Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertrete...
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Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht #BayerischesPolizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #GFF #NoPAG #Terrorbekämpfung #Verfassungsklage #Überwachung