#austérité

Le plan de match du Parti québécois au pouvoir | Le Devoir
▻https://www.ledevoir.com/politique/quebec/1014635/plan-match-parti-quebecois-pouvoir

https://media1.ledevoir.com/image/1014635.jpg?crop=3%3A2%2Csmart&width=1600&ts=1791273672

Un gouvernement St-Pierre Plamondon entend réduire le nombre de résidents temporaires au Québec dans une « fourchette de 200 000 à 250 000 ». Pour l’immigration permanente, qui s’établit actuellement à environ 45 000 personnes par année, le chef péquiste propose de ramener le seuil à quelque 35 000 nouveaux résidents permanents annuellement.

[...]

À terme, le chef s’est engagé à réduire de 2,5 % sur trois ans les coûts de la masse salariale de l’État, ce qui représenterait des économies de 4,7 milliards de dollars au cours d’un premier mandat de quatre ans.

N’oublions pas pour autant le primat de la géopolitique sur toute considération « domestique » !

https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:jtdzdmfunl7lqytyoz3ve6pp/bafkreicspdm4c5qtdlubbdoacufscny6j7fghs3dvkjjqgfqsdyvgbxhay#.jpeg

#souverainisme #Québec #PQ #chauvinisme #austérité

#Blocages des #Lycées : la #jeunesse percute la campagne présidentielle
▻https://lvsl.fr/blocages-des-lycees-la-jeunesse-percute-la-campagne-presidentielle

La rentrée scolaire avait à peine débuté que les lycéens de France ont exprimé leur colère face à un sentiment d’abandon et de mépris de la part du gouvernement. Une grogne aux racines profondes qui rappelle des épisodes précédents. Alors que le mouvement tente de s’élargir aux #universités, le pouvoir n’a qu’une seule réponse : la répression et les accusations contre La France insoumise. Le parti de gauche radicale veut en effet surfer sur la colère de la jeunesse pour sa campagne présidentielle, alors que ses adversaires espèrent la fin du mouvement au plus vite.

#Politique #austérité #éducation #Education_nationale #Enseignement #mouvement_social #parcoursup #présidentielle_2027

Zahnärzte in Frankreich weigern sich, China-Kronen einzusetzen – jetzt sind sie gefeuert
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/zahnaerzte-in-frankreich-weigern-sich-china-kronen-einzusetzen-jetz

Qui décide sur l’origine des prothèses dentaires, le dentiste iu son employeur ? C’est une qustion de luxe dans le cadre du droit du travail pour une profession qui ignore le chômage. On n’évoque pas la question s’il ne serait pas au patient de choisir l’origine des objets qui l’accompagnent comme si c’était lui-même.

7.9.2026 von Oliver Weinlein - Zahnersatz aus China: In Nantes hat die Gesundheitsgruppe Vyv fünf Zahnärzte fristlos entlassen. Über 6000 Patienten sind ohne Behandlung.

Kurz nach ihrem letzten Patienten standen Vertreter der Geschäftsführung in der Tür. So schildert ein Zahnarzt aus Nantes, wie seine Kollegin ihre Kündigung bekam. Sie stehe unter Schock, sagte er der französischen Zeitung 20 Minutes.

Am Montag, 21. September, hat die Gesundheitsgruppe Vyv fünf angestellte Zahnärzte fristlos entlassen. Der Grund aus Sicht der Ärzte: Sie hatten sich monatelang geweigert, ihren Patienten Kronen und Prothesen aus China einzusetzen.

Die Praxis in der Rue Noire ist seitdem geschlossen. Mehr als 6000 Patienten, die dort jedes Jahr behandelt wurden, brauchen jetzt einen neuen Zahnarzt – in einem Land, in dem Termine ohnehin knapp sind.
Fristlose Kündigung wegen „schweren Fehlverhaltens“

Begründet wird der Rauswurf mit „faute grave“, schwerem Fehlverhalten. Wer in Frankreich so entlassen wird, bekommt weder eine Kündigungsfrist noch eine Abfindung.

Am Freitag zuvor waren die fünf zum Gespräch vorgeladen worden. Freigestellt hatte Vyv sie bereits im Mai. Seitdem haben zwei weitere Zahnärzte die Praxis verlassen, andere meldeten sich krank und beklagten unhaltbare Zustände.
30-Prozent-Vorgabe für Zahnersatz aus dem Ausland

Nach Darstellung der Zahnärzte hatte Vyv vor rund einem Jahr eine Quote ausgegeben: 30 Prozent des Zahnersatzes sollten im Ausland entstehen, vor allem in China. Den Ärzten zufolge ging es um niedrigere Kosten und höhere Margen.

Vyv will sich zu „individuellen Personalfragen“ nicht äußern. Die Praxis sei vorübergehend geschlossen, Termine würden abgesagt, teilte die Regionalgesellschaft Vyv 3 Pays de la Loire dem Blatt mit.

Vyv ist ein Zusammenschluss französischer Krankenzusatzversicherer, der auch eigene Praxen und Pflegeangebote betreibt. Allein die Regionalgesellschaft hat laut der Regionalzeitung La Dépêche du Midi mehr als 370 Einrichtungen und Dienste.
Streit um Billig-Kronen reicht bis ins Parlament

In der französischen Nationalversammlung wollte die Abgeordnete Karen Erodi in einer schriftlichen Anfrage wissen, warum Vyv Dentaire seine Zahnärzte an ein einziges Labor bindet, das in China fertigen lässt. Sie sieht die Freiheit angestellter Zahnärzte in Gefahr, selbst über die Versorgung zu entscheiden.

Hinter dem Trend steckt Geld. Seit einer Vereinbarung von 2020 sind die Preise für Zahnersatz in Frankreich gedeckelt. Seither kommen deutlich mehr Kronen aus China, der Türkei, Marokko und Madagaskar, wie eine weitere Anfrage festhält. Französische Zahntechniker fürchten um ihre Existenz.

Für Mittwoch, 30. September, haben Unterstützer der Entlassenen eine Kundgebung angekündigt. Ob die fünf gegen ihre Kündigung klagen, ist offen.
Ist Zahnersatz aus China schlechter?

Nicht zwangsläufig. Auslandszahnersatz muss nicht schlechter sein als heimischer, betont die Verbraucherzentrale. Er muss aber die Vorschriften für Medizinprodukte einhalten und ist meist deutlich billiger.

Genau darin liegt der Kern des Falls. Über die Krone im Mund eines Patienten sollte der behandelnde Arzt entscheiden, nicht eine Einkaufsquote.
So erfahren Sie, woher Ihr Zahnersatz kommt

In Deutschland ist die Herkunft kein Geheimnis. Vor jeder Versorgung mit Zahnersatz erstellt der Zahnarzt für gesetzlich Versicherte einen kostenlosen Heil- und Kostenplan. Darin muss er laut § 87 Absatz 1a Sozialgesetzbuch V auch den Herstellungsort angeben.

Ist Zahnersatz aus dem Ausland geplant, steht das Herstellungsland seit 2016 gleich auf der ersten Seite des Plans, erklären die Verbraucherschützer. Patienten bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass sie darüber aufgeklärt wurden.

Wer unsicher ist, fragt vor der Unterschrift nach dem Labor und nach der Gewährleistung.

#France #soins_dentaires #iatrocratie #austérité

Widerspruchslösung ist keine Wunderwaffe
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202757.organspende-widerspruchsloesung-ist-keine-wunderwaffe.html

25.9.2026 von Ulrike Henning - Mehr Spenderorgane allein helfen den Patienten auf den Wartelisten nicht. Die Debatte wird emotional, aber jenseits der Versorgungsrealität geführt.

Noch ist das Ruder nicht herumgerissen in Sachen Widerspruchsregelung bei der Organspende. Aber der Gesetzentwurf, der jetzt schon von 254 Bundestagsabgeordneten unterstützt wird, erhält mehr Zustimmung als frühere Initiativen im Parlament. Es besteht jedoch die Gefahr, dass in der sehr emotional geführten Debatte untergeht, welche Leitplanken es braucht, um Spendern wie Empfängern gerecht zu werden – und auch jenen, die Probleme mit der »Vergesellschaftung« ihres Körpers, oder von Körpern überhaupt, haben.

Befürworter der Widerspruchslösung sehen den chronischen Mangel an Spenderorganen als das größte Problem. Also wäre einfach zu regeln, dass jede erwachsene Person automatisch als Spender gilt, wenn sie nicht widersprochen hat. Sicher ließe sich der Transplantationsmedizin so mehr Material zuführen. Aber damit allein wird es nicht getan sein. Nötig sind flankierende Regeln und die Stärkung der relativ teuren Strukturen an allen Krankenhäusern, die infrage kommen. Nötig ist zudem viel mehr Aufklärung zum Thema. Geeignete Abfragesituationen, in denen möglichst viele Menschen erreicht werden können, sind zu bestimmen. Auch das alles kostet Geld.

Sage niemand, gerade letzteres wäre preiswert. Gerade erst wurde mit dem GKV-Spargesetz den Hausärzten die Möglichkeit genommen, die Beratung zum Organspendeausweis ab 2027 abzurechnen. Soweit das Interesse der jetzigen Regierungskoalition, das Thema auch nur Schritt für Schritt zu stärken.

Andererseits gehört zur Information darüber auch, dass ein Spenderorgan in den wenigsten Fällen eine sorglose Lebensverlängerung (wenn auch nur um wenige Jahre) bedeutet. Das Immunsystem muss lebenslang mit Medikamenten heruntergeregelt werden, damit das fremde Organ nicht abgestoßen wird. Strikte Alltagshygiene und dabei trotzdem Gefahren durch eigentlich harmlose Erreger, Verzicht auf etliche Lebensmittel und am Ende ein erhöhtes Krebsrisiko – all das gehört auch dazu, um nur einige Punkte zu nennen.

Mehr informieren, statt nur zu debattieren, könnte man hier dazwischenrufen. Und auch letzteres nicht nur im Bundestag.

#Allemagne #don_d_organes #iatrocratie #austérité

« Nous assistons à une entreprise inédite de #prédation de notre modèle social »

▻https://www.youtube.com/watch?v=4ho89tb6sic&t=375s

Effacer la #dette comme le propose Jean-Luc Mélenchon ? Baisser les #cotisations_sociales pour accroître les #salaires ou augmenter le #smic ? À l’approche des discussions sur le budget 2027 et de la campagne présidentielle, débat entre les économistes #Anne-Laure_Delatte, #Xavier_Ragot et la députée LFI #Aurélie_Trouvé.

Dettes, #déficit, #modèle_social, salaires : ces questions essentielles sont déjà au cœur de la campagne présidentielle. Elles sont posées avec les débats à venir sur le budget 2027, pour lequel le gouvernement est en train de chercher entre 20 et 30 milliards d’économies.

Mais sur ce sujet, les constats se suivent et se ressemblent, souvent de la part de la droite, mais pas seulement : « le modèle social français coûte trop cher », « l’État dépense trop », il faut « réduire, tailler, couper » et, pour certain·es, privatiser.

Autrement dit : « There is no alternative » (« Il n’y a pas d’autres solutions »), célèbre phrase de la première ministre britannique ultra-libérale des années 1980, Margaret Thatcher, qui a fracassé le modèle social anglais.

Malgré tout ce que vous entendez, des solutions #alternatives, il y en a…

#privatisation #welfare #France #économie #finances_publiques #dette_publique #crise_de_la_dette #banque_centrale_européenne #LFI #politique_monétaire

Sozialstaatsreform - Effizienzlogik der AWO
▻https://www.jungewelt.de/artikel/528242.effizienzlogik-der-awo.html

C’est la guerre. Les anciennes institutions charitables et solidaires se muent en gestionnaires de la misère sociale. Les patrons et managers des grandes entreprises du « social » profitent de la privatisation presque totale du domaine social. Leurs déclarations publiques soutiennent alors le remodelage du système social et ses réductions budgétaires.

Traitres, social-démocrates, traqueurs de la chasse aux pauvres,. Vous n’êtes que des vendus depuis 1914 ! On n’attend rien d’autre de de vous.

20.8.2026 von Oliver Rast - Was ist hier los? Oder: Warum ist hier nichts los? Kein massenhafter Rabatz gegen Verarmung und Verelendung – gegen den Sozialraub. Statt dessen laue Referentenentwürfe, dürre Zwischenstandsberichte und maue Abschlusspapiere aus Ressorts und Kommissionen der Ministerialbürokratie.

Und nun auch eine Studie. Eine Abhandlung des Ifo-Instituts zur Sozialstaatsreform im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) – ein sozialpartnerschaftliches Elaborat von SPD-naher Versorgungsanstalt und kapitalnaher Schwitzbude, dem »ideologischen Maschinenraum« der Unternehmerverbände.

Worum geht es? Um die Zusammenlegung von Sozialleistungen. Um die Bündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag. So wie es die »Kommission zur Sozialstaatsreform« unter der Ägide von Ministeriumschefin Bärbel Bas (SPD) im Januar präsentiert hat. Die Ifo-AWO-Ideensammlung bleibt auf dieser Folie, bleibt dran kleben.

Okay, ein »Erwerbsbooster« für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, ein Freibetrag für Alleinerziehende, eine verbesserte Einkommensanrechnung für Erwerbstätige. Für die AWO sind das »unschlagbare« Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Arbeitsmarktintegration. Für mich hingegen: Makulatur, Kosmetik.

Und: Das »Design des Reformansatzes« vermeide »systematische Schlechterstellungen«. Pardon, aber das ist die klassische Beruhigungsformel: Solange die Modellrechnung keine Kürzung ausweist, gilt die Reform als sozial. Dass Zusammenlegungen historisch fast immer zu (drastischen) Leistungskürzungen für eh schon Benachteiligte führten, wird ausgeblendet.

Mal ehrlich: Der von der AWO geforderte »Erwerbsbooster« ist nichts anderes als ein Arbeitszwang durch »finanzielle Anreize«, der die strukturellen Ursachen von Armut ignoriert: miese Jobs, miese Löhne, hohe Mieten, hohe Energiepreise.

Was bleibt, ist die Botschaft: Wer arm ist, soll arbeiten. Und wer nicht arbeiten kann, fällt aus dem Raster der »Effizienz«. Dass das Ifo-Institut diese Reform »armutsreduzierend« nennt, ist kein Zufall, sondern bewusste Diktion. Die Ifoianer liefern beständig die ökonomische Begleitmusik für eine Politik, die Armut als individuelles Problem und Erwerbsarbeit als einzig legitime Lösung definiert. Die AWO übernimmt diese Erzählung nun nahezu bruchlos. Und macht sich damit zur sozialpolitischen PR-Abteilung eines Projekts, das Verelendung nicht bekämpft, sondern verwaltet.

#Allemagne #social #services_sociaux #austérité #coupures #pauvreté #idéologie #libéralisme #privatisation

La #France sous les flammes : la faillite criminelle du #néolibéralisme

https://reporterre.net/local/cache-vignettes/L720xH480/findumondeetbellesphotos-08ff0.jpg

La France brûle, et nos dirigeants ne font qu’aggraver une situation qu’ils connaissent pourtant parfaitement. Sont-ils totalement irrationnels ? Non, répond cet éditorial, ils appliquent juste le #dogme_néolibéral qui nous entraîne dans l’abîme.

Nos dirigeants sont-ils devenus totalement irrationnels ? Sinon, comment expliquer qu’ils s’acharnent à faire l’inverse de tout ce que les scientifiques recommandent ? Pourquoi, alors que les rapports sur les catastrophes climatiques à venir s’empilent sur leurs bureaux depuis des décennies, font-ils tout pour ne pas nous protéger de ces cataclysmes ?

Si on leur fait crédit d’une certaine capacité de raisonnement, une autre hypothèse serait celle de l’#aveuglement_dogmatique. Ce que viennent souligner les #canicules et #incendies catastrophiques de l’été 2026, c’est l’#échec patent du néolibéralisme que nos élites pratiquent assidûment.

Commençons par le constat. Les meilleurs climatologues du monde préviennent, via le Giec notamment, de la forte hausse des risques d’incendies, partout en Europe, liée au #changement_climatique. On sait que l’augmentation des canicules et sécheresses accroît fortement les risques de feux.

Une politique d’#anti-adaptation

Pourtant, on ne cesse de planter et replanter des #monocultures de #résineux, plus rentables que de vraies #forêts mais que l’on sait être ultra-inflammables.

Pourtant, l’#Office_national_des_forêts, chargé d’entretenir et protéger nos forêts, notamment contre les incendies, a perdu 40 % de ses effectifs entre 2000 et 2022, et le gouvernement ne cesse de menacer de nouvelles coupes dans les effectifs.

Pourtant, en 2024, le Premier ministre Gabriel Attal supprimait le #budget qui aurait permis d’acheter deux #Canadair supplémentaires.

Pourtant, sur les 16 nouveaux Canadair promis par Emmanuel Macron après les incendies dévastateurs de 2022, seuls 4 ont été commandés, et seront livrés avec beaucoup de retard.

Les Services départementaux d’incendie et de secours sont au bord de la rupture et les départements alertent en vain depuis des années sur le manque de #moyens.

Le bilan est tout aussi accablant concernant les canicules. La France a déjà subi quatre vagues de chaleur extrême en 2026 ; les scientifiques alertent depuis des années sur la multiplication de ces évènements, mais nous ne nous y sommes pas préparés.

En juin, le Haut Conseil pour le climat taclait sévèrement le retard de la France, par exemple dans l’isolation des bâtiments, et des budgets pour les politiques écologiques qui sont coupés drastiquement alors même qu’il faudrait les augmenter rapidement.

Encore plus surréaliste : le gouvernement agit pour aggraver notre vulnérabilité. En pleine canicule du mois de juin, nos dirigeants ont décidé de remettre sur le marché locatif les pires #passoires_thermiques, où étouffent les locataires les plus précaires. En pleine sécheresse extrême, la loi d’urgence agricole, surnommée « nouvelle #loi_Duplomb », prévoit d’augmenter l’#accaparement_de_l’eau par l’#agro-industrie.

La fuite en avant du #néolibéralisme_zombie

Pourquoi cet acharnement à foncer dans le mur ? « Parce que nos dirigeants sont prisonniers d’un modèle », répond l’économiste Cédric Durand, coauteur de Comment bifurquer. Les principes de la planification écologique (ed. Zones, 2024).

« La France est coincée dans ce que l’on appelle le néolibéralisme zombie. La croyance qu’il faut toujours baisser le coût du capital, baisser le coût du travail, taxer moins, et que c’est ça qui va produire de la #croissance et du PIB. On fait toujours ce pari alors que la période où cela pouvait fonctionner est révolue — si ça a fonctionné un jour », dit-il.

Le terrible bilan politique énuméré ci-dessus répond à deux logiques propres au néolibéralisme : un affaiblissement massif des #services_publics et une foi inébranlable placée dans les vertus du #marché, qu’il convient de déréguler autant que possible. Via ces politiques, la finalité de l’État est de permettre au capital d’accumuler toujours plus de richesse.

Au nom de l’#austérité_budgétaire, et du refus catégorique de taxer davantage le capital ou les plus hauts revenus, le gouvernement coupe les budgets publics partout où cela n’est pas jugé favorable au marché. Or, le changement climatique ne répond précisément pas aux logiques de marché.

« En Gironde, je suis sûr que les entreprises auraient aimé que l’État dépense plus pour l’achat de Canadair. C’est le paradoxe du capitalisme qui veut payer toujours moins de taxes mais réclame ensuite que l’État le protège », dit Cédric Durand.

Nous touchons là à ce que l’économiste marxiste James O’Connor appelait « la seconde contradiction du capitalisme ». Celui-ci, pour se développer, doit exploiter toujours plus les ressources naturelles et les écosystèmes, mais il détruit, ce faisant, ses propres conditions d’existence. Il en vient donc, autre contradiction, à appeler l’État à l’aide, ce dernier s’étant pourtant volontairement affaibli et ayant détruit ses services publics, au nom du soutien au capital.

Derrière la stratégie néolibérale, c’est le moteur fondamental du capitalisme qui est en jeu : il lui faut accumuler toujours plus de capital dans une course infernale et complètement irrationnelle.

« Cette tendance à élargir sans cesse les domaines d’#accumulation_du_capital, et les sources de profit, par exemple à de nouvelles dimensions de la nature comme les gènes et les microorganismes, est vitale pour le capitalisme. Il meurt s’il arrête », souligne l’économiste Hélène Tordjman, autrice notamment de La croissance verte contre la nature (éd. La Découverte, 2021).

« Je m’interroge sur la vision de nos élites qui persévèrent dans cette voie. C’est une #rationalité de très #court_terme, qui vise à accumuler très vite jusqu’à la catastrophe, et après moi, le déluge », dit-elle.

Pour la chercheuse, l’hypothèse d’un aveuglement dogmatique de nos dirigeants n’est pas suffisant. L’accumulation des catastrophes ces dernières années est telle qu’elle aurait dû faire éclater n’importe quelles œillères idéologiques. Si l’on continue de foncer dans le mur, ce serait donc en toute connaissance de cause.

« On est dans une logique d’intérêt de classe bien comprise, d’une classe dominante qui s’est autonomisée, et qui assume que seuls les plus puissants et les plus forts pourront survivre et vivre dignement », dit Hélène Tordjman.

Le milliardaire étasunien Warren Buffet le disait déjà en 2006, dans une célèbre formule : «  Il y a une #guerre_des_classes, c’est un fait. Mais c’est ma classe, la classe des riches, qui mène cette guerre et qui est en train de la gagner . »

De guerre des classes à guerre contre l’ensemble du vivant

Rien de nouveau sous le soleil ? Sauf que la séculaire guerre des classes est devenue, dans l’Anthropocène, une guerre contre l’ensemble du vivant, qui ne menace plus seulement l’essentiel de la population d’#exploitation mais de #destruction. En toute connaissance de cause.

« Si nous persistons dans cette voie, l’avenir de notre espèce est sombre », alertaient déjà plus de 1 000 scientifiques français dans une tribune en 2020, qui dénonçait « l’inconséquence et l’#hypocrisie de politiques […] promouvant un #consumérisme débridé et un libéralisme économique inégalitaire et prédateur ».

Six ans plus tard, le pays est à sec tandis que l’on prévoit de multiplier les #mégabassines pour l’agro-industrie, les forêts brûlent tandis que les #pompiers épuisés sont en manque d’effectifs et les budgets des politiques environnementales fondent comme neige au soleil.

« Nous avons besoin de transformations structurelles, capables de penser au temps long que les mécanismes de marché sont incapables de prendre en compte », dit Cédric Durand. Pour y parvenir, l’économiste propose de nombreux outils de planification dans son ouvrage, à l’instar de nombreux penseurs des mondes postcapitalistes.

Reste à trouver le moyen d’opérer la bascule. Un prérequis semble être de savoir nommer les responsables. Lorsque nos dirigeants néolibéraux apportent sous un cynisme à peine voilé leur solidarité aux victimes des incendies, ils méritent plus que jamais leur étiquette de #pompiers_pyromanes.

▻https://reporterre.net/La-France-sous-les-flammes-la-faillite-criminelle-du-neoliberalisme
#incendie #incendies #feu #feux #rationalité #irrationalité

Thomé Newsletter 25/2026 vom 26.07.2026
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-25-2026-vom-26-07-2026.html

La newsletter de Harald Thomé nous informe sur les catastrophes habituelles. Le chiffre le plus impressionnant de la semaine sont les 163.000 foyers supplémentaires appauvris par la réduction de l’allocation logement (Wohngeld) qui seront soumis au régime draconien de Grundsicherung .

On y apprend des nouvelles sur les difficultés grandissantes qu’ont les pauvres de trouver un avocat prêt à travailler pour les quelques sous que l’état leur paye pour représenter des ayants droit. Ensuite il y a les allocation pour enfants et adolescents qui n’arrivent pas chez les parents et institutions en charge des jeunes et enfin il y a des détails intéressants sur la discrimination des enfants réfugiés.

La liste est encore plus longue, choisissez simplement les sujet qui vous intéressent ou concernent et faites quelque chose.

1. FragDenStaat warnt vor Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz

Nach Angaben von FragDenStaat plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erheblich einzuschränken und zugleich Anfragen über die Plattform FragDenStaat.de zu unterbinden. Ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium soll zeigen, dass diese Pläne bereits seit Monaten vorbereitet werden.

FragDenStaat spricht von einem gezielten Angriff auf die staatliche Transparenz. Seit 15 Jahren unterstützt die Plattform Bürger*innen dabei, ihre Auskunftsrechte gegenüber Behörden wahrzunehmen. Mit einer Petition, die bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnet haben, sowie der Unterstützung von über 130 Organisationen und Medien wächst der öffentliche Widerstand. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion regt sich offenbar deutlicher Widerspruch.

Ein Gesetzentwurf zur Einschränkung des IFG wird für September erwartet; eine Entscheidung könnte Ende 2026 fallen. FragDenStaat kündigt deshalb eine intensive Kampagne mit Öffentlichkeitsarbeit, Gutachten, rechtlicher Beratung und Gesprächen mit Abgeordneten an. Dafür rechnet die Organisation mit zusätzlichen Kosten von bis zu 200.000 Euro und bittet um Spenden.

Das Anliegen ist von grundsätzlicher Bedeutung: Ohne wirksame Informationsrechte wird es für Bürger*innen, Medien und Organisationen erheblich schwieriger, staatliches Handeln zu kontrollieren sowie Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken.

Weitere Informationen, Petition und Spendenaufruf: ▻https://t1p.de/hh1j0

2. Alarmruf: Effektiver Rechtsschutz für arme Menschen ist gefährdet

Die Sozialgerichtsbarkeit schlägt auch Alarm: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger reichen KI-generierte Klagen ein. Insbesondere im Eilrechtsschutz haben sich die Verfahren im Jahr 2025 mehr als verdoppelt.

Die Zahlen überraschen nicht. Auch in den Beratungsstellen gehen immer häufiger KI-erstellte Schriftsätze ein. Genauer gesagt: Menschen wenden sich an die Beratungsstellen, nachdem Gerichte in richterlichen Hinweisen deutlich gemacht haben, dass ihre Klagen offensichtlich mit KI erstellt wurden und rechtlich nicht tragfähig sind.Es

ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter deutlich verstärken wird.Gleichzeitig finden Sozialleistungsbeziehende immer seltener anwaltliche Unterstützung. Fast täglich erreichen uns bei Tacheles Hilferufe wie: „Wir haben bereits 20 oder 30 Anwältinnen und Anwälte angefragt – niemand übernimmt das Mandat.“ Der effektive Rechtsschutz gerät damit zunehmend in Gefahr.

Die Ursachen sind vielfältig. Ein wesentlicher Grund sind die seit Jahren zu niedrigen Anwaltsgebühren im Sozialrecht. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsträger regelmäßig versuchen, die zu erstattenden Gebühren weiter zu kürzen. Die Gerichte tragen diese Kürzungspraxis häufig mit. Unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen können viele Anwältinnen und Anwälte sozialrechtliche Mandate nicht mehr kostendeckend bearbeiten. Die Folge ist ein wachsender Rückzug von Anwältinnen und Anwälte aus diesem Rechtsgebiet.

Deshalb müssen jetzt strukturelle Änderungen auf den Weg gebracht werden:

Deutliche Anhebung der gesetzlichen Anwaltsgebühren im Sozialrecht.

Eine nochmals deutlich höhere Vergütung für Eilverfahren, da diese besonders zeit- und arbeitsintensiv sind und häufig existenzsichernde Leistungen betreffen.

Eine verlässliche öffentliche Finanzierung unabhängiger Sozialberatungsstellen.

Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG): Der Kreis der nach § 8 RDG befugten öffentlichen und anerkannten Stellen sollte erweitert werden und ähnlich den RentenberaterInnen die Möglichkeit erhalten, Leistungsberechtigte auch vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten vertreten zu dürfen. Entsprechend wären das Sozialgerichtsgesetz (SGG) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzupassen.

Einrichtung niedrigschwelliger Bürgerbüros der Sozialleistungsträger, in denen Anträge, Nachweise und Unterlagen analog eingereicht sowie Unterstützung bei der Antragstellung erhalten werden kann.

Was bedeutet effektiver Rechtsschutz?

Effektiver Rechtsschutz bedeutet, dass jede Person ihre Rechte tatsächlich und wirksam vor Gericht durchsetzen kann. Rechtsschutz darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss praktisch geeignet sein, Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu beseitigen.

Die Grundlage bildet Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz:

„Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

“Das Bundesverfassungsgericht leitet daraus ab, dass Rechtsschutz wirksam, umfassend und möglichst zeitnah gewährt werden muss. Ein Gerichtsverfahren darf weder so lange dauern noch so ausgestaltet sein, dass der Rechtsschutz faktisch leerläuft.

Zum effektiven Rechtsschutz gehören insbesondere:

der Zugang zu Gerichten ohne unzumutbare Hürden,
eine zeitnahe gerichtliche Entscheidung, wenn andernfalls erhebliche Nachteile drohen,
wirksamer Eilrechtsschutz, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme,
sowie eine umfassende gerichtliche Kontrolle behördlicher Entscheidungen.

Gerade für Sozialleistungsbeziehende ist effektiver Rechtsschutz von existenzieller Bedeutung. Wenn Betroffene keinen anwaltlichen Beistand mehr finden, unabhängige Beratungsstellen überlastet sind und Gerichte zunehmend mit unausgereiften KI-Schriftsätzen befasst werden, droht das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG seinen praktischen Gehalt zu verlieren.

Hier ist die Politik kurzfristig zum Handeln verpflichtet. Der effektive Rechtsschutz für Sozialleistungsbeziehende ist bereits heute erheblich gefährdet.

3. Sozialrecht Justament Juli 2026 Ausgabe

Aus dem Inhalt der Juli-Ausgabe:

Änderungen im SGB II gehen oftmals Prüfberichte des Bundesrechnungshofs voraus. Die Bedeutung der Berichte des Bundesrechnungshofs für das SGB II wird am Beispiel der aktuellen Änderungen des SGB II dargestellt (Seiten 15 bis 19)

Schwerpunkthema die Neuregelung der Zumutbarkeit in § 10 SGB II hinsichtlich der Verschärfung der Unzumutbarkeit aufgrund der Erziehung von Kindern. Die Herabsetzung des Regelalters der Kinder, ab dem eine Beschäftigung zumutbar ist, von drei Jahren auf 14 Monate wirft zahlreiche Fragestellungen auf. Die Bundesagentur hat hierzu neue Weisungen ab dem 1.7.2026 erlassen. Die Weisungen werden kritisch dargestellt. Die Problematik, dass die Elternzeit bis drei Jahre nun im Widerspruch zur Zumutbarkeitsregelung im SGB II steht, werden in den Weisungen der BA zugunsten des SGB II gelöst, ohne aber die Implikationen der Lösung zu bedenken (Seiten 20 bis 30).

Unter »Kurz berichtet«, weise ich auf die m.E. wichtige sozialpolitische Entscheidung der Arbeitsgruppe zur Digitalisierung des Sozialstaats hin: Die Sozialplattform soll zum One-Stop-Shop werden (Seite 31).

Hier zum Download: ▻https://t1p.de/lh6vp

4. Die Bertelsmann Stiftung meldet: Teilhabebetrag erreicht mehr als acht von zehn berechtigten Kindern nicht

„Mehr als acht von zehn anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II beziehen, erhalten den monatlichen Teilhabebetrag von 15 Euro nicht. Aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung zeigen: Von den 6- bis unter 15-Jährigen nehmen lediglich rund 18 Prozent die Leistung in Anspruch, von den 15- bis unter 18-Jährigen nur 12 Prozent. Bei jungen Menschen, die Sozialhilfe beziehen oder unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, ist die Inanspruchnahme noch geringer. Für Kinder aus Familien mit Wohngeld oder Kinderzuschlag ist mangels Daten nicht einmal bekannt, wie viele von ihnen Leistungen erhalten.

Auch andere Bestandteile des Bildungs- und Teilhabepakets erreichen längst nicht alle Berechtigten: Den Zuschuss für Schulbedarf von 195 Euro jährlich erhalten 78 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen im SGB-II-Bezug. Damit bleibt jedes fünfte Kind ohne Unterstützung für Hefte, Stifte oder andere Lernmittel. Das kostenlose gemeinschaftliche Mittagessen nehmen lediglich 37 Prozent in Anspruch. „Das Bildungs- und Teilhabepaket würde das Leben für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien verbessern. Das Geld wäre gut angelegt, weil es sie im Schulalltag unterstützt und ihnen hilft, sich auszuprobieren und bei Freizeitaktivitäten dabei zu sein. Das erhöht langfristig ihre Chancen auf Teilhabe an unserer Gesellschaft“, sagt Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik der Bertelsmann Stiftung. (…)

Hier geht es zum kompletten Factsheet: ▻https://t1p.de/phzyn

Bemerkung: Teilhabeleistungen müssen endlich bei den Kindern ankommen!

Vorweg: Ich bin wahrlich kein Fan der Bertelsmann Stiftung. Das Ergebnis ihrer Untersuchung ist jedoch zutreffend und alarmierend: Die Leistungen für Bildung und Teilhabe kommen faktisch bei einem Großteil der Kinder und Jugendlichen, für die sie bestimmt sind, nicht an. Die Ausschöpfungsquote liegt gerade einmal bei 18 Prozent.

Deshalb braucht es eine klare gesetzliche Änderung. § 29 Abs. 4 SGB II ermöglicht bereits, Teilhabeleistungen als Geldleistung zu erbringen. Von dieser Möglichkeit muss konsequent Gebrauch gemacht werden. Die Leistungen sollten zusätzlich zum Regelbedarf unmittelbar an die leistungsberechtigten Familien ausgezahlt werden.

Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe handelt es sich um kommunale Leistungen. Die Jobcenter können daher entscheiden, diese Leistungen den von ihnen betreuten Kindern und Jugendlichen direkt zukommen zu lassen. Dies wäre ein wirksamer Schritt, um die erschreckend niedrige Inanspruchnahme deutlich zu erhöhen.

Gleichzeitig gilt: Finger weg von der geplanten Streichung des Sofortzuschlags! Auch dieser dient der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Jede Kürzung bei jungen Menschen verstärkt ihre soziale Ausgrenzung und erschwert später ihre Integration in Ausbildung und Arbeit.

Wer bei Kindern und Jugendlichen spart, spart an ihrer Zukunft – und damit an der Zukunft der gesamten Gesellschaft.

5. Fachkräfte schlagen Alarm: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland massiv benachteiligt

Befragung zur sozialen Lage von Kindern im Asylbewerberleistungsgesetz Berlin, 14. Juli 2026 – Neugeborene ohne medizinische Versorgung, Kinder ohne Zugang zu Freizeitangeboten, Schwangere ohne gesundes Essen: Für viele geflüchtete Familien in Deutschland sind solche Einschränkungen bittere Realität. Das zeigt eine bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbands und der Kinderrechtsorganisation Save the Children unter Mitarbeitenden...

Mehr: ▻https://t1p.de/4zrb2

6. Geplante Wohngeldkürzungen treiben 163.000 Haushalte in die Grundsicherung

Der Paritätische: Die Bundesregierung plant im Zuge der Wohngeldreform erhebliche Leistungskürzungen. Allein 2027 sollen die Ausgaben des Bundes um rund 613 Millionen Euro beziehungsweise 25 Prozent sinken. Nach Berechnungen der Bundesregierung würden dadurch etwa 163.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren und stattdessen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

Eine Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zeigt, welche Folgen dies hätte: Das Wohngeld schützt rund 357.000 Menschen vor Einkommensarmut. Ohne diese Leistung würde die Armutsquote von 16,1 auf 16,6 Prozent steigen. Insgesamt leben etwa 2,25 Millionen Menschen in Wohngeldhaushalten.

Besonders betroffen wären Familien: Rund 70 Prozent der Menschen in Wohngeldhaushalten leben mit Kindern. Viele Beziehende verfügen bereits heute über kaum finanzielle Spielräume. Mehr als jede fünfte Person kann sich nicht jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten, rund 72 Prozent können eine unerwartete Ausgabe von etwa 1.250 Euro nicht bezahlen und fast die Hälfte kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten.
Das Wohngeld stabilisiert vor allem Haushalte, deren Einkommen trotz Erwerbstätigkeit oder Rente nicht ausreicht, um die hohen Wohnkosten zu tragen. Die steigenden Wohngeldausgaben sind daher nicht die Ursache der Wohnungskrise, sondern eine Folge hoher Mieten und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum.

Der Paritätische fordert, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen, das Wohngeld als eigenständige Leistung zu erhalten und den sozialen sowie gemeinwohlorientierten Wohnungsbau deutlich auszubauen. Außerdem müssten überhöhte Mieten wirksam begrenzt und das Mietrecht konsequent durchgesetzt werden.

Fazit: Die geplanten Kürzungen verschärfen Wohnarmut und drängen Zehntausende Haushalte in die Grundsicherung. Statt soziale Risiken zu verlagern, müssen Wohngeld und sozialer Wohnungsbau gestärkt werden.

Untersuchung des Paritätischen zur Wohngeldkürzung: ▻https://t1p.de/2qx8d

Ein Bericht des Spiegel: ▻https://t1p.de/n2bg0

7. SGB XII & Haus-Schenkung: Muss ich das Elternhaus vor Sozialhilfe verkaufen?

Ein ge Infos: Viele Kinder übernehmen früh ein Haus oder eine Wohnung von ihren Eltern. Später werden die Eltern pflegebedürftig und die Kosten für Heim oder ambulante Pflege übersteigen schnell die eigenen Mittel. Dann stellt sich die drängende Frage: Muss das von den Eltern geschenkte Haus zuerst verkauft werden, bevor das Sozialamt Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zahlt – oder kann das Eigentum in der Familie bleiben? In diesem Beitrag erkläre ich verständlich, welche Rolle geschenktes Immobilienvermögen spielt, wie die Zehnjahresfrist bei Schenkungen funktioniert und in welchen Konstellationen das Sozialamt auf das Haus nicht zugreifen darf. So können Sie besser einschätzen, welche finanziellen Folgen ein Pflegefall in der Familie hat und wie Sie rechtzeitig gestalten können.

Mehr: ▻https://t1p.de/37yw7

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:

31. Aug./ 01. Sept. 2026
28./29. Sept. 2026
12./13. Okt. 2026
09./10. Nov. 2026
14./15. Dez. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:

07./09. Sept. 2026
24./25. Nov. 2026
11./12. Jan. 2027
08./09. Feb. 2027

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:

14. - 18. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/j6vu

11. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung biete ich im Sept. dreitägig an, danach wieder nur zweitägig. In der dreitägigen Fortbildung werden in den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt, wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können. In der zweitätigen Fortbildung ohne Rechnung.

Termine:

21./22./23. Sept. 2026
16./17. Dez. 2026
22./23. Feb. 2027

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:

18. Aug. 2026
01. Okt. 2026
09. Dez. 2026
18. Jan. 2027

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/93hz

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II//Grundsicherungsgeld.

Termine:

02. Okt. 2026
23. Nov. 2026
19. Jan. 2027
12. März 2027

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:

24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
07. Dez. 2026
15. Feb. 2027

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:

04. Aug. 2026
30. Sept. 2026
04. Dez. 2026
24. Feb. 2027

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:

04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
25. Jan. 2027
02. April 2027

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

17. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:

12. Aug. 2026
06. Okt. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Grundsicherungsgeld.

Termin:

05. Feb. 2027

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen. Neben den Existenzsicherungsleistungen (Kap. 3 u. 4) werden auch die Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen (Kap. 5-7) angesprochen.

Termine:

21./22. Sept. 2026 👉 ►https://t1p.de/ix6xp
07./08. Dez. 2026 👉 ▻https://t1p.de/v6bvl

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:

30. Nov. 2026 👉▻https://t1p.de/7iewc

20. Fachseminar: Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe? – Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Online-Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen aktuelle Änderungen und die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:

02. Nov. 2026 👉▻https://t1p.de/12qtg

21. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?
Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen.

In diesem Online-Fachseminar nach dem Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über die jüngsten Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die ersten Erfahrungen sowie die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:

05. Okt. 2026 👉 ▻https://t1p.de/n9zth

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé

#Allemagne #social #droit #austérité

Gesundheitssenatorin weist Zusammenhang mit Klinik-Krise zurück
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/drei-tote-kinder-in-berlin-gesundheitssenatorin-weist-zusammenhang-

L’argument est fallacieux : À Berlin il y a d’excellentes cliniques pédiatriques, alors il est impossible que le manque de médecins pédiatres dans les cliniques de la ville soit à l’origine de décès de nourtissons et jeunes enfants. Parole de sénatrice. C’est un argument idiot car le mauvais fonctionnement d’une clinique n’empêche pas les services excellents dans une autre.

Voici les faits établis : On constate des décès d’enfants à cause des restrictions budgétaies et les choses vont s’aggraver après les dernières décisions des élus social- et chrétien-démocrates et de leur gouvernenent. Point à la ligne. C’est documenté et le contexte est évident.

Pour comprendre le problème il faut savoir que de nombreux hôpitaux allemands ont fermé leurs services pédiatriquies car ce n’est plus rentable avec les tarifs imposés par la politique.

14.7.2026 von Jana Hermann, Christian Schwager - Ina Czyborra nach Berichten über mutmaßlich vermeidbare Kindstode in Krankenhäusern: Berlin verfügt über eine „hervorragende Kindermedizin“.

Nach Berichten über drei mutmaßlich vermeidbare Kindstode in Berliner Krankenhäusern weist Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) einen direkten Zusammenhang mit der finanziellen Lage der Kliniken der Stadt zurück. Der Bundesrat habe erst am vergangenen Freitag auf die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser hingewiesen. Auch sie selbst habe wiederholt ihre Sorge über mögliche Insolvenzen infolge der Unterfinanzierung geäußert, sagte Czyborra. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den bekannt gewordenen Verdachtsfällen und den finanziellen Problemen der Berliner Kliniken sieht die Senatorin jedoch nicht.
Czyborra: Mehrere voll ausgestattete pädiatrische Spezialkliniken

Berlin verfüge über eine „hervorragende Kindermedizin“ mit mehreren voll ausgestatteten pädiatrischen Spezialkliniken. Insbesondere in der Kinderintensivmedizin kämen Patientinnen und Patienten aus anderen Regionen nach Berlin, um sich dort behandeln zu lassen. „Insofern ist, glaube ich, der Kontext, der hier hergestellt wird, etwas schwierig“, sagte Czyborra.

Zu den konkreten Vorwürfen möglicher Behandlungsfehler äußerte sich die Senatorin nicht. Die Prüfung solcher Verdachtsfälle liege bei den dafür zuständigen Stellen im Gesundheitssystem. Dies gelte gleichermaßen für Erwachsene wie für Kinder.

#Berlin #cliniques #privatisation #austérité #enfants #iatrocratie

Kriegserklärung an arbeitende Klasse
▻https://www.unsere-zeit.de/kriegserklaerung-an-arbeitende-klasse-4816323

https://i.ibb.co/TDN82khy/sitzungskalender-2026.png

C’est fait, le 10 juillet pendant sa dernière séance avant la pause d’été les élus SPD/CDU du Bundestag ont voté les pires mesures antisociales depuis l’agenda 2010 du gouvernement SPD/Verts qui a remplacé l’aide sociale et les allocations chômage par le système Hartz IV.

Là c’est pire. On ne vous le dit pas dans les médias aux mains de la politique et des riches, mais on vient de sacrifier la garantie pourtant déjà peu fiable d’une survie dans des condition dignes pour les plus pauvres afin de remplir les poches des actionnaires des usines d’armement.

Pour les employés aussi plusieurs modifications ont été introduites qui vous rendent la vie plus dure, mais le plus grave sont les mesures antisociales qui feront des morts.

Le changement est tel qu’il faut le qualifier de nouveau paradigme. L’état de providence ou social allemand gravement endommagé par l’agenda 2010 fait désormais partie des configurations historiques de l’Allemagne.

On découvrira au fur et à mesure la brutalité du nouveau régime berlinois.

20.7.2026 von Ulf Immelt - Koalition will weitere Belastungen und „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes. DGB sieht „richtige Signale“

„Die Koalition hat den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt.“ So kommentierte Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, in einer ersten Stellungnahme ebenso zutreffend wie prägnant das in der vergangenen Woche vom Koalitionsausschuss beschlossene „Reformpaket“. So heißt es etwa in dem Papier mit dem vielsagenden Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zur Rente: Der Bericht der Alterssicherungskommission sei „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“. Die Koalition werde „die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet.“

Was nach der Umsetzung des Rentenkürzungsprogramms und den ebenfalls schon angekündigten Einsparungen bei Gesundheit und Pflege unter dem Strich von den von Lars Klingbeil großspurig angekündigten „Entlastungen für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen“ übrigbleibt, wird wohl das Geheimnis des Finanzministers und Vizekanzlers bleiben. Selbst Friedrich Merz musste bei der Vorstellung des Reformpapiers kleinlaut zugeben: „Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind.“

Geht es nach Union und SPD, soll auch der Arbeitsmarkt nach dem Vorbild der Hartz-Reformen weiter flexibilisiert werden. „Wir beginnen die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auflegt“, lautet die frohe Botschaft des Kanzlers an die Entscheider in den Vorstandsetagen. Konkret sollen zukünftig sachgrundlose Befristungen bis zu 48 Monaten möglich werden und bis zu sechs Mal verlängert werden dürfen. Aktuell sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, Arbeitsstellen maximal zwei Jahre lang zu befristen und die Befristung bis zu drei Mal zu verlängern. Besonders für junge und expandierende Unternehmen sei diese Änderung „eine wichtige Möglichkeit“, begründete Merz die Deregulierung. Tatsächlich wird durch die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten verlagert. Ganz nebenbei soll auch der Kündigungsschutz in einem ersten Schritt gelockert werden: Für Abfindungen sollen die Steuern gesenkt werden, wenn zeitnah eine neue Stelle angetreten wird.

Darüber hinaus sehen die insgesamt 34 Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhöhen. Außerdem muss eine entsprechende Bescheinigung zukünftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. In der Folge ließ ein gut gelaunter Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), verlauten, mit der geplanten Ausweitung der sachgrundlosen Befristung komme es „erstmals seit Jahrzehnten“ zu einer Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Und mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag reagiere die Koalition „zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand“.

Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bezeichnete die vorgeschlagenen einschneidenden Veränderungen bei Krankschreibungen und Befristungen für alle Arbeitgeber als ein wichtiges Signal. Deren Präsident Dirk Jandura mahnte mit Blick auf die von Schwarz-„Rot“ angekündigte Abschaffung des Achtstundentages an, nun müsse sich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Arbeitszeit „zeitnah anschließen“. Dies soll laut Merz „im Laufe des Sommers“ besprochen werden. Beim Thema Arbeitszeitrecht hätten die Koalitionäre, so der Kanzler jedoch schon jetzt, mit der Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen erste Entscheidungen getroffen.

Tiefes Misstrauen hegt man in Regierungskreisen anscheinend nicht nur gegenüber Beschäftigten und deren Arbeitsmoral, sondern in noch größerem Maße gegenüber Leistungsempfängern. Daher planen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium noch im Juli einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen“ vorzulegen. Dazu soll ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden gehören.

Bei Unternehmen setzt man hingegen auf „Entbürokratisierung“. So will die Regierung in der EU darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie „risikoarme Bereiche“ von Datenverarbeitung von der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Darüber hinaus ist geplant, gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen aufzuheben und alle Dokumentationspflichten mit dem Ziel zu überprüften, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen.

Zusammengefasst: Das sogenannte Reformpaket ist eine offene Kriegserklärung an die arbeitende Klasse. Vom DGB-Bundesvorstand und seiner Vorsitzenden Yasmin Fahimi kommt dagegen nur punktuell Kritik an einzelnen Maßnahmen. Ansonsten sind es bisher vergleichsweise moderate, ja fast versöhnliche Töne, die aus der Spitze des Gewerkschaftsbunds zu vernehmen sind: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt. Der DGB wird diesen Weg auch weiterhin engagiert und lösungsorientiert begleiten.“

#Allemagne #bellicisme #austérité #pauvreté

Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau Das steht im Koalitionspapier
▻https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-arbeitsmarkt-buerokratieabbau-das-steht-im-reformpaket-der-koalition

C’est comme d’habitude mais un cran plus antisocial. Le prochaines réformes su gouvernement social- et chrétien-démocrate rendront les riches plus riches et moins exposés, les pauves plus pauvres et les familles précaires plus précaires.

Le projet comprend l’abolition de facto du CDI en Allemagne. Les entreprises pourront signer des CDD d’une durée de quatre ans six fois renouvelables ce qui signifie des emplois précaires de vingt quatre ans pour beaucoup. C’est la garantie de profits incontestés par les revendications salariales. Qui dit mieux ?

Pour les détails on consulte la lettre d’information de Harald Thomé.
►https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-22-2026-vom-04-07-2026.html

2..7.2026 - Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wollen Union und SPD Deutschland modernisieren. Worauf sich die Koalitionäre in ihrem Reformpaket geeinigt haben: der Überblick.

Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau: Mit ihrem umfangreichen Reformpaket wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD das Land modernisieren und die Wirtschaft in Schwung bringen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Koalition:
Steuern

Die schwarz-rote Koalition will Millionen kleine und mittlere Einkommen ab dem 1. Januar 2027 finanziell entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro mehr zur Verfügung haben.

Geschehen soll dies durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer. Das Entlastungsvolumen wird mit rund zehn Milliarden Euro angegeben.

Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer angepasst werden. Der Steuersatz von 45 Prozent soll bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll er auf 47 Prozent steigen. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögensteuer wird es nicht geben.

Steigen soll auch der pauschale Steuersatz bei Minijobs – von zwei auf fünf Prozent.

Gekürzt werden soll bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.

Arbeitsmarkt

Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, soll künftig eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu maximal 48 Monaten mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich sein. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer.

Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, die Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden erhöht. Künftig muss eine solche Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.

Abfindungen sollen steuerlich begünstigt werden – aber nur, wenn danach in einem neuen Job weitergearbeitet wird.

Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.

Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll ein Programm »zweite Chance« entwickelt werden.

Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt nicht.

Wachstum und Gerechtigkeit

Zukunftstechnologien sollen konsequent gefördert werden. Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der künstlichen Intelligenz.

Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen. Dazu soll ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden gehören. Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr bekommen.

Der nationale Datenschutz soll vereinfacht werden. Dazu will die Koalition Spielräume nutzen, die die Datenschutzgrundverordnung hergibt. In der EU will sie darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche von Datenverarbeitung – etwa Kundenlisten von Handwerkern – von der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.

Bürokratieabbau

Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird. Oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden.

Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind.

Die Abgabe von Steuererklärungen für die Bürger soll erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsame Vorschläge erarbeiten. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.

#Allemagne #capitalisme #travail #austérité

Sägen am Sozialstaat
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200855.reformen-von-schwarz-rot-saegen-am-sozialstaat.html

Voilà ’explication des réforme antisociales décidées par le gouvernement fédéral allemand.

On ne le rappelle jamais assez souvent : Aucune mesure d’austérité est nécessaire. Il s’agit du renversement des bases de la vie du peuple allemand, de la préparation de changements plus radicaux encore par l’affaiblissement des populations et institutions visées. C’est la guerre du capital contre le peuple.

2.7.2026 von Eva Roth - Pflege, Rente, Krankenversicherung: Wo die Regierungskoalition die soziale Sicherheit ohne Not schwächt und welche Alternativen Forscher sehen

Kürzlich wurde auf der Internet-Plattform X darüber debattiert, ob die schwarz-rote Regierungskoalition nur eine Reform- oder auch eine Sparpolitik betreibt. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich die Sache daraufhin genauer angeschaut. Sein Schluss: Insgesamt wachsen die Ausgaben des Bundes in den kommenden Jahren kräftig. »Doch das Wachstum wird von eigentlich nur zwei Positionen getrieben: von den Verteidigungsausgaben und den Zinsausgaben«, bilanzierte der Ökonom Anfang Juni im Wirtschaftsmagazin »Surplus«. Alle anderen Ausgaben würden insgesamt schrumpfen.

Sparen wollen CDU/CSU und SPD auch beim Sozialen. »Das ist kein Sachzwang, das ist Prioritätensetzung«, sagt der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang »nd.DieWoche«. »Wenn der Staat will, kann er das nötige Geld für die soziale Absicherung der Menschen beschaffen. Aber bisher plant die Regierung, beispielsweise bei der Pflege, öffentliche Mittel einzusparen und die Probleme für Betroffene zu verschärfen.«

In der Sozialpolitik liegen inzwischen konkrete Pläne und Vorschläge bei Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung vor. Bei der Grundsicherung gelten bereits Einschränkungen. Am Mittwoch haben die Spitzen der Koalition wenige weitere Änderungen angekündigt. Wir stellen wichtige sozialpolitische Vorhaben vor und haben Forscher gefragt, wie sie die Pläne einschätzen und welche Alternativen sie sehen.

Grundsicherung – Einschnitte für Armutsbetroffene: Für die rund fünf Millionen Menschen, die finanziell besonders schlecht dastehen, hat die schwarz-rote Koalition bereits die Unterstützung eingeschränkt: Seit 1. Juli sind die neuen Restriktionen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Kraft. Verpasst beispielsweise jemand drei Termine, wird der Regelsatz für Essen, Kleidung und Körperpflege gestrichen. Meldet sich die Person nicht innerhalb eines Monats, werden auch die Kosten für die Unterkunft nicht mehr übernommen. Solche Sanktionen »treffen in erster Linie Menschen mit psychischen Erkrankungen, Leseschwierigkeiten, mangelnden Sprachkenntnissen, persönlichen Krisen oder Suchtkrankheiten«, kritisierte die Diakonie Deutschland während des Gesetzgebungsverfahren. Der Regelsatz wird auch gestrichen, wenn jemand eine »zumutbare« Arbeit nicht aufnimmt. Am Mittwoch haben die Spitzenpolitiker der Koalition zudem einen umfassenden Datenaustausch zwischen Behörden angekündigt, um »Sozialleistungsmissbrauch« zu verhindern.

Die Grundsicherung soll lediglich das Existenzminimum der Hilfebedürftigen sichern. Es ist umstritten, ob der Sozialstaat dieses Existenzminimum kürzen oder ganz verweigern darf. Doch bis geklärt ist, was verfassungswidrig ist, würden Jahre vergehen, sagt Harald Thomé, Vorstand des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles »nd.DieWoche«. Bis dahin müssten Leistungsbeziehende unter den neuen Regelungen leiden.

Krankenversicherung – Pauschale Ausgabengrenze statt Strukturreformen: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung strebt die Regierungskoalition an, die Beiträge zu stabilisieren. Als zentrales Mittel sieht ihr Gesetzentwurf eine pauschale Begrenzung der Ausgaben vor: Demnach dürfen die Ausgaben künftig allenfalls so stark steigen wie die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. In den kommenden drei Jahren sollen die Ausgaben laut Rothgang sogar noch stärker begrenzt werden.

»Das ist ein fundamentaler Angriff auf ein Grundprinzip des Gesundheitssystems«, betont der Gesundheitswissenschaftler Thomas Gerlinger von der Uni Bielefeld. Denn bisher gilt das Bedarfsprinzip: Was medizinisch nötig ist, soll auch finanziert werden. Und der Bedarf verringert sich nicht, wenn beispielsweise die Reallöhne in Deutschland und damit die Beitragseinnahmen sinken.

»Im Grunde ist genug Geld im System.«
Thomas Gerlinger Uni Bremen

»Anstatt das Bedarfsprinzip infrage zu stellen, sollte die Politik das Gesundheitssystem effizienter machen«, sagte Gerlinger »nd.DieWoche«. Eine bessere Versorgung, die nicht mehr kostet, sei durchaus möglich. »Dazu braucht es Strukturreformen.« Als Beispiele nennt er eine bessere Koordination von stationärer und ambulanter Behandlung, Kostendämpfung bei teils extrem teuren patentgeschützten Arzneimitteln und mehr Prävention gerade für finanziell schwache Gruppen. So ließen sich langfristig die Ausgaben dämpfen. Denn »im Grunde ist genug Geld im System. Damit könnte man bessere Ergebnisse erzielen.«

Ein Problem für eine effiziente Versorgung sei auch der Einstieg von immer mehr privaten Kapitalgesellschaften (Private Equity), etwa bei Medizinischen Versorgungszentren sowie zahnärztlichen und augenärztlichen Praxen. »Der Zweck dieser Gesellschaften ist es, Gewinne zu machen. Sie sind auf Expansion ausgelegt.« Das begünstige die Tendenz, möglichst viele Leistungen – und nicht nur die medizinisch notwendigen – zu erbringen.

Nötig sei zweitens eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens, durch eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte einzahlen und eine kräftige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. »Wer 10 000 Euro im Monat verdient, zahlt nur auf 5812,50 Euro Krankenversicherungsbeiträge. Es werden dann rund fünf Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgezogen. Bei einem Versicherten mit einem Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze sind es fast neun Prozent. Das ist doch offensichtlich unfair.«

Immerhin plant die Bundesregierung, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro anzuheben. Auch auf Minijobs sollen Arbeitgeber künftig den vollen Beitragssatz zahlen. Der Schwerpunkt der Reform liegt jedoch auf Kostendämpfung. So sollen Tariflohnsteigerungen nicht mehr voll refinanziert und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen eingeschränkt werden. Überdies plant Schwarz-Rot weitere Änderungen wie eine Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente von mindestens fünf auf 7,50 Euro bzw. von höchstens zehn auf 15 Euro.

Der Bund selbst will dagegen weniger öffentliche Mittel für das Gesundheitswesen bereitstellen und seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzen, was Gerlinger dreist nennt. Auch bei Behandlungskosten von Grundsicherungs-Empfängern knausert er. Laut Gesetzentwurf sollen die Zuschüsse im kommenden Jahr gerade einmal um 300 Millionen Euro steigen. Nötig wären aus Sicht von Fachleuten jedoch zwölf Milliarden. Über den Gesetzentwurf stimmt der Bundestag voraussichtlich am 10. Juli ab.

Am Mittwoch haben die Spitzenpolitiker der Koalition dann noch beschlossen, die telefonische Krankmeldung abzuschaffen. Zudem sollen Erkrankte schon am ersten Tag eine Bescheinigung über ihre Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Die Zahl der Krankmeldungen sei zu hoch, befand Merz. Diese Vorgabe ermögliche es Betrieben, das zu korrigieren. Entweder geht der Kanzler also davon aus, dass viele eine Krankheit vortäuschen, oder er will, dass Kranke arbeiten gehen.

Pflege – der »Kürzungshammer«: Anfang Juni hat Gesundheitsministerin Nina Warken ihren Gesetzentwurf zur Pflege vorgelegt. Geplant ist, die Ausgaben der Pflegeversicherung und des Bundes zu begrenzen, auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten. Der Wirtschaftsweise Truger nannte das Vorhaben denn auch einen »Kürzungshammer«.

Konkret will die Ministerin die Tarifbindung in Pflegeeinrichtungen für vier Jahre aussetzen. Für pflegende Angehörige sollen die Rentenbeiträge um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. »Gerade dieser Punkt ist schlicht ein Skandal«, sagte der Gesundheitsökonom Rothgang vor einigen Tagen in einem Interview mit tagesschau.de. Es sei immer klar gewesen: Wer pflegt und damit für die Allgemeinheit etwas tut, der dürfe dafür nicht mit Altersarmut bestraft werden. »Dies zu ändern, finde ich von den schlimmen Regelungen die schlimmste in diesem Gesetzesentwurf«, so der Professor an der Uni Bremen.

Zudem sollen die Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige in Heimen eingeschränkt werden. Die Folge: Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige zahlen müssen, würden für jemanden, der fünf Jahre im Heim überlebt, im Schnitt um 20 000 Euro steigen, sagte Rothgang »nd.DieWoche«. Dabei mussten Heimbewohner*innen schon zuletzt im ersten Jahr im Schnitt insgesamt 3245 Euro im Monat selbst zahlen, darunter 1685 Euro für Pflegekosten.

Bei der Pflegeversicherung trägt der Bund wie bei der Krankenversicherung selbst zur Finanznot bei. So sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln finanziert werden, betont Rothgang. Die Regierungskoalition will diese Kosten jedoch nicht übernehmen.

Den Hinweis, dass der Bund sparen muss und nicht mehr Geld für die Pflege und fürs Gesundheitswesen hat, lässt der Bremer Sozialforscher nicht gelten. »Wenn die Politik es für nötig hält, kann sie die Mittel bereitstellen. Das hat sie bei den Verteidigungsausgaben und beim Infrastrukturfonds getan, das kann sie auch hier.« Der Staat könne zum Beispiel wieder eine Vermögenssteuer erheben.

Insgesamt schwäche die Koalition mit ihrer Gesundheits- und Pflegepolitik eine solidarische soziale Absicherung – »und schafft Platz für private Versicherungen«, bilanziert Rothgang. Tatsächlich strebt die Bundesregierung laut Warkens Gesetzesentwurf »eine Ausweitung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge an«.

Ursprünglich war geplant, dass das Kabinett den Gesetzentwurf am 24. Juni verabschiedet. Der Termin wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Renten – Geld für den Kapitalmarkt: Bei der Rente hat Schwarz-Rot bereits Ende 2025 beschlossen, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Eine Rentenkommission hat nun am 23. Juni im Auftrag der Bundesregierung Empfehlungen für langfristige Änderungen vorgelegt. Die Koalition sei sich einig, »dass wir dieses Paket vollständig umsetzen werden«, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Gremium schlägt zwar eine ganze Reihe von Einschnitten vor, insgesamt handle es sich aber nicht um ein reines Kürzungsprogramm, betont Florian Blank, Experte für Sozialpolitik bei der Hans-Böckler-Stiftung.

Zu den empfohlenen Einschnitten gehört der Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ganz abzuschaffen. Stattdessen soll es gewisse Erleichterungen für ältere Beschäftigte geben, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Die Kommission formuliert das so: »Menschen in rentennahen Jahrgängen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, (sollten) einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten«. Ob dies ein gutes Angebot für belastete Gruppen ist, sei noch unklar, betont Blank. Das hänge etwa davon ab, wie restriktiv die Gesundheitsprüfung ist.

Das Gremium empfiehlt auch, die Regelaltersgrenze nach 2031 an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Konkret würde das der Kommission zufolge bedeuten: Wenn die Lebenserwartung entsprechend der aktuellen mittleren Annahme des Statistischen Bundesamts steigt, steigt die Regelaltersgrenze bis 2041 um sechs Monate auf 67,5 Jahre.

Effekte einer »Kapitalrente«

Gleichzeitig strebt das Gremium nach eigenem Bekunden an, das Rentenniveau auch nach 2031 zu stabilisieren, langfristig soll es sogar wieder steigen – und zwar durch eine neue »Kapitalrente«. Dafür soll der Rentenbeitrag bis 2031 um zwei Prozentpunkte angehoben werden. Die Erhöhung würden wie gehabt Arbeitgeber und Beschäftigte je zur Hälfte zahlen.

Die entscheidende Neuerung: Die zusätzlichen Mittel sollen nach schwedischem Vorbild am Kapitalmarkt angelegt werden, und zwar von einem öffentlichen Fonds. Wenn Beschäftigte in Rente gehen, würden die angesammelten Mittel dann monatlich ausgezahlt. Auf diese Weise könnten die Leute »an den – in der Rückschau über lange Zeiträume immer positiven – Entwicklungen der Kapitalmärkte partizipieren«, argumentiert die Kommission.

Forschende der Hans-Böckler-Stiftung kritisieren hingegen, dass für den Aufbau des Kapitalstocks die Rentenbeiträge relativ schnell steigen sollen: »Eine einfache, beitragsfinanzierte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bis 2050 würde zu einem niedrigeren Anstieg der Beiträge führen«, schreiben Florian Blank und seine Kolleg*innen in einer Analyse.

Wenn Merz dennoch bereit ist, den stärkeren Anstieg der Beiträge samt Kapitalrente umzusetzen, vollzieht er in Sachen »Lohnnebenkosten« eine Kehrtwende. Schließlich hat er in der Vergangenheit behauptet, die Sozialbeiträge seien jetzt schon zu hoch, sie verteuerten die Arbeit und schadeten so der preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Der Wissenschaftler Benjamin Braun von der London School of Economics and Political Science hat einen grundsätzlichen Einwand gegen die Kapitalrente. Er warnte auf der Plattform Bluesky vor negativen Folgen einer solchen Kapitaldeckung: Sie würde die sogenannte »Finanzialisierung« befeuern, das zeige die internationale Erfahrung. Was er damit meint, blätterte er schon vor einiger Zeit in einem Beitrag für »Jacobin« auf: Um ihre Renditeversprechen zu erfüllen, hätten insbesondere Pensionsfonds aus den USA große Mengen an Kapital in Hedge Fonds und Private Equity Fonds investiert. Diese Private-Equity-Firmen seien »zu Giganten herangewachsen, die nicht mehr nur ,normale‘ Unternehmen aufkaufen, sondern zunehmend auch Krankenhäuser, Pflegeheime und Mietwohnungen.« Um Gewinne für sich selbst und Renditen für die versicherten Beschäftigten zu erwirtschaften, »erhöhen sie Pflegegebühren und Mieten, senken Löhne und verschlechtern Arbeitsbedingungen«. Eine kapitalgedeckte Alterssicherung von Beschäftigten trägt demnach letztlich dazu bei, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten verschlechtern.

#Allemagne #pilitique #social #austérité

Schwarz-Rotes Reformpaket : Programm für Armut und Stagnation
▻https://taz.de/Schwarz-Rotes-Reformpaket/!6188664

Les vautours au pouvoir s’abattent sur la carcasse de l’état social. Le TAZ ne mentionne pas les raisons du développement : il faut payer les guerres à venir et il faut remplir encore et encore les pochesdeds sctionnaires. La misère c’est pour les gens ordinaires.

2.7.2026 von Anja Krüger - Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.

Die Bundesregierung will mit ihrem „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen für Bürger:innen. Sie bringen so nicht nur immer mehr Wäh­le­r:in­nen gegen sich auf, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt wird nicht wachsen, weil Beschäftigte ab dem ersten Krankentag eine ärztliche Bescheinigung brauchen oder es keine telefonische Krankschreibung mehr gibt – das füllt nur die bereits überfüllten Arztpraxen weiter. Von der Einkommensteuerreform werden viele Beschäftigte überhaupt nicht profitieren, weil ihre Einkünfte unter dem Grundfreibetrag liegen.

Für sie und auch für Beschäftigte mit mittleren Einkommen werden mit der Reform die Lücken nicht ausgeglichen, die die Regierung mit den geplanten Belastungen in der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung reißt. Allein die neue „Kapitalrente“ wird dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren etliche Milliarden Euro nicht mehr für Ausgaben für Lebensunterhalt und Lebensfreude zur Verfügung stehen, sondern auf die Kapitalmärkte fließen.

Unterm Strich macht die Regierung viele Menschen ärmer. Das schwächt die Kaufkraft – die deutsche Wirtschaft braucht aber mehr und nicht weniger Nachfrage. Spitzenverdienende mit Einkommen von mehr als 250.000 Euro werden dagegen kaum mehr belastet. Über eine Vermögensteuer denkt die Koalition nicht einmal nach. Sie hat keine Ambitionen, das Land gerechter zu machen.

Nicht das Vermögen

Zwar hat die Regierung den Ehrgeiz, die Wirtschaft zu stärken – aber nicht das Vermögen, das Richtige zu tun. Die deutsche Volkswirtschaft ist nach wie vor stark. Angesichts der anhaltenden Stagnation aufgrund diverser Krisen gibt es allerdings tatsächlich Handlungsbedarf.

Ursache der ökonomischen Probleme sind jedoch nicht angeblich zu häufig blaumachende Bür­ge­r:in­nen oder der Sozialstaat. Doch Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder suggerieren mit ihren Scheinlösungen genau das. Sie zeigen sich unfähig, die Lage wirklich zu verbessern.

Denn dafür müssten sie ein echtes Konjunkturprogramm mit ökologischem Wachstumspotenzial auflegen und die soziale Absicherung der Bür­ge­r:in­nen verbessern – finanziert vielleicht mit einem Krisen-Soli der Vermögenden und Superreichen.

Aber davon will die Bundesregierung nichts wissen. Sie steht von rechts unter einem enormen Druck. Sie gibt diesem Druck nach, statt sich gegen ihn zu stemmen und so das Ruder politisch und ökonomisch herumzureißen. Der Preis dafür wird hoch sein, bei Wahlen und beim Wirtschaftswachstum.

#Allemagne #politique #austérité

Berlin fehlen 100 Milliarden Euro – und man sieht es an jeder Ecke
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/berlin-fehlen-100-milliarden-euro-und-man-sieht-es-an-jeder-ecke-10

L’austérité et les privatisations ont appauvri la capitale allemande alors que son économie se porte mieux que dans les autres grandes villes du pays. La somme en question s’élève à cent milliards d’Euros.

19.6.2026 von Oliver Weinlein - Eine neue Studie beziffert Berlins Investitionsstau auf 100,5 Milliarden Euro bis 2035. Nötig wären zehn Milliarden im Jahr – die Stadt schafft nicht mal sechs.

Es gibt in der neuen Studie ein Bild, das hängen bleibt: Die Technische Universität musste ihr Hauptgebäude sperren. Zu marode. Mitten im Wissenschaftsstandort, der angeblich Berlins Zukunft ist.

Mit diesem Beispiel beginnt das Papier, das gerade auf den Tischen im Roten Rathaus landet. „Zukunft beginnt heute!“ heißt es, in Auftrag gegeben von DGB Berlin-Brandenburg und Hans-Böckler-Stiftung, geschrieben von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik.

Am Ende steht eine Zahl, die wehtut: 100,5 Milliarden Euro. So viel müsste Berlin bis 2035 in Brücken, Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser und Klimaschutz stecken, damit die Stadt nicht weiter verfällt.
Die wachstumsstärkste Stadt – mit leerer Kasse

Das Bittere daran: Berlin läuft eigentlich gut. Keine Region wächst seit 2010 schneller, bei Wirtschaftsleistung wie bei Jobs. Start-ups, Wissenschaft, fast 3,7 Millionen Menschen, viele davon jung und qualifiziert.

Nur am Geld hapert es. Berlin gehört zu den finanzschwächsten Bundesländern, kassiert den höchsten Betrag aus dem Finanzausgleich, die Rücklagen sind aufgebraucht, der Schuldenstand klettert.

Rechnerisch bräuchte die Stadt rund zehn Milliarden Euro Investitionen pro Jahr. Für 2026 und 2027 plant sie mit knapp sechs. Jahr für Jahr fehlen also etwa vier Milliarden.

Wohin die Milliarden fließen müssten

Den größten Brocken verschlingt das Wohnen mit 27,6 Milliarden Euro. In zehn Jahren fehlen 132.000 bezahlbare Wohnungen, und jedes Jahr fallen Tausende aus der Mietpreisbindung.

Knapp dahinter steht die Bildung mit 25,5 Milliarden. Bei den Schulen ist Berlin inzwischen ordentlich aufgestellt. Die Hochschulen aber – siehe TU – schleppen einen gewaltigen Sanierungsstau mit sich.

Dann die Netze: 23,7 Milliarden für Verkehr, Breitband, Energie und Wasser. Der dickste Einzelposten ist der Nahverkehr, also BVG-Fahrzeuge, neue S-Bahnen, das Bahnprogramm „i2030“. Für Brücken allein rund eine Milliarde, für Radwege 300 Millionen.

Es folgen der Klimaschutz mit 18,5 Milliarden auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 und die Gesundheit mit 5,2 Milliarden, der Löwenanteil davon für die seit Jahrzehnten unterfinanzierten Krankenhäuser.

Woher das Geld kommen soll

Beim Klagen bleibt die Studie nicht. Sie nennt Wege: schärfere Betriebsprüfungen, Kampf gegen Steuerbetrug, Parkraumbewirtschaftung, dazu Landesfirmen und die Investitionsbank Berlin.

Als Vorbild dient die Schulbauoffensive. Dort baut die landeseigene Howoge auf Kredit und vermietet die fertigen Schulen ans Land zurück. So wandern Investitionen aus dem klammen Kernhaushalt heraus – im Doppelhaushalt stecken zwei Milliarden für Schulbau, weitere 790 Millionen kommen über die Howoge.

Ob das reicht, ist die eigentliche Frage. Denn die 100 Milliarden sind kein abstraktes Drohszenario. Sie sind die verspätete S-Bahn, die gesperrte Brücke, die Schultoilette, die seit Jahren klemmt.

Berlin hat das Wachstum, und es hat die Köpfe. Es fehlt der Plan, wie die Stadt mit dem eigenen Erfolg Schritt hält.

#Allemagne #Berlin #austérité #services_publiques

Monde académique 1/5 - Le privé fait la leçon

Les #coupes_budgétaires sont drastiques depuis des années dans les universités suisses. En 2027, 2,4 milliards de francs devront être coupés. Or qui dit moins de #soutien_public, dit augmentation des #taxes_d'études et augmentation des #financements_privés. Quels risques pour la #liberté_académique ? Alors que l’Université de Fribourg inaugure un centre financé par la Mobilière, une manifestation a lieu, à Genève, contre l’#austérité qui vise le monde académique.

▻https://www.rts.ch/audio-podcast/2026/audio/monde-academique-1-5-le-prive-fait-la-lecon-29250571.html
#ESR #université #privatisation #Suisse #facs
#audio #podcast

Zwischen Erwerbszwang und Aufsichtspflicht : GKV-Reform wird für Eltern zur Falle
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/verfassungsrechtlich-angreifbar-mit-der-gkv-reform-bricht-die-cdu-m

Les chrétien-démocrates contre les familles - la nouvelle loi censée parer l’augmentation des frais médicaux abolit la gratuité de l’assurance maladie pour les épouses et époux sans emploi. Suivant l’auteur de cet article c’est anticonstitutionnel et antisocial en plus.

J’espère que ce projet de loi fera enfin comprendre à la majorité des Allemands que les social-démocrates et leurs partenaires chrétien-démocrates sont des ennemis du peuple.

Les noms des partis n’ont plus rien à en commun avec leur ligne politique. Ne les appellez plus démocratiques. Ils sont peut-être népotiques et oligarchiques de toute manière.

C’est prèsque drôle de constater que les verts allemands sont des anti-écologistes belliqueux , l’Alternative für Deutschland a un programne libéral donc anti-national, le parti de gauche « Die Linke » n’a plus d’idée de ce que c’est « de gauche ». et les communistes n’ont plus de parti qui porte son nom - c’est interdit depuis 1956. Nous vivons effectivement dans l’ère de la novlangue imposée par le Miniver .

5.5.2026 von Hans Bertram - Unser Autor sieht im Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze einen Widerspruch zum Grundgesetz, zum Familienrecht und zum Strafrecht. Aber nicht nur das.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine Weichenstellung getroffen, deren rechtliche Implikationen in der bisherigen Debatte vollständig ignoriert wurden. Die Neuregelung entzieht Ehepartnern die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sobald das jüngste Kind das siebte Lebensjahr vollendet hat. Die sozialpolitische Botschaft ist unmissverständlich: Ab diesem Zeitpunkt wird vorausgesetzt, dass der bisher nicht erwerbstätige Elternteil ins Erwerbsleben zurückkehrt. Wer das nicht tut, zahlt die Untätigkeit mit einem Beitrag von 2,5 Prozent des Partnereinkommens.

Diese Regelung steht in einem dreifachen Normwiderspruch – zum Grundgesetz, zum Familienrecht und zum Strafrecht. Und sie widerspricht offen dem Grundsatzprogramm der Partei, die sie beschlossen hat.
Art. 6 GG: Schutzauftrag statt Sanktionslogik

Das Grundgesetz ist in diesem Punkt von bemerkenswerter Klarheit. Art. 6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Art. 6 Abs. 2 GG geht noch weiter: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Der Staat hat nicht das Recht, diese Pflicht durch finanzielle Sanktionen auszuhöhlen – er hat die Pflicht, ihre Erfüllung zu ermöglichen.

Wer Eltern zwingt, zwischen ihrer krankenversicherungsrechtlichen Absicherung und der Erfüllung ihrer Erziehungspflicht zu wählen, handelt nicht im Geist von Art. 6 GG. Er handelt gegen ihn.

Die elterliche Aufsichtspflicht nach §§ 1626 und 1631 BGB endet aber nicht am Schultor.

Die elterliche Aufsichtspflicht nach §§ 1626 und 1631 BGB endet aber nicht am Schultor.

© Fotostand/Gelhot/Imago
Das Familienrecht: Aufsichtspflicht bis 14 Jahre

Der Gesetzgeber hat mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule nach § 24 SGB VIII selbst anerkannt, dass Kinder im Grundschulalter nicht unbeaufsichtigt sein können. Dieser Anspruch gilt bis zum zehnten Lebensjahr – und selbst das nur auf dem Papier, denn die Plätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Mit dem Wechsel auf die weiterführende Schule endet auch dieser begrenzte Anspruch vollständig. Gymnasium, Realschule und Hauptschule sind in Deutschland strukturell Halbtagsschulen. Der Unterricht endet zwischen zwölf und 14 Uhr. Was danach kommt, ist Sache der Eltern – institutionelle Betreuung gibt es nicht, einen Rechtsanspruch darauf erst recht nicht.

Die elterliche Aufsichtspflicht nach §§ 1626 und 1631 BGB endet aber nicht am Schultor. Sie besteht fort, bis das Kind in der Lage ist, sich und andere nicht zu gefährden. Das Strafgesetzbuch zieht diese Grenze unmissverständlich bei 14 Jahren.
Das Strafrecht: Haftung für den unbeaufsichtigten Nachmittag

Hier wird der staatlich erzeugte Widerspruch zur konkreten Falle. Verletzt ein Kind zwischen zehn und 14 Jahren unbeaufsichtigt einen Mitschüler, beschädigt ein Auto, zerstört fremdes Eigentum oder begeht eine Straftat – dann haftet nicht das Kind, sondern der Aufsichtspflichtige. Zivilrechtlich nach § 832 BGB auf vollen Schadensersatz, strafrechtlich bei grober Vernachlässigung nach § 171 StGB. Die Entlastung gelingt nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass die gebotene Aufsicht im konkreten Fall dennoch gewährleistet war. Wer zur Arbeit gegangen ist, weil der Staat es von ihm erwartet hat, wird diesen Nachweis in der Regel nicht führen können.

Der Staat macht sich damit eines bemerkenswerten Kunststücks schuldig: Er zwingt Eltern finanziell zur Erwerbstätigkeit ab dem siebten Lebensjahr des Kindes. Er stellt ab dem zehnten Lebensjahr keine Betreuungsinfrastruktur bereit. Und er macht dieselben Eltern strafrechtlich für alle Schäden haftbar, die ihre unbeaufsichtigten Kinder in dieser Zeit anrichten. Wer am Nachmittag arbeitet, weil der Staat es von ihm erwartet, haftet für das, was sein Kind währenddessen tut – weil derselbe Staat keine Aufsicht organisiert hat.
Die CDU und ihr eigenes Programm

Dieser Widerspruch wäre schon gravierend genug, wenn er von einer beliebigen Koalition beschlossen worden wäre. Er wiegt doppelt, weil er von einer CDU-geführten Bundesregierung stammt. Das CDU-Grundsatzprogramm von 2024 bekennt sich ausdrücklich zu Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und fordert: „Verlässliche und gute Kinderbetreuung. Familien müssen sich auf eine gute Betreuung verlassen können.“ Dasselbe Programm erklärt: „Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht benachteiligt werden. Deshalb halten wir am Ehegattensplitting fest.“ Und das CDU/CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 sicherte ausdrücklich zu, Betreuungseinrichtungen auszubauen und die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu verbessern.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist das Gegenteil dieser Versprechen. Es benachteiligt Ehepartner, die unterschiedlich verdienen. Es setzt Erwerbstätigkeit voraus, ohne die Infrastruktur bereitzustellen, die sie rechtlich ermöglichen würde. Und es sanktioniert Eltern, die ihrer verfassungsrechtlich geschützten Erziehungspflicht nachkommen wollen.

Das ist kein Abwägungsdilemma und kein Regelungsversehen. Das ist ein struktureller Normwiderspruch, in dem der Staat denselben Bürger gleichzeitig zur Erwerbstätigkeit drängt, zur Aufsicht verpflichtet, für das Versagen der Aufsicht haften lässt – und dabei sein eigenes Verfassungsrecht sowie sein eigenes Parteiprogramm ignoriert. Eine Gesetzgebung, die diesen Widerspruch nicht auflöst, bevor sie Eltern finanziell sanktioniert, ist verfassungsrechtlich angreifbar – und politisch schlicht nicht zu rechtfertigen.

Hans Bertram war Vorstandsvorsitzender des Deutschen Jugendinstituts in München und Professor für Mikrosoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein Schwerpunkt lag immer auf den Lebensbedingungen von Kindern und Familien. Er hat an Jugend- und Familienberichten der Bundesregierung mitgearbeitet und war überdies fünf Jahre lang Vorsitzender der Kommission zur Analyse des Transformationsprozesses in den neuen Bundesländern. Seit 2014 ist er pensioniert.

#Allemagne #législation #politique #famille #austérité

Gerechtigkeit statt Spaltung - Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat
▻https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/gerechtigkeit-statt-spaltung

6.2.2026 - Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.

Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung

Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.

Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen.

Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind.

Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.

Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften

Zitate der Gewerkschaftsvorsitzenden

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: „Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen – das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte. Diese permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften ist respektlos und schäbig. Sie geht völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 2026 darf kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden.“

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Die Union arbeitet gerade völlig an der Realität vorbei. Die Lage der Industrie ist nicht einfach, und wir brauchen Wachstum und zukunftsfeste Geschäftsmodelle. Aber die Lösung heißt: Investitionen, moderne Infrastruktur, Innovationen und qualifizierte, motivierte Beschäftigte. Wirklich niemandem helfen halbgare Ideen, die einfach nur darauf abzielen, den Menschen nach und nach immer mehr Rechte wegzunehmen. Schluss mit diesen Nebelkerzen, die Unsicherheit und Wut befeuern. Her mit konstruktiven, sinnvollen Reformvorschlägen. Darüber können wir ins Gespräch kommen. Über Lifestyle-was auch immer und Zahnarztbesuche nicht.“

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: „Angefangen von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen über die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Streichung von Zahnbehandlungen bis zur Schwächung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersabsicherung reichen die sozialpolitischen Kahlschlagphantasien der letzten Wochen von Teilen der Union einschließlich des Bundeskanzlers. Die Drohungen gegen weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen ein Ende haben. Die Menschen brauchen in schwierigen Zeiten keine neoliberale Horrorshow sondern Sicherheit und Zuversicht. Dafür werden wir als Gewerkschaften entschieden kämpfen.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: „Immer neue, immer schrillere Vorschläge, Beschäftigte zu belasten, sind respektlos und werden Deutschland nicht zurück auf den Wachstumspfad bringen – im Gegenteil: Sie empören zu Recht die Menschen, die ohnehin schon jenseits der Überlastungsgrenze arbeiten. Wer einen Aufbruch in eine innovative Zukunft, wer Ideen und Engagement für unser Land fördern will, der muss der arbeitenden Bevölkerung mehr Vertrauen schenken.“

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Alles beginnt mit guter Bildung. Da sind sich alle einig – zumindest in der Theorie. Die Praxis: Trotz des enormen Fachkräftemangels bieten die Arbeitgeber für Fachkräfte in den Kitas sehr viele Teilzeitarbeitsplätze an. Von dem Gehalt als Kita-Teilzeitkraft kann man kaum leben, schon gar nicht, wenn eine Familie zu ernähren ist. Viele Studien zeigen: In den Schulen ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass sie gesundheitsgefährdend ist. Um sich zu schützen, erkaufen sich viele Lehrkräfte den Erhalt ihrer Gesundheit mit Teilzeit. Mit Lifestyle hat das nichts zu tun.“

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Diese gemeine Sozialstaatsdebatte trifft uns Polizisten genau wie alle Menschen in unserem Land. Viele Polizistinnen arbeiten im Schichtdienst in Teilzeit, weil zu wenig Kinderbetreuung angeboten wird. Polizeibeamte müssen um Ihre Pension fürchten und sind von Preisanstiegen der Pflegeversicherung und Krankenversicherung ebenfalls direkt betroffen. Es ist falsch, jetzt auch noch Beamte zur gesellschaftlichen Spaltung zu missbrauchen und eine heftige Neiddebatte loszutreten. Wir Polizistinnen und Polizisten beschützen täglich Menschen und verdienen ebenfalls Schutz vor den wilden politischen Angriffen auf unsere eigene Absicherung im Sozialstaat.“

Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): „Es gibt keinen zu rechtfertigenden Anlass für Leistungskürzungen oder eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Dennoch wird diese Scheindebatte immer dann neu entfacht, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Wer so argumentiert, stellt Millionen Beschäftigte pauschal unter Verdacht. Das ist respektlos und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Gerade im Bau, im Handwerk oder in der Industrie ist die Rente mit 65, 66 oder 67 für viele unserer Kolleginnen und Kollegen schon heute kaum erreichbar. Statt den Beschäftigten immer noch mehr abzuverlangen, muss der Bundeskanzler die Beschäftigten schützen und Tarifbindung endlich zur Regel machen.“

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): „Statt Beschäftigte zu Sündenböcken verfehlter Politik zu machen, sollte sich die Union lieber darum kümmern, den dringend nötigen Wandel anzupacken. Das Gastgewerbe zeigt doch, wie groß die Probleme sind: Rund die Hälfte arbeitet im Niedriglohn, Tarifverträge sind eher die Ausnahme und Fachkräfte fehlen an allen Ecken. Viele Menschen machen ihren Job jeden Tag mit vollem Einsatz – oft bis an die Belastungsgrenze. Sie haben mehr verdient. Wer jetzt auch noch längere Arbeitstage fordert, macht alles nur schlimmer. Das machen wir nicht mit. Wir setzen uns klar ein für starke Schutzrechte, mehr Tarifbindung und wirklich gute Arbeitsbedingungen.“

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Unsere Kolleginnen und Kollegen halten dieses Land jeden Tag unter schwierigen Bedingungen in Bewegung. Doch statt Anerkennung und Respekt verbreitet die Union Horrormärchen und verunsichert genau diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Diese lebensfremde Politik von oben geht an der Realität der Beschäftigten vorbei und sie wird auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wer glaubt, sozialen Kahlschlag durchsetzen zu können, irrt. Das Gemeinwohl wird nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert, sondern durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben.“

Presse-Kontakt

NGG-Hauptverwaltung
Haubachstraße 76
22765 Hamburg

Telefon: 040/ 380 13 106
E-Mail: presse@ngg.net

#Allemagne #état_de_providence #syndicats_ouvriers #austérité #néolibéralisme

Impfquote und Prämien wie in der DDR : Berliner Ärztin warnt vor Kollaps in der Versorgung
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/impfquote-und-praemien-wie-in-der-ddr-berliner-aerztin-warnt-vor-ko

Bon à savoir : l’industrie pharmaceutique et les assurances remplacent au fur et à mesure les vaccins traditionnels par des produits #RNm (#mRNA) .

25.1.2026 von Clint LukasDie Medizinerin über ihren Praxisalltag zwischen nicht funktionierender Digitalisierung, überfüllten Wartezimmern und einer Impfquote, die über ihre Existenz entscheidet.

Miriam S, die ihren Namen nicht nennen möchte, ist Hausärztin aus Überzeugung. Ihre Patienten liegen ihr am Herzen – besonders die älteren Berliner, die mit Krankheit, Verdrängung und dem Verlust ihres vertrauten Umfelds zu kämpfen haben. Seit zehn Jahren führt sie ihre Praxis im Südosten der Stadt und genießt das Vertrauen vieler Menschen, die ihr seit Jahren die Treue halten. Doch der Alltag wird zunehmend belastender: nicht funktionierende e-Rezepte, ein kaum noch zu bewältigender Patientenandrang und immer neue Vorgaben, die sie nur schwer mit ihrem ärztlichen Gewissen vereinbaren kann. Ab 2026 soll auch sie eine Impfquote erfüllen, um ihre volle Vergütung von der Kassenärztlichen Vereinigung zu erhalten – unabhängig davon, ob sie diese Impfungen medizinisch für sinnvoll hält. Ein Interview.

Frau S., wie sieht ein guter Tag in Ihrer Praxis aus?

Wenn alle Geräte funktionieren. Also die für die e‑Rezepte oder die Erfassung der Krankenkarten. Aber das gab es noch nie. Seitdem wir die sogenannte Telematikinfrastruktur haben, ist es noch nie so gewesen, dass alle e-Rezepte angekommen wären. In solchen Fällen kommt dann immer jemand, der das System reparieren soll. Und danach funktioniert es immer noch nicht. Ich muss ihn aber bezahlen. Also wenn ich so arbeiten würde, wären meine Patienten bereits verstorben. Meistens bleibt mir dann nichts anderes übrig, als die Rezepte auch per Fax zu verschicken.

Das ist das zuverlässigste Mittel?

Ja. Wenn irgendein Arzt etwas wirklich schnell übermitteln möchte, wenn jemand in akuter Gefahr ist, also wenn wirklich was brennt: Dann nimmt man das Faxgerät. Oder der Patient kommt persönlich vorbei.

Felix Jaehn lässt sich in psychiatrische Klinik einweisen: Mentale Gesundheit im Fokus

In Berlin: Frau wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland festgenommen

Also haben auch alle wichtigen Stellen noch Faxgeräte?

Ja, und das aus gutem Grund.

Das klingt nicht, als gäbe es viele gute Tage im Praxisalltag. Wie sieht denn ein schlechter Tag aus?

Wenn mehr Leute kommen, als man bewältigen kann. Also mehr als fünfzig. Und davon viele kein Deutsch verstehen und gleich mit der ganzen Familie anrücken. Der ich dann erst mal das Gesundheitssystem erklären muss. Es ist ein schlechter Tag, wenn jemand meiner Patienten gestorben ist. Oder wenn es zu Situationen kommt, die man schlecht beherrschen kann. Wenn jemand ausrastet, zum Beispiel.

Wie kommt es denn zu solchen Situationen?

Naja, wenn man immer weiter die Leistungen kürzt. Die Leute kriegen keine Rehas mehr genehmigt, sie müssen ihre Medikamente und Laborwerte selbst bezahlen. Also wenn die Leute immer mehr zahlen und immer weniger dafür bekommen, dann laufen die nicht zum Gesundheitsministerium. Das kann ich in dem Moment mal kurz spoilern. Die laden das direkt hier bei mir am Tresen ab.

Wie äußert sich dieser Frust? Also, wie sieht eine konkrete Situation aus?

Normale Dinge, die früher mal normal waren, sind zum Beispiel Krankengymnastik. Das lief alles über die Kasse und jetzt eben nicht mehr. Es kommen auch viele junge Menschen, die gerade zum ersten Mal in die Kasse eingezahlt haben, die den ersten Job haben, und die denken, sie kommen jetzt mal zum Arzt, mit zwanzig. Mit so einem kleinen Katalog, was sie gerne hätten. Die landen ganz hart! Wenn sie erfahren, dass die erste GESU erst mit 35 vorgesehen ist. Also die Gesundheitsuntersuchung auf Kosten der Kasse. Wo dann auch nur zwei Werte getestet werden, nämlich Fett und Zucker. Nichts mit Silicium, Zink und Vitamin B3. Da prallen Welten aufeinander.

Und solche Patienten lassen dann den Frust an Ihnen aus?

Ja, die sind enttäuscht und traurig. Und wenn man dann jemanden vor sich hat, der völlig in sich zusammensinkt, und man braucht eine halbe Stunde, um den wieder halbwegs aufzurichten, dann stockt eben auch der Betrieb. Das ist für mich das Schlimmste. Am schönsten sind die Freudentage, wie ich sie nenne. Wenn die Leute gemacht haben, was ich ihnen vorgeschlagen habe, und es ihnen dadurch besser geht. Das stärkt mich ungemein.

Wie haben Sie die Corona-Pandemie als Ärztin erlebt?

Schrecklich war das. Jede Woche eine neue Laune der Regierung mit irgendwelchen Regeln, die man unmöglich umsetzen konnte. Ich habe mich da sehr im Stich gelassen gefühlt. Dazu kam, dass meine eigenen Zahlen zu keinem Zeitpunkt die öffentlichen Zahlen widerspiegelten. Damit konnte ich meine Patienten immer beruhigen. Ich habe in meiner Praxis keinen einzigen Corona-Toten zu beklagen. Erst seit 2022 habe ich eine Übersterblichkeit. Die Menschen sind insgesamt kränker und sterben früher. So kann man es zusammenfassen.

Was ist das für eine Impfquote, die Sie als Hausärztin ab 2026 erfüllen müssen?

Ich würde es eher eine indirekte Impfpflicht nennen. Früher hatte jeder die echte Wahl, ja oder nein zu sagen zu einer Impfung. Das ist zwar jetzt auch noch so, aber nun kommt der Impfvorschlag nicht mehr von der Regierung, sondern vom Hausarzt. Damit ist das letzte Vertrauensverhältnis, das eigentlich unerschütterlich sein sollte, zerstört.

Warum kommen diese Impfempfehlungen nun vom Hausarzt?

Weil das Überleben des Arztes von seiner Impfquote abhängt. Ab 2026 sollen wir zuerst 7 Prozent unserer Patienten impfen, über die ersten zwei Quartale. Im dritten Quartal dann 25 Prozent und im vierten nochmal 25 Prozent. Das wird genau überprüft und genau bezahlt. Pro Patient kriegen wir für die Impfung zehn Euro. Und wie in der DDR kriegt man Prämien, wenn man mehr impft und das Plansoll übererfüllt. Aber die Leute werden nicht gesünder, wenn man sie mehr impft.

Um was für Impfungen geht es denn überhaupt?

Um alle. Es ist egal, was geimpft wird, Hauptsache, wir impfen. Jeder Impfstoff. Tetanus, Diphtherie, Grippe, RSV, MMR. All diese Impfungen werden jetzt Schritt für Schritt umgewandelt in mRNA-Impfungen. Als Ärztin habe ich dabei kein gutes Gefühl. Aber die Hausärzte werden es tun, weil diese Lohnerhöhung gigantisch ist. Vielleicht zur Veranschaulichung: Ich kriege eine Pauschale von der KV. Wenn Sie als Patient zu mir kommen, kriege ich von der Kasse etwa 30–35 Euro. Wenn ich jetzt fünfzehn Euro mehr bekommen möchte, müsste ich Sie in ein Programm stecken. Raucherlunge, Zucker, eine Herzkrankheit. Ich müsste Sie zu einem Termin einladen, ich spendiere Ihnen die Schwester, ich spendiere das Laborröhrchen und die Laborkosten. Dann kämen Sie noch einmal für eine halbe Stunde, ich würde ein Lebensgespräch mit Ihnen führen, dieses auswerten, Sie komplett durchchecken.

Für das alles bekäme ich dann 15 Euro extra. Und auf der anderen Seite kriegt man zehn Euro für eine schnelle Impfung, die sogar von der Schwester gegeben werden kann. Rechnen Sie sich gern aus, wofür die Hausärzte sich in Zukunft entscheiden werden. Also ich weiß nicht, ob es dann noch eine Impfaufklärung gibt. Und alle Dinge, die früher strikt verboten waren, werden jetzt kolossal geändert. Niemals hätte man früher Schwangere geimpft. Schon gar nicht im ersten Trimenon. Oder Krebskranke.

„Angriff auf jüdisches Leben“: Kritik an Linke-Kandidat Abed in Neukölln wächst

Geheimer U-Bahn-Tunnel der BVG: Berlin bekommt Großbaustelle mitten in der Spree

Und jetzt wird das gemacht?

Ja. Jetzt wird das sogar empfohlen. Aber ich kann das als Medizinerin nicht verantworten. Die Leute müssen sich jetzt einfach besser informieren. Vielleicht mal die RKI-Protokolle lesen. Um zu erkennen, dass diese Entscheidungen nicht immer auf Wissenschaft basieren, sondern oft auf Politik. Ich möchte nicht, dass die Menschen wieder kopflos in diese Impfungen rennen. Und ich sehe die Gefahr, dass wir Ärzte keine freie Heilkunst mehr betreiben können, wenn wir eine Impfquote erfüllen müssen, um zu überleben und die Löhne unserer Angestellten zu zahlen.

Was für eine Alternative haben Sie denn nun als Ärztin, wenn Sie nicht impfen wollen?

Ich kann ins Ausland gehen. So wie viele meiner Kollegen. Fragen Sie sich doch mal, warum es fast unmöglich geworden ist, einen akuten Facharzttermin zu kriegen. Ich wollte meine Praxis auch schon aufgeben, beziehungsweise verkaufen. Aber ich habe keinen Nachfolger gefunden.

Warum nicht?

Weil sich das kein vernünftiger Mensch mehr antun will. Den Beruf möchten vielleicht schon noch manche machen, aber die gehen dann lieber ins Ausland. So sieht’s aus. Wer eine gute Ausbildung hat, geht aus Deutschland weg.

* Der Name der Ärztin wurde geändert

#Allemagne #austérité #vaccins #iatrocratie

Ce qu’il faudra faire pour vaincre l’#extrême_droite

L’extrême droite se nourrit du #désespoir économique, de l’#insécurité et de l’#exclusion. Pour la priver de ses ressources, ceux qui veulent préserver la #démocratie doivent proposer un contre-discours axé sur la #dignité et l’#appartenance, ainsi qu’un programme politique conçu pour favoriser l’#inclusion_économique et la #résilience_climatique.

De l’Allemagne aux États-Unis en passant par le Brésil et au-delà, l’extrême droite gagne du terrain. Si les détails varient d’un pays à l’autre, le schéma est étonnamment cohérent : l’extrême droite prospère lorsque les économies ne parviennent pas à assurer le #bien-être, l’#équité et la #sécurité.

Ce n’est pas une observation nouvelle. #Antonio_Gramsci, #Karl_Polanyi et d’autres penseurs du XXe siècle ont diagnostiqué le #fascisme comme une réponse réactionnaire à l’#instabilité_capitaliste et aux mouvements progressistes qui avaient émergé pour contrer ses excès. Dans The Great Transformation, Polanyi a fait valoir que le « #déracinement » des marchés des #relations_sociales avait créé un terrain fertile dans lequel l’#autoritarisme pouvait s’enraciner.

À notre époque, #Nancy_Fraser, de la New School for Social Research, a décrit comment le #néolibéralisme érode la #solidarité_sociale, alimentant le #populisme exclusif. D’autres analystes soulignent que l’#austérité et la #précarité rendent les citoyens vulnérables aux #discours_simplistes qui désignent des #boucs_émissaires.

Ainsi, l’histoire montre comment le #chômage_de_masse, l’#inflation et la baisse du #niveau_de_vie peuvent favoriser l’#extrémisme, en particulier lorsqu’ils s’accompagnent d’institutions faibles, d’une #polarisation_politique ou de discours exploitant les #griefs et les #peurs. Tout comme la #Grande_Dépression a ouvert la voie au fascisme en Europe, la #crise_financière mondiale de #2008 a créé les conditions d’un retour du #nationalisme à travers le monde.

Aujourd’hui, nous sommes confrontés à une nouvelle itération du même cycle. Bien que l’#Allemagne ait initialement fait preuve de résilience pendant la pandémie de COVID-19, la crise énergétique déclenchée par l’invasion de l’Ukraine par la Russie l’a particulièrement touchée. Comme l’ont montré les économistes Isabella M. Weber et Tom Krebs, la hausse des #coûts_énergétiques s’est répercutée sur l’ensemble de l’#économie, la fixation des prix par les entreprises amplifiant les pressions inflationnistes. Alors que les ménages étaient en difficulté, le parti d’extrême droite Alternative für Deutschland a vu sa popularité monter en flèche.

Aux États-Unis, des décennies de #désindustrialisation, de stagnation des #salaires et d’augmentation des inégalités ont érodé l’idée que chaque génération fera mieux que la précédente. L’Inflation Reduction Act de l’ancien président Joe Biden était une initiative ambitieuse visant à relancer la politique industrielle et à stimuler la fabrication écologique, mais son héritage s’est avéré éphémère. Donald Trump a exploité le mécontentement suscité par la hausse des prix après la pandémie et a remporté les élections de 2024 en utilisant comme arme l’#aliénation et le #ressentiment, en désignant comme boucs émissaires les immigrants, la #mondialisation et les « #élites_urbaines ».

Le #Brésil illustre une autre dynamique. Des millions de personnes sont sorties de la #pauvreté sous le gouvernement du Parti des travailleurs du président Luiz Inácio Lula da Silva dans les années 2000, mais beaucoup ont vu ces acquis s’inverser, tandis que d’autres ressentent de l’amertume d’être exclus des programmes sociaux. La révolution numérique rend le travail plus précaire. Lula a tenté de restaurer certains des acquis perdus depuis son retour au pouvoir en 2023, mais il est confronté à un Congrès dominé par l’extrême droite et ses alliés.

Même si Jair Bolsonaro a été condamné pour tentative de coup d’État, d’autres dirigeants d’extrême droite au Brésil promettent également un retour à l’ordre, à la stabilité et à la foi religieuse. Leur rhétorique met l’accent sur l’#esprit_d’entreprise et l’#autonomie. Bien que séduisante sur le plan émotionnel, l’idée selon laquelle les individus sont responsables de la pauvreté ignore cyniquement les obstacles structurels qui bloquent la mobilité socio-économique.

Les #chocs_internationaux – ruptures de la chaîne d’approvisionnement pendant la pandémie, volatilité des marchés énergétiques, #conflits prolongés, effets inflationnistes du #changement_climatique – ont également alimenté la montée des forces d’extrême droite. Ces problèmes exigent une coopération transfrontalière, mais les extrémistes les exploitent pour attaquer le #multilatéralisme, le présentant comme un « #complot mondialiste ». Les #droits_de_douane punitifs de Trump incarnent cette réponse, présentant le commerce mondial comme une lutte à somme nulle dans laquelle les étrangers sont les ennemis des travailleurs américains.

Ces discours simplistes unissent les mouvements d’extrême droite plus que n’importe quel ensemble de politiques communes. Chacun repose sur une opposition fondamentale entre « nous » et « eux ». Comme le note la sociologue brésilienne Esther Solano, ces discours séduisent ceux qui se sentent abandonnés, en faisant des immigrants, des minorités, des féministes, des militants pour le climat et d’autres groupes des ennemis. Dans un monde binaire de gagnants et de perdants, la #complexité disparaît dans les mythes d’une #pureté_culturelle et d’une grandeur nationale révolues.

Pour contrer ces discours, il faut plus qu’une réfutation raisonnée. Si les racines de l’ascension de l’extrême droite sont en grande partie économiques, il sera impossible de la vaincre sans une nouvelle #vision_économique.

Cela signifie, pour commencer, s’attaquer à l’inflation à sa source. La récente vague d’inflation était moins liée à une demande excessive qu’à des chocs d’offre, à la #spéculation et à des fragilités structurelles. Pourtant, l’orthodoxie économique a continué à privilégier les hausses de taux d’intérêt et l’austérité, pénalisant les travailleurs et les plus vulnérables. Les gouvernements doivent plutôt utiliser des #outils_fiscaux – soutien au revenu, #allégements_fiscaux sur les produits de première nécessité, renforcement des #services_publics – pour protéger les ménages, tout en investissant dans les capacités nationales en matière d’#énergies_renouvelables, de #sécurité_alimentaire et de production durable. Il faut lutter de front contre la spéculation des entreprises en appliquant les #lois_antitrust, en renforçant les règles de #transparence et en sanctionnant les pratiques abusives en matière de #prix.

Une deuxième priorité consiste à investir massivement (et stratégiquement) dans les #infrastructures_publiques. Des #transports au #logement, en passant par la #santé et l’#éducation, le domaine public doit être reconstruit. La propriété publique ou la réglementation des secteurs clés garantirait la fiabilité, l’équité et la #résilience_climatique des services. Mais l’#investissement seul ne suffit pas. Les institutions doivent être rendues plus transparentes, responsables et participatives, afin de restaurer la #confiance dans le fait que les gouvernements servent l’#intérêt_général.

Troisièmement, nous avons besoin d’une transition véritablement juste vers une économie à faible émission de carbone. Une politique industrielle verte peut créer des emplois et revitaliser les régions laissées pour compte tout en décarbonisant l’activité économique. Mais si elle est trop laissée au marché, la transition verte risque d’aggraver les inégalités. La #transition_énergétique doit donner du pouvoir aux travailleurs, et non les abandonner. Les emplois verts doivent être des #emplois de qualité : sûrs, bien rémunérés, syndiqués et ancrés dans les communautés. À cette fin, la #politique_industrielle devrait se concentrer sur les énergies propres, la régénération des écosystèmes et les secteurs des soins.

Quatrièmement, nous devons restaurer la confiance dans les institutions. Cela signifie apporter des améliorations tangibles dans des domaines tels que le #logement_abordable, les #soins_de_santé publics et les infrastructures résilientes. Cela signifie également démocratiser la prise de décision. Des mécanismes tels que la #budgétisation_participative, les #assemblées_citoyennes et les #initiatives_communautaires en faveur du climat peuvent permettre aux citoyens non seulement d’être témoins du changement, mais aussi de le façonner.

Enfin, pour contrer les discours simplistes de l’extrême droite, il faut élaborer de nouveaux discours audacieux. Un message de renouveau culturel et politique doit accompagner la réforme économique. Là où l’extrême droite offre la peur, la #division et des boucs émissaires, les forces démocratiques doivent offrir la #solidarité, la dignité et l’#espoir, en s’appuyant sur un #discours qui met l’accent sur le #bien-être_collectif, célèbre la #diversité et donne le sentiment que le #progrès est possible et réel.

L’extrême droite se nourrit du désespoir, de l’insécurité et de l’exclusion. Bricoler les contours du néolibéralisme ne permettra pas d’apporter la sécurité, la dignité et le sentiment d’appartenance nécessaires pour l’affamer. Pour cela, nous avons besoin d’un nouveau modèle économique, fondé sur la #durabilité, la #justice et la solidarité.

▻https://www.reseau-bastille.org/2025/12/26/ce-quil-faudra-faire-pour-vaincre-lextreme-droite
#à_faire #résistance #fisc #fiscalité #économie #gauche #contre-discours
ping @karine4

IWF verlangt radikale Reform des europäischen Sozialstaats
▻https://www.wsws.org/de/articles/2025/11/06/iwfo-n06.html

Voilà qui menace les gens ordinaires comme nous. Ils ont raison comme toujours, nos camarades trotzkystes, mais leurs propositions sont trop vagues pour se faire une idée des methodes de riposte efficaces.

Die gigantischen Kosten der europäischen Aufrüstung, die Folgen des internationalen Handelskriegs und die Profitansprüche von Banken und Unternehmen sind nicht mit dem Sozialstaat vereinbar, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstanden ist. Renten, Gesundheitsvorsorge und viele andere staatliche Leistungen können in der jetzigen Form nicht mehr finanziert werden. Ein rigoroser Sparkurs und eine weitere Deregulierung der Wirtschaft sind unausweichlich.

Das sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Internationalen Währungsfonds zur wirtschaftlichen Lage in Europa, den der Europadirektor des IWF, Alfred Kammer, am 4. November in Brüssel einer Versammlung von Bankern vorstellte. Der Bericht mit dem Titel „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann?“ zeichnet ein dramatisches Bild der finanziellen und wirtschaftlichen Lage.

Foto
Demonstration gegen Bildungskürzungen in Berlin, 14.07.2025

„Europa steht aufgrund neuer politischer Prioritäten (z. B. Verteidigung, Energiesicherheit), steigender Kosten für die alternde Bevölkerung (Renten und Gesundheitsversorgung) und steigender Zinszahlungen für die ohnehin schon hohe Verschuldung unter enormem finanzpolitischem Druck,“ heißt es in der Einleitung des Berichts. „Ohne rasche politische Maßnahmen könnte sich die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren mehr als verdoppeln. Dies könnte zu einem Anstieg der Zinssätze führen, das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen und das Vertrauen der Märkte untergraben.“

Als Gegenmaßnahmen verlangt der Bericht Strukturreformen und Einsparungen im Haushalt. Für hoch verschuldete Länder reiche dies jedoch nicht aus, „sodass ihnen keine andere Wahl bleibt, als den Umfang der öffentlichen Dienstleistungen und den Sozialvertrag grundlegend zu überdenken, um die Lücke zu schließen“. Eine Verzögerung werde „die Haushaltslage weiter verschlechtern und die Aufgabe für die politischen Entscheidungsträger noch schwieriger machen“.

„Wir alle kennen die schwierige Haushaltslage,“ sagte Kammer. Tatsächlich sei die Lage jedoch noch schlechter. Zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, Energiesicherheit, höhere Renten und Gesundheitskosten beliefen sich bis 2040 auf viereinhalb bis fünfeinhalb Prozent des BIPs, steigende Schulden und Zinssätze führten zu einem Anstieg der Zinslast und mittelmäßige Wachstumsaussichten belasteten die Steuereinnahmen und erhöhten den Verschuldungsdruck.

Deshalb sei völlig klar: „Nichtstun ist keine Option!“ Bei Beibehaltung der gegenwärtigen Politik werde die Schuldenquote der europäischen Länder in den nächsten 15 Jahren stark ansteigen und durchschnittlich 130 Prozent erreichen, 40 Prozent mehr als tragfähig sein und 70 Prozent mehr als die EU zulasse. Die EU-Länder müssten dann zwischen dreieinhalb und fünf Prozent des BIP einsparen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Das sei eine fast unmögliche Aufgabe und werde „tiefgreifende Einschnitte in das europäische Modell und den Sozialvertrag erfordern“. Deshalb müsse jetzt rigoros gespart werden.

Medienkommentare lassen keinen Zweifel, was das bedeutet. Es sei höchste Zeit, dass die Regierungen „die ausufernden Sozialsysteme kürzen. Nicht mit der Nagelschere, sondern mit der Sense,“ heißt es etwa auf T-Online. Sie bräuchten den „Mut, den Bürgern harte Einschnitte zuzumuten – auch ihrer Wählerklientel“.

Und weiter: „Wer sieht, wie schwer sich die SPD tut, auch nur ein paar Millionen aus dem Sozialstaatsspeck herauszuoperieren, oder wie unverantwortlich Frankreichs linke Parteien jeden Einschnitt ins luxuriöse Rentensystem verhindern, kann bezweifeln, dass Europa in der Lage ist, sich aus dem Schlamassel zu retten. Aber eine Alternative gibt es nicht, das ist die ebenso bittere wie wahre Botschaft des IWF.“

Arbeiter sollte diese Drohung ernst nehmen. Eine Alternative gibt es tatsächlich nicht, solange das kapitalistische Privateigentum unangetastet bleibt und Profitinteressen Vorrang vor gesellschaftlichen Bedürfnissen haben. Wer – wie Die Linke in Deutschland oder Mélenchons LFI in Frankreich – verspricht, man müsse sie nur wählen und sie würden dann den Sozialabbau stoppen und zurücknehmen, ohne die kapitalistische Herrschaft anzutasten, ist ein Lügner.

Der Angriff auf die sozialen Errungenschaften, die die europäischen Arbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg in heftigen Klassenkämpfen errungen hatten, hat vor über vierzig Jahren angefangen. Reformistische und angeblich linke Parteien haben dabei regelmäßig vor dem Diktat der Finanzmärkte kapituliert.

Das begann mit François Mitterrand, der 1981 mit dem Versprechen sozialer Reformen zum französischen Präsidenten gewählt wurde und nach weniger als zwei Jahren auf einen brutalen Sparkurs umschwenkte. Als die Sozialdemokraten nach zwei Jahrzehnten konservativer Herrschaft in den meisten europäischen Ländern wieder an die Macht gelangten, waren es der britische Premier Tony Blair und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, die den bisher umfassendsten Angriff auf Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen führten. Und im Juli 2015 kapitulierte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von der pseudolinken Syriza vor dem Spardiktat von IWF, EZB und EU, das die Bevölkerung nur eine Woche vorher in einem Referendum abgelehnt hatte.

Als Folge dieser Politik hat sich eine steinreiche Oligarchie herausgebildet, die Milliarden besitzt, während die Mehrheit der Bevölkerung immer schwerer über die Runden kommt. Sie verteidigt ihren Reichtum mit allen Mitteln. Im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Profite haben Handelskrieg und militärische Gewalt den „freie Wettbewerb“ abgelöst, im Innern wird der Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau mit diktatorischen Maßnahmen unterdrückt.

Am deutlichsten zeigt sich das in den USA, wo Donald Trump eine Präsidialdiktatur errichtet und Truppen in die Städte schickt. Doch Europa geht denselben Weg, daran lässt der Bericht des IWF keinen Zweifel. Die „tiefgreifenden Einschnitte in den Sozialvertrag“, die er für unausweichlich erklärt, lassen sich nur mit autoritären Maßnahmen durchsetzen.

Alternativlos ist diese Entwicklung allerdings nicht. Sie kann durch die Arbeiterklasse gestoppt werden. Dazu müssen Aktionskomitees gebildet werden, die die Arbeitsplätze, die Löhne und den Lebensstandard verteidigen, Widerstand gegen Krieg und Diktatur leisten und diese Kämpfe koordinieren. Sie müssen zum Ausgangspunkt für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft werden. Ohne die Vermögen der Milliardäre und ihre Kontrolle über Banken, Konzerne und Immobilien anzutasten, kann nichts erreicht werden. Diese müssen vergesellschaftet und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden.

Für diese Perspektive treten die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterorganisationen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale ein.

#IMF #FMI #capitalusme #austérité

Des contrôles « humiliants » : associations et syndicats attaquent l’État sur la réforme du RSA | Mediapart
▻https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/221025/des-controles-humiliants-associations-et-syndicats-attaquent-l-etat-sur-la

Le Secours catholique, ATD Quart Monde, la LDH, mais aussi les syndicats CGT, CFDT et Solidaires assignent en justice l’État pour sa politique visant les chômeurs et les allocataires du RSA. Les sanctions brandies à l’égard des bénéficiaires sont tout particulièrement visées.

De la réforme du #RSA et son volet #sanctions, entériné par un décret entré en vigueur le 31 mai 2025, les responsables associatifs et syndicaux n’ont que du mal à en dire. Réuni le 22 octobre pour une conférence de presse, un collectif composé d’une dizaine d’associations a décidé de s’unir de manière inédite pour saisir la justice. Avec un objectif : l’abrogation du décret « sanctions » de la loi dite « plein emploi » qui conditionne l’obtention du RSA à la réalisation de quinze heures d’activité hebdomadaire.

Quatre recours ont été déposés par la Ligue des droits de l’homme (LDH), le Secours catholique, ATD Quart Monde et Emmaüs France ainsi que des syndicats comme la CGT, la CFDT, Solidaires ou la FSU contre ce texte, qui constitue à leurs yeux une « ligne rouge ». 
Quatre #recours différents, portés par quatre avocats, ont été déposés par les associations fin juillet, ce qui n’avait pas été rendu public. Elles disposent de trois mois à compter de cette date pour défendre leur requête sur le fond. Leur argumentaire sera communiqué au #Conseil_d’État à la fin du mois d’octobre et une date d’audience devrait être communiquée d’ici à la fin d’année. 

« On ne sort pas les personnes de la pauvreté à coups de suspensions, mais par la confiance et l’accompagnement », jugent les requérants. Depuis la parution de ce décret, toute personne inscrite à France Travail est menacée de se voir suspendre de 30 % à 100 % de son indemnité chômage ou de son RSA pendant un à plusieurs mois. Et ce, dès le premier manquement, c’est-à-dire n’avoir pas respecté le contrat d’engagement, ne pas s’actualiser correctement ou manquer un rendez-vous.

Le texte est contesté de longue date. Les associations et des institutions comme le Conseil national des politiques de lutte contre la pauvreté et l’exclusion sociale ou la Commission nationale consultative des droits de l’homme ont alerté en vain sur les risques d’une telle réforme.

Des sanctions disproportionnées

Lors de la conférence de presse organisée pour expliciter la démarche du collectif, Didier Duriez, président du Secours catholique, dénonce le choix du gouvernement « de punir » les plus vulnérables : « La loi “plein emploi” et son décret “sanctions” marquent un tournant. Ils marquent un virage inquiétant dans cette société qui s’éloigne de plus en plus de l’impulsion qu’on avait eue juste après-guerre, celle d’un accès digne à l’emploi pour tous, et un soutien à l’ensemble des personnes. »
Nathalie Tehio, présidente de la Ligue des droits de l’homme, complète : désormais, les allocations deviennent « une sorte de rétribution au mérite ». Il ne faut pas s’y tromper, ajoute-t-elle, ces orientations relèvent d’une « idéologie ». 
Le collectif déplore de ne pas parvenir à obtenir l’attention du gouvernement. Pour Didier Duriez, l’écoute s’est tarie : « Les réunions avec les gouvernements sont plus rares, la prise en compte de ce qu’on leur présente est de plus en plus marginale. »

Les requérants mobilisent plusieurs arguments. Ce décret est considéré tout d’abord comme une atteinte au droit. Réduire les allocations à titre de sanction « revient à supprimer les moyens de subsistance ». Surtout au regard de la faiblesse du montant du RSA (646 euros en 2025 pour une personne seule) qui est deux fois inférieur à celui du seuil de pauvreté (60 % du revenu médian, soit 1 216 euros en 2025). Les associations et syndicats pointent « la disproportion manifeste des sanctions ».

Sans compter que la possibilité de se défendre est réduite. Auparavant, une sanction RSA enclenchait la réunion d’une instance durant laquelle la personne était reçue et pouvait expliquer sa situation. Aujourd’hui, dès lors que les personnes sont notifiées de la suspension de leurs allocations, elles ne disposent que de dix jours pour contester la décision, parfois sans réunion ou rencontre physique en fonction des départements. Un délai trop restreint et des conditions inadéquates pour #se_défendre, jugent les associations.

« Le décret méconnaît par ailleurs le droit au silence [?] et le droit d’être entendu, ce qui constitue une atteinte grave aux #droits_de_la_défense », ajoutent-elles. Elles pointent aussi la confusion, une « erreur de qualification juridique » entre les allocataires du RSA et les demandeurs d’emploi indemnisés. Le collectif rappelle que le RSA n’est pas une indemnisation du chômage, mais « un revenu de survie au nom du droit à des moyens convenables d’existence, pour des personnes souvent éloignées durablement de l’emploi ».

Des contrôles « humiliants »

Pour sa part, Lydie Nicol de la CFDT rappelle les promesses déçues de cette loi qui vantait la mise en œuvre d’un accompagnement resserré de qualité avec une meilleure coopération entre les acteurs de l’accompagnement. « Et là, on en est très loin. Et même, c’est assez antinomique avec le décret auquel on s’oppose aujourd’hui. » Elle évoque les #contrôles de #France_Travail, multipliés par trois. En 2024, le premier ministre Gabriel Attal avait en effet annoncé un triplement en trois ans des contrôles, pour arriver à 1 500 000 en 2027.

La responsable syndicale juge que le gouvernement considère donc l’ensemble des personnes en difficulté comme « soit des fraudeurs en puissance, soit des personnes qui ne veulent pas travailler ». « Pour nous, le chômage n’est jamais un choix. C’est une situation subie. »
Ces sanctions aggravent le non-recours, la maltraitance institutionnelle, l’exclusion et compromettent le retour à une activité salariée stable de ces personnes. Certaines vont même accepter des emplois précaires pour éviter de perdre leur allocation.
Isabelle Doresse, vice-présidente d’ATD Quart Monde, relaye des témoignages des premiers et premières concerné·es. Tous disent l’humiliation et l’inquiétude face à la réforme. Par exemple, Bernard se dit « fier mais usé » par ses vingt-cinq années de travail en usine comme manutentionnaire. Sans emploi, il « se sent harcelé par France Travail ». Il partage son stress et sa panique face aux menaces de sa conseillère de lui retirer « un à quatre mois de RSA pour recherche insuffisante ». Il assure tout faire pour trouver du travail, y compris suivre les formations proposées par France Travail.
Corinne, mère isolée de quatre enfants, en invalidité, s’est vu imposer une activité hebdomadaire alors qu’elle doit honorer des rendez-vous médicaux réguliers. Elle a réussi à négocier cinq heures d’activité. Marie-Andrée Bresson, présidente de Solidarité Paysans, a évoqué le cas de cette agricultrice à qui l’on a demandé de justifier son RSA en envoyant tous ses relevés bancaires et factures d’une année. « C’est quelque chose d’humiliant et d’une violence sans nom vis-à-vis des personnes. »

L’accompagnement en souffrance

Élie Lambert, secrétaire national de l’union syndicale Solidaires, accuse le gouvernement de provoquer « le découragement des allocataires, pour les dissuader de solliciter ce filet de survie », alors qu’on constate un taux de non-recours déjà important pour certaines franges de la population. Marie-Andrée Bresson rappelle que chez les agriculteurs, il est estimé entre 50 et 60 %. Et il est impossible pour beaucoup de s’acquitter de l’obligation des quinze heures d’activité hebdomadaire, « alors que nombre d’agriculteurs travaillent déjà très durement pour survivre », ajoute-t-elle.
Agnès Aoudaï, coprésidente du Mouvement des mères isolées, considère cette obligation d’activité comme « injuste et violent ». Elle ajoute : « C’est une mise à disposition de nos corps et de notre temps tout à fait inacceptable. » Dans la même veine, Denis Gravouil, secrétaire confédéral CGT, dénonce « un système violent et incompréhensible pour les 8 millions de personnes en recherche d’emploi ».

Vincent Lalouette, secrétaire général adjoint de la FSU Emploi, rêve d’un « sursaut collectif », en particulier sur la question des contrôles, qui mettent des personnes dans la difficulté : « L’expression suicidaire chez les gens dont on s’occupe [comme agents de France Travail] est en forte augmentation ces derniers temps. C’est évidemment lié à la diminution des revenus à cause des différentes réformes de l’assurance-chômage, mais c’est aussi l’une des conséquences directes de la politique qui est menée avec la loi dite “plein emploi”. »
Du reste, ces contrôles s’accroissent sans les personnels adéquats pour les mener. L’accompagnement se trouve ainsi dégradé et les agent·es de France Travail sont en souffrance. Car, estime encore Vincent Lalouette, aucun moyen supplémentaire n’a été débloqué pour absorber la charge de travail supplémentaire due notamment à l’obligation faite à tous les allocataires du RSA de s’inscrire à France Travail. Les velléités de résistance s’amenuisent aussi face au réel. 
Les sanctions sont appliquées à la discrétion des conseils départementaux. Difficile d’obtenir des chiffres précis en ce domaine. Aucun outil statistique n’a été mis en place, regrette Lydie Nicol de la CFDT. Les données sur le devenir des personnes radiées des dispositifs de solidarité ne sont pas davantage disponibles. « Ces réformes marquent un durcissement sans précédent des politiques sociales dans notre pays », regrette encore le collectif.

L’expression suicidaire au guichet (me touche pas ou je meures !) passe pour la seule forme de résistance possible actuellement.

#revenu_minimum #droits_sociaux

#Virginia_Eubanks : « La dégradation de la #protection_sociale produit des expériences traumatiques »
▻https://lvsl.fr/virginia-eubanks-la-degradation-de-la-protection-sociale-produit-des-experience

Après Automating Inequality. How High-Tech Tools Profile, Police and Punish the Poor (2018), consacré à la façon dont, sous couvert d’objectivité, les technologies déployées dans l’État social américain excluent et surveillent les pauvres, la journaliste et universitaire Virginia Eubanks interroge aujourd’hui de manière plus intime l’organisation sociale du #soin. Entre recueil d’histoires orales de personnes […]

#Mirages_numériques #Société #Validisme

#Dette_publique : #austérité avec intérêts - #DATAGUEULE 96
(pour archivage, publié en 2020)

Transition écologique, lutte contre la pauvreté, réforme des retraites : il est une data qui permet de justifier toutes les inactions et les rigueurs... Mais c’est le #chiffre de la dette publique, bien sûr ! Et parce que nous vivons soit disant au dessus de nos moyens, il nous faudrait nous soumettre aux créanciers et au chantage à l’austérité. Bien sûr. Pourtant, à bien y regarder c’est moins les #dépenses_publiques que les #cadeaux_fiscaux qui creusent notre dû. Alors, au fait, #à_qui_profite_la_dette ?

▻https://framatube.org/w/a57b0b52-3bda-49b2-ae5c-365f0dc600c1

#dette #fact-checking #fisc #fiscalité

C’est quoi le mouvement « #Bloquons_Tout » qui appelle à « un #arrêt_total du pays » à partir du 10 septembre ?

L’appel à la #mobilisation, qui veut mettre la #France à l’arrêt pour une durée illimitée, est diffusé par d’anciens #Gilets_jaunes et partagé par des relais de l’#extrême_droite.

Un nouvel « acte » des Gilets jaunes ? Près de sept ans après le mouvement de protestation citoyen qui avait partiellement paralysé la France, entre blocage des axes routiers et appels nationaux à manifester, une nouvelle mobilisation se prépare en ligne. Baptisée « Bloquons Tout ! », elle se présente, en tout cas dans sa forme actuelle, comme une réponse au tour de vis budgétaire annoncé par le Premier ministre, François Bayrou, le 15 juillet – avec pour mesure phare la suppression de deux jours fériés. En réaction, le mouvement ambitionne de mettre en place « un arrêt total et illimité du pays » à compter du 10 septembre.

Parmi les publications identifiées par CheckNews sur les réseaux sociaux, la première mentionnant la date du 10 septembre est en réalité un peu antérieure à la présentation du plan de Bayrou, puisqu’elle a été mise en ligne le 14 juillet – alors que le Premier ministre a pris la parole le 15. Ce contenu émane du compte TikTok des #Essentiels, une organisation prônant « une France souveraine ». Dans la vidéo, le 10 septembre est présenté comme « le jour où la France s’arrête », où le pays « se confine, pas par peur d’un virus, mais par volonté d’un peuple qui dit stop aux injustices, stop aux abus, stop à ce système qui broie les humains pour nourrir les profits ». Et sur le site web des Essentiels, un « mode d’emploi » est proposé, suggérant de « limiter sa consommation à l’essentiel », de « régler uniquement en espèces », ou de « couper la télévision », à partir du 10 septembre.

L’appel prend de l’ampleur en ligne lorsqu’il est diffusé par d’anciennes figures des Gilets jaunes. Dans la nuit du 14 au 15 juillet – toujours en amont des annonces de Bayrou, donc – #Anaïs_Albertini, qui avait pris part aux manifestations à l’époque, est la première, sur son compte Facebook, à « répondre à l’appel du 10, 11, 12 septembre, voire plus ». « Notre seul pouvoir est le #boycott_total », clame-t-elle. Le 15 juillet dans la journée, Anaïs Albertini met en ligne un autre post Facebook contenant un « appel national à la solidarité du peuple pour un arrêt total général et illimité du pays à partir du 10 septembre 2025 ».

Puis, le 17 juillet, c’est encore elle qui partage, sur la même plateforme, un tract, sur fond bleu, devant permettre au « peuple » de se fédérer. Dans ses publications, elle assure se contenter de relayer l’appel, et refuse d’endosser la maternité du mouvement. Sollicitée par CheckNews, elle n’a pas donné suite, mais dans un live Facebook diffusé mardi, elle explique : « Il y en a beaucoup qui se demandent qui a fait le tract […]. On ne donnera aucune source […] Tout ce que je peux vous dire, c’est qu’il n’y a aucun parti politique ni aucun syndicat qui est mêlé dedans. Ce sont des personnes comme nous, des citoyens et des citoyennes de ce pays qui ont lancé l’appel. »

Une nouvelle étape dans la structuration du mouvement est franchie le 19 juillet avec la création d’un site web, « mobilisation10septembre.blog », puis d’un compte sur X dès le lendemain, qui compte déjà plus de 1 000 abonnés.

Sur ce site, qui propose de dire « stop à l’#austérité Bayrou », un lien vers un groupe Telegram national, dédié à l’organisation de la journée du 10 septembre, a vu le jour ce mercredi. Concrètement, trois modalités sont citées. La première : le #boycott (« on arrête de faire tourner leur système ») passant notamment par le fait de ne « plus acheter dans les grandes surfaces qui profitent des baisses de cotisations, des aides publiques, tout en pressurant les salariés (Carrefour, Auchan, Amazon, etc.) » mais aussi de « retirer son argent des grandes #banques complices de la #spéculation et de la politique de #casse_sociale » pour « le placer dans des banques coopératives ou locales ». Ensuite, la #désobéissance_civile via « l’#occupation pacifique de #lieux_symboliques » comme les préfectures ou les mairies, des blocages ciblés, ou le « soutien actif à ceux qui désobéissent ». Vient enfin la « #solidarité_citoyenne » visant par exemple à mettre en place des #caisses_de_grève, « ouvrir des espaces de discussion et de coordination dans chaque quartier, chaque village » ou encore à « relier les #luttes ».

Relais d’extrême droite

Des modes d’action très inspirés de ce qui se fait à gauche. Mais l’initiative est aussi beaucoup relayée en ligne par des comptes d’utilisateurs clairement d’extrême droite et de la #fachosphère. Les 28 premiers abonnements du compte X lié au site du mouvement regorgent également de figures ou canaux de la sphère évoluant à la croisée de l’extrême droite et du conspirationnisme. A l’image de la journaliste #Myriam_Palomba, proche de Florian Philippot vue chez Hanouna et qui diffuse les théories conspirationnistes les plus hardcores en ligne. Ou du compte de « réinformation » de la mouvance identitaire (et complotiste pro-Kremlin) « Nice Provence info ».

Auprès de l’Humanité, qui a échangé par écrit, en passant par le formulaire de contact, avec une personne se présentant comme un salarié de 37 ans travaillant chez Enedis et comme étant l’un des créateurs de la plateforme, on indique que le mouvement « accepte d’être soutenu par tout le monde quel que soit le parti. Nous, on est en dehors de la politique. Tout ce qu’on veut, c’est se battre contre le plan de #François_Bayrou et rassembler tout le monde en dehors des divergences politiques ». Même rengaine du côté d’Anaïs Albertini, qui insiste dans son live Facebook sur le fait d’être complètement « apartisane » et qui regrette qu’« on essaye absolument de nous coller une étiquette ».

« Arrêter de tout politiser »

Mais sur la page d’accueil du site, un seul tweet est mis en avant. Plutôt neutre bien que soutenant l’initiative, il émane du compte « Au bon touite français » qui diffuse à ses 133 000 followers désinformation complotiste et propagande d’extrême droite. Comme ce lundi 21 juillet, par exemple, lorsqu’il expliquait que les « piliers fondamentaux pour la destruction des sociétés occidentales » sont notamment l’« immigration massive » et le « wokisme », citant un influenceur QAnon canadien obsédé par une prétendue « cabale de pédophiles sataniques ».

Réponse de la même personne se présentant comme le salarié d’Enedis, entre autres à l’origine du site, au Parisien, qui l’a interrogé sur cette publication mise à l’honneur : « Ce tweet s’est retrouvé là parce que c’était l’un des premiers à relayer. Ce n’est ni un membre du collectif, ni une prise de position. Il faut arrêter de tout politiser. »

A l’autre extrême de l’échiquier politique, le compte X intitulé « Front Populaire-LFI » y est aussi allé de sa publication, où est évoquée une « #mobilisation nationale pour faire #grève et manifester contre la politique de Macron le 10 septembre ». Mais il s’agit d’un compte d’actualité tenu par des militants, et non pas du compte officiel alimenté par le parti. Reste à savoir si cette nouvelle tentative de ranimer le mouvement des Gilets jaunes saura passer du web à la rue.

Site piraté ?

Jeudi 24 juillet, un rebondissement était observé sur fond d’imbroglio quant à la paternité du site, lequel a été suspendu temporairement pour suspicion de piratage. Le compte X « Convoi de la Liberté » - du nom de ce mouvement de protestation contre l’obligation vaccinale contre le Covid - a ainsi indiqué à CheckNews être à l’origine du blog, et du compte X « Bloquons tout » créé dans la foulée. Pour appuyer ses dires, il nous a transmis des captures d’écran du back office du site. Problème : cet internaute assure n’avoir échangé avec aucun journaliste sur le sujet via le formulaire de contact et avance donc que sa plateforme a été piratée. Ce que CheckNews n’est pas en mesure de confirmer formellement pour l’instant. Le site a été remis en activité en fin d’après-midi, une fois « sécurisé » selon son créateur et sans possibilité de contact via un formulaire.

▻https://www.liberation.fr/checknews/cest-quoi-le-mouvement-bloquons-tout-qui-appelle-a-un-arret-total-du-pays
#10_septembre_2025

« Hollande, Macron, Bayrou : les alliés objectifs du RN »

Le RN progresse. Mais il ne progresse pas contre le système. Il progresse avec lui.

Depuis quarante ans, les renoncements de la gauche, les brutalités de la droite et la stratégie du vide du macronisme ont pavé la voie.

Austérité, mépris social, casse des services publics, effacement du politique… tout converge vers un même résultat : la colère des classes populaires est récupérée, captée, déformée par l’extrême droite.
" Quand la gauche radicale parle de planification écologique ou de partage des richesses, on l’accuse d’irresponsabilité. Quand le RN parle de migrants et de frontières, on l’écoute poliment. Ou encore on hurle avec loups du côté de chez Bolloré.""

Le pire, c’est que ce mouvement n’a rien d’un accident. C’est l’aboutissement logique d’un système qui a déserté le terrain du collectif.

On décrypte ici cette mécanique, sans détour : ▻https://lenouveauparadigme.fr/hollande-macron-bayrou-les-allies-objectifs-du-rn

#ExtrêmeDroite #Austérité #Macronisme #RN #ColèreSociale #GaucheRadicale #Démocratie