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Mindesttarife für Uber, Bolt & Co.: Warum in Berlin die Fahrpreise steigen sollen
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Es geht los, die Uber-Festung beginnt mit dem Beschuß der Truppen, die sich zur Rückeroberung des von Sozialstaat und Verkehrsregeln befreiten Terrains formieren. Die Verminung des Terrains mit fragwürdigen Gesetzesänderungen, veralteten Rechtsauffassungen und Einbindung der Taxi-Aufsichtsbehörde in die eigenen Einflusszone war erfolgreich. Nun soll der erneut aufflammende Widerstand gebrochen werden. Ein Artikel der Berliner Zeitung berichtet aus dem Arsenal der Uber-Menschen.

10.4.2024 von Peter Neumann - Um bessere Bedingungen für Taxis zu schaffen, will der Senat einen umstrittenen Schritt wagen. Doch nicht nur dieses Vorhaben zieht sich in die Länge.

So einfach ist das: Wem ein Taxi zu kostspielig ist, der ruft per Handy einen Mietwagen mit Fahrer herbei. Meist ist der Fahrpreis bei Uber, Bolt und Freenow niedriger. Doch das soll sich ändern. Jetzt hat die Senatsverkehrsverwaltung ihren Plan bekräftigt, in Berlin Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einzuführen. Taxis und Mietwagen sollen gleiche Bedingungen haben. Allerdings zieht sich das Vorhaben in die Länge, wie eine Anfrage der Berliner Zeitung ergab. Die Branche kritisiert den Plan – und behält sich vor, gegen das Land vor Gericht zu ziehen. Der Ärger über das „Taxischutzgesetz“ ist groß.

Mehr als zweieinhalb Jahre sind schon vergangen: Seit August 2021 gibt das Personenbeförderungsgesetz Städten und Landkreisen die Möglichkeit, bei den Tarifen für Uber, Bolt und Co. eine Untergrenze einzuziehen. So soll das Taxigewerbe vor Preisdumping bewahrt werden. Doch weil die Kommunen keine weiteren Vorschriften an die Hand bekamen, blieb auch Berlin vorsichtig und nutzte die neue Befugnis nicht. Nun will Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) den Schritt wagen. Die größte deutsche Stadt soll Vorreiter werden. Von einer Umsetzung im Sommer ist aber keine Rede mehr.

Festpreise für Taxis in Berlin: Was Fahrgäste beachten sollten

„Die Vorbereitung der Einführung von Mindestpreisen im Mietwagenverkehr läuft“, sagte Schreiners Sprecherin Britta Elm. Wenn ein Fahrgast eine Taxifahrt bestellt, bekommt er auf Wunsch einen verbindlichen Tarif genannt, auf den er sich verlassen kann. Taxinutzer sollten aber eines beachten: Wie in München kann der Festpreis nicht nur um bis zu zehn Prozent unter, sondern auch um bis zu 20 Prozent über dem Basistarif liegen. Das soll es der Taxibranche ermöglichen, wie ihre Konkurrenz flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren zu können. Hieß es bislang, dass die Regelung im ersten Quartal 2024 eingeführt wird, nennt die Verwaltung derzeit kein Datum mehr.

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Warten auf Fahrgäste: 2019, im letzten Jahr vor Corona, waren im Dezember in Berlin 8044 Taxikonzessionen vergeben. Ende Februar 2024 waren in Berlin noch 5626 Taxis registriert.

Was in der zweiten Stufe geschehen soll, steht aber bereits fest: Wenn es die Festpreisoption gibt, will der Senat ermitteln lassen, wie sie sich auf die Nachfrage nach Taxifahrten auswirkt. Die Ergebnisse sollen in das Vorhaben einfließen, das als Nächstes vorgesehen ist: Mindestpreise für den Mietwagenverkehr in Berlin. Deren Einführung werde „voraussichtlich zum Jahresende realistisch sein“, kündigte Elm auf Anfrage an.

Zuletzt war davon die Rede, dass die Preis-Untergrenze früher kommen sollte. Doch die Juristen wollen das Vorhaben rechtssicher vorbereiten. Denn sie wissen, dass es Gegenwind geben wird, und rechnen mit Gerichtsverfahren. Einer der App-Betreiber, das estnische Unternehmen Bolt, spricht das offen aus. „Wir gehen von der Rechtswidrigkeit eines Mietwagenmindestpreises zum wirtschaftlichen Schutz des Taxigewerbes aus und halten uns alle Rechtsmittel offen“, so Johannes Söller, Sprecher von Bolt in Berlin.

Fachkanzleien hätten das Thema intensiv geprüft, erklärte er. „Zwar räumt das Personenbeförderungsgesetz den Kommunen neue Spielräume in der Regulierung zwischen Taxi und Mietwagen ein, im Hinblick auf die Einführung von Mindestpreisen sind ihnen allerdings national und europäisch enge rechtliche Grenzen gesetzt.“ Söller verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni 2023, bei dem es um die Regulierung des Mietwagenmarkts in Barcelona ging. Danach könne eine Maßnahme wie die Einführung von Mindestpreisen nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Taxidienste zu gewährleisten, hieß es bei Bolt.

Auch bei Uber geht man davon aus, dass Behörden, die den Paragrafen 51a des Personenbeförderungsgesetzes anwenden, rechtswidrig handeln. Das Unternehmen aus den USA verweist auf ein Gutachten, das die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer vorgelegt habe. „Rein wirtschaftliche Motive der Taxiunternehmer stellen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar“, fasste Uber-Sprecher Oliver Mattutat zusammen. „Erwägungen dieser Art können eine Regelung, die Mietwagenunternehmer in ihrer Niederlassungs- und Berufsfreiheit beschränkt, nicht rechtfertigen.“

Mindestfahrpreise im Mietwagenverkehr: Vor diesen Folgen warnt die Branche

Fahrgäste wären die Verlierer, warnte der Sprecher des Fahrdienstvermittlers. „Mindestpreise würden dazu führen, dass Fahrten für weniger zahlungskräftige Kunden nicht mehr leistbar sind und lokale Unternehmer weniger Umsätze erzielen. Darüber hinaus würden die sogenannten Mindestpreise die Menschen eher wieder in den privaten Pkw treiben, was zu mehr Verkehr und mehr Umweltbelastung führen würde“, sagte er.

Mindestpreise würden der Branche die Preisflexibilität nehmen und einen „zentralen Erfolgsfaktor“ wegfallen lassen, bekräftigte Bolt-Sprecher Söller. Dabei seien Mietwagen mit Fahrern bei allen Altersgruppen beliebt und würden einen „wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Fortbewegung“ leisten. Dagegen sei das Taxi „in puncto Vertriebsweg, Flexibilität und Bezahlung für viele Menschen nicht mehr zeitgemäß, durch die starren Tarifregelungen der Kommunen insbesondere in Schwachlastzeiten zu teuer und im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln nicht transparent genug“.

Allerdings soll die geplante Festpreisregelung gerade dieses Manko zumindest in Berlin abschwächen. Taxi-Funktionär Hermann Waldner begrüßt den Plan des Senats. „Die heutige Generation, die viel übers Internet bestellt, ist nicht daran gewöhnt, dass die Kosten einer Taxifahrt nicht von vornherein auf den Cent genau feststehen“, sagte der Chef von Taxi Berlin im Interview mit der Berliner Zeitung 2023. „Bislang gibt es in Berlin keine Festpreise fürs Taxi, das verstehen viele Kunden nicht. Manche von ihnen fühlen sich betrogen, wenn plötzlich ein paar Euro mehr auf der Uhr stehen, weil das Taxi im Stau aufgehalten worden ist. Das ist aber kein Betrug, das ist der Taxitarif.“

Keine Konzessionen: Neue Zahlen des Senats zeigen das Ausmaß des Betrugs

Nach den Erkenntnissen des Taxigewerbes liegen die Mietwagen-Fahrpreise im Schnitt um bis zu 40 Prozent unter den Taxitarifen. „Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nach unserer Einschätzung nicht überleben“, sagte Waldner. Seine Funkzentrale Taxi Berlin habe 2015 rund acht Millionen Aufträge vermittelt, 2023 waren es rund fünf Millionen. Die Umsätze seien auf rund 60 Prozent des Durchschnitts 2016 bis 2019 gesunken. Auch die Zahl der Taxis in Berlin sank – bis Ende Februar auf 5626. Damals waren 4426 Mietwagen zugelassen. Kritiker monieren, dass Sozialdumping und Betrug grassieren.

Am Dienstag wurde erneut deutlich, wie groß das Betrugsproblem in der Branche ist. Anlass war ein Bericht des Internetportals „Taxi heute“. Danach besaßen von den 484 Berliner Mietwagenunternehmen, die den App-Betreibern Bolt, Uber und Freenow seit August 2023 neue Fahrzeuge zur Vermittlung meldeten, 165 keine Konzession. Die Firmen wollten auf den Plattformen insgesamt 5043 Wagen registrieren lassen, von denen aber 2873 nicht die nötige Genehmigung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hatten. Verwaltungssprecherin Elm bestätigte die Angaben. „Das ist so übermittelt worden und korrekt“, teilte sie auf Anfrage mit.

Leipzig und Lörrach wagten den Schritt – das sind die Reaktionen

Alexander Mönch, Deutschland-Chef bei Freenow, argumentiert ähnlich wie Waldner. Wie berichtet will sich der App-Betreiber in den kommenden Monaten aus dem Mietwagengeschäft zurückziehen und für diesen Bereich keine Fahrten mehr vermitteln. Aus Mönchs Sicht ist es nicht möglich, Mietwagen legal zu betreiben. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung begrüßte er, dass Berlin Mindestpreise einführen möchte.

„Mit dem Ridehailing ist in Berlin und anderswo ein taxigleicher Service entstanden. Doch bislang kann sich die Taxibranche mit ihren starren, staatlich regulierten Tarifen nicht gegen die Konkurrenz wehren, die ihre Fahrpreise je nach Situation flexibel festlegen darf“, rief der Freenow-Manager in Erinnerung. „Das Argument, dass viele Menschen weniger mobil sein werden, ist falsch. Wer es sich künftig nicht mehr leisten kann, sich im Mietwagen durch Berlin fahren zu lassen, kann unter einer Vielzahl anderer Optionen wählen: Bus, U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn. Oder er mietet ein Fahrrad oder einen E-Scooter. In Berlin stehen viele Möglichkeiten zur Verfügung.“

Der Kreis Lörrach im Südwesten Deutschlands hat die Möglichkeit genutzt und Mindesttarife fixiert. Es gab weder Widersprüche noch Klagen gegen die Allgemeinverfügung. Die Stadt Leipzig beschloss bereits im September 2021 eine Verwaltungsrichtlinie, die für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen Mindestentgelte festsetzte. Dagegen ist ein Mietwagenunternehmer vor das Verwaltungsgericht gezogen. Einen Termin gibt es bis heute nicht. Die Mindestfahrpreise seien relativ hoch, sagte ein Branchen-Insider. „Es steht zu befürchten, dass es der Stadt um die Ohren fliegt.“

In der Senatsverwaltung ist man zuversichtlich, dass in Berlin eine rechtssichere Regelung möglich ist. Die geplante Allgemeinverfügung werde die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen, die Mindestpreise würden wirtschaftlich hergeleitet, kündigte Verwaltungssprecherin Elm an.

#Berlin #Taxi #Uber #Taxitarif

Wohnberechtigungsschein (WBS) : Der Türöffner für eine bezahlbare Wohnung in Berlin
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Malgré les déclarations des politiciens il faut être vraiment pauvre pour avoir droit au système HLM de Berlin .

9.4.2024 von Ulrich Paul - Wer eine Sozialwohnung beziehen will, braucht einen WBS. Welche Voraussetzungen es für einen Antrag in Berlin braucht und wie lange die Bearbeitung dauert.

Ja, es gibt sie noch, die vergleichsweise preiswerten Neubauwohnungen in Berlin – wenngleich in geringer Zahl. Sozialwohnungen, die mit Fördermitteln des Landes Berlin entstanden sind, werden zu anfänglichen Mieten von 6,50 Euro bis 7 Euro je Quadratmeter kalt angeboten. In den nächst höheren Preissegmenten belaufen sich die Einstiegsmieten auf 9,50 bis 11,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt.

Wer eine der neuen Sozialwohnungen ergattern will, braucht allerdings ein besonderes Papier: den Wohnberechtigungsschein (WBS). Was viele nicht wissen: Anspruch auf einen WBS haben mittlerweile mehr als 50 Prozent aller Haushalte in Berlin. Das liegt daran, dass der neue Senat den geförderten Wohnungsbau für Haushalte mit mittleren Einkommen geöffnet hat. Selbst wer bisher keine Aussicht auf einen WBS hatte, der könnte inzwischen also Anspruch auf das Papier haben, das als Türöffner zum bezahlbaren Wohnen fungiert.

Unterschieden wird beim WBS in verschiedene Kategorien. Für Sozialwohnungen, die für Mieten von 6,50 bis 7 Euro je Quadratmeter angeboten werden, wird ein WBS 140 benötigt. Das bedeutet, dass die Einkommensgrenzen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau um maximal 40 Prozent überschritten werden dürfen.

Die Einkommensgrenzen für einen WBS 140 belaufen sich für einen Einpersonenhaushalt auf 16.800 Euro jährlich und für einen Zweipersonenhaushalt auf 25.200 Euro jährlich. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 5740 Euro. Pro Kind gibt es einen Zuschlag in Höhe von 700 Euro.

Wichtig: Der WBS 140 dient nicht nur zur Anmietung von neuen Sozialwohnungen, sondern zusammen mit dem WBS 100 zugleich dazu, eine der bestehenden alten Sozialwohnungen zu beziehen, von denen es Ende 2023 nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch 78.251 Wohneinheiten in Berlin gab.

Den WBS 220 gibt es bei einem mittleren Einkommen

Mit einem WBS 180 sind geförderte Neubauwohnungen anzumieten, die 9,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt kosten. WBS 180 bedeutet, dass die Einkommensgrenzen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau um 80 Prozent überschritten werden dürfen.

Die Einkommensgrenzen für einen Einpersonenhaushalt liegen beim WBS 180 bei 21.600 Euro jährlich und für einen Zweipersonenhaushalt bei 32.400 Euro jährlich. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 7380 Euro jährlich. Für jedes zum Haushalt gehörende Kind gibt es einen Zuschlag in Höhe von 900 Euro. Die Zahl der Wohnungen, die mit einem WBS 180 anzumieten sind, ist allerdings noch gering. Nur 2343 Sozialmietwohnungen fallen nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde bisher in diese Kategorie.

Mit einem WBS 220 sind geförderte Neubauwohnungen anzumieten, die 11,50 Euro je Quadratmeter kalt kosten. Beim WBS 220 können die Einkommensgrenzen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau um bis zu 120 Prozent überschritten werden. Die Einkommensgrenzen für einen Einpersonenhaushalt liegen beim WBS 220 bei 26.400 Euro jährlich und für einen Zweipersonenhaushalt bei 39.600 Euro jährlich. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 9020 Euro jährlich.

Vom Bruttoeinkommen werden Abzüge vorgenommen

Für jedes zum Haushalt gehörende Kind gibt es einen Zuschlag in Höhe von 1100 Euro. Freie Wohnungen im Preissegment WBS 220 gibt es bisher nicht, weil die Wohnungen erst noch gebaut werden müssen. Die ersten Wohnungen werden voraussichtlich im Jahr 2025 bezugsfertig. Deswegen lohnt es sich nicht, jetzt schon einen WBS 220 zu beantragen.

Bei der Feststellung des anrechenbaren Einkommens werden, ausgehend vom Bruttoeinkommen, verschiedene Abzüge in Ansatz gebracht, die so umfangreich wie kompliziert zu errechnen sind. So kann ein Arbeitnehmer beispielsweise den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1200 Euro jährlich absetzen. Von der so ermittelten Zwischensumme können jeweils bis zu zehn Prozent abgezogen werden, wenn Steuern vom Einkommen, Pflichtbeiträge zur Krankenkasse sowie Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden – also noch mal bis zu 30 Prozent.

Das ist aber noch nicht alles. Nach den Abzügen sind gegebenenfalls noch Freibeträge abzusetzen: Zum Beispiel 4000 Euro bei jungen Ehepaaren innerhalb von fünf Kalenderjahren nach dem Jahr der Eheschließung, wobei keiner von beiden das 40. Lebensjahr vollendet haben darf. Wichtig: Der Berechnung ist das jährliche Bruttoeinkommen zugrunde zu legen, das in den zwölf Monaten ab Antragstellung zu erwarten ist. Darunter fallen auch Lohnersatzleistungen und Krankengeld, nicht jedoch das gesetzliche Kindergeld. Gegebenenfalls kann vom Einkommen der letzten zwölf Monate vor Antragstellung ausgegangen werden.

Pro Person gibt es in der Regel einen Wohnraum

Für Sozialwohnungen gelten bestimmte Wohnungsgrößen, die sich nach der Zahl der Personen im Haushalt richten. Grundsätzlich gilt, dass es jeweils einen Wohnraum für den Wohnberechtigten und jeden seiner mitziehenden Angehörigen gibt. Einem Ehepaar mit drei Kindern steht daher maximal eine Wohnung mit fünf Wohnräumen zu. Abweichend davon dürfen seit dem 1. Mai 2018 an Einzelpersonen auch Eineinhalb- oder Zweizimmerwohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 50 Quadratmeter überlassen werden.

Im Einzelfall kann nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein zusätzlicher Wohnraum anerkannt werden. Wenn zum Beispiel Alleinstehende ab dem 65. Lebensjahr eine Dreizimmerwohnung in Berlin freimachen, können sie einen WBS für eine Zweizimmerwohnung erhalten. Oder wenn die Ausübung des Berufes zur Sicherung der finanziellen Existenz nur in der Wohnung in einem separaten Wohnraum möglich ist, wird ein solcher Raum erlaubt.

Manche Wohnungen werden nur an Haushalte vermietet, die einen „WBS mit besonderem Wohnbedarf“ vorlegen können. Ein besonderer Wohnbedarf kann, soweit der Wohnungssuchende seit mindestens einem Jahr mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet ist, beispielsweise dann anerkannt werden, wenn Haushalte mit einem oder mehreren Kindern in räumlich unzureichenden Wohnverhältnissen leben. Unzureichende Wohnverhältnisse liegen unter anderem dann vor, wenn für drei Personen nicht mindestens zwei Wohnräume zur Verfügung stehen, oder wenn für vier oder fünf Personen nicht mindestens drei Wohnräume vorhanden sind.

In Ausnahmefällen wird ein besonderer Wohnbedarf anerkannt

Ein besonderer Wohnbedarf wird aber auch anerkannt, wenn Personen mit nachgewiesener Schwerbehinderung – ab einem Grad der Behinderung von 50 – in Wohnverhältnissen leben, „die aufgrund der anerkannten Leiden objektiv ungeeignet sind“, wie es auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt. Auch Personen, die unverschuldet ihre Mietwohnung räumen müssen, zum Beispiel aufgrund eines bauordnungsrechtlichen Benutzungsverbots, haben einen besonderen Wohnbedarf.

Das Antragsformular für einen WBS gibt es online im Serviceportal des Landes Berlin. Den ausgefüllten WBS-Antrag mit den notwendigen Unterlagen senden Wohnungssuchende an das bezirkliche Bürgeramt oder Wohnungsamt. Zuständig ist der Berliner Bezirk, in dem man gemeldet ist. Will ein Wohnungssuchender erst nach Berlin ziehen, schickt er den WBS-Antrag an ein Berliner Wohnungsamt seiner Wahl. Der erteilte WBS gilt dann für ganz Berlin.

Die Bearbeitung eines WBS-Antrags dauert nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin im Schnitt sieben Wochen – mit Stand vom Februar dieses Jahres. Mit drei Wochen Wartezeit ging es in Friedrichshain-Kreuzberg am schnellsten. Dahinter folgen Pankow und Reinickendorf mit vier Wochen Bearbeitungszeit auf Platz zwei. Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln rangieren mit fünf Wochen Bearbeitungszeit dahinter, gefolgt von Spandau und Treptow-Köpenick mit jeweils sieben Wochen; Mitte braucht für die Bearbeitung zehn Wochen und Charlottenburg-Wilmersdorf 13 Wochen. Am meisten Geduld brauchten Antragsteller in Lichtenberg, wo es 18 Wochen bis zum WBS dauerte.

Die Zahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt. Während im Jahr 2014 nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch 25.367 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt wurden, waren es im Jahr 2022 insgesamt 53.988. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine bei 51.369, das war der zweithöchste Wert seit 2014.

Wer einen WBS hat, hat freilich noch keine Wohnung. Die muss man sich dann noch suchen. Wichtig: Die Zahl der Zimmer der Wohnung muss zur Zahl der Zimmer auf dem WBS passen. Ein Jahr lang ist der WBS gültig.

#Berlin #logement

Berliner zu arm? Christoph Gröner verrät, warum er in der Hauptstadt nicht mehr baut
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9.4.2024 von Liudmila Kotlyarova - Teure Grundstücke, schwache Kaufkraft: Einer der größten Bauherren Deutschlands erzählt im Interview, warum Berlin beim Wohnungsbau absackt und was man dagegen tun könnte.

Christoph Gröner, einer der größten und prominentesten Bauherren in Deutschland, hat geschäftlich seinen Sitz in Berlin – baut hier aber seit zwei Jahren nichts mehr.

Er war 2020 der Big Spender der Berliner CDU: 820.000 Euro ließ Gröner der Partei insgesamt zukommen. Auf dem Zukunftsforum seiner Gröner Group Ende März in Berlin erklärte er sich zum überzeugten Sozialdemokraten. Wie passt das zusammen? Wir haben mit ihm gesprochen.

Herr Gröner, Sie haben ökologisches Bauen zu Ihrer Unternehmensstrategie erklärt. Die Baukosten seien jedoch „komplett aus dem Ruder gelaufen“, merkt die deutsche Wohnungswirtschaft an. Wie wollen Sie erreichen, dass bezahlbare Wohnungen nicht bald reines Wunschdenken werden?

Es ist nicht das Bauen, das das Wohnen unbezahlbar macht. In München liegen die reinen Baukosten zwischen 3000 und 4000 Euro pro Quadratmeter, die Grundstückspreise dagegen bei 6000 bis 8000 Euro. Bei einem Bauobjekt kommen wir auf bis zu 12.000 Euro Gesamtkosten pro Quadratmeter. In Hamburg kosten die Grundstücke ebenfalls 5000 bis 6000 Euro und das Bauen ähnlich wie in München. In Leipzig ist das Land mit 1000 bis 2000 Euro pro Quadratmeter noch deutlich günstiger.

Und wie ist es in Berlin?Berlin hat eine interessante Entwicklung hinter sich. Als ich 2010 mit dem Bauen in der Hauptstadt begann, lagen die Grundstückspreise bei 700 Euro pro Quadratmeter. Wir konnten für 2000 Euro pro Quadratmeter bauen und sehr günstigen Wohnraum zum Preis von 3000 bis 4000 Euro pro Quadratmeter anbieten.

Schon 15 Jahre später kostete der gleiche Baugrund fast das Zehnfache. Wenn wir heute über eine Miete im Neubau von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter in Berlin sprechen, macht eben der Grundstücksteil zwei Drittel dieser Miete, und das Bauen acht, neun, vielleicht zehn Euro aus. Sicher haben wir bei den Baukosten in den letzten 20 Jahren fast eine Verdoppelung vorgenommen. Aber nicht die höheren Baukosten sind unser erstes Problem, sondern die Tatsache, dass das knappe Gut der Grundstücke den Spekulanten überlassen wurde.

Wir kriegen ein Grundstück sehr teuer serviert und machen nur eine Marge von 15 oder 20 Prozent darauf. Und wenn nach außen das Preisschild von 6000 oder 8000 Euro pro Quadratmeter steht, sind wir dann die bösen Bauträger.

Steglitzer Kreisel: „Wer da klagt, sind sture Leute“

Aber Sie machen sicher keine Verluste. Den Steglitzer Kreisel sind Sie rechtzeitig losgeworden, und unglückliche Käufer klagen jetzt gegen den neuen Eigentümer. Wie sehen Sie dieses Problem?

Wenn beim Steglitzer Kreisel eine Wohnung anbezahlt wurde, kann der Käufer sein Geld über den Notar zurückerstattet bekommen. Wer da klagt, sind sture Leute, die es nicht akzeptieren, dass man von einem Immobilienunternehmen, das die Umsetzung nicht bewerkstelligt bekommt, die Umsetzung auch gerichtlich nicht erzwingen kann.

Die Gesellschaft, der heute der Steglitzer Kreisel gehört (Adler Group, Anm.d.Red.), ist derzeit aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, diesen Bau zu realisieren. Es gibt finanzielle, technologische Fragen, aber auch die Genehmigung des Sockels ist eine große Herausforderung. Ich habe seinerzeit als CEO der CG Gruppe AG vor Jahren den Bau begonnen und bin dann von Mehrheitsgesellschaftern aus meinem eigenen Unternehmen gedrängt worden. Und damit ist mir die Verantwortung für die Fertigstellung quasi entrissen worden.

In dem Fall ist aber niemandem ein Schaden entstanden, außer dass der ein oder andere Kunde den Traum hat, aus 100 Metern Höhe aus seinem Apartment nach Tempelhof zu schauen und das zu günstigsten Konditionen. In Wirklichkeit haben wir andere Probleme. Wir haben viele Kunden in Deutschland, die tatsächlich vor der Insolvenz eines Bauträgers stehen, die Kaufpreise einbezahlt haben und dann ihre Wohnung nicht bekommen. Das ist sehr belastend für junge Familien, die sich ihren Traum erfüllen wollten, oder Kapitalanleger, die jetzt ihre Rendite nicht ausbezahlt bekommen, sowie alle anderen Käufer und Bürger, die in einer solchen Situation stecken.

Was bauen Sie derzeit in Berlin, auf welche Projekte sind Sie stolz?

Wir haben uns in den letzten zwei Jahren sehr zurückgehalten. Bis dahin haben wir über 5000 Wohnungen in Berlin gebaut, darunter die Lichtenberger Lofts oder ein Apartmenthaus in der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg. In Berlin haben wir ein ganz großes Potenzial.

Wir haben uns 2022 allerdings zurückgezogen, weil die Grundstückspreise explodiert sind. Bereits im Jahr 2021 hat mein Unternehmen aufgehört, irgendetwas in Berlin zu kaufen, weil der Neubau sich nicht mehr rechnete.

Um es kurz zu machen: Die Kaufkraft einer Stadt, einer Kommune oder eines Volkes bestimmt den Immobilienpreis. Ich könnte die Verknappung zwar dafür nutzen, um einen exorbitanten Preis aufzurufen, und das kann auch kurz funktionieren. Aber auf Dauer funktioniert das nicht. Im Augenblick sind wir ausgestiegen, weil die Kaufkraft eines Berliners nicht mehr den Mietpreis bedienen kann, den ich brauche, um die Grundstückkosten zu bezahlen und noch etwas zu verdienen.
Neue Wohnungen: „Kaufkraft in Berlin ist für eine Hauptstadt sehr schlecht“

Die Berliner sind für Sie also zu arm. Haben Sie sich deswegen auf andere Städte umorientiert?

Wir sind seit 20 Jahren in ganz Deutschland unterwegs, haben Standorte unter anderem in Köln, Leipzig und Karlsruhe. Wenn Sie von Köln nach Frankfurt, Karlsruhe, Augsburg, Stuttgart, München gehen, haben Sie natürlich eine ganz andere Kaufkraft als hier in Berlin. Und interessanterweise sind die Immobilien da nicht unbedingt teurer als in Berlin.

Es ist in der Tat eine schlechte Nachricht, dass die Kaufkraft in Berlin für eine Hauptstadt in Europa sehr schlecht ist. Wenn Sie überlegen, dass selbst in Prag die Kaufkraft 1,5 Mal so groß ist wie in Berlin, dann ist das ein trauriges Ergebnis, das einer seit Jahrzehnten verfehlten Wirtschaftspolitik.

Die Realität ist aber, dass auch gebürtige Berliner sich oft keinen neuen Mietvertrag leisten können, geschweige denn eine Eigentumswohnung.

Man kann sich immer darüber unterhalten, dass sich niemand eine Wohnung leisten kann. Aber man könnte auch mal die Frage stellen: Wieso kann sich niemand eine Wohnung leisten? Weil es geil bzw. sexy ist, arm zu sein, wie es einmal der Slogan von Berlin war? Das tut mir ein bisschen leid für diese Stadt.

Es wird dann gesagt, Berlin sollte weiter sozial durchmischt bleiben, Quartiere für Menschen mit günstigeren Mieten sollten neu hergestellt bzw. bewahrt werden. Und dann scheitern wir schon schnell an ideologischen Straßenkämpfen in dieser Stadt.

Hier ein Beispiel: Ich war bis 2019 für den Postbanktower in Kreuzberg zuständig. Die Politik lehnte das ausgewogene Planungskonzept mit 400 frei finanzierten Wohnungen jedoch ab und entschied, dass ausschließlich Sozialwohnungen (und anstatt von Wohnungen für den frei finanzierten Markt teure Büroflächen) entstehen sollten. Es wurde aus rein ideologischen Gründen verhindert, Wohnraum zu schaffen. Ich finde den Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum berechtigt. Aber es muss auch der Bürger bedient werden, der sich eine Wohnung im freien Markt leisten kann. Das führt dann zu einer gesunden Durchmischung.

Die Politik hat nun einen allmählichen Heizungstausch eingeleitet. Setzen Sie auch auf Wärmepumpen?

Ich bin ein absoluter Fan von Geothermie. Ich finde den Ansatz sehr schön, dass wir die Wärme zum Heizen und Kühlen aus der Erde holen und die Ausschläge in der Temperatur nach oben und dann wieder nach unten kalibrieren können. Das kann man dauerhaft so regulieren, dass man für diese Zwecke kaum noch Strom verbraucht. Und Geothermie funktioniert auch bei den Hochhäusern auf dem dafür geeigneten Boden sehr gut, bei Felsen geht es dann manchmal nicht. Bei unseren Projekten in Köln, Karlsruhe, Stuttgart und München bauen wir bereits die Geothermie ein.

Doch grundsätzlich hat jedes Projekt seine Herausforderung und seine Lösung. In Berlin würden wir künftig theoretisch eher mit Photovoltaik, Luft-Wärmepumpen und mit dem Blockkraftwerk arbeiten.
Energiewende: „Ich bezweifle, dass das Stromnetz den Ausbau der Elektromobilität mittragen kann“

Deutschlands zweitgrößter Vermieter, LEG Immobilien, will ab 2027 jährlich bis zu 9000 Wohnungen auf Luft-Luft-Wärmepumpen oder Split-Klimaanlagen umstellen. Wäre das etwas für Sie?Das ist nicht bezahlbar und auch energetisch nicht vertretbar. Die Stromnetze werden es in dem Ausmaß nicht schaffen. Ich bezweifle auch, dass das Stromnetz den Ausbau der Elektromobilität mittragen kann. Wir schalten Atomkraftwerke aus und fahren dann Kohlekraftwerke hoch, um mehr Strom zu produzieren. Das ist Unfug, ich will mich an so was nicht beteiligen.

Wenn wir im Sommer dann draußen nachts 32 Grad haben und alle die Wohnung auf 18 Grad herunterkühlen werden, dann ist es vorbei mit dem Klimaschutz, solange wir nicht ausreichend grünen Strom produzieren, aber auch Wasserstoff als Alternative zum Strom.

Sie nennen sich einen überzeugten Sozialdemokraten. Gleichzeitig haben Sie 2020 mehr als 800.000 Euro an die Berliner CDU gespendet: Warum?

Die Sozialdemokraten sind für mich in ihrer Ursprungsform keine Ideologen. Das sind Menschen, die Chancengerechtigkeit wollen, die fleißigen, engagierten Menschen eine Zukunft geben, die trotzdem in der Lage sind, wenn es notwendig ist, Menschen dazu aufzufordern, etwas abzugeben, damit der Ausgleich stattfindet. Ich habe im Zusammenhang mit der CDU-Spende deutlich gemacht, dass dies nichts mit meinem Wahlverhalten zu tun hat und ich deshalb noch lange nicht diese Partei wähle.

Ich habe die Spende jedoch gemacht, weil ich der Überzeugung war, dass die Stadt Berlin eine bürgerliche Klasse haben muss. Die Stadt war den Grünen, den Linken und der SPD und ein paar versprengten Ehrhardt-CDU-Leuten ausgeliefert, die nicht in der Lage waren, einen vernünftigen Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Prosperität zu schaffen. Die CDU ist doch morgen wieder weg. Aber sie ist stark genug, um mitzuwirken. Die SPD ist stark genug, um mitzuwirken. Und es bleibt doch der Einfluss der Linken und der Menschen, die auch die Verteilung propagieren.
„Wenn am Schluss der Polizist ohne Wohnung ausgeht, wird er die AfD wählen“

Was sind Ihre Vorschläge gegen den Wohnungsmangel in Berlin? Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. schlägt etwa Mehrgeschossigkeit vor.

Wir können mit einem Helikopter über Berlin fliegen, und ich zeige Ihnen Flächen für 200.000 Wohnungen. Wir müssen die Ressourcen, die wir haben, besser nutzen. Da, wo ein einstöckiges Gebäude ist, müssen wir ein fünfstöckiges bauen. Wir müssen jetzt nicht zehn, siebzehn Stockwerke bauen, es reichen auch sieben oder acht. Wir müssen nur vor allen Dingen schnell Baurecht schaffen.

Und ich schlage es schon länger vor: Lassen Sie uns doch die Autobahn überdecken. Das ist überhaupt kein Problem. Ich habe der früheren Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) angeboten, mit ihr über die von uns erstellten Pläne zu diskutieren, wie wir auf die Weise 60.000 Wohnungen bauen können: 50 Prozent davon bezahlbar, 50 Prozent frei finanziert und 100 Prozent CO₂-neutral. Leider gab es dazu keine Reaktion. Mit dem Bauen könnten die Berliner „morgen“ beginnen.

Es fehlt also die Bereitschaft der Politik?

Es fehlt die Bereitschaft der Politik, da mitzuwirken. Die Immobilienwirtschaft wird von allen Parteien seit vielen Jahren als Faustpfand für die Ideologie genommen. Ich gehe nach Kreuzberg und bekomme ein Bauprojekt nicht genehmigt, weil mir der Verordnete der Linken sagt: Wenn hier 400 Menschen mit mittleren bis höheren Einkommen einziehen, verliere ich mein Mandat, weil ich 400 Menschen mehr habe, die garantiert nicht links wählen.

In gleicher Weise argumentiert ein Bürgermeister der CSU eines Vororts in München. Dort spricht man offen darüber, dass die Zuziehenden oftmals jung und damit eher den Grünen oder den Sozialdemokraten zugewandt sind. Also ist auch dort das Interesse an einer neuen Bebauung nicht vorhanden – obwohl die Möglichkeit dazu besteht, da auch dort eine Wiederwahl gefährdet würde. Die Politiker sorgen leider nicht wirklich immer konsequent für mehr Wohnraum, sondern kümmern sich oft nur darum, dass sie nächstes Mal wiedergewählt werden.

Wir müssten den Wohnungsbau aus ideologischen Diskussionen herausnehmen und einfach einen Masterplan entwickeln für diese Stadt, wo die Grünen, die FDP, die Linken, die SPD und die CDU sich überlegen: Wie entsteht möglichst schnell mehr Wohnraum? Wenn ein Polizist, ein Ukrainer und ein Syrer sich um eine Wohnung schlagen, am Schluss der Polizist immer ohne Wohnung ausgeht, wird er die AfD wählen.

Und wir müssen das verhindern. Wenn wir Demokratie und Freiheit haben wollen, müssen wir ganz schön kämpfen, ganz schnell viele Wohnungen bauen, damit der Wohnungsmangel nicht dazu führt, dass die Menschen aus Verzweiflung anfangen, Unfug zu wählen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Zum Gesprächspartner

Christoph Gröner, 56, geb. in Karlsruhe, ist ein deutscher Immobilienunternehmer. Seit der Gründung des Unternehmens im Jahre 2008 ist er der geschäftsführende Gesellschafter, seit 2022 auch der Vorstandsvorsitzende der Gröner Group AG. Im Herbst 2023 gründete er die neue Firma ecobuilding AG, die er mit dem ehemaligen CDU-Politiker Ronald Pofalla leitet. Seine frühere Immobilienentwicklungsgesellschaft, die CG Gruppe AG, wurde 2020 vollständig von der Consus Real Estate übernommen, die zur Luxemburger Adler Group gehört.

#Berlin #Wohnen #Immobilien #Spekulation #Stadtentwicklung #Politik

Aufruf zum Protest gegen das Sponsoring des „Bundespresseballs“ durch „Uber“. Freitag, den 12.04.2024 19:00 Uhr
►https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege

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Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer protestieren gegen das Sponsoring des „Bundespresseball“ durch „Uber“. Wir sehen darin eine gefährliche Einflussnahme auf die offizielle „öffentliche Meinung“ durch einen Konzern, der unablässig Gesetzesverstöße seiner Geschäftspartner ermöglicht und kaschiert. „Uber“ steht für ein System, das mit viel Geld durchgesetzt wird. Seine Grundlage sind Schwarzarbeit, Dumpinglöhne, Steuerhinterziehung und Verkürzung von Sozialabgaben.

Uber-Partnerbetriebe verstoßen flächendeckend gegen Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz.

Durch zu niedrige Angaben über gezahlte Löhne ergaunern sich Betriebe und ihre Angestellten im Interesse des Uber-Konzerns Lohnsubventionen in Form von Sozialleistungen. Damit finanzieren sie Dumpingpreise und die Zerstörung des Taxigewerbes.

#Berlin #Taxi #Uber

Beyoncé Just Covered the Beatles in the Most Authentic Way: By Honoring Black History – Mother Jones
▻https://www.motherjones.com/media/2024/03/beyonce-beatles-mccartney-blackbird-cowboy-carter-little-rock

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Beyoncé’s new genre-defying (but country-forward) album Cowboy Carter dropped overnight. The internet is now poring over track choices, hidden meanings, and symbolism to add to Beyonce Lore.

One such choice is the cover of the Beatles’ iconic song “Blackbird”, from the White Album, as the record’s second track. Trust Beyoncé to reissue a song so redolent with Black history: The song was written about the Black Liberation struggle of the American civil rights movement.

#Blackbird #Beyoncé #Droits_civiques

Freenow-Chef Alexander Mönch: „Wer über die Runden kommen will, muss Regeln brechen“
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/freenow-chef-alexander-moench-wer-ueber-die-runden-kommen-will-muss

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Lang hats gedauert. Jetzt hören wir endlich einmal interessante Argumente. Was fehlt sind die Forderung nach konsequenter Überwachung der Zahlung des Mindestlohns oder besser. Wenn das nicht kommt, wird es nur Scheinlösungen geben. Wirklich gute Fahrerinnen und Fahrer lassen sich mit Gehältern auf Milo-Niveau nicht rekrutieren. Die Taxibranche braucht sie, um zukunftsfähig zu werden und ihren Kunden wirklich guten Service bieten zu können. Mal sehen, ob die Politik den Taxiunternehmen genug Druck zum eigenen Glück macht.

5.4.2024 von Peter Neumann - Mietwagen mit Fahrer sind billiger als Taxis. Doch legal lassen sie sich nicht betreiben, klagt Alexander Mönch. Jetzt zieht er Konsequenzen. Andere als Uber.

Wer sich günstiger als im Taxi durch die Stadt chauffieren lassen will, muss künftig auf einen Anbieter verzichten. „Wir werden uns in wenigen Monaten, noch im Laufe dieses Jahres, aus dem Geschäft zurückziehen und in Deutschland keine Fahrten mit Mietwagen mehr vermitteln“, sagte Alexander Mönch von Freenow der Berliner Zeitung.

Seine Begründung wird ihm bei seinen Mitbewerbern keine Freunde machen. Denn Mönch argumentiert, dass das Geschäftsmodell, wie es auch die App-Betreiber Uber und Bolt nutzen, legal nicht umsetzbar sei. „Wer in dieser Branche über die Runden kommen will, muss Regeln brechen“, erklärte er. Für die Fahrgäste werde der Ausstieg verkraftbar sein. Eine vom Senat geplante Regelung lasse die Fahrpreise in Berlin ohnehin steigen.

Handy zücken, App antippen: Schon erscheint ein Auto, das einen ans Ziel bringt, und meist ist die Fahrt preiswerter als im Taxi. Mietwagen mit Fahrer: So nennen Juristen die Fahrzeuge, die für App-Betreiber wie Freenow unterwegs sind. Diese vermitteln die Touren, andere Unternehmen stellen Autos und Fahrer. Allein in Berlin sind Tausende solcher Autos unterwegs. Sie sind zu einer ruinösen Konkurrenz fürs Taxi geworden.

Warum Gewinne legal nicht möglich sind – das ist die Erklärung

„Die Taxibranche steht am Abgrund“, bekräftigte Alexander Mönch. Auch Freenow habe ihr „einiges zugemutet“. Vor 13 Jahren begann das Joint Venture von Daimler und BMW damit, Taxifahrten zu vermitteln. 2019 kamen weitere Mobilitätsoptionen dazu – unter anderem Mietwagen mit Fahrer, so der Deutschland- und Österreich-Chef von Freenow. Die Flotte wuchs rasch an. Vor drei Jahren waren in Berlin 3000 Fahrzeuge im Angebot.

„Grundlage war unsere Erwartung, die Fahrzeuge flexibel so auslasten zu können, dass das Geschäft für alle Beteiligten auskömmlich ist“, so Mönch. „Doch wir müssen feststellen, dass diese Erwartung in der Praxis nicht eingetreten ist. Staus und Baustellen verlangsamen die Mobilität. Auch bei großer Nachfrage ist es meist nicht möglich, Fahrzeuge und Fahrer durchgehend auszulasten. Selbst wenn sich immer wieder neue Aufträge anschließen, brauchen die Fahrer Zeit, um zum nächsten Kunden zu gelangen. Legal und eigenwirtschaftlich sind keine Gewinne möglich.“ Ein pessimistisches Fazit.
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„Mit der Zeit kamen wir zu der Einschätzung, dass es nicht möglich ist, als Mietwagenunternehmer Gewinne zu erwirtschaften, wenn man sich an alle Gesetze und Verordnungen hält“, berichtete der Freenow-Manager. Gleiches gelte auch für die Fahrer. „Sie müssten pro Stunde mindestens 40 Euro Umsatz erwirtschaften, an allen Tagen, zu allen Zeiten. Nach unserer Kalkulation ist das aber schlichtweg nicht möglich. Denn im Mietwagenverkehr wird anders als beim Taxi der volle Mehrwertsteuersatz fällig, und für jede vermittelte Fahrt ist eine relativ hohe Provision zu zahlen. Zugleich sind die Fahrpreise häufig niedriger als im Taxi, es kommt also weniger Geld herein.“

Der neueste Trick – „komplett illegal und gefährlich“, meint Freenow

Mönch: „Wir haben schon im vergangenen Jahr auf Missstände in der Mietwagenbranche hingewiesen – nicht zur Freude der Mitbewerber.“ Behörden stellen fest, dass in dieser Branche Steuern hinterzogen und Lizenzen gefälscht werden, rief er in Erinnerung. Sozialdumping und die Aufstockung von Bürgergeld seien weitere Themen. Und dann ist da noch die 80:20-Regelung: Autobesitzer sind mit ihrem Privatwagen für Mietwagenunternehmer unterwegs. „Der Unternehmer sagt: 80 Prozent der Einnahmen für dich, 20 Prozent für mich. Ohne Lizenz, ohne Ordnungsnummer – komplett illegal und gefährlich, da weder Fahrgäste noch Fahrer versichert sind.“

„In jüngster Zeit sind unsere Bedenken immer lauter geworden. Wir haben das Unrecht benannt, und jetzt ziehen wir folgerichtig die Konsequenz“, bekräftigte der Freenow-Manager. „Konkret bedeutet dies, dass Freenow in diesen Bereich nicht mehr investiert. Das Geld, das wir bislang im Mietwagensegment ausgegeben haben, kommt in Zukunft dem Taxigeschäft zugute.“

Mönch erläuterte, welche Ausgaben umgelenkt werden sollen. „Um für Fahrer und Betriebe interessant zu sein, muss man als Fahrtenvermittler Anreize zur Zusammenarbeit bieten. Zu solchen Incentives gehört zum Beispiel ein Mengenbonus: Wer innerhalb einer bestimmten Zeitspanne eine bestimmte Zahl von Fahrtaufträgen ausführt, bekommt eine Prämie – zum Beispiel 100 oder 150 Euro“, berichtete er. „Die Unternehmen sind auf Anreize und Unterstützungsleistungen angewiesen, um ihre Kosten halbwegs decken zu können. Mit ihnen wird das Mietwagengeschäft erhalten, denn es kann eigenwirtschaftlich nicht existieren.“

Was der Senat in Berlin vorhat – und warum Freenow die Pläne gut findet

Ridehailing: Das ist ein anderer Begriff für die Dienstleistung, um die es geht. Wer von A nach B gelangen will, ruft per App einen Fahrdienst herbei. „Mit dem Ridehailing ist in Berlin und vielen anderen Städten ein taxigleicher Service entstanden“, so der Freenow-Manager. „Doch bislang kann sich die Taxibranche mit ihren starren, staatlich regulierten Tarifen nicht gegen die Konkurrenz wehren, die ihre Fahrpreise flexibel festlegen darf.“ Der Niedergang spiegelt sich in den Konzessionszahlen. Waren in Berlin vor Corona mehr als 8000 Taxis zugelassen, sind es derzeit laut Senat noch 5626. Ihnen stehen offiziell 4426 Mietwagen gegenüber. Wahrscheinlich sind es einige mehr.

Was tun? „Es geht nicht darum, Wettbewerb zu verhindern. Es geht darum, unfairen Wettbewerb zu beenden, gegen Sozialdumping vorzugehen und den Mindestlohn zu sichern“, betonte Mönch. Das Stichwort laute: Level Playing Field. „Das muss das Ziel sein: Zwei Dienste, die aus Kundensicht den gleichen Service abliefern, müssen den gleichen Regeln unterliegen.“

Freenow unterstütze Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), sagte Alexander Mönch. „Es ist richtig, dass Berlin die Instrumente anwenden will, die das novellierte Personenbeförderungsgesetz den Städten und Gemeinden an die Hand gibt. Die Senatorin geht mit großem Elan voran.“ In der ersten Stufe plant die Senatsverwaltung, einen Taxitarifkorridor mit Festpreisen zu ermöglichen. Für Taxifahrten, die telefonisch oder per App vermittelt werden, können den Fahrgästen Festpreise angeboten werden, die um bis zu zehn Prozent unter oder bis zu 20 Prozent über dem Basistarif liegen. Das könnte ab Mai 2024 möglich sein, ein konkretes Datum nennt der Senat aber noch nicht.

„Wir sind uns sicher, dass dadurch Taxifahren für die Fahrgäste attraktiver wird“, so der Freenow-Manager. „Zum einen wird die Branche mit guten Algorithmen auf Angebot und Nachfrage reagieren. Zum anderen bekommen die Kunden im Voraus exakte Fahrpreise genannt, auf die sie sich verlassen können. In München ist das seit September 2023 bereits Praxis. Es funktioniert sehr gut.“

Die Jagd auf schwarze Schafe in Berlin hat begonnen: Das ist der Zeitplan

Damit nicht genug: „Aus unserer Sicht ist absehbar, dass Berlin auch Mindestbeförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr einführen wird. Das ist notwendig, damit Mietwagenplattformen Taxifahrpreise künftig nicht mehr unterbieten können.“ Manja Schreiners Sprecherin Britta Elm bekräftigte, dass die Verwaltung so eine Regelung vorbereitet – „voraussichtlich zum Jahresende“.

„Wir sind weit davon entfernt, die Berliner Taxibranche reinzuwaschen“, betonte Alexander Mönch. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder berichtet, dass es auch dort Schwarzarbeit und Sozialbetrug gibt. „Wir müssen verhindern, dass die schwarzen Schafe, die den Mietwagenbereich verlassen müssen, beim Taxi landen. Erste gefälschte Taxikonzessionen wurden bereits entdeckt. Doch als Plattform, die beide Bereiche abdeckt, können wir sicherstellen, dass Unternehmen, die wir links verlieren, nicht rechts wieder bei uns anfangen.“

Jahrelang hat die Taxibranche beklagt, dass Verwaltung und Politik die Missstände untätig hinnähmen. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Am 17. März haben sich Freenow und andere Firmen mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz Labo, getroffen. Bis zu diesem Freitag (5. April) müssen sie der Behörde Daten zu ihren Partnerunternehmen liefern. Das Amt wiederum hat bis zum 19. April Zeit, die Angaben mit eigenen Daten über erteilte Konzessionen zu vergleichen. Dann teilt es mit, welche Mietwagenunternehmen von der Vermittlung auszuschließen sind. Bereits am 25. April müssen die Plattformen ihren Datenbestand bereinigt haben. Dann dürften keine illegalen Unternehmen, Konzessionen und Fahrzeuge mehr in der Vermittlung sein.

Wie äußern sich die anderen Plattformen, die in Berlin tätig sind? „Für Uber hat darüber hinaus gesetzeskonformes Handeln oberste Priorität“, sagte Uber-Sprecher Oliver Mattutat. „Sofern sich unsere Partner nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir Konsequenzen, bis hin zu einer dauerhaften Sperrung auf unserer Plattform.“

Uber und Bolt verteidigen sich – und nennen Zahlen für Berlin

Das Argument, dass Mietwagenbetreiber Regeln brechen müssen, um über die Runden zu kommen, kann man bei Uber nicht nachvollziehen. „Ein eigenwirtschaftlicher Betrieb ist sehr wohl möglich“, betonte Mattutat. „Flexible Preise bei Mietwagen, die sich an Angebot und Nachfrage orientieren, sorgen für deutlich höhere Auslastung, bei bezahlbaren Preisen für die Verbraucher. Diese hohe Auslastung schafft bessere Verdienstmöglichkeiten der Unternehmen.“ Entgegen vieler Mythen erzielten die Mietwagenpartner hohe Umsätze, so der Sprecher. In Berlin betragen sie im Schnitt rund 40 Euro pro Stunde. Die Vermittlungsprovision liege nicht, wie oft behauptet, bei 30 Prozent, sondern im niedrigen zweistelligen Prozentbereich.

„Ein eigenwirtschaftlicher und wirtschaftlich nachhaltiger Betrieb von Mietwagen unter Einhaltung aller Regeln und Gesetze ist möglich“, bekräftigte Johannes Söller, Unternehmenssprecher von Bolt. Zentral für den Erfolg sei die „vollkommene Preisflexibilität, womit die Fahrzeuge ihren Preis an Angebot und Nachfrage anpassen können. Das Resultat ist eine mehr als doppelt so hohe Auslastung und mehr als doppelt so viele Fahrten pro Stunde im Vergleich zum Taxi.“ Söller nannte Zahlen: 2016 waren Taxis in Berlin im Schnitt nur zu 25 Prozent ausgelastet, in Hamburg betrug die Quote vor zwei Jahren 34 Prozent. Dagegen kommen die durch Bolt vermittelten Mietwagen in Berlin auf durchschnittlich 70 bis 80 Prozent. Bei annähernd gleichen Fixkosten erwirtschaften Mietwagenbetreiber rund 25 Prozent mehr in der Stunde als vergleichbare Taxiunternehmer.

Freenow bleibt bei seiner Entscheidung. Taxibetreiber und ihre Fahrgäste werden profitieren, davon ist Alexander Mönch überzeugt. „Wenn die großen schwarzen Schafe den Markt verlassen müssen, ist für diejenigen, die sich an die Regeln halten, wieder mehr drin. Sie werden belohnt. Das sollten die Taxibetreiber als Chance verstehen und die Qualität hochschrauben“, sagte er. Heute sei Hamburg bundesweit ein gutes Beispiel. Dort gehe die Taxibehörde scharf gegen Regelbruch vor. „Wenn sich die Berliner Behörden noch intensiver am Hamburger Modell orientieren könnten, kommt auch Berlin auf dem Weg zu einem gesunden Taximarkt weiter voran. Ich bin mir sicher: Die Entwicklungen in Berlin können ein Vorbild für andere Städte werden.“

#Berlin #LABO #Uber #Freenow #Taxi

Taxifarbe Hellelfenbein / #e6d690 Hex-Farbcode
▻https://encycolorpedia.de/e6d690

Die Farbe hellelfenbein mit dem hexadezimalen Farbcode #e6d690 ist ein mittel-hell Farbton von Gelb. Im RGB-Farbmodell enthält #e6d690 90.2% Rot, 83.92% Grün und 56.47% Blau. Im HSL-Farbraum hat #e6d690 einen Farbtonwinkel von 49° (Grad), 63% Sättigung und 73% Helligkeit. Diese Farbe hat eine ungefähre Wellenlänge von 573.97 nm.

#Taxi #Berlin

TXSL Stellungnahme im Abgeordnetenhaus
▻https://www.txsl.de/agh-stellungnahme.html

https://www.txsl.de/local/cache-vignettes/L1280xH420/3db203724ab086e6d3af0aab0e2a95-940ed.jpg?1712214546

4.4.2024 - In der 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 21.02.2024 konnte der Taxi Soziallotse zu den Problemen der Ausbeutung und des Lohndumping in Mietwagen Stellung nehmen.

#Berlin #Taxi #Uber #Politik

Jahrelange Bauarbeiten im Osten der Stadt: Größte Berliner Trinkwasserleitung wird erneuert
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/jahrelange-bauarbeiten-im-osten-der-stadt-grosste-berliner-trinkwasserl

4.4.2024 von Stefan Jacobs - Unter der Landsberger Allee fließen elf Prozent des Berliner Trinkwassers in die Stadt – und Abwasser hinaus. Jetzt werden die uralten Leitungen erneuert.

Die Landsberger Allee ist für die Berliner Wasserversorgung etwa so wichtig wie die Stadtautobahn für den Autoverkehr und der Hauptbahnhof für Zugreisende: Nirgends sonst ballt es sich so wie hier. Vier Trinkwasserleitungen mit Durchmessern zwischen 76 und 120 Zentimetern verlaufen unter der Fahrbahn. Der Bruch eines dieser zwischen 89 und 125 Jahre alten Rohre wäre aus Sicht von Fachleuten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) dramatisch: Die Wassermassen würden sofort die Umgebung frei spülen, wodurch auch die Nachbarrohre brächen – und hunderttausende Berliner zwischen Lichtenberg, Prenzlauer Berg und Mitte auf dem Trockenen säßen oder sich mit einem Rinnsal aus dem heimischen Hahn begnügen müssten.
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Um dem zuvorzukommen, eröffnen die Wasserbetriebe Mitte April eine Großbaustelle. Bis 2029 sollen zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Vulkanstraße – also größtenteils auf dem Lichtenberger Abschnitt der Magistrale – neue Trinkwasserleitungen verlegt sowie zwei Abwasserdruckleitungen saniert werden. Gebaut wird in mehreren Abschnitten; bereits im Winter wurden Bäume auf dem Mittelstreifen der Magistrale gefällt.
An der Landsberger Allee erneuern die Berliner Wasserbetriebe bis 2029 die Trink- und Abwasserleitungen.

Denn unter dem sollen zunächst eine Abwasserleitung erneuert und dann ein provisorischer Fahrstreifen angelegt werden. Etwa ein Jahr soll dieser erste Bauabschnitt dauern. Gearbeitet wird laut BWB in zwei Schichten an sechs Tagen pro Woche.

Eva Exner, Netzbau-Chefin der Wasserbetriebe, beschreibt die Nutzung des Mittelstreifens als stadtverträglichste Variante, weil dadurch die Bäume an den Straßenrändern verschont bleiben. Außerdem seien durch die Asphaltierung des Mittelstreifens während der gesamten Bauzeit zwei Fahrspuren pro Richtung nutzbar. Zurzeit sind es je drei. Hinzu kommen Abbiegespuren an den Kreuzungen, die zumindest zeitweise gesperrt werden. „Wir haben die Auflage, uns von Kreuzung zu Kreuzung zu bewegen“, sagt Exner. Insgesamt erstreckt sich die Baustelle über zwei Kilometer.
Ab 2026 wird es auch für Fahrgäste der BVG unangenehm

So weit wie möglich geschont werden soll auch die Kundschaft der BVG. Während der meisten Zeit sollen Straßenbahnen und Busse regulär fahren. Allerdings sind Sperrungen nicht zu vermeiden, weil beispielsweise der kreuzende Weißenseer Weg samt seiner Tramtrasse unterquert werden muss. Größere Einschränkungen stehen nach Auskunft von Exner ab 2026 an. Die wären aber ohnehin notwendig, weil die BVG nahe dem S-Bahnhof ohnehin Gleise erneuern müsse. Diese Arbeiten würden mit denen der Wasserbetriebe abgestimmt.
92,5
Millionen Euro sind – inklusive Inflation – für die Arbeiten einkalkuliert

Sämtliche Querungen für Fußgänger und Radfahrer sollen während der Bauzeit benutzbar bleiben. Möglich wird das durch zwei bautechnische Besonderheiten. Zum einen werden die gusseisernen Abwasserleitungen nicht komplett herausgerissen, sondern saniert, indem eine Art Schlauch aus Polyethylen-Kunststoff eingefädelt wird – mit reichlich Speiseöl als biologisch abbaubarem und gesundheitlich unbedenklichem Schmiermittel. Zum anderen bleiben die alten Wasserleitungen unter den südlichen Fahrstreifen im Boden und werden so weit verfüllt, dass sie nicht brechen. Dadurch muss nur für die neuen Leitungen unter den nördlichen Fahrstreifen gebuddelt werden.

Nach Auskunft von Vorstandschef Christoph Donner haben sich die Wasserbetriebe auch im Interesse ihrer CO₂-Bilanz für diese Variante entschieden, um unnötigen Tiefbau und aufwändigen Abtransport der alten Leitungen zu vermeiden.
Berlin und sein Wasserhaushalt
Streit um Regenwasser von der Autobahn Berlin will notfalls den Bund verklagen
Kein Interesse? Warum Berlin derzeit keine Abwasser-Daten zum Drogenkonsum in der Hauptstadt erhebt
Serie: Berlins Herausforderungen Hauptschwammstadt

Die einmalige Ballung der dicken Rohre unter der Landsberger Allee ist historisch mit der Stadt gewachsen: Direkt hinter dem Ende der Baustelle an der Vulkanstraße befindet sich das um 1890 gebaute Zwischenpumpwerk Lichtenberg, das als Zwischenspeicher und Verteiler für Trinkwasser aus dem Wasserwerk Friedrichshagen – dem einzigen großen im östlichen Teil Berlins – dient.

#Berlin #Lichtenberg #Landsberger_Allee #Bauarbeiten

#Etats-Unis : #Harvard, #Yale et #Berkeley décident de se retirer du prestigieux #classement des facultés de droit

Trois grandes #universités américaines ont annoncé quitter la liste des meilleures facultés de droit, invoquant une méthodologie qui dissuaderait notamment des milliers d’étudiants de postuler à cause des frais de scolarité trop élevés.

Trop cher et élitiste l’enseignement supérieur aux Etats-Unis ? Deux de ses principaux piliers, les universités de Harvard et Yale, appartenant à l’Ivy League (groupe réunissant les huit établissements privés américains les plus prestigieux), semblent en prendre soudainement conscience. Jeudi, elles ont annoncé leur décision de se retirer du classement annuel des meilleures facultés de droit, publié dans le magazine US News & World Report. Vendredi, c’était au tour de l’université de Berkeley de se joindre à elles. En cause ? Une méthodologie qui ne prend pas en compte le droit d’intérêt général (droit pro bono, emplois dans des organismes à but non lucratif…) et dissuade les étudiants les plus démunis de postuler dans ces cursus aux frais de scolarité élevés. Des effets pervers qui semble leur sauter soudain aux yeux après presque trente ans de présence dans cette liste.

Le classement est important aux yeux des étudiants mais aussi des employeurs, qui se basent chaque année sur le US News & World Report. Il prend en compte plusieurs paramètres tels que la vie étudiante, la qualité des programmes des établissements, les frais de scolarité, la réputation, les notes des étudiants et des résultats au Law School Admission Test (le concours d’admission à la faculté de droit), les taux de réussite au barreau et d’insertion professionnelle. L’obtention d’un diplôme dans l’une des universités les mieux classées ouvre ainsi les portes à des stages prestigieux et des emplois d’associés très bien rémunérés dans de grands cabinets d’avocats.
Un classement « profondément défectueux »

Néanmoins, US News & World Report dissuaderait des milliers d’étudiants qui n’ont pas les moyens de s’inscrire à de grandes universités aux frais de scolarité astronomiques. Heather Gerken, la doyenne de la faculté de droit de Yale, explique dans une déclaration publiée mercredi sur le site de l’université que ce classement serait « profondément défectueux et découragerait les étudiants de la classe ouvrière ». Un avis partagé par son homologue de Berkeley, Erwin Chemerinsky. Le classement inciterait les écoles à accepter les candidatures d’étudiants aux revenus élevés qui n’ont pas besoin d’emprunt bancaire pour financer leur cursus.

« En raison de l’importance accordée à la sélectivité, et plus particulièrement aux résultats au concours d’admission et à la moyenne générale des étudiants admis, les écoles sont incitées à refuser des étudiants prometteurs qui n’ont peut-être pas les ressources nécessaires pour participer à des cours de préparation aux examens », a déclaré Heather Gerken. Les écoles sont ainsi encouragées à attirer les étudiants les mieux notés avec des bourses au mérite plutôt de cibler des bourses pour ceux qui ont le plus besoin d’une aide financière, comme les étudiants qui sont issus de familles de la classe moyenne ou ouvrière.

Après cette annonce qui a eu l’effet d’une bombe dans le monde de l’enseignement supérieur, d’autres établissements se demandent maintenant s’il ne serait pas temps de se retirer aussi de ce classement. Le doyen de l’université de Pennsylvanie, également membre de l’Ivy League, a indiqué vouloir « évaluer ce problème et évaluer un processus avant de prendre [une] décision. ».
50 000 dollars de frais par an

Ce n’est pas la première fois que le sujet des frais de scolarités est abordé aux Etats-Unis. Le démocrate Bernie Sanders, sénateur du Vermont, plaide depuis dès années pour la gratuité des frais de scolarité en master. Selon US News Data, les frais auraient augmenté de 4 % dans les universités privées, comparé à l’année dernière. En moyenne, les frais de scolarité s’élèveraient à près de 50 000 dollars par an (pareil en euros) pour les étudiants qui fréquentent les plus grandes facultés de droit privé, sans compter toutes les dépenses faites pour les livres et le logement. A Harvard, c’est plus de 70 000 dollars ; 69 000 pour Yale et Berkeley.

En 2017, Sanders, ainsi que plusieurs de ses collègues, ont présenté au Congrès le plan « College for All », une législation qui rendrait entre autres l’enseignement supérieur gratuit pour des millions de personnes. Malgré le soutien de plusieurs associations, la proposition de loi n’a pas encore abouti. La décision de Harvard, Yale et Berkeley pourrait relancer le débat.

▻https://www.liberation.fr/international/amerique/etats-unis-harvard-yale-et-berkeley-decident-de-se-retirer-du-prestigieux
#ranking #USA #retrait #abandon #université #ESR

Die Charlottenstraße
▻https://berlin.kauperts.de/search?query=Charlottenstra%C3%9Fe

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Ja welche denn nun?

1. Charlottenstraße Biesdorf
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlottenstrasse-12683-Berlin
2. Charlottenstraße Friedrichsfelde
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3. Charlottenstraße Köpenick
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlottenstrasse-12557-Berlin
4. Charlottenstraße Kreuzberg, Mitte
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlottenstrasse-10117-10969-Berlin
5. Charlottenstraße Lankwitz
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlottenstrasse-12247-Berlin
6. Charlottenstraße Lichtenrade
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlottenstrasse-12307-Berlin
7. Charlottenstraße Niederschönhausen, Rosenthal
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlottenstrasse-13156-Berlin
8. Charlottenstraße Spandau
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlottenstrasse-13597-Berlin
9. Charlottenstraße Wannsee
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Außerdem könnte das noch von Interesse sein ...

– Charlottenbrücke Spandau
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlottenbruecke-13597-Berlin
– Charlotte-von-Mahlsdorf-Ring Mahlsdorf
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlotte-von-Mahlsdorf-Ring-12623-Berlin
– Charlotte-Salomon-Hain Rummelsburg
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlotte-Salomon-Hain-10317-Berlin
– Charlotte-E.-Pauly-Straße Friedrichshagen
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Charlotte-E-Pauly-Strasse-12587-Berlin

#Berlin #Straßennamen #Charlotte

Broschüre »Mythos#Israel 1948« : »Das Papier ist reine Propaganda« 
▻https://www.jungewelt.de/artikel/472419.brosch%C3%BCre-mythos-israel-1948-das-papier-ist-reine-propaganda.h

https://www.jungewelt.de/img/450/193150.jpg

Le déni obsessionnel règne - à Berlin l’assemblée citoyenne (Bezirksverirdnetenversammlung) de l’arrondissement de Neukölln essaie d’imposer un pamphlet qui défend la thèse du pays sans peuple pour un peuple sans pays à l’enseignement scolaire. Comme par hasard Neukölln est la résidence de la plus grande communauté palestinienne d’Allemagne. On va emcore s’amuser avec ces amis de l’état sioniste.

2.4.2024 von Jamal Iqrith - Berlin-Neukölln empfiehlt geschichtsverfälschende Broschüre zu palästinensischer Nakba für Schulen. Ein Gespräch mit Ahmed Abed

Die Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV, von Berlin-Neukölln hatte am 21. Februar beschlossen, die Broschüre »Mythos#Israel 1948« an Schulen einsetzen zu lassen. Bei einer BVV-Sitzung vor zwei Wochen war sie erneut Thema. Worum ging es zuletzt?

Wir haben als Linksfraktion nachgefragt, ob diese Broschüre tatsächlich vom Bezirksamt beworben wird. Zweitens wollten wir wissen, ob das Amt der Meinung ist, dass die Benennung des israelischen Landraubs »antisemitisch« sei, wie in der Broschüre behauptet wird. Die Antwort war, dass man das in der Tat so sehe. Daraufhin habe ich nachgefragt, ob noch auf andere Weise die rechte Landraubpolitik durch das Bezirksamt unterstützt wird und ob sich die Bezirksstadträtin Karin Korte an das Völkerrecht gebunden fühlt.

Wie lautete die Antwort?

Auf die Frage nach der Unterstützung des Landraubs durch die Berliner Behörde sagte sie »nein«, aber sie sei »auch nicht die Außenministerin«. Ob sie sich an das Völkerrecht gebunden fühlt, wollte sie nicht beantworten. Vielleicht hatte sie Angst.

Ihre Fraktion fordert, die Verbreitung und Nutzung der Broschüre zu verhindern. Warum?

Die Broschüre »Mythos#Israel 1948« liest sich so, als ob sie von den rechtesten israelischen Politikern geschrieben worden sei. Die Nakba, also die Katastrophe der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung mit der Vertreibung von Hunderttausenden und Entrechtung, die bis heute andauert, wird geleugnet. Die Gewalt, die während der Nakba gegen Palästinenser ausgeübt wurde, wird verharmlost. Organisationen wie die terroristische »Hagana«, die zahlreiche Massaker beging und später in die israelische Armee eingegliedert wurde, werden als ganz normale Organisation dargestellt. Das ist ein reines Propagandapapier!

Wer hat die Texte verfasst?

Der Text kommt von Masiyot e. V., einem »gemeinnützigen« Verein. Die Leute dort kommen aus einem politischen Spektrum, wo Palästinenser nur als Störfaktoren behandelt werden. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat das Projekt gefördert, auf Nachfrage aber zugegeben, dass sie den Inhalt gar nicht geprüft habe. Trotzdem wird es für die Bildungsarbeit empfohlen …

Was ist an dieser Broschüre so empfehlenswert?

Die Diskussion in Schulen soll dahingehend beeinflusst werden, dass die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischen Landes normalisiert wird. Die CDU hatte den Antrag gestellt, diese Broschüre sowohl bei diversen Jugendeinrichtungen zu benutzen, als auch in den Schulen. Der Jugendhilfeausschuss hat diese Broschüre abgelehnt, weil sie so unausgewogen ist.

Was die BVV nicht davon abgehalten hatte, ihre Empfehlung auszusprechen.

In der BVV haben die SPD und die CDU dafür gestimmt, sie trotzdem für Schulen zu empfehlen. Der Bürgermeister ist sowieso ganz stark dafür. Die Linke war dagegen.

Ist es Usus, dass die BVV festlegt, welche Materialien an Schulen verwendet werden?

Nein, so etwas hat es noch nie gegeben. Ich bin jetzt seit 2016 Bezirksverordneter. In diesen acht Jahren, gab keinen einzigen Versuch, derart Einfluss auf die Bildung in den Schulen zu nehmen. Allein bei dem Thema Palästina–Israel ist das der Fall. Das werte ich als Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und der aktuellen ethnischen Säuberungen. Zudem steht der Text konträr zum Völkerrecht.

Wie geht es in der Sache jetzt weiter?

Ob die Schulen die Broschüre wirklich verwenden, ist noch unklar. Wir werden dagegen protestieren und versuchen, in den Schulen aufzuklären. Auch die Neuköllner Schüler und Eltern sind sehr aufgebracht und sauer, dass solche geschichtsverfälschenden Behauptungen in den Schulen verbreitet werden sollen. Viele Lehrer und Schüler sind auf uns zugekommen, als sie von dem Vorgang erfahren haben, und haben sich darüber beschwert, dass solch ein Unsinn offiziell verbreitet werden soll. Besonders vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist es eine Schande, wie sich das Bezirksamt von Berlin-Neukölln verhält.

Ahmed Abed ist Rechtsanwalt und für die Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln

#Allemagne #Berlin #Neukölln #Palestine #philosemitisme #nakba

Feministische Initiative löscht Statement zu Gaza, um Senatsunterstützung zu retten
▻https://checkpoint.tagesspiegel.de
A Berlin l’intimidation continue. Tu critiques Israel, tu appelles son gouvernement fasciste, tu revendiques la fin de l’enfermement de la population palestinienne (... from the river ...), tu dénonces les meurtres à Gaza et pouf, on te coupe les vivres, ton projet perdra ses subventions.

2.4.2024 - Nach dem Neuköllner Kulturtreff Oyoun hat ein weiteres bisher üppig vom Senat gefördertes Projekt Probleme mit antisemitischen Äußerungen in den eigenen Reihen – diesmal geht es um ein inzwischen gelöschtes Statement von „Frauenkreise Berlin“ zu Gaza mit einschlägigen Stereotypen (liegt dem Checkpoint vor). Es ist der Sound derjenigen, die Karfreitag den Hauptbahnhof mit der Parole „From the river to the sea“ besetzten.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung kennt das Statement. Staatssekretärin Micha Klapp hat darin Aussagen entdeckt, „die als israelbezogen antisemitisch verstanden werden können“.

So wird Israel darin Kolonialismus und „White Supremacy“ vorgeworfen, die israelische Regierung „faschistisch“ genannt und „der 7. Oktober“, also der Terrorangriff der Hamas, nicht als „Startpunkt der Eskalation“, sondern als Reaktion auf israelische Gewalt beschrieben. Deutschland solidarisiere sich mit der israelischen Regierung nur „aufgrund fehlender Integrität und eigener Identitäts- und German Guilt-Struggles“, heißt es in dem Statement. Im programmatischen Spiegelstrich-Absatz „Als feministisches Projekt stellen wir klar…“ wird das Schicksal der verschleppten, vergewaltigten und ermordeten jüdischen Frauen nicht einmal erwähnt.

Am 12.3. bat die Senatsverwaltung das Projekt um eine Stellungnahme. In einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des CDU-MdA Timur Husein schreibt Staatssekretärin Klapp dazu:

„In einer ersten Reaktion hat ‚Frauenkreise‘ den Beitrag von der Internetseite entfernt und mitgeteilt, dass sich das Projekt mit den Vorwürfen auseinandersetze und Kontakt zu einer
Fachberatungsstelle für Rassismus und Antisemitismus aufgenommen habe, um den Blogeintrag zu überprüfen. Zudem werde das gesamte Team der ‚Frauenkreise‘ einen
entsprechenden Beratungs- und Schulungsprozess durchlaufen.“

Der CDU-Abgeordnete Husein sagt dazu, das gelöschte Statement offenbare, „wie sehr der feministische und antirassistische Intersektionalismus von Antisemitismus durchsetzt ist.“ Dass „Frauenkreise“ erst zwei Tage nach der Bitte um eine Stellungnahme durch den Senat einen vier Wochen alten UN-Bericht zu sexualisierter Gewalt der Hamas verlinkt habe, sei „ein jämmerlicher Versuch, sich reinzuwaschen“.

Das Projekt „Berliner Frauenkreise“ erhält in diesem Jahr vom Senat mit 204.473,94 Euro. Dazu kommen 5400 Euro aus dem Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ sowie 6000 Euro von der Landeszentrale für Politische Bildung.

#Berlin #philosemitisme

JustMusic : Geschlossen ab 18.03.2024
▻https://www.justmusic.de

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Trotz verschiedenster Gegenmaßnahmen und Umstrukturierungen operierte das Unternehmen JustMusic seit längerem nicht mehr wirtschaftlich. Unser Kerngeschäft verlagerte sich zunehmend zu wenigen Online-Giganten, mit weitaus vorteilhafteren Kostenstrukturen. Diese entfachten einen Preisdruck, zu dem wir als Großstadt-Einzelhändler mit Vollsortiment und den damit verbundenen Personal- und Betriebskosten nicht mehr konkurrenzfähig waren. Anders als die Online-Giganten konnten wir die stetig sinkenden Margen nicht durch massenhaften Umsatz kompensieren.

Auch im lokalen Musikfachhandel war der akute Fachkräftemangel längst offensichtlich und erschwerte ein effektives Ausschöpfen der prinzipiellen Vorteile gegenüber der Online-Konkurrenz. Diesen und andere Faktoren konnten wir nicht beeinflussen, u.a. die angeordneten Ladenschließungen und Auflagen zur Pandemie, die Inflation, die stark gestiegenen Betriebskosten oder die rückläufige Nachfrage am Luxusgut „Musikinstrument“ in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.

Nach langjährigem Aufbäumen, den internen Umstrukturierungen während und nach der Pandemie mit den damit verbundenen Schließungen der Filialen in Hamburg, München und Dortmund, sowie der Piano Galerie in Wilmersdorf, sahen wir keine weitere Möglichkeit mehr, den Negativtrend umzukehren.

Mit JustMusic verabschiedete sich nicht nur ein weiteres Kaufhaus aus der Hauptstadt, sondern ein Treffpunkt für Musiker und Musikbegeisterte, ein Stück Tradition & Kultur. Die Geschäftsführung sowie alle JustMusiker hatten in den vergangenen Jahren alles versucht, das Fortbestehen zu sichern. Wir bedauern zutiefst, dass uns das nicht gelungen ist.

An alle unsere Kunden und Freunde des Hauses geht ein herzliches Dankeschön für ihre Treue und für ihr Interesse. Ebenfalls bedanken wir uns bei allen aktuellen und ehemaligen Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz und ihre Loyalität über die Jahrzehnte.

#Berlin #commerce #monopoles #plateformes #internet

#Liban. Sur les #traces des #disparus de la #guerre_civile

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Comment filmer la #disparition ? Traduire par l’image ce qui n’est plus ? C’est un travail de #remémoration contre l’#amnésie_officielle et collective, et donc un travail pour l’histoire, que propose l’équipe du film The Soil and the Sea (« La terre et la mer »), qui sillonne le Liban sur les traces des #charniers de la guerre civile.

Image trouble, son étranglé, vagues menaçantes… The Soil and the Sea (« La terre et la mer ») commence littéralement à contre-courant, la caméra submergée dans une lutte contre les vagues, dont nous tire la voix de l’écrivain libanais Elias Khoury lisant en arabe son poème « La mer blanche ». Ce sauvetage n’est pourtant qu’une illusion : c’est bien une noyade longue d’un peu plus d’une heure qui commence avec le film réalisé par Daniele Rugo, véritable plongée cinématographique dans la violence de la guerre civile libanaise.

Partant de la côte beyrouthine, le film nous fait entrer au Liban par le charnier méditerranéen qui le borde, cette mer dans laquelle la guerre a souvent dégurgité ses #cadavres. The Soil and the Sea interroge les disparitions, exhume les histoires des #victimes et de leurs familles, creuse les bas-fonds de près de quinze années de #guerre_civile.

Un pays amnésique et imprégné de #violence

Au Liban, 17 415 personnes auraient disparu de 1975 à 1990, pendant la guerre civile qui a opposé de très nombreuses factions locales et internationales, mais dont les victimes ont été en majorité libanaises, palestiniennes et syriennes. Ce chiffre est tiré de la recherche constituée par le Lebanon Memory Archive, un projet piloté par l’équipe du film qui met en lumière cinq sites libanais abritant des #fosses_communes datant de la guerre1. Massacres délibérés, emprisonnements, torture, enlèvements, assassinats arbitraires ou ciblés, des lieux tels que #Damour, #Chatila, #Beit_Mery, #Aita_Al-Foukhar ou #Tripoli, sont emblématiques de toutes les facettes de la violence devenue routinière dans le Liban des années 1980. Leurs noms seuls suffisent à réveiller le souvenir d’une opération militaire, d’une prison ou d’une hécatombe dont les histoires sont tues dans un pays qui s’est remis de la guerre civile en instaurant un fragile statu quo.

Afin de saisir la force de The Soil and the Sea, il faut comprendre la portée politique du simple geste de prise de parole proposé par le film. Dans les années 1990, la principale barrière mise en place pour éviter de retomber dans les méandres d’un affrontement civil a été le #silence. Aucune #politique_mémorielle n’a été mise en place à l’échelle du pays, les programmes scolaires s’arrêtent notoirement à la veille de la guerre civile, et la guerre est un arrière-plan anecdotique dans les conversations des Libanais·es. Des organisations de la société civile plaident pourtant depuis longtemps en défense des familles des personnes disparu·es, et une loi de 2018 promettait même d’éclaircir leur sort, mais le silence reste de mise pour la majorité de la société libanaise. La faute en revient surtout à l’absence de politiques publiques et d’institutions dédiées : il n’existe pas au Liban d’histoire « objective » de la guerre, scientifiquement constituée, et admise par l’État et la population. The Soil and the Sea donne un exemple saisissant de cette #amnésie_collective avec l’anecdote d’une mère qui pose une plaque et plante un olivier en mémoire de son fils Maher, disparu devant la faculté des sciences dans la banlieue sud de la capitale. Alors que cette faculté relève du seul établissement supérieur public du pays - l’Université libanaise -, les étudiant·es et les professeur·es rencontré·es par la mère de Maher sont effaré·es d’apprendre qu’une fosse commune « de trente mètres de long » a été enfouie sous les dalles de leur campus à la suite d’une bataille entre des factions libanaises et l’armée israélienne pénétrant dans Beyrouth en 1982.

Pour recomposer l’histoire d’un pays amnésique, The Soil and the Sea choisit d’enchaîner les #témoignages, comme celui de la mère de Maher. Les #récits sont racontés en « voix off », superposés à des images montrant les lieux banals, gris, bétonnés, où les Libanais·es foulent souvent sans s’en douter - ou sans y penser - les corps de centaines de leurs semblables. Les voix des proches ou des survivant·es qui témoignent sont anonymes. Seuls ces lieux du quotidien incarnent la violence. Le film offre l’image d’un Liban pâle et quasi désert, où l’immobilier aussi bien que la végétation ont recouvert les plaies mal cicatrisées de la guerre. Des silhouettes lointaines parcourent ruines antiques et bâtiments modernes, gravats et pousses verdoyantes, mais on ne verra jamais les visages des voix qui racontent, par-dessus des plans savamment composés, les disparitions des proches, l’angoisse des familles, parfois de précieuses retrouvailles, plus souvent des vies passées dans l’errance et la nostalgie. Filmant le présent pour illustrer les récits du passé, The Soil and the Sea met au défi l’expérience libanaise contemporaine en montrant des lieux imprégnés jusque dans leurs fondations par une violence rarement nommée, qui prend enfin corps à l’écran dans les récits des familles laissées pour compte. Le travail de mise en scène du témoignage oral est aussi soigné du point de vue de l’image que du son, les mots crus des proches étant délicatement accompagnés par les arrangements légers et angoissants de Yara Asmar au synthétiseur.

Géographie de l’oubli

Faut-il déterrer les cadavres ? Serait-ce rendre justice aux familles que de retourner aujourd’hui la terre, et risquer ainsi de raviver les blessures d’un pays jamais guéri de la violence ? Ces questions, posées par un survivant du massacre commis par les milices palestiniennes à Damour en 1976, reçoivent plus tard une réponse indirecte de la part de la mère de Maher : « S’ils exhument des restes, où est-ce que je les mettrais ? » Juxtaposant des témoignages qui se font écho, The Soil and the Sea devient un jeu de questions et réponses qui exprime le paradoxe de l’#amnésie libanaise. Aux dépens de nombreuses victimes et de leurs familles, l’oubli a été un geste d’amnistie qui a permis à la société libanaise de se reconstruire, d’élever des banques et de déployer des champs sur une terre ravagée par le conflit. Beaucoup de victimes ont aussi été acteur·rices de la violence, à commencer par Maher, mort au service d’une milice, dont le récit de la disparition entame et conclut le film. En exhumant leurs corps, on risquerait de raviver des colères enfouies avec eux. Au lieu de prendre un tel risque, et outre l’impossibilité matérielle et politique d’une telle entreprise, le documentaire et le projet de recherche auquel il s’adosse se contentent de recueillir des #souvenirs sans les commenter autrement que par des images du quotidien, familières à tous·tes les Libanais·es.

L’absence de protagonistes à l’écran, le choix de filmer les lieux représentés à des moments où ils sont inhabituellement déserts, illustrent d’abord la #disparition, thème principal de l’œuvre. Nous, spectateurs et spectatrices, sommes invité·es dans ces espaces comme dans des arènes cinématographiques qui réverbèrent les récits de la violence et abattent le quatrième mur, nous mettant au centre d’un récit oral, musical et visuel. Nous qui foulons le sol libanais, nous qui partageons sa mer et contemplons ses espaces, sommes responsables de constater la violence gravée en eux, nous dit le film. Si on ne peut résoudre les disparitions sans raviver la violence qui les a causées, si on ne peut déterrer les cadavres sans risquer d’exhumer la guerre qui les a tués, on peut au moins admettre l’amnésie, s’en reconnaître responsable, et apaiser par des #actes_mémoriels la violence fantôme qui hante le Liban.

The Soil and the Sea apporte sa pierre à l’édifice mémoriel par la constitution d’une #géographie qui relève un à un des #lieux de l’oubli libanais. Les récits qui permettent l’enquête ne sont jamais exhaustifs. Ils permettent d’incarner cette géographie, lui donnant le relief et la profondeur qui manquent aux images du quotidien libanais contemporain. Par des procédés fins et dépouillés, le film de #Daniele_Rugo nomme l’innommable, montre ce qui ne peut être montré, et parvient ainsi à nous remémorer notre #oubli.

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#film #documentaire #film_documentaire

Mer Rouge : à bord d’une frégate française protégeant les navires des attaques des Houthis
1er avril 2024 | France 24
▻https://www.youtube.com/watch?v=NW9pHENfjUU

Mer Rouge : à bord d’une frégate française protégeant les navires des attaques des Houthis
FRANCE 24

#belligérance_française

Blixa Bargeld im Interview: „Das Berlin, in dem ich aufgewachsen bin, ist nicht mehr da“
▻https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/musik/blixa-bargeld-einstuerzende-neubauten-im-interview-das-berlin-in-de

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31.3.2024 von Daniel Schieferdecker - Die Einstürzenden Neubauten sind eine der einflussreichsten deutschen Bands der Welt. Wie blickt ihr Sänger Blixa Bargeld auf seine Stadt Berlin? Wir haben ihn getroffen.

Blixa Bargeld humpelt, als er die Büroräume seiner Konzertagentur betritt, wo das Interview stattfinden soll. Er ist etwas mürrisch, weil der Fahrstuhl nicht geht und er den dritten Stock deshalb zu Fuß besteigen musste. Im vergangenen Jahr hatte er sich zum wiederholten Male ein Bein gebrochen, weshalb er zeitweise sogar im Rollstuhl saß. Besagtes Humpeln wird zudem wohl für immer bleiben, doch ansonsten erfreut sich der 65-jährige Frontmann der Einstürzenden Neubauten zum Glück bester Gesundheit. Und bei Tee und Grissini steigt seine Laune minütlich. Es gibt ja auch Grund zur Freude. Immerhin erscheint am 5. April das neue Neubauten-Album „RAMPEN (apm: alien pop music)“.

Die ersten Worte im Opener Ihres neuen Albums lauten: „Alles schon geschrieben, alles schon gesagt.“

Wenn die Arbeit an einem neuen Neubauten-Album beginnt, weiß ich immer schon, dass es schwierig werden wird. Ich begebe mich immer mit Haut und Haar da rein. Ich stehe morgens mit den Gedanken daran auf und schlafe nachts damit ein – darunter leidet dann meine ganze Familie. Und gerade beim ersten Stück, da sträubt sich mir noch alles: „Alles schon geschrieben, alles schon gesagt.“

Ich habe in den Satz Ernüchterung und Angst hineininterpretiert: vor Stillstand, vor der Zukunft, vor dem Ende – was ja irgendwie dem Grundgefühl der heutigen Zeit entspricht.

Das fließt auf jeden Fall alles ein, ja. Den Satz „Wie lange noch?“ des Stücks hatte ich zur Improvisation in meinen Teleprompter geladen, damit ich auf der Bühne was singen konnte, ohne mich auf göttliche Inspiration verlassen zu müssen. Ich hatte also schon ein paar Knochen verlegt und dann angefangen, weiter auszufleischen und mehr dazuzuschreiben. Bei einigen Stücken war das einfacher, bei anderen sauschwierig.

Bei welchem Stück war es am schwierigsten?

Bei „Gesundbrunnen“. Das Stück begann mit der Beschreibung der Unterseite eines hässlichen Teppichs. Daher kommen solche Metaphern wie „geknüpft“, „Knoten“ und „Löcher“. Letztlich geht es darin um biologischen Determinismus und den Ausstieg aus der Evolution. Das ist auch mein Lieblingsstück der neuen Platte.

Warum?

Schon auch, weil die Arbeit daran so schwer war. Bei uns ist die Musik immer zuerst da, und ich habe versucht, in der Musik etwas zu finden. Das geht so weit, dass ich sagen würde: Ich denke mit der Musik. Und ich möchte mit meinen Gedanken vorwärtskommen, in irgendeiner Form eine Erkenntnis gewinnen.

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Elegant noisy: Die Einstürzenden Neubauten sind eine der erfolgreichsten Berliner Bands der Welt. Foto homas Rabsch

Blixa Bargeld: „In der DDR hieß es damals ja: Künstler in die Produktion!“

Was hat Sie da hingeführt?

Meine Tochter hat sich geoutet und ist zum Transjungen geworden; also habe ich natürlich angefangen, darüber nachzudenken – bis das Stück zwischendurch ja sogar die Sprache verlässt. Oder wie ich singe: „Die Sprechwerkzeuge wollen mich nicht mehr.“

Wenn Sie sich künstlerisch mit Themen auseinandersetzen, die Sie privat beschäftigen, finden Sie dann einen neuen Zugang dazu?

Das kann durchaus passieren. Komponieren bedeutet für mich immer: das Schaffen von Problemen. Und das Werkeln an der Musik ist dann das Erarbeiten einer Lösung. Das ist ein gedanklicher Prozess. Die daraus entstehenden Erkenntnisse und Wahrheiten sind nicht immanent in der Musik vorhanden, sondern entstehen erst durch eine Reflexion oder Durchbrechung – und genau das suche ich da drin.

Sie sind gebürtiger Berliner und leben, nach längeren Aufenthalten in Peking und San Francisco, seit 2010 wieder hier.

Ick bin ja alter Schöneberger. Friedenauer, um genauer zu sein. Aber von der Sozialhilfeseite her Friedenau. Nicht Niedstraße, Günter Grass, sondern Grazer Damm. Die Siedlung Grazer Damm ist ja das letzte verbliebene Baudenkmal nationalsozialistischer Familienarchitektur – so heißt das – mit Luftschutzkeller in jedem Haus. Ich hatte später aber lange eine Wohnung in der Hauptstraße in Schöneberg – auch das besetzte Haus, in dem ich mal gelebt habe, stand in Schöneberg. Als wir dann 2010 zurückgekehrt sind nach Berlin, sind wir zunächst ins Scheunenviertel gezogen. Aber das war nicht mehr „mein Berlin“. Das war terra incognita für mich. Denn das Berlin, in dem ich aufgewachsen bin, ist nicht mehr da.

Nun sind Sie aber schon wieder seit 14 Jahren in der Stadt. Da werden Sie bestimmte Ecken doch auch wieder mit Leben gefüllt haben.

Ja, sicher – rund um den Hackeschen Markt. Jetzt bin ich aber wieder umgezogen. In eine Gegend, die in Alt-Berlinerisch „Feuerland“ heiß. Kennen Sie das?

Nein.

Jenseits der Torstraße, Richtung Wedding, waren damals die ganzen Hochöfen von Firmen wie Siemens, AEG und der Metallwarenfabrik von Schwarzkopf. Deshalb: Feuerland. Bei mir um die Ecke gibt es noch die Feuerland-Apotheke. Und ein Stück weiter ist das Haus Feuerland. Letztens war Katharina Thalbach bei mir zu Besuch. In der DDR hieß es damals ja: Künstler in die Produktion! Und Katharina Thalbach hat ihren Dienst seinerzeit gegenüber von meinem Haus abgeleistet, in den VEB Secura-Werken, die Registrierkassen hergestellt haben.

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Wünscht sich einen eigenen Asteroiden: Blixa Bargeld in der Mitte Foto: Thomas Rabsch

Blixa Bargeld im Interview: „Ich gebe denen jetzt mal Berlinerisch“

Auf dem neuen Album gibt es mit „Ick wees nich“ einen explizit Berlinerischen Song. Ist das ein bewusstes Bekenntnis zur Stadt?

Das entstammt einer Improvisation aus Wien. Die haben dort ja ihren Wiener Schmäh, deshalb habe ich mir gedacht: „Ich gebe denen jetzt mal Berlinerisch.“

In „Besser isses“ kommt zudem das Wort „Schisslaweng“ vor, das man außerhalb Berlins möglicherweise auch nicht kennt.

Die Idee dazu hat damit zu tun, dass mich zu Beginn der Pandemie die französische Chansonsängerin Patricia Kaas kontaktiert hat. Ich sollte einerseits ein Duett, andererseits einen Rocker für sie schreiben. Ich habe dann das geschrieben, was man heutzutage einen Break-up-Song nennt, und zwar einen sehr minimalistischen: „Ich ohne dich. Du ohne mich. Besser isses.“ Man darf den Humor bei den Neubauten nicht übersehen.

Und was hat das mit dem Wort „Schisslaweng“ zu tun?

Patricia Kaas wollte ein Album auf Deutsch machen, sodass ich angefangen habe, so Hugenotten-Berlinerisch zusammenzusammeln, wo alles aus dem Französischen stammt: Blümerant, das vom französischen bleu mourant hergeleitet ist. Schisslaweng, das vom französischen ainsi cela vint kommt und so weiter. Ich dachte: Das ist bestimmt lustig, wenn Patricia Kaas als Französin diese Dinger singt. Aber sie hat es bis heute nicht aufgenommen, also habe ich dazu bei einem Auftritt in Paris improvisiert. Jetzt ist es eher sowas wie: Blixa breaks up von Gott und dem Universum.

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Cover der neuen Neubauten-Platte „RAMPEN (apm: alien pop music)“ Foto: Potomak

Blixa Bargeld: „Unser Stück ‚Welcome To Berlin‘ war nicht gut genug“

Auf dem letzten Neubauten-Album „Alles in allem“ gab es mit „Am Landwehrkanal“, „Grazer Damm“, „Wedding“ und „Tempelhof“ gleich vier Songs, die sich im Titel eindeutig in Berlin verortet haben. Auf dem neuen Album gibt es wiederum den bereits erwähnten Song „Gesundbrunnen“.

Zum letzten Album gab es sogar ein zentrales Stück, das wir am Ende gar nicht veröffentlicht haben, weil es nicht gut genug war, nämlich „Welcome To Berlin“. Deswegen hat die letzte Platte ein großes Loch in der Mitte.

Trotzdem hat man das Gefühl, dass sich da so ein track by track durch Berlin abzeichnet.

Das war mal das Konzept, ja.

Es gab doch auch mal die Idee, zusammen mit der BVG ein Projekt namens „Der Ring“ umzusetzen, bei der die Einstürzenden Neubauten eine Art Soundtrack schreiben sollten, der das Abfahren des S-Bahn-Rings musikalisch untermalt hätte.

Sie wissen ja gut Bescheid. Genau, das Stück sollte genauso lang sein, wie es dauert, um einmal den Berliner Ring abzufahren. Wir haben am Ring sogar mal Fotos gemacht. Und die Idee ist immer noch gut, aber leider ist bisher noch nichts draus geworden.

Haben Sie eigentlich Lieblingsorte in Berlin?

Es gibt auf jeden Fall ein paar Orte, die mit der Neubauten-Historie zu tun haben. Der Grazer Damm, an dem ich aufgewachsen bin, aber auch die Hansa-Studios, wo wir Mitte der Achtzigerjahre „1/2 Mensch“ aufgenommen haben, oder das Tritonus Studio in der Schlesischen Straße, wo ich damals war, als die Mauer fiel. Oder der Wasserturm hinterm Technischen Museum, auf dem Gelände der S-Bahn. Da haben wir mal das Stück „DNS Wasserturm“ aufgenommen. Das alles sind für mich aufgeladene Orte.

Gibt es eine Textzeile von Ihnen, bei der Sie der Meinung sind: Das ist die beste, die ich je geschrieben habe?

Die eine Textzeile gibt es nicht, aber ja, es gibt durchaus Zeilen, die ich toll finde wie „Drum lass dir nicht von denen raten, die ihren Winterspeck der Möglichkeiten längst verbraten haben“ aus „Weil weil weil“ vom „Alles wieder offen“- Album. Neulich hat mir aber ein Journalist gesagt, dass ihm die ersten Zeilen des Stücks „Feurio!“, seit er sie zum ersten Mal gehört hat, nie wieder aus dem Kopf gegangen sind: „Mittels Druck und Körperwärme wird aus unserer Konfusion eine Kernfusion.“ Und die stammt aus „Haus der Lüge“, ist also nun auch immerhin schon 35 Jahre alt.

Bedeutet es Ihnen etwas, wenn Leute etwas mit Ihnen und Ihrer Musik verbinden?

Natürlich. Das ist eine Ehrbezeugung. Eine Genugtuung. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und komme bald ins Museum. Aber das – das bleibt. Und ganz ehrlich: Wenn man einen Neubauten-Musikgeschmack hat, dann kann das nicht das Schlechteste sein.

Zumal durchaus auch Menschen außerhalb Deutschlands etwas mit Ihnen verbinden.

Apropos: Die machen mich in zwei Jahren sogar zum Professor in Zürich. Dit is so’n Lehrstuhl für Poetik. Da waren vorher nur Nobel- und Büchner-Preisträger.

Wow. Gratulation!

Ich habe ja gar keinen Preis. Für nüscht. Dabei würde ich mir vor allem wünschen, dass endlich mal ein Asteroid nach mir benannt wird. John, Paul, George und Ringo gibt’s schon, Frank Zappa auch. Asteroid Blixa Bargeld – das wär noch was.

Einstürzende Neubauten: RAMPEN (apm: alien pop music). Potomak/Indigo 2024

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Zur Person

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Blixa Bargeld

… wurde am 12. Januar 1959 in West-Berlin als Hans-Christian Emmerich geboren. Seinen Künstlervornamen Blixa hat er von einem Filzstift namens „Blixa Color 70“; der Künstlernachname ist eine Verbeugung vor dem Dada-Künstler Johannes Theodor Baargeld.

… und seine Band Einstürzende Neubauten zählen mit Bands wie Kraftwerk und Can zu den international einflussreichsten Musikgruppen Deutschlands. Bekannt ist vor allem der immense Einfluss der Neubauten auf das Frühwerk von Depeche Mode.

… und seine Band werden am 9. September in der Berliner Columbiahalle auftreten. Am 10. Dezember steht Blixa Bargeld wiederum mit seinem italienischen Musikerfreund Teho Teardo im Festsaal Kreuzberg auf der Bühne.

#Berlin #Musik #Imdustrial #Geschichte

« Il n’existe aucun scénario de transition qui n’implique des changements profonds dans notre relation aux animaux »

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Dans la seconde moitié du mois de mars, quelque part sur la côte qui s’étire entre Kerpape et Larmor-Plage, dans le Morbihan, une laie a pris la mer. Elle s’est jetée dans les flots, sans doute poussée vers l’océan par une battue organisée sur le territoire des deux communes. Mue par une force mystérieuse dont nul ne saura jamais rien, elle a affronté le large. Elle a nagé près de dix kilomètres avant d’accoster sur les rivages de l’île de Groix, au terme d’une épreuve d’autant plus rude qu’elle s’apprêtait à mettre bas.

L’étrangeté de cette prouesse, son incongruité radicale nous portent à des questions non moins inhabituelles. A quoi pense un sanglier seul, perdu en pleine mer, bousculé par la houle ? Par quelles émotions est-il traversé ? A-t-il peur, et comment ? Hésite-t-il, après un moment, à faire demi-tour ? Quelque chose qui ressemble à de la joie lui passe-t-il par l’esprit lorsqu’il aperçoit enfin une terre à l’horizon ?

L’épopée de cette laie nous renvoie à ce que nous pourrions projeter de plus humain sur l’animal : la singularité des individus, l’audace exploratrice, la confrontation avec l’inconnu, l’âpreté avec laquelle on lutte pour sa vie et, plus encore, pour celle qu’on s’apprête à donner. Sitôt arrivée à Groix, la laie s’est cachée dans un roncier et y a mis au monde trois petits. Lundi 25 mars, à peine le quotidien Ouest-France avait-il eu le temps de raconter l’histoire que des membres de l’amicale des chasseurs du coin sont tranquillement venus tuer tout ce petit monde – la mère et ses trois marcassins.

Faits politiques majeurs

Nul besoin d’être encarté au Parti animaliste pour ressentir un trouble à la lecture de ce fait divers. D’ailleurs, Ouest-France n’a pu l’évacuer en une brève, mais y a consacré pas moins de trois articles. Ce qui trouble, bien sûr, c’est le profond hiatus entre l’énergie déployée par la laie pour survivre et sauver ses petits – et par laquelle elle s’humanise en quelque sorte aux yeux de certains d’entre nous – et la brutalité désinvolte, irréfléchie, avec laquelle la mort, en définitive, lui est administrée.

Ce n’est pas une histoire pour faire pleurnicher dans les chaumières. Derrière la manière dont nous traitons les #animaux, derrière les motifs et les modalités de leur mort, se cachent souvent des faits politiques majeurs. Et d’autant plus majeurs que nous savons désormais avec certitude qu’il n’existe aucun scénario de transition qui n’implique des changements profonds dans notre relation aux animaux.
C’est vrai, on le sait, pour ce qui est du #bétail. Outre les questions éthiques qu’elles posent, l’intensification et l’industrialisation de la « production animale » ont des effets catastrophiques sur l’ensemble des #écosystèmes et sur la #santé humaine. La pression sur les #terres_agricoles, dont les deux tiers en Europe sont consacrés à nourrir porcs, bovins et volailles, la disponibilité de la ressource en #eau, la #pollution par les nitrates des cours d’eau, des aquifères et des écosystèmes côtiers, la #déforestation forcenée pour faire place aux monocultures de soja… à des degrés divers, la surconsommation de viande génère ou aggrave tous les grands périls environnementaux et sanitaires.
Tout cela est directement indexé sur le nombre d’animaux que nous nous permettons de tuer chaque jour : d’une certaine manière, nous payons, et paierons toujours plus, le pouvoir sans limite ni partage que nous nous sommes donné sur leur vie.

Pour saisir le lien avec notre laie groisillonne, il faut lire un bref et remarquable ouvrage des écologues et géographes Raphaël Mathevet et Roméo Bondon (Sangliers. Géographies d’un animal politique, Actes Sud, 2022). Ils y expliquent comment, et pourquoi, en l’espace d’un demi-siècle, le sanglier est passé du statut d’animal forestier discret à celui d’espèce proliférante et invasive, colonisant tous les milieux. Au début des années 1970, on tuait 35 000 sangliers par an en France. Aujourd’hui, ils sont environ 800 000 par an à être tués, sans que cela semble entamer sérieusement la magnitude des dégâts de toutes sortes qu’ils causent à l’environnement et aux activités humaines.

Prolifération des sangliers

Avec le remembrement agricole, l’arrachage des haies et la mise à l’équerre des paysages de nos campagnes, la raréfaction du petit gibier a peu à peu laissé les chasseurs orphelins de leurs proies. Pour perpétuer la chasse et le plaisir de tenir une vie au bout de son fusil, la prolifération des sangliers a été organisée par l’agrainage (nourrissage hivernal), l’#élevage et l’hybridation avec des cochons domestiques plus fertiles, des méthodes de #chasse sélectives, etc. « Alors que, par le passé, le chasseur exerçait un droit de souveraineté qui reposait sur l’alternative “faire mourir ou laisser vivre” le gibier, écrivent les deux auteurs, la chasse du XXe siècle se saisit d’un droit inverse, qui est double : celui de “pouvoir faire vivre et laisser mourir” le gibier. » Ce redoublement du pouvoir que nous nous octroyons sur la vie du gibier vient, là encore, avec un fardeau : subir sa pullulation.

Mais est-il bien sérieux, alors que le monde traverse tant de drames, et que la famine est redevenue une arme de guerre, de s’appesantir sur le sort des bêtes ? L’indifférence à leur égard, répondent en général les militants de la cause animale, est l’antichambre de celle envers le malheur qui frappe nos semblables les plus fragiles.

« Des cruautés que l’on voit dans les campagnes commettre sur les animaux, de l’aspect horrible de leur condition, date avec ma pitié pour eux la compréhension des crimes de la force, écrivait Louise Michel dans ses Mémoires, en 1886. C’est ainsi que ceux qui tiennent les peuples agissent envers eux ! »

Stéphane Foucart
▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/03/31/ecologie-il-n-existe-aucun-scenario-de-transition-qui-n-implique-des-changem

#indifférence #écologie

Feuerland (1847)
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Feuerland_(Berlin)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/99/Maschinenbau-Anstalt_Borsig%2C_Berlin_Chausseestra%C3%9Fe%2C_1847%2C_Karl_Eduard_Biermann.jpg

Wagons für den Eisenbahn-Train der Kaiserl. Russischen Bahn Odessa - Kiew
►https://digital.ub.tu-berlin.de/view/work/990020874770302884/5/?tx_dlf%5Bdouble%5D=0&cHash=306164b98b0aa15de8410de402250c55

Feuerland (1987)
▻https://www.youtube.com/watch?v=HS3A0i4O8oo

#Berlin #Mitte #Feuerland #Chausseestraße #Liesenstraße #Gartenstraße #Wilhelm-Pieck-Straße #Schwartzkopfstraße #Pflugstraße #Wöhlertstraße #Novalisstraße #Schlegelstraße #Tieckstraße #Eichendorffstraße #Ackerstraße #histoire #sidérurgie #industralisation #Udo_Lindenberg #Ostberlin #DEFA #DDR

Chronique des événements courants (février-mars 2024)

Les étudiants de l’Institut de journalisme exigent le licenciement d’un enseignant pour sexisme et opinions pro-russes
Bélarus : une retraitée de 68 ans condamnée… pour des commentaires
Centre des droits humains Viasna Kryvyï Rih : nouvelle contestation sociale
Inflation
Les militants du Ruban jaune ont hissé le drapeau ukrainien en Crimée
Vinnytsia : « C’est notre douleur commune » un rassemblement en soutien aux femmes militaires et civiles capturées
Rivne : les habitants contre l’abattage des arbres
Les parents des élèves-officiers de Kryvy Rih contestent
Les Églises ukrainiennes répondent au pape François : personne ne forcera jamais notre peuple à capituler
Belarus : Début du procès de l’ancienne présidente du syndicat indépendant Naftan
400 anciens salariés de Rocket protestent
Des militants en Crimée brûlent la propagande russe
Marioupol : les maisons se noient dans les eaux usées
Kyiv : « Les LGBT, c’est le mal », agression dans un parc
Une ambulance ukrainienne à Londres

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/03/30/chronique-des-evenements-courants-fevrier-mars

#ukraine #belarus

Nimmt Uber in Berlin u(e)berhand?
▻https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/hajo_schumacher_uber_berlin.html

Fr 22.3.24 Mit der Uber Arena, der Uber Eats Music Hall und dem Uber Platz in Berlin-Friedrichshain hat es sich das Unternehmen zum Ziel gesetzt, den Besuchern ein noch besseres und einmaliges Eventerlebnis auf allen Ebenen zu bieten. Und ab heute ist Uber offiziell der Namenspartner der Veranstaltungsorte. Die Mercedes-Benz Arena ist damit Geschichte. Nimmt Uber in Berlin damit u(e)berhand?

▻https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/40/bd/40bd56fe-d75a-4e6f-b068-065d4a9a9783/8b2e551c-c49b-4474-ac00-4e0efdaaa4c7_daf44733-c4c5-4ffa-889

Hajo Schumacher ist Chefkolumnist der Funke Mediengruppe.

Hinweis: Kommentare stellen grundsätzlich eine Meinungsäußerung der Kommentator*innen dar und entsprechen nicht automatisch der Einschätzung der Redaktion.

#Berlin #Friedrichshain #Uber-Platz #Uber

Meng Meng wurde besamt
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/zoo-berlin-panda-dame-meng-meng-wurde-besamt-li.2200585

https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/03/27/4999c171-39ea-4f50-8d22-f20396c72880.jpeg?auto=format&fit=max&w=940&auto=compress&rect=0,8,4821,3214

Comme s’il n’y avait rien d’autre d’important dans les news ...

#Berlin #Zoo #Panda #wtf

Maroc : des migrants subsahariens refoulés dans le sud du pays à Beni Mellal - InfoMigrants
▻https://www.infomigrants.net/fr/post/56056/maroc--des-migrants-subsahariens-refoules-dans-le-sud-du-pays-a-beni-m

https://scd.infomigrants.net/media/resize/my_image_small/8b6c84f878a34dddb06c6eb8ebdcb5d6aa096f85.jpg

Maroc : des migrants subsahariens refoulés dans le sud du pays à Beni Mellal
Par RFI Publié le : 27/03/2024
Les candidats à l’immigration vers l’Europe sont nombreux dans le territoire chérifien. Depuis le Maroc, ils tentent de rejoindre l’Espagne ou les Canaries. Mais ces routes migratoires sont extrêmement surveillées, et les migrants régulièrement refoulés vers le centre ou le sud du pays. Beaucoup se retrouvent à Béni Mellal, une ville étudiante et agricole au cœur de l’Atlas.
Il suffit de se balader dans les principales artères de la ville pour repérer Pierre-Olivier. Ce Camerounais d’une quarantaine d’années, se trouve au feu rouge d’un carrefour avec plusieurs camarades. Comme beaucoup de Subsahariens ici, il doit mendier pour survivre.
Sa grande silhouette est soutenue par des béquilles, blessure qu’il doit à une tentative de franchissement de la frontière vers l’Espagne à Melilla, une des deux seules enclaves européennes sur le continent africain. Il a tout tenté pour rejoindre l’Europe, y compris la traversée vers les Canaries au départ du Sahara occidental.
« De Laâyoune, j’ai essayé d’aller vers les îles Canaries. Malheureusement, il y a eu un naufrage et il y a eu une expulsion où on arrêtait tous les immigrés pour les faire partir de Laâyoune. Et quand on les arrête, on les rejette de ce côté de Béni Mellal et dans diverses villes », témoigne Pierre-Olivier. Adamu n’a pas eu le temps de franchir la frontière avec l’Europe. À son arrivée au Maroc, il affirme que ses documents d’identité lui ont été confisqués par la police aux frontières. Il vient du Cameroun anglophone et souhaitait demander le statut de réfugié."J’ai essayé d’aller à Rabat pour récupérer mes documents, mais sur le chemin, j’ai été envoyé dans cette petite ville. Nous sommes des bannis, des illégaux qui ne pouvons pas aller dans les grandes villes. Je voudrais récupérer mes papiers et m’enregistrer comme réfugié, mais le bureau est à Rabat. J’ai essayé d’y aller deux fois, mais je n’y arrive pas, il y a trop de contrôles et ils me renvoient ici à chaque fois", déplore-t-il.
Découragés par cette situation, les candidats à l’exil choisissent parfois de s’installer pour quelque temps sur place. Mais trouver du travail, explique Bayo Paul Dako, médiateur culturel de l’ONG italienne Progettomondo, n’est pas toujours chose aisée. « Des personnes qui ont plus ou moins une proximité culturelle avec la population marocaine, comme les Soudanais par exemple, ça peut être facile, mais pour d’autres personnes, ça peut être un peu plus compliqué. En général, les personnes travaillent sur les chantiers en tant que main-d’œuvre, ou bien dans les champs d’olives ou d’agrumes ». D’autres, comme Moussa, ont choisi une autre voie. Le jeune homme de 25 ans fabrique lui-même des bijoux qu’il vend tous les jours au marché. Après quatre ans de tentatives de traversée, il dort aujourd’hui dans son propre appartement et rêve désormais d’un avenir au Maroc. « Pour aller en Europe, c’est très difficile et je peux me retrouver à perdre 10 ans de ma vie comme ça. Du coup, qu’est-ce qu’il faut faire ? Est-ce que ce n’est pas mieux de chercher à l’intérieur de la société marocaine et voir, avec le temps, si j’ai une carte de séjour, je peux peut-être commencer à faire du commerce international », espère Moussa.
Depuis le renforcement des contrôles aux frontières européennes en 2022, de plus en plus de candidats à l’exil envisagent, comme Moussa, de s’installer au Maroc ou de rentrer chez eux.

#Covid-19#migration#migration#maroc#routemigratoire#subsaharien#espagne#canaries#melila#benimellal#sante

Berlin im Frühjahr 1945

https://i.pinimg.com/originals/ed/1e/7c/ed1e7c01cfb480cd0a5d7b8b9865ff11.jpg

Entspannte Menschen in #Horst-Wessel-Stadt, die nun wieder #Friedrichshain heißen würde.

#Berlin #guerre

Berliner Gebietsreform 1938
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgeschichte_Berlins

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e4/1938_Neuordnung.jpg

Aus heutiger Sicht zeigt die Karte einen Bezirk zuviel, dafür fehlen ein bzw. zwei neue im Osten der Stadt.

Mit Wirkung zum 1. April 1938 wurden zahlreiche Begradigungen der Bezirksgrenzen sowie einige größere Gebietsänderungen vorgenommen. Dabei kamen unter anderem

– die Siedlung #Eichkamp vom Bezirk Wilmersdorf zum Bezirk #Charlottenburg
– der westliche Teil von #Ruhleben vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Spandau
- der nördlich des #Berlin-Spandauer_Schifffahrtskanal s gelegene Teil der #Jungfernheide vom Bezirk Charlottenburg zu den Bezirken #Reinickendorf und #Wedding
- #Martinikenfelde vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Tiergarten
– das Gebiet um den #Wittenbergplatz und den #Nollendorfplatz vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Schöneberg
– das Gebiet südlich der #Kurfürstenstraße vom Bezirk #Tiergarten zum Bezirk Schöneberg
– ein großer Teil des #Grunewald s vom Bezirk #Wilmersdorf zum Bezirk #Zehlendorf
– ein Teil von #Dahlem vom Bezirk Zehlendorf zum Bezirk Wilmersdorf
- der östliche Rand des Bezirks Zehlendorf (in Dahlem nur ein schmaler Streifen, sich in Richtung Süden verbreiternd bis hin zu einem größeren Gebiet im Südosten) zum Bezirk #Steglitz
- #Späthsfelde vom Bezirk #Neukölln zum Bezirk #Treptow
– Bohnsdorf vom Bezirk Köpenick zum Bezirk Treptow
– #Oberschöneweide und die #Wuhlheide vom Bezirk #Treptow zum Bezirk #Köpenick
- die westlich der #Ringbahn gelegenen Gebiete von #Boxhagen-Rummelsburg und #Friedrichsberg vom Bezirk #Lichtenberg zum Bezirk #Friedrichshain, damals #Horst-Wessel-Stadt.
- #Wilhelmsruh vom Bezirk #Reinickendorf zum Bezirk #Pankow
- das Gebiet um die #Wollankstraße westlich der Berliner #Nordbahn vom Bezirk Pankow zum Bezirk #Wedding.

Bereits in den Jahren 1928 und 1937 war es zu Verschiebungen zwischen Schöneberg und Tempelhof gekommen.

Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs machte die sowjetische Militärverwaltung aus heute unbekannten Gründen #Friedenau zwischen dem 29. April und dem 30. Juni 1945 zum 21. Bezirk mit Willy Pölchen (KPD) als Bezirksbürgermeister; danach wurde Friedenau wieder wie vorher ein Ortsteil von Schöneberg. Entsprechend bestand in der Zeit das #Amtsgericht_Friedenau.

#Berlin #Geschichte #Verwaltung #Bezirke #Nazis