• Strafgesetzbuch der DDR (1968)
    http://www.verfassungen.ch/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm
    Je découvre qu’en RDA les insultes racistes étaient punies avec un maximum de deux ans de prison.

    § 140. Beleidigung wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Nation, oder Rasse. Wer einen Menschen wegen seiner Zugehörigkeit zu einem anderen Volk, einer anderen Nation oder Rasse beleidigt oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

    Le droit actuellement en vigeur se veut moins politique et permet la même punition maximale pour les insultes en général.

    § 185 StGB Beleidigung
    https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html

    § 185 Beleidigung

    Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    On est tenté de croire que le droit de l’Allemagne capitaliste offre la même protection contre les insultes racistes que celui de l’état socialiste disparu. Pourtant l’absence du délit de racisme dans le catalogue des infractions a des conséquences favorisant l’expression libre des sentiments racistes.

    Dans la réalité les condamnation pour insulte raciste sont rares parce que les tribunaux ne s’en occupent qu’en cas de « perturbation de la paix publique ». Dans l’article suivant un avocat explique à une victime d’insultes racistes par mail que le caractère privé du mail empêche la prise en compte d’une « perturbation de la paix publique ».

    Dans ce cas les tribunaux refusent systématiquement d’appliquer la loi pénale et conseillent à la victime de porter plainte à ses frais pour dommages et intérêts. Les chances pour une condamnation de l’auteur de mail raciste par cette procédure sont quasiment inextistantes. Cette manière de procéder par les cours de justice laisse systématiquement sans défense les victimes d’insultes racistes.

    Souvent les insultes racistes ne sont poursuivis que dans le cadre de condamnations pour des délits plus graves. Actuellement on suit le procès contre un automibiliste qui a renversé une jeune femme de couleur en la blessant mortellement. Après l’accident il est decendu de sa voiture pour lancer des insultes racistes à sa victime mourante. Il sera condamné pour homicide et on peut espérer les insultes aient une influence aggravante sur la peine.

    Rassistische Beleidigung nach § 130 StGB - frag-einen-anwalt.de
    https://www.frag-einen-anwalt.de/Rassistische-Beleidigung-nach-130-StGB--f202518.html

    Sehr geehrter Fragesteller,

    gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

    Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB scheidet aus. Zwar ist in § 130 Abs.1 Nr.2 in Verbindung mit Nr.1 StGB von der Beschimpfung einer natioanle,rassischen, religiösen oder ethnischen Gruppierung die Rede, jedoch müsste diese beschimpfung geeignet sein, den „öffentlichen Frieden zu stören“.

    Dies ist indes nicht der Fall. Durch das Senden einer E-mail mit derartigem Inhalt kann der Vermieter nicht den öffentlichen Frieden zerstören. Die Mail ist ja für ie bestimmt gewesen, und von daher auch gar nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Abgesehen davon erfordert die Vorschrift des § 130 StGB auch einen Vorsatz. Von demVorsatz des Vermiters war es bestimmt nicht umfasst, dass der Inhalt seiner Mail einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.

    Der Vermieter hat sich jedoch wegen einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar gemacht. Er hat zwar eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, diese war jedoch ehrverletzend.

    Wenn lediglich Sie gemeint waren,hat er Ihre Person beleidigt. Bezog sich seine Äußerung auf Ihre etnische oder rassische Herkunft, so liegt eine Popularbeleidigung vor.

    Zu einem Rechtsanwalt müssten Sie meines Erachtens nihct, da ein Schmerzensgeldanspruch wegen ehrverletzende Äußerungen an sehr strenge Anforderungen geküpft ist.

    Wegen den Bedrohungen waren Sie bereits beider Polizei. Sollten Sie wegen den Mails noch nicht bei der Polizei gewesen sein, können Sie dan natürlich tun und eine Strafanzeige verbunden mit einem Strafantrag stellen. Erfahrungsgemäß muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Strafverfahren wegen Beleidigungen sehr häufig eingestellt werden und der Anzeigerstatter auf den Privatklageweg verwiesen wird.

    Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

    Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

    Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kirli
    (Rechtsanwalt)

    #DDR #BRD #droit #racisme


  • Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik Staat Wirtschaft Verwaltung Armee Justiz Wissenschaft
    https://de.wikipedia.org/wiki/Braunbuch#Braunbuch_%C3%BCber_Kriegs-_und_Naziverbrecher_in_hohen_Posi

    Brown Book — War and Nazi Criminals in the Federal Republic
    https://en.wikipedia.org/wiki/Braunbuch

    Brown Book — War and Nazi Criminals in the Federal Republic: State, Economy, Administration, Army, Justice, Science is a book written by Albert Norden in 1965. In this book Norden claimed that 1,800 politicians and other prominents in West Germany held prominent positions in Germany prior to 1945, became rich etc.

    Altogether 1,800 West German persons and their past were covered: especially 15 Ministers and state secretaries, 100 admirals and generals, 828 judges or state lawyers and high law officers, 245 officials of the Foreign Office and of embassies and consulates in leading position, 297 high police officers and officers of the Verfassungsschutz. The first brown book was seized in West Germany — on Frankfurt Book Fair — by judicial resolution.

    Braunbuch BRD : Dokumentationszentrum der Staatlichen Archivverwaltung der DDR
    https://archive.org/details/braunbuchBRD

    Alte Kameraden
    https://web.archive.org/web/20120726120437/http://www.ila-web.de/buchbesprechungen/special2003_nazis.htm

    Nazi-Diplomaten in Bonner Diensten
    von Klaus Jetz

    Am 2. Juli 1965 meldete dpa: „Ein ,Braunbuch’ mit den Namen von 1800 angeblich schwer belasteten führenden Nazi-Funktionären und Kriegsverbrechern, die sich heute in entscheidenden Stellungen in der Bundesrepublik befinden sollen, übergab gestern der SED-Agitator Professor Albert Norden der ,Weltöffentlichkeit’. (...) In dem 340 Seiten umfassenden Buch wird behauptet, 15 Minister und Staatssekretäre in der BRD, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter sowie 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Botschaften und Konsulate und 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes seien ,Stützen der Hitlerdiktatur, Wegbereiter und Nutznießer der Judenverfolgung’ oder ,überführte Mörder von Antifaschisten’ gewesen.“

    Das „Braunbuch“ sorgte für einigen Wirbel, nicht nur im deutsch-deutschen Kalten Krieg, sondern auch im Ausland. Schließlich wurde es in mehr als zehn Sprachen übersetzt. Nicht so sehr die Tatsache der personellen Kontinuität in wichtigen staatlichen Positionen sorgte für Befremden. In den Nachbarstaaten war man eher verwundert über das Ausmaß der Restauration, über die Vielzahl von Altnazis im Sold der Bonner Republik und Wirtschaft. So stellen die hier genannten deutschen Botschafter in Lateinamerika nur eine Auswahl dar. Es gab weitaus mehr von Ribbentrops Diplomaten in Bonner Diensten. Deren Wirken und Auftreten in ihren jeweiligen lateinamerikanischen Gastländern, auch ihre Berichte an die Bonner Zentrale, insbesondere in Zeiten politischer Spannungen, wären sicherlich Gegenstand einer interessanten Untersuchung. In der BRD erfuhr das „Braunbuch“ keine offizielle Beachtung. Vielmehr sah man in diesem DDR-Propagandaprojekt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten, nicht zuletzt auch, weil Bundespräsident Lübke („KZ-Bauführer“, „V-Mann der Gestapo“) und Bundeskanzler Kiesinger („führender Nazi-Propagandist“, „Vertrauensmann von Ribbentrop und Goebbels“) ausführlich „gewürdigt“ wurden. Ende der 60er Jahren zog die DDR dann das Standardwerk aus dem Verkehr, um die sich anbahnende Normalisierung zwischen den beiden deutschen Staaten nicht zu gefährden.

    Man kennt die Namen von Ministern und Staatssekretären, wie Oberländer, Globke, von Weizsäcker, deren unrühmliche Rolle in der NS-Zeit, die ihrer Karriere in der Bonner Republik keinen Abbruch tat. Doch wie verhielt es sich eigentlich mit den eher unbekannten NS-Akteuren der zweiten Reihe, den in der DPA-Meldung genannten „leitenden Beamten des Auswärtigen Amtes, der Botschaften und Konsulate“ der alten BRD, etwa in Lateinamerika?
    Auch darüber gibt das im vergangenen Jahr vom Verlag Das Neue Berlin besorgte Reprint des „Braunbuchs“ (in seiner dritten und aktualisierten Auflage von 1968) Auskunft. Zwar wird nicht in jedem Fall eine persönliche Verstrickung aller genannten ehemaligen NS-Diplomaten in konkrete Verbrechen deutlich. Doch zumindest die Beispiele von Diplomaten wie Steuer, Albers, Strack, Mohr, Seelos oder Northe lassen ahnen, wie sehr sie in Kriegsvorbereitung, Kriegsverbrechen und Mordaktionen verwickelt waren. Im Auswärtigen Amt dachte man sich wohl, dass sie in Europa als Diplomaten nicht mehr zu gebrauchen waren.

    In den 60er Jahren waren 17 der 21 BRD-Botschafter in Lateinamerika ehemalige Ribbentrop-Diplomaten. Hinzu kamen noch Konsuln, Botschafts- und Legationsräte, die ihre diplomatische Karriere während des 2. Weltkrieges im Auswärtigen Dienst begonnen hatten. So wurde der NS-Konsul im bolivianischen Potosí, Nikolaus Schütt, 1964 Bonner Konsul in Sucre. Theo Steuer, seit 1940 Mitarbeiter des berüchtigten NS-Botschafters in Paris, Otto Abetz, konnte 1962 problemlos Kanzler am Bonner Konsulat im argentinischen Córdoba werden. Und Kanzler im westdeutschen Konsulat in Porto Alegre, Brasilien, wurde 1962 Rudolf Jericho, der vor 1945 bereits am Nazi-Konsulat in Mosambik tätig war. Dr. Karl Albers war während des Krieges Attaché beim berüchtigten „Generalgouverneur für Polen“, Hans Frank, und dennoch wurde er BRD-Botschafter in Nicaragua. Hans-Joachim Ritter von Reichert stieg vom Gesandtschaftsrat beim „Bevollmächtigten des Reichs“ für Italien zum Bonner Botschafter in Honduras (1964) auf. Bernhard Heinrich Ernst Günther Graf von Hardenberg trat 1933 der NSDAP bei und begann seine Diplomaten-Karriere 1939 als Legationssekretär in Kowno/Litauen, dann wechselte er an die NS-Gesandtschaft in Bukarest. Das Kriegsende erlebte der Ribbentrop-Beamte in der Berliner Zentrale. Krönung seiner Laufbahn: Bonner Botschafter in Costa Rica.

    Dr. Kurt Fritz von Graevenitz arbeitete 1941 in Athen, genauer gesagt, in der Dienststelle des „Sonderbevollmächtigten“ des Auswärtigen Amtes „für den Südosten“. Bis Kriegsende war von Graevenitz Generalkonsul in Iskenderum/Türkei. Noch ein Jahr vor seiner Pensionierung wurde das ehemalige NSDAP-Mitglied 1963 zum Bonner Botschafter in Mexico ernannt. Einer seiner Nachfolger wurde Dr. Karl-August Zapp, der ab 1940 als Legationsrat in den besetzten Niederlanden aktiv gewesen war.Adenauers Mann in Bogotá wurde 1962 Dr. Anton Mohrmann, der vor 1945 bereits als Gesandtschaftsrat an der NS-Botschaft in Bulgarien tätig war. Für Dr. Rudolf Pamperrien, der schon 1942 in der „Handelspolitischen Abteilung“ des Auswärtigen Amtes agierte, fand die Bonner Regierung 1957 den Posten des Botschafters in Ecuador. Abgelöst in Quito wurde Pamperrien von Graf von Pappenheim, der vor 1945 im „Referat Pol I M“ (Verbindungsstelle zum Spionagedienst des Oberkommandos der Wehrmacht) des Auswärtigen Amtes tätig war. Im gleichen Referat arbeitete von 1938 bis 1940 Gottfried von Nostitz-Drczewiecki, bevor er Legationsrat in Genf wurde. Bonn schickte ihn als Botschafter nach Chile, wo er 1964 Dr. Hans Strack ablöste, der 1943 als Länderreferent im Auswärtigen Amt mitverantwortlich gewesen war, so das „Braunbuch“, für Judendeportationen und Geiselerschießungen in Frankreich.

    Für manche der oftmals adligen alten Herren fand die Bonner Republik gleich in zwei lateinamerikanischen Staaten Verwendung. Dr. Wilhelm Helmuth von Almsick war vor 1945 als Referent beim „Amt des Reichsstatthalters im Sudetengau/CSR“ und bei einem Beschaffungsamt in Polen tätig. Dies hinderte ihn nicht daran, 1964 Bonner Botschafter in der Dominikanischen Republik und 1966 in Guatemala zu werden. Dort löste er Dr. Karl Panhorst ab, der vor 1945 „Sekretär des Ausschusses für die Aktion Ibero- und Mittelamerika“ sowie Vertrauensmann der IG-Farben gewesen war. Dr. Ernst-Günther Mohr trat 1935 der NSDAP bei. Während des Krieges beteiligte er sich als Gesandtschaftsrat in Den Haag an Judendeportationen. Ab 1943 leistete er Spionagearbeit für das faschistische Konsulat in Tanger, um dann gegen Ende des Krieges als Verbindungsreferent des Auswärtigen Amtes zum OKW Durchhalteparolen zu propagieren. Mohr wurde Anfang der 60er Jahre Bonner Botschafter in Bolivien und 1965 in Argentinien. Und Eckhardt Briest arbeitete bis 1944 im Auswärtigen Amt. Nach 1945 machte er Karriere als Bonner Botschafter in Paraguay und Uruguay.

    Schaut man sich die Listen des „Braunbuches“ genauer an, stellt man bald fest, dass es einfacher ist, die wenigen Staaten zu nennen, in denen scheinbar keine Bonner Altnazis als Botschafter tätig waren. So wurden nur Panama, Kuba, Puerto Rico und Britisch-Honduras (Belize) von westdeutschen Botschaftern mit diplomatischer Karriere in der Nazizeit verschont. In acht lateinamerikanischen Staaten aber waren bis 1968 jeweils zwei aufeinander folgende ehemalige NS-Beamte als Bonner Botschafter aktiv. So auch in Brasilien: Dr. Gebhard Seelos betrieb 1939 als Konsul im Lemberg (Lwow) Spionage zur Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges. Bonn schickte ihn 1964 als Botschafter nach Rio de Janeiro. Dort wurde er 1966 von Ehrenfried Holleben abgelöst, der vor 1945 zwar nicht in Ribbentrops Diensten stand, dafür aber als Nazi-Jurist und bis Kriegsende als Staatsanwalt in Potsdam tätig war. Und dies nur am Rande: 1970 wurde Holleben von einer brasilianischen Guerillaeinheit entführt und nach fünf Tagen gegen 40 politische Häftlinge ausgetauscht.

    Peru wurden mit Wilhelm Mackeben, Dr. Walter Zimmermann und Dr. Heinrich Northe gar drei sich ablösende BRD-Botschafter mit NS-Vergangenheit zugemutet. Laut „Braunbuch“ hatte Northe 1940, als Legationsrat an der Nazi-Botschaft in China, die Schwiegertochter eines deutschen Diplomaten wegen „antinazistischer Äußerungen“ beim Pekinger Ortsgruppenleiter der NSDAP denunziert. Zimmermann war schon 1934 NSDAP-Mitglied und arbeitete seit 1942, wie Kiesinger, in der „Rundfunkpolitischen Abteilung“ des Auswärtigen Amtes. Mackeben, der vor 1945 in der „Politischen Abteilung“ des Ribbentrop-Ministeriums und im Stab von Botschafter Ritter (Verbindung zum OKW) agierte, vollzog 1952 als erster Bonner Botschafter in Lima die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Peru und Deutschland. Grund genug für Dr. Roland Ernst-August Kliesow, „unseren“ heutigen „Mann in Peru“, Mackeben auf der Eingangsseite der www.embajada-alemana.org.pe unter der Überschrift „50 Jahre Deutsche Botschaft“ feierlich zu zitieren.

    Dr. Norbert Podewin (Hrsg.), Braunbuch, Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West). Reprint der Ausgabe von 1968, Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2002, 446 S., € 22,50

    #Allemagne #nazis #histoire #BRD #capitalisme



  • Le SMS de Gérald #Darmanin : affaire classée
    https://www.mediapart.fr/journal/france/161117/le-sms-de-gerald-darmanin-affaire-classee

    Gérald Darmanin, ministre de l’action et des comptes publics. © Reuters L’enquête préliminaire sur un SMS menaçant adressé par le ministre Gérald Darmanin au député-maire du Touquet Daniel #Fasquelle, sur fond de brouille #politique, a été classée sans suite par le #parquet de Paris. « Faut-il [...] que je publie les lettres de demandes d’interventions fiscales que tu m’envoies depuis ma nomination ? », avait demandé le ministre.

    #France #BRDP #En_Marche_ ! #gouvernement #Justice #LR #Plainte


  • L’enquête judiciaire sur un SMS du ministre #Darmanin est classée
    https://www.mediapart.fr/journal/france/161117/l-enquete-judiciaire-sur-un-sms-du-ministre-darmanin-est-classee

    Gérald Darmanin, ministre de l’action et des comptes publics. © Reuters L’enquête préliminaire sur un SMS menaçant adressé par le ministre Gérald Darmanin au député-maire du Touquet Daniel #Fasquelle, sur fond de brouille #politique, a été classée sans suite par le #parquet de Paris.

    #France #BRDP #En_Marche_ ! #gouvernement #Justice #LR #Plainte


  • Braunbuch BRD
    https://archive.org/stream/braunbuchBRD/braunbuch_djvu.txt


    A propos des nazis dans les deux états allemands après 1948. Le nombre et l’influence des meurtriers et de leurs complices furent systématiquement plus significatifs à l’Ouest qu’à L’Est. Pourtant il faut poser la question des anciens nazis au sein de la nomenklatura de l’état dit socialiste allemand.

    KRIEGS- UND NAZIVERBRECHER IN DER BUNDESREPUBLIK UND IN WESTBERLIN STAAT • WIRTSCHAFT • VERWALTUNG • ARMEE JUSTIZ • WISSENSCHAFT

    Le Braunbuch BRD fournit une liste de 1.800 criminels de guerre et d’autres fonctionnaires nazis qui ont commis des crimes et participé d’une manière significative à la terreur contre les peuples d’Europe. Son antagoniste Braunbuch DDR nous apporte des informations sur environ mille anciens membres du NSDAP que les institutions de la RDA jugeaient assez repentis pour leur confier des postes. Les sources que je connais ne mentionnent pas de criminels de guerre et d’assassins parmi les hommes et femmes énumérés dans le livre sur la RDA.

    Dans son film Wir Kellerkinder de 1960 Wolfgang Neuss se moque de l’hypocrisie des communistes et de leurs antagonistes à Berlin-Ouest.

    https://www.youtube.com/watch?v=c-NsBzYUO4c


    Wir Kellerkinder
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wir_Kellerkinder
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43067689.html

    Braunbuch DDR
    http://www.trend.infopartisan.net/trd7809/t157809.html

    Als das BRAUNBUCH DDR 1981 in erster Auflage erschien, galt es gemeinhin unter Linken als Propagandamachwerk des Kalten Krieges, um dem in der DDR 1965 veröffentlichten BRAUNBUCH entgegen zu wirken, das SS-Dienstränge und NS-Parteiämter von 1.800 Wirtschaftsführern, Politikern und führenden Beamten der Bundesrepublik Deutschland auflistete.

    Nun folgte nach Überarbeitungen des Datenbestands die zweite Auflage des BRAUNBUCH DDR im Frühjahr 2009.

    Der Autor, Olaf Kappelt, ist, daran lässt er keinen Zweifel, ein Vertreter der bürgerlichen Soziologie. Der positivistische Soziologe René König lieferte ihm die Untersuchungsmethode, wie sie in der bürgerlichen Empirischen Sozialforschung gang und gäbe ist; die sich expressis verbis als Gegenentwurf zur Kritischen Theorie versteht und mit dieser um den ideologischen Einfluss - vornehmlich an den westdeutschen - Universitäten ringt. Folgerichtig hängt Kappelt politisch der Totalitarismus-These „rot=braun“ an.
    ...
    Daran kommt man als Linker nicht vorbei. Hier findet sich tausendfach empirisches Material fürs antideutsche Geschichtsbild.

    #Allemagne #DDR #BRD #histoire #nazis #communistes #guerre_froide


  • Datenbankprojekt Materialien zur Analyse von Opposition (MAO)
    http://www.mao-projekt.de
    C’et une collection de textes pour les amateurs de la révolte ;-)
    C’est loin d’être complet, pourtant le site présente une collection qui permet de découvrir des sujets ignorés. Il y a une classification régionale qui permet d’éviter la concentration exclusive sur les métropoles.

    Die folgenden Texte beruhen auf der von Dietmar Kesten und Jürgen Schröder (unter Mitarbeit von Dieter Osterloh) erstellten EDV-Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO). Diese enthält vor allem Texte so genannter maoistischer Gruppen sowie anderer radikaler linker Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin wie auch Informationen über diese. Die in den Beiträgen geschilderten Ereignisse werden also in der Regel aus der Sicht dieser Gruppen wiedergegeben. Der zeitliche Schwerpunkt ergibt sich aus der Hochkonjunktur der „maoistischen” oder „marxistisch-leninistischen Bewegung”: Anfang bis Mitte der 70er Jahre. Recherchen zu hier noch nicht behandelten Themen können über die Autoren angefordert werden. Ebenso die veröffentlichten Scans, die meist in einer weit höheren Auflösung existieren.

    Les sujets

    Antifaschismus
    Antimilitarismus, Friedensbewegung und Militär
    Betrieb und Gewerkschaft
    Frauen und Frauenbewegung
    Gruppen, Organisationen, Periodika, Verlage
    Internationalismus / Internationale Solidarität
    Jugend allgemein, Arbeiterjugend, Gewerkschaftsjugend
    Kirche, Religion, Atheismus
    Kunst und Kultur
    Personen
    Repression
    Schulen, Hochschulen, Wissenschaftskritik
    Soziale Kämpfe
    Umweltschutz und Atomkraftwerke
    Verschiedenes

    Hausbesetzungen in West-Berlin : Die „Berliner Linie“
    http://www.mao-projekt.de/BRD/BER/MIE/Berlin_Hausbesetzungen_Berliner_Linie.shtml

    Teil 1a: „‘Berliner Linie’ gegen Instandbesetzer: Die ‘Vernunft’ schlägt immer wieder zu! Dokumentation der Ereignisse vom 3.2.1979 bis zum 11.8.1981, 2. Auflage, ergänzt bis zum 28.8.1981“
    Teil 1b: „Dokumentation zu den Hausbesetzerprozessen, hrsg. von einer Doku-Gruppe vom Mehringhof“
    Teil 1c: „Dokumentation. Dezember. Berlin 1980, hrsg. vom Ermittlungsausschuss Mehringhof“
    Teil 2: „Was wird in den besetzen Häusern gemacht. Eine Dokumentation am Beispiel von 13 besetzen Häusern“
    Teil 3: „Dokumentation. Gegendarstellung zur Boulevard-Presse. Verhinderung der Instandbesetzung in Berlin und ihre Folgen“
    Teil 4: „Frauenbewegung und Häuserkampf - unversöhnlich?“
    Teil 5: „Dokumentation zur KIEZ-Demo: Reichenbergerstraße 63 A - Besetzung“
    Teil 6: „Abgeräumt? 8 Häuser geräumt … Klaus Jürgen Rattay tot. Eine Dokumentation“
    Teil 7: „Mainzer Straße 12-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente“, „Dokumentation. Presse Flugblätter. Presseerklärungen. Auslandspresse. Soli-Aktionen. 12-14. November 1990 zur Mainzer Strasse“

    #Allemagne #histoire #révolte #maoisme #BRD


  • Depuis 1990 les collaborateurs nazis des pays baltes ont droit au régime de retraite des fonctionnaires allemands
    http://www.jungewelt.de/m/artikel/289767.kein-gr%C3%BCndungsmythos.html


    Le journal Junge Welt publie un extrait d’un nouveau livre qui tire une comparaison entre les procédures judiciaires contre les criminels nazis à l’Ouest et à l’Est.

    Über den Umgang der DDR-Justiz mit den Tätern und Funktionären des Naziregimes existieren allerlei Mythen. Bundesdeutsche Historiker werfen dem sozialistischen Staat gerne vor, die auf seinem Boden vorgenommene Entnazifizierung habe lediglich der Herrschaftslegitimation gedient. Sie sei als ein »Gründungsmythos« des Landes zu betrachten. In ihrem am kommenden Montag erscheinenden Buch »Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichts­verfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher« widersprechen Dieter Skiba und Reiner Stenzel einer solchen Sicht auf die Geschichte. Sie arbeiten zudem heraus, wie sich DDR und Bundesrepublik bei der Verfolgung der Täter unterschieden. Die beiden Autoren waren im Ministerium für Staatssicherheit (Mfs) der DDR tätig und dort unter anderem mit Untersuchungen gegen Nazi- und Kriegsverbrecher betraut. Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus ihrem Werk in redaktionell bearbeiteter Form. (jW)

    Le cas des collaborateurs baltes n’est qu’un exemple particuliérement révoltant d’une pratique généralisée.

    BRD machte Täter zu Opfern

    Nach 1990, also nach dem Untergang der DDR und der Sow­jetunion, beantragten etwa 100.000 Personen aus den baltischen Republiken als ehemalige Kriegsfreiwillige der Waffen-SS in der Bundesrepublik eine »Kriegsrente«. Auf diesen Sachverhalt stieß der Belgier Alvin De Coninck, als Ende 2011 die deutschen Steuerbehörden von rund 13.500 ehemaligen belgischen Zwangsarbeitern Steuern von 17 Prozent auf die ihnen bewilligten Entschädigungszahlungen forderten, und das sogar rückwirkend bis 2005 (siehe dazu auch jW-Themenseiten vom 5. April 2012). Der Sohn eines antifaschistischen Widerstandskämpfers entdeckte bei seinen Recherchen, warum das so war, zunächst die öffentlich nahezu unbekannte Tatsache, dass rund 2.500 belgische Nazikollaborateure Monat für Monat eine Rente aus Deutschland bezogen. Dies ging ganz offenkundig auf eine Entscheidung der Dönitz-Regierung zurück. Bekanntlich existierte im Mai 1945 eine Reichsregierung unter Großadmiral Karl Dönitz, der dann in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt werden sollte.

    On découvre le comportement immoral de l’État ouest-allemand à travers la dicrimination des victimes du fascisme.

    Diese deutsche »Regierung« hatte entschieden, dass den Handlangern des Hitlerreiches eine »Kriegsrente« zugestanden würde. Der Rechtsnachfolger des Reichs, die deutsche Bundesregierung, zahlte gemäß Bundesversorgungsgesetz: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Dass Kollaborateure – selbst wenn sie als Nazitäter verurteilt und bestraft worden waren – großzügiger bedacht wurden als die Opfer, bekam Alvin De Coninck ebenfalls heraus. Die sogenannten Zusatzrenten für die Nazi-Handlanger betrugen zwischen 475 und 1.275 Euro, während sich die Zwangsarbeiter mit etwa 50 Euro begnügen mussten. Als die Nazi-Kollaborateure aus Osteuropa ihre Gleichbehandlung einforderten, stiegen die Ausgaben des Rechtsnachfolgers deutlich an. Um zumindest etwas zu sparen, beschloss die Bundesregierung die Besteuerung der »Kriegsrenten« mit 17 Prozent. 2012 bezogen europaweit etwa 900.000 Bürger eine deutsche »Kriegsrente«.

    L’injustice continuera tant que les veuves ou enfants de criminels continueront à toucher des fonds.

    Das ARD-Magazin panorama berichtete am 30. Januar 1997 unter der Überschrift »Steuermilliarden für Naziverbrecher – deutsches Recht macht Täter zu Opfern« und stieg mit der provokanten Feststellung ein: Würde Adolf Hitler noch leben, bekäme er zu seiner normalen Rente noch eine »Opferrente«. Er gälte nach heutiger Gesetzgebung als Opfer, weil er bei einem Attentatsversuch verletzt wurde, und dafür bekäme er Geld, unter Umständen mehrere tausend Mark monatlich. »Diese Opferrente beziehen viele der noch lebenden Naziverbrecher oder deren Angehörige. Hier, bei uns in Deutschland, wurden die Täter nicht nur von der Nachkriegsjustiz oftmals geschont, sondern zu Opfern erklärt, und dafür werden sie noch heute verdammt gut bezahlt.«

    Danach präsentieren die Autoren einige Beispiele: Wolfgang Lehnigk-Emden ließ in Italien als Wehrmacht-Leutnant Frauen und Kinder beim »Kampf gegen Partisanen« niedermetzeln. »Nie wurde Lehnigk-Emden für seine nachgewiesenen Morde bestraft – wegen Verjährung, sagt der Bundesgerichtshof. So wurde aus dem von der Justiz verschonten Mörder plötzlich für die Behörden ein Opfer, denn Lehnigk-Emden leidet an einer leichten Beinverletzung von damals. Dafür bekommt der wohlhabende Rentner bis heute jeden Monat neben seiner normalen Rente zusätzlich 708 Mark, eine sogenannte Opferrente.«

    Wilhelm Mohnke ist ehemaliger SS-Hauptsturmführer in der Leibstandarte »Adolf Hitler«. »Seine monatliche Opferrente bekommt er für einen verletzten Fuß. Mohnke war einer der letzten engen Vertrauten Hitlers. Wegen der Erschießung von 72 US-amerikanischen Soldaten, die sich vorher ergeben hatten, gilt er für die US -Regierung als Kriegsverbrecher und darf das Land nicht betreten. (...) Geregelt ist dieser Skandal im Bundesversorgungsgesetz. Voraussetzung ist lediglich: irgendeine Kriegsverletzung und Zugehörigkeit zur Wehrmacht oder Waffen- SS. Selbst eingezahlt haben die Empfänger keinen Pfenning. Das Geld kommt von den rund 100 Versorgungsämtern, aus Steuermitteln. Mal zahlen sie ein paar hundert Mark, mal mehrere tausend pro Monat an die Opferrentner, egal ob Kriegsverbrecher oder nicht.«

    Und die Journalisten brachten 1997 auch besonders widerwärtige Beispiele wie jenes eines ehemaligen KZ -Bewachers. Dieser wurde bei Kriegsende gefangengenommen und wie andere Soldaten auch in ein Gefangenenlager gesteckt. »Später«, so ein im Beitrag befragter Vertreter des Versorgungsamts Schleswig-Holsteins, »hatte er einen Nierenschaden und behauptete, dass der Nierenschaden von dem Schlafen auf dem kalten Steinfußboden entstand.« »Der KZ-Wärter«, heißt es im Beitrag weiter, »beantragte eine Opferrente für zehn Tage Gefangenschaft in einem kalten Zimmer. Das Amt lehnte ab, doch der KZ -Wärter gewann vor Gericht.«

    Un traitement de faveur pour les ennemis du communisme

    »Keine Entschädigung bis heute. Das gilt für viele Kommunisten aus den KZs«, resümieren die Fernsehjournalisten.
    ...
    »Die Naziopfer durften Anträge nur bis 1969 und nur in den Ländern des Westens stellen, Hitlers Kämpfer hingegen können Anträge ewig und weltweit stellen. Dieser Unterschied macht sich auch finanziell bemerkbar. Während nach dem Enschädigungsgesetz letztes Jahr (d. i. 1996 – d. Hrsg.) 1,8 Milliarden Mark an die wirklichen Opfer gezahlt wurden, waren es für Hitlers Kämpfer siebenmal soviel: 12,7 Milliarden Mark – alles aus Steuergeldern, allein im letzten Jahr.

    Knapp die Hälfte dieser Summe geht an Witwen, darunter auch die von Hitlers oberstem Blutrichter Roland Freisler, damals Präsident des Volksgerichtshofes. Die wohlhabende Witwe bekommt bis heute (1997, jW) eine monatliche Zusatzrente von mehreren hundert Mark, weil ihr Mann durch eine Bombe starb. Begründung für die Zusatzrente: Ihr Mann hätte nach dem Krieg Karriere gemacht und entsprechend verdient.«

    In einem 1998 mit der Zeitschrift konkret geführten Interview merkte die Schriftstellerin Daniela Dahn zu diesem Thema an: »Das Bundesbesoldungsgesetz vom März 1992 legte fest, dass es nicht ehrenrührig war, den Nazis zu dienen, um so mehr aber der DDR. Alle Dienstjahre in Institutionen des »Dritten Reichs« und in den eroberten Gebieten werden heute uneingeschränkt für Gehalt und Rente anerkannt, während es in Ostdeutschland für Systemnähe Rentenabzüge gibt. Dass es möglich sein würde, den in der DDR als Kämpfer gegen den Faschismus Geehrten ihre VdN (Verfolgte des Naziregimes, jW)-Renten zu kürzen und dafür Angehörige der Wehrmacht, sogar der SS, auch wenn sie Bürger anderer Staaten sind, mit einer Kriegsopferrente zu versöhnen, dass eine KZ-Wächterin, die dafür zehn Jahre in Bautzen saß, eine Entschädigung von 64.000 Mark erhält, die osteuropäischen KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter aber nichts oder bestenfalls ein symbolisches Almosen – dafür hatte meine Phantasie tatsächlich nicht gereicht.«

    Dieter Skiba, Reiner Stenzel : Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichts­verfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher. Edition Ost, Berlin 2016, 464 Seiten, 29,99 Euro

    A commander ici :

    http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/titel/im-namen-des-volkes.html

    #histoire #Allemagne #nazis #brd #ddr #justice #social


  • L’article d’un historien dans le SZ qui met en rage au moment les allemands aux réseaux de plus en regardant les contrats de la coopération entre les alliés de l’ouest et l’Allemagne de l’Ouest et ses services secrets pendant les années cinquantes jusqu’au soixante-dix : ils sont encore la base pour la coopération actuelle.

    (a.m.a pas surprenant du tout, ces contrats et leurs exécution)

    Historiker Foschepoth : « Die NSA darf alles machen » - Politik

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland

    Gelten diese Bestimmungen auch in anderen Nato-Staaten?

    Nein. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

    Was heißt das für uns heute?

    Vieles deutet darauf hin, dass es sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

    Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?

    Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

    #NSA #PRISM #BND #MAD

    #Allemagne #RFA #États_Unis #Royaume_Uni
    #Germany #GFR #USA #UK
    #Deutschland #BRD #Vereinigtes_Königreich #Großbritannien

    #deutsch #allemand #german