• Flüchtlingsunterkunft Colditzstraße ist erweitert worden

    Mit einem Tag der offenen Tür wurde kürzlich die Renovierung und Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Colditzstraße 32 gefeiert. Rund 160 Menschen, die bis vor Kurzem noch in den Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld untergebracht waren, sind inzwischen dorthin umgezogen.

    Die Unterkunft in der Colditzstraße nahe dem Tempelhofer Hafen besteht aus drei Gebäudeteilen samt Innenhof. Gebaut wurde der frühere Bürokomplex im Jahr 1930. Vor vier Jahren eröffnete dort zunächst eine Notunterkunft. Später folgten eine längere Umbauphase und Betreiberwechsel. Seit Februar 2018 betreibt die auf Betreuung und Integration von Asylsuchenden spezialisierte ORS Deutschland GmbH die Einrichtung im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). „Ich wünsche den vielen neuen Bewohnern eine gute, ruhige und angenehme Zeit“, sagte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) in ihrer Eröffnungsrede. Mit dem Ausbau konnte die Kapazität von 415 auf 431 Plätze erhöht werden. Aktuell sind jedoch noch nicht alle Plätze belegt.

    Rund ein Drittel der Bewohner ist alleinstehend, zwei Drittel sind Familien mit Kindern. Sie kommen unter anderem aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Eritrea, Nigeria und Ländern Osteuropas. Auf fünf Etagen sind sie in Zwei- und Drei-Bett-Zimmern untergebracht. Im Erdgeschoss sind die Wohnräume barrierefrei. Es gibt eine zentrale Waschküche mit Waschmaschinen und Trocknern. Pro Etage existieren zwei Gemeinschaftsräume, drei Gemeinschaftsküchen mit Herden, Spülen und Esstischen sowie 15 Duschen und Toiletten. Die Zimmer sind mit Betten, Spinden, Tischen, Stühlen, Regalen, einem Kühlschrank und einem Besteck- und Geschirrset ausgestattet. In Projekträumen bieten die insgesamt zwölf ORS-Mitarbeiter unter anderem Hausaufgabenhilfe, Deutschunterricht und Integrationskurse an. Im Haus gibt es auch eine Kinderbetreuung. Für Sport- und Freizeitangebote stehen im Innenhof ein Basketballplatz sowie eine Tischtennisplatte zur Verfügung. Ein Spielplatz wird bereits geplant und soll bald folgen.

    „Die meisten Probleme haben wir gelöst“, zeigte sich Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nach Verzögerungen bei den Baumaßnahmen und den Betreiberwechseln in der Vergangenheit zufrieden. Sie sei von der Qualität der Gemeinschaftsunterkunft und der „ganzen Reihe von Angeboten“ überzeugt. Neu am Standort Colditzstraße sind unter anderem rund 160 Menschen, die zuvor in einem Tempohome auf dem Tempelhofer Feld gewohnt haben. Zu Hochzeiten waren es dort bis zu 800 Personen, die von der Tamaja Berlin GmbH betreut wurden. Seit Ende der zweiten Juni-Woche ist dort jedoch niemand mehr. Die Container werden nun bis Jahresende sukzessive abgebaut. Senatorin Breitenbach sagte auf Nachfrage, dass sie darüber „total erleichtert“ sei. Das LAF habe sich entschieden, vor allem Familien aus den Tempohomes einen Platz in der Colditzstraße zuzuweisen, um sie aufgrund der Nähe beider Standorte nicht aus ihrem Sozialraum reißen zu müssen. „Da viele Geflüchtete, vor allem Familien, auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt nur schwer eine Wohnung finden, dienen Gemeinschaftsunterkünfte bis dahin als Wohnungsersatz. Der Mietvertrag für diese Unterkunft hat eine maximale Laufzeit von acht Jahren“, teilt das LAF mit.

    #ORS #Germany #Berlin #Colditzstraße

    https://www.berliner-woche.de/tempelhof/c-soziales/fluechtlingsunterkunft-colditzstrasse-ist-erweitert-worden_a220462#ga

  • Trend Friedhofstourismus : Promi-Gräber in Berlin: Wo Manfred Krug und Harald Juhnke begraben liegen
    https://www.berliner-kurier.de/politik-gesellschaft/promi-graeber-in-berlin-wo-manfred-krug-und-harald-juhnke-begraben-l

    „Wen suchen Sie denn?“ „Manfred Krug.“ „Der liegt da hinten.“ „Wir gehen jetzt zum Lambsdorff.“ So klingt ein Gespräch in diesem Herbst auf dem Südwestkirchhof Stahnsdorf bei Berlin. Dutzende laufen hier mit einem Plan, der einen Euro am Eingang kostet, die Gräber von Prominenten ab. Darunter sind etwa die Ruhestätten des Schauspielers Manfred Krug („Liebling Kreuzberg“, „Tatort“), des FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff, von Moderator Dieter Thomas Heck („ZDF-Hitparade“) und des Filmregisseurs Friedrich Wilhelm Murnau („Nosferatu“). Weltberühmt wurde der Friedhof auch durch die Netflix-Serie „Dark“, in der die Holzkapelle im Norwegen-Stil als Motiv der fiktiven Stadt Winden zu sehen ist.

    Doch nicht nur vor den Toren Berlins blüht im Corona-Jahr die für manchen makaber klingende Freizeitbeschäftigung des Friedhofstourismus. Das Phänomen ist pandemiegeeignet, denn auf einem Friedhof an der frischen Luft verhalten sich alle pietätvoll, reden wenig und halten Abstand. Eine Auswahl von Orten, Themen - und Toten:

    Berlin, die Hauptstadt der Promi-Gräber
    BERLIN: In der Hauptstadt gibt es besonders viele Ziele. Die in Paris gestorbene Marlene Dietrich wurde auf dem Friedhof Schöneberg III (Stubenrauchstraße) beigesetzt. Die Grabinschrift des Berliner Hollywood-Stars: „Hier steh ich an den Marken meiner Tage“. Loriot (eigentlich Bernhard-Viktor von Bülow) liegt wie Klausjürgen Wussow („Die Schwarzwaldklinik“) und Boxer Bubi (Gustav) Scholz auf dem Friedhof Heerstraße (Westend). Die Schauspielerin Brigitte Mira („Drei Damen vom Grill“) ruht auf dem Luisenfriedhof III (Westend). Auf dem Waldfriedhof Dahlem sind die Gräber etwa von Harald Juhnke, Gottfried Benn und Autor Curth Flatow („Ich heirate eine Familie“), auf dem Waldfriedhof Zehlendorf ruhen Hildegard Knef, Edith Hancke, Wolfgang Neuss und Günther Pfitzmann.

    Auf dem Friedhof Zehlendorf (ein anderer als der Waldfriedhof Zehlendorf) wurde Götz George („Tatort“/Schimanski) begraben. Auf dem Alten St.-Matthäus-Kirchhof (Schöneberg) fanden die Brüder Jacob und Wilhelm Grimm sowie Rio Reiser („König von Deutschland“) ihre letzte Ruhe. Auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof befinden sich zum Beispiel die Gräber von Bertolt Brecht, Helene Weigel, Heiner Müller, Egon Bahr, Bärbel Bohley, Christa Wolf, Thomas Brasch, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Herbert Marcuse, Otto Sander und Wolfgang Herrndorf („Tschick“).

    BUNDESKANZLER UND MINISTER: Willy Brandt auf dem Waldfriedhof Berlin-Zehlendorf.

    PRÄSIDENTEN: Walter Scheel auf dem Waldfriedhof Berlin-Zehlendorf, Richard von Weizsäcker auf dem Waldfriedhof Dahlem in Berlin, Johannes Rau auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin. Der einzige Präsident der DDR, Wilhelm Pieck, wurde auf dem Berliner Zentralfriedhof Friedrichsfelde im Rondell der Gedenkstätte der Sozialisten begraben, wo sich unter anderem auch die Gräber von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht befinden.

    #Berlin #Tourismus #Sehenswürdigkeiten

  • Sammeltaxi : Vertrag verlängert: Der Berlkönig fährt weiter durch Berlin
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vertrag-verlaengert-der-berlkoenig-faehrt-weiter-durch-berlin-li.11

    27.10.2020 von Peter Neumann - BVG und ViaVan einigen sich auf Weiterbetrieb bis 2021. So gewinnen sie Zeit, um die Gespräche mit dem Senat über die Zukunft des Fahrdienstes fortzusetzen. 

    BerlinDer Berlkönig geht erneut drei Monate in die Verlängerung. Der Fahrdienst, der in der östlichen Berliner Innenstadt rund um die Uhr unterwegs ist, wird mindestens bis zum 31. Januar 2021 weiterfahren. Am Dienstag haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Firma ViaVan, die ihn seit 2018 betreiben, die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Das sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken der Berliner Zeitung auf Anfrage.

    „Ein Argument war, dass eine solche Ergänzung des Nahverkehrsangebots gerade in Corona-Zeiten wichtig ist“, so Nelken. Ein gewinnbringendes Geschäft ist der Berlkönig dem Vernehmen nach nicht. ViaVan, US-Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und Via, komme für das Fahrpersonal und die Software auf. Die landeseigene BVG stellt die Betriebshöfe zur Verfügung und finanziert das Marketing sowie die Bestellplattform, bei der die Fahrgäste per App den Berlkönig ordern können.

    Subventionierte Konkurrenz für das Taxi

    Ridesharing oder Ridepooling - das sind die Stichworte, unter denen Experten Fahrdienste wie den Berlkönig kennen. Fahrgäste, die ähnliche Ziele ansteuern, werden gemeinsam befördert. Ein Computer koordiniert die Fahrtwünsche und stellt die Routen zusammen. Ziel ist es, dass sich möglichst viele Fahrgäste Autos teilen – das senkt die Kosten. Konnten anfangs gerade mal elf Prozent der Fahrten gebündelt werden, so waren es im Dezember 2019 laut BVG bereits 59 Prozent.

    Fahrten im Berlkönig sind billiger als mit dem Taxi – deshalb stößt der Fahrdienst im Taxigewerbe auf erbitterte Kritik. Pro Kilometer werden den Fahrgästen 1,50 Euro berechnet. Mindestpreis: vier Euro. Das Ein- und Aussteigen ist allerdings nur an 621 Bus- und 4423 virtuellen Haltestellen möglich. Die Innenstadt innerhalb des östlichen S-Bahn-Rings, außerdem der Ortsteil Gesundbrunnen, der Michelangelokiez in Prenzlauer Berg und das Komponistenviertel in Weißensee sind die Einsatzgebiete der schwarzen Limousinen. Alle Fahrzeuge tragen den Mercedes-Stern und sind mit dem bunten „Urban Jungle“-Würmermuster der BVG verziert.

    Rechtlich gilt der Berlkönig als „atypischer Linienverkehr“– so hat ihn das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten 2018 als vierjährigen Versuch genehmigt. Laut BVG liegt die Bezahlung des Fahrpersonals über dem gesetzlichen Mindestlohn. Ein Nachtzuschlag von 25 Prozent sowie freiwillige Zuschläge an Wochenenden und Feiertagen kommen hinzu.

    Bald als Rufbus in Treptow und Marzahn unterwegs?
    Beobachter teilen die Einschätzung, dass die Betreiberfirmen auch deshalb erneut Geld in die Hand nehmen, um Zeit für weitere Gespräche mit der Senatsverkehrsverwaltung zu gewinnen. Wie berichtet, wollen die BVG und ViaVan erreichen, dass das Fahrgebiet ausgeweitet wird und das Land den Betrieb subventioniert.

    Zunächst war es das Ziel, in ganz Berlin Berlkönige fahren zu lassen. In diesem Fall wäre aber allein für 2025 ein Landeszuschuss in Höhe von 44 Millionen Euro erforderlich. Zum Vergleich: Die gesamte Verkehrsleistung der Busse, U- und Straßenbahnen der BVG wurde vom Land Berlin beispielsweise im Jahr 2018 mit 86 Millionen Euro bezuschusst, heißt es in der Linken-Fraktion. Sie sieht wie auch die SPD die Pläne grundsätzlich kritisch.

    Zuletzt hieß es, dass sich der Berlkönig für das geplante Rufbussystem eignen würde, das die BVG und das Land Berlin im aktuellen Verkehrsvertrag vereinbart haben. Einsatzgebiet könnten Teile der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sein. Beobachter weisen aber darauf hin, dass ein solches Pilotprojekt möglicherweise europaweit ausgeschrieben werden müsste.

    Nun bleibt der Berlkönig weiterhin auf den Straßen präsent – und die Debatte über die Zukunft geht weiter.

    #Berlin #BVG #ÖPNV

  • Protest gegen Flughafen-Kompromiss: Berliner Taxifahrer fühlen sich am BER benachteiligt - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-flughafen-kompromiss-berliner-taxifahrer-fuehlen-sich-am-ber-benachteiligt/26489554.html
    Die für den Flughafen Berlin Willy Brandt vereinbarte Laderegelung ist bis ins letzte Detail verfehlt.

    28.10.2020 von THOMAS LOY - Mit der Eröffnung des BER tritt eine neue Taxiregelung in Kraft. Die Berliner Verbände sind damit unzufrieden, die Taxi-Unternehmen in Schönefeld profitieren.

    Die acht Jahre der Nichteröffnung des BER haben nicht ausgereicht, den „Taxikrieg“ zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald mit einem Friedensvertrag aus der Welt zu schaffen. Verschiedene Unternehmer haben zu einer Protestfahrt zur BER-Eröffnung am Sonnabend aufgerufen. Organisator Erkan Özmen rechnet mit mehr als 1000 Teilnehmern.

    Dabei verkündete die Senatsverwaltung für Verkehr Mitte September, man habe sich mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) auf einen Kompromiss geeinigt, nach vielen vergeblichen Anläufen. Der Kompromiss klingt erstmal fair. Aus Berlin und dem Landkreis, in dem der neue Flughafen liegt, dürfen jeweils 300 Taxen am BER auf Fluggäste warten. Je nach Bedarf kann die Zahl aufgestockt werden, jeweils paritätisch.

    Doch die Berliner Taxifahrer fühlen sich benachteiligt. In Berlin gibt es viel mehr Taxibetriebe als im benachbarten Dahme-Spreewald. Während dort quasi alle Taxibetriebe, die wollen, eine sogenannte „Ladeberechtigung“ bekommen, sind es in Berlin nur rund vier Prozent der rund 7000 Fahrzeuge. Wer dabei sein wollte, musste Mitte Oktober bei einer Lotterie mitmachen und auf sein Losglück hoffen. Nach einem Jahr sollen die Berechtigungen dann neu vergeben werden.

    Leszek Nadolski von der Taxiinnung Berlin hat sich gar nicht erst für den BER beworben. Er lehnt den Kompromiss aus verschiedenen Gründen ab. Wer am BER Fahrgäste aufnehmen möchte, müsse eine Ortskundeprüfung für den Landkreis nachweisen, obwohl mehr als neunzig Prozent der Fahrten nach Berlin gingen. Diese Regelung finden auch die Taxifahrer aus Dahme-Spreewald unsinnig, zumal die Berliner Taxifahrer bis zur BER-Öffnung kaum Zeit haben die Prüfung zu machen. Theoretisch dürften sie zum BER-Start also gar nicht antreten.

    Senat trat nur als „Bittsteller“ auf
    Zweiter Nachteil aus Sicht der Berliner: Alle BER-Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald dürfen künftig auf dem Berliner Markt mitmischen, obwohl sie andere Tarife haben und kein sogenannten Fiskaltaxometer, das Betrügereien erschwert. Die aufwendige Ortskundeprüfung in Berlin müssen sie aber nicht absolvieren, nur einen abgespeckten Grundkurs.

    Für Nadolski ist klar: Der Senat war bei den Verhandlungen nur der „Bittsteller“, ohne Druck vor allem aus der SPD hätte es womöglich gar keinen Kompromiss gegeben. Und das würde bedeuten, dass die Berliner Taxibetriebe vom BER ausgeschlossen wären. Sie hätten Fluggäste zum Flughafen fahren, aber keine mit zurücknehmen dürfen. Diese Leerfahrten wollte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) unbedingt verhindern.

    Seitens der Brandenburger Taxi-Unternehmer wird der Kompromiss begrüßt und auch ein wenig als Kompensation für die kargen Jahre ohne den Flughafen Tegel verstanden. Bislang galt schlicht: Berliner Taxen durften nur in Tegel auf Fahrgäste warten, Brandenburger Taxen nur in Schönefeld. Wer Fahrgäste aus Brandenburg nach Tegel fuhr, musste leer zurückfahren.

    „Wir haben jahrelang selber gelitten“, sagt Öczan Ekinci vom „SXF Taxiverband BER“. Von Tegel in den Landkreis Dahme-Spreewald sei es schließlich viel weiter als vom BER bis zur Berliner Stadtgrenze. Jahrelang seien im Landkreis keine Taxikonzessionen mehr vergeben worden, weil das Geschäft am alten Flughafen Schönefeld nicht ausreichte. Und jetzt, in Corona-Zeiten, warteten die Kollegen bis zu sieben Stunden auf eine Fuhre. „Wenn jetzt auch noch 7000 Berliner Taxen zum BER kämen, könnten wir dicht machen.“

    Der globale Anbieter Uber macht allen zu schaffen
    Der Vorteil, künftig auf dem großen Berliner Markt mitzumischen, sei nur ein theoretischer. „Wir möchten gar nicht in Berlin arbeiten.“ Dort sei der Markt inzwischen durch die Konkurrenz von Uber schwierig. Die digitale Plattform ist für alle Taxiunternehmen in der Region eine Herausforderung.

    Weil Uber-Fahrzeuge nicht als Taxen gelten, brauchen die Fahrer keine Ortskundeprüfung. Abgerechnet wird per App, die Tarife orientieren sich an der Nachfrage, können also stark schwanken. Uber-Fahrzeuge sind an den Flughäfen nicht zugelassen, die Fahrer warten meist auf privaten Parkplätzen in der Umgebung und sind in wenigen Minuten am Terminal. So funktionierte es zumindest bisher.

    #Taxi #Uber #Berlin #LDS #Flughafen #Verkehr #TXL #SXF #BER #Schönefeld #Tegel #Politik

  • Ausbeutung und Erschleichung von Lohnsubventionen für Uber
    http://www.txsl.de/alg-uber-lohnsubvention.html

    Der RBB-Beitrag
    Der Beitrag mit dem Titel Aus dem Alltag eines Uber-Fahrers bestätigt, was alle kundigen Spatzen von den Dächern pfeifen:

    – Wie Taxis befördern Uber-Fahrzeuge in Berlin zur Zeit einen Fahrgast oder weniger pro Stunde.
    – Die Uber-Fahrer verdienen kaum 4 Euro pro Stunde. Sie erhalten 20 bis 25 Prozent vom Umsatz, nachdem der Uber-Konzern 30 bis 35 Prozent und das Mietwagenunternehmen 45 Prozent einbehalten haben.
    – Viele arbeiten deshalb ohne Pausen 12 Stunden an jedem Tagen der Woche.
    – Die Uber-Fahrer erhalten den größen Teil ihres Gehalts unter der Hand.
    – Sie werden bei Steuer und Krankenkasse als Minijobber mit beispielsweise 450 Euro monatlichem Einkommen angemeldet, obwohl sie bis zu 1500 Euro netto verdienen.
    – Die Fahrer erhalten zusätzlich Arbeitslosengeld II und kommen so auf Monatseinkommen von 2000 Euro und mehr.
    – Uber vertritt den Standpunkt, dass derartige Praktiken in den Verträgen mit ihren Subunternehmern ausdrücklich verboten sind.

    Hintergrund

    Wir wissen, dass die Mietwagenfirmen, welche Fahrten im Auftrag von Uber ausführen, ihre Buchhaltung leicht manipulieren können, ohne eine Entdeckung fürchten zu müssen, denn es gibt keine Wegstrecken- Umsatz- oder Arbeitszeiterfassung in ihren Autos.

    Das US-Unternehmen Uber kennt Umsätze und Strecken der gefahrenen Touren dafür umso genauer und verfügt über alle Möglichkeiten, Verstösse gegen Arbeitszeitgesetz und Abgabengesetze zu erkennen.

    In bemerkenswerten Größenordnungen hat erst die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer am 7.7.2017 das im Beitrag beschriebene betrügerische Geschäftsmodell in grossem Umfang möglich gemacht. Vorher gab es nicht genügend Fahreinnen und Fahrer, die bereit waren, für so wenig Geld zu arbeiten. Die Mühen der Vorbereitung auf die Ortskundeprüfung und ihre hohe Durchfallquote begrenzten die Zahl der potentiellen Ausbeutungsopfer. [2] [3]

    Wirtschaftliche Folgen sind bereits sichtbar

    Der systematische MIssbrauch des Arbeitslosengeld II als Lohnsubvention durch Uber und seine Auftragnehmer hat die Entstehung eines weiteren Sektors der Armutsökonomie in Deutschland bewirkt. Man könnte auch sagen, dass die Taxi- und Mietwagenbranche in den Ruin getrieben wird, so lange sie sich an Recht und Gesetz hält.

    Dennoch braucht die Mehrheit der Taxi- Unternehmen die Zukunft nicht zu befürchten, denn für sie werden zur Zeit vom Verkehrsministerium die Abschaffung der Ortskundeprüfung und eine Lockerung der Tarifpflicht in die Wege geleitet. Diese beiden Massnahmen werden auch den Taxiunternehmen Lohnzahlungen unterhalb des Mindestlohnniveaus wesentlich erleichtern.

    Cui Bono ?

    Der US-Konzern Uber darf sich das alles als einen Erfolg seiner Lobbyarbeit gutschreiben. Nach dem Uber-Taxi geht es weiter mit Uber in der Fläche, Uber Eats, Uber Works [4] , ff. Das klappt nicht immer, die Uber-Versuche der Zerstörung durch Disruption können jedoch nicht in Abrede gestellt werden.

    [1] Die Abendschaubeiträge verbleiben nur eine kurze Zeit in der ARD Mediathek. Es ist deshalb sinnvoll, sich ein Belegexemplar herunterzuladen. Das ist vollkommen legal möglich auf der Seite MediathekViewWeb. Titel in die Suchmaske eingeben und Download starten.

    [2] In Berlin erreichte die Zahl der Uber-Fahrzeuge ab dem Sommer 2018 eine nennenswerte Größenordnung. Zum Jahreswechsel 2019/2020 war der Berliner Taxi-Umsatz trotz des anhaltenden Tourismusbooms um 20 bis 30 Prozent gefallen, und zahlreiche Betriebe beabsichtigten ihre Tätigkeit einzustellen. Da die Verluste vor allem von den Angestellten getragen und teilweise durch längere Arbeitszeiten ausgeglichen wurden, blieb die Zahl der geschlossenen Taxibetriebe gering. Erst der wirtschaftliche Shutdown im Frühjahr 2020 erzwang dann Rückgabe von ungefähr 1000 Taxikonzessionen.

    [3] Die Abschaffung der Ortskundeprüfung wurde vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorangetrieben. Damit erschloss er den Mietwagenunternehmen ein riesiges Arbeitskräftepotenziel. Sie können nun Arbeitslosen zusagen, ihnen jeden Monat über 1000 Euro völlig risikolos schwarz auszuzahlen.

    [4] Bei diesem, mittlerweile vom Konzern in den Winterschlaf geschickten, Projekt wird Uber zum universellen Arbeitsvermittler. Wie alle Startups verspricht das Unternehmen seinen Investoren enorme Profite durch das Erreichen des Status eines Unicorn, eine schöne Umschreibung für die de facto Monopolstellung in einer Branche. Uber übernimmt bei der Arbeitsvermittlung keine Verantwortung, sondern verschiebt sie zu Zeitarbeitsfirmen, die wiederum nur zahlen, was die eigentlichen Ausbeuter bewilligen.

    #Berlin #Uber #disruption #Arbeit #Ausbeutung #Wirtschaft

  • Leipziger Internet Zeitung: Franz und die Puppe auf Reisen: Was hätte Franz Kafka in seinen Briefen an Lilli eigentlich geschrieben? – L-IZ.de
    https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2020/10/Franz-und-die-Puppe-auf-Reisen-Was-haette-Franz-Kafka-in-seinen-Briefen-an-Lill

    26. Oktober 2020 von Ralf Julke - Es gibt ihn wirklich, den Stadtpark in Berlin-Steglitz, wo Franz Kafka 1923 mit seiner Liebe Dora Diamant spazieren ging. Es war das Jahr vor seinem Tod. Es war die Zeit der Inflation. Zwei Mal musste Kafka in Steglitz umziehen, weil er als „armer Ausländer“ gekündigt wurde. Und es gab wohl auch das weinende Mädchen, das er beim Spaziergang im Park traf, das seine Puppe verloren hatte. Und das er tröstete mit 20 Briefen. 20 Briefen, die wohl leider verschollen sind.

    Vielleicht verbrannt in einer der Berliner Bombennächte, verschollen wie das Mädchen, das die Briefe bekam. Eine Anzeige in einem Anzeigenblatt von 1959 brachte kein Ergebnis. „Ein großer, leidend aussehender Mann mit seiner Begleiterin versuchte das Mädchen zu trösten …“, hieß es in der Anzeige, die Andreas Schäfer 2012 im „Tagesspiegel“ zitierte.

    Kafka spazierte also nicht allein durch den Park, sondern mit Dora Diamant an der Seite. Die Geschichte ging also ein wenig anders, als sie Juliane Sophie Kayser in diesem von Graham Rust liebevoll illustrierten Kinderbuch erzählt. Aber sie hat recht, wenn sie am Ende des Buches warnt: Kinder, lasst euch im Park nicht von einsamen Männern ansprechen. Die allerwenigsten werden gute Absichten haben wie dieser Franz Kafka. Und schon gar kein so großes Herz.

    Und die allerwenigsten werden ein Kind, das um seine Puppe weint, damit trösten, dass sie ihm die Briefe der verschwundenen Puppe überbringen, die wohl inzwischen ein eigenes großes Leben begonnen hat. Hätte die Anzeige von 1959 Erfolg gehabt, würden diese 20 Briefe wohl heute eines der bekanntesten und beliebtesten Kinderbücher sein, auch gern von Erwachsenen gelesen, so wie „Der kleine Prinz“.

    Die Heidelberger Autorin Juliane Sophie Kayser, die zuvor schon zwei Kinderbücher und ein Hörbuch veröffentlicht hat, versucht in dieser Geschichte nachzuempfinden, wie das damals gewesen sein könnte im Steglitzer Stadtpark, als der kranke Franz Kafka das Mädchen traf und sich entschloss, ihr mit Briefen ihrer verschwundenen Puppe Pauline über deren Verlust hinwegzuhelfen.

    Und gleichzeitig wohl auch genau das tat, was Juliane Sophie Kayser hier anstrebt: dem Kind zu zeigen, dass das Leben weitergeht und dass es voller Abschiede und Verluste ist. Sie machen irgendwie das Leben aus. Und man lernt daraus, man spürt aber auch, wie wichtig einem das Verlorene war.

    Und 20 Briefe, das ist eine Menge. Juliane Sophie Kayser lässt ihren Franz immerhin neun Briefe schreiben, in denen Pauline nicht nur auf dem Flohmarkt landet, sondern sogar nach Hamburg fährt und aufs Meer hinaus. Vor den Augen der kleinen Lilli wächst die Puppe einfach in ein richtiges Leben davon, ist auf einmal viel älter als seine Puppenmama, die in diesem Fall schon fast ein Schulkind ist. Bald kann Lilli selber lesen und wird sich vielleicht bei den Buchstaben F und K an den großen, leidend aussehenden Mann erinnern.

    Der damals noch gar nicht berühmt war. Seine großen Romane wurden alle nach seinem frühen Tod an Tuberkolose 1924 von seinem Freund Max Brod veröffentlicht – der sie eigentlich verbrennen sollte.

    Aber man darf ruhig annehmen, dass sein unverwechselbarer Stil auch seine Briefe an das Mädchen im Park prägte. Juliane Sophie Kayser zitiert in mehreren Briefen Paulines aus Kafkas Werken, Stellen, die Kafkas poetischen und unverstellten Blick auf die Welt zeigen. Und seine Hochachtung vor Kindern, die damals ganz bestimmt nicht alltäglich war. Und es auch heute nicht wirklich ist, wenn man manchen Eltern dabei zuhört, wie sie versuchen, ihre Kinder zusammenzustauchen, einzuschüchtern und ihnen jede Widerrede auszutreiben.

    Als wären sie selbst niemals Kinder gewesen, die Fehler machten, hinfielen, sich verplapperten oder „dumme Fragen“ stellten. Aber natürlich pflanzt sich das fort, wenn Kinder von ihren Eltern immerfort nur gemaßregelt werden und immer das Gefühl haben, alles falsch zu machen und den Erwartungen der Eltern nie zu genügen.

    Kafka muss dieses Gefühl gekannt haben. Vielleicht erzählen sogar all seine Erzählungen und Romane von nichts anderem und wir übersehen es, weil wir inzwischen auch wissen, wie diese Normierung zum Gehorsam ganze Gesellschaften betonieren kann. Mitsamt dem Gefühl des kleinen Menschen in diesen durchherrschten Strukturen, immer misstrauisch beobachtet zu werden und ja keine Fehler machen zu dürfen, sonst geschieht Unheimliches.

    Wer bringt das eigentlich den Leuten bei, die Kafka nie lesen und sich wie besessen nach einem autoritären Staat sehnen? Die sich von ihren empathielosen Vätern nie emanzipiert haben?

    Kafkas „Brief an den Vater“, der ein sehr jähzorniger Mensch gewesen sein muss, ist bis heute berühmt. Umso mehr beschäftigt es natürlich die Kafka-Leser/-innen: Was schrieb er in den Briefen an das Mädchen im Park? Denn die müssen ja irgendwie das Gegenteil gewesen sein: fürsorglich, tröstend, aufmunternd. Und das von einem Briefschreiber, der wusste, wie schwer er erkrankt war und dass die Zeit mit Dora Diamant wohl das letzte schöne Geschenk für sein Leben war. Der also selbst Trost brauchte und wohl auch bekam von Dora, die ihn auch am Krankenbett pflegte. Und der das vielleicht einfach weitergab, weil er den Verlust des Kindes nachempfinden konnte.

    Und auch Juliane Sophie Kaysers Lilli lauscht fasziniert den Briefen, die Franz vorliest und die von Pauline stammen sollen, die irgendwo in der Südsee gelandet ist und dort nun heiratet und am Ende Abschied nimmt von ihrer einstigen Puppenmama, weil sie jetzt ihr eigenes Leben führt.

    Dass die Briefe wohl den ganzen Zauber Kafka’scher Prosa hatten, macht das Zitat von Dora Diamant deutlich, das Kayser zitiert: „Er machte sich mit all dem Ernst an die Arbeit, als handele es sich darum, ein Werk zu schaffen.“

    Was ja auch heißt: Er nahm das Schreiben für das Kind genauso ernst wie sein Schreiben für erwachsene Leute. Auch darin Antoine de Saint Exupéry ähnlich. Kinder brauchen keine naiven Geschichten. Sie haben es genauso mit dem richtigen Leben zu tun wie die Erwachsenen – und nehmen es meist noch unverstellter, offener und neugieriger wahr. Und sie spüren die Verluste genauso direkt und heftig. Selbst wenn es „nur“ die Lieblingspuppe ist.

    So gesehen ist Kaysers Buch eine Geschichte über das Trösten, Loslassen und sich dem Leben stellen. Und natürlich über ein Männerbild, das nach wie vor die Ausnahme ist in unserer Zeit, in der die Warnung vor fremden Männern im Park nur zu berechtigt ist.

    #Berlin #Steglitz #Literatur #Geschichte

  • Verwaltungsstau : Termin bei Eichamt: Taxifahrer müssen fast ein Jahr warten
    https://www.berliner-zeitung.de/news/taxifahrer-muessen-fast-ein-jahr-warten-auf-eichamt-termin-li.11293

    Eichämter und Taxi-Ausfsichtsbehörde LABO sind nicht ausreichend ausgestattet, um eine adäquate Überwachung und Steuerung des Taxigewerbes zu verwirklichen. Das ist nicht neu.

    Laut Senat ist die Corona-Pandemie der Grund, die Branche bezweifelt das.

    21.10.2020 - Einem rbb24-Bericht zufolge müssen Taxifahrer in der Stadt aktuell circa ein Jahr warten, um einen Termin für die verpflichtende Eichung der sogenannten Taxameter im Fahrzeug zu bekommen. Das gehe aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. 

    Taxifahrer müssen das Taxameter jährlich auf mögliche abweichenden Werte prüfen lassen, was eta verhindern soll, dass Fahrgäste zu viel zahlen. „Dieser Senat ist nicht in der Lage, den Verpflichtungen gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft nachzukommen“, sagte AfD-Verkehrspolitiker Frank Scholtysek dem rbb.

    Senatsverwaltung: Rund 800 Termine aufgelaufen
    Die Senatsverwaltung für Wirtschaft teilte rbb24 auf Anfrage mit, es werde derzeit ein Rückstau von rund 800 Termine abgearbeitet wofür „die Personalstärke erhöht“ werde. Die Termine seien wegen der Corona-Pandemie im März und April abgesagt worden. Der zurzeit nächste freie Termin auf der entsprechenden Eichamt-Webseite, wo die Termine gebucht werden können, ist der 5. Oktober 2021. 

    Die aufgelaufenen Termine werden laut Senatsverwaltung neben demTagesgeschäft abgearbeitet. Grundsätzlich sei immer mittwochs jedoch die Prüfung von Taxen und Mietwagen ohne vorherige Terminvereinbarung möglich, sagte ein Sprecher.

    Taxiverband: Es gibt schon länger Probleme

    Karl-Heinz Kirle, Vorstandsbeauftragter des Berliner Taxiverbands, sagte dem rbb, es gebe schon länger Probleme mit den Terminen beim Eichamt. Taxiunternehmer mussten seinen Angaben nach auch 2019 monatelang darauf warten, obwohl Fahrten bei abgelaufener Eichfrist eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

    Der AfD-Anfrage zufolge ist es zudem möglich, ungeprüfte Taxameter beispielsweise durch das Montieren einer kleineren Reifengröße zu manipulieren. Zudem sei es geltenden Gesetzen nach so, dass ein Taxameter als „einem geeichten Messgerät gleich“ gelte, wenn die Prüfung mindestens zehn Wochen vor Fristablauf beantragt wurde. Durch die Wartezeit seien Fahrer bis zu einem Jahr ungeprüft unterwegs, so AfD-Politiker Scholtysek.

    Die Senatsverwaltung für Wirtschaft wies das auf rbb24-Anfrage zurück, es würden regelmäßig Stichproben und Überwachungen durchgeführt. Sie teilte weiter mit: „Bei Kontrollen, auch in der Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), konnten in den Jahren - seit Inkraftsetzung des Mess- und Eichgesetzes - nur vereinzelt Verstöße bei den verwendeten Reifen an Taxen festgestellt werden. “

    #Taxi #Berlin #Verwaltung

  • PBefG - Wo geht die Reise hin? | Änderung des #PBefG aufhalten und neu überdenken!
    https://taxi-innung.de/pbefg-wo-geht-die-reise-hin

    PBefG – Wo geht die Reise hin?
     Stand 22. Juni 2020 
    Was bisher geschah…
    Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die 19te, also aktuelle Legislaturperiode, wurde eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vereinbart.

    Grundsätzliches dazu und zu den Vorarbeiten durch Lobbyisten und Gremien finden Sie in unserem Beitrag “Zu den geplanten Änderungen des PBefG” aus dem Oktober 2018.

    Erstes Eckpunktepapier des BMVI erschien im Februar 2019 gefolgt von vielen Taxidemonstrationen.

    An welchem Punkt der Reise befinden wir uns jetzt, im Juni 2020?

    Die alten und die neuen Eckpunkte: Was zur Debatte steht…

    #Taxi #Berlin

  • #Berlin : actualisation de l’appel international à l’action et journées de discussion
    https://fr.squat.net/2020/10/22/berlin-actualisation-de-lappel-international-a-laction-et-journees-de-disc

    Appel international à l’action et journées de discussion à Berlin 30.10.-01.11.2020 United We Fight ! Relier les Luttes Urbaines – Défendre les espaces autonomes En tant qu’Interkiezionale, nous maintenons notre appel du 9 septembre aux journées internationales d’action et de discussion du 30 octobre au 1er novembre 2020 ! Nous souhaitons vous informer brièvement de l’état […]

    #actions_directes #Allemagne #expulsion #Friedrichshain #Interkiezionale #Koepi #Kontrapolis #Kreuzberg #Liebig34 #manifestation

  • #Berlin : actualisation de l’appel international à l’action et journées de discussion
    https://fr.squat.net/2020/10/20/berlin-actualisation-de-lappel-international-a-laction-et-journees-de-disc

    Appel international à l’action et journées de discussion à Berlin 30.10.-01.11.2020 United We Fight ! Relier les Luttes Urbaines – Défendre les espaces autonomes En tant qu’Interkiezionale, nous maintenons notre appel du 9 septembre aux journées internationales d’action et de discussion du 30 octobre au 1er novembre 2020 ! Nous souhaitons vous informer brièvement de l’état […]

    #actions_directes #Allemagne #expulsion #Friedrichshain #Interkiezionale #Koepi #Kontrapolis #Kreuzberg #Liebig34 #manifestation

  • #Berlin (Allemagne) : United we fight ! S’informer à propos du week-end international du 30 octobre au 1er novembre 2020
    https://fr.squat.net/2020/10/22/berlin-allemagne-united-we-fight-2020

    RDV le lundi 26 octobre à 18H au Marbré, un squat situé à #Montreuil, au 39 rue des Deux Communes, pour s’informer sur la situation à Berlin et le week-end de rencontres des luttes urbaines pour la défense des lieux autonomes ! [Manif post expulsion de la Liebig, à Berlin, 9 octobre 2020.] [Banderole de […]

    #Allemagne #gentrification #Interkiezionale #Le_Marbré #Liebig34

  • Über die Taxidemos berichten sogar türkische Zeitungen
    https://www.taxi-times.com/ueber-die-taxidemos-berichten-sogar-tuerkische-zeitungen

    18. April 2019 von Hayrettin Şimşek - Die Zeitung „Milli Gazete“ widmet der bundesweiten Taxidemo eine ganze Seite. Dabei kommen die Ängste der Taxibranche ebenso zur Sprache wie das Pfeifkonzert gegen Minister Scheuer bei der Schlusskundgebung.

    Die Taxifahrer wollen die Öffnung des Marktes für Uber & Co verhindern, schreibt das Blatt. 250.000 Taxifahrer, mit ihren Familien zusammen 500.000 bis 600.000 Menschen wären in ihrer Existenz bedroht, wenn der Minister seine Pläne umsetzen würde. Das Taxigewerbe werde dabei nicht kampflos zusehen.

    Das Blatt berichtet von der Schlusskundgebung, bei der neben Bundesverbandspräsident Michael Müller auch Erkan Özmen, Administrator einer Berliner Facebookgruppe sowie Rolf Feja vom Verband der Berliner Taxi-Innung gesprochen haben. Zur Rede von Verkehrsministr Andreas Scheuer erwähnt Milli Gazete, dass er vorher geduldig eine Stunde gewartet und sich die Sorgen angehört hätte und anschließend betont habe, dass er nicht gegen das Taxigewerbe sei, dass dies aber nicht ausreiche. Das wurde von den anwesenden Taxifahrern mit einem Pfeifkonzert beantwortet.

    Milli Gazete spricht von 5.000 Taxis am Brandenburger Tor und 500 weiteren, die aufgrund des großen Staus, verursacht durch die Taxidemo, gar nicht erst bis zum Brandenburger Tor gekommen wären.

    #Taxi #Berlin #Uber

  • Berliner Taxidemo wird von den Medien kaum beachtet
    https://www.taxi-times.com/berliner-taxidemo-wird-von-den-medien-kaum-beachtet

    24. Mai 2017 von Nicola Urban - Rund 350 Taxis, das entspricht 4,3 Prozent aller Berliner Taxis, haben gestern in einem Autokorso in der deutschen Hauptstadt gegen fehlende bzw. zu lasche Kontrollen gegenüber Uber-Fahrern und gegenüber Fahrgastklau am Berliner Flughafen demonstriert.

    Organisator der Demo war Erkan Özmen, Administrator einer Berliner Taxi-Facebook-Gruppe. Die etablierten Berliner Taxiverbände hatten bereits im Vorfeld erklärt, sich an der Demonstration nicht zu beteiligen.

    In Berlin ist der US-Fahrtenvermittler mit seinem Dienst UberX sehr aktiv. Fahrtaufträge werden dabei hauptsächlich an Unternehmen bzw. Fahrer vermittelt, die im Berliner Umland Mietwagenkonzessionen angemeldet haben. Wie aus den Beobachtungen zahlreicher Berliner Taxikollegen hervorgeht, halten sich etliche dieser Fahrer stets im Bereich des Flughafens Tegel auf und warten dort auf neue Aufträge. Sie umgehen damit die Rückkehrpflicht.

    In den Medien fand die Aktion allerdings nahezu keine Beachtung. Einzig der Berliner Rundfunk RBB zeigte in einem 30-Sekunden-Clip Bilder vom Autokorso. Rund 500 Taxifahrer hätten gegen zu lasche Regeln im Taxigewerbe demonstriert, verkündete der Sender. „Sie fordern härtere Strafen für Uber-Taxis und für Taxifahrer aus dem Umland, die entsprechend der Umkehrpflicht eigentlich ohne Fahrgäste zurückfahren müssten.“

    Damit war es dem RBB leider nicht gelungen, die eigentlichen Forderungen der Organisatoren sachlich korrekt auf den Punkt zu bringen. Der Protest richtete sich nicht gegen zu lasche Regeln, sondern gegen Behörden, die aus Sicht vieler Berliner Taxifahrer nichts oder zu wenig unternehmen, um die bestehenden Regeln durchzusetzen. Man fordere auch keine härteren Strafen gegen Uber-Taxis, sondern gegen Mietwagenfahrer, die nach einer Fahrt zum Flughafen eben nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, zu ihrem Betriebssitz (außerhalb Berlins) zurückfahren. Die angesprochene Umkehrpflicht ist also eine Rückkehrpflicht und sie findet sowieso ohne Fahrgast statt.

    Wie wenig man mit solchen sachlich falschen Darstellungen dem Taxigewerbe nützt, zeigen die vielen Leser-Kommentare, die im Anschluss an diese Meldung im Internet nachzulesen sind. Mehrheitlich zeigen die Leser (und Taxikunden) kein Verständnis für die Demo und die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen. Stattdessen beschweren sie sich über den schlechten Service vieler Berliner Taxifahrer.

    So schreibt beispielsweise Andreas Reddig: „Zu viele Taxis ist das EINE, das ANDERE ist die Qualität der Taxifahrer. Erst neulich musste ich einem Taxifahrer zeigen, wo er hin muss. Das ist traurig! Hinzu kommt, dass viele Taxifahrer nicht einmal die StVO kennen und fahren wie sie wollen, ohne Blinker, abbiegen in zweiter Spur, Geschwindigkeitsüberschreitung und fahren mit Navigationsgerät. Oh oh, was ist nur aus dem Taxigewerbe geworden. Wird wirklich Zeit, dass da mal was passiert, bevor der schlechte Ruf noch weiter bergab geht!“

    Denver York monierte „Die sollten ihre Preise mal überdenken, wenn es bezahlbar wäre, gäbe es kein Uber! Kuh melken nicht Schlachten liebe Taxifahrer!“ Ma Jo kritisierte: „Oh Gott nicht Die. Gerade die größten Rowdys regen sich auf. Pfui!“ Die Taxifahrer scheinen diese Posts nicht zu entmutigen. „Wir Taxifahrer werden die Demo solange wiederholen und die Stadt lahmlegen bis unsere Forderungen vom Senat erfüllt werden“, konterte der Taxifahrer Sebastian Doerner.

    #Berlin #Taxi #Uber #Demonstration #Rückkehrpflicht #Medien

  • Kritiker planen Proteste zur BER-Eröffnung - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article230671788/Kritiker-planen-Proteste-zur-BER-Eroeffnung.html

    Zur geplanten Inbetriebnahme des neuen Haupstadtflughafens BER am 31. Oktober sind in Schönefeld auch mehrere Kundgebungen und Protestaktionen geplant. Die Gruppe „Am Boden bleiben“ ruft dazu auf, die Eröffnung zu stören. Die Jugend des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will als Zeichen für den Klimaschutz bunte Drachen steigen lassen. Berliner Taxifahrer planen derweil eine Sternfahrt mit 1000 Fahrzeugen zum neuen Terminal.

    Der Flughafen sei „eine neue riesige Emissionsschleuder“, hieß es beim BUND. „Insbesondere innerdeutsche Flüge sind klimapolitischer Irrsinn.“ Vom alten Schönefelder Terminal soll die Demonstration zum Neubau führen. „Dort wollen wir gemeinsam statt der dreckigen Flieger Drachen steigen lassen“, hieß es

    BER - das steht für die Gruppe „Am Boden bleiben“ für Blockieren, Einstellen, Recyceln. „Am Wochenende des 30. Oktober bis 1. November werden wir entschlossen die Eröffnung des BER in Berlin blockieren.“

    BER blockieren - Ähnlicher Aufruf führte zu Großeinsatz der Polizei
    Ein ähnlicher Aufruf hatte vor einem Jahr am Flughafen Tegel zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Die Aktivisten - teils in Pinguin-Kostümen - erklärten dort jedoch, es handele sich um eine symbolische Aktion.

    Im aktuellen Aktionskonsens heißt es, man werde sich ruhig und besonnen verhalten und suche keine Eskalation. „Wir werden mit unseren Körpern blockieren. Es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.“

    Das zuständige Polizeipräsidium Potsdam gab am Mittwoch auf Anfrage nicht bekannt, welche Demonstrationen und Kundgebungen geplant sind. „Wir stellen uns darauf ein, dass es dort zu Kundgebungen oder weiteren Aktionen kommt“, sagte ein Sprecher. „Aber wir sehen das gelassen.“

    Taxifahrer planen Sternfahrt zum BER

    Die Taxifahrer haben ein anderes Anliegen als das Klima: Sie protestieren dagegen, dass zunächst nur 300 Berliner Kollegen die Genehmigung erhalten, am BER Fahrgäste aufzunehmen - so wie es auch nur 300 Fahrer aus dem Landkreis Dahme-Spreewald dürfen, das ist der Kompromiss nach einem langen Streit zwischen Berlin und dem Kreis.

    In Berlin gibt es aber mehr als 7000 Taxis. Hunderte Fahrer zogen erst am Mittwoch protestierend vor das Rote Rathaus. Am 31. Oktober heißt das Ziel BER. Mehr als 1000 Teilnehmer würden erwartet, sagte Initiator Erkan Özmen.

    Flughafen Schönefeld hat neuen Namen

    Gut zwei Wochen vor der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER hat das alte Schönefelder Abfertigungsgebäude seinen neuen Namen erhalten. Statt „Flughafen Schönefeld“ steht auf dem Gebäude nun „BER Terminal 5“. Denn dieser Teil des früheren DDR-Zentralflughafens wird Teil des BER. Dessen neu gebaute Terminals 1 und 2 liegen etwa 2,5 Kilometer entfernt jenseits der Start- und Landebahn.

    Die Terminal-Kennziffern 3 und 4 sind noch nicht belegt. Sie stehen für mögliche Neubauten, die eines Tages auch das alte Terminal 5 ersetzen sollen.

    SXF, das bisherige internationale Kürzel des Flughafens Schönefeld, verschwindet mit dem Wechsel zum Winterflugplan. Ab 25. Oktober steht BER auf den Tickets.

    #Berlin #Flughafen #SXF #BER #Taxi

  • Flughafen-Chaos: In Tegel herrscht ganz normaler Wahnsinn - WELT
    https://www.welt.de/regionales/berlin/article106415219/In-Tegel-herrscht-ganz-normaler-Wahnsinn.html

    Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 zeigt, wozu der Flughafen Tegel in der Lage war. Wie die neuen #BER Terminals das hinbekommen, werden wir sehen. Das absurde Taxitheater läßt befürchten, dass die Gäste lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen werden.

    04.06.2012 von Isabell Jürgens - Das befürchtete Chaos am Flughafen Tegel ist zunächst ausgeblieben. Auf dem Plan standen rund 530 Flüge – 100 mehr als sonst. Jetzt melden auch Reisebüros Schadensersatzansprüche an.

    Energisch winkend sprintet Erkan Özmen los, quer über die sechseckige Platzanlage im Inneren des Flughafenterminals in Tegel. „Das Taxi darf da nicht einfach halten und Gäste aufnehmen, wozu haben wir denn extra die Taxihaltestellen“, schimpft der Mann, dessen Warnweste ihn als Mitarbeiter des „Taxi-Service-Tegel“ ausweist. Doch wild haltende Taxifahrer sind an diesem Montagmorgen fast schon das einzige Ärgernis, um das sich Özmen und seine sieben Kollegen kümmern müssen.

    Dass die Taxen an der Einfahrt zum Flughafen an den Schranken vorbeifahren, um so die 50-Cent-Vorfahrtgebühr zu sparen, quittiert Özmen mit einem Achselzucken. Die Firma, die diese Aufgabe übernommen hatte, wurde gekündigt, die neue wird erst ab Juli einspringen. „Hier herrscht der ganz normale Wahnsinn“, kommentiert Özmen die unübersichtliche Verkehrssituation im Inneren des Terminals A, „nicht schlimmer als an anderen Montagen auch.“

    Auch die Flughafen-Betreiber teilen die Einschätzung der Taxi-Aufsicht. Der alte Landeplatz hat nach Auskunft des Flughafen-Sprechers den stärkeren Verkehr zum Wochenbeginn gut verkraftet. „Es ist eng, aber es läuft“, so Leif Erichsen. Auf dem Plan standen rund 530 Flüge. Das waren etwa 100 mehr als am Sonntag, als Tegel zum ersten Mal die Last zusätzlicher Starts und Landungen tragen musste, die für den Hauptstadtflughafen geplant waren. Verglichen mit dem Montag vor zwei Wochen waren es exakt 20 Flüge mehr, die der alte Airport zu verkraften hatte.

    Viele Passagiere kommen extra früh nach Tegel

    „Dennoch mussten weder am Sonntag noch am Montag Flugzeuge eine Sondergenehmigung beantragen, um nach 23 Uhr zu starten oder zu landen“, sagte der Flughafen-Sprecher. Lediglich eine Maschine von Air Berlin durfte am Sonntag um 23.45 Uhr landen – allerdings nach den Verspätungsregelungen für sogenannte Home-Carrier, die auch schon vor dem 3. Juni in Tegel galten. Dass Montag am Flughafen alles relativ reibungslos lief, hatten die Flughafen-Betreiber auch der Umsicht ihrer Fluggäste zu verdanken. Viele kamen extra früh zum Airport.

    So auch Elisabeth Binder aus Zehlendorf, die ihre Cousine zum Flieger nach New York begleitete. Obwohl dieser erst um 9.35 Uhr abheben sollte, stieg die Zehlendorferin bereits um kurz nach 7 Uhr aus dem Taxi. „Wir sind auf Anraten der Airline extra früh gekommen, aber das war eigentlich überflüssig, wir hatten enorm viel Zeit zum Kaffeetrinken“, so die 68-Jährige.

    Während es für die vielen Geschäftsreisenden Montagfrüh kaum Grund zum Klagen gab, bringt die Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BER) nicht nur den Fluggesellschaften, sondern auch den Reisebüros und Reiseveranstaltern vor allem enorme Mehrarbeit und zusätzliche Kosten. Der Deutsche Reise Verband (DRV) schätzt deren „unmittelbaren finanziellen Schaden auf mehrere Millionen Euro“, so Otto Schweisgut, DRV-Vizepräsident und Vorsitzender des DRV-Ausschusses Flug.

    Viel Verwaltungsarbeit durch Umbuchungen

    Millionen Flugbuchungen müssten erneut in den Reservierungssystemen – und zwar manuell – bearbeitet werden. Dadurch fielen zusätzliche Arbeitsstunden an. „Das verursacht Zusatzkosten, die bei den Unternehmen hängenbleiben“, so der DRV-Vizepräsident. „Wir werden die Zusatzkosten ermitteln und behalten uns vor, unsere Schadenersatzforderungen zu gegebener Zeit gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft geltend zu machen“, kündigt Schweisgut an: „Es kann nicht sein, dass wir auf den finanziellen Schäden sitzenbleiben.“

    Je nach Fluggesellschaft und Buchungssystem müssen viele Flugtickets von Reisebüro und Reiseveranstalter manuell aktualisiert werden. Eine Vielzahl von Flugbuchungen und Flugtickets für geplante Flugreisen ab 3. Juni von BER werden zwar von den Fluggesellschaften automatisch aktualisiert. Sie müssen aber von den Reisebüros gegenüber der Fluggesellschaft rückbestätigt werden.

    Gleich zwei Volksbegehren für Nachtflugverbot

    Unterdessen ist eine Woche nach dem Start der Berliner Initiative auch in Brandenburg mit der Unterschriftensammlung für ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld begonnen worden.

    Nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ gibt es damit erstmals zwei Volksbegehren in verschiedenen Bundesländern zum gleichen Thema. Seit Montag werden auch in Brandenburg Unterschriften für ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gesammelt. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen bis zum 3. Dezember 80.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

    Ziel der Volksbegehren in beiden Ländern ist ein Volksentscheid über ein Nachtflugverbot. Für Brandenburg wäre es der erste #Volksentscheid.

    #Berlin #Taxi #Flughafen #TXL

  • Protest vor dem Roten Rathaus: Hunderte Taxifahrer demonstrieren gegen Transportregelung am BER - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-vor-dem-roten-rathaus-hunderte-taxifahrer-demonstrieren-gegen-transportregelung-am-ber/26274384.html

    Hunderte Taxifahrer haben am Mittwoch vor dem Roten Rathaus in Berlin gegen die künftigen Verkehrsregeln am neuen Hauptstadtflughafen BER demonstriert. Mitte September hatte sich die Senatsverwaltung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald darauf geeinigt, dass aus beiden Regionen jeweils 300 Taxis das Recht erhalten, Fahrgäste am neuen Hauptstadtflughafen aufzunehmen. „Werden aufgrund steigender Nachfrage weitere Taxen nötig, ist die Zahl im Verhältnis 1:1 aufzustocken“, teilte die Senatsverwaltung damals mit. Die Obergrenze liege zunächst bei 1100 Fahrzeugen.

    Sicht der Berliner Taxiunternehmer ist das zu wenig. „In Berlin sind 7300 Taxis unterwegs“, sagte Wagenunternehmer Erkan Özmen am Mittwoch. Er hatte die Demonstration organisiert und fordert, dass sämtliche Taxis aus der Hauptstadt auch das sogenannte Laderecht erhalten, also Fahrgäste am Flughafen nicht nur absetzen, sondern auch aufnehmen dürfen.

    #Berlin #Taxi #LDS #BER #Flughafen

  • Zweiter Weltkrieg : Frauen im Schatten: Ein Denkmal für die asiatischen „Trostfrauen“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/frauen-im-schatten-ein-denkmal-fuer-die-asiatischen-trostfrauen-li.

    Die mit dem NS-Staat verbündete Regierung in Tokio zwang zwischen 1937 und 1945 junge Mädchen und Frauen dazu, den japanischen Soldaten als Sexobjekte zur Verfügung zu stehen. Der zynische Name „Trostfrauen“ sollte andeuten, dass die Soldaten durch den Sex mit den teilweise erst 11 Jahre alten Kindern getröstet werden sollten. Die meisten dieser Mädchen und Frauen waren Verschleppte aus China und Korea, aber auch aus anderen besetzten Ländern wie Indonesien, Malaysia oder den Philippinen.

    Seriöse Schätzungen gehen von 200.000 Opfern aus, chinesische Quellen sprechen sogar von bis zu 400.000. Der Korea-Verband erinnert nun erstmals mit einem Denkmal an diese Gräuel der sexualisierten Gewalt. Am Montag vergangener Woche wurde die Friedensstatue an der Ecke Birken- und Bremer Straße eingeweiht. Jeden Mittwoch hatten überlebende „Trostfrauen“ seit 1992 in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor der Botschaft von Japan demonstriert.

    #Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße

  • Trostfrauen-Mahnmal in Berlin: SPD will „Friedensstatue“ erhalten - taz.de
    https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!5719528

    In den Konflikt um die Trostfrauen-Statue in Berlin-Moabit kommt Bewegung: Der SPD-Kreisverband Mitte erklärte am Montag, man fordere „das Bezirksamt auf, eine öffentliche Veranstaltung über den Erhalt der Friedensstatue in der Ecke Bremer Straße/Birkenstraße in Moabit zu veranstalten und die Aufhebung der Genehmigung zurückzunehmen.“ Das erklärten die Kreisvorsitzenden Julia Plehnert und Yannick Haan.

    Die Bronzestatue einer koreanischen Zwangsprostituierten der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg ist ein Mahnmal gegen sexuelle Kriegsgewalt. Es war offiziell vom Bezirksamt genehmigt und am 28. September vom unabhängigen deutsch-koreanischen Korea Verband e.V. aufgestellt worden. Das Amt widerrief jedoch seine Genehmigung, nachdem Japans Regierung darauf gedrängt hatte. Die Statue soll bis zum 14. Oktober entfernt werden.

    Tokio hat schon mehrfach das Aufstellen solcher Statuen verhindert, war damit aber auch schon wie etwa in Seoul oder San Francisco häufig gescheitert. Nach Ansicht von Beobachtern dient der Umgang Japans rechtskonservativer Regierungen mit dem Thema nicht einer Aufarbeitung und Verhinderung sexualisierter Kriegsgewalt, sondern fördert ihre Verleugnung und Bagatellisierung.

    Laut dem SPD-Co-Kreisvorsitzenden Haan ist die Statue ein „wichtiger Beitrag gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen“. Bei einem solchen Thema müsse ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. „Das ist in diesen Fall nicht passiert“, so Haan. Gute Beziehungen zu Japan und die Städtepartnerschaft mit Tokio seien dem SPD-Kreisverband wichtig, doch die Aufarbeitung der Geschichte sollte „auch die breite Zivilgesellschaft teilhaben lassen“.
    Vorkämpferinnen gegen sexuelle Versklavung im Krieg

    Japans Armee verschleppte im Zweiten Weltkrieg mindestens 200.000 Frauen aus eroberten asiatisch-pazifischen Gebieten in Truppenbordelle. Frühere Zwangsprostituierte trauten sich erst ab 1991, ihr Schicksal öffentlich zu machen. Sie gelten heute als mutige Vorkämpferinnen für die völkerrechtliche Verurteilung von Vergewaltigung und sexueller Sklaverei im Krieg. Die Massenvergewaltigungen in Bosnien, Kongo und Irak zeigen die Aktualität des Themas.

    Doch das Bezirksamt wertete in seinem Widerruf die Statue auf Druck Tokios als einseitige Parteinahme für Korea in einem Geschichtsstreit mit Japan. So erklärte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit der Friedensstatue und ihrer Texttafel wird ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eignet.“ Die Genehmigungsbehörde müsse „grundsätzlich auf Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten“. Von Dassel sprang damit seiner Parteifreundin Sabine Weißler bei, der Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen.

    Aus Protest gegen die Entscheidung rufen die InitiatorInnen der Statue unter dem Motto „Berlin, sei mutig! Die Trostfrauenstatue muss bleiben!“ für Dienstag 12 Uhr zu einer Kundgebung an dem Mahnmal in Moabit auf. „Mit einer Entfernung der Statue stellt sich Deutschland auf die Seite der Verbrecher und arbeitet zudem aktiv gegen die Sichtbarkeit institutionalisierter sexueller Gewalt und sexueller Gewalt im Allgemeinen“, heißt es in dem Aufruf.

    „Wir wollen, dass Deutschland sich klar gegen sexualisierte Kriegsverbrechen positioniert und ein Land der Erinnerungskultur bleibt. Die Pflege diplomatischer Beziehungen darf kein Grund sein, den Überlebenden ihr Anrecht auf Gedenken zu nehmen.“ TeilnehmerInnen sollen sich auf Stühle neben die Statue setzen. Danach geht es vor das Rathaus Tiergarten.
    Widerspruch im Eilverfahren

    Nataly Han Jung-Hwa, Geschäftsführerin des in Moabit ansässigen Korea Verbands, sagte der taz, eine Anwältin des Vereins werde noch bis zum 14. Oktober im Eilverfahren Widerspruch gegen den Amtsbescheid einlegen. Zunächst gehe es um eine aufschiebende Wirkung, dass die Statue bleiben könne, bis über die Rechtsgültigkeit entschieden sei.

    Auch eine offene Petition, an der zwei führende deutsche Japanologinnen mitwirkten, fordert das Bezirksamt auf, seine Entscheidung zu überdenken. „Dass eine Friedensstatue in Berlin unter außenpolitischem Druck einer anderen Regierung entfernt werden soll, greift sowohl in die Freiheit der Kunst als auch in die notwendige Erinnerungsarbeit ein“, heißt es in dem offenen Brief.

    Eine prominente Unterstützerin der Petition ist Soyeon Schröder-Kim, die koreanischstämmige Ehefrau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Sie schrieb in einem offenen Brief an von Dassel bei Facebook: „Deutsche Behörden sollten sich nicht daran beteiligen, japanische Kriegsverbrechen, auf die eine unabhängige Bürgerinitiative hinweist, zu unterdrücken.“ Sie hoffe gemeinsam mit ihrem Mann, dass das Bezirksamt Berlin-Mitte bei seiner Entscheidung, die „Friedensstatue“ zu genehmigen, bleibe.

    Die Direktorin des „Womens’ Active Museum on War and Peace“ aus Shinjuku, dem Tokioter Partnerbezirk von Mitte, Mina Wanatabe, schrieb von Dassel, sie schäme sich dafür, dass Japans Regierung Druck auf Berlin ausübe. Sie verwies auf Resolutionen des Europarlaments und des UN-Menschenrechtrats, die eine Anerkennung des Unrechts an den „Trostfrauen“ einforderten und sich für aufklärerische Maßnahmen aussprechen.

    #Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße #SPD

  • Friedensstatue : Denkmal für Trostfrauen darf vorerst bleiben (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143101.friedensstatue-denkmal-fuer-trostfrauen-darf-vorerst-bleib

    A Berlin l’association qui devait sur ordre du maire local enlever le mémorial pour les femmes esclaves sexuelles de l’armée japonaise ne se plie pas au décrèt du maire. Elle a porté plainte et pourra attendre la décision du tribunal saisi.

    13.10.2020, von Mascha Malburg - Die Friedensstatue in Berlin-Moabit sollte laut Bezirksamt bis diesen Mittwoch entfernt werden. Doch nach massenhafter Kritik und einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht darf das Denkmal vorerst bleiben

    Sie darf erst einmal sitzen bleiben: Die Statue einer jungen Frau in koreanischer Tracht, die seit zwei Wochen in Berlin-Moabit an die Frauen erinnert, die während des Zweiten Weltkrieges in japanischen Militärlagern als sogenannten »Trostfrauen« sexuell versklavt wurden, ist auch an diesem Mittwochmorgen noch auf ihrem bronzenen Stuhl an der Ecke Birkenstraße anzutreffen.

    Vergangenen Donnerstag hatte das Bezirksamt Mitte seine Genehmigung für die Statue, die der Korea-Verband erst Ende September aufgestellt hatte, plötzlich widerrufen. In einer Pressemitteilung erklärte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), der Korea-Verband müsse die sogenannte Friedensstatue bis diesen Mittwoch entfernen. Hintergrund für diese Entscheidung war laut »taz«-Berichten ein Anruf des japanischen Außenministers, der in einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) seinen Unmut über die Figur geäußert habe.

    Daraufhin hatte der Korea-Verband einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Das Bezirksamt Mitte teilte am Dienstagabend mit, damit sei die vorerst gesetzte Frist zum Abbau des Mahnmals hinfällig. Man wolle vorerst abwarten, bis die Bewertung des Verwaltungsgerichts vorliege, hieß es in einer Pressemitteilung. Bezirksbürgermeister von Dassel erklärte, diese Zeit würde man nutzen, um die eigenen sowie die Argumente aller beteiligten Akteurinnen und Akteure erneut abzuwägen. »Wir wünschen uns einen Kompromissvorschlag, der den Interessen des Korea-Verbands sowie den Interessen der japanischen Seite gerecht werden kann«, sagte von Dassel.

    Schon bei der Einweihung ähnlicher Friedensstatuen in Kanada oder den USA hatte es enormen Gegenwind seitens der rechtskonservativen Regierung Japans gegeben. Wie die Japanologin Dorothea Mladenova auf der Webseite der Universität Leipzig erklärt, stehen die »Trostfrauen-Statuen« im Mittelpunkt regelrechter »Geschichtskriege«, die seit Jahren zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Südostasien und rechtsnationalen japanischen Kräften ausgefochten werden. Die Japanologin beobachtet nun auch in Berlin ein »eingeübtes Ritual«, in dem die japanische Diplomatie reflexartig gegen das Aufstellen der Statuen oder die Aufführung von Filmen über das Kriegsverbrechen protestiert.

    Für die scheinbare »Beugung« des Bezirksamt Mitte vor jener japanischen Diplomatie hatte es in den vergangenen Tagen heftige Kritik geregnet. »Das Bezirksamt Mitte kann nicht einfach eine Genehmigung erteilen und sie dann ohne konkrete Gründe entziehen«, erklärte Yannick Haan, Co-Kreisvorsitzender der SPD Berlin-Mitte. Die Statue sei ein wichtiger Beitrag gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen. Gerade bei einem solchen Thema müsse ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. Das sei in diesem Fall nicht passiert. Auch die Abgeordneten aus der Grünen-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Mitte stellten sich gegen die Entscheidung ihres Parteikollegen von Dassel und sicherten dem Korea-Verband ihre Unterstützung im Erhalt der Friedensstatue zu.

    Am Dienstag zogen zudem 250 Menschen mit Stühlen von dem Denkmal in der Birkenstraße zum Amtssitz des Bezirksbürgermeisters im Rathaus Tiergarten und erinnerten mit Musik und Redebeiträgen an diejenigen, um die es hier eigentlich mal ging: An die Hunderttausenden Frauen, die weltweit Opfer von sexualisierten Kriegsverbrechen werden und deren Stimme in den meist von Männern geführten, nationalen Machtkämpfen untergeht.

    #Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße

  • Wie Japan dafür sorgt, dass in Berlin ein Denkmal verschwindet
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tokios-arm-reicht-bis-nach-moabi-li.110818

    Suite à une intervention de l’ambassadeur japonais le maire écolo de l’arrondissement Mitte de Berlin décrète la disparition d’un mémorial dédié aux esclaves sexuelles coréennes.

    Malheureusement l’auteur de l’article place l’esclavagisme sytématique japonais au même niveau avec les abus commis par les troupes soviétiques pendant la conquête de l’Allemagne nazie. Contrairement aux militaires japonais et allemands les officiers et tribunaux de l’armée rouge punissaient les soldats coupables de viols de femmes des pays occupés.

    Cet article est un bon exemple pour le reflexe anticommuniste profondément enraciné dans l’inconscient de la majorité des allemands.

    Der Bezirksbürgermeister von Mitte knickt vor den Forderungen Tokios ein und will ein neu errichtetes Denkmal gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen in Moabit wieder entfernen lassen.

    Ist es Aufgabe eines Berliner Stadtbezirks, internationale Politik zu machen? Dies ist offenbar die Meinung von Mittes Bürgermeister, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen). Er erließ in der vergangenen Woche die Anordnung, eine sogenannte Friedensstatue zu entfernen, die erst am 28. September in der Moabiter Birkenstraße errichtet worden war. Der Korea-Verband, der vor allem aus interessierten Deutschen besteht, hatte dieses Mahnmal aufgestellt – mit Genehmigung des Bezirksamts und in Anwesenheit der Leiterin des Fachbereichs Kunst, Kultur und Geschichte.

    Mit der Statue protestiert der Verband gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen Frauen. Als Beispiel wählten sie das Vorgehen der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg, als schätzungsweise 200.000 Mädchen und Frauen gezwungen wurden, sich für japanische Soldaten zu prostituieren. Viele der Mädchen waren noch sehr jung, manche sollen erst 11 Jahre gewesen sein. Japans Regierung nannte die Opfer dieser Gewalt „Trostfrauen“. Rekrutiert wurden sie vor allem aus den Ländern, mit denen Japan damals im Krieg war, hauptsächlich aus China, Korea und anderen Staaten im Pazifikraum.

    Sexualisierte Gewalt in Kriegen war keine japanische Spezialität, auch die deutsche Wehrmacht oder die Rote Armee der Sowjetunion wandte dieses Mittel an, um einerseits die eigenen Soldaten zu befriedigen, aber auch zur Demütigung der „Feinde“. Dieses Phänomen gibt es schon seit Jahrhunderten und es existiert bis heute. Dass der Korea-Verband das Beispiel der Japaner wählte, hat mit den äußeren Umständen zu tun. Bis heute lehnt die Regierung in Tokio eine Diskussion über Kriegsschuld und auch diese Vergewaltigungen ab, sie stellt ihr Land ausschließlich als Opfer dar. Eine Aufarbeitung gibt es nicht. Erst 1991, fast ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende, haben sich überlebende „Trostfrauen“ getraut, an die Öffentlichkeit zu gehen.
    Der freie Stuhl ist für die, die nicht überlebt haben

    Aber nicht in Japan, dort ist das nicht möglich. In Seoul, der Hauptstadt Südkoreas, demonstrierten sie vor der japanischen Botschaft. Und seitdem jeden Mittwoch, bis heute. Im Jahr 2002, dem Jahr der tausendsten Mittwochs-Kundgebung, wurde das erste Mahnmal gezeigt: Ein Mädchen in Lebensgröße sitzt auf einem Stuhl, die Hände zu Fäusten geballt. Ihr Schatten auf dem Boden zeigt eine alte, gebeugte Frau. Der Stuhl daneben ist frei, er steht für diejenigen, die nicht überlebt haben. Und er lädt dazu ein, sich solidarisch neben sie zu setzen.

    Eine Kopie dieser Statue wurde in Moabit aufgebaut. Das Kulturamt gab die Genehmigung für ein Jahr und kündigte sogar die Teilnahme der zuständigen Stadträtin Sabine Weißler an. Wie der Bürgermeister ist auch sie für die Grünen im Bezirksamt, also für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, gegen sexualisierte Gewalt und Krieg einzustehen. Tatsächlich teilgenommen hat Weißler dann aber nicht. Und unmittelbar nach der Errichtung der Statue protestierten die japanische Botschaft und sogar der japanische Außenminister gegen die Aufstellung. Es ist schon ungewöhnlich genug, dass das Außenministerium eines 126-Millionen-Staates sich direkt an den Bürgermeister eines Stadtbezirks in 9000 Kilometer Entfernung wendet, um die Entfernung eines Mahnmals zu fordern. Erstaunlich ist aber auch, dass dieser Bürgermeister davor einknickt, obwohl er einer Partei angehört, die sich einst als „parlamentarisches Spielbein der Friedensbewegung“ betrachtete.
    Am Mittwoch muss das Denkmal wieder entfernt werden

    Von Dassel argumentiert in einer Pressemitteilung: „Das Bezirksamt [muss] in seiner Rolle als Genehmigungsbehörde grundsätzlich auf Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten.“ Mit dieser Argumentation dürfte auch nicht mehr an die Verbrechen in den Kolonien während der Kaiserzeit erinnert werden, nicht an den Holocaust oder an den Mauerbau. Natürlich muss ein Mahnmal Partei ergreifen, sonst wäre es keines. Der von Dassel beanstandete Text auf der Tafel neben der Statue erklärt dabei nur sachlich den Hintergrund des Mahnmals. Er thematisiert nicht einmal das Verhalten der heutigen japanischen Regierung in Bezug auf die „Trostfrauen“, obwohl das durchaus angebracht wäre.

    Am Mittwoch nun soll der Verband das Mahnmal wieder abbauen. Andernfalls würde der Bezirk den Abriss veranlassen und dem Korea-Verband in Rechnung stellen. Unterdessen hat sich die Statue in Moabit zu einem wahren Treffpunkt entwickelt. Ständig stehen Menschen davor, viele legen dort Blumen nieder. Es ist offensichtlich, dass das Mahnmal ein wichtige Funktion bekommen hat. Dass sich der Bürgermeister nun als verlängerter Arm der japanischen Regierung geriert, ist auch in seiner eigenen Partei sehr umstritten. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung für den Abriss doch noch zurückgenommen wird.

    #Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße

  • #Berlin : #Liebig34 expulsée, appel à manifester le 9 octobre 2020
    https://fr.squat.net/2020/10/09/berlin-liebig34-expulsee-appel-a-manifester

    C’est incroyable de taper ces mots sur le clavier : La Liebig34 s’est faite virée. À 7 heures, les robocops ont commencé à scier et couper les grilles, les portes, les fenêtres et les barricades et à 11 heures, les dernièr-es habitant-es de la Liebig34 ont été traîné-es hors des pièces. Nous sommes tristes. Nous […]

    #actions_directes #Allemagne #expulsion #féministes_&_queers #Friedrichshain #Liebigstrasse_34 #manifestation

  • Die Mobility Data Specification für Berlin verpflichtend einführen: Steuerung, Planung und Lizenzierung von Mobilitätsdienstleistungen: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/nc/start/det/news/die-mobility-data-specification-fuer-berlin-verpflichtend-einfuehren-st

    Beschluss 18 / 3 / 7

    DIE LINKE Berlin. setzt sich dafür ein, dass der Berliner Senat eine sich in kommunalem Eigentum befindliche digitale Schnittstelle aufbaut, die alle Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen (Miet- und Leihfahrzeuge, Fahrdienste und Personenbeförderungsleistungen aller Art) nutzen müssen.

    Die Erlaubnis zur Erbringung der Dienstleistung ist an die Nutzung der Schnittstelle und die dortige Registrierung jedes einzelnen Fahrzeugs gebunden.

    Die Anbieter müssen standardisiert und datenschutzkonform in Echtzeit Daten über Standort und Verfügbarkeit der Dienstleistungen an die Schnittstelle melden.

    Die Erlaubnis zur Erbringung der Dienstleistung muss an folgende weitere Bedingungen geknüpft werden:
    Tarifliche Entlohnung der Beschäftigten
    Ausstattung der Fahrzeuge mit eingreifenden Sicherheitstechnologien sobald diese verfügbar sind (Speedlimiter, Notbremssysteme, Abstandswahrer)
    Beförderungspflicht
    Erbringung im gesamten Stadtgebiet

    Die Regeleinhaltung bei Rückgabe von Mietfahrzeugen soll über die Schnittstelle kontrollierbar sein: Auf vorher definierten Flächen soll die Rückgabe von Leihfahrzeugen durch das System automatisch verhindert werden, z.B. auf Gehwegen oder im Parkverbot.

    Teilweise sollen die gewonnenen Daten, z.B. Standorte entleihbarer Fahrzeuge, als offene Daten zur Verfügung stehen.

    Weitere gewonnene Daten sollen zur Verbesserung und Erweiterung von Planungsprozessen der öffentlichen Hand und zur Kontrolle der Einhaltung o.g. Bedingungen verwendet werden, allerdings nicht öffentlich zugänglich sein.

    Technisch existiert ein solches System mit der quelloffenen Mobility Data Specification bereits. Diese ist verfügbar und und kann rasch für Berlin einsetzbar gemacht werden.

    #Berlin #Verkehr #OpenData #Arbeit #Tarifvertrag

  • Zwischen Jelbi und Open Data: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-netzpolitik/detail/news/zwischen-jelbi-und-open-data

    Berliner Mobilitätsdaten im Sinne der Allgemeinheit. 

    Gemeinsam mit Vertretern der BVG, haben wir als LAG Netzpolitik recht ergebnisoffnen über die Frage gepsprochen, wie Mobilitätsdaten im Interesse der Allgemeinheit erhoben und genutzt werden sollten, und welche Rolle dabei „Jelbi“ zukommt. Diese neue Mobilitäts-Applikation der BVG vereint Mobilitätsangebote des ÖPNV mit denen verschiedener Mobility Service Providers (MSPs) und stellt damit einen begrüßenswerten Fortschritt zur Förderung des multimodalen Verkehrs dar. Die BVG begibt sich mit dieser App in eine Konkurrenzsituation um Mobilitätsservices gegen private Konzerne wie Google Maps, sowie große Sharing-Anbieter wie Car2Go und DriveNow, die sich an Jelbi bisher nicht beteiligen und stattdessen zu ShareNow fusionieren wollen. Wir haben klargestellt, dass wir es begrüßen, dass die BVG mit Jelbi eine App ins Rennen geschickt hat, die sich in öffentlicher Hand befindet und linke Anforderungen an demokratische Kontrolle und Datensouveränität noch am ehesten gewährleisten könnte, verglichen mit den anderen privaten Anbietern. Die öffentliche Hand darf ihre Rolle als Komplettdienstleister für Mobilität und das Vertriebsmonopol im Zuge der Digitalisierung nicht verlieren! Stattdessen könnte Jelbi zu einem bundesweit funktionalen Service beitragen, der sich in Gestalt von „Mobility Inside“ bereits ankündigt. Andererseits nehmen wir kritisch zur Kenntnis, dass der Code der Jelbi-App nicht OpenSource ist und die Mobility Data Specification (MDS) der Open Mobility Foundation (OMF) nicht genutzt wird. Dies sollte aus unserer Sicht selbstverständlich bei von öffentlichen Unternehmen eingekaufter oder entwickelter Software sein (public money - public code). In Bezug auf die Mobilitätsdaten - insbesondere die Echtzeitdaten in Aktion befindlicher Fahrzeuge - bleibt für uns offen, ob diese im Sinne einer konsequenten Open Data - Strategie und eines möglichen Transparenzgesetzes offengelegt werden sollten, oder ob es eher als richtig anzusehen ist, dass die BVG die Daten für sich behält, aufgrund denkbarer Wettbewerbsnachteile und der Frage, ob große Mengen Echtzeitdaten wirklich anonymisierbar sind und ggf. aus Datenschutzgründen nicht offengelegt werden sollten. Fest steht für uns, dass eine faire Nutzung von Mobilitätsdaten nur funktioniert, wenn alle Marktteilnehmer ihre erhobenen Daten gleichermaßen teilen.

    #Berlin #OpenData #Politik #Verwaltung #ÖPNV #BVG #Jelbi #Vermittlung