• #suspicion_généralisée

      des nouvelles catégories de l’ #extrémisme par l’Office fédéral de protection de la #constitution
      Bundesamt für Verfassungsschutz (#BfV)
      #Allemagne #surveillance

      propre lien :

      https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-entdeckt-voellig-neue-Extremistenart-6031105.html

      [...]

      Sicher gibt es unter den „Querdenkern“ politisch schwer einzuordnende Esoteriker, Verwirrte oder teilweise auch Traumatisierte, die von Kollateralschäden der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr wissen, wem oder was sie glauben sollen. Letztere sind aber aus unaufgeregt-demokratischer Sicht kaum „verfassungsschutzrelevant“. Wer sich dagegen Akteure anschaut, die schon vor dieser Krise namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt wurden, fragt sich, was an denen auf einmal so schwer einzuordnen ist.

      Bei einschlägigen Protesten in Berlin und Stuttgart wurden schwarz-weiß-rote Reichsfahnen geschwenkt, in Berlin und Halle taucht regelmäßig der Neonazi Sven Liebich, ehemals Kader des Netzwerks „Blood and Honour“, auf den „Querdenker“-Demos auf und relativiert mit gelbem Davidstern und dem Schriftzug „Ungeimpft“ den Holocaust. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird Liebich mehrfach im Bereich Rechtsextremismus erwähnt.
      „Ebenso unsinniges wie dehnbares Konstrukt“

      Natürlich repräsentiert so einer nicht den Durchschnitt der Bewegung - vergleichbar weit links stehende Akteure gibt es aber dort nicht. Auch wenn Menschen mit linkem Selbstverständnis darüber streiten können, wie sinnvoll welche Art von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist, und ob dabei nicht die Arbeitswelt konsequenter einbezogen werden sollte.

      Dem Verfassungsschutz wiederum stehen alle Linken skeptisch gegenüber, die sich noch an die V-Mann-Skandale im Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erinnern können - denn angefangen mit dem Anführer der NSU-Brutstätte „Thüringer Heimatschutz“ in den 1990er Jahren wurde mit der Anwerbung von V-Leuten häufig der Bock zum Gärtner gemacht. Der „Verräterkomplex“ sei ihm mit Geld versüßt worden, sagte später im Münchner NSU-Prozess ein ehemaliger V-Mann-Führer über den Neonazi Tino Brandt. Fälle wie dieser haben zeitweise in größeren Teilen des demokratischen Spektrums für Misstrauen gegenüber Staat und Behörden gesorgt. Linke sind zumindest teilweise auch in der Corona-Krise misstrauisch geblieben.

      „Diese neue Extremismus-Kategorie ’Delegitimierung des Staates’ erscheint mir als ebenso unsinniges wie dehnbares Konstrukt, mit dem sich jede Art von radikaler Staatskritik verfolgen ließe“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke. „Natürlich ist nicht jeder Querdenker ein Nazi“, so Jelpke am Mittwoch gegenüber Telepolis. Aber dem Bundesinnenministerium gehe es wohl auch darum, durch die Schaffung einer neuen Kategorie die offizielle Zahl von Rechtsextremisten niedrig zu halten.

      „Durch das Herunterspielen der faschistischen Bewegung soll gleichzeitig der vermeintliche Linksextremismus als Gefahr aufgebauscht werden“, so Jelpke. Diese Methode sei auch schon im Fall der „Reichsbürger“ angewendet worden, die vom Verfassungsschutz trotz der klar rechten und antisemitischen Bezüge kurzerhand zur eigenen Kategorie erklärt worden seien.

      Hinzu komme das inkonsequente Agieren von Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Krise, das mehr an Kapitalinteressen als an der Gesundheit der Menschen ausgerichtet sei - das delegitimiere den Staat in den Augen breiter Kreise der Bevölkerung mehr „als es die Querdenker im ihrem Wahn je könnten“.

      Nach ARD-Informationen will das BfV für die Bewegung ein „Sammelbeobachtungsobjekt“ einrichten. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden.

      [...]

      BfV-"Sammelbeobachtungsobjekt"

  • ″Inside AfD″: Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz | Deutschland | DW | 01.08.2018
    https://www.dw.com/de/inside-afd-vorw%C3%BCrfe-gegen-den-verfassungsschutz/a-44914853

    Bei diesen Treffen habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Petry, also der AfD, Tipps gegeben. „Petry berichtete mir später, Maaßen habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müsse, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche“, heißt es in Schreibers Buch. An anderer Stelle schreibt sie: „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben.“

    • Le chef des renseignements intérieurs allemands a conseillé le parti d’#extrême-droite AfD. - World Socialist Web Site
      https://www.wsws.org/fr/articles/2018/08/06/eafd-a06.html

      ... le #BfV maintien sa défense de l’#AfD. Dans un nouveau rapport sur la protection de la Constitution que Maaßen et le ministre de l’Intérieur Horst Seehofer (Union chrétienne sociale – CSU) présentèrent récemment lors d’une conférence de presse à Berlin, le chapitre sur l’ « extrémisme de droite » ne mentionne pas du tout l’AfD. Son nom apparaît plus fréquemment dans le chapitre sur l’ « extrémisme de gauche » – comme « victime » de prétendus « extrémistes de gauche ».

      Le rapport se lit comme s’il avait été écrit à la centrale de l’AfD. « Les protestations contre les deux conférences de l’Alternative pour l’Allemagne (AfD) tenues à Cologne en avril et à Hanovre en décembre » y sont citées comme critères de définition de l’ « extrémisme de gauche ». Il en est de même de la « ‘lutte’ persistante contre les extrémistes de droite » et du fait que, outre l’AfD, les « extrémistes de gauche » tiennent aussi le « gouvernement fédéral des chrétiens-démocrates et des sociaux-démocrates, tout comme le parti Alliance 90/Les Verts, responsables du renforcement des lois d’asile ».

      Quiconque critique l’extrême-droite ou rejette la politique brutale et inhumaine envers les réfugiés de la « grande coalition » est, suivant la définition du service secret, un « extrémiste de gauche » et une menace pour la Constitution. Plus répréhensible encore, selon ce rapport, est la collecte d’ « information sur des extrémistes de droite vrais ou présumés et leurs structures. »