• Die Wirecard-Connection deutscher Behörden | Telepolis
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    Suite à la lecture de cet aricle l’envie me prend de déménager à Palerme ou Naples. Là bas on est sans doute davantage à l’abri de la mafia qu’à Berlin. En plus il fait meilleur temps dans le Mezzogiorno qu’à Berlin où on n’est même plus récompensé par de vrais hivers pour les longues périodes pluvieuses de l’automne.

    09.11.2021 von Rainer Winters „Failed State Germany“ - Kommentar und Hintergrund

    Cambridge Analytica, Wirecard, Glencore, Bosch, Credit Suisse, Kolping, UBS, M.M. Warburg, Facebook, HSBC, Deutsche Bank - ohne Whistleblower wie Christopher Wylie oder Karsten vom Bruch wären die epochalen Skandale rund um diese Unternehmen nicht ans Tageslicht gekommen.

    Die eindrucksvolle Liste wäre beliebig erweiterbar, doch erweckt sie den Anschein, dass nur Firmen auf der Anklagebank sitzen. Dabei dürfte die Liste mit Trägern staatlicher Aufgaben ebenso lang ausfallen. Kraftfahrtbundesamt, US-Army, Südwestrundfunk (SWR), Kreisverwaltung Bad Segeberg, FBI, Andrej Babis, Behörden, Minister, Beamte aller Art sind kaum besser als die von ihnen verfolgten Unternehmen. Auch das zeigen regelmäßige Hinweise mutiger Whistleblower wie Daniel Hale, Ole Skambraks, John Kiriakou oder Margit Herbst.

    In der Reihe großer Skandale nimmt der Fall des Dax-Unternehmens Wirecard eine besondere Stellung ein. Kaum ein anderer deutscher Skandal hat je so viele Verfehlungen von staatlich Verpflichteten offengelegt.

    Wie schon der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSA-Skandal muss der Untersuchungsausschuss zu Wirecard im Großen und Ganzen als gescheitert bezeichnet werden. Nicht zuletzt, weil Bundeskanzleramt, Geheimdienste und Ministerien Wissen und Beteiligung bis heute effektiv vertuschen.

    In moderater Manier attestiert die Financial Times dem designierten Bundeskanzler Olf Scholz, er habe „während des Wirecard-Skandals bei der Arbeit geschlafen“, an Scholz scheine „nichts Negatives hängen zu bleiben“.

    Ein paar hierarchische Ebenen unter dem Bundeskanzleramt scheinen auch diverse Staatsanwaltschaften auf der ganzen Linie zu versagen. Das Online-Magazin The Pioneer mutmaßt, die Staatsanwaltschaft München habe sich „in ihre Vision von der Wirklichkeit verrannt“.
    Hochproblematischer Schulterschluss

    Nun mag ja der Fisch immer vom Kopfe her stinken, im Falle Wirecards aber müffelt die halbe Republik. Am Drama rund um den Finanzkonzern Wirecard zeigt sich, welch unerträgliche Gesinnungsgemeinschaft deutsche Behörden zusammen mit Deutschlands Finanz- und Wirtschaftselite verfestigt haben.

    Der hochproblematische Schulterschluss ist ein demokratiegefährdender Cocktail mit bislang unbekannter Ausprägung von Demokratieverachtung. Auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gebildeten Strukturen an mafiöse Spektren erinnern: Hochorganisiert und strukturell schädlich.

    Jährlich erwirtschaften Deutschlands Top-Konzerne Milliardenumsätze mit fragwürdigen Methoden. Steht das große Geld generell nicht selten im Verruf, kriminell zu sein, erwartet man zumindest von Politik und Staat Rechtschaffenheit. Die Wahrheit ist flächendeckend eine andere. Das Beispiel: Fast alle staatlichen Stellen, die mit der Kontrolle des Finanzgebarens von Wirecard beauftragt waren, sind auf miserable Art involviert.

    Bundesregierung, Bundesfinanzministerium (BMF), Bundesjustizministerium (BMJV), Geheimdienste, Bundeskriminalamt (BKA), oberste Bundesbehörden, Wirtschaftsprüfer, DAX-Konzerne, sie alle sitzen in einem Boot, in der Krähen den anderen zwar kein Auge aushacken, die kleinen von ihnen aber - so wie die DPR - gefressen werden.

    Der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach sagt: „Die Tatsache, dass sich ehemalige Minister, Staatssekretäre, ein ehemaliger Polizeichef und ein aktiver Berliner Politiker von Wirecard einspannen ließen, macht mich sprachlos.“ Der Herausgeber der Berliner Zeitung, Michael Maier, sagt im Kontext Wirecard, so etwas erwarte man vielleicht in Sizilien, aber nicht in Bayern. Mafiöses Gebaren?

    In geradezu konzertierter Aktion wird die Presse bekämpft, beschattet, denunziert, angeklagt, wenn sie über die Machenschaften berichtet.

    Nur dank der Robustheit einer ausländischen Medieninstitution, der britischen Financial Times (FT), wird Deutschland bewusst, wie korrupt ihre obersten Behördenvertreter sind. Die Zeitung hat wunderbar beschrieben, wie sich hierzulande die Politik- und Finanzelite entlarvt.

    Die Hartnäckigkeit ihres Investigativ-Reporters Dan McCrum spielte eine zentrale Rolle bei der Aufklärung. Er wurde deswegen in Deutschland massiv angegriffen. Das ist ein Lehrstück für sich.
    Die Hintergründe

    Beginnen wir im Bundestag. Es gab einen Untersuchungsausschuss, der am 22. Juni seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergab.

    Die Oppositionsparteien beantragten ihn, die Vertreter der Großen Koalition (KoGroKo) enthielten sich, wollten ihn tendenziell verhindern. Die FT zitiert das Ausschussmitglied Danyal Bayaz, den Moment festhaltend, als Deutschlands Behörden sich auf die Seite von Kriminellen stellten und gegen Journalisten und Marktteilnehmer ermittelten, die kritische Fragen stellten.
    Output deutscher Medien = Fehlanzeige

    Natürlich wäre es die Aufgabe deutscher Journalisten gewesen, allen voran der öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF, über die Verfehlungen Wirecards und aller beteiligten Behörden zeitnah zu berichten. Dass sie jahrelang zu offensichtlichem Unrecht schwiegen, ist eine Kapitulation des deutschen Pressewesens.

    Dagegen erklärte der für Wirecard-Berichte federführende Journalist der FT seine journalistische Hartnäckigkeit im Mai damit, dass es „so himmelschreiend war, dass wir es mit einem kriminellen Unternehmen zu tun hatten“. Sechs Jahre lang hatte Dan McCrum mit seiner Zeitung investigativ recherchiert.

    Der organisierten Behörden- und Finanzlandschaft fiel nichts Besseres ein, als den Botschafter der Nachricht von der Justiz verfolgen zu lassen. McCrum berichtet, dass [Wirecard] die Klage persönlich an seine Privatadresse lieferte. Es war, als würden sie sagen: „Übrigens, wir wissen, wo Sie wohnen“, so McCrum.

    Bereits 2015 hatte er zusammen mit seinen Kollegen John Reed, Stefania Palma und dem heute noch aus Frankfurt berichtenden Olaf Storbeck über Unstimmigkeiten in der Wirecard-Bilanz hingewiesen.

    Deutschlands Politiker verfolgen die nationale und internationale Medienberichterstattung sehr genau. Selbst in Landtagen gibt es einen Dienst, der allen Mitarbeitern täglich eine Presseschau zusammenstellt.

    Deutschen Behörden scheint es egal zu sein, was ausländische Medien über ein deutsches Top-Unternehmen schreiben. Sie verlassen sich lieber auf deutsche Medien, in Momenten, wenn selbst Kai Diekmann, ehemaliger Chefredakteur der Bildzeitung, über eine Agentur für Wirecard tätig wird. Informationsinsel Deutschland.
    Input aus Großbritannien: Der Zatarra Report

    2016 fassen britische Shortseller in Sherlock Holmes Manier zusammen, was alles bei Wirecard faul ist. In ihrem 101 Seiten starken Zatarra Report (vgl dazu Bundesfinanzministerium 2020, PDF, S.4) steht zum Beispiel, dass der Geschäftsführer von Wirecard Technologies, M. B. zusammen mit J. P. S. zwei Schweizer Firmen inkorporierte. S., der im Mittelpunkt einer laufenden Untersuchung stehe, die Beihilfe und Anstiftung in mehreren Fällen von Geldwäsche, illegalen grenzüberschreitenden Transaktionen, Veruntreuung und gewerbsmäßigem Betrug beinhalte.

    Obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Report liest, lässt sie die Kritik an Wirecard im Sande verlaufen. Einer der Shortseller, Fraser Perring, wird selber angeklagt, und erst vier Jahre später wird die Anklage fallen gelassen. Zu oft werden in Deutschland die Botschafter geköpft, und die Feldherren geschont.

    Seit 2003 machte Wirecard Geld mit E-Payment-Funktionen für internetbasierte Glückspiel- und Pornoseiten. Kaum verwunderlich im Puffland Deutschland, in dem Massenpuffs wie das Pascha in Köln durch wohlwollende Gesetzgebung florieren und gedeihen, ermöglicht durch die „christlichen“ Parteien CDU und CSU und ihren willfährigen Partner SPD.

    Der Sachverständige Kilian Kleinschmidt nannte Wirecard ein Finanzierungsdarknet für (Einf. d. A. libysche) Milizen und Dienste. Solche Unternehmen befinden sich in Deutschlands Top 30 Aktienunternehmen, mit solchen Unternehmen arbeitet das BKA zusammen, mit solchen Unternehmen machen Banken wie die Commerzbank oder die Deutsche Bank Geschäfte?
    Input von Deutschlands kriminellen Banken Commerzbank und Deutsche Bank

    Nachdem Medien 2019 von ihren Recherchen berichten, schreibt eine Aktienanalystin der Commerzbank an ihre Kunden: „Gestern hat der Serientäter Dan McCrum, Journalist bei der ansonsten renommierten FT, einen weiteren negativen Artikel über Wirecard veröffentlicht.“ Und weiter: „Wir sind eigentlich mehr besorgt über [die] offensichtliche aktive Beteiligung der FT an der Marktmanipulation als über die Vorwürfe an das Unternehmen. Wir glauben, dass die Aufsichtsbehörden dies ernsthaft untersuchen müssen.“

    So macht die Commerzbank Geld? Journalisten werden als Serientäter dargestellt. Wie die Großfinanz wünscht, so springt das Hündchen Staatsanwaltschaft auf den Zug und ermittelt gegen die Medien, nein, einen Journalisten.

    Und so weiter und so fort. Ein damaliges Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank schreibt an den inzwischen inhaftierten Wirecard-Chef Markus Braun: „habe übrigens 3x wirecard aktien gekauft letzte woche, macht diese zeitung fertig!!“, gefolgt von einem Smiley.

    Das Handelsblatt zitiert das entlarvende Sprachbild, auch andere Zeitungen berichten, was der frühere Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Braun als Maßnahme gegen die Financial Times vorschlägt.

    Als großer Aktionär der Deutschen Bank sieht die Fondsgesellschaft Deka in dem Aufsichtsratsmitglied ein „Reputationsrisiko“. Der Mann verlässt die Bank und seitdem müssen sich Journalisten fürchten.

    Ganz als ob kein öffentliches Interesse an dem Berichteten besteht, geht ein Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank gegen veröffentlichende Medien vor, so gegen das Handelsblatt, die Financial Times oder das Internetportal Zackzack. Kolumbianische Zustände, in denen Journalisten nicht auf Demonstrationen angegriffen werden, sondern dezent und kostenintensiv von Vertretern der White Collar-Branche. So kann man Medien zum Schweigen bringen, und dazu, dass sie erst gar nicht mehr berichten.

    Commerzbank, Staatsanwaltschaft, systemimmanenter Terror Deutschlands. McCrum ist fassungslos. Das Fraud Magazin berichtet über seine Angst, die der deutsche Staat im Zusammenspiel mit Deutschlands Finanzelite bei ihm auslösen:

    Ich dachte nicht, dass ich jemals nach Deutschland reisen könnte, sonst würde ich verhaftet werden.
    McCrum

    Das Magazin schreibt weiter: Twitter-Spam-Accounts behaupteten, er habe die Artikel geschrieben, die Wirecard belasten, weil seine Frau für einen Konkurrenten arbeite. Wirecard schien entschlossen zu sein, seinen und den Ruf seiner Frau zu zerstören.
    Vom britischen Input bis zum Bonner Bafin-Knall

    Dass der Ruf der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kaputt ist, ist nur eine der Lehren des Wirecard-Dramas. Als der Nachfolger für Bafin-Boss Felix Hufeld feststeht, lästert die FT, Deutschlands Finanzaufsichtsbehörde wirke eher wie ein gealterter Zwergspitz (sic Pomeranian) als ein dynamischer Rottweiler. Eine Anspielung auf den Zweck eines Zwergspitzhundes, der in England als Spielzeughund gilt, aus Pommern bzw. Deutschland kommt und zudem das Lieblingstier der deutsch-englischen Königin Victoria war. Victoria war zu 50 Prozent deutsch.

    Felix Hufeld muss die Bafin verlassen, als die Nachrichten in der Welt sind, dass sich eine nicht geringe Anzahl Mitarbeiter an Wirecard-Aktien bereicherte, dass mindestens ein Mitarbeiter sein Insiderwissen versilberte, während die Behörde ihre Aufsichtsfunktion gegen Wirecard gen Null runterfuhr. Dass die Bafin Fraser Perring anklagen und verfolgen ließ, obwohl seine Hinweise von Nutzen waren.

    Und vor allem dass der Vorwurf des Bilanzbetrugs bekannt war, man aber nur ein Leerverkaufsverbot verhängte. Das Magazin Finance schreibt, Berliner Rechtsanwälte würden im Auftrag von Wirecard-Investoren eine Sammelklage gegen die Bafin und die DPR wegen Staatshaftung vorbereiten.

    In einem Moment, wo sich die Verantwortlichen in Deutschlands Finanzaufsicht mit Vorwürfen von Strafvereitelung (§ 258 StGB) und anderen Amtsdelikten konfrontiert sehen, wo die EU-Kommission die Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA beauftragt, die Rolle der deutschen Finanzaufsicht zu überprüfen, wo die FT den Spielzeugcharakter deutscher Behörden herausstellt, propagandiert Hufeld, seine frühere Behörde gehöre zu den besten Aufsichtsbehörden der Welt. Globales Gelächter und ein Knall.

    Der Abgang Hufelds wird als Bonner Knall in Erinnerung bleiben, als sich in den Hallen der Bafin die geballte Blockadeenergie entlud, die sich unter Hufeld angestaut hatte.
    Bundeskriminalamt schleust Wirecard ein

    Von Bonn nach Wiesbaden sind es knappe 90 Minuten. Hier sitzt die nächste Behörde, die keine gute Figur macht. Die Beschreibung dieser Behörde gelingt einfach, denn sie trägt den Namen Kriminalamt als Amtsbezeichnung. Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet mit der Bafin zusammen, vor allem wenn es um die Zuständigkeiten des BKA wie bei Geldwäsche geht.

    Man sollte erwarten, dass das BKA vor drei Jahren von der Bafin informiert worden war, nachdem die Bonner von der Finanzakteurin Fahmi Quadir informiert wurden, dass Wirecard eine gigantische Geldwaschmaschine ist. Angeblich verfolgte die Bafin den Hinweis nicht weiter. Da Hufelds Paradebehörde aber detaillierte Informationen zur Verfügung standen, dürften ihre Mitarbeiter mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auch das BKA informiert haben.

    Sofern das BKA die Informationen vorliegen hatte, stellt sich die Frage, warum auch diese Behörde nicht reagierte. Eine mögliche Antwort findet sich bei den von Wirecard ausgegebenen Kreditkarten. Das BKA ließ sich von Wirecard bestechen? Verdeckte Ermittler des BKA wurden mit kostenlosen Wirecard-Kreditkarten versorgt.

    Kaum vorzustellen, dass BKA-Mitarbeiter dieses anvertraute Dax-Unternehmen auf Geldwäsche hin überprüfen. Anstatt dem Verdacht auf Geldwäsche nachzugehen, vertraute die Machtelite lieber dem neuen Aushängeschild Deutschlands, und klagte stattdessen Journalisten und den Überbringer der schlechten Nachricht an.

    Der Sonderermittler des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Wolfgang Wieland, beziffert die Quote aller für Strafrechtssachen eingesetzten Kreditkarten auf ein Drittel. Wirecard konnte so die Umsätze der verdeckten Ermittler einsehen. Die Tagesschau berichtet über einen erfreuten Wirecard-Vorstand: „dann sehe ich wenigstens, was über das Konto läuft“.

    Laut Medienberichten wählte das BKA die Wirecard-Bank aus, um mit Hilfe von Kreditkarten Verdächtige zu überwachen. 2014 habe sich ein BKA-Beamter mit folgendem Anliegen an Wirecard gewandt: "Wir würden einer Zielperson gerne eine originalverschweißte mywirecard-VISA als „Geschenk“ geben, damit diese die Karte fleißig nutzt. […]"

    Sobald die auf Überwachung gesetzte Karte eingesetzt werde, werde ein entsprechender Datensatz mit den Informationen unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörde gesandt. Da die Zielperson sehr misstrauisch sei, müsse ihr diese Karte originalverpackt übergeben werden.

    Das BKA kooperierte seit 2013 mit derjenigen Firma, die sie überwachen sollte. Dass das BKA auf FT-Anfrage keine Stellung nahm, obwohl es dazu gemäß Pressegesetz verpflichtet ist, spricht Bände. Auch dieses Amt ist nicht sauber.
    Kaum richtig drin, schon draußen - die DPR

    Nicht sauber zu sein, dagegen wehrt sich unterdessen die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Im englischen Sprachraum heißt die DPR auch FREP. Ihr Chef Edgar Ernst schimpft über die Politik. Die Bafin habe die Bilanzbetrugsvorwürfe „niedrig gehängt“, und dann seiner Stelle mit gerade mal 15 Mitarbeitern die große Aufgabe übertragen, komplexe forensische Prüfungen durchzuführen.

    Diese Beauftragung erfolgte erst 2019, obwohl da längst zahlreiche Hinweise vorgelegen hatten. Eine Rekapitulation. 1999 wird Wirecard gegründet, 2003 verdient die Firma Geld an Glücksspiel und Pornos. 2008 gibt es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. 2016 zirkuliert der Zatarra-Report. 2017 berichtet das Manager-Magazin über intransparente Bilanzierungen. 2019 legt die FT nach.

    BMF, Bafin und BMJV wissen sehr wohl von Wirecard und deren vermuteten Bilanzfälschungen, beide kennen die „Personalstärke“ der DPR. Laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) konnte die DPR einen von 15 Mitarbeitern für die Prüfung abstellen. Eine Prüfung, die 16 Monate dauern sollte.

    Ernst sagt der FAZ, mit der DPR habe niemand gesprochen. Es scheint, BMF und BMJV nehmen die DPR als Trumpfkarte, um Medien und Öffentlichkeit einen Happen hinzuschmeißen, damit sie Ruhe geben. Als das BMJV der DPR den Vertrag kündig, sieht sich Ernst als „Bauernopfer“.

    Die FT berichtet, Ernst habe gesagt, das Budget der DPR sei bewusst klein gehalten worden, um die finanzielle Belastung der deutschen Unternehmen, die die Stelle finanzieren, zu begrenzen.
    Wieviel Input in Bundesministerien?

    Überhaupt BMJV - und BMF . Die beiden Bundesministerien werden von Ministern der SPD geleitet. Nun sagt der Bundesrechnungshof, beide hätten das Verfahren der Bilanzkontrolle „zu keiner Zeit“ kritisch überprüft, obwohl „Zuständigkeitsprobleme“ bekannt gewesen seien.

    Das Ministerium von Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe außerdem nicht nachgehalten, ob die Bafin ihre Instrumente ausschöpfe. Die Bafin sei dem Anspruch des Gesetzgebers nicht gerecht geworden, als integrierte Allianzaufsicht zu wirken. Eine fast zurückhaltend diplomatische Insinuierung.

    Bundestagsmitglied Jens Zimmermann beklagt die geringe Kooperationsbereitschaft der Regierung. Jetzt gehts um die Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienst sitzt in Berlin, untersteht direkt Kanzlerin Merkel. Sonderermittler Wieland stellt fest, dass auch der BND Kreditkarten von Wirecard nutzte. Und noch mehr.

    Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt für Geheimdienste, Klaus-Dieter Fritsche, CSU, ist Sicherheitsberater von Wirecard. Im Untersuchungsaussschuss bestätigt er, seine guten Kontakte in Regierungs- und Geheimdienstkreise seien doch nützlich gewesen. Er habe gemeinsam mit Mitgliedern des Wirecard-Vorstands Termine im Kanzleramt wahrnehmen können, worauf sich Kanzlerin Merkel „höchstpersönlich“ bei einer China-Reise für den Konzern einsetzte. Ja mei.

    Welche Mitglieder der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt involviert waren, wird noch vor der kommenden Bundestagswahl thematisiert, so lautete die Hoffnung…
    Viel Input durch Bundesnachrichtendienst

    Die Zeitung Junge Welt berichtete, Fritsche habe zu Protokoll gegeben, er selbst habe auf die Arbeit der Finanzaufsicht Bafin vertraut und keinen Grund gesehen, sich nicht für Wirecard zu engagieren. Oben verlässt sich auf unten, unten auf oben, und keiner schaut ins Eingemachte - außer vielleicht Whistleblower, aber die werden kaltgestellt.

    Der Vertraute von Korruptions-Kanzler Helmut Kohl (CDU), Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer, sagt im Ausschuss, im Zusammenhang von Wirecard verschweige er lieber Informationen, die die nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden können. Er sei als Teil eines Rings von Senior-Experten aus der Geheimdienstwelt gegenüber Wirecard Chef Jan Marsalek aktiv geworden.

    Schmidbauer berichtet, Wirecard habe ein besonderes Interesse am Bundestagsmitglied Fabio De Masi gehabt. In Finanzkreisen gilt de Masi als kritisch. Anlässlich der Luxemburg Leaks bezeichnete er die Verbindung von Regierungen der Europäischen Union (EU) und internationalen Konzernen wie Apple und Google als Komplizenschaft. Die Bundesländer würden versuchen, Unternehmen und Vermögende mit schlechter Personalausstattung bei Betriebsprüfungen anzulocken.

    Schmidbauer sagte der Zeitung Die Welt, er habe De Masi „nicht ausspioniert“. Schmidbauer gibt zum Besten, es gäbe noch weit mehr Zeugen als ihn, „dann müssten ganze Armeen mit ihren Generälen in Berlin vor dem Ausschuss erscheinen.“ Die Bundesregierung legt Unterlagen vor, schwärzt aber wesentliche Passagen.

    Laut Medienberichten sagt ein ex-Vorstandsmitglied von Wirecard aus, Wirecard-Chef Marsalek habe von ihr „einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten“. Wirecard, BND, Kanzlerin Merkel, eine Wirecard-Connection.
    Nebulöses Interesse des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

    Etwas unklarer dagegen das Interesse des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Warum hat der BVT im Zusammenhang mit Wirecard ein Interesse an De Masi? Laut Bericht der Berliner Zeitung legen vorliegende Akten nahe, dass das BVT hinter De Masi her war.

    Die Zeitung schreibt: „Im Original-Chat der Ex-BVT Agenten Martin W. und Egisto O. hatte W. von O. gefordert, den Lebenslauf De Masis an Schmidbauer zu schicken, worauf dieser entgegnet haben soll: ’Ist schon passiert.’ De Masi sagte dieser Zeitung: ’Ich habe bis heute keine Antwort auf meine Aufforderung an den österreichischen Innenminister bekommen, die Vorgänge umfassend aufzuklären.’ Die Bundesregierung behauptet, über keine Erkenntnisse zu den Vorgängen um Martin W. und Egisto O. zu verfügen und sich auch nicht um solche Erkenntnisse zu bemühen! Das ist an sich schon ein Skandal!“

    Die Rolle Österreichs ist ein eigenes Kapitel, die den Umfang dieses Artikels übersteigt. Geheimdienste unterstützen die Spiele der Machteliten und sie erschweren jegliche Aufklärungsversuche enorm. Die Korruptionsjägerin Eva Joly schreibt in ihrem Buch „Im Auge des Zyklons“, ihre Ermittlungen als zuständige Untersuchungsrichterin im Fall Elf-Aquitaine-Leuna hätten ergeben, dass Elf mehr als 50 Millionen Deutsche Mark an einen Mittelsmann zahlte, der Kontakte zum BND pflegte.

    Doch obwohl die deutsche Justiz alle Trümpfe in der Hand hatte, sei nichts geschehen. Bis heute nicht. In der laut Guardian größten Betrugsuntersuchung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ging es um 200 Millionen Britische Pfund für politische Gefälligkeiten, Mätressen, Schmuck, Kunstwerke, Villen und Wohnungen. Auch die deutsche Justiz hat ihren Anteil an der staatsversagenden Wirecard-Connection.
    Nachrichtendienstliche Außenstelle Wirecard?

    Die Verstrickungen von Wirecard, den Geheimdiensten und explizit dem Bundeskanzleramt lässt die Hypothese zu, dass Wirecard zu einer Art nachrichtendienstlicher Außenstelle aufgebaut werden sollte. Parallel wird man von Seattle bis Berlin nicht müde, den chinesischen Tech-Konzern Huawei zu verteufeln, weil dieser in der chinesischen nachrichtendienstlichen Infrastruktur eine wesentliche Rolle spielt.

    Dass umgekehrt Wirecard möglicherweise ein Baustein in der nachrichtendienstlichen Infrastruktur Deutschlands war, hängt man natürlich tief. Erst als zu viele Skandale ans Licht kamen, wurde dieser Teil der Infrastruktur wieder fallen gelassen.
    Die Rolle der Ermittler 1: Die Staatsanwaltschaften

    Bis die für Wirecard zuständige Staatsanwaltschaft München ihre diversen Anklagen fallen ließ, dauerte es mitunter vier Jahre. 18 Monate lang verfolgte der Staat Deutschland den britischen Shortseller Fraser Perring. Erst Mitte 2020 wurde die Anklage fallen gelassen.

    Der Kollege von Perring, der Shortseller Matthew Earl, präsentierte der Staatsanwaltschaft München 2019 konkrete Hinweise auf Geldwäschegeschäfte. Im Untersuchungsausschuss sagt Earl: „Es war ein seltsames Treffen, die Atmosphäre frostig“. Das Manager-Magazin berichtet, man habe ihn behandelt „wie den Staatsfeind Nummer eins“.

    Irgendwann sei der Staatsanwältin ein Licht aufgegangen. Sie habe gesagt: „Du lieber Himmel, das ist ein Dax-30-Unternehmen“. Und Earl: „Ganz genau, und das ist Ihr Problem“, so die Zeitung. Natürlich hätte dieselbe Staatsanwaltschaft längst gegen Wirecard, gegen die Bafin oder das BKA ermitteln können. Aber nein, man kennt sich, man schätzt sich, man hackt sich gegenseitig kein Auge aus? Es könnte den eigenen Job kosten, zumal die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstehen.

    Stattdessen erwirkt die Behörde lieber einen Strafantrag wegen Marktmanipulation gegen Hinweisgeber. Die FT schildert, wie nach der Veröffentlichung des Zatarra-Reports auch ihr Reporter Dan McCrum überwacht wurde, eben weil er über den Report berichtete.

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Aussage einer Wirecard-Sprecherin, der Konzern habe „niemals die Überwachung einzelner Personen durch Detektive beauftragt - auch nicht von Herrn McCrum noch anderer Journalisten“. In Konzernkreisen hieß es, eine von Wirecard beauftragte Forensik-Beratung hätte damals einmalig von sich aus und ohne Absprache Personen beschattet, so die Zeitung.

    Wer es am Ende war, ist ja egal. Festzuhalten gilt, wie die Behörden (hier im Zusammenspiel mit Wirecard) die Presse einschüchtern. Zwar ließ die Staatsanwaltschaft auch die Geschäftsräume von Wirecard durchsuchen, aber erst im Juni 2020, als schon 12 Jahre lang Nachrichten über Fehlverhalten im Umlauf waren.

    Ob nun, da die Würfel gefallen sind, die Staatsanwaltschaften anfangen, ihre Arbeit zu machen, darf bezweifelt werden. Den Beteiligten bei der Staatsanwaltschaft droht selber eine Anklage wegen Strafvereitelung im Amt. Selbiges gilt womöglich für die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die erst jetzt, im Jahre 2021, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bafin eröffnete. Jeder ermittelt gegen jeden, Deutschland kaputt.
    Die Rolle der Ermittler 2: Wirtschaftsabschlussprüferaufsichtsstelle APAS

    Die Aufgabe von Staatsanwaltschaften ist die Prüfung für den Staat, ob der Staat wegen Rechtsbruch Anklage erheben will. Eine andere Bundesbehörde prüft, ob Wirtschaftsprüfer wie die der TOP 4 aus EY, PricewaterhouseCoopers (PwC), Deloitte oder KPMG ihre Aufgaben rechtskonform ausführen. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle APAS ist die Wirtschaftsprüferaufsicht in Deutschland, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier untergeordnet. Laut dpa wurde APAS-Chef Ralf Bose fristlos gekündigt.

    Denn Bose wird vorgeworfen, dass er illegal mit Wirecard-Aktien just in dem Moment handelte, als seine Behörde die Wirtschaftsprüfergesellschaft EY in Hinblick auf Wirecard überprüften. Da EY vorgeworfen wird, ebenfalls nicht rechtskonform gearbeitet zu haben, ermittelt die APAS gegen EY. Staatsanwaltschaften ermittelten gegen die Bafin, APAS gegen EY, der Untersuchungsausschuss gegen Geheimdienste und das Bundeskanzleramt: Das Wirecard-Drama legt in der Tat systemisch-staatliche Strukturen offen, in dem der Staat selber zum Angeklagten wird.

    Auch die Weigerung der APAS, dem Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé die benötigten Dokumente zur Verfügung zu stellen, gehört da hinein. APAS und Bundeswirtschaftsminister Altmeier verweigern die Herausgabe mit der Begründung, die Öffentlichkeit würde sonst erfahren, wie die APAS arbeitet. Mafia-Prinzipien?

    In diesem Zusammenhang muss auch die Frage gestellt werden, warum die Staatsanwaltschaften nicht bereits 2008 oder 2016 gegen Wirecard ermittelten? Oder warum sie nicht gegen den neuen APAS-Chef und Bundeswirtschaftsminister Altmeier ermitteln. Streng genommen müsste auch gegen die Staatsanwaltschaft München wegen Verdacht auf Amtsvereitelung ermittelt werden.
    Die Rolle der Ermittler 3: Financial Intelligence Unit (FIU)

    Der nächste Kandidat ist die Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln. Ermittelt das BKA noch bis 2017 in Sachen Geldwäsche, fällt diese Aufgabe nun der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder auch Financial Intelligence Unit (FIU) zu. Das Bundesinnenministerium unter Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU) gibt die Aufgabe an Wolfgang Schäubles (CDU) Bundesfinanzministerium. ZDF zoom berichtet, dass es hier keine kriminelle Expertise gibt.

    Ein Hauptgrund, warum Deutschland selbst für Italiens Mafia zum Geldwäscheparadies geworden ist. Geschätzt werden in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro dreckiges Geld gewaschen.

    Markus Herbrand von der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsfinanzausschuss stellt mit seiner Fraktion diverse Anfragen zur Arbeit der FIU, und merkt: „Da stimmt etwas nicht.“ Merkels Bundesregierung blockierte - mal wieder. Mit Täuschungen schafft man 16 Jahre Bundeskanzlerschaft am Stück.

    Die Kanzlerin steht nicht nur für die Förderung von Prostitution auf deutschem Boden, sondern insbesondere auch für weltweit geschätzte Geldwäsche. So wendet sich die FDP an die Strafverfolgungsbehörden der Länder, weil die Bundesregierung blockiert. Die Strafverfolgungsbehörden geben zur Antwort, dass sie von der FIU zu spät und zu schlecht informiert werden, um die Geldwäsche zu unterbinden.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat es so arrangiert, dass die Mitarbeiter der FIU nicht den erforderlichen Zugriff auf Daten erhalten, um Geldwäsche überhaupt nachgehen zu können. Der ZDF-zoom-Report erzeugt den Eindruck, dass die FIU eine Schattenbehörde ist. Im Juli 2020 durchsucht die Staatsanwaltschaft Osnabrück die FIU. Der Vorwurf auch hier: Strafvereitelung im Amt.

    Staatsanwaltschaften ermitteln gegen die Bafin, APAS gegen EY, der Untersuchungsausschuss gegen Geheimdienste, Bundesminister und Bundeskanzlerin und dann die Staatsanwaltschaft gegen die FIU. Und Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Journalisten, die den Fall erst ins Rollen bringen.
    Die Rolle der Wirtschaftsprüfergesellschaften EY und KPMG

    Bei so viel Sand im Getriebe lastet die größte Kritik, neben Wirecard natürlich, an der Bundesregierung. Diese gab sich unberührbar und kündigte an, die Regeln für Wirtschaftsprüfer zu verschärfen. Unter den TOP 4 hatte vor allem EY schlecht ausgesehen.

    Die APAS leitet 2019 ein Vorermittlungsverfahren gegen EY ein, welches 2020 in ein förmliches Berufsaufsichtsverfahren überführt wird, nachdem ein anderer TOP 4 Wirtschaftsprüfer, KPMG seinen Prüfbericht vorlegt. KPMG bestätigt, dass ein EY Mitarbeiter bereits 2016 innerbetrieblich vor einem Betrug warnte. Finance berichtet, der Hinweis sei versandet.

    Zehn Jahre bestätigt EY mehr oder weniger die Bilanzen von Wirecard. 2007 fertigte (bitte das e streichen) EY ein Sondergutachten an, und selbst 2017, also nach dem Zatarra-Report attestiert EY Wirecard ein „clean audit“. Erst 2020, als Staatsanwaltschaften längst ermittelten, verweigert EY das Testat für die Bilanz des Vorjahres. Im Februar 2021 wird EY-Chef Hubert Barth ausgetauscht.

    Der Whistleblower, der sich an die Financial Times wandte, um das Betrugssystem Wirecard offenzulegen, Pav Gill aus Singapur, sagt der FT, dass EY der externe Ermöglicher für Wirecard war, zusammen mit den fuchtelnden Behörden in Deutschland ("flailing regulatory agencies"). In Deutschland zumindest ist der Ruf von EY stark beschädigt.
    Ein Hoch auf Dan McCrum und Pav Gill

    Pav Gill hatte anfangs nicht gedacht, dass der gesamte Wirecard-Konzern „verseucht“ ist ("deseased"), sondern nur der asiatische Firmenteil, für den er als Anwalt eingestellt wurde.

    Ebenso verhält es sich mit dem Staat Deutschland? Hier geht es nicht um Einzelfälle, einzelne Ämter oder gar Mitarbeiter. Der Staat zeigt sich bis in höchste Ämter korrupt, vertuschend, ein wahrhafter failed state - mit weißem Kragen und Jackett. Am Ende ist es fast egal, ob innerhalb der Finanzsäule APAS, Bafin oder BMF die Hauptschuld tragen. Zu viele Beteiligte spielen regelmäßig schmutzige Spiele. Ebenso innerhalb der Innenpolitiksäule mit BMI, BKA oder auf Länderebene. Selbst die Justizvorinstanzen „Staatsanwaltschaften“ müssen sich viel Kritik gefallen lassen.

    Fassungslos über die Reaktionen der deutschen Behörden, war für den erfahrenen Journalisten McCrum das Überraschendste, „wie gewillt Leute in Deutschland waren, die Fragen zu ignorieren, obwohl sie mit Beweisen konfrontiert wurden“ ("how willing people were to ignore these questions").

    Die Behörden hatten eindeutige Fingerabdrücke vorliegen, und sie behandelten sie mit Misstrauen. In der Beschwerde gegen mich sagten sie, dass es so aussah, als ob das Teil der Verschwörung zur Manipulation des Aktienkurses war. Kein guter Versuch, die Aufsichtsbehörden darauf aufmerksam zu machen, was vor sich ging.
    Dan McCrum

    Das Fraud Magazin zitiert McCrum, er sei erleichtert, dass die Wirecard-Geschichte ihr offensichtliches Ende gefunden habe, aber er sei immer noch frustriert, dass es sechs Jahre investigativer Berichterstattung brauchte, um an diesen Punkt zu gelangen.

    Bei jeder Geschichte dachten wir [bei der Financial Times], das ist es. Diese Geschichte wird die Leute endlich zur Einsicht bringen. Aber das tat sie nicht, weil die deutschen Behörden uns effektiv dämonisiert hatten.
    Dan McCrum

    Für die Financial Times mag die Geschichte zu Ende sein, für Deutschland ist sie noch immer ein Prüfstein für eine resiliente Demokratie. Ein Hoch auf Dan McCrum und Pav Gill, denn sie haben viel für Deutschland getan.

    #Allemagne #capitalisme #criminalité #banques #politique

  • Quand les banquiers d’affaires viennent à manquer

    Il n’y a pas que dans la restauration ou le bâtiment que la main-d’œuvre fait défaut. Depuis la crise sanitaire, les banques rencontrent elles aussi des difficultés de recrutement. Le problème est particulièrement criant dans les banques d’affaires, qui peinent toutes à embaucher et à retenir les talents. « La tension est extrêmement forte », confirme Bertrand Thimonier, président fondateur d’Adviso Partners, une société de conseil en cessions, acquisitions ou levées de fonds. « On redoute de devoir refuser des dossiers », ajoute un banquier.

    De fait, l’activité dans les banques d’affaires n’a jamais été aussi forte : alors que les marchés actions sont au plus haut, les introductions en Bourse se multiplient. Et, surtout, 2021 est une année record en matière de fusions et acquisitions. Or, après les confinements, un nombre non négligeable de jeunes banquiers en quête de sens (plus de 15 %, selon certains observateurs) ont renoncé aux salaires confortables de la banque d’affaires pour une vie . . . . .

    La suite payante, mais est ce bien nécessaire : https://www.lefigaro.fr/conjoncture/quand-les-banquiers-d-affaires-viennent-a-manquer-20211103

    #banques #finance #économie #banque #dette #crise #europe #capitalisme #économie #politique #monnaie #paradis_fiscaux #pauvreté #bce #finance #traders #blockchain #économie #trading #capitalisme #spéculation

  • Les banques désormais obligées d’ouvrir un compte aux femmes
    https://www.midilibre.fr/2021/10/28/les-banques-desormais-obligees-douvrir-un-compte-aux-femmes-ca-nous-a-paru

    Le Sénat vient d’entériner la loi visant à accélérer l’égalité économique et professionnelle. Elle prévoit, entre autres, l’obligation pour les banques d’ouvrir un compte bancaire à une femme à son nom pour percevoir son salaire, pension de retraite ou prestation sociale. Et échapper ainsi à l’emprise d’un conjoint violent pour conquérir son autonomie financière. Les explications d’Hussein Bourgi, sénateur de l’Hérault et membre du Haut conseil à l’égalité entre les femmes et les hommes. 
    . . . .
    Mais dans quel cas une banque pouvait-elle refuser l’ouverture d’un compte à une femme ? 
    En France, il y a un non dit. Les gens qui bénéficient de minimas sociaux comme les ex-interdits bancaires ne sont pas des gens qui vont épargner, boursicoter ou thésauriser. Ils n’intéressent pas les banques. Après trois ou quatre refus, ils doivent se rendre à la Banque de France qui ordonne à un établissement de leur ouvrir un compte. Les « pauvres » sont répartis. Avant on faisait appel à la Poste, c’est une banque publique. C’est plus compliqué aujourd’hui. C’est pourquoi nous avons voulu baliser le parcours vers l’autonomie financière.


    Hussein Bourgi, sénateur de l’Hérault, membre du Haut conseil à l’égalité.

    Cela concerne combien de personnes ?
    C’est difficile à quantifier. Il s’agit de plusieurs centaines de milliers de femmes. On s’est rendu compte que c’est tout sauf un phénomène mineur. Nous pensions au départ qu’il s’agissait de compte joint avec double chéquier et double carte bancaire.

    L’obligation est la même pour les prestations sociales et pensions de retraite ?
    Il ne fallait pas s’intéresser qu’aux femmes engagées dans la vie active. Mais aussi celles qui sont à la retraite et mères au foyer. Les femmes qui subissent des violences à la retraite, c’est un fléau, elles sont plus isolées socialement qu’une femme qui travaille.
    . . . . . .
    #Femmes #Banques #revenus #Pauvres

  • Perquisitions dans le milieu de la drogue, 64 arrestations : « Nous estimons la production à une tonne de cocaïne par semaine à Bruxelles »
    https://www.rtbf.be/info/societe/detail_perquisitions-dans-le-milieu-de-la-drogue-64-arrestations-nous-estimons-

    Une soixantaine de personnes ont été arrêtées au cours de 114 perquisitions visant un important réseau d’importation de #cocaïne qui ont été effectuées mardi matin, dès 5h00, principalement en région bruxelloise mais également, et notamment, dans la région d’Anvers, en Brabant wallon et en quelques lieux de Flandre et de Wallonie, a annoncé mardi en fin de journée Frédéric Van Leeuw, procureur fédéral lors d’une conférence de presse. De plus, 6 laboratoires d’extraction de cocaïne ont été découverts, principalement à #Bruxelles et dans sa périphérie.


    Il s’agit de la plus importante série de perquisitions depuis celle de mars dernier réalisée à la suite du décryptage de messages cryptés via le logiciel SKY ECC, installé sur des cryptophones employés pour communiquer dans le milieu criminel.

    C’est de plus la 3e vague d’arrestations en une semaine, actions auxquelles s’ajoutent des actions des parquets locaux comme celui d’Anvers lundi.

    Des pièces d’or
    « Le dossier d’aujourd’hui porte sur une organisation criminelle soupçonnée d’être active dans le trafic de cocaïne, entre l’Amérique du Sud et l’#Europe », a précisé Eric Jacobs, directeur de la police judiciaire fédérale (PJF) de Bruxelles. « Un groupe de criminels situés en Belgique, principalement à Bruxelles, organise la réception de la cocaïne, son extraction et son reconditionnement dans des laboratoires belges. Nous estimons la production à une tonne de cocaïne par semaine à Bruxelles et en périphérie. Après ce reconditionnement, des courriers assurent la distribution vers le reste de l’Europe ».

    Les policiers ont confisqué plus d’un million en liquide et une importante quantité de pièces d’or. Des voitures et objets de luxe, notamment des #montres - qui constituent un nouveau moyen d’écoulement d’importantes sommes d’argent - ont été saisis, de même que des tonnes de produits imprégnés de cocaïne, 300 m3 de tabac et du matériel technique comme des #drones, des moteurs de propulsion de sous-marin pour la plongée. Il n’y a pas eu d’incidents.

    Avant l’opération de ce jour, plus de 350 kg de cocaïne via l’arrestation de courriers, 9 tonnes de cannabis, 32 tonnes d’engrais imprimés de cocaïne et plus de 2000 litres de #déchets_chimiques ont été saisis.

    Au total, 455 arrestations et près de 2000 personnes ont été identifiées en lien avec le dossier SKY ECC. 77 tonnes de cocaïne ont été saisies cette année. 

    Une filière de blanchiment est organisée, notamment à destination des #paradis_fiscaux .

    « La criminalité organisée internationale voire mondiale est manifestement très implantée en Belgique », a souligné Eric Snoeck, directeur général à la police judiciaire fédérale. « Nous savions déjà que le port d’#Anvers est le premier port européen d’importation de la cocaïne ». La région de Bruxelles apparait aujourd’hui comme le deuxième lieu d’activité de ce réseau.

    #criminalité_organisée #criminalité_internationale #criminalité

  • #Liban. Une « République des #ONG », au profit de qui ?
    https://orientxxi.info/magazine/Liban-La-Republique-des-ONG

    […] avec la crise, le soutien aux Libanais est désormais perçu comme nécessaire à la stabilité du pays du Cèdre par les principaux bailleurs de fonds. La crise humanitaire n’est plus seulement celle des réfugiés ; elle s’étend à la population tout entière, et met les donateurs face à une situation inédite : une crise humanitaire non pas causée par une guerre ou une catastrophe naturelle, mais par l’indigence de la caste politique corrompue au pouvoir.

    D’où une contradiction : le système d’aide internationale vient renflouer ceux-là mêmes qui sont responsables de la catastrophe.

    • […] le fait que l’aide demeure une des rares sources restantes de #devises étrangères dans le pays est susceptible d’en faire un objet d’accaparation par la classe politique.

      Une étude récente de Thomson Reuters estime déjà que 250 millions de dollars (211,6 millions d’euros) d’aide humanitaire de l’#ONU ont été perdus auprès des #banques (affiliées à des factions politiques) qui appliquent des taux défavorables — soit plus de la moitié d’un programme interagences intitulé Lebanon one-unified inter-organisational system for e-cards (Louise), à destination des réfugiés syriens.

      De même, près de la moitié des 23 millions de dollars (19,47 millions d’euros) du programme d’assistance mensuelle du PAM dont bénéficient près de de 105 000 Libanais a été « avalée » par des banques du Liban. Le choc pour les bénéficiaires est d’autant plus flagrant que les agences de l’ONU ont réussi à sécuriser auprès de ces mêmes banques des comptes en dollars pour rémunérer leurs propres équipes. Plusieurs sources du rapport informent qu’en tout, entre un tiers et la moitié de l’argent envoyé par l’ONU au Liban aurait été accaparé par les banques depuis les débuts de la crise économique.

      Un rapport de Synaps paru en juin 2021 tire la sonnette d’alarme : si les donateurs ne décident pas ensemble de lignes rouges claires et inamovibles eu égard aux concessions qu’ils refusent de faire auprès du régime libanais, l’argent de l’humanitaire deviendra la cible d’une élite prédatrice qui cherche à aspirer jusqu’au dernier dollar disponible. Pour ce faire, cette #élite pourrait mettre en place des mesures de surveillance et de contrôle du secteur de l’aide : obligation d’enregistrement des organisations humanitaires auprès du gouvernement, de transfert à travers certaines institutions financières, d’opérations de change passant par la banque centrale (avec un taux plus bas que celui du marché noir)… La de l’aide humanitaire, déjà rampante comme on l’a vu avec les distributions de kits d’hygiène et de nourriture par les partis ou les organisations politisées au cours de la pandémie pourrait infiltrer virtuellement toutes les couches de la chaine humanitaire, du carburant et du pharmaceutique à la logistique et aux secteurs de la construction et de la sécurité. Dès lors, les organisations internationales seraient prises en étau, soumises à des tactiques d’intimidation de la part des leaders politiques et contraintes à embaucher du personnel politiquement affilié, au risque d’être exclues.

    • Si le secteur de l’aide est devenu pourvoyeur d’emplois pour certains Libanais, on ne peut nier qu’il ne participe de cette nouvelle « tectonique des classes »7 où le passage de la pauvreté à la classe moyenne et supérieure dépend d’un facteur unique : les salaires en « fresh money ». Dans ce contexte délétère, un emploi rémunéré en dollars représente le Graal, alors que la livre libanaise poursuit sa descente aux enfers. Le fait qu’une partie de ces emplois soient localisés dans le secteur humanitaire et souvent l’apanage d’un personnel d’expatriés — ou de Libanais cosmopolites, multilingues et éduqués à l’étranger — ne fait qu’exaspérer tensions et frustrations à l’heure où les aides distribuées en livres aux bénéficiaires voient leur valeur fondre à toute allure.

      Cette polarisation sociale est particulièrement visible dans certains quartiers de Beyrouth tels que Gemmayze, Mar Mikhael ou Badaro où, alors que se diffusent de nouvelles formes très visibles de pauvreté, un vent d’animation et de festivité souffle sur les bars, les cafés et les restaurants qui ont rouvert depuis la fin du confinement. Les salaires versés en dollars jouent assurément un rôle dans la reprise de cette consommation et la formation de bulles de richesse dans les quartiers huppés de la capitale.

  • La Chine continue de resserrer son étau sur les géants de la tech
    https://www.lemonde.fr/economie/article/2021/09/14/pekin-continue-de-resserrer-son-etau-contre-les-geants-de-la-tech_6094582_32

    Les applications sur smartphone des géants du commerce en ligne chinois sont bien pratiques. En quelques clics, vous pouvez commander le bien dont vous rêvez et obtenir un crédit pour l’acquérir. Cela ne devrait pas durer. Selon le Financial Times du lundi 13 septembre, Pékin va obliger les e-commerçants à scinder leurs applications : une pour les achats, une pour les activités de crédit.

    Une décision dans la droite ligne de la stratégie mise en œuvre depuis décembre 2020 visant à les contraindre de cesser d’être à la fois commerçants, banquiers, intermédiaires financiers et évaluateurs de risques de crédit, le tout sans avoir à respecter les ratios prudentiels imposés aux banques traditionnelles. A l’avenir, les demandes de prêts déposées auprès d’Ant, la filiale financière d’Alibaba, devront être traitées par une société spécifique dont l’Etat sera actionnaire. Une nationalisation partielle qui devrait faire jurisprudence. Plus question de laisser à quelques conglomérats high-tech le monopole du crédit à la consommation.

    Outre la régulation financière, le pouvoir politique s’attaque en effet à d’autres caractéristiques du secteur auxquelles l’opinion publique est sensible : la concurrence entre les plates-formes, la collecte des données et les conditions de travail des employés. Le 10 septembre, les pouvoirs publics ont convoqué les dix grandes entreprises de livraison à domicile et les sociétés de taxi, leur enjoignant de signer des contrats écrits avec leur personnel, d’améliorer les revenus offerts et de prévoir des temps de pause. L’enjeu est majeur. Selon un rapport de l’Organisation internationale du travail paru à l’automne 2020, 78 millions de personnes, soit environ 10 % de la population active, sont employées dans le commerce en ligne et les plates-formes de livraison. Mais une infime minorité de ces 78 millions – 8 % seulement – bénéficient d’un réel contrat de travail.

    Dans le même ordre d’idée, le gouvernement a publié, en août, une loi qualifiant les données d’atouts « stratégiques de la nation ». Jugeant que les informations concernant les Chinois doivent rester dans l’empire du Milieu, le gouvernement entend limiter les introductions en Bourse des entreprises nationales à l’étranger, lorsque les autorités du pays veulent également avoir un droit de regard sur ces données, ce qui est le cas des Etats-Unis. Pour s’être introduit au Nasdaq fin juin, en croyant pouvoir se dispenser d’obtenir le feu vert des autorités chinoises, Didi, le « Uber chinois », a, quarante-huit heures plus tard, été interdit de recruter de nouveaux clients en Chine. Message reçu cinq sur cinq : deux autres sociétés, l’application de fret Full Truck Alliance et la société de recrutement en ligne Kanzhun ont renoncé à se faire coter aux Etats-Unis.

    Allant encore plus loin, la ville de Tianjin (environ 10 millions d’habitants) a ordonné à ses entreprises publiques de stocker leurs données dans un cloud public et de ne plus travailler avec les géants privés comme Alibaba ou Tencent. Ceux-ci ne sont pas les seuls dans le collimateur du Parti communiste. Cet été, le secteur de l’éducation privée en ligne a été prié de rejoindre le secteur associatif. Et dans le domaine des jeux vidéo, les mineurs ne peuvent plus se connecter que trois heures par semaine, les sociétés devant auparavant vérifier l’identité et l’âge des utilisateurs. Enfin, une réécriture « positive » de certains algorithmes doit mettre moins en valeur les « contenus pernicieux ».

    Autant de mesures jugées « liberticides » par certains, mais que d’autres, comme le sinologue François Godement de l’Institut Montaigne, pourtant peu suspect de complaisance envers Pékin, estime « correspondre à ce que l’on pourrait attendre de gouvernements sociaux-démocrates ».

    #Chine #Données #Banques

  • Intérêts indexés sur la valeur de la maison : des emprunteurs britanniques attaquent leur banque
    https://www.lefigaro.fr/flash-eco/interets-indexes-sur-la-valeur-de-la-maison-des-emprunteurs-britanniques-at

    Leurs intérêts bancaires, indexés sur l’appréciation du prix de leur maison dont la valeur s’est envolée, ont atteint des sommes astronomiques : des emprunteurs britanniques attaquent la Bank of Scotland, aujourd’hui filiale de Lloyds Banking Group, devant un tribunal londonien, a-t-on appris lundi auprès de leurs avocats.

    Ces prêts contractés à la fin des années 1990 « visaient particulièrement des retraités, même s’il n’y avait pas d’âge minimum », a précisé à l’AFP David Bowman, l’un des avocats du cabinet Teacher Stern, qui défend plus de 150 plaignants dans cette affaire, confirmant une information du Financial Times.

    Selon l’avocat, un couple de plaignants avait par exemple contracté en 1997 un prêt de 55.000 livres adossé à la valeur de sa propriété - 220.000 livres - avec une clause réservant à la banque 75% de la hausse éventuelle de cette estimation. Celle-ci étant aujourd’hui évaluée à 1,2 million de livres, les emprunteurs doivent désormais rembourser « non seulement les 55.000 livres empruntées, mais aussi 792.000 livres » d’intérêts, a dénoncé Me Bowman.

    « Après seulement quelques années, la plupart de ces gens ne pouvaient plus se permettre de sortir de ces produits » à moins de « vendre leur maison, mais sans pouvoir ensuite en acheter une nouvelle, les prix ayant monté partout », a poursuivi l’avocat. Ce sont des intérêts « grossièrement excessifs », avec « des emprunteurs piégés dans leur maison jusqu’à leur mort », notamment en « l’absence de plafond », dénoncent les plaignants dans des conclusions remises à la justice britannique, un document public. Contacté par l’AFP, Lloyds Banking Group a indiqué ne pas souhaiter commenter une affaire en cours.

    Mais dans ses propres conclusions, la banque juge que « les emprunteurs ont obtenu des avantages substantiels », notamment parce que ces prêts, qualifiés d’hypothèques d’appréciation partagée, étaient consentis « sans intérêts ou à un taux d’intérêt inférieur aux taux généralement disponibles à l’époque sur le marché hypothécaire ».

    Une première audience aura lieu en octobre devant la Haute Cour de Londres, destinée à l’organisation du procès, qui devrait se dérouler seulement à la fin de l’année prochaine, selon les avocats des plaignants, qui espèrent une exonération ou a minima une modération des intérêts. Des contentieux similaires avec une autre institution britannique, Barclays, se sont réglés directement entre la banque et les clients du cabinet Teacher Stern, a indiqué l’avocat David Bowman, en précisant ne pouvoir révéler les termes de l’accord. « Nous pensons que 12.000 personnes ont contracté ce type de produit bancaire en 1997-1998 », selon l’avocat.

     #finance #banque #banques #économie #en_vedette #capitalisme #dette #crise #monnaie #hypothèques #banques #économie #dette #hypothèque #multinationales

    • Benoît Poelvoorde saisit la justice pour usage illégal de son nom et de son image
      https://www.lalibre.be/lifestyle/people/2021/09/06/benoit-poelvoorde-saisit-la-justice-pour-usage-illegal-de-son-nom-et-de-son-
      . . . . .
      L’acteur belge a déposé une plainte pénale contre « X » avec constitution de partie civile, ont-ils précisé. Des personnes non identifiées diffusent depuis quelques semaines sur différentes plateformes, sites, réseaux sociaux ou directement par courriel des messages où il est question de prétendus conseils d’investissements que Benoît Poelvoorde aurait donnés en direct dans l’émission de télévision française Quotidien. Cette « information » est totalement fausse, précisent ses avocats, alors que ces messages renvoient vers de prétendues plateformes de trading en ligne de crypto-monnaies destinées aux citoyens belges.

      L’acteur fait savoir via ses avocats qu’il n’a jamais donné une telle interview et qu’il n’a jamais donné le moindre conseil pour investir sur des plateformes en ligne. Il n’a pas non plus donné l’autorisation aux auteurs de ces faux messages d’utiliser son nom et son image.

      Les sites connus relayant ce message ont déjà été signalés au SPF Économie.

      #escroquerie #croyance

  • L’accès aux soins fond, la médecine sombre et le système de santé se fragmente
    On ne mesure pas suffisamment les conséquences désastreuses de la commercialisation des soins de santé.
    https://www.lalibre.be/debats/opinions/2021/08/29/lacces-aux-soins-fond-la-medecine-sombre-et-le-systeme-de-sante-se-fragmente

    Si les priorités des journalistes et des chercheurs ne devaient se fonder que sur un critère, ce serait l’importance de la souffrance et de la mortalité que l’information recherchée permettrait d’éviter. Et si, avec ce critère à l’esprit, il est un sujet qui, à côté du climat, mérite toute notre attention, c’est bien la perte d’accès aux soins de santé de qualité professionnelle ici et ailleurs.
    https://www.lalibre.be/resizer/ryvmNHOMrPeLJt7rbEmv5_NbnBI=/768x512/filters:focal(558.5x353:568.5x343)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/ipmgroup/OXX7OYPDDBHRBGJNITEQOJYSDE.jpg
    Pour s’en convaincre, il faut savoir que dans les années 80, en Allemagne de l’Est, 50 à 60% de l’amélioration de la mortalité était liée à des maladies vulnérables aux soins de santé https://www.demogr.mpg.de/publications/files/1257_1042711497_1_Avoid-Germ-Poland.pdf. . Et même si la mortalité évitable est aujourd’hui plus proche de 30% (1), il y a dans le monde près de 60 millions de décès et donc, au bas mot, 20 millions de morts évitables chaque année. Aucun autre facteur pris isolément n’a un tel impact sur notre vie et notre mort. Le manque d’accès aux soins tue quatre fois plus que le changement climatique (5 millions/an), (2) et tout indique que cette préséance risque de se prolonger.

    Les conséquences de la commercialisation
    D’autant qu’une lame de fond balaie les systèmes de santé et accroît la mortalité évitable : la commercialisation des soins, la privatisation des services de santé et surtout celle de la gestion des fonds de la sécurité sociale. Après les États-Unis et les pays en développement, la vague est aux portes de l’Europe. Déjà, la Suisse et la Hollande ont rendu obligatoire l’assurance santé contractée auprès d’un assureur privé. Et ailleurs, leur part dans les dépenses de santé ne cesse de croître - sans qu’aucune base scientifique solide n’étaie cette politique. Au contraire, on peut penser qu’après que les assurances aient été privatisées, l’accès aux soins se réduise ; les dépenses de santé flambent ; l’éthique professionnelle se détériore ; et la pratique de la médecine se déprofessionnalise. https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/0020731419847113

    Les stratégies de privatisation des soins ont été rodées au Chili, en Colombie, en Suisse et aux Pays-Bas. Les Etats réduisent les dépenses de santé tant qu’ils gèrent la sécurité sociale, ce qui la rend inacceptable aux patients et aux praticiens. Puis, après la privatisation, le ciel est leur limite. La quantité d’argent qui peut ainsi changer de main est gigantesque, puisque les dépenses de santé frôlent les 18% de PIB aux États-Unis (où le marché des assurances de santé est mûr) contre une moyenne de 10% dans les pays de l’OCDE.

    Les conséquences pratiques et théoriques de la commercialisation des soins méritent qu’on s’y attarde :

    – Avec la réduction de l’accès aux soins, la mortalité évitable augmente, mais aussi les migrations internationales.

    – La coopération internationale a sa part de responsabilité dans cette situation, elle qui a supprimé la coopération médicale pour que dans les services publics des pays en développement, on ne délivre que des programmes de santé publique, à l’exclusion des soins médicaux individuels, qui sont laissés au secteur privé. Au passage, avec ces partenariats public-privé, la coopération a créé une gigantesque bureaucratie – 120 « Global Health Initiatives », une par maladie/problème de santé - qui s’étend de Washington, Genève ou Bruxelles au plus petit village africain – sans que les Objectifs du Millénaire, malgré leur ambition très limitée, aient été atteints en Afrique.

    – Les facultés de médecine ont longtemps transmis aux étudiants une culture professionnelle et elles cherchaient, sans toujours y parvenir, à personnaliser la formation du médecin. Mais le paradigme de la formation technique - le transfert de compétences - s’est substitué à l’éducation et a desséché la formation des médecins.

    – Les politiques de privatisation segmentent les systèmes de santé avec des services pour les riches et d’autres pour les pauvres, et elles entravent la coordination clinique.

    – L’incidence des intérêts privés en recherche médicale dans les universités publiques n’a cessé de se développer. C’est pour cela que le secteur privé ne souhaite pas la privatisation de ces universités : parce qu’elles travaillent déjà pour lui. La recherche médicale s’y est donc centrée sur la relation patient / maladie / environnement / technologie, en oubliant la pratique médicale.

    – La plupart des responsables identifient la gestion de la santé au management à finalité commerciale et industrielle, alors que la pratique éthique de la médecine et les services publics justifient une gestion à finalité sociale et professionnelle, pour autant que les services publics soient destinés à garantir le droit à la santé - l’accès de tous aux soins de qualité professionnelle, dans un système universel.

    Trois forces nécessaires
    Comment résister au rouleau compresseur des banques assurances ? Si les partis politiques sont sensibles aux sirènes du lobbying des banques assurances, trois forces pourraient s’allier pour imposer l’examen politique du fondement scientifique de la privatisation des assurances de santé.

    Ce sont d’abord les organisations généralistes de patients, telles que les mutuelles, et les associations de professionnels de la santé qui pourraient ensemble définir une politique de santé dont la portée symbolique permettrait de défier les partis. Cependant, il faudrait que leurs négociations recourent à des critères scientifiques pour s’assurer que les exigences et objectifs de chaque partie reflètent bien les intérêts des patients et des professionnels.

    Puis il y a les acteurs économiques qui n’investissent pas dans les assurances de santé, et surtout ceux qui investissent hors du secteur de la santé, qui devraient pouvoir être convaincus de ce qu’ils n’ont rien à gagner de la privatisation des assurances de santé puisque plusieurs points de PIB pourraient ainsi changer de main.

    En définitive, la réalisation du droit à la santé conditionne la justice sociale, mais aussi la santé économique de l’Europe. En outre, la politique de coopération internationale des États européens devraient refléter les principes humanistes qui continuent, mais pour combien de temps encore, à inspirer chez eux la mission de la sécurité sociale et des services de santé. Sans prise de conscience collective, la commercialisation des soins de santé continuera à avancer de manière larvée, puis de plus en plus rapidement – et la sécurité sociale si chèrement acquise en Europe disparaîtra, tout comme la pratique éthique de la médecine et l’autonomie professionnelle des médecins.

    (1) Nolte E, McKee M. “Variations in amenable mortality trends in 16 high-income nations.” Health Policy 2011 ;103(1):47-52.
    (2) Qi Zhao, Yuming Guo, Tingting Ye, et al. Global, regional, and national burden of mortality associated with non-optimal ambient temperatures from 2000 to 2019 : a three-stage modelling study. Lancet Planet Health 2021 ; 5 : e415–25

    Une carte blanche de Jean-Pierre Unger, Prof. Em. Institut de Médecine Tropicale d’Anvers, Département de Santé Publique, Visiting Professor, Health and Society Institute, University of Newcastle. (https://jeanpierreunger.be)

    #santé #soins #médecine #médecins #mortalité #commercialisation des soins #privatisation #assurance #sécurité_sociale #assurance_santé #public-privé #bureaucratie #technologie #management #banques_assurances

    • L’incidence des intérêts privés en recherche médicale dans les universités publiques n’a cessé de se développer. C’est pour cela que le secteur privé ne souhaite pas la privatisation de ces universités : parce qu’elles travaillent déjà pour lui.

  • #Suisse : Une nouvelle banque en ligne conçue spécifiquement pour les femmes sb/iar/gma
    https://www.rts.ch/info/economie/12404983-une-nouvelle-banque-en-ligne-concue-specifiquement-pour-les-femmes.html

    Fea Money, une nouvelle banque sur smartphone qui devrait démarrer ses activités l’automne prochain, propose une offre financière spécialement élaborée pour les femmes. Elle souhaite se démarquer des autres banques en ligne qui émergent pour offrir des services ciblés sur un marché de niche.

    En Suisse, plusieurs banques sur smartphone sont déjà actives et offrent des services meilleur marché que les banques traditionnelles. Fea Money, basée à Zurich, propose des produits destinés spécialement aux femmes, notamment un compte pour les mères de famille.

    L’application s’accompagne également d’une plateforme d’échange et de coaching qui propose un suivi personnalisé. Celui-ci pourrait permettre de « pousser les femmes à prendre leurs finances en main », selon Sarah Genequand, autrice du livre « Ce que valent les femmes », ouvrage de finance pour les femmes.

    Ces banques en ligne représentent toutefois encore des produits de niche, plus attrayants pour les jeunes que pour les générations antérieures, qui sont souvent réticentes aux services dématérialisés.

    Fea is the first FinTech mobile App which aims to provide banking services to the millions of women who want to take control of their money and the way they use it pic.twitter.com/lWSnDAJwJ3
    -- Fea Money (@FeaMoney) September 26, 2020

    D’autres produits spécifiques destinés aux femmes
    En Suisse, d’autres projets destinés aux femmes ont déjà été lancés. En 2002, Vontobel a lancé sa plateforme « Women and Finance ».

    « Elle a été créée dans le but de fournir aux femmes une possibilité d’élargir leurs connaissances au niveau financier et économique. L’objectif était d’avoir une plateforme éducationnelle et à la fois de réseautage. Aujourd’hui nous sommes en réflexion pour faire évoluer cette plateforme avec les nouvelles technologies », explique Corinne Mory, conseillère à la clientèle pour Vontobel et créatrice de la plateforme.

    Selon elle, la finance a longtemps été un bastion masculin, mais la situation a évolué. « Aujourd’hui les femmes ont des professions indépendantes et elles souhaitent gérer leurs avoirs. Il y a aussi le fait qu’elles se retrouvent peut-être seules avec des enfants. Les femmes ont plus une responsabilité financière par rapport à leur famille », indique Corinne Mory.

    Matinale : Des services bancaires spécifiquement pour les femmes ? Interview de Corinne Mory (vidéo) / La Matinale / 5 min. / aujourd’hui à 07:19
    https://www.rts.ch/play/tv/la-matinale/video/des-services-bancaires-specifiquement-pour-les-femmes-interview-de-corinne-mory-

    #finance #banque #banques #genre #bourse #spéculation #économie #capitalisme #femmes égalité du droit à se faire plumer #escroquerie

  • “Les personnes précarisées sont la poubelle de l’agro-industrie” Jeanne (prénom d’emprunt) | Militante au sein du Réseau wallon de Lutte contre la Pauvreté (RWLP).
    https://tchak.be/index.php/2020/03/23/les-personnes-precarisees-sont-la-poubelle-de-lagro-industrie

    « Je participe, en tant que bénévole, à une structure qui distribue des colis alimentaires. J’ai pris mes distances par rapport à la distribution. Je préfère m’occuper de l’accueil où on peut être plus proche des personnes, avec un vrai contact humain. C’est plus convivial, plus chaleureux.

    On y liquide une partie des aliments par les colis : ce sont les gens précarisés qui reçoivent les surplus de l’agro-industrie, ce qui est quasi ou carrément périmé. Et pourtant, ces gens-là, ils font déjà l’effort de venir, de se lever tôt pour faire la file, ils ont été obligés de passer par le CPAS, de mettre leur vie à nu, de rendre des comptes… Toutes ces démarches sont déjà humiliantes. Et en plus, parfois ils sont jugés, il y a des commentaires : « yaka ».

    

En août, on distribuait encore des œufs de Pâques en chocolat, des surplus d’usines aussi, via la banque alimentaire : on a eu des Tic Tac en quantité gigantesque, des chips en édition limitée qui n’avaient pas été bien vendus. Tout ce dont les autres ne veulent pas. En fait, on liquide par cette « filière », vers les personnes précarisées, la surproduction, la surconsommation. Elles sont la « poubelle » de la surproduction.

    Ça ne devrait pas exister, un réseau de précarité : quelque part, c’est du business autour de la misère


    Des parents viennent avec leurs enfants. Cela me désole quand je pense à l’image de la société que ces derniers reçoivent. […] J’ai une amie qui a refusé d’aller chercher des colis. Elle me disait ne pas vouloir se voir coller une étiquette, ou être reconnue dans la petite ville où elle habite. Elle disait : « Je ne veux pas rentrer dans ce réseau de précarité ».

    Ça ne devrait pas exister, un réseau de précarité : quelque part, c’est du business autour de la misère, une économie parallèle… Les gens deviennent invisibles. Ils ne sont plus considérés comme des êtres humains à part entière. Et ça ronronne ! Ce système n’est pas remis en question… Le gouvernement se décharge de sa responsabilité. Les structures qui aident, c’est nécessaire pour l’instant car ça pallie les insuffisances. Mais il y a de grosses failles dans le système. La population devrait avoir accès au logement, à l’énergie, à l’alimentation. Cela devrait être accessible à tout le monde, c’est aussi une question de démocratie.

    Si c’était moi qui étais dans la dèche au point de devoir aller chercher des colis, je crois que je n’irais pas. Je sais qu’il vient un moment où on n’a plus d’issue, on n’a plus de choix. C’est mieux que rien, mais quand même… 

    Quand on n’a pas assez de revenus, qu’on est contraint de faire des choix, l’alimentation devient la variable d’ajustement. On prêche de manger sain. On est bien conscients qu’une bonne alimentation entraîne une bonne santé physique et mentale. On est mieux dans sa peau quand on mange bien et quand on mange ce qu’on veut. Mais ce n’est pas si évident quand on doit se serrer la ceinture.

    Le consommateur finit par acheter un prix, pas de la qualité, pas des aliments, mais un prix.

    Avant, j’étais une cliente du Delhaize. Maintenant, je vais dans les discounts. J’essaye de manger sain, je cuisine beaucoup, je n’achète jamais de plats préparés. J’aimerais bien aller chez les maraîchers… Mais actuellement, en plus sans voiture, je fais comment ? Si je dois aller à un endroit puis à un autre, ça fait trop de kilomètres, ça prend du temps aussi : il faut l’avoir. On a quand même toujours tendance à regrouper ses achats, par habitude et par facilité. 

    On dit souvent que le bio, c’est pour les bobos. C’est un peu vrai, c’est pour une élite, ce n’est pas accessible à tout le monde. Quand le budget est trop serré, ce n’est juste pas possible. C’est dommage, ça devrait l’être. Il faut un certain niveau de revenus pour pouvoir se dire qu’on va s’organiser et manger autrement. J’essaye de manger sainement, pas bio mais sainement. De temps en temps, je m’accorde un petit plaisir et j’achète un produit local. Je comprends que les producteurs doivent être justement rétribués, et je trouve ça normal. Aussi, je soutiens leur cause. La grande distribution a sa part de responsabilité : elle fait la loi des prix… 

    Finalement, tout le circuit de l’alimentation est pervers : les agriculteurs n’arrivent plus à vivre de leur travail, les prix sont compressés, mais au profit de quoi ? De qui ? Le consommateur finit par acheter un prix, pas de la qualité, pas des aliments, mais un prix. Et celui qui ne peut pas mettre le prix n’aura pas la qualité. Il devra se contenter des discounts, des banques alimentaires, du surplus… »


     Christine MAHY | Secrétaire générale du Réseau wallon de lutte contre la pauvreté
    ” Les colis de nourriture, les Restos du cœur et autres épiceries sociales qui reposent sur les banques alimentaires répondent à une urgence sociale. Mais le développement exponentiel de ce système de récupération de vivres n’est-il pas en train d’institutionnaliser un circuit parallèle d’accès conditionné à l’alimentation pour pauvres à partir des déchets des riches et des surplus de la production agroalimentaire et industrielle ?

    L’urgence sociale, en principe provisoire et pour le plus court terme possible, est vue comme structurelle, en totale contradiction avec la garantie du droit à l’alimentation, ou plutôt du droit à une alimentation saine et autonome. Or ce dernier va de pair avec le maintien et la création d’emplois qui font du bien à celles et ceux qui les exercent (agriculteurs, transformateurs locaux, etc.), ainsi qu’au climat, à l’environnement et à la biodiversité.

    Et si la justice sociale assurait à tous ce droit à une alimentation saine, comme premier pas vers la réduction des inégalités, la protection de la santé et donc une sécurité sociale moins sollicitée, vers une juste rémunération des producteurs locaux, vers une politique à la hauteur des défis climatiques et environnementaux ? “

    #pauvreté #alimentation #banques-alimentaires #restaurants_du_coeur #agriculture #faim #économie #spéculation #banque #agrobusiness #capitalisme #solidarité

  • La BCE lève les dernières limites imposées aux banques sur les dividendes
    https://www.letemps.ch/economie/bce-leve-dernieres-limites-imposees-aux-banques-dividendes

    Dès octobre, la Banque centrale européenne compte lever sa recommandation aux banques de limiter le versement de dividendes. Après une période de gel complet en mars 2020, ces versements étaient limités depuis décembre dernier.

    La Banque centrale européenne (BCE) a annoncé vendredi la levée, à compter d’octobre, de sa recommandation aux banques de limiter le versement de dividendes pour cause de pandémie, les invitant cependant à rester prudentes en la matière.

    Le superviseur des grandes banques de la zone euro, logé au sein de la BCE, a décidé de « ne pas prolonger au-delà de septembre 2021 » cette recommandation en vigueur depuis décembre 2020, selon un communiqué. Au moment de décider de leurs dividendes, elles ne devront toutefois « pas sous-estimer le risque de crédit » qui pourrait à lui seul amputer leurs fonds propres, ajoute l’institut.

    En levant sa recommandation, la BCE reconnaît que les dernières projections macroéconomiques « confirment le rebond » de l’activité et indiquent « une baisse de l’incertitude », le tout augurant d’un renforcement prochain des fonds propres des banques.

    Des dividendes encadrés depuis décembre 2020
    . . . . . . . .

    #banques #dividendes #BCE #ue #union_européenne #euro

  • Mega-Share-Deal auf dem - Wohnungsmarkt : Vonovia zahlt keine Dummensteuer
    https://taz.de/Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042

    La Société Générale prévoit d’achter des parts d’une société immobilière afin de permettre à l’achteur principal d’éviter le paiement d’un milliard d’Euros en taxes d’acquisition. Le perdant dans l’histoire est la ville de Berlin qui aurait dû encaisser cette taxe locale.

    Bei der geplanten Übernahme der Deutschen Wohnen fällt keine Grunderwerbssteuer an. Per Steuerschlupfloch will Vonovia eine Milliarde Euro sparen.
    Berliner Stadtplan, auf dem drei Monopoly-Häuschen liegen

    Ist aufs Gemeinschaftsfeld gekommen: Vonovia muss keine Grunderwerbssteuer zahlen Foto: imago

    BERLIN taz | Steu­er­zah­le­r*in­nen hassen diesen Trick: Der Wohnungskonzern Vonovia könnte bei der Übernahme der Deutschen Wohnen mit einem Steuerschlupfloch rund eine Milliarde Euro sparen. Während Privatpersonen beim Hauskauf Grunderwerbssteuer zahlen müssen, plant Vonovia bei der Übernahme von circa 3.000 Immobilien mit 161.000 Wohnungen für 18 Milliarden Euro, diese Zahlung zu umgehen. Immobilienfirmen sparen häufig diese Steuer mit einem legalen Steuertrick – per sogenanntem Share Deal. Nicht umsonst heißt die Abgabe in der Branche „Dummensteuer“. Als Gemeindesteuer wäre sie an Berlin geflossen.

    Dass die Vonovia für die Übernahme von Berlins größter privater Wohnungsfirma einen Share Deal nutzen will, geht nun schwarz auf weiß aus den veröffentlichungspflichtigen Papieren zum Übernahmeangebot hervor. Bei der Übernahme sollen demnach nicht alle Anteile des Unternehmens und seiner Unterfirmen gekauft werden, sondern unter 90 Prozent. Vonovia übernimmt damit faktisch alle Immobilien und Grundstücke der Deutschen Wohnen, auf dem Papier werden aber nur Anteile unter dem Schwellenwert übernommen und so keine Umschreibung und Grunderwerbssteuer fällig.

    So heißt es unter dem Punkt Grunderwerbssteuer: „Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen ist bekannt, dass die Bieterin durch den Abschluss der Drittbankvereinbarung sicherstellen wird, dass die Bieterin eine Beteiligungshöhe von 90 Prozent an der Deutschen Wohnen nicht erreichen wird.“ Und weiter: „[…] der Vollzug des Angebots sollte keine Grunderwerbssteuer in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auslösen.“

    Im Übernahmeangebot von Vonovia heißt es übereinstimmend: „Zu einer Vereinigung von 90 Prozent oder mehr der Anteile kann es allerdings nicht kommen.“ Drittbankvereinbarung heißt: Sollten doch mehr Anteile bei der Übernahme zusammen kommen, hat sich ein unabhängiger Finanzdienstleister, hier die französische Bank Société Generale, dazu verpflichtet, alle Anteile über 89,9 Prozent zu übernehmen.
    „Gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen“

    Auf taz-Anfrage äußert sich Vonovia nicht direkt zum geplanten Share Deal, ergeht sich stattdessen in PR-Sprech: „Durch den angestrebten Zusammenschluss entsteht ein mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen.“ Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte der Berliner Zeitung dazu: „Das Signal an die Investoren ist eindeutig: Macht euch keine Sorgen, wir haben uns gegen Steuerzahlungen abgesichert.“

    Der Deal zeigt, dass die gerade in Kraft getretene Reform der Grunderwerbssteuer durch die Immobilienlobby ausreichend verwässert wurde. Während die SPD die Grenzen von steuerpflichtigem Grunderwerb weiter herabsetzen wollte, scheiterte sie damit an der CDU. Grüne und Linke hatten kritisiert, dass die Reform nicht weit genug geht.

    Besonders pikant: Um sich für die Übernahme schlank zu machen, will die Deutsche Wohnen 20.000 Berliner Wohnungen in teils offenbar schlechtem Zustand an das Land verkaufen. Die SPD verkauft das als Verhandlungserfolg. Allerdings gehören dazu offenbar auch die großen Blöcke am Kreuzberger Kottbusser Tor, wo zuverlässig jeden Winter die Heizungen ausfallen, weil die Deutsche Wohnen nicht ausreichend saniert hat. Angesichts dessen und Kosten von über 2 Milliarden Euro hat die Linke noch Redebedarf, ebenso wie zahlreiche Mieter*innen-Bündnisse.

    SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte kürzlich, dass sie gegen Enteignungen sei und in der Wohnraumfrage auf einen Dialog mit Immobilienfirmen setzen wolle. Wie börsennotierten Immo-Firmen tatsächlich am Gemeinwesen gelegen ist, zeigt dieser Deal. Das Agieren von Vonovia dürfte bei vielen Wäh­le­r*in­nen eher die Argumente des erfolgreichen Volksbegehrens für die Vergesellschaftung privater Immo-Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen stützen.

    #Berlin #logement #impôt #immobilier #banques #Europe

  • Mega-Share-Deal auf dem - Wohnungsmarkt : Vonovia zahlt keine Dummensteuer
    https://taz.de/Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042

    La Société Générale prévoit d’achter des parts d’une société immobilière afin de permettre à l’achteur principal d’éviter le paiement d’un milliard d’Euros en taxe d’acquisition. Le perdant dans l’histoire est la ville de Berlin qui aurait dû encaisser cette taxe locale.

    Bei der geplanten Übernahme der Deutschen Wohnen fällt keine Grunderwerbssteuer an. Per Steuerschlupfloch will Vonovia eine Milliarde Euro sparen.
    Berliner Stadtplan, auf dem drei Monopoly-Häuschen liegen

    Ist aufs Gemeinschaftsfeld gekommen: Vonovia muss keine Grunderwerbssteuer zahlen Foto: imago

    BERLIN taz | Steu­er­zah­le­r*in­nen hassen diesen Trick: Der Wohnungskonzern Vonovia könnte bei der Übernahme der Deutschen Wohnen mit einem Steuerschlupfloch rund eine Milliarde Euro sparen. Während Privatpersonen beim Hauskauf Grunderwerbssteuer zahlen müssen, plant Vonovia bei der Übernahme von circa 3.000 Immobilien mit 161.000 Wohnungen für 18 Milliarden Euro, diese Zahlung zu umgehen. Immobilienfirmen sparen häufig diese Steuer mit einem legalen Steuertrick – per sogenanntem Share Deal. Nicht umsonst heißt die Abgabe in der Branche „Dummensteuer“. Als Gemeindesteuer wäre sie an Berlin geflossen.

    Dass die Vonovia für die Übernahme von Berlins größter privater Wohnungsfirma einen Share Deal nutzen will, geht nun schwarz auf weiß aus den veröffentlichungspflichtigen Papieren zum Übernahmeangebot hervor. Bei der Übernahme sollen demnach nicht alle Anteile des Unternehmens und seiner Unterfirmen gekauft werden, sondern unter 90 Prozent. Vonovia übernimmt damit faktisch alle Immobilien und Grundstücke der Deutschen Wohnen, auf dem Papier werden aber nur Anteile unter dem Schwellenwert übernommen und so keine Umschreibung und Grunderwerbssteuer fällig.

    So heißt es unter dem Punkt Grunderwerbssteuer: „Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen ist bekannt, dass die Bieterin durch den Abschluss der Drittbankvereinbarung sicherstellen wird, dass die Bieterin eine Beteiligungshöhe von 90 Prozent an der Deutschen Wohnen nicht erreichen wird.“ Und weiter: „[…] der Vollzug des Angebots sollte keine Grunderwerbssteuer in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auslösen.“

    Im Übernahmeangebot von Vonovia heißt es übereinstimmend: „Zu einer Vereinigung von 90 Prozent oder mehr der Anteile kann es allerdings nicht kommen.“ Drittbankvereinbarung heißt: Sollten doch mehr Anteile bei der Übernahme zusammen kommen, hat sich ein unabhängiger Finanzdienstleister, hier die französische Bank Société Generale, dazu verpflichtet, alle Anteile über 89,9 Prozent zu übernehmen.
    „Gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen“

    Auf taz-Anfrage äußert sich Vonovia nicht direkt zum geplanten Share Deal, ergeht sich stattdessen in PR-Sprech: „Durch den angestrebten Zusammenschluss entsteht ein mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen.“ Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte der Berliner Zeitung dazu: „Das Signal an die Investoren ist eindeutig: Macht euch keine Sorgen, wir haben uns gegen Steuerzahlungen abgesichert.“

    Der Deal zeigt, dass die gerade in Kraft getretene Reform der Grunderwerbssteuer durch die Immobilienlobby ausreichend verwässert wurde. Während die SPD die Grenzen von steuerpflichtigem Grunderwerb weiter herabsetzen wollte, scheiterte sie damit an der CDU. Grüne und Linke hatten kritisiert, dass die Reform nicht weit genug geht.

    Besonders pikant: Um sich für die Übernahme schlank zu machen, will die Deutsche Wohnen 20.000 Berliner Wohnungen in teils offenbar schlechtem Zustand an das Land verkaufen. Die SPD verkauft das als Verhandlungserfolg. Allerdings gehören dazu offenbar auch die großen Blöcke am Kreuzberger Kottbusser Tor, wo zuverlässig jeden Winter die Heizungen ausfallen, weil die Deutsche Wohnen nicht ausreichend saniert hat. Angesichts dessen und Kosten von über 2 Milliarden Euro hat die Linke noch Redebedarf, ebenso wie zahlreiche Mieter*innen-Bündnisse.

    SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte kürzlich, dass sie gegen Enteignungen sei und in der Wohnraumfrage auf einen Dialog mit Immobilienfirmen setzen wolle. Wie börsennotierten Immo-Firmen tatsächlich am Gemeinwesen gelegen ist, zeigt dieser Deal. Das Agieren von Vonovia dürfte bei vielen Wäh­le­r*in­nen eher die Argumente des erfolgreichen Volksbegehrens für die Vergesellschaftung privater Immo-Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen stützen.

    #Berlin #logement #impôt #immobilier #banques #Europe

  • Credit Suisse soll milliardenschwere Nazi-Konten öffnen
    https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/dokumentenfund-in-argentinien-credit-suisse-soll-milliardenschwere-nazi-konten-oeffnen/25615760.html

    06. März 2020 von Jannik Deters- In Argentinien hat ein Forscher eine alte Liste mit 12.000 Nazi-Anhängern gefunden. Viele von ihnen brachten Vermögen in der Schweiz unter – das ihnen nicht gehört.

    Die interne Spitzelaffäre um Ex-CEO Tidjane Thiam Anfang des Jahres ist ausgestanden, der Machtkampf an der Spitze der Credit Suisse entschieden. Doch jetzt muss der neue Vorstandschef Thomas Gottstein, gerade vier Wochen im Amt, schon den nächsten Imageschaden von der zweitgrößten Schweizer Bank abwenden. Die Ursache dafür lag viele Tausende Kilometer entfernt lange versteckt: in Buenos Aires.

    Dort hat ein Forscher eine verschollen geglaubte Liste entdeckt, darauf: 12.000 Namen von argentinischen Nazis oder Menschen vor Ort, die zumindest eng verbunden mit dem Hitler-Regime waren. Sie sollen in den 1930er- und 1940er-Jahren Geld auf Konten der Schweizerischen Kreditanstalt versteckt haben. Aus der Kreditanstalt ging 1997 die Credit Suisse hervor. Das Simon Wiesenthal Center (SWC), das seit Jahrzehnten Naziverbrecher aufspürt, geht davon aus, dass die Gelder in Europa Juden geraubt und dann über Familienangehörigen oder Gesinnungsgenossen in Argentinien in die Schweiz transferiert wurden. So sei der Weg des gewaschenen Geldes verschleiert worden.

    Das SWC hat das Züricher Institut offiziell aufgefordert, der jüdischen Organisation Zugang zu den nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefrorenen Bankkonten zu geben. „Wir glauben, dass es sich um Gelder handelte, die aus Enteignungen jüdischer Opfer aufgrund der Nürnberger Rassengesetze in den 30er-Jahren stammten“, schreiben Shimon Samuels und Ariel Gelblung vom SWC in einem Brief an die Schweizer. Angesichts dieses Fundes müssten die Konten neu bewertet werden.


    Auszüge aus der Namensliste, die Nazis oder zumindest eng mit dem Hitler-Regime verbundene Personen listet, die in den 1930er- und 1940er-Jahren Geld auf Konten der Schweizerischen Kreditanstalt versteckt haben. Quelle: Simon Wiesenthal Center

    Übereinstimmenden argentinischen Medienberichten zufolge beläuft sich die Summe auf den Konten auf rund 33 Milliarden Euro. Die Summe wollten weder das SWC noch das Geldhaus kommentieren.

    Viele der erwähnten Personen hatten offenbar Verbindungen zu Unternehmen, die während des Zweiten Weltkriegs von den USA und Großbritannien auf eine Schwarze Liste gesetzt worden waren. Darunter die IG Farben, die das Zyklon-B produzierte, mit dem Hitlers Untertanen in den Vernichtungslagern Juden vergasten. Die Verbindungen zwischen Deutschland und Argentinien waren vor und während der Hitler-Diktatur eng. Verschiedene argentinische Regierungen sympathisierten mit den Nationalsozialisten in Deutschland. Die Auslandsorganisation der NSDAP zählte 1400 Mitglieder in dem südamerikanischen Land. Nach einem Machtwechsel 1938 ging die neue argentinische Regierung zwar gegen die Nazi-Anhänger vor und setzte eine Untersuchungskommission ein, die die ursprüngliche Liste mit den 12.000 Unterstützern erstellte. Als sich 1943 der faschistische Offizier Pedro Pablo Ramírez an die Macht putschte, löste der die Untersuchungskommission aber wieder auf und ließ die Listen verbrennen. Die Kopie der Liste, die der Forscher Pedro Filipuzzi jetzt in die Hände bekam, lag im früheren Nazi-Hauptquartier in Buenos Aires.

    Nach 1945 war Argentinien ein beliebter Zufluchtsort für deutsche Kriegsverbrecher. Einer von ihnen war Adolf Eichmann, Organisator der Judenvernichtung in Europa. Ihn entführten 1960 jüdische Agenten und brachten ihn nach Israel, wo ihm der Prozess gemacht wurde.

    Schweizer Banken sind für Diskretion bekannt – bei der Credit Suisse gilt das nicht mehr, seit eine Spitzelaffäre die Großbank erschüttert hat. Verlierer des anschließenden Machtkampfs ist der Vorstandschef.

    Das Wiesenthal Center verfolgt nicht nur seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt Menschen wie Eichmann, es erstreitet auch Geld für enteignete Juden und Opfer des Holocausts. An das eingefrorene Vermögen in der Schweiz will aber nicht nur das SWC heran. Laut einem Bericht der argentinischen Zeitung „La Nación“ versuchen Nachfahren einiger der Personen auf der Liste, Konten mit juristischer Hilfe freigeben zu lassen. Der bekannteste Name ist die Familie Freude. Ludwig Freude war in Buenos Aires einige Jahre Direktor der Banco Alemán Transatlántico. Die Tochtergesellschaft der Deutschen Bank sowie die Deutsch-Südamerikanische Bank hätten den Geldfluss von Deutschland nach Südamerika und weiter in die Schweiz organisiert, so Shimon Samuels.

    Erst Ende der 90er-Jahre versuchte eine Kommission um den US-Ökonomen Paul Volcker die Rolle der Schweizer Banken während der Raubzüge der Nazis, die Juden um ihr Vermögen brachten, aufzuklären. Mehrere Institute legten einen Fonds mit 70 Millionen US-Dollar für die Hinterbliebenen auf. Die Erkenntnisse der Volcker-Kommission überprüfte eine internationale Gruppe von Historikern noch einmal. Ein Sprecher der Credit Suisse sagte, dieser zweite Bericht sei zu dem Schluss gekommen, dass die erste Untersuchung „ein umfassendes Bild über die Schweizer Konten von Opfern der Nazi-Verfolgung geschaffen“ habe. Die Bank stehe wegen des aktuellen Falls aber mit dem Center in Kontakt und werde „der Angelegenheit nochmals nachgehen“.

    Ob sich Thomas Gottstein mit der 80 Jahre alten Liste beschäftigt, ist unklar. Fragen über konkrete Schritte und die Chancen des Centers, mit der Forderung durchzukommen, ließ der Credit-Suisse-Sprecher offen.

    #nazis #shoa #Argentine #Suisse #banques #histoire

  • Notes anthropologiques (LXII)

    Georges Lapierre

    https://lavoiedujaguar.net/Notes-anthropologiques-LXII

    « La violence sacrificielle manipulée par les seigneurs a servi à renforcer les inégalités sociales, en concentrant et en centralisant le pouvoir. Maurice Godelier rappelle justement que, dans la théorisation du don, Mauss ajoute une quatrième obligation, souvent oubliée, aux trois étapes classiques de la réciprocité : donner, recevoir, rendre. Il s’agit de l’obligation de faire des dons aux dieux et aux hommes qui les représentent. Les offrandes et les sacrifices auraient la capacité de “contraindre” les divinités à continuer à dispenser aux humains les biens dont ils sont les maîtres (pluie, nourriture, plantes, richesses diverses). Dans ces rapports, les dieux et les esprits sont toujours supérieurs aux hommes, qui restent perpétuellement les débiteurs. La formation de classes sociales et la divinisation des seigneurs (rois, souverains) qui manipulent ces croyances sont corrélatives de cet “endettement”. C’est la dette de la vie (de l’énergie qui anime les hommes, de leur sang) que les hommes doivent payer régulièrement aux divinités par le truchement de ceux qui les représentent, voire de ceux qui les incarnent. Le sacrifice humain est donc une prédation et il n’est pas étonnant que les félins, les plus grands prédateurs du règne animal, apparaissent constamment dans l’iconographie des peuples américains. »

    Dans un premier temps, Je me propose de commenter ce passage de Carmen Bernand tiré de son livre Histoire des peuples d’Amérique.

    La première remarque concerne le don aux dieux, qui serait selon l’opinion de Maurice Godelier une quatrième obligation, le plus souvent oubliée, dans les étapes concernant le don : le don aux dieux viendrait donc couronner les différents moments qui définissent d’un point de vue théorique la pratique du don : donner, obligation de recevoir, obligation de rendre et, enfin obligation de faire des dons aux dieux. Dans cette affaire, Maurice Godelier et à sa suite Carmen Bernand confondent, volontairement ou non, deux circonstances différentes qui peuvent se présenter en fonction du donneur : il s’agit de rendre à qui donne. (...)

    #anthropologie #Carmen_Bernand #Maurice_Godelier #Marshall_Sahlins #Luc_de_Heusch #don #dette #dieux #assujettissement #aliénation #banques #insoumission #zapatistes

  • How America Became the Money Laundering Capital of the World | The New Republic
    https://newrepublic.com/article/162321/america-money-laundering-capital-fincen

    [...] regulatory efforts to clamp down on lawyers who have facilitated some dirty money real estate transactions may be tough to pull off given the recent positions of the American Bar Association, which lobbied against early versions of the new law.

    “The ABA will never allow its members to be required to have AML [anti–money laundering] programs, or be required to file suspicious activity reports,” Jim Richards, the former Wells Fargo official, told me. Further, the “ABA’s position is a major reason the U.S remains noncompliant” with anti–money laundering positions promulgated by the top global standard-setting body known as the Financial Action Task Force, “hurting efforts to attack money laundering worldwide,” Richards added.

    Highlighting another weakness in curbing bank money laundering, Richards told me that if regulators can’t go after powerful bank officials, they will have a hard time deterring banks that can afford to bleed money. Richards said that recent history has shown that fines have had, at best, limited success. “The same group of large financial institutions have been paying hundred-million-dollar-plus fines for 15 to 20 years, with no end in sight.”

    He added, “Let’s try something different: Instead of having bank shareholders pay fines for the misdeeds of bankers, hold bank directors and CEOs personally responsible for the misdeeds of their bankers. The threat of a prison sentence is much more persuasive than the threat of a large money penalty. You start throwing bank directors and CEOs in jail, and all of a sudden bank directors and CEOs see that they have a real problem that can’t be fixed with shareholders’ money. Then you’ll start to see reform.”

    #blanchiment #états-unis #complicité #banques #barreau #justice

  • Bribes d’autres voies :

    "L’idée choc étudiée en Islande : et si on retirait aux banques la capacité de créer de la monnaie ?" http://www.latribune.fr/economie/international/l-idee-choc-etudiee-en-islande-et-si-on-retirait-aux-banques-la-capacite-d

    "La révolution du système monétaire en Islande peut-être pour demain" https://mrmondialisation.org/une-revolution-du-systeme-monetaire-en-islande

    "L’Islande envisage une révolution monétaire" http://www.gaullistelibre.com/2015/04/lislande-envisage-une-revolution.html

    "L’Islande a laissé ses banques faire faillite, et jeté des banquiers en prison. Et voici ce qui s’est produit" http://www.express.be/business/fr/economy/lislande-a-laisse-ses-banques-faire-faillite-et-jete-des-banquiers-en-prison-et-voici-ce-qui-sest-produit/214182.htm

    "Oubliez tout ce que vous croyez savoir sur l’Islande post-crise : France 2 réécrit l’histoire" http://www.acrimed.org/article4652.html

    Des Pirates à l’assaut de l’Islande, par Philippe Descamps (Le Monde diplomatique, octobre 2016)
    http://www.monde-diplomatique.fr/2016/10/DESCAMPS/56432

    #Islande #Monnaie
    http://zinc.mondediplo.net/messages/9951#message14442

    Le banquier, l’anarchiste et le bitcoin, par Edward Castleton (Le Monde diplomatique, mars 2016)
    https://www.monde-diplomatique.fr/2016/03/CASTLETON/54957
    #Monnaie #Innovations #Alternatives #Socialisme #Finance

    –Et si la banque centrale nous faisait un joli cadeau pour Noël ?
    http://www.lenouveleconomiste.fr/et-si-la-banque-centrale-nous-faisait-un-joli-cadeau-pour-noel%e2

    « Pourquoi pas la rediriger vers les ménages, et des investissements utiles par exemple pour ralentir le réchauffement climatique, sujet qui est, paraît-il, d’une actualité brûlante : cet argent pourrait aider les gens à isoler leur maison ou acheter un véhicule électrique ?

    Et, justement, le site européen QE4People (http://www.qe4people.eu) vient de lancer une pétition dans ce sens, déjà signée par 71 économistes. Il a calculé que si la monnaie créée par la BCE était destinée aux ménages, cela ferait 175 euros par citoyen européen par mois.

    Le 23 septembre devant le Parlement européen, le président de la banque centrale n’a pas dit non a priori, a même dit que l’idée était étudiée, y compris par la BCE, mais qu’il fallait regarder si elle était compatible avec les traités européens (lesquels ne disent rien à ce sujet) »

    #BCE #UE #BCE_QE

    Les banques centrales envisagent de distribuer de l’argent aux gens - Express [FR]
    http://fr.express.live/2016/03/31/les-banques-centrales-envisagent-de-distribuer-de-largent-aux-gens
    http://fr.express.live/wp-content/uploads/sites/2/2016/03/000_WAS2005010725401.jpg

    -"Les banques centrales du monde envisagent de plus en plus d’employer une stratégie appelée “hélicoptère monétaire“, qui consiste à imprimer de l’argent pour le distribuer directement au secteur privé (entreprises ou ménages) afin de stimuler l’activité économique et la demande, rapporte le blog américain The Economic Collapse." ;
    –"Cette réflexion est révélatrice de l’inquiétude qui règne, face aux faibles résultats obtenus par les instruments de politiques monétaires traditionnels, écrit-il. Depuis 2008, les banques centrales ont en effet réduit 637 fois les taux d’intérêt, et injecté 12.300 milliards de dollars dans l’économie mondiale au travers de multiples politiques d’assouplissement quantitatif (“QE”). Mais la croissance est restée anémique, tandis que les dettes souveraines ont explosé. En Europe, 16 pays sont entrés en déflation."

    #Monnaie #Hélicoptère_monétaire


    Les Suisses voteront pour ôter aux banques leur pouvoir de création monétaire. Par Romaric Godin
    http://www.latribune.fr/economie/international/les-suisses-voteront-pour-oter-aux-banques-leur-pouvoir-de-creation-moneta

    -"Cette initiative dispose du soutien de plusieurs économistes, suisses et européens. Mais elle fait, on s’en doute, l’objet de vives critiques de la part du secteur bancaire helvétique, qui est, avec près de 12 % du PIB suisse, un des piliers de l’économie nationale. Mais Reinhold Harringer estime que l’initiative va permettre au secteur de revenir à une activité « plus traditionnelle et plus solide. » Il cite le cas de banques comme la banque postale suisse, qui, sans avoir la possibilité de créer de la monnaie, réalisent de bons bénéfices. Reste que, pour les géants bancaires comme Credit Suisse ou UBS, qui vivent sur les activités de marché, le coup pourrait être rude et ils pourraient ainsi décider de quitter le pays. Mais l’initiative semble viser un changement de système : mieux vaut des banques plus modestes, mais plus utiles, que des géants bancaires instables et qui font peser un risque continuel sur les comptes publics." ;
    –"L’initiative n’est, il est vrai, pas fondée sur du sable. Elle s’inscrit dans une longue histoire. C’est, dans les années 1930, l’économiste Irving Fisher, qui avait lancé la proposition dans le cadre du « plan de Chicago » proposé au président Franklin Delano Roosevelt. Ce dernier a rejeté cette proposition, mais elle a été reprise par plusieurs économistes, dont le monétariste Milton Friedman. Cette idée a cependant été progressivement oubliée sous le triomphe de la financiarisation de l’économie. C’est la crise de 2007-2008 qui la fait revivre avec notamment une étude de deux économistes du FMI, Jaromir Benes et Michael Kumhof, qui reprennent et valident les thèses d’Irving Fisher, voyant dans le retrait aux banques de la création monétaire, un moyen de dynamiser la croissance en réduisant les risques de crise." ;

    #QU #Islande #Suisse #Monnaie #Banque_Centrale #Politique_monétaire #Economie #Banques #Finance #Bulles_spéculatives #Crédit

    –-"Ni protectionnisme, ni néolibéralisme mais une « relocalisation ouverte », base d’une nouvelle internationale" - Basta !
    http://www.bastamag.net/Ni-protectionnisme-ni-neoliberalisme-mais-une-relocalisation-ouverte-base-

    Décevant de voir ici une rhétorique usée jusqu’à la corde par les orthodoxes médiatiques : homme de paille et anathèmes. Ce qui donne : #Protectionnisme égal repli-sur-soi-égoiste-entretenant-la-logique de-compétition-de-tous-contre-(presque)-tous.

    A part ça, plus intéressant :

    -"Or, l’enjeu n’est pas de trouver des palliatifs pour adoucir la tyrannie de l’économie, ni de réguler l’économie. Il s’agit bien de sortir la religion de l’économie, de nous libérer de ces addictions, de faire des « pas-de-côté » et de questionner le sens de nos productions bien plus que d’en protéger leur localisation." ;

    –" Il s’agit de sortir de la logique de l’économie toute puissante. En finir avec une économie décisionnaire de nos vies" ;

    –"L’enjeu est de revenir à de vraies questions. Celles du sens de nos vies" ;

    –"Est-ce à dire que toutes les idées derrière le terme de protectionnisme sont inutiles ? Non, si nous en utilisons certaines comme des outils de transition au service d’une relocalisation désormais nécessaire de l’économie, mais dans une logique d’ouverture et d’altruisme, de dialogue et de manière concertée."
    (Bon, soit je manque d’attention soit il aurait fallu commencer par faire le tri, je ne sais pas.) ;

    –"La relocalisation ouverte signifie clairement la remise en cause du primat de l’économie, du travail comme valeurs centrales de nos sociétés mais aussi la repolitisation de la société afin que nos sociétés deviennent autonomes et responsables.

    « La folle valse des crevettes, pêchées au Danemark et décortiquées au Maroc pour des raisons de coût de main d’œuvre, ou le yaourt à la fraise dont les ingrédients parcouraient en 1992 plus de 9 000 kilomètres, ont contribué à construire chez moi un certain scepticisme sur la marche du monde », rappelle l’ingénieur Philippe Bihouix" ;

    –"On pourrait par exemple penser les limites par des distances au lieu des frontières, et ainsi donner naissance à des territoires superposés et reliés, au lieu de territoires juxtaposés et étrangers. C’est ce que l’on voit apparaître avec les projets dits transfrontaliers qui s’inscrivent dans des territoires écologique et de vie."

    Poulet ivoirien : la filière se remplume
    https://www.francetvinfo.fr/sante/alimentation/poulet-ivoirien-la-filiere-se-remplume_2732591.html
    #Afrique #Agriculture #Protectionnisme

    –-
    #Alternatives #Innovations

    alternatives | Mr Mondialisation
    https://mrmondialisation.org/tag/alternatives

    La carte de France des alternatives écologiques et sociales - Basta !
    http://www.bastamag.net/La-carte-de-France-des

    Alternatives concrètes - Basta !
    http://www.bastamag.net/Alternatives-concretes

    Inventer - Basta !
    http://www.bastamag.net/Inventer

    #Démocratie #Institutions :
    #DataGueule S4E14 - Démocratie représentative : suffrage, Ô désespoir ! IRL
    http://irl.nouvelles-ecritures.francetv.fr/datagueule-S4E14-1.

    Un processus de vote pour faire de Nuit Debout une réelle démocratie participative – Gazette debout
    https://gazettedebout.org/2016/05/07/un-processus-de-vote-pour-faire-de-nuit-debout-une-reelle-democratiqu

    Aux urnes, citoyens : si l’élection présidentielle avait eu lieu au jugement majoritaire, voilà qui serait le président | Atlantico.fr (Le titre est trompeur)
    http://www.atlantico.fr/decryptage/aux-urnes-citoyens-election-presidentielle-avait-eu-lieu-au-jugement-major

    Noter pour mieux voter ?, par Charles Perragin (Le Monde diplomatique, octobre 2017)
    https://www.monde-diplomatique.fr/2017/10/PERRAGIN/58013
    #Sciences_Politiques #Sondages

    "« Au-delà de la qualification au second tour, le premier tour de la présidentielle donne aussi une photographie des rapports de forces entre les familles politiques, ainsi que l’importance de divers enjeux de société (écologie, immigration, sécurité…). Cette photographie sera importante pour la suite, non seulement pour négocier des portefeuilles ministériels ou des alliances aux élections suivantes, mais plus généralement pour la perception que la société a d’elle-même », rappelle Karine van der Straeten, de l’École d’économie de Toulouse.

    Selon le politiste Nicolas Sauger, dont le travail s’articule autour des transformations historiques de la compétition politique, « [...] Il faut garder à l’esprit qu’un mode de scrutin différent aurait aussi des répercussions en amont, sur les discours politiques, la structure des partis et, plus généralement, sur la façon de faire de la politique ». On peut aussi s’interroger sur la façon dont une presse avide de spectacle et de prescriptions pourrait s’en saisir."

    Pour la république sociale, par Frédéric Lordon (Le Monde diplomatique, mars 2016)
    https://www.monde-diplomatique.fr/2016/03/LORDON/54925

    Et si l’on refondait le droit du travail…, par Alain Supiot (Le Monde diplomatique, octobre 2017)
    https://www.monde-diplomatique.fr/2017/10/SUPIOT/58009

    #Islande
    http://zinc.mondediplo.net/messages/4349

  • A message from Goldman Sachs :
    https://www.politico.eun/ewsletter/brussels-playbook/politico-brussels-playbook-michel-vs-the-uk-jab-news-germanys-big-year

    Vive Christine Lagarde qui a sauvé le monde de #DSK ! Hourrah !

    https://www.youtube.com/watch?v=tg_SGsa_NWY

    Goldman Sachs believes that when women lead, everything changes. Women in positions of leadership foster economic growth and open up opportunities for mentorship and leadership. Learn more about how women lift their communities and grow markets.

    En général les femmes ne ressemblent pas aux serpents, comme les hommes d’ailleurs. Le clip suivant est nettement plus proche de la réalité au quotidien où l’amour l’emporte-à l’exception des moment quand le sens des affaires prend le dessus.

    https://www.youtube.com/watch?v=fJPbQgSqvo0

    #publicité #femmes #banques #politiqe #wtf

  • Kahlschlag bei Commerzbank
    https://www.jungewelt.de/artikel/396287.jobabbau-kahlschlag-bei-commerzbank.html

    La Commerzbank est en train de se débarasser de 6.500 de ses employés et de fermer des centaines de filiales. Les autres banques suivront. Si vous avez prévu une carrière dans le monde de la finance, allez y pourvu que vos soyez diplomé/e de HEC.

    Der neue Commerzbank-Chef Manfred Knof will das Frankfurter Geldhaus radikal umbauen. Das bedeutet in erster Linie: Kahlschlag. Nach einem Milliardenverlust 2020 will der Konzern damit zumindest im Tagesgeschäft schon im laufenden Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben. »Natürlich reicht es nicht, zu schrumpfen und Kosten zu senken«, sagte Knof am Donnerstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Amtsantritt am 1. Januar 2021. »Auch unser Geschäftsmodell stellen wir neu auf: Wir wollen die digitale Beratungsbank für Deutschland sein.« Maßgeblich dazu beitragen soll die Onlinetochter Comdirect. Wachstum um jeden Preis sei für die Commerzbank keine Option mehr, betonte Knof. »Profitabilität geht vor.«

    Mit seinem Kürzungskurs will das Management der Commerzbank die Kosten von rund 6,7 Milliarden Euro, Stand vergangenes Jahr, bis 2024 um 1,4 Milliarden Euro senken. Bis Ende 2024 soll die Zahl der Vollzeitstellen im Geldinstitut von zuletzt 39.500 auf 32.000 verringert werden. Die Menge der Filialen wird dabei von 790 auf 450 fast halbiert. Treffen wird der Jobabbau vor allem das Privatkundengeschäft (minus 3.500 Vollzeitstellen) und die Zentrale (minus 3.200 Arbeitsplätze). Im Firmenkundengeschäft stehen 1.000 Stellen auf der Kippe. Außerdem gibt die Bank im Ausland 15 Standorte auf. Mehr als 80 Prozent des Stellenabbaus sollen bis Ende 2023 umgesetzt werden.

    Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz erklärte in einer Pressemitteilung am Donnerstag, dass die Gewerkschaft die strategischen Ziele einer digitalen Neuausrichtung der Bank grundsätzlich teile, nicht jedoch die des geplanten Personalabbaus. Die Stellenstreichungen müssten bis 2025 gestreckt werden, damit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden könnten. »Um das zu erreichen, ist es auch notwendig, dass am Ende weniger als 10.000 Stellen wegfallen. Dafür werden wir uns einsetzen«, betonte Schmitz.

    #Allemagne #banques #travail

  • Nantes Révoltée - #INTERVIEW : L’ART DE PEINDRE LES #BANQUES
    https://www.nantes-revoltee.com/interview-lart-de-peindre-les-banques
    #art #rue #peinture #vandal #graff #seday #tag #pollock #harcor
    " Parle moi de ton parcours.

    – Je viens du graff. Du vandal pur et dur. J’ai pendant longtemps tagué des métros, des trains, de la street, avec différents pseudos. Un jour, je me suis rendu compte que ça n’était pas l’ego trip qui m’importait mais le cri de révolte. J’ai toujours aimé l’art de Jackson Pollok, la gestuelle, le corps, les trips, et les cris. Mon parcours est un cri de couleur. C’est mon langage contestataire.

    – Parle-moi de la première banque que tu as « attaquée »

    – C’était un Crédit lyonnais. Au début, je ne cassais que des banques Crédit lyonnais. Avec un tag qui disait : « Give me my money back. » C’était il y a environ douze ans, lorsque le Crédit lyonnais était à deux doigts de faire faillite. Le gouvernement avait alors obligé chaque citoyen inscrit à la banque à payer 250 euros – c’était directement prélevé de notre compte pour « sauver la banque », prétendu pilier de notre économie. Est-ce que, maintenant qu’ils font à nouveau des milliards de bénéfices, ils nous ont rendu nos 250 euros ? Non, bien sûr. Ils ont juste changé de nom. Ils s’appellent désormais le LCL. Je sais bien que l’on n’arrêtera pas le capitalisme en cassant des banques – il s’agit d’un symbole.

    – Depuis, il me semble que tu t’es diversifié. Tu attaques d’autres enseignes que le LCL

    –En effet. Aujourd’hui, je m’attaque à toutes les banques, avec une petite préférence pour la Société Générale, surtout depuis la fuite des Panama Papers.

    – Depuis les manifestations des Gilets Jaunes, on a vu de nombreux casseurs de banques agir. Dirais-tu que chaque casseur a un style particulier ?

    – Oui, il y en a que l’on reconnaît tout de suite. Quand je vois tel ou tel slogan, je sais direct qui est l’auteur. C’est un peu comme dans le graffiti, chacun a sa patte. Il y a aussi celui qui peint toutes « ses » banques systématiquement en jaune. Pour moi, c’est comme du Land Art, en version hardcore. Sinon, je crois en effet avoir influencé des plus jeunes avec des bank paintings, pourvu que le mouvement continue à prendre de l’ampleur … »"

  • Bilanz-Skandal Wirecard : „Ansonsten bitte ich um Diskretion“
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/wirecard-ansonsten-bitte-ich-um-diskretion-li.136099

    Quand l’ancien chef de la police de Bavière s’occupe personnellement du permis de port d’armes du chauffeur d’un gangster. Le policier à la retraite touchait un salaire mensuel de 3000, € de la part de Wirecard pendant que la chancelière Merkel proposait les service des fraudeurs aux Chinois. Une commission d"enquête du Bundestag essaye d’élucider les relations entre la politique et le service de paiement frauduleux.

    28.1.2021, von Michael Maier - Sogar seine eigene Partei überraschte den früheren bayrischen Polizeipräsidenten: „Jetzt wird es schillernd“, sagte Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion im Hinblick auf das Lebenswerk des CSU-Mitglieds Waldemar Kindler. Kindler war am Donnerstag Nachmittag als Zeuge vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag geladen. Er geriet sehr schnell in die Defensive, weil Kindler als Verbindungsmann für Wirecard zu Politik und Sicherheitsapparat eine Schlüsselrolle gespielt haben muss. Kindler versucht zunächst, sich als naiver Landpolizist darzustellen, der die meisten Vorgänge um Wirecard nicht verstanden haben will. Personen, die er dem Skandal-Unternehmen zuführte, kannte er in der Regel nur flüchtig. Die meisten Kontakte seien reine Kontaktanbahnungen gewesen. Immerhin kassierte der pensionierte Beamte von Wirecard 3000 Euro pro Monat über einen Zeitraum von fünf Jahren.

    Doch ums Geld sei es ihm nie gegangen, und daher fühle sich der 72-Jährige heute „beschädigt“. Kindler in breitem bayrischen Dialekt: „Ja wissen’s, da geht es nicht um mi und a Geld, sondern um mein Ansehen. Ich fühle mich massiv beschädigt, und bin es auch.“ Konkrete Aussagen wollte Kindler zunächst nicht machen, sondern versuchte den Eindruck zu erwecken, dass er weder von der Wirtschaft, noch vom Waffenrecht oder gar internationalen Sicherheitsfragen etwas verstehe.

    Seine mürrisch-abweisende Art, sich an der Aufklärung des Milliarden-Skandals zu beteiligen, stachelte die Abgeordneten an, die Gangart zu verschärfen. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe brachte den selbstgewissen Bayern erstmals gehörig ins Schwitzen, als sie ihn zu einem Spezial-Service für Wirecard befragte: Kindler hatte dem Fahrer von Wirecard-Chef Markus Braun, einem Herrn Mai, bei der Beschaffung eines Waffenscheins geholfen. Kiziltepe wollte von Kindler wissen, wie es dazu gekommen sei und beharrte mit Nachfragen so sehr auf Antworten, dass Kindler sichtlich nervös wurde und sagte: „Wenn ich hier beschuldigt werde, brauche ich nichts mehr auszusagen.“ Doch die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus hakte nach und konfrontierte Kindler mit einer Email, die Kindler an den Wirecard-Manager Burckhard Ley geschrieben hatte. Darin schickte der Beamte dem Wirecard-Mann eine Kopie der Bewilligung des Waffenscheins durch das Landratsamt München und schrieb: „Anbei der positive Bescheid für Herrn Mai, der Ihn bereits hat. Für Sie und Herrn Braun zur Info, ansonsten bitte ich um Diskretion.“

    Dass sich die Anhörung zu einem Verhör entwickelte, lag an Kindlers Art, die Inhalte von Emails, die ihm vorgelegt wurden, als „aus dem Kontext“ abtun zu wollen. Der Linke-Politiker Fabio De Masi konterte: „Das ist gute Polizeiarbeit.“ Außerdem musste der Polizeipräsident immer wieder einräumen, dass er Leute, von denen er zunächst behauptet hatte, sie nicht zu kennen, doch kannte: So behauptete Kindler, den Spitzberg-Berater Karl-Theodor zu Guttenberg nicht gekannt zu haben – um sich später von De Masi eine Email vorlesen lassen zu müssen, wo Kindler Guttenberg konspirativ als „Kollege“ eines anderes Spitzberg-Managers bezeichnete. Der Klarname sollte wohl verborgen bleiben.

    Auch in Geldwäsche-Dingen will Kindler so ahnungslos gewesen sein, dass er das Landeskriminalamt (LKA) hinzuzog - um Wirecard in Geldwäsche-Dingen zu beraten. So gab es laut einer Anfrage „ein Arbeitstreffen“ für den Geldwäschebeauftragten des Unternehmens, Markus Kohlpaintner. Ihm gegenüber saß laut Fabio De Masi einer der besten Geldwäsche-Fahnder des Landes, Steffen Barreto da Rosa. Er ist Leiter der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Polizei/Zoll im Bayerischen Landeskriminalamt.

    Kindler kann den Namen des Experten nicht einmal richtig aussprechen und will auch nichts gemerkt haben von einem Gespräch, bei dem ein Unternehmen, dass der massiven Geldwäsche verdächtigt wird, Einblick in die Strategie der Behörden erhielt. Kindler gibt an, er habe den Wirecard-Mann lediglich mit dem LKA-Beamten bekannt gemacht. Danach habe er sich zurückgezogen und mit einem Dezernatsleiter an einem anderen Tisch über „dessen Beförderung und Fußball“ gesprochen. Kindler ist Fan beim FC Nürnberg.

    Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sagte am frühen Abend im Ausschuss, dass das Verhalten von Kindler mindestens grenzwertig gewesen sei. Unions-Mann Michelbach sagte, es sei unverständlich, dass man ein Unternehmen, zu dessen Geschäftsmodell die Geldwäsche gehört habe, möglicherweise über Strategien der Strafverfolgungsbehörden informiert habe. Damit könnten kriminelle Handlungen von Wirecard begünstigt worden sein.

    Cansel Kiziltepe sagte der Berliner Zeitung zu dem Auftritt von Kindler: „Deutschlands langjähriger Oberpolizist versilbert sich seinen Ruhestand mit Lobbyarbeit für die Hausbank der Online-Casinos und der Pornoindustrie. Von einem ehemaligen Polizeipräsidenten hätte ich mehr Sorgfalt bei der Geschäftspartnersuche erwartet. Viele Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch. Auch das Engagement von Herrn Kindler für den Waffenschein des Fahrer des Wirecard-Clan Chef Braun ist mehr als dubios.“

    Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagte dieser Zeitung: „Man sieht was passiert wenn an allen Schaltstellen in Politik, Verwaltung und Kommunen Parteifreunde sitzen, die sich seit Jahrzehnten kennen. Das ist nicht ,Laptop und Lederhose’, das ist höchstens ,Filzhut und Lederhose’“.

    De Masi kommentierte den Auftritt Kindlers auf Twitter sarkastisch: ‪„Wenn Du den Ex-Landespolizeipräsident verhörst und er flunkert wie ein Ladendieb!“

    Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik und stellvertretendes Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, sagte: „Die Befragungen heute haben gezeigt, dass die Staatsregierung und die Aufsichtsbehörden in Bayern Teil der kollektiven Verantwortungslosigkeit im Fall Wirecard gewesen sind. Gerade bei der Geldwäscheaufsicht haben sich erhebliche Missstände im Freistaat offenbart. Das geht vor allem auf die Kappe des zuständigen Innenministers Herrn Herrmann. Der Fall von Ex-Polizeichef Kindler hat unterstrichen, dass der Wirecard-Skandal auch ein Lobbyismus-Skandal ist.“

    Nach dem heutigen Tag blieben viele offenen Fragen, so Paus. Die Aufarbeitung habe erst begonnen und werde die Politik in Bayern noch eine ganze Weile beschäftigen.

    #Allemagne #Bavière #fraude #politique #banques #police

  • Les secrets d’une puissance invisible

    Derrière une propagande bien rôdée, la #Suisse fait partie des grandes nations impérialistes de ce monde. L’historien #Sébastien_Guex expose les stratégies mises en place pour parvenir à déployer un impérialisme helvétique « masqué ou feutré », ainsi que les dégâts, inhérents à une politique capitaliste, que ce modèle a causé et continue de causer.

    Proportionnellement à sa taille, mais aussi dans l’absolu, la Suisse fait partie des principales puissances impérialistes du monde depuis longtemps. J’y reviendrai. Mais il n’existe guère en Suisse, y compris au sein du mouvement ouvrier ou de la gauche, de conscience directe de ce phénomène. Plusieurs raisons contribuent à l’absence de cette conscience.

    Tout d’abord, la Suisse n’a jamais eu de véritables colonies et n’a donc pas été directement engagée dans la manifestation la plus claire du colonialisme ou de l’impérialisme, c’est-à-dire la guerre coloniale ou la guerre impérialiste.

    Au contraire, la bourgeoisie industrielle et bancaire suisse s’est depuis très longtemps avancée de manière masquée : derrière la neutralité politique, c’est-à-dire avançant dans l’ombre des grandes puissances coloniales et impérialistes (Grande-Bretagne, France, Allemagne, Etats-Unis) ; masquée aussi derrière un discours propagandiste omniprésent essayant et réussissant souvent à faire passer la Suisse pour le pays de la politique humanitaire, à travers la Croix-Rouge, les Bons offices, la philanthropie, etc. ; enfin, masquée par un discours, complémentaire au précédent, que j’ai appelé la « rhétorique de la petitesse » 1, présentant toujours la Suisse comme un David s’affrontant à des Goliath, un petit Etat faible et inoffensif.2

    Pour ces différentes raisons, certains auteurs ont caractérisé l’impérialisme suisse d’impérialisme secondaire. Mais l’expression me semble mal choisie, car elle entretient l’idée que l’impérialisme suisse serait de peu de poids, marginal, bref, beaucoup moins important que l’impérialisme des autres pays. Or la Suisse est une importante puissance impérialiste. Je préfère donc l’expression d’impérialisme masqué ou feutré.

    Au cœur des impérialismes européens

    Depuis des siècles, le capitalisme suisse est au cœur du développement du capitalisme européen. Au XVIe siècle déjà, les grands marchands et banquiers de Genève, Bâle, Zurich, sont au cœur des réseaux internationaux de circulation des marchandises et des crédits. Dès le XVIIe siècle, et surtout au XVIIIe, jusqu’au milieu du XIXe siècle, les milieux capitalistes bâlois, genevois, neuchâtelois, saint-gallois, zurichois, bernois, etc., participent de manière dense à cette immense opération d’exploitation et d’oppression du reste du monde par le capitalisme ouest et sud-européen en plein essor, soit le commerce triangulaire. L’origine de la fortune de la grande famille bourgeoise des de Pury, l’un des inspirateurs du fameux Livre blanc de 1993, vient de l’exploitation de centaines d’esclaves importés de force d’Afrique vers d’immenses domaines agricoles en Amérique.

    En 1900, la Suisse est le pays qui compte le plus de multinationales au monde par milliers d’habitants. Nestlé est probablement la multinationale la plus internationalisée au monde, c’est-à-dire qui compte le plus de filiales à l’étranger. Mais de l’autre côté, les milieux industriels et bancaires suisses sont entravés dans la course à la colonisation du monde par un gros obstacle : ils ne disposent que d’une puissance militaire relativement faible, et surtout, ils n’ont pas d’accès direct aux océans, à la différence de la Hollande ou de la Belgique, pays comparables dont le débouché sur la mer leur a permis de se lancer dans la conquête coloniale.

    Durant la période qui va de la guerre franco-prussienne de 1870 aux débuts de la Première Guerre mondiale, les cercles dirigeants de la Suisse rêvent d’un agrandissement territorial de la Confédération, soit du côté italien soit du côté français, qui leur donnerait accès à la mer (Gênes ou Toulon). En 1914 et 1915 par exemple, ils envisagent sérieusement d’abandonner la neutralité et d’entrer en guerre aux côtés de l’impérialisme allemand dans l’espoir d’obtenir, en cas de victoire, une part du butin, c’est-à-dire un couloir vers la Méditerranée, accompagné de quelques colonies en Afrique.3 Mais ils jugent finalement l’aventure trop risquée, sur le plan intérieur et extérieur, et choisissent de poursuivre dans la voie de la neutralité. Ce choix se révélera rapidement extrêmement payant, puisqu’il permettra aux industriels et banquiers helvétiques de faire de formidables affaires avec les deux camps belligérants.
    Dans l’ombre des puissants

    C’est cette position particulière qui va marquer les formes et aussi le contenu de l’impérialisme suisse depuis la fin du XIXe siècle jusqu’à aujourd’hui : comme la grande bourgeoisie industrielle et bancaire helvétique ne peut pas miser sur l’atout militaire, elle va apprendre et devenir virtuose dans l’art de jouer sur les contradictions entre grandes puissances impérialistes afin d’avancer ses propres pions. Dans ce sens, elle utilise de manière combinée deux atouts :

    - La politique de neutralité, alliée à celle des Bons offices et à la politique humanitaire (Croix-Rouge, etc.) permettent à l’impérialisme suisse de ne pas apparaître comme tel aux yeux de très larges pans de la population mondiale, ce qui lui confère une forte légitimité. Elles lui permettent aussi d’être fréquemment choisie pour jouer les arbitres ou les intermédiaires entre les grandes puissances impérialistes. Camille Barrère, Ambassadeur de France à Berne de 1894 à 1897, avait déjà compris cette stratégie lorsqu’il écrivait : « La marine de la Suisse, c’est l’arbitrage ».4
    – La bourgeoisie industrielle et bancaire suisse est capable d’offrir une série de services spécifiques (secret bancaire, fiscalité plus que complaisante, extrême faiblesse des droits sociaux, etc.), dont les classes dominantes des grandes puissances impérialistes ont fortement besoin, mais qu’elles peuvent difficilement garantir dans leur propre pays, généralement pour des raisons politiques internes. L’impérialisme helvétique ne leur apparaissant pas comme un rival trop dangereux, en raison de sa faiblesse militaire notamment, ces puissances accepteront que le pays s’installe et se spécialise durablement dans plusieurs niches hautement profitables (celle de paradis fiscal et de place financière internationale, en particulier).

    Les exemples qui illustrent la manière et la précocité avec laquelle la bourgeoisie suisse a su avancer ses propres intérêts dans le sillage des grandes puissances impérialistes, en jouant au besoin sur leurs contradictions, sont nombreux. Prenons-en deux :

    - Dès 1828, des Missionnaires bâlois, rapidement suivis par les commerçants d’une société, la Basler Handelsgesellschaft, fondée par le cœur de l’oligarchie bâloise (les familles Burckhardt, Merian, Iselin, Ehinger, Vischer), s’installent sur la côte de l’actuel Ghana. Ils vont jouer un rôle décisif dans la colonisation de cette région par la Grande-Bretagne. Dans les années 1860, ils entreprennent dans ce sens un véritable travail de lobbying, couronné de succès, auprès du Parlement anglais et ils participeront directement à la longue guerre coloniale menée par l’Angleterre contre le Royaume Achanti.5
    - En récompense, les négociants bâlois verront leurs affaires facilitées dans le Ghana placé sous tutelle britannique, de telle sorte que la Basler Handelsgesellschaft devient au début du XXesiècle l’une des plus grandes sociétés au monde d’exportation de cacao (le taux de profit net qu’elle dégage au Ghana atteint 25% en moyenne annuelle entre 1890 et 1910). Une anecdote permet à elle seule de mesurer l’influence acquise dans le pays par les négociants suisses et de montrer à quel point ils le considèrent comme leur pré carré. En mars 1957, le Ghana est la première colonie européenne d’Afrique à conquérir son indépendance. L’événement est historique. Cela n’empêche pas, quatre mois plus tard, lors de la fête organisée par les expatriés helvétiques pour le 1er août 1957, l’orateur suisse de conclure son discours devant des centaines d’invités par ces mots : « Vive le canton suisse Ghana ! ».6
    – Mais en parallèle à la carte anglaise, le capitalisme helvétique sait aussi jouer de la carte allemande ou française. Les Suisses vont même jouer un rôle de premier plan dans la politique coloniale allemande en Afrique, ce qui leur permettra, en retour, de disposer de la bienveillance des autorités coloniales et de développer de florissantes affaires.

    La stratégie évoquée ci-dessus s’est révélée particulièrement efficace, de sorte que la Suisse s’est transformée, au cours du XXe siècle, en une puissance impérialiste de moyenne importance, voire même, dans certains domaines, de tout premier plan. En voici deux illustrations :

    – Les multinationales suisses appartiennent au tout petit nombre des sociétés qui dominent le monde dans une série de branches, que ce soit dans la machinerie industrielle (ABB : 2erang mondial), de la pharmacie (Roche : 2e rang ; Novartis : 4e rang), du ciment et des matériaux de construction (LafargeHolcim : 1er rang), de l’agroalimentaire (Nestlé : 1er rang), de l’horlogerie (Swatch : 1er rang), de la production et de la commercialisation de matières premières (Glencore : 1er rang ; Vitol : 2e rang), de l’assurance (Zurich : 10e rang) ou encore de la réassurance (Swiss Re : 2e rang).
    – Dès la Première Guerre mondiale, la Suisse est également devenue une place financière internationale de premier plan, qui est aujourd’hui la quatrième ou cinquième plus importante au monde. Mais sur le plan financier, l’impérialisme helvétique présente à nouveau une spécificité. Les banques suisses occupent en effet une position particulière dans la division du travail entre centres financiers : elles sont le lieu de refuge de prédilection de l’argent des capitalistes et des riches de la planète entière et se sont donc spécialisées dans les opérations liées à la gestion de fortune.

    Exploitation massive

    Reste à souligner un dernier aspect, très important, de l’impérialisme suisse. Le rapport impérialiste ne consiste pas seulement à aller, comme cela a été dit plus haut, vers la main-d’œuvre taillable et corvéable à merci des pays pauvres. Il consiste aussi à faire venir sur place des travailleur-ses étranger-ères dans des conditions telles qu’ils et elles peuvent être exploité-e-s à peu près aussi férocement. Dans ce domaine également, le patronat helvétique s’est distingué en important massivement une main-d’œuvre immigrée, fortement discriminée par un savant système de permis de séjour axé sur le maintien de la plus grande précarité et par l’absence de droits politiques. Bref, il s’est distingué par l’ampleur de la politique de « délocalisation sur place », selon l’expression parlante d’Emmanuel Terray, qu’il a menée depuis très longtemps. Dès la fin du XIXe siècle, les travailleur-ses étranger-ères en Suisse représentent plus de 10% de la population (16% en 1913). Aujourd’hui, ils/elles constituent environ 25% de la population résidant en Suisse, soit plus de deux millions de personnes, la plupart salariées et n’ayant pas le droit vote fédéral, auxquelles il faut rajouter environ 200 000 travailleur-ses clandestin-e-s exploité-e-s.

    Notes
    1. ↑ Sébastien Guex, « De la Suisse comme petit Etat faible : jalons pour sortir d’une image en trompe-l’œil », in S. Guex (éd.), La Suisse et les Grandes puissances 1914-1945, Genève, Droz, 1999, p. 12.
    2. ↑ Cf. par exemple Documents diplomatiques suisses, vol. 6, pp. 146-148, 166-167 et 240-243.
    3. ↑ Lire Hans-Ulrich Jost, « Le Sonderfall, un mythe bien pratique », Moins ! n°49.
    4. ↑ Cité dans Jean-Claude Allain, « La politique helvétique de la France au début du XXe siècle (1899-1912) », in R. Poidevin, L.-E. Roulet (Dir.), Aspects des rapports entre la France et la Suisse de 1843 à 1939, Neuchâtel, La Baconnière, 1982, p. 99.
    5. ↑ Sébastien Guex, « Le négoce suisse en Afrique subsaharienne : le cas de la Société Union Trading Company (1859-1918) », in H. Bonin, M. Cahen (Dir.), Négoce blanc en Afrique noire, Bordeaux, Société française d’histoire d’outre-mer, 2001, p. 237.
    6. ↑ H. W. Debrunner, Schweizer im kolonialen Afrika, Basel, Basler Afrika Bibliographien, 1991, p. 19.

    https://lecourrier.ch/2020/12/06/les-secrets-dune-puissance-invisible

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    ping @cede

    • Intéressant le lien que l’auteur fait entre l’impérialisme suisse dans l’histoire et l’#exploitation des #travailleurs_étrangers sans droits politiques voire sans papiers plus contemporaine :

      Reste à souligner un dernier aspect, très important, de l’impérialisme suisse. Le rapport impérialiste ne consiste pas seulement à aller, comme cela a été dit plus haut, vers la main-d’œuvre taillable et corvéable à merci des pays pauvres. Il consiste aussi à faire venir sur place des travailleur-ses étranger-ères dans des conditions telles qu’ils et elles peuvent être exploité-e-s à peu près aussi férocement. Dans ce domaine également, le patronat helvétique s’est distingué en important massivement une main-d’œuvre immigrée, fortement discriminée par un savant système de permis de séjour axé sur le maintien de la plus grande précarité et par l’absence de droits politiques. Bref, il s’est distingué par l’ampleur de la politique de « délocalisation sur place », selon l’expression parlante d’Emmanuel Terray, qu’il a menée depuis très longtemps. Dès la fin du XIXe siècle, les travailleur-ses étranger-ères en Suisse représentent plus de 10% de la population (16% en 1913). Aujourd’hui, ils/elles constituent environ 25% de la population résidant en Suisse, soit plus de deux millions de personnes, la plupart salariées et n’ayant pas le droit vote fédéral, auxquelles il faut rajouter environ 200 000 travailleur-ses clandestin-e-s exploité-e-s.

      #sans-papiers #droits_politiques #saisonniers