Suivant la cheffe de la police berlinoise la ville est un haut lieu des délits antisemites. Elle fait remaquer que la majorité de ces délits sont enrégistrés lors de manifestations contre la guerre en Palestine. En dehors de ces situations les actes d’antisemitisme violents sont rares.
Il faudrait encore regarder de plus près les statistiques mais il semble que ce soit l’état allemand qui produit des délits par l’application quasi fanatique de la définition de l’IHRA . Un drapeau palestinien au mauvais endroit, un slogan scandé ailleurs et boum, on enrégistre un délit d’antisemitisme supplémentaire.
Ces délits factices facilitent apparamment le déplacement d’investissements. L’appareil sécuritaire s’est doté de plusieurs nouveaux bâtiments et unités coûteux pour combattre le terrorisme et coordonner les actions policières. La police municipale des eaux possède désormais plusieurs nouveaux bateaux rapide et des motomarines afin de pourchasser les plaisanciers dépassant les limites de vitesse sur les lacs et canaux de la ville.
L’équipement informatique, la rénovation des postes de police et le renouvellement du parc automobile à disposition des Schupos ordinaires en pâtissent. La première policière de Berlin estime le manque de moyens pour assurer la protection des citoyens au quotidien à deux milliard d’Euros.
18.11.2024 von Andreas Kopietz - Barbara Slowik im Interview über Sicherheitsrisiken, antisemitische Gefahrenzonen in Berlin und die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf die Polizeiarbeit.
Mehr als eine halbe Million Straftaten ereignen sich jedes Jahr in Berlin. Trotzdem soll bei der Polizei noch mehr gespart werden. Am Montag entscheiden die Spitzen von CDU und SPD über weitere Kürzungen. Die Berliner Zeitung sprach darüber mit Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Dabei ging es auch um Verbote von Palästina-Demos und den Sinn der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks.
Frau Dr. Slowik, ist Berlin eine sichere Stadt?
Berlin ist so sicher wie viele andere Städte in Deutschland und sicherer als manch andere Hauptstädte Europas.
Gibt es No-go-Areas?
Grundsätzlich nicht. Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein – da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein. Wachsam sollte man ohnehin in vielen Metropolen an bestimmten öffentlichen Orten zum Selbstschutz vor jedweder Kriminalität sein.
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Der Berliner Senat muss drastisch sparen. Welche Auswirkungen hätte das auf die Arbeit der Polizei?
Ich schaue mit großer Anspannung auf die Haushaltsgespräche. Die Polizei wird bereits seit Jahren nur so ausgestattet, dass die Mittel meist im Herbst ausgegeben sind und wir uns dann bis zum Jahresende durchjonglieren und Reste ausfindig machen müssen, auch um Kraftstoff zu finanzieren oder um Unterstützungskräfte für Großlagen zu bezahlen. Trotzdem wurden in diesem Jahr dem LKA statt 14 Millionen Euro an Investitionsmitteln, die wir dringend gebraucht hätten, nur sechs Millionen zur Verfügung gestellt. Und das, obwohl die Innensenatorin schon alle Bereiche ihres Ressorts zur Kasse gebeten hat, um ihre Polizei zu stützen.
Und nächstes Jahr?
2025 werden wir noch mal weniger haben, obwohl wir umfassend begründet haben, dass wir 100 Millionen mehr brauchen. Denn Straftäter nutzen den Fortschritt der Technologien, während wir in Massendaten von mobilen Endgeräten ersticken.
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Berliner Ermittler müssen massenhaft Daten von Hand auswerten
Was heißt das?
Wir beschlagnahmen Unmengen von Datenträgern. Als Beweismittel sind das Handys, PCs, Tablets und Clouds. Die sind voller Massendaten, die wir in ein sogenanntes Schmutznetz überführen, ein gesondertes Netz neben dem Polizeinetz. Im Moment gibt es nur einzelne Auswerterechner, an die sich Ermittlungskräfte setzen können. Sie müssen dort ein Zeitfenster buchen, um dann ihre Daten auszuwerten, etwa von dem Handy, das sie gestern nach einer schweren Gewalttat beschlagnahmt haben.
Viele Ermittler können also nicht unmittelbar auf die für sie wichtigen Daten zugreifen, schon gar nicht vom Arbeitsplatz. Das führt regelmäßig dazu, dass Ermittler, um schnell Erkenntnisse zu gewinnen, zum Beispiel am Handy Foto für Foto und Chat für Chat durchwischen. Andere Aufgaben bleiben so lange liegen.
Ebenso dringend: Software, die eine gezielte Suche nach Videos, Bildern und Textnachrichten ermöglicht. Lizenzen hierfür sind teuer, und es gibt sie im LKA in Teilen. Aber die örtlichen Direktionen bearbeiten zwei Drittel der Kriminalität, und das weitgehend ohne zeitgemäße technische Unterstützung. So überlassen wir den Kriminellen das Feld. Das belastet und frustriert die Kolleginnen und Kollegen enorm.
Haben Sie noch ein Beispiel?
Wir brauchen dringend objektbezogene Videoüberwachung, vor allem an Botschaften, auch unter Nutzung von KI. Das würde uns enorm entlasten. Im Objektschutz hatten wir eine noch nie so zugespitzte Situation. Aktuell brauchen wir 380 Vollzugskollegen der Schutz- und der Kriminalpolizei als Unterstützung der 1500 Objektschutzkräfte, um den Rufen nach Schutz seit dem 7. Oktober 2023 zu genügen. Das entspricht in etwa der Personalstärke eines Polizeiabschnitts und zwei Einsatzhundertschaften. Das wird spürbar werden in der Stadt.
Die fehlen dann bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.
Ja, wir müssen trotzdem mit diesen Defiziten weiterarbeiten, wenn es so kommt. Diese Defizite werden von den Kolleginnen und Kollegen aufgefangen, indem weit über die eigentliche Arbeitszeit hinaus gesessen und zum Beispiel mühsam händisch ausgewertet wird. Nebenbei bessern manche dann noch ihre Büros und Diensträume selbst notdürftig aus oder renovieren.
Wie marode sind die Dienstgebäude?
Der Sanierungsstau in Polizeiliegenschaften lag bei meiner Amtsübernahme bei 1,1 Milliarden Euro. Er ist jetzt auf 2,2 Milliarden angewachsen. Das liegt auch und besonders an den gestiegenen Baukosten, aber auch daran, dass der Gebäudeverfall exponentiell fortschreitet.
Wird nicht auch investiert?
Klar, es gibt immer Licht und Schatten. Die Ringbahnstraße, wo unter anderem unser Anti-Terror-Zentrum sitzt, ist ein hervorragendes Beispiel für Sanierung. Und unser Flaggschiff: die Kooperative Leitstelle, eine der modernsten Einsatzleitstellen in Deutschland. Die Wasserschutzpolizei hat jetzt endlich schnelle Boote und Jetskis, um der Raserszene auf dem Wasser begegnen zu können. Wahr ist aber auch, dass unser Fuhrpark jetzt sofort 50 Millionen braucht, um wieder vernünftig aufgestellt zu sein. Bis zu 40 Prozent unserer Autos stehen täglich in der Werkstatt. Auch das wird sich auf die Reaktionszeiten der Funkwagen auswirken.
Die Einsparungen treffen aber alle Bereiche des Senats.
Ich denke, dass unsere Stadt diskutieren und bestimmen muss: Was hat Vorrang und was muss warten? Eine Gesellschaft kann erst blühen, wenn Sicherheit als Grundlage für freiheitliches Leben vorhanden ist. Die Rasenmäher-Methode beim Sparen halte ich für falsch.
Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 6200 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Sie sagten vorhin, es gibt bestimmte Gebiete in der Stadt, wo man die Kippa nicht so offen tragen sollte. Von wem geht die Gefahr für jüdische Mitmenschen aus?
Ich werde hier keine Personengruppen diffamieren. Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft. Wir haben seit dem 7. Oktober 2023 über 6200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein großer Teil sind Hasspostings in sozialen Medien, ein weiterer großer Teil Sachbeschädigungen, ein erheblicher Teil Propagandadelikte.
Die Gewaltdelikte, mit einem Anteil von 1300 Ermittlungsverfahren, richten sich überwiegend gegen Polizeibeamtinnen und -beamte am Rande von Versammlungen. Das festzustellen, ist mir wichtig. Ich sehe mit sehr großer Sorge, dass Menschen aus der jüdisch-israelischen Community in Berlin die Gesamtzahl antisemitischer Straftaten wahrnehmen und dies ihre Furcht steigert, Ziel einer Attacke zu werden.
Was in der Tat vorkommt – von Beleidigung bis Tätlichkeiten. Die Zahlen der Recherchestelle RIAS sprechen für sich.
Ich rede das nicht klein, im Gegenteil. Die Gewaltdelikte gegen jüdische Menschen fallen glücklicherweise gering aus, wobei ohne Frage jede Tat eine zu viel ist. Dass Angst und Sorge bleiben, kann ich dennoch verstehen.
Nahezu täglich wird in Berlin gegen Israel protestiert. Was weiß die Polizei über die Organisatoren der Versammlungen?
Verschiedene Organisatoren melden seit dem 7. Oktober letzten Jahres regelmäßig Versammlungen an. Dabei wird bisweilen hysterisch skandiert und es werden Parolen angestimmt, die für die Mehrheitsgesellschaft schwer zu ertragen sind. All das ist auf deutschen Straßen aber erlaubt.
Lässt sich der harte Kern von Demonstranten beziffern?
Seit dem 7. Oktober 2023 hatten wir über 360 Versammlungen, davon ein großer Teil laut. Wir registrieren im unteren dreistelligen Bereich einen harten Kern von Menschen, der aus Versammlungen Straftaten begeht. Wir betreuen und begleiten als Polizei allerdings regelmäßig Versammlungen mit tausenden Teilnehmern, die sich weitgehend friedlich verhalten.
Warum es laut Slowik so schwierig ist, die Demos der Israelhasser zu verbieten
Wenn von vornherein klar ist, dass es bei diesen Demos volksverhetzende, terrorverherrlichende Aufrufe gibt, wenn es wahrscheinlich ist, dass Polizisten angegriffen werden, was regelmäßig passiert, wenn diese Demos einschüchternden Charakter haben – reicht das nicht für ein Verbot?
Ein Verbot ist kein Allheilmittel und auch keine Dauerlösung. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel haben wir in den darauffolgenden Wochen 24 Versammlungen untersagt. Da ging es darum, die Ermordeten in Israel zu feiern. Es wurden also Straftaten unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts gebilligt. Seither geht es um tagesaktuelle Themen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Wir prüfen vorab immer, ob uns die Anmelder bekannt sind, ob es in deren Versammlungen schon zu einer Vielzahl von Straftaten gekommen ist, die prägend für die Versammlungen waren. Nur dann trägt ein Verbot. Da ist die Gesetzgebung seit dem Brokdorf-Urteil eindeutig. Und auch wenn wir Versammlungen verbieten würden: Die Gewalttäter sind damit nicht weg aus Berlin.
Sie hätten dann aber eine leichtere Handhabe, sollte man sich trotzdem versammeln.
Es kann riskanter für die Kolleginnen und Kollegen werden. Und unter Umständen finden die gewalttätigen Auseinandersetzungen trotzdem statt: entweder am Versammlungsort, oder diese Menschen marodieren nachts durch die Straßen, wo die Polizei dann deutlich schlechter aufgestellt ist.
Andere Städte versuchen es. Sollte auch Berlin es vor Gericht versuchen?
Ich begebe mich nicht argumentativ unterbewaffnet in einen Rechtsstreit, weil es gerade en vogue ist, sondern ich bewerte die Erfolgsaussicht. Alles andere wäre unverantwortlich. Klar ist dennoch: Straftaten geben wir keinen Raum.
Das heißt?
Wir handeln täterorientiert. Die bekannten Straftäter überziehen wir neben Strafverfahren mit Gefährderansprachen im Vorfeld, Versammlungsausschluss und im Einzelfall Teilnahmeuntersagungen. Ich bin froh, dass wir jetzt nach über einem Jahr das erste Urteil des Landgerichts haben, das den Ausspruch „From the River to the Sea“ verbietet, was für uns vorerst Rechtssicherheit schafft. Daneben verlegen wir kritische Wegstrecken oder lassen Versammlungen nicht laufen, sondern nur Kundgebungen an einem Ort zu. Immer wieder müssen wir auch Demonstrationen auflösen. Natürlich prüfen wir auch Versammlungsverbote.
Bei den Demos zum Nakba-Tag vor zwei Jahren hat es auch geklappt. Was war der Unterschied?
Es gibt eine ganze Materialsammlung dazu, dass es am Nakba-Tag international immer wieder zu Ausschreitungen kommt. Wir haben uns bei der Begründung auf eine breite Grundlage berufen und Recht bekommen.
Lassen Sie uns noch über den Görlitzer Park reden. Hat es aus polizeilicher Sicht Sinn, diesen Park nachts zu schließen?
Die Schließung würde dazu führen, dass man diesen Park wieder sorgenfreier zur Naherholung nutzen kann, wie den Britzer Garten oder das Tempelhofer Feld. Ein gewisser Anteil von Straftaten nimmt dort nachts seinen Anfang: Der illegale Drogenhandel wird vorbereitet, es werden Drogenbunker angelegt. Alles wird in Mitleidenschaft gezogen. Die öffentlichen Toiletten werden beschädigt und sind Übernachtungsräume. Ich glaube, dass das „kriminelle Gesamtkonzept“ im Park – nämlich Drogenlagerung, Dealen, Beschaffungskriminalität und Nächtigen – mit einer nächtlichen Schließung nicht mehr funktioniert und dass der Park auch tagsüber nicht mehr so attraktiv ist für die Kriminellen.
Sie haben dann das Problem mit der Verdrängung der Szene in die Seitenstraßen und Hausflure.
Der Wrangelkiez ist jetzt schon betroffen. Aber in beleuchteten Straßen steigt das Entdeckungsrisiko deutlicher als in einem dunklen Park. In den Straßen ist es viel einfacher, polizeiliche Maßnahmen umzusetzen. Und bei uns werden mehr Ressourcen frei, die wir anders nutzen können, um dann im Wrangelkiez deutlich aktiver zu sein.
Zur Person
Barbara Slowik Meisel ist promovierte Verwaltungsjuristin. Die heute 58-Jährige war Regierungsrätin in der Senatsverwaltung für Inneres und wechselte 2002 ins Bundesinnenministerium. Unter anderem richtete sie dort das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum mit ein und leitete das Referat Informationstechnik für das BKA, den Verfassungsschutz und die Bundespolizei. Seit April 2018 ist sie Polizeipräsidentin in Berlin .
