#baviere

🇵🇸 sur X :

the only two state solution i support

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Mutmaßliches Schleuserfahrzeug überschlägt sich : Mindestens sieben Tote bei Verkehrsunfall in Bayern
▻https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/mutmassliches-schleuserfahrzeug-uberschlagt-sich-mindestens-sieben-tote

https://www.tagesspiegel.de/images/tote-und-verletzte-bei-unfall-in-bayern/alternates/BASE_1_1_W767/tote-und-verletzte-bei-unfall-in-bayern.jpeg

Dans la même édition le journal Tagesspiegel nous apprend que les morts et survivants de la course tragique sont en réalité des armes de Poutine qu’il envoie chez nous afin de déstabiliser notre société. Voici le lien vers cet article abject.
Iran und Russland wollen den Westen zermürben : Dieser Flächenbrand hat System
▻https://www.tagesspiegel.de/meinung/iran-und-russland-wollen-den-westen-zermurben-der-flachenbrand-hat-syst

13.10.2023 - Bei einem schweren Verkehrsunfall sind auf der Autobahn 94 in Bayern mindestens sieben Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Freitagmorgen auf Höhe der Anschlussstelle Waldkraiburg/Ampfing, wie die Polizei mitteilte.

Der mit mehr als 20 Personen völlig überfülle Transporter war beim Versuch, einer Polizeikontrolle davonzufahren, von der Straße abgekommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Das Auto habe sich überschlagen. Bei dem Transporter handelte es sich demnach um ein mutmaßliches Fahrzeug von Schleusern.

Stand 6.50 Uhr sprach die Polizei von sieben Toten, die Lage war allerdings unübersichtlich. Alle Insassen wurden demnach mindestens leicht verletzt, teilweise erlitten sie schwerste Verletzungen. Sie wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Im Auto befanden sich auch Kinder, die ebenfalls verletzt wurden, wie ein Polizeisprecher sagte. Dem Portal „innsalzach24“ zufolge sollen unter den Todesopfern mehrere Kinder sein.

Die Herkunft der Betroffenen war zunächst unklar.

Viele waren nicht angeschnallt

Zur hohen Zahl der Verletzten und Toten habe laut Polizei auch beigetragen, dass viele Personen in dem überfüllten Fahrzeug nicht angeschnallt gewesen seien. Der Fahrer des Autos sei wahrscheinlich nicht unter den Toten, hieß es.

Versuchte Fahrerflucht

Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Unfall gegen 3.15 Uhr in dem Autobahnabschnitt Richtung München. Das Fahrzeug sei in Höhe der Anschlussstelle Ampfing/Waldkraiburg von der Fahrbahn abgekommen, dann habe sich der schwere Unfall ereignet, hieß es von der Polizei.

Das Auto war zuvor der Bundespolizei auf der A94 aufgefallen. Der Fahrer habe daraufhin stark beschleunigt und sich einer Kontrolle entzogen.

Zahlreiche Rettungsdienste und die Feuerwehr waren am Morgen vor Ort. Auf X teilte die Polizei zudem mit, dass die A94 zwischen den Anschlussstellen Mühldorf-West und Wimpasing in Fahrtrichtung München gesperrt sei. Die Fahrbahn Richtung Passau hingegen sei frei.

Die Ausfahrt Ampfing/Waldkraiburg ist rund 50 Kilometer von der Grenze zu Österreich entfernt. Seit Monaten steigt nach Informationen von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei die Zahl der registrierten irregulären Einreisen.

Erst vor wenigen Tagen war ein mutmaßlicher Schleuser bei Burghausen mit vier Menschen im Auto vor der Bundespolizei geflohen und hatte dabei einen Unfall verursacht. Es gab zwei Schwerverletzte.

#réfugiés #accident_routier #passeurs #police #Allamagne #Bavière

Deutscher Faschismus - Die vergessenen Frauen von Aichach
▻https://www.jungewelt.de/artikel/452873.deutscher-faschismus-die-vergessenen-frauen-von-aichach.html

16.6.2023 Eine Spurensuche von Rudolf Stumberger

1943 wurden mehr als 350 weibliche Gefangene aus der Haftanstalt in Bayern nach Auschwitz deportiert.

Aichach ist eine kleine Stadt mit etwas mehr als 20.000 Einwohnern im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben, an die 60 Kilometer nordöstlich von München. Hier gibt es ein Schloss der Wittelsbacher, ein Feuerwehrmuseum und eine schöne Altstadt. Und Aichach ist der Standort für das größte Frauengefängnis in Bayern, errichtet um 1900. Dort saßen auch in der Nazizeit Frauen ein, doch nichts erinnerte bisher in der Stadt an ihre Geschichte. Das ist seit dem Wochenende anders. Jetzt gibt es einen Erinnerungsort vor dem Eingang zum Stadtmuseum.

Das Gebäude war damals ein Krankenhaus, in dem die meisten der Zwangssterilisationen an Frauen vorgenommen wurden, die die Nazis als »asozial« kategorisiert hatten. Zeitweilig waren in der für 500 Insassen gebauten Anstalt bis zu 2.000 Frauen untergebracht, darunter politische Gefangene wie die bekannte Augsburger Kommunistin Anna Pröll. Mehr als 350 Frauen in »Sicherheitsverwahrung« wurden nach Auschwitz in den Tod geschickt. An all diese Schicksale erinnert nun das Denkmal, um das sich das Frauenforum Aichach-Friedberg jahrelang bemüht hatte.

Es ist das Staatsarchiv München in der Schönfeldstraße, in dem die Akten des Frauengefängnisses Aichach aus der Zeit des deutschen Faschismus und davor aufbewahrt werden. In blauem Karton eingebunden, auf der Vorderseite versehen mit diversen handschriftlichen Bemerkungen aus Tinte, liegt ein Stapel dieser alten, abgenutzten Akten auf dem Tisch im Lesesaal. Öffnet man sie, wird aus Gerichtsurteilen, ärztlichen Berichten, konfiszierten Briefen, »kriminalbiologischen« Untersuchungen und Meldungen über Arbeitsfleiß und Betragen ein Frauenschicksal lebendig, das zugleich auch die Geschichte von zunehmender Ausgrenzung und Repression bereits in der Weimarer Republik und während der späteren Naziherrschaft erzählt – bis hin zur Ermordung.

In den Akten ein hektografierter vergilbter Zettel: »Die Obengenannte wurde am 26.3.1943 der Polizei übergeben. Die Strafunterbrechung wurde vom Reichsjustizministerium angeordnet«, ist da zu lesen. Die »Obengenannte« war die 48jährige Münchnerin Walburga W., die im Frauengefängnis Aichach wegen kleiner Diebstähle einsaß. Das Leben meinte es nicht gut mit ihr. Immer wieder wurde die Mutter zweier kleiner Kinder wegen geringfügiger Diebstähle verurteilt. Die Ansicht, dass es ein »Gewohnheitsverbrechertum« oder ein »Berufsverbrechertum« gebe, war in der Richterschaft und Polizei während der 1920er Jahre weitverbreitet. Wer dieser Personengruppe zugerechnet wurde, galt als im Grunde nicht resozialisierbar. Es bliebe nur ihre »Ausschaltung« durch vorbeugende und möglichst lebenslange Internierung. Daraus wurde dann unter den Nazis die Vorbeugehaft und die Sicherungsverwahrung.
Radio Marabu

Walburga W. trat am 30. November 1938 in Aichach eine fünfjährige Haftstrafe an, anschließend wurde sie zu »Sicherheitsverwahrung« verurteilt. Diese letzte Verurteilung ist verhängnisvoll. Ihr Schicksal wird am 18. September 1942 im ukrainischen Schitomir, 1.700 Kilometer von Aichach entfernt, entschieden. Dort befindet sich zu dieser Zeit das »Führerhauptquartier Werwolf« und auch das Feldquartier von Reichsführer SS Heinrich Himmler. In einer fünfstündigen Besprechung einigen sich der SS-Führer und Reichsjustizminister Otto Georg Thierack darauf, alle im Gewahrsam der deutschen Justiz befindlichen Juden, sogenannte Zigeuner, Russen und Ukrainer sowie alle Polen mit mehr als dreijährigen und alle Tschechen und Deutsche mit mehr als achtjährigen Haftstrafen der SS zu übergeben. Gleiches gilt auch für die rund 15.000 Deutschen, die sich Mitte 1942 in Sicherheitsverwahrung befinden. »Auslieferung asozialer Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit«, schreibt Thierack später in seinem Protokoll. Bereits im Oktober 1942 wird mit einem Geheimerlass des Justizministeriums diese Auslieferung angeordnet, ab 1. November 1942 beginnt die Selektion in den Haftanstalten.

Transporte nach Auschwitz begannen in Aichach Anfang 1943. Am 26. März wurde auch Walburga W. deportiert. Die Frauen von Aichach wurden in das Frauenlager Auschwitz-Birkenau verschleppt. Anders als die nicht zur Arbeit eingeteilten Juden, die sofort in den Gaskammern getötet wurden, wurden sie im Standesamt von Auschwitz registriert. Von hier wurden später auch die Totenscheine versandt. Diese Registratur des Todes war eine der bizarren Facetten dieses Ortes, neben dem KZ-Bordell, dem Mädchenorchester und dem biederen Familienleben der SS-Mitglieder.

Im Frauenlager wurden zu dieser Zeit 20.000 Frauen gefangengehalten. Sie mussten dort unter infernalischen Bedingungen in Baracken und auf faulenden Strohsäcken dahinvegetieren. Die Wienerin Ella Lingens, die als Ärztin und »Arierin« durch ihre Tätigkeit im Krankentrakt überlebte, beschrieb die Zustände im Frauenlager: »Das Gros der Frauen glich hässlichen, alten Skeletten, die sich wie durch ein Wunder auf den Beinen hielten.« Wer sich nicht irgendwie zusätzliche Nahrung verschaffen konnte, »starb in Auschwitz in der Regel zwischen dem vierten und dem zehnten Lagermonat«. Im März 1943, als die Frauen aus ­Aichach ins Lager kamen, wütete dort das Fleckfieber. »Die Mortalität lag bei etwa 80 Prozent«, so Lingens in ihren Erinnerungen, »Tote, Tote wohin man blickte.«

Walburga W. überlebte nicht einmal fünf Wochen in Auschwitz, sie starb am 8. Mai 1943. Die meisten Frauen aus Aichach teilten ihr Schicksal.

Hintergrund: Personelle Kontinuität

In Westdeutschland blieb die Aufarbeitung der Nazijustiz eine Farce, so urteilte der Historiker Nikolaus Wachsmann in seinem Buch »Gefangen unter Hitler. Justizterror und Strafvollzug im NS-Staat«: Die Kontinuität im Justizwesen sei »mehr als auffällig« gewesen. Rund 80 Prozent der früheren Beamten wurden wieder eingestellt, schreibt Wachsmann. Zwar erhielten 1947 in einem der Nürnberger Prozesse einige hohe Beamte des Reichsjustizministeriums Haftstrafen, kein einziger belasteter Richter oder Staatsanwalt aber wurde in Westdeutschland verurteilt.

Kontinuität war auch bei den Gefängnisbeamten angesagt. Als das »dunkelste Kapitel in der Geschichte der westdeutschen Prozesse gegen NS-Gefängnisbeamte« bezeichnete Wachsmann das Verfahren 1951 gegen jene Männer, die für die »Vernichtung durch Arbeit« von Strafgefangenen verantwortlich waren. Die daran beteiligten Beamten des Reichsjustizministeriums wurden freigesprochen. Die Richter nahmen die Lügen der Angeklagten, nichts von der Mordaktion gewusst zu haben, anstandslos hin und äußerten sogar Verständnis für die Politik der Nazis, immerhin habe sich der deutsche Staat im Krieg befunden.

Angesichts derartiger Urteile verwundert es wenig, dass es örtlichen Gefängnisbeamten leichtfiel, ihre berufliche Laufbahn fortzusetzen. In Aichach zum Beispiel wurde nach der Befreiung durch die US-Armee nahezu das gesamte Leitungspersonal entlassen, darunter Direktor von Reitzenstein, der Gefängnisarzt Ludwig Schemmel, die Gefängnislehrerin Anni Dimpfl und der evangelische Gefängnisgeistliche Ernst Stark, Ortsgruppenleiter der NSDAP. Dies war aber kein Hindernis, ihn 1949 wieder in den Staatsdienst zu übernehmen. Gleiches galt für die Beteiligung Schemmels an Zwangssterilisationen. Wenige Jahre nach Ende der Nazidiktatur war die Führungsriege von Aichach wieder fast komplett an Bord, nur der Direktor nicht. Ihn hatte man in den Ruhestand versetzt. (rstu)

#Allemagne #Bavière #histoire #justice #nazis #femmes

Le maintien de l’ordre « à la française », un recours à la force assumé, à rebours d’autres pays européens
▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/04/14/le-maintien-de-l-ordre-a-la-francaise-une-agressivite-a-rebours-des-voisins-

https://img.lemde.fr/2023/04/13/657/38/2463/1642/1440/960/60/0/9786425_1681388688297-policelaurent.jpg

Pour Sebastian Roché, directeur de recherche au CNRS et professeur à Sciences Po Grenoble, cette fermeté se mesure à quelques chiffres. « La police française est, en Europe, celle qui tue le plus en maintien de l’ordre, constate-t-il. Il y a eu un mort en 2014 à Sivens [Tarn] , un autre en 2018 à Marseille, un troisième en 2019 à Nantes et deux manifestants dans le coma en 2023 à Sainte-Soline. Dans le même temps, on n’a recensé aucun décès aux Pays-Bas, en Allemagne, en Norvège, en Grèce, en Espagne ou au Royaume-Uni… Aucune autre police européenne n’a en outre infligé à des manifestants trente mutilations en six mois, comme la France pendant la crise des “gilets jaunes”. »

Si la police des foules, en France, fait tant de dégâts parmi les manifestants, c’est parce qu’elle utilise des armes qui sont interdites dans la plupart des pays européens. Inaugurés lors des émeutes urbaines de 2005, les LBD peuvent, si un agent est menacé, être utilisés sans la moindre sommation : ils ont, depuis dix ans, provoqué tant de blessures que le Défenseur des droits a demandé leur interdiction en 2019. S’y ajoutent des grenades de désencerclement projetant des plots en caoutchouc, ainsi que des grenades lacrymogènes et étourdissantes officiellement classées parmi les « matériels de guerre ».

Ce puissant arsenal est nettement plus étoffé que celui des autres polices européennes. « En matière de maintien de l’ordre, les pays démocratiques considérés comme les plus avancés par les index sur la défense des droits fondamentaux – ceux de The Economist ou du World Justice Project, par exemple – proscrivent les LBD et les grenades à effet de souffle, souligne Sebastian Roché . Les forces de l’ordre anglaises disposent certes de LBD, mais elles ne les utilisent quasiment jamais : pendant les émeutes de Londres, en 2011, la question s’est posée, mais la police y a finalement renoncé de peur de blesser les manifestants. »

En Allemagne, les grenades et les LBD ne sont quasiment jamais utilisés face à des manifestants. « Depuis les années 1970, les grenades sont réservées aux situations exceptionnelles – lorsqu’un policier a recours au gaz, c’est par le biais de sa bombe individuelle,constate Fabien Jobard, directeur de recherche au CNRS. Quant aux LBD, ils équipent uniquement les unités spéciales affectées aux prises d’otages et aux attaques terroristes. Même les organisations syndicales policières y sont hostiles : quand le syndicat policier conservateur a demandé des LBD, en 2008, le syndicat majoritaire s’y est clairement opposé et l’Allemagne en est restée là. »

Plus armés que leurs homologues européens, les policiers français sont également enclins à accompagner leurs interpellations d’humiliations, d’insultes, voire de brutalités. A Paris, les brigades de répression des actions violentes motocyclistes (BRAV-M) se sont fait une spécialité de ces arrestations coups de poing. « Les policiers des pays voisins procèdent, eux aussi, à des interpellations dans les cortèges,précise Jacques de Maillard, professeur de science politique à l’université de Versailles-Saint-Quentin. Mais il n’y a pas, en Allemagne ou en Angleterre, d’unités spécialisées pratiquant l’arrestation musclée, voire l’intimidation – en tout cas pas avec une telle ampleur. »

Humanoid facial recognition arrives at German police

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When pursuing suspected criminals, some state police forces use a special ability of individual officers. Deployments often take place in major events

Police forces are increasingly using so-called #super-recognisers. These are people who are particularly good at remembering faces. An estimated one to two percent of all people are said to have this ability, as discovered by British scientist Josh Davis during a study within the Metropolitan Police. There, it was noticed that the same officers were always able to identify a particularly large number of suspects on video footage.

The researcher then helped the police in #Munich to set up the first such unit in Germany; in 2018, 13 policewomen and 14 policemen were selected for this after a multi-stage selection process. One of their first assignments was in the access control area and at the „video workstation“ of the #Oktoberfest, which took place in the same year; the comparison was made with images of people who had been denied entry, among other things. Allegedly, in Bavaria they have now helped to solve hundreds of cases.

Even before the official start of the unit, six Bavarian super-recognisers supported the special commission „#Black_Block“ set up in Hamburg after the #G20 summit. The officers searched image material for suspected criminals. Also in London, the super-recognisers were first deployed in 2011 at the G20 summit. One of them is said to have identified 180 suspects from video recordings, whereas a software with facial recognition, which was also used, identified only one person.

Humanoid facial recognition is also supposed to be possible if the picture of the wanted person is an old mugshot or if the person has changed their appearance with a cap, beard, sunglasses or paint. The Bavarian police claim to have successfully demonstrated this when handling environmental protests against the further construction of the #A49 in #Dannenröder_Forst. There, five of their super-recognisers were deployed at the request of the Hessian police. They trained 45 Frankfurt officers who are now also to be deployed for super-recognition. However, there are no plans to set up a separate unit in #Hesse.

▻https://digit.site36.net/2021/03/06/humanoid-facial-recognition-arrives-at-german-police
#reconnaissance_faciale #police #Allemagne #surveillance #surveillance_policière #humanoïdes #Bavière

ping @davduf @etraces

Bilanz-Skandal Wirecard : „Ansonsten bitte ich um Diskretion“
▻https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/wirecard-ansonsten-bitte-ich-um-diskretion-li.136099

Quand l’ancien chef de la police de Bavière s’occupe personnellement du permis de port d’armes du chauffeur d’un gangster. Le policier à la retraite touchait un salaire mensuel de 3000, € de la part de Wirecard pendant que la chancelière Merkel proposait les service des fraudeurs aux Chinois. Une commission d"enquête du Bundestag essaye d’élucider les relations entre la politique et le service de paiement frauduleux.

28.1.2021, von Michael Maier - Sogar seine eigene Partei überraschte den früheren bayrischen Polizeipräsidenten: „Jetzt wird es schillernd“, sagte Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion im Hinblick auf das Lebenswerk des CSU-Mitglieds Waldemar Kindler. Kindler war am Donnerstag Nachmittag als Zeuge vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag geladen. Er geriet sehr schnell in die Defensive, weil Kindler als Verbindungsmann für Wirecard zu Politik und Sicherheitsapparat eine Schlüsselrolle gespielt haben muss. Kindler versucht zunächst, sich als naiver Landpolizist darzustellen, der die meisten Vorgänge um Wirecard nicht verstanden haben will. Personen, die er dem Skandal-Unternehmen zuführte, kannte er in der Regel nur flüchtig. Die meisten Kontakte seien reine Kontaktanbahnungen gewesen. Immerhin kassierte der pensionierte Beamte von Wirecard 3000 Euro pro Monat über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Doch ums Geld sei es ihm nie gegangen, und daher fühle sich der 72-Jährige heute „beschädigt“. Kindler in breitem bayrischen Dialekt: „Ja wissen’s, da geht es nicht um mi und a Geld, sondern um mein Ansehen. Ich fühle mich massiv beschädigt, und bin es auch.“ Konkrete Aussagen wollte Kindler zunächst nicht machen, sondern versuchte den Eindruck zu erwecken, dass er weder von der Wirtschaft, noch vom Waffenrecht oder gar internationalen Sicherheitsfragen etwas verstehe.

Seine mürrisch-abweisende Art, sich an der Aufklärung des Milliarden-Skandals zu beteiligen, stachelte die Abgeordneten an, die Gangart zu verschärfen. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe brachte den selbstgewissen Bayern erstmals gehörig ins Schwitzen, als sie ihn zu einem Spezial-Service für Wirecard befragte: Kindler hatte dem Fahrer von Wirecard-Chef Markus Braun, einem Herrn Mai, bei der Beschaffung eines Waffenscheins geholfen. Kiziltepe wollte von Kindler wissen, wie es dazu gekommen sei und beharrte mit Nachfragen so sehr auf Antworten, dass Kindler sichtlich nervös wurde und sagte: „Wenn ich hier beschuldigt werde, brauche ich nichts mehr auszusagen.“ Doch die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus hakte nach und konfrontierte Kindler mit einer Email, die Kindler an den Wirecard-Manager Burckhard Ley geschrieben hatte. Darin schickte der Beamte dem Wirecard-Mann eine Kopie der Bewilligung des Waffenscheins durch das Landratsamt München und schrieb: „Anbei der positive Bescheid für Herrn Mai, der Ihn bereits hat. Für Sie und Herrn Braun zur Info, ansonsten bitte ich um Diskretion.“

Dass sich die Anhörung zu einem Verhör entwickelte, lag an Kindlers Art, die Inhalte von Emails, die ihm vorgelegt wurden, als „aus dem Kontext“ abtun zu wollen. Der Linke-Politiker Fabio De Masi konterte: „Das ist gute Polizeiarbeit.“ Außerdem musste der Polizeipräsident immer wieder einräumen, dass er Leute, von denen er zunächst behauptet hatte, sie nicht zu kennen, doch kannte: So behauptete Kindler, den Spitzberg-Berater Karl-Theodor zu Guttenberg nicht gekannt zu haben – um sich später von De Masi eine Email vorlesen lassen zu müssen, wo Kindler Guttenberg konspirativ als „Kollege“ eines anderes Spitzberg-Managers bezeichnete. Der Klarname sollte wohl verborgen bleiben.

Auch in Geldwäsche-Dingen will Kindler so ahnungslos gewesen sein, dass er das Landeskriminalamt (LKA) hinzuzog - um Wirecard in Geldwäsche-Dingen zu beraten. So gab es laut einer Anfrage „ein Arbeitstreffen“ für den Geldwäschebeauftragten des Unternehmens, Markus Kohlpaintner. Ihm gegenüber saß laut Fabio De Masi einer der besten Geldwäsche-Fahnder des Landes, Steffen Barreto da Rosa. Er ist Leiter der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Polizei/Zoll im Bayerischen Landeskriminalamt.

Kindler kann den Namen des Experten nicht einmal richtig aussprechen und will auch nichts gemerkt haben von einem Gespräch, bei dem ein Unternehmen, dass der massiven Geldwäsche verdächtigt wird, Einblick in die Strategie der Behörden erhielt. Kindler gibt an, er habe den Wirecard-Mann lediglich mit dem LKA-Beamten bekannt gemacht. Danach habe er sich zurückgezogen und mit einem Dezernatsleiter an einem anderen Tisch über „dessen Beförderung und Fußball“ gesprochen. Kindler ist Fan beim FC Nürnberg.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sagte am frühen Abend im Ausschuss, dass das Verhalten von Kindler mindestens grenzwertig gewesen sei. Unions-Mann Michelbach sagte, es sei unverständlich, dass man ein Unternehmen, zu dessen Geschäftsmodell die Geldwäsche gehört habe, möglicherweise über Strategien der Strafverfolgungsbehörden informiert habe. Damit könnten kriminelle Handlungen von Wirecard begünstigt worden sein.

Cansel Kiziltepe sagte der Berliner Zeitung zu dem Auftritt von Kindler: „Deutschlands langjähriger Oberpolizist versilbert sich seinen Ruhestand mit Lobbyarbeit für die Hausbank der Online-Casinos und der Pornoindustrie. Von einem ehemaligen Polizeipräsidenten hätte ich mehr Sorgfalt bei der Geschäftspartnersuche erwartet. Viele Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch. Auch das Engagement von Herrn Kindler für den Waffenschein des Fahrer des Wirecard-Clan Chef Braun ist mehr als dubios.“

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagte dieser Zeitung: „Man sieht was passiert wenn an allen Schaltstellen in Politik, Verwaltung und Kommunen Parteifreunde sitzen, die sich seit Jahrzehnten kennen. Das ist nicht ,Laptop und Lederhose’, das ist höchstens ,Filzhut und Lederhose’“.

De Masi kommentierte den Auftritt Kindlers auf Twitter sarkastisch: ‪„Wenn Du den Ex-Landespolizeipräsident verhörst und er flunkert wie ein Ladendieb!“

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik und stellvertretendes Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, sagte: „Die Befragungen heute haben gezeigt, dass die Staatsregierung und die Aufsichtsbehörden in Bayern Teil der kollektiven Verantwortungslosigkeit im Fall Wirecard gewesen sind. Gerade bei der Geldwäscheaufsicht haben sich erhebliche Missstände im Freistaat offenbart. Das geht vor allem auf die Kappe des zuständigen Innenministers Herrn Herrmann. Der Fall von Ex-Polizeichef Kindler hat unterstrichen, dass der Wirecard-Skandal auch ein Lobbyismus-Skandal ist.“

Nach dem heutigen Tag blieben viele offenen Fragen, so Paus. Die Aufarbeitung habe erst begonnen und werde die Politik in Bayern noch eine ganze Weile beschäftigen.

#Allemagne #Bavière #fraude #politique #banques #police

Germany deports Ethiopian asylum seekers

Ten men were deported from Germany to Ethiopia last week. Asylum seeker support groups say deportations should be stopped during the COVID pandemic.

A group of 10 men were deported on a flight from Germany to the Ethiopian capital Addis Ababa on Tuesday, October 27.

The plane, chartered by the Federal Interior Ministry and the European border agency, #Frontex, departed from Munich, the #Bavarian_Regional_Office_of_Asylum_and_Returns (#LfAR) confirmed.

The returnees were Ethiopian men aged 24 to 58, LfAR told InfoMigrants.

LfAR also confirmed that a previously scheduled stop in Mogadishu, Somalia, had not taken place “because of a lack of agreement with Somali authorities.” Reports last week from the Bavarian Refugee Council and Pro Asyl, an asylum seeker advocacy organization, had stated that a deportation flight was to take place to both Somalia and Ethiopia.
Rights groups oppose deportations

Almost all deportation flights from Germany have been suspended during the COVID pandemic. Pro Asyl said deporting people during the pandemic, which is ongoing, was irresponsible.

“Rushing through a deportation at this time, before the next lockdown, shows a distinct callousness,” said Günter Burkhardt, Executive Director of Pro Asyl.

Deportation flights are also expected to resume to Afghanistan from mid-November, according to the Bavarian Refugee Council, Pro Asyl as well as the German broadcaster Norddeutscher Rundfunk.

▻https://www.infomigrants.net/en/post/28309/germany-deports-ethiopian-asylum-seekers

#renvois #expulsions #asile #migrations #réfugiés #Ethiopie #Allemagne #réfugiés_éthiopiens #Bavière

ping @rhoumour @isskein @karine4 @_kg_

The Heimatdamisch: Sweet Child o’ Mine (Guns n’ Roses)
▻https://www.youtube.com/watch?v=wbsEZzgCwmI

The Heimatdamisch :: Circus Oberkrain
▻http://www.theheimatdamisch.de/info.html

Manage frei für das neue Programm von THE HEIMATDAMISCH. Die Formation um ihren Bandleader, Arrangeur und musikalischen Chef Florian Rein demonstriert in ihrem neuen Programm ein weiteres Mal, wie gut aktuelle Charthits, Rockklassiker und Popsongs der 80er und 90er im Oberkrainer-Sound funktionieren. Egal ob Guns n’ Roses’ „Sweet Child of Mine“, „Thunderstruck“ von AC/DC oder Britney Spears’ „Hit me baby one more time“, THE HEIMATDAMISCH zieht all diesen Hits die Lederhosen an und überrascht mit musikalisch-ausgetüftelten und witzig-überraschenden Arrangements.

Die Allstar-Combo um Bananafishbones-Schlagzeuger Florian Rein vereint einige Top-Musiker aus ganz Bayern. Allesamt studierte Vollprofis, vereint sie doch die Liebe zu dieser außergewöhnlichen Formation und zur Oberkrainer-Musik, die sich vor allem in den 70er und 80er Jahren millionenfach verkaufte, aber nach wie vor nichts an ihrer Power und ihrem Drive verloren hat.

Neben Sängerin Conny Kreitmeier (BR Schleichfernsehen, Orchester Bürger-Kreitmeier, Eisbrecher) steht als weiterer Sänger Bastian Starflinger auf der Bühne, Bruder von Django3000-Chef Florian Starflinger. Trompeter Dominik Glöbl ist neben seinen Aktivitäten als Mitglied von Dreiviertelblut und den bayerischen Löwen vor allem auch als Moderator im
Bayerischen Fernsehen bekannt. Bandleader Florian Rein ist nicht nur Bananafishbones-Gründungsmitglied und Schlagzeuger in diversen weiteren Formationen, sondern auch erfolgreicher Musikproduzent im eigenen „Bergbeatstudio“. Auch der Rest der Band ist hochkarätig besetzt mit bekannten Musikern der bayerischen Szene.

#musique #rock #Bavière

Bayern: Gesundheits- oder Ermächtigungsgesetz in Rekordzeit durchgepeitscht | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Gesundheits-oder-Ermaechtigungsgesetz-in-Rekordzeit-durchgepeitscht-469

26. März 2020 Florian Rötzer - Ein paar Spitzen konnte die Opposition noch brechen, aber es wurde deutlich, wie dreist die bayerische Regierung Demokratie und Grundrechte im Zeichen des Gesundheitsnotstands aushebeln wollte

Der bayerische Landtag hat wie erwartet das „Bayerische Infektionsschutzgesetz“ gestern durchgewunken, während in Berlin das neue Infektionsschutzgesetz mit ähnlichen Regelungen auf Bundesebene beschlossen wurde. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, das am 27. März in Kraft tritt. Man wird also gleich sehen können, wie die bayerische Regierung, die in der Pandemie-Bekämpfung stets vorgeprescht ist und Bund und andere Landesregierung in Zugzwang brachte, die neuen Befugnisse handhaben wird. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen und Todesfälle nicht deutlich zurückgehen, ist zu erwarten, dass die Landesregierung schnell den Gesundheitsnotstand ausrufen wird.

▻http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000005500/0000005503.pdf
▻http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918111.pdf

#Allemagne #politique #Bavière #droit #covid-19 #répression

Terrorist, sagt Erdoğan

https://taz.de/picture/3736374/624/Murat_Akguel.jpeg

Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem #Ankerzentrum.

#Murat_Akgül sitzt in einem Café in der Nürnberger Südstadt und legt einen Finger auf seine Stirn. Dort, wo die Haut noch leicht gerötet ist, ist der Anflug einer Beule zu sehen. Die Narbe ist seine Erinnerung an Bosnien und die Balkanroute. Akgül lebt seit 30 Jahren in Nürnberg, er ist hier aufgewachsen, hat hier die Schule besucht, eine Lehre gemacht, eine Familie gegründet, Eigentumswohnung, vier Kinder. Ende Mai erhielt der Kurde aus dem Südosten der Türkei einen Ausweisungsbescheid.

Man hat ihn abgeschoben und Akgül ist zurückgeflüchtet. Das ist die Geschichte. Jetzt sitzt er hier, unweit seiner Wohnung, und darf nicht die Nacht dort verbringen. Er muss zurück ins Ankerzentrum Donauwörth. Er scheint noch nicht einmal wütend, nur müde. „Manchmal denke ich“, sagt Murat Akgül, „sie sollen mich einfach nur in Ruhe lassen.“

Als Akgül Ende Mai der Brief mit dem Ausweisungsbescheid erreicht, hat er eine Niederlassungserlaubnis. Dass er jetzt, als politisch aktiver Kurde in die Türkei abgeschoben werden soll, kann er zuerst nicht glauben. Als Begründung listet der Verfassungsschutz auf 35 Seiten „sicherheitsrechtliche Erkenntnisse“ auf.

Das heißt: Akgül hat an zahlreichen Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und Festen des kurdischen Vereins Medya Volkshaus teilgenommen, das zuweilen auch Funktionäre der #PKK empfängt. Von Teilnehmern dieser Veranstaltungen seien verbotene Parolen gerufen und verbotene Symbole gezeigt worden. Gleichzeitig ist das Medya Volkshaus ein Treffpunkt für Kurdinnen und Kurden in Nürnberg und erhält regelmäßig städtische Kulturförderung.

Akgül bespricht sich mit seinem Anwalt Peter Holzschuher, klagt gegen den Bescheid und erhebt einen Eilantrag, die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Klage auszusetzen. Dass er als Vater deutscher Kinder tatsächlich abgeschoben werden würde, glauben beide nicht. Der Eilantrag wird abgewiesen und Akgül reicht Beschwerde ein. Noch während die Beschwerde bearbeitet wird, seien nicht weniger als acht Polizisten zu ihm nach Hause gekommen: Sie holen ihn aus dem Bett, verfrachten ihn in einen Transporter.

Am selben Nachmittag landet Akgül in Istanbul. Wenn die türkischen Behörden erfahren, dass er sich auf Demos in Deutschland für die kurdische Sache starkgemacht hat, gilt er hier als Terrorist. Akgül erfindet einen Grund. Zwar hätten die Beamten, im Flughafen wie auf der Station in Istanbul, ihm nicht geglaubt, dass er wegen einer Schlägerei abgeschoben worden sei, doch: Noch liegen den Türken keine Akten zu ihm vor, man lässt ihn gehen.
Bei 30 Grad sitzen 35 Flüchtende im Lkw

Akgül kann abtauchen, er schläft bei Bekannten, nirgends bleibt er länger als drei Tage. Dann zurück nach Istanbul. „Zuletzt habe ich die Schlepper gefunden“, sagt er, als spräche er von einer Muschel am Strand. Wie, gefunden? „Die findest du.“ 6.500 Euro soll Akgül bezahlen, damit er zurück nach Deutschland geschleust wird. Er werde mit dem Auto heimgefahren. „Nichts, was sie gesagt haben, hat gestimmt.“ Auf den vier Wochen auf der Balkanroute, sagt er, habe er die Hölle erlebt, den Tod überstanden.

Die Schlepper hätten eine Gruppe von etwa 30 Menschen übers Telefon gelenkt, Wegmarken genannt, die sie ansteuern sollen. Zwischen Bosnien und Kroatien seien sie durch Urwälder gelaufen. Mit Akgül laufen Mütter und Kinder. Sie durchqueren Flüsse und kriechen durch Schlamm. Ihm schwellen die Füße an, ein Ast knallt ihm gegen die Stirn. Zwei Stunden, hatte es geheißen, am Ende seien sie 15 Stunden unterwegs gewesen. Von dem Wald träumt er heute noch.

In Kroatien aber wartet ein Lkw, der sie nach Slowenien bringen soll. Bei 30 Grad Außentemperatur quetschen sich 35 Flüchtende auf die Ladefläche. Der Laderaum ist nicht belüftet. Die Menschen hämmern gegen die Wände, bis der Fahrer anhält. Akgül kennt diese Nachrichten aus der Zeitung. Er weiß, wie es sich anfühlt, darüber zu lesen, sagt er: 15 Sekunden Mitleid, dann hat man es vergessen. Jetzt ist er selbst einer von denen. Was ist mit seinem Leben passiert? Ein Stock, in die Verkleidung des Lkws geklemmt, sorgt schließlich dafür, dass etwas Luft ins Innere gelangt.

In Slowenien wird Akgül von der Polizei aufgegriffen und registriert. Um nicht direkt wieder abgeschoben zu werden, habe er Asyl beantragen müssen. Dann lassen die Behörden ihn weiterziehen, schließlich sind seine Kinder in Deutschland. Ende Juli ist Akgül wieder in Franken. Deutlich ärmer, eine Beule auf der Stirn, aber sonst könnte alles wieder sein, wie es vorher war. Sein Arbeitgeber, eine Reinigungsfirma, hat seine Stelle freigehalten. Er will das hinter sich lassen wie einen bösen Traum.

Noch in der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist er wieder in Handschellen. Bei seiner Abschiebung wurde ein zehn Jahre andauerndes Einreiseverbot verhängt. Er soll sofort wieder abgeschoben werden, zurück in die Türkei, in der ihm eine langjährige Haftstrafe droht. „Ich dachte, die machen Spaß. Die wollen mich erschrecken.“ Über Rechtsanwalt Yunus Ziyal beantragt Akgül nun erneut Asyl. Er frühstückt noch mit seiner Familie, danach muss er nach Donauwörth, Ankerzentrum. Ab sofort soll er sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden.
Stundenlange „Sicherheitsgespräche“

Es ist nicht leicht, den Anwalt Ziyal zu erreichen. Zwei Wochen vergehen, Akgül wartet in Donauwörth auf seine Anerkennung als Flüchtling, scheinbar. Ziyal ist am Telefon: „Es hat sich etwas Neues ergeben.“ Der Asylantrag ist laut Dublin-Bescheid unzulässig, Akgül soll nach Slowenien ausreisen. Am Freitag, dem 20. 9., erhebt Ziyal Klage und stellt einen Eilantrag gegen den Bescheid, der nun dem Verwaltungsgericht Augsburg vorliegt.

Die Klage gegen die erste Ausweisung ist noch immer anhängig. ­Ziyal: „Das ist absurd – er hat Familie, sogar deutsche Kinder hier. Das Dublin-Verfahren stellt die Familieneinheit an erste Stelle.“ Er hält den Bescheid daher für rechtswidrig.

https://taz.de/picture/3736374/624/Kurdisches_Neujahrsfest_in_Nuernberg.jpeg

Ziyal beobachtet generell, dass politisch aktive Kurden in Bayern momentan heftiger verfolgt würden als noch vor einigen Jahren. Die KurdInnen im Umfeld des Medya Volkshauses müssten sich immer wieder stundenlangen „Sicherheitsgesprächen“ unterziehen. Das bayerische Innenministerium bestätigt gegenüber den Nürnberger Nachrichten 29 Ausweisungen in drei Jahren. Die Aktivitäten, die von der Ausländerbehörde als ursächlich für die Abschiebung genannt würden, seien aber allesamt komplett legal: eine Demonstration gegen den IS, Kundgebungen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, das Neujahrsfest …

Murat Akgül ist längst kein Einzelfall mehr, aber einer, der heraussticht: nicht nur wegen der Kinder und der Wohnung, sondern auch wegen der Unerbittlichkeit im Vorgehen der deutschen Behörden, die sich die Terrorismusdefinition von Präsident Erdoğan zu eigen zu machen scheinen. Eine Antwort auf die Bitte der taz um Stellungnahme sowohl an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch an das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen steht aus.

Auf einer Demonstration in Nürnberg habe Akgül eine Fahne der kurdischen Miliz YPG getragen, so der Verfassungsschutz. Die gilt einerseits als bewaffneter Arm der PKK, wurde vom Westen, sprich: USA, Frankreich, andererseits im Krieg gegen den IS unterstützt. Akgül bestreitet, eine solche Fahne zu besitzen, sagt aber auch: „Zehntausende kurdische Soldaten sind im Krieg gegen den IS gefallen.“ Das Ermittlungsverfahren in dieser Sache – das einzige gegen seine Person – wurde eingestellt.

Warum jetzt, ist die Frage, die unweigerlich am Ende dieser Geschichte steht. Warum geht der deutsche Staatsschutz so gezielt gegen Kurdinnen und Kurden vor, nachdem jahrelang Ruhe herrschte. „Ich kann da nur spekulieren“, schickt Ziyal vorweg. „Aber: Ich weiß, dass der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in diese Zeit fällt, und ich weiß, dass Erdoğan Deutschland vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen.“ Die Bundesrepublik pflege viele enge Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und rege sei auch die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit.

Akgül kann jeden Tag eine neue gute oder schlechte Nachricht erreichen, ein neuer Bescheid, die Abweisung seiner Klage. Auch sein Anwalt wagt nur noch Hoffnungen zu formulieren.

Egal wo, sein Leben wird nie wieder so sein wie vor seiner Abschiebung. Er hat die Balkanroute durchlebt und weiß jetzt, wie sich ein Ankerzentrum anfühlt. Er erzählt von miesen hygienischen Bedingungen, Ratten in „Herden“ und der lähmenden Langeweile, die die Bewohner in den Drogenkonsum treibe. Am lautesten klagt er nicht darüber, sondern über die deutsche Bürokratie, über die Behörden, die einander widersprechen, und Polizisten, die nicht zuhören.

Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 ist Murat Akgül nicht mehr freiwillig in die Türkei gereist. Gerade jetzt, im Krieg, ist die Situation für einen politisch aktiven Kurden in der Türkei umso dramatischer. „Aber hier, denke ich, ich lebe in einem freien, demokratischen Land. Jeder hat doch das Recht zu demonstrieren. Ich habe mich immer gegen Unterdrückung eingesetzt.“ Natürlich will er hier bleiben, natürlich auch in Zukunft zu Demonstrationen gehen. Aber: „Früher hatte ich nur in der Türkei Angst. Jetzt auch hier.“

▻https://taz.de/Abschiebung-in-die-Tuerkei/!5632814
#Turquie #purge #renvois #expulsions #Allemagne #Kurdes #migrations #réfugiés #réfugiés_kurdes #réfugiés_turcs

ping @_kg_

@_kg_ a commenté, via un mail qu’elle m’a envoyé, l’article que j’ai écrit avec @i_s_ pour Plein Droit :
Le couteau suisse des politiques migratoires
▻https://www.cairn.info/revue-plein-droit-2019-2-page-5.htm

Voici le commentaire de @_kg_ :

Vous parlez des pressions pour quitter le territoire ou passer à la clandestinité ; disparition. En Allemagne, surtout en #Bavière avec le concepte AnkER-Zentrum ça semble la même stratégie - jusque que ça mène de plus en plus vers le suicide. « They play a mind game. [ ] If you stay at the camp you’ll get mental problem » me disait un interviewé. Un suicide, une attente, une annonce pendant quelques jours que à #Regensburg (pas officiel) et un autre suicide le mois passé...

#Anker-Zentrum #suicide #santé_mentale #réfugiés #asile #migrations #Allemagne #Anker-Zentrum #anker (#ancrage) #centres_d'ancrage (on pourrait ainsi traduire de manière très directe).

–--------

Sur seenthis, d’autres articles mentionnes ce type de centres :
Press Release on the Protest in #Ellwangen March 14, 2019

https://seenthis.net/local/cache-vignettes/L600xH338/Ellwangen-De68fc-1fb22.jpg

Stop security guard and police violence ! Justizwatch on the Bamberg police raid of Dec 11, 2018
▻https://seenthis.net/messages/745447

Dans les centres pour exilés, la réalité des #violences_policières
▻https://seenthis.net/messages/708964#message708964

ping @isskein

Bayern : « Heimatkapitalismus » | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Heimatkapitalismus-4242647.html

https://heise.cloudimg.io/width/700/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/2/5/5/5/6/2/5/PanzerV_Ausf-523b93a18e1dd11e.jpeg

A propos de la transformation de la pauvre #Bavière d’après-guerre en centre de l’industrie allemande y compris d’armement.

En bref : c’est la guerre de Corée qui est à l’origine de la montée de la bavière dont l’industrie est largement restée intacte pendant la guerre et qui constitue la partie principale de l’Allemagne occupée par les troupes des #USA . C’est ici où des anciens #espions #nazis développent les nouveaux services secretes allemands sous contrôle de spécialistes américains. L’article nous fait découvrir les origines de l’alliance transatlantique dont le soutien demeure le gage et la conditio sine qua non pour avoir accès auc cercles de pouvoir allemands. On y apprend des choses remarquables sur le système de la repartition du pouvoir politique entre le parti chrétien régional CSU et les social-démocrates SPD. Ce décryptage permet de comprendre la persistence des structures de pouvoir et quelques raisons de la décomposition des structures politiques à laquelle on assiste actuellement.

A lire, malheureusement l’article n’est disponible qu’ #auf_deutsch

09. Dezember 2018 - Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz

Wie man am eigenen Erfolg scheitert (I)

Die Große Koalition Bayern, der Sozialpakt zwischen christlichsozialer Landperipherie einerseits und sozialdemokratischen Großstadtzentren andererseits und auch zwischen einer autoritären Dauerregierung und einer vormals liberalen Medien- und Diskurskultur in Bayern ist in der Landtagswahlnacht vom 14. Oktober 2018 mit einem lauten Knall geplatzt.

Die Christlich-Soziale Union hat in Gestalt der Freien Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie spätestens mit der Edmund-Stoiber-Politik den ländlichen Raum und seine Leute abgehängt hat. Die Sozialdemokratische Partei hat in Gestalt der Grünen gerade in München nicht nur eine Quittung, sondern die Kündigung dafür bekommen, dass sie schon mit ihrer Hans-Jochen-Vogel-Politik von einer Arbeiterpartei zu einer Möchtegern-Akademikerpartei geworden ist.

Diese Wählermilieu-Analyse konnte man in unterschiedlicher Differenzierung und Qualität in den Tagen nach der Landtagswahl in den Medien verfolgen. Eine interessantere, fundamentalere Diagnose dafür, dass und warum es mit der absoluten Parlamentsmehrheit der bisherigen Regierungspartei aus ist, hat die Süddeutsche Zeitung zwei Tage vor der Wahl unter der Überschrift „Wer san mia?“ versucht.

Richtig verweist sie darauf, dass sich die „traditionellen Milieus“ auflösen oder wandeln. Ein Hauptfaktor dafür sei die ausgeprägte Zuwanderung nach Bayern und der diese antreibende wirtschaftliche Erfolg Bayerns. Passend zur immer penetranteren neoliberalen Redaktionslinie der Süddeutschen Zeitung bleibt aber das ungeschrieben, was der informierte und kritische Leser gerne näher erläutert gehabt hätte: Warum das Kapitalismus-Erfolgsmodell Bayern über die Jahrzehnte hinweg eine zunehmende Delegitimierung in den Wahlergebnissen erlebt hat - zuletzt angetrieben durch die peinliche Amtskruzifixshow, die Heimatvortäuschung und den künstlichen Theaterdonner in Sachen Migration der letzten Monate.

Immerhin deutet die „SZ“ aber mit dem Finger in die richtige Richtung: „Die CSU stand jahrzehntelang für den Fortschritt des Landes ebenso wie für die Wahrung der Tradition. Jetzt könnte sie zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden.“

Vor einem Jahrzehnt hat Albrecht Goeschel schon einmal diese Frage gestellt: "Bayern - Ein deutsches Erfolgsmodell am Ende?"1 In seiner damaligen Analyse hat er einige weniger angenehme Antworten gegeben, die sich jetzt freilich als richtig herausgestellt haben. So ist genau die Zweiteilung Bayerns in den Exportgewinner und Wachstumsschwerpunkt München und München-Umland einerseits und den Wachstumsverlierer Bayerische Nordostzone andererseits die Voraussetzung für Prosperität nach dem klassischen kapitalistischen „Zentren-Peripherie Modell“. Diese Zweiteilung ist aber auch die Ursache für die „Revanche der Peripherie“ dieser Landtagswahl. Eine Revanche, wie sie Bayern exemplarisch für andere Territorien in Europa und darüber hinaus erlebt hat.

Wenn aber aus dem Platzen der alten Milieukoalitionen in Bayern etwas anderes entstehen soll als eine Fortsetzung des Gehabten in neuer Kostümierung, dann muss zunächst einmal gründlich analysiert werden, was es mit dem „Erfolgsmodell Bayern“ und seinem Auslaufen eigentlich auf sich gehabt hat.
1. Bayern: Kriegsgewinnlerökonomie

Der in den 1960er Jahren mit vorzüglichen Realanalysen des westdeutschen Wirtschaftslebens bekannt gewordene Fachautor Kurt Pritzkoleit hat einen der wichtigsten Gründe für den kontinuierlichen Wachstums-, sprich: Mehrwert- und Profitproduktionsprozess Bayerns treffend analysiert: Bayern habe als einziges Besatzungsgebiet der Westalliierten bis auf seine pfälzische Exklave die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und die Zerschlagung des Dritten Reiches territorial unbeschädigt überstanden.2 Ergänzend stellt Werner Abelshauser in seiner exzellenten "Deutschen Wirtschaftsgeschichte"3 auch noch dar, dass Bayern das „Glück“ hatte, das Hauptgebiet der US-Besatzungszone zu sein.

Auch dort habe der angloamerikanische Luftkriegsterror zwar Lebensräume der Zivilbevölkerung brutal zerstört, aber mitnichten das süddeutsche Industriepotenzial nennenswert dezimiert. Selbst Rüstungszentren wie Schweinfurt seien trotz massivster Luftangriffe kaum beeinträchtigt worden. Insgesamt habe die Industrie in den Westzonen bei Kriegsende über ein Anlagekapital verfügt, das um 20 Prozent höher gelegen habe als vor dem Krieg. Dieses Potenzialwachstum galt insbesondere auch für Bayern. Der „NS-Rüstungs-Keynesianismus“ (Werner Abelshauser) trieb die Umwandlung Bayerns aus einem Agrarland in ein Industrieland massiv voran.

Dies verwundert nicht, da sich die im Vorfeld und im Verlauf des Krieges ernorm gesteigerte Herstellung beispielsweise von Panzerfahrzeugen gerade auch in bayerischen Produktionsstätten vollzog: (Kraus-Maffei, MAN, Nibelungenwerke Passau etc.).4

Gleiches galt für den Bau von Jagd-, Bomben- und Transportflugzeugen. Hier spielten BMW, Dornier und Messerschmitt mit ihren bayerischen Betrieben eine zentrale Rolle.

Neben der enormen Steigerung des Produktionspotenzials in Bayern selbst kam es nach dem Ende der Kriegshandlungen und im Zusammenhang der Aufteilung des Reichsgebietes in Besatzungszonen außerdem zu einem massiven Zustrom von Fluchtkapital aus den kurzzeitig angloamerikanisch besetzten Regionen Mittel- und Ostdeutschlands. Mit der Räumung dieser Gebiete durch die Westalliierten verlagerten zahlreiche Industrieunternehmen, u.a. Siemens & Halske (Gera-Erfurt), ihre Produktionsanlagen und Verwaltungen nach Bayern.

Außer dieser Anlagekapitalflucht nach Bayern bedeuteten die bis 1950 nach Bayern strömenden etwa 1,9 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen eine enorme Steigerung des Wirtschaftspotenzials Bayerns. Auch in offiziösen Darstellungen wird hervorgehoben, dass die im Zuge von Flucht und Vertreibung zuströmende Erwerbsbevölkerung teilweise deutlich besser qualifiziert war als die schon Ansässigen.5

Für die gerne so genannte „Bayerische Wirtschaft“, d.h. für das Industriekapital mit Standort in Bayern, ergaben sich aus diesem kriegswirtschaftlichen Zusammenfluss von zusätzlichen Arbeitskräfteressourcen und zusätzlichem Anlagenkapital besonders günstige Möglichkeiten für die Produktion von Mehrwert und Profit.

Insgesamt hatte Bayern im Laufe des Jahres 1946 bereits wieder 50 Prozent seiner Vorkriegsproduktion erreicht. Der bayerische „Heimatkapitalismus“ wurde nicht zuletzt dadurch gefördert, dass sich in Erlangen-Nürnberg eine spezifische Variante Nationalsozialistischer Wirtschaftsphilosophie etabliert hatte: die so genannte „Marktforschungsschule“ des späteren Protagonisten der „Sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard. Er lieferte die passende Wirtschaftsideologie für den bayerischen Heimatkapitalismus und wurde bayerischer Wirtschaftsminister in dem vom US-Besatzungsregime installierten Kabinett Wilhelm Hoegner.

Soweit es dann um die Ausgestaltung dieser „Sozialen Marktwirtschaft“, insbesondere die entscheidende Frage der Organisationsprinzipien einer Fortsetzung des traditionellen „Sozialversicherungsstaates“ ging, war es die bayerische SPD, die sich einer modernen Gesamtversicherung in den Weg stellte - zusammen mit den Angestelltenverbänden, der Unternehmerseite, dem Mittelstand und der Bauernschaft.6

Vorteilhaft für das Wachstum der Wirtschaft in Bayern war auch dessen nach Kriegsende immer noch großer Landwirtschaftssektor. Durch den Wegfall der Agrargebiete im vormaligen Ostteil Deutschlands, die bis dahin als Agrarlieferanten des Reiches fungiert hatten und bei der gleichzeitigen flüchtlingsbedingten starken Bevölkerungszunahme in den Westgebieten, kam es dort in den ersten Nachkriegsjahren zu einer schweren Unterernährungskrise. Diese führte in einigen Ländern zu erheblichen Verlusten an Arbeits- und damit Produktionsvolumen.7 Der starke Landwirtschaftssektor dämpfte diese Negativeffekte in Bayern.

Zuletzt zeigte die amerikanische Militärregierung kein besonderes Interesse an der direkten Demontage von Industrie- und Infrastrukturanlagen. Die viel nachhaltigere und langfristig wirksamere umfassende Enteignung von technologischem Expertenwissen, Betriebsgeheimnissen, Patenten etc. der Industrie durch die USA schlug sich weniger in aktuellen Produktionsausfällen als in einer Schwächung der prospektiven Konkurrenzfähigkeit der Industriewirtschaft Bayerns nieder.8

Der eigentliche Wachstumsschub setzte in Bayern ein, als das während der Kriegswirtschaft im Rheinland und Ruhrgebiet akkumulierte Industriekapital nach Anlagemöglichkeiten, Arbeitskräften und Industrieflächen im westlich-kapitalistischen Teil Deutschlands suchte. Bayern wurde, auch weil es schon während des Krieges eine Art Schonraum gegenüber dem angloamerikanischen Bombenterror war, zu einem Vorranggebiet für das Überschusskapital aus dem rheinisch-westfälischen Wirtschaftsraum.

Die Bezeichnung Bayerns als „Luftschutzkeller des Reiches“ (Katja Klee)9 trifft präzise den militärökonomischen und milieumentalen Gehalt des bayerischen „Heimatkapitalismus“ .

2. München: Die Bayern-Lounge

In den für das Erfolgsmodell Bayern so entscheidenden 1950er und 1960er Jahren wurden Investitionsentscheidungen noch nicht vom Finanzmarkt vorgegeben, sondern von Unternehmern mit ihrer Hausbank erörtert und entschieden. Aus dieser Phase stammt die mit der bayerischen Landtagswahl vom Oktober 2018 wohl auch endgültig geplatzte funktionale „Große Koalition“ zwischen SPD-München und CSU-Bayern. Diese hatte ihren Wirkmächtigkeitsgipfel in den Zeiten der angeblichen „Heimlichen Hauptstadt“ München des noch nicht vereinigten Deutschland mit seinem Schröder- und Merkel-Berlin.

Schon im Adenauer-Deutschland gehörte es in den rheinisch-westfälischen Großbürgerfamilien dazu, dem Herrn Sohn oder dem Fräulein Tochter ein paar Semester an der Universität München, der Technischen Hochschule München oder gar der Kunstakademie München zu finanzieren. Papa und Mama hatten ja auch das Ski-Landhaus in Reit i. Winkl oder in Oberstdorf etc. und das Segelboot am Tegernsee - also warum nicht ein Zweigwerk im „Investitionsparadies Bayern“?

Die Kunst- und Kulturstadt München, ihre Lebensart und ihr Freizeitwert waren ein entscheidender so genannter „weicher Standortfaktor“ für die Prosperität der Stadt München selbst und für das Erfolgsmodell Bayern.

Das heute in München hegemoniale, hochgradig geschichtsvergessene Milieu der „Kulturlinken“, mittlerweile die Kinder- und Enkelgeneration der antiautoritären Protestbewegung, haben auf ihrem Display nicht mehr oder niemals gehabt, dass es eben nicht Berlin oder Frankfurt am Main oder Hamburg waren, in denen dann zuerst die Werte und Spielregeln des „Wirtschaftswunder-Westdeutschland“ fundamental in Frage gestellt wurden, sondern gerade die Bayern-Lounge München. Die „Gruppe Spur“ an der Akademie der Bildenden Künste München war die Erfinderin des „Antiautoritären“.

Fussnoten

1 Albrecht Goeschel: Bayern - Ein „Deutsches Erfolgsmodell“ am Ende? Ausarbeitung für das Diakonische Werk Bayern. Hrsg. Studiengruppe für Sozialforschung e.V., Marquartstein, 24.4.2009

2 Kurt Pritzkoleit: Das gebändigte Chaos, Wien, München, Basel 1963

3 Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, München 2004

4 Werner Oswald: Kraftfahrzeuge und Panzer der Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr, Stuttgart 1973

5 Walter Ziegler: Flüchtlinge und Vertriebene, in historisches-lexikon-bayerns.de

6 Hans Günther Hockerts: Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1980

7 Bruno Bandulet: Beute-Land, Rottenburg 2016
8 ebd.

9 Stefan Grüner: Geplantes Wirtschaftswunder: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern, München 2009

10 Albrecht Goeschel (Hrsg.) Richtlinien und Anschläge: Materialien zur Kritik der repressiven Gesellschaft, Hanser-Verlag München 1968

Dans la deuxième partie l’article explique davantage de détails des mécanismes du pouvoir qui on menè à l’énorme influence de la Bavière et de sa droite populiste sur la politique de l’Allemagne entière. Cerise sur la gateau on apprend comment les élites se servent de l’état pour amasser leurs fortunes sur le dos des simples gens.

Bayern : « Arbeiter- und Bäuerinnen-Staat zu Ende » | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Arbeiter-und-Baeuerinnen-Staat-zu-Ende-4278123.html

https://heise.cloudimg.io/width/792/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/2/5/8/0/4/6/6/goeschl-f70bd2a7cea2d93f.jpeg

18. Januar 2019 Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz

Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 2

Nach 60 Jahren gefühlter Alleinherrschaft in Bayern muss die Christlich-Soziale Union seit der Landtagswahl 2018 in einer ungewünschten Koalition regieren. Wer hat ihr das eingebrockt oder wer hatte da genug von den älteren Herren, nachdrängenden Babypräsidenten oder bebrillten Parteibuben?

Wenn man die Wahlanalysen liest, waren es wohl vor allem die Frauen, die diesmal ihre Stimmzettel anders als noch vor vier Jahren ausgefüllt haben. 2013 haben die bayerischen Frauen mit 50 Prozent noch deutlicher als die Männer „C“ gewählt. 2017 waren es dann auf einmal nur noch 38 Prozent. Dabei ist die CSU eigentlich traditionell eine Partei der Frauen und mittlerweile vor allem der Rentnerinnen. Die älteren Frauen stellen aber auch in Bayern, dank längerer Lebenserwartung, einen größeren Bevölkerungsanteil als die Männer. Wenn sie dann der herrschenden Altpartei die Zustimmung entziehen, schlägt das ordentlich ins Wahlkontor.

Spannend wird das ganze, wenn man sich das Profil der Bayernbevölkerung in den Jahren ansieht, in denen die CSU ihre Dauerherrschaft begründet hat: Die Fünfziger Jahre. Diese waren der Wirtschaftszyklus mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in ganz Westdeutschland.

Wie der Ökonomiepublizist Kurt Pritzkoleit in seinem materialreichen Werk „Das gebändigte Chaos“ schreibt, war das auch die Zeit, in der Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote hatte. Grund dafür wiederum war die damals auch überdurchschnittlich anteilsstarke Landwirtschaft in Bayern und deren Bäuerinnen - die so genannten „Mithelfenden Familienangehörigen“. Daneben spielten auch die anteilsstärkeren typischen Frauenindustrien wie die Elektrotechnik und die Textil- und Bekleidungsherstellung eine Rolle.

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CSU-Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1950 und die jeweiligen Spitzenkandidaten. Grafik: TP

In diesen Fünfziger Jahren überholte aber auch die infolge der Aufrüstungs- und Kriegswirtschaft des 3. Reiches stark gewordene Investitionsgüterindustrie Bayerns deren Anteil in den anderen Bundesländern. Maschinenbau und Fahrzeugherstellung spielten eine besondere Rolle bei diesem Industrieschub in Bayern. Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.

Man kann dieses Bayern der Fünfziger Jahre mit seinen hunderttausenden neuen Industriearbeitern und seinen hunderttausenden mithelfenden Bauersfrauen als den christlich-kapitalistischen Arbeiter- und Bäuerinnenstaat auf der einen Seite der Demarkationslinie, der so genannten „Zonengrenze“, unmittelbar gegenüber dem atheistisch-sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat des ehemaligen Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt etc. auf der anderen Seite dieser Grenze betrachten.
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Unvoreingenommene Ökonomen kommen in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass die späteren beiden deutschen Staaten in ihren ersten Jahrzehnten einen durchaus ähnlichen wohlfahrtsstaatlich-keynesianischen „Fordismus“ (Werner Abelshauser, Ulrich Busch, Rainer Land) in der Wirtschaftspolitik verfolgt haben.6 Vor diesem Hintergrund wird erst die epochale Bedeutung des Aufstiegs der Alternative für Deutschland in den mitteldeutschen Bundesländern und der Absturz der Christlich-Sozialen Union in Bayern erkennbar.

Korea-Krieg: Militärisch-industrieller Komplex auch in Bayern

Der renommierte Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat in seiner „Deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1945“ deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten wegen des von ihnen angeführten Vernichtungskrieges in Korea 1950 bis 1953 dringend auf die noch vom Rüstungsminister des 3. Reiches, Albert Speer, auf ein hohes Rationalisierungsniveau gebrachten Kapazitäten der (west-)deutschen Investitionsgüterindustrie angewiesen waren.

Sie forderten von der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik eine Abkehr von der konsumistischen Politik des „Wohlstand für alle“, gezielte Rüstungsanstrengungen und eine Wiederbewaffnung. Die Soziale Marktwirtschaft sollte „Rüstungstauglichkeit“ (Werner Abelshauser) entwickeln. In dieser ersten Hälfte der Fünfziger Jahre verortet der Historiker die Wiederauferstehung des rüstungswirtschaftlichen Korporatismus des nationalsozialistischen Staates nun in Gestalt eines auch europäischen „militärisch-industriellen Komplexes“.

Durch die in den Jahren des Koreagemetzels begonnene Abwertung der D-Mark gegenüber dem US-Dollar konnten sich die USA günstig mit deutschen Investitionsgütern eindecken, aber ebenso konnten die deutschen Exportproduzenten fette Gewinne erwirtschaften. Dies galt auch und gerade für die Investitionsgüterbranche und die gesamte Exportbranche Bayerns.

Dreh- und Angelpunkt des westdeutschen und vor allem bayerischen militärisch-industriellen Komplexes war der nachmalige CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß: Ab 1953 Bundesminister für besondere Aufgaben, ab 1955 Bundesminister für Atomfragen, ab 1956 bis 1962 Bundesminister für Verteidigung, war er in mehrere Mega-Rüstungsskandale des damaligen Adenauer-Deutschland verwickelt.
CSU-Wahlerfolg: Im Kielwasser von Wiederbewaffnung und Rentenreform

Die Indienstnahme von Teilen der westdeutschen Industrie für die Korea-Kriegs- und spätere Kalte-Kriegswirtschaft des US-Imperialismus bescherte dem Exportsektor zwar hohe Gewinne, ging aber auch zu Lasten der dortigen Beschäftigten.

In Bayern kam es daher im August 1954 zum brutalsten Streik in Westdeutschland bislang. 100.000 der etwa 240.000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie traten unter Führung der Gewerkschaft IG-Metall in einen drei Wochen dauernden Streik. Gefordert wurde eine Erhöhung des Ecklohnes von 1.44 DM um 12 Pfennige (!). Am Ende kamen 3 bis 5 Pfennige heraus. Dabei war es die damalige SPD-Regierung Bayerns, die u. a. die mit Stahlhelmen und Karabinern ausgerüstete, militärisch organisierte und geführte kasernierte „Bereitschaftspolizei“ gegen die Streikenden einsetzte.

Etwas mehr als ein Jahr zuvor, eine Woche um den 17. Juni 1953, hatte es in der späteren Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls einen mehrtägigen Arbeiteraufstand gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen gegeben. Paramilitärische Volkspolizei und sowjetrussische Militärkräfte schlugen den Aufstand nieder.

Betrachtet man die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahlen der Fünfziger Jahre, erlebte die Christlich-Soziale Union damals einen eindrucksvollen Aufstieg. Sie steigerte ihr Wahlergebnis von 27,4 Prozent im Jahr 1950 auf 38,0 Prozent bei den Wahlen 1954 und erreichte dann bei den Landtagswahlen 1958 satte 45,6 Prozent.

Politisch-ökonomisch bedeutete dies, dass das rüstungswirtschaftlich getriebene Wachstum Bayerns von einem Großteil der Wahlbevölkerung akzeptiert wurde, wiewohl Sozialdemokratie und Gewerkschaften gegen die westdeutsche Remilitarisierung massiv opponiert hatten.

Es war wieder der Wirtschaftspublizist Kurt Pritzkoleit, der einen wichtigen Hinweis auf einen entscheidenden Faktor für die mit dieser Wahl begründete CSU-Hegemonie in Bayern gab: In seiner schon zitierten Bayern-Analyse betont Pritzkoleit, dass der Rentner- und Rentnerinnenanteil an der Bevölkerung in Bayern in den Fünfziger Jahren deutlich höher als in Westdeutschland insgesamt gelegen hat.

Gerade auf diese Bevölkerungsgruppe zielte aber die Wahlstrategie des fuchsschlauen damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag des Jahres 1957: Adenauer hatte ganz offen die Rentenreform von 1956/57 mit ihrer Erhöhung und Lohnankoppelung in seinem politischen Lager als Strategie propagiert, um den Popularitätsverlust der christlichen Parteien infolge Bundeswehrgründung, Wehrpflichteinführung und NATO-Beitritt in den Jahren 1955 und 1956 zu kompensieren.

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Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zu Besuch in der Kaserne der Heeresflugabwehrschule Rendsburg (1957). Bild: Friedrich Magnussen / Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte / CC-BY-SA 3.0

Im Kielwasser des rentenpolitisch erreichten CDU-Wahlsieges von 1957 erreichte die CSU in den Landtagswahlen von 1958 im Rentnerland Bayern dann sogar ein Spitzenergebnis. Der in den Fünfziger Jahren führende deutsche und bayerische Rüstungspolitiker Franz-Josef Strauß wusste sehr genau, dass erfolgreiche störungsfreie Aufrüstungspolitik vor allem mit eingängiger Sozialpolitik legitimiert werden muss. Er war Mitglied im Sozialverband VdK Bayern. Dieser Verband, nach Kriegsende als Kriegsopferorganisation in den süd- und westdeutschen Bundesländern entstanden, hatte sich auch in Bayern zu einer zahlenstarken sozialpolitischen Interessenorganisation entwickelt. Seit Jahrzehnten wird in diesem Verband eine Großkoalition von CSU- und SPD-Sozialfunktionären praktiziert. Präsident des VdK Bayern war zeitweilig auch Horst Seehofer.

Mit „Wirtschaftslenkung“ in Westdeutschland zur absoluten Mehrheit in Bayern

Nach den langen Fünfziger Jahren stürmischen Wirtschaftswachstums, sprich: rasanter Kapitalakkumulation, kam mit der Rezession von 1966/1967 der in kapitalistischen Wirtschaftssystemen unvermeidliche Krisenabsturz, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen etc.. Verschärft wurde diese Rezession durch die sich ausbreitende Strukturkrise im Ruhrbergbau.

Die vor diesem Hintergrund gebildete Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verließ eiligst den marktliberalen Wirtschaftskurs des gescheiterten Bundeskanzlers Ludwig Erhard und ging entschieden zu einer keynesianischen Globalsteuerung der Wirtschaft über. Das seinerzeitige „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ vom 8. 6.1967 ist als Juwel keynesianischer Wirtschaftslenkung im kapitalistischen West-Deutschland noch heute in Kraft - wenn auch ohne Wirkung.

Die beiden Leitfiguren dieser Politik, die durch massive öffentliche Investitionsprogramme Krisenbekämpfung verfolgte, waren der neue SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und der nunmehrige CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß. Mit seiner bundespolitischen Investitionspolitik konnte Strauß zugleich die Situation in Bayern fördern, dessen strukturschwache Gebiete durch die Rezession schwer getroffen waren. Es war allerdings weniger die 1966/1967er-Krise, die für das Wachstum in Bayern Gefahren beinhaltete. Viel größer war das Risiko, dass die Bergbaukrise im Ruhrgebiet in hohem Maße Industrieflächen und Arbeitskräfte freisetzte und damit den Standortvorteil Bayerns, verfügbare Industrieflächen und verfügbare Arbeitskräfte im ländlichen Raum, zunichte machen könnte.

Aus heutiger Sicht frappierend, insbesondere seit dem neoliberalen Fundamentalismus der Regierung Edmund Stoiber, entschied sich die CSU-Regierung in Bayern für eine geschickte Doppelstrategie: Der sich erfolgreich als Landesvater inszenierende Ministerpräsident Alfons Goppel griff die damals in der Öffentlichkeit herrschende Planungsfreundlichkeit auf und startete in Kooperation mit der bayerischen SPD Entwicklungsplanungen für drei Problemregionen in Bayern: Bayerischer Wald, Oberpfälzer Wald und Bayerische Rhön.

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Alfons Goppel beim CSU-Parteitag 1975 in München. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F046472-0004 / Storz / CC-BY-SA 3.0

Durch diesen Vorstoß gelang es der Bayerischen Staatsregierung, die mit dem 1965 erlassenen Bundesraumordnungsgesetz und mit Karl Schillers „Regionalen Aktionsprogrammen“ ausgelöste Förderwelle überwiegend nach Bayern zu lenken. Sie erreichte durch ihre Planungsoffensive, dass allein 6 der insgesamt 16 bundesweit als so genannte „Zentrale Orte“ geförderten Klein- und Mittelstädte in Bayern ausgewählt wurden. Wer in diesen Jahren bayerische Kommunen in Fragen der Regionalentwicklung beraten hat, erinnert sich mühelos an die enorme legitimatorische Wirkung von positiven Förderbescheiden der Staatsregierung auf der Kommunalebene und auch an die regelrechte Mystifizierung von Hilfsgesuchen an den „Hochverehrten Herrn Bundesfinanzminister“.

Die Bayerische Staatsregierung praktizierte die vom Bundesfinanzminister in Bonn forcierte langfristig antizyklische Strukturförderungspolitik in Westdeutschland im Gegensatz dazu im eigenen Bundesland Bayern betont prozyklisch. Sie förderte, statt zu bremsen, auch im nach der Rezession folgenden erneuten Aufschwung, um die erreichten Erfolge nicht zu gefährden. Der Wirtschaftshistoriker Stefan Grüner hat diesen weitgehend unbekannten Föderal-Keynesianismus Bayerns in seiner vorzüglichen Untersuchung „Geplantes Wirtschaftswunder“ aus dem Jahre 2009 präzise nachgezeichnet.

Der Erfolg dieser Doppelstrategie stellte sich prompt auch ein: Mit der in der Bayerischen Landtagswahl von 1970 erreichten absoluten Mehrheit der CSU wurde eine Serie von weiteren acht Landtagswahlen mit absoluten Mehrheiten der CSU gestartet. Noch 1970 wurde dann für Bayern ein „Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen“ eingerichtet. An dessen Spitze stand der vormalige CSU-Generalsekretär Max Streibl.
Exportslalom durch Kalten Krieg und Europäische Einigung in die Welt-Währungskrise

Bayerns Kapitalismus war auch in den 1960er Jahren vor allem Exportkapitalismus. Er schwamm im Strom der enormen Exportsteigerung West-Deutschlands, die zwischen 1950 und 1968 bei 1000 Prozent lag und vor allem vom Fahrzeugbau, vom Maschinenbau, von der Chemie etc. getragen wurde.

Schon der EWG-Vertrag von 1957 hatte den Außenhandel mit den Nachbarn massiv gesteigert. Vor allem aber verstärkten der Berliner Mauerbau von 1961, die Kubakrise von 1962 und die Ausweitung des US-Angriffskrieges in Vietnam den Rüstungsaufwand des Konflikts der Systeme und damit die Exportposition des bayerischen Kapitalismus.

Diese Exporttreiber bargen aber auch erhebliche Risiken: So befürchtete das bayerische Establishment, dass die europäische Agrarpolitik die klein- und mittelbetriebliche, noch immer anteilsstarke und politisch einflussreiche bayerische Agrarwirtschaft beeinträchtigten könnte. Ebenso wurde befürchtet, dass die EWG-Regionalförderung Bayerns Randlage verstärken könnte und West- und Südwestfrankreich sowie Süditalien bevorzugen würde.

Auch hier reagierte die Bayerische Staatsregierung mit einem strategischen Schachzug: Sie konterte den verhassten EWG-Mansholtplan des Jahres 1962 mit seiner Tendenz zur Konzentration und Dezimierung der Landwirtschaftsbetriebe in Europa mit ihrem „Bayerischen Weg“. Dezentrale Industrieansiedlungen sollten dazu beitragen, dass Bauernwirtschaften unterschiedlicher Hofgrößen nicht nur als Vollerwerbs-, sondern auch als Zu- und Nebenerwerbsbetriebe geführt werden konnten. Die bayerische Landesentwicklungsplanung integrierte Agrarpolitik und Industriepolitik, um eine „soziale Erosion“ des ländlichen Raumes zu verhindern.

Der Bau der Berliner Mauer und die Abriegelung der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Abwanderung von tatsächlichen Fachkräften vor allem nach Bayern schwächte in den sechziger Jahren einen wesentlichen Standortvorteil Bayerns: Reserven an qualifizierten und gleichkulturellen Arbeitskräften. Später, in der Phase der Entspannungspolitik, sollte dann „der andere Teil Deutschlands“ als eine Art Niedriglohnkolonie für westdeutsche und gerade auch bayerische Unternehmen produzieren.

Das eigentliche Risiko am Ende der 1960er Jahre waren aber die Nebenwirkungen der seit den Nachkriegsjahren anhaltenden Export-, Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse der westdeutschen Wirtschaft gegenüber den übrigen großen Volkswirtschaften Europas, insbesondere Frankreich und Großbritannien, aber auch gegenüber den Vereinigten Staaten.

Die enormen Exportüberschüsse der westdeutschen Konzerne einerseits und die enormen Kriegskosten des amerikanischen Imperialismus führten zu einem dramatischen Kursverfall des US-Dollar und einer gewaltigen Dollarflutwelle nach Europa. Ende dieser 1960er Jahre hatte sich das Problem einer mit dem Exportboom „Importierten Inflation“ (Gerard Bökenkamp) und einer dadurch ausgelösten Preis-Lohnspirale in der deutschen und bayerischen Wirtschaftspolitik in den Vordergrund geschoben.

Der geschickte Exportslalom der bayerischen Wirtschaftspolitik zu Gunsten ihrer Exportkonzerne hatte in die Sackgasse der dadurch mitforcierten Weltwährungskrise geführt. Gerade Exportökonomien sind aber auf ein funktionierendes Weltwährungssystem zwingend angewiesen.

Bayern: Konzernefestung und Finanzhilfenhütte

US-Präsident Richard Nixon hat durch die Aufhebung der Einlösbarkeit von Dollarguthaben anderer Staaten in US-Gold im Jahre 1971 das damalige Weltwährungssystem von „Bretton-Woods“ erledigt. Die US-Verschuldung im Ausland war weit über die US-Goldreserven angestiegen.

Der angesehene Ökonom Elmar Altvater stellte in seiner 1969 erschienen Untersuchung „Die Weltwährungskrise“ fest, dass die enormen Exportüberschüsse Westdeutschlands seit den Fünfziger Jahren schon in den sechziger Jahren eine der Hauptursachen für die damaligen „fundamentalen Ungleichgewichte“ im Weltwährungssystem waren.14 Daran scheint sich bis heute nichts wesentliches geändert zu haben. Der Missbrauch und die Zersetzung des Euro-Systems durch Merkel-Schäuble sind längst offenbar und noch im vollen Gange.

Angesichts der Weltwährungskrise der späten sechziger Jahre erhöhte sich der Druck der internationalen Handels- und Währungspartnerländer auf eine deutliche Aufwertung der DM, um den anderen Ländern bessere Handelsbilanzen und Zahlungsbilanzerleichterungen zu ermöglichen. In der damaligen Großen Koalition führte dies zu heftigen Konflikten zwischen dem vom CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß angeführten Lager der Aufwertungsgegner und dem vom SPD-Wirtschaftsminister angeführten Lager der Aufwertungsbefürworter. Es war dann die Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, die eine DM-Aufwertung um 8,5 Prozent beschloss.

Die vor allem auch bayerischen Aufwertungsgegner vertraten, politisch durch die Industriespitzen unterstützt, die Außenhandelsinteressen der westdeutschen und vor allem auch bayerischen Exportkonzerne. Sie plädierten für eine Devisenkontrolle an Stelle einer Wechselkursliberalisierung. Die Aufwertungsbefürworter, politisch durch die Gewerkschaften unterstützt, vertraten die Preisstabilitätsinteressen der Arbeitnehmer und eine quasi monetaristische Währungssystemstabilisierung durch „Floaten“ der Wechselkurse.

In der wirtschaftspolitischen Bearbeitung der Welt-Währungskrise zeigte sich die Doppelgesichtigkeit Bayerns als verzögert industrialisiertes und kapitalisiertes Agrarland: Einerseits wurden in scharfer Ablehnung der DM-Aufwertung die unmittelbaren Profitinteressen auch der bayerischen Exportkonzerne vertreten. Die „importierte Inflation“ und Welt-Währungskrise sollten durch Devisenkontrollen, einen Ausgabenstopp des Staates und natürlich Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer bekämpft werden. Gleichzeitig war aber Bayern auch das Bundesland, das unbeeindruckt durch die Jahre der Welt-Währungskrise zwischen 1951 und 1974 die höchsten Regionalhilfsmittel von allen Bundesländern angefordert und Erhalten hatte. Bis in die Achtziger Jahre war Bayern zudem Empfängerland(!) Im Länderfinanzausgleich16 - eben Konzernefestung und Finanzhilfenhütte.

Fussnoten

1 Kahrs, Horst: Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag vom 14. Oktober 2018. Hrsg. R. Luxemburg-Stiftung, Berlin 15.10.2018

2 Busch, Ulrich; Land, Rainer: Teilhabekapitalismus - Fordistische Wirtschaftsentwicklung in Deutschland 1950-2009. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): Berichterstattung zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland, 2.Bericht, Wiesbaden 2012.

3 Pritzkoleit, Kurt: Das gebändigte Chaos, Wien, München, Basel 1965

4 Götschmann, Dirk: www.historisches-lexikon-bayerns.de. Wirtschaft nach 1945

5 Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945 München 2004; Busch, Ulrich; Land, Rainer: Ostdeutschland. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): A.a.O. (4) Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.

6 Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945; München 2004; Busch, Ulrich; Land, Rainer: Ostdeutschland. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): A.a.O.

7 Hockerts, Hans Günter: Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1980

8 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.
9 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.

10 Kroh, Ferdinand: Wendemanöver: Die geheimen Wege zur Wioedervereinigung, München 2005

11 Bonner, Bill; Wiggin, Addison: Das Schuldenimperium, München 2006

12 Bökenkamp, Gerard: Das Ende des Wirtschaftswunders, Stuttgart 2010

13 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
14 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
15 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.

16 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.

#impérialisme #CIA #Allemagne #États-Unis #OTAN #économie

#Landtagswahlen in #Bayern
#Bavière #élections_au_Landtag

Resultate und Wahltendenzen
#résultats et tendences #coalition

▻https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/landtagswahl-bayern-live

▻https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/bayern-wahl-csu-verliert-deutlich-spd-halbiert

– outil pour la traduction : ►https://www.deepl.com/translator

Einige Landtagskandidaten der #AfD in Bayern sind rechtsradikal

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

https://correctiv.org/wp-content/uploads/2018/10/AfD-Facebook-1-1.jpg

►https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2018/10/12/einige-landtagskandidaten-der-afd-in-bayern-sind-rechtsradikal

#Allemagne #NPD #Bavière #réseaux_sociaux #extrême_droite #Martin_Sichert #négation_holocauste

Depressive wie Straftäter behandeln ? – Hintergrund
▻https://www.hintergrund.de/politik/inland/depressive-wie-straftaeter-behandeln
En Bavière le gouvernement prévoit de traiter le malades mentaux comme criminels. Une nouvelle loi met en question l’ensemble des droits obtenus par les patient depuis cinquante ans.

Liest man den Entwurf, so bekommt man den Eindruck, dass in Bayern psychisch Kranke künftig mit Straftätern und «Gefährdern» gleichgesetzt und ebenso behandelt werden sollen. Der Psychiater und Philosoph Samuel Thoma sieht hierin einen allgemeinen Trend: Die von der Psychiatriereform vor gut fünfzig Jahren angestoßenen Verbesserungen drohten gegenwärtig wieder zurückgenommen zu werden; der Entwurf der bayerischen Landesregierung mache aus der Psychiatrie wieder «ein Gefängnis».
Höchst diskriminierend

Wer aufgrund einer psychischen Störung Rechtsgüter anderer, das Allgemeinwohl oder sich selbst erheblich gefährdet, kann gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden. Als «Sicherungsmaßnahmen» sieht der Entwurf unter anderem Durchsuchungen der Person, ihres Körpers, ihrer Habseligkeiten sowie ihres Wohn- und Schlafbereiches, die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln, sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit «durch Festhalten oder durch eine mechanische Vorrichtung, insbesondere durch Fixierung», vor. Zahlreiche Grundrechte wie jenes auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden dürfen.

Sowohl Berufs- und Betroffenenverbänden als auch Datenschützer zeigten sich schockiert, nachdem das Vorhaben bekannt wurde. «Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei», war Mitte April in der Süddeutschen Zeitung zu lesen.

«Sehr kritisch» sehe man «die Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung insgesamt», heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme verschiedener Fachverbände. Bestimmungen wie jene, die regelhaft die Meldung der Beendigung einer Unterbringung an die Polizei vorsehen, würden sich gegenüber Patienten «in höchstem Maße diskriminierend» auswirken. Die Regelungen zur Unterbringung seien deshalb «in ihrer Gesamtheit dem vorgeblichen Ziel einer Entstigmatisierung psychiatrischer Erkrankungen diametral entgegengesetzt, weshalb dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht nur in Gänze abgelehnt werden kann». Herausgegeben haben das Papier die Bayerische Direktorenkonferenz, die Bundesdirektorenkonferenz, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinder‐ und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP).
...
Wann – und in welcher endgültigen Form – das Gesetz in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Geplant ist ein gestaffeltes Inkrafttreten, um, wie es heißt, «der Praxis in den Einrichtungen Gelegenheit zu geben, sich auf die Änderungen in ihrer Arbeit einzustellen» und «die notwendige Zeit zur Errichtung der zentralen Dateien» zu haben. Die Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung aber sollen bereits ab dem 1. Januar 2019 gelten. Nachdem das umstrittene neue Polizeigesetz in Bayern mittlerweile beschlossene Sache ist, bleibt zu hoffen, dass das neue Unterbringungsgesetz, welches, wie Heribert Prantl kommentierte, in seiner geplanten Form «eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen» darstellt, noch verhindert oder wenigstens in weiteren Punkten entschärft werden kann. Möglich wäre auch, dass es an verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern wird – denn, so Prantl: «Ein Rechtsstaat sieht anders aus.»

#Allemagne #Bavière #psychiatrie #droit #santé #maladie

Am 14. Oktober finden in Bayern die 18. Nachkriegslandtagswahlen st...
▻https://diasp.eu/p/7767692

Am 14. Oktober finden in Bayern die 18. Nachkriegslandtagswahlen statt. Die Wahlbenachrichtigungen dafür wurden schon verschickt, die bestellten Briefwahlunterlagen trudeln gerade ein. Sie enthalten vier verschiedene Stimmzettel: Einen für die Erststimme zur Landtagswahl, einen für die Zweitstimme zur Landtagswahl, einen für die Erststimme zur 16. Bezirkstagswahl und einen für die Zweitstimme zu dieser Bezirkstagswahl.

Weil es bei der Landtagswahl - ebenso wie bei Bundestagswahlen - eine Erst- und eine Zweitstimme gibt, glauben manche der fast 9,5 Millionen Wahlberechtigten, dass es auch in Bayern nur die Zweitstimme ist, die wirklich zählt. Sie irren sich. Bei der Landtagswahl im Freistaat werden die Erst- und Zweitstimmen für eine Partei nämlich zur Ermittlung der Sitzverteilung verrechnet, (...)

Ein interessanter Artikel. So habe ich ein Teil des Themas nie wahr...
▻https://diasp.eu/p/7666326

Ein interessanter Artikel. So habe ich ein Teil des Themas nie wahrgenommen. Spannend zu lesen und viel zum grübeln. ▻https://twitter.com/faznet/status/1036580569096839170 …

#bodoramelow #kanalrauschen posted by pod_feeder

Bavaria says its mandatory crosses aren’t religious, so there should be no problem hanging them upside-down, right? / Boing Boing
▻https://boingboing.net/2018/06/04/kreuzpflicht.html

https://i2.wp.com/media.boingboing.net/wp-content/uploads/2018/06/5897e0_bcc9ec3e155a4a7988f2d5bbf308375fmv2_d_4460_3111_s_4_2.jpg?w=1383&ssl=1

The only alteration I made to the crosses was to place the hanging hook on the bottom edge, a small detail which would force the crucifix to be hung upside down. But that shouldn’t matter, since Söder said the cross was “not a religious symbol” and Bavarian Interior Ministry spokesman Oliver Platzer said “We are happy about every cross that is hung up,” and that each state authority “should hang up the cross as they think best”.

#Allemagne #Bavière #religion

Allemagne : série de grèves dans la fonction publique RTBF - AFP - 9 Avril 2018
▻https://www.rtbf.be/info/monde/detail_allemagne-serie-de-greves-dans-la-fonction-publique?id=9888359

Plusieurs syndicats allemands de la fonction publique ont appelé lundi à des « grèves d’avertissement » qui devraient toucher dès mardi quatre grands aéroports et plusieurs villes et régions allemandes, pour peser sur les négociations en cours sur les salaires.

https://ds1.static.rtbf.be/article/image/1248x702/0/c/c/c672e35ecbad6fd70039f42905dbd65f00d863a6.jpg

Les débrayages prévus aux aéroports de Francfort - plus grande plateforme du pays -, Munich, Cologne et Brême, contraignent le géant allemand de l’aviation Lufthansa à annuler « plus de 800 vols », soit un avion sur deux, affectant « environ 90.000 passagers ».

L’aéroport de Francfort s’attend de son côté à des « retards conséquents » en plus des « annulations de vols ».

Des #grèves sont aussi prévues pour les transports en commun, les crèches, le ramassage des ordures et les hôpitaux de plusieurs villes et régions, dont #Berlin, la #Bavière et la #Rhénanie-du-Nord-Westphalie.

« Entre les 10 et 13 avril, il faut s’attendre à des grèves massives dans toutes les régions » , a annoncé le principal syndicat de la fonction publique Verdi, qui compte « augmenter la pression » avant la dernière des trois séries de négociations salariales du secteur, prévue les 15 et 16 avril.

’Partager la #croissance'
Les principaux syndicats du secteur public (Verdi, GEW et DBB) exigent une hausse de 6% des salaires et veulent que cette augmentation se traduise par au moins 200 euros de plus par mois pour les 2,3 millions de contractuels de la fonction publique employés par l’Etat fédéral et les communes.

Ils surfent sur la récente victoire d’IG Metall, le puissant #syndicat allemand de la métallurgie, vaste branche comprenant notamment l’automobile, qui a arraché début février un accord inédit sur le droit à la semaine de 28 heures -pour une durée limitée- et une hausse des salaires de 4,3%, après avoir exigé initialement 6%.

« L’économie est en expansion et les recettes fiscales de l’Etat et des communes n’ont jamais été aussi élevées », justifie Frank Bsirske, responsable de Verdi, appelant à « partager la croissance ».
Le ministère de l’Intérieur, qui négocie au nom de l’Etat, estime que la revendication de 6% est « clairement trop élevée et impossible à réaliser ».

« Malgré les bonnes conditions économiques, l’Etat fédéral et les communes doivent encore réduire leur endettement », fait-il valoir.
« Malgré des rapprochements sur certaines questions, de grands différends persistent, notamment sur le montant minimum, mais nous espérons qu’il n’y aura pas de grèves massives », avait déclaré le secrétaire d’Etat Hans-Georg Engelke à la sortie de la deuxième série de négociations, le 13 mars.

Stimuler l’inflation
Les « grèves d’avertissement » débrayages coordonnés de quelques heures- accompagnent traditionnellement en Allemagne le début ou le milieu des négociations salariales menées de manière saisonnière à l’expiration de chaque accord de branche. En cas de blocage plus persistant, les syndicats ont ensuite recours à la grève dite « dure ».

« L’ère de la modération salariale », l’une des clés de la compétitivité allemande depuis la Réunification au détriment de ses voisins européens, est bel et bien « révolue », constataient en novembre les « Sages », un forum d’économistes conseillant le gouvernement allemand.

Les salaires allemands ont déjà progressé « plus vite que la productivité horaire » depuis six ans, soulignaient-ils, mais le mouvement s’est accéléré ces deux dernières années, à mesure que la #croissance et le #chômage historiquement bas, descendu à 5,4% en janvier, rendaient aux syndicats leur pouvoir de négociation.

Et la fiche de paie des Allemands intéresse bien au-delà de leurs frontières, tant les partenaires internationaux de Berlin multiplient les appels à réduire l’énorme excédent courant du pays et à redistribuer du pouvoir d’achat.

L’évolution des salaires est par ailleurs scrutée par la Banque centrale européenne, qui peine toujours à voir l’inflation en zone euro rejoindre son objectif, malgré la solidité de la conjoncture censée stimuler les prix.

#Allemagne #Greve #union_européenne

Zahlreiche freie Ausbildungsplätze, aber bayerische Behörden wollen...
▻https://diasp.eu/p/5986453

Zahlreiche freie Ausbildungsplätze, aber bayerische Behörden wollen #Ausbildung für Flüchtlinge nicht genehmigen ►http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-zum-nichtstun-verurteilt-1.3647650 …

Zahlreiche freie Ausbildungsplätze, aber bayerische Behörden wollen #Ausbildung für Flüchtlinge nicht genehmigen ►http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-zum-nichtstun-verurteilt-1.3647650 …

▻https://twitter.com/ProAsyl/status/903554274247925760 #asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost

La Cité | Kosovo, retour en terre inconnue
▻https://asile.ch/2017/07/13/cite-kosovo-retour-terre-inconnue

https://asile.ch/wp/wp-content/uploads/2017/07/AlbertoCampi_Kosovo.jpg

Depuis l’indépendance du pays, de nombreux Kosovars installés en Allemagne et en Suisse sont expulsés de force vers leur pays d’origine. Sans attaches ni revenus, ils doivent survivre dans l’un des États les plus pauvres d’Europe.

Oktoberfest-Stimmung fürs Büro – Die Wiesn-Soundmachine der SZ
▻http://gfx.sueddeutsche.de/muenchen/2016-09-17_wiesn-app

http://gfx.sueddeutsche.de/muenchen/2016-09-17_wiesn-app/herz2.png

Wiesn dahoam
Holen Sie sich das Oktoberfest nach Hause – oder treiben Sie die Büro-Kollegen in den Wahnsinn. Mit der SZ-Soundmachine.

#Allemagne #Bavière #Oktoberfest #fête_de_la_bière

CSU-Generalsekretär zu Asylpolitik : « Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese » - Politik - Tagesspiegel
▻http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-generalsekretaer-zu-asylpolitik-das-schlimmste-ist-ein-fussballspielender-ministrierender-senegalese/14562838.html

http://www.tagesspiegel.de/images/csu-vorstandssitzung/14563094/1-format43.jpg

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los.“ (Andreas Scheuer, CSU, im Regensburger Presseclub, MZ 17.09.)

#Allemagne #Bavière #Sénégal #politique #wtf

Nach Münchner McDonalds-Massaker : | Telepolis
▻http://m.heise.de/tp/artikel/48/48942/1.html
Chez les êtres humains on ne s’amuse pas tellement. Résemment la Bavière a accumulé trois massacres et suicides.

Nachdem sich am Freitag der 19-Jährige Deutsch-Iraner Ali S. in einem McDonalds-Schnellrestaurant in München-Moosach mit einem Amoklauf mutmaßlich für jahrelanges Mobbing rächte, diskutieren Politiker in Deutschland nicht über dieses an Schulen verbreitete Problem, sondern über „Killerspiele“. Anlass dafür ist, dass Ali S. das Spiel Counter Strike spielte - wie Millionen andere Jugendliche und Heranwachsende, aus denen keine Massenmörder werden, wie unter anderem die seit 16 Jahren rückläufige Mordrate in Deutschland belegt.

Schwaben-Amok, oder auch : Ich bin Sodomit
▻http://m.heise.de/tp/artikel/31/31343

http://m.f.ix.de/scale/geometry/1280/q50/tp/artikel/31/31343/31343_6.jpg

Un Macdo n’est jamais un endroit sûr, ni pour le bétail ni pour l’Homme. C’est vrai aux États Unis comme en Bavière et partout ailleurs.

McDonald’s Massacre 1984
▻https://www.youtube.com/watch?v=xQ3If73-VJo

#Allemagne #USA #Bavière #suicide #massacre #terrorisme

Artenvielfalt : Bayerns Bierschnecke wurde wiederentdeckt - Spektrum der Wissenschaft
▻http://www.spektrum.de/news/bayerns-bierschnecke-wurde-wiederentdeckt/1417339

http://www.spektrum.de/fm/912/thumbnails/A-44-16_Bierschnegel_in_Oberfranken_wiederentdeckt_Th_Staab.jpg.2180709.jpg

Nicht umsonst sind die auch als „Kellerschnecken“ bekannten Weichtiere nach ihrer Vorliebe für alte, feuchte Gewölbe benannt, häufig also etwa traditionelle Bier- und Vorratskeller. Da diese inzwischen allerdings rar geworden sind, ist auch der Bierschnegel in Deutschland vom Aussterben bedroht. Umso mehr freuen sich Naturschützer nun über einen Fund, den ein Mitglied des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern machte: 22 Jahre nach der letzten Sichtung tauchte in einem Abrisskeller in Wingersdorf im Landkreis Bamberg erstmals wieder ein Bierschnegel in Bayern auf.
Cover Spektrum Kompakt: Biodiversität – Von Artenvielfalt und Artensterben
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#Allemagne #Bavière #animaux