• So ein Schlitzohr aber auch: Rechtzeitig bevor sein Ultimatum abläuft erst mal eine Feuerpause erklären!

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12388726

    siehe: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/iran-trump-feuerpause-100.html

    Sein Ultimatum war, dass die Straße von #Hormus wieder geöffnet werden soll und seine Forderungen nach Entmilitarisierung an Iran erfüllt werden müssten. Aber davon ist jetzt keine Rede mehr, denn es gibt erst mal eine Waffenruhe, obwohl keine einzige Forderung erfüllt wurde. Ist das der reinste Wahnsinn oder hat das System?

    Zur Einordnung: Wenn sein Ultimatum nicht erfüllt worden wäre hatte er mit eine Bombardierung von ziviler Infrastruktur gedroht. Dies hätte gegen das Völkerrecht verstoßen wobei man ohnehin jede Bombe als Kriegsverbrechen werten könnte, da der ganze Krieg gegen das Völkerrecht verstößt. Abgesehen davon verstößt der Krieg auch gegen US-Gesetze, da der Einsatz nicht vom Kongress genehmigt wurde. Daher handelt es sich nur um eine militärische Spezialmission.

    Warum jetzt das Ganze? Entweder braucht Trump die 2 Wochen noch, um mehr Truppen für die Invasion in die Region verlegen zu lassen oder es wird tatsächlich verhandelt. Da der Iran immer offizielle Verhandlungen verneint könnte es sein, dass diese indirekt über Pakistan (ein US Verbündeter in der Region) laufen. Es könnte aber auch sein, dass Trump bereits ein vom CIA organisiertes Schattenkabinett aufgebaut hat, dass noch etwa Zeit für die Bewaffnung und Machtübernahme braucht.

    Es muss also nicht zwangsläufig alles im Wahnsinn enden auch wenn dies genauso wahrscheinlich ist bei Trump :(

    #USA #Iran #Golfkrieg #Krieg #Terror #Verhandlung #Diplomatie #Trump #Israel #Weltordnung

    • oAnth:
      #Trump erweist sich als ein betrogener #Betrüger, der jetzt bemüht ist, von seiner eigenen Manipulierbarkeit und defacto Erpressbarkeit mit viel rhethorischem Aufwand abzulenken - dass man ihm nicht die weltwirtschaftlichen Konsequenzen eines Krieges am Persischen Golf vorab klarzumachen versuchte, kann ich mir nicht vorstellen.

      Er repräsentiert in vielerlei Hinsicht der neoliberalen Überflieger-Arroganz, die den bescheidenen Wohlstand der Nachkriegsjahre, den sich die Bürger in der westlichen Welt erwirtschaften konnten, ausplündert, allerdings hierbei narzistisch auf den ermunternden Zuspruch seiner Umgebung angewiesen ist; wer hier nicht mit einstimmt, dem blüht das Motto einer von ihm gehosteten Talkshow aus den Nuller- und frühen Zehnerjahren: You are fired, eine Traumkonstellation für den #Zionismus unter #Netanyahu.

      Dass dieser #Waffenstillstand bei jeder Kleinigkeit, ob sich diese nun als anmaßend propagandistisch oder mit einer gezielten False-Flag-Operation einzustellen beliebt, nicht mehr das Papier wert ist, auf Grundlage dessen dieser zustande kam, dürfte niemandem entgangen sein.

  • Mann versucht sich Flugzeug für 13,8 Millionen Dollar zu kaufen - ohne zu zahlen
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/staatsanwaltschaft-berlin-anklage-betrug-51-jaehriger-privatjet-millionen.html

    Gut zu wissen: Betrug ist sogar strafbar, wenn er nicht zustande kommt und durch die Absicht kein Schaden entsteht. Das sollten sich einige Taxi- und Mietwagenunternehmer hinter die Ohren schreiben, bevor sie Leute einstellen ohne die Absicht zu haben, ihnen den gesetzlichem Mindestlohn zu bezahlen.

    24.8.2025 - Anklage in Berlin erhoben - Mann versucht sich Flugzeug für 13,8 Millionen Dollar zu kaufen - ohne zu zahlen

    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 51-Jährigen mit auffälliger Vorliebe für Flugzeuge und schnelle Autos erhoben. Sie wirft ihm sechs Fälle gewerbsmäßigen Betrugs vor – in fünf davon blieb es beim Versuch. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, begann die Betrugsserie bereits 2018. Damals pumpte der Verdächtige einen Bekannten erfolgreich um 85.000 Euro an - laut Anklage dachte er nicht daran, das Geld jemals zurückzuzahlen.

    Drei Jahre später legte er offenbar richtig los: Im Mai 2021 soll er versucht haben, sich bei eBay einen Mercedes 600 SEL für 28.500 Euro zu erschleichen, ohne Erfolg. Im gleichen Monat unterschrieb er bei einer Fluggesellschaft einen Kaufvertrag über einen Privatjet vom Typ Pilatus PC-24 – Wert: 13,8 Millionen US-Dollar, Platz für sechs bis elf Passagiere. Die Vorzüge: komfortables Interieur, optionale Bar, Toilette, verschiebbare Trennwände, ein umwandelbares Sofa, große Touchscreens zur Unterhaltung an Bord. Allerdings überwies der vermeintliche Käufer nie die Anzahlung. Der Jet hob nicht ab.

    Zahlungsbestätigung für Privatflug gefälscht

    Auch ein Audi S5 Cabriolet für 89.000 Euro entglitt ihm zu dieser Zeit, der mutmaßliche Betrug scheiterte ebenfalls an der fälligen Anzahlung. Der Verdächtige soll es als Nächstes mit Charterflügen versucht haben. Für einen Trip im Wert von 11.400 Euro für zwei Personen täuschte er laut Anklage eine Überweisung vor, die Zahlungsbestätigung soll er gefälscht haben. Die Airline durchschaute den Trick – allerdings blieb sie auf 4.200 Euro Schaden sitzen.

    Im Dezember 2021 soll er das Ganze noch einmal durchgezogen haben: Diesmal buchte er laut Anklage einen Privatflug für drei Personen, wieder mit falscher Zahlungsbestätigung. Der Flug fand nicht statt – doch das Unternehmen parkte das Flugzeug, mutmaßlich auf das Drängen des 51-Jährigen hin, nachts in einem Hangar in Wien. Durch die Miete entstand der Firma ein Schaden von 9.855 Euro.
    Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich

    Das Amtsgericht Tiergarten entscheidet nun, ob es die Anklage zulässt. Dem Verdächtigen droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Eine Geldstrafe ist bei gewerbsmäßigem Betrug in der Regel nicht mehr möglich, Bewährung hingegen unter bestimmten Voraussetzungen schon.

    Im deutschen Strafrecht kann schon das bloße Abschließen eines Kaufvertrags unter Vorspiegelung falscher Zahlungsabsicht als Betrug gelten – auch, wenn der tatsächliche Schaden erst später oder gar nicht eintritt. Der Betrug beginnt laut Gesetz mit der Täuschung: Wer absichtlich einen Kaufvertrag schließt, obwohl er nie zahlen will oder kann, täuscht den Verkäufer über die Zahlungsbereitschaft.

    Strafgesetzbuch (StGB) § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html

    (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
    ...
    Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
    2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
    ...
    4. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält,

    #Verbrechen #Betrug #Lohnraub #StGB #StGB_263 #StGB_266a

  • Organisierter Missbrauch von Sozialleistungen: Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern zerschlagen
    https://www.tagesspiegel.de/politik/organisierter-missbrauch-von-sozialleistungen-bas-will-mafiose-struktur

    Nicole - Die Grossen lässt man laufen (1996)
    https://www.youtube.com/watch?v=AFRNzpjyFhc

    Frau Bas (SPD) will gegen organisierte Kleinkriminelle vorgehen umd übersieht die wirklich gefährliche Mafia, die den größeren Schaden anrichtet. Im Vergleich zu den Verlusten, die das Uber-System den deutschen Sozialkassen zufügt, sind die von Frau Minister anvisierten europäischen Strukturen kleine Fische.

    Uber lenkt jedes Jahr dutzende Millionen Bürgergeld auf seine Konten um und zahlt seinen Fahrern illegal niedrige Hungerlöhne. Im Vergleich zur Organisation, die der US Konzern dazu auf die Beine gestellt hat, sind die europäischen Unternehmen, die Arme aus Osteuropa vor Sozialeinrichtungen in Deutschland abladen, nur Kleinkriminelle.

    Gegen die EU Halbwelt will die Ministerin nun neue Gesetze machen, wâhrend die Anwendung geltenden Rechts vollkommen ausreichen würde, um die Uber-Kriminellen unschädlich zu machen.

    Ironie der Geschichte : Die EU Kriminellen betreiben das gleiche Business wie Uber jedoch auf handwerklichem Niveau, wo der US Konzern industrielle Strukturen ins Feld führt.

    Was läuft hier falsch ?

    Vielleicht sind es die gut geölten Verbindungen zu deutschen Spitzenpolitikern, die jedes Vorgehen gegen die Machenschaften des Uber-Monopolkonzerns verhindern. Wenn dem so wäre, bliebe immer noch die Frage: Ist es nur das ? Sind US Konzerne womöglich tiefer verflochten mit Kreisen deutscher Entscheider als die vielgerühmten zivilgesellschaftlichen Organisationen ? Wem gehört Deutschland ? Ist das eine Klassenfrage ? Ist das Unwort vom #Vasallenstaat womöglich doch ein angemessener Begriff ?

    Wie dem auch sein. Es läuft wie immer. Die kleinen Diebe hängt man, die großen läßt man laufen.

    4.6.2025 - Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt – und auch der Name soll verschwinden. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.

    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin „stern“. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“

    Notwendig sei hierfür vor allem ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. „Und wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat. Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet.“
    Bas will Bürgergeld-Reform noch 2025 anschieben

    Die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert, betonte Bas. „Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal.“ Es solle aber Änderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie schnellere Sanktionen geben. Eine rote Linie ziehe sie jedoch bei Haushalten mit Kindern. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen. Aber alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht.“

    Für die Neuregelung will Bas zunächst Studien und Berichte auswerten und dann „noch in diesem Jahr“ Vorschläge vorlegen, sagte sie dem „stern“. (dpa)

    Songtext

    https://www.songtexte.com/songtext/nicole/die-grossen-lasst-man-laufen-bf84d3e.html

    Die Großen lässt man laufen

    Der eine klaut’ ne Flasche Schnaps,
    wird erwischt und kommt in’ Kanst
    und wird seines Lebens dann nie mehr froh.
    Der andre zockt Millionen ab,
    aber, der wird nicht geschnappt
    und liegt in der Sonne irgendwo.
    Und die Moral von der Geschicht’,
    die haste gleich kapiert:
    Haste nix, dann biste angeschmiert.

    Denn die Großen läßt man laufen
    und die Kleinen sperrt man ein.
    Justitia scheint ein bißchen blind zu sein.
    Ja, ja die Großen läßt man laufen
    und die Kleinen hängt man auf.
    Die Gerechtigkeit, die hat ein Herz aus Stein

    Den einen schleppt man vor Gericht,
    er zahlte seine Zinsen nicht.
    Hat kein Geld für’n Anwalt, also Knast.
    Der andere, der verdient zu viel
    macht ganz schnell ’nen coolen Deal
    und zahlt so viel Steuern wie’s ihm paßt.
    Und die Moral von der Geschicht’,
    die ist ganz schnell erzählt:
    Alles nicht so schlimm, du brauchst bloß Geld.

    Denn die Großen läßt man laufen
    und die Kleinen sperrt man ein.
    Justitia scheint ein bißchen blind zu sein.
    Ja, ja die Großen läßt man laufen
    und die Kleinen hängt man auf.

    Die Gerechtigkeit, die hat ein Herz aus Stein
    Denn Schuld und Schuld sind zweierlei,
    Klein hat Pech und Groß kommt frei.
    Und wer zahlt, der hat auch immer recht,
    Betrug ist ein Kavaliersdelikt,
    ein guter Anwalt kennt den Trick.
    kannst’n dir nicht leisten? So’n Pech!
    Und die Moral von der Geschicht’,
    Verbrechen lohnt sich schon,
    aber erst ab mehr als ’ner Million.

    Denn die Großen läßt man laufen
    und die Kleinen sperrt man ein.
    Justitia scheint ein bißchen blind zu sein.
    Ja, ja die Großen läßt man laufen
    und die Kleinen hängt man auf.
    Die Gerechtigkeit, die hat ein Herz aus Stein.

    #Uber #Exekutive #Politik #Betrug #Bürgergeld

  • Strafrecht beim Entgelt - Kanzlei Wittig Ünalp
    https://www.ra-wittig.de/ratgeber/arbeitgeber-strafrecht/strafrecht-beim-entgelt

    Eines der wichtigsten Schutzgüter im Arbeitgeberstrafrecht ist das Arbeitsentgelt (einschließlich der Sozialabgaben). Der Arbeitnehmer soll das ihm zustehende Arbeitsentgelt erhalten. Er soll auch kein Lohndumping erleiden müssen. Dieses wird von einer Reihe von Strafgesetzen und Ordnungswidrigkeiten erfasst.

    Die wichtigsten Gesetze und Normen sind hier die folgenden:

    Mindestlohngesetz
    § 291 StGB (Lohnwucher)
    § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)
    § 266 StGB (Untreue)
    § 263 StGB (Betrug)
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht)

    1. Mindestlohngesetz

    Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ist dem Gesetzgeber ein derart bedeutsames Anliegen, dass er in § 21 MiLoG diverse Bußgeld-Tatbestände festgelegt hat.

    Insbesondere wird die (vorsätzliche oder fahrlässige!) Nichtzahlung oder die nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,- bedroht. Gerade im Niedriglohnsektor kann es hier beispielsweise zu Problemen kommen, wenn arbeitsvertraglich eine bestimmte Anzahl an Überstunden als vom Lohn erfasst angesehen werden. Wird der Mitarbeiter auf Mindestlohn beschäftigt, führt dies bei Überstunden immer zu Verstößen. Aber auch bei Gehältern knapp über dem Mindestlohn kann eine solche Regelung dazu führen, dass der Arbeitnehmer unter den Mindestlohn fällt.

    Auch bei Verzögerungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten sollte der Arbeitgeber daher (neben den Sozialabgaben) auch immer zumindest den Mindestlohn pünktlich an die Mitarbeiter auszahlen. Ansonsten drohen neben Verzugszinsen weitere erhebliche Belastungen durch empfindliche Geldbußen.

    Ebenfalls gefährlich ist es in vielen Fällen, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit nicht aufzuzeichnen oder diese Aufzeichnungen nicht aufzubewahren. Hier drohen dem Arbeitgeber bis zu € 30.000,- Bußgeld.

    2. Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB)

    Die Vereinbarung eines deutlich zu geringen Gehalts stellt den Arbeitgeber vor die Gefahr wegen Lohnwucher belangt zu werden. Wucher beschreibt dabei nicht nur die Forderung eines zu hohen Preises, sondern auch die Zahlung eines zu geringen Preises. Es kommt hier auf ein „auffälliges Missverhältnis“ an. Zudem muss der Arbeitgeber die Unerfahrenheit des Arbeitnehmers bei der Vereinbarung des Gehalts ausgenutzt haben. Unter Unerfahrenheit im Sinne des Wuchertatbestandes versteht man dabei „eine auf den Mangel an Geschäftskenntnis und Erfahrung zurückgehende Eigenschaft des Ausgebeuteten, durch die er sich vom Durchschnittsmenschen unterscheidet“ (so der BGH).

    Die Gerichte gehen dabei von einem auffälligen Missverhältnis schon dann aus, wenn der gezahlte Lohn maximal 2/3 eines vergleichbaren Tariflohns beträgt.

    Besonders problematisch für den Arbeitgeber ist beim Vorwurf des Lohnwuchers zudem die Regelung des § 291 Absatz 2 S. 2 Nr. 2 StGB: Bei „gewerbsmäßiger“ Begehung liegt ein sogenannter besonders schwerer Fall vor, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bestrafen ist. Eine Freiheitsstrafe ist hier somit in diesem Fall zwingend. Wird aber einer Vielzahl von Arbeitnehmern über einen längeren Zeitraum der zu niedrige Lohn gezahlt, so wird regelmäßig „Gewerbsmäßigkeit“ vorliegen.

    Bedenkt man zudem, dass bei Feststellung von Lohnwucher die Lohnvereinbarung gem. § 138 BGB nichtig ist und den betroffenen Arbeitnehmern hier der angemessene Lohn nachzuzahlen ist, so ist bei einem derartigen Vorwurf die richtige Verteidigungsstrategie von erheblicher Bedeutung. Eine Beratung aus einer Hand ist hier auch im Hinblick auf die Einheitlichkeit der arbeitsrechtlichen Ausführungen in beiden Verfahren nicht nur zielführender, sondern insbesondere auch regelmäßig deutlich kostensparender.

    3. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

    Diese Norm wird gerne auch – rechtlich nicht ganz genau – als „Sozialversicherungsbetrug“ bezeichnet. Tatsächlich geht es hier nicht vorrangig um die Täuschung der Sozialversicherung, sondern bereits um das „Nichtzahlen“ von Sozialabgaben. Erst § 266a Abs. 2 StGB erfasst ein Verhalten, das eine Art Täuschung der zuständigen Stelle darstellt.

    Gerade weil § 266a StGB ausdrücklich nicht voraussetzt, dass Arbeitsentgelt gezahlt worden ist, ist diese Regelung eine typische „Vor-Insolvenz-Tat“. Dem Arbeitgeber gehen die finanziellen Mittel aus, deswegen zahlt er Löhne und Sozialabgaben nicht.

    Ein Kardinalfehler ist dabei regelmäßig die – nachvollziehbare – Entscheidung, bei den Zahlungsverpflichtungen zunächst die Gehaltszahlungen der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Dies führt regelmäßig zu Strafverfahren wegen „Sozialversicherungsbetrugs“. Besser wäre hier, zunächst die Sozialabgaben zu zahlen und erst im Anschluss die Gehälter soweit möglich zu zahlen.

    Grundsätzlich aber sollte in einer derartigen Situation umgehend rechtliche Beratung eingeholt werden. Hier können Rechtsanwälte mit den Sozialversicherungen eine Regelung erzielen, die eine Strafbarkeit des Arbeitgebers vermeidet.

    4. Untreue (§ 266 StGB)

    Zwar ist die Untreue eine Straftat, die eher gegenüber dem Arbeitgeber begangen wird als durch diesen (auch hier ist im Kündigungsschutzverfahren natürlich ebenfalls ein entsprechender Vortrag zur strafrechtlichen Würdigung notwendig); eine Untreue-Strafbarkeit lässt sich aber auch für den Arbeitgeber schnell verwirklichen.

    Führt der Arbeitgeber beispielsweise Langzeitarbeitszeitkonten für seine Mitarbeiter, so ist er gesetzlich zur Insolvenzsicherung des dort vorhandenen Wertguthabens verpflichtet. Gerät der Arbeitgeber nun in Zahlungsschwierigkeiten, mag hier schon vor endgültiger Zahlungsunfähigkeit eine Situation auftreten, in der das Wertguthaben derart gefährdet erscheint, dass die Strafgerichte hier bereits einen Schaden des Arbeitnehmers annehmen.

    In diesem Falle wäre eine Verurteilung des Arbeitgebers wegen Untreue jedenfalls naheliegend. Inwiefern dies auch bei Arbeitszeitkonten gilt, die jährlich auf null gesetzt werden und für die keine gesetzliche Insolvenzsicherungspflicht besteht, ist nicht entschieden. Die Gefahr ist aber auch in diesem Falle gegeben.

    Der Arbeitgeber sollte daher stets prüfen, ob Gelder, welcher er für den Arbeitnehmer betreut, mit ausreichender Sicherheit angelegt sind, um bereits im Vorfeld die Gefahr einer Verurteilung wegen Untreue zu vermeiden.

    5. Betrug (§ 263 StGB)

    Der Betrug kommt (leider) selbstverständlich in allen Formen und Farben in der Berufswirklichkeit vor. So ist der Vorwurf des Prozessbetrugs gegenüber der anderen Partei bei vielen Anwälten praktisch gang und gäbe. Im Hinblick auf die Beweislast bezüglich eines solchen Vorwurfs ist dies aber regelmäßig wenig mehr als Schall und Rauch.

    Dies bedeutet nicht, dass es nicht doch immer wieder Fälle gibt, in denen tatsächlich ein Prozessbetrug gegeben ist. Hier ist nicht nur während des Prozesses ein besonderer Vortrag zum Vorliegen Betrug angezeigt, da bei vielen Arbeitsrichtern aus den eingangs benannten Gründen doch eine gewisse „Betrugsvorwurfs-Müdigkeit“ festzustellen ist.

    Besonders interessant ist auch die Möglichkeit, eigentlich rechtskräftige Titel angreifen zu können, wenn dem Gegner ein Prozessbetrug nachgewiesen werden kann. Finden sich somit nachträglich Beweise, so kann hier der Arbeitgeber in einigen Fällen von täuschenden Arbeitnehmern Schadensersatz verlangen.

    Im Hinblick auf die erhebliche rechtliche Schwierigkeit eines solchen Vorgehens sollte aber selbstverständlich bereits im Rahmen der ursprünglichen Verhandlung auf ein Obsiegen hingewirkt werden.

    Besonders interessant ist auch die Möglichkeit, eigentlich rechtskräftige Titel angreifen zu können

    Betrug bei Vergleichen, Aufhebungsverträgen & Sozialversicherung

    Eine Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen Betrugs droht vor allem im Rahmen von Vergleichen und Aufhebungsverträgen. Sagt ein Arbeitgeber eine Abfindung zu, von der er ausgeht, dass er sie nicht zahlen kann, so macht er sich wegen Betrugs strafbar.

    Häufiger ist aber der Fall des „echten“ Sozialversicherungsbetrugs: Da pro Tag abgegoltenem Urlaub je ein Tag Arbeitslosengeld gestrichen wird, wird oft dazu tendiert, in einem Vergleich den Urlaub als bereits gewährt und genommen darzustellen. Die eigentliche Urlaubsabgeltung wird dann im Rahmen der Abfindungssumme berücksichtigt. Der Arbeitnehmer erhält somit mehr Arbeitslosengeld und der Arbeitgeber spart sich die auf die Urlaubsabgeltung – im Regelfall – anfallenden Sozialabgaben. Damit aber liegt beim Arbeitgeber nicht nur Beihilfe oder gar Mittäterschaft zum Sozialversicherungsbetrug zugunsten des Arbeitnehmers vor, er begeht auch selbst Sozialversicherungsbetrug zu eigenen Gunsten.

    Derartige Täuschungen sind zudem oft leicht zu erkennen. Besonders auffällig wird es, wenn derartige Vergleiche im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung abgeschlossen werden und der Arbeitnehmer jedenfalls im aktuellen Jahr noch gar nicht gearbeitet hat.

    Auch wenn Fachanwälte für Arbeitsrecht immer wieder solche Vergleiche anregen, sollten Arbeitgeber hiervon stets Abstand nehmen. Die ersparten Aufwendungen werden niemals die möglichen strafrechtlichen Risiken des Vergleichs aufwiegen können.

    6. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

    Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthält eine ganze Reihe an Ordnungsvorschriften. Insbesondere müssen bestimmte Arbeitgeber – beispielsweise im Baugewerbe oder im Logistikgewerbe – sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter stets entsprechende Ausweisdokumente mit sich führen. Zudem wird die leichtfertig erteilte falsche Auskunft nach § 266a Abs. 2 StGB mit einem Bußgeld bis zu € 50.000,- belegt.

    Weiterhin findet sich in § 10 SchwarzArbG eine dem Lohnwucher ähnliche Regelung: Werden Ausländer entgegen den Normen des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt und damit Arbeitsbedingungen gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch hier ist eine deutlich schärfere Strafe bei gewerbsmäßigem Handeln vorgesehen. Anders als beim Lohnwucher bezieht sich die Norm nicht nur auf das Arbeitsentgelt, sondern auf die Arbeitsbedingungen allgemein.

    Die beste Art eine derartige Strafe zu vermeiden, ist es bereits bei der Beschäftigung von Ausländern sicherzustellen, dass die Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes umfassend eingehalten werden. Hier sollte bei Unsicherheiten stets fachkundiger Rat eingeholt werden.

    7. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

    Auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält viele einzelne Vorschriften, die den Arbeitgeber zu genauer Dokumentation der Entleihung eines Arbeitgebers zwingen. Ziel ist dabei insbesondere, eine – insbesondere wirtschaftliche – Schlechterstellung der Leiharbeitnehmer gegenüber den Festmitarbeitern zu verhindern. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Leiharbeitnehmer über freie Stellen im Unternehmen aufgeklärt werden – gegebenenfalls auch durch zentralen Aushang. Erfolgt dies nicht, droht eine Geldbuße bis zu € 2.500,-.

    Dieses Bußgeld erscheint im Vergleich zu den bis zu € 500.000,-, die bei Nichtgewährung gleicher Arbeitsbedingungen oder die nicht rechtzeitige Zahlung des Mindeststundenentgelts für Zeiten ohne Überlassung droht.

    Auch ohne das Einstellen von Leiharbeitnehmern kann mancher Arbeitgeber erhebliche Probleme mit dem AÜG bekommen. Gerade bei Unternehmen, bei denen der Inhaber über eine Vielzahl an GmbHs verfügt, die in ähnlichen Branchen tätig sind, geschieht es gelegentlich, dass Arbeitnehmer eines Unternehmens auch langfristig beim anderen Unternehmen eingesetzt werden, der Inhaber die einzelnen Unternehmen insgesamt als „seine Firma“ ansieht. Dies kann in einigen Fällen dazu führen, dass rechtlich hier eine Arbeitnehmerüberlassung angenommen wird, für die der Arbeitgeber dann keine Erlaubnis hat. Es drohen Bußgelder bis zu € 30.000,-. Da in diesen Fällen zudem auch keine erforderliche Meldung erfolgt sein wird, wäre hier eine weitere Geldbuße von bis zu € 30.000,- anzusetzen.

    Hier lohnt es sich somit vor einer „Weitergabe“ von Arbeitnehmern an andere – auch eigene – Unternehmen, stets rechtlichen Rat einzuholen, um eine derartige Situation zu vermeiden.

    Zudem entsteht für Arbeitgeber bei unentgeltlicher Überlassung von Arbeitskraft auch aus steuerlicher Sicht ein Problem, wenn sie die Überlassung nicht korrekt verbuchen.

    8. Verletzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO)

    Nur am Rande mit dem Arbeitgeberstrafrecht zu tun hat die Insolvenzantragspflicht bei juristischen Personen. Sie soll hier dennoch aufgrund der häufigen Verbindung mit Taten nach § 266a StGB erwähnt werden.

    Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss die Geschäftsführung oder der Vorstand innerhalb einer Frist von drei Wochen einen Eröffnungsantrag stellen. Das Versäumen der Antragsstellung oder die falsche Antragsstellung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Sobald der Arbeitgeber daher in eine Situation kommt, in welcher er die Gehälter und Sozialabgaben nicht mehr (vollständig) zahlen kann, so sollte umgehend prüfen lassen, inwiefern nicht aktuell schon eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist. Falscher Stolz kann den Arbeitgeber hier teuer zu stehen kommen.

    #Arbeitsrecht #Mindestlohngesetz #Lohnwucher #Veruntreuung #Arbeitsentgelt #Untreue #Betrug #Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz #Arbeitnehmerüberlassungsgesetz #Insolvenzantragspflicht #Insolvenz

  • Einen Tag nach Razzia in Büros: Christoph Gröner ist offenbar privatinsolvent
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/einen-tag-nach-razzia-in-buros-christoph-groner-ist-offenbar-privatinso

    So kanns gehen. Interessanter Begriff: Veruntreuung von Arbeitsentgelt Das trifft auf viele Mietwagen- und Taxiunternehmen und deren geschäftsführung zu.

    12.12.2024 von Felix Kiefer - Das Amtsgericht hat ein Insolvenzverfahren gegen den Bauunternehmer eröffnet. Schon seit Ende Oktober läuft ein Verfahren gegen eine seiner Firmen. Nun soll Gröners Vermögen gesichert werden.

    Einen Tag nach der Razzia in den Leipziger Büros seiner Unternehmensgruppe wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung ist der Bauunternehmer Christoph Gröner offenbar privatinsolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat am Donnerstag um 11:20 Uhr „zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse“ ein Insolvenzverfahren gegen den Karlsruher eröffnet (Aktenzeichen 405 IN 2287/24). Zunächst hatte „Business Insider“ darüber berichtet.

    Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Philipp Hackländer von der Kanzlei White & Case bestimmt. Er ist auch Verwalter der Gröner Group GmbH, für die Gröner Ende Oktober Insolvenz angemeldet hatte. Über diese Firma hatte der Bauunternehmer seine Immobilienprojekte finanziert. Hackländer hat nun die Aufgabe, das Vermögen Gröners im Interesse der Gläubiger zu sichern und zu erhalten.

    „Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam“, heißt es in dem Beschluss des Amtsgerichts. Nach eigener Aussage belief sich Gröners Vermögen vor wenigen Jahren noch auf schätzungsweise 80 Millionen Euro.

    Ein Anwalt des Immobilienunternehmers teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, dass Gröner selbst keinen Insolvenzantrag gestellt, sondern davon aus den Medien erfahren habe. Er sei von der Mitteilung des Amtsgerichts überrascht worden, hieß es. Gröner bleibe dabei, dass es keinen Grund für eine Privatinsolvenz gebe.

    Firmeninsolvenz kam nicht überraschend

    Sein Immobilienimperium steckt wie die ganze Branche seit Monaten in der Krise. Gegen mehrere seiner Firmen laufen wegen Zahlungsschwierigkeiten Insolvenzverfahren. Er selbst zeigte sich trotzdem lange zuversichtlich. „Insolvenz ist für mich keine Option“, ließ er sich vor wenigen Monaten noch zitieren.

    Auch in einem Tagesspiegel-Interview wehrte sich der Entwickler von Großprojekten wie dem Berliner „Steglitzer Kreisel“ und mehreren tausend Wohnungen in Leipzig, München oder Berlin vehement gegen entsprechende Gerüchte. „Ja, es ist eng, es ist schwierig, mit großer Kraftanstrengung und riesigem finanziellen Aufwand verbunden. Ich weiß nicht, wie das ausgeht“, sagte Gröner noch im September.

    Für Branchenbeobachter kam schon die Insolvenz der Gröner Group allerdings nicht überraschend. Ein Kapitalgeber forderte 83 Millionen Euro zurück, die Gröners Firma nicht mehr bedienen konnte. Immer wieder musste der Unternehmer über sein Vermögen und das seiner Familie Darlehen beisteuern, um Mitarbeitende oder Subunternehmer bezahlen könnte.

    Am Mittwoch waren in der Leipziger Niederlassung von Gröners Unternehmensgruppe über 100 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft im Einsatz, um Büroräume und Wohnungen von Verantwortlichen zu durchsuchen. Die Strafverfolger verdächtigen Gröner der Insolvenzverschleppung sowie der Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Um den genauen Zeitpunkt einer möglichen Zahlungsunfähigkeit festzustellen, suchten die Beamten vor allem nach Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen.

    #Berlin #Immobilien #Spekulation #Betrug

  • Kölner Zentrale deckt Uber-Lügen auf – WDR dreht Reportage
    https://taxi-times.com/koelner-zentrale-deckt-uber-luegen-auf-wdr-dreht-reportage

    10.10.2024 von Axel Rühle - Der Taxiruf Köln hat dem WDR vorgeführt, dass die Umgehung aller Regeln bei Uber System hat – und wie dreist der Konzern bei seinen Lügen bleibt. Der Bundesverband Taxi (BVTM) fordert erneut strengere Kontrollen: „Köln ist überall.“

    Seit gestern sorgt ein Fernsehbeitrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) nebst Artikel auf der Internetseite des Senders für Aufsehen. Unter dem Titel „Uber-Fahrer können Sicherheitsmaßnahmen für Fahrgäste umgehen“ hat die ARD-Anstalt diese Woche „exklusiv Tests begleitet, bei denen sich herausstellte, dass Uber-Fahrer tatsächlich Gesetze und Sicherheitsmaßnahmen für Fahrgäste ganz einfach umgehen können“.

    Alles begann damit, dass „ein Insider“ dem Taxiruf Köln ein Notebook und ein Smartphone eines Uber-Fahrers zuspielte und behauptete, damit könne jede beliebige Person, die weder bei Uber registriert ist noch über einen konzessionierten Mietwagen verfügt, sich über die Uber-App Fahraufträge vermitteln lassen.

    Die Überprüfung dieser Behauptung übernahm ein Experte im eigenen Hause: der Genossenschaftsvorsitzende Aleksandar Dragicevic, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen. Er schaltete die Redaktion des WDR ein, die die Gelegenheit wahrnahm, einen investigativen Beitrag für die tägliche regionale Nachrichtensendung „Lokalzeit Köln“ zu drehen. Der Taxiruf Köln hat bereits weit über 100 mal erfolgreich gegen den Fahrdienst Uber oder dessen Partnerfirmen geklagt.

    Im Unterschied zu vielen Medien, die die schöngefärbten Werbesprüche von Uber unkritisch weitertransportieren, nimmt WDR-Redakteur Oliver Köhler von vornherein eine neutrale Position ein und leitet die Thematik knapp mit der Aussage ein, in den Großstädten sei ein harter Kampf um Fahrgäste ausgebrochen. „Große Fahrtenvermittler wie Uber oder Bolt bieten Fahrten zu Billigpreisen an. Taxifahrer beklagen dagegen, dass Fahrer, die für Uber und Co. im Einsatz sind, sich nicht an Gesetze halten.“

    Ganz im Sinne eines Mediums mit Informationsauftrag kommt der Redakteur schnell zur Kernaussage aus Sicht der Kunden: „Am Ende wissen Fahrgäste nicht einmal, wer sie fährt und ob das Auto, mit dem sie gefahren werden, sicher ist.“

    In dem Fernsehbeitrag testen Dragicevic und ein WDR-Reporter gemeinsam, ob Fahrten über die Uber-App zu bekommen sind, obwohl gar kein registrierter Mietwagenfahrer im Spiel ist. Um die fehlende Seriosität von Uber noch offensichtlicher zu machen, wird der Versuch „mit einem Wagen, der nicht bei Uber registriert ist“, mit einem Taxi durchgeführt, bei dem lediglich das Dachzeichen abgenommen worden ist. Dragicevic setzte sich persönlich an das Steuer des Wagens mit Türwerbung des Taxirufs.


    Zentralenchef Aleksandar Dragicevic höchstpersönlich fungierte für den Fernsehbeitrag als Fahrer – Screenshot der WDR-Sendung

    Kurzerhand wird mit Rechtsanwalt Carsten Mathias als „Kunde“ ein Uber-Auftrag am Kölner Flughafen generiert und von Dragicevic und dem Reporter angenommen. Sie hatten sich dazu im London-Taxi in der Nähe „bereitgehalten“, wie zahlreiche Uber-Fahrer es täglich tun. Später stellt der stellt Reporter fest: „Wir fahren jetzt schon eine Weile. Weder der Fahrer noch das Fahrzeug wurden bisher von Uber überprüft – also keine Sicherheitsmaßnahmen für die Kunden. Jeder, der ein Handy mit einer Fahrer-App hat, kann fahren, egal mit welchem Fahrzeug“. Der Vorgang wird am Hauptbahnhof und an weiteren Orten wiederholt. Während der fünf Stunden „werden wir kein einziges Mal von Uber überprüft. Uber-Kunden wissen also unter Umständen nicht, wer sie durch die Gegend fährt, sie wissen auch nicht, ob der Wagen korrekt versichert und technisch in Ordnung ist.“

    Mit den Vorwürfen konfrontiert, reagiert Uber mit den üblichen Märchen-Textbausteinen vom „gesetzeskonformen Handeln“, das angeblich „oberste Priorität“ hat, von Aufträgen, die „ausschließlich am Betriebssitz“ eingehen und „dort von dem Mietwagenunternehmen angenommen und disponiert werden“ müssen usw.

    Wie leicht und geradezu selbstverständlich Uber-Fahrer (bzw. Personen, die sich als solche ausgeben) die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach Paragraph 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) umgehen können, wird explizit vorgeführt: „Der Betriebssitz des Uber-Fahrers, mit dessen Handy wir unterwegs sind, befindet sich auf einem Notebook, das bei uns im Wagen liegt. Wir haben uns aus dem Betriebssitz ausgeloggt und das Notebook abgeschaltet. Wir können trotzdem weiter auf dem Handy Fahrten annehmen, ohne funktionierenden Betriebssitz.“

    Der involvierte Rechtsanwalt ordnet das als klaren Verstoß gegen geltendes Recht ein. Folglich will der Taxiruf Köln wieder einmal gegen die Verstöße vor Gericht ziehen und fordert erneut schärfere Kontrollen von Uber-Fahrern.

    Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), zu dessen Mitgliedern der Kölner Taxiruf zählt, reagierte postwendend auf die Reportage und fordert die Behörden zum schnellen Handeln auf. „Wenn jeder x-beliebige Besitzer einer Fahrer-App mit jedem Auto befördern kann, dann steht die Sicherheit der Fahrgäste auf dem Spiel“, kritisiert Verbandspräsident Herwig Kollar und fordert: „Die Behörden müssen endlich einschreiten, illegale Mietwagen aus dem Verkehr ziehen und auch die Plattform Uber wirksam in die Pflicht nehmen. Köln ist überall!“

    Angesichts der in der Reportage nachgewiesenen Missstände sieht der BVTM deutlichen Handlungsbedarf der Genehmigungsbehörden. „Es kann nicht sein, dass das Taxi-Gewerbe mit Hilfe der Medien diese Sicherheitslücken aufdecken und vor Gericht bringen muss. Hier muss der Vermittler, nämlich Uber, in die Pflicht genommen werden“, betont Kollar. Wenn die Fahrer-App in Köln so leicht von Fremden eingesetzt werden könne, sei dies sicher auch in anderen Städten möglich. Die Sicherheit der Fahrgäste stehe auf dem Spiel.

    #Uber #Betrug #Köln

  • Illegales Taxi-Imperium durch langsame Behörden
    https://taxi-times.com/illegales-taxi-imperium-durch-langsame-behoerden

    7.7.2024 von Hayrettin Şimşek - Im digitalen Zeitalter, wo Informationen schnell fließen, ist es erstaunlich, wie langsam manche Behörden arbeiten. Ein Fall aus Wien zeigt, wie jemand ein schläfriges System ausnutzen konnte.

    Wie österreichische Medien in dieser Woche übereinstimmend berichteten, betrieb ein 29-jähriger Serbe von Juni 2020 bis August 2022 ein nicht angemeldetes Taxigeschäft in Wien. Obwohl er arbeitslos gemeldet war und Arbeitslosengeld bezog, verdiente er netto rund 205.000 Euro im Jahr. Er nutzte gefälschte Zulassungen und Taxischeine, um Zugang zur Plattform von Bolt zu erhalten, und verlangte wöchentliche Gebühren von 250 bis 400 Euro von den Fahrern. Insgesamt soll er 39 manipulierte Fahrzeugpapiere und 44 gefälschte Taxischeine verwendet haben. Zudem fälschte er Strafregisterauszüge für Gewerbeanmeldungen.

    Trotz auffälliger Aktivitäten blieben die Behörden untätig, bis das Landeskriminalamt den Fall aufdeckte. Der Serbe wurde der Staatsanwaltschaft Korneuburg übergeben, Er wurde nun wegen groß angelegten Sozialbetrugs und gefälschter Dokumente angeklagt. Zudem wurden auch gegen die Fahrer Anzeigen erstattet.

    Solche Fälle zeigen die Schwächen eines Verwaltungssystems, bei denen Behörden mangels Digitalisierung und ausreichender personeller Ausstattung kontrollmäßig hinterherhinken. Die Langsamkeit der Behörden ermöglichte das florierende illegale Geschäft und Plattformen wie Uber und Bolt sind der Nährboden dafür. Wer weiß, wie viele solcher Fälle noch unentdeckt sind.

    Die Lösung liegt in einem verpflichtenden Datenabgleich zwischen den Behörden und den Plattformbetreibern. Durch den Einsatz moderner Technologien können Informationen in Echtzeit überprüft und illegale Aktivitäten schneller aufgedeckt werden, so wie es in Berlin seit kurzem praktiziert wird. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden und kann den legal agierenden Unternehmen geholfen werden. hs

    Beitragsfoto; Aufs Glatteis führte ein Bolt-Krimineller die Österreichischen Behörden, der jahrelang als Arbeitsloser illegale Taxis in Wien einsetzte. Foto: Axel Rühle

    Der Taxiunternehmer ist in Berlin in der Tagschicht im Einsatz. Neben eigenen Beiträgen unterstützt er die Redaktion bei der Themenrecherche, betreut die ‚sozialen Kanäle‘ von Taxi Times und übersetzt zahlreiche Beiträge ins Türkische.

    #Taxi #Wien #Betrug

  • Schimmel, Ratten, gefangen im Kredit: Bauträger in Berlin treibt Wohnungskäufer in Verzweiflung
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schimmel-ratten-gefangen-im-kredit-bautraeger-in-berlin-treibt-wohn


    Lisa Hohneck schaute fünf Jahre lang durch ihr Fenster auf ein Baugerüst. Markus Wächter/Berliner Zeitung

    20.5.2024 von Niklas Liebetrau - Immobilienkäufer in Berlin stehen vor dem Ruin, weil sie einer Firma vertrauten, die Häuser nicht fertigstellt: Hedera Bauwert. Deren Chef ist in der Stadt kein Unbekannter.

    Manchmal, wenn ihr alles zu viel wird, stellt sich Lisa Hohneck vor, wie sich plötzlich ein Riss im Boden auftut und ihr Haus darin untergeht. Ihre Wohnung in Berlin-Friedrichshain, die sie sich vor sechs Jahren kaufte, würde dann verschwinden. Und mit ihr all der Ärger: die Feuchtigkeit, die durch die Schlafzimmerwände kriecht, die Obdachlosen, die in den Hausfluren und Kellerräumen hausen. All das wäre weg, und für einen Moment denkt sie, dann hätte sie endlich Ruhe.

    Dann fällt ihr ein, dass zwar die Wohnung weg wäre – nicht aber der Kredit. „Finanziell wäre das mein Ruin“, sagt sie.

    Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. Lisa Hohneck, eine 33-jährige IT-Projektmanagerin aus der Nähe von Trier, hatte sich gleich nach dem Master und frisch im ersten Job entschieden, eine Eigentumswohnung in Berlin zu kaufen. Ihr bester Freund hatte ihr dazu geraten, auch er wollte in der Stadt, in der sie jetzt lebten, etwas erwerben. Besser einen Kredit abbezahlen, sagte er, als sein Leben lang zur Miete wohnen.

    Kurz darauf, im November 2017, entdeckten sie das Haus in der Weserstraße. Die Wohnung, für die sich Hohneck interessierte, lag im Hinterhof: 65 Quadratmeter im Erdgeschoss, drei Zimmer, Küche, Bad, 200.000 Euro. Ein Schnäppchen, auch damals schon. Die Maklerin sagte: „Mein Tipp, warten Sie nicht zu lange.“ Es gebe andere Interessenten, täglich Anfragen. Sie illustrierte, wie es in dem gelben Altbauhaus bald aussehen werde: gläserne Aufzüge, stählerne Balkone, ein begrünter Innenhof, eine neue Fassade.

    Mitte Dezember 2017 sagte Hohneck zu. Ihr bester Freund entschied sich für eine Wohnung im Vorderhaus. „Bis zum Kauf“, sagt Hohneck, „lief alles hervorragend.“


    Dort, wo in der Cranachstraße Anfang des Jahres ein Haus fertig sein sollte, sammelt sich Schrott.Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Lisa Hohneck (r.) mit ihrer Schwester vor ihrer Eigentumswohnung. Seit fast sechs Jahren warten sie auf Fertigstellung. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Auf der Baustelle vor dem Haus in der Weserstraße sammelt sich Sperrmüll. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Beschmiertes Fenster in der Weserstraße.Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Artem Rudenko vor einem offenen Spalt in seinem Treppenhaus in der Havelberger Straße. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Im Hausflur in der Havelberger Straße machen sich immer wieder Obdachlose breit, sagt Artem Rudenko. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Bauträger des Hauses in der Havelberger Straße: Hedera Bauwert. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Seit August 2021 steht ein Halteverbotsschild auf der Baustelle vor der Havelberger Straße. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Eine von mehreren Hausleichen in Berlin, das leerstehende Wohnobjekt in der Sickingenstraße sollte im vergangenen Sommer fertig sein. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Anspruch und Wirklichkeit gehen weit auseinander in der Sickingenstraße in Moabit.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Ein Unternehmer, der in Berlin kein Unbekannter ist

    Der Geschäftsführer des Bauträgers lud sie sogar zum Kennenlernen ein: Ioannis Moraitis, ein Unternehmer aus Hessen, der in Berlin seit einigen Jahren Altbauten kaufte, sanierte und in Eigentumswohnungen aufteilte. Hohneck erinnert sich an einen „typischen Geschäftsmann“. Selbstbewusst habe er gewirkt, davon überzeugt, erstklassige Bauprojekte zu realisieren. Sein modernes Büro in einem „wunderschön sanierten Altbau“ in der Nähe des Savignyplatzes machte Eindruck auf sie.

    Ioannis Moraitis ist in Berliner Immobilienkreisen kein Unbekannter. 2015 geriet er in die Schlagzeilen, weil er der Familie Caliskan in der Kreuzberger Wrangelstraße kündigen wollte, die im Erdgeschoss seit 28 Jahren den Gemüseladen „Bizim Bakkal“ führte. Auf die Kündigung folgten wochenlange Anwohnerproteste. Zeitungen, Radio- und Fernsehsender aus der ganzen Welt berichteten. Das Stadtmagazin Zitty zählte Moraitis zu den „bissigsten Haien im Becken“ der Berliner Immobilienbranche.

    Moraitis’ Unternehmen heißt Hedera Bauwert. Am goldenen Briefkasten der Hedera lässt sich ablesen, welch großes Firmengeflecht sie umgibt: Mehr als 80 GmbHs. Für Lisa Hohnecks Haus in der Weserstraße ist die hb 16. Wohnimmobilien GmbH verantwortlich. Doch auch Gewerbeflächen gehören zur Hedera. Ihr „Herkules Portfolio“ umfasst Büros und Einzelhandelsflächen in Dresden, Berlin, Rostock, Halle, Radebeul und Bernau, insgesamt über 100.000 Quadratmeter. Auf einer seiner Websites bezeichnet Moraitis sich als „Visionär und Geschäftsführer“. Auf der Seite der Hedera heißt es: „Zusammen zu bauen, heißt einander zu vertrauen.“

    Doch kann man auf Moraitis’ Unternehmen vertrauen? Die Berliner Zeitung hat Wohnungskäufer, Handwerker und Ingenieure gesprochen, die ihm vorwerfen, nicht nach den gängigen Regeln zu spielen, Rechnungen schuldig zu bleiben, vereinbarte Termine zu überziehen. Und sich möglicherweise sogar außerhalb des Rechts zu bewegen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ermittelt das LKA Berlin gegen Moraitis: wegen des Verdachts auf Betrug.


    Lisa Hohneck macht sich Sorgen, dass das Haus, in dem sie ihre Wohnung kaufte, weiter Schaden nimmt.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Ausgefallene Heizung, aufgebrochene Türen, Feuchtigkeit in den Wänden

    Lisa Hohneck wusste all das nicht, als sie Moraitis traf. Sie wunderte sich zwar über den günstigen Preis der Wohnung, aber das Treffen mit ihm, sein schickes Büro, vertrieben ihre Zweifel. Außerdem arbeitete die Maklerin, die ihr die Wohnung gezeigt hatte, für Ziegert, eine renommierte Firma in Berlin. Ziegert betone stets, man arbeite nur mit geprüften Bauträgern zusammen, sagte die Maklerin. Und im Ziegert-Portfolio befanden sich mehrere Wohnhäuser von Hedera.

    Als Einzugstermin vereinbarten Hohneck und der Bauträger den 31. August 2018. Im Frühjahr wolle man noch die „staubintensivsten Sanierungsarbeiten“ am Haus in der Weserstraße erledigen, neue Fenster einsetzen, die Arbeiten in den Wohnungen abschließen, sagte man ihr. Dann werde auch die erste Rate abgerufen, etwa 30 Prozent des Kaufpreises.

    Doch es tat sich nichts. Es wurde nicht gebaut, nichts wurde abgerufen. Nicht im März, als Hohneck begann, immer wieder beim Haus vorbeizugehen. Nicht im Juli, einen Monat vor dem Übergabetermin. Ihr WG-Zimmer in Lichtenberg hatte sie da bereits gekündigt. Sie kontaktierte Hedera. Und merkte: „Die Kommunikation lief nicht.“ Sie erreichte selten jemanden, und wenn doch, wurde sie vertröstet. Der vereinbarte Einzugstermin verstrich.

    Bis heute ziehe sich diese Nichtkommunikation durch. Egal, ob die Heizung ausgefallen sei, ob Wasser entlang der Fassade laufe, weil keine richtigen Fallrohre installiert wurden, egal ob Feuchtigkeit in ihre Wohnung dringe, jemand die Haustür aufbreche oder die Müllabfuhr nicht komme, selten melde sich jemand zurück. Inzwischen, glaubt Hohneck, ist ihr Haus zum Geheimtipp für Obdachlose geworden. Weil man leicht einsteigen könne und die meisten Wohnungen auch heute noch leer stünden. Vor kurzem habe die Feuerwehr kommen müssen, sagt sie. Jemand hatte sich in einem Raum im Keller mit Matratzen eingerichtet und einen Standgrill angefeuert, um zu heizen.

    Ende Oktober 2018, die Arbeiten hatten immer noch nicht begonnen, bekam sie einen Schlüssel für ihre Wohnung. Über Monate hatte sie gedrängt, jeden zweiten Tag angerufen. Anders als ihr bester Freund hatte sie ihre Wohnung im Istzustand gekauft, ihm sollte sie renoviert übergeben werden. Der Freund wartet bis heute darauf.

    Hohe Zinsen dafür, das Geld nicht ausgeben zu können

    2019 wurde das Gebäude eingerüstet. „Das war der Hoffnungsschimmer“, sagt Honeck. Hedera rief die erste Rate ab. Doch abgesehen vom Gerüst passierte wieder lange wenig. In all der Zeit musste Hohneck Sonderzinsen an ihre Bank zahlen, weil der Kredit, den sie aufgenommen hatte, zwar bereitlag, aber nicht genutzt wurde – sogenannte Bereitstellungszinsen. Jeden Monat 500 Euro. Dafür, ihr Geld nicht ausgeben zu können. Erst im Sommer 2021 tauschte Hedera die Fenster aus. Als die Arbeiten wieder zum Erliegen kamen, reichte Hohneck Klage ein, zusammen mit elf weiteren Käufern, auf Fertigstellung. 2023 gewannen sie vor dem Landgericht. Hedera ging in Berufung. Das Verfahren läuft vor dem Kammergericht.

    Fünf Jahre lang war das ganze Gebäude eingerüstet, die Fenster in Hohnecks Wohnung mit Folie verklebt. Vor ein paar Wochen dann bauten Arbeiter das Gerüst ab. Weil Rechnungen nicht bezahlt worden seien, erfuhr Hohneck von ihnen. Die Arbeiten am Haus aber sind noch immer nicht abgeschlossen. Keine gläsernen Aufzüge, keine stählernen Balkone. Im betonierten Innenhof, der einmal begrünt werden sollte, stapelt sich der Müll. Bei starkem Regen fließt das Wasser zu langsam ab, im Hof bildet sich dann ein kleiner See.

    Vor ein paar Wochen hat sich Hohneck einen Feuchtigkeitsmesser gekauft. Sie hält das Gerät in ihrem Wohnzimmer an eine Außenwand. Von einer hundertprozentigen Feuchtigkeit würde man bei einem Wert von 140 sprechen. Der Wert auf dem Display landet bei 163. Feuchter als feucht.

    Es raubt ihr jeden Nerv. Nicht zu wissen, wie es mit dem Haus weitergeht, für das sie die größte Investition ihres Lebens getätigt hat. Der Kredit, den sie aufnahm, wird 33 Jahre laufen. Wenn sie ihn abbezahlt hat, steht sie kurz vor der Rente. Wenn sie je dazu kommt, ihn abzurufen. Hohnecks größte Angst: Dass die Schäden irgendwann so groß sein könnten, dass das ganze Haus nicht mehr zu retten ist.

    Wird eine Immobilie gebaut, wird der Kaufpreis aufgeteilt in Raten, je nach Baufortschritt. So steht es im Gesetz. Solange nicht hundert Prozent bezahlt wurden, geht das Eigentum nicht über. Hohneck hat bisher etwa 68.000 Euro gezahlt, 34 Prozent des Kaufpreises. Sie hat weitere Rechnungen erhalten, etwa für die Fertigstellung des Daches und des Estrichs, aber nicht bezahlt. Weil beides nicht fertiggestellt worden sei.


    Das Wohnobjekt in der Havelberger Straße in Moabit ist seit etlichen Jahren eingerüstet, seit zwei Jahren wurde nicht mehr gebaut.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Große Pleitewelle in der Baubranche

    Die Wohnung gehört ihr noch nicht. Den Vertrag rückabzuwickeln wäre juristisch schwer, das Risiko, das gezahlte Geld nicht zurückzubekommen, äußerst hoch. Sie steckt fest, kann weder vor noch zurück. Den jahrelangen Stillstand kann sie sich nicht erklären. Eine Möglichkeit könne sein, dass ihr Bauträger zahlungsunfähig sei. Vielen Projektentwicklern gehe es gerade so.

    Die Baubranche befindet sich in einer schwierigen Phase. Allein im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Insolvenzen laut dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Grund dafür sind die gestiegenen Bauzinsen und die hohen Preise für Material und Energie. Bauträger gehen bei ihren Projekten in Vorleistung, sie müssen kalkulieren, wie hoch ihre Kosten sein werden. Aber Ereignisse wie Kriege und Pandemien lassen sich nicht vorhersehen. Viele Baufirmen sind inzwischen hoch verschuldet und zahlungsunfähig. Bauvorhaben werden gestoppt.

    Berlin ist von der Pleitewelle besonders betroffen. Bauträgerfirmen betreuen meist mehrere Wohnobjekte. Geht eine dieser Firmen in die Insolvenz, drohen hunderte Wohnungen nicht fertiggestellt zu werden. Ausgerechnet in der Stadt der Wohnungsnot.

    Sind die Hedera Bauwert und die damit verbundenen Unternehmen Teil der Pleitewelle? Bisher wurde keine Insolvenz angemeldet. Und Ioannis Moraitis geht mit Medienanwälten gegen Behauptungen dieser Art vor.

    Ende Januar erhielt Hohneck zudem einen Brief eines Anwalts des Bauträgers. Er sei gebeten worden, eine Regelung zu treffen, bei der Hohneck und die anderen Erwerber künftig selbst „das Heft in die Hand nehmen“ sollten. Es gebe Gründe für die Verzögerung. Die Planungen der Architekten für das Dach seien mangelhaft gewesen, zudem würden sich einige Altmieter im Haus gegen Sanierungsmaßnahmen stellen. Insgesamt beliefen sich die Arbeiten, die noch zu erledigen seien, auf etwa 2,5 Millionen Euro. „Unsere Mandantin bietet an, dass die Erwerber die bisher nicht erbrachten Leistungen gegen entsprechende Kaufpreisreduzierung selbst beauftragen.“

    Hohneck antwortete, sie sei grundsätzlich zu einer Vereinbarung bereit. Der Anwalt meldete sich nicht wieder zurück.


    Marlena Wenisch will sich für Geschädigte von Bauträgern einsetzen und einen Verein gründen. Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Etliche Menschen in Berlin und Deutschland mit Moraitis in Konflikt

    Im vergangenen Jahr erfuhr Lisa Hohneck, wieviele Menschen in Berlin mit Moraitis und seinen Unternehmen in Konflikt stehen. Wieviele sich in einer ähnlichen Lage befinden wie sie. Hohneck hörte es ausgerechnet von der Maklerin, die ihr die Wohnung vermittelt hatte.

    Marlena Wenisch arbeitet heute nicht als Immobilienmaklerin. Sie macht eine Weiterbildung zur Immobilienökonomin. Die 35-Jährige ist selbst auf Moraitis reingefallen. Kurz nachdem sie vor sieben Jahren angefangen habe, für Ziegert zu arbeiten, erzählt sie, seien ihr viele seiner Objekte zugeteilt worden. In der Weserstraße verkaufte sie für Ziegert nicht nur an Lisa Hohneck, sondern auch noch drei weitere Wohnungen. Und in der Tellstraße, an der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln, fand sie im Mai 2019 eine „kleine, süße Ein-Zimmer-Wohnung“ für sich selbst. Von der Hedera Bauwert.

    Bereits zwei Monate nach ihrem Kauf, sagt Wenisch, seien in der Tellstraße die Arbeiten ins Stocken geraten. Zwar seien neue Handwerker gekommen und hätten angefangen zu arbeiten, aber die seien offenbar nicht vollständig bezahlt worden und hörten wieder auf. Bis heute sei in ihrem Haus das Dach nicht fertig und sieben Wohnungen stünden leer, obwohl die meisten verkauft seien. Ein Käufer warte seit fast acht Jahren darauf, in seine Wohnung zu können.

    Durch Zufall kam Wenisch an die Nummer einer Frau, die in einem anderen Haus lebte, das von der Hedera betreut wurde, dort gab es ähnliche Probleme. Die beiden gründeten eine WhatsApp-Gruppe. In ganz Berlin hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits Käufer zu einzelnen Gruppen zusammengetan. Nur wussten sie nichts voneinander. Kurze Zeit später bemerkten Wenisch und ihre Mitstreiterin eine weitere WhatsApp-Gruppe: „Moraitis Albtraum“, gegründet bereits 2018 von einem Dachdeckermeister im Sauerland. In dieser Gruppe hatten sich Baufirmen, Handwerker und Ingenieure zusammengeschlossen, die berichteten, von Moraitis nicht bezahlt worden zu seien. Über diese Gruppe lernte sie Andreas Tesch kennen.

    Ende März sitzt Wenisch zusammen mit Tesch in dessen Wohnung am Tiergarten, nahe den S-Bahngleisen. Alle paar Minuten verdunkelt sich das Wohnzimmer, ein Zug rauscht vorbei. Tesch ist Bauingenieur, auch er hatte Probleme mit Moraitis, musste sein Honorar erst einklagen. Er und Wenisch haben aus der WhatsApp-Gruppe das „Starke Netzwerk 030“ gegründet, in dem etwa 70 Betroffene aus sechs Häusern in Berlin vertreten sind, sich treffen und Wege suchen, gegen Moraitis vorzugehen. Gerade sind sie dabei, einen Verein zu gründen, der sich für Geschädigte von Bauträgern einsetzt: Eigentun Jetzt.


    In
    In der Cranachstraße in Schöneberg sollten die Bauarbeiten im August 2022 beginnen.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Die Spur der unfertigen Häuser zieht sich durch ganz Berlin

    An diesem Nachmittag reden beide schnell und durcheinander, fallen sich ins Wort. Aufregung. Nach Jahren, in denen sie auf der Suche nach Öffentlichkeit kritische Google-Bewertungen über Moraitis schrieben und dafür von Medienanwälten abgemahnt wurden, hört ihnen endlich jemand zu. „Es ist davon auszugehen, dass hunderte Wohnungskäufer allein in Berlin betroffen sind“, sagt Marlena Wenisch. „Erwerber, die wie im Fegefeuer gefangen sind“, sagt Tesch. Anwaltskosten, Bereitstellungszinsen, endlose Stunden vergeudete Lebenszeit. „Nur weil einer sich nicht an die Regeln hält.“

    Tesch und Wenisch laden zu einer Tour durch Berlin ein. Sie wollen zeigen, wie groß das Ausmaß ist.

    In der Cranachstraße in Schöneberg sollten laut einer Vorankündigung im August 2022 die Arbeiten beginnen. An diesem Tag im März, mehr als anderthalb Jahre später, ist nicht mal eine Baugrube ausgehoben, Schrott sammelt sich auf dem Gelände, ein Hydraulikbagger steht herum. Laut der Website des Projekts sind bereits 66 Prozent der Wohnungen verkauft. In der Sickingenstraße in Moabit sind es sogar schon 100 Prozent. Das Haus, das im Juni 2023 fertig sein sollte, steht bis heute leer. So wie das Haus in der Saßnitzer Straße in Schmargendorf, das ebenfalls im vergangenen Jahr fertig sein sollte. 50 Prozent der Wohnungen sind hier bereits verkauft.

    Die Spur der leerstehenden und unfertigen Häuser, die der „verlässliche“ Unternehmer Moraitis hinter sich herzieht, führt durch die ganze Stadt: von Steglitz über Mitte und Neukölln bis nach Lichtenberg. Unvollendete Bauprojekte. Hausleichen, in denen kaum jemand wohnt.

    Warum lässt ein Bauträger reihenweise Wohnprojekte mitten in der Stadt stillstehen? Warum verkauft er Wohnungen, aber räumt den Käufern nicht das Eigentum ein? Ist er der unseriöse Unternehmer, für den ihn so viele halten – oder selbst ein Opfer der Baukrise?

    Die Berliner Zeitung hat Ioannis Moraitis einen Fragenkatalog geschickt und ihm angeboten, in einem persönlichen Gespräch seine Sicht auf die Dinge zu erklären. Auf die Anfrage meldete sich Anfang April eine bekannte Medienrechtskanzlei. Man wolle die Anfrage beantworten, weil „sich schon aus den Fragen herauslesen“ lasse, dass die Recherche „maßgeblich auf falschen Informationen“ beruhe. Eine Antwort auf die Fragen ist bis heute ausgeblieben.


    Artem Rudenko lebt mit seiner Familie als einer der wenigen in dem unfertigen Haus in der Havelberger Straße.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Schimmel, Ratten und seit Jahren keine freie Sicht

    Wie kann man Druck ausüben auf einen solchen Unternehmer? Diese Frage stellt sich Artem Rudenko, ein 36 Jahre alter Arzt, der eigentlich anders heißt. Ende 2020 kauften seine Lebensgefährtin und er eine Wohnung in der Havelberger Straße in Moabit für rund eine halbe Million Euro. Von der Hedera Bauwert. Als Fertigstellungstermin vereinbarten sie in ihrem Kaufvertrag den 31. August 2021. Bis heute ist das Haus komplett eingerüstet, es sieht aus wie eine verwaiste Baustelle.

    In den oberen Geschossen schimmelt es. Dort, wo eigentlich Türen für einen Fahrstuhl sein sollten, klaffen Spalten in der Hauswand, vor denen Plastikfolien flattern. „Im Winter ist das der Horror“, sagt Rudenko. Er macht sich Sorgen um die Sicherheit seiner Tochter. Auf seine E-Mails und Anrufe werde selten reagiert.

    Im vergangenen Sommer habe ein Aushang an der Tür gehangen, die Gasag kündigte an, das Haus nicht mehr mit Gas zu beliefern. Warum, erfuhr Rudenko nicht. Diesmal konnte er jemanden bei Hedera erreichen. Das Haus wird weiterhin beheizt. Kürzlich, so erzählt er, habe ihn seine Frau bei der Arbeit angerufen. Unter der Küchenzeile kratze es, sie hätten Ratten. „Ich will hier raus“, habe sie zu ihm gesagt, „ich kann nicht mehr.“ Aber aus dem Vertrag können sie nicht raus. Sie haben bereits mehrere hunderttausend Euro für die Kaufpreisraten und die eigene Sanierung der Wohnung bezahlt.

    Rudenko und weitere Käufer haben einen Insolvenzantrag gegen Hedera beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt. Ihre Hoffnung ist, dass sie im Falle einer Insolvenz das Haus selbst fertigstellen können. Doch bislang hat sich nichts getan.

    Wie Lisa Hohneck haben auch Rudenko und Marlena Wenisch Briefe des Anwalts bekommen, der ihnen anbot, selbst „das Heft in die Hand“ zu nehmen. Der Wortlaut der Briefe unterscheidet sich nur in der Aufzählung der Gründe für die Bauverzögerungen. Ob der Bauträger versucht, die Objekte loszuwerden, oder nur Zeit gewinnen möchte, ist eine weitere Frage, die bisher unbeantwortet bleibt.

    Unter den Betroffenen kursieren derweil Medienberichte aus anderen Teilen Deutschlands. In der Goslarschen Zeitung wird über zwei Hotels geschrieben. Die denkmalgeschützten Häuser„Kaiserworth“ und „Brusttuch“ in der Altstadt stünden seit mehr als einem Jahr leer, Tagungen könnten nicht stattfinden, die Stadtgesellschaft sei besorgt. In Rostock, so schreibt die Ostseezeitung, würden zwei Einkaufszentren demnächst keine Fernwärme mehr geliefert bekommen, weil erneut Rechnungen nicht bezahlt worden seien. Eigentümer dieser Immobilien, so schreiben die Zeitungen: Ioannis Moraitis.

    #Berlin #Neukölln #Weserstraße #Moabit #Havelberger_Straße #Sickingenstraße #Schöneberg #Cranachstraße #Immobilien #Wohnen #Eigentumswohnung #Betrug #Insolvenz #Gentrifizierung

  • Paris : un faux taxi escroque 284 euros à une touriste, la police l’interpelle
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/paris-faux-taxi-escroque-284-euros-touriste-police-inte

    A la sortie de l’aéroport Roissy-Charles-de-Gaulle, une touriste a voulu prendre un taxi pour rejoindre son hôtel. Elle est tombée dans le piège d’un faux taxi, qui lui a soutiré 284 euros pour sa course. L’homme a été interpellé mardi par la police.

    Attention aux faux taxis, car leur facture peut être salée. Une touriste qui tentait de rejoindre son hôtel depuis l’aéroport Roissy-Charles-de-Gaulle en a fait l’expérience. Croyant être montée dans un taxi, elle est en fait tombée dans le piège d’un chauffeur sans licence qui stationnait à la sortie du bâtiment.

    Pour sa course, elle a ainsi dû payer 284 euros alors que les trajets taxis en direction de Paris sont désormais plafonnés entre 50 et 55 euros.

    L’unité de contrôle du transport de personnes de la police (le Boers) a interpellé le faux taxi mardi. Sa voiture a également été saisie. Il a été déféré devant la justice.

    La préfecture de police rappelle que les taxis parisiens sont équipés d’accessoires réglementaires et qu’il ne faut pas accepter « d’être pris en charge par une personne vous proposant ses services de transport (aéroports, gares, rue) ».

    Taxitarif in Paris, Grafik : https://pbs.twimg.com/media/EB2w4mMXoAAtVa0?format=jpg&name=large

    #Paris #Frankreich #Taxi #Betrug

  • Umsatzunterdrückung und Corona-Hilfen – das passt nicht
    https://www.taxi-times.com/umsatzunterdrueckung-und-corona-hilfen-das-passt-nicht

    Und wieder ist nur die Rede von Umsätzen. Dass Voraussetzung für gesellschaftliche Unterstützung auch die Zahlung gesetzeskonformer und armutsfester Löhne sein sollte, davon ist natürlich nicht die Rede. Das Taxigewerbe arbeitet seit vielen Jahren ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Lage und Gesundheit seiner Angestellten. Die kommen in den aktuellen Forderungen der Unternehmerverbände nur als Vorwand für Forderungen nach öffentlicher Subventionierung der Betriebe vor. In der Realität wird unterhalb des Mindestlohnniveaus gezahlt.

    5.10.2020 von Jürgen Hartmann - Fundierte und ehrliche Umsatzdaten helfen den Gewerbeverantwortlichen, Corona-Hilfen für das angeschlagene Taxigewerbe auszuhandeln. Studien über unplausible Taxiumsätze und Vorwürfe der Tachomanipulation erweisen der Branche hingegen einen Bärendienst.

    Das wurde beim Treffen der Taxierfagruppe am vergangenen Wochenende klar angesprochen. Deren Mitglieder dokumentieren ihre Taxiumsätze nicht nur ohne Tricksereien (was ja sowieso selbstverständlich ist), sondern machen diese auch noch unter www.taxileaks.de transparent. Solche Daten helfen auch der Verbandspolitik bei deren Gesprächen mit der Politik, machte Michael Müller deutlich. Der Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hatte gemeinsam mit dem Geschäftsführer Michael Oppermann an der Runde teilgenommen.

    Müller betonte gegenüber den Taxiunternehmern, dass man bei der Bittstellung für branchenspezifische Corona-Hilfen oftmals nicht über ein zuverlässiges Zahlenmaterial verfüge, um die Höhe des Umsatzeinbruchs und den damit verbundenen Unterstützungsbedarf auch statistisch belegen zu können. Die Gruppe erklärte sich gerne bereit, die dafür nötigen Zahlen der Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung zu stellen.

    Deutlich angesprochen wurde auch die fatale Wirkung der erst kürzlich bekanntgewordenen Frankfurter Untersuchung (60 Prozent der Taxibetriebe unterdrücken Umsätze) bzw. der Durchsuchungen bei Stuttgarter Taxibetrieben, bei denen der Einsatz von Tachoblockern festgestellt wurde. Man habe einen schweren Stand bei Politikern, wenn man dort nach Corona-Hilfen anfragt und als Antwort den Hinweis auf solche Steuerhinterziehungen bekommt.

    Die Mitglieder der Erfa-Gruppe wiederholten deshalb ihre Forderung nach einem flächendeckend vorgeschriebenen Einsatz eines Fiskaltaxameters, wobei dies zwingend mit Sitzkontakten und gegebenenfalls mit Zwangseinschaltung kombiniert werden müsse. Eine solche unmanipulierbare Umsatzaufzeichnung sollte darüber hinaus auch für Wegstreckenzähler verpflichtend werden, damit keine Flucht in den Mietwagenbereich stattfinde.

    #Deutschland #Taxi #Betrug #Steuerhinterziehung #Umsatzverkürzung

  • Umsatzunterdrückung und Corona-Hilfen – das passt nicht
    https://www.taxi-times.com/umsatzunterdrueckung-und-corona-hilfen-das-passt-nicht

    5. Oktober 2020 von Jürgen Hartmann - Fundierte und ehrliche Umsatzdaten helfen den Gewerbeverantwortlichen, Corona-Hilfen für das angeschlagene Taxigewerbe auszuhandeln. Studien über unplausible Taxiumsätze und Vorwürfe der Tachomanipulation erweisen der Branche hingegen einen Bärendienst.

    Das wurde beim Treffen der Taxierfagruppe am vergangenen Wochenende klar angesprochen. Deren Mitglieder dokumentieren ihre Taxiumsätze nicht nur ohne Tricksereien (was ja sowieso selbstverständlich ist), sondern machen diese auch noch unter www.taxileaks.de transparent. Solche Daten helfen auch der Verbandspolitik bei deren Gesprächen mit der Politik, machte Michael Müller deutlich. Der Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hatte gemeinsam mit dem Geschäftsführer Michael Oppermann an der Runde teilgenommen.

    Müller betonte gegenüber den Taxiunternehmern, dass man bei der Bittstellung für branchenspezifische Corona-Hilfen oftmals nicht über ein zuverlässiges Zahlenmaterial verfüge, um die Höhe des Umsatzeinbruchs und den damit verbundenen Unterstützungsbedarf auch statistisch belegen zu können. Die Gruppe erklärte sich gerne bereit, die dafür nötigen Zahlen der Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung zu stellen.

    Deutlich angesprochen wurde auch die fatale Wirkung der erst kürzlich bekanntgewordenen Frankfurter Untersuchung (60 Prozent der Taxibetriebe unterdrücken Umsätze) bzw. der Durchsuchungen bei Stuttgarter Taxibetrieben, bei denen der Einsatz von Tachoblockern festgestellt wurde. Man habe einen schweren Stand bei Politikern, wenn man dort nach Corona-Hilfen anfragt und als Antwort den Hinweis auf solche Steuerhinterziehungen bekommt.

    Die Mitglieder der Erfa-Gruppe wiederholten deshalb ihre Forderung nach einem flächendeckend vorgeschriebenen Einsatz eines Fiskaltaxameters, wobei dies zwingend mit Sitzkontakten und gegebenenfalls mit Zwangseinschaltung kombiniert werden müsse. Eine solche unmanipulierbare Umsatzaufzeichnung sollte darüber hinaus auch für Wegstreckenzähler verpflichtend werden, damit keine Flucht in den Mietwagenbereich stattfinde.

    #Taxi #Betrug #Steuerhinterziehung

  • Get a Yellow Cab License - TLC
    https://www1.nyc.gov/site/tlc/vehicles/get-a-yellow-cab-license.page
    So ruiniert man sich in New York

    Yellow cab vehicle owners must either own or lease a Yellow Taxicab Medallion.

    To learn how to become a medallion owner visit the Medallion Owners and Agents.

    If you would like to lease a medallion review the List of Medallion Agents (xls) to find a TLC-licensed agent.

    Tan Kin Lian’s Blog: Scam involving taxi licence in New York
    http://tankinlian.blogspot.com/2019/06/scam-involving-taxi-licence-in-new-york.html

    The call came from a prominent businessman who was selling a medallion, the coveted city permit that allows a driver to own a yellow cab instead of working for someone else. If Mr. Hoque gave him $50,000 that day, he promised to arrange a loan for the purchase.

    After years chafing under bosses he hated, Mr. Hoque thought his dreams of wealth and independence were coming true. He emptied his bank account, borrowed from friends and hurried to the man’s office in Astoria, Queens. Mr. Hoque handed over a check and received a stack of papers. He signed his name and left, eager to tell his wife.

    Mr. Hoque made about $30,000 that year. He had no idea, he said later, that he had just signed a contract that required him to pay $1.7 million.

    Corruption and Bubbles in New York: How the Taxi Medallion Scam Ruined Thousands – Mother Jones
    https://www.motherjones.com/kevin-drum/2019/05/corruption-and-bubbles-in-new-york-how-the-taxi-medallion-scam-ruined-t

    The New York Times has a good piece today about the price of taxi medallions, which act as permission to operate a yellow cab in the city. Here’s what prices look like over the past few decades:

    The crash starting in 2014 is almost universally described as the “Uber effect,” and it certainly makes sense that the growth of Uber would make the value of a yellow cab decline. But if you look more closely, the real question is different: why did prices for medallions go up in the first place? Between 2002 and 2014 the population of New York City didn’t grow much; the number of medallions didn’t change appreciably; and the average income from driving a cab didn’t go up. So why would the price of a medallion quintuple? According to the Times, the answer is corruption:¹

    Much of the devastation can be traced to a handful of powerful industry leaders who steadily and artificially drove up the price of taxi medallions, creating a bubble that eventually burst. Over more than a decade, they channeled thousands of drivers into reckless loans and extracted hundreds of millions of dollars before the market collapsed.

    ….The practices were strikingly similar to those behind the housing market crash that led to the 2008 global economic meltdown: Banks and loosely regulated private lenders wrote risky loans and encouraged frequent refinancing; drivers took on debt they could not afford, under terms they often did not understand….Some industry leaders fed the frenzy by purposefully overpaying for medallions in order to inflate prices, The Times found.

    ….As in the housing crash, government officials ignored warning signs and exempted lenders from regulations. The city Taxi and Limousine Commission went the furthest of all, turning into a cheerleader for medallion sales. It was tasked with regulating the industry, but as prices skyrocketed, it sold new medallions and began declaring they were “better than the stock market.”…At the market’s height, medallion buyers were typically earning about $5,000 a month and paying about $4,500 to their loans, according to an analysis by The Times of city data and loan documents.

    The victims of this scam were largely low-income, of course, and also largely immigrants. They were sold on medallions as an entry to the middle class: hard work, sure, but it would pay off. After all, medallions always increased in value.

    But that was never true, something which had nothing to do with Uber. It’s true that after Uber and Lyft entered the New York market the average income of taxi drivers declined. By about 10 percent. That’s a lot for a low-income immigrant family, but obviously not enough to account for a price drop for medallions from $1 million back to $200,000. Mostly that happened because lenders and fleet owners engineered a massive, artificial bubble that was never sustainable.

    In the end, then, we have an old story: basically a Ponzi scheme enabled by lots of money sloshing around and a lack of regulation from the people who should have been protecting the victims. The story about Uber and Lyft is mostly just a fairy tale invented to hide what really happened.

    ¹Corruption comes in all forms and sizes. This scam was small and local, but otherwise it was much the same as the housing bubble that wrecked the global economy in 2008. That’s why it’s important to root it out, no matter where it happens.

    #Taxi #USA #New_York #Betrug

  • Why London wants to suspend Uber over driver impersonation
    https://www.fastcompany.com/90436157/why-its-so-difficult-for-uber-to-crack-down-on-driver-impersonators

    11.27.19 - Transport for London officials say they “cannot be confident that similar issues won’t happen again in [the] future.”

    Officials in London said on Monday they won’t renew Uber’s license to operate in the city, citing a “pattern of failures,” such as unauthorized drivers taking the wheel in at least 14,000 trips. Driver impersonation is a recurring problem for the company around the world, one that has proven difficult to solve.

    The problem came from a “change to Uber’s systems” that allowed people to upload their own photos to authorized drivers’ accounts, Transport for London officials said, effectively letting them bypass Uber’s checks to make sure the right person is driving the vehicle and making it impossible for passengers to see that anything was amiss. That meant the trips weren’t covered by insurance and some drivers weren’t licensed at all, with at least one having previously had a license revoked by the transport agency, according to officials.

    Uber has vowed to appeal, calling the decision “extraordinary and wrong,” and is allowed to continue operating during that process.

    “Over the last two months, we have audited every driver in London and further strengthened our processes,” said Jamie Heywood, Uber’s regional general manager for Northern and Eastern Europe, in a statement shared with Fast Company. “We have robust systems and checks in place to confirm the identity of drivers and will soon be introducing a new facial matching process, which we believe is a first in London taxi and private hire.”

    Transport for London officials say the problem took place in late 2018 and early 2019, and while one incident of driver impersonation was reported only three weeks ago, the actual ride took place in the early part of this year. Still, the agency remains concerned that Uber’s systems might allow similar problems in the future.

    “While we recognize Uber has made improvements, it is unacceptable that Uber has allowed passengers to get into minicabs with drivers who are potentially unlicensed and uninsured,” said Helen Chapman, director of licensing, regulation, and charging at Transport for London, in a statement. “It is clearly concerning that these issues arose, but it is also concerning that we cannot be confident that similar issues won’t happen again in [the] future.”

    An Uber spokesperson didn’t respond to a request for more detail about the “new facial matching process” described in Heywood’s statement.

    Uber has been working for years to combat multiple issues around driver impersonation. One problem involves unauthorized people simply claiming to be Uber drivers picking up distracted or inebriated passengers, then robbing or assaulted them. Uber has combatted that by reminding passengers to verify driver’s license plates and confirm drivers’ names when getting picked up. The company is also rolling out an optional feature where drivers would need to enter a PIN number displayed in the passenger’s app to start a ride, which would ensure the right drivers and passengers are matched, Fortune reported in September.

    But those measures wouldn’t protect against an unauthorized person using a friend or relative’s account to drive for Uber, unless passengers carefully compared driver photos against faces. For years, Uber has announced additional steps to prevent people from driving under other people’s names, whether with authorized drivers’ consent or through compromised accounts, but the problem has seemingly continued to pop up around the world. In 2016, the company announced that it had begun requiring drivers to periodically take selfies, which would be algorithmically compared with their photos on file to verify they were the right driver. (Uber rival Lyft, which didn’t respond to an inquiry from Fast Company, uses similar measures.)

    The selfie system came under recent scrutiny after an unauthorized Uber driver in Melbourne, Australia, was convicted in September of raping a passenger after using a photo of an authorized driver, rather than a selfie, to confirm his identity. In a statement reported by Business Insider Australia at the time, Uber denied that vulnerability was still an issue, with a spokesperson saying the company had added technology and human reviews to detect people using a photo in lieu of a selfie. The company also told Fortune it is rolling out a “liveness detection tool” that would require drivers make facial movements like blinking or smiling to verify their selfies aren’t just photos of photos.

    Uber’s face recognition separately drew concern last year from some transgender drivers, who said the automated system wasn’t able to recognize their faces as their appearances changed over time. In general, commercial facial recognition systems have faced criticism in recent years over their limited ability to recognize people from racial and gender minorities.

    Even a more accurate selfie-based system alone, though, seemingly wouldn’t have stopped the problem reported in London, where unauthorized drivers were allegedly able to substitute their own photos for the ones on file, since any selfies would match the uploaded photo of the illicit driver. Both Uber and Transport for London say Uber has taken steps to address that issue, although Transport for London officials still expressed concern that such a problem could arise again in declining to renew Uber’s license.

    “If they choose to appeal, Uber will have the opportunity to publicly demonstrate to a magistrate whether it has put in place sufficient measures to ensure potential safety risks to passengers are eliminated,” Chapman said in her statement.

    London Mayor Sadiq Khan said in a statement that he supported Transport for London’s decision on Uber’s license. Officials in London, where operators of the city’s celebrated but costly black cabs study London geography and other facts for years to pass a notoriously difficult licensing exam, had previously sought to ban Uber in 2017, citing, among other things, “a lack of corporate responsibility” and Uber’s “approach to reporting serious criminal offenses.” Last year, after hearing of changes at Uber, a judge allowed the company to obtain a new London license.

    My statement on TfL’s Uber decision. pic.twitter.com/h8tiQeFQBH

    — Sadiq Khan (@SadiqKhan) November 25, 2019

    Safety issues have at times hampered Uber’s legal authority to operate in other cities as well. Uber and Lyft both departed the Austin market in 2016, after city officials refused to back down from a requirement they fingerprint their drivers for background checks, which the companies called costly and unnecessary. Ultimately, Texas state legislators shifted ride-hailing regulation to the state level, where the fingerprint requirement was dropped. A spokesperson for the Texas Department of Licensing and Regulation, which now governs ride-hailing services, said the department hasn’t encountered issues with unauthorized drivers on Uber accounts.

    “To date, we have not received any complaints regarding unauthorized drivers using Uber or other TNC accounts, nor has the issue come up with any of our staff,” writes communication specialist Jeff Copas in an email to Fast Company. “We would certainly investigate any complaint we received along these lines.”

    Other cities have taken their own approaches to ensuring only authorized drivers are behind the wheel of Uber vehicles. In New York City, the Taxi and Limousine Commission logs individual trips and has field agents who can conduct spot checks to make sure only properly licensed people and cars are on the road.

    “We’re confident that the checks and balances New York City has help ensure passengers are serviced by vetted and licensed drivers that are a requirement for companies like Uber to continue operating here,” acting TLC Commissioner Bill Heinzen said in a statement shared with Fast Company on Monday.

    #Uber #London #Betrug #Fahrer

  • Le « sale petit secret » d’Uber | korii.
    https://korii.slate.fr/et-caetera/vtc-uber-londres-perte-licence-partage-comptes-chauffeurs-securite

    ’utilisation de comptes par des personnes non autorisées est un casse-tête que l’entreprise peine à résoudre.
    Repéré par Barthélemy Dont sur Wall Street Journal, Fast Company

    02/12/2019 à 7h05

    La perte par Uber, le 25 novembre, de sa licence pour opérer à Londres lève le voile sur une pratique qui donne des migraines à l’entreprise : le partage de comptes par des conducteurs et conductrices.

    À cause de ce qu’elle appelle une « série de défaillances », l’agence Transport for London (TfL) estime qu’en quelques mois, 14.000 courses Uber ont été effectuées par des personnes non autorisées à le faire.

    Ce problème est loin d’être cantonné à Londres : de l’aveu même d’Uber, il est présent partout où la société opère. Le phénomène est même qualifié de « sale petit secret » par Bryant Greening, cofondateur de LegalRideshare, LLC, un cabinet d’avocats dédié à la défense des passagèr·es et des riders de VTC, interrogé par le Wall Street Journal.

    Les motivations pour ces échanges de comptes varient : un conducteur se fait remplacer pendant qu’il prend des vacances ; deux chauffeurs partagent un compte ; d’autres se contentent d’en ouvrir un puis de le proposer à la location pour quelques dizaines d’euros, afin de réaliser un petit profit sans avoir à conduire.

    Le souci réside dans les raisons pour lesquelles des individus préfèrent louer un compte plutôt que d’en créer un eux-mêmes. Selon le Wall Street Journal, certains n’ont pas de carte professionnelle ou savent qu’ils ne pourraient pas passer les vérifications préalables obligatoires (à cause de graves infractions routières commises par le passé, par exemple). Parfois, ils n’ont tout simplement pas de permis de conduire.

    Sécurité renforcée
    Uber lutte contre ce fléau depuis des années mais ne réussit pas à le résoudre. Depuis 2016, l’entreprise demande aux conducteurs et conductrices de prendre un selfie pour vérifier que la personne derrière le volant est bien celle qui est titulaire du compte. Le dispositif peut néanmoins être berné par une simple photo.

    Uber assure avoir amélioré sa technologie et va introduire un nouveau mécanisme qui supposera de faire un mouvement spécifique afin de renforcer la sécurité.

    Dans le cas de Londres, cela ne changera pas grand-chose, puisque les fraudeurs et fraudeuses parvenaient à uploader leur photo dans un compte ne leur appartenant pas, avant de l’utiliser sans encombre.

    Uber affirme être à l’affût des signes indiquant un partage. Changement du numéro de téléphone lié au compte, accès via de multiples appareils, modification des modalités de paiement et volumes horaires trop importants sont autant d’indices qui peuvent lui mettre la puce à l’oreille. Malheureusement, ce n’est visiblement pas suffisant, et cela pourrait coûter cher à la plateforme de VTC.

    #Uber #London #Betrug #Fahrer

  • Nürnberg: Frust in Nürnberg: Klärung des Taxi-Skandals dauert an - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frust-in-nurnberg-klarung-des-taxi-skandals-dauert-an-1.8980728

    In Berlin gibt es 1000 illegale Taxis mit Dachzeichen, wenn man dem Unternehmerverband „Innung“ glauben darf. Diese Unternehmen entziehen sich so gut wie vollständig der Überwachung durch Finanzämter und Taxi-Aufsichtsbehörde. Die Polizei kann dem Treiben mangels politischer Unterstützung nur zusehen und den einen oder anderen überarbeiteten Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Für den Kampf gegen die Organisatoren von brutaler Ausbeutung, Geldwäsche und Vermeidung von Sozialabgaben fehlen Geld und politischer Wille.

    In der Tat ist diese Art organisierter Kriminaliät die zweitwichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte aller Taxifahrer. Es trifft alle, angestellte Fahrer genauso wie selbstfahrende Unternehmer. Der Uber-Angiff mit etwa 3000 Fahrzeugen setzt diesen seit Jahren bekannten Zuständen nur ein Krönchen auf. Jetzt sind sogar die Taxiunternehmen nicht mehr rentabel, die bescheiden auf bisher akzeptiertem Niveau Steuerbetrug und Verkürzung von Löhnen und Sozialabgaben in ihr Geschäftsmodell integrieren. Wer als Taxiunternehmer mit Angestellten alle Umsätze und Arbeitszeiten vollkommen ehrlich angibt, verliert täglich Geld durch die Aufrechterhaltung seines Betriebs.

    Die Kleinen zahlen die Zeche

    In so gut wie allen Taxibetrieben Berlins subventionieren die angestellten Taxifahrerinnen und -fahrer ihren Chef, indem sie Einkommen unterhalb des Mindestlohns akzeptieren. Das gleichen sie durch den Bezug von Sozialleistungen und kostenlose Arbeit der eigenen Familienmitglieder aus. So bezahlen diese Familienmitglieder und die Gesellschaft die Profite der skrupellosesten Unternehmer.

    Deutschland = Kriminelle mit Nadelstreifen

    Welche Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben die Übernahme ganze Wirtschaftszweige durch Familienclans und mafiöse Strukturen hat, zeigen die italienische Erfahrung ebenso wie Zustände in Thailand, Libyen und Albanien. Auch Deutschland war nie frei von davon. Das korrupte Naziregime mit seinen Quandt- Krupp- Porsche- und Bahlsen-Clans war ebenso eine Form der Herschaft der organisierten Kriminalität wie das mittelalterliche Raubrittertum oder die über Jahrhunderte gepflegten Geschäfte deutscher Reeder mit Kriminellen weltweit.

    Vielleicht fällt es unseren Behörden deshalb so schwer, gegen die Verrohung im Taxi- und Mietwagengeschäft vorzugehen: Ein bischen Kriminalität gehört immer zum normalen Gang der kapitalistischen Akkumulation.

    Sie haben bis hier gelesen, weil sie sich fragen, was denn die wichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte der Berliner Taxifahrer ist? Stimmt, wir haben bisher nur von der zweitwichtigsten Ursache gesprochen.

    Die wichtigste Ursache ist das Bedürfnis der Taxiunternehmen, so viele Wagen wie möglich selber auf die Straße zu bringen. Bei zu vielen Autos bleibt dann für den einzelnen Fahrer nicht genug zum Leben übrig. Den Unternehmern hingegen geht es gut, solange sie die Lohnkosten niedrig genug halten können. Dann macht jedes zusätzliche Auto zusätzlichen Gewinn.

    07.06.2019 - Hans-Peter Kastenhuber - Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden

    NÜRNBERG - Acht Monate, nachdem offenbar systematische Betrügereien bei der Abnahme der IHK-Fachkundeprüfung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz aufgeflogen sind, ist die Aufarbeitung des Falles noch nicht sehr weit gediehen. Im Taxi-Gewerbe wächst der Unmut darüber.
    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    „Ich bin mit der bisherigen Vorgehensweise unzufrieden“, klagt Wolfgang Ziegler vom Vorstand der Nürnberger Taxi-Zentrale. Obwohl seine Genossenschaft, in der rund 300 Taxi-Unternehmen zusammengeschlossen sind, sowohl der Kripo als auch der IHK zahlreiche Informationen haben zukommen lassen, sei bisher noch nichts Konkretes passiert.

    Anfang Oktober letzten Jahres hatte die IHK Nürnberg zwei Mitarbeitern fristlos gekündigt, nachdem sich bei internen Recherchen der Verdacht erhärtet hatte, dass sie die zum Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz nötige betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung gegen Bestechungszahlungen als bestanden bestätigt hatten.

    Nicht ordnungsgemäß abgelaufen waren diese teilweise nicht turnusgemäß angesetzten Sonderprüfungstermine schon deshalb, weil neben dem als Haupttäter geltenden IHK-Prüfer der vorgeschriebene Beisitzer – das sind ehrenamtlich berufene örtliche Taxi-Unternehmer – nicht anwesend war und von ihm die Prüfungsbescheinigung nachträglich unterschrieben wurde.
    Andrang aus Berlin

    Für 208 Fälle, so IHK-Sprecher Kurt Hesse, sei dies von den Prüfern eingestanden worden. Ein Großteil der Prüflinge stammte aus Berlin, wo sich die betrügerischen Machenschaften offenbar schnell herumgesprochen hatten. Um das vorgeschriebene Wohnsitzproblem zu umgehen, hatten die Berliner Bewerber kurz vor der Prüfung ihren Wohnsitz in Nürnberg angemeldet – die meisten unter der gleichen Adresse. Schon kurze Zeit später meldeten sie sich wieder ab.

    Für den Entzug einer unrechtmäßig erworbenen Lizenz sind die Ordnungsbehörden der jeweiligen Stadt oder des Landratsamts zuständig. Voraussetzung dafür ist wiederum die Aberkennung der Fachprüfungsbescheinigung. Und die wiederum setzt voraus, dass der Beschuldigte angehört wurde. An 47 Taxi-Unternehmer ging laut IHK-Sprecher Hesse inzwischen ein Anhörungsschreiben raus. „Alle weiteren folgen innerhalb der kommenden Wochen.“ Drei Taxi-Unternehmer haben ihre Bescheide bereits kommentarlos zurückgeschickt. Andere haben die Angelegenheiten einem Anwalt übergeben.

    Über 200 Beschuldigte

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Strafbar gemacht haben sich aber auch die zahlenden Taxi-Unternehmer. „Insgesamt ermitteln wir gegen mehr als 200 Beschuldigte“, sagt die Sprecherin der Behörde, Antje Gabriels-Gorsolke. Wenn das Ermittlungsergebnis „gerichtsfest“ sein solle, dauere das seine Zeit.

    Ungeduldig wird man unterdessen auch in der Berliner Taxi-Szene. Der Vorsitzende der dortigen Taxi-Innung, Leszek Nadolski, kritisiert scharf, dass bisher noch keine Lizenzen zurückgegeben werden mussten. „Wir haben hier den Eindruck, die ganze Sache soll unter den Teppich gekehrt werden.“

    Nadolskis Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden und die dortige IHK. Die Abwanderung der Lizenz-Bewerber nach Nürnberg hätte allen auffallen müssen. Ebenso, dass bei der mittelfränkischen IHK die Quote derer, die die schwere Prüfung bestanden, „von 50 auf 99 Prozent anstieg“.

    Hintergrund des Bewerberandrangs sei der Umstand, dass in der Hauptstadt „organisierte Banden im Taxigeschäft aktiv“ seien. Die Lizenznehmer würden als Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt, die meist nach 18 bis 24 Monaten über das osteuropäische Ausland weiterverkauft werde. „Das ist pure Verschleierungstaktik“, sagt Nadolski. Sie habe dazu geführt, „dass zwei, drei Leute hier 1000 Fahrzeuge laufen haben. Und die Behörden reagieren nicht.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #Berlin #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: Taxi-Skandal: Handy-Gespräch offenbart Betrugsmasche - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/taxi-skandal-handy-gesprach-offenbart-betrugsmasche-1.8373669

    06.12.2018 - Hans-Peter Kastenhuber - Branchen-Insider liefern brisantes Beweismaterial gegen Ex-IHK-Mitarbeiter -

    NÜRNBERG - Im mutmaßlichen Bestechungsskandal um Fachkundeprüfungen für angehende Taxi-Unternehmer kam ein erheblicher Teil der „Kundschaft“ offenbar aus dem Großraum München. Von dort stammt auch Beweismaterial, das den beschuldigten ehemaligen Mitarbeiter der IHK Nürnberg für Mittelfranken belastet.

    Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust.

    Gerüchteweise, sagt Florian Bachmann vom Taxi-Verband München e. V. (TVM), habe er schon länger davon gehört gehabt, dass man in Nürnberg die Bestätigung der erfolgreich abgelegten Fachkundeprüfung angeblich kaufen konnte. „Allen Kollegen, die mir davon erzählten, habe ich gesagt: Das nützt nichts, wir brauchen Beweise.“ Vor etlichen Wochen lagen solche Beweise dann auf Bachmanns Schreibtisch.

    Detaillierte Betrugsanleitung per Telefon

    Unter anderem war es der Mitschnitt eines Handy-Gesprächs, bei dem sich ein angeblicher Interessent von einer anderen Person detailliert schildern ließ, wie man von dem Nürnberger IHK-Mitarbeiter gegen Geld durch die schwere Prüfung (übliche Durchfallquote: 60 Prozent) geschleust wird. Der Mann gab an, selbst auf diesem Weg die Bestätigung erworben zu haben.

    Florian Bachmann gab die Beweisstücke an die Staatsanwaltschaft Nürnberg weiter. Die ermittelt seit Anfang Oktober gegen den Hauptbeschuldigten wegen Bestechlichkeit. Die IHK war nach Hinweisen von externen Informanten auf die dubiosen Praktiken des Mannes, der 31 Jahre für sie gearbeitet hatte, aufmerksam geworden und hatte ihn daraufhin sofort freigestellt.

    Mehrere Tausend Euro für gefälschte Prüfung

    Im Zeitraum von eineinhalb Jahren wurden nach derzeitiger Erkenntnis der IHK rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust. In der Nürnberger Taxifahrer-Szene ist die Rede davon, dass zwischen 3000 und 7000 Euro für eine gekaufte Prüfung zu zahlen waren.

    Etliche der Interessenten kamen von auswärts. Bewerber aus Berlin hatten dazu pro forma hier in Nürnberg ihren Wohnsitz angemeldet. Die Fachkundeprüfung, die zusammen mit dem Nachweis finanzieller Solidität und persönlicher Zuverlässigkeit Voraussetzung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmer-Konzession ist, muss in der Regel bei der IHK am Wohnort abgelegt werden. Nur wenn sich der frühere Termin einer Nachbar-IHK anbietet, kann man als Bewerber dorthin ausweichen.

    Viele Interessenten kamen aus Großraum München

    Das sollen Interessenten aus dem Großraum München genutzt haben. Vor allem rund um den Großflughafen im Erdinger Moos verspricht das Taxi-Gewerbe noch gute Umsätze. Branchen-Insider wunderten sich zuletzt oft über Jungunternehmer, die kaum Deutschkenntnisse aufwiesen, aber die schwere Prüfung bestanden hatten. Es sieht so aus, als wäre genau das die Hauptklientel des Nürnberger Beschuldigten gewesen.

    Bei der IHK ist man unterdessen noch auf vier Fälle aufmerksam geworden, bei denen es um eine Fachkundeprüfung für das Transportgewerbe ging, für die derselbe Mitarbeiter zuständig war. Auch da gibt es laut IHK-Sprecher Kurt Hesse bestimmte Auffälligkeiten. „Wir haben die Staatsanwaltschaft darüber informiert.“

    In der eigenen Organisation wurden bereits erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Die Zuständigkeiten für die Fachkundeprüfungen werden geändert. Künftig, so Hesse, werden sie in der IHK-Akademie abzulegen sein. „Dort ist man bereits für viele andere Prüfungen zuständig, so dass dort allerhand Experten vereint sind.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: IHK Nürnberg: Bestechungsskandal um Taxi-Lizenzen - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ihk-nurnberg-bestechungsskandal-um-taxi-lizenzen-1.8350077

    28.11.2018 - Hans-Peter Kastenhuber

    NÜRNBERG - Die IHK Nürnberg für Mittelfranken wird von einem hausinternen Skandal erschüttert. Ein Sachbearbeiter soll Bestätigungen über erfolgreich abgelegte Fachkundeprüfungen für angehende Taxiunternehmer gegen Bestechungsgelder verkauft haben.

    Die IHK Nürnberg für Mittelfranken ist einem hausinternen Skandal ausgesetzt. Schuld daran ist ein Mitarbeiter, der wohl Bestechungsgelder kassiert hat.

    Die Verantwortlichen in der Kammer waren dem seit 31 Jahren bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nach Hinweisen von außen auf die Spur gekommen. Nachdem daraufhin eingeleitete Kontrollen bei einem Prüfungstermin Anfang Oktober Regelverstöße bestätigten, wurde dem Mann umgehend gekündigt. Ein möglicherweise in den Fall verstrickter Kollege kam seiner Kündigung zuvor.

    Gegen den Hauptbeschuldigten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Dem Mann wird Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen.

    Konkret geht es um eine vor allem betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung, die all jene absolvieren müssen, die beim Ordnungsamt einer Stadt- oder Kreisverwaltung den Antrag auf Erteilung einer Taxiunternehmerlizenz – nicht zu verwechseln mit der Taxifahrerprüfung – beantragen. Abgelegt wird diese Fachkundeprüfung bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen IHK.

    Mehrere Beweise sichergestellt

    Mehrere Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Prüfungsbestätigungen konnte die IHK Nürnberg inzwischen sammeln. So seien in jüngster Zeit ungewöhnlich viele Sonderprüftermine angesetzt worden, weil die Nachfrage immer größer wurde. Taxiunternehmensgründer bis aus Berlin hatten vorübergehend ihren Wohnsitz nach Nürnberg verlegt, um hier bei der IHK ihre Prüfung ablegen zu können. Auffallend: Alle Teilnehmer dieser Sondertermine bestanden die Prüfung. Normalerweise liegt die Durchfallquote bei 60 Prozent.

    Weil offenkundig weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht, ist der Beschuldigte weiter auf freiem Fuß. Keine Angaben gibt es zur Höhe der Bestechungsgelder. Die IHK geht derzeit von 200 Verdachtsfällen aus.

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Betrogene Kutscher in New York - Artikelsammlung


    2014 koste eine Taxikonzession in New York mehr als eine Million Dollar

    Wie Kredite New York’s Taxifahrer ruinierten
    https://seenthis.net/messages/784212

    Taxi loan abuses part of a broader pattern in New York | American Banker
    https://seenthis.net/messages/784207

    How New York could respond to the taxi medallion lending crisis | CSNY
    https://seenthis.net/messages/784206

    How We Investigated the New York Taxi Medallion Bubble - The New York Times
    https://seenthis.net/messages/784205

    Opinion | How New York Taxi Drivers Got Mired in Debt - The New York Times
    https://seenthis.net/messages/784204

    Taxi Industry Leaders Got Rich. Drivers Paid the Price. - The New York Times
    https://seenthis.net/messages/784203

    De Blasio calls for probe of taxi lenders
    https://seenthis.net/messages/784200

    Inquiries Into Reckless Loans to Taxi Drivers Ordered by State Attorney General and Mayor - The New York Times
    https://seenthis.net/messages/784199

    Bad loans were killing the taxi industry long before Uber and Lyft: report
    https://seenthis.net/messages/784197

    As Thousands of Taxi Drivers Were Trapped in Loans, Top Officials Counted the Money - The New York Times
    https://seenthis.net/messages/784196

    ‘They Were Conned’: How Reckless Loans Devastated a Generation of Taxi Drivers - The New York Times
    https://seenthis.net/messages/784193

    Und zum Abschluß etwas Lustigeres aus New York:

    NYCTAXINEWS/CURRENT NEWS
    https://seenthis.net/messages/784190

    #USA #New_York #Taxi #Betrug #Ausbeutung

  • Wie Kredite New York’s Taxifahrer ruinierten
    https://www.taxi-times.com/wie-waghalsige-kredite-eine-ganze-generation-new-yorker-taxifahrer-ruini

    Wie waghalsige Kredite eine ganze Generation New Yorker Taxifahrer ruinierte

    28. Mai 2019 von Wim Faber

    Unter dem Titel „Sie wurden betrogen“ enthüllte die New York Times vergangene Woche die Machenschaften mächtiger Branchenführer, die den Preis der Taxikonzessionen in die Höhe und deren Besitzer in die Pleite trieben. Wim Faber fasst für Taxi Times zusammen.

    Im vergangenen Jahr hat eine Flut von Selbstmorden unter New Yorks Taxifahrern die überwältigende Verschuldung und finanzielle Notlage von Konzessionsbesitzern (die in NY ‘Medallion’ genannt werden) brutal unterstrichen. Beamte haben die Krise bislang immer wieder auf die Konkurrenz von Firmen wie Uber und Lyft zurückgeführt.

    Ein in der letzten Woche veröffentlichter Bericht der New York Times des investigativen Journalisten Brian M. Rosenthal ergab jedoch, dass ein Großteil der Pleiten auf eine Handvoll mächtiger Branchenführer zurückzuführen ist. Sie haben den Preis für Taxikonzessionen stetig und künstlich in die Höhe getrieben, bis sich eine Blase bildete, die letztendlich platzen musste. In einem Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt haben sie rücksichtlos tausende Fahrer an Kredite gebunden und dabei mehrere hundert Millionen Dollar eingestrichen, bevor der Markt zusammenbrach.
    Noch im Jahr 2014 zahlten Taxifahrer mehr als eine Million Dollar für dieses Stückchen Blech, das – an der Motorhaube angebracht – den Besitz einer New Yorker Taxikonzession symbolisierte. Foto: Maltz Auctions

    Innnerhalb von zehn Monaten hat die New York Times 450 Personen befragt und eine Datenbank für jeden Medallionverkauf seit 1995 erstellt. Es wurden tausende Einzeldarlehen und Dokumente, einschließlich interner Bankunterlagen und vertraulicher Gewinnbeteiligungsvereinbarungen, überprüft. Die daraus entstandene Geschichte über das New Yorker Taxigewerbe lieferte dann gleich zweimal den Aufmacher für die renommierte Zeitung. In Rosenthal’s ausführlichem Bericht kam keiner im New Yorker Taxigewerbe ungeschoren davon.

    Die Untersuchung deckte zahlreiche Beispiele auf, in denen die Fahrer in ausbeuterischen Krediten gefangen waren. Hunderte Taxiunternehmer hatten tilgungsfreie Kredite unterzeichnet und sich zur Zahlung exorbitanter Gebühren verpflichtet, während sie zugleich ihre gesetzlichen Rechte einbüßten und in der Folge nahezu ihr gesamtes monatliches Einkommen auf unbestimmte Zeit abgeben mussten.

    Diese Geschäftspraktiken brachten Bänker, Makler, Anwälten, Investoren, Flottenbesitzer und Inkassounternehmen enorme Gewinne ein. Die Führer gemeinnütziger Kreditgenossenschaften – sogenannte Credit Unions – wurden zu Multimillionären. Medallion-Makler wurden reich genug, um Yachten und teure Grundstücke in der City zu kaufen. Einer der erfolgreichsten Bänker engagierte sogar den Rapstar Nicki Minaj für eine Familienparty.
    New Yorks Taxifahrer haben ein besseres Einkommen verdient , meinen nicht nur diese Taxifahrer. Foto: NYTWA

    Doch diese Methoden beraubten Einwandererfamilien ihrer Ersparnisse, trieben Fahrer in Schulden, die sie nicht zurückzahlen konnten, und verschlang ein ganzes Gewerbe. Laut einer Times-Analyse der Gerichtsakten mussten mehr als 950 Taxi-Medallionbesitzer Insolvenz anmelden.

    Einige große Banken sind auch in das Taxigewerbe eingestiegen, weil sie einen neuen Markt mit neuen Kreditnehmern suchten. Die Kombination aus schnellem Geld, eifrigen Kreditnehmern und der Lockruf eines seltenen Vermögenswerts trug dazu bei, dass die Preise weit über dem tatsächlichen Wert der Medallions lagen. Einige Branchenführer, so stellte ‚The Times‘ fest, befeuerten den Preisanstieg, indem sie Medallions absichtlich überbezahlten. Dabei haben die Nachforschungen der Zeitung eigentlich eher zufällig begonnen, nämlich als ein Team der Zeitung einem der Berater von Präsident Trump, dem Anwalt Michael Cohen, auf den Zahn fühlte. Der Journalist Rosenthal fokussierte sich auf die 30 Medallions, die Cohen damals besaß.

    Zwischen 2002 und 2014 stieg der Preis für ein Medallion von 200.000 US-Dollar auf über eine Million US-Dollar, und das obwohl die Daten der Stadt belegen, dass sich das Fahrereinkommen kaum verändert hatte. Recherchen belegen zudem, dass rund 4.000 Fahrer in diesem Zeitraum Medallions gekauft haben – angelockt von einer zweifelhaften Prämie. So wie Mohammed Hoque, der 2014 sein Medallion für eine Million US-Dollar kaufte. Von 2002 bis 2014 haben die Marktführer des Taxigewerbes den Preis für Medallions künstlich erhöht, was dazu beigetragen hat, dass sich ihr Marktpreis verfünffachte. Von 1995 bis 2002 waren die Medallionpreise noch relativ stabil geblieben. Seit dem Preisverfall Ende 2014 haben Hedgefonds Hunderte von Medallions gekauft, die von bankrotten Fahrern beschlagnahmt wurden.

    „Das Ganze war wie ein Ponzi-Programm, weil es völlig vom steigenden Wert abhing“, sagte Haywood Miller, ein Schuldenspezialist, der sowohl Kreditnehmer als auch Kreditgeber konsultiert hat. „Dabei kamen die Käufer unter die Räder. Einwanderer, die vielleicht kein Englisch sprechen konnte. Sie wurden betrogen.“

    Ein pakistanischer Einwanderer, dachte, er kaufe nur ein Auto, bekam einen Medallionkredit in Höhe von 780.000,- US-Dollar. Er konnte im Nachgang seine Miete nicht mehr bezahlen. Einem Einwanderer aus Bangladesh wurde gesagte, er solle auf seinem Kreditantrag über sein Einkommen lügen. Er verlor schließlich sein Medallion. Ein haitianischer Einwanderer, der bis zur Erschöpfung arbeitete, um seine monatlichen Zahlungen zu leisten, musste feststellen, dass er nur Zinsen gezahlt hatte und bankrott war.

    Regierungsbeamte ignorierten Warnzeichen und befreiten die Kreditgeber von den Vorschriften. Die Taxi- und Limousinenkommission der Stadt (TLC) war schon ganz auf den Zug aufgesprungen und verwandelte sich in eine „Cheerleaderin für Medallionverkäufe“. Die TLC wurde mit der Regulierung der Branche beauftragt, aber als die Preise stiegen, verkaufte es neue Medallions und erklärte, sie seien „besser als die Börse“.

    Meera Joshi, seit 2011 Mitglied der Kommission für Taxis und Limousinen und von 2014 bis März 2019 ihre Vorsitzende, sagte, es sei nicht die Aufgabe der Stadt, die Kreditvergabe zu regulieren. Aber sie räumte ein, dass den Beamten Warnsignale bekannt waren und sie etwas hätten tun können.

    Nachdem der Medallionmarkt zusammengebrochen war, entschied sich Bürgermeister Bill de Blasio dafür, keine Rettungsaktion zu finanzieren. Anfang dieses Jahres schloss der Stadtratssprecher Corey Johnson das für das Taxigewerbe zuständige Komitee mit der Begründung, es habe den größten Teil seiner Arbeit abgeschlossen.

    Kreditgeber entwickelten ihre Techniken in New York, aber verbreiteten sie unter anderem auch in Chicago, Boston und San Francisco. So veränderten sie nachhaltig das Taxigewerbe in den Vereinigten Staaten. In Interviews lehnten diese Kreditgeber ein jegliches Fehlverhalten ab und begründeten dies damit, dass die Aufsichtsbehörden ihre Praktiken billigten. Es hätten zwar einige Kreditnehmer schlechte Entscheidungen getroffen und zu große Schulden gemacht, allerdings seien auch einige Fahrer froh darüber gewesen ihre kletternden Medallionwerte als Sicherheit für Bargeld zu verwenden. Die Taxiunternehmer, welche ihre Medallions auf dem Höhepunkt des Marktes verkauft haben, hätten damit Geld verdient.

    Lange glaubten die Kreditgeber daran, dass die Medallionwerte weiter steigen würden, wie es in der Vergangenheit fast immer der Fall gewesen ist. Niemand hätte voraussagen können, dass Uber und Lyft das Geschäft unterbieten würden. „Die Leute geben den Banken gerne die Schuld für Dinge, die passieren, weil sie große, schlechte Banken sind“, sagt Robert Familant, der frühere Leiter der Progressiven Kreditunion, einer kleinen gemeinnützigen Organisation, die sich auf Medallionkredite spezialisiert hat. „Meiner Meinung nach haben wir nichts anderes getan, als Kleinunternehmern zu helfen, erfolgreich zu werden.“

    „Es gab viele Akteure und viele Leute haben einfach zugesehen, wie es geschah. Die TLC sah zu, die Kreditgeber sahen zu, die Kreditnehmer freuten sich, wie ihre Investitionen stiegen. Erst als diese auseinanderfielen, begannen die Menschen, Maßnahmen zu ergreifen und mit den Fingern zu zeigen“, kommentiert Meera Joshi, die im März aus der Kommission ausschied. „Es war eine Party. Warum aufhören?“

    Der Bericht in der New York Times blieb nicht ohne Folgen: Am Montag teilte die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe eine Untersuchung über mehr als ein ganzes Jahrzehnt von Kreditvergabepraktiken eingeleitet, bei der Tausende von Taxifahrern mit Migrationshintergrund ihre Schulden abbauen mussten. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio ordnete zusätzlich eine gesonderte Untersuchung der Medallions-Makler an, welche in der Vergangenheit auch bei der Vermittlung der Kredite behilflich waren.

    #USA #New_York #Taxi #Betrug #Ausbeutung

  • Taxi loan abuses part of a broader pattern in New York | American Banker
    https://www.americanbanker.com/opinion/taxi-loan-abuses-part-of-a-broader-pattern-in-new-york

    An investigation by The New York Times earlier this week suggested that the massive collapse in New York City taxi medallion prices since 2014 was not primarily the result of new competition from Uber and Lyft. Instead it was the inevitable outcome of unsustainable lending practices.

    Low-paid cab drivers who dreamed of becoming their own bosses took out loans that required them to pay $1 million or more. The payments often covered only the interest that borrowers owed, and interest rates spiked if the loans were not repaid within a few years. From the lenders’ standpoint, the loans only made sense as long as medallion prices continued to rise.

    Cabbies, many of them immigrants, suffered harsh consequences after taking out loans with terms they did not fully understand.

    Cab drivers who dreamed of becoming their own bosses took out loans that required them to pay $1 million or more.

    Since the articles were published, various politicians have floated potential responses that are narrowly targeted at taxi medallion lending.

    New York City Mayor Bill de Blasio ordered a probe of taxi loan brokers. Other local officials suggested that the city should buy onerous loans at discounted prices and then forgive much of the debt.

    Sen. Charles Schumer, D-N.Y., asked the National Credit Union Administration to conduct a review of supervisory practices at institutions that engage in taxi medallion lending.

    But taxi drivers are not the only businesspeople who regularly get deceived by unscrupulous lenders. So do contractors, restaurateurs and the owners of various other kinds of struggling small businesses. Many high-cost business lenders are based in New York, where unusually favorable laws provide a haven to these companies.

    Some aspects of the New York City taxi loan market were unique. For example, local officials had a vested interest in keep medallion prices high, since the city was generating revenue from the proceeds of sales. Indeed, the Times showed that government officials enabled lending that has put many borrowers in dire straits.

    “The City of New York, more or less, is our partner,” Andrew Murstein, president of Medallion Financial, said in a 2011 interview.

    But in other ways, the loans to cab drivers resembled deceptively marketed loans that have ensnared a wide variety of cash-strapped small-business owners.

    Because the New York City taxi loans were classified as business loans, rather than consumer loans, they did not have to include standard disclosures regarding interest rates. They often included large fees and terms that unsophisticated borrowers did not understand.

    And according to the Times, some taxi medallion lenders used a tool that under New York law offers a uniquely powerful way to collect on business debt. Lenders in the Empire State can require applicants for small-business loans to sign a document called a confession of judgment, which prevents them from contesting any subsequent allegation that they have fallen behind on their payments.

    A Bloomberg News investigation last year found that merchant cash advance companies, which offer high-cost financing to small businesses across the country, have at times abused New York’s court system by forging documents and lying about how much money they are owed in order to obtain speedy judgments that cannot be contested by the borrower.

    Small businesses that use merchant cash advances are required to make daily payments based on a percentage of their daily revenue. The merchant cash advance firms avoid complying with New York’s strict usury rules by classifying their financing not as a loan, but rather as a purchase of the company’s future credit card receipts.

    The Bloomberg articles also chronicled the role of New York City marshals — mayoral appointees who enforce the court judgments, get a cut of the proceeds, and have been accused in some cases of improperly seeking to collect money outside of the city.

    As evidence of business lending abuses in New York has mounted, little change has occurred at the state level, though there does appear to be a growing appetite for reform.

    Last year, the New York State Department of Financial Services argued in a report that borrower protection laws and regulations should apply equally to all consumer lending and small-business lending activities.

    The Bloomberg investigation reportedly sparked probes by the New York attorney general’s office and the Manhattan district attorney’s office. On Thursday, Bloomberg reported that the Federal Trade Commission has also opened an investigation of potentially unfair or deceptive practices in the merchant cash advance industry.

    The loan practices that hurt taxi drivers are part of a broader pattern in New York, which has become the nation’s capital for predatory business lending. It remains to be seen whether state lawmakers and regulators will connect the dots.

    Bankshot is American Banker’s column for real-time analysis of today’s news.

    #USA #New_York #Taxi #Betrug #Ausbeutung

  • How New York could respond to the taxi medallion lending crisis | CSNY
    https://www.cityandstateny.com/articles/policy/infrastructure/how-new-york-could-respond-to-taxi-medallion-lending-crisis.html

    Experts and lawmakers weigh in on easing the pain of burdened medallion owners and preventing predatory lending in the future.
    By ANNIE MCDONOUGH
    MAY 22, 2019

    After a two-part New York Times investigation into predatory lending practices for taxi medallions delineated how industry leaders and government agencies participated in, encouraged or ignored risky lending, calls for action sprang forth – sometimes from the very same officials or agencies that had been asleep at the switch.

    Various deceptive or exploitative lending practices contributed to the rise and precipitous fall of taxi medallions in New York City. Medallions worth $200,000 in 2002 rose to more than $1 million in 2014, before crashing to less than $200,000. The bubble was inflated by loans made without down payments, requirements that loans had to be paid back in three years or extended with inflated interest rates, and interest-only loans that required borrowers to forfeit legal rights and give up much of their income. Borrowers – typically low-income, immigrant drivers – were left in the lurch when the bubble burst, an event that the taxi industry has long blamed primarily on the rise of app-based ride hail services like Uber and Lyft. While the rise of app-based ride hail did contribute to the now-ailing taxi industry, the revelations in the Times show government officials – including the Taxi and Limousine Commission which acted as a “cheerleader” for medallion sales – ignored the warning signs.

    Since Sunday, when the first Times story was published, New York Attorney General Letitia James has announced an inquiry into the business and lending practices that “may have created” the crisis, New York City Mayor Bill de Blasio announced a joint probe by the TLC, Department of Finance and Department of Consumer Affairs into the brokers who helped arrange the loans, Sen. Chuck Schumer called for an investigation into the credit unions involved in the lending, and members of the New York City Council and state Legislature, and New York City Comptroller Scott Stringer, have called for hearings and legislation to resolve the issue.

    The various proposals raised thus far are unlikely to fully address the damage caused to many medallion owners, some experts say. The Times investigation found that since 2016, more than 950 taxi drivers have filed for bankruptcy, with thousands more still suffering under the crippling loans. This is combined with a string of taxi and other professional drivers who have committed suicide in the past year and a half.

    Some of the solutions offered have focused on preventing the kind of reckless lending practices exhibited for taxi medallions. Stringer called on state lawmakers to close a loophole that allows lenders to classify their loans as business deals – as opposed to consumer loans, which have more protections for borrowers. A bill introduced last week by state Sen. Jessica Ramos would also establish a program to assist medallion owners who are unable to obtain financing, refinancing or restructuring of an existing loan through a loan loss reserve. State Sen. James Sanders and Assemblyman Kenneth Zebrowski, who chair the state Legislature’s committees on banks, declined to comment.

    But classifying loans for medallions as consumer loans might not be appropriate, said Bruce Schaller, a transportation expert and former deputy commissioner at the New York City Department of Transportation. “I think the difficult question with the individual drivers is that they are in business, they are planning to make money off of their increase in medallion prices. Should they have the same protections as someone who is taking out a mortgage on a house, who is presumed to be very vulnerable?” he asked. “That may well be the case, but (drivers) are also in a business in a way that the prospective homeowner isn’t.”

    The TLC told the Times that it is the responsibility of bank examiners to control lending practices, while the state Department of Financial Services said that it supervised some of the banks involved, but often deferred to federal inspectors. “The TLC is gravely concerned that unsound lending practices have hurt taxi drivers and has raised these concerns publicly,” Acting Commissioner Bill Heinzen said in an emailed statement. “Banks and credit unions are regulated by federal agencies that have substantial oversight powers that the TLC does not have. The TLC has taken steps within our regulatory power to help owners and drivers by easing regulatory burdens and working with City Council to limit the number of for-hire vehicles on the road. We have pushed banks to restructure loan balances and payment amounts to reflect actual trip revenue.”

    Seth Stein, a spokesman for de Blasio, also mentioned interest in preventing risky lending practices. “We are deeply concerned about predatory lending in the medallion business,” Stein wrote in an email. “While TLC has no direct regulatory oversight over lenders – that is squarely under the purview of federal regulators – we continue to look for every means of helping owners and drivers make ends meet. We’ve discontinued medallion sales, secured a cap on app-based for-hire-vehicles, and we strongly urge federal regulators to do more as well.”

    But remedies at the federal level may not be realistic, according to David King, a professor of urban planning at Arizona State University, with a speciality in transportation and land use planning. “There doesn’t seem to be any appetite for what would be reasonable lending standards. Reasonable standards that would include verifiable collateral or values that were based on something other than made-up dollar amounts,” King said, adding that he doesn’t see those changes being made under the current administration. “The housing bubble of 11 years ago, I think that was a sufficiently national concern that has inspired some movement from Washington. Whereas I think something like an asset bubble in New York, just like an asset bubble in one region, isn’t going to be enough to spur federal legislation.”

    Schaller said that while lending regulation fixes could be beneficial for preventing this kind of crisis in other industries, there’s action that can be taken now by the city to alleviate some pain. “The real question is, if the city now decides that they were part of the fraud, then they should refund the money,” he said. “It’s one thing to close a loophole, it’s another thing to decide that you need to make restitution.”

    City Councilman Mark Levine, who has been working on legislation along those lines for nearly a year, agreed that the city needs to take responsibility. “There has been a lot of attention to the whole industry of lenders and brokers who push these loans on the drivers in ways that were not transparent and really deceived them, and may very well constitute some sort of legal fraud,” he said. “But the city itself also bears responsibility for this, because we were selling medallions with the goal of bringing in revenue to the city and we were promoting them and pumping them up in ways that I think masks the true risks that drivers were taking on. And, most egregiously, we had a round of sales in 2014 when it was abundantly clear that we were headed for a price drop, because by that point app-based competitors had emerged and there were other challenges.”

    Levine’s vision for immediately helping those drivers still suffering under unsustainable loans would involve the city acquiring the loans from lenders who either cannot or will not be flexible with borrowers, and then forgiving the debts. Though the bill hasn’t been introduced yet, the idea is to partially finance the buy-back by placing a surcharge on app-based ride-hail companies like Uber and Lyft. Levine’s office is still working on confirming that the City Council would have the authority to levy that kind of surcharge. If it doesn’t, they would encourage that action be taken in Albany.

    But, as the Times’ investigation into the issue has revealed, much of the damage to drivers and medallion owners has already been done – including to the hundreds of medallion owners who have declared bankruptcy. “If someone paid $800,000 for a medallion loan and paid part of that off, and has had their house repossessed, now Mark Levine is saying, ‘well, we’ll just refund whatever’s left dangling out there,’” Schaller said. “If I were on the losing end of that bargain, I’d say I want my $800,000 back.”

    The idea of a buy-back, Levine admitted, is not a perfect solution, but it’s one he said can help the thousands of medallion owners stuck right now. “It would not address that kind of horrible, horrible hardship,” he said, referring to those owners who have forfeited assets and sustained other losses.

    If there’s any upside to the stories relayed in the Times about medallion owners financially devastated by bad loans and the failing taxi industry, it may be that it’s a call to action – even if it’s coming too late for some. “It’s had a dramatic impact on the interest in the Council about finding solutions,” Levine said of the heavy punch packed by the Times’ investigation. “It gives new impetus to this effort, which is good, because it’s complicated, and it’s going to require a political push to make it happen. The revelations in this article made that more likely.”

    Annie McDonough is a tech and policy reporter at City & State.

    #USA #New_York #Taxi #Betrug #Ausbeutung

  • How We Investigated the New York Taxi Medallion Bubble - The New York Times
    https://www.nytimes.com/2019/05/22/reader-center/taxi-medallion-investigation.html

    It took a year, 450 interviews and a database built from scratch to answer a simple question: Why had anyone ever agreed to pay $1 million for the right to drive a yellow cab?

    By Brian M. Rosenthal
    May 22, 2019

    Times Insider explains who we are and what we do, and delivers behind-the-scenes insights into how our journalism comes together.

    The story started, like a lot of stories seem to, with President Trump’s former lawyer, Michael D. Cohen.

    On April 9, 2018, the F.B.I. raided Mr. Cohen’s office, thrusting him into the national spotlight. The next day, the top editors at The New York Times asked five reporters to start working on a profile. I was one of them.

    The other reporters researched Mr. Cohen’s family, his legal career, his real estate interests and, of course, his work for the president. I took on the last piece of his business empire: his ownership of 30 New York taxi medallions, the coveted permits needed to own a yellow cab.

    After a few weeks of reporting, the team learned enough to publish our story on Mr. Cohen. And I discovered enough to know what I wanted to investigate next.

    At that time, the taxi industry was becoming a big story. Mr. Cohen had owned his medallions as an investment, counting on them rising in value because of the city’s decision to issue only about 13,000 permits. But thousands of the medallions were owned by drivers themselves, and two driver-owners had just died by suicide. Public officials were talking about how the price of a medallion had plummeted from over $1 million to under $150,000. Most were blaming ride-hailing companies such as Uber and Lyft.

    I had a different question: Why had anybody ever paid $1 million for the right to the grueling job of being a cabby?

    When I pursue an investigation, I identify the single most important question that I am trying to answer, and orient all of my reporting around it. (For example, why did it cost more to build subway track in New York than anywhere else in the world? Or why did Texas have the lowest special education rate in the country?) In this case, I ended up interviewing about 450 people, and I asked almost all the same question: Why did the price reach $1 million? It became my North Star.

    I heard plenty of theories, but I began to get somewhere only when I had an epiphany: No driver-owner had ever really paid close to $1 million for a medallion. On paper, thousands of low-income immigrants had. But while they had poured their life savings into their purchase, virtually all had signed loans for most of the cost — and never really had a chance to repay.

    I needed to examine as many loans as possible, to see if they were as unusual and reckless — and predatory — as some of my sources said they were. But how?

    I got a lead from an unexpected source: the lenders themselves.

    After prices had started crashing, the lenders in the industry had tried to squeeze money out of borrowers. Many of them had filed lawsuits against borrowers — lawsuits which had to include copies of the loans.

    I ultimately reviewed 500 of these loans, and I saw disturbing patterns: Almost none of them included a large down payment. Almost all of them required the borrower to repay everything within three years, which was impossible. There were a lot of interest-only loans, and a wide variety of fees, including charges for paying loans off too early. Many of the loans required borrowers to sign away their legal rights.

    Armed with the loan documents, I started calling dozens of current and former industry bankers, brokers, lawyers and investors. Some pointed me to disclosures that lenders had filed with the government, which were enormously helpful. Others shared internal records, which were even better.

    New York City did not have reliable digital data on medallion sales, so I used paper records to build a database of all the 10,888 sales between 1995 and 2018. The city taxi commission had never analyzed the financial records submitted by medallion buyers, so I did. Nobody knew how many medallion owners had gone bankrupt because of the crisis, so I convinced my boss to pay a technology company, Epiq, to create a program that sped through court records and spat out a tentative list — and then two news assistants helped me verify every result.

    As I dug into the data and the documents, I sought out driver-owners. I wanted to understand what they had been through. To find them, I went to Kennedy International Airport.

    The fare from taking someone from the airport into Manhattan can make a cabby’s day, and so drivers wait in line for hours. And over several visits during a couple of months, I waited with them, striking up conversations outside a food stand run by a Greek family and next to pay phones that had stopped working years ago. After talking briefly, I asked if I could visit their homes and meet their friends.

    In all, I met 200 taxi drivers, including several I interviewed through translators because they did not speak English fluently. (Some of those men still had signed loans of up to $1 million.) One by one, they told me how they had come to New York seeking the American dream, worked hard and gotten trapped in loans they did not understand, which often made them give up almost all of their monthly income. Several said that after the medallion bubble burst, wiping out their savings and their futures, they had contemplated suicide. One said he had already attempted it.

    The day after we began publishing our findings, city officials announced they were exploring ways to help these driver-owners, and the mayor and state attorney general said they were going to investigate the people who channeled them into the loans.

    In the end, the three front-page stories that we published this week about the taxi industry barely mentioned Mr. Cohen at all.

    But they did something much more important: They told the stories of Mohammed Hoque, of Jean Demosthenes and of Wael Ghobrayal.

    Brian M. Rosenthal is an investigative reporter on the Metro Desk. Previously, he covered state government for the Houston Chronicle and for The Seattle Times. @brianmrosenthal

    #USA #New_York #Taxi #Betrug #Ausbeutung

  • Opinion | How New York Taxi Drivers Got Mired in Debt - The New York Times
    https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/letters/new-york-taxi-drivers.html

    Readers decry unscrupulous lending practices and sympathize with the unwitting drivers whose lives were ruined.

    May 22, 2019

    The New York attorney general’s office said Monday it had opened an inquiry into more than a decade of lending practices that left thousands of immigrant taxi drivers in crushing debt.

    To the Editor:

    “Driven to Despair,” by Brian M. Rosenthal (“Taken for a Ride” series, front page, May 19), is both shocking and significant. It explains how medallion brokers and unscrupulous bank loan sharks have for personal profit put many thousands of unsophisticated New York City taxi drivers in debt and ruined their and their families’ lives by manipulating the taxi medallion business and writing risky loans.

    New York City and New York State governments need to exert better, fairer control of the taxi medallion business, help debt-ridden drivers and punish severely those money-grubbing entrepreneurs who have profited unduly at the expense of others.

    Norton Mezvinsky
    New York

    To the Editor:

    The corrupt practices outlined in this valuable exposé have created a new genre of poverty among taxi drivers. Many can no longer afford to drive, while others can barely afford routine maintenance and their cabs are often in need of repair. The same situation exists in Chicago. Restitution must be paid to those who were duped by city governments eager for revenue.

    The other half of the story that requires documentation is how Uber and Lyft grew up unimpeded by rules that applied only to taxi drivers, creating an environment of unfair competition.

    Bruce Joshua Miller
    Chicago

    To the Editor:

    Why in the world did New York City allow the value of medallions to rise and fall, such that industry leaders “steadily and artificially drove up the price of taxi medallions, creating a bubble that eventually burst”?

    Why not simply set a fixed price adjusted for inflation that drivers could pay, period? All the problems described in your article would have been avoided.

    Jean-François Brière
    Delmar, N.Y.

    #USA #New_York #Taxi #Betrug #Ausbeutung

  • Taxi Industry Leaders Got Rich. Drivers Paid the Price. - The New York Times
    https://www.nytimes.com/2019/05/21/nyregion/newyorktoday/nyc-news-taxi-medallions.html

    In the past year and a half, eight professional drivers, including three taxi medallion owners, have died by suicide. Since 2016, 950 taxi drivers have filed for bankruptcy. And as of Monday, a city task force created last year to study the taxi industry had no members.

    The Times published an investigation this week into what caused financial ruin for so many drivers.

    Industry disrupters like Uber and Lyft have drawn lots of attention, but the real problem was that lenders made reckless loans as regulators looked on, my colleague Brian M. Rosenthal reported. The loans generated huge profits for lenders, as well as for city coffers.

    The practices were similar to those that led to the housing market crash and global financial crisis of 2008. They also created what one analyst called “modern-day indentured servitude.”

    Here are five takeaways from Mr. Rosenthal’s investigation.

    [Read Part 1 of the investigation: How reckless loans devastated a generation of taxi drivers.]

    Uber and Lyft did not cause the crisis in New York City’s yellow taxi industry

    The taxi medallion bubble burst in 2014. Uber entered the city in 2011, and Lyft in 2014.

    The internet-based ride-hailing companies may have hastened the crisis, but virtually all of the hundreds of industry veterans interviewed for the investigation said the industry would have collapsed regardless because of inflated medallion prices and risky lending practices.

    City data shows that 97 percent of yellow cab rides start in central Manhattan, or at the airports, where Uber and Lyft are less popular.

    On a per-cab basis, each taxi’s revenue has decreased by about 10 percent since Uber entered New York, according to the city’s data.

    Taxi industry leaders artificially inflated the price of taxi medallions

    To drive a yellow taxi in the city, you need a medallion.

    After years of stability, medallion prices soared from $200,000 in 2002 to more than $1 million in 2014. Some industry leaders have admitted to intentionally causing prices to spike. During that time, revenue generated by taxis barely changed.

    Taxi industry leaders steered drivers into reckless loans

    From 2002 through 2014, about 4,000 people signed loans to buy taxi medallions.

    Drivers borrowed up to $1 million, often without a down payment, according to financial documents. Many were required to repay their loans within three years, which was practically impossible, forcing them to extend the terms of their loans at inflated interest rates.

    Hundreds of drivers signed interest-only loans requiring them to forfeit legal rights and indefinitely give up almost every dollar they earned.

    You can imagine the toll: Some borrowed even more money, and a few, facing financial and other pressures, died by suicide.

    [Read Part 2: How top officials counted money while drivers were trapped in loans.]

    Lenders protected themselves by selling those loans

    People who made risky taxi loans protected themselves by selling the loans to other institutions.

    At the market’s height, the six nonprofit credit unions most involved in the industry sold about $3 billion in medallion loans to 122 other credit unions, according to financial disclosure forms.

    Officials ignored years of warning signs

    In 2010, a city employee wrote a report showing that cabbies weren’t making enough to support their loans.

    In 2014, state inspectors gave a presentation to officials in Albany.

    Earlier this year, Corey Johnson, the City Council speaker, shut the committee overseeing the industry, saying it had completed most of its work.

    The state attorney general’s office said yesterday that it had opened an inquiry into the lending practices, while Mayor de Blasio ordered a city investigation into the brokers who helped arrange loans.

    #USA #New_York #Taxi #Betrug #Ausbeutung

  • De Blasio calls for probe of taxi lenders
    https://nypost.com/2019/05/20/de-blasio-calls-for-probe-of-taxi-lenders-following-predatory-loan-report
    https://thenypost.files.wordpress.com/2019/05/de-blasio-3.jpg?quality=90&strip=all&w=1200

    May 20, 2019 - Mayor Bill de Blasio launched a probe Monday of the city taxi market following a damning report that claimed industry leaders duped drivers with predatory loans and artificially inflated the costs of cab medallions for years– leading to their eventual collapse.

    “Today I ordered a joint investigation by the Taxi and Limousine Commission, Department of Finance and Department of Consumer Affairs into predatory practices by brokers in the taxi industry,” the mayor said in a statement.

    The 45-day review will identify and penalize brokers who have taken advantage of buyers and misled city authorities, the mayor said.

    The New York Times reported Sunday that brokers shopped exploitative loans to cash-strapped, often immigrant drivers who were crushed by hefty monthly fees.

    De Blasio said the review will set new rules to prevent future abuses.

    “It’s unacceptable to prey on hardworking New Yorkers trying to support their families and we’ll do all that we can to put an end to it,” he said.

    The deep decrease in medallion values from a high of $1.3 million in 2013 to just $250,000 last year is also due to the flood of Uber and Lyft cars into the market.

    #USA #New_York #Taxi #Betrug #Ausbeutung