• Mörder von Fritz von Weizsäcker zu zwölf Jahren Haft verurteilt | rbb24
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/07/plaedoyers-urteil-prozess-fritz-weizsaecker-messerattacke.html

    A Berlin un assassin vient d’être condamné à un séjour en hôpital psychiatrique. L’auteur de l’expertise qui justifie l’incarcération psychiatrique n’a pas vu le condamné. L’homme vient d’être déclaré comme fou suivant une procédure de « bon sens ».

    Le cas est exceptionnel car l’assassin revendique une cause politique et humaine pour justifier l’attentat contre un médecin peu connu. Il a poignardé en public un fils de l’ancien président de la RFA Richard von Weizsäcker à qui on reproche d’avoir tiré profit de la production de l’herbicide agent orange utilisé comme arme par les ètats Unis pendant la guerre du Vietnam. Les von Weizsäcker sont connus pour leur grande fidèlité à chaque régime historique allemand sauf pendant l’intermède socialiste à Berlin Est.

    08.07.20- Vor knapp acht Monaten tötete ein 57-Jähriger den Berliner Arzt Fritz von Weizsäcker. Nun ist er vom Berliner Landgericht zu einer Haftstrafe sowie der Unterbringung in einer Psychiatrie verurteilt worden. Dabei wurde eine verminderte Schuldfähigkeit berücksichtigt.

    Der Mann, der den Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker erstochen hat, ist wegen Mordes verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und ordnete eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Bei dem Urteil berücksichtigte die Schwurgerichtskammer eine verminderte Schuldfähigkeit des 57 Jahre alten Angeklagten, sonst wäre bei Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe zwingend.

    Der Mann hatte Mitte November den Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in der Schloßparkklinik in Berlin-Charlottenburg erstochen. Heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen habe der Angeklagte gegen Ende eines Vortrags dem Arzt ein Messer in den Hals gerammt, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Revision beantragt werden.

    „Sinnlose Tat eines psychisch nicht unerheblich gestörten Mannes“

    Der 57-jährige Angeklagte aus Andernach in Rheinland-Pfalz wurde außerdem wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verurteilt. Der Polizist, der privat bei dem Vortrag war, bei dem Weizsäcker erstochen wurde, wollte den Angreifer stoppen und war von diesem mit mehreren Stichen schwer verletzt worden. In dem Prozess trat der Polizist als Nebenkläger auf.

    Mit dem Urteil entsprach das Gericht weitgehend der Forderung der Anklage. Die Staatsanwältin hatte 14 Jahre Haft und die Unterbringung in der Psychiatrie gefordert. Sie sprach von einer sinnlosen Tat „eines psychisch nicht unerheblich gestörten Mannes“. Tatsächlich sei es ihm darum gegangen, sich selbst durch die Tat „aus dem Sumpf seines Alltags zu ziehen“.

    Als Mordmotiv sah die Staatsanwaltschaft Hass auf die Familie des Getöteten, insbesondere auf den früheren Bundespräsidenten. Er habe als „Kollektivschuld“ Tote im Vietnam-Krieg rächen wollen. Dabei habe er sich auf eine frühere Tätigkeit von Richard von Weizsäcker in den 1960er Jahren für ein Pharmaunternehmen bezogen.

    Gutachter stellt Zwangsstörung fest

    Ein Sachverständiger hatte vergangene Woche im Prozess ausgesagt, dass der Angeklagte unter einer Zwangsstörung und einer kombinierten Persönlichkeitsstörung leide. Diese Störung existiere sehr lange und sei bei dem Angeklagten „sehr eingefressen“. Die Prognose sei „nicht sehr günstig“. Von ihm könnte demnach weiterhin Gefahr ausgehen, so der Gutachter; zudem sträube sich der Angeklagte gegen eine erforderliche Therapie.

    Auch wenn in die Gefühlswelt des Angeklagten nach der Tat Ruhe eingekehrt sei, bleibe die Struktur seiner Erkrankung erhalten, erklärte der Experte. Er gehe davon aus, dass seine Steuerungsfähigkeit bei der Tat erheblich vermindert gewesen sei. Die Schuldfähigkeit hatte in dem Prozess eine zentrale Rolle gespielt.

    „Tat nicht aus Wahn begangen“: Geständnis ohne Reue

    Der Angeklagte hat die Attacke gestanden, dabei aber keine Reue gezeigt. In einer von mehreren Erklärungen zu den Vorwürfen hieß es: „Ich habe meine Tat nie bereut.“ Er habe sich im Recht gefühlt. Zugleich beklagte er sich, er werde „vergleichsweise für Pillepalle an den Pranger gestellt“. Nachdem der forensische Psychiater sein Gutachten vorgetragen hatte, erklärte der Angeklagte: „Ich habe die Tat aus politischer Überzeugung und nicht aus Wahn heraus begangen.“ Weil er nicht an den früheren Bundespräsidenten kam, habe er die Familie ins Visier genommen. Ein Anschlag auf die Familie sei seit 30 Jahren sein „Lebensziel“ gewesen.

    Immer wieder störte der Angeklagte durch Zwischenrufe die Plädoyers - wie er zuvor häufig die Befragung von Zeugen gestört hatte. Er selbst hatte sich in seinem Geständnis als Zwangsneurotiker, Ex-Nazi und verkrachte Existenz beschrieben. Von dem psychiatrischen Gutachter fühlte er sich „falsch interpretiert“. Er sei nicht krank, so der Angeklagte.

    Mehrere Zeugen hatten im Prozess das Bild eines Mannes mit vielen Widersprüchen gezeichnet. Eine Ex-Nachbarin beschrieb den Angeklagten als Einzelgänger und Neurotiker mit Händewasch-Zwang. Er sei entweder laut und aggressiv oder in sich gekehrt gewesen. Frühere Kollegen berichteten, der Angeklagte habe Klinken nur mit einem Taschentuch angefasst oder in seiner Wohnung Lichtschalter mit einem Fuß betätigt. Als Packer in einem Logistikzentrum sei er aber auch hilfsbereit und freundlich gewesen.

    Abendschau, 08.07.2020, 19:30 Uhr

    #Allemagne #Berlin #justice #Vietnam #imprérialisme #crime #folie #iatrocratie #politique #opportunisme #attentat

  • Forum Steglitz: Wenn Handels- zu Büroflächen werden
    https://www.immobilienmanager.de/retail-zu-buero-praxisbeispiel-umwandlung/150/77297

    15.06.2020 von Maximilian Ludwig (MRICS Head of Asset Management Retail, Hotel & Logistic bei der Real I.S. AG.) - Büro meets Handel. Eine Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Büros kann sinnvoll sein. Wie das im Detail aussehen kann, zeigt das Forum Steglitz. Ein Praxisbeispiel, das Schule machen könnte.

    Real I.S. und Accumulata bauen einen erheblichen Teil des Einkaufscenters Forum Steglitz in Berlin zu Büros um - der Vermietungserfolg bestätigt sie schon jetzt . (Bild: Real I.S./Studiolux)
    Wie viele Einkaufszentren sollen es denn sein? Eine Frage, die jede Großstadt für sich anders beantwortet. Während München – je nach Zählweise – mit sechs Centern vergleichsweise bescheiden daher kommt, sind es in Berlin stolze mehr als 65. Ganz schön viel Konkurrenz am Platz, möchte man meinen. Hinzu kommt, dass selbst vor Corona in besten Innenstadtlagen nicht mehr alle Shopping-Center von der guten Konjunktur im Land profitierten. Vor allem Bücher, Textilien, Schuhe und Elektrowaren – klassische Center-Angebote – kaufen viele Kunden zunehmend lieber online. In der Folge kann es zu Leerstand kommen.

    Aber da ist auch noch eine andere Seite. Das Gegenstück zu Handelsimmobilien bilden derzeit Büros in Berlin. Mit einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent kann man in diesem Segment von Vollvermietung reden. Was liegt also näher, als mit den leerstehenden Einzelhandelsflächen die hohe Nachfrage der Unternehmen nach Büroräumen zu bedienen?

    Aus Handel mach Büro - nicht so einfach
    Klingt nach einem guten Plan, und doch: Center ist nicht immer gleich Center. Manche Objekte lassen sich sinnvoller mit Büros „durchmischen“ als andere. Das hat auch mit ihrer Komplexität zutun: Die Gebäude sind meist als Handelsobjekte konzipiert, mit entsprechender Erschließung und Gebäudestruktur und damit nicht immer für eine Büronutzung tauglich. Nicht an jedem Standort können Büros beigemischt werden. Umgekehrt muss eine Hybrid-Immobilie in seiner Positionierung (wieder) passgenau auf die Bedürfnisse von Menschen und Mietern reagieren – und die sind bekanntlich an jedem Standort anders.

    Ein gutes Praxisbeispiel ist das „Forum Steglitz“ an der Berliner Schloßstraße, die mit vier Einkaufszentren auf einer Länge von 1,4 Kilometern eine besonders hohe Center-Dichte hat. 11.000 der insgesamt 32.000 Quadratmeter des „Forum Steglitz“ sollen bis 2020/2021 zu Büros umgebaut werden. Mittlerweile sind die neu entstehenden Büroflächen bereits vermietet.

    Das „Forum Steglitz“ will nicht weniger als eine Antwort darauf geben, wie ein Einkaufszentrum auch morgen noch im Alltag der Menschen relevant bleiben und ihnen Mehrwerte bieten kann. Selbstzweck oder reine Notlösung ist die Bürobeimischung nicht. Vielmehr wird sie im Rahmen einer Repositionierung dazu genutzt, den Menschen neue Gründe zu geben, sich im Center aufzuhalten.

    Darum ist das Forum Steglitz geeignet
    Das Konzept ist so einfach wie vorteilhaft: Das „Forum Steglitz“ befindet sich in allerbester Stadtlage und ist bestens an den ÖPNV angeschlossen – unabdingbare Voraussetzungen für eine attraktive Bürolage. Weil sich an das Center angeschlossen bereits ein Parkhaus befindet, finden Büronutzer schnell einen Parkplatz und können vor der Arbeit noch zum Bäcker oder in der Mittagspause in eines Gastro-Outlets gehen. Aber auch die Transformationsfläche selbst stellt besondere Vorbedingungen. Damit Einzelhandelsflächen in Büros umgewandelt werden können, müssen erst einmal die dafür nötigen Raumtiefen und Lichtverhältnisse vorhanden sein oder baulich geschaffen werden.

    Einzelhandelsflächen werden in der Regel auf ihren Zuschnitt hin optimiert, nicht auf das Hereinlassen von natürlichem Licht. Im Fall des „Forum Steglitz“ ist ein Glasdach vorhanden, welches das Center zu seinem Vorteil nutzen kann. Kein Must-have, aber für Büromieter attraktiv sind zudem exklusive Zugänge, durch die sich Mitarbeiter und Geschäftspartner der Büromieter nicht mit dem Publikum ins Gehege kommen. Während Besucher und Kunden das „Forum Steglitz“ weiterhin über den Haupteingang zur Hauptstraße betreten können, werden an den Seiten des Centers separate Bürolobbys erstellt, über die die Bürobereiche erreicht werden kann.

    Zurück zum Großen und Ganzen: Für die richtige Mischung im Mietermix ist es wichtig, die Kopplungspotenziale im Mieterbesatz strategisch klug für sich zu nutzen. Manchmal entstehen dann regelrechte „Kopplungsketten“, die den Standort für Büromieter und Händler gleichermaßen attraktiver machen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Kopplung von Büros, Gastronomie, Fitnessstudio, und Nahversorgung. Diese Konfiguration funktioniert, weil sie praktisch ist – der Büroarbeiter findet alles „unter einem Dach“ und spart sich Wege. Über den praktischen Nutzen hinaus müssen die Kopplungen aber auch zu den veränderten Lebens- und Arbeitswelten der Menschen passen.

    Der Außer-Haus-Verzehr beispielsweise nimmt – prominenten Kochsendungen im Fernsehen zum Trotz – seit Jahren zu. Überhaupt trifft die Einbindung von Büroflächen in urbane Lagen mit Restaurants, Cafés, Nahversorger und Co. als direkte Nachbarn einen Nerv der Zeit. Der Gang ins Fitnessstudio ist ebenfalls längst Teil der modernen Bürokultur geworden. Viele Firmen bieten ihren Mitarbeitern Benefits wie Trainingskurse oder Fitness-Partnerschaften an. Nahversorgungsangebote als Ankermieter integrieren sich zudem perfekt in die alltäglichen Laufwege der Menschen, die ihre Besorgungen lieber schnell nach der Arbeit erledigen, statt für den Großeinkauf am Wochenende ewig in Reihe an der Kasse zu stehen.

    Alles in allem muss die Immobilie das Zeug dazu haben, ein ganzes Quartier abzubilden, nur eben im Kleinen und unter einem Dach. Darüber hinaus muss jedoch die Nachfrage nach den Nutzungen auch aus dem Einzugsgebiet ausreichend vorhanden sein, um eine nachhaltig wirtschaftliche Nutzung sicherzustellen. Für Betreiber von Einkaufszentren, für deren Händler und für Arbeitgeber auf der Suche nach Büroflächen ergibt sich unterm Strich dann eine Win-win-Situation, die dem Center eine Perspektive gibt.

    #Berlin #Steglitz #Schloßstraße #Immobilien #Handel #Stadtentwicklung

  • Neuanfang nach Kriegsende : Tragischer Tod eines Befreiers
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tragischer-tod-eines-befreiers-li.86956

    Nikolai Bersarin, Berlins erster sowjetischer Stadtkommandant, starb vor 75 Jahren in Friedrichsfelde bei einem Motorradunfall. Den Helden zu ehren, fällt manchen schwer.

    14.6.2020 von Maritta Tkalec - FriedrichsfeldeAm 18. Juni 1945 erschien die Seite 1 der Berliner Zeitung im schwarzen Trauerrahmen mit einem Foto Nikolai Erastowitsch Bersarins. Daneben eine Mitteilung des „Kriegsrats der Gruppe der sowjetischen Okkupationstruppen in Deutschland“: Der Berliner Stadtkommandant war tot. Ein Unfall. Am Sonnabend, den 16. Juni, frühmorgens, war er mit dem Motorrad in Friedrichsfelde in einen Lkw-Konvoi gerast.

    Der Unglücksort Schloßstraße/Ecke Wilhelmstraße (heute Am Tierpark/Ecke Alfred-Kowalke-Straße) lag auf dem Weg vom Hauptquartier der sowjetischen Streitkräfte in Karlshorst zur Stadtkommandantur Alt-Friedrichsfelde 1. Bersarin lenkte eine Wehrmachtsmaschine Marke Zündapp KS 750 mit Beiwagen, in dem seine Ordonnanz saß. Seine Offiziere hatten dem begeisterten Motorradfahrer das Beutestück kurz zuvor geschenkt. Wahrscheinlich steuerte der 41-Jährige die Maschine – äußerst geländegängig und mit heulendem Motorgeräusch – zum ersten Mal. Jedenfalls fuhr er ungebremst auf und starb sofort. So wie sein Begleiter.

    Der Tod löste Spekulationen aus: Hatte Stalin den erfolgreichen und beliebten Militär wegen dessen deutschfreundlicher Politik umbringen lassen? Tatsächlich murrten Rotarmisten, weil Bersarin den Berlinern höhere Lebensmittelrationen zugestand, als sie die Familien der Soldaten daheim bekamen. Historiker fanden jedoch keine Hinweise auf einen Mord.

    Warum aber trug der Generaloberst einen Monteuroverall? Die schlichte Antwort: Er tarnte sich. Sein Vorgesetzter, Marschall Gregori Schukow, hatte ihm das Motorradfahren verboten. Er hielt die Gefahr für groß, dass der Stadtkommandant von umherstreifenen SS-Leuten erkannt und erschossen werden könnte. Obendrein hielt Stalin Motorradfahrer für Rowdys, das Krad eines sowjetischen Kommandeurs für unwürdig. Bersarin aber fuhr leidenschaftlich gerne, während des Feldzugs hatte er eine Harley-Davidson aus US-Hilfslieferungen benutzt.

    Das Telegramm Schukows an Stalin mit der Todesnachricht informiert über die Umstände: „An der Kreuzung Wilhelmstraße, an der ein Verkehrsposten gerade eine Lastwagen-Kolonne passieren ließ, verringerte Bersarin nicht das Tempo und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Er fuhr in die linke Seite eines Lastkraftwagens vom Typ Ford 6.“ Dieser war ein Geschenk des niederländischen Königs an die Rote Armee gewesen. Mit Schädel-, Arm- und Beinbruch sowie zertrümmertem Brustkorb endete ein wahrhaft sowjetisches Leben.

    Geboren 1904 als Sohn eines Fabrikarbeiters und einer Näherin in St. Petersburg trat Bersarin als 14-jähriger Vollwaise ohne formale Schulbildung in die Rote Armee ein. Dort fand er Essen, Unterkunft, Familienersatz und erledigte einfache Arbeiten. Nach 1920 begann er eine militärische Ausbildung, in der er auch elementare Schulbildung fand. 1923 in den Fernen Osten versetzt bekämpfte er im Amurgebiet „Weiße Banden“. Vorgesetzte lobten seine Leistungen als bester Schütze, seine Disziplin, Willenskraft, Autorität und organisatorische Begabung. Und der Mann las – keinem kulturellen Kanon folgend. Viele Jahre blieb er in Irkutsk stationiert, heiratete, bekam zwei Töchter. Fern von Moskau lebte es sich vergleichsweise ungezwungen mit dem Reiten, Jagen und Skilaufen. Es heißt, die Familie habe einen jungen Bären als Haustier gehalten. Bersarin stieg die Offiziersränge hinauf, gehörte zum Stab der Amur-Armee, war 1938 Divisionskommandeur und stoppte Groß-Japan-Träume von der Ausdehnung bis zum Baikalsee.

    Während der stalinistischen Säuberungen 1937/38 verloren Bersarins wichtigste Förderer, hohe Generäle, Positionen und Leben. Neider denunzierten auch den hoffnungsvollen jungen Offizier – er verdanke seine Karriere Volksfeinden, hieß es. Hatte es in Beurteilungen nicht immer geheißen, er neige zur Selbstüberschätzung? Bersarin fand Fürsprecher und kam davon.

    Am 22. Juni 1941 überfiel Deutschland die Sowjetunion. Bersarin führte diverse Armeen, beklagte jedoch weiter schwelendes Misstrauen, denn zentrale Posten bekam er nicht. Nach einer Verletzung (13 Geschosssplitter im Körper) wurde er im Frühling 1944 schließlich Oberbefehlshaber der 5. Stoßarmee, einer Elitetruppe für Angriffsoperationen. Sie befreite unter Bersarins Kommando Moldawien, die Südukraine und Teile Polens, eroberte den Brückenkopf Küstrin – den Schlüssel zu Berlin.

    Schukow widmet in seinen Memoiren Bersarins 5. Stoßarmee einen gesonderten Abschnitt: „Sie sollte das Regierungsviertel nehmen, darunter die Reichskanzlei mit dem Hauptquartier Hitlers. Besonders kompliziert war der Auftrag in der ersten Etappe, der darin bestand, den stark befestigten Schlesischen Bahnhof zu stürmen und die Spree mit ihren hohen Kais zu forcieren.“ Als Deutsche das noch arbeitende Kraftwerk Klingenberg sprengen wollten, eroberte es eine von Bersarins Sturmtruppen. Es wurde sofort entmint, herbeigeholte Arbeiter hielten das Werk in Gang. Schukow schreibt: „Am 24. April drang die 5. Stoßarmee in erbitterten Kämpfen weiter zur Innenstadt, zum Alexanderplatz, zum Schloss, zum Rathaus und zur Reichskanzlei vor.“ Bersarins Armee habe am zügigsten angegriffen, schrieb der Marschall und folgte einem alten russischen Brauch, wonach der erste, der eine zu erobernde Stadt betrat, deren neuer Regent sein solle. Am 24. April 1945 wurde Bersarin zum Berliner Stadtkommandanten ernannt.

    In erstaunlich kurzer Zeit erlangte er die Zuneigung der Bevölkerung. Peter Jahn, Herausgeber und Mitautor der Bersarin-Biografie (Elefanten Press 1999), schreibt, in dessen Verantwortung sei der leblose Stadtkörper reanimiert worden – sicherlich als Teil eines Machtkalküls: Man wollte in der Konkurrenz mit den Westmächten Einfluss sichern, auch durch Sympathiegewinn in der Bevölkerung.

    Bersarin veranlasste das Naheliegende: Die Sowjettruppen löschten Brände, bargen Leichen, entminten Straßen, organisierten Lebensmittel, setzten die Verwaltung in Gang. Die Verordnung Nr. 080 vom 31. Mai regelte die Milchversorgung der Berliner Kinder. Mit viel Menschenkenntnis setzte Bersarin Fachleute aus diversen Parteien als Bürgermeister oder in den neuen Magistrat ein. Am 14. Mai eröffnete er den U-Bahn-Verkehr. 21 Wasser- und sieben Gaswerke gingen in Betrieb. Am 25. Mai nahmen auf Bersarins Befehl Polizei, Stadtgericht und Staatsanwaltschaft die Arbeit auf. Der Berliner Rundfunk ging am 31. Mai auf Sendung. Am 14. Mai sprach Bersarin mit führenden Theaterleuten über die Wiedereröffnung der Bühnen. Mitte Mai öffneten die meisten Schulen. Befehl Nummer zwei mit Bersarins Unterschrift ließ (antifaschistische) Parteien und Gewerkschaften zu. Das Plündern und Vergewaltigen hatte die Militärführung unter Androhung schwerer Strafen verboten. Dennoch kam es hunderttausendfach zu Übergriffen, bevor die neue Ordnung hergestellt war.

    Laut Jahn gaben Russen wie Deutsche, die Bersarin in den knapp acht Wochen seines Wirkens erlebten, zu Protokoll, dass er über die Befehlserfüllung hinaus persönliche Hingabe zeigte an die Aufgabe, Berlin zum Laufen zu bringen. Von einer Stunde zur anderen hatte der Militär umgeschaltet von Kriegsführung auf Friedensmanagement. Peter Jahn schreibt: „Der Feind von gestern war zum Objekt der energischen Fürsorge geworden. Er handelte, als wären es ‚seine Berliner‘.“ Wer hätte das gedacht vom Bolschewiken.

    1946 benannte der Gesamtberliner Magistrat einen Platz und eine Straße im Arbeiterbezirk Friedrichshain nach Bersarin. 1975 erhob ihn die DDR-Hauptstadt zum Ehrenbürger. Mit der Anerkennung machte der Senat nach der Wiedervereinigung Schluss. Im Januar 1992 ließen man die Umbenennung der Bersarinstraße in Petersburger Straße exekutieren. Für den Bersarinplatz trafen die Argumente, die für die Wegbenennung der Straße galten, rätselhafterweise nicht zu. Die Ehrenbürgerschaft entsorgte der Senat auf billigem Wege: Bei der Vereinigung übernahmen sie Bersarin einfach nicht aus der Ost-Berliner Ehrenbürgerliste. Wenigstens dieser Frevel konnte im Jahr 2003 beendet werden.

    #Berlin #Geschichte #Motorrad #Unfall

  • Flughafen BER: Berliner CDU will Magnetschwebebahn statt U-Bahn | heise Autos
    https://www.heise.de/news/Flughafen-BER-Berliner-CDU-will-Magnetschwebebahn-statt-U-Bahn-4789719.html

    19.06.2020 Die Berliner CDU setzt sich für eine Magnetschwebebahn in der Hauptstadt ein. Sie soll den neuen Hauptstadtflughafen BER, der voraussichtlich Ende Oktober öffnet, an die Innenstadt anbinden, wie der CDU-Landesverband am Freitag mitteilte. Eine nachhaltige Verkehrswende funktioniere nur mit einem attraktiven ÖPNV, argumentiert der Landesvorsitzende Kai Wegner. Die CDU wolle die Zukunft der Mobilität neu definieren.

    „Eine Hochbahn mit Magnetschwebetechnologie wird ein Leuchtturm für Berlin”, so der CDU-Landeschef. Das Hochbahn-System sei umweltfreundlich und nahezu geräuschlos. Ziel der Landes-CDU sei, Berlin zur smarten Mobilitätsstadt Nummer eins in Europa zu machen.

    Erheblich günstiger als neue U-Bahn-Strecke
    Die Magnetschwebe-Hochbahn kommt wohl vom deutschen Hersteller Max Bögl, hat zwölf Meter lange, 2,85 Meter breite Fahrzeuge und kann pro Fahrzeugteil 127 Fahrgäste befördern. Sie ist den Angaben zufolge fahrerlos unterwegs und kommt auf eine Geschwindigkeit von bis zu 150 Kilometern pro Stunde. Die Kosten pro Kilometer liegen der Landes-CDU zufolge bei etwa 30 Millionen Euro. Die Hochbahn sei damit erheblich günstiger als neue U-Bahn-Strecken mit Kilometerkosten von mehr als 200 Millionen Euro.

    #Berlin #BER #Verkehr

  • Enfants migrants enfermés : la grande #hypocrisie

    La France condamnée six fois depuis 2012

    En dépit de cette Convention, l’UE n’interdit pas la rétention des enfants. La directive « retour » de 2008 l’autorise comme « dernier ressort quand aucune autre #mesure_coercitive n’est possible pour mener à bien la procédure de #retour », nous précise le commissaire européen chargé de la migration. « L’Europe a toujours eu pour priorité la protection des enfants en migrations », explique Dimítris Avramópoulos. Seulement, la Commission européenne semble avoir un objectif plus important : garantir les expulsions. « Une interdiction absolue ne permettrait pas aux États membres d’assurer pleinement les procédures de retour, affirme le commissaire, car cela permettrait la fuite des personnes et donc l’annulation des expulsions. » De là à dire que la Commission propose de retenir les enfants pour mieux expulser les parents, il n’y a qu’un pas.

    Toutefois, rares sont les États de l’UE à assumer publiquement. Des enfants derrière les barreaux, c’est rarement bon pour l’image. L’immense majorité d’entre eux cachent la réalité derrière les noms fleuris qu’ils inventent pour désigner les prisons où sont enfermés des milliers de mineurs en Europe (seuls ou avec leurs parents). En #Norvège, comme l’a déjà raconté Mediapart, le gouvernement les a baptisées « #unité_familiale » ; en #Hongrie, ce sont les « #zones_de_transit » ; en #Italie, les « #hotspots » ; en #Grèce, « les #zones_sécurisées ». Autant d’euphémismes que de pays européens. Ces endroits privatifs de liberté n’ont parfois pas de nom, comme en #Allemagne où on les désigne comme « les #procédures_aéroports ». Une manière pour « les États de déguiser le fait qu’il s’agit de détention », juge Manfred Nowak.

    Certains d’entre eux frisent carrément le #déni. L’Allemagne considère par exemple qu’elle ne détient pas d’enfants. Et pourtant, comme Investigate Europe a pu le constater, il existe bien une zone fermée à l’#aéroport de #Berlin dont les murs sont bardés de dessins réalisés par les enfants demandeurs d’asile et/ou en phase d’expulsion. Étant donné que les familles sont libres de grimper dans un avion et de quitter le pays quand elles le souhaitent, il ne s’agit pas de détention, défend Berlin. Même logique pour le gouvernement hongrois qui enferme les mineurs dans les zones de transit à la frontière. Comme ils sont libres de repartir dans l’autre sens, on ne peut parler à proprement parler de #prison, répète l’exécutif dans ses prises de parole publiques.

    L’#invisibilisation ne s’arrête pas là. Le nombre d’enfants enfermés est l’un des rares phénomènes que l’UE ne chiffre pas. Il s’agit pourtant, d’après notre estimation, de plusieurs milliers de mineurs (au moins). Le phénomène serait même en augmentation en Europe « depuis que les États membres ont commencé à rétablir les contrôles aux frontières et à prendre des mesures plus dures, y compris dans des pays où la détention des enfants avait été totalement abandonnée au profit de méthodes alternatives », constate Tsvetomira Bidart, chargée des questions de migrations pour l’Unicef.

    En dépit de son insistance, même l’agence spécialisée des Nations unies n’est pas parvenue à se procurer des statistiques précises sur le nombre d’enfants enfermés dans l’UE. Et pour cause, précise Bidart, « la réglementation européenne n’impose pas de fournir ces statistiques ». Qui plus est, certains États membres procéderaient « à des détentions illégales d’enfants » et donc – logique – ne les comptabiliseraient pas. Quoi qu’il en soit, il existe un véritable chiffre noir et jusqu’à aujourd’hui, aucune volonté politique de sortir ces enfants de l’ombre où on les a placés. « Publier des statistiques de qualité, conclut l’experte, c’est la clef de la visibilité. »

    Le gouvernement français semble, lui, tenir des statistiques, seulement il rechigne à fournir ses chiffres à la Cour européenne des droits de l’homme (CEDH), comme nous l’a révélé la juriste responsable du suivi de la France auprès de la juridiction internationale. Chantal Gallant intervient une fois que le pays est condamné en s’assurant que les autorités prennent bien des mesures pour que les violations des droits humains ne se reproduisent pas. La France étant le pays de l’UE le plus condamné concernant les conditions de détention des mineurs migrants, elle a du pain sur la planche. Déjà six fois depuis 2012… Si l’on en croit la juriste, les dernières données fournies par la #France dateraient de 2016. Quatre ans. D’après elle, la Cour les a réclamées à plusieurs reprises, sans que ses interlocuteurs français – le ministère des affaires étrangères et la représentation française au Conseil de l’Europe – ne donnent suite.

    Chantal Gallant confesse toutefois « qu’elle a mis de côté le dossier » depuis août 2018, car ses interlocuteurs lui avaient certifié que la France allait limiter la rétention des mineurs en #CRA (ces centres où sont enfermés les sans-papiers en vue de leur expulsion) à 5 jours, au moment du débat sur la loi « asile et immigration » de Gérard Collomb. Cela n’a pas été fait, bien au contraire : le Parlement a décidé alors de doubler la durée de rétention maximale, y compris des familles avec enfants (il n’y a jamais de mineurs isolés), la faisant passer de 45 à 90 jours, son record historique. Une durée parmi les plus importantes d’Europe (l’Angleterre est à 24 heures, la Hongrie n’en a pas) et une violation probable de la Convention européenne des droits de l’homme. « Ce que je peux dire, c’est que la durée de 90 jours ne me semble pas en conformité avec la jurisprudence de la Cour, précise Chantal Gallant. Nous considérons qu’au-delà de 7 jours de rétention, le traumatisme créé chez l’enfant est difficile à réparer. »

    La situation est-elle en train de changer ? Le 3 juin, le député Florent Boudié (LREM) a été désigné rapporteur d’une proposition de loi sur le sujet, en gestation depuis deux ans, véritable arlésienne de l’Assemblée nationale. En janvier, l’assistante du parlementaire nous faisait encore part d’« un problème d’écriture sur cette question délicate »… Alors que de nombreux élus de la majorité poussaient pour plafonner la rétention des mineurs à 48 heures, la version déposée le 12 mai reste scotchée à cinq jours tout de même. Et son examen, envisagé un temps pour le 10 juin en commission des lois, n’est toujours pas inscrit à l’ordre du jour officiel. « La reprogrammation est prévue pour l’automne dans la “niche” LREM », promet désormais Florent Boudié.

    En l’état, elle ne vaudrait pas pour le département français de #Mayotte, visé par un régime dérogatoire « compte tenu du contexte de fortes tensions sociales, économiques et sanitaires ». Surtout, elle ne concerne que les centres de rétention et non les zones d’attente. Les enfants comme Aïcha, Ahmad et Mehdi pourront toujours être enfermés jusqu’à 20 jours consécutifs en violation des conventions internationales signées par la France.

    À l’heure où nous écrivions ces lignes (avant le confinement lié au Covid-19), les deux orphelins marocains avaient été confiés par le juge des enfants à l’Aide sociale à l’enfance. « Le jour où on nous a libérés, j’étais si content que j’ai failli partir en oubliant mes affaires ! », s’esclaffait Mehdi, assis à la terrasse du café. Comme la plupart des mineurs isolés âgés de plus de 15 ans, ils ont été placés dans un hôtel du centre de Marseille avec un carnet de Ticket-Restaurant en poche. La moitié des six mineurs sauvés du conteneur logés au même endroit, eux, ont disparu dans la nature, selon leurs avocates. Ont-ils fugué pour rejoindre des proches ? Ont-ils fait de mauvaises rencontres dans les rues de la Cité phocéenne ? Personne ne sait ni ne semble s’en préoccuper.

    Mehdi et Ahmad, eux, n’ont aucune intention de mettre les voiles. Les deux orphelins de Melilla n’ont qu’une hâte : reprendre le chemin de l’école, l’un pour devenir plombier, l’autre coiffeur. Ils ne sont qu’au début du chemin mais, pour l’heure, ils veulent croire que « la belle vie » commence enfin.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/180620/enfants-migrants-enfermes-la-grande-hypocrisie?page_article=2
    #migrations #asile #réfugiés #enfants #enfance #détention_administration #rétention #emprisonnement #enfermement #Europe #retours #renvois #expulsions #euphémisme #mots #vocabulaire #terminologie #statistiques #chiffres #transparence

    ping @karine4 @isskein

  • Une oeuvre, une histoire : la fête est finie à Potsdamer Platz
    https://www.sudouest.fr/2020/06/15/la-fete-est-finie-a-potsdamer-platz-7565871-4585.php

    5.06.2020 par Maryan Charruau - Mouvementé, coloré, le monde d’Ernst Ludwig Kirchner vivait jour et nuit.

    Il voulait montrer le monde tel qu’il le pressentait. « Les formes et les couleurs naissent de l’imagination de l’artiste », disait Ernst Ludwig Kirchner. Grande alors est son imagination quand il peint « Potsdamer Platz », en 1914, à Berlin, ville où il a élu domicile depuis trois ans et qui dépasse déjà les deux millions d’habitants.
    Une relation à trois

    Cette toile reste la plus symbolique de sa série sur les scènes de rues. Elle en impose par ses dimensions (200 × 150 cm) et sa double perspective tout en mouvement, voire erratique. Au premier plan, on observe deux femmes, droit dans les yeux, quasi représentées grandeur nature. Deux natures que ces sœurs, Erna et Gerda Schilling. Vivant une relation à trois avec Kirchner, ces danseuses de cabaret sont deux cocottes, même si elles ne l’affichent pas. La loi oblige à la discrétion. Cette toile serait une photo, on parlerait de plongée pour l’arrière-plan où l’on aperçoit la gare de Potsdam. Son horloge indique minuit, l’heure zéro. On devine, sur la gauche, le palais d’amusement, dont le café Piccadilly (2 000 places), plus tard la Maison Vaterland.

    Aujourd’hui, il ne reste que le nom de cette place « empruntée » par la frontière entre l’Est et l’Ouest puis l’érection du mur. La fête est finie depuis longtemps. En 1937, les nazis ont considéré la peinture expressionniste de Kirchner comme « un art dégénéré ». détruisant nombre de ses toiles. L’artiste se suicide en 1938.

    « Potsdamer Platz », Ernst Ludwig Kirchner, Staatliche Museen à Berlin.

    #Berlin #Potsdamer_Platz #Kunst #Geschichte

  • Kaum Parksünder, kaum Einnahmen - Steglitz-Zehlendorf
    https://www.berliner-woche.de/steglitz-zehlendorf/c-politik/kaum-parksuender-kaum-einnahmen_a276529
    Fehler müssen gemacht werden, sonst geht der Bezirk pleite.

    Steglitz-Zehlendorf. Das Ordnungsamt hat in den ersten Monaten der Corona-Pandemie unter anderem spürbar weniger Knöllchen verteilen müssen. Laut einer Mitteilung des zuständigen Stadtrates Michael Karnetzki kam der Kundenverkehr im Bereich der Schloßstraße aufgrund der weitgehenden Schließung der Läden und Einkaufszentren nahezu vollständig zum Erliegen. Die Folge davon waren erheblich weniger Parkverstöße im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Dieser Effekt sei mit der Wiedereröffnung des Einzelhandels verflogen. Dennoch rechnet der Stadtrat mit Mindereinnahmen in diesem Bereich.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Wirtschaft #Verkehr

  • Exproprions tout ! | jef klak
    https://www.jefklak.org/exproprions-tout

    Les villes du monde entier étouffent sous l’effet d’un afflux massif de capitaux excédentaires lié à une baisse des investissements productifs. Les super-profits de la finance spéculative captés par les 0,000001 % de la population mondiale ne peuvent pas croupir dans des banques avec des taux d’intérêts proche de zéro, sinon ils meurent prématurément. Comme un cancer, le #capital doit circuler, se reproduire et se développer pour continuer à exister.

    Il le fait en trouvant de nouveaux investissements, en particulier en achetant, en négociant et en vendant des marchandises, de la main-d’œuvre et des moyens de production, puis en se muant en cours de route en devises, en actions, en biens, en titres, en salaires, en intérêts, en loyers et en profit. Mais avec l’assèchement mondial des taux de profit dans le secteur industriel, de nouveaux dépotoirs sont nécessaires pour rentabiliser les pétaoctets de capital arrachés sur le dos des travailleur·euses.

    Et c’est ici que la valeur des biens immobiliers privés réapparaît dans toute sa splendeur. « L’#immobilier mondial vaut maintenant 217 000 milliards de dollars, écrit le géographe urbain Samuel Stein. Trente-six fois la valeur de tout l’or jamais extrait. Il représente 60 % des actifs mondiaux, et la grande majorité de cette richesse – environ 75 % – se concentre dans le #logement 1. »

    Les retours sur investissement dans l’immobilier sont sûrs, stables et très juteux. Ainsi, lorsque les fonds spéculatifs, les sociétés de capitaux, les banques d’investissement et autres organisations perverses de la bourgeoisie mondiale ont besoin d’un cloaque pour y déféquer leur surplus de #richesse, ils peuvent toujours en dénicher un dans les maisons, les appartements, les bureaux, les immeubles et les terrains – bref, dans tous les espaces de vie et de travail des êtres humains.

    En retour, toutes celles et ceux qui ne peuvent suivre l’escalade des coûts d’achat ou de location de quatre murs sont méprisé·es, expulsé·es, abandonné·es, prié·es de rejoindre une population qui se déplace de plus en plus vers des endroits où le prix de l’immobilier leur permet encore de respirer.

    #exclusion #inégalités

  • Audre Lorde - The Berlin Years 1984-1992_Ger+Engl subs on Vimeo
    https://vimeo.com/274444682


    Even twenty years after her death, the influence of the writer and activist Audre Lorde on the Afro-American, feminist and queer movements is extremely lively. A little heeded chapter are her Berlin years from 1984 to 1992, in which Lorde helped Afro-Germans to become more self-confident and commented on the social changes in the city that were marked by the fall of the Berlin Wall and reunification. White Germans challenged them to recognize their privileges and to deal with differences constructively.

    Personal video and audio recordings by Dagmar Schultz allow a special look into the life of private Audre Lorde, but also let fellow students, students and friends have their say. The extraordinary portrait was premiered in the Panorama of the Berlinale 2012.

    #video #documentaire #Audre_Lorde #afroféminisme #Berlin

    @klaus (pas vu même s’il passait chaque semaine en proj prix libre de squat, en tout cas quand j’étais à Berlin en 2013-2014 et qu’on s’est rencontré)

  • Zeitgeschichte ǀ 1950: Frontkämpferbund — der Freitag
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1950-frontkaempferbund


    Suzanne Labin, Carlo Schmid, Arthur Koestler

    Von Rudolf Walther - Im Westen Berlins tagt der„Kongress für die Freiheit der Kultur“ und ruft den Kommunismus als Feindbild aus. Getragen wird er von Geldern aus Washington.

    Der Osten hatte vorgelegt mit zwei kulturellen Manifestationen für den Weltfrieden – 1948 im polnischen Wroclaw, danach im April 1949 mit dem Pariser „Weltkongress der Kämpfer für den Frieden“, der sich besonders der Ächtung von Kernwaffen verschrieben hatte. Da wollte auch „der Westen“ nicht nachstehen und sich auf der Höhe des Kalten Krieges zeigen, wie er mit Churchills „Eiserner Vorhang“-Rede vom 5. März 1946 in Fulton (USA) eingeläutet war. Im März 1949 fand deshalb im New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel auf Initiative des National Council of Arts, Sciences and Professions eine „Cultural Conference for World Peace“ statt als Antwort auf die Tagungen der linken und – wie man meinte – „falschen Friedensfreunde“. Es schlug die Geburtsstunde des „American Committee for Cultural Freedom“, das sich dem Kampf gegen Nationalsozialismus und Kommunismus verschrieb. Der Umstand, dass Ersterer als reale Größe seit vier Jahren nicht mehr existierte, spielte keine Rolle. Treibende Kraft im Vorfeld des Kongresses von 1950 in den Westsektoren Berlins war der amerikanische Journalist Melvin Lasky, der sich beim „Ersten deutschen Schriftstellerkongress“ im Oktober 1947 als Kämpfer gegen die Zensur in Ost und West profiliert hatte und damit vom stalinistischen Kommunismus enttäuschte Intellektuelle wie Arthur Koestler, Margarete Buber-Neumann, Franz Borkenau und Ernst Reuter für eine Mitarbeit gewann. Zum Kongress im Westberliner Titania-Palast im Juni 1950 reisten gut 1.800 Teilnehmer an – darunter der Philosoph Karl Jaspers, der Soziologe und KZ-Überlebende Eugen Kogon, die Schriftsteller Luise Rinser und Ignazio Silone, der Historiker Golo Mann und der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich. Ein zeithistorischer Zufall verlieh dem Kongress exemplarische Aktualität, weil einen Tag vor der Eröffnung am 26. Juni 1950 nordkoreanische Truppen, verbündet mit der UdSSR und China, die Demarkationslinie am 38. Breitengrad zu Südkorea überschritten und einen bewaffneten Konflikt auslösten. Dass Kongress und Kriegsausbruch zusammenfielen, beflügelte die Redner und bestimmte das stilbildende Vokabular des Kalten Krieges: Ignazio Silone, 1921 Mitbegründer der KP Italiens, ernannte das Vier-Sektoren-Berlin zum „Sturmzentrum der schärfsten Gegensätze“ zwischen Ost und West. Ernst Reuter sah den Westteil als „Enklave der Freiheit“. Nachdem der Kongress mit Beethovens Fidelio-Ouvertüre eröffnet worden war, verkündete der Schriftsteller Arthur Koestler einen „Kreuzzug“ gegen den Kommunismus. Und Melvin Lasky begrüßte die Teilnehmer als „europäische Freiheitslegion“.

    Arthur Koestler sollte die entscheidenden Akzente setzen: „Wir kamen, um ein Kampfbündnis zu schließen. Es geht hier nicht um relative Unterschiede, es geht um Leben und Tod. (…) Erstens weil die Theorie und Praxis des totalitären Staates eine Bedrohung darstellt, die alle früheren Tyranneien übertrifft. Zweitens geht es um Leben und Tod, weil die Freiheit kein Luxus ist (…) Freiheit und Friede sind untrennbar verbunden.“ Mit den Schlagworten „Totalitarismus“, „Friede“, „Freiheit“, die auch der französische Philosoph Raymond Aron ins Zentrum seines Auftritts rückte, waren die Fronten abgesteckt: Die Sowjetunion verkörperte das „Prinzip der totalen Unfreiheit“ (Theodor Plievier). Der ehemalige Trotzkist James Burnham sah in den US-Depots mit Atombomben den „einzigen Schutz der Freiheit“. Auch das Manifest, das der Kongress im Namen von Koestlers Parole, „Freunde, die Freiheit hat die Offensive ergriffen!“, verabschiedete, lebte von vollmundigen Freiheitsversprechen. Demokratie und Menschenrechte kamen dagegen nicht vor, „Neutralität“ wurde als „Verrat an westlichen Werten“ denunziert.

    Apologeten sehen in diesem Kongress und den damals entstandenen Zeitschriften Der Monat, Preuves und Encounter bis heute ein „Kampfinstrument gegen den Totalitarismus“. Die Tatsache, dass der Kongress und besagte Magazine Organe der US-Außenpolitik waren und von Anfang an bis zur Abwicklung in den 1970er Jahren über die CIA von regierungsnahen Stiftungen finanziert wurden, wird beschönigt oder verschwiegen. Linken, die einem schlichten Weltbild von Gut und Böse nicht folgten, sei es nicht darum gegangen, stalinistische Praktiken zu bagatellisieren, sondern darum, „in keinem Fall mit ihren Gegnern (zu) paktieren“ oder „Kritik an Ausbeutung und Unterdrückung“ nur selektiv zuzulassen, wie Jean-Paul Sartre bereits 1950 erklärte.

    Im Buch Der Sündenfall der Intellektuellen über jenen Kongress von Ulrike Ackermann aus dem Jahr 2000 geht es dagegen nur um zweierlei – die ausgelaugte „Totalitarismustheorie“ zu retten und eine Kontinuität des „Antitotalitarismus“ von den 1950er Jahren bis in die Gegenwart zu konstruieren. Zwei aussichtslose Unterfangen – zum ersten: Der Begriff „Totalitarismus“ kam in den 1920ern auf, fand aber erst nach 1947 größere Verbreitung. Er zirkulierte in den USA, in der BRD, in Italien und in Frankreich in unterschiedlichen Varianten, deren Gemeinsamkeit darin bestand, politisch beliebig instrumentalisierbar zu sein. In den USA diente er dazu, eine auf globalen Einfluss bedachte Außenpolitik zu legitimieren, in der BRD war er Staatsräson und Mittel zur Abgrenzung von der DDR. Für Hannah Arendt war die Sowjetunion nach Stalins Tod 1953 kein totalitärer Staat mehr, und der US-Politologe Zbigniew Brzeziński entwickelte 1954 mit dem Deutsch-Amerikaner Carl J. Friedrich zwar eine Definition von „Totalitarismus“, gebrauchte sie aber nach 1960 nicht mehr.

    Den jüngeren Antitotalitarismus der „neuen Philosophen“ in Frankreich entzauberte der Historiker Michael Scott Christofferson 2009 in seinem Buch Les intellectuels contre la gauche. L’idéologie antitotalitaire en France (1968 – 1991) als politische Improvisation. Große Teile der französischen Intelligenz, die nach 1945 links standen, hatten sich von der KPF nach dem Ungarn-Aufstand 1956 und wegen des ausbleibenden Bruchs mit dem Stalinismus distanziert. Der Philosoph Maurice Merleau-Ponty bezweifelte schon 1950 angesichts der Arbeitslager in der UdSSR, dass dort überhaupt „noch von Sozialismus zu reden“ sei.

    Die Kritik am Stalinismus war also in der französischen Intelligenz längst geläufig und die Existenz jener Lager bekannt, als 1974 Alexander Solschenizyns Buch über den Archipel GULAG erschien. Dabei hat weniger dieses Buch die Kritik an der französischen KP angefacht als vielmehr deren Reaktion auf Solschenizyn, dessen Literatur als „antisowjetische Propaganda“ diskreditiert wurde.

    Später dann, als sich Sozialisten und Kommunisten 1972 auf ein „Gemeinsames Programm“ einigten, malten maoistische wie konservative Intellektuelle das Gespenst einer „totalitären Herrschaft“ der Kommunisten an die Wand. Diese Projektion und nicht die Kontinuität der Debatten von 1950 gebar den jüngeren „Antitotalitarismus“. Die autoritäre kommunistische Herrschaft interessierte die „Antitotalitären“, darunter viele Ex-Maoisten, so wenig wie das Buch Solschenizyns. Der Antitotalitarismus der „neuen Philosophen“ zielte nicht auf die „real existierenden Diktaturen“ im Osten, sondern auf die künftigen Verantwortlichen einer demokratisch legitimierten französischen Regierung aus Sozialisten und Kommunisten, denen man präventiv und ohne triftige Gründe unterstellte, eine totalitäre Politik verfolgen zu wollen. Danach freilich lief sich der Begriff „Antitotalitarismus“ in Frankreich schnell tot und spielte keine Rolle mehr. Die meisten „Antitotalitären“ sind zu „Berufsfranzosen“ („souchiens“) geworden, wie der israelische Historiker Shlomo Sand 2016 in seiner brillanten Studie La fin de l‘intellectuel français? festhielt. Das Wort „antitotalitär“ hat letztlich nur in Deutschland überlebt, wo im FAZ-Feuilleton seit vielen Jahren versucht wird, dem verblichenen Gespenst „Antitotalitarismus“ ein Zweitleben einzuhauchen.

    Arthur Koestler - Wikipedia
    https://en.wikipedia.org/wiki/Arthur_Koestler#Post-war_years

    In June (1950) Koestler delivered a major anti-Communist speech in Berlin under the auspices of the Congress for Cultural Freedom, an organisation funded (though he did not know this) by the Central Intelligence Agency.

    Suzanne Labin — Wikipédia
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Suzanne_Labin

    Elle fait partie en juin 1950 de la délégation française qui prend part à Berlin-Ouest à la réunion inaugurale du Congrès pour la liberté de la culture, aux côtés notamment de Georges Altman, Henri Frenay, Claude Mauriac, André Philip, Jules Romains et David Rousset. Elle a voulu devenir la directrice de la revue française de cette association internationale anticommuniste, Preuves, mais d’autres étaient sur les rangs et elle n’y est pas parvenue, malgré l’appui de Koestler. Certains ont considéré qu’elle est stupide, tel François Bondy, ancien communiste révolutionnaire passé par la SFIO, directeur de la revue. Son anticommunisme virulent est trop tranché et ne correspond pas à l’approche modérée et intellectuelle des principaux animateurs français du Congrès. Raymond Aron, en août, estime qu’il est hors de question de faire appel à elle, ce qui met un point final à ses ambitions 18,19. Elle s’est éloignée progressivement de ce réseau1. Elle publie cependant des articles dans cette revue dans les années 195020 et fréquente les mardis de Preuves, les conférences-débats qui se tiennent dans les locaux de la revue à partir de 195221.

    Congress for Cultural Freedom - Wikipedia
    https://en.wikipedia.org/iki/Congress_for_Cultural_Freedom

    The Congress for Cultural Freedom (CCF) was an anti-communist advocacy group founded in 1950. At its height, the CCF was active in thirty-five countries. In 1966 it was revealed that the United States Central Intelligence Agency was instrumental in the establishment and funding of the group.

    Historian Frances Stonor Saunders writes (1999): “Whether they liked it or not, whether they knew it or not, there were few writers, poets, artists, historians, scientists, or critics in post29war Europe whose names were not in some way linked to this covert enterprise.”[3] A different slant on the origins and work of the Congress is offered by Peter Coleman in his Liberal Conspiracy (1989) where he talks about a struggle for the mind “of Postwar Europe” and the world at large.
    ...
    Activities, 1950–1966

    At its height, the CCF had offices in thirty-five countries, employed dozens of personnel, and published over twenty prestigious magazines. It held art exhibitions, owned a news and features service, organized high-profile international conferences, and rewarded musicians and artists with prizes and public performances.

    Between 1950 and 1966 the Congress sponsored numerous conferences. A selective list describes 16 conferences in the 1950s held principally in Western Europe but also in Rangoon, Mexico City, Tokyo, Ibadan (Nigeria) and South Vietnam: the Founding Conference in Berlin was followed in 1951 by the First Asian Conference on Cultural Freedom, held in Bombay. A further 21 conferences over an even wider geographical area are listed for the first half of the 1960s.

    In the early 1960s, the CCF mounted a campaign against the Chilean poet Pablo Neruda, an ardent communist. The campaign intensified when it appeared that Neruda was a candidate for the Nobel Prize in Literature in 1964 but he was also published in Mundo Nuevo, a CCF-sponsored periodical.
    ...
    Legacy

    In 1967, the organization was renamed the International Association for Cultural Freedom (IACF) and continued to exist with funding from the Ford Foundation. It inherited “the remaining magazines and national committees, the practice of international seminars, the regional programs, and the ideal of a worldwide community of intellectuals.” There was also, until 1970, “some continuity of personnel”.

    Under Shepard Stone and Pierre Emmanuel the dominant policy of the new Association shifted from positions held by its predecessor. No “public anti-Soviet protests” were issued, “not even in support of the harassed Solzhenitsyn and Sakharov”. The culmination of this approach was a vast seminar at Princeton on “The United States: Its Problems, Impact, and Image in the World” (December 1968) where unsuccessful attempts were made to engage with the New Left. From 1968 onwards national committees and magazines (see CCF/IACF Publications below) shut down one after another. In 1977 the Paris office closed and two years later the Association voted to dissolve itself.

    Certain of the publications that began as CCF-supported vehicles secured a readership and ongoing relevance that, with other sources of funding, enabled them to long outlast the parent organisation. Encounter continued publishing until 1991, as did Survey, while the Australian Quadrant and the China Quarterly survive to this day. While the revelation of CIA funding led to some resignations, notably that of Stephen Spender from Encounter, outside Europe the impact was more dramatic: in Uganda President Milton Obote had Rajat Neogy, the editor of the flourishing Transition magazine, arrested and imprisoned. After Neogy left Uganda in 1968 the magazine ceased to exist.

    The European Intellectual Mutual Aid Fund (Fondation pour une Entraide Intellectuelle Européenne) set up to support intellectuals in Central Europe, began life as an affiliate of the Congress for Cultural Freedom. In 1991 it merged with the Open Society Foundations, set up and supported by financier and philanthropist George Soros.

    The records of the International Association for Cultural Freedom and its predecessor the Congress for Cultural Freedom are today stored at the Library of the University of Chicago in its Special Collections Research Center.

    #Berlin #Steglitz #Schloßstraße #Titania-Palast #Politik #Geschichte #Antikommunismus #USA #Kalter_Krieg #CIA #Propaganda #Kultur

  • Berliner Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz | rbb24
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-agh-abgeordnetenhaus-antidiskriminierung-gesetz-ladg.html

    A partir de la prochaine parution du journal officiel de la ville de Berlin chacun aura droit à une indenmisation après des actes racistes et autre disciminations de la part des agents de police. Cette possibilité existe déjà en théorie.

    La nouvelle lois doit transformer cette possibilité abstraite dans un droit dont les citoyens profitents dans la vie de tous les jours. On verra jusqu’où la justice sera prête d’aller dans sa pratique de la loi.

    Les policiers de droite sont furieux car ils craigenent qu’on les tienne responsables pour des fautes professionnelles.

    04.06.20 - Wer in Berlin von Behörden oder Polizeikräften diskriminiert wird, kann künftig Schadenersatz einfordern. So sieht es das Berliner Antidiskriminierungsgesetz vor, das am Donnerstag beschlossen wurde und bundesweit einmalig ist. Zuvor wurde im Parlament hitzig debattiert.

    Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden laut der Senatsverwaltung für Justiz die europäischen Vorgaben umgesetzt.

    Von den anwesenden 143 Abgeordneten stimmten 86 mit Ja, 57 mit Nein. Weil im Abgeordnetenhaus wegen der geltenden Abstandsregeln nur jeweils drei Parlamentarier an die Urnen durften, zog sich die Abstimmung erheblich in die Länge, nachdem die Sitzung am Vormittag schon deutlich verspätet begonnen hatte, weil der Ältestenrat zunächst über einen AfD-Antrag über eine namentliche Abstimmung beraten musste.

    Das LADG soll am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft treten, das muss spätestens 14 Tage nach der Beschlussfassung passieren.

    CDU: „Deutschland ist nicht USA“
    Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte in der Plenarsitzung: „Es gibt in dieser Stadt Menschen, für die gehört es zum Alltag, diskriminiert zu werden.“ Das passiere in der U-Bahn, auf der Straße oder bei der Arbeit. Es könne aber auch sein, dass sie von staatlichen Stellen anders behandelt würden als andere Berliner. „Wenn beispielsweise drei weiße Männer eine Gaststättenerlaubnis beantragen und sie bekommen, ein schwarzer Mann aber nicht, muss man genauer hingucken, woran das liegt“, erklärte Behrendt am Donnerstagabend in der Abendschau des rbb. Im Falle einer Diskriminierung stünde dem Opfer dann eine Entschädigung des Landes Berlin zu, so der Grünen-Politiker.

    CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte in der Debatte das Gesetz für überflüssig: „Jeder, der sich diskriminiert fühlt, kann das vor Gericht geltend machen“, sagte er. „Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse, dass Landesbedienstete regelmäßig diskriminieren. Sie stellen unsere Landesbediensteten unter Generalverdacht“, so der CDU-Fraktionschef. „Ganz Deutschland schüttelt ein weiteres Mal den Kopf. Es ist zum Fremdschämen.“

    Bundesweit kommt aus der Union scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz. Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst „unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren“, kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. „Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei.“

    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagierte im Gespräch mit dem rbb zurückhaltend. Bevor Brandenburger Polizisten zu Einsätzen nach Berlin geschickt würden, bräuchten sie Rechtssicherheit, betonte Stübgen.
    FDP prüft rechtliche Schritte
    Die Berliner FDP-Fraktion erwägt derweil sogar rechtliche Schritte gegen das neue Gesetz. Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, sagte, das Gesetz sei eine schallende Ohrfeige für alle Polizistinnen und Polizisten der Hauptstadt. „Wir als FDP-Fraktion behalten uns vor, die Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer Normenkontrollklage prüfen zu lassen und somit für die Polizei wieder Rechtssicherheit zu schaffen.“

    Krestel kritisierte, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz erschwere die Arbeit der Berliner Polizei erheblich, weil die Beweislast im Fall von Diskriminierungsvorwürfen nun bei ihr liege.
    Keine Benachteiligung
    Konkret sieht das Gesetz vor, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und einer Reihe weiterer Merkmale diskriminiert werden darf. Vorgesehen sind unter anderem gegebenenfalls Schadenersatzpflicht, die Möglichkeit einer Verbandsklage sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Gesetz kritisiert. „Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in der vergangenen Woche. Seehofer bezog sich darauf, dass mutmaßliche Opfer laut dem Gesetz „glaubhaft machen“ müssen, dass ihnen Unrecht widerfahren ist, und es dann an der öffentlichen Stelle liegt, den Vorwurf zu entkräften.

    Justizsenator: für „übergroße Mehrheit“ ändert sich nichts
    Ähnliche Kritik auch von Polizeigewerkschaften nannte Berlins Justizsenator Behrendt „überzogen“. Gerade im Diskriminierungsrecht sei eine derartige Beweislasterleichterung ein „sehr probates Mittel“, weil in der Regel nicht offen, sondern subtil diskriminiert werde. Er zeigte sich überzeugt, dass die „übergroße Mehrheit“ der Mitarbeiter bei Polizei und anderen öffentlichen Stellen nicht diskriminieren wolle und nicht diskriminierend handle. „Für die ändert sich durch das neue Gesetz überhaupt nichts.“

    Viele Diskriminierungen seien die Folge von Unwissenheit, weshalb auch Weiterbildungen notwendig seien, sagte die SPD-Politikerin Kitschun. Sie betonte, qua Gesetz würden sich etwaige Entschädigungsansprüche nie gegen einzelne Mitarbeiter richten, sondern stets gegen das Land Berlin. Das Gesetz kann auch etwa beim Beantragen von Sozialleistungen oder bei der Notengebung in der Schule greifen.

    Sendung: Abendschau, 04.06.2020, 19:30 Uhr

    #Allemagne #Berlin #racisme #droit

  • #Antidiskriminierungsgesetz - Polizeigewerkschaft warnt Berliner Abgeordnete
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizeigewerkschaft-warnt-berliner-abgeordnete-li.85020

    29.5.2020 von Andreas Kopietz - In einem offenen Brief fordern alle GdP-Landesverbände, dass das Parlament das geplante Antidiskriminierungsgesetz ablehnt. Sonst sollen Polizisten künftig nicht mehr in Berlin aushelfen.

    Das geplante Antidiskriminierungsgesetz regt viele Polizisten auf. In einem offenen Brief appelliert nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Berliner Abgeordneten, den Gesetzentwurf abzulehnen. Am nächsten Donnerstag soll das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Erarbeitet wurde es im Hause von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Der Senat beschloss den Entwurf vor knapp einem Jahr.

    „Im Namen der 195.000 Mitglieder“ weist die GdP in dem offenen Brief nun darauf hin, dass die Verwaltung im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen an geltendes Recht gebunden sei. Jede Bürgerin und jeder Bürger könne jede gegen sie oder ihn gerichtete polizeiliche Maßnahme prüfen lassen. Der Brief ist von den GdP-Vorsitzenden aller 16 Bundesländer unterzeichnet.

    Einer der Kritikpunkte ist die in Paragraf 7 festgeschriebene Vermutungsregelung: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ (Das Wort „überwiegend“ wurde erst in der vergangenen Woche durch den Rechtsausschuss eingefügt.) Das sei eine faktische Beweislastumkehr, kritisieren die Gewerkschafter. Eine Glaubhaftmachung sei „nicht nur kein Vollbeweis, es ist ein Freifahrtschein, der mit der Möglichkeit der Verbandsklage in § 9 noch mal erweitert wird.“

    Viele Polizisten befürchten, dass sie wegen des Gesetzes künftig ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen ausgesetzt sind, zum Beispiel bei Kontrollen der meist aus Afrika stammenden Drogendealer im Görlitzer Park.

    Der Brief schließt mit einer Drohung: Die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern schauten wachsam auf die derzeitigen Entscheidungen in Berlin. „Als stärkste Polizeigewerkschaft mit 195.000 Mitgliedern in Deutschland werden wir uns in den Bundesländern vehement für das Nichtentsenden von Unterstützungseinheiten aussprechen, sofern das LADG beschlossen und so dem Öffentlichen Dienst Misstrauen entgegengebracht wird“, heißt es im Text.
    Andreas Geisel: Es gibt keine persönliche Haftung

    Bei zahlreichen Großeinsätzen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder Staatsbesuchen ist Berlin auf Unterstützungskräfte anderer Bundesländer angewiesen. „Wenn die Abgeordneten die deutlichen Töne aus anderen Bundesländern ignorieren, handeln sie absolut verantwortungslos“, sagt der Berliner GdP-Chef Norbert Cioma. „Ohne Unterstützung haben wir ein massives Sicherheitsproblem.“

    Nach den bisherigen Regelungen ist es nicht möglich, dass Bundesländer einander nach Gutdünken die Hilfe verweigern. Allerdings hat die GdP großen Einfluss in den Polizeien der Länder und könnte auch über ihre Personalräte entsprechenden Druck auf die jeweiligen Innenminister erzeugen.

    Angesichts des Protestes, der auch von anderen Berufsverbänden und dem Gesamtpersonalrat kommt, verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag seine Sicht der Dinge: Es gebe keine Beweislastumkehr, wie öffentlich behauptet werde. Nach dem Entwurf des LADG genüge nicht allein die Behauptung einer Diskriminierung, um die Beweislast auf die öffentliche Stelle zu übertragen. „Es müssen vielmehr im ersten Schritt von den Betroffenen Tatsachen vorgetragen werden, die eine Diskriminierung für das Gericht überwiegend wahrscheinlich machen“, so Geisel. „Die Beweisführungslast liegt damit zunächst bei der diskriminierten Person. Erst wenn nach richterlicher Überzeugung glaubhafte Tatsachen für eine Diskriminierung vorliegen, muss die betroffene Behörde im zweiten Schritt den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot widerlegen.“
    Polizeipräsidentin: „Uneingeschränktes Vertrauen“

    Geisel zufolge sieht der Entwurf auch keine persönliche Haftung der Beamten wegen angeblicher oder tatsächlicher Diskriminierungen vor. Auch Beförderungssperren oder Disziplinarmaßnahmen, wie sie von Beamten befürchtet werden, kommen laut Geisel nach wie vor nur im Rahmen des heute schon geltenden Rechts in Betracht. Auch eine Haftung auswärtiger Polizeidienstkräfte oder der Entsendeländer gebe es nicht. Doch genau dies glauben viele der Protestierer nicht. Natürlich bleibe es an den Kollegen hängen, so die Befürchtung. Auch werde das Land irgendwann gezahlte Schadenersatz-Gelder wieder bei den betreffenden Beamten eintreiben.

    „Wir sind uns sicher, dass sich der Innensenator mit seinen Aussagen zum LADG keine Freunde unter unseren Kolleginnen und Kollegen macht“, sagt Cioma. „Bisher ist unseren Befürchtungen und Anmerkungen nur Ignoranz entgegengebracht worden.“

    Unerwartete Unterstützung bekommt die GdP derweil von der Polizeipräsidentin. Barbara Slowik stellt sich schützend vor ihre Beamten. „In der Polizei Berlin dulden wir keine Diskriminierung – bisher nicht und künftig nicht“, so Slowik der Zeitung B.Z. „Wer jeden Tag den Kopf hinhält für die Freiheit und die Sicherheit der Gesellschaft, der darf grundsätzlich uneingeschränktes Vertrauen erwarten, bis zum Beweis, dass er das Vertrauen nicht verdient. Das gilt für meine Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin. Vor unrechtmäßigen Anschuldigungen werde ich sie schützen – das ist meine Verantwortung.“

    Commentaire: https://seenthis.net/messages/858108#message858152

    #Allemagne #Berlin #droit #police

  • Liebig 34: Warten auf die Räumung (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137435.liebig-warten-auf-die-raeumung.html

    3.6.2020 von Marie Frank und Andreas Fritsche - Linkes Hausprojekt Liebig 34 verliert vor Gericht gegen Eigentümer Padovicz.

    Es sind Sicherheitsvorkehrungen wie bei einem Terrorprozess am Mittwochmorgen vor dem Berliner Kriminalgericht: Massives Polizeiaufgebot, Beamt*innen mit schusssicheren Westen vor dem Verhandlungssaal, Handys müssen abgegeben werden, sogar die Schuhe werden kontrolliert. Dabei geht es lediglich um die Räumungsklage gegen das queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 - und deren Bewohner*innen sind nicht einmal da. Die haben sich nämlich entschieden, vor ihrem Haus in der Liebigstraße 34 im Friedrichshainer Nordkiez zeitgleich ihren eigenen Prozess zu veranstalten. Das Urteil dort fällt dann auch etwas anders aus als das echte: In Moabit unterliegt der hauseigene Verein Raduga nach monatelangem Rechtsstreit dem Eigentümer, dem Immobilienspekulanten Gijora Padovicz, der auf Räumung des Grundstücks geklagt hatte.

    Die Bewohner*innen des seit 30 Jahren bestehenden Projekts sollen Haus und Grundstück verlassen und rund 20 000 Euro für angefallene Grundstücks- und Gerichtskosten zahlen, urteilte der Vorsitzende Richter Martin Vogel. Der gegen ihn wegen nicht geschlechtergerechter Sprache eingereichte Befangenheitsantrag war zuvor abgewiesen worden. Liebig 34-Anwalt Moritz Heusinger kündigte an, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Eine aufschiebende Wirkung der Räumung hat das jedoch nicht, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. «Ich werde beantragen, die Vollziehung auszusetzen», so Heusinger.

    So oder so müssen die Bewohner*innen nicht sofort mit einer Räumung rechnen. «Der Kläger hat das Recht, das Grundstück räumen zu lassen. Das heißt aber nicht, dass sofort sofort die Polizei losgeschickt wird, um das Haus zu räumen», sagt Gerichtssprecherin Lisa Jani. Die Bewohner*innen hätten vielmehr zunächst die Möglichkeit, freiwillig zu gehen, erst danach würden Zwangsmaßnahmen eingeleitet.

    Liebig 34-Anwalt Heusinger ist hingegen der Ansicht, dass die Räumung sowieso nicht vollstreckt werden kann. «Das Gerichtsurteil richtet sich gegen den falschen Verein», sagt er nach der Verhandlung. Der beklagte Verein Raduga habe das Haus bereits 2018 an den Verein Miteinander untervermietet. Dieser sei jedoch nicht Adressat des Räumungstitels. «Ich gehe davon aus, dass es zu einem neuen Prozess kommen wird», sagt Heusinger.

    Sollten doch vorher Fakten geschaffen werden, appelliert er an das Land Berlin, in Corona-Zeiten mit Räumungsversuchen vorsichtig zu sein. Das hat während der Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen wegen «unzumutbarer Härte» weitestgehend ausgesetzt. Darauf vertrauen die Bewohner*innen allerdings nicht: «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es wiederholt illegale Räumungen gegeben hat. Wir werden uns nicht darauf verlassen, dass dies in Zukunft wieder passieren wird», so eine Sprecherin des Hauses.

    Freiwillig werden die Bewohner*innen nicht gehen, so viel ist klar. «Ihr könnt Euch Euer Urteil sonst wohin stecken», so die erste Reaktion. Man werde die Liebig 34 «mit allen Mitteln» verteidigen«, hieß es am Mittwochmorgen beim alternativen Gerichtsprozess vor dem Haus. Da man »kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat« habe, hatten die Bewohner*innen in einem kleinen Theaterstück eine Version der Gerichtsverhandlung gezeigt, »die der Wahrheit näher kommt als das, was sich im echten Gericht abspielen wird«.

    Die Hoffnung, dort zu gewinnen, tendierte ohnehin gegen Null, also nahmen sie es mit Humor. Mit Augenzwinkern wurden die beteiligten Personen vorgestellt, darunter ein wie auf dem Laufsteg posierender Richter auf Plateauschuhen und Polizist*innen, die das Publikum ordentlich ausbuhen sollten - was die rund 250 Zuschauer*innen dann auch ausgiebig taten. Die echte Staatsmacht, die sich rund um den »Dorfplatz« postierte, beschränkte sich darauf, die Zuschauer*innen zu ermahnen, Abstand zu halten und dafür ruhig die eigens abgesperrte Fahrbahn zu betreten.

    In der warmen Morgensonne bot sich einem dort dann ein durchaus unterhaltsames Theaterstück. Im Gegensatz zum echten Gerichtsprozess, bei dem die Klägerseite gar nicht erst erschienen war, fährt zunächst der Anwalt der Hauseigentümer mit einem zum Auto umgestalteten Einkaufswagen bei Gericht vor. Vermummte Autonome verüben daraufhin unter dem Applaus des Publikums einen Brandanschlag auf das Fahrzeug. Als der Richter das Urteil gegen die Liebig 34 sprechen will, rebellieren seine beiden Beisitzerinnen, steigen auf die Tische und skandieren: »Liebig bleibt!« Die Zuschauer*innen stimmen ein und applaudieren. Verbeugung, Schluss. Auf dem Hausdach gegenüber wird Pyrotechnik entzündet und bunter Rauch in Regenbogenfarben weht über die Straße. Die Leute unten jubeln.

    Wie groß der Rückhalt im Kiez ist, hatte sich bereits am Vortag gezeigt. Zunächst hatten 35 benachbarte Initiativen, Einzelpersonen und Hausprojekte ihre Unterstützung zugesichert (»nd« berichtete). Am Abend sammelten sich dann Hunderte Demonstrant*innen im Friedrichshainer Südkiez zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. An insgesamt acht Treffpunkten, die jeweils kurz vorher über Twitter bekanntgegeben wurden, wurden Banner entrollt und Pyrotechnik gezündet.

    Laut Polizei beteiligten sich an den Aktionen insgesamt 300 Personen. Die 580 eingesetzten Polizist*innen kesselten immer wieder einzelne Gruppen von Demonstrant*innen ein und überprüften laut eigenen Angaben die Personalien von insgesamt 200 Menschen. 15 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen tätlichen Angriffs, Widerstandes und Beleidigung, seien eingeleitet worden. Insgesamt blieb es jedoch weitgehend friedlich. Ob das bei einer Räumung des symbolträchtigen linken Hausprojektes auch so sein wird, wird sich zeigen.

    #Berlin #squats #Friedrichshain #Liebigstraße

  • Flughafen Tegel bleibt nun doch bis November offen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/flughafen-tegel-bleibt-nun-doch-bis-november-offen-li.85660

    3.6.2020 von Peter Neumann - Eine gute Nachricht für Tegel-Fans, eine schlechte Nachricht für Anwohner: Der Flughafen Tegel wird nun doch nicht vorzeitig geschlossen, sondern bis zur geplanten endgültigen Schließung am 8. November 2020 durchgehend in Betrieb. Pläne, ihn vorzeitig zu schließen, werden nicht mehr verfolgt. Das gab Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup während einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt.

    Während der Corona-Pandemie ist das Passagieraufkommen stark gesunken. Mitte April lag es in Tegel um fast 99 Prozent des Vorjahreswertes. Zuletzt wurden die beiden Berliner Flughäfen täglich nur noch on knapp 3000 Fluggästen pro Tag genutzt. Doch seit einiger Zeit steigen die Nutzerzahlen wieder. Große Airlines wie Lufthansa, Easyjet und Ryanair wollen wieder mehr Flüge anbieten. Außerdem ist absehbar, dass Urlaubsländer in diesem Sommer wieder von Touristen besucht werden. Deshalb geht die Flughafengesellschaft FBB davon aus, dass die Fluggastzahlen in Tegel und Schönefeld wieder ansteigen.

    Coronabedingte Vorsichtsmaßnahmen der Bundespolizei haben aber dazu geführt, dass die Sicherheitskontrollen auf absehbare Zeit nur mit stark verringerter Kapazität arbeiten können. Statt bis zu 150 Fluggästen pro Stunde können an einer Sicherheitskontrolle derzeit nur rund 30 Passagiere stündlich kontrolliert werden. Deshalb rechnet die FBB mit großen Staus, wenn der Passagierverkehr weiter zunehmen wird. Deshalb werden auch die Sicherheitskontrollen in Tegel benötigt, um den Verkehr gut abwickeln zu können, hieß es.

    Doch auch wenn Tegel nun bis zur BER-Eröffnung im Herbst 2020 offfen bleibt, wird dort nur mit stark verringerter Kapazität gearbeitet werden können. Das wird den Wiederanstieg des Flugverkehrs hemmen, hieß es bei der Gewerkschaft Verdi. Dort wird befürchtet, dass allein das Unternehmen Wisag, das für Kontrollen und Vorfelddienste zuständig ist, in Berlin rund tausend von 1600 Stellen durch Kündigung abbauen wird.

    Die Situation sei anders als vor zwei Monaten, als sich die Flughafengesellschaft erstmals darum bemühte, Tegel zumindest vorübergehend zu schließen, hieß es am Mittwoch.

    Ende März hatte FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup einen ersten Vorstoß gestartet. Er bekam damals allerdings Gegenwind von zwei der drei Flughafengesellschafter. Das Bundesverkehrsministerium lehnte eine vorzeitige Stilllegung ab – unter anderem weil Flughäfen zur kritischen Infrastruktur gehören, die auch während der Pandemie funktionsfähig bleiben müsse. Ein weiteres Argument war, dass das neue Regierungsterminal in Schönefeld noch nicht eingerichtet sei – obwohl die FBB es dem Bund im Herbst 2018 übergeben hatte. Auch das Land Brandenburg, angesichts einiger Projekte bemüht um gute Stimmung beim Zuschussgeber Bund, sah den FBB-Plan für Tegel kritisch. Allerdings gestattete der Flughafen-Aufsichtsrat der Geschäftsführung, den Antrag auf vorübergehende Befreiung von der Betriebspflicht weiter vorbereiten.

    Am 29. April war es soweit: Die FBB reichte den Antrag bei der Obersten Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde – ein 16-seitiges Schriftstück. Danach sollte Tegel „alsbald, spätestens ab dem 1. Juni 2020, vorläufig bis zum 31. Juli 2020, 23.59 Uhr“ vom Netz genommen werden. Falls die Reisebeschränkungen andauern, wurde spätestens für den 10. Juli ein weiterer Antrag angekündigt.

    Der Verkehr habe sich „dramatisch“ reduziert, heißt es in dem Schreiben. In der 16. Kalenderwoche (13. bis 19. April) wurden auf den deutschen Flughäfen nur noch 56179 Passagiere abgefertigt – 98,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

    „Die Abfertigung des Luftverkehrs ist mit Blick auf die derzeit verfügbaren Überkapazitäten am Flughafen SXF ohne weiteres möglich“, so die FBB. In Schönefeld dürfe rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, geflogen werden. Zudem gebe es dort ein Medical Assessment Center, in dem Passagiere von Ärzten untersucht werden könnten. Auch ein Frachtzentrum sei dort vorhanden.

    Wenn in Tegel kein Flugbetrieb mehr stattfindet, würde der operative Aufwand der Betreibergesellschaft von monatlich rund 8,5 Millionen auf 1,5 Millionen Euro sinken, rechnete das Unternehmen vor. Normalerweise würden für den Betrieb insgesamt mehr als 600 Mitarbeiter je Schicht benötigt, ohne Flugbetrieb nur noch 35. Ohne Betriebspflicht müssten nur noch zwölf statt 20 Feuerwehrleute vorgehalten werden.

    #Berlin #TXL #Verkehr #Tourismus #Wirtschaft

  • Sammeltaxi : Berlkönig fährt ab Montag wieder für alle Berliner
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlkoenig-faehrt-ab-montag-wieder-fuer-alle-berliner-li.84545

    27.5.2020 - Wegen der Corona-Krise waren die Minibusse Mitarbeitern des Gesundheitswesens vorbehalten. Das Projekt Berlkönig steht seit Monaten vor dem Aus. Bis Ende Juli sind Fahrten aber wohl gesichert.

    BerlinVon Montagnachmittag an können wieder alle Berliner das Angebot nutzen. In den vergangenen zwei Monaten waren die Minibusse vorbehalten.

    Das umstrittene Sammeltaxi steht seit Monaten vor dem Aus. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte, kann es aber vorerst weiterfahren. Die Kooperation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit dem Unternehmen ViaVan werde zunächst bis Ende Juli 2020 verlängert, teilte die BVG am Mittwoch mit. Die Gespräche um eine längerfristige Zukunft des Verkehrsversuchs sind demnach noch nicht beendet.

    Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, werden künftig höchstens drei Fahrgäste pro Fahrt gebucht. Die Kunden müssen Mundschutz tragen, zwischen den Sitzreihen werden Scheiben angebracht, wie die BVG mitteilte.

    Das Projekt Berlkönig steht auf der Kippe. Vor allem Linke und SPD sind dagegen, es jährlich mit Millionen zu bezuschussen.

    #Berlin #ÖPNV #Privatisierung

  • S-Bahn: Privatiserung scheibchenweise
    https://www.heise.de/tp/news/S-Bahn-Privatiserung-scheibchenweise-4767132.html

    28. Mai 2020 von Wolfgang Pomrehn - Melkkuh der Bahn
    ...
    Man kann den Berliner Koalitionären vorhalten, dass die Ausschreibung ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung wäre, aber die Bahn AG hat sich mit ihrer S-Bahn Berlin GmbH auch schon wie ein ganz normaler Privatkonzern verhalten.

    Nach der Umwandlung der Bundesbahn wurde die S-Bahn Berlin zu einer Melkkuh. Während die Länder Berlin und Brandenburg jährlich über 200 Millionen Euro an Betriebszuschuss zahlen, wurde bis 2008 in etwa gleicher Höhe Gewinn an die Bahn AG abgeführt. Ermöglicht wurde das durch Entlassungen mehrerer hundert Wartungsarbeiter aus den Werkstätten, massiven Stellenabbau auf den Bahnhöfen und einer gesundheitsgefährdenden Arbeitsverdichtung bei den schlecht bezahlten Lokführern.

    2009 war der Betrieb dann derart runtergewirtschaftet und ausgeblutet, dass das Eisenbahnbundesamt die Notbremse zog. Der größere Teil der Waggons wurde aus dem Verkehr gezogen, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet war. Über mehrere Jahre gab es nur einen Notbetrieb, verkürzte Züge und einen reichlich ausgedünnten Fahrplan. Ein Teil der Einsparungen musste rückgängig gemacht und wieder ein wenig mehr Gewicht auf Wartung und Instandsetzung gelegt werden.

    Gewinn fließt trotzdem noch. 2017 wurden zum Beispiel 71,2 und 2018 69,8 Millionen Euro bezahlt. Außerdem zahlte die S-Bahn GmbH an andere Bahntöchter 2017 173,1 Millionen Euro für die Nutzung der Gleise und 92,3 Millionen Euro für das Halten an den Bahnhöfen, berichtet der Berliner Tagesspiegel.

    Dem stand 2017 ein Zuschuss in Höhe von 270 Millionen Euro gegenüber. 2018 zahlten die beiden Länder Berlin und Brandenburg bereits 294 Millionen Euro. Geld, das offensichtlich an den bundeseigenen Konzern durchgereicht wird. Zwar tätigt der die eine oder andere Investitition in die Infrastruktur, aber nicht annähernd in der Größenordnung, wie Geld abgezogen wird.

    Da wäre die logische Alternative eigentlich ein Eigenbetrieb. So wie Berlin U-Bahn, Busse und Straßenbahnen betreibt, so könnte er eigentlich auch die S-Bahn übernehmen. Doch dazu verspürt der Senat nicht die rechte Lust. So wird dann wohl noch ein paar weitere Jahrzehnte rumgewurschtelt werden, während die Berliner vergeblich auf eine Verkehrspolitik aus einem Guss warten.

    Ausbaden werden es unter anderem auch die Beschäftigten, denn bisher bedeuteten Wettbewerb und Ausschreibungen noch immer, dass zuerst bei den Personalkosten gespart wird. Und das wiederum bedeutet Druck auf Löhne und Gehälter und Arbeitsverdichtung, wo es nur geht.

    #ÖPNV #S-Bahn #Berlin #Privatisierung

  • Noch’n Ortsteil, aus der Kutscherperspektive
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/12-000-einwohner-auf-vier-quadratkilometern-schlachtensee-berlins-ortsteil-nr-97/25844458.html


    Sie haben die Bürgerinitiative mitgegründet: Joachim Elsholz, Dirk Jordan und Manfred Bergmann (v.l.) vor der Johanneskirche in Schlachtensee

    Auf den ersten Blick ist das politische Projekt Schlachtensee nur kurios und reichlich fragwürdig.

    Der Regen peitscht die Wellen, / die lachende Schar wird stumm,
    Am Schlachtensee die Geister / der alten Wenden gehen um.

    Ludovica Hesekiel (1847–1889) schrieb über Mord und Totschlag bei der Christianisierung durch Markgraf Albrecht der Bär . Der kannte nur eine Alternative für die heidnischen Bewohner seiner neu eroberten Gebiete: Christ werden oder Kopf runter. S

    So war das bei den Askaniern. Wie ist das nun bei den Schlachtenseern ?

    Tradition ?

    Schon die Marinesiedlung lässt nichts Gutes ahnen. Mal Das Boot gesehen? Film oder Serie, egal, das sind eigentlich Hütten für fiese Massenmörder, die nicht einmal zögerten, ihre eigenen Leute umzulegen, wenn es angelegen war.

    Wieviel nationalsozialistisches Kulturerbe braucht Berlin? Abreissen sollte man die Buden nicht, in Anbetracht der knappen Wohnungslage, aber schön ist die reaktionäre Offiziersarchitektur der Siedlung nicht wirklich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Marinesiedlung_(Berlin)
    Wieviel nationalsozialistisches Kulturerbe braucht Berlin? Abreissen sollte man sie in Anbetracht der knappen Wohnungslage nicht, aber schön ist die reaktionäre Offiziersarchitektur der Siedlung nicht wirklich.

    Die Wohnbauten für gehobene Marineoffiziere war notwendig geworden, nachdem die Nationalsozialisten vor dem Zweiten Weltkrieg die Kriegsmarine enorm vergrößerten. Die Siedlungsstraße erhielt am 29. März 1939 den naheliegenden Namen Marinesteig. Bis zum Kriegsende war die Siedlung fast ausschließlich Kapitänen und Stabsbeamten vorbehalten.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich die Siedlung, die oberhalb des Schlachtensee-Südufers liegt, zu einer beliebten Wohngegend.

    Laut Tagesspiegel soll die Gegend jetzt verwaltungstechnisch aufgewertet werden. Das macht BVV und Bezirksamt Arbeit, kostet also Steuergeld und bringt, naja, man weiss es nicht.

    Die Zukunft, echt ?

    Ein ordentliches Stück zentrales Zehlendorf soll dem neuen Schlachtensee zugeschlagen werden, obwohl es weder funktional noch geographisch noch gefühlt etwas mit dem Schlachtensee zu tun hat.

    Das echte Schlachtensee würde gerade einmal die Seeufer und Straßen zwischen Spanischer Allee und Elvirasteig umfassen. Die Marinesiedlung, geschenkt. Schon der Mexikoplatz hat nichts mehr mit dem Schlachtensee zu tun. Jetzt wollen ein paar Seeanrainer das Gebiet vom Wald an der Avus, wo er nicht zu Grunewald und Wilmersdorf gehört, bis nach Kleinmachnow und bis kurz vor dem Bahnhof Zehlendorf Mitte übernehmen.

    Status Quo

    Noch informiert uns die deutschsprachige Wikipedia so:

    Schlachtensee – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schlachtensee

    Der Schlachtensee ist ein See im Südwesten Berlins im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Rande des Grunewaldes. Der östliche Teil des Sees gehört zum Ortsteil Zehlendorf, der westliche zum Ortsteil Nikolassee.

    Die Ortslage Schlachtensee ist – entgegen einer weitverbreiteten Meinung – kein eigenständiger Ortsteil, sondern wie der See aufgeteilt.[1] Die Breisgauer Straße ist das Zentrum der Ortslage und zugleich die Grenze der beiden Ortsteile Zehlendorf und Nikolassee. Seit 1920 gehören See und Ortslage zu Berlin, bis 2001 zum Bezirk Zehlendorf.

    Nach dem See benannt wurden

    – der S-Bahnhof Schlachtensee, der bei seiner Eröffnung 1874 noch in einem Waldgebiet lag,
    – die Ortslage Schlachtensee, entstanden als Villenkolonie südlich des Bahnhofs,
    – das Studentendorf Schlachtensee.

    Und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf informiert auf berlin.de

    Die Ortsteile - Berlin.de
    https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/ueber-den-bezirk/ortsteile

    Die Ortsteile

    Dahlem
    Lankwitz
    Lichterfelde
    Nikolassee
    Steglitz
    Wannsee
    Zehlendorf

    Jetzt titelt also der Tagesspiegel:

    12.000 Einwohner auf vier Quadratkilometern: Schlachtensee, Berlins Ortsteil Nr. 97

    19.05.2020 von Andreas Conrad - 12.000 Einwohner auf vier Quadratkilometern

    Am Mittwoch stimmt die BVV Steglitz-Zehlendorf über Schlachtensee als neuen Ortsteil ab. Unser Autor würdigt schon einmal die kleinteilige Berliner Identität.

    Zwei Seelen, ach… Der gute Herr von Goethe! Lieferte mit seinem Doktor Faust das Idealbild eines innerlich zerrissenen Menschen und hat damit, ohne es zu wollen oder gar zu wissen, die perfekte Charakterisierung des Berliners geliefert. Dem kann alles, besonders wenn es um ihn selbst geht, gar nicht groß genug sein – einerseits.

    Andererseits neigt er zur Miniaturisierung seiner Lebenswelt, vereint in sich also den Drang zum Riesenhaften mit der Sehnsucht nach überschaubarer Heimat. Denn mal ehrlich: So richtig wohl fühlt sich der stolze Hauptstädter doch nur in seinem Kiez.

    Überdeutlich zeigt sich dieses ambivalente Gemüt an diesem Mittwoch: Bekanntlich ist es 100 Jahre her, das aus dem ziemlich überschaubaren Städtchen an der Spree die Metropole Groß-Berlin wurde. Eine Weltstadt, die sich aktuell aus zwölf Bezirken und 96 Ortsteilen zusammensetzt – noch!

    Das könnte, nein – nach allem, was man aus Steglitz-Zehlendorf hört, wird das nach diesem 20. Mai 2020 historische Makulatur sein. Denn die Initiative, die seit einigen Jahren um die Herauslösung eines neu zu schaffenden Ortsteils Schlachtensee aus Zehlendorf und Nikolassee kämpft, hat in diesem lokalpolitischen Scharmützel offenbar obsiegt, sodass an dem heute zu erwartenden Schlachtensee-Votum der BVV kaum mehr zu rütteln ist.

    Die rund 12.000 Einwohner auf dem vier Quadratkilometer umfassenden Flecken im Südwesten dürfen sich in ihrem lokalpatriotischen Stolz aufgewertet fühlen, für Spaziergänger und Badegäste ist der idyllische See immer schon ein beliebtes Ziel. Was man von Borsigwalde, dem leicht rostigen Industriestandort im Norden, der 2012 zum eigenständigen Ortsteil erklärt wurde, nicht behaupten kann.

    Berlin wächst weiter – wo bilden kleinteilige Identitäten die Umrisse kommender Ortsteile? Heimisch zu werden geht schneller als Wurzeln zu schlagen. Im 100. Jahr von Groß-Berlin werden es wohl keine 100 Ortsteile mehr.

    Und wem schadet die witzige Profilneurose der elitären Nobelviertelfuzzis? Na den Kutschern. Unser armer Nachwuchs muss jetzt nicht 96 sonder 97 Ortsteile auswendig lernen inklusive Lage mit Himmelsrichtungen, angrenzenden Ortsteilen und den Straßen und Wegmarken, mit denen die Schlachtenseer Kopfgeburtshelfer ihre Politphantasterei ausstatten. Zum Schreien.
    Kann man was dagegen machen?

    Vielleicht gibt es in der Steglitz-Zehlendorfer BVV doch Amateurpolitiker, die etwas für ihren Ruf als vernunftbegabte Menschen tun wollen und nicht wie ihre Profikollegen immer dem größten Schreihals zu willen sind, vorausgesetzt der stammt aus der richtigen Gegend. Die Profis sagen sich „ist der Ruf erst ruiniert, regiert’s sich völlig ungeniert.“ Die Amateure hingegen, mal sehen.

    Warten wir’s ab, vielleicht ist BVV parteiübergreifend vernünftig. Man wird ja wohl noch hoffen dürfen.

    Und hinter der #Paywall : https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article229139306/Schlachtensee-wird-achter-Ortsteil-von-Steglitz-Zehlendorf.html

    #Berlin #Ortsteile #Schlachtensee

    • So ist das ausgegangen:
      https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036585210710/585210710/00242259/59-Anlagen/01/1_Version_vom_22_05_2020.pdf
      #WTF, ist das ein Kompromiss geworden. Den Schlachtenseern wurden ihre ausufernden Vorstellungen beschnitten, weil sie machen Echt-Zehlendorfern wohl zu weit gingen. Ganz verweigern wollte sich die BVV-Mehrheit dem Begeheren ihrer Artgenossen jedoch nicht, und so haben wir ein neues Problem, das nicht so schlimm ist, weil es nur den weniger Priilegierten weh tut.

      Scheiß auf die Kutscher, die kriegen sowieso alles zu spät mit. Außerdem machen die bei Wahlen in Steglitz-Zehlendorf den Kohl nicht fett.

      Beschluss Nr. 1040/V
      der 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.05.2020

      Die BVV hat beschlossen:Das Bezirksamt wird ersucht, unter Bezug auf den „Ortsteil Schlachtensee“, den es bis 1920 gab, wieder einen Ortsteil Schlachtensee aus Teilen der bisherigen Ortsteile Nikolassee und Zehlendorf zu bilden. Der Ortsteil Schlachtensee soll durch folgende Straßenzüge u.a. begrenzt werden: Potsdamer Chaussee, Wasgenstraße, Spanische Allee, Straße am Schlachtensee, Waldrand oberhalb des Schlachtensees, Avus, Fischerhüttenweg, Elvirasteig, Limastraße, Bahndamm (bis Potsdamer Chaussee).

  • Steglitzer Kreisel: Sockel wird abgerissen - Was wird aus den Mietern? - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article229163208/Nach-dem-Neubau-Was-wird-aus-den-Mietern-am-Kreisel.html


    Hier wird nur das Beste vom Besten für die Reichsten der Reichen gebaut. Steglitz wird zu Zehlendorf. Toll.

    Die neuen Pläne für die Gebäude am Fuß des Steglitzer Kreisels haben für große Überraschung gesorgt. Nicht nur bei Bewohnern des Kiezes sondern vor allem bei den Mietern im Sockel. Wie der Investor, die Consus Real Estate, kürzlich bekannt gab, soll das gesamte Ensemble abgerissen und neu aufgebaut werden, weil die alte Bausubstanz nicht mehr modernisiert werden kann. In die Neubauten sollen zwar wieder ein Hotel, Büros und Geschäfte einziehen. Aber die 70 Mietwohnungen entlang der Kuhligkshofstraße fallen weg. Bewohner wird es künftig nur noch in den 330 Eigentums-Apartments geben, die in dem 120 Meter hohen Turm entstehen.

    #Berlin #Steglitz #Immobilien #Kuhligkshofstraße #Kreisel

  • Spie : contrat pour la Potsdamer Platz à Berlin | Zone bourse
    https://www.zonebourse.com/SPIE-22363257/actualite/Spie-contrat-pour-la-Potsdamer-Platz-a-Berlin-30667316
    Wem gehört die Stadt

    25/05/2020 | 13:10
    Spie indique avoir remporté en août 2019 un contrat avec IMPPV portant sur la conception d’un nouveau centre de contrôle pour l’ensemble des biens immobiliers de la Potsdamer Platz, à Berlin, projet qui doit s’achever en mai 2021.

    Sa filiale Telba Gmbh réalise les travaux portant sur 16 bâtiments de la Potsdamer Platz, parmi lesquels des complexes de bureaux, un centre commercial, une salle de spectacle et plusieurs cinémas, ainsi qu’un parking souterrain sous toute la superficie de la place.

    Le contrat prévoit la connexion de tous les dispositifs techniques de sécurité des 16 bâtiments à un nouveau système de vidéosurveillance et de gestion des risques. Le système complet assurera la gestion d’environ 40.000 points de données et 700 caméras vidéo.

    #Berlin #Potsdamer_Platz #Tiergarten #Mitte #Immobilien #Videoüberwachung #CCTV

  • Mobilität : Verwirrt im Taxi 2.0
    https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/ueber-die-taxifahrt-per-app-li.5842

    Arme Frau Herzberg. Wie ihr geht es tausenden verwirrter Kunden, die nicht mehr wissen, was ein Taxi ist, welche Fahrer gut für sie sind und wie sie ganz einfach zu dem kommen was sie wollen: Eine unkomplizierte, bequeme, schnelle und preiswerte Anreise zu ihrem Fahrtziel.

    Aufgrund der Vielzahl an „Mobilitätsangeboten“, die miteinander in Konkurrenz stehen, sich gegenseitig behindern und auf keinen Fall untereinander kommunizieren, müssen Kunden eine steile Lernkurve bezwingen, wenn sie so simpel wie in den 1980ger Jahren zu einem Taxi und zu ihrem Ziel kommen wollen.

    Es wäre eine schöne Initiative des Berliner Senats, wenn der sich der Sache annehmen und aus dem Taxiangebot wieder eine echten Säule des ÖPNV, also der so oft zitierten öffentlichen Daseinsvorsorge, machen würde. Dazu müßte er so ziemlich allen Playern des individuellen Personentransports kräftig auf die Füße treten:

    Die illegalen Chaostaxis der Uber & Konsorten müßten auf den eigentlich für sie vorgesehenen Bereich der Reservierungs- und Fernfahrten zurechtgestutzt werden. Die Taxiunternehmer müßten dazu angehalten werden, ihre Fahrer so zu schulen und zu bezahlen, dass die ihre Arbeit wieder engagiert und verantwortungsvoll ausüben. Die Taxivermittlungen müssten dem folgen und ebenfalls gut bezahlte und qualifizierte MItarbeiter anstelle von Call-Centern in der Türkei einsetzen. Zu guter Letzt müßte ein zentrales und exklusives Vermittlungsportal als one-stop-Lösung durchgesetzt werden, damit alle Fahrgäste über ein konsistentes Interface zu ihrem Beförderer kommen. Die Jelbi-App der BVG könnte eine erste Testversion dafür werden.

    Die für alles erforderlichen Rahmenbedingungen zu gestalten ist möglich. Es muss nur politisch gewollt sein und mit zeitgemässen Mitteln durchgesetzt werden.

    Wann geht es los?

    30.1.2020 von Ruth Herzberg - So bequem es auch sein mag, per App am Smartphone das Taxi zu bestellen - manchmal ist es doch nicht so einfach wie gedacht.

    Neulich wollte ich nach Mitte, ins Deutsche Theater. Ich war etwas spät dran und hatte es eilig. Ich bestellte mir einen Wagen per App, da sind die Preise günstiger und ich wollte nicht telefonieren. Laut App hatte ich noch zwei Minuten Zeit und ich rotierte durch die Wohnung, um Schlüssel, Brille, Portemonnaie, Jacke, Mütze und Schal einzusammeln. Umso mehr stresste es mich, dass mein Handy klingelte.

    Es war der Fahrer des Wagens. Er meinte, er würde einen Kunden zum Maxim Gorki Theater fahren und dass er mich mitnehmen würde. Er wollte nicht glauben, dass es da einen Unterschied gab, wahrscheinlich dachte er: „Sie will zum Theater, ich bring sie zum Theater, wo ist das Problem?“

    In Eile

    Ich konnte ihm den Unterschied nur anhand der verschiedenen Adressen begreiflich machen, also daran, dass die Schumannstraße nicht der Festungsgraben sei und er sagte, dann würde er die Fahrt stornieren. Also rief ich beim normalen Taxiruf an und bestellte mir eins, während ich die Treppen hinabstieg. Der Mann beim Taxiruf sprach nicht gut deutsch und während ich ihm meinen Namen und „Schumannstraße“ buchstabierte, war ich schon unten auf der Straße angelangt, auf der sich just ein unbesetztes Taxi näherte, welches ich heranwinkte.

    Während ich im Taxi saß, rief mich der bestellte Taxifunkfahrer an, wo ich denn sei und ich sagte, dass ich aufgrund von Eile schon in einem anderen Taxi sitzen würde und entschuldigte mich. Im Theater hatte ich noch etwas Zeit bis zum Beginn der Vorstellung und die wollte ich genießen, aber da rief mich jemand von der Taxiapp an und sagte, dass er vor meinem Haus auf mich warten würde und wo ich denn sei? Ich meinte, da müsse ein Irrtum vorliegen und dass sein Kollege doch die Fahrt storniert hatte.

    Beschwerde per Anruf oder Mail?

    Hat er nicht, sagte der Mann und dann war mein Akku leer. Ich versuchte den Gedanken daran zu verdrängen, ob mir die App wegen der stornierten, oder auch nicht stornierten Fahrt Geld abbuchen würde und während ich durch Parfümwolken und die labyrinthischen, festlich erleuchteten Theaterfoyers zu meinem Platz im Zuschauersaal wandelte, begann ich im Geiste Beschwerdemails an den Kundenservice der App zu formulieren. Oder vielleicht sollte ich doch lieber anrufen? Aber ich telefoniere doch so ungern. Dann wurde es dunkel und das Stück wurde gespielt. Danach bin ich mit der Straßenbahn nach Hause gefahren.

    #Berlin #Taxi #Vermittlung #Fahrgast

  • KZ Columbia – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Columbia

    https://www.openstreetmap.org/node/1588678695

    Das Konzentrationslager Columbia (kurz: KZ Columbia oder K.L. Columbia, auch bekannt als KZ Columbia-Haus oder nur Columbia-Haus, eine seltenere Schreibweise war KZ Columbiahaus) war ein nationalsozialistisches Konzentrationslager am nördlichen Rand des Tempelhofer Feldes im Berliner Ortsteil Kreuzberg.

    Das Gebäude wurde um 1900 als Militärstrafanstalt an der damaligen Prinz-August-von-Württemberg-Straße (seit 1927: Columbiadamm) errichtet und ab 1933 zunächst als Gestapo-Gefängnis benutzt. Das eigentliche Konzentrationslager wurde am 27. Dezember 1934 eröffnet und bestand offiziell bis zum 5. November 1936. Durch seine Lage nahe der Berliner Innenstadt waren viele prominente Persönlichkeiten des politischen Lebens im Columbia-Haus inhaftiert. Anlässlich des seinerzeitigen Neubaus des Flughafens Tempelhof wurde das Columbia-Haus 1938 abgerissen. An die Geschichte des Ortes erinnert seit 1994 ein Mahnmal (von Georg Seibert).

    Auflösung des KZ

    Mit dem geplanten Großprojekt des Flughafens Tempelhof wurde die Auflösung des KZ Columbia beschlossen. Die Columbia-Häftlinge sollten in ein neues zentrales Konzentrationslager bei Berlin verlegt werden – das KZ Sachsenhausen. Die Baupläne für Sachsenhausen wurden zunächst im frühen Lager Oranienburg, dann im K.L.Columbia ausgearbeitet. Zusammen mit Häftlingen des KZ Esterwegen errichteten die Insassen des Columbia das KZ Sachsenhausen. Das Gelände des Columbia ging am 1. Oktober 1936 an das Reichsluftfahrtministerium. Am 5. November 1936 wurde das KZ Columbia schließlich auch offiziell aufgelöst. Fotos von der Baustelle des Tempelhofer Flughafens zeigen, dass die Gebäude des KZ noch mindestens bis zum März 1938 existierten.

    Stolperstein Franz Klühs, Kleineweg 77, 12101 Berlin-Tempelhof
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Stolperstein_Kleineweg_77_%28Templ%29_Franz_Kl%25C3%25BChs.jpg


    https://www.openstreetmap.org/way/186405159

    Othmar Toifl - Wikimedia Commons

    The intelligence agent and guard in Columbia Haus Concentration Camp in Berlin Othmar Toifl (1898-1934) who was shot on 1 July 1934 during the purge by the National Socialist government known as Night of the Long Knives.
    Date 1934
    Source Berlin Document Centre
    Author KZ Columbia – Wikipedia
    Kurt Daluege (+ 1946)
    Permission
    (Reusing this file) PD-old

    Usage on de.wikipedia.org
    Liste der im Zuge des sogenannten Röhm-Putsches getöteten Personen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_im_Zuge_des_sogenannten_R%C3%B6hm-Putsches_get%C3%B6teten_Pe

    KZ Oranienburg – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Oranienburg

    Nach der Entmachtung der SA wurde die SS am 20. Juli selbstständig. Das allein von der SS kontrollierte, systematisch organisierte System der Konzentrationslager entstand. Die meisten der frühen, improvisierten Lager im Reichsgebiet wurden geschlossen. Lediglich eine SS-Einheit, die das KZ Columbia-Haus in Berlin bewachte, blieb im Schloss Oranienburg stationiert.

    Heinrich Deubel - Wikimedia Commons

    Kommandant at Dachau (1934-1936) and Columbia Haus (1936-1937.) He left the SS in 1937 and played no active role in the war. German authorities decline to prosecute him after the war. Deubel died on October 2, 1962 in Dingolfing, Germany.

    Source
    http://thefifthfield.com/camp-men/heinrich-deubel
    https://antirrevisionismo.wordpress.com/2014/09/30/heinrich-deubel-el-mas-extrano-de-los-comandantes-de-da

    File:Stolperstein Richterstr 48, 12105 Berlin-Mariendorf) Günther Keil
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Stolperstein_Richterstr_48_%28Mard%29_G%25C3%25BCnther_Keil.jpg

    Category:KZ Columbia - Wikimedia Commons
    https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:KZ_Columbia

    #Berlin #Tempelhof #Nazis #Columbiadamm #Flughafen