• Studie „Zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes“ und der wahre Lohnraub bei den Taxi-FahrerInnen » LabourNet Germany
    https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/oepnv/oepnv-taxi/studie-zur-wirtschaftlichkeit-des-berliner-taxigewerbes-und-der-wahre-lohn

    14. September 2016 - Im Februar 2015 beauftragte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Fa. Linne + Krause aus Hamburg mit der Erstellung einer Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt. Ziel dieser Studie war es, für die zuständigen Behörden eine Datengrundlage zu erstellen, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes beurteilt werden kann. Die Datengrundlage diene im Wesentlichen folgenden Zwecken: Referenzwerte: Die Daten dienen laut webseite des Senats” als belastbare Referenzwerte bei den Plausibilitätsprüfungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen der intensivierten Überprüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“. Aber auch die Berliner Finanzämter erhalten belastbare Referenzwerte für gezielte Betriebsprüfungen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Kennzahl „Umsatz pro km“, heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Und Tarifgestaltung: Darüber hinaus dienen die ermittelten Werte der” Fortschreibung des Berliner Taxitarifs” (Preis, den die Fahrgäste zu zahlen haben). Siehe die Studie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt . Die Untersuchung hat einigen Wirbel in der Presse und auch im Taxigewerbe selbst ausgelöst. Ein in der überbetrieblichen Vertrauensleuteversammlung bei ver.di engagierter Kollege, Andreas K., hat dazu ein Thesenpapier verfasst:

    Thesenpapier zum Gutachten “Zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes”

    Das Gutachten bestätigt, was (fast) alle wussten und bislang aber nicht belegen konnten: Im Berliner Taxigewerbe gibt es ein massives Problem mit “Schattenwirtschaft”, werden Einnahmen hinterzogen und Steuern sowie Sozialabgabgen nicht oder nur verkürzt abgeführt. Die angegebenen Zahlen der erdrückenden Mehrheit von ca. 80% der Taxibetriebe bzw. 77% der Taxen seien unplausibel bzw. verweisen auf “semiprofessionelles” Arbeiten.

    Die scharfe Bestandsaufnahme begrüße ich grundsätzlich, da alle Akteure innerhalb und außerhalb des Gewerbes nun von den Fakten ausgehen können; niemand mehr behaupten kann , es gehe nur um “einige Schwarze Schafe”. Es ist die Gewerbestruktur, es sind die eingespielten Gewohnheiten von Alleinfahrenden, ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, wo ein Wirtschaften an den gesetzlichen Regelungen vorbei alltäglich wird und nahezu nur so gewinnbringend ist.

    Auf die Problematik, dass eine ungeregelte, ständig steigende Taxenzahl den Druck auf die Akteure erhöht, wird verwiesen:
    “Anders als in Köln oder München besteht in Berlin keine Mengenbeschränkung, so dass Konzessionen in beinahe unbegrenzter Zahl beantragt werden können. Zuweilen sind solche Betriebe nur für zwei Jahre geplant – bis zur ersten Wiedererteilung („Zwei-Jahres-GmbH“). So entsteht ein fataler Drehtüreffekt – mit immer neuen Strohmannkonstruktionen” (S. 17)

    Die Studie wurde vom Senat beauftragt. Es werden staatliche Interessen zugrunde gelegt: Abführung von Steuern und Sozialabgaben versus Betrug. Es geht nicht primär um die Einhaltung des Mindestlohnes der Beschäftigten oder gar deren Interessenvetretung. . Dennoch spielt der ML eine Rolle, nämlich bei der Berechnung (fiktiver) Lohnkosten, um neben anderen auch mit dieser Variable professionelle von “semiprofessionellen” Betrieben unterscheiden zu können. Hierbei wird eine 6-Tage-Woche a 8 Stunden/ Tag zugrunde gelegt… also 48 h die Woche
    “Personalkosten: Aussagekräftig sind zudem die Personalkosten – besonders die der größeren Mehrwagenbetriebe. Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € auch für das Taxengewerbe. Unter der Annahme von 48 Arbeitsstunden in der Woche (6 Schichten à 8 Stunden), einem Bruttolohn von 8,50 € zzgl. Arbeitgeberanteil, 4 Wochen Urlaub, 10 Tagen Krankheit und unter Vernachlässigung von Zuschlägen errechnet sich ein Aufwand von etwa 28.000 € für einen Vollzeitmitarbeiter” (S. 13 der Studie)

    Dies stellt die nach dem Arbeitszeitgesetz gerade noch erlaubte Obergrenze der Wochenarbeitszeit dar. In wohl allen Tarifverträgen verschiedenster Branchen sind geringere Arbeitszeiten vereinbart. Diese können wohl kaum als “semiprofessionell” gebrandmarkt werden. Meines Wissens sind alle Arbeitsverträge ab 30 Stunden/Woche “Vollzeit”. Sie dienen dem Schutz und den Interessen der Beschäftigten.
    Die “Professionalität” wird an fiktiven Umsätzen pro Fahrzeug bemessen. Diese sind für Berlinner Verhältnisse recht hoch, an nach meinen Erfahrungen nach gerade so eben erreichbaren Zahlen bemessen. Ein Einwagenunternehmen muss 35000 Euro im Jahr Umsatz machen, ein Mehrwagenunternehmen 50.000 pro Fahrzeug im Jahr, um nicht als “semiprofessionell” zu gelten. Die Vergleiche von freiwillig gemachten Angaben und den 123 im Untersuchungszeitraum eingesetzten Fiskaltaxametern weichen stark voneinander ab und sind ein weiteres Indiz für Schattenwirtschaft. Weiterhin geht es um den sog. Kilometerschnitt, der in der Studie vom um die Umsatzseteuer bereinigten Umsatz ausgeht.
    Hier wird mit Vergleichsmaterial aus anderen Städten gearbeitet.
    Bei der Frage der “Professionalität” werden zusätzliche hohe “benchmarks” gesetzt. Das beste Taxi in Berlin erwirtschafte knapp 100.000 Euro Umsatz/Jahr, die “TOP 10 Betriebe 82.760 Euro Umsatz/Jahr. Warum steht das drin? Solche Zahlen sind mit Sonderkunden ggf. möglich, im reinen Gegelegenheitsverkehr jedoch auch bei legalem Dreischichtbetrieb höchst unwahrscheinlich. Es wird mit diesen Zahlen Druck auf die Unternehmen aufgebaut, jeden Cent anzugeben, und ansonsten als “semiprofessionell” zu gelten. Es ist davon auszugehen, dass die Firmen diesen Druck nach unten, auf die FahrerInnen abwälzen.

    Dazu passt auch, dass das Gutachten semiprofessionellen EinzelunternehmerInnen zugute hält:
    “Neben Betrieben, die offenkundig in der Schwarzwirtschaft agieren, ist hier von einem Graubereich älterer und gesundheitlich eingeschränkter Unternehmer aber auch von Menschen mit undogmatischen Lebensentwürfen auszugehen, deren Handeln nicht immer von betriebswirtschaftlicher Logik bestimmt ist. Dabei dürften die Übergänge fließend sein.” (S. 16)

    In Bezug auf abhängig Beschäftigte heisst es dagegen:
    “Zugang zu Transferleistungen: Die Analyse zahlreicher Jahresabschlüsse legt den alarmierenden Schluss nahe, dass der primäre Geschäftszweck vieler Berliner Taxibetriebe nicht die Personenbeförderung ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der eigentliche Geschäftszweck vieler Großbetriebe darin besteht, einerseits den eigenen “Gewinn” zu maximieren und gleichzeitig den Fahrern kollektiven Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen zu verschaffen. Kontrollen des Zolls zeigen immer wieder, dass unverhältnismäßig viele Taxifahrer als sogenannte Aufstocker gemeldet sind.” (S. 100)

    Das klingt für mich nach einer generellen Unterstellung von vornherein krimineller Kollaboration. Richtiger dürfte sein, dass die meisten Berufsneulinge tatsächlich ihren Lebensunterhalt mit Taxifahren verdienen wollen… dabei jedoch illusionäre Lohnvorstellungen haben… und vom Chef aufs Jobcenter plus “Schwarzarbeit” verwiesen werden, wobei letzter Begriff im Betrieb doch bitte nicht fallen soll (in meiner 1. Anstellung so erlebt). Wer zaghaft legale Bedingungen fordert, bekommt einen einzufahrenen Stundenumsatz an den Kopf geknallt, der völlig überhöht ist und auch die letzten entmutigen soll, wenigstens auf einer -von beiden Seiten kündbaren- Probezeit ohne Beschiss zu bestehen. So fügen sich die meisten KollegInnen ins Gegebene. Manche finden eine legale Nische, die aber von freiwilliger oder unfreiwilliger starker Arbeitsverdichtung geprägt ist, da alle am selben -übersättigten – Markt konkurrieren müssen.
    Dem LABO, das für die Kontrolle des Taxigewerbes zuständig ist, wird in der Studie ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt:
    “Die personelle Ausstattung des LABO der Jahre 2011 bis 2014 lässt erkennen, warum das Hamburger Modell in Berlin schon rein personell zum Scheitern verurteilt war. Zwar sank die Anzahl Fahrzeuge je Mitarbeiter in dieser Zeit von in der Spitze 1.463 auf zwischenzeitlich 1.056, aber auch mit einer solchen Betreuungsspanne ist eine Verwaltung und Prüfung nicht zu realisieren.” (S. 97)

    Von dieser Seite ist keinerlei Eigeninitiative zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Taxigewerbe zu erwarten. Sie reagieren allenfalls auf Druck von außen. Eine Aufstockung des LABO, die die am Ende der Studie angeregten Aufgaben meistern kann, wird es nur durch öffentlichen Druck geben. Derzeit führen mehrere Parteien Wahlkampf mit Ordnungsthemen…. um Wirtschaftskriminalität geht es dabei jedoch nirgendwo.
    Es ist davon auszugehen, dass ein größerer Teil der bislang an LABO, Steuer und Sozialversicherungen vorbei wirtschaftenden Mehrwagenunternehmen sich nolens volens auf die Einführung des Fiskaltaxameters einstellt. Sie wollen jedoch dennoch nicht auf die durch Betrug erlangten Extraprofite verzichten. Also wird sich der Druck auf die angestellten FahrerInnen hier erhöhen.

    Eine Steilvorgabe zur Gesetzesumgehung ist hierbei die “Passivpause” plus (nicht) zu drückendem “Totmannschalter”, die in den meisten angebotenen Fiskaltaxametern einprogrammiert ist. Stehzeiten am Halteplatz werden nicht bezahlt, sondern gelten als Pausen, z.T. auch Fahrten ohne Fahrgäste. Dies ist Lohnraub an den KollegInnen sowie Steuer- und Sozialbetrug. Zu dieser Problematik sagt das Gutachten nichts aus. Es wird unsere Sache sein, es zu skandalisieren, ggf. auch durch Aktionen vor Vertretungen der Hersteller, dem halbblinden LABO oder gar Taxi Berlin. Parteilichkeit für die Interessen der abhängig Beschäftigten ist jetzt noch mehr gefragt. Es gilt, Gegendruck zu erzeugen.

    Andreas K.

    #Taxi #Berlin

  • Berlin-Westend - Reichstraße - Rue des Riches
    https://www.daybyday.press/article7094.html
    https://www.daybyday.press/IMG/jpg/rue_des_riches_corona_traiteur.jpg
    Cette photo a été prise hier. Elle montre la queue devant le traiteur Lindner dans le beau quartier de Westend à Berlin.

    Les prix sont surprenant, surtout parce que le magasin ne se contente pas de charger des prix élevés mais par des détails de sa facturation.
    Voici la facture pour un simple petit pain blanc contenant une boulette de viande grillée.

    Bötchenservice": DAS Abzocke-Sonntags-Foto - DaybyDay ISSN 1860-2967
    https://www.daybyday.press/IMG/jpg/lindner_filianbeleg_200529.jpg
    Quittung der Filiale 142 der »Esskultur«- Firma Lindner in der Wilmersdorfer Str. 146/147

    € 0,95 - un petit pain
    € 2,20 - une boulette de viande
    € 0,90 - service pain
    € 4,05 - somme

    On y paie pour le « service pain » qui consiste dans le fait remarquable que l’employé au service prend un couteau pour couper le pain.

    Bravo ! C’est comme ca qu’il faut traiter les nantis. On ne fait cadeau de rien !

    #Berlin Westend #Charlottenburg #Reichstraße #Wilmersdorfer_Straße

  • Keine Heizung: Gewobag lässt Mieter eine Woche lang frieren
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gewobag-laesst-mieter-eine-woche-frieren-li.130011

    5.1.2021, von Ulrich Paul - Die Heizung in einer Schöneberger Wohnanlage fällt aus – und wird erst nach sieben Tagen repariert. Hilfen in der Kälteperiode gab es keine.

    Mieter von 211 Wohnungen in Schöneberg haben den Jahreswechsel frierend zu Hause verbracht. Der Grund: In ihrer Wohnanlage an der Bülow-/Ecke Frobenstraße war die Heizung sieben Tage lang ausgefallen. Nun läuft sie zwar wieder, doch die Bewohner kritisieren das Krisenmanagement des Vermieters, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Die Gewobag habe die Mieter in der ganzen Zeit weder informiert noch mit Hilfsangeboten unterstützt.

    „Für mich ist das ein Skandal“, sagt der Mieter Erich Jaeger, 69 Jahre, Rollstuhlfahrer. „Es gab keinen Aushang, nichts.“ Manche Mieter hätten versucht, „die Wohnung über den Backofen zu beheizen“. Drei Tage vor dem Jahreswechsel begannen die Probleme. „Am 28. Dezember ist die Heizung ausgefallen“, berichtet die Mieterin Ingrid Gärtner, 84 Jahre. „Einen Tag später war es schon richtig kalt in meiner Wohnung.“ Sie habe dann wie andere Mieter am 29. Dezember beim Notdienst der Gewobag angerufen und den Schaden gemeldet. „Unter der Servicenummer wurde uns nicht gesagt, wann der Reparaturdienst kommt. Dort hieß es nur, dass die Meldung über den Heizungsausfall weitergegeben werde“, berichtet Gärtner.

    „Wir haben dann eine Woche gewartet, ohne eine Information zu erhalten.“ Auch Hilfsangebote von der Gewobag habe es nicht gegeben. „In meiner Wohnung war die Temperatur zwischenzeitlich auf 14,5 Grad Celsius gefallen, in einer Eckwohnung sogar auf 12 Grad“, sagt Ingrid Gärtner. „Normalerweise ist es bei mir 19 bis 20 Grad warm. Das reicht mir. Andere Mieter brauchen es aber wärmer – bis zu 22 Grad.“ In der Not besorgten die Mieter dann selbst Ölradiatoren und Heizlüfter, um ihre Wohnungen irgendwie warm zu bekommen.

    Und sie nutzten die Hilfsbereitschaft der Nachbarschaft. „Weil uns die Gewobag nicht geholfen hat, haben wir über das Portal nebenan.de einen Hilfeaufruf gestartet“, berichtet Erich Jaeger. Die Reaktion sei großartig gewesen. „Wir haben neun Heizlüfter aus der Nachbarschaft erhalten, die wir an Mieter verteilen konnten“, sagt Jaeger. „Wir haben dann von unserem neuen Mieterrat gehört, dass die Gewobag eine Ausgabestelle für Heizgeräte hat, falls es zu Havarien der Heizung wie bei uns kommt.“ Daraufhin hätten die Mieter schnell einen Raum organisiert, um die Heizgeräte unter den Bewohnern verteilen zu können. Doch als der Mieterrat zu den angegebenen Öffnungszeiten zu der Ausgabestelle fuhr, sei dort geschlossen gewesen, sagt Jaeger. „So haben wir von der Gewobag keine Hilfe erhalten.“ Erschwerend sei hinzu gekommen, dass alle Bürger wegen Corona zu Hause bleiben sollten.
    Der Mieterverein kritisiert die Gewobag

    Nach sieben langen Tagen kam endlich Hilfe. „Am 3. Januar stand dann ein Tanklastwagen vor der Tür unseres Hauses und hat Öl geliefert“, sagt Ingrid Gärtner. „Das Öl war nämlich alle, wie der Tanklastwagenfahrer sagte.“ Mittlerweile laufe die Heizung zwar wieder, in ihrer Wohnung sei am Montag um 11 Uhr aber erst eine Temperatur von 17,2 Grad erreicht. „Es wird noch einen Moment dauern, bis es richtig warm ist“, sagt Gärtner. „Ich bin enttäuscht von der Gewobag. Sie ist ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Ich bin aber glücklich, dass die Heizung wieder funktioniert.“

    Erich Jaeger will wissen, warum es so lange dauerte, bis die Heizung wieder lief. „Ich verlange von der Gewobag Aufklärung darüber, warum es zum Heizungsausfall kommen konnte und warum uns eine Woche lang nicht geholfen wurde“, sagt er. „Außerdem erwarte ich, dass die Gewobag für alle Kosten aufkommt, die den Mietern entstanden sind und dass sie allen eine Entschädigung für den Heizungsausfall zukommen lässt. Das ist das Mindeste.“

    Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Verhalten der Gewobag. „So ein Umgang mit den Mietern geht gar nicht“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Leider beobachten wir auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen, dass sie bei der Mängelbeseitigung schwerfällig sind.“ Bei privaten Vermietern sei es allerdings „noch viel schlimmer“. „Vermieter sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es in den Wohnungen 20 bis 22 Grad warm ist“, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins. „Wir empfehlen bei Heizungsausfällen, dass sich die Mieter umgehend mit den Vermietern in Verbindung setzen.“ Wenn der Vermieter sich um die Reparatur kümmert, sei alles okay. „Wenn er nichts unternimmt, setzen wir eine Frist von drei Tagen. Dann leiten wir rechtliche Schritte ein“, so Wild. Sein Tipp: „Mieter können den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Zum Beispiel für die Kosten eines Radiators und die höhere Stromrechnung.“

    Die Gewobag erklärt auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass es in der Schöneberger Wohnanlage „zum Defekt einer von zwei Heizkesselanlagen“ gekommen sei. Die Versorgung sei dann von der zweiten für den Notfall vorgehaltenen Anlage übernommen worden, die aber „aufgrund Brennstoffmangels ausgefallen“ sei.

    Der von der Gewobag beauftragte Dienstleister habe am Abend des 29. Dezember über den Schaden Kenntnis erhalten und sich „umgehend der Beseitigung des Schadens angenommen“, so die Gewobag. Dass dies aufgrund des Schadensausmaßes und zum Nachteil der Mieter längere Zeit in Anspruch genommen habe, bedauere die Gewobag sehr. Der Schaden habe „inzwischen behoben“ werden können. Die Heizung sei seit dem 3. Januar wieder aktiv, allerdings nur „im Notbetrieb“. Der Austausch des defekten Kessels sei bereits in Auftrag gegeben. Allen Betroffenen werde „eine Mietminderung gewährt“.

    #Berlin #Schöneberg #Wohnen #Steinmetzstraße

  • U-Bahn in Berlin: Das sind die Einschränkungen bei der BVG - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/berlin/article231263810/BVG-U-Bahn-Berlin-Sperrungen-Einschraenkungen-Bauarbeiten-Sanierungen.htm

    06.01.2021 - Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen sich im Januar auf eine Reihe von Einschränkungen im U-Bahnnetz einstellen. Neben den in Steglitz nach dem Brand am Wochenende notwendig gewordenen Arbeiten kommt es auch auf einer Reihe anderer Strecken zu Baustellen. Grund ist dabei neben Sanierungsarbeiten vor allem der barrierefreie Ausbau der Stationen, wie das Landesunternehmen mitteilte.

    Unter anderem auf der jahrelangen Großbaustelle am U-Bahnhof Bismarckstraße werden im Zuge der Grundinstandsetzung seit Montag wieder Sperrungen nötig. Um die Bahnsteige zu sanieren, durchfahren die Züge der Linie U2 in Richtung Ruhleben den Kreuzungsbahnhof bis Sonntag, 10. Januar, ohne Halt.

    Ebenfalls seit Montag und bis zum 25. April besteht am U-Bahnhof Bayerischer Platz kein Halt der U7 in Richtung Rudow. In den kommenden rund dreieinhalb Monaten baut die BVG dort einen Aufzug ein und überarbeitet zugleich den dortigen Bahnsteig.

    Ab der kommenden Woche geht es mit den Einschränkungen am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz weiter: Von Montag, 11. Januar, bis Donnerstag, 25. Februar, können die Züge der U2 Richtung Pankow nicht an der Station halten. Grund sind die Arbeiten für den zweiten Aufzug und die entsprechende Sanierung des Bahnsteiges, teilte die BVG mit.

    Weiter gehen auch die Arbeiten am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke . Die Station wird derzeit komplett neu instand gesetzt. Zugleich richtet die BVG in den kommenden beiden Jahren einen Aufzug sowie einen komplett neuen Ausgang ein. Ab kommendem Montag kommt es dabei zu einem fließenden Übergang der Baustellen: Nach monatelangen Arbeiten stoppen dann die Züge der Linie U6 in Fahrtrichtung Alt-Mariendorf wieder an der Station. Dafür wird fortan die andere Bahnsteigseite bis zum 24. Oktober gesperrt. Die Züge in Richtung Alt-Tegel durchfahren den Bahnhof in dieser Zeit.

    BVG will ihr U-Bahn-Netz barrierefrei ausbauen

    Die Berliner Verkehrsbetriebe sind seit Jahren dabei, das U-Bahnnetz barrierefrei auszubauen. Zuletzt kamen im Dezember zwei neue Aufzüge an den Bahnhöfe Kurfürstenstraße und Sophie-Charlotte-Platz in Fahrtrichtung Ruhleben hinzu. Damit sind derzeit 138 der insgesamt 174 Berliner U-Bahnhöfe stufenlos erreichbar. Laut Gesetz müssen bis Anfang 2022 alle Stationen der U-Bahn auch für Rollstuhlfahrer und andere mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich sein. Dieses Ziel wird die BVG allerdings an mehreren Stationen verfehlen.

    #Berlin #ÖPNV #U-Bahn #Bismarckstraße #Bayerischer_Platz #Alt-Mariendorf #Rudow #Alt-Tegel #Sophie-Charlotte-Platz #barrierefrei

  • Gesundheit - Berlin - Steglitz-Zehlendorf hat die meisten Pflegeheime
    https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-berlin-steglitz-zehlendorf-hat-die-meisten-pflegeheime-dpa.u

    4. Januar 2021 - Die mit Abstand meisten Pflegeheime (62) befinden sich im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Fast 4900 Plätze stehen dort zur Verfügung, wie aus dem aktuellen Statistischen Jahrbuch für Berlin hervorgeht. In Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es je 41 Pflegeheime und in Lichtenberg 40. Am wenigsten Heime (19) und Plätze (rund 1900) hat Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt gab es Ende 2019 in Berlin 399 Pflegeheime mit 34 300 Plätzen, in denen rund 33200 Menschen lebten und 23 100 Mitarbeiter beschäftigt waren.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #nutzloses_Wissen

  • Wissenschaftsrat - Pressemitteilungen - Herausragendes Potenzial für Kultur und Wissenschaft heben | Wissenschaftsrat empfiehlt grundlegende Neuordnung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
    https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2020/pm_1820.html

    13.07.2020 - In seinen „Strukturempfehlungen zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)“ spricht sich der Wissenschaftsrat dafür aus, die Dachstruktur der SPK aufzulösen und den Verbund der Staatlichen Museen zu Berlin, die Staatsbibliothek zu Berlin, das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz und das Ibero-Amerikanische Institut jeweils organisatorisch zu verselbstständigen. Für das Staatliche Institut für Musikforschung mit seinem Musikinstrumenten-Museum empfiehlt er eine Eingliederung in die Staatlichen Museen.

    „Die Sammlungen der SPK sind von immenser internationaler Bedeutung. Entsprechend hoch sind die Erwartungen von Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft an Ausstellungen, Vermittlungsformate und Forschung in den Einrichtungen der Stiftung“, betont Dorothea Wagner, Vorsitzende des Wissenschaftsrats. „Zwar verfügen diese Einrichtungen mit ihren Beständen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ein herausragendes und großartiges Potenzial, schöpfen es derzeit allerdings nicht hinreichend aus.“ Mit seinen Empfehlungen zielt der Wissenschaftsrat darauf, die Handlungsspielräume der Einrichtungen zu erweitern und eine klarere Profilbildung zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen die Einrichtungen in die Lage versetzt werden, maßgebliche Impulse in internationalen Diskussionen zur Rolle von Museen, Bibliotheken und Archiven in Wissenschaft und Gesellschaft zu setzen.

    Der Wissenschaftsrat würdigt in seinen Empfehlungen das langjährige gemeinsame finanzielle Engagement von Bund und Ländern. Auch die erheblichen Leistungen der Stiftung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere nach der deutschen Wiedervereinigung, hebt er positiv hervor, ebenso wie die bedeutenden Beiträge in der Bestandserschließung und bestandsbezogenen Forschung oder das Engagement in der Hochschullehre.

    Der Wissenschaftsrat sieht allerdings einen Punkt erreicht, an dem die Dachstruktur der Stiftung die Weiterentwicklung der darunter versammelten Einrichtungen einschränkt. Gründe dafür sind unter anderem tief gestaffelte Hierarchien und unklare Entscheidungsprozesse. Um die Leistungs- und Strategiefähigkeit der Einrichtungen dauerhaft zu verbessern, hält er daher einen entschiedenen Eingriff in die Struktur der SPK für unvermeidlich. Erforderlich ist zudem eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen.

    Bei den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) besteht der Handlungsbedarf vor allem in den publikumsorientierten Bereichen. „In Kernbereichen wie Ausstellungen und Vermittlung, auch in der Öffentlichkeitsarbeit oder bei der Präsentation im digitalen Raum, drohen die Museen den Anschluss an internationale Entwicklungen zu verlieren“, so Dorothea Wagner. Die bestehenden Strukturen innerhalb der SMB sind nach Einschätzung des Wissenschaftsrats nicht geeignet, die dringend erforderliche engere Zusammenarbeit und den intellektuellen Austausch zwischen den einzelnen Sammlungen und Instituten zu befördern. Ebenso fehlt es an einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung.

    Für den Verbund der Staatlichen Museen empfiehlt der Wissenschaftsrat daher, die Chance einer organisatorischen Verselbständigung zu nutzen, um die interne Organisation der Staatlichen Museen neu zu ordnen. Ziel sollte dabei sein, moderne Ausstellungen sowie kooperative und international vernetzte Forschung zu ermöglichen und eine umfassende digitale Transformation zu befördern.

    Der Staatsbibliothek zu Berlin bescheinigt der Wissenschaftsrat eine ausgeprägte Nutzerorientierung und ein überzeugendes Verständnis der eigenen Rolle im Forschungs- und Wissenschaftssystem. Für den digitalen Strukturwandel des Wissenschaftssystems ist die Staatsbibliothek gut aufgestellt. Eine organisatorische Verselbstständigung soll sie in die Lage versetzen, ihre strategischen Ziele schneller und flexibler sowie mit größerer Unabhängigkeit umsetzen zu können und ihre Leistungsfähigkeit im nationalen Zusammenspiel der großen wissenschaftlichen Bibliotheken weiter zu stärken.

    Das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz erfüllt kompetent seine Aufgaben, ist gut auf seine Nutzerinnen und Nutzer eingestellt und bemüht sich erfolgreich um eine kontinuierliche Verbesserung seines Angebots, auch im digitalen Raum. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Wissenschaftsrat bezüglich der unbefriedigenden Magazinsituation des Geheimen Staatsarchivs.

    Das Ibero-Amerikanische Institut übernimmt für die Lateinamerikaforschung eine sehr wichtige Service- und Vernetzungsfunktion von nationaler und internationaler Bedeutung. Der Wissenschaftsrat betont, dass das Ibero-Amerikanische Institut diese Funktion nur erfüllen kann, wenn es über eine weitestgehende Selbstständigkeit verfügt. Seine gut austarierte Balance zwischen Forschungseinrichtung, Bibliothek und Kulturzentrum sollte das Institut unbedingt auf dem derzeitigen hohen Niveau bewahren.

    Die Stärken des Staatlichen Instituts für Musikforschung sieht der Wissenschaftsrat vor allem bei dessen Musikinstrumenten-Museum. Er empfiehlt, das Staatliche Institut für Musikforschung als Musikinstrumenten-Museum in die Staatlichen Museen zu integrieren und einen Strategieprozess zur zukünftigen Ausrichtung und Binnenorganisation der Einrichtung anzustoßen.

    Der Wissenschaftsrat war im Juli 2018 über das Bundesministerium für Bildung und Forschung von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gebeten worden, eine Strukturevaluation der SPK durchzuführen und dabei insbesondere die Governance-Struktur, die Sammlungen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive der SPK vor allem mit Blick auf deren Service- und Dienstleistungsorientierung, die Rolle der Forschung bei der SPK mit einer Einschätzung zu den Planungen für den Forschungs­campus Dahlem sowie die Digitalisierungsstrategie der SPK zu begutachten. Auch in der Vergangenheit hat der Wissenschaftsrat bereits zu Einrichtungen aus dem Kulturbereich Stellung genommen, beispielsweise zu den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (2014) oder zur Klassik Stiftung Weimar (2011).

    Download: https://www.wissenschaftsrat.de/download/2020/8520-20.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    #Berlin #Politik #Museen

  • Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet (Nr. 65/2020) - Berlin.de
    https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1034498.php

    Au weia, da watscht das Verwaltungsgericht die Güntherverwaltung mächtig ab: „die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung sei aufgrund schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig.“ zitiert die Pressestelle des Gerichts das Urteil. Ganz schlechtes Handwerk sowas. Wofür erhalten die Juristen in der Vewaltung eigentlich ihr Geld, könnte man fragen.

    Pressemitteilung vom 28.12.2020

    Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft.

    Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Landkreis Dahme-Spreewald eine hiervon abweichende Vereinbarung, wonach im Gebiet des Landes Berlin zugelassene Taxiunternehmen mit einer Quote von 300 Fahrzeugen berechtigt sein sollen, ihre Taxen auf dem Gelände des Flughafens BER zur Fahrgastbetreuung bereitzuhalten. Im Amtsblatt für Berlin vom 9. Oktober 2020 veröffentlichte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) eine „mit Eröffnung des BER in Kraft“ tretende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs an diesem Flughafen. Darin verwies die Behörde auf ein gesondertes Interessenbekundungsverfahren, zu dem Näheres auf der Internetseite des LABO bekannt gemacht werden sollte, unter anderem die Voraussetzungen einer Zulassung und die Frist für die Interessensbekundungen (die mit dem 12. Oktober 2020 endete). Der Antragsteller, ein Taxiunternehmer aus Berlin, beteiligte sich an diesem Verfahren nicht, begehrte aber in einem Eilverfahren, das Ergebnis der inzwischen erfolgten Auslosung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung für ungültig erklären zu lassen und den Antragsgegner zu verpflichten, das Bewerbungsverfahren und die Auslosung erneut durchzuführen.

    Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hat diesen Antrag zurückgewiesen, weil hierfür ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei. Der von ihm geltend gemachte Anspruch auf gleichheitsgerechte Berücksichtigung im Auswahlverfahren zur Vergabe von Sonderzulassungen am BER setze eine wirksame Rechtsgrundlage für die Sonderzulassung voraus. Schon daran fehle es. Denn die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung sei aufgrund schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig. Zum einen sei die Allgemeinverfügung in wesentlichen Teilen unvollständig, da dort nicht angegeben werde, wann und unter welchen Voraussetzungen eine solche Zulassung erfolge. Diesbezügliche Informationen fänden sich erst auf der Internetseite des LABO, die aber nicht dem Schriftformerfordernis genüge. Zum anderen sei die Allgemeinverfügung widersprüchlich. Die Allgemeinverfügung trete mit Eröffnung des BER (also am 31. Oktober 2020) in Kraft, regele aber bereits ein Zulassungsverfahren, wonach Interessensbekundungen bis zum 12. Oktober 2020 einzureichen seien. Das sei tatsächlich unmöglich, weil eine Allgemeinverfügung, die erst ab dem 31. Oktober 2020 gelte, nicht eine zeitlich vorangehende Ausschlussfrist bzw. ein zeitlich vorangehendes Auswahlverfahren regeln könne. Adressaten der Allgemeinverfügung hätten aufgrund der ausdrücklichen Regelung zum Inkrafttreten der Allgemeinverfügung überdies nicht damit rechnen müssen, dass ihnen bereits vor Eröffnung des BER eventuelle Rechte abgeschnitten würden.

    Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die aufgrund des rechtswidrigen Losverfahrens erteilten Genehmigungen an Taxiunternehmer rechtswidrig seien, da sie der Rechtsgrundlage entbehrten. Der Antragsgegner sei daher gehalten, das gesamte Zulassungsverfahren neu zu regeln. Dem Antragsteller stehe frei, an einem solchen neuen Zulassungsverfahren teilzunehmen.

    Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

    Beschluss der 11. Kammer vom 28. Dezember 2020 (VG 11 L 384/20)

    #Taxi #Berlin #LDS #Flughafen #BER

  • Anbindung des Flughafens BER: Gericht beanstandet Taxi-Regelung - taz.de
    https://taz.de/Anbindung-des-Flughafens-BER/!5740785

    Na wunderbar, jetzt ist die Aufregung groß und alle kochen ihr Süppchen auf dem Spirituskocher Marke Öffentliche Aufmerksamkeit. Was soll die TAZ-Nonsens-Zwischenzeile "DOROTHEE WINDEN, VERKEHRSVERWALTUNG „Die Taxen fahren weiterhin“ ? Was ist los?

    Geholfen ist mit dem Hype miemand, nicht der Umwelt, nicht den Flugreisenden und nicht den Taxifahrer aus LDS und B. Die erhalten weiterhin weder Mindestlohn noch Weihnachtsgeld und alle politischen und Verbandsdiskussionen gehen an der Sache vorbei.

    Dabei wäre es, ein bischen poltischer Wille zum Schutz von Umwelt und abhängig Beschäftigten, selbst fahrende Kleinunternehmer eingerechnet, doch ganz einfach gewesen: Regierender Bürgermeister und Brandenburger Ministerpräsident ziehen die Sache an sich. was sie können, sowohl als Amtsinhaber als auch als Vertreter der Flughafeneigentümer. Auf Chefebene wären alle Faktoren weise gegeneinander zum größten Nutzen der Allgemeinheit abzuwägen gewesen. Dann eine privatrechtliche Einigung über Taxi-Aufstellplätze auf dem Privatgelände Flughafen, abgesichert durch eine Vereinbarung der Länder, und gut wär gewesen. Doppelt hält besser, sachorientiert und gerichtsfest. Ende der Diskussion.

    Anstelle das bereits vor Jahren zu erledigen, wurden die Interessen von Flug- und Fahrgästen, ÖPNV-Taxi und Umweltschutz der sakrosankten Ressortzuständigkeit geopfert. Die so zuständige mehr oder weniger grüne Verkehrssenatorin liebt bekanntlich Taxis und Flugzeuge wie ihre eigenen Kinder und wollte nicht als Helikoptermami dastehen. Also hat sie rein garnichts getan und ist den Vorstellungen des Landrats einer winzigen Berliner Umlandgemeinde im Wesentlichen gefolgt. Wie der wohl zu seinen Auffassungen gekommen ist?

    Als Kinder sagten wir „doof bleibt doof, da helfen keine Pillen“, jetzt verstehen wir, dass es richtig heißen müßte „grün bleibt doof, usw.“ Es ist zum Heulen. Dummheit und Unfähigkeit in Amt und Würden. Na dann Prost Neujahr !

    Was, Gerichtsurteil, wie? Geht auch an der Sache vorbei. #WTF

    Lesen wir jetzt, was der TAZ-Weise zu berichten hat.

    29. 12. 2020 von Bert Schulz - Das Verhältnis zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist bisweilen kompliziert, man kennt das vom Mit- oder Gegeneinander zwischen Geschwistern. Der Flughafen BER ist dafür ein gutes Beispiel, selbst nach seiner unspektakulären Inbetriebnahme Ende Oktober. Etwa, was die Taxen angeht. Während Tegel ein gutes Geschäft für die Berliner Taxifahrer*innen war, gilt das für den Airport im märkischen Sand nur noch bedingt. Denn offiziell heißt es: Taxen dürfen nur in jener Gemeinde bereitgehalten werden, in der das Taxiunternehmen seinen Sitz hat. Das sieht das Personenbeförderungsgesetz so vor.

    Damit nun nicht alle Berliner Taxen leer aus Schönefeld zurückfahren müssen, hatte die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr schon vor der BER-Eröffung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald eine Vereinbarung getroffen, wonach bis zu 550 Taxen aus Berlin am BER Gäste aufnehmen dürfen. Derzeit sind es wegen der Pandemie nur 300. Die Verhandlungen zwischen Verwaltung und Landkreis werden im Nachhinein allgemein als intensiv bezeichnet; die übliche Umschreibung dafür, dass eine Lösung nur sehr schwer zu finden war.

    Am Montagnachmittag verkündete nun das Berliner Verwaltungsgericht seine Eilentscheidung, dass das „Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER fehlerhaft“ war (VG 11 L 384/20). Und die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten.

    „Die Aufhebung der Vorfahrt für Berliner Taxis am BER ist ein Desaster, das Grünen-Verkehrssenatorin Günther verbockt hat“, kritisierte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Und auch der Koalitionspartner SPD schlug zu: „Ich erwarte von der zuständigen Verwaltung eine zeitnahe und rechtssichere Neuregelung des Zulassungsverfahrens!“, twitterte Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. Auch er wollte damit wohl die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther angesprochen wissen.

    Sonderregelungen im Prinzip weiter möglich

    Doch was ist nun eigentlich Sache? Dürfen Berliner Taxis nicht mehr vom BER aus starten? Handelt es sich um ein umweltpolitisches Desaster? Es ist kompliziert.

    Prinzipiell seien solche Sonderregelungen auch nach der Gerichtsentscheidung möglich, darauf verwies die Verkehrsverwaltung in einer Stellungnahme. Überhaupt sei die mit dem Brandenburger Landkreis geschlossene Vereinbarung zum Laderecht von Berliner Taxen vom Gericht gar nicht beanstandet worden. Und nach Auffassung der Verkehrsverwaltung sind jene den Berliner Taxiunternehmen bereits erteilten Laderechte zwar rechtswidrig, jedoch nicht nichtig. Die gute Nachricht für die (zugegebenermaßen wenigen) Berliner Fluggäste lautet also, so Dorothee Winden, Sprecherin der Verkehrsverwaltung, auf Anfrage der taz: „Die Taxen fahren weiterhin.“

    Zuständig sei zudem das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das auch alle Lizenzen für Taxis vergebe, und nicht nur der Verkehrs-, sondern auch der Innenverwaltung unterstehe. Und schließlich handle es sich bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bisher lediglich um eine Eilentscheidung. „Das Labo wird prüfen, ob es Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen wird“ beim Oberverwaltungsgericht, kündigte Günthers Verwaltung an. Man werde dem Labo dabei „beratend zur Seite stehen“.

    Also alles nur ein sprichwörtlicher Sturm im Wasserglas zwischen den Jahren, der einige Politiker aus der trägen Weihnachtsmüdigkeit geweckt hat? Nicht ganz. Laut dem Verwaltungsgericht sind die Grundlagen für das vom Labo organisierte Interessenbekundungsverfahren „aufgrund schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nichtig“, das angewandte Losverfahren rechtswidrig. Das Landesamt müsse „das gesamte Zulassungsverfahren neu regeln“. Laut der Verkehrsverwaltung werde das Labo deshalb nun „in jedem einzelnen Fall prüfen, ob die Zuteilung zurückzunehmen ist“.

    Kein Anspruch auf Laderecht

    Es gibt noch eine weitere Merkwürdigkeit in dem Verfahren: Der Kläger, ein Taxiunternehmer aus Berlin, hatte sich an diesem Verfahren des Labo gar nicht beteiligt; das Verwaltungsgericht wies auch seinen Antrag zurück – um im gleichen Zug die Chance zu nutzen, das gesamte Verfahren zu kassieren. Vor diesem Hintergrund wies die Verkehrsverwaltung darauf hin, dass „weder der Antragsteller, noch andere Taxiunternehmen einen unmittelbaren Anspruch auf die Gewährung von Laderechten am BER“ haben. Immerhin gibt es rund 7.000 lizensierte Taxen in Berlin. Erst zur Eröffung hatten viele Taxifahrer*innen dafür demonstiert, eine generelle Ladeerlaubnis zu bekommen.

    Hinweisen sollte man aber noch auf eine ganz andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts, von der ebenfalls Verkehrssenatorin Günther betroffen war. Anfang September entschied es, dass ein Großteil der in der Pandemie angelegten PopUp-Radwege nicht zulässig seien, weil ihr Bau nicht ausreichend begründet worden sei. Einen Monat später kassierte die nächste Instanz diese Entscheidung.

    Das Video zu wem wohl ...
    https://www.youtube.com/watch?v=rkYSE52u6RQ

    #Berlin #LDS #Taxi #Flughafen #BER

  • Anschlagsserie aufgeklärt
    Berlin-Neukölln : Haftbefehle gegen »polizeibekannte Neonazis« vollstreckt
    https://www.jungewelt.de/artikel/392986.rechter-terror-in-neuk%C3%B6lln-anschlagsserie-aufgekl%C3%A4rt.html

    Enfin ! A Berlin il a été nécessaire de muter un procureur proche de l’extrême droite avant de pouvoir mettre derrière les verrous les auteurs d’attentats contre des pesonnalités de gauche.

    Im Zusammenhang mit der Anschlagsserie auf linke Treffpunkte, Kleinbetriebe und Einzelpersonen im Berliner Bezirk Neukölln hat die Polizei am Mittwoch zwei Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige vollstreckt. Dies teilte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft über Twitter mit. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) handelt es sich bei den Verhafteten »um die polizeibekannten Neonazis Tilo P. und Sebastian T.«.

    Gegen den früheren Neuköllner AfD-Vorstand Tilo Paulenz und den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Thom war diesbezüglich schon längere Zeit ermittelt worden – angeblich hätten die Beweismittel aber bisher nicht für eine Anklage gereicht. Der RBB zitierte am Mittwoch »Quellen in Sicherheitsbehörden«, denen zufolge keine wesentlichen neuen Beweismittel gefunden und auch keine Fehler bei den bisherigen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt worden seien. Dennoch habe eine kontinuierliche und intensive Weiterentwicklung der Ermittlungen jetzt zu den Haftbefehlen geführt. Explizit sollen darin die Brandanschläge auf die Autos des linken Bezirkspolitikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann im Februar 2018 genannt werden. Im Fall des Pkws von Kocak hatte dabei auch Gefahr für ein Wohnhaus bestanden.

    Insgesamt rechnet die Berliner Polizei der Anschlagsserie 72 Straftaten zu – darunter Brandanschläge, Körperverletzungen, eingeschlagene Scheiben, zerstörte Briefkästen sowie gestohlene Stolpersteine, die an Opfer des Naziterrors erinnerten. Ermittler des Landeskriminalamtes hatten Paulenz und Thom sowie den vorbestraften Neonazi Julian Beyer als Tatverdächtige identifiziert. Thom war kurz vor Beginn der Anschlagsserie 2016 aus der Haft entlassen worden.

    Kocaks Namen hatten die Verdächtigen im September 2017 in einem abgehörten Telefonat erwähnt. Auch in Chatnachrichten, aus denen der RBB am Mittwoch zitierte, sprachen sie eindeutig über den Linke-Lokalpolitiker, dessen Ausspähung und Kocaks roten Smart, der gut zwei Wochen später in Flammen aufging. »Während sich alle freuen, dass die Täter in Haft sind, habe ich Angst. Angst, dass sie wieder freikommen. Angst, dass es zu einem Racheakt kommt«, erklärte Kocak am Mittwoch auf Twitter und erinnerte an nicht aufgeklärte »Verflechtungen der Nazis mit den Behörden«.

    #attentat #extrême_droite #politique #Allemagne #Berlin

  • Bodo hat den Blues
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bodo-hat-den-blues-li.127773

    Taxifahrer fühlen sich als Verlierer der Krise. Sie werden verdrängt. Unterwegs mit einem, dem die Kunden fehlen und der noch was aus dem Kofferraum holen muss.

    23.12.2020 von Paul Linke - BerlinAls vor ihm die Bremslichter angehen, setzt Bodo Eckardt den Blinker, beschleunigt und vergisst, dass er arbeitslos ist. Ein früher Nachmittag im Dezember, Rückstau auf der Leipziger Straße Richtung Alexanderplatz. Die Leute wollen noch dies besorgen, müssen noch das erledigen, bevor sie fast nichts mehr dürfen. Lockdowndämmerung. Geschenkeschlusspanik. Und Eckardt hat den Blues. Seine Kunden, der Plausch über die Schulter hinweg, das fehlt ihm. „Merkt man, wa?“

    Eckardt hat wieder ausgeschlafen, sich diesmal rasiert, er fährt den kleinen Hyundai seiner Frau, auf dem Armaturenbrett sucht ein Glücksengel den Augenkontakt. Der Verkehr stockt, stoppt, steht. Nur die rechte, für Busse und Taxis reservierte Spur ist noch frei. Und gerade als dort einer dieser besonders eiligen, besonders dreisten Autofahrer an allen vorbeischießt, erinnert Eckardt sich wieder. Er schüttelt den Kopf. Lacht in sich hinein. Lässt den Blinker zurückschnalzen und bleibt auf der Mittelspur, in der Gemeinschaft der Wartenden, der er jetzt angehört.

    Bodo Eckardt, 57 Jahre alt, war bis Ende Oktober berechtigt, die Busspur zu nutzen, als Taxifahrer, als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Nach zwölf Jahren war Schluss. Wegen Corona. Kein Kino, kein Theater, keine Kneipenbesuche, überhaupt keine Veranstaltungen mehr. Die Kunden stiegen immer seltener ein, die langen Fahrten blieben aus. Manchmal stand Eckardt vier Stunden an der Halte. Radio Eins, Deutschlandfunk, bis er mitsprechen konnte, weil sich die Nachrichten im Halbstundentakt wiederholten.

    Vor einem Jahr gab es 1000 Taxis mehr in Berlin 
    Er zückte ständig das Handy, öffnete die App, um die Wartezeiten an den anderen Halten zu checken, schaute bei Facebook nach, wo Kollegen sich früher über Blitzer aufregten oder um Hilfe baten, weil irgendwas mit dem Taxameter nicht stimmte. In den Gruppen schrieb kaum noch jemand. Dann machte er alles aus, fuhr auch mal nach Hause, legte sich hin, tankte Hoffnung, fuhr später noch mal los. Sechzig, siebzig Prozent der Einnahmen brachen weg, das reichte nicht mehr für die Fixkosten. Eckardts Betrieb befindet sich in der Auflösung. „Wenn man unterwegs war“, sagt er, „war das mehr als traurig.“

    Eine Krise bringt wenige Gewinner hervor und sehr viele Verlierer. Und dann gibt es noch die Unterkategorie der vergessenen Verlierer, zu der sich Eckardts Branche zählt. Auf den Berliner Straßen sind im Vergleich zum Vorjahr rund tausend Taxis weniger unterwegs, jede achte Konzession wurde zurückgegeben. Für die Zukunft gibt es dunkle und düstere Prognosen und keine Hilfsgelder. „Wir sind bereits in der dritten Instanz vergessen worden“, sagt Eckardt. Die Vergesslichsten verortet er im Berliner Senat.

    Doch es ist ja beides: Krisenerscheinung und Trend zugleich. Schon seit einigen Jahren ist das Geschäft rückläufig, die Konkurrenzsituation noch härter. Die mit Risikokapital alimentierten und von der Politik kaum überwachten Fahrdienste wie Uber und Freenow haben das Kundenverhalten verändert, sie locken mit Spartarifen und verdrängen die Taxis aus dem Stadtbild. Eckardt nennt das „Sklavenhaltung per Smartphone“, er versteht nicht, warum sich Fahrer freiwillig an Bewertungen ketten lassen.

    Könnte man in dem Job vorhersagen, wie der Tag wird, könnte man auch die Lottozahlen vorhersagen.

    Bodo Eckardt, Taxifahrer

    Vor dem Brandenburger Tor, wo laut Hinweisschild elf Taxis im klassischen Hellelfenbeinlack halten könnten, steht lediglich ein weißer Lieferwagen. Vor dem Adlon steht niemand. Kein Geschäftsreisender, dem Nobelhotels einen Fahrer der Kategorie VIP B bestellen würden. Einen wie Eckardt, der geschult wurde im Umgang mit den sehr wichtigen Leuten und der einen ihren Ansprüchen zumutbaren Mercedes fährt. Fuhr. Eckardt weiß gerade nicht mal mehr, ob das Adlon geöffnet hat.

    Früher wäre ihm das nicht passiert, da wusste er, wann welcher Bezirk brummte. Früher kannte er den Messekalender auswendig, hatte gelernt, dass das Publikum der Grünen Woche mit den Öffentlichen kommt, dafür die Fruit Logistica ihm den Monat retten kann, weil die Fachbesucher dort auf Rechnung fahren. Und warum Berlin die Modeszene verprellt hat, ist ihm ein Rätsel. Die Fashion Week war eine „fette Beute“, die sich Taxifahrer gegenseitig wünschen nach einem Smalltalk an der Halte. Eckardt weiß, wo in Schöneberg die Designerin wohnt, die Jürgen von der Lippe mit Hawaiihemden ausstattet.

    Wir haben keine Route vereinbart. Eckardt fährt mal links, mal rechts, tritt hier seine Vorfahrt ab, lässt dort einen Fußgänger über die Straße. „Zielstrebig treiben lassen“, so wie früher, auf Brautschau gehen, so nennt er das, und immer abhängig vom Glück. „Könnte man in dem Job vorhersagen, wie der Tag wird, könnte man auch die Lottozahlen vorhersagen.“

    Auf Supermarktparkplätzen gelten keine Vorfahrtsregeln
    Ein Navi brauchte Eckardt selten. Er hat den Stadtplan im Kopf, kennt Tausende Straßennamen, alle Krankenhäuser, Behörden, die Schleichwege. Neurologen haben die Gehirne von Taxifahrern in London untersucht und herausgefunden, dass Auswendiglernen von Straßennamen den Hippocampus wachsen lässt, dort sitzt das Gedächtnis. In der Nacht vor seiner mündlichen Prüfung konnte Eckardt trotzdem nicht schlafen. Er dachte an die drei Zielfahrten, an die 120.000 möglichen Kombinationen, die er im Kopf behalten musste.

    Zwölf Jahre auf der Straße, da sieht man Dinge, die andere nicht sehen. Eckardt erkennt einen Zusammenhang zwischen stickiger Luft und Aggressivität im Straßenverkehr, er beobachtet Autofahrer, die auf Supermarktparkplätzen plötzlich die Vorfahrtsregeln vergessen, er wundert sich, warum Fahrradfahrer so selten Gebrauch machen von ihrer Klingel. Er erzählt das alles ganz beiläufig, in einem angenehmem Tempo. Es hat ihn auch immer gefreut, wenn er Lob bekam für seinen behutsamen Fahrstil.

    Falls es doch mal schneller gehen sollte, sorgte Eckardt dafür, dass der – „Sind Sie angeschnallt?“ – Kunde ordentlich durchgeschüttelt wurde. Er gab kräftiger Gas, bremste härter, fuhr so scharf um die Kurven, dass die gefühlte Geschwindigkeit höher war als die tatsächliche, die erlaubte, an die Eckardt sich immer hält. Wenn er nach einer anstrengenden Schicht nach Hause kam, hatte er trotzdem das Gefühl, nicht konzentriertes Fahren, sondern schieres Glück habe ihn vor einem Unfall bewahrt.

    Menschen mögen keinen Stillstand, sie wollen möglichst schnell und bequem von A nach B kommen. So entstand das Tansportgewerbe, es gehört zu den ältesten überhaupt. Die Erzählung reicht von der Sänfte über die Droschke bis zur Drohne, mit Taxifilmen und Taxisongs und Taxiliteratur ließe sich die Zeit bis Lockdownende überbrücken. Der erste „Tatort“ hieß „Taxi nach Leipzig“, in „Joe Le Taxi“ singt Vanessa Paradis: „Kennt alle Straßen auswendig, alle kleinen Bars, alle schwarzen Ecken“. Und in „Taxi“, dem Roman von Cemile Sahin, entspinnt sich der Plot bei einem Gespräch zwischen Fahrer und Kundin.

    Eine Taxifahrt ist wie gemacht für Dialoge. Und damit auch für Reporter eine Hilfe, die am Ort ihrer Recherche angekommen, sich erst mal berichten lassen über die lokalen Besonderheiten. Eine Taxiquelle ist immer verfügbar, scheint verlässlich zu sein, sie wirkt bodenständig. Manchmal sind es sogar Fußballmanager, die Taxifahrer als Zitatlieferanten schätzen, so wie Michael Preetz vor vier Jahren. Seine Rede auf der Mitgliederversammlung begann er mit einem Taxifahrergespräch, geführt in München. Der Mann habe geschwärmt von Hertha BSC, sagte Preetz. Er hätte auch irgendeinen Tweet zitieren können.

    Als die Kunden regelmäßig einstiegen, versuchte es Eckardt meistens mit der klassischen Eröffnung: dem Wetter, zuletzt mit Corona. „Ich suche erst mal eine Ebene, wo wir gemeinsam schwingen können“, sagt er, als wir nach Norden fahren, „es ist egal, in welche Richtung.“ Eckardt hat mit der Zeit ein Gefühl dafür entwickelt, wer wann wie viel reden will und wer lieber schweigt. Renate Künast redete immer gern und viel, als sie noch das Sagen bei den Grünen hatte. Der Schauspieler Benno Fürmann, den Eckardt an seinem letzten Arbeitstag um sechs Uhr nach Groß Ziethen brachte, redete gar nicht, war zu sehr mit seinem Text beschäftigt. „Die wenigsten sind um diese Uhrzeit große Erzähler.“

    Nur einmal hat Eckardt eine Kundin aus seinem Taxi geschmissen
    Taxigespräche sind für Eckardt wie Tennisspielen. Wenn die Bälle immer nur flach zurückkommen, wird es anstrengend, sie zu retournieren, sie landen auch eher im Netz. So entstehen aber keine langen Ballwechsel, so entwickeln sich keine angenehmen Gespräche. Einmal stieg eine Frau mit einem Blumentopf ein und nach einer halbstündigen Fahrt mit einem bunten Strauß botanischer Themen wieder aus. Eckardt hat auch schon mal im März die Speisefolge an Weihnachten diskutiert. Ja, man merkt, dass ihm das fehlt.

    In seinem ersten Berufsleben fuhr Bodo Eckardt Bagger, da kann man vereinsamen, sagt er. Es sei schwer gewesen auf dem Arbeitsmarkt Anfang der Achtziger, er habe sich durchgehangelt, Dinge seien dazwischengekommen, es gebe einige Brüche in seiner Biografie. Freude hatte er daran, für die Lehrlinge verantwortlich zu sein. Damals verstand er: „Dass wirklich auch jeder eine eigene Ansprache braucht.“

    Deswegen machte es ihn einmal so wütend, als er Jahre später zwei Frauen von Zehlendorf nach Köpenick bringen sollte und eine nicht aufhörte, sich über die faulen Jugendlichen zu beschweren, die selbst schuld daran seien, dass sie keinen Ausbildungsplatz finden. Am Bahnhof Südkreuz hielt Eckardt an und sagte: „Bis hierhin habe ich Sie eingeladen und jetzt bemühen Sie bitte einen Kollegen von mir.“ Er hat kein Geld für die Fahrt genommen. „Aber das war es mir wert.“

    Eckardt meidet jetzt die Hauptstraßen, will nicht noch mal in einen Stau geraten. „Haben Sie das auch schon mal erlebt“, fragt er, „dass Sie sich so festgefahren haben, dass Sie ernsthaft darüber nachdenken mussten, die Karre an den Rand zu stellen und dann weiter zu Fuß zu laufen?“ Ist ihm passiert. Frankfurter oder Landsberger Allee, weil er es nicht mehr geschafft hatte, nach sechs Uhr morgens südlich vom Alexanderplatz zu sein und der Verkehr sein Umsatzziel für die Woche zu gefährden drohte.

    Sein Taxi steht jetzt am Straßenrand in Charlottenburg
    Vor Corona verdiente Eckardt monatlich 1600 Euro netto, bestenfalls, bei fünfzig bis sechzig Stunden hinterm Steuer. Der Arbeitstag begann um halb zwei am Morgen, da klingelte der Wecker zum ersten Mal. Um halb drei stand er unter der Dusche, um halb vier an seiner Stammhalte in Tempelhof. Dort kommen die Mitarbeiter der Deutschen Bahn an, die sich auf Rechnung zum Hauptbahnhof oder Gesundbrunnen bringen lassen.

    Das Geld reicht noch. Vielleicht findet er im März einen neuen Betrieb, das ist sonst ein guter Monat für die Branche, die Messesaison beginnt. Die Zwischenzeit empfindet er als Vakuum, an guten Tagen als Sonderurlaub. Er hat bereits Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche renoviert. Manchmal schaut Eckardt auf den beleuchteten Globus daheim und denkt: „Den bin schon zwanzig Mal rumjejuckelt.“ Einmal um die Welt macht 40.000 Kilometer.

    Wir sind in Charlottenburg, da steht sein altes Taxi: dick eingestaubt, abgestellt am Straßenrand, als wäre der Fahrer einfach zu Fuß weitergegangen. Bodo Eckardt zieht an der Selbstgedrehten und sagt: „Ich fühle überraschenderweise wenig.“ Er ist nie gerne Auto gefahren. Wenn sie Urlaub auf Rügen machen, keine Autobahn, immer die 96 entlang, sitzt seine Frau am Steuer.

    Ein paar Tage später am Telefon fällt Eckardt noch etwas ein. Vielleicht muss er ein letztes Mal zurück zu seinem Taxi. Er habe nämlich diese fürchterlich hässliche Messingfigur im Kofferraum vergessen, einen Buddha oder so. Das Geschenk einer zufriedenen Kundin, als Glücksbringer. Vielleicht braucht er ihn doch.

    #Taxi #Berlin #Krise

  • BVG: Streit um Berlkönig (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146164.bvg-streit-um-berlkoenig.html

    22.12.2020 von Nicolas Šustr - Die Verkehrsverwaltung sieht keine Zukunft, die BVG durchaus

    »Ein Konzept zur Ausweitung des Berlkönigs als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs ist im Verkehrsvertrag nicht vorgesehen«, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zu »nd«. »Wir haben bei der BVG vielmehr den Einsatz von Rufbussen bestellt, die dort zum Einsatz kommen sollen, wo es Erschließungslücken außerhalb der Innenstadt gibt«, so die Senatorin weiter. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollten ein solches Konzept in ausgewählten Gebieten zügig umsetzen, um den Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern.

    Eines der ersten Rufbus-Gebiete soll Mahlsdorf-Süd inklusive des Ortsteils Waldesruh der brandenburgischen Gemeinde Hoppegarten werden. In den kleinen Straßen dieses Einfamilienhausgebiets ist die Anbindung zum Teil schlecht. In Lichtenberg sollen Rufbusse im Gebiet nördlich und südlich der Frankfurter Allee erprobt werden. Rund ein Fünftel der über 31 000 Bewohner dort hat keine Haltestelle in der Nähe. Neukölln ist der dritte Testkandidat. Zwischen Flughafenstraße und Ringbahn sowie Sonnenallee und dem ehemaligen Flughafen Tempelhof geht es um Angebotsverbesserungen für fast 72 000 Bewohner. Vor allem in Ost-West-Richtung fehlen bisher attraktive Verbindungen.

    »Wir brauchen etwas für die Außenbezirke; für die Hipster-Klientel in der Stadt brauchen wir das nicht«, ist Jens Wieseke, Sprecher des Berliner Fahrgastverbands IGEB überzeugt.

    So weit, so unumstritten. Doch die BVG sieht die Zukunft des Sammeltaxidienstes Berlkönig etwas anders. »Sowohl den Berlkönig in der Innenstadt als auch die neu zu entwickelnden Angebote laut Verkehrsvertrag sehen wir als Teile eines On-Demand-Angebotes«, erklärt Unternehmenssprecherin Petra Nelken auf nd-Anfrage. »On Demand« steht für Bedarfsverkehre auf Anforderung. »Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass diese Zusatzangebote, gerade als integrierter Bestandteil des Berliner ÖPNV, von unseren Kunden gut angenommen und gerne genutzt werden. Wir setzen daher weiter auf diese Angebote und entwickeln sie weiter«, heißt es weiter von der BVG.

    »Was ich erwarte, ist, dass ausgehend von den Erfahrungen, die die BVG mit dem Berlkönig gemacht hat, sie dem Senat und der Koalition ein neues und ausgewogenes Rufbus-Konzept vorstellt«, sagt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. »Natürlich kann die BVG gemeinsam mit dem Betreiber Viavan ihr Berlkönig-Angebot im Rahmen der vierjährigen Erprobungsphase weiterführen«, so Ronneburg weiter. »Aber eine Verkopplung mit den vom Land bestellten Rufbussen und der Mobilitätsgarantie ist nicht möglich«, stellt er klar. Die Mobilitätsgarantie soll ab Ende 2021 zunächst für die U8 und einen Teil der U5 greifen. Fehlen dort Aufzüge oder sind sie defekt, können Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, eine alternative Beförderung zum nächsten per Fahrstuhl erreichbaren Bahnhof in Anspruch nehmen.

    BVG-Chefin Eva Kreienkamp scheint die Kopplung der verschiedenen Angebote durchaus im Sinn zu haben. »Wir bereiten die Ausschreibung eines ganzen Pakets von On-Demand-Lösungen vor«, sagte sie kürzlich und meinte den Berlkönig mit. Für Kristian Ronneburg ist klar: »Das Angebot darf keine Konkurrenz zum Taxi sein.«

    »Grundsätzlich wollen wir uns an der Ausschreibung der BVG beteiligen. Es kommt jedoch auf die Machbarkeit an«, sagt Hermann Waldner zu »nd«. Er ist Geschäftsführer der Taxizentrale Berlin, an die fast alle rund 7000 Taxen der Hauptstadt angeschlossen sind.

    »Es gibt seit vielen Jahren eine Kooperation von Taxi Berlin mit der BVG, um beispielsweise bei Störungen schnell einen Schienenersatzverkehr mit Taxen anbieten zu können«, sagt Waldner. Ebenfalls gebe es seit vielen Jahren in Kooperation von BVG und Taxi-Innung Berlin einen regelmäßigen Linienersatzverkehr mit kleineren Bussen. »Genau das Gleiche wie die neuen Mobilitätsangebote der BVG könnten wir mit unseren vielen Großraumtaxen auch anbieten, wahrscheinlich sogar kostengünstiger«, berichtet der Taxivermittler, der auch Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen ist. Seit Jahren biete er das BVG an.

    Demnächst will er sich mit der Taxizentrale Berlin um die Neuausschreibung des Sonderfahrdienstes der Sozialverwaltung für Menschen mit Behinderung bewerben. Im Unterschied zum Taxi werden die Nutzer am Start- und Zielpunkt auch im Gebäude selbst abgeholt beziehungsweise dorthin gebracht. »Ich will das Angebot ausbauen und auch Inklusionstaxen mit anbieten«, sagt Waldner.

    Obwohl reichlich Fördermittel für den Umbau der Fahrzeuge bereitstehen, war im Sommer gerade mal ein Dutzend dieser Fahrzeuge unterwegs, die einen Rollstuhlfahrer in seinem Gefährt sitzend befördern können. »Wir können die Taxibetriebe nur zu den Umbauten motivieren, wenn sie auch Aufträge bekommen«, so der Taxilobbyist. Denn die Inklusionstaxen haben auch Nachteile wie einen höheren Kraftstoffverbrauch.

    #Berlin #ÖPNV #Berlkönig

  • Interessenbekundungsverfahren für Taxen mit Ladeberechtigung am Flughafen BER - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/artikel.996016.php

    Interessenbekundungsverfahren für Berliner Taxen am Flughafen BER
    Das Interessenbekundungsverfahren für ladeberechtigte Taxen am Flughafen BER ist abgeschlossen. Am 15.10.2020 wurden im Rahmen einer Auslosung die in dem nachfolgend abrufbaren Dokument aufgeführten Taxen für eine Ladeberechtigung, einschließlich etwaiger Nachrücker, ermittelt.

    Für alle Fragen zur erforderlichen ergänzenden Ortskundeprüfung für Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer sowie weitere Fragen zu den organisatorischen Abläufen am Flughafen BER, wenden Sie sich bitte an den hierfür zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald unter der Mail-Adresse personenverkehr@dahme-spreewald.de.

    BER Taxen Interessenbekundungsverfahren Ziehungsliste, Ergebnis der Auslosung am 15.10.2020
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/20201015_ber_taxen_ziehungsliste.pdf

    BER Taxen Interessenbekundungsverfahren, Sämtliche Informationen des (abgelaufenen) Interessenbekundungsverfahrens
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/ber-taxen_interessenbekundungsverfahren_20200925.pdf

    #Berlin #Taxi #Flughafen #BER #LDS

  • Taxifahrer wehrte sich bei Attacke in Nikolassee – Angreifer (19) gestorben – B.Z. Berlin
    https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/taxifahrer-wehrte-sich-bei-attacke-in-nikolassee-angreifer-19-gestorben

    Schon mal überfallen worden? Wenn ja, dann wissen sie: Es dauert, bis man drüber hinweg ist, auch wenn man sich erfolgreich gewehrt hat. Das zahlt keiner. Taxifahren lohnt sich nicht mehr.

    Ein Taxi mit weit geöffneten Türen, zwei schwerverletzte Männer, überall Blut. So fand die Polizei den Tatort vor, als sie Freitagfrüh zum Einsatz in Nikolassee alarmiert wurde. Ein 19-Jähriger soll dort einen Taxifahrer (51) attackiert haben. Der Mann wehrte sich. So sehr, dass der 19-Jährige lebensgefährlich verletzt wurde. Nun ist der junge Mann verstorben.

    Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, starb der 19-Jährige am Sonntag in einem Krankenhaus. Die weiteren Ermittlungen der 5. Mordkommission dauern demnach an. 

    Der Fall

    Vergangenen Freitag am frühen Morgen gegen 2 Uhr hatte ein Zeuge den Notruf gewählt, Polizei und Rettungskräfte zur Dreilindenstraße alarmiert. Keine Gegend in unserer Stadt, die für solche Vorfälle berüchtigt ist …

    Die Straße war voller Blut. Neben dem Taxi, dessen Türen und Kofferraumklappe geöffnet waren, lag ein schwerverletzter Mann. Wie sich später herausstellte: der 51-jährige Fahrer. Einige Meter entfernt, auf dem Gehweg, ein weiterer Schwerverletzter (19).

    Mehrere Rettungswagen, zwei Notärzte und weitere Einsatzfahrzeuge rasten zum Tatort. Polizisten sperrten die Straße weiträumig ab. Die Notfallmediziner und die Sanitäter versorgten die beiden Schwerverletzten.

    Beide hatten mehrere Messerstiche erlitten. Der 19-Jährige musste auf der Straße reanimiert werden, kam ins Krankenhaus.

    Noch in der Nacht übernahm die Mordkommission die Ermittlungen. Kriminaltechniker sicherten Spuren am Tatort, stellten auch ein Messer sicher, befragten mögliche Zeugen.

    Anwohner hatten die Hupe des Taxis und Schläge gegen den Wagen gehört, außerdem Schreie, die auf einen Streit hindeuten könnten. Doch bis zum Nachmittag war völlig unklar, was passiert war. Erst dann konnten Ermittler den Taxifahrer im Krankenhaus befragen.

    #Berlin #Nikolassee #Dreilindenstraße #Taxi #Kriminalität #Überfall #Notwehr

  • Kommentar : Ein später Rettungsversuch der Taxibranche
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ein-spaeter-rettungsversuch-der-taxibranche-li.76655

    Autor Peter Neumann hätte sich schon früher Engagement fürs Taxigewerbe gewünscht.

    24.2.2020 - BerlinTaxi? Nein, danke! Für viele, vor allem junge Menschen sind Taxis keine Option. Einfach das Mobiltelefon zücken, die App aufrufen – und bald erscheint eine von mehreren Tausend Limousinen, die im Auftrag von Uber und Free Now unterwegs sind. Bezahlt wird bargeldlos, meist ist die Fahrt billiger als im Taxi.

    Kaum ein Fahrgast fragt, wie das angesichts der Provisionen möglich sein kann, die Limousinenbetreiber den Vermittlern zahlen müssen. Von 25 Prozent ist die Rede – sind da Mindestlohn und Sozialstandards möglich? Egal. Der Fahrpreis zählt.

    Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, wird seit vielen Monaten darüber diskutiert, diesen Teil der Personenbeförderung durch eine Gesetzesnovelle weiter zu deregulieren – was der stark regulierten Taxibranche zusätzlich schaden dürfte.

    Es ist richtig und lobenswert, dass der Senat in dieser Debatte nun auftrumpfen will. Künftig, so lautet seine Forderung, sollen Städte und Landkreise die Möglichkeit bekommen, Uber & Co. in die Schranken zu weisen. Doch fraglich ist, ob sich Berlin gegen die Lobbyisten durchsetzen wird, die seit Langem auf Bundesebene für die Interessen der neuen Anbieter streiten.

    Härtere Sanktionen
    Fraglich ist auch, ob die Stoßrichtung stimmt. Wäre es nicht besser, für Taxibetreiber und deren Konkurrenten möglichst gleiche Bedingungen zu schaffen? Seit Jahren verlangt die Taxibranche, dass die zuständige Berliner Behörde die bereits bestehenden Regeln durchsetzt, dass sie umfassender kontrolliert und härter sanktioniert – so wie die Amtskollegen in Hamburg.

    Doch bislang fehlt es an Personal und an dem nötigen politischen Druck. Hier hätte Berlin schon längst Konsequenz demonstrieren können.

    #Berlin #Taxi #Politik

  • Mobilität : „Es sieht düster aus“ - Berlins Taxibranche kämpft um ihre Existenz
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/es-sieht-duester-aus-berlins-taxibranche-kaempft-um-ihre-existenz-l

    15.12.2020 von Peter Neumann - Der Abwärtstrend hat schon vor Corona begonnen. Neue Zahlen zeigen, dass er sich verschärft. Immerhin verliert die Konkurrenz nun einen Wettbewerbsvorteil.

    BerlinSie gehören zum Berliner Großstadtverkehr. Doch die Zahl der Taxis geht zurück, und zwar in einem bislang ungekannten Tempo. Das zeigen aktuelle Zahlen des Senats, die jetzt bekannt wurden. „Am Ende werden die Stärksten übrig bleiben“, sagte Hermann Waldner, Chef der Funkzentrale Taxi Berlin. „Es fragt sich nur, wie viele das in Berlin sein werden.“

    In Erich Kästners Roman „Emil und die Detektive“ von 1929 verfolgen die jungen Helden den Dieb mit einer „Autodroschke“. Von den 1950er-Jahren an profiliert der Kabarettist Wolfgang Gruner mit den Figuren „Kalle Bräsicke“ und „Fritze Flink“ das Bild vom Berliner Taxifahrer, der manchmal eine große Schnauze, aber immer ein großes Herz hat. Aus und vorbei: In der modernen Kulturwelt kommen kaum noch Taxifahrer vor. In Leif Randts zeitgenössischem Liebesroman „Allegro Pastell“ sind die Protagonisten mit Uber oder dem Berlkönig unterwegs – die Taxi-Konkurrenz dieser Tage.

    Das Taxi, jahrzehntelang Ikone der Metropolenmobilität, ist auf dem Rückzug. „In Berlin ist die Anzahl der konzessionierten Taxen im Vergleich zum Vorjahr um 12,7 Prozent zurückgegangen“, sagte Constanze Siedenburg, Sprecherin von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der Berliner Zeitung auf Anfrage. Am 31. Dezember 2019 waren beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO, 8044 Taxen gelistet. Am 30. November 2020 waren es 7020. Das bedeutet: Auf mehr als tausend Fahrzeugen sind die Fackeln, wie die Dachzeichen mit der Aufschrift „Taxi“ heißen, erloschen. Die Zahl der Taxiunternehmen ist in diesem Zeitraum um 11,6 Prozent gesunken – von 2889 auf 2555. Insgesamt 334 Betriebe gaben auf, so Siedenburg.


    Auch wenn die Zahl gesunken ist: In Berlin gibt es, gemessen am Bedarf, weiterhin zu viele Taxis.

    Die Daten werfen ein Schlaglicht auf einen Abwärtstrend, der schon vor Corona eingesetzt hatte. Ende 2018 waren in Berlin noch 8373 Taxis und 3523 Taxibetriebe registriert. Dann begannen die Zahlen zu sinken. Beobachter hatten sich schon seit Jahren gewundert, wie Fahrer und Unternehmen mit ihren geringen Umsätzen auskommen. In Berlin gebe es, gemessen an der Nachfrage, zu viele Taxis.

    „Das Berliner Taxigewerbe befindet sich in einer bundesweit beispiellosen Schieflage“, lautete 2016 das Resümee einer Studie des Büros Linne + Krause, die der Senat in Auftrag gegeben hatte. Es konnten sich „flächendeckend rechtswidrige Strukturen entwickeln, die mittels Steuerhinterziehung und Sozialbetrug die öffentlichen Kassen in hohem Maße schädigen und eine beispiellose Wettbewerbsverzerrung hervorbringen“. Wer sich an die Regeln halte, sei einem „dramatischen Verdrängungswettbewerb“ ausgesetzt, hieß es. Die Schattenwirtschaft floriere, weil die Verwaltung ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen habe. Während in Hamburg ein Mitarbeiter für 471 Taxis zuständig ist, muss ein Berliner über 794 Taxis wachen – 2011 waren es gar 1 463, so die Gutachter.

    Zwar sind in Berlin inzwischen Fiskaltaxameter Pflicht, die Daten zu Strecken und Einnahmen speichern. Sie können nicht manipuliert werden, ohne dass das auffällt. Doch die Behörden kommen mit Kontrollen nicht hinterher. Der hohe wirtschaftliche Druck, unter den die Taxiunternehmen leiden, ist geblieben - und er hat sich verschärft.

    „Die Konkurrenzsituation, die dem Taxigewerbe schon vor Corona Wettbewerbsnachteile beschert hat, dauert an“, bestätigte Hermann Waldner, der auch Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen ist. Weiterhin mache eine große Flotte von Mietwagen mit Chauffeuren, die einen taxiähnlichen Verkehr anbieten, den Taxiunternehmen in Berlin die Kundschaft streitig. „Nach unseren Rechnungen sind inzwischen mehr als 5000 Fahrzeuge dieser Art in Berlin unterwegs. Gegen Fahrtenvermittler wie Uber und Freenow, die von Investoren oder großen Unternehmen subventioniert werden, kam unsere mittelständisch organisierte Branche schon vor der Pandemie kaum noch an. Die Konkurrenz durch Mietwagen ist eine viel größere Gefahr als Corona.“

    Autohäuser wollen endlich ihr Geld
    Die Pandemie habe die Lage dramatisch verschärft, analysierte Waldner. „Es sieht düster aus für die Taxibranche. Die meisten Unternehmen haben die Reserven, von denen sie anfangs zehren konnten, inzwischen aufgebraucht. Hinzu kommt, dass Ratenzahlungen für neue Fahrzeuge immer seltener gestundet werden.“

    „Inzwischen gehen in unserer Zentrale täglich drei oder vier Kündigungen von Taxibetreibern ein“, so Waldner. „Vor allem Mehrwagenunternehmen geben auf, meist deshalb, weil sie ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können. Mit Umsätzen von oft nur wenigen Euro pro Stunde können die Unternehmer den Mindestlohn für ihre Fahrer nicht mehr aufbringen – geschweige denn Gewinne erwirtschaften.“ Zu den Zahlen des Senats merkte er an, dass die Zahl der aktiven Taxikonzessionen sogar auf rund 6500 gesunken sei.

    Die zuständige Behörde, das LABO, habe bislang zu wenig unternommen, um das Ausbluten der Branche zu stoppen. Während Mietwagen zum Beispiel in Hamburg über einen geeichten Wegstreckenzähler verfügen müssen, der Behörden die Überprüfung von Daten erlaubt, war diese Pflicht in Berlin ausgesetzt. Immerhin: Hier hat das Amt inzwischen eingelenkt. „Ab 1. Januar 2021 wird bei Änderungen von Genehmigungen, also Neuerteilung, Verlängerungen oder Erneuerungen, keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilt“, bestätigte Siedenburg. „Wir begrüßen das“, entgegnete Waldner.

    Doch die Lage bleibe prekär, sagte er. „Das eigene Unternehmen aufgeben zu müssen – das ist für viele eine bittere Entscheidung. Dahinter stehen viele Schicksale. Vielen Taxi-Unternehmern in Berlin droht die Insolvenz und dann die Arbeitslosigkeit“, so Waldner. „Der zweite Lockdown führt dazu, dass sich Resignation weiter ausbreitet. Niemand in der Branche weiß, wie es mit dem Berliner Taxigewerbe weitergeht.“

    #Berlin #Taxi #Wirtschaft #Politik

  • § 1a BauGB - Einzelnorm
    https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1a.html

    Baugesetzbuch (BauGB)
    § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
    (1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.
    (2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.
    (3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.
    (4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.
    (5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

    #Allemagne #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Lichterfelde-Süd #urbanisme #banlieue #climat #rechauffement-climatique #logement #privatisation

  • Drucksache - 1737/V - Klimagutachten für das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd, B-Plan 6-30
    https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7501#allrisSV

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, ein Klimagutachten für das Bauvorhaben in Lichterfelde-Süd ("Neulichterfelde"), B-Plan 6-30, in Auftrag zu geben und dieses zur Diskussion in der BVV und der Öffentlichkeit zu stellen. Dieses ist abzuwarten, bevor ein Beschluss des B-Plans 6-30 durch die BVV herbei geführt wird.

    Begründung:

    Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind u. a. umweltbezogene Auswirkungen des Klimas auf Menschen und Gesundheit und die Bevölkerung im Allgemeinen zu berücksichtigen (§ 1 Absatz 7 Buchstaben a und c BauGB). Wirksame Maßnahmen zum Wohl von Mensch und Umwelt - gegen den Klimawandel - müssen daher eingeleitet werden (§ 1a Absatz 5 BauGB). Nach dem Klimaatlas von Berlin gilt die Thermometersiedlung trotz ihrer randstädtischen Lage als lokaler Wärmeschwerpunkt mit Schwüleneigung. Die im Entwurf des B-Plans 6–30 Lichterfelde-Süd vorgesehene Bebauung würde die T-Siedlung weitgehend von einem Luftaustausch mit dem Berliner Umland abschneiden. Die beiden bis zur T-Siedlung reichenden „grünen Finger“ im Neubaugebiet scheinen unterdimensioniert und sind in ihrer Leistungsfähigkeit durch vorhandene und geplante Forstpflanzen eingeschränkt. Der für die Durchlüftung der T-Siedlung wichtige Stangenpfuhlgraben wird von keinem „grünen Finger“ erreicht. Die Bahntrasse, welche bis weit in die Stadt als Durchlüftungsschneise dient, wird durch die anstehende Bebauung weiter verschmälert. Insbesondere in der T-Siedlung werden „Tropennächte“ bei sommerlichen Hitzewellen durch das Bauvorhaben zunehmen.

    Ein solcher Wärmestau in Großstädten ist extrem gesundheitsgefährdend: Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass in Berlin im Sommer 2018 durch solche Ereignisse 490 Menschen zusätzlich gestorben sind. Bei der Behördenbeteiligung (TöB) ist von der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem bezirklichen Gesundheitsamt offenbar keine Stellungnahme zu der genannten Problematik eingeholt worden. Dem BauGB und somit dem formalen Ablauf hin zum Beschluss des Bebauungsplanes wurde bei der Größe des Bauprojekts somit nicht zur Genüge entsprochen. Ein vom Investor unabhängiges Gutachten über stadtklimatischen Folgen des Bauvorhabens, sowie explizite Folgen für die Thermometersiedlung, ist dringend erforderlich.

    In der 74. Sitzung des Ältestenrats am 21.01.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

    #Allemagne #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Lichterfelde-Süd #urbanisme #banlieue #climat #rechauffement-climatique #logement #privatisation

  • Steglitz-Zehlendorfer Klimawandel-Leugner | Pressemitteilungen | Aktionsbündnis Lichterfelde Süd
    https://aktionsbuendnis-lichterfelde-sued.de/top-6-lichterfelde-

    Voilà comment le parti vert abandonne ses positions écolos afin de promouvoir la carriere de ses adhérents. La coalition locale entre les verts et la droite noire de Berlin Steglitz-Zehlendorf refuse l’élaboration d’une expertise sur les conséquences climatiques de la construction d’une nouvelle cité pavillonnnaire face à une cité ouvrière construite dans les années 1970.

    Die bisherigen Planungen zu der Aufstellung des Bebauungsplans 6-30 in Lichterfelde Süd ignorieren die Auswirkungen des Klimawandels - insbesondere die Auswirkungen der Bebauung auf die nördlich angrenzende Thermometer-Siedlung. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. hatten einen Antrag „Klimagutachten für das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd, B-Plan 6-30“ eingereicht. Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat diesen Antrag mit Mehrheit und vor allem mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen abgelehnt. Statt einer Entlastung für die heute schon hitzegefährdete Thermometersiedlung wird stur an den Plänen des Investors festgehalten, Gesundheit und Wohlbefinden spielen keine Rolle.
    Die bisherige Projektplanung verstößt fundamental gegen das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 und ebenso gegen §1a (5) BauGB.

    Durch die Bebauung des Gebietes in Lichterfelde Süd entsteht ein Netto-Flächenverlust an Bodenkühlleistung, bedingt auch durch das Abbremsen des Kaltluftzustroms aus Brandenburg.
    Die Reduzierung der kühlenden Flächen der Parks Range selbst trägt zur Erwärmung bei und mindert die Wirksamkeit der Kaltluftbahnen, die durch sog. „Grüne Finger“ in die Thermometersiedlung geleitet werden sollten. Diese sind zu schmal und falsch ausgerichtet. So endet der westliche „Grüne Finger“ auf einem versiegelten Platz des „Urbanen Gebietes“ zwischen 6-Geschossern. Der mittlere hat keinen Übergang zum Grünzug in die Thermometer-Siedlung und endet an der Hauptzufahrt Landweg, der östliche endet an der zentralen Verkehrskreuzung. Kaltluftströme werden verwirbelt und gestoppt, wenn Autos sie queren und dies wird bei allen „Grünen Fingern“ der Fall sein. Quer zu den Kaltluftströmen gestellte Baukörper am Landweg riegeln ebenfalls den Luftaustausch ab.

    Der Vertreter der GRÜNEN sieht das alles ganz entspannt. Er sagte in der BVV Debatte zum Thema Kaltluftströme: Die Luft käme überall hin und er könne dies am Beispiel des Wassers erläutern: „Ein Fluss, würde der jetzt da seinen Weg nicht finden, würde da also eine Barriere sein, an der er nicht weiterkäme … er würde nicht … und so ist die Luft auch nicht, die bewegt sich da und kommt auch um diese Ecke drumrum, ist auch genug Platz, um da rumzukommen, hat es sogar noch
    leichter als das Wasser, irgendwo rumzukommen, sind ja nur so ein paar Atome.“
    Unser Vorschlag: Wir schreiben die physikalischen Gesetze einfach so um, wie es den Grünen an dieser Stelle in ihre Argumentation passt.

    Am Schluß der Begründung des Antrags von SPD und LINKEN heißt es: Ein „Gutachten über stadtklimatischen Folgen des Bauvorhabens, sowie explizite Folgen für die Thermometersiedlung, ist dringend erforderlich.“ Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen.

    cf. aussi https://seenthis.net/messages/891600 https://seenthis.net/messages/891599 https://seenthis.net/messages/891598

    #Allemagne #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Lichterfelde-Süd #urbanisme #banlieue #climat #rechauffement-climatique #logement #privatisation

  • Berliner Behördenmikado - Eigeninitiative ausgebremst und abgewürgt
    https://taxi-innung.de/2020/09/05/berliner-behoerdenmikado

    Bitter: Richard Leipold, Vorsizender der Unternehmervereinigung BTV konstatiert in einem Interview mit der Verbandspublikation der Unternehmervereinigung „Taxi-Innung“, dass der Kampf gegen Uber verloren sei, weil die Berliner Politik kein Interesse daran hätte, Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verteidigen.

    5. September 2020, von ml und yps - Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
    Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.
    Warum jedoch in Berlin mit dieser ultralegalen Strategie kein Bundesblumentopf, geschweige denn ein Positionsgewinn für das Taxigewerbe in Berlin zu gewinnen war, darüber haben wir mit ihm kürzlich gesprochen. Richard Leipold engagiert sich für das Taxigewerbe seit 35 Jahren, war zunächst Chef der Tarifkommission und danach in verschiedenen Funktionen in den Berliner Taxiverbänden zuständig.

    Wir: Wie ist denn der Stand der Dinge in Berlin? Stimmt es, dass zu den 3775 Mietwagen, Stand Dezember 2019, noch etliche dazugekommen sind?

    Richard: Der Konzessionsanstieg bei den Mietwagen wurde durch die Coronakrise gebremst. Ihre Umsätze sind stärker abgestürzt, als die Umsätze des Taxigewerbes, weil ihnen die asiatischen und amerikanischen Kunden weggebrochen sind und die Clubs geschlossen wurden. Sie haben sozusagen „Gras“ gefressen. In der Konzessionsentwicklung sieht man das erst mit Verzug von etwa 4 Monaten. Solange braucht die Genehmigungsbehörde von Antragsstellung bis Erteilung der Konzession. Eine im Mai erteilte Konzession wurde ja schon im Januar oder früher beantragt. Jetzt im Augenblick (31.07.2020) haben wir 4289 Mietwagen. In früheren Jahren gab es immer etwa 1600 seriöse Mietwagen. Etliche davon werden wohl jetzt unter der „schwarzen Flagge“ fahren; wie viele, wissen wir nicht. Ich hoffe aber, dass sie noch nicht total vom Markt verschwunden sind. Taxikonzessionen gibt es 7300. Von den Betrieben der BTV hochgerechnet sind bestimmt 1000 der Taxifahrzeuge noch nicht im Einsatz. Ich fürchte sie werden über kurz oder lang abgestoßen werden müssen.

    Wir: Du hast Dich ja auch mehrmals vor Gericht gegen Uber und einige Mietwagenunternehmen engagiert. War da auch die Firma MyChauffeur betroffen, der in Hamburg im März die Konzessionen entzogen wurden und die ja auch hier in Berlin tätig ist?

    Richard: Die Firma MyChauffeur war eine Zeit lang das sogenannte „seriöse mittelständische Unternehmen“ mit dem die Firma Uber zusammenarbeitete. Am Schluss war die Firma Uber nicht mehr von der Seriösität der Firma MyChauffeur überzeugt und deshalb hat die Safedriver Ennoo, geführt durch den Geschäftsführer Thomas Mohnke, ihre Funktion übernommen. Gegen MyChauffeur habe ich nie prozessiert. Ich war immer der Auffassung, dass die Gesetzesverstöße ursprünglich und originär durch den Konzern Uber selber angeleitet und begangen werden. Insofern war uns die Firma MyChauffeur relativ egal.

    Wir: Kannst Du uns einen kurzen Überblick über die gelaufenen Prozesse geben?

    Richard: In den Jahren zwischen 2014 bis 2020 habe ich für meinen eigenen Taxibetrieb und als Geschäftsführer der Jaxtheimer Taxi GmbH mehrere Prozesse wegen ihrer Wettbewerbsverstöße gegen die Firma UBER geführt. Jeden dieser Prozesse habe ich gewonnen. Ich habe in der Öffentlichkeit nicht propagiert, dass ich auch vorher schon mit Abmahnungen gearbeitet habe. Die Firma Blacklane beispielsweise habe ich ebenfalls wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Nach diesen Abmahnungen ist die Firma Blacklane auf den Weg der Tugend, sprich der Gesetzestreue zurückgekehrt. Sie hat erstens die Abmahnung bezahlt und den Gesetzesverstoß beendet. Die Firma Uber war die erste Ausnahme. Sie hat nicht mit den Gesetzesverstößen aufgehört und sich auch nicht um Urteile geschert. Die Haltung dieser Firma hat die Rechtsvertreterin von UBER vor dem Landgericht Berlin klar und deutlich, wenn auch vielleicht prozesstaktisch unklug, so formuliert: „Die Firma UBER ist ein internationaler Konzern. Ihn scheren Urteile von Provinzgerichten wenig.“ Die Vorsitzende Richterin hat das zur Kenntnis genommen und UBER verurteilt.
    Im Moment sind noch einige Verfahren anhängig, allerdings scheint die Berliner Rechtspflege zu ruhen. Es wurden Termine verschoben und ungefähr seit einem halben Jahr wird nicht mehr terminiert.

    Wir: Im Oktober 2018 hast Du die btMv – FairPlayApp an den Start gebracht, mit der Fotos von Gesetzesverstößen der Mietwagenfahrer in einer Datenbank gespeichert werden, um sie den Behörden als Beweis zur Verfügung zu stellen. Haben die Kollegen das genutzt?

    Richard: Ich hab jetzt länger nicht mehr in die Datenbank ‘reingeguckt. Die Taxifahrer haben keine Lust mehr, Daten zu sammeln, weil sie feststellen, dass die Behörden keinerlei Interesse zeigen und die Informationen nicht verwerten. Wenn der Sinn verloren geht, dann ist das Sammeln quasi nur noch ein Hobby. Vorher wurden mindestens 27.000 Vorfälle registriert. Anhand dieser Daten konnte man vor allem auch Wiederholungstäter identifizieren. Wir kannten natürlich weder Namen noch Adressen der Fahrer. Die hätte aber das LABO auf Basis der Daten leicht ermitteln können. Selbstverständlich werden von uns keine personenbezogenen Daten gespeichert. Dem LABO gegenüber muss ein Taxi- oder Mietwagenunternehmer aber immer nachweisen können, welcher Fahrer wann welches Fahrzeug benutzt hat. Die „App“ liefert nur Hilfestellung für die Behörden. Ermitteln und sanktionieren muss der Staat. Und das ist auch gut so.

    Wir: Aber das interessiert die Berliner Behörden nicht?

    Richard: Ja, bei der Vorstellungsveranstaltung der App war auch Herr Schötz, ( damals Referatsleiter LABO III C), anwesend. Jetzt ist er, wie ich hörte, befördert worden und Abteilungsleiter in der Abteilung IV von SenUmVuK. Wie immer er sich zu dem Sachverhalt stellen mag, er ist über die Funktionsweise dieser App informiert. Er ist auch darüber informiert, dass unser Datenschutzbeauftragter klar und deutlich gesagt hat, dass die Daten nicht nur gemäß der Datenschutzgrundverordnung, sondern auch des Datenschutzgesetzes erhoben werden. Es wurde der Behörde angeboten, dass sie auf diese Informationen zugreifen darf. Sie hat es nicht gemacht. Einmal äußerte eine Behördenvertreterin, dass wir ja feststellen könnten, gegen wen sie ermitteln, wenn sie Zugriff nehmen würden. Aus diesem Grund würden sie es nicht tun. Wir boten dann an, ihnen Datenbankauszüge in .pdf oder in .csv-Form zur Verfügung zu stellen. Darauf erfolgte keinerlei Antwort mehr.

    Wir: Hat sich die Berliner Behörde überhaupt jemals in irgendeiner Form kooperationsbereit gezeigt?

    Richard: Nein.

    Wir: War wohl nicht anders zu erwarten…

    Richard: Die Behörde hat in einzelnen Fällen auf massiven Druck des Gewerbes reagiert und dann diese Reaktion mit hinhaltendem Widerstand konterkariert. Das ist aber ein altes Behördenverhalten nach der Devise: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen. Die zweite Regel lautet: Wer sich zuerst bewegt, verliert.
    Vor 20 Jahren hätte ein Referatsleiter aus SenUmVuK es niemals gewagt zu sagen, dass seine Behörde ein Gutachten für eine Taxitariferhöhung anfordern müsste, weil der Behörde die Kompetenz für die Beurteilung von Taxitarifen fehlt. Hätten Behördenmitarbeiter so etwas früher gemacht, hätte der Senator nachgefragt, ob bei der Friedhofsverwaltung noch ein Platz für diesen Beamten frei ist.

    Wir: Was ist dran an dem Gerücht, dass es einen neuen Abteilungsleiter bei III C im LABO gibt, der öffentlich bekundet haben soll, dass er sich für das Taxigewerbe so rein gar nicht interessiert?

    Richard: Über Gerüchte möchte ich mich nicht äußern. Ich glaube aber nicht, dass ein Beamter der Kontroll- und Genehmigungsbehörde in Berlin in der Öffentlichkeit so etwas sagt. Was Menschen denken, ist natürlich eine andere Sache.

    Wir: … und wie sich sich verhalten…

    Richard: Ich habe leider den Eindruck, dass es der Berliner Politik und den Behörden nicht mehr so sehr darum geht, Probleme zu lösen. Wenn dieser Eindruck stimmt, dann ist der eigene Aufstieg natürlich das einzige noch verbleibende wichtige Ziel.

    Wir: Und der Schötz ist jetzt der Abteilungsleiter von Abteilung IV?

    Richard: Soweit ich weiß, ja.

    Wir: Untersteht Abteilung III der Abteilung IV?

    Richard: Nein. Diese Abteilungen sind auf bewährte Berliner Art so strukturiert, dass man jederzeit Verantwortungsdiffusion betreiben kann. Die Abteilung III C untersteht der Disziplinaraufsicht von Innensenator Geisel und der Fachaufsicht von Verkehrssenatorin Günther. Und damit besteht die Möglichkeit, Ping-Pong zu spielen zwischen dem Innensenat und dem Verkehrssenat. Spielt der Innensenator mit, dann macht die Verkehrssenatorin nix – und schon ist die Sache geritzt. Kein Mensch ist verantwortlich, wenn irgendwas nicht läuft. Das ist jetzt aber nicht taxispezifisch, das finden wir in allen Ressorts. Einzelne Behördenleiter versuchen Leute heranzuziehen, denen es darum geht, ein Problem zu lösen. Andere gehen davon aus, dass sie wirkliche Probleme nicht lösen können, ohne ihre Karriere zu beschädigen. Im Regelfall hat sich herausgestellt, dass es das Beste für Beamte und Politiker ist, alles einfach laufen zu lassen.
    Diese Laissez-faire-Politik hat einen Preis. Beispiele für diesen Preis sind z.B. zugeparkte Busspuren oder kaputte Schultoiletten. Dieser Preis wird akzeptiert, solange der Verursacher ihn nicht bezahlen muss. Das wird gesellschaftspolitisch verheerende Folgen haben. Jetzt unabhängig vom Taxigewerbe.

    Wir: Aber da wahrscheinlich relativ bald…

    Richard: Naja – getretener Quark wird breit und nicht stark. Also es rutscht massiv nach rechts, ganz klar. Das ist ein Kollateralschaden des Handelns der Berliner Stadtregierung.

    Wir: Na, es sollte auch Leute geben, die ein Interesse haben, dass Rot-Rot-Grün nicht mehr weitermacht.

    Richard: Strategisch hat Rot-Rot-Grün natürlich ein massives Problem, wenn sich die Koalition weiterhin so verhält, wie bisher. Wenn es darum ginge, dass man dafür gewählt wird, im Sinne der Bürger zu handeln, dann benehmen sie sich wie Selbstmörder. Wenn ein Staatssekretär im RBB die katastrophalen Anmelde- und Wartezeiten bei den Bürgerämtern mit Corona begründet, dann fragt man sich schon, ob die Seuche nur in Berlin wütet. Ich fürchte Rot-Rot-Grün kann sich so verhalten, weil die anderen Parteien keine glaubhafte Alternative darstellen.

    Wir: Man erzählt sich, dass du an einer Untätigkeitsklage gegen das LABO oder gegen den Senat arbeitest. Stimmt das?

    Richard: Zu einer eventuellen Klage gegen die Verwaltung und Politik der Stadt Berlin würde ich mich ungern äußern. Wir prüfen jetzt mit unseren Anwälten, ob eine Klage sinnvoll und erfolgversprechend ist. Am Laufen ist eine Klage gegen die ersatzlose Streichung des Zuschlags für bargeldlose Zahlung.

    Wir: Dann hast Du ja, das war glaub‘ ich Ende 2019, nochmal angefangen, eine Aktion zu starten – es sollten Teams gebildet werden, die auf die Jagd nach Clowns gehen, um es mal Hamburgisch zu sagen?

    Richard: Es haben sich Teams zusammengefunden, die zuerst mal in Zusammenarbeit mit mir und unserer Rechtsanwältin Daten und Informationen für Abmahnungen sammeln sollten. Leider Gottes kam dann ab dem 17.,18.3. die Hochphase der Coronawelle. Die brachte die ganze Operation zum Stillstand.

    Wir: Und wird es weitergehen?

    Richard: Das Weitermachen hängt vom Sinn und vom Geld ab. Es wird von den Einzelnen ehrenamtlich gemacht. Selbst wenn ich Geld auftreibe, damit Aufwandsentschädigungen bezahlt werden können, dann können wir niemals die Arbeit bezahlen. Die Menschen arbeiten also freiwillig und ehrenamtlich. In dem Moment, in dem wir scheinbar nur für den Aktenkeller schuften, fragt sich jeder doch, warum er sich das antut. Dann schläft so ein Projekt ein.

    Wir: Aber es ist ja nicht nur „Corona“, was die ganze Sache ausbremst – auch das Problem, dass hier alle machen, was sie wollen, die Untätigkeit der Behörden – und diese anstehende PBefG-Änderung, die dann natürlich eben, also wenn man darüber redet, dass das durchkommt, genau zu dem Eindruck führt: „Was soll man denn dann überhaupt noch machen?“.

    Richard: Was ich als Stillstand der Rechtspflege beschrieben habe, bedeutet, dass sämtliche Richter jetzt abwarten, ob es eine Gesetzesänderung geben wird. Richter wollen ja keine Arbeit reinstecken in ein Urteil, das durch eine Gesetzesänderung obsolet wird. Das ist auch verständlich.
    Wenn wir Hamburg mit Berlin vergleichen, dann darf man nicht vergessen, dass Hamburg zu den Geberländern im Bund-Länder-Finanzausgleich gehört. Das heißt, in dem Augenblick, in dem Hamburg durchsetzt, dass Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden, dann rentiert sich das für das Land, oder die Stadt. In Berlin kann vernünftiges Handeln Politikern, was die Binnenlogik anlangt, schaden. Sie nehmen Geld ein, riskieren dadurch politischen Ärger und müssen bei Erfolg eventuelle Mehreinnahmen in den Bund-Länder-Topf zurückzahlen. Diese Struktur verhindert objektiv rationales Handeln.
    Bevor man taktische Operationen plant und durchführt, muss man sich fragen, wie die strategische Gesamtlage aussieht. Ein berühmter, schon lange toter chinesischer General, hat einmal gesagt: „Taktik ohne Strategie ist das Geräusch vor der Niederlage“. Und das stimmt. Einzelne taktische Operationen haben nur einen Sinn, wenn man innerhalb einer definierten Strategie ein Ziel verfolgt. Wenn wir aber wissen, dass dieses strategische Ziel nicht erreichbar ist, dann sind die taktischen Operationen nicht mehr sinnvoll. Sie schaden uns eventuell selbst und bringen keinen potentiellen Nutzen.
    In dem Moment, in dem die Vertreter Berliner Behörden und der Politik sich fragen, „Was nützt uns?“, und die Antwort darauf ist nicht identisch mit dem was uns allen nützt, dann haben wir verloren. Das ist ein etwas vornehmerer Ausdruck für das, was wir durch mehrere Experimente und Überprüfungen feststellten mussten. Das Taxigewerbe ist von keinem objektiven Nutzen für die Berliner Politik. Das wird natürlich von Politik und Behörden bestritten werden müssen. Denn in dem Augenblick, in dem sie das zugeben, dann würden sie ja vorsätzlich rechtswidrig handeln.
    Deshalb waren die ganzen Aktionen, die wir gemacht haben, nicht überflüssig. Wir haben Kundschafter ausgeschickt, um zu prüfen, wie die Sachlage ist und ob wir vorhandene Bruchlinien und Widersprüche nutzen können. Beim Versuch, den Fiskaltaxameter durch Förderung frühzeitig einzuführen, hat das nicht funktioniert. Gegen Uber haben wir alle Prozesse gewonnen und alle Mittel ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen. Trotzdem haben wir in Berlin jetzt über 4.000 Mietwagen, die illegal Taxiverkehr betreiben und die gesetzestreuen Mitbewerber mit Dumpingpreisen aus dem Markt treiben. Ich fürchte wir haben verloren. Die Taxifahrer in Berlin werden sich wohl sehr bald in der gleichen Situation wiederfinden, in der sich die Auslieferfahrer der Subunternehmer von DHL und Co, die Lastwagenfahrer bei den Subunternehmern der Speditionen, oder die Arbeiter der Fleischindustrie bereits jetzt befinden.
    Hätten wir aber nichts unternommen, dann müssten wir uns jetzt fragen, ob wir uns durch unsere Untätigkeit am absehbaren Unheil mitschuldig gemacht haben.

    Wir: Eine ziemlich ernüchternde Bestandsaufnahme…

    Richard: Ich kann Euch leider keine schönere Bestandsaufnahme geben. In jedem Gewerbe gibt es ein komplexes Bündel von Interessen, weil wir viele Mitspieler mit unterschiedlichen Wünschen haben. Auch gemeinsame Interessen müssen nicht identisch sein. Trotzdem kann man solche Interessen bündeln. Das Interesse des Taxifunks beispielsweise ist nicht identisch mit dem Interesse der Taxiunternehmer. Das Interesse von Mietwagenunternehmern ist nicht das gleiche, wie das der Taxiunternehmer. Manchmal muss man Kompromisse aushandeln.
    In jedem Fall aber braucht man einen nüchternen unparteiischen Schiedsrichter. Das funktioniert in Hamburg gut. Dort gibt es im Verkehrsgewerbe einen Schiedsrichter, der gelbe Karten austeilt, bei Foul pfeift und im Notfall die Jungs vom Platz stellt. Er braucht gar nicht viel zu machen, weil jeder weiß, dass der „Schiri“ die Regeln im Zweifelsfall durchsetzt. In Berlin haben wir einen Schiedsrichter, der schon in der ersten Halbzeit im Sportlerheim sitzt und das erste Bier trinkt. Das kann nicht gut gehen.

    #Berlin #Taxi #Uber #Unternehmerverbände #Staatsversagen #disruption

  • Einigung in den BVG-Tarifverhandlungen - BVG Unternehmen
    https://unternehmen.bvg.de/pressemitteilung/einigung-in-den-bvg-tarifverhandlungen

    04.04.2019 - Einigung in den BVG-Tarifverhandlungen

    Pressemitteilung, 5. April 2019. Nach zum Teil sehr schwierigen Tarifverhandlungen für die rund 14.400 Beschäftigten der BVG AöR und der BT Berlin Transport GmbH ist am heutigen Freitag der Durchbruch gelungen. Mit dem Abschluss wird die Bezahlung der unter den Geltungsbereich des TV-N Berlin fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessert.

    Der Abschluss ist ein Gesamtpaket aus Manteltarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen regelt, Entgeltordnung, die die Einordnung der Tätigkeiten in die einzelnen Entgeltgruppen umfasst, und Entgelttarifvertrag, der die Bezahlung selbst regelt. Das Gesamtvolumen mit rund 50 Einzelpositionen beläuft sich auf 102 Millionen Euro pro Jahr ab Januar 2019.

    Dirk Schulte, Vorstandsmitglied des KAV Berlin und BVG-Vorstand Personal/Soziales: „Dieser Abschluss ist einmalig. Mit diesem Paket würdigen wir das vorbildliche Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Mobilität in unserer Stadt. Damit senden wir zudem eine positive Botschaft an zukünftige Bewerberinnen und Bewerber.“

    Jeremy Arndt, ver.di-Verhandlungsführer: „Es ist jetzt gelungen, die Beschäftigten aller Berufsgruppen zu berücksichtigen. Der Abschluss kann sich sehen lassen, da der neue Tarifvertrag einen deutlichen Schritt im bundesweiten Vergleich nach vorne macht.“

    Der heutige Abschluss sieht u. a. Folgendes vor:

    – Rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVG-Konzerns Einkommenssteigerungen von 8 %, mindestens aber 350 Euro pro Monat.

    – Die Weihnachtszuwendung wird für alle Beschäftigten um 200 Euro auf 1.600 Euro erhöht und auch schon im ersten Jahr der Beschäftigung, dann entsprechend anteilig, gewährt.

    – Weitere Verbesserungen umfassen beispielsweise die Einordnung zahlreicher Tätigkeiten in höhere Entgeltgruppen und die Einführung bzw. Anhebung von Zulagen, was in vielen Fällen zu weiteren Entgeltsteigerungen führt.

    – Der Manteltarifvertrag läuft bis zum 30. Juni 2020.

    – Für die Entgeltordnung, die die Einordnung der Tätigkeiten in die Entgeltgruppen regelt, wurde eine lange Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 vereinbart.

     

    Beide Seiten zeigten sich froh darüber, nach intensiven Verhandlungen diesen Abschluss erreicht zu haben. Damit seien Streiks abgewendet und weitere Einschränkungen für die Fahrgäste vermieden worden. Mit diesem Gesamtpaket können die aktuellen sowie die zukünftigen Beschäftigten langfristig an die BVG gebunden werden.

    https://unternehmen.bvg.de/wp-content/uploads/2020/10/2019_04_05EinigungindenBVGTarifverhandlungengelungen.pdf

    #Berlin #BVG #Tarifvertrag

  • Risikogruppen und die Coronakrise: „Ich lass mich nicht unterkriegen“ - taz.de
    https://taz.de/!5721996
    Taxi ist nützlich. Ein Auto kosten monatlich um die 500 Euro, je nachdem. Dafür kann man sich eine Monatskarte der BVG kaufen und hat noch über 400 Euro fürs Taxifahren übrig. Die Dame in diesem Artikel macht es richtig. Vielleicht hat sie schon ihren Stamm-Taxifahrer. Wir brauchen mehr davon!

    Damals, als das losging mit Corona, dachten wir, China ist weit weg. Bis dann mein Sohn sagte, das ist jetzt ernst. Dann haben wir uns komplett abgeschottet. Mein Sohn und die Enkel sind für uns einkaufen gegangen – mein Sohn die Lebensmittel, der Enkel hat Bücher gebracht. Das haben sie vor die Tür gestellt, keiner hat unsere Wohnung betreten. Wenn ich doch mal rausmusste, zum Arzt, dann mit dem Taxi. Ich hatte mein Auto verkauft, als ich nach Berlin zog, dann kann ich das Geld ja jetzt ins Taxi stecken. Ich habe mir angewöhnt, immer beim Bestellen zu sagen: Aber bitte eins mit Trennscheibe. Das klappt gut. Inzwischen fahre ich auch wieder Bus, der 184er hält direkt vor unserer Tür.

    Preise - Alle BVG Tickets im Überblick | BVG
    https://www.bvg.de/preise

    Umweltkarte AB im Monatsabo € 63,41/mtl.
    Seniorenkarte AB im Monatsabo € 51,00/mtl.

    #Taxi #Berlin #Kundschaft

  • Kleinanzeigen - ZITTY (1977 -2020)
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