• Les leçons de Srebrenica, par Philippe Descamps (Le Monde diplomatique, janvier 2025)
    https://www.monde-diplomatique.fr/2025/01/DESCAMPS/67958

    Il y a trente ans, plusieurs milliers d’hommes de la ville de Srebrenica étaient tués par les forces paramilitaires serbes parce qu’ils appartenaient à la communauté musulmane, alors que la guerre ravageait la Bosnie-Herzégovine. Dans une résolution adoptée en 2024, l’Assemblée générale des Nations unies a désigné le 11 juillet journée internationale de réflexion et de commémoration de ce #génocide, reconnu comme tel par la Cour internationale de justice et le Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie. La qualification juridique de ces massacres éclaire ce qui pourrait advenir des crimes commis par Israël à Gaza depuis le 7 octobre 2023.

    #justice_internationale #Bosnie_Herzégovine #TPIY #crimes_de_guerre

    • « Ce que le gouvernement présente comme une modernisation et une intégration rapide au marché mondial cache un réseau dense de corruption, la vente de ressources nationales à des investisseurs étrangers dans des conditions douteuses, la disparition progressive des médias d’opposition et même des décès suspects d’opposants — tout cela se produit d’une manière éhontée qui démontre le mépris flagrant du gouvernement pour la décence élémentaire. La situation est bien pire aujourd’hui que pendant les pires années du régime Milošević. »

      Slavoj Žižek, philosophe slovène, Danas, Belgrade, 8 février 2025.
      https://www.monde-diplomatique.fr/telex/2025-07-Le-soulevement-serbe
      #Serbie #Belgrade #lithium

  • À propos de Salidarnast

    Qui sommes-nous ?
    L’association Salidarnast a été fondée par des dirigeant·es syndicaux et des militant·es biélorusses qui ont été contraint·es de quitter leur pays après la dissolution et la répression des syndicats démocratiques. Cette association caritative est enregistrée en Allemagne et basée à Brême.

    « Notre histoire nous enseigne que les dictatures ne sont jamais durables, aussi fortes qu’elles puissent paraître pendant un certain temps, tandis que les travailleurs et les travailleuses ne cesseront jamais de s’organiser en syndicats démocratiques dans leur lutte constante pour la liberté et la justice, pour eux-mêmes et pour la société. » Dan Gallin

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/07/06/a-propos-de-salidarnast

    #international #belarus

  • The Terrifying #theory of #stupidity You Were Never Meant to Hear – Dietrich #bonhoeffer
    https://www.youtube.com/watch?v=Sfekgjfh1Rk

    Under pressure, even rational individuals give up analytical #thinking. They make decisions using #shortcuts and #heuristics. While this is a rational behavior at the individual level, it translates into an irrational behiavor at the collective level. This relates to #groupthink, and puts everyone at risk.

    — Permalink

    #psychology #philosophy #rationality #power #domination #violence #influence #moral #ethics #cognition #ACS #peerpressure #socialpressure #economy #sociology #dissonance #cognitivebias #insecurity #consensus #milgram #confirmation #intellectualhumility #humility #beliefs #conformism #courage #resistance #curiosity #certainty #socialmedia #bestof

  • Fake News im etablierten Medienbetrieb: Wie SA-Schlägertrupps im „Presseclub“ einmarschierten

    via https://diasp.eu/p/17709093

    ARD und ZDF haben als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten besondere Sorgfaltspflicht. Doch zunehmend setzen auch sie Fake News in die Welt. Zwei Beispiele und ihre Analyse.

    Peter Welchering, 23. Juni 2025

    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/fake-news-im-etablierten-medienbetrieb-wie-sa-schlaegertrupps-im-pr - #Bezahlschranke

    (...)

    • https://archive.ph/LYeq2

      (...)

      Früher gehörte der ARD-„Presseclub“ zum festen Sonntagsprogramm vieler Bundesbürger. Inzwischen ist das Interesse der Zuschauer jedoch abgeflaut. Die „Presseclub“-Macher wecken auch deshalb in den sozialen Medien mit knalligen Aussagen Interesse für ihre Sendung. So auch bei ihrer „Presseclub“-Sendung am 25. Mai 2025 mit dem Titel: „Jung, rechtsextrem, gewaltbereit – neue Gefahr für die Demokratie?“ Ende Mai entstand daraus eine Debatte, ob und wann denn demnächst SA-ähnliche Schlägertrupps Angst und Terror in Deutschland verbreiten würden.

      Botschaft löste viele Reaktionen aus

      Der dazugehörige Post auf der Plattform X veröffentlichte einen Videoschnipsel aus dem Sendemitschnitt vom Tage. „Presseclub“-Gast Christian Fuchs von der Zeit stellte hier einen Zusammenhang zwischen rechten Jugendkameradschaften und der AfD her. Die „Presseclub“-Macher ließen sich dazu den Text einfallen: „Diese Gruppen sollten die Straßen-SA werden für die AfD.“ Diese Botschaft rief bei vielen Menschen starke Reaktionen hervor, nicht nur auf X. Es lohnt deshalb, ein wenig intensiver auf das, was dann geschah, einzugehen.

      Tatsächlich hatte der Zeit-Journalist Christian Fuchs in nur schwer nachvollziehbarem Duktus in der Sendung behauptet: „Es gibt nämlich einen ganz, ganz starken Zusammenhang zwischen dem, was wir in den Wahlergebnissen sehen bei jungen Menschen und bei diesen jungen extremistischen Gruppen, von denen wir heute sprechen, diesen Jugendkameradschaften. Die wählen, wenn wir mit welchen gesprochen haben, die AfD.“

      Er führte aus, dass diese jungen Menschen nicht mehr wie in früheren Zeiten NPD oder den Dritten Weg wählen würden, sondern die AfD. Dahinter stünden Erwachsene. Und einer dieser Erwachsenen „hat sich das Konzept ausgedacht, und der sagt: Wir bereiten uns jetzt mit diesen Jugendkameradschaften, die wir aufbauen, in ganz Deutschland, darauf vor, das soll die Straßen-SA werden für die AfD. Wenn die AfD in den Parlamenten sitzt, dann sind unsere Jugendlichen kampfbereit, die sind gestählt. Dann können die das tun, was die SA früher 1933 bei der NSDAP getan hat. Die politischen Gegner überfallen.“

      Der Videoschnipsel schließt dann mit dem Fazit von Fuchs: „Also, es gibt einen ganz, ganz krassen Zusammenhang zwischen diesen beiden Entwicklungen.“ Gemeint ist der Zusammenhang zwischen rechten Jugendgruppen, die als „Straßen-SA“ bezeichnet werden und der AfD.

      Bloße Meinungen ohne valide Quellen

      Dieser Post löste Nachfragen aus – auch beim und vom Autor dieses Beitrags. Die „Presseclub“-Redaktion wurde gefragt, ob Christian Fuchs für diese sehr weitreichende Behauptung denn Belege vorgelegt habe.

      Ich wollte wissen: Hat die Redaktion vor der Veröffentlichung dieses Posts gegenrecherchiert oder anderweitige eigene Recherchen angestellt? Die beim WDR in Köln angesiedelte „Presseclub“-Redaktion ließ sich Zeit mit der Antwort und teilte am Montag nach dieser Sendung in dürren Worten mit: „Christian Fuchs hat der Reaktion detaillierte Belege vorgelegt, die seine Aussage stützen. Unsere journalistische Sorgfaltspflicht wurde hier beachtet. Wir bitten um Verständnis, dass die Belege nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können.“

      Die im schönsten Zentralkomitee-Stil verfasste Verlautbarung aus Köln zog eine Riesendebatte nach sich. Der WDR habe also gar keine Belege, wenn er sich so rausrede, argwöhnten einige Beitragszahler und Diskutanten. Andere argumentierten mit der Gefährlichkeit solcher rechtsextremen Jugendgruppierungen, wenn diese schon als „Straßen-SA“ bezeichnet werden würden.

      Narrativ statt Tatsachen

      Das Narrativ von einer „Straßen-SA“ für die AfD, gebildet von rechtsextremen und gewaltbereiten Jugendlichen, war also in der Welt. Was tun, wenn diese Truppen nun also wirklich ihre politischen Gegner überfallen und Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien stürmen würden? Gleichzeitig wuchs im WDR der Druck auf die „Presseclub“-Redaktion. WDR-Insider berichteten, die Redaktionsleitung sei recht ultimativ aufgefordert worden, Belege vorzulegen, weil die öffentliche Debatte darüber zu entgleisen drohe.

      24 Stunden später zeigte der interne Druck Wirkung. Die „Presseclub“-Redaktion teilte mit: „Auf vielfachen Wunsch aus der X-Community haben wir in Absprache mit Christian Fuchs entschieden, offen zu legen, worauf sich seine im Presseclub getätigte Aussage bezieht.“ Es folgte ein etwa 20 Zeilen langer Text, der etwas hastig und nachträglich zusammengestoppelt wirkte. In ihm wird erklärt, dass Patrick Schröder, Vizevorsitzender der Partei Die Heimat in Bayern, seit 2024 rechtsextreme Gruppen aufbaue, die nach seiner Einschätzung „Vorfeldarbeit einer AfD“ erledigen sollten.
      Tom Buhrow im Interview: „Ich weiß, wie schwer es ist, ein gutes Programm zu machen“

      Zudem argumentierten die Presseclubler, Wissenschaftler würden diese jungen Leute „als rechtsextreme, gewaltorientierte weiße Männer, die sich auf den Tag X vorbereiten“ charakterisieren. Drittens wird ein Mitglied von Deutsche Jugend Voran, einer rechtsextremen Kameradschaftsgruppe, damit zitiert, es wolle eine „Untergruppe so in Richtung SA“ aufbauen.
      Der „Belegtext“ schießt mit der Anmerkung: „Das stand auch so bereits in dem Artikel zur Recherche von Herrn Fuchs, den hätten Sie längst lesen können.“

      Belegbasteleien fürs Narrativ

      In einem weiteren Post lieferte die „Presseclub“-Redaktion dann drei Links nach. Der erste verweist auf einen Beitrag von Patrick Schröder, in dem dieser sich Gedanken über die Entwicklung rechtsextremer Jugendgruppen macht. Der zweite Link führte zu einem Beitrag von Julian Alexander Fischer auf der Plattform MSN. Dort wird der „Terrorismus-Experte“ Hans-Jakob Schindler unter anderem mit der Befürchtung erwähnt, „Active Clubs“, in denen sich Rechtsextreme zum Kampfsport treffen, könnten bei der EM „durch die bewusste Provokation von Schlägereien“ in Erscheinung treten. Der Beitrag ist inzwischen nicht mehr verfügbar.

      Der dritte Link wiederum geht etwas selbstreferenziell auf einen zusammenfassenden Beitrag von Christian Fuchs in der Zeit ein, in dem der Autor sich über rechtsextreme und gewaltbereite Jugendgruppen äußert. Im Netz wurden die drei sogenannten Belege rasch auseinandergenommen. So wurde in der Diskussion besonders hervorgehoben, dass Heimat-Funktionär Patrick Fischer in seinem zitierten Beitrag
      unter dem Punkt „Finanzen“ lediglich äußere: „Auch hier muss ich Euch nicht sagen, dass derartige Aufgaben eigentlich Vorfeldarbeit einer AfD wären, die dort die Parlamentskohle entsprechend platzieren müsste.“

      Einen belastbaren Zusammenhang zwischen rechtsextremen Jugendkameradschaften als „Straßen-SA“ der AfD belegen alle diese genannten Quellen nicht. Doch das Narrativ ist in der Welt. Es löst bei einigen Bürgern durchaus Sorgen und Ängste aus.

      Ist das nun #Clickbaiting oder politische #Propaganda? Beides sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender unterlassen. Wenn die Sender schon nicht mehr in der Lage sind, Faktenprüfungen von Behauptungen und Aussagen, die in ihren Sendungen getroffen werden, vorzunehmen, sollten sie unbelegte Narrative nicht auch noch als Werbemittel nutzen.

      Recherchefrei und Spaß dabei

      Das ZDF hat dafür im April dieses Jahres ein weiteres schönes Beispiel geliefert. In der Sendung „Terra X History“ vom 6. April und in einem Online-Beitrag vom gleichen Tage stellten die ZDF-Autoren eine Verbindung zwischen Anschlägen wie dem Mannheimer Messerangriff, bei dem der Polizist Rouven Laur starb, und Russland her.
      „Gemeinsam mit dem Internet-Profiler Steven Broschart ist das ZDF auf verdächtige Suchanfragen aus #Russland im Vorfeld der Anschläge gestoßen“, schreibt Michael Renz, der die Sendung „Terra X History“ leitet. Im Vorfeld des Messerangriffs auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger am 31. Mai 2024 habe es „russische Suchanfragen nach Webcams auf dem Mannheimer Markt – dem späteren Tatort – gegeben, um ein Livebild zu haben“, berichtet das ZDF.

      Steven Broschart wird von Michael Renz mit der Einschätzung zitiert: „Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich“. Genutzt wurde für diese Recherchen ein Werkzeug der Suchmaschine Google namens Trends. „Bei #Google Trends findet man zu jeder denkbaren Kombination von Suchbegriffen an jedem Ort der Welt in jedem denkbaren Zeitraum scheinbare ‚Suchanfragen‘, wenn man ein paarmal auf Reload drückt“, schätzt der Nürnberger Informatik-Professor Florian Gallwitz die Aussagekraft der von ZDF und Broschart angewandten Methode ein.

      Artefakte statt Fakten

      Gallwitz begründet die massive Ungenauigkeit der Suchmethode mit #Datenschutz-iInteressen: „Das ist höchstwahrscheinlich ein Artefakt des verwendeten Differential-Privacy-Verfahrens, mit dem die #Privatsphäre von Google-Nutzern geschützt werden soll.“ Selbst der Bundesnachrichtendienst soll dem ZDF im Vorfeld der Sendung davon abgeraten haben, sich auf die Ergebnisse von Google Trends zu verlassen. Die eingesetzte #Analysemethode sei nicht geeignet, die Auswertung nicht valide.

      Die Kritik an der #Recherchemethode ist berechtigt. Google Trends greift nämlich nicht direkt auf die tatsächlichen Suchanfragen zu, sondern auf Stichproben, und errechnet daraus relative Häufigkeiten auf einer Wahrscheinlichkeitsbasis. Für Marketingzwecke ist das vollkommen ausreichend. Um damit Indizien für eine – wie auch immer geartete – Beteiligung am Mannheimer Messerattentat digitalforensisch zu belegen, ist die Methode hingegen gänzlich ungeeignet.

      Eine beim ZDF-Fernsehrat eingereichte Programmbeschwerde zu dieser #Fake-News-Berichterstattung versucht der Intendant des ZDF, Norbert Himmler, zu relativieren. „Die von der ZDF-Redaktion identifizierten Auffälligkeiten sind, wie in der Berichterstattung dargestellt, keine Beweise, sondern Hinweise, die laut verschiedener Experten und Sicherheitsbehörden Anlass dazu geben, weitere Prüfungen beziehungsweise Ermittlungen hierzu anzustellen“, schreibt Himmler dem Beschwerdeführer.

      Durch die Art der Präsentation in der „Terra X History“-Sendung, im Online-Beitrag, aber auch durch das Interview mit einem ehemaligen #BND-Mitarbeiter in der Nachrichtensendung „heute journal“ erzeugt das ZDF den Eindruck, dass diese Suchanfragen ein überzeugendes digitalforensisches Indiz für die Beteiligung Russlands an Anschlägen in Deutschland seien. Auch Kritik von ausgewiesenen Fachleuten wie dem Informatik-Professor Florian Gallwitz ignorieren die Programmverantwortlichen. So entstehen weitere wirkmächtige Fake News. „Der Google-Trends-Rohrkrepierer des ZDF spielt journalistisch in einer Liga mit den pflanzenförmigen Sprengstoffen und dem stromerzeugenden Fernseher der #ARD“, spielt Florian Gallwitz auf zwei andere üble #Falschberichterstattungen im #ÖRR an.

      Das sind klassische Muster für das #Belehrungsfernsehen. Mit seriösem Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Deshalb reagieren auch immer mehr Beitragszahler und frühere Nutzer von ARD und ZDF ungehalten. Sie wollen sauber recherchierte Beiträge und keine unseriöse Meinungsmache ohne Quellen.

      #Journalismus

    • oAnth:

      Die Artikel msn.com vs. Berliner Zeitung sind zwar nicht identisch, handeln jedoch von der identischen unseriös-manipulativen Vorgehensweise seitens des #ZDF-Presseclubs im Umgang mit den Mannheimern Anschlägen (Nachahmung des sattsam bekannten #Russia-Gate in den #USA) und mit organisierten Gruppen der AfD. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Zielsetzungen der AfD inhaltlich auf Distanz geht oder nicht, erweist sich der hier dargestellte journalistische Stil nicht nur als grundsätzlich inakzeptabel, sondern in jeglicher Hinsicht schädlich im Umgang mit gesellschaftlichen Problemfeldern jedweder Couleur, indem hier auf fahrlässige Art und Weise ungeprüfte Zuordnungen und Bewertungen vorgenommenen werden, die sich im konkreten Fall zwar vordergründig populistisch gegen #Russland und die #AfD richten mögen, morgen aber aber schon gegen jeden von uns bedenkenlos zur Anwendung gelangen werden, sollten dergleichen Herangehensweisen Schule machen. Sich auf der moralisch korrekten Seite des Zeitgeists zu wähnen überzeugt nicht, es bedarf der unvoreingenommen #Recherche und der journalistischen #Unparteilichkeit, um konstruktiv auf die öffentliche Diskussion einzuwirken - wozu benötigt man andernfalls einen #ÖRR? Damit uns ein Herr ausgerechnet vom #BND (vgl. msn-Artikel auf Diaspora) erklärt, auf wessen Betreiben hin die Anschläge von Mannheim angeblich vorbereitet und durchgeführt wurden? Ein nur allzu durchsichtiges Manöver seitens der westlichen #Geheimdienste, um sich die Sorgen der Bevölkerung zu politischer #Indoktrination nutzbar zu machen. (#NATO-#Stratcom- #Medienaufbereitung)

  • “Les Ukrainiens nous voient combattre de leur côté et nous appellent ‘drouzi’ – amis” : récit d’un soldat biélorusse combattant pour l’Ukraine

    Après avoir servi aux côtés de l’Ukraine dans le régiment biélorusse Kastous-Kalinowski, Roman Yaromenka combat aujourd’hui au sein de la Légion internationale ukrainienne. Dans cet entretien avec le média indépendant biélorusse Pozirk, il aborde plusieurs sujets comme la libération de la Biélorussie et la sécurité de l’Ukraine, et critique l’opposition biélorusse et l’indécision de l’Europe.

    https://voxeurop.eu/fr/bielorussie-soldats-guerre-ukraine

    #international #ukraine #belarus

  • En Biélorussie, les femmes transforment la prison en ligne de front de la résistance contre le régime de Loukachenko

    Le régime d’Alexandre Loukachenko instrumentalise les femmes tout en réprimant durement leur contestation. Les médias indépendants dressent le portrait d’une résistance féminine silencieuse, née des prisons et de la lutte pour la démocratie

    https://voxeurop.eu/fr/bielorussie-femmes-resistance-prison

    #international #belarus

  • Le Bélarus libère un opposant et 13 autres prisonniers politiques

    Plus d’un millier d’autres prisonniers politiques demeurent toutefois derrière les barreaux

    Samedi dernier, dans le cadre d’une grâce présidentielle, les autorités du Bélarus ont libéré 14 prisonniers qui étaient incarcérés à la suite de poursuites à caractère politique, et les ont transférés en Lituanie, pays voisin. Parmi les prisonniers libérés figurent l’éminent opposant politique Siarhei Tsikhanouski, ainsi que des activistes et des journalistes indépendants.

    Parmi les personnes libérées, certaines détiennent des passeports de pays étrangers, dont les États-Unis, la Lettonie, l’Estonie, la Pologne, la Suède et le Japon.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/01/27/belarus-election-presidentielle-dans-un-climat-de-peur-et-de-repression-totales-et-autre-texte/#comment-67591

    #international #belarus

  • La Belgique renforce les contrôles policiers sur son territoire pour lutter contre l’immigration irrégulière - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/65274/la-belgique-renforce-les-controles-policiers-sur-son-territoire-pour-l

    La Belgique renforce les contrôles policiers sur son territoire pour lutter contre l’immigration irrégulière
    Par Clémence Cluzel Publié le : 20/06/2025
    Les autorités belges ont annoncé jeudi renforcer dès cet été les contrôles policiers sur son territoire. Il ne s’agit pas de contrôles aux frontières, mais en interne, qui se concentreront sur les axes routiers, dans les trains et les bus du pays. Ces opérations visent à vérifier les titres de séjour et cartes d’identité des personnes, et de renvoyer les exilés en situation irrégulière hors de Belgique.
    La Belgique va renforcer dès cet été les contrôles policiers sur son territoire dans le cadre de la lutte contre l’immigration irrégulière, ont annoncé jeudi 19 juin le ministre de l’Intérieur Bernard Quintin et la ministre de l’Asile et de la Migration, Anneleen Van Bossuyt, sur la chaine flamande VTM.
    Il ne s’agit pas de contrôles aux frontières, mais en interne. Ils auront lieu sur les axes routiers principaux et au niveau des aires d’autoroutes très fréquentées. Ils seront également effectués à bord des lignes de bus internationales, particulièrement la ligne La Panne-Dunkerque, ainsi que dans certains trains, notamment au niveau de la gare de Bruxelles-Midi. Les arrivées de vols intérieurs à l’espace Schengen considérés comme étant des pays soumis à une forte pression migratoire, comme l’Italie et la Grèce, seront également concernés.
    Concrètement, les policiers vont vérifier les titres de séjour et cartes d’identité des personnes. Le but de ces opérations est d’identifier les personnes sans papiers ou celles ayant déjà demandé l’asile dans un autre pays européen, et de les renvoyer du sol belge. Elles visent aussi à renforcer la lutte contre la criminalité organisée (trafic de drogue et traite des êtres humains), assurent les autorités.
    « Nous assumons nos responsabilités en effectuant des contrôles stricts et ciblés aux carrefours stratégiques. Nous luttons ainsi contre les flux migratoires clandestins et empêchons le déplacement de la pression migratoire vers la Belgique, tout en luttant plus efficacement contre la criminalité afin de renforcer la sécurité sur notre territoire », a déclaré le ministre Quintin.
    Ces actions seront menées grâce à une étroite collaboration entre les services de la police fédérale, la police locale et l’Office des étrangers, un service du ministère qui statue sur les dossiers des demandes d’asile. Ce rapprochement entre ces différentes structures est vivement critiqué par les ONG des droits humains, pour qui cela traduit une criminalisation des étrangers, y compris les demandeurs d’une protection internationale.
    La ministre de l’Asile et de la Migration, Anneleen Van Bossuyt, avait réaffirmé quelques semaines plus tôt sa volonté de mettre en place « la politique migratoire la plus stricte que la Belgique ait connu », comme le rapportait le média La Libre Belgique. « La pression sur la société est trop forte. L’afflux doit diminuer », a-t-elle défendu, soulignant des flux migratoires en constante évolution ces dernières années. Quelques 39 000 demandes d’asile ont été déposées en 2024, soit une hausse de 12% par rapport à l’année précédente, qui, comme 2022, avait connu une baisse significative. La ministre a affirmé que la Belgique entend désormais renforcer sa fermeté à l’égard de l’immigration irrégulière et des demandes d’asile introduites successivement dans plusieurs pays européens, une pratique qu’elle qualifie de « shopping de l’asile ».
    Depuis sa prise de fonction en février dernier, le gouvernement nationaliste flamand de Bart de Wever a multiplié l’adoption de mesures répressives afin de lutter contre l’immigration illégale. Limitation du regroupement familial, restriction de l’accès à la citoyenneté belge, politique de renvoi des personnes déboutées dans leur demande de protection, suppression de structures d’accueil des migrants y compris des centres pour les mineurs étrangers non accompagnés (MNA), exclusion des hommes seuls des centres d’accueil, ou encore réduction de l’accès des réfugiés aux aides sociales... sont autant de restrictions et limitations rentrées en application ces derniers mois.
    Dans le même temps, une coupe drastique est prévue prochainement dans le budget alloué à la politique de l’asile.Ce durcissement de politique contre les migrants s’observe également dans les pays voisins, confrontés eux aussi à une montée des partis nationalistes et d’extrême-droite. L’Allemagne a ainsi rétabli le contrôle à ses frontières à l’été 2024, suivi par les Pays-Bas en novembre 2024. Le même mois, la France a instauré des contrôles temporaires, prolongés jusqu’au 31 octobre 2025, avec six de ces pays voisins (Luxembourg, Belgique, Italie, Espagne, Suisse, Allemagne). « Les gens qui se déplacent d’un pays à l’autre, c’est une réalité. Prétendre que l’on peut y mettre un terme grâce à des contrôles aux frontières, surtout entre les pays européens où la libre circulation est possible, est totalement absurde », a réagi le député fédéral écologiste Matti Vandemaele, cité par La Libre Belgique. « Les frontières belges font 1 445 kilomètres de long. Que veut faire la ministre ? Installer un poste de garde tous les dix mètres ? » interroge-t-il.
    Depuis 2021, la crise de l’accueil des migrants en Belgique continue de s’enliser. Les centres d’accueil sont engorgés faute de places suffisantes et les longs délais d’attente pour le traitement des demandes d’asile (plus d’un an en moyenne) exacerbent plus encore la situation. Fin 2024, environ 3 000 demandeurs d’asile, majoritairement des hommes, étaient en attente d’une place d’hébergement dans le réseau d’accueil national (Fedasil). Le délai moyen pour un homme seul est d’environ six mois avant d’obtenir une place dans l’un de ces centres. En attendant, les migrants survivent à la rue ou dans des squats, dans des conditions indignes.
    La Belgique a plusieurs fois été épinglée, dont en septembre dernier, par le Conseil de l’Europe pour son non-accueil des demandeurs d’asile. Les autorités belges ont ainsi été sommées d’augmenter la capacité de son réseau d’accueil, qui ne respecte pas les décisions de la Cour européenne des droits de l’Homme (CEDH). Mais malgré les rappels à l’ordre, le gouvernement belge persiste dans sa volonté de réduire la capacité d’accueil des migrants dans les centres dédiés à cet effet. Pour la ministre de l’Asile et de la Migration, la baisse combinée du nombre d’arrivées de migrants et la hausse des retours des personnes en situation irrégulière dans leur pays d’origine ou dans des pays tiers permettent de justifier cette réduction du nombre de places disponibles dans les centres d’accueil en Belgique.

    #Covid-19#migrant#migration#belgique#UE#allemagne#CEDH#asile#droit#sante#politiquemigratoire#paysbas#frontiere

  • La police belge met au jour un gigantesque réseau de prostitution
    https://www.lemonde.fr/international/article/2025/06/16/la-police-belge-met-au-jour-un-gigantesque-reseau-de-prostitution_6613583_32

    La police belge met au jour un gigantesque réseau de prostitution
    Par Jean-Pierre Stroobants (Bruxelles, correspondant)
    Au bout d’une enquête qui aura duré plus de huit années, la police belge a mis au jour un gigantesque réseau sino-belge de prostitution qui aurait exploité un millier de jeunes Chinoises. A Gand, la chambre du conseil a, le 10 juin, renvoyé vers un tribunal correctionnel 38 prévenus, qui seront jugés à l’automne, notamment pour trafic d’êtres humains, proxénétisme, blanchiment, faux et usage de faux, et appartenance à une organisation criminelle.
    La justice n’a, dans un premier temps, pas communiqué sur ce dossier, baptisé « Lotus », considéré comme « l’un des plus importants de l’histoire judiciaire du pays » par une source policière. Il est désormais détaillé et révèle les secrets et l’ampleur inédite de cette organisation. A partir d’une perquisition menée en juin 2017 à Anvers, les enquêteurs ont découvert une structure tentaculaire qui regroupait plusieurs « cellules » autonomes dirigées chacune par un chef et dotées de recruteurs, de chauffeurs, d’employés d’un centre d’appels devant organiser les rendez-vous, ainsi que de coursiers chargés de convoyer l’argent et de distribuer les préservatifs.
    Myria, le centre fédéral pour la migration, s’est constitué partie civile dans cette affaire, qui n’est pas la première touchant à des réseaux étrangers de prostitution mais, à coup sûr, la plus spectaculaire. L’organisation démantelée ferait d’ailleurs partie d’un ensemble plus vaste, géré depuis une ville espagnole – sans doute Barcelone, selon le quotidien néerlandophone De Standaard, qui a livré des détails sur l’affaire samedi 14 juin – et doté de ramifications en France, en Allemagne, en Suisse, aux Pays-Bas et en République tchèque.
    La saisie des téléphones de deux prostituées lors de la perquisition d’Anvers, en 2017, avait indiqué qu’elles avaient été contraintes de travailler en Italie, en Pologne et en Slovaquie. Dans des appartements privés ou des locations Airbnb, ce qui permettait d’échapper aux contrôles de police.
    Les jeunes femmes chinoises étaient généralement recrutées par le biais de sites Web promettant à « des jolies filles qui veulent gagner de l’argent » de mener une vie de luxe en Europe ou d’y bénéficier gratuitement d’opérations de chirurgie esthétique. Une fois arrivées en Belgique, elles étaient contraintes de se prostituer durant deux années au moins et étaient fréquemment déplacées d’un endroit à un autre. Certaines se voyaient ensuite offrir la possibilité d’exercer des fonctions dans le groupe mafieux : opératrices dans l’un des centres d’appels établis dans le royaume, puis dirigeantes de ceux-ci. Un seul de ces centres d’appels établi à Bruxelles gérait 911 comptes sur des sites de rencontre, ont découvert les policiers.
    Même s’ils s’entouraient du plus grand secret, les organisateurs du réseau, dont des Belges, étaient forcés de communiquer entre eux, et c’est ce qui aura causé leur perte. Ils échangeaient sur la messagerie chinoise WeChat. La création de comptes sur des sites de rencontre afin d’attirer des clients a également laissé des traces qu’ont suivies les inspecteurs de la police judiciaire fédérale, aidés par Europol. Aucune des jeunes femmes identifiées n’a voulu, ou osé, porter plainte, y compris celles qui se voyaient offrir un statut de témoin protégé, mais elles ont livré quelques renseignements qui ont permis d’identifier des dirigeants et des membres actifs de la structure.
    Une première vague d’arrestations de 25 suspects a eu lieu en février 2023, à Bruxelles, dans trois autres villes belges et à Barcelone. L’un des principaux membres de l’organisation serait un Chinois de 80 ans, propriétaire d’un hôtel et d’appartements dans le centre de la capitale belge. Selon le parquet fédéral, lui et sa famille, présents en Belgique depuis cinquante ans, auraient gagné des centaines de milliers d’euros grâce à la location de chambres dans lesquelles des jeunes femmes étaient contraintes de se prostituer. Un homme de 51 ans a été identifié comme le dirigeant présumé du réseau mafieux en Espagne, un autre suspect, de nationalité chinoise et appréhendé en Norvège, a été extradé il y a quelques jours vers la Belgique.
    Les principaux prévenus risquent des peines pouvant aller jusqu’à quinze ans de prison et cinq d’entre eux sont, en outre, suspectés de complicité de meurtre : une femme qu’ils auraient forcée à se prostituer avait été assassinée dans la banlieue d’Anvers en janvier 2023Un premier procès de proxénètes chinois présumés avait eu lieu en 2018 devant la cour d’appel de Bruxelles. Trois prévenus étaient poursuivis pour tentative d’exploitation sexuelle de jeunes filles mineures non identifiées, mais la cour avait jugé que les faits n’étaient pas établis. Depuis, la prostitution de jeunes Chinoises, notamment à Bruxelles, est régulièrement confirmée, ce qui semble indiquer que les proxénètes ont adapté leurs méthodes en recourant notamment au dark Web. Le travail du sexe a été totalement dépénalisé en Belgique en 2022, ce qui permet à des femmes d’échapper aux poursuites, mais l’activité de réseaux criminels exploitant des jeunes filles précarisées persiste, dénoncent plusieurs organisations.

    #Covid-19#migration#migrant#chine#belgique#traite#prostitution#sante#droit#trafic

  • Les data centers vont-ils prendre en otage le réseau électrique belge ?
    https://multimedia.lecho.be/datacenter-consommation-electricite-belgique

    Les data centers présents sur le sol belge ont consommé plus de 4% de l’électricité du pays en 2024. À l’horizon 2035, leurs besoins en électricité devraient plus que tripler, et pourraient menacer l’équilibre du réseau.

    -- Permalien

    #énergie #belgique #datacenter

  • Neuf États européens, dont l’#Italie et la #Belgique, veulent revoir la #Convention_européenne_des_droits_de_l'Homme

    L’Italie et huit autres États européens, dont le Danemark, la Pologne et la Belgique, ont publié jeudi une lettre ouverte (https://stm.dk/statsministeriet/publikationer/faelles-brev-om-konventioner) appelant à repenser la manière dont la Convention européenne des droits de l’Homme est interprétée, en particulier sur les #migrations. Plusieurs pays européens ont été condamnés ces dernières années par la justice européenne sur des affaires liées à l’immigration.

    « Nous voulons utiliser notre mandat démocratique pour lancer une nouvelle discussion ouverte sur l’#interprétation de la Convention européenne des droits de l’Homme ». Dans une lettre ouverte publiée jeudi 22 mai par les services de la Première ministre italienne, neuf dirigeants européens appellent à repenser la manière dont la Convention européenne des droits de l’Homme est interprétée, notamment en matière d’immigration.

    « Nous devons rétablir un juste équilibre. Et nos pays vont travailler ensemble pour faire aboutir cette ambition », indique le texte.

    Ce document a été diffusé à la suite d’une rencontre à Rome entre la chef du gouvernement #Giorgia_Meloni et la Première ministre danoise #Mette_Frederiksen, toutes deux ayant des positions très fermes sur l’immigration. Il a été également signé par les dirigeants de l’#Autriche, la #Belgique, l’#Estonie, la #Lettonie, la #Lituanie, la #Pologne et la #République_tchèque.

    « Nous appartenons à différentes familles politiques et sommes issus de différentes traditions politiques », ont écrit les signataires. Mais il est « nécessaire d’entamer une discussion sur la manière dont les conventions internationales répondent aux défis auxquels nous faisons face aujourd’hui », ont-ils ajouté.

    « Nous croyons aussi nécessaire de nous pencher sur la manière dont la #Cour_européenne_des_droits_de_l'Homme a établi son interprétation de la Convention européenne des droits de l’Homme ». Il s’agit notamment de voir « si la Cour, dans certains cas, a étendu la portée de la convention trop loin comparé aux intentions originelles fondant cette convention, faussant ainsi l’équilibre entre les intérêts à protéger ».

    « Nous croyons que l’évolution de l’interprétation de la Cour a, dans certains cas, limité notre capacité à prendre des décisions politiques dans nos propres démocraties », ont estimé les signataires.

    Les ONG n’ont pas manqué de réagir après la publication de cette lettre ouverte. « Il est triste de voir nos dirigeants européens s’unir pour saper les fondements mêmes de l’UE : les #droits_humains et l’#État_de_droit », a déclaré vendredi Silvia Carta, chargée de plaidoyer au PICUM (plateforme pour la coopération internationale sur les sans-papiers). « Si les dirigeants se soucient réellement de la sécurité des personnes et de la protection des victimes, ils devraient cesser de démanteler les systèmes de protection sociale et commencer à investir dans les soins, au lieu de faire des migrants des boucs émissaires à des fins politiques. »

    Des États condamnés par la #justice européenne

    La Première ministre italienne d’extrême droite a fait de la lutte contre l’immigration irrégulière sa priorité depuis sa prise de fonction fin 2022. Son projet visant à mettre en place des centres de rétention en Albanie s’est heurté à une série d’obstacles légaux.

    Des juges italiens ont refusé de valider la rétention en Albanie de migrants interpellés en mer par les autorités italiennes, renvoyant la question de la légalité de cette mesure à la Cour européenne de justice. Celle-ci ne s’est pas encore prononcée.

    Plusieurs pays européens sont aussi en attente d’un jugement de la Cour européenne des droits de l’Homme (#CEDH). C’est le cas de la Pologne, de la Lettonie et de la Lituanie qui ont comparu en mars pour refoulements illégaux de migrants à leurs frontières. La décision n’a pas encore été rendue dans ces affaires.

    En janvier, dans un jugement inédit, la CEDH avait condamné la Grèce pour refoulement illégal de migrants, une pratique contraire au droit international et à la convention de Genève relative au statut des réfugiés.

    La Belgique, quant à elle, a été épinglée en septembre 2024 par le Conseil de l’Europe pour son non-accueil des demandeurs d’asile. Bruxelles a été sommée d’augmenter la capacité de son réseau d’accueil car elle ne respecte pas les décisions de la Cour européenne des droits de l’Homme. En 2023, cette même Cour avait condamné l’État belge après la plainte d’un demandeur d’asile guinéen. Celui-ci n’avait pas pu obtenir de place d’hébergement auprès des autorités, et a été contraint de dormir dehors pendant plus de quatre mois.

    https://www.infomigrants.net/fr/post/64737/neuf-etats-europeens-dont-litalie-et-la-belgique-veulent-revoir-la-con

    https://www.infomigrants.net/fr/post/64737/neuf-etats-europeens-dont-litalie-et-la-belgique-veulent-revoir-la-con
    #attaque

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  • Neuf États européens, dont l’Italie et la Belgique, veulent revoir la Convention européenne des droits de l’Homme - InfoMigrants
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    Neuf États européens, dont l’Italie et la Belgique, veulent revoir la Convention européenne des droits de l’Homme
    Par La rédaction Publié le : 23/05/2025
    L’Italie et huit autres États européens, dont le Danemark, la Pologne et la Belgique, ont publié jeudi une lettre ouverte appelant à repenser la manière dont la Convention européenne des droits de l’Homme est interprétée, en particulier sur les migrations. Plusieurs pays européens ont été condamnés ces dernières années par la justice européenne sur des affaires liées à l’immigration.
    « Nous voulons utiliser notre mandat démocratique pour lancer une nouvelle discussion ouverte sur l’interprétation de la Convention européenne des droits de l’Homme ». Dans une lettre ouverte publiée jeudi 22 mai par les services de la Première ministre italienne, neuf dirigeants européens appellent à repenser la manière dont la Convention européenne des droits de l’Homme est interprétée, notamment en matière d’immigration. « Nous devons rétablir un juste équilibre. Et nos pays vont travailler ensemble pour faire aboutir cette ambition », indique le texte.
    Ce document a été diffusé à la suite d’une rencontre à Rome entre la chef du gouvernement Giorgia Meloni et la Première ministre danoise Mette Frederiksen, toutes deux ayant des positions très fermes sur l’immigration. Il a été également signé par les dirigeants de l’Autriche, la Belgique, l’Estonie, la Lettonie, la Lituanie, la Pologne et la République tchèque. « Nous appartenons à différentes familles politiques et sommes issus de différentes traditions politiques », ont écrit les signataires. Mais il est « nécessaire d’entamer une discussion sur la manière dont les conventions internationales répondent aux défis auxquels nous faisons face aujourd’hui », ont-ils ajouté.
    « Nous croyons aussi nécessaire de nous pencher sur la manière dont la Cour européenne des droits de l’Homme a établi son interprétation de la Convention européenne des droits de l’Homme ». Il s’agit notamment de voir « si la Cour, dans certains cas, a étendu la portée de la convention trop loin comparé aux intentions originelles fondant cette convention, faussant ainsi l’équilibre entre les intérêts à protéger ». « Nous croyons que l’évolution de l’interprétation de la Cour a, dans certains cas, limité notre capacité à prendre des décisions politiques dans nos propres démocraties », ont estimé les signataires.
    Les ONG n’ont pas manqué de réagir après la publication de cette lettre ouverte. « Il est triste de voir nos dirigeants européens s’unir pour saper les fondements mêmes de l’UE : les droits humains et l’État de droit », a déclaré vendredi Silvia Carta, chargée de plaidoyer au PICUM (plateforme pour la coopération internationale sur les sans-papiers). « Si les dirigeants se soucient réellement de la sécurité des personnes et de la protection des victimes, ils devraient cesser de démanteler les systèmes de protection sociale et commencer à investir dans les soins, au lieu de faire des migrants des boucs émissaires à des fins politiques. »
    La Première ministre italienne d’extrême droite a fait de la lutte contre l’immigration irrégulière sa priorité depuis sa prise de fonction fin 2022. Son projet visant à mettre en place des centres de rétention en Albanie s’est heurté à une série d’obstacles légaux.
    Des juges italiens ont refusé de valider la rétention en Albanie de migrants interpellés en mer par les autorités italiennes, renvoyant la question de la légalité de cette mesure à la Cour européenne de justice. Celle-ci ne s’est pas encore prononcée.
    Plusieurs pays européens sont aussi en attente d’un jugement de la Cour européenne des droits de l’Homme (CEDH). C’est le cas de la Pologne, de la Lettonie et de la Lituanie qui ont comparu en mars pour refoulements illégaux de migrants à leurs frontières. La décision n’a pas encore été rendue dans ces affaires. En janvier, dans un jugement inédit, la CEDH avait condamné la Grèce pour refoulement illégal de migrants, une pratique contraire au droit international et à la convention de Genève relative au statut des réfugiés.
    La Belgique, quant à elle, a été épinglée en septembre 2024 par le Conseil de l’Europe pour son non-accueil des demandeurs d’asile. Bruxelles a été sommée d’augmenter la capacité de son réseau d’accueil car elle ne respecte pas les décisions de la Cour européenne des droits de l’Homme. En 2023, cette même Cour avait condamné l’État belge après la plainte d’un demandeur d’asile guinéen. Celui-ci n’avait pas pu obtenir de place d’hébergement auprès des autorités, et a été contraint de dormir dehors pendant plus de quatre mois.

    #Covid-19#migrant#migration#UE#italie#pologne#belgique#droit#politiquemigratoire#asile#refugie#frontiere#CEDH#sante

  • Un tribunal biélorusse interdit le compte Instagram de l’écrivain Sasha Filipenko

    Un tribunal biélorusse a déclaré extrémistes les comptes Instagram de l’écrivain et ancien présentateur de Dozhd TV Sasha Filipenko et de la maison d’édition biélorusse de Londres Skaryna Press. Ceci résulte de la liste mise à jour sur le site Web du ministère de l’Information.

    En février 2025, on a appris qu’une affaire pénale avait été ouverte contre Filipenko en Biélorussie. Il est accusé d’incitation à la haine. Il est recherché non seulement en Biélorussie, mais aussi en Russie.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/01/27/belarus-election-presidentielle-dans-un-climat-de-peur-et-de-repression-totales-et-autre-texte/#comment-67160

    #international #belarus

  • Pollution plastique 5 000 canards se sont jetés à l’eau ce dimanche à Namur : « L’année prochaine on en prévoit 10 000 »

    Ce dimanche 18 mai, la Sambre a couiné. Elle en a vu passer des navires, des kayaks, des péniches amoureuses du ralenti, mais jamais une pareille basse-cour flottante : 5 000 canards jaunes se sont jetés à l’eau depuis le pont de l’Évêché, dans un tourbillon aquatique parfaitement organisé. Canamurois, premier du nom, événement mi-fou, mi-fondé, entièrement dédié à la course… de canards en plastique.

    Organisée par les Rotary Namur Val Mosan et Confluent, les volatiles . . . .


    La suite : https://www.lavenir.net/regions/namur/2025/05/18/5-000-canards-se-sont-jetes-a-leau-ce-dimanche-a-namur-lannee-prochaine-on-en-prevoit-10-000-DB6ES7HEX5F25J3KBFGCY3YNIE/?cx_testId=30&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=2#cxrecs_s

     #plastique #pollution #déchets #environnement #rotary #rotary club #eau #bêtise #conneries #Belgique

  • Soirée mensuelle de lettres aux prisonniers politiques en Russie et au Bélarus

    L’association Mémorial France vous invite à sa soirée mensuelle de lettres aux prisonniers politiques en Russie et au Bélarus.

    Elle aura lieu le 25 mai à la Bibliothèque Tourguenev de 15h à 18h.

    Lors de cette soirée, nous vous expliquerons les nuances de la correspondance avec les prisonniers politiques, nous vous proposerons du matériel pour écrire des lettres et nous vous donnerons des conseils utiles.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/02/02/la-campagne-people-first-appelle-a-liberer-les-prisonniers-de-linvasion-russe/#comment-66933

    #international #russie #belarus

  • Une affaire pénale a été ouverte en Biélorussie contre Nina Baginskya, 78 ans

    En Biélorussie, une affaire pénale a été ouverte contre la militante de 78 ans Nina Baginskaya pour « violation répétée de la procédure d’organisation ou de tenue d’événements de masse ». C’est ce qu’a rapporté le centre des droits de l’homme « Vesna ». La peine maximale prévue par cet article pénal est de trois ans d’emprisonnement. Une sanction sous forme d’amende ou de restriction de liberté est également possible.

    La raison des poursuites pénales était les promenades de la militante avec des badges blancs-rouges-blancs sur ses vêtements et la démonstration de symboles nationaux dans les rues de Minsk en 2024, rapportent les militants des droits de l’homme. L’année dernière, le militant a été poursuivi administrativement à trois reprises en vertu de l’article sur le piquetage illégal.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/01/27/belarus-election-presidentielle-dans-un-climat-de-peur-et-de-repression-totales-et-autre-texte/#comment-66825

    #international #belarus

  • Olga Britikova : militante ouvrière belarus « terroriste »

    Actuellement, 29 dirigeants et militants syndicaux purgent des peines dans les prisons biélorusses

    « Olga est une personne absolument brillante et pure qui voulait la justice », c’est ce que disent ses collègues d’Olga Britikova de Novopolotsk, la dirigeante du syndicat indépendant.

    Son histoire dramatique a commencé en août 2020. Olga, qui dirigeait le département des ventes de produits pétroliers chez Naftan, et a ensuite rencontré la direction de l’entreprise car elle a fait part des revendications des travailleurs à l’administration et aux autorités. Parmi elles figuraient la fin des violences, la démission d’Alexandre Loukachenko et de la présidente de la Commission électorale centrale, Lidiya Yermoshina.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/03/29/exile·es-et-emprisonne·es-les-syndicalistes-bielorusses-poursuivent-leur-combat/#comment-66787

    #international #belarus

  • Les FSI demandent justice face à la répression des droits des travailleurs en Biélorussie

    25 avril, 2025
    Alors que la Biélorussie se prépare à son examen périodique universel (EPU) des Nations Unies en novembre, les Fédérations syndicales internationales (FSI) expriment des préoccupations urgentes. Une présentation d’informations conjointe d’IndustriALL, de la Confédération syndicale internationale (CSI) et du Congrès biélorusse des syndicats démocratiques (BKDP) en exil dénonce une campagne gouvernementale brutale visant à éradiquer le syndicalisme indépendant.

    Des travailleurs et travailleuses de Biélorussie sont punis simplement pour avoir défendu leurs droits. Le rapport décrit un grave déclin des libertés fondamentales, alors que la Biélorussie continue de faire fi de ses obligations internationales et des recommandations de l’OIT, remplaçant la réforme par la répression.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2023/05/07/belarus-lactivite-syndicale-nest-pas-de-lextremisme/#comment-66584

    #international #belarus

  • swissmiss | A #love Letter To People Who Believe in People
    https://www.swiss-miss.com/2025/04/a-love-letter-to-people-who-believe-in-people.html

    What we suffer from to-day is humility in the wrong place. Modesty has moved from the organ of ambition. Modesty has settled upon the organ of conviction; where it was never meant to be. A man was meant to be doubtful about himself, but undoubting about the truth; this has been exactly reversed. Nowadays the part of a man that a man does assert is exactly the part he ought not to assert—himself. The part he doubts is exactly the part he ought not to doubt—the Divine Reason. Huxley preached a humility content to learn from Nature. But the new sceptic is so humble that he doubts if he can even learn. Thus we should be wrong if we had said hastily that there is no humility typical of our time. The truth is that there is a real humility typical of our time; but it so happens that it is (...)

    #enthusiasm #belief #inspiration #transformation #confidence #possibility #generosity #kindness #curiosity #optimism #upliftment #community #mentorship #courage #support

  • #evras, dans le feu des contestations | La Ligue de l’Enseignement et de l’Éducation permanente
    https://ligue-enseignement.be/education-enseignement/articles/dossier/evras-dans-le-feu-des-contestations

    Incendies d’écoles, alertes à la bombe, menaces de mort. En septembre 2023, les réactions à un programme d’Éducation à la vie relationnelle, affective et sexuelle terrorisent l’enseignement francophone. Retour sur une crise qui a menacé l’État de droit.

    -- Permalien

    #belgique #éducation #complotisme

  • Die innere Zeitenwende
    https://epaper.berliner-zeitung.de/article/244b116073c5ebb08f658234140bdc3cc6c73a4dff11c63b4f437a3d6797

    Ils veulent la guerre, ils l’ont eu et nous aussi, nous nous trouvons au milieu de leur guerre contre la Russie. La bourgeoisie et la petite bourgeoisie bien pensante allemande s’adonnent au culte irréfléchi et irresponsable de leur supériorité totale .

    Il y a onze ans au mois de février le président Gauck l’a annoncé sachant ce que les siens et « nos » alliés états-uniens étaient en train de manigancer en Ukraine. Six ans après ils l’ont obtenu et là ils sont en train de nous obliger á sacrifier notre dignité et notre niveau de vie déjà modeste et de nous faire payer leurs cadeaux démésurés aux fabricants d’armes.

    Il n’y a que les armes et leur propre bêtise pour arrêter ces fanatiques du « centre » politique. Comptons sur les antagonismes au sein des belliqueux et sur la prudence raisonnée de leurs adversaires pour éviter le pire. Peut-être leur opposition aux forces d’extrême droite et au président Trump les fera perdre le cap.

    Notre vie en dépend.

    18.5.2024 von Ingar Solty - Die liberalen Kräfte betreiben schon heute das Geschäft der Rechten. Die Atmosphäre in Deutschland wird immer martialischer.

    Alternative gegen Deutschland“ titelte der Spiegel mit Bezug auf Zahlungen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus China erhalten haben soll: Wer als liberaler Antifaschist glaubt, es sei heute ein besonders cleverer Schachzug, den Begriff des „Landesverrats“ gegen eine rechtsautoritäre Partei zu wenden, die behauptet, nationale Interessen zu verfolgen, der wird sich morgen wundern, dass er damit diese illiberale und nationalistische Rhetorik wieder in der politischen Kultur etabliert haben wird.

    Die vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ ist eine solche auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit. Bei der inneren Zeitenwende geht es zurück in eine Zeit der Soldatendenkmäler, damit eine „glückssüchtige Gesellschaft“ (Joachim Gauck) wieder lerne, die im Kampf fürs Vaterland am Hindukusch Gefallenen zu verehren. Es geht zurück in die Zeit der „Pflichtjahre“, mit der dieselben Leute, die mit der „Agenda 2010“ einst Sprengsätze an den sozialen Zusammenhalt legten, heute wieder „Gemeinsinn stärken“ wollen und vergessen, dass es das „Pflichtjahr“ in der deutschen Geschichte schon einmal gab und wann und zu welchem Zweck.

    Jugendoffiziere als „Karriereberater“

    Bei der inneren Zeitenwende geht es weiter um den Wiedereinbruch des Militärischen in die Schulen, wo die Kinder nach Ansicht der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Sinne eines „unverkrampften Verhältnisses zur Bundeswehr“ und für „unsere Widerstandsfähigkeit“ zusammen mit Soldaten den Kriegsfall üben sollen, und wo Jugendoffiziere als „Karriereberater“ auf die Schüler losgelassen werden, um mit den aktuellen Rekordzahlen an Minderjährigen im Kriegsdienst die Rekrutierungsprobleme der Armee zu lösen. Aber klar, die angeworbenen Ausländer sind ausgeblieben. Die Abbrecherquote bei der Grundausbildung ist eklatant hoch, weil die Realität beim Kommiss wenig mit dem Bild zu tun hat, das die Armeewerbung an Straßenbahnen, Bushaltestellen und auf YouTube verspricht: Kameradschaft, Rumschrauben an geilen Karren, Krieg als Gaming, Weltrettung, Lebenssinn.

    Aber neue Soldaten müssen her, angesichts der nachträglichen Rekordverweigerungen bei Reservisten, deren Lust, sich fürs Vaterland zusammenschießen zu lassen, gering ist – untertroffen nur noch von den Anhängern der Grünen, die zwar stabil Waffen und Kriegsdienst für andere fordern, aber von denen nach einer Forsa-Umfrage nur neun Prozent bereit wären, Deutschland auch persönlich zu verteidigen.

    Die innere Zeitenwende bringt das Militärische auch an die Universitäten zurück, wo Regierung und konservative Opposition gegen das Friedensgebot im Grundgesetz verstoßen und die Zivilklauseln aushebeln wollen, die es als Lehre aus Faschismus und Weltkrieg bislang verboten, Forschung und Wissenschaft in den Dienst der Rüstungskonzerne zu stellen.

    Innere Zeitenwende meint auch die Rückkehr der Unterscheidung von „Gut“ (wir, na klar!) und „Böse“ (die anderen, wer sonst?). Es ist die Rückkehr der „Erbfeinde“ (heute Russland und China) und der „Bürde des weißen Mannes“ zur Zivilisierung der Barbaren, die wieder am deutschen Wesen genesen sollen und sich – so jüngst Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, mit Blick auf China – „einfach von uns so verwandeln lassen“ müssen, „dass am Ende dann etwas rauskommt, was einfach den Vorstellungen entspricht, die man von uns über das Land und darüber“ hat, „wie die Welt insgesamt organisiert sein soll“.

    Die innere Zeitenwende ist auch die Rückkehr des ostentativen Unwillens, in Kontexten und Kausalzusammenhängen zu denken und dabei auch die Perspektive der „Feinde“ einzunehmen; ja, es ist die Rückkehr der medialen Ächtung des bloßen Versuchs, es zu tun. Innere Zeitenwende bedeutet die Rückkehr der „vaterlandslosen Gesellen“, die als „fünfte Kolonne“ des Feindes bezeichnet und vom Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit illiberaler Justiz und Polizeigewalt abgehalten werden, während für die Feinde von außen autoritäre Einreise- und Sprechverbote erteilt werden.

    Längst gelten wieder Berufsverbote für die „inneren Feinde“, die man, wie in Brandenburg, durch Gesinnungsprüfungen vom öffentlichen Dienst fernhält. Oder sie sollen, sofern sie als Migranten sich nicht zur Staatsräson einer bedingungslosen Unterstützung des israelischen Staates bekennen, egal, welche rechtsextremen Kräfte ihn gerade regieren und welche KI-gesteuerten Kriegsverbrechen er gerade begeht, nicht nur keine Staatsbürgerschaft erhalten, wie dies der Bundestag mit den Stimmen der Ampel beschlossen hat, sondern man will sie ihnen sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend entziehen. Dies forderten der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Sozialdemokraten gegenüber Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

    Die „innere Zeitwende“ rehabilitiert in einer Weise Begriffe, Sprache, Politikstile und Mittel der nationalistischen und autoritären Rechten des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, dass es dafür einer AfD gar nicht bedarf. Zurück ist die „nationale Sicherheit“, in deren Namen internationales (Investitions- und Handels-)Recht und das Völkerrecht gebrochen wird.

    Wieder da sind „Staatsräson“, „Autarkie“, die heute „De-Risking“ heißt, Hochrüstung und die Aufforderung zur „Kriegstüchtigkeit“, denn sonst steht, na klar, „in fünf bis acht Jahren“ der Russe bei dir im Keller. Wieder wird vor „Kriegsmüdigkeit“ im Volk gewarnt, finden öffentliche Gelöbnisse vor Landesparlamenten statt und markiert die „neue Lust auf Helden“ die Rückkehr des „heroischen Denkens“, das über den – an Verdun und den Ersten Weltkrieg gemahnenden und nicht zu gewinnenden – Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine sagt: „das Gemetzel ist notwendig“.

    Entstanden ist ein neuer Gewaltkult, der – vollkommen geschichtsvergessen – nach innen nie zuvor gesehene Ausmaße der Gewalt von Jugendlichen mit Silvesterböllern beklagt, während er nach außen selbst nur noch die Sprache der Gewalt vorlebt und ausschließlich die Logik des Militärischen kennt.

    Es braucht gar keine Nazis, um „Veteranentag“ und Heldendenkmäler einzuführen. Und es bedurfte auch keiner Faschisten für den beispiellosen Geschichtsrevisionismus und die monströse Holocaustrelativierung, die Wladimir Putin mit Hitler gleichsetzt und den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine mit Nazideutschlands Vernichtungskrieg im Osten, dessen Ziel im Rahmen des „Generalplan Ost“ die Versklavung der Ostvölker und Vernichtung ihrer gesamten gesellschaftlichen Elite – wenigstens 30 Millionen Menschen – durch systematische Massaker an Unbewaffneten („Kommissarbefehl“) und systematisches Verhungernlassen (wie während der Leningrad-Blockade mit mehr als einer Million Ziviltoten) war und aus dem sich auch der Plan zum Holocaust ergab.

    Es sind Liberale, für die es neue Normalität ist, ihre Gegner als „Lumpenpazifisten“, „gewissenlose“ „Unterwerfungspazifisten“ oder gleich als „Putins willige Helfer“, „Totengräberinnen der Ukraine“ und „Secondhand-Kriegsverbrecher“ zu bezeichnen. Es sind Liberale, die jetzt schon fordern, der „Pazifismus darf nicht wieder auferstehen“. Für all das braucht es keine extreme Rechte. Dieselben Leute, die heute die Konservativen davor warnen, als Lehre aus 1933 ja nicht die „Brandmauer“ einzureißen, während sie, wie Ursula von der Leyen, in Europa die „Post-Faschistin“ Meloni küssen, wo sie sie treffen, bemerken gar nicht den Flammenwerfer in der eigenen Hand, mit dem sie das Land längst angezündet haben.

    Die Grünen warnen vor Kriegsmüdigkeit

    Dabei muss auffallen, dass nicht nur „Stahlhelm“-Konservative, sondern gerade das „linke“ Bürgertum die innere Zeitenwende forciert. Sicher, es war der CDU-Außenminister im Wartestand, Roderich Kiesewetter, der vor wenigen Wochen forderte, dass der „Krieg nach Russland getragen werden“ müsse und man „alles tun“ sollte, dort Ministerien zu zerstören. „Kriegstüchtigkeit“ aber forderte ein sozialdemokratischer „Verteidigungsminister“. Bei den Forderungen nach weiteren 100, 200, 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr bei gleichzeitigen Sozialkürzungen war Kiesewetter bloß das Echo der SPD-Politiker Scholz, Eva Högl und Pistorius. Vor „Kriegsmüdigkeit“ wiederum warnte eine grüne Außenministerin, die sich längst „im Krieg mit Russland“ wähnt.

    Es war die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die auf die Frage, ob sie denn gedient habe, antwortete, sie sei „gut für den Volkssturm“. Und „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“ forderte Anton Hofreiter (Grüne), der auch systematisches Aushungern wieder zum Prinzip deutscher Machtpolitik machen will. Als Beispiel für die von ihm markig geforderte Außenpolitik, die endlich wieder „mit dem Colt auf dem Tisch verhandel(t)“, schlug er im Dezember 2022 vor, mit der Kornkammer Ukraine am Wickel zukünftig 1,4 Milliarden Chinesen offen den Hungertod anzudrohen: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: Was wollt ihr eigentlich essen?“.

    Es ist das linksliberale Bürgertum, das heute öffentlichkeitswirksam seine Geisteshaltung korrigiert und den Fahneneid auf die Nation in Waffen schwört, als wäre es noch einmal 1914. Die Liste derjenigen, die ihre Wehrdienstverweigerung symbolisch zurückzogen, ist lang. Sie reicht von Scholz und Habeck über gealterte Journalisten und Schriftsteller wie Ralf Bönt, den Stern-Redakteur Thomas Krause und den Taz-Redakteur Tobias Rapp bis zu Bischof Gohl, Wigald Boning und Campino. Dabei war es nur folgerichtig, dass Rapp als Mitherausgeber der„linksradikalen“ Jungle World jüngst im Spiegel auch den „Veteranentag“ begrüßte, als Anerkennung: Das Töten „war nicht sinnlos“.

    Theodor W. Adorno schrieb einmal, er habe weniger Angst vor der extremen Rechten als vor der rechten Radikalisierung der „Mitte“, vor der Rückkehr des Nationalistischen, Autoritären und Faschistischen in der Sprache der Demokratie. Wer glaubt, die Rechte am besten mit ihren eigenen Waffen schlagen zu können, der betreibt ihr eigentliches Geschäft. Kurzfristig mögen die Umfragewerte der AfD in Folge der Skandalisierung ihrer Machenschaften heruntergehen. Langfristig kann man sich in der AfD zurücklehnen, weil man weiß: „Rechts wirkt“. Das Land rast mit atemberaubendem Tempo in eine rechte Vergangenheit; aber im Führerstand stehen nicht Björn Höcke und Maximilian Krah, sondern die Liberalen selbst.

    #Allemagne #guerre #belliqueux

  • Les syndicats belges revendiquent l’arrêt de la production d’uniformes militaires au Myanmar

    Les syndicats belges demandent à Sioen, qui fabrique des uniformes militaires, d’arrêter immédiatement sa production au Myanmar, compte tenu des graves violations des droits de l’homme et des droits du travail commises sous le régime militaire du pays.

    Depuis le coup d’État de 2021, le Myanmar est dirigé par une junte brutale responsable d’une répression généralisée, de déplacements massifs de population et de la répression des syndicats indépendants et, partant, des droits des travailleurs et travailleuses. Malgré les nombreuses preuves des violations en cours, Sioen a continué à produire des uniformes pour l’armée belge dans une usine de Rangoun, sous le régime de la loi martiale du Myanmar

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/02/14/myanmar-4-ans-apres-le-putsch-peur-terreur-colere-resistance/#comment-66488

    #international #myanmar #belgique