Als in den USA endlich alle Stimmen der Präsidentschaftswahl ausgezählt waren, schien es den liberalen Kommentatoren, unter anderem bei der Washington Post, langweilig zu werden. Sie schauten über den Atlantik und suchten nach einem Bösewicht, gegen den sie zu Felde ziehen könnten. Sie fanden Emmanuel Macron. Intolerant, islamophob, Nazi-Methoden - die Vorwürfe gegen Frankreichs Präsidenten verloren recht schnell Bodenhaftung. Man muss schlicht sagen: Sie bauten auf Lügen auf. Und doch ließen sie sich nicht einfach abschütteln, weil sie den Finger in eine Wunde legten.
Wie geht ein Präsident, der als großer Liberaler angetreten ist, damit um, dass sein Land von einer dezidiert antiliberalen Terrorbewegung ins Visier genommen wurde? Frankreich ist seit 2015 in Europa das Hauptziel islamistischer Attentäter. Knapp 80 Prozent der Befragten gaben jüngst in einer Umfrage an, sie hätten das Gefühl, der Islamismus habe „der Republik den Krieg erklärt“. Die Terroristen zwingen Frankreich zu einer Identitätsdebatte, in der Macron sich zum großen Unbekannten entwickelt, weil er sich für solche Fragen nie sonderlich stark interessiert hat.
Der Streit um ein Filmverbot bei Polizeieinsätzen endete mit einer Blamage
Drei Jahre wartete Macron, bis er seine erste große Rede zum Islamismus hielt. Nicht, weil es nichts zu sagen gab, sondern weil er so lange nach seiner Position suchte. Am 2. Oktober dozierte er schließlich zwei Stunden lang über den „islamistischen Separatismus“, der sich „gegen die Republik“ wende. Es war eine ausgewogene Rede.
Macrons Position umfasst dreierlei. Einerseits die Analyse, dass es in Frankreich islamistische Netzwerke gibt aus Schulen, Vereinen, Jugendklubs, radikalen Predigern, die einen Nährboden für den Terror bilden. Und dass diese Netzwerke eben andererseits dort Erfolg haben, wo ökonomische und soziale Perspektiven fehlen. Und dass es schließlich auch Teil der Terrorbekämpfung ist, den gemäßigten Islam offensiv zu einem Grundpfeiler des Landes zu erklären. An diesem Mittwoch wurde im Ministerrat nun das Gesetz vorgestellt, das zu dieser Rede gehört, das „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“.
Die zwei Monate, die zwischen Rede und Gesetz vergingen, haben jedoch erneut illustriert: Zwischen den großen Worten und der politischen Umsetzung tut sich bei Macron ein breiter Graben auf. Kaum ein Politiker kann so gut wie er die Komplexität der Gegenwart skizzieren. Und kaum einer geriet in den vergangenen Wochen so sehr ins Straucheln wie er, wenn er diese Gegenwart gestalten wollte. Der Streit um ein Filmverbot bei Polizeieinsätzen endete mit einer Blamage der Macron-Partei und mit dilettantischen Winkelzügen. Für die Wähler wird das politische Chamäleon Macron dabei zunehmend schwer einzuordnen. Immer seltener gelingt die Synthese konservativer und progressiver Ideen, stattdessen vollführt der Präsident einen Rechts-links-Zickzacklauf.
Dies gilt auch und insbesondere für Macrons Umgang mit dem Islam. Er zieht es vor, sich selten und ausgewogen zu äußern. Doch an die Spitze von Innen- und Bildungsministerium hat er jeweils zwei Männer gesetzt, die eine islamophobe Rhetorik befeuern. Das neue Gesetz zur Bekämpfung des Islamismus richtet sich eindeutig nicht gegen Muslime. Und doch nähren Mitglieder der Regierung den Generalverdacht gegen Muslime.
Der Präsident vertraut nur mehr sich selbst - und vergrößert so das Misstrauen gegen den Staat
Macron versucht nun, wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen, indem er nicht länger über Islamismus und Separatismus, sondern über die Werte der Republik sprechen will. Doch die Konflikte, die in Frankreich in den vergangenen Wochen Zehntausende auf die Straße gebracht haben, werden dadurch nicht verschwinden. Beschwören Politiker in Frankreich die Republik, dann tun sie das in der Hoffnung, eine möglichst breite Allianz an Wählern hinter sich zu vereinen. Dieses Leitbild einer gerechten, solidarischen Republik soll nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner sein, sondern ein kollektiver Traum, dem sich alle anschließen können.
Indem sich Macron immer wieder einer klaren politischen Positionierung entzieht, könnte er in der Theorie diese über allem schwebende Idee der Republik verkörpern. Seine Leidenschaft, jedes Jubiläum der Geschichte der Republik mit Pomp zu begehen, zeigt, dass er sich genau das wünscht. Doch seine Praxis als Staatschef sieht anders aus.
Frankreich verliert durch die Wirtschaftskrise, die Massenarbeitslosigkeit der Jugend und den Terror immer mehr die Fähigkeit, sich auf einen Gesellschaftsentwurf zu einigen, hinter dem die Mehrheit des Landes stünde. Diese Leere versucht Macron mit seiner Person auszufüllen. Wichtige Entscheidungen trifft er zunehmend allein. Das ist nicht der Geist der Republik. Das ist einfach nur sehr schlecht für die demokratischen Institutionen des Landes. Frankreichs Massenproteste wurzeln in einem tiefen Misstrauen gegen den Staat. Je mehr Macron nur sich selbst vertraut, desto größer wird der Unmut werden.
