En bref : c’est la guerre de Corée qui est à l’origine de la montée de la bavière dont l’industrie est largement restée intacte pendant la guerre et qui constitue la partie principale de l’Allemagne occupée par les troupes des #USA . C’est ici où des anciens #espions #nazis développent les nouveaux services secretes allemands sous contrôle de spécialistes américains. L’article nous fait découvrir les origines de l’alliance transatlantique dont le soutien demeure le gage et la conditio sine qua non pour avoir accès auc cercles de pouvoir allemands. On y apprend des choses remarquables sur le système de la repartition du pouvoir politique entre le parti chrétien régional CSU et les social-démocrates SPD. Ce décryptage permet de comprendre la persistence des structures de pouvoir et quelques raisons de la décomposition des structures politiques à laquelle on assiste actuellement.
09. Dezember 2018 - Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz
Wie man am eigenen Erfolg scheitert (I)
Die Große Koalition Bayern, der Sozialpakt zwischen christlichsozialer Landperipherie einerseits und sozialdemokratischen Großstadtzentren andererseits und auch zwischen einer autoritären Dauerregierung und einer vormals liberalen Medien- und Diskurskultur in Bayern ist in der Landtagswahlnacht vom 14. Oktober 2018 mit einem lauten Knall geplatzt.
Die Christlich-Soziale Union hat in Gestalt der Freien Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie spätestens mit der Edmund-Stoiber-Politik den ländlichen Raum und seine Leute abgehängt hat. Die Sozialdemokratische Partei hat in Gestalt der Grünen gerade in München nicht nur eine Quittung, sondern die Kündigung dafür bekommen, dass sie schon mit ihrer Hans-Jochen-Vogel-Politik von einer Arbeiterpartei zu einer Möchtegern-Akademikerpartei geworden ist.
Diese Wählermilieu-Analyse konnte man in unterschiedlicher Differenzierung und Qualität in den Tagen nach der Landtagswahl in den Medien verfolgen. Eine interessantere, fundamentalere Diagnose dafür, dass und warum es mit der absoluten Parlamentsmehrheit der bisherigen Regierungspartei aus ist, hat die Süddeutsche Zeitung zwei Tage vor der Wahl unter der Überschrift „Wer san mia?“ versucht.
Richtig verweist sie darauf, dass sich die „traditionellen Milieus“ auflösen oder wandeln. Ein Hauptfaktor dafür sei die ausgeprägte Zuwanderung nach Bayern und der diese antreibende wirtschaftliche Erfolg Bayerns. Passend zur immer penetranteren neoliberalen Redaktionslinie der Süddeutschen Zeitung bleibt aber das ungeschrieben, was der informierte und kritische Leser gerne näher erläutert gehabt hätte: Warum das Kapitalismus-Erfolgsmodell Bayern über die Jahrzehnte hinweg eine zunehmende Delegitimierung in den Wahlergebnissen erlebt hat - zuletzt angetrieben durch die peinliche Amtskruzifixshow, die Heimatvortäuschung und den künstlichen Theaterdonner in Sachen Migration der letzten Monate.
Immerhin deutet die „SZ“ aber mit dem Finger in die richtige Richtung: „Die CSU stand jahrzehntelang für den Fortschritt des Landes ebenso wie für die Wahrung der Tradition. Jetzt könnte sie zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden.“
Vor einem Jahrzehnt hat Albrecht Goeschel schon einmal diese Frage gestellt: "Bayern - Ein deutsches Erfolgsmodell am Ende?"1 In seiner damaligen Analyse hat er einige weniger angenehme Antworten gegeben, die sich jetzt freilich als richtig herausgestellt haben. So ist genau die Zweiteilung Bayerns in den Exportgewinner und Wachstumsschwerpunkt München und München-Umland einerseits und den Wachstumsverlierer Bayerische Nordostzone andererseits die Voraussetzung für Prosperität nach dem klassischen kapitalistischen „Zentren-Peripherie Modell“. Diese Zweiteilung ist aber auch die Ursache für die „Revanche der Peripherie“ dieser Landtagswahl. Eine Revanche, wie sie Bayern exemplarisch für andere Territorien in Europa und darüber hinaus erlebt hat.
Wenn aber aus dem Platzen der alten Milieukoalitionen in Bayern etwas anderes entstehen soll als eine Fortsetzung des Gehabten in neuer Kostümierung, dann muss zunächst einmal gründlich analysiert werden, was es mit dem „Erfolgsmodell Bayern“ und seinem Auslaufen eigentlich auf sich gehabt hat.
1. Bayern: Kriegsgewinnlerökonomie
Der in den 1960er Jahren mit vorzüglichen Realanalysen des westdeutschen Wirtschaftslebens bekannt gewordene Fachautor Kurt Pritzkoleit hat einen der wichtigsten Gründe für den kontinuierlichen Wachstums-, sprich: Mehrwert- und Profitproduktionsprozess Bayerns treffend analysiert: Bayern habe als einziges Besatzungsgebiet der Westalliierten bis auf seine pfälzische Exklave die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und die Zerschlagung des Dritten Reiches territorial unbeschädigt überstanden.2 Ergänzend stellt Werner Abelshauser in seiner exzellenten "Deutschen Wirtschaftsgeschichte"3 auch noch dar, dass Bayern das „Glück“ hatte, das Hauptgebiet der US-Besatzungszone zu sein.
Auch dort habe der angloamerikanische Luftkriegsterror zwar Lebensräume der Zivilbevölkerung brutal zerstört, aber mitnichten das süddeutsche Industriepotenzial nennenswert dezimiert. Selbst Rüstungszentren wie Schweinfurt seien trotz massivster Luftangriffe kaum beeinträchtigt worden. Insgesamt habe die Industrie in den Westzonen bei Kriegsende über ein Anlagekapital verfügt, das um 20 Prozent höher gelegen habe als vor dem Krieg. Dieses Potenzialwachstum galt insbesondere auch für Bayern. Der „NS-Rüstungs-Keynesianismus“ (Werner Abelshauser) trieb die Umwandlung Bayerns aus einem Agrarland in ein Industrieland massiv voran.
Dies verwundert nicht, da sich die im Vorfeld und im Verlauf des Krieges ernorm gesteigerte Herstellung beispielsweise von Panzerfahrzeugen gerade auch in bayerischen Produktionsstätten vollzog: (Kraus-Maffei, MAN, Nibelungenwerke Passau etc.).4
Gleiches galt für den Bau von Jagd-, Bomben- und Transportflugzeugen. Hier spielten BMW, Dornier und Messerschmitt mit ihren bayerischen Betrieben eine zentrale Rolle.
Neben der enormen Steigerung des Produktionspotenzials in Bayern selbst kam es nach dem Ende der Kriegshandlungen und im Zusammenhang der Aufteilung des Reichsgebietes in Besatzungszonen außerdem zu einem massiven Zustrom von Fluchtkapital aus den kurzzeitig angloamerikanisch besetzten Regionen Mittel- und Ostdeutschlands. Mit der Räumung dieser Gebiete durch die Westalliierten verlagerten zahlreiche Industrieunternehmen, u.a. Siemens & Halske (Gera-Erfurt), ihre Produktionsanlagen und Verwaltungen nach Bayern.
Außer dieser Anlagekapitalflucht nach Bayern bedeuteten die bis 1950 nach Bayern strömenden etwa 1,9 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen eine enorme Steigerung des Wirtschaftspotenzials Bayerns. Auch in offiziösen Darstellungen wird hervorgehoben, dass die im Zuge von Flucht und Vertreibung zuströmende Erwerbsbevölkerung teilweise deutlich besser qualifiziert war als die schon Ansässigen.5
Für die gerne so genannte „Bayerische Wirtschaft“, d.h. für das Industriekapital mit Standort in Bayern, ergaben sich aus diesem kriegswirtschaftlichen Zusammenfluss von zusätzlichen Arbeitskräfteressourcen und zusätzlichem Anlagenkapital besonders günstige Möglichkeiten für die Produktion von Mehrwert und Profit.
Insgesamt hatte Bayern im Laufe des Jahres 1946 bereits wieder 50 Prozent seiner Vorkriegsproduktion erreicht. Der bayerische „Heimatkapitalismus“ wurde nicht zuletzt dadurch gefördert, dass sich in Erlangen-Nürnberg eine spezifische Variante Nationalsozialistischer Wirtschaftsphilosophie etabliert hatte: die so genannte „Marktforschungsschule“ des späteren Protagonisten der „Sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard. Er lieferte die passende Wirtschaftsideologie für den bayerischen Heimatkapitalismus und wurde bayerischer Wirtschaftsminister in dem vom US-Besatzungsregime installierten Kabinett Wilhelm Hoegner.
Soweit es dann um die Ausgestaltung dieser „Sozialen Marktwirtschaft“, insbesondere die entscheidende Frage der Organisationsprinzipien einer Fortsetzung des traditionellen „Sozialversicherungsstaates“ ging, war es die bayerische SPD, die sich einer modernen Gesamtversicherung in den Weg stellte - zusammen mit den Angestelltenverbänden, der Unternehmerseite, dem Mittelstand und der Bauernschaft.6
Vorteilhaft für das Wachstum der Wirtschaft in Bayern war auch dessen nach Kriegsende immer noch großer Landwirtschaftssektor. Durch den Wegfall der Agrargebiete im vormaligen Ostteil Deutschlands, die bis dahin als Agrarlieferanten des Reiches fungiert hatten und bei der gleichzeitigen flüchtlingsbedingten starken Bevölkerungszunahme in den Westgebieten, kam es dort in den ersten Nachkriegsjahren zu einer schweren Unterernährungskrise. Diese führte in einigen Ländern zu erheblichen Verlusten an Arbeits- und damit Produktionsvolumen.7 Der starke Landwirtschaftssektor dämpfte diese Negativeffekte in Bayern.
Zuletzt zeigte die amerikanische Militärregierung kein besonderes Interesse an der direkten Demontage von Industrie- und Infrastrukturanlagen. Die viel nachhaltigere und langfristig wirksamere umfassende Enteignung von technologischem Expertenwissen, Betriebsgeheimnissen, Patenten etc. der Industrie durch die USA schlug sich weniger in aktuellen Produktionsausfällen als in einer Schwächung der prospektiven Konkurrenzfähigkeit der Industriewirtschaft Bayerns nieder.8
Der eigentliche Wachstumsschub setzte in Bayern ein, als das während der Kriegswirtschaft im Rheinland und Ruhrgebiet akkumulierte Industriekapital nach Anlagemöglichkeiten, Arbeitskräften und Industrieflächen im westlich-kapitalistischen Teil Deutschlands suchte. Bayern wurde, auch weil es schon während des Krieges eine Art Schonraum gegenüber dem angloamerikanischen Bombenterror war, zu einem Vorranggebiet für das Überschusskapital aus dem rheinisch-westfälischen Wirtschaftsraum.
Die Bezeichnung Bayerns als „Luftschutzkeller des Reiches“ (Katja Klee)9 trifft präzise den militärökonomischen und milieumentalen Gehalt des bayerischen „Heimatkapitalismus“ .
2. München: Die Bayern-Lounge
In den für das Erfolgsmodell Bayern so entscheidenden 1950er und 1960er Jahren wurden Investitionsentscheidungen noch nicht vom Finanzmarkt vorgegeben, sondern von Unternehmern mit ihrer Hausbank erörtert und entschieden. Aus dieser Phase stammt die mit der bayerischen Landtagswahl vom Oktober 2018 wohl auch endgültig geplatzte funktionale „Große Koalition“ zwischen SPD-München und CSU-Bayern. Diese hatte ihren Wirkmächtigkeitsgipfel in den Zeiten der angeblichen „Heimlichen Hauptstadt“ München des noch nicht vereinigten Deutschland mit seinem Schröder- und Merkel-Berlin.
Schon im Adenauer-Deutschland gehörte es in den rheinisch-westfälischen Großbürgerfamilien dazu, dem Herrn Sohn oder dem Fräulein Tochter ein paar Semester an der Universität München, der Technischen Hochschule München oder gar der Kunstakademie München zu finanzieren. Papa und Mama hatten ja auch das Ski-Landhaus in Reit i. Winkl oder in Oberstdorf etc. und das Segelboot am Tegernsee - also warum nicht ein Zweigwerk im „Investitionsparadies Bayern“?
Die Kunst- und Kulturstadt München, ihre Lebensart und ihr Freizeitwert waren ein entscheidender so genannter „weicher Standortfaktor“ für die Prosperität der Stadt München selbst und für das Erfolgsmodell Bayern.
Das heute in München hegemoniale, hochgradig geschichtsvergessene Milieu der „Kulturlinken“, mittlerweile die Kinder- und Enkelgeneration der antiautoritären Protestbewegung, haben auf ihrem Display nicht mehr oder niemals gehabt, dass es eben nicht Berlin oder Frankfurt am Main oder Hamburg waren, in denen dann zuerst die Werte und Spielregeln des „Wirtschaftswunder-Westdeutschland“ fundamental in Frage gestellt wurden, sondern gerade die Bayern-Lounge München. Die „Gruppe Spur“ an der Akademie der Bildenden Künste München war die Erfinderin des „Antiautoritären“.
Fussnoten
1 Albrecht Goeschel: Bayern - Ein „Deutsches Erfolgsmodell“ am Ende? Ausarbeitung für das Diakonische Werk Bayern. Hrsg. Studiengruppe für Sozialforschung e.V., Marquartstein, 24.4.2009
2 Kurt Pritzkoleit: Das gebändigte Chaos, Wien, München, Basel 1963
3 Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, München 2004
4 Werner Oswald: Kraftfahrzeuge und Panzer der Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr, Stuttgart 1973
5 Walter Ziegler: Flüchtlinge und Vertriebene, in historisches-lexikon-bayerns.de
6 Hans Günther Hockerts: Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1980
7 Bruno Bandulet: Beute-Land, Rottenburg 2016
8 ebd.
9 Stefan Grüner: Geplantes Wirtschaftswunder: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern, München 2009
10 Albrecht Goeschel (Hrsg.) Richtlinien und Anschläge: Materialien zur Kritik der repressiven Gesellschaft, Hanser-Verlag München 1968
Dans la deuxième partie l’article explique davantage de détails des mécanismes du pouvoir qui on menè à l’énorme influence de la Bavière et de sa droite populiste sur la politique de l’Allemagne entière. Cerise sur la gateau on apprend comment les élites se servent de l’état pour amasser leurs fortunes sur le dos des simples gens.
18. Januar 2019 Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz
Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 2
Nach 60 Jahren gefühlter Alleinherrschaft in Bayern muss die Christlich-Soziale Union seit der Landtagswahl 2018 in einer ungewünschten Koalition regieren. Wer hat ihr das eingebrockt oder wer hatte da genug von den älteren Herren, nachdrängenden Babypräsidenten oder bebrillten Parteibuben?
Wenn man die Wahlanalysen liest, waren es wohl vor allem die Frauen, die diesmal ihre Stimmzettel anders als noch vor vier Jahren ausgefüllt haben. 2013 haben die bayerischen Frauen mit 50 Prozent noch deutlicher als die Männer „C“ gewählt. 2017 waren es dann auf einmal nur noch 38 Prozent. Dabei ist die CSU eigentlich traditionell eine Partei der Frauen und mittlerweile vor allem der Rentnerinnen. Die älteren Frauen stellen aber auch in Bayern, dank längerer Lebenserwartung, einen größeren Bevölkerungsanteil als die Männer. Wenn sie dann der herrschenden Altpartei die Zustimmung entziehen, schlägt das ordentlich ins Wahlkontor.
Spannend wird das ganze, wenn man sich das Profil der Bayernbevölkerung in den Jahren ansieht, in denen die CSU ihre Dauerherrschaft begründet hat: Die Fünfziger Jahre. Diese waren der Wirtschaftszyklus mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in ganz Westdeutschland.
Wie der Ökonomiepublizist Kurt Pritzkoleit in seinem materialreichen Werk „Das gebändigte Chaos“ schreibt, war das auch die Zeit, in der Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote hatte. Grund dafür wiederum war die damals auch überdurchschnittlich anteilsstarke Landwirtschaft in Bayern und deren Bäuerinnen - die so genannten „Mithelfenden Familienangehörigen“. Daneben spielten auch die anteilsstärkeren typischen Frauenindustrien wie die Elektrotechnik und die Textil- und Bekleidungsherstellung eine Rolle.
CSU-Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1950 und die jeweiligen Spitzenkandidaten. Grafik: TPIn diesen Fünfziger Jahren überholte aber auch die infolge der Aufrüstungs- und Kriegswirtschaft des 3. Reiches stark gewordene Investitionsgüterindustrie Bayerns deren Anteil in den anderen Bundesländern. Maschinenbau und Fahrzeugherstellung spielten eine besondere Rolle bei diesem Industrieschub in Bayern. Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.
Man kann dieses Bayern der Fünfziger Jahre mit seinen hunderttausenden neuen Industriearbeitern und seinen hunderttausenden mithelfenden Bauersfrauen als den christlich-kapitalistischen Arbeiter- und Bäuerinnenstaat auf der einen Seite der Demarkationslinie, der so genannten „Zonengrenze“, unmittelbar gegenüber dem atheistisch-sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat des ehemaligen Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt etc. auf der anderen Seite dieser Grenze betrachten.
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Unvoreingenommene Ökonomen kommen in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass die späteren beiden deutschen Staaten in ihren ersten Jahrzehnten einen durchaus ähnlichen wohlfahrtsstaatlich-keynesianischen „Fordismus“ (Werner Abelshauser, Ulrich Busch, Rainer Land) in der Wirtschaftspolitik verfolgt haben.6 Vor diesem Hintergrund wird erst die epochale Bedeutung des Aufstiegs der Alternative für Deutschland in den mitteldeutschen Bundesländern und der Absturz der Christlich-Sozialen Union in Bayern erkennbar.
Korea-Krieg: Militärisch-industrieller Komplex auch in Bayern
Der renommierte Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat in seiner „Deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1945“ deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten wegen des von ihnen angeführten Vernichtungskrieges in Korea 1950 bis 1953 dringend auf die noch vom Rüstungsminister des 3. Reiches, Albert Speer, auf ein hohes Rationalisierungsniveau gebrachten Kapazitäten der (west-)deutschen Investitionsgüterindustrie angewiesen waren.
Sie forderten von der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik eine Abkehr von der konsumistischen Politik des „Wohlstand für alle“, gezielte Rüstungsanstrengungen und eine Wiederbewaffnung. Die Soziale Marktwirtschaft sollte „Rüstungstauglichkeit“ (Werner Abelshauser) entwickeln. In dieser ersten Hälfte der Fünfziger Jahre verortet der Historiker die Wiederauferstehung des rüstungswirtschaftlichen Korporatismus des nationalsozialistischen Staates nun in Gestalt eines auch europäischen „militärisch-industriellen Komplexes“.
Durch die in den Jahren des Koreagemetzels begonnene Abwertung der D-Mark gegenüber dem US-Dollar konnten sich die USA günstig mit deutschen Investitionsgütern eindecken, aber ebenso konnten die deutschen Exportproduzenten fette Gewinne erwirtschaften. Dies galt auch und gerade für die Investitionsgüterbranche und die gesamte Exportbranche Bayerns.
Dreh- und Angelpunkt des westdeutschen und vor allem bayerischen militärisch-industriellen Komplexes war der nachmalige CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß: Ab 1953 Bundesminister für besondere Aufgaben, ab 1955 Bundesminister für Atomfragen, ab 1956 bis 1962 Bundesminister für Verteidigung, war er in mehrere Mega-Rüstungsskandale des damaligen Adenauer-Deutschland verwickelt.
CSU-Wahlerfolg: Im Kielwasser von Wiederbewaffnung und Rentenreform
Die Indienstnahme von Teilen der westdeutschen Industrie für die Korea-Kriegs- und spätere Kalte-Kriegswirtschaft des US-Imperialismus bescherte dem Exportsektor zwar hohe Gewinne, ging aber auch zu Lasten der dortigen Beschäftigten.
In Bayern kam es daher im August 1954 zum brutalsten Streik in Westdeutschland bislang. 100.000 der etwa 240.000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie traten unter Führung der Gewerkschaft IG-Metall in einen drei Wochen dauernden Streik. Gefordert wurde eine Erhöhung des Ecklohnes von 1.44 DM um 12 Pfennige (!). Am Ende kamen 3 bis 5 Pfennige heraus. Dabei war es die damalige SPD-Regierung Bayerns, die u. a. die mit Stahlhelmen und Karabinern ausgerüstete, militärisch organisierte und geführte kasernierte „Bereitschaftspolizei“ gegen die Streikenden einsetzte.
Etwas mehr als ein Jahr zuvor, eine Woche um den 17. Juni 1953, hatte es in der späteren Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls einen mehrtägigen Arbeiteraufstand gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen gegeben. Paramilitärische Volkspolizei und sowjetrussische Militärkräfte schlugen den Aufstand nieder.
Betrachtet man die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahlen der Fünfziger Jahre, erlebte die Christlich-Soziale Union damals einen eindrucksvollen Aufstieg. Sie steigerte ihr Wahlergebnis von 27,4 Prozent im Jahr 1950 auf 38,0 Prozent bei den Wahlen 1954 und erreichte dann bei den Landtagswahlen 1958 satte 45,6 Prozent.
Politisch-ökonomisch bedeutete dies, dass das rüstungswirtschaftlich getriebene Wachstum Bayerns von einem Großteil der Wahlbevölkerung akzeptiert wurde, wiewohl Sozialdemokratie und Gewerkschaften gegen die westdeutsche Remilitarisierung massiv opponiert hatten.
Es war wieder der Wirtschaftspublizist Kurt Pritzkoleit, der einen wichtigen Hinweis auf einen entscheidenden Faktor für die mit dieser Wahl begründete CSU-Hegemonie in Bayern gab: In seiner schon zitierten Bayern-Analyse betont Pritzkoleit, dass der Rentner- und Rentnerinnenanteil an der Bevölkerung in Bayern in den Fünfziger Jahren deutlich höher als in Westdeutschland insgesamt gelegen hat.
Gerade auf diese Bevölkerungsgruppe zielte aber die Wahlstrategie des fuchsschlauen damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag des Jahres 1957: Adenauer hatte ganz offen die Rentenreform von 1956/57 mit ihrer Erhöhung und Lohnankoppelung in seinem politischen Lager als Strategie propagiert, um den Popularitätsverlust der christlichen Parteien infolge Bundeswehrgründung, Wehrpflichteinführung und NATO-Beitritt in den Jahren 1955 und 1956 zu kompensieren.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zu Besuch in der Kaserne der Heeresflugabwehrschule Rendsburg (1957). Bild: Friedrich Magnussen / Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte / CC-BY-SA 3.0Im Kielwasser des rentenpolitisch erreichten CDU-Wahlsieges von 1957 erreichte die CSU in den Landtagswahlen von 1958 im Rentnerland Bayern dann sogar ein Spitzenergebnis. Der in den Fünfziger Jahren führende deutsche und bayerische Rüstungspolitiker Franz-Josef Strauß wusste sehr genau, dass erfolgreiche störungsfreie Aufrüstungspolitik vor allem mit eingängiger Sozialpolitik legitimiert werden muss. Er war Mitglied im Sozialverband VdK Bayern. Dieser Verband, nach Kriegsende als Kriegsopferorganisation in den süd- und westdeutschen Bundesländern entstanden, hatte sich auch in Bayern zu einer zahlenstarken sozialpolitischen Interessenorganisation entwickelt. Seit Jahrzehnten wird in diesem Verband eine Großkoalition von CSU- und SPD-Sozialfunktionären praktiziert. Präsident des VdK Bayern war zeitweilig auch Horst Seehofer.
Mit „Wirtschaftslenkung“ in Westdeutschland zur absoluten Mehrheit in Bayern
Nach den langen Fünfziger Jahren stürmischen Wirtschaftswachstums, sprich: rasanter Kapitalakkumulation, kam mit der Rezession von 1966/1967 der in kapitalistischen Wirtschaftssystemen unvermeidliche Krisenabsturz, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen etc.. Verschärft wurde diese Rezession durch die sich ausbreitende Strukturkrise im Ruhrbergbau.
Die vor diesem Hintergrund gebildete Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verließ eiligst den marktliberalen Wirtschaftskurs des gescheiterten Bundeskanzlers Ludwig Erhard und ging entschieden zu einer keynesianischen Globalsteuerung der Wirtschaft über. Das seinerzeitige „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ vom 8. 6.1967 ist als Juwel keynesianischer Wirtschaftslenkung im kapitalistischen West-Deutschland noch heute in Kraft - wenn auch ohne Wirkung.
Die beiden Leitfiguren dieser Politik, die durch massive öffentliche Investitionsprogramme Krisenbekämpfung verfolgte, waren der neue SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und der nunmehrige CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß. Mit seiner bundespolitischen Investitionspolitik konnte Strauß zugleich die Situation in Bayern fördern, dessen strukturschwache Gebiete durch die Rezession schwer getroffen waren. Es war allerdings weniger die 1966/1967er-Krise, die für das Wachstum in Bayern Gefahren beinhaltete. Viel größer war das Risiko, dass die Bergbaukrise im Ruhrgebiet in hohem Maße Industrieflächen und Arbeitskräfte freisetzte und damit den Standortvorteil Bayerns, verfügbare Industrieflächen und verfügbare Arbeitskräfte im ländlichen Raum, zunichte machen könnte.
Aus heutiger Sicht frappierend, insbesondere seit dem neoliberalen Fundamentalismus der Regierung Edmund Stoiber, entschied sich die CSU-Regierung in Bayern für eine geschickte Doppelstrategie: Der sich erfolgreich als Landesvater inszenierende Ministerpräsident Alfons Goppel griff die damals in der Öffentlichkeit herrschende Planungsfreundlichkeit auf und startete in Kooperation mit der bayerischen SPD Entwicklungsplanungen für drei Problemregionen in Bayern: Bayerischer Wald, Oberpfälzer Wald und Bayerische Rhön.
Alfons Goppel beim CSU-Parteitag 1975 in München. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F046472-0004 / Storz / CC-BY-SA 3.0Durch diesen Vorstoß gelang es der Bayerischen Staatsregierung, die mit dem 1965 erlassenen Bundesraumordnungsgesetz und mit Karl Schillers „Regionalen Aktionsprogrammen“ ausgelöste Förderwelle überwiegend nach Bayern zu lenken. Sie erreichte durch ihre Planungsoffensive, dass allein 6 der insgesamt 16 bundesweit als so genannte „Zentrale Orte“ geförderten Klein- und Mittelstädte in Bayern ausgewählt wurden. Wer in diesen Jahren bayerische Kommunen in Fragen der Regionalentwicklung beraten hat, erinnert sich mühelos an die enorme legitimatorische Wirkung von positiven Förderbescheiden der Staatsregierung auf der Kommunalebene und auch an die regelrechte Mystifizierung von Hilfsgesuchen an den „Hochverehrten Herrn Bundesfinanzminister“.
Die Bayerische Staatsregierung praktizierte die vom Bundesfinanzminister in Bonn forcierte langfristig antizyklische Strukturförderungspolitik in Westdeutschland im Gegensatz dazu im eigenen Bundesland Bayern betont prozyklisch. Sie förderte, statt zu bremsen, auch im nach der Rezession folgenden erneuten Aufschwung, um die erreichten Erfolge nicht zu gefährden. Der Wirtschaftshistoriker Stefan Grüner hat diesen weitgehend unbekannten Föderal-Keynesianismus Bayerns in seiner vorzüglichen Untersuchung „Geplantes Wirtschaftswunder“ aus dem Jahre 2009 präzise nachgezeichnet.
Der Erfolg dieser Doppelstrategie stellte sich prompt auch ein: Mit der in der Bayerischen Landtagswahl von 1970 erreichten absoluten Mehrheit der CSU wurde eine Serie von weiteren acht Landtagswahlen mit absoluten Mehrheiten der CSU gestartet. Noch 1970 wurde dann für Bayern ein „Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen“ eingerichtet. An dessen Spitze stand der vormalige CSU-Generalsekretär Max Streibl.
Exportslalom durch Kalten Krieg und Europäische Einigung in die Welt-Währungskrise
Bayerns Kapitalismus war auch in den 1960er Jahren vor allem Exportkapitalismus. Er schwamm im Strom der enormen Exportsteigerung West-Deutschlands, die zwischen 1950 und 1968 bei 1000 Prozent lag und vor allem vom Fahrzeugbau, vom Maschinenbau, von der Chemie etc. getragen wurde.
Schon der EWG-Vertrag von 1957 hatte den Außenhandel mit den Nachbarn massiv gesteigert. Vor allem aber verstärkten der Berliner Mauerbau von 1961, die Kubakrise von 1962 und die Ausweitung des US-Angriffskrieges in Vietnam den Rüstungsaufwand des Konflikts der Systeme und damit die Exportposition des bayerischen Kapitalismus.
Diese Exporttreiber bargen aber auch erhebliche Risiken: So befürchtete das bayerische Establishment, dass die europäische Agrarpolitik die klein- und mittelbetriebliche, noch immer anteilsstarke und politisch einflussreiche bayerische Agrarwirtschaft beeinträchtigten könnte. Ebenso wurde befürchtet, dass die EWG-Regionalförderung Bayerns Randlage verstärken könnte und West- und Südwestfrankreich sowie Süditalien bevorzugen würde.
Auch hier reagierte die Bayerische Staatsregierung mit einem strategischen Schachzug: Sie konterte den verhassten EWG-Mansholtplan des Jahres 1962 mit seiner Tendenz zur Konzentration und Dezimierung der Landwirtschaftsbetriebe in Europa mit ihrem „Bayerischen Weg“. Dezentrale Industrieansiedlungen sollten dazu beitragen, dass Bauernwirtschaften unterschiedlicher Hofgrößen nicht nur als Vollerwerbs-, sondern auch als Zu- und Nebenerwerbsbetriebe geführt werden konnten. Die bayerische Landesentwicklungsplanung integrierte Agrarpolitik und Industriepolitik, um eine „soziale Erosion“ des ländlichen Raumes zu verhindern.
Der Bau der Berliner Mauer und die Abriegelung der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Abwanderung von tatsächlichen Fachkräften vor allem nach Bayern schwächte in den sechziger Jahren einen wesentlichen Standortvorteil Bayerns: Reserven an qualifizierten und gleichkulturellen Arbeitskräften. Später, in der Phase der Entspannungspolitik, sollte dann „der andere Teil Deutschlands“ als eine Art Niedriglohnkolonie für westdeutsche und gerade auch bayerische Unternehmen produzieren.
Das eigentliche Risiko am Ende der 1960er Jahre waren aber die Nebenwirkungen der seit den Nachkriegsjahren anhaltenden Export-, Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse der westdeutschen Wirtschaft gegenüber den übrigen großen Volkswirtschaften Europas, insbesondere Frankreich und Großbritannien, aber auch gegenüber den Vereinigten Staaten.
Die enormen Exportüberschüsse der westdeutschen Konzerne einerseits und die enormen Kriegskosten des amerikanischen Imperialismus führten zu einem dramatischen Kursverfall des US-Dollar und einer gewaltigen Dollarflutwelle nach Europa. Ende dieser 1960er Jahre hatte sich das Problem einer mit dem Exportboom „Importierten Inflation“ (Gerard Bökenkamp) und einer dadurch ausgelösten Preis-Lohnspirale in der deutschen und bayerischen Wirtschaftspolitik in den Vordergrund geschoben.
Der geschickte Exportslalom der bayerischen Wirtschaftspolitik zu Gunsten ihrer Exportkonzerne hatte in die Sackgasse der dadurch mitforcierten Weltwährungskrise geführt. Gerade Exportökonomien sind aber auf ein funktionierendes Weltwährungssystem zwingend angewiesen.
Bayern: Konzernefestung und Finanzhilfenhütte
US-Präsident Richard Nixon hat durch die Aufhebung der Einlösbarkeit von Dollarguthaben anderer Staaten in US-Gold im Jahre 1971 das damalige Weltwährungssystem von „Bretton-Woods“ erledigt. Die US-Verschuldung im Ausland war weit über die US-Goldreserven angestiegen.
Der angesehene Ökonom Elmar Altvater stellte in seiner 1969 erschienen Untersuchung „Die Weltwährungskrise“ fest, dass die enormen Exportüberschüsse Westdeutschlands seit den Fünfziger Jahren schon in den sechziger Jahren eine der Hauptursachen für die damaligen „fundamentalen Ungleichgewichte“ im Weltwährungssystem waren.14 Daran scheint sich bis heute nichts wesentliches geändert zu haben. Der Missbrauch und die Zersetzung des Euro-Systems durch Merkel-Schäuble sind längst offenbar und noch im vollen Gange.
Angesichts der Weltwährungskrise der späten sechziger Jahre erhöhte sich der Druck der internationalen Handels- und Währungspartnerländer auf eine deutliche Aufwertung der DM, um den anderen Ländern bessere Handelsbilanzen und Zahlungsbilanzerleichterungen zu ermöglichen. In der damaligen Großen Koalition führte dies zu heftigen Konflikten zwischen dem vom CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß angeführten Lager der Aufwertungsgegner und dem vom SPD-Wirtschaftsminister angeführten Lager der Aufwertungsbefürworter. Es war dann die Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, die eine DM-Aufwertung um 8,5 Prozent beschloss.
Die vor allem auch bayerischen Aufwertungsgegner vertraten, politisch durch die Industriespitzen unterstützt, die Außenhandelsinteressen der westdeutschen und vor allem auch bayerischen Exportkonzerne. Sie plädierten für eine Devisenkontrolle an Stelle einer Wechselkursliberalisierung. Die Aufwertungsbefürworter, politisch durch die Gewerkschaften unterstützt, vertraten die Preisstabilitätsinteressen der Arbeitnehmer und eine quasi monetaristische Währungssystemstabilisierung durch „Floaten“ der Wechselkurse.
In der wirtschaftspolitischen Bearbeitung der Welt-Währungskrise zeigte sich die Doppelgesichtigkeit Bayerns als verzögert industrialisiertes und kapitalisiertes Agrarland: Einerseits wurden in scharfer Ablehnung der DM-Aufwertung die unmittelbaren Profitinteressen auch der bayerischen Exportkonzerne vertreten. Die „importierte Inflation“ und Welt-Währungskrise sollten durch Devisenkontrollen, einen Ausgabenstopp des Staates und natürlich Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer bekämpft werden. Gleichzeitig war aber Bayern auch das Bundesland, das unbeeindruckt durch die Jahre der Welt-Währungskrise zwischen 1951 und 1974 die höchsten Regionalhilfsmittel von allen Bundesländern angefordert und Erhalten hatte. Bis in die Achtziger Jahre war Bayern zudem Empfängerland(!) Im Länderfinanzausgleich16 - eben Konzernefestung und Finanzhilfenhütte.
Fussnoten
1 Kahrs, Horst: Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag vom 14. Oktober 2018. Hrsg. R. Luxemburg-Stiftung, Berlin 15.10.2018
2 Busch, Ulrich; Land, Rainer: Teilhabekapitalismus - Fordistische Wirtschaftsentwicklung in Deutschland 1950-2009. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): Berichterstattung zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland, 2.Bericht, Wiesbaden 2012.
3 Pritzkoleit, Kurt: Das gebändigte Chaos, Wien, München, Basel 1965
4 Götschmann, Dirk: www.historisches-lexikon-bayerns.de. Wirtschaft nach 1945
5 Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945 München 2004; Busch, Ulrich; Land, Rainer: Ostdeutschland. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): A.a.O. (4) Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.
6 Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945; München 2004; Busch, Ulrich; Land, Rainer: Ostdeutschland. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): A.a.O.
7 Hockerts, Hans Günter: Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1980
8 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.
9 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.
10 Kroh, Ferdinand: Wendemanöver: Die geheimen Wege zur Wioedervereinigung, München 2005
11 Bonner, Bill; Wiggin, Addison: Das Schuldenimperium, München 2006
12 Bökenkamp, Gerard: Das Ende des Wirtschaftswunders, Stuttgart 2010
13 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
14 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
15 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
16 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.
