Aktion gegen Betrug: Berlin überprüft alle Mietwagen
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Die im Artikel auf heise.de beschriebene „Überprüfung“ stellt eine Fortführung der Scheinprüfungen bei Genehmigung und Verlängerung von Mietwagenkonzessionen durch das Berliner LABO dar. Die Behörde macht seit Jahrzenten ihre Arbeit nicht mehr und ist mittlerweile derart inkompetent und überfordert, dass sie sich zum Kasper der Uber-Gauner macht, nur um Aktivität vortäuschen zu können.
Der Behörde gegenüber steht ein internationales, pyramidal gestaltetes aus den USA gesteuertes System, dessen Akteure mit Gruppen der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Das System plattformgesteuerter Mietwagen ist nur eine Division der Armeen, die Krieg gegen Sozialstaat und Demokratie führen. Der Uber-Konzern tut sich dabei besonders hervor, weshalb der Komplex „Uberisierung“ zurecht mit dem Namen der Firma bezeichnet wird.
Ausbeutung ist Kern des Uber-Geschäftsmodells
Das Geschäftsmodell von „Uber“ besteht darin, dass taxiartige Beförderung zu Preisen angeboten wird, die nur durch Lohndumping weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns möglich sind. Diese Sub-Minilöhne werden von Fahrern akzeptiert, deren vollständiger Lohn vom Jobcenter bezahlt wird.
Auf der, von der Basis der Uber-Pyramide aus betrachteten, zweiten Ebene, den tausenden Mietwagenbetrieben, wird nur ein Bruchteil der Löhne bei Finanzamt und Krankenkassen deklariert. Die Fahrer werden von ihren Chefs dazu angeleitet, sich „den Rest vom Jobcenter zu holen“.
Das an die Fahrer ausgezahlte Bürgergeld bewegt sich in Größenordnungen von fünf bis zwölf Millionen monatlich nur für die „legalen“ Mietwagenfahrer in Berlin. Ein Bericht des Tagesspiegel schätzt den jährlichen Schaden auf einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe.
Jobcenter finanzieren den Uber-Konzern
Diese beim Jobcenter ergaunerte Lohnsubvention fließt über eine Zwischeninstanz, die dritte Etage der Uber-Pyramide, in Form der Vermittlungsprovision an den Uber-Konzern. Der stellt die Spitze der Uber-Pyramide dar. Man darf also guten Gewissens sagen, dass die Uber-Profite in Deutschland aus den Sozialabgaben aller Arbeitnehmer und Bundeszuschüssen stammen.
Die betriebswirtschaftliche Kalkulation der Uber-Mietwagenunternehmen
Der Fahrpreis der Uber-Fahrzeuge muss die Betriebskosten der Fahrzeuge, die Dumpinglöhne und einen Gewinn im einstelligen Prozentbereich finanzieren. Dennoch ist das Geschäft teilweise völlig unrentabel. Das wissen wir durch Mietwagenunternehmen, die sich enttäuscht von Uber abgewendet haben. Eine betriebswirtschaftliche Kalkulation, welche die mögliche durchschnittliche Geschwindigkeit mit Fahrzeugkosten und alle anderen Belastungen beim Betrieb eines Mietwagens oder Taxis berücksichtigt, kommt zum gleichen Ergebnis.
Gewinne werden auf Ebene zwei der Uber-Pyramide, den Mietwagenbetreibern, nur durch extreme Lohndrückerei gemacht.
Wovon leben die unterbezahlten Fahrer?
Am Fuss der Uber-Pyramide befinden sich die Fahrer. Solange wir auf die Einführung von Robotaxis warten, geht ohne sie gar nichts. In einem normal kalkulierenden Taxibetrieb kosten sie zwischen 55 und 70 Prozent des Umsatz. Da die Fahrzeugkosten von Mietwagen identisch mit denen von Taxis sind, die Belastung im Mietwagengeschäft durch Umsatzsteuer und Vermittlungsprovision jedoch bis zu 30 Prozent höher als für Taxibetriebe sind, kann das Mietwagenunternehmen jedoch nur etwa 20 bis 25 Prozent seiner Umsätze für Löhne aufwenden. Die werden den Fahrern „unter der Hand“ also schwarz gezahlt, damit die sich Geld vom Jobcenter, monatlich um die 1000 Euro, holen können. So kann ein junger Mann durch illegal lange Arbeitszeiten monatlich über 2000 Euro netto verdienen. Ohne gute Deutschkenntnisse und eine hochwertige Berufsausbildung ist das für ihn ein unschlagbares Angebot, das zugleich eine berufliche Sackgasse und ein enormes Risiko darstellt.
Wer kann so arbeiten?
Die Uber-Mietwagenbetriebe verstoßen andauernd gegen jedes Gesetz, das ihre Tätigkeit prägen soll. Fachkundeprüfungen werden für Strohleute gekauft, Urkunden für die Genehmigungsbehörden gefälscht, vorgeschriebene Versicherungen nicht abgeschlossen, Löhne falsch deklariert und schwarz gezahlt, Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz interessieren ebenso wenig wie die Vorschriften für GmbHs und ihre Geschäftsführer. So arbeiten nur Menschen, die keine Skupel und null Respekt vor der Staatsgewalt haben. Auf Pyramidenebene zwei arbeiten die Handlanger der internationalen Organisierten Kriminalität.
Ganz unten schuften die ärmsten der Armen, die nicht wirklich in Deutschland angekommen sind, egal wie lange sie bereits unter uns leben, und egal welchen Pass sie haben. Die organisierten Kriminellen haben für sie das früher im Taxigewerbe verbreitete betrügerische Geschäftsmodell mit Hilfe des Uber-Konzerns auf ein industrielles Niveau gehoben.
Die Pumpen-Pyramide
In der Uber-Pyramide wird Einkommen von unten nach oben und Verantwortung von oben nach unten gepumpt.
Der Geldstrom
Die Uber-Fahrer erwirtschaften Gewinne, die nur zum Teil bei ihren Chefs bleiben. Die zahlen Vermittlungsprovisionen an den deutschen Uber-Generalunternehmer Thomas Mohnke und seinen Safedriver-Konzern. Der behält einen Teil der Provision und leitet den größten Teil an die deutsche Uber-Niederlassung oder den US-Konzern weiter, welche die bekannten Steuersparmodelle beherrschen, mit denen wir alle um ihren Beitrag für gesellschaftliche Aufgaben betrigen werden. Diese Seite der Uber-Pyramide ähnelt dem Kompradorensystem der Opiumhändler und der mafiösen Schutzgelderpressung.
Die Verdünnung von Verantwortung
Level 5 - die Spitze
Die Erfinder und Betreiber des Uber-Systems sind stolz darauf, ihren Konzern bis ins letzte Detail per Software zu steuern und zu kontrollieren. Diese Steuerung wird permanent erweitert und angepasst. Kommt ein naseweiser „Partner“ auf „dumme Gedanken“, die ihm ein größeres Stück vom Uber-Kuchen einbringen, wird nachgesteuert. Schickt eine Stadtverwaltung Testkunden los, wird nachgesteuert, und eine Spionagefunktion in die App eingebaut. Untersagt ein Gericht das Uber-Geschäft, wird nachgesteuert und ein angeblich völlig anderes Geschäftsmodell für die gleiche Sache programmiert. Ändern sich Wetter oder Geschäftslage werden Fahrtstrecken und Preise geändert. sich Jeder Cent des Umsatz jedes Fahrers wird über Uber-Konten abgerechnet. Jede spontane Preisänderung wird von Programmieren und Konzernleitung konzipiert.
Die Uber-Konzernleitung an der Spitze der Pyramide ist tatsächlich verantwortlich für alles, was unter ihrer Kontrolle geschieht, für jeden Gesetzesverstoß ihrer so genannten „Partner“, für jeden kleinen Betrug ihrer Fahrer.
In Wirklichkeit ist es unmöglich, ihrer habhaft zu werden. Ihre Anwaltskanzleien beteiligen sich gemeinsam mit denen ähnlicher Konzerne daran, internationale Gesetze und Verträge zwischen Staaten, so genannte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen durchzusetzen, die sie nicht nur aus der Schusslinie von Zoll, Steuerfahndung und Kripo nehmen, sondern ihrem Konzern Schadensersatz für en Fall zuschanzen, dass ein Gesetz zum Schutz lokaler Betriebe oder von Arbeitnehmern ihre Profite zu schmälern droht.
Level 5a - die Steuersparer
Dutch Sandwich und europäische Lobby-Steuerung
Level 4 - die Niederlassung
Uber Deutschland
Level 3 - der Komprador
Generalunternehmer Thomas Mohnke
Level 2 - die Partner
Mietwagenbetriebe, OK als Uber-Handlanger
Level 1 - die Basis
ausgebeutete Arbeitnehmer
Level 0 - der Untergrund
Illegale, sans papier, Verbindungen in die Unterwelt ganz unten
Das Land Berlin überprüft alle Mietwagen, die für Plattformen wie Uber oder Freenow fahren. Wer keine Genehmigung hat, darf nicht mehr vermittelt werden.
In Berlin sollen sämtliche Mietwagen überprüft werden, die bei den Vermittlungsdiensten Uber, Bolt und Freenow registriert sind. Bis Ende April 2024 sollen alle Unternehmen und Fahrzeuge ermittelt werden, die von der Vermittlung ausgeschlossen sind. Darauf haben sich das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) und die Vermittlungsdienste laut Mitteilung geeinigt.
Vor einem halben Jahr hatten das Labo und die Vermittlungsdienste vereinbart, gemeinsam gegen den Mietwagenverkehr mit nicht genehmigten Fahrzeugen vorzugehen. Seitdem überprüft das Labo alle neu registrierten Unternehmen und Fahrzeuge, ob eine gültige Genehmigung vorliegt. Erst danach werden diese neuen Unternehmen und Fahrzeuge für die Vermittlung freigegeben. Nun geht es darum, den Bestand zu überprüfen. In Berlin gibt es laut Labo etwa 5600 konzessionierte Taxen und rund 4400 genehmigte Mietwagen, die größtenteils über Apps von Uber, Bolt und Freenow buchbar sind.
Gefälschte Unterlagen
Durch Kontrollen des Labo sowie aufgrund Feststellungen wie zum Beispiel der Polizei Berlin wurde bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. „Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde“, schrieb das Labo im August 2023. „Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zulasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.“
Ein Jahr zuvor hatte das Land Berlin gegen ein Mietwagenunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt, das ohne behördliche Genehmigungen für Plattformen unterwegs war. Von August 2021 bis März 2022 habe das Unternehmen mit rund 160 Fahrzeugen mehr als 100.000 Fahrten illegal durchgeführt, teile die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am Mittwoch mit. Das Bußgeld gegen den Geschäftsführer sei in diesem „besonders schwerwiegenden Fall“ auf 500.000 Euro festgesetzt worden.
Das deutsche Personenbeförderungsrecht sieht vor, dass die Mietwagenunternehmer eine Betriebsgenehmigung sowie Konzessionen für jedes Fahrzeug beantragen. Ohne diese Genehmigungen können Fahrten zur Personenbeförderung nicht legal durchgeführt werden. Fahrzeuge und Fahrgäste haben dann etwa keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2021 sind die Regeln für Vermittler wie Uber oder Free Now präzisiert worden. Sie müssen dafür sorgen, dass die an der Vermittlung in der App teilnehmenden Unternehmen und Fahrzeuge die vorgeschriebenen Genehmigungen vorweisen können.
