• Terrorist, sagt Erdoğan

    Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem #Ankerzentrum.

    #Murat_Akgül sitzt in einem Café in der Nürnberger Südstadt und legt einen Finger auf seine Stirn. Dort, wo die Haut noch leicht gerötet ist, ist der Anflug einer Beule zu sehen. Die Narbe ist seine Erinnerung an Bosnien und die Balkanroute. Akgül lebt seit 30 Jahren in Nürnberg, er ist hier aufgewachsen, hat hier die Schule besucht, eine Lehre gemacht, eine Familie gegründet, Eigentumswohnung, vier Kinder. Ende Mai erhielt der Kurde aus dem Südosten der Türkei einen Ausweisungsbescheid.

    Man hat ihn abgeschoben und Akgül ist zurückgeflüchtet. Das ist die Geschichte. Jetzt sitzt er hier, unweit seiner Wohnung, und darf nicht die Nacht dort verbringen. Er muss zurück ins Ankerzentrum Donauwörth. Er scheint noch nicht einmal wütend, nur müde. „Manchmal denke ich“, sagt Murat Akgül, „sie sollen mich einfach nur in Ruhe lassen.“

    Als Akgül Ende Mai der Brief mit dem Ausweisungsbescheid erreicht, hat er eine Niederlassungserlaubnis. Dass er jetzt, als politisch aktiver Kurde in die Türkei abgeschoben werden soll, kann er zuerst nicht glauben. Als Begründung listet der Verfassungsschutz auf 35 Seiten „sicherheitsrechtliche Erkenntnisse“ auf.

    Das heißt: Akgül hat an zahlreichen Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und Festen des kurdischen Vereins Medya Volkshaus teilgenommen, das zuweilen auch Funktionäre der #PKK empfängt. Von Teilnehmern dieser Veranstaltungen seien verbotene Parolen gerufen und verbotene Symbole gezeigt worden. Gleichzeitig ist das Medya Volkshaus ein Treffpunkt für Kurdinnen und Kurden in Nürnberg und erhält regelmäßig städtische Kulturförderung.

    Akgül bespricht sich mit seinem Anwalt Peter Holzschuher, klagt gegen den Bescheid und erhebt einen Eilantrag, die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Klage auszusetzen. Dass er als Vater deutscher Kinder tatsächlich abgeschoben werden würde, glauben beide nicht. Der Eilantrag wird abgewiesen und Akgül reicht Beschwerde ein. Noch während die Beschwerde bearbeitet wird, seien nicht weniger als acht Polizisten zu ihm nach Hause gekommen: Sie holen ihn aus dem Bett, verfrachten ihn in einen Transporter.

    Am selben Nachmittag landet Akgül in Istanbul. Wenn die türkischen Behörden erfahren, dass er sich auf Demos in Deutschland für die kurdische Sache starkgemacht hat, gilt er hier als Terrorist. Akgül erfindet einen Grund. Zwar hätten die Beamten, im Flughafen wie auf der Station in Istanbul, ihm nicht geglaubt, dass er wegen einer Schlägerei abgeschoben worden sei, doch: Noch liegen den Türken keine Akten zu ihm vor, man lässt ihn gehen.
    Bei 30 Grad sitzen 35 Flüchtende im Lkw

    Akgül kann abtauchen, er schläft bei Bekannten, nirgends bleibt er länger als drei Tage. Dann zurück nach Istanbul. „Zuletzt habe ich die Schlepper gefunden“, sagt er, als spräche er von einer Muschel am Strand. Wie, gefunden? „Die findest du.“ 6.500 Euro soll Akgül bezahlen, damit er zurück nach Deutschland geschleust wird. Er werde mit dem Auto heimgefahren. „Nichts, was sie gesagt haben, hat gestimmt.“ Auf den vier Wochen auf der Balkanroute, sagt er, habe er die Hölle erlebt, den Tod überstanden.

    Die Schlepper hätten eine Gruppe von etwa 30 Menschen übers Telefon gelenkt, Wegmarken genannt, die sie ansteuern sollen. Zwischen Bosnien und Kroatien seien sie durch Urwälder gelaufen. Mit Akgül laufen Mütter und Kinder. Sie durchqueren Flüsse und kriechen durch Schlamm. Ihm schwellen die Füße an, ein Ast knallt ihm gegen die Stirn. Zwei Stunden, hatte es geheißen, am Ende seien sie 15 Stunden unterwegs gewesen. Von dem Wald träumt er heute noch.

    In Kroatien aber wartet ein Lkw, der sie nach Slowenien bringen soll. Bei 30 Grad Außentemperatur quetschen sich 35 Flüchtende auf die Ladefläche. Der Laderaum ist nicht belüftet. Die Menschen hämmern gegen die Wände, bis der Fahrer anhält. Akgül kennt diese Nachrichten aus der Zeitung. Er weiß, wie es sich anfühlt, darüber zu lesen, sagt er: 15 Sekunden Mitleid, dann hat man es vergessen. Jetzt ist er selbst einer von denen. Was ist mit seinem Leben passiert? Ein Stock, in die Verkleidung des Lkws geklemmt, sorgt schließlich dafür, dass etwas Luft ins Innere gelangt.

    In Slowenien wird Akgül von der Polizei aufgegriffen und registriert. Um nicht direkt wieder abgeschoben zu werden, habe er Asyl beantragen müssen. Dann lassen die Behörden ihn weiterziehen, schließlich sind seine Kinder in Deutschland. Ende Juli ist Akgül wieder in Franken. Deutlich ärmer, eine Beule auf der Stirn, aber sonst könnte alles wieder sein, wie es vorher war. Sein Arbeitgeber, eine Reinigungsfirma, hat seine Stelle freigehalten. Er will das hinter sich lassen wie einen bösen Traum.

    Noch in der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist er wieder in Handschellen. Bei seiner Abschiebung wurde ein zehn Jahre andauerndes Einreiseverbot verhängt. Er soll sofort wieder abgeschoben werden, zurück in die Türkei, in der ihm eine langjährige Haftstrafe droht. „Ich dachte, die machen Spaß. Die wollen mich erschrecken.“ Über Rechtsanwalt Yunus Ziyal beantragt Akgül nun erneut Asyl. Er frühstückt noch mit seiner Familie, danach muss er nach Donauwörth, Ankerzentrum. Ab sofort soll er sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden.
    Stundenlange „Sicherheitsgespräche“

    Es ist nicht leicht, den Anwalt Ziyal zu erreichen. Zwei Wochen vergehen, Akgül wartet in Donauwörth auf seine Anerkennung als Flüchtling, scheinbar. Ziyal ist am Telefon: „Es hat sich etwas Neues ergeben.“ Der Asylantrag ist laut Dublin-Bescheid unzulässig, Akgül soll nach Slowenien ausreisen. Am Freitag, dem 20. 9., erhebt Ziyal Klage und stellt einen Eilantrag gegen den Bescheid, der nun dem Verwaltungsgericht Augsburg vorliegt.

    Die Klage gegen die erste Ausweisung ist noch immer anhängig. ­Ziyal: „Das ist absurd – er hat Familie, sogar deutsche Kinder hier. Das Dublin-Verfahren stellt die Familieneinheit an erste Stelle.“ Er hält den Bescheid daher für rechtswidrig.

    Ziyal beobachtet generell, dass politisch aktive Kurden in Bayern momentan heftiger verfolgt würden als noch vor einigen Jahren. Die KurdInnen im Umfeld des Medya Volkshauses müssten sich immer wieder stundenlangen „Sicherheitsgesprächen“ unterziehen. Das bayerische Innenministerium bestätigt gegenüber den Nürnberger Nachrichten 29 Ausweisungen in drei Jahren. Die Aktivitäten, die von der Ausländerbehörde als ursächlich für die Abschiebung genannt würden, seien aber allesamt komplett legal: eine Demonstration gegen den IS, Kundgebungen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, das Neujahrsfest …

    Murat Akgül ist längst kein Einzelfall mehr, aber einer, der heraussticht: nicht nur wegen der Kinder und der Wohnung, sondern auch wegen der Unerbittlichkeit im Vorgehen der deutschen Behörden, die sich die Terrorismusdefinition von Präsident Erdoğan zu eigen zu machen scheinen. Eine Antwort auf die Bitte der taz um Stellungnahme sowohl an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch an das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen steht aus.

    Auf einer Demonstration in Nürnberg habe Akgül eine Fahne der kurdischen Miliz YPG getragen, so der Verfassungsschutz. Die gilt einerseits als bewaffneter Arm der PKK, wurde vom Westen, sprich: USA, Frankreich, andererseits im Krieg gegen den IS unterstützt. Akgül bestreitet, eine solche Fahne zu besitzen, sagt aber auch: „Zehntausende kurdische Soldaten sind im Krieg gegen den IS gefallen.“ Das Ermittlungsverfahren in dieser Sache – das einzige gegen seine Person – wurde eingestellt.

    Warum jetzt, ist die Frage, die unweigerlich am Ende dieser Geschichte steht. Warum geht der deutsche Staatsschutz so gezielt gegen Kurdinnen und Kurden vor, nachdem jahrelang Ruhe herrschte. „Ich kann da nur spekulieren“, schickt Ziyal vorweg. „Aber: Ich weiß, dass der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in diese Zeit fällt, und ich weiß, dass Erdoğan Deutschland vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen.“ Die Bundesrepublik pflege viele enge Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und rege sei auch die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit.

    Akgül kann jeden Tag eine neue gute oder schlechte Nachricht erreichen, ein neuer Bescheid, die Abweisung seiner Klage. Auch sein Anwalt wagt nur noch Hoffnungen zu formulieren.

    Egal wo, sein Leben wird nie wieder so sein wie vor seiner Abschiebung. Er hat die Balkanroute durchlebt und weiß jetzt, wie sich ein Ankerzentrum anfühlt. Er erzählt von miesen hygienischen Bedingungen, Ratten in „Herden“ und der lähmenden Langeweile, die die Bewohner in den Drogenkonsum treibe. Am lautesten klagt er nicht darüber, sondern über die deutsche Bürokratie, über die Behörden, die einander widersprechen, und Polizisten, die nicht zuhören.

    Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 ist Murat Akgül nicht mehr freiwillig in die Türkei gereist. Gerade jetzt, im Krieg, ist die Situation für einen politisch aktiven Kurden in der Türkei umso dramatischer. „Aber hier, denke ich, ich lebe in einem freien, demokratischen Land. Jeder hat doch das Recht zu demonstrieren. Ich habe mich immer gegen Unterdrückung eingesetzt.“ Natürlich will er hier bleiben, natürlich auch in Zukunft zu Demonstrationen gehen. Aber: „Früher hatte ich nur in der Türkei Angst. Jetzt auch hier.“

    https://taz.de/Abschiebung-in-die-Tuerkei/!5632814
    #Turquie #purge #renvois #expulsions #Allemagne #Kurdes #migrations #réfugiés #réfugiés_kurdes #réfugiés_turcs

    ping @_kg_

  • @_kg_ a commenté, via un mail qu’elle m’a envoyé, l’article que j’ai écrit avec @i_s_ pour Plein Droit :
    Le couteau suisse des politiques migratoires
    https://www.cairn.info/revue-plein-droit-2019-2-page-5.htm

    Voici le commentaire de @_kg_ :

    Vous parlez des pressions pour quitter le territoire ou passer à la clandestinité ; disparition. En Allemagne, surtout en #Bavière avec le concepte AnkER-Zentrum ça semble la même stratégie - jusque que ça mène de plus en plus vers le suicide. « They play a mind game. [ ] If you stay at the camp you’ll get mental problem » me disait un interviewé. Un suicide, une attente, une annonce pendant quelques jours que à #Regensburg (pas officiel) et un autre suicide le mois passé...

    #Anker-Zentrum #suicide #santé_mentale #réfugiés #asile #migrations #Allemagne #Anker-Zentrum #anker (#ancrage) #centres_d'ancrage (on pourrait ainsi traduire de manière très directe).

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    Sur seenthis, d’autres articles mentionnes ce type de centres :
    Press Release on the Protest in #Ellwangen March 14, 2019


    https://seenthis.net/messages/767185

    Stop security guard and police violence ! Justizwatch on the Bamberg police raid of Dec 11, 2018
    https://seenthis.net/messages/745447

    Dans les centres pour exilés, la réalité des #violences_policières
    https://seenthis.net/messages/708964#message708964

    ping @isskein

    • Allemagne : un site web pour signaler les incidents dans les structures d’accueil

      Un nouveau site internet doit permettre d’évaluer et d’améliorer les conditions de vie dans les "centres d’ancrage" en permettant à leurs résidents de témoigner de leur quotidien.

      En Allemagne, trois Länder (Etats fédérés), dont la Bavière, ont transformé l’an dernier près d’une dizaine de centres d’accueil en "centres d’ancrage" Les demandeurs d’asile peuvent rester jusqu’à 24 mois dans ces centres à guichet unique en attendant que leur dossier soit traité.

      Alors que ce dispositif est très critiqué, les Conseils pour les réfugiés de Bavière et de Munich ont mis en place avec d’autres partenaires le site internet “ANKER-Watch”, pour rendre compte de la vie dans ces centres et recueillir les témoignages et réclamations de leurs résidents.

      Sur ce site internet, les demandeurs d’asile qui vivent ou ont vécu dans un centre d’ancrage peuvent :

      Remplir un questionnaire anonyme sur les conditions de vie pour "analyser les problèmes concrets". Ce questionnaire est en anglais, allemand et dari.
      Rapporter un incident ou des mauvais comportements
      Contacter l’équipe d’ANKER-Watch par mail, par téléphone, sms, WhatsApp ou encore sur Facebook, Twitter et Instagram

      Selon le site internet, il s’agit aussi de permettre au personnel travaillant dans les centres de signaler des incidents ou de faire connaître leurs opinions. Les faits signalés peuvent aller de conditions d’insalubrité à des cas d’agressions.

      Lutter contre la culture du silence

      "Ce qui manquait était un moyen de documenter et de rendre public les petites choses du quotidien qui ne vont pas se retrouver dans la presse", assure Katharina Grote du Conseil pour les réfugiés de Bavière. Selon elle, à côté d’une poignée de bénévoles, au moins cinq personnes travaillent actuellement à temps plein pour le site. Jusqu’à présent, seuls quelques résidents ont utilisé l’outil de signalement d’incidents, mais les appels pour des questions concernant les centres d’ancrage se sont multipliés.

      Katharina Grote explique qu’il s’agit d’amener les résidents à ne pas avoir peur d’être sanctionnés s’ils rapportent un incident. Certains craignent en effet que cela puisse nuire à leur dossier et avoir des conséquences sur leur demande d’asile.

      Un dispositif critiqué

      Le but affiché des centres d’ancrage est de raccourcir la durée de traitement des demandes d’asile, en proposant tous les services nécessaires à l’étude du dossier dans un seul et même lieu. En juillet dernier, soit un an après leur lancement, le ministre allemand de l’Intérieur s’est vanté du succès de ce concept.

      Mais les ONG de défense des réfugiés estiment que ces lieux sont des centres de détention de masse dont les résidents sont privés d’un accès à la justice et coupés de la société. De plus, des expulsions vers les pays d’origine ont lieu quotidiennement depuis ces centres, ce qui rend le séjour psychologiquement très difficile pour les résidents.

      https://www.infomigrants.net/fr/post/19447/allemagne-un-site-web-pour-signaler-les-incidents-dans-les-structures-

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      #Anker-watch :

      Who we are and our Goals

      In order to get more insight into the living conditions of the people, despite the isolated situation of the ANKER centres, to give them a voice and to make this known to the public, the bavarian and munich refugee councils together with a broad network of supporting organisations and individuals founded “ANKER-Watch”. On the one hand a survey will be conducted to find out what the conditions in the institutions are like and on the other hand a platform will be offered for reports from experts and victims on the subject. The aim is to break through the isolation barrier and make these problems more transparent to the public.

      The introduction of ANKER centres has brought about a major change for all those who are either active full-time in the refugee field or on a voluntary basis. Access to and the exchange with refugees has become much more difficult than before due to the often remote camps and the inaccessibility of those. At the same time, the need for support seems to be increasing due to the difficult circumstances in the ANKER facilities. The Bavarian and Munich Refugee Councils in particular have been repeatedly informed of serious grievances, fatal living conditions and experiences of violence by fugitives from the ANKER centres. In most ANKER centres there are only a few active volunteers. Access is complicated and the burden and frustration for volunteers is high.

      Out of the collected reports, we are creating a documentation in the form of a watch list.

      We stand up for the rights of refugees. We are against the exclusion and isolation of refugees by placing them in camps and we demand equal rights and a life in safety for all.

      https://www.anker-watch.de/en/about-us

    • Doctors to quit German ’Anchor Center’ for asylum seekers

      The international human rights organization Doctors of the World says it won’t continue to run medical clinics at an asylum seeker center in Bavaria. The group says the living conditions in the Anchor Center make it impossible to provide proper treatment.

      The German branch of Doctors of the World has announced that it is pulling out of the so-called Anchor Center (known as “Anker”-Center in German) in Manching-Ingolstadt in Bavaria as of the end of October.

      The organization was joined by a number of other groups in criticizing the one-stop processing facilities for asylum seekers during a hearing of the state’s parliamentary committee on legal affairs in late September.

      Despite calls from the Greens party for the Anchor Centers to be shut down, the chief of the Federal Office for Migration and Refugees, Hans Echkard-Sommer, defended the system and said the centers had made asylum procedures faster and more effective, according to reports in the Die Welt daily newspaper.

      ’Sickening living conditions’

      Doctors of the World has been offering an onsite clinic twice a month since January, providing psychological and psychiatric care to asylum seekers in the center. The Ingolstadt facility was the first “Anker” Center (Arrival, Distribution, Decision and Return facility) to open in Germany. Located in a former military barracks, the center was intended to accommodate asylum seekers from “safe countries of origin,” such as Bosnia, Serbia and Macedonia.

      “The sickening living conditions in the Anchor Center at Manching/Ingolstadt prohibit successful treatment,” said Professor Heinz-Jochen Zenker, a psychiatrist and committee chair of Doctors of the World. “Under these circumstances, Doctors of the World cannot take responsibility for the condition of patients with severe mental illness and for their medication.”

      The group said factors like inadequate protection from assault, lack of privacy, and disturbances at night, as well as uncertainty about the future and insufficient control over their own lives meant that patients could not even be made stable, let alone cured. The group said medical teams were under too much pressure as a result.

      No system to identify vulnerable migrants

      Some people who attend bi-monthly clinics offered by Doctors of the World at the Manching facility have been severely traumatized through experiencing war, rape and other forms of violence, according to the organization. Yet they often find their way to the clinic “by chance”.

      The group also says there is no systematic procedure in place at the Anchor Center to identify highly vulnerable residents. And even when special needs are recognized, there is no procedure nor sufficient personnel to provide the necessary support.

      Doctors of the World says despite the fact that it has raised these concerns in the past, only minor changes have been made as a result, and the “sickening structure of the facility remains in place.”
      The organization says it had “no choice” but to withdraw from the facility, though it will continue to provide support to staff who remain in the center. The psychological counselling and psychiatric walk-in clinic in Munich will continue to operate.

      Three German states, including Bavaria, last year turned nine reception facilities into Anchor Centers. Asylum seekers are supposed to stay at the anchor centers for up to 24 months while their applications are being processed — and they either receive asylum or get deported.

      Since their launch, the concept of the holding facilities has been repeatedly criticized by NGOs while the government has called them a success. This summer, the Bavarian and Munich refugee councils together with a network of partner and support organizations launched the “ANKER-Watch” website to document and “critically monitor” the situation inside the seven Bavarian anchor centers.

      https://www.infomigrants.net/en/post/20011/doctors-to-quit-german-anchor-center-for-asylum-seekers

      #santé #accès_aux_soins

  • Bayern : « Heimatkapitalismus » | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Heimatkapitalismus-4242647.html


    Panzerkampfwagen V Panther, der von MAN in Nürnberg entwickelt wurde. Bild : Stahlkocher/CC BY-SA-2.0

    A propos de la transformation de la pauvre #Bavière d’après-guerre en centre de l’industrie allemande y compris d’armement.

    En bref : c’est la guerre de Corée qui est à l’origine de la montée de la bavière dont l’industrie est largement restée intacte pendant la guerre et qui constitue la partie principale de l’Allemagne occupée par les troupes des #USA . C’est ici où des anciens #espions #nazis développent les nouveaux services secretes allemands sous contrôle de spécialistes américains. L’article nous fait découvrir les origines de l’alliance transatlantique dont le soutien demeure le gage et la conditio sine qua non pour avoir accès auc cercles de pouvoir allemands. On y apprend des choses remarquables sur le système de la repartition du pouvoir politique entre le parti chrétien régional CSU et les social-démocrates SPD. Ce décryptage permet de comprendre la persistence des structures de pouvoir et quelques raisons de la décomposition des structures politiques à laquelle on assiste actuellement.

    A lire, malheureusement l’article n’est disponible qu’ #auf_deutsch

    09. Dezember 2018 - Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz

    Wie man am eigenen Erfolg scheitert (I)

    Die Große Koalition Bayern, der Sozialpakt zwischen christlichsozialer Landperipherie einerseits und sozialdemokratischen Großstadtzentren andererseits und auch zwischen einer autoritären Dauerregierung und einer vormals liberalen Medien- und Diskurskultur in Bayern ist in der Landtagswahlnacht vom 14. Oktober 2018 mit einem lauten Knall geplatzt.

    Die Christlich-Soziale Union hat in Gestalt der Freien Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie spätestens mit der Edmund-Stoiber-Politik den ländlichen Raum und seine Leute abgehängt hat. Die Sozialdemokratische Partei hat in Gestalt der Grünen gerade in München nicht nur eine Quittung, sondern die Kündigung dafür bekommen, dass sie schon mit ihrer Hans-Jochen-Vogel-Politik von einer Arbeiterpartei zu einer Möchtegern-Akademikerpartei geworden ist.

    Diese Wählermilieu-Analyse konnte man in unterschiedlicher Differenzierung und Qualität in den Tagen nach der Landtagswahl in den Medien verfolgen. Eine interessantere, fundamentalere Diagnose dafür, dass und warum es mit der absoluten Parlamentsmehrheit der bisherigen Regierungspartei aus ist, hat die Süddeutsche Zeitung zwei Tage vor der Wahl unter der Überschrift „Wer san mia?“ versucht.

    Richtig verweist sie darauf, dass sich die „traditionellen Milieus“ auflösen oder wandeln. Ein Hauptfaktor dafür sei die ausgeprägte Zuwanderung nach Bayern und der diese antreibende wirtschaftliche Erfolg Bayerns. Passend zur immer penetranteren neoliberalen Redaktionslinie der Süddeutschen Zeitung bleibt aber das ungeschrieben, was der informierte und kritische Leser gerne näher erläutert gehabt hätte: Warum das Kapitalismus-Erfolgsmodell Bayern über die Jahrzehnte hinweg eine zunehmende Delegitimierung in den Wahlergebnissen erlebt hat - zuletzt angetrieben durch die peinliche Amtskruzifixshow, die Heimatvortäuschung und den künstlichen Theaterdonner in Sachen Migration der letzten Monate.

    Immerhin deutet die „SZ“ aber mit dem Finger in die richtige Richtung: „Die CSU stand jahrzehntelang für den Fortschritt des Landes ebenso wie für die Wahrung der Tradition. Jetzt könnte sie zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden.“

    Vor einem Jahrzehnt hat Albrecht Goeschel schon einmal diese Frage gestellt: "Bayern - Ein deutsches Erfolgsmodell am Ende?"1 In seiner damaligen Analyse hat er einige weniger angenehme Antworten gegeben, die sich jetzt freilich als richtig herausgestellt haben. So ist genau die Zweiteilung Bayerns in den Exportgewinner und Wachstumsschwerpunkt München und München-Umland einerseits und den Wachstumsverlierer Bayerische Nordostzone andererseits die Voraussetzung für Prosperität nach dem klassischen kapitalistischen „Zentren-Peripherie Modell“. Diese Zweiteilung ist aber auch die Ursache für die „Revanche der Peripherie“ dieser Landtagswahl. Eine Revanche, wie sie Bayern exemplarisch für andere Territorien in Europa und darüber hinaus erlebt hat.

    Wenn aber aus dem Platzen der alten Milieukoalitionen in Bayern etwas anderes entstehen soll als eine Fortsetzung des Gehabten in neuer Kostümierung, dann muss zunächst einmal gründlich analysiert werden, was es mit dem „Erfolgsmodell Bayern“ und seinem Auslaufen eigentlich auf sich gehabt hat.
    1. Bayern: Kriegsgewinnlerökonomie

    Der in den 1960er Jahren mit vorzüglichen Realanalysen des westdeutschen Wirtschaftslebens bekannt gewordene Fachautor Kurt Pritzkoleit hat einen der wichtigsten Gründe für den kontinuierlichen Wachstums-, sprich: Mehrwert- und Profitproduktionsprozess Bayerns treffend analysiert: Bayern habe als einziges Besatzungsgebiet der Westalliierten bis auf seine pfälzische Exklave die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und die Zerschlagung des Dritten Reiches territorial unbeschädigt überstanden.2 Ergänzend stellt Werner Abelshauser in seiner exzellenten "Deutschen Wirtschaftsgeschichte"3 auch noch dar, dass Bayern das „Glück“ hatte, das Hauptgebiet der US-Besatzungszone zu sein.

    Auch dort habe der angloamerikanische Luftkriegsterror zwar Lebensräume der Zivilbevölkerung brutal zerstört, aber mitnichten das süddeutsche Industriepotenzial nennenswert dezimiert. Selbst Rüstungszentren wie Schweinfurt seien trotz massivster Luftangriffe kaum beeinträchtigt worden. Insgesamt habe die Industrie in den Westzonen bei Kriegsende über ein Anlagekapital verfügt, das um 20 Prozent höher gelegen habe als vor dem Krieg. Dieses Potenzialwachstum galt insbesondere auch für Bayern. Der „NS-Rüstungs-Keynesianismus“ (Werner Abelshauser) trieb die Umwandlung Bayerns aus einem Agrarland in ein Industrieland massiv voran.

    Dies verwundert nicht, da sich die im Vorfeld und im Verlauf des Krieges ernorm gesteigerte Herstellung beispielsweise von Panzerfahrzeugen gerade auch in bayerischen Produktionsstätten vollzog: (Kraus-Maffei, MAN, Nibelungenwerke Passau etc.).4

    Gleiches galt für den Bau von Jagd-, Bomben- und Transportflugzeugen. Hier spielten BMW, Dornier und Messerschmitt mit ihren bayerischen Betrieben eine zentrale Rolle.

    Neben der enormen Steigerung des Produktionspotenzials in Bayern selbst kam es nach dem Ende der Kriegshandlungen und im Zusammenhang der Aufteilung des Reichsgebietes in Besatzungszonen außerdem zu einem massiven Zustrom von Fluchtkapital aus den kurzzeitig angloamerikanisch besetzten Regionen Mittel- und Ostdeutschlands. Mit der Räumung dieser Gebiete durch die Westalliierten verlagerten zahlreiche Industrieunternehmen, u.a. Siemens & Halske (Gera-Erfurt), ihre Produktionsanlagen und Verwaltungen nach Bayern.

    Außer dieser Anlagekapitalflucht nach Bayern bedeuteten die bis 1950 nach Bayern strömenden etwa 1,9 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen eine enorme Steigerung des Wirtschaftspotenzials Bayerns. Auch in offiziösen Darstellungen wird hervorgehoben, dass die im Zuge von Flucht und Vertreibung zuströmende Erwerbsbevölkerung teilweise deutlich besser qualifiziert war als die schon Ansässigen.5

    Für die gerne so genannte „Bayerische Wirtschaft“, d.h. für das Industriekapital mit Standort in Bayern, ergaben sich aus diesem kriegswirtschaftlichen Zusammenfluss von zusätzlichen Arbeitskräfteressourcen und zusätzlichem Anlagenkapital besonders günstige Möglichkeiten für die Produktion von Mehrwert und Profit.

    Insgesamt hatte Bayern im Laufe des Jahres 1946 bereits wieder 50 Prozent seiner Vorkriegsproduktion erreicht. Der bayerische „Heimatkapitalismus“ wurde nicht zuletzt dadurch gefördert, dass sich in Erlangen-Nürnberg eine spezifische Variante Nationalsozialistischer Wirtschaftsphilosophie etabliert hatte: die so genannte „Marktforschungsschule“ des späteren Protagonisten der „Sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard. Er lieferte die passende Wirtschaftsideologie für den bayerischen Heimatkapitalismus und wurde bayerischer Wirtschaftsminister in dem vom US-Besatzungsregime installierten Kabinett Wilhelm Hoegner.

    Soweit es dann um die Ausgestaltung dieser „Sozialen Marktwirtschaft“, insbesondere die entscheidende Frage der Organisationsprinzipien einer Fortsetzung des traditionellen „Sozialversicherungsstaates“ ging, war es die bayerische SPD, die sich einer modernen Gesamtversicherung in den Weg stellte - zusammen mit den Angestelltenverbänden, der Unternehmerseite, dem Mittelstand und der Bauernschaft.6

    Vorteilhaft für das Wachstum der Wirtschaft in Bayern war auch dessen nach Kriegsende immer noch großer Landwirtschaftssektor. Durch den Wegfall der Agrargebiete im vormaligen Ostteil Deutschlands, die bis dahin als Agrarlieferanten des Reiches fungiert hatten und bei der gleichzeitigen flüchtlingsbedingten starken Bevölkerungszunahme in den Westgebieten, kam es dort in den ersten Nachkriegsjahren zu einer schweren Unterernährungskrise. Diese führte in einigen Ländern zu erheblichen Verlusten an Arbeits- und damit Produktionsvolumen.7 Der starke Landwirtschaftssektor dämpfte diese Negativeffekte in Bayern.

    Zuletzt zeigte die amerikanische Militärregierung kein besonderes Interesse an der direkten Demontage von Industrie- und Infrastrukturanlagen. Die viel nachhaltigere und langfristig wirksamere umfassende Enteignung von technologischem Expertenwissen, Betriebsgeheimnissen, Patenten etc. der Industrie durch die USA schlug sich weniger in aktuellen Produktionsausfällen als in einer Schwächung der prospektiven Konkurrenzfähigkeit der Industriewirtschaft Bayerns nieder.8

    Der eigentliche Wachstumsschub setzte in Bayern ein, als das während der Kriegswirtschaft im Rheinland und Ruhrgebiet akkumulierte Industriekapital nach Anlagemöglichkeiten, Arbeitskräften und Industrieflächen im westlich-kapitalistischen Teil Deutschlands suchte. Bayern wurde, auch weil es schon während des Krieges eine Art Schonraum gegenüber dem angloamerikanischen Bombenterror war, zu einem Vorranggebiet für das Überschusskapital aus dem rheinisch-westfälischen Wirtschaftsraum.

    Die Bezeichnung Bayerns als „Luftschutzkeller des Reiches“ (Katja Klee)9 trifft präzise den militärökonomischen und milieumentalen Gehalt des bayerischen „Heimatkapitalismus“ .

    2. München: Die Bayern-Lounge

    In den für das Erfolgsmodell Bayern so entscheidenden 1950er und 1960er Jahren wurden Investitionsentscheidungen noch nicht vom Finanzmarkt vorgegeben, sondern von Unternehmern mit ihrer Hausbank erörtert und entschieden. Aus dieser Phase stammt die mit der bayerischen Landtagswahl vom Oktober 2018 wohl auch endgültig geplatzte funktionale „Große Koalition“ zwischen SPD-München und CSU-Bayern. Diese hatte ihren Wirkmächtigkeitsgipfel in den Zeiten der angeblichen „Heimlichen Hauptstadt“ München des noch nicht vereinigten Deutschland mit seinem Schröder- und Merkel-Berlin.

    Schon im Adenauer-Deutschland gehörte es in den rheinisch-westfälischen Großbürgerfamilien dazu, dem Herrn Sohn oder dem Fräulein Tochter ein paar Semester an der Universität München, der Technischen Hochschule München oder gar der Kunstakademie München zu finanzieren. Papa und Mama hatten ja auch das Ski-Landhaus in Reit i. Winkl oder in Oberstdorf etc. und das Segelboot am Tegernsee - also warum nicht ein Zweigwerk im „Investitionsparadies Bayern“?

    Die Kunst- und Kulturstadt München, ihre Lebensart und ihr Freizeitwert waren ein entscheidender so genannter „weicher Standortfaktor“ für die Prosperität der Stadt München selbst und für das Erfolgsmodell Bayern.

    Das heute in München hegemoniale, hochgradig geschichtsvergessene Milieu der „Kulturlinken“, mittlerweile die Kinder- und Enkelgeneration der antiautoritären Protestbewegung, haben auf ihrem Display nicht mehr oder niemals gehabt, dass es eben nicht Berlin oder Frankfurt am Main oder Hamburg waren, in denen dann zuerst die Werte und Spielregeln des „Wirtschaftswunder-Westdeutschland“ fundamental in Frage gestellt wurden, sondern gerade die Bayern-Lounge München. Die „Gruppe Spur“ an der Akademie der Bildenden Künste München war die Erfinderin des „Antiautoritären“.

    Fussnoten

    1 Albrecht Goeschel: Bayern - Ein „Deutsches Erfolgsmodell“ am Ende? Ausarbeitung für das Diakonische Werk Bayern. Hrsg. Studiengruppe für Sozialforschung e.V., Marquartstein, 24.4.2009

    2 Kurt Pritzkoleit: Das gebändigte Chaos, Wien, München, Basel 1963

    3 Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, München 2004

    4 Werner Oswald: Kraftfahrzeuge und Panzer der Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr, Stuttgart 1973

    5 Walter Ziegler: Flüchtlinge und Vertriebene, in historisches-lexikon-bayerns.de

    6 Hans Günther Hockerts: Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1980

    7 Bruno Bandulet: Beute-Land, Rottenburg 2016
    8 ebd.

    9 Stefan Grüner: Geplantes Wirtschaftswunder: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern, München 2009

    10 Albrecht Goeschel (Hrsg.) Richtlinien und Anschläge: Materialien zur Kritik der repressiven Gesellschaft, Hanser-Verlag München 1968

    Dans la deuxième partie l’article explique davantage de détails des mécanismes du pouvoir qui on menè à l’énorme influence de la Bavière et de sa droite populiste sur la politique de l’Allemagne entière. Cerise sur la gateau on apprend comment les élites se servent de l’état pour amasser leurs fortunes sur le dos des simples gens.

    Bayern : « Arbeiter- und Bäuerinnen-Staat zu Ende » | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Arbeiter-und-Baeuerinnen-Staat-zu-Ende-4278123.html


    BMW-Werk München, 1968. Bild : Bundesarchiv, B 145 Bild-F027644-0004 / Storz / CC-BY-SA 3.0

    18. Januar 2019 Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz

    Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 2

    Nach 60 Jahren gefühlter Alleinherrschaft in Bayern muss die Christlich-Soziale Union seit der Landtagswahl 2018 in einer ungewünschten Koalition regieren. Wer hat ihr das eingebrockt oder wer hatte da genug von den älteren Herren, nachdrängenden Babypräsidenten oder bebrillten Parteibuben?

    Wenn man die Wahlanalysen liest, waren es wohl vor allem die Frauen, die diesmal ihre Stimmzettel anders als noch vor vier Jahren ausgefüllt haben. 2013 haben die bayerischen Frauen mit 50 Prozent noch deutlicher als die Männer „C“ gewählt. 2017 waren es dann auf einmal nur noch 38 Prozent. Dabei ist die CSU eigentlich traditionell eine Partei der Frauen und mittlerweile vor allem der Rentnerinnen. Die älteren Frauen stellen aber auch in Bayern, dank längerer Lebenserwartung, einen größeren Bevölkerungsanteil als die Männer. Wenn sie dann der herrschenden Altpartei die Zustimmung entziehen, schlägt das ordentlich ins Wahlkontor.

    Spannend wird das ganze, wenn man sich das Profil der Bayernbevölkerung in den Jahren ansieht, in denen die CSU ihre Dauerherrschaft begründet hat: Die Fünfziger Jahre. Diese waren der Wirtschaftszyklus mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in ganz Westdeutschland.

    Wie der Ökonomiepublizist Kurt Pritzkoleit in seinem materialreichen Werk „Das gebändigte Chaos“ schreibt, war das auch die Zeit, in der Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote hatte. Grund dafür wiederum war die damals auch überdurchschnittlich anteilsstarke Landwirtschaft in Bayern und deren Bäuerinnen - die so genannten „Mithelfenden Familienangehörigen“. Daneben spielten auch die anteilsstärkeren typischen Frauenindustrien wie die Elektrotechnik und die Textil- und Bekleidungsherstellung eine Rolle.


    CSU-Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1950 und die jeweiligen Spitzenkandidaten. Grafik: TP

    In diesen Fünfziger Jahren überholte aber auch die infolge der Aufrüstungs- und Kriegswirtschaft des 3. Reiches stark gewordene Investitionsgüterindustrie Bayerns deren Anteil in den anderen Bundesländern. Maschinenbau und Fahrzeugherstellung spielten eine besondere Rolle bei diesem Industrieschub in Bayern. Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.

    Man kann dieses Bayern der Fünfziger Jahre mit seinen hunderttausenden neuen Industriearbeitern und seinen hunderttausenden mithelfenden Bauersfrauen als den christlich-kapitalistischen Arbeiter- und Bäuerinnenstaat auf der einen Seite der Demarkationslinie, der so genannten „Zonengrenze“, unmittelbar gegenüber dem atheistisch-sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat des ehemaligen Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt etc. auf der anderen Seite dieser Grenze betrachten.
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    Unvoreingenommene Ökonomen kommen in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass die späteren beiden deutschen Staaten in ihren ersten Jahrzehnten einen durchaus ähnlichen wohlfahrtsstaatlich-keynesianischen „Fordismus“ (Werner Abelshauser, Ulrich Busch, Rainer Land) in der Wirtschaftspolitik verfolgt haben.6 Vor diesem Hintergrund wird erst die epochale Bedeutung des Aufstiegs der Alternative für Deutschland in den mitteldeutschen Bundesländern und der Absturz der Christlich-Sozialen Union in Bayern erkennbar.

    Korea-Krieg: Militärisch-industrieller Komplex auch in Bayern

    Der renommierte Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat in seiner „Deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1945“ deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten wegen des von ihnen angeführten Vernichtungskrieges in Korea 1950 bis 1953 dringend auf die noch vom Rüstungsminister des 3. Reiches, Albert Speer, auf ein hohes Rationalisierungsniveau gebrachten Kapazitäten der (west-)deutschen Investitionsgüterindustrie angewiesen waren.

    Sie forderten von der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik eine Abkehr von der konsumistischen Politik des „Wohlstand für alle“, gezielte Rüstungsanstrengungen und eine Wiederbewaffnung. Die Soziale Marktwirtschaft sollte „Rüstungstauglichkeit“ (Werner Abelshauser) entwickeln. In dieser ersten Hälfte der Fünfziger Jahre verortet der Historiker die Wiederauferstehung des rüstungswirtschaftlichen Korporatismus des nationalsozialistischen Staates nun in Gestalt eines auch europäischen „militärisch-industriellen Komplexes“.

    Durch die in den Jahren des Koreagemetzels begonnene Abwertung der D-Mark gegenüber dem US-Dollar konnten sich die USA günstig mit deutschen Investitionsgütern eindecken, aber ebenso konnten die deutschen Exportproduzenten fette Gewinne erwirtschaften. Dies galt auch und gerade für die Investitionsgüterbranche und die gesamte Exportbranche Bayerns.

    Dreh- und Angelpunkt des westdeutschen und vor allem bayerischen militärisch-industriellen Komplexes war der nachmalige CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß: Ab 1953 Bundesminister für besondere Aufgaben, ab 1955 Bundesminister für Atomfragen, ab 1956 bis 1962 Bundesminister für Verteidigung, war er in mehrere Mega-Rüstungsskandale des damaligen Adenauer-Deutschland verwickelt.
    CSU-Wahlerfolg: Im Kielwasser von Wiederbewaffnung und Rentenreform

    Die Indienstnahme von Teilen der westdeutschen Industrie für die Korea-Kriegs- und spätere Kalte-Kriegswirtschaft des US-Imperialismus bescherte dem Exportsektor zwar hohe Gewinne, ging aber auch zu Lasten der dortigen Beschäftigten.

    In Bayern kam es daher im August 1954 zum brutalsten Streik in Westdeutschland bislang. 100.000 der etwa 240.000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie traten unter Führung der Gewerkschaft IG-Metall in einen drei Wochen dauernden Streik. Gefordert wurde eine Erhöhung des Ecklohnes von 1.44 DM um 12 Pfennige (!). Am Ende kamen 3 bis 5 Pfennige heraus. Dabei war es die damalige SPD-Regierung Bayerns, die u. a. die mit Stahlhelmen und Karabinern ausgerüstete, militärisch organisierte und geführte kasernierte „Bereitschaftspolizei“ gegen die Streikenden einsetzte.

    Etwas mehr als ein Jahr zuvor, eine Woche um den 17. Juni 1953, hatte es in der späteren Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls einen mehrtägigen Arbeiteraufstand gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen gegeben. Paramilitärische Volkspolizei und sowjetrussische Militärkräfte schlugen den Aufstand nieder.

    Betrachtet man die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahlen der Fünfziger Jahre, erlebte die Christlich-Soziale Union damals einen eindrucksvollen Aufstieg. Sie steigerte ihr Wahlergebnis von 27,4 Prozent im Jahr 1950 auf 38,0 Prozent bei den Wahlen 1954 und erreichte dann bei den Landtagswahlen 1958 satte 45,6 Prozent.

    Politisch-ökonomisch bedeutete dies, dass das rüstungswirtschaftlich getriebene Wachstum Bayerns von einem Großteil der Wahlbevölkerung akzeptiert wurde, wiewohl Sozialdemokratie und Gewerkschaften gegen die westdeutsche Remilitarisierung massiv opponiert hatten.

    Es war wieder der Wirtschaftspublizist Kurt Pritzkoleit, der einen wichtigen Hinweis auf einen entscheidenden Faktor für die mit dieser Wahl begründete CSU-Hegemonie in Bayern gab: In seiner schon zitierten Bayern-Analyse betont Pritzkoleit, dass der Rentner- und Rentnerinnenanteil an der Bevölkerung in Bayern in den Fünfziger Jahren deutlich höher als in Westdeutschland insgesamt gelegen hat.

    Gerade auf diese Bevölkerungsgruppe zielte aber die Wahlstrategie des fuchsschlauen damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag des Jahres 1957: Adenauer hatte ganz offen die Rentenreform von 1956/57 mit ihrer Erhöhung und Lohnankoppelung in seinem politischen Lager als Strategie propagiert, um den Popularitätsverlust der christlichen Parteien infolge Bundeswehrgründung, Wehrpflichteinführung und NATO-Beitritt in den Jahren 1955 und 1956 zu kompensieren.


    Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zu Besuch in der Kaserne der Heeresflugabwehrschule Rendsburg (1957). Bild: Friedrich Magnussen / Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte / CC-BY-SA 3.0

    Im Kielwasser des rentenpolitisch erreichten CDU-Wahlsieges von 1957 erreichte die CSU in den Landtagswahlen von 1958 im Rentnerland Bayern dann sogar ein Spitzenergebnis. Der in den Fünfziger Jahren führende deutsche und bayerische Rüstungspolitiker Franz-Josef Strauß wusste sehr genau, dass erfolgreiche störungsfreie Aufrüstungspolitik vor allem mit eingängiger Sozialpolitik legitimiert werden muss. Er war Mitglied im Sozialverband VdK Bayern. Dieser Verband, nach Kriegsende als Kriegsopferorganisation in den süd- und westdeutschen Bundesländern entstanden, hatte sich auch in Bayern zu einer zahlenstarken sozialpolitischen Interessenorganisation entwickelt. Seit Jahrzehnten wird in diesem Verband eine Großkoalition von CSU- und SPD-Sozialfunktionären praktiziert. Präsident des VdK Bayern war zeitweilig auch Horst Seehofer.

    Mit „Wirtschaftslenkung“ in Westdeutschland zur absoluten Mehrheit in Bayern

    Nach den langen Fünfziger Jahren stürmischen Wirtschaftswachstums, sprich: rasanter Kapitalakkumulation, kam mit der Rezession von 1966/1967 der in kapitalistischen Wirtschaftssystemen unvermeidliche Krisenabsturz, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen etc.. Verschärft wurde diese Rezession durch die sich ausbreitende Strukturkrise im Ruhrbergbau.

    Die vor diesem Hintergrund gebildete Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verließ eiligst den marktliberalen Wirtschaftskurs des gescheiterten Bundeskanzlers Ludwig Erhard und ging entschieden zu einer keynesianischen Globalsteuerung der Wirtschaft über. Das seinerzeitige „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ vom 8. 6.1967 ist als Juwel keynesianischer Wirtschaftslenkung im kapitalistischen West-Deutschland noch heute in Kraft - wenn auch ohne Wirkung.

    Die beiden Leitfiguren dieser Politik, die durch massive öffentliche Investitionsprogramme Krisenbekämpfung verfolgte, waren der neue SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und der nunmehrige CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß. Mit seiner bundespolitischen Investitionspolitik konnte Strauß zugleich die Situation in Bayern fördern, dessen strukturschwache Gebiete durch die Rezession schwer getroffen waren. Es war allerdings weniger die 1966/1967er-Krise, die für das Wachstum in Bayern Gefahren beinhaltete. Viel größer war das Risiko, dass die Bergbaukrise im Ruhrgebiet in hohem Maße Industrieflächen und Arbeitskräfte freisetzte und damit den Standortvorteil Bayerns, verfügbare Industrieflächen und verfügbare Arbeitskräfte im ländlichen Raum, zunichte machen könnte.

    Aus heutiger Sicht frappierend, insbesondere seit dem neoliberalen Fundamentalismus der Regierung Edmund Stoiber, entschied sich die CSU-Regierung in Bayern für eine geschickte Doppelstrategie: Der sich erfolgreich als Landesvater inszenierende Ministerpräsident Alfons Goppel griff die damals in der Öffentlichkeit herrschende Planungsfreundlichkeit auf und startete in Kooperation mit der bayerischen SPD Entwicklungsplanungen für drei Problemregionen in Bayern: Bayerischer Wald, Oberpfälzer Wald und Bayerische Rhön.


    Alfons Goppel beim CSU-Parteitag 1975 in München. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F046472-0004 / Storz / CC-BY-SA 3.0

    Durch diesen Vorstoß gelang es der Bayerischen Staatsregierung, die mit dem 1965 erlassenen Bundesraumordnungsgesetz und mit Karl Schillers „Regionalen Aktionsprogrammen“ ausgelöste Förderwelle überwiegend nach Bayern zu lenken. Sie erreichte durch ihre Planungsoffensive, dass allein 6 der insgesamt 16 bundesweit als so genannte „Zentrale Orte“ geförderten Klein- und Mittelstädte in Bayern ausgewählt wurden. Wer in diesen Jahren bayerische Kommunen in Fragen der Regionalentwicklung beraten hat, erinnert sich mühelos an die enorme legitimatorische Wirkung von positiven Förderbescheiden der Staatsregierung auf der Kommunalebene und auch an die regelrechte Mystifizierung von Hilfsgesuchen an den „Hochverehrten Herrn Bundesfinanzminister“.

    Die Bayerische Staatsregierung praktizierte die vom Bundesfinanzminister in Bonn forcierte langfristig antizyklische Strukturförderungspolitik in Westdeutschland im Gegensatz dazu im eigenen Bundesland Bayern betont prozyklisch. Sie förderte, statt zu bremsen, auch im nach der Rezession folgenden erneuten Aufschwung, um die erreichten Erfolge nicht zu gefährden. Der Wirtschaftshistoriker Stefan Grüner hat diesen weitgehend unbekannten Föderal-Keynesianismus Bayerns in seiner vorzüglichen Untersuchung „Geplantes Wirtschaftswunder“ aus dem Jahre 2009 präzise nachgezeichnet.

    Der Erfolg dieser Doppelstrategie stellte sich prompt auch ein: Mit der in der Bayerischen Landtagswahl von 1970 erreichten absoluten Mehrheit der CSU wurde eine Serie von weiteren acht Landtagswahlen mit absoluten Mehrheiten der CSU gestartet. Noch 1970 wurde dann für Bayern ein „Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen“ eingerichtet. An dessen Spitze stand der vormalige CSU-Generalsekretär Max Streibl.
    Exportslalom durch Kalten Krieg und Europäische Einigung in die Welt-Währungskrise

    Bayerns Kapitalismus war auch in den 1960er Jahren vor allem Exportkapitalismus. Er schwamm im Strom der enormen Exportsteigerung West-Deutschlands, die zwischen 1950 und 1968 bei 1000 Prozent lag und vor allem vom Fahrzeugbau, vom Maschinenbau, von der Chemie etc. getragen wurde.

    Schon der EWG-Vertrag von 1957 hatte den Außenhandel mit den Nachbarn massiv gesteigert. Vor allem aber verstärkten der Berliner Mauerbau von 1961, die Kubakrise von 1962 und die Ausweitung des US-Angriffskrieges in Vietnam den Rüstungsaufwand des Konflikts der Systeme und damit die Exportposition des bayerischen Kapitalismus.

    Diese Exporttreiber bargen aber auch erhebliche Risiken: So befürchtete das bayerische Establishment, dass die europäische Agrarpolitik die klein- und mittelbetriebliche, noch immer anteilsstarke und politisch einflussreiche bayerische Agrarwirtschaft beeinträchtigten könnte. Ebenso wurde befürchtet, dass die EWG-Regionalförderung Bayerns Randlage verstärken könnte und West- und Südwestfrankreich sowie Süditalien bevorzugen würde.

    Auch hier reagierte die Bayerische Staatsregierung mit einem strategischen Schachzug: Sie konterte den verhassten EWG-Mansholtplan des Jahres 1962 mit seiner Tendenz zur Konzentration und Dezimierung der Landwirtschaftsbetriebe in Europa mit ihrem „Bayerischen Weg“. Dezentrale Industrieansiedlungen sollten dazu beitragen, dass Bauernwirtschaften unterschiedlicher Hofgrößen nicht nur als Vollerwerbs-, sondern auch als Zu- und Nebenerwerbsbetriebe geführt werden konnten. Die bayerische Landesentwicklungsplanung integrierte Agrarpolitik und Industriepolitik, um eine „soziale Erosion“ des ländlichen Raumes zu verhindern.

    Der Bau der Berliner Mauer und die Abriegelung der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Abwanderung von tatsächlichen Fachkräften vor allem nach Bayern schwächte in den sechziger Jahren einen wesentlichen Standortvorteil Bayerns: Reserven an qualifizierten und gleichkulturellen Arbeitskräften. Später, in der Phase der Entspannungspolitik, sollte dann „der andere Teil Deutschlands“ als eine Art Niedriglohnkolonie für westdeutsche und gerade auch bayerische Unternehmen produzieren.

    Das eigentliche Risiko am Ende der 1960er Jahre waren aber die Nebenwirkungen der seit den Nachkriegsjahren anhaltenden Export-, Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse der westdeutschen Wirtschaft gegenüber den übrigen großen Volkswirtschaften Europas, insbesondere Frankreich und Großbritannien, aber auch gegenüber den Vereinigten Staaten.

    Die enormen Exportüberschüsse der westdeutschen Konzerne einerseits und die enormen Kriegskosten des amerikanischen Imperialismus führten zu einem dramatischen Kursverfall des US-Dollar und einer gewaltigen Dollarflutwelle nach Europa. Ende dieser 1960er Jahre hatte sich das Problem einer mit dem Exportboom „Importierten Inflation“ (Gerard Bökenkamp) und einer dadurch ausgelösten Preis-Lohnspirale in der deutschen und bayerischen Wirtschaftspolitik in den Vordergrund geschoben.

    Der geschickte Exportslalom der bayerischen Wirtschaftspolitik zu Gunsten ihrer Exportkonzerne hatte in die Sackgasse der dadurch mitforcierten Weltwährungskrise geführt. Gerade Exportökonomien sind aber auf ein funktionierendes Weltwährungssystem zwingend angewiesen.

    Bayern: Konzernefestung und Finanzhilfenhütte

    US-Präsident Richard Nixon hat durch die Aufhebung der Einlösbarkeit von Dollarguthaben anderer Staaten in US-Gold im Jahre 1971 das damalige Weltwährungssystem von „Bretton-Woods“ erledigt. Die US-Verschuldung im Ausland war weit über die US-Goldreserven angestiegen.

    Der angesehene Ökonom Elmar Altvater stellte in seiner 1969 erschienen Untersuchung „Die Weltwährungskrise“ fest, dass die enormen Exportüberschüsse Westdeutschlands seit den Fünfziger Jahren schon in den sechziger Jahren eine der Hauptursachen für die damaligen „fundamentalen Ungleichgewichte“ im Weltwährungssystem waren.14 Daran scheint sich bis heute nichts wesentliches geändert zu haben. Der Missbrauch und die Zersetzung des Euro-Systems durch Merkel-Schäuble sind längst offenbar und noch im vollen Gange.

    Angesichts der Weltwährungskrise der späten sechziger Jahre erhöhte sich der Druck der internationalen Handels- und Währungspartnerländer auf eine deutliche Aufwertung der DM, um den anderen Ländern bessere Handelsbilanzen und Zahlungsbilanzerleichterungen zu ermöglichen. In der damaligen Großen Koalition führte dies zu heftigen Konflikten zwischen dem vom CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß angeführten Lager der Aufwertungsgegner und dem vom SPD-Wirtschaftsminister angeführten Lager der Aufwertungsbefürworter. Es war dann die Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, die eine DM-Aufwertung um 8,5 Prozent beschloss.

    Die vor allem auch bayerischen Aufwertungsgegner vertraten, politisch durch die Industriespitzen unterstützt, die Außenhandelsinteressen der westdeutschen und vor allem auch bayerischen Exportkonzerne. Sie plädierten für eine Devisenkontrolle an Stelle einer Wechselkursliberalisierung. Die Aufwertungsbefürworter, politisch durch die Gewerkschaften unterstützt, vertraten die Preisstabilitätsinteressen der Arbeitnehmer und eine quasi monetaristische Währungssystemstabilisierung durch „Floaten“ der Wechselkurse.

    In der wirtschaftspolitischen Bearbeitung der Welt-Währungskrise zeigte sich die Doppelgesichtigkeit Bayerns als verzögert industrialisiertes und kapitalisiertes Agrarland: Einerseits wurden in scharfer Ablehnung der DM-Aufwertung die unmittelbaren Profitinteressen auch der bayerischen Exportkonzerne vertreten. Die „importierte Inflation“ und Welt-Währungskrise sollten durch Devisenkontrollen, einen Ausgabenstopp des Staates und natürlich Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer bekämpft werden. Gleichzeitig war aber Bayern auch das Bundesland, das unbeeindruckt durch die Jahre der Welt-Währungskrise zwischen 1951 und 1974 die höchsten Regionalhilfsmittel von allen Bundesländern angefordert und Erhalten hatte. Bis in die Achtziger Jahre war Bayern zudem Empfängerland(!) Im Länderfinanzausgleich16 - eben Konzernefestung und Finanzhilfenhütte.

    Fussnoten

    1 Kahrs, Horst: Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag vom 14. Oktober 2018. Hrsg. R. Luxemburg-Stiftung, Berlin 15.10.2018

    2 Busch, Ulrich; Land, Rainer: Teilhabekapitalismus - Fordistische Wirtschaftsentwicklung in Deutschland 1950-2009. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): Berichterstattung zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland, 2.Bericht, Wiesbaden 2012.

    3 Pritzkoleit, Kurt: Das gebändigte Chaos, Wien, München, Basel 1965

    4 Götschmann, Dirk: www.historisches-lexikon-bayerns.de. Wirtschaft nach 1945

    5 Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945 München 2004; Busch, Ulrich; Land, Rainer: Ostdeutschland. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): A.a.O. (4) Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.

    6 Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945; München 2004; Busch, Ulrich; Land, Rainer: Ostdeutschland. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): A.a.O.

    7 Hockerts, Hans Günter: Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1980

    8 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.
    9 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.

    10 Kroh, Ferdinand: Wendemanöver: Die geheimen Wege zur Wioedervereinigung, München 2005

    11 Bonner, Bill; Wiggin, Addison: Das Schuldenimperium, München 2006

    12 Bökenkamp, Gerard: Das Ende des Wirtschaftswunders, Stuttgart 2010

    13 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
    14 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
    15 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.

    16 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.

    #impérialisme #CIA #Allemagne #États-Unis #OTAN #économie

  • Einige Landtagskandidaten der #AfD in Bayern sind rechtsradikal

    Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

    Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

    In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

    Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

    https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2018/10/12/einige-landtagskandidaten-der-afd-in-bayern-sind-rechtsradikal

    #Allemagne #NPD #Bavière #réseaux_sociaux #extrême_droite #Martin_Sichert #négation_holocauste

  • Depressive wie Straftäter behandeln ? – Hintergrund
    https://www.hintergrund.de/politik/inland/depressive-wie-straftaeter-behandeln
    En Bavière le gouvernement prévoit de traiter le malades mentaux comme criminels. Une nouvelle loi met en question l’ensemble des droits obtenus par les patient depuis cinquante ans.

    Liest man den Entwurf, so bekommt man den Eindruck, dass in Bayern psychisch Kranke künftig mit Straftätern und «Gefährdern» gleichgesetzt und ebenso behandelt werden sollen. Der Psychiater und Philosoph Samuel Thoma sieht hierin einen allgemeinen Trend: Die von der Psychiatriereform vor gut fünfzig Jahren angestoßenen Verbesserungen drohten gegenwärtig wieder zurückgenommen zu werden; der Entwurf der bayerischen Landesregierung mache aus der Psychiatrie wieder «ein Gefängnis».
    Höchst diskriminierend

    Wer aufgrund einer psychischen Störung Rechtsgüter anderer, das Allgemeinwohl oder sich selbst erheblich gefährdet, kann gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden. Als «Sicherungsmaßnahmen» sieht der Entwurf unter anderem Durchsuchungen der Person, ihres Körpers, ihrer Habseligkeiten sowie ihres Wohn- und Schlafbereiches, die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln, sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit «durch Festhalten oder durch eine mechanische Vorrichtung, insbesondere durch Fixierung», vor. Zahlreiche Grundrechte wie jenes auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden dürfen.

    Sowohl Berufs- und Betroffenenverbänden als auch Datenschützer zeigten sich schockiert, nachdem das Vorhaben bekannt wurde. «Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei», war Mitte April in der Süddeutschen Zeitung zu lesen.

    «Sehr kritisch» sehe man «die Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung insgesamt», heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme verschiedener Fachverbände. Bestimmungen wie jene, die regelhaft die Meldung der Beendigung einer Unterbringung an die Polizei vorsehen, würden sich gegenüber Patienten «in höchstem Maße diskriminierend» auswirken. Die Regelungen zur Unterbringung seien deshalb «in ihrer Gesamtheit dem vorgeblichen Ziel einer Entstigmatisierung psychiatrischer Erkrankungen diametral entgegengesetzt, weshalb dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht nur in Gänze abgelehnt werden kann». Herausgegeben haben das Papier die Bayerische Direktorenkonferenz, die Bundesdirektorenkonferenz, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinder‐ und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP).
    ...
    Wann – und in welcher endgültigen Form – das Gesetz in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Geplant ist ein gestaffeltes Inkrafttreten, um, wie es heißt, «der Praxis in den Einrichtungen Gelegenheit zu geben, sich auf die Änderungen in ihrer Arbeit einzustellen» und «die notwendige Zeit zur Errichtung der zentralen Dateien» zu haben. Die Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung aber sollen bereits ab dem 1. Januar 2019 gelten. Nachdem das umstrittene neue Polizeigesetz in Bayern mittlerweile beschlossene Sache ist, bleibt zu hoffen, dass das neue Unterbringungsgesetz, welches, wie Heribert Prantl kommentierte, in seiner geplanten Form «eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen» darstellt, noch verhindert oder wenigstens in weiteren Punkten entschärft werden kann. Möglich wäre auch, dass es an verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern wird – denn, so Prantl: «Ein Rechtsstaat sieht anders aus.»

    #Allemagne #Bavière #psychiatrie #droit #santé #maladie

  • Am 14. Oktober finden in Bayern die 18. Nachkriegslandtagswahlen st...
    https://diasp.eu/p/7767692

    Am 14. Oktober finden in Bayern die 18. Nachkriegslandtagswahlen statt. Die Wahlbenachrichtigungen dafür wurden schon verschickt, die bestellten Briefwahlunterlagen trudeln gerade ein. Sie enthalten vier verschiedene Stimmzettel: Einen für die Erststimme zur Landtagswahl, einen für die Zweitstimme zur Landtagswahl, einen für die Erststimme zur 16. Bezirkstagswahl und einen für die Zweitstimme zu dieser Bezirkstagswahl.

    Weil es bei der Landtagswahl - ebenso wie bei Bundestagswahlen - eine Erst- und eine Zweitstimme gibt, glauben manche der fast 9,5 Millionen Wahlberechtigten, dass es auch in Bayern nur die Zweitstimme ist, die wirklich zählt. Sie irren sich. Bei der Landtagswahl im Freistaat werden die Erst- und Zweitstimmen für eine Partei nämlich zur Ermittlung der Sitzverteilung verrechnet, (...)

  • Bavaria says its mandatory crosses aren’t religious, so there should be no problem hanging them upside-down, right? / Boing Boing
    https://boingboing.net/2018/06/04/kreuzpflicht.html

    The only alteration I made to the crosses was to place the hanging hook on the bottom edge, a small detail which would force the crucifix to be hung upside down. But that shouldn’t matter, since Söder said the cross was “not a religious symbol” and Bavarian Interior Ministry spokesman Oliver Platzer said “We are happy about every cross that is hung up,” and that each state authority “should hang up the cross as they think best”.

    #Allemagne #Bavière #religion

  • Allemagne : série de grèves dans la fonction publique RTBF - AFP - 9 Avril 2018
    https://www.rtbf.be/info/monde/detail_allemagne-serie-de-greves-dans-la-fonction-publique?id=9888359

    Plusieurs syndicats allemands de la fonction publique ont appelé lundi à des « grèves d’avertissement » qui devraient toucher dès mardi quatre grands aéroports et plusieurs villes et régions allemandes, pour peser sur les négociations en cours sur les salaires.


    Les débrayages prévus aux aéroports de Francfort - plus grande plateforme du pays -, Munich, Cologne et Brême, contraignent le géant allemand de l’aviation Lufthansa à annuler « plus de 800 vols », soit un avion sur deux, affectant « environ 90.000 passagers ».

    L’aéroport de Francfort s’attend de son côté à des « retards conséquents » en plus des « annulations de vols ».

    Des #grèves sont aussi prévues pour les transports en commun, les crèches, le ramassage des ordures et les hôpitaux de plusieurs villes et régions, dont #Berlin, la #Bavière et la #Rhénanie-du-Nord-Westphalie.

    « Entre les 10 et 13 avril, il faut s’attendre à des grèves massives dans toutes les régions » , a annoncé le principal syndicat de la fonction publique Verdi, qui compte « augmenter la pression » avant la dernière des trois séries de négociations salariales du secteur, prévue les 15 et 16 avril.

    ’Partager la #croissance'
    Les principaux syndicats du secteur public (Verdi, GEW et DBB) exigent une hausse de 6% des salaires et veulent que cette augmentation se traduise par au moins 200 euros de plus par mois pour les 2,3 millions de contractuels de la fonction publique employés par l’Etat fédéral et les communes.

    Ils surfent sur la récente victoire d’IG Metall, le puissant #syndicat allemand de la métallurgie, vaste branche comprenant notamment l’automobile, qui a arraché début février un accord inédit sur le droit à la semaine de 28 heures -pour une durée limitée- et une hausse des salaires de 4,3%, après avoir exigé initialement 6%.

    « L’économie est en expansion et les recettes fiscales de l’Etat et des communes n’ont jamais été aussi élevées », justifie Frank Bsirske, responsable de Verdi, appelant à « partager la croissance ».
    Le ministère de l’Intérieur, qui négocie au nom de l’Etat, estime que la revendication de 6% est « clairement trop élevée et impossible à réaliser ».

    « Malgré les bonnes conditions économiques, l’Etat fédéral et les communes doivent encore réduire leur endettement », fait-il valoir.
    « Malgré des rapprochements sur certaines questions, de grands différends persistent, notamment sur le montant minimum, mais nous espérons qu’il n’y aura pas de grèves massives », avait déclaré le secrétaire d’Etat Hans-Georg Engelke à la sortie de la deuxième série de négociations, le 13 mars.

    Stimuler l’inflation
    Les « grèves d’avertissement » débrayages coordonnés de quelques heures- accompagnent traditionnellement en Allemagne le début ou le milieu des négociations salariales menées de manière saisonnière à l’expiration de chaque accord de branche. En cas de blocage plus persistant, les syndicats ont ensuite recours à la grève dite « dure ».

    « L’ère de la modération salariale », l’une des clés de la compétitivité allemande depuis la Réunification au détriment de ses voisins européens, est bel et bien « révolue », constataient en novembre les « Sages », un forum d’économistes conseillant le gouvernement allemand.

    Les salaires allemands ont déjà progressé « plus vite que la productivité horaire » depuis six ans, soulignaient-ils, mais le mouvement s’est accéléré ces deux dernières années, à mesure que la #croissance et le #chômage historiquement bas, descendu à 5,4% en janvier, rendaient aux syndicats leur pouvoir de négociation.

    Et la fiche de paie des Allemands intéresse bien au-delà de leurs frontières, tant les partenaires internationaux de Berlin multiplient les appels à réduire l’énorme excédent courant du pays et à redistribuer du pouvoir d’achat.

    L’évolution des salaires est par ailleurs scrutée par la Banque centrale européenne, qui peine toujours à voir l’inflation en zone euro rejoindre son objectif, malgré la solidité de la conjoncture censée stimuler les prix.

    #Allemagne #Greve #union_européenne

  • Zahlreiche freie Ausbildungsplätze, aber bayerische Behörden wollen...
    https://diasp.eu/p/5986453

    Zahlreiche freie Ausbildungsplätze, aber bayerische Behörden wollen #Ausbildung für Flüchtlinge nicht genehmigen http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-zum-nichtstun-verurteilt-1.3647650 …

    Zahlreiche freie Ausbildungsplätze, aber bayerische Behörden wollen #Ausbildung für Flüchtlinge nicht genehmigen http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-zum-nichtstun-verurteilt-1.3647650 …

    https://twitter.com/ProAsyl/status/903554274247925760 #asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost

  • Oktoberfest-Stimmung fürs Büro – Die Wiesn-Soundmachine der SZ
    http://gfx.sueddeutsche.de/muenchen/2016-09-17_wiesn-app


    Voilà 18 sons pour faire ch... le monde . Abusez-en, amusez-vous sans craindre la geule de bois.

    Wiesn dahoam
    Holen Sie sich das Oktoberfest nach Hause – oder treiben Sie die Büro-Kollegen in den Wahnsinn. Mit der SZ-Soundmachine.

    #Allemagne #Bavière #Oktoberfest #fête_de_la_bière

  • CSU-Generalsekretär zu Asylpolitik : « Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese » - Politik - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-generalsekretaer-zu-asylpolitik-das-schlimmste-ist-ein-fussballspielender-ministrierender-senegalese/14562838.html


    Cet homme ne veut pas des Sénégalais, même pas des catholiques. Il est sécretaire général du parti CSU (L’union chrétien-sociale de Bavière ) et je le comprends. Si tous les chrétiens sénégalais devenaient membre de son parti, il ne serait plus élu. Tant pis.

    „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los.“ (Andreas Scheuer, CSU, im Regensburger Presseclub, MZ 17.09.)

    #Allemagne #Bavière #Sénégal #politique #wtf

  • Nach Münchner McDonalds-Massaker : | Telepolis
    http://m.heise.de/tp/artikel/48/48942/1.html
    Chez les êtres humains on ne s’amuse pas tellement. Résemment la Bavière a accumulé trois massacres et suicides.

    Nachdem sich am Freitag der 19-Jährige Deutsch-Iraner Ali S. in einem McDonalds-Schnellrestaurant in München-Moosach mit einem Amoklauf mutmaßlich für jahrelanges Mobbing rächte, diskutieren Politiker in Deutschland nicht über dieses an Schulen verbreitete Problem, sondern über „Killerspiele“. Anlass dafür ist, dass Ali S. das Spiel Counter Strike spielte - wie Millionen andere Jugendliche und Heranwachsende, aus denen keine Massenmörder werden, wie unter anderem die seit 16 Jahren rückläufige Mordrate in Deutschland belegt.

    Schwaben-Amok, oder auch : Ich bin Sodomit
    http://m.heise.de/tp/artikel/31/31343


    Ce phénomène est également connnu en Souabe

    Un Macdo n’est jamais un endroit sûr, ni pour le bétail ni pour l’Homme. C’est vrai aux États Unis comme en Bavière et partout ailleurs.

    McDonald’s Massacre 1984
    https://www.youtube.com/watch?v=xQ3If73-VJo

    #Allemagne #USA #Bavière #suicide #massacre #terrorisme

  • Artenvielfalt : Bayerns Bierschnecke wurde wiederentdeckt - Spektrum der Wissenschaft
    http://www.spektrum.de/news/bayerns-bierschnecke-wurde-wiederentdeckt/1417339


    La Bavière dans toute sa splendeur: La limace de bière est vivante !

    Nicht umsonst sind die auch als „Kellerschnecken“ bekannten Weichtiere nach ihrer Vorliebe für alte, feuchte Gewölbe benannt, häufig also etwa traditionelle Bier- und Vorratskeller. Da diese inzwischen allerdings rar geworden sind, ist auch der Bierschnegel in Deutschland vom Aussterben bedroht. Umso mehr freuen sich Naturschützer nun über einen Fund, den ein Mitglied des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern machte: 22 Jahre nach der letzten Sichtung tauchte in einem Abrisskeller in Wingersdorf im Landkreis Bamberg erstmals wieder ein Bierschnegel in Bayern auf.
    Cover Spektrum Kompakt: Biodiversität – Von Artenvielfalt und Artensterben
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    #Allemagne #Bavière #animaux

  • Schwarzer Pfarrer in Bayern gibt auf | Aktuell Deutschland | DW.COM | 06.03.2016
    http://www.dw.com/de/schwarzer-pfarrer-in-bayern-gibt-auf/a-19097888


    C’était une mauvaise idée. Pendant quelques années on croyait que c’était était une bonne idée de confier une peitite ville bavaroise à un prêtre d’origine africaine. L’église affichait son esprit d’ouverture et de tolérance. On vient d’apprendre que l’expérience fut un échec. Le curé officiel payé avec l’argent de l’état a quitté la petite ville de Zorneding aprés de multiples menaces de mort.

    Nach mehreren Morddrohungen gegen ihn tritt der katholische Pfarrer der oberbayerischen Gemeinde Zorneding (Landkreis Ebersberg), Olivier Ndjimbi-Tshiende, zurück. Am 1. April werde der Geistliche eine neue Stelle im Bistum antreten, sagte der Sprecher des Erzbistums München und Freising, Bernhard Kellner, am Sonntag. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

    Fünf Morddrohungen

    Der 66 Jahre alte gebürtige Kongolese Ndjimbi-Tshiende hatte in den vergangenen Monaten fünf Morddrohungen erhalten, da er sich klar gegen fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen der ehemaligen CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher positioniert hatte. Das Erzbistum nahm das Rücktrittsgesuch des Pfarrers an, wie Kellner sagte. „Wir bedauern das sehr und stehen an seiner Seite.“ Am Sonntag informierte der Pfarrer die Gemeindemitglieder im Gottesdienst über seinen Weggang. Er hatte die Pfarrei Sankt Martin 2012 übernommen.

    Paukenschlag in Zorneding: Der Rücktritt des Pfarrers und seine Vorgeschichte | Oberbayern | Nachrichten | BR.de
    http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/zorneding-pfarrer-morddrohungen-100.html

    Protest gegen Rassismus in CSU: Pfarrer tritt nach Morddrohungen zurück - n-tv.de
    http://www.n-tv.de/politik/Pfarrer-tritt-nach-Morddrohungen-zurueck-article17155171.html

    Rassismus: Pfarrer gibt nach Morddrohungen auf - München - Süddeutsche.de
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rassismus-pfarrer-gibt-nach-morddrohungen-auf-1.2894313

    Rassismus-Skandal in Bayern: Nach „Neger“-Entgleisung: Zornedinger CSU-Vorsitzende und Vize treten zurück - FOCUS Online
    http://www.focus.de/regional/bayern/zorneding-in-oberbayern-nach-rechtspopulistischen-aeusserungen-csu-funktionaer

    Mit rassistischen Äußerungen haben Mitglieder der Zornedinger CSU für Aufregung gesorgt. Jetzt sind die Zornedinger CSU-Vorsitzende sowie ihr Stellvertreter zurückgetreten. Den Schritt begründeten sie damit, weitere Schäden vermeiden zu wollen.

    Pfarrer als „Neger“ beschimpft: CSU-Politiker treten nach rassistischen Äußerungen zurück - Flüchtlingskrise - FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/pfarrer-als-neger-beschimpft-csu-politiker-treten-nach-rassistischen-aeusserung

    Affäre um rassistische Äußerungen: Zwei Rücktritte bei CSU in Zorneding | Oberbayern | Nachrichten | BR.de
    http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/zorneding-csu-pfarrer-aerger-100.html

    Oberbayern : CSU-Politiker soll Pfarrer aus dem Kongo als „Neger“ bezeichnet haben - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine
    http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-Politiker-soll-Pfarrer-aus-dem-Kongo-als-Neger-bezeichnet-

    Rassismus im CSU-Ortsverein - Bayern-Nachrichten - Mittelbayerische
    http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/rassismus-im-csu-ortsverein-21705-art1301998.html

    Gegenkundgebung am 14.02.2016 in Nürnberg – Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus
    http://www.buendnis-fuerth.de/gegenkundgebung-am-14-02-2016-in-nuernberg

    Am 14. Februar rufen erneut Menschen aus Russland, die in Deutschland leben, von der Presse als „Russlanddeutsche“ bezeichnet, zu einer Kundgebung in Nürnberg auf unter dem Motto „Sichere Heimat“. Bereits bei der letzten Kundgebung waren eine Reihe stadtbekannter Neonazis und Rassisten anwesend.

    Zu befürchten ist, dass sich hier eine unheilvolle Allianz entwickelt, die durch Neonazis, Pegida-Anführer und durch die AfD geschickt für Nazi- und rassistische Propaganda genutzt wird. Denn den Rattenfängern der rassistischen und der rechten Szene geht es nicht darum, sich um die Probleme von Menschen, die selbst Gefahr laufen , in dieser Gesellschaft „durchgereicht“ zu werden, zu kümmern. Nein! Den rechten Anführern geht es einzig und allein darum, diese Menschen gegen Flüchtlinge aufzuhetzen. Jede Lüge ist recht, wenn es darum geht, Menschen gegen Menschen zu hetzen, Arme gegen noch Ärmere, „Russlanddeutsche“ gegen Flüchtlinge.

    Dagegen ist Widerstand geboten!

    Pfarrgemeinde St. Martin Zorneding – Startseite
    http://www.st-martin-zorneding.de
    Die Mitteilung ist weg

    Pfarrer – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pfarrer

    Pfarrer ist ein in christlichen, aber auch in freireligiösen Gemeinden verwendeter Begriff für eine Person, die mit der Leitung von Gottesdiensten, der seelsorglichen Betreuung und in der Regel auch mit der Leitung einer Kirchengemeinde betraut ist. In der katholischen Kirche kann nur ein Priester Pfarrer einer Gemeinde sein.

    #Allemagne #Bavière #racisme #religion #province

  • Kleine Reichskanzlei
    https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskanzlei_Dienststelle_Berchtesgaden

    1936/37 Bischofswiesen Reichskanzlei Dienststelle Berchtesgaden genannt Kleine Reichskanzlei von Alois Degano Urbanweg 26-28 in 83471 Stanggaß

    https://www.flickr.com/photos/54359823@N03/9283507556/sizes/l

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    L’auberge des charlatans
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bert_Hellinger#Leben

    Mit seiner zweiten Frau Maria-Sophie Hellinger-Erdödy zog er vorübergehend in eine Mietwohnung in der ehemaligen Kleine Reichskanzlei in Stanggaß ein, einem Ortsteil von Bischofswiesen im Berchtesgadener Land, wo sich einst Arbeitsräume Adolf Hitlers befunden hatten, was Kritik in der Presse auslöste.

    #architecture #nazis #Allemagne #Bavière #psychologie

  • Kondome, Stehpinkler: Neun kuriose Urteile aus dem Jahr 2015 | Recht - Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/recht/neun-kuriose-urteile-aus-dem-jahr-2015-sote,21116446,32677392,item,

    Sex in der Erlebnisgrotte

    Zwei Wochen Dauerarrest für ihn, Wochenendarrest plus 32 Stunden soziale Hilfsdienste für sie – das ist die Quittung für ein junges Paar, das in Bayern beim Sex in einem Erlebnisbad erwischt wurde.

    Eine Unterwasserkamera hatte den 19-Jährigen und seine 18 Jahre alte Freundin in flagranti gefilmt. Vor Gericht versucht sich der junge Mann noch damit herauszureden, dass ihm die Hose heruntergerutscht sei, doch die Richter sehen das sowohl in erster als auch zweiter Instanz anders.

    #Bavière #sex #justice

  • L’#Autriche accusée de laisser passer les réfugiés en #Bavière

    Alors que la crise des réfugiés pousse la relation entre l’Autriche et la Bavière au bord de l’abîme, un eurodéputé autrichien a appelé les deux parties à parvenir à un accord. Un article d’EurActiv Allemagne.

    http://www.euractiv.fr/sites/default/files/styles/involucra_large/public/2750568797_802a4958f2_o.jpg?itok=TRxo5003
    http://www.euractiv.fr/sections/leurope-dans-le-monde/lautriche-accusee-de-laisser-passer-les-refugies-en-baviere-318964
    #asile #migrations #réfugiés #Allemagne

  • #Allemagne : la #Bavière face à l’arrivée constante de demandeurs d’asile

    En Bavière, dans le sud de l’Allemagne, on essaie de faire face à une situation quasi-inédite : celle d’une arrivée très importante de demandeurs d’asile sur son territoire – jusqu’à 300 par jours - et ce depuis près d’un an. La plupart d’entre eux convergent vers le principal centre d’accueil de la ville de Munich, la #Bayernkaserne, une ancienne base militaire. Résultat, en octobre dernier, cette dernière, d’une capacité de 1 200 places environ, a fait les gros titres des média allemands. En cause : la surpopulation et de très précaires conditions sanitaires, conduisant le maire de Munich à ordonner sa fermeture temporaire. Depuis, le centre d’accueil a de nouveau ouvert, et cherche à tout prix à changer son image. Pauline Curtet leur a rendu visite.

    http://www.rfi.fr/emission/20150601-allemagne-baviere-face-arrivee-constante-demandeurs-asile
    #asile #réfugiés #migration #logement #hébergement

  • La #Bavière veut imposer aux #étrangers de parler #allemand, même « en famille »

    L’Union chrétienne-sociale (#CSU) qui dirige la Bavière depuis des décennies veut empêcher les étrangers de parler une autre #langue que l’allemand, même en famille. Alors que ce parti tient son congrès les 12 et 13 décembre, la résolution sur l’#intégration indique que « qui veut durablement vivre ici doit s’engager à parler allemand dans l’#espace_public et en #famille ». Connue depuis samedi, cette résolution provoque amusements et indignation dans toute l’Allemagne. Amusement, car on voit évidemment mal comment cette disposition peut être contrôlée. A moins de faire renaître la Stasi en Bavière.


    http://www.lemonde.fr/europe/article/2014/12/07/la-baviere-veut-imposer-aux-etrangers-de-parler-allemand-meme-en-famille_453
    #migration

  • En Bavière corruption et justice de classe font bon ménage

    L’histoire commence avec Mister Ecclestone qui paye 44 milions de dollars sous la table au chef de la banque du Land pour obtenir moins cher les parts de business de la formule un en possession de la banque. C’est le plus grand scandale de corruption jamais vu en Allemagne.

    L’histoire se terminera probablement par un « deal ». La justice bavaroise considère qu’après avoir encaissé la modeste somme de 100 millions d’Euros l’état allemand n’aura plus d’intérêt à poursuivre le crime.

    Bernie Ecclestone aura conclu un autre marché typique pour sa carrière de joueur. Il fait partie de ces quelques individus pour qui la loi ne s’applique que lors ce qu’ils s’en prennent aux membres de leur classe encore plus puissants.

    Çà vous rappelle l’autre crapule Jimmy Saville, n’est-ce pas ?

    –----
    Gleichheit vor dem Gesetz ? | Telepolis
    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42438/1.html

    Es klingt, als hätte das Satire-Magazin TITANIC zugeschlagen: Mit einer Zahlung von etwas über 100 Millionen Euro an die darbende bayerische Justizkasse könnte Bernie Ecclestone, 83, der den Bayern-LB-Vorstand Gerhard Gribkowsky mit 44 Millionen Dollar bestochen hatte, ohne Verurteilung den Gerichtssaal in München verlassen. Ein Bestecher würde durch Bestechung freigesprochen – das sollte in Deutschland eigentlich nur eine polemische satirische Spitze, also ein Fall für „Die Anstalt“ sein. Nun könnte es erstmals Realität werden.

    Der jetzt bekanntgewordene geplante Deal zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht ist selbstverständlich juristisch einwandfrei. Möglich macht es Paragraph 153a Strafprozessordnung, wonach eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen möglich ist, die geeignet sind, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“.

    Das „öffentliche Interesse“ vertreten von Staatsanwaltschaft und Gericht, wird dabei außer Kraft gesetzt. „Wiederholungsgefahr“? Bei einem 84-Jährigen wie bei Uli Hoeneß sehr gering. „Abschreckung für andere Täter“? Nicht nötig, da ja weitere Taten weitere Millionen für die Staatskasse bedeuten.

    Dass Ecclestone als Prozessbeteiligter, der sein Leben nicht anders als mit eben solchen Deals verbracht hat, dem Werde-Rot-Imperativ des Münchner Kantianers folgt, ist nicht zu erwarten. Und auch Gericht und Staatsanwaltschaft wissen, dass sie wegen fehlender Zustimmung der Briten Ecclestone nie nach Stadelheim oder Landsberg bekommen werden, dass bei seinem Tod aus karibischen Postfächern kein Euro bezahlt werden wird

    #allemagne #justice

  • 13 juin 1944 - Une fusée V1 dans la Tamise - Herodote.net
    http://www.herodote.net/13_juin_1944-evenement-19440613.php

    Longue de 7,90 mètres, avec une charge de 750 kilogrammes d’explosifs, la V1 est propulsée par un pulso-réacteur mais doit d’abord être catapultée à partir d’une puissante rampe de lancement.

    La fusée quitte sa rampe à environ 250 km/h mais n’atteint sa pleine vitesse (650 km/h) qu’après que son piston de lancement se soit décroché de sous son ventre. Il arrive (assez rarement) que le piston ne se décroche pas et la fusée chute au bout de 500 mètres de vol.

    Ces bombes volantes font leur apparition quelques jours après le débarquement allié du 6 juin en Normandie. C’est pour Hitler une ultime tentative de reprendre la main en terrorisant la population britannique avec des bombardements aveugles.

    Les Allemands vont envoyer vers l’Angleterre jusqu’à 250 engins par jour à partir de plusieurs dizaines de rampes installées sur le littoral de la Manche. 70 s’écrasent sur Londres chaque jour, faisant au total, en trois mois, 6.000 tués chez les citadins.

    ........................

    Quand capitule l’ #Allemagne #nazie, #von_Braun en est déjà à projeter des fusées intercontinentales capables de frapper les #États-Unis ! Il échappe aux #Soviétiques et fuit jusqu’en #Bavière, où il se rend aux #Français. Ceux-ci le livrent aux Américains, trop heureux de leur bonne prise.

    #Histoire
    #13_juin_1944
    #Tamise
    #fusées_V1
    #fusées_V2