• #Ku_Klux_Klan - Une #histoire américaine. Naissance d’un empire invisible (1/2)

    L’histoire méconnue du plus ancien groupe terroriste et raciste des États-Unis.

    Le Ku Klux Klan, société secrète née en 1865, a traversé les décennies et a toujours su renaître de ses cendres. Son histoire a défrayé la chronique. 150 ans de haine, de racisme et d’horreur. 150 ans d’exclusion, de violence et de fureur.

    Pour retracer en détail les quatre vies successives du Ku Klux Klan, David Korn-Brzoza a rassemblé un impressionnant fonds d’archives, alimenté en partie par celles du mouvement lui-même, et rencontré une dizaine d’interlocuteurs : un membre repenti de l’organisation, des vétérans de la lutte pour les droits civiques, le juge pugnace qui, quatorze ans après l’attentat de Birmingham, a poursuivi et condamné ses auteurs, ainsi que différents chercheurs et analystes. En montrant ainsi combien le mouvement et ses crimes incarnent une histoire et des valeurs collectives, il jette une lumière crue sur cette part d’ombre que l’Amérique blanche peine encore à reconnaître.

    https://boutique.arte.tv/detail/ku-klux-klan-une-histoire-americaine

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  • Deutscher Bundestag - Koalition will das Per­sonen­beför­derungs­recht moderni­sieren
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-personenbefoerderungsrecht-818942

    Der Bundestag hat am Freitag, 5. März 2021, das Recht der Personenbeförderung reformiert. Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/26175) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/27288) stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch Bündnis 90/Die Grünen zu, während AfD, FDP und Linksfraktion dagegen votierten. Einen wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26819, 19/26963) erklärte der Bundestag einstimmig für erledigt.
    Änderungsantrag und Entschließungsantrag abgelehnt

    Zuvor hatte das Parlament in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD einen Änderungsantrag der FDP (19/27294) zum Koalitionsentwurf abgelehnt. Darin hatten die Liberalen die Abschaffung der Rückkehrpflicht als Voraussetzung dafür gefordert, damit neue Mobilitätsanbieter erfolgreich am Mobilitätsmarkt agieren können.

    In dritter Beratung lehnte der Bundestag schließlich einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/27295) zum Gesetzentwurf ab, der für Anbieter plattformbasierter Mobilitätsangebote eine eigene Rechtskategorie forderte, um das Abstandsgebot zwischen Taxen- und Mietwagenverkehr zu gewährleisten und die Nutzung digitaler Mobilitätsangebote dennoch zu ermöglichen.
    Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

    Ziel des verabschiedeten Gesetzentwurfs von Union und SPD (19/26175) ist es, neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen zu geben. So soll durch die reguläre Zulassung eines „bedarfsgesteuerten Linienverkehrs“ – in Stoßzeiten oder im ländlichen Raum beispielsweise – den Verkehrsunternehmen eine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit des lokalen Angebots eingeräumt werden.

    Um auch außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine reguläre Genehmigungsfähigkeit neuer Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling, ähnlich wie Sammeltaxis) sicherzustellen, wird eine neue Gelegenheitsverkehrsform des „gebündelten Bedarfsverkehrs“ eingeführt. Dieser neuen Verkehrsform soll die Einzelsitzplatzvermietung ermöglicht werden, um Fahraufträge verschiedener Fahrgäste entlang ähnlicher Wegstrecken zu bündeln.
    CDU/CSU: Innovationen ermöglichen und Bewährtes erhalten

    In knapp zweijähriger Arbeit sei es gelungen, ein modernes und attraktives Personenbeförderungsrecht zu schaffen, „das Innovationen ermöglicht und Bewährtes erhält“, sagte Alois Rainer (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Neue, digital basierte Mobilitätsangebote würden durch die Neuregelung rechtssicher ermöglicht, ohne dass es zu Wettbewerbsnachteilen für bisherige Anbieter komme. „Länder und Kommunen erhalten dazu entsprechende Steuerungsmöglichkeiten“, betonte der CSU-Abgeordnete.

    Er stellte klar, das die Möglichkeit, Kunden spontan aufzunehmen, Taxis vorbehalten bleibe. Auch werde an der Rückkehrpflicht zur Betriebsstätte bei Mietwagen festgehalten. Die Kommunen könnten aber statt nur eines Betriebssitzes mehrere geeignete Abstellorte für Mietwagen zulassen. Verzichtet habe man auf die Vorbestellfrist bei Mietwagenbuchung. Neu geschaffen worden sei die Mobilitätsform Pooling – innerhalb und außerhalb des ÖPNV, sagte Rainer. Bedarfsgesteuerte Pooling-Dienste erfüllten für die Verkehrswende eine wichtige Funktion „an der Schnittstelle zwischen Individualverkehr und ÖPNV“.
    AfD: Gesetz ist von politischer Feigheit geprägt

    Von Flickschusterei sprach hingegen Dr.-Ing. Dirk Spaniel (AfD). „Das Gesetz ist auch von politischer Feigheit geprägt“, sagte er. Immer da, wo es darum gehe, politisch Farbe zu bekennen, würden die Entscheidungen auf die kommunale Ebene verschoben. Der AfD-Abgeordnete machte deutlich, dass auch seine Fraktion für den Schutz des Taxigewerbes sei. Es sei aber nicht zu verhindern, dass es neue Angebote gebe, die von den Menschen auch angenommen würden. Daher brauche es Chancengleichheit zwischen dem traditionellen Taxi, den Mietwagenvermittlungsdiensten wie Uber und dem ÖPNV-Angebot.

    „Wir wollen, dass der Kunde letztendlich frei entscheiden kann“, sagte Spaniel. Außerdem müsse es auch bei den Vermittlungsdienstleistern „gewisse Sozialstandards“ geben. Eine staatliche verfügte Verknappung des Angebots lehne seine Fraktion aber ab. „Wir sind schließlich nicht in der DDR“, so Spaniel.
    SPD: Digitalisierung treibt die Mobilitätswende

    Das Gesetz sei notwendig und könne sich auch sehen lassen, befand Sören Bartol (SPD). Anders als bei der letzten Reform des Personenbeförderungsrechts sei derzeit eine dynamische Veränderung des Mobilitätsmarktes und des Verkehrsangebotes zu verzeichnen. „Der Mobilitätsbereich hat sich durch die Digitalisierung und die klimapolitischen Herausforderungen extrem gewandelt“, sagte Bartol. Gerade die Digitalisierung eröffne neue Möglichkeiten und sei Treiberin der Mobilitätswende. Gleichzeitig seien neue Verkehrsangebote entstanden, die die etablierten Verkehrsformen und damit einen funktionierenden Personenverkehrsmarkt bedrohten.

    „Ohne eine neue Regulierung des Marktes würden wir in eine kaum kontrollierbare Konkurrenz zwischen klassischem ÖPNV und dem Taxibereich hineingeraten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Das würde zu einem hohen Risiko für die Beschäftigten führen, indem soziale Standards durch Dumping-Angebote unterlaufen würden. Seine Fraktion, so Bartol, hätte sich eine klarstellende Formulierung zu den Vorgaben für Sozialstandards im ÖPNV gewünscht. Dazu habe es aber unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition gegeben.
    FDP: Überbürokratisiertes und wettbewerbsfeindliches Gesetz

    Torsten Herbst (FDP) verwies darauf, dass am Anfang der Reformbemühungen ein moderner Rechtsrahmen für alle Bereiche der Personenbeförderung geplant gewesen sei. „Was jetzt vorliegt, ist kein Aufbruch in das 21. Jahrhundert und auch kein Aufbruch in das Digitalzeitalter“, kritisierte er. Die Novelle atme vielmehr „den Geist, der die Faxgeräte in deutschen Amtsstuben am Leben erhält“. Das Gesetz sei völlig überbürokratisiert und wettbewerbsfeindlich. Es zementiere Besitzstände und unterdrücke Innovationen.

    „Es ist ein Gesetz der verpassten Chancen“, urteilte der FDP-Abgeordnete. Verlierer des Ganzen seien die Verbraucher, denen vorenthalten werde, was im europäischen Ausland längst gängig sei: Neue Angebote, mehr Auswahl, besserer Service und lukrative Preise. So werde es nicht gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, ihr Auto öfter mal stehen zu lassen, sagte Herbst.
    Linke: Anbieterwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten

    Statt den ÖPNV zu unterstützen, setze die Koalition auf „Markt vor Daseinsvorsorge“, bemängelte Sabine Leidig (Die Linke). Wenn mit einem Rufbus On-Demand oder einer Vermittlungsplattform oder einem Sammeltaxi (Ride-Pooling) Gewinn gemacht werden könne, würden die Modelle auch laufen. Daher gebe es Angebote wie Moia oder Uber auch dort, wo der Bedarf am geringsten sei: in den Städten. Das Problem sei, dass dort auch der ÖPNV mit Gewinn fahren könne. In den dünnbesiedelten ländlichen Regionen aber, wo es einen großen Bedarf gebe, ließen sich die privaten Anbieter nicht blicken.

    Solche eine Rosinenpickerei werde durch das Gesetz nicht ausgeschlossen, kritisierte sie. Die Linken-Abgeordneten sagte außerdem, der Wettbewerb zwischen den Mobilitätsanbietern finde auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Die Festlegung gesetzlicher Sozialstandards sei längst überfällig. Stattdessen werde mit Uber und Co. noch eine Tür für prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufgemacht.
    Grüne: Preisuntergrenzen gegen Unterbietungswettbewerb

    Es gebe nun einen tragfähigen Kompromiss, der wichtig für die gesamte Branche und die Fahrgäste sei und dem seine Fraktion zustimmen werde, sagte Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen). „Das Taxigewerbe wird mit diesem Kompromiss bestehen“, schätzte er ein. Auch weil die Taxitarife flexibler würden und die Rückkehrpflicht für die Mietwagen bleibe.

    „Auf unseren Druck hin können Mietwagenangebote wie Uber strenger reguliert werden“, betonte der Grünen-Abgeordnete. Plattformanbieter müssten sich jetzt, wie alle anderen auch, eine Genehmigung holen: „Und das ist gut so.“ Seine Fraktion habe auch Anti-Dumping-Regeln durchgesetzt. Preisuntergrenzen würden dem Unterbietungswettbewerb einen Riegel vorschieben, sagte Gelbhaar.
    Minister: Moderner Mobilitätsmix

    Zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss zeigte sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Es gebe nun einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, in dem sich alle Mobilitätsangebote einfügen könnten.

    „Von diesem modernen Mobilitätsmix profitieren die Städte, die ländlichen Regionen, die Menschen und auch die Umwelt“, sagte der Minister.
    Digitale Angebote nur für den Bestellmarkt

    Dem Gesetzesbeschluss zufolge dürfen digitalbasierte Angebote für gebündelten Bedarfsverkehr ausschließlich den Bestellmarkt bedienen. Sie unterliegen nicht der Betriebs- und Beförderungspflicht und sind grundsätzlich auch nicht zur Rückkehr zum Betriebssitz verpflichtet. „Um die öffentlichen Verkehrsinteressen vor Ort zu schützen, erhalten die Kommunen die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, die von den neuen Angeboten zu erfüllenden Standards selbst festzulegen“, heißt es im Gesetzentwurf.

    Zugleich wurden einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr geändert. Festgehalten wird an der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen wie beispielsweise Fahrzeugen des Mietwagenvermittlers Uber zum Betriebssitz. Die Rückkehrpflicht kann jedoch durch Festlegung weiterer Abstellorte ab einer bestimmten Distanz zum Hauptbetriebssitz näher ausgestaltet werden.
    Navigationsgerät statt Ortskundeprüfung für Taxifahrer

    Um das Taxigewerbe regulatorisch zu entlasten, wird den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, die Taxitarifpflicht für den Bestellmarkt durch Einführung eines kommunal festgelegten Tarifkorridors mit Höchst- und Mindestpreisen zu lockern sowie zu häufig frequentierten Zielen wie etwa Messen, Flughäfen und Bahnhöfen Streckentarife festzulegen.

    Abgeschafft wurde die Ortskundeprüfung für Taxifahrer, eingeführt hingegen die Pflicht, ein dem Stand der Technik entsprechendes Navigationsgerät vorzuhalten.
    Änderungen im Verkehrsausschuss

    Der federführende Verkehrsausschuss hatte am 3. März 2021 einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf angenommen und damit Anregungen des Bundesrates aufgegriffen.

    Unter anderem wird künftig in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den Verkehr mit Mietwagen anwenden können, „wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündeltem Bedarfsverkehr überschreitet“.
    Linienbedarfsverkehr und gebündelter Bedarfsverkehr

    Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes führte der Bundestag sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV, den sogenannten Linienbedarfsverkehr, als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, den sogenannten gebündelten Bedarfsverkehr, ein.

    Einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr wurden zudem geändert. Die Änderungen sind dabei so ausgestaltet, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen ein fairer Ausgleich gewahrt bleibt und die Länder oder die nachgeordneten Kommunen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten, heißt es im Gesetzentwurf.
    „Motorisierten Individualverkehr in den Städten reduzieren“

    Zur Begründung schreiben die Fraktionen, dass plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste das Potenzial besitzen würden, den motorisierten Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und die Menschen in ländlichen Räumen mit effizienten und bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu versorgen.

    Durch die reguläre Zulassung eines bedarfsgesteuerten Linienverkehrs werde den Verkehrsunternehmen eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, das lokale Angebot zu gestalten.
    Entschließung verabschiedet

    Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Linken verabschiedete der Bundestag eine Entschließung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (sogenannte Freistellungsverordnung) zu überarbeiten, um Abschlepp- und Pannendienste bei der Mitnahme von havarierten Personen in Abschleppfahrzeugen vom Ort der Panne von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freizustellen.

    Darüber hinaus sollen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein gemeinsames Rechtsgutachten zur Untersuchung der Regelungen zur Absicherung von Sozialstandards im Mobilitätsgewerbe vorlegen. Das Gutachten soll vor allem die neue Verkehrsform „gebündelter Bedarfsverkehr“ und die eigenwirtschaftlichen Verkehre im öffentlichen Personennahverkehr umfassen. Das Gutachten soll dem Bundestag zur Unterrichtung und Beratung übermittelt werden.
    Oppositionsinitiativen abgelehnt

    Abgelehnt wurden nach einstündiger Aussprache ein Antrag der FDP für ein „Update für das Personenförderungsgesetz“ (19/26186) und zwei Anträge der Linken zur Regulierung von Mietwagen wie Uber (19/26173) sowie zum Schutz des Taxigewerbes (19/10350). Beim FDP-Antrag enthielt sich die AfD, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern stimmten dagegen. Beim Mietwagen-Antrag der Linken (19/26173) enthielten sich die Grünen, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern stimmten dagegen. Zu beiden Anträgen lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/27288).

    Beim Antrag der Linken zum Taxigewerbe (19/10350) enthielten sich AfD und Grüne, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern lehnten ihn ab. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/15195). Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde schließlich ein Antrag der AfD zu Nutzungslizenzen für Fahrplandaten (19/22436) abgelehnt, zu dem der Verkehrsausschuss ebenfalls eine Beschlussempfehlung (19/23531) abgegeben hatte.
    Abgelehnter Antrag der AfD

    „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des öffentlichen Personennahverkehrs unverzüglich integrieren“ lautete der Titel des abgelehnten Antrags der AfD-Fraktion (19/22436). Darin sollte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, vorrangig einen nationalen, digitalen Verkehrsinformationsverbundes mit dem Ziel einer harmonisierten Bereitstellung von Soll- und Ist-Fahrplandaten über eine Plattform aufzubauen.

    Außerdem müssten Anbieter konzessionspflichtig betriebener ÖPNV-Leistungen verpflichtet werden, ihre Fahrplandaten unter einer standardisierten Nutzungslizenz diskriminierungsfrei zu veröffentlichen. Bedarfsträger von Fahrplandaten sollten diese kostenfrei und ohne Zweckbindung nutzen dürfen. „Dies soll bei Neuvergabe oder Verlängerungen von Gebiets- und Streckenkonzessionen zum Vertragsbestandteil werden“, verlangte die AfD-Fraktion.
    Abgelehnter Antrag der FDP

    Die abgelehnte Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Update für das Personenbeförderungsgesetz – Chancen der Digitalisierung nutzen“ (19/26186) zielte darauf ab, „ein Level-Playing-Field für alle Mobilitätsdienstleister“ zu schaffen, „um den Wettbewerb zu beleben und das Potenzial innovativer Mobilitätsdienste für eine gesteigerte Effizienz des Personenverkehrs, die Entlastung der Infrastruktur sowie den Schutz der Umwelt zu nutzen“.

    Die Bundesregierung sollte deshalb „faire Wettbewerbsbedingungen“ für alle Marktteilnehmer schaffen. Es gelte Wettbewerbsverzerrungen abzuschaffen, schrieb die Fraktion.
    Erster abgelehnter Antrag der Linken

    Die Fraktion Die Linke drang in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/26173) auf eine Regulierung sogenannten Pooling-Dienste, die ausschließlich als Teil beziehungswiese zur Ergänzung des ÖPNV zugelassen werden sollen. Insofern sollte die vorgesehene neue Kategorie des gebündelten Bedarfsverkehrs nicht gesetzlich eingeführt werden. Zudem sollten verbindliche Beförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt werden, wie sie für den gebündelten Bedarfsverkehr vorgesehen sind.

    Darüber hinaus forderte die Fraktion soziale Standards im Mietwagengewerbe und bei gebündelten Bedarfsverkehren festzusetzen. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Personal der Bedarfsverkehre zu den gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt wird wie das Personal des öffentlichen Personennahverkehrs.
    Zweiter abgelehnter Antrag der Linken

    Die Linksfraktion forderte in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/10350) von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Taxigewerbe zu schützen. Mit der Liberalisierung bei den Mietwagendiensten, mit dem Wegfall des Pooling-Verbots (Sammeln von Fahrgästen mit ähnlichem Ziel) und der Rückkehrpflicht (keine Aufnahme von Fahrgästen unterwegs) würden absehbar „finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen“ in den Taximarkt eindringen und das bereits jetzt unter Druck stehende Taxigewerbe weiter schwächen. Ohne Auflagen bezüglich einer Beförderungspflicht und festgesetzter Tarife würden Mietwagendienste vorrangig profitable Strecken bedienen und Taxidienste mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen können, warnte die Linksfraktion.

    Das Taxigewerbe sei aber „unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs“. Es leiste in Ergänzung der Linienverkehre des ÖPNV einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung mit Mobilitätsangeboten und unterliege der Beförderungspflicht und festen Preisen, hieß es in dem Antrag. Dies ermögliche beispielsweise chronisch kranken oder betagten Menschen in ländlichen Räumen eine gesicherte Mobilität „ohne Ausnutzung ihrer Notsituation durch überhöhte Preise“.
    „Am Pooling-Verbot für Mietwagen festhalten“

    Die Bundesregierung sollte daher aufgefordert werden, am Pooling-Verbot für Mietwagen und an der Rückkehrpflicht des Mietwagengewerbes festzuhalten und eine Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen. Sie sollte zudem auf die Möglichkeit der Einführung bedarfsgesteuerter ÖPNV-Ride-Pooling-Dienste (Sammeltaxis) für kommunale Verkehrsunternehmen als Sonderform des Linienverkehrs hinwirken, die der Betriebs- und Beförderungspflicht sowie den Vorschriften über die Beförderungsentgelte und -bedingungen unterliegen.

    Die Linksfraktion forderte darüber hinaus, soziale Standards im Mietwagengewerbe festzusetzen, welche die stark verbreitete prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zurückdrängen. Benötigt werde zudem eine höhere Kontrolldichte des Zolls im Mietwagengewerbe, um Schwarzarbeit, Lohndumping und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, hieß es in dem Antrag. (hau/vom/sas/05.03.2021)

    #Uber #Taxi #Bundestag #Recht

  • Deutscher BundestagDrucksache 19/27288, Vorabfassung des neuen Personenbeförderungsgesetz
    https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927288.pdf

    So wie es aussieht, wird Berlin die Taxi-Regelungen auf die von Uber und Freenow vermittelten Mietwagen ausdehnen können.

    m) In Nummer 25 wird in Buchstabe a nach Doppelbuchstabe ee der
    folgende Doppelbuchstabe ff eingefügt:

    ff) Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7 eingefügt:

    „In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern kann die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den in ihrem Bezirk betriebenen Verkehr mit Mietwagen anwenden, wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündeltem Bedarfsverkehr überschreitet.“

    #Uber #Taxi #Bundestag #Recht

  • 06.03.2021: Digitaldroschken on Tour (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/397866.digitaldroschken-on-tour.html

    6.3.2021on Ralf Wurzbacher - Bundestag beschließt Uber-Gesetz

    Die Befürchtungen waren groß. Ganz so schlimm wie erwartet dürfte es für das hiesige Taxigewerbe indes nicht kommen. Am Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag das »Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts« (PbefG). Auf den letzten Metern der parlamentarischen Beratung wurden Schranken in den neuen Rechtsrahmen eingezogen, die den Siegeszug App-gestützter Anbieter wie Uber, Moia oder Free Now vielleicht ein wenig verlangsamen könnten. So unterliegen künftig sämtliche Dienste einer Genehmigungspflicht. Alle Beschäftigten, egal ob im Taxi-, Mietwagen- oder Poolingverkehr tätig, brauchen einen einheitlichen Qualifikationsnachweis. Und die Kommunen bekommen Hebel in die Hand, um die absehbare Unterbietungsschlacht bei Löhnen und Arbeitsbedingungen wenigstens einzuhegen.

    Das alles sind nette Versuche unter dem Label Regulierung statt Liberalisierung, die aber am Durchmarsch der Gig Economy (kleine Aufträge, kurzfristig vergeben an eine Vielzahl von unabhängigen Freiberuflern) nichts ändern werden – und sollen. Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM), ahnt Ungemach: »Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit den internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath.« Die Bundesregierung habe entschieden, »dass die Regeln für Goliath nicht gelten«. Schon 2019 verdingten sich 90 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Berliner Taxifahrer mit einem Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Wenn demnächst die »Digitaldroschken« nicht länger nur per Experimentierklausel kutschieren dürfen, sondern als »gleichberechtigte Marktteilnehmer«: Wie tief soll das Taxigewerbe dann noch sinken?

    Im Gesetzestext ist von einem »fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen« die Rede und »entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten«. Eine solche bestand bereits in Form der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen. Danach müssen Uber und Co. ihre Chauffeure nach jeder Fahrt zum Firmensitz beordern. Allerdings ließen sich die Vorgaben bisher schon gefahrlos unterlaufen, weil es wegen kaputtgesparter öffentlicher Verwaltungen an den nötigen Kontrollen fehlt. Nun bekommt der Papiertiger sogar Nachwuchs. Die neuen Bestimmungen halten zwar an der »Rückkehrpflicht« für Mietwagen vom Grundsatz her fest. Allerdings erlauben sie diverse Ausnahmen, die sich mit ein bisschen Lobbyarbeit auf Städte- und Gemeindeebene leicht werden durchsetzen lassen.

    Die von Taxiverbänden geforderte Vorbestellfrist von mindestens einer halben Stunde für Mietwagen fand keinen Eingang ins Gesetz, ebensowenig wie eine »klare Plattformregulierung«, womit Lohn- und Sozialdumping der Regelfall bleiben werden. Die Verantwortlichen wissen das. In einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses heißt es: »In großen Städten (über 100.000 Einwohner) wird von einer erhöhten Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs und einer daraus folgenden Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen ausgegangen.«

    #Uber #Taxi #Bundestag #Recht #disruption

  • Berliner Immobilienmarkt : Haus im Grünen gesucht: Die Berliner verlassen die Stadt
    https://www.berliner-zeitung.de/corona-krise-das-haus-im-gruenen-gewinnt-an-wert-li.114403


    Wer es sich leisten kann bleibt. Das Foto zeigt die teuersten Einfamilienhäuschen Berlins. Die meisten haben eine eigene Tiefgarage und einen kleinen Garten und sind geräumiger als ihre schmale Straßenfront vermuten läßt.

    Sie befinden sich zwischen dem #Caroline-von-Humboldt-Weg, #Kleine_Jägerstraße, #Niederwallstraße, #Oberwallstraße und und #Jägerstraße in #Berlin-Mitte, #Ortsteil #Mitte. Auf der Ostseite wurde den Bewohnern ein kleiner Park zwischen ihren Hütten und dem #Bundesaußenministerium an der #Kurstraße spendiert. Gleich dahinter die #Spree, #Südpark und historische Henselmann-Bauten im Süden, westlich liegen der schicke #Hausvogteiplatz, das #Bundesjustizministerium, etliche Botschaften wie die Handelsvertretung von #Hongkong, die bombastische Hauptstadtrepräsentanz der #Telekom, und im Norden #Werderscher_Markt und #Friedrichwerdersche_Kirche.

    Nur Gelegenheiten zum Einkaufen des täglichen Bedarfs fehlen vollkommen. Dafür hat man heute Lieferdienste und Personal.

    Openstreetmap: Caroline-von-Humboldt-Weg, 10117 Berlin
    https://www.openstreetmap.org/way/147066248 Blickrichtung des Fotos: Südosten, Aufnahmestandort: Dach eines Hauses Oberwallstraße/Hausvogteiplatz

    Im Artikel der Berliner Zeitung geht es um Bedürfnisse, die eine Liga darunter vorherrschen.

    28.10.2020, von Ulrich Paul - Während der Handel mit Büro- und Geschäftshäusern in Berlin einbricht, ist die Nachfrage nach Ein- und Zweifamilienhäusern nahezu ungebrochen.

    Die Corona-Pandemie fordert ihren Tribut. Auf dem Berliner Immobilienmarkt sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53 Prozent weniger Büro- und Geschäftshäuser verkauft worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Einen regelrechten Einbruch gab es beim Geldumsatz: Er sank in diesem Marktsegment um 69 Prozent – von 2,6 Milliarden Euro auf 814 Millionen Euro. Das geht aus einer Analyse des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Die Zahl der Immobilienverkäufe in Berlin ist danach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 19 Prozent zurückgegangen. Von Januar bis Ende Juni zählte der Ausschuss nur noch 10.237 sogenannte Kauffälle. Der Umsatz sank von rund 10,7 Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro. Die Zahlen des Gutachterausschusses gelten als die verlässlichsten über das Marktgeschehen, weil sie auf den tatsächlich abgeschlossenen Kaufverträgen beruhen.Die Corona-Pandemie fordert ihren Tribut. Auf dem Berliner Immobilienmarkt sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53 Prozent weniger Büro- und Geschäftshäuser verkauft worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Einen regelrechten Einbruch gab es beim Geldumsatz: Er sank in diesem Marktsegment um 69 Prozent – von 2,6 Milliarden Euro auf 814 Millionen Euro. Das geht aus einer Analyse des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Die Zahl der Immobilienverkäufe in Berlin ist danach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 19 Prozent zurückgegangen. Von Januar bis Ende Juni zählte der Ausschuss nur noch 10.237 sogenannte Kauffälle. Der Umsatz sank von rund 10,7 Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro. Die Zahlen des Gutachterausschusses gelten als die verlässlichsten über das Marktgeschehen, weil sie auf den tatsächlich abgeschlossenen Kaufverträgen beruhen.

    Mit einem Minus von 21 Prozent hat sich die Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen ebenfalls stark verringert. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 8171 Eigentumswohnungen den Besitzer wechselten, wurden im Vergleichszeitraum dieses Jahres nur noch 6489 verkauft. Der Geldumsatz in diesem Segment ging um 15 Prozent zurück.

    Mehr Umsatz mit Ein- und Zweifamilienhäusern

    Mit einem Minus von 21 Prozent hat sich die Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen ebenfalls stark verringert. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 8171 Eigentumswohnungen den Besitzer wechselten, wurden im Vergleichszeitraum dieses Jahres nur noch 6489 verkauft. Der Geldumsatz in diesem Segment ging um 15 Prozent zurück.

    Mehr Umsatz mit Ein- und Zweifamilienhäusern

    Auffällig ist, dass sich die Zahl der Verkäufe von Ein- und Zweifamilienhäusern nur geringfügig verringert hat. Der Gutachterausschuss ermittelte hier nur ein Minus von drei Prozent. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 1304 Ein- und Zweifamilienhäuser verkauft wurden, waren es im Vergleichszeitraum dieses Jahres 1263. Die Tatsache, dass sich der Geldumsatz in diesem Segment um neun Prozent erhöht hat, zeigt, dass die Preise unterm Strich gestiegen sind. Das Haus im Grünen hat also in der Corona-Pandemie an Wert gewonnen.

    Zurückgegangen ist auch die Zahl der Verkäufe von Wohn- und Geschäftshäusern. Bei reinen Mietwohnhäusern zählte der Gutachterausschuss dabei nach 228 Verkäufen in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres nur noch 149 Transaktionen im Vergleichszeitraum 2020, was einem Minus von 35 Prozent entspricht. Der Umsatz brach sogar um 48 Prozent ein.

    „Von einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen, wäre verfrüht, aber wir vermuten, dass der Mietendeckel wie auch die Corona-Pandemie erste Spuren auf dem Berliner Immobilienmarkt hinterlassen haben“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild. Die vorgelegten Zahlen zum Rückgang bei Verkäufen von Eigentumswohnungen zeigen laut Wild, dass die Wirklichkeit nicht zu der Behauptung von Gegnern des Mietendeckels passe, wonach Eigentümer von bislang vermieteten Eigentumswohnungen nun lieber „verkaufen statt vermieten“.

    Mieterverein: Umwandlungsverbot weiter wichtig
    Es sei zwar nicht auszuschließen, dass Eigentümer von bislang vermieteten Eigentumswohnungen nun lieber verkaufen würden, sagt Wild, doch scheine es „kaum selbstnutzende Käufer für die vielen Angebote zu geben“. Die sinkende Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen bedeute nicht, dass das Interesse an der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sinke, betont Wild. „Deshalb fordern wir das Bundeskabinett auf, mit der Novelle des Baugesetzbuches auch das Umwandlungsverbot auf den Weg zu bringen.“

    Verlierer des schwächelnden Immobilienmarkts ist der Finanzsenator. Denn durch den Umsatzrückgang verringern sich auch die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2019 verzeichnet die Stadt im ersten Halbjahr 2020 ein Minus von rund 275 Millionen Euro.

    Hermann Henselmann
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Henselmann

    #Berlin #wohnen #Immobilien #Gentrifizierung #Luxus

  • Germany′s military missing over 60,000 rounds of ammunition | News | DW | 17.07.2020
    https://www.dw.com/en/germany-military-ammunition/a-54214817


    Il semble que les fascistes allemands s’approvisionne en munitions avec l’aide de soldats d’extrême droite au sein de la Bundeswehr.

    Germany’s armed forces, the Bundeswehr, has confirmed it is missing more than 60,000 rounds of ammunition. Another 48,000 rounds from an elite special unit with links to right-wing extremism are also unaccounted for.

    Germany’s Bundeswehr is investigating after tens of thousands of rounds of ammunition were reported missing from its inventory, a Defense Ministry spokesman said Friday.

    The reason for the missing ammunition remains unclear, he told news agency DPA.

    An earlier report from newspaper Die Welt on Friday had said at least 60,000 rounds of Bundeswehr ammunition had gone missing since 2010, according to a confidential reply to a government information request filed by several parties in Germany’s parliament, the Bundestag.

    Only around 36,000 of over 96,000 missing cartridges of varying caliber have been located, the government reportedly said.

    More missing from unit with far-right ties

    This figure excludes some 48,000 rounds that went missing from the army’s elite Special Forces Command (KSK) unit, which recently came under fire after right-wing extremism was uncovered among its ranks.

    Read more: Opinion: A final reprieve for Germany’s elite army force

    “We are now investigating intensively and assessing our practices — not just in the KSK,” the ministry spokesman said.

    The investigation will examine whether the missing ammunition is the result of sloppy work, rounds left abroad, or criminal activity, he said, adding that none of the possibilities could be ruled at this time.

    “Sloppiness will be stopped, every case of diversion will be reported and the public prosecutor’s office will be called in,” the spokesperson said.

    WO SIND UNSERE WAFFEN ?
    https://unsere-waffen.de

    Der MAD sucht auf Weisung der Ministerin derzeit Waffen, Munition und Sprengstoffe, die in allen Truppenteilen entwendet worden sind. Für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter oder zum Auffinden der gestohlenen Ausrüstung führt, zahlen wir 1.000 Euro.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_f%C3%BCr_politische_Sch%C3%B6nheit#Wo_sind_unsere_Waffen ?

    https://politicalbeauty.de

    #Allemagne #extrême_droite #Bundeswehr #armée #terrorisme #WTF

  • Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt? - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    https://www.linksfraktion.de/termine/detail/fleischbranche-geknebelt-alle-branchen-geregelt

    Diskussionsrunde, 02. Oktober 2020, 13:30 - 16:30, Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 10117 Berlin

    Anwesende MdB: Susanne Ferschl, Jutta Krellmann

    Impressum | MdB Susanne Ferschl
    https://www.susanne-ferschl.de/beispiel-seite

    Susanne Ferschl
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Tel.: +49 (0) 30/227-74247
    E-Mail: susanne.ferschl@bundestag.de

    Deutscher Bundestag - Susanne Ferschl
    https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/519424-519424

    Geboren am 10. März 1973 in Schwaz, Österreich; konfessionslos; verheiratet.

    1992 Abitur; 1992 bis 1995 Ausbildung zur Chemielaborantin;

    2014 Ausbildung zum Business Coach (IHK); November 2016 Abschluss als Wirtschaftsmediatorin;

    1992 Eintritt in die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gasstätten);

    1994 bis 1998 Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Nestlé Werk in Biessenhofen, ab 1998 dort Betriebsrätin, 2000 bis einschließlich August 2019 freigestellte Betriebsratsvorsitzende, 2006 bis 2018 Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Nestlé Deutschland AG; 2002 bis 2017 Mitglied im Europäischen Betriebsrat; 2000 bis 2015 Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Gewerkschaft NGG; Bis Anfang 2018 Regionsvorsitzende der Gewerkschaft NGG im Allgäu.

    Seit Juli 2016 Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern, seit 2017 Mitglied im geschäftsführendem Landesvorstand.

    German Bundestag - Jutta Krellmann
    https://www.bundestag.dehttps://www.bundestag.de/en/members/krellmann_jutta-521296
    https://www.bundestag.dehttps://www.bundestag.de/resource/image/521294/2x3/316/475/34b794de112bf102554b6abd20efe2eb/SD/krellmann_jutta_gross.jpg

    Gewerkschaftssekretärin

    Abgeordnetenbüro
    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    #Politik #Bundestag #Linke #Ausbeutung #Prekarität

  • Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de
    https://diasp.eu/p/11631553

    Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de

    Das neue Gesetz soll vor allem kleine Unternehmen vor Abzocke mit Abmahnungen schützen, beispielsweise beim Verstoß gegen die DSGVO. Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de #Abmahnung #Bundesregierung #ChristineLambrecht #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #EU #Internet #PolitikRecht #Security

  • Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen ...
    https://diasp.eu/p/11560235

    Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird

    Bald entscheidet der Bundesrat über das Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vorallem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen. Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird #Bundesregierung #Datenschutz #Datenschutzrecht #Digitalisierung #Partientendatenschutzgesetz #Politik #Recht #eHealth #elektronischeGesungheitskarte

  • Antitrust case against Facebook’s ‘super profiling’ back on track after German federal court ruling
    https://techcrunch.com/2020/06/23/antitrust-case-against-facebooks-super-profiling-back-on-track-after-german-federal-court-ruling/?guccounter=1

    A landmark regulatory intervention that seeks to apply structural antitrust remedies to cut big (ad)tech’s rights-hostile surveillance business models down to size has been revived after Germany’s federal court overturned an earlier ruling that had suspended enforcement of a ban on Facebook combining user data into so called ‘super profiles’. The upshot is the tech giant could be forced to stop combining the personal data of users of its various social services with other personal data it (...)

    #Facebook #Instagram #WhatsApp #procès #domination #données #BigData #microtargeting #profiling #SocialNetwork #[fr]Règlement_Général_sur_la_Protection_des_Données_(RGPD)[en]General_Data_Protection_Regulation_(GDPR)[nl]General_Data_Protection_Regulation_(GDPR) (...)

    ##[fr]Règlement_Général_sur_la_Protection_des_Données__RGPD_[en]General_Data_Protection_Regulation__GDPR_[nl]General_Data_Protection_Regulation__GDPR_ ##Bundeskartellamt

  • Nazi-Straßenname wird geändert: Das BKA will keine braune Adresse - taz.de
    https://taz.de/Nazi-Strassenname-wird-geaendert/!5090972

    20. 6. 2012
    ...
    Jahrelang führte in Meckenheim bei Bonn die Paul-Dickopf-Straße zur dortigen Zweigstelle des Bundeskriminalamts. Nun wird der Straßenname getilgt. Der Grund ist die NS-Vergangenheit von Dickopf, der nach dem Krieg zu einem der Architekten des neu gegründeten BKA wurde und von 1965 bis 1971 sogar dessen Präsident war.

    Beim Stadtrat angeregt hatte die Umbenennung der heutige BKA-Präsident Jörg Ziercke. Eine „Identifikation des BKA mit Paul Dickopf als Namensgeber“ der Straße sei „nicht mehr vorhanden“, ließ er am Mittwoch mitteilen. Vorausgegangen war eine über mehrere Jahre andauernde Auseinandersetzung des BKA mit seinen braunen Wurzeln. Unter anderem wurde ein Wissenschaftlerteam der Uni Halle-Wittenberg damit beauftragt, die Anfangszeit des BKA und die Kontinuität von Personal und Konzepten aus der NS-Zeit zu erforschen. Und die war beträchtlich. Noch 1958 waren von 47 Führungsstellen im BKA 33 mit einstigen SS-Mitgliedern besetzt.

    Maßgeblich verantwortlich für die Rekrutierung von NS-Personal in den ersten Jahren war laut den Forschern der spätere Amtschef Dickopf – der einst selbst SS-Untersturmführer war. „Charlottenburger“ hießen die „Altkriminalisten“ um Dickopf im BKA. Die Führerschule der Sicherheitspolizei, an der er und seine Männer in der NS-Zeit ausgebildet wurden, war in Berlin-Charlottenburg.

    #Meckenheim #Nazis #Bundeskriminalamt #Straßenumbenennung

  • Fahrdienst des Bundestags meldet Insolvenz an - Bild.de
    https://www.bild.de/politik/inland/bundestag/fahrdienst-des-bundestages-pleite-46634122.bild.html

    04.07.2016 von RALF SCHULER - Es ist die zweite Pleite in zwei Jahren: Die Berliner Firma Rocvin, die unter anderem den Fahrdienst des Bundestags (rd. 150 Limousinen, 250 Mitarbeiter) betreibt, hat nach BILD-Informationen am Montag nach 2014 erneut einen Insolvenzantrag gestellt.

    Hintergrund ist offenbar die für 2017 geplante Übernahme der Fahrbereitschaft durch den Fuhrpark der Bundeswehr, die Rocvin-Investoren zum Rückzug bewogen hat. Zu Fuß gehen müssen die Abgeordneten aber nicht: Der Betrieb wird vorerst weiter aufrechterhalten.

    Im Februar hatte der Ältestenrat des Bundestags beschlossen, die Fahrbereitschaft für die 630 Abgeordneten nach dem Auslaufen des Vertrags mit Rocvin 2017 in die Regie des Bundestagsfuhrparks zu überführen. Zur Begründung wurde u.a. eine stärkere Umrüstung auf E-Autos genannt. Genau das ist allerdings nicht ganz so einfach. In der Ausschreibung wird die Beförderung der Abgeordneten mit Autos der oberen Mittelklasse vereinbart.

    Doch in dieser Klasse gibt es – abgesehen vom sehr teuren Tesla – keine Fahrzeuge. Der Bundestag müsste also auf deutlich kleinere Modelle umsteigen.

    Und: In einer Schicht legen die Fahrer heute durchschnittlich 215 Km zurück. Die verfügbaren E-Autos haben eine Reichweite um die 250 Km. Unerwartete längere Fahrten könnten so zum Problem werden.

    Bereits 2014 hatte Rocvin erstmals Insolvenz anmelden müssen, konnte das Geschäft jedoch zwischenzeitlich stabilisieren.

    Als Grund für die damaligen Zahlungsschwierigkeiten hatte die Firma unter anderem die außergewöhnlich langen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2013 angegeben, die die Konstituierung des Bundestages und die einhergehenden Fahrten verzögert hätten.

    #Bundestag #Mietwagen #Uber

  • ver.di – RocVin Dienste GmbH - Protest gegen Kündigung der Fahrer
    https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++35507f2a-dca2-11e6-bb09-52540077a3af

    Grundsätzlich ist nichts gegen die Übernahme einer Aufgabe durch öffentliche Betriebe zu sagen, aber was ist wirklich aus den Kolleginnen und Kollegen geworden? Der Bundeswehrfuhrpark ist ein Privatunternehmen im Besitz des Bundes und damit prinzipiell nicht besser und fürsorglicher seinen Beschäftigeten gegenüber als jedes andere Privatunternehmen.

    17.01.2017 - Mandatsfahrten für den Deutschen Bundestag: Protest gegen Kündigung der Fahrer

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am 18. Januar 2017 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr vor dem Reichstag Nord, Paul-Löbe-Allee/Ecke Konrad-Adenauer-Straße zu einer Aktion der Fahrerinnen und Fahrer des Bundestags auf. Seit fast 20 Jahren ist die Firma RocVin Dienste GmbH mit den Mandatsfahrten für den Deutschen Bundestag betraut, jetzt droht den 200 Beschäftigten die Entlassung, weil der Ältestenrat beschlossen hat, den Fahrauftrag für die Mandatsfahrten im Zuge der Direktvergabe an die Bundeswehr zu vergeben.

    Daher haben die RocVin-Beschäftigten am 27. Dezember 2016 ihre Kündigung zum 30. Juni 2017 erhalten. Der Fahrauftrag selbst wird aber durch die Bundeswehr erst ab 01. August 2017 durchgeführt. Das bedeutet wiederum, dass alle betroffenen Beschäftigten erst einmal zumindest für einen Monat arbeitslos werden, vorausgesetzt, dass sie ab August von der Bundeswehr erneut beschäftigt werden.

    Die derzeitig Beschäftigten der Firma RocVin Dienste müssen sich bei der Bundeswehr neu bewerben und erhalten würden dann, bei erfolgreichem Auswahlverfahren, einen befristeten Einjahresvertrag mit einer sechsmonatigen Probezeit erhalten.

    Der Betriebsrat der RocVin Dienste sollte in die Verhandlungen bei der Vergabe des Auftrages an die Bundeswehr einbezogen werden, was jedoch nicht erfolgt ist.

    Am morgigen Mittwoch werden die Demonstrierenden dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU), symbolisch über 200 Kündigungen überreichen, da er als Vorsitzender des Ältestenrates die öffentliche Ausschreibung des Auftrages der Mandatsfahrten für den Dt. Bundestag nicht zugelassen hat.

    Für Rückfragen: Susanne Meinke, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Tel. 030 / 8866-5530, mobil: 0170 / 57 48 544.

    #Mietwagen #Bundestag #Gewerkschaft

  • (15) Antisémitisme et antisionisme : une confusion délétère - Libération
    https://www.liberation.fr/debats/2019/12/03/antisemitisme-et-antisionisme-une-confusion-deletere_1766993

    Alors que les députés doivent se prononcer ce mardi sur une résolution visant à lutter contre l’antisémitisme du député LREM Sylvain Maillard, la sénatrice EE-LV Esther Benbassa rappelle que la critique politique du sionisme d’Etat doit pouvoir exister sans être taxée d’antisémitisme.

    Critiquer la politique du gouvernement israélien n’est pas une manifestation d’antisémitisme et n’implique nullement d’en rendre responsables les Juifs de France ou les Juifs en général. Si c’était le cas, nombre d’Israéliens seraient considérés comme antisémites. Et à lire la liste des signataires de l’appel paru dans le Monde daté du 3 décembre, il faudrait reconnaître qu’il y a beaucoup de Juifs antisémites…

    En tant qu’historienne des Juifs, je voudrais lui rappeler que les autonomistes socialistes juifs appartenant au mouvement du Bund, dès la fin XIXe siècle, n’étaient assurément pas sionistes. Que les masses juives ultraorthodoxes d’Europe orientale furent longtemps vigoureusement antisionistes (et leurs héritiers, en Israël ou ailleurs, le sont encore souvent). Or beaucoup des uns comme des autres périrent dans les camps nazis. Devra-t-on les tenir rétroactivement pour des antisémites qui s’ignoraient ?

    De même, le Crif, créé dans la clandestinité en 1944, a longtemps rassemblé les différentes composantes idéologiques de la judaïcité française. Et après la guerre, les dissensions furent également très vives sur la manière de formaliser les rapports du Crif avec le jeune Etat d’Israël.

    L’histoire de l’antisémitisme est ancienne et l’histoire du sionisme commence à l’être aussi. Ce dernier aussi évolua dans le temps. La tournure que prit le sionisme avec l’arrivée au pouvoir de la droite nationaliste du Likoud, en 1977, dont le dernier représentant est Benyamin Nétanyahou, n’a au fond que peu à voir avec le sionisme des fondateurs au XIXe siècle, ni avec celui de ses chevilles ouvrières travaillistes, tel Ben Gourion.

    Le sionisme étatique d’aujourd’hui, le sionisme des implantations juives dans les territoires occupés sont à mille lieues du sionisme de ceux qui rêvaient d’émancipation, qui voulaient un Etat pour les Juifs cibles des antisémites en Europe ou de ceux qui voulurent garantir un refuge sûr aux rescapés de la Shoah. La définition contemporaine d’Israël comme Etat juif, récemment votée par la Knesset, entérine clairement le refus de considérer ses citoyens arabes comme des citoyens égaux.

    #Israël #antisémitisme #antisionisme #sionisme #histoire_juive #Esther_Benbassa #Bund (pour l’illus)

  • RGPD : Pourquoi la décision de la justice allemande concernant Facebook pourrait changer la donne
    https://www.zdnet.fr/actualites/rgpd-pourquoi-la-decision-de-la-justice-allemande-concernant-facebook-pourrait

    Le sursis accordé à Facebook par la justice allemande concernant le respect des données personnelles pourrait sonner le glas des ambitions des régulateurs, amenés à passer des accords avec les géants du numérique plutôt que de passer par la case justice. Une décision rendue en début de semaine par la justice allemande a ébranlé ce que beaucoup considéraient comme l’une des meilleures opportunités de réglementer le comportement des réseaux sociaux, comme Facebook, vis-à-vis des données personnelles de leurs (...)

    #Google #Amazon #Facebook #WhatsApp #Messenger #Instagram #procès #[fr]Règlement_Général_sur_la_Protection_des_Données_(RGPD)[en]General_Data_Protection_Regulation_(GDPR)[nl]General_Data_Protection_Regulation_(GDPR) #domination #BigData #données (...)

    ##[fr]Règlement_Général_sur_la_Protection_des_Données__RGPD_[en]General_Data_Protection_Regulation__GDPR_[nl]General_Data_Protection_Regulation__GDPR_ ##Bundeskartellamt

  • Anklage gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler erhoben
    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/dieselskandal-anklage-gegen-ex-audi-chef-rupert-stadler-erhoben/24855434.html


    Cette année il est inutile de se payer les billets du festival de Bayreuth pour assister au Crépuscule des dieux . Quelques kilomètres plus loin on peut assister au crépuscule des dieux véritables chez le producteur d’automobiles Audi . C’est un constat plutôt qu’une allusion. La richissime famille Quandt propriétaire de BMW fit fortune en produisant les moteurs pour l’armée de l’air de Göring et Magda Quandt se transforma en mégère allemande idéale en assassiant ses six enfants après l’échec de la carrière de son dernier mari Joseph. Peut-être c’est le moment de revoir « Les Damnés » de Lucino Visconti.

    Im Dieselskandal wird ein weiterer hochrangiger Manager des VW-Konzerns angeklagt: Rupert Stadler und drei weiteren Angeschuldigten wird unter anderem Betrug vorgeworfen.

    München Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft München II im Ermittlungskomplex um den Dieselskandal beim Autobauer Audi die noch fehlenden Puzzlestücke zusammengetragen und an einer Anklageschrift gebastelt. Jetzt haben die Ermittler um Dominik Kieninger ausreichend Belastungsmaterial zusammen.

    Die Strafverfolger haben Anklage gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler sowie zwei weitere ehemalige und einen aktuellen Audi-Manager erhoben, die am Abgasbetrug mit Dieselfahrzeugen und seiner Vertuschung beteiligt gewesen sein sollen. 23 weitere Beschuldigte in dem Verfahren können nur vorübergehend durchatmen – gegen sie ermittelt die Behörde weiter.

    Geht es nach den Strafverfolgern, sollen sich neben Stadler auch Ex-Vorstandsmitglied Wolfgang Hatz, der frühere Dieseltechnik-Teamleiter Giovanni Pamio und dessen Mitarbeiter Henning L. wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung verantworten. Die Anklageschrift umfasst 400 Seiten – plus Anlagen.

    Den drei anderen Beschuldigten legt die Staatsanwaltschaft zur Last, Motoren für Fahrzeuge der Marken Audi, VW und Porsche entwickelt zu haben, deren Steuerung mit einer unzulässigen Softwarefunktion ausgestattet gewesen sei. Dem 56-jährigen Stadler wirft sie vor, „spätestens ab Ende September 2015 von den Manipulationen Kenntnis gehabt und gleichwohl weiter den Absatz von betroffenen Fahrzeugen der Marken Audi und VW veranlasst beziehungsweise den Absatz nicht verhindert zu haben“.

    Die Anklage umfasst den Angaben der Behörde zufolge 250.712 Fahrzeuge von Audi, 71.577 Fahrzeuge von VW und 112.131 Fahrzeuge von Porsche. „Die Fahrzeuge sind insbesondere auf dem US-amerikanischen und europäischen Markt veräußert worden“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft.

    Audi verwies in einem Statement darauf, dass die Anklage gegen die Beschuldigten getrennt vom Verfahren gegen Audi zu sehen sei, das im Oktober mit einem Bußgeldbescheid von 800 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Es liege im Interesse aller, die Sachverhalte, die zur Dieselkrise geführt haben, „juristisch restlos aufzuklären“. „Das gehört in einem Rechtstaat zu den Grundprinzipien“, heißt es in der Erklärung.

    Audi kooperiere weiterhin vollumfänglich mit den Behörden. „Diese Aufklärung ist eine Voraussetzung für den erfolgreichen Neustart. Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt und nutzen sie als Chance.“

    Stadler beziehungsweise dessen Verteidiger waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, ebenso nicht die Anwälte von Hatz, Pamio und L. Sollte das Landgericht München die Anklage zulassen und sich in einem Prozess die Vorwürfe bestätigen, drohen den Angeschuldigten mehrjährige Haftstrafen.

    Drei von ihnen – Pamio, Hatz und Stadler – saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft, aus der sie zumindest teilweise nur gegen strenge Auflagen entlassen wurden. Als erster wurde Pamio im Sommer 2017 verhaftet und saß gut vier Monate ein, ab September 2017 dann Hatz für neun Monate und schließlich ab Juni 2018 auch der damalige Audi-Vorstandschef Stadler. Während Hatz und Stadler sich weiter zugeknöpft geben und mehr oder weniger kategorisch sämtliche Vorwürfe zurückweisen, wurden Pamio und L. zu wichtigen Zeugen der Staatsanwälte.
    Hochrangige Manager bereits angeklagt

    Neben der Staatsanwaltschaft München ermitteln auch die Strafverfolger in Braunschweig im Dieselskandal. Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie vier weitere Personen wurden im April wegen schweren Betrugs und unlauteren Wettbewerbs angeklagt. Daneben werfen die Ankläger den Führungskräften teilweise auch Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbare Falschbeurkundung vor. Gegen weitere Beschuldigte laufen noch Ermittlungen.

    Rupert Stadler war im Juni vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem er in einem abgehörten Telefonat über die mögliche Beurlaubung eines Audi-Mitarbeiters sprach. Danach verbrachte der Manager mehrere Monate in Untersuchungshaft.

    Der VW-Konzern reagierte darauf und beendete im Oktober das Vertragsverhältnis mit Stadler. Der Automanager schied danach aus dem Unternehmen aus. Sein Nachfolger wurde Bram Schot.

    Als Audi-Chef war Stadler auch zugleich Mitglied des Konzernvorstandes von Volkswagen. Auf der VW-Hauptversammlung vertagten die Aktionäre Stadlers Entlastung für das Geschäftsjahr 2018.

    Zuletzt war Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Haftbefehl gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte im Mai mit, es habe die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Haftbefehl im Oktober außer Vollzug gesetzt, aber ein strenges Kontaktverbot verhängt.

    Ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft darf Stadler weiterhin keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und möglichen Zeugen aufnehmen. Das Kontaktverbot wegen Verdunkelungsgefahr halten die Verfassungsrichter für verhältnismäßig.

    Les Damnés (film, 1969) — Wikipédia
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Les_Damn%C3%A9s_(film,_1969)

    Les Damnés (titre original La caduta degli dei) , Mort à Venise et Ludwig forment la « trilogie allemande » de Visconti, dans laquelle il analyse l’évolution de l’Allemagne de la seconde moitié du XIXe siècle jusqu’en 1933.

    Érinyes — Wikipédia
    https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89rinyes

    Leur nombre reste généralement indéterminé, mais Virgile en mentionne trois, s’inspirant sûrement d’une source alexandrine :

    Mégère (Μέγαιρα / Mégaira, « la Haine »)
    Tisiphone (Τισιφόνη / Tisiphónê, « la Vengeance »)
    Alecto (Ἀληκτώ / Alêktố, « l’Implacable »).

    Malgré leur ascendance divine, les dieux olympiens éprouvent une profonde répulsion pour ces êtres qu’ils ne font que tolérer. De leur côté, les hommes les craignent et les fuient. C’est cette marginalisation et le besoin de reconnaissance qu’elle entraîne qui, chez Eschyle, amènent les Érinyes à accepter le verdict d’Athéna et ce malgré leur inépuisable soif de vengeance. Déesses des ouragans, on leur attribue l’enlèvement de ceux qui disparaissent à la guerre ou loin de chez eux, en mer.

    Elles personnifient la malédiction lancée par quelqu’un et sont chargées de punir les crimes pendant la vie de leur auteur, et non après. Toutefois, leur champ d’action étant illimité, si l’auteur du crime décède, elles le poursuivront jusque dans le monde souterrain. Justes mais sans merci, aucune prière ni sacrifice ne peut les émouvoir, ni les empêcher d’accomplir leur tâche. Elles refusent les circonstances atténuantes et punissent toutes les offenses contre la société et à la nature telles que le parjure, la violation des rites de l’hospitalité et surtout les crimes ou l’homicide contre la famille. À l’origine, les êtres humains ne peuvent ni ne doivent punir les crimes horribles. Il revient aux Érinyes de poursuivre le meurtrier de l’homme assassiné et d’en tirer vengeance.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Abgasskandal
    https://de.wikipedia.org/wiki/Quandt_(Familie)
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Magda_Goebbels
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Les_Damn%C3%A9s_(film,_1969)
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Le_Cr%C3%A9puscule_des_dieux_(op%C3%A9ra)

    #Allemagne #corruption #Audi #Rupert_Stadler #Volkswagen #indutrie_automobile #justice #Bundesverfassungsgericht

  • Deutsche Wehrhaftigkeit 19.07.2019 #BERLIN/ #MÜNCHEN (Eigener Beric...
    https://diasp.eu/p/9385811

    Deutsche Wehrhaftigkeit 19.07.2019

    #BERLIN/ #MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Ehemalige hochrangige deutsche #Staatsbeamte und #Politiker aus dem #nationalkonservativen #Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf #Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische #NS-Traditionen. Entsprechende Aussagen finden sich in einer aktuellen Publikation, die Teil einer Buchreihe der „Neuen Rechten“ ist. Bei den Autoren handelt es sich um einen langjährigen leitenden Mitarbeiter des #Bundesverteidigungsministeriums und einen früheren Angehörigen des Beraterstabs der Behörde. Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei „Alternative für #Deutschland“ ( #AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr #nationalistischer #Militärs entwickelt. Erst kürzlich hat die (...)

  • Les données personnelles : un levier pour différents régulateurs
    https://linc.cnil.fr/les-donnees-personnelles-un-levier-pour-differents-regulateurs

    Le 7 février 2019, l’Autorité de la concurrence allemande sanctionnait Facebook pour l’exploitation croisée de données des utilisateurs sans leur consentement explicite. Un exemple significatif des interactions toujours plus fortes entre le droit de la protection des données personnelles, le droit de la concurrence et le droit de la consommation. La collecte massive de données s’avère être une préoccupation stratégique pour différents régulateurs. Si l’enjeu est central pour les autorités de protection (...)

    #Google #Facebook #Instagram #WhatsApp #Twitter #procès #[fr]Règlement_Général_sur_la_Protection_des_Données_(RGPD)[en]General_Data_Protection_Regulation_(GDPR)[nl]General_Data_Protection_Regulation_(GDPR) #domination #UFC-QueChoisir #CNIL (...)

    ##[fr]Règlement_Général_sur_la_Protection_des_Données__RGPD_[en]General_Data_Protection_Regulation__GDPR_[nl]General_Data_Protection_Regulation__GDPR_ ##Contrôleur_européen_de_la_protection_des_données__CEPD_ ##Direction_Générale_de_la_Concurrence,de_la_Consommation_et_de_la_Répression_des_Fraudes__DGCCRF ##Bundeskartellamt

  • 08.06.2019: Uber steht drüber (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/356328.konkurrenz-auf-der-stra%C3%9Fe-uber-steht-dr%C3%BCber.html

    90 Prozent der Berliner Taxifahrer verdingen sich weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. US-Fahrdienstleister treibt Preise in den Keller
    Von Ralf Wurzbacher

    Foto: #Taxifahrer protestieren am 21.2.2019vor dem Bundesverkehrsministerium gegen Uber in Berlin

    Mit der von ihm beabsichtigten Liberalisierung des Beförderungsgewerbes will #Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für einen »fairen« Wettbewerb auf der Straße sorgen. Wie »fair« es schon heute zugeht – ohne komplette Marktöffnung für Fahrdienstleister wie #Uber, #Moia oder #Lyft –, lässt sich am Beispiel Berlin zeigen. Nach Zahlen der #Bundesagentur_für_Arbeit (BA) verdienen 90 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der #Niedriglohnschwelle. Diese bei zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns angesetzte Grenze lag 2017 bundesweit bei 2.139 Euro. Wer in der Hauptstadt in Festanstellung Menschen von A nach B kutschiert, muss sich dagegen mit im Schnitt 1.338 Euro monatlich begnügen – vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben.

    Beschafft hat sich die Daten der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Pascal Meiser. In einer junge Welt vorliegenden Auswertung warnt er eindringlich vor Scheuers Vorhaben. Damit werde das Lohndumping in der Branche weiter vorangetrieben. Wer nicht wolle, dass immer mehr Taxifahrer beim Jobcenter aufstocken, der müsse die »gemeingefährlichen Pläne stoppen«. Vor zwei Jahren hatten 2.100 oder 36 Prozent der insgesamt 5.700 »Kutscher« in Vollzeit ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen. Auch sonst ist Berlin der Hotspot in Sachen Taxiprekariat. Im Bundesmittel erhalten die Fahrer 330 Euro mehr im Monat als ihre Kollegen an der Spree. Selbst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wirft der Job rund 300 Euro mehr im Monat ab.

    Eine Mitschuld an der Misere trifft auch die Berliner Landesregierung. Schon vor einem Jahr hatten die städtischen Taxiunternehmer eine Erhöhung der Beförderungstarife um circa acht Prozent pro Kilometer bei der Verkehrsverwaltung beantragt. Allerdings lässt die zuständige Senatorin, Regine Günther, mit der Umsetzung auf sich warten. Auch deshalb demonstrierten am Donnerstag zum wiederholten Male Hunderte Taxifahrer vorm Dienstsitz der parteilosen Politikerin, die auf dem Ticket von Bündnis 90/Die Grünen das Umwelt- und Verkehrsressort führt. In einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am selben Tag bezeichnete sie die Forderungen als durchaus berechtigt und verwies auf eine abgeschlossene Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wann die fällige Verordnung über eine neue Preisstruktur fertig sein wird, ließ sie allerdings offen.

    Geballten Unmut zieht Günther vor allem durch ihre Untätigkeit beim Thema Uber auf sich. Der Share-Economy-Konzern, der in der Hauptstadt gegen Provision Mietwagenfahrten vermittelt, verstößt mit seinem Service weiterhin ungestraft gegen gesetzliche Regeln, die ihm das Beutemachen auf dem deutschen Markt bis dato noch erschweren. Seine Auftragnehmer müssen im Gegensatz zu Taxifahrern nach jeder Fahrt an ihren jeweiligen Hauptstandort zurückkehren. Allerdings fehlt es nicht nur in Berlin an den nötigen Kontrollen. In vielen Fällen würden deshalb die Vorgaben missachtet und warteten die Uber-Limousinen gut sichtbar an Taxiständen oder am Flughafen auf Kundschaft, beklagten die Demonstranten. Offenkundig sei das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten unterbesetzt und könne seine Aufgaben nicht erfüllen.

    »Die Fahrer von Uber und Co. fühlen sich in Sicherheit – die Verwaltung schläft, schaut zu und unternimmt nichts. Berlin ist keine Bananenrepublik«, sagte Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, bei seiner Rede. Und weiter: »Wir wollen, dass Uber ganz aus der Stadt verschwindet.« Auch Leszek Nadolski, Chef der Berliner Taxiinnung, sieht für sein Gewerbe schwarz. »Wenn Uber weiter expandiert, sind die Taxis weg.« Den 8.241 Taxis in Berlin stünden mittlerweile 2.500 buchbare Mietwagen von rund 500 Anbietern gegenüber. Dazu kämen weitere über Vermittler zu buchende Mietwagen aus dem Umland und das innerstädtische BVG-Angebot »Berlkönig« mit 300 Fahrzeugen.

    Spätestens dann, wenn die Rückkehrpflicht fällt, würde das traditionelle Taxigewerbe unter dem Druck der Dumpingkonkurrenz in die Knie gehen und müssten sich die Fahrer noch billiger verkaufen, als sie es heute schon tun. Immerhin scheint sich Bundesminister Scheuer so bald nicht durchsetzen zu können, weshalb er sich genötigt sah, das Thema zum Gegenstand einer »Findungskommission« zu machen. Für die Branche taugt das nicht zur Beruhigung. Am Freitag kündigte der Bundesverband Taxi deutschlandweite Proteste für die kommenden Wochen an.

  • Die Integration der Bundeswehr BERLIN (Eigener Bericht) - Bei ihrer...
    https://diasp.eu/p/9023915

    Die Integration der Bundeswehr

    BERLIN (Eigener Bericht) - Bei ihrer #Propaganda zur #Rekrutierung Jugendlicher rückt die #Bundeswehr zunehmend auf gezielte Tötungen spezialisierte #Sonderkommandos in den Vordergrund. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein Werbevideo, das auf den Social-Media-Kanälen der deutschen Streitkräfte abgerufen werden kann. Zu sehen sind hier #Elitesoldaten der #Fallschirmjäger, die nicht nur den “Häuser- und Ortskampf” in einem fiktiven Interventionsgebiet, sondern auch den “selektiven Schuss” auf feindliche Kombattanten trainieren.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7933

    Dass die Bundeswehr bei allerlei Sauereien bereits mitmischt, unsere #Regierung das #Völkerrecht mit Füßen tritt und sich an illegalen Kriegen beteiligt, ist ja hinlänglich bekannt. (...)

  • Ein Denkmal für Johann Gottfried Piefke - Bildende Kunst - derStandard.at › Kultur
    https://derstandard.at/1252036790319/Wechselstrom-Ein-Denkmal-fuer-Johann-Gottfried-Piefke

    Theoder Fontanes Gedicht Königgrätz ist zugunsten seiner weniger kriegsverherrlichenden Texte wie Effi Briest und der Wanderungen vergessen. Piefkes Königgrätzer Marsch hingegen feiert fröhliche Urständ beim Bundewehr Musikkorps. Wie schön, dass die Österreicher das sarkstische Kunstwerk erfunden haben.

    „Piefke in Gänserndorf. Ein Kulturmanöver“ - Das Künstlerduo Wechselstrom enthüllt sein Monument beim Viertelfestival Niederösterreich
    Wien/Gänserndorf - „Popmusiker bekommen goldene Schallplatten, Militärmusiker rostige“, ist die schlichte Erklärung des Komponisten Christoph Theiler für die Materialwahl des von ihm gemeinsam mit der Regisseurin Renate Pittroff ins Leben gerufenen Piefke-Denkmals: schnell rostender Corten-Stahl. Am Mittwoch wird das Monument feierlich präsentiert - in Gänserndorf (NÖ). Es erinnert an den Ur-Piefke: Johann Gottfried Piefke, geboren an jenem 9. September vor 194 Jahren in Schwerin, war Leiter des preußischen Musikkorps unter König Wilhelm I.

    Als Preußen am düsteren 3. Juli des Jahres 1866 die Schlacht bei Königgrätz gegen Österreichs Armee gewann und damit den sogenannten Deutschen Krieg, komponierte Piefke umgehend den in Deutschland bis heute bei Polizei- und Militärmusikkapellen beliebten Königgrätzer Marsch.

    Er sollte während der triumphalen Siegesparade des preußischen Heeres erklingen - auf dem Ring in Wien. Dies wusste Otto von Bismarck zu verhindern, um Österreich nicht über Gebühr zu demütigen: Der Marsch erklang, vor die Tore Wiens verbannt, am Marchfeld bei Gänserndorf vor 60.000 preußischen Soldaten.

    Die feierliche Präsentation der rostigen Gedenk-Schallplatte für den Kapellmeister ist nur eine der eigenwilligen Aktionen, mit denen das Künstlerduo Renate Pitroff und Christoph Theiler unter dem Label Wechselstrom die geistige Beweglichkeit und andere unsichtbare Grenzen (etwa des Humors) ihrer Umgebung überprüft.

    Johann Gottfried Piefke
    https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Gottfried_Piefke

    Johann Gottfried Piefke (* 9. September 1815 in Schwerin an der Warthe; † 25. Januar 1884 in Frankfurt (Oder)) war ein preußischer Militärmusiker und Komponist.

    Er erreichte zu Lebzeiten eine gewisse Prominenz und inspirierte möglicherweise die Österreicher zu dem Spitznamen Piefke für alle Deutschen, trug in jedem Fall aber zu dessen Verbreitung bei.
    ...
    Bekannt wurde er aber vor allem durch die zahlreichen Märsche, die er komponierte. Zu den bekanntesten zählen der Marsch Preußens Gloria, der Düppeler Schanzen-Marsch und der Königgrätzer Marsch.


    Schallplatte Pariser Einzugsmarsch, Kapelle d. Leibstandarte Adolf Hitler / Dirigent: Obermusikmeister Hauptsturmführer Müller-John, Komponist Piefke

    Königgrätzer Marsch - Schloss Bellevue 21.09.2018
    https://www.youtube.com/watch?v=ndQAT_zs-Bw

    “Königgrätzer march” on the occasion of the visit of the President of the Czech Republic in the castle Bellevue. It plays the music corps of the Bundeswehr from Siegburg. The Honorary Battalion is commanded by Lieutenant Colonel Patrick Bernardy. This was Patrick Bernardy’s last assignment as Commander of the Guard Battalion at Bellevue Palace.

    Preussens Gloria - Stabsmusikkorps der Bundeswehr
    https://www.youtube.com/watch?v=fDtXbeOub-E

    Pariser Einzugsmarsch Musikkorps der Fliegerhorstkommandantur Döberitz Max Böhm
    https://www.youtube.com/watch?v=VTzl11xe8k0

    Fontane, Theodor, Gedichte, Gedichte (Ausgabe 1898), Gelegenheitsgedichte, Königgrätz - Zeno.org
    http://www.zeno.org/Literatur/M/Fontane,+Theodor/Gedichte/Gedichte+(Ausgabe+1898)/Gelegenheitsgedichte/K%C3%B6niggr%C3%A4tz

    (Prolog, gesprochen am 12. Juli 1866)

    Sie höhnten uns, sie glaubten es zu dürfen;
    Was Langmut war, sie nahmen’s hin als Schwäche,
    Sie warfen uns, zerdeutelt und zerrissen,
    Versprechen und Verträge vor die Füße,
    Und als in Ruh wir dann das Wort gesprochen:
    »Laßt uns, was unser sein muß, nehmt das Eure«,
    Da drohten sie: »Versucht’s, wir sind am Platz;
    Es kost’t euch Schlesien und die Grafschaft Glatz.«

    Das war zu viel. Es klang zurück die Antwort:
    »Wollt ihr den Krieg, wohlan, ihr sollt ihn haben!«
    Und nieder von den Bergen Schlesiens, Sachsens,
    Auf Wegen, die der Ruhm uns vorgezeichnet,
    An Stätten hin, die Siegesnamen tragen,
    In Böhmens Kessel stieg das Preußenheer.

    Ein heißer Kessel! Manches Kriegeswetter
    In Tag und Jahren, die nun rückwärts liegen,
    Hat drin die Junihitze schon gebraut,
    Doch solche Wetter, wie sie jetzt sich türmen
    Und Tag um Tag sich grollender entladen,
    Sind selbst in diesem Böhmerkessel neu.
    Bei Podol – Mondlicht lag auf allen Feldern –
    Zerbricht wie Glas die Eiserne Brigade;
    Bei Nachod, in drei Tage langem Ringen,
    Hält Löwe Steinmetz seine Beute fest;
    Und hügelan – Clam-Gallas mußte fliehn –
    Stürmt Friedrich Karl die Straße von Gitschin.

    So stand das Spiel; ein siebenfaches Siegen
    In sieben Tagen. »Wird der Sieg uns bleiben?«
    So zwischen Furcht und Hoffnung ging die Frage;
    Noch fehlte die Entscheidung, doch sie kam.

    Da, wo die Elbe, die sich nordwärts windet,
    Auf kurze Strecke wieder südwärts fließt,
    Auf weitem Feld, umstellt von Hügelkuppen,
    Bei Festung Königgrätz entbrennt die Schlacht.
    An stürmen unter Trommelklang und Pfeifen
    Von Altmark, Magdeburg die Regimenter,
    Thüring’sche Bataillone, dicht geschlossen,
    Sie folgen unter Hurra – all vergeblich;
    Sie dringen vor, sie jubeln und sie fall’n.
    Der Regen fällt in Strömen, schon ist Mittag,
    »Wo bleiben sie?« Es fragen’s nicht die Lippen,
    Es fragt’s nur still das Herz. Da horch, von Westen
    Und nun von Osten her in raschen Schlägen,
    Roll’n unsre Preußendonner durch die Luft.
    »Das sind sie!« geht ein Jubel durch die Reihen,
    »Das ist das achte Korps! das sind die Garden!«
    Und rechts und links des Feindes Flanke fassend,
    So reichen jetzt zwei neue Preußenheere
    Dem dritten übers Schlachtfeld hin die Hand.

    Im Feuer hält der siebzigjähr’ge König,
    Er sieht die Schale sich für Preußen neigen,
    Und sieh, zum letzten Stoße, der entscheidet,
    Erklingt sein Aufruf jetzt: »Nun, Manstein, vor!«
    Ein Hurra ist die tausendstimm’ge Antwort,
    Mit weh’nden Fahnen und mit kling’ndem Spiele
    An rücken all die Düppel-Bataillone,
    Es fällt kein Schuß, die Glieder halten Richtung,
    Und ihrem Stoß erliegt der Feind. Er flieht.
    Bunt wird das Feld von aufgelösten Massen,
    Geschütze, Wagenzüge und Kolonnen,
    Ein wirrer Knäuel, alles häuft sich, drängt sich;
    »Jetzt ist es Zeit!« und in die flieh’nden Massen
    Einhau’n die Unsern. Welch ein Spiel von Farben!
    Hier schwarz und weiß die Fähnlein der Ulanen,
    Hier silberfarbne Adler auf den Helmen,
    Hier rot und weiß die Zietenschen Husaren –
    Ein glänzend Schauspiel, glänzender der Sieg.

    Ja, Sieg! Er hat die Herzen uns erhoben,
    Er gab uns viel, – er hat auch viel genommen;
    Ein Tag des Ruhmes, aber schwer erkauft.
    ’nen Schleier über Not und Tod und Wunden;
    Es ziemt uns nicht, das Elend hier zu malen,
    Es ziemt uns nur, zu trösten und zu lindern.
    In Tod zu gehn war unsrer Brüder Pflicht –
    Die unsre heißt: »Vergeßt zu helfen nicht!«

    Quelle: Theodor Fontane: Sämtliche Werke. Bd. 1–25, Band 20, München 1959–1975, S. 263-265.
    Permalink: http://www.zeno.org/nid/20004771095
    Lizenz: Gemeinfrei
    Kategorien: #Gedicht #Deutsche_Literatur

    #Musik #Preußen #Österreich #Deutschland #Tschechien #Geschichte #Krieg #Militarismus #Bundeswehr #Berlin #Spreeweg

  • ASKANIA AG – Filmkunst und ASKANIA verbunden im ASKANIA-Award
    https://askania.berlin/askania-award


    Ce soir le producteur de montres de luxe berlinois est fier de décerner des prix à des acteurs connus. Le logo du prix représente la célèbre caméra AskaniaZ de 1931. Cette caméra était utilisés pour les grandes productions de cinémà allemandes. Pourtant on gagnait encore mieux avec des appareils destinés à des fin moins sympathiques.

    Ein Highlight unter den vielen herausragenden Veranstaltungen in Berlin ist seit nun schon 12 Jahren die Verleihung des ASKANIA AWARD. 2019 findet die Verleihung des AWARD zum ersten Mal im Wintergarten Varieté statt. Am 5. Februar, kurz vor der Berlinale, kommen wieder zahlreiche prominente Vertreter aus Film, Fernsehen, Wirtschaft und Politik zusammen, um die Preisträger 2019 zu küren.


    Ceci est la vue par un viseur de cinéthéodolite Askania.

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Cin%C3%A9th%C3%A9odolite

    Cet instrument a été mis au point peu avant la Seconde Guerre mondiale pour répondre aux besoins apparus avec la mise au point des premières fusées comme le V2.

    L’instrument qui servait à régler les fusées lancées contre Londres par les nazis a été introduit aux Etats-Unis par leur constructeur nazi Wernher von Braun .

    Dans la chanson Wernher von Braun Tom Lehrer se moque de l’ex nazi qui prétend avoir toujours été quelqu’un d’apolitique : where they come down is not my department, says Wernher von Braun .

    https://www.youtube.com/watch?v=QEJ9HrZq7Ro

    Voici l’appareil original ...

    Kinotheodolit auf Fußgestell Fa. Askania, um 1940, Peenmünde HTI

    ... et sa version suisse à Cape Kennedy .

    Bien entendu Askania fournissait toute sorte d’appareil optique et électronique à la Luftwaffe et aux autres armes allemandes.

    Askania Werke – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Askania_Werke

    Flugzeuginstrumente

    Askania-Kompass
    Askania-Fernkompass Aero
    Askania-Flugzeug-Kompass Emil
    Askania-Flugzeug-Kompass Franz
    Askania-Wendezeiger
    Askania Fern- und Nahdrehzahlmesser
    Selbsttätiger Stichzähler
    Askania-Längsneigungsmesser
    Askania-Horizont Bauart Sperry
    Askania-Kurskreisel Bauart Sperry
    Askania-Höhenschreiber
    Askania-Fahrtschreiber
    Askania-Statoskop
    Askania-Variometer
    Askania-Statoskopvariometer
    Askania-Sondenkompass
    Askania-Wendehorizont
    Askania-Kurssteuerungen
    Tastschwingungsschreiber
    Beschleunigungsmesser
    Askania-Autopilot

    Ce passé ne risque guère d’intéresser l’assemblée de vaniteux qui se réunit de soir au variété Wintergarten à Potsdamer Straße / Berlin-Tiergarten. On ne leur montrera que les images des stars du régime capitaliste allemand qui a précédé celui en place.

    Paul Junius – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Junius

    Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten leitete er ab 1933 eine kommunistische Betriebszelle in den Askania Werken in Berlin, wo er als Dreher arbeitete, und hielt Kontakt zu weiteren Betriebsgruppen verschiedener Rüstungsbetriebe in Berlin. 1933 gewährte er dem gesuchten kommunistischen Funktionär Werner Prochnow Unterschlupf und hatte später auch Kontakte zur Neuköllner Widerstandsgruppe um John Sieg, Herbert Grasse und Otto Grabowski. Als Mitglied der Saefkow-Gruppe war Junius für die illegale Arbeit in den Betrieben in Berlin-Marienfelde und Berlin-Mariendorf verantwortlich. Am 13. Juli 1944 wurde Junius in Helmstedt verhaftet. Hierhin war die Produktion des kriegswichtigen Askania-Betriebes verlagert worden, die er zusammen mit seinen Genossen zu stören versuchte. Am 26. Oktober 1944 verurteilte ihn der Volksgerichtshof zum Tode. Das Urteil wurde am 4. Dezember 1944 in Zuchthaus Brandenburg-Görden vollstreckt.

    Voici le mode d’emploi de la caméra cinématographique Askania.

    Fernsehmuseum - Die 35mm Askania Universal
    http://www.fernsehmuseum.info/die-35mm-askania-universal.html

    Die Bedienung der Kamera war komplizierter als Autofahren
    Und weil man sich nach dem Jahr 2000 „soetwas“ nicht mehr vorstellen kann, - also wie aufwendig das professionelle Aufnehmen von Kino-Film damals war - habe ich hier diese Anleitung von 1926 komplett mit den uralten Bildern - mit einigen Text-Korrekturen abgebildet.

    #Allemagne #Berlin #Tiergarten #Potsdamer_Straße #Mariendorf #Großbeeren­straße #Friedenau #Bundesallee #aviation #luxe #histoire #cinéma #guerre #nazis #technologie #résistance