• Thomé Newsletter 28/2026 vom 23.08.2026
    ▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-28-2026-vom-23-08-2026.html

    A propos du calcul du montant des allocations sociales du type « Grundsicherung ». Bref on prend la moyenne des revenus les plus faibles, on en soustrait un pourcentage et voilà le montant pour les ayant-droits. C’est injuste et arbitraire, mais qu’est-ce que tu veux, on leur permet de ne pas mourir de faim, c’est déjà pas mal, non ?

    1. Zu den Regelleistungen im Jahr 2027: Kürzungen beim Existenzminimum? Die neuen Regelsätze werden streng geheim berechnet

    Im BMAS herrscht gerade keine Sommerpause, sondern es wird u.a. an den Regelsätzen für die nächsten Jahre herumgerechnet. Eine spezielle Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 hat das Sozialministerium schon lange. Diese Daten werden geheimer als die Zugangscodes zu Atombomben behandelt, so ein Ministeriumsmitarbeiter. Das Ministerium will noch nicht einmal die Vorgaben für die Sonderauswertung veröffentlichen. Zuerst hatte es eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unzureichend beantwortet. Vor allem hat es sich dazu ausgeschwiegen, auf welchen Einkommensgruppen die neuen Regelsätze beruhen sollen ( BT-Drs. 21/6151) .

    Und nun hat das Sozialministerium auch meine Anfrage nach dem IFG abgelehnt. Das ist an sich alles andere als eine Überraschung, aber die Begründung ist interessant:

    Die Veröffentlichung der Vorgaben würde den laufenden Entscheidungsfindungsprozess über „mögliche Ausgestaltungsoptionen der künftigen Regelbedarfsermittlung“ beeinträchtigen (▻https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderauswertung-der-einkommens-und-verbrauchsstichprobe-2023/1134095/anhang/eingabe-name_geschwaerzt.pdf, S. 3). Diese Begründung ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung Kritik an ihrer Berechnungen immer damit abwehrt, dass das Rechenmodell verfassungsrechtlich abgesegnet ist und es angeblich „keinen Entscheidungsspielraum [...] für die Höhe der Regelsätze“ gibt (so auch auf der Website, ▻https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Methodik-der-Regelbedarfsermittlung-FAQ/faq-sozialhilfe-regelbedarfsermittlung.html, Antwort auf Frage 3.8).

    Jetzt räumt die Bundesregierung ein, dass es Gestaltungsspielraum gibt. Aber fatalerweise wird dieser Spielraum vermutlich nach unten genutzt werden oder für ein Einfrieren der Regelsätze (was angesichts steigender Preise ebenfalls faktisch eine Kürzung bedeutet). Mehrere prominente CDU- und CSU-Politiker – u.a. Söder, Dobrindt und Spahn - hatten in letzter Zeit Kürzungen gefordert. Sozialpolitisch wäre das völlig indiskutabel, denn schon die geltenden Beträge sind viel zu niedrig und bedeuten erhebliche Mangellagen.

    Das liegt nicht nur an den vielen Streichungen aus dem Regelsatz, sondern auch am statistischen Ausgangspunkt: Das aktuelle Rechenmodell macht eine zu arme Bevölkerungsgruppe zum Maßstab. Die Gleichstellung mit unteren Einkommensgruppen, die damit erfolgen soll, bedeutet eine Gleichstellung im Mangel. Möglicherweise prüft die Bundesregierung gerade, neue Regelsätze von noch ärmeren Einkommensgruppen abzuleiten. Dafür besteht verfassungsrechtlicher Spielraum, denn dazu gibt es noch keine entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – anders als bei den nachträglichen Streichungen, die laut Bundesverfassungsgericht schon an der Grenze des Zulässigen sind.

    Eine solche weitere systematische Absenkung wäre ein Skandal! Statt weiterer Kürzungen sind steigernde Rechenschritte erforderlich, wie es Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände seit Jahren übereinstimmend fordern. Die Linke wird diese Forderungen im Gesetzgebungsverfahren stark machen.

    Zur Kommunikation, wenn ihr öffentlich über die Regelsatzermittlung sprecht oder Flyer o.ä. schreibt, hier nochmal meine Bitte in Dauerschleife:

    Nennt das Rechenmodell nicht „Statistikmodell“, sondern „Statistik-Warenkorb“. Der Begriff „Statistikmodell“ ist unpräzise und eine Beschönigung. Der Begriff „Statistik-Warenkorb“ macht sofort die massiven Streichungen deutlich, die ein Warenkorb-Element bilden. Ein BMAS-Gutachten verwendet ihn und erklärt den Unterschied zu einem Statistikmodell (Bonin u.a. 2023, Forschungsbericht 619 des BMAS, ▻https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-619-bestimmung-des-soziokulturellen-existenzminimums-von-kindern.html, S. 8f, 29, 55).

    (aus einem Newsletter von Ulrike Müller, Referentin für Soziales, Die Linke)

    2. Arbeitshilfe – Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung im SGB II, SGB XII und AsylbLG

    Die GGUA hat ihre Arbeitshilfe zur Übernahme von Passbeschaffungskosten im SGB II, SGB XII und AsylbLG aktualisiert (Stand: August 2026). Berücksichtigt wird dabei auch die neuere positive Rechtsprechung, insbesondere des SG Berlin und des SG Köln. Das SG Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 – Passkosten als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II anerkannt.

    Die Arbeitshilfe gibt es hier zum Download: ▻https://t1p.de/tvie4

    #Allemagne #allocations_sociales #Grundsicherung #Bundesregierung

  • Extraire des archives de la gauche juive …- Info Libertaire
    ▻https://www.infolibertaire.net/extraire-des-archives-de-la-gauche-juive

    Parlez-nous de vous, de votre carrière d’artiste, de journaliste et maintenant d’auteur. Molly Crabapple : Je suis une artiste et écrivaine de New York. J’ai commencé à dessiner dans des boîtes de nuit et, après Occupy Wall Street, j’ai commencé à... Lire la suite @Mediarezo Actualité / #Mediarezo

  • #contributeur-g 001 - Christian Freuding
    ▻https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Freuding

    Christian Freuding (im Oktober 2025 als Generalleutnant) Devise : “Steel alone does not generate combat power”

    Dans les armées du monde la chaîne de commandement définit les compétences (Befehlsgewalt) et responsabilités. En Allemagne Generalleutnant Freuding est en cinquième position dans cette hierarchie.

    Bundeskanzler -> Bundesminister der Verteidigung -> Generalinspekteur der Bundeswehr -> Operatives Führungskommando -> Inspekteur des Heeres Generalleutnant Freuding

    Pour quoi cet homme est-il responsable ? Explication par Leyla Bouyedda / SDAJ
    ▻https://www.youtube.com/watch?v=BTfe3CxeA3E

    Also, er wisst ja sicherlich, dass seit dem 1. Januar dieses Jahr das Werdiensmodernisierungsgesetz in Kraft ist. Der Bundestag hat es ja bereits im Dezember letzten Jahres beschlossen und auch der Bundesrat hat letztes Jahr schon zugestimmt. Das bedeutet konkret, dass alle 18-Jährigen ab dem Geburtsjahr 2008 Post bekommen von der Bundeswehr ein Fragebogen, der innerhalb von zwei Wochen ausgefüllt werden muss.

    Für Männer ist das Ausfüllen Pflichten, verpflichten, für Frauen ist das aktuell freiwillig. Ähm und wer nicht antwortet zahlt, Bußgeld. Ab Mitte 2027 wird die ärztliche Musterung für Männer zur Pflicht mit medizinischen Tests, psychologischen Checks und einer Tauglichkeitsentscheidung.

    Und das Wichtigste an diesem Gesetz ist, dass es eine Möglichkeit schafft zu einer für eine Bedarfswerbpflicht. Das heißt, wenn zu wenig Freiwillige kommen, kann der Bundestag jederzeit per Gesetz eine verpflichtende Einberufung beschließen, auch außerhalb des Spannungs oder Verteidigungsfalls. Das ist nicht, das ist kein Freiwilligen, wie die Bundesregierung das gerne so bezeichnet, sondern das ist eine werpflicht durch die Hintertür. Und die werplich steht eben nicht für sich allein.

    Sie ist Teil einer umfassende Militarisierung der gesamten Gesellschaft. Darüber haben wir heute schon sehr ausführlich auch geredet.

    Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Rolle als militärische Führungsmacht in Europa eingeschworen. Die Bundeswehr wird umgebaut, Rüstungsausgaben explodieren und die Bundesregierung treibt eine verstärkte Kriegssüchtigkeit des Landes voran. Das ist auch kein Geheimnis mehr. Das ist mittlerweile offizielle Politik.

    Die Werblicplicht ist dabei das zentrale Instrument, um diese Militarisierung auch mit Kanonenfutter zu füllen. Es geht darum, uns junge Menschen in eine Militärmaschinerie zu pressen, die immer mehr nach außen drängt.

    Militärische Präsenz im Ausland.

    Auch darüber haben wir vorhin kurz geredet. Waffenlieferung Konfliktgebiete, aggressive Natopolitik, ja, und wir als junge Menschen sollen das mit unserer Lebenszeit und unserer Freiheit und am Ende auch mit unserem Leben bezahlen.

    Dabei wird die Wehrpflicht auch mit einem angeblichen Verteidigungsfall begründet. Wir müssen aber ehrlich fragen, wo Verteidigung wovor? Die militärische Überlegenheit der NATO ist erdrückend. Die Rede von der äußeren Bedrohung, mit der die Wehrpflicht gerechtfertigt wird, dient eben nicht der Sicherheit. Sie dient der Mobilmachung für eine imperialistische Politik, die eben nicht verteidigt, sondern angreift.

    Auf den Schulstreiks haben wir oft die Parole gehört, die Reichen wollen Krieg, die Jugend, eine Zukunft. Das zeigt, dass auch Schülerinnen und Schüler begreifen, dass hinter dieser ganzen Aufrüstung ein System steckt, dass eben, dass es hierbei eben nicht um Verteidigung geht oder, was wir auch oft hören, der Jugend muss mal ein bisschen Disziplin beigebracht werden. Um all das geht es nicht.

    Es geht um die Profitinteressen der Reichen, es geht um die geolitischen Interessen, Einflußspären, Marktenteile. Auch darüber haben wir heute viel geredet. Die Werpflicht ist ein das Werkzeug, um diese Konflikte, diese Kriege mit jungen Menschen zu füllen, mit uns. Wir sind das Kanonenfutter für diese Auseinandersetzungen, die nicht unsere Interessen vertreten.

    Während Milliarden in die Aufrösung fließen, allein 108 Milliarden stehen für 2026, für Verteidigung bereit, wird gleichzeitig an allen Ecken des Sozialstaats gespart. Die Rüstungsausgaben steigen, während die sozialen Leistung gekürzt werden. Krankenhäuser werden geschlossen, Pflegekräfte fehlen, Miete explodieren, Kommunen sind pleite und zeitleich wird uns gesagt, wir müssten kriegstütig werden.

    Die Schulen zerfallen, das ist auch ein wichtiges Thema bei uns in der Schulstreibbewegung. Es fehlt überall an Lehrerinnen und Lehrer und die Klassengröße steigen, während die Ausstattung immer schlechter wird. Ausbildungsplätze sind unsicher, Bafögsätze reichen vorne und hinten nicht und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum wird für uns immer schwieriger.

    Und wer leidet am stärksten an diesem Sozialbau? Auch das sind wir.

    Wir sind diejenigen, die in überfüllten, maroden Schulen lernen sollen. Wir sind diejenigen, die sich fragen müssen, wie sie ihre Ausbildung oder ihr Studium finanzieren. Das ist keine Frage von nicht genug Geld. Das ist eine politische Prioritätensetzung. Und die Regierung entscheidet sich bewusst dafür, in Waffen zu investieren, statt in unser Leben.

    Sie entscheidet sich dafür, uns kriegsüchtig zu machen, statt unsere Schulen in Stand zu setzen. Wir werden also doppelt betroffen. Wir sollen unseren Dienst an der Waffe leisten, aber gleichzeitig werden uns die sozialen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben entzogen.

    Wir sollen für einen Staat kämpfen, der uns nichts gibt. Wir sollen für ein System sterben, das uns nicht leben lässt.

    Und genau deshalb werden wir uns bei den bundesweiten Schulstreiks im Dezember, im März und zuletzt auch im Mai waren jeweils ca. der Straße und haben ihren Widerstand gegen die Wehrspflicht deutlich gemacht. [applaus]

    Dass das der Bundesregierung nicht gefällt, hat man deutlich gesehen. Es gab Verweise, Bußgelder und sogar polizeiliche Einsätze. Das hat uns aber nicht abgeschreckt. Schülerinnen und Schüler streiken weiter. Der nächste Streik dafür ist im September. Zwischen den Streiks steht aber unsere Arbeit natürlich nicht still. Wir gehen auch zwischen den Streiks an Schulen, wir verteilen Flugblätter, wir machen Infostände, wir führen Umfragen durch.

    An einer Schule in Bochum haben wir z.B. Schülerinnen und Schüler direkt gefragt: „Warum lehnst du die Werbeppflicht ab?“ Die Antworten wurden einer Pinwand gesammelt und das häufigste Argument dafür war Verlust der Selbstbestimmung.
    Ein ganzes Jahr, indem wir nicht frei über unser Leben entscheiden können.

    Dieser individuelle Unmut, den greifen wir auf und machen ihn politisch. Wir zeigen den Zusammenhang auf zwischen der Wehrpflicht, der generellen Aufrüstung und dem Sozialerbau, der uns am härtesten trifft.

    Wir kämpfen auch für bundeswehrfreie Schulen. Als erstes haben wir im April eine Kampagne zur Bundeswehrfreien Schulen beschlossen. Mit dieser dieser Kampagne wollen wir zeigen, dass die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat, egal ob Jugendoffiziere oder Karriereberatung.

    Wir sagen, Schulen sollten eben Ort der Ort der Friedenserziehung sein und nicht für militärische Werbung.

    Wir sorgen dafür, dass Schülerinnen und Schüler mit Argumenten auch im im Unterricht einfach argumentativ gegen die Wehrspflicht vorgehen können. Wir entwickeln alternative Unterrichtsstunden, um den Schülerinnen und Schülern Argumente an die Hand geht zu geben, um aufzuzeigen, warum die Wehrpflicht eben nicht in ihrem Interesse ist, warum es eben nicht um Verteidigung geht und was wir dagegen tun können.

    Wir bauen auch Bündnisse. Wir kämpfen natürlich nicht alleine. Wir müssen diese Bewegung verbreitern. Wir kämpfen mit Schülervertretungen zusammen. Wir kämpfen mit Lehr Lehrkräften, mit Gewerkschaften wie der GEW, die sich für bundeswehrfreie Schulen auch einsetzt und gute Beschlüsse gegen die Werbflicht hat.

    Gemeinsam organisieren wir Infostände, Vorträge an Schulen und Diskussionsveranstaltungen. Wir sagen mit all diesen Sachen nein zu einer Politik, die uns als Kanonenfutter verheizt, während sie gleichzeitig unsere Bildung kaputt spart.

    Wir sagen nein zu einer Militarisierung, die mit unserer Zukunft, mit Panzern, mit Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz plant. Wir sagen nein zu einem System, das Konkurrenz und Krieg produziert und ja zu einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Profite der Konzerne.

    [Applaus]

    Bref, le général est un consommateur de chair à canon. QED ;-)

    SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
    ▻https://www.sdaj.org
    Encore un site qui utilise un font du genre Comis Sans (Indie Flower’, handwriting ;), mais bof ...

    Die SDAJ, „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“, ist eine Selbstorganisation von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, jungen Arbeiterinnen und Arbeitern, Studentinnen und Studenten, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass.

    Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne und Bosse das Sagen haben. Für uns ist der Sozialismus die Alternative für die wir kämpfen.

    Diese Alternative werden wir nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse erreichen, sondern dafür brauchen wir einen Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus. Für uns ist dieser Bruch, den wir im Kampf um notwendige Verbesserungen unserer Lebensbedingungen erreichen wollen, unvermeidbar um eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen.

    Wir sind deshalb eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation.

    Scandaleux
    ▻https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Deutsche_Arbeiterjugend

    Contrairement au général ils n’ont pas l’intention de tuer des gens. C’est plutôt sympa .

    Laut Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2014 ist die SDAJ formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP, sie wird unter der Rubrik „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ aufgelistet.

    Le géneral

    Christian Freuding (geb. 20. August 1971 in Weiden in der Oberpfalz) ist ein Generalleutnant der Bundeswehr und seit dem 1. Oktober 2025 Inspekteur des Heeres.

    Freuding trat 1990 in die Bundeswehr ein und wurde als Offizieranwärter im Panzeraufklärungsbataillon 12 in Ebern sowie an der Panzertruppenschule in Munster zum Offizier ausgebildet. Anschließend studierte er Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Es folgte 1998 eine Verwendung als Zugführer im Panzeraufklärungslehrbataillon 3 in Lüneburg. Er promovierte 1999 bei Manfred Knapp an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg zum Dr. phil.[2] Im Jahre 2000 wurde er Kompaniechef der 2. Kompanie desselben Bataillons und 2003 Hörsaalleiter der Unteroffizier- und Offizierausbildung an der Panzertruppenschule in Munster.

    Von 2004 bis 2006 nahm Freuding am 1. Nationalen Generalstabslehrgang Streitkräfte an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg teil, wo er zum Offizier im Generalstabsdienst ausgebildet wurde. Er schloss den Lehrgang, zu dieser Zeit im Dienstgrad Major, als Jahrgangsbester ab, wofür er mit dem General-Heusinger-Preis geehrt wurde. Anschließend diente Freuding als G3-Stabsoffizier (Ausbildung und Übung) im Stab der 14. Panzergrenadierdivision in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. 2008 folgte die Teilnahme am Advanced Command and Staff Course des Joint Services Command and Staff College in Shrivenham im Vereinigten Königreich. Zurück in Deutschland wurde Freuding 2009 Referent für Europäische Verteidigungspolitik und Stabsoffizier beim Leiter des Planungsstabes des Bundesministers der Verteidigung im Bendlerblock in Berlin. Darauf wurde er 2012 Bataillonskommandeur des Aufklärungslehrbataillons 3 (vormals Panzeraufklärungslehrbataillon 3) in der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg. Nach knapp zweijähriger Kommandeurszeit wechselte er 2013 zurück ins Bundesministerium der Verteidigung, um als Referent der Adjutantur des Generalinspekteurs der Bundeswehr und des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr in Berlin tätig zu sein. Ab 2014 war Freuding stellvertretender Adjutant und Adjutant der Bundesministerin der Verteidigung, in dieser Zeit hauptsächlich Ursula von der Leyen, in Berlin.

    Am 6. September 2019 übernahm Freuding die Führung der Panzerlehrbrigade 9 von seinem Vorgänger Ullrich Spannuth, der als Kommandeur zum Ausbildungszentrum Munster wechselte. Im Juni 2020 wurde er auf diesem Dienstposten zum Brigadegeneral befördert. Seit der Übergabe des Kommandos der Panzerlehrbrigade am 28. April 2022 an seinen Nachfolger Lutz Kuhn leitet Freuding das Lagezentrum Ukraine im Bundesministerium der Verteidigung.[3] Seit Mai 2023 war er zudem Leiter des neu errichteten Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung.[4][5][6] In dem Amt als Leiter des Planungsstabs erfolgte die Beförderung zum Generalmajor. Im Juli 2025 wurde bekannt, dass Freuding zum neuen Inspekteur des Heeres ernannt werden solle.[7] Am 1. Oktober 2025 wurde Freuding, als Nachfolger von Generalleutnant Alfons Mais, zum 22. Inspekteur des Heeres ernannt.[8][9] Damit einher ging die Beförderung zum Generalleutnant.[10]

    Freuding war 2002 Kompaniechef beim Einsatzverband der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien und Herzegowina sowie von 2007 bis 2008 Chef des Stabes beim Provincial Reconstruction Team (PRT) der International Security Assistance Force (ISAF) in Kundus in Afghanistan.

    2002 Einsatzmedaille der Bundeswehr SFOR in Bronze
    2002 NATO-Medaille Former Yugoslavia
    2006 General-Heusinger-Preis
    2008 Einsatzmedaille der Bundeswehr ISAF in Bronze
    2008 NATO-Einsatzmedaille ISAF
    2024 Verdienstorden 3. Klasse der Ukraine[11]

    Freuding ist verheiratet und hat zwei Kinder. 1996 wurde er Mitglied des Corps Concordia Rigensis.[12][13]

    Freuding ist auch bei Sozialen Medien aktiv und hat sich vor allem auf YouTube mit Erklärungen zum Russisch-Ukrainischen Krieg einen Namen gemacht. Manche Videos erreichten über eine Million Aufrufe.[14][15]

    Führungsakademie der Bundeswehr/Absolventen
    Liste der Generale des Heeres der Bundeswehr

    Deutschland in der Weltpolitik: die Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 1977/78, 1987/88 und 1995/96. Nomos Verlag, Baden-Baden 2000, ISBN 978-3-7890-6958-1 (Dissertation).
    Streitkräfte als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik seit Mitte der neunziger Jahre. In: Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Institut für Internationale Politik (Hrsg.): Studien zur internationalen Politik. Band 1, 2007, ISSN 1431-3545, DNB 984445579.

    Lebenslauf Christian Freuding. (PDF) Bundeswehr
    Lorenz Hemicker: General Freuding: Lambrechts Kriegserklärer. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Dezember 2022.

    ↑ Fritz Winter: Drohnen ziehen Kreise über der Oberpfalz. In: Mittelbayerische. 19. September 2012, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. April 2023; abgerufen am 5. Mai 2020.
    ↑ Deutschland in der Weltpolitik. In: stabikat.de. Abgerufen am 2. Februar 2026.
    ↑ Kommandowechsel bei der Panzerlehrbrigade 9 „Niedersachsen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. April 2022, ISSN 0174-4909.Online bei faz.net, abgerufen am 8. Juni 2025. (Memento vom 29. April 2022 im Internet Archive)
    ↑ Minister Boris Pistorius baut Führung im Verteidigungsministerium um. Die Welt, 6. April 2023, abgerufen am 12. April 2023.
    ↑ Konstantin von Hammerstein: (S+) Ukraine-Erklärer Christian Freuding: Boris Pistorius’ neuer Mann. In: Der Spiegel. 12. April 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. April 2023]).
    ↑ Pistorius große Hoffnung – Ein Youtube-General mischt die Bundeswehr auf. In: merkur.de. 13. April 2023, archiviert vom Original am 15. Mai 2023; abgerufen am 8. Juni 2025.
    ↑ Dorothee Frank: Generalmajor Christian Freuding wird neuer Inspekteur Heer. In: defence-network.com. 1. Juli 2025, abgerufen am 1. Oktober 2025.
    ↑ Das Heer unter neuer Führung: Generalleutnant Dr. Christian Freuding folgt auf Generalleutnant Alfons Mais. Abgerufen am 1. Oktober 2025.
    ↑ CURRICULUM VITAE Generalleutnant Dr. Christian Freuding. (PDF) Abgerufen am 2. Oktober 2025.
    ↑ Kommando Heer. Abgerufen am 1. Oktober 2025.
    ↑ Anonymous: Präsident Selenskyj verleiht Orden an ausländische Politiker und Diplomaten, Pistorius mit Verdienstorden 1. Klasse ausgezeichnet. In: Ukrinform. 24. August 2024, abgerufen am 21. Juli 2025.
    ↑ Kösener Corpslisten 1996, 28/81
    ↑ Anschriftenverzeichnis Kösener und Weinheimer Corpsstudenten 2009, S. 157
    ↑ Gregor Grosse: Christan Freuding: Der neue Heereschef der Bundeswehr. In: faz.net. 2. Juli 2025, abgerufen am 8. Juli 2025.
    ↑ Josh Groeneveld: Youtube-General wird Pistorius-Helfer: Wer ist Christian Freuding? In: businessinsider.de. 18. April 2023, abgerufen am 8. Juli 2025 (deutsch).

    Personendaten
    NAME Freuding, Christian
    KURZBESCHREIBUNG deutscher Generalleutnant und Inspekteur des Heeres
    GEBURTSDATUM 20. August 1971
    GEBURTSORT Weiden in der Oberpfalz

    Le point de vue du général

    A ’glass-like’ battlefield : German Army chief on the future of warfare
    ▻https://www.euronews.com/2026/04/10/a-glass-like-battlefield-german-army-chief-on-the-future-of-warfare

    10.4.2026 von Johanna Urbancik - In an exclusive interview with Euronews, German Army chief Christian Freuding outlines how data, speed and digital systems are reshaping modern warfare.

    The battlefield is becoming increasingly transparent: drones and sensors are generating a constant stream of data and the side that can process it fastest holds the advantage.

    In an interview with Euronews, the Inspector of the German Army, Lieutenant General Dr Christian Freuding said that modern warfare is increasingly defined by speed and the ability to make decisions faster than the enemy.

    “We are seeing a battlefield that is becoming ever more transparent, in some cases almost ’glass-like,’” he said, referring to the growing use of sensors, drones, satellites and electronic surveillance, all of which continuously supply data – often in real time.

    Single systems nowadays matter less than the volume of information available and the speed of it being processed. The Bundeswehr describes this approach as “data-centric warfare”. Data becomes “the central resource” and effectively a form of “ammunition”.

    “Those who can see more, and above all process information more quickly and in a more structured way to build a clearer operational picture, can take decisions and act faster. In short: they win,” Freuding said. For the German Army, this points to an overhaul.

    In the future, information will need to flow seamlessly across the entire system, from the initial sensor to the eventual effect on the battlefield, “from corps to company level.”

    According to Freuding, digitalisation is therefore no longer merely a “matter of convenience,” but a “prerequisite for success in combat,” as modern warfare is “more networked, more automated, faster and conducted at greater depth.”

    Soldiers are operating under constant surveillance, while facing a persistent threat from a wide range of weapons systems, from “assault rifles and direct fire to indirect fire, glide bombs and ballistic missiles.”
    ’Steel alone does not generate combat power’

    “That’s why we must be faster than the enemy. We can only achieve this by improving our command and information systems so they are able to process large volumes of data, including with the support of artificial intelligence,” Freuding told Euronews.

    Since Russia’s full-scale invasion of Ukraine, Germany and the Bundeswehr have undergone a major shift, further accelerated during US President Donald Trump’s second term in office, in which he repeatedly questioned the relevance of NATO.

    Consequently, the Bundeswehr is expected to expand rapidly, both in personnel and equipment. According to Freuding, the issue is not only a shortage of materiel, but above all a lack of integrated combat capability.

    “Steel alone does not generate combat power,” he added, noting that a battle tank is only effective when supported by trained personnel, functioning command systems and a robust logistics chain.

    Significant gaps remain though, particularly in air defence, indirect fire, counter-unmanned systems and electromagnetic warfare. A result, Freuding said, of “more than three decades of underinvestment.”

    For decades, the German Army was politically sidelined and underfunded, shaped in part by the post-Cold War “peace dividend,” a diminished sense of threat and a focus on overseas deployments rather than territorial defence.

    Combined with structural shortcomings and chronic underinvestment, this led to significant capability gaps that have only begun to be addressed since 2022.
    Munitions rolled out at an ’unusually fast pace’

    Addressing these shortfalls, Freuding stressed the need for “functional capability across the board” within brigades, divisions and corps.

    By this, he is referring to robust logistics, effective air defence and sufficient engineering support. The objective, he argued, is not just a fully equipped force, but also a maintained material reserve to offset losses in wartime. In his view, true “combat readiness” can only be achieved on that basis.

    The Army is therefore also moving at pace to build up new capabilities – including the introduction of loitering munitions.

    Loitering munitions are essentially drones fitted with explosives, able to hover over an area before identifying and striking a target, before destroying themselves on impact.

    They have become a defining feature of Russia’s war against Ukraine, where Moscow has deployed so-called “Shahed” drones, and have also been widely used by Iran in the conflict in the Middle East.

    These, Freuding noted, make it possible to “engage individual enemy targets precisely over long distances at comparatively low cost” and represent “a new era.”

    According to the German Army chief, the process has moved at an “unusually fast pace.” Following initial organisational planning in September 2024, a decision was already taken by the Bundeswehr’s Inspector General, Carsten Breuer, Freuding’s superior.

    Within just six months, the necessary planning groundwork had been put in place.

    At the same time, training with industry partners and testing were already under way, allowing the first systems to be procured in “three-digit numbers” as early as 2025. With the approval of a €25 million funding proposal in February 2026, the path was finally cleared for full-scale procurement from October 2026.
    Germany ramps up Lithuania brigade to bolster NATO

    The first unit to be equipped with the new systems will be 45th Battletank Brigade in Lithuania. By 2027, around 4,800 soldiers, alongside some 200 civilian staff, are to be permanently stationed in Rūdninkai, around 30 kilometres from the Belarusian border.

    According to Freuding, the rapid build-up of the brigade is intended to achieve one thing above all: to strengthen deterrence through a permanent presence on NATO’s eastern flank. For him, the brigade is “a visible sign of Germany’s leadership responsibility,” as deterrence only works if it is credible and sustained on the ground.

    That time, however, comes at a cost – one that is felt first at home in Germany.

    To make the brigade operational by the end of 2027, the Army is drawing on existing structures, something Freuding described as “pre-financing”: key personnel are being reassigned from existing units and deployed to Lithuania. The same applies to equipment, which is also to be pulled from active formations.

    “This is painful,” Freuding admitted, as the gaps in Germany affect both personnel and materiel.

    Even so, he argued the step is necessary to meet the tight timeline, with the aim of closing these shortfalls again “swiftly” afterwards.

    Conceptually, though not outright replicated, the brigade is being shaped largely by lessons from the war in Ukraine. The battlefield, Freuding said, has become far more transparent, emphasising again that unmanned systems are now central, and strikes can be delivered over much greater distances.

    At the same time, he’s clear that the war in Ukraine is “not a blueprint,” and the aim is not to copy that war, but to draw out relevant lessons and translate them into the Bundeswehr’s own capabilities. Those lessons are already feeding into the brigade’s structure, training and equipment in Lithuania, and into the wider development of the Army, Freuding explained.

    The brigade in Lithuania is therefore more than just a political signal to NATO allies and it’s also emerging as a testing ground for the Bundeswehr’s future direction.
    Deterrence is more than numbers

    For Freuding, deterrence is not about pulling a single lever – whether that means more troops, more equipment or faster procurement – but about combining several elements at once. It rests on immediate readiness in the sense of “fight tonight,” sustained growth in personnel and materiel, and continuous innovation to ensure future capability.

    “Deterrence emerges from the interplay of multiple factors,” he told Euronews, warning that none of them works in isolation: “Readiness without growth is not sustainable. Growth without full equipment remains ineffective. Innovation without solid structures leads nowhere.”

    What ultimately matters, he argues, is the overall strength of the force: modern equipment, professional training, robust logistics and the ability to command digitally at scale. Only then does deterrence become tangible.

    Against what he described as the most serious security challenge since the end of the Cold War, Freuding’s message is blunt: “The threat is real. The enemy will not wait for us to be ready.”

    The task now, he said, is to improve every day because the Army must be able “to prevail, to win.”

    #guerre #militaire #armée_de_terre #Bundeswehr #Heer

  • BUNDESBAHN BLUES Helmut Qualtinger
    ▻https://www.youtube.com/watch?v=j9poxMDTTAc

    Intraduisible mélange, chanson en #denglish du plus grand acteur-humoriste de lange, enfin, allemande du vingtième siècle Helmut Qualtinger. Sa « Bundesbahn » est le service ferroviaire publique autrichien.

    ▻https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Qualtinger

    Now I’m going to sing for you that old Bundesbahnblues!

    Oh I was travelling through this country
    Travelling with the
    Bundesbahn
    –
    Ah geh wusch, ah geh wui!
    I said, I was travelling through this country
    With the doggone Bundesbahn –
    I said, ah geh wusch, ah geh wui!
    Taking along my Baby
    Suddenly she was gone –
    Total verschwunden!

    And now I’m looking for my Baby –
    Isn’t it a goddam shame?
    Himmelfixnoamoi!
    I said, I’m looking for my Baby –
    Isn’t it a doggone shame?
    I said Himmelfixnoamoi, and i mean it!

    There is just the
    Fahrplan

    Of the Bundesbahn to blame –
    Zu blöd!

    Is she in
    Scheibbs
    , in
    Lunz

    In
    Ybbs
    , in
    Schruns

    In
    Wulkaprodersdorf
    , in
    Attnang-Puchheim

    Is she in
    Mistelbach
    , in
    Stinkenbrunn

    In
    Zwettl
    or in lovely
    Wieselburg
    ?
    All I know, she’s gone an’
    Somewhere im gscherten
    Joglländ
    –
    My poor baby!

    Is she in
    Hadersdorf-Weidlingau

    In
    Kaisermühlen
    und
    Gänserndorf
    ,
    Amstetten

    Is she in
    Breitenfurt
    , in
    Klagenfurt

    In
    Gurgl
    or in
    Fuschl
    or in
    Graz
    ?
    Tell me where’s my baby
    Or I’m certainly going nuts –
    Sonst wer i narrisch!

    Is she in
    Oberlaa

    Is she in
    Unterlaa

    Is she in
    Erlaa

    Or is she in
    Laa an der Thaya
    ?
    Dann schrei i Feia!
    Is she in
    Bruck an der Mur

    Oder
    Ybbs an der Donau

    Or is she in
    Bruck an der Leitha
    –
    And so weiter?
    This is no Genuss –
    I sing the Bundesbahn-Blues
    For my Baby!

    I ask the
    Bahnhofsvorstand
    , I ask the Kassier
    I ask the man who sells the heisse
    Würstel
    !
    I ask the
    Fahrdienstleiter
    , the man with the beer
    I even ask the
    Putzfrau
    with the
    Bürstel
    !

    Nobody could tell me
    Where my Baby might be –
    Not even Mister Walbrunner!

    Since then I’m travelling through this country
    Using still the Bundesbahn
    From
    Bludenz
    to
    Marchegg

    Looking for my Baby
    From
    Braunau
    to
    Sankt Veit an der Glan
    –
    But my Baby is weg!

    I’m wearing out my shoes
    Singing the Bundesbahnblues
    Singing the Bundesbahnblues
    Boboboboo-boboboooo

    #Bundesbahn #Autriche #chanson #cabaret

  • AfD - wen wunderts?
    ▻https://diaspora.psyco.fr/p/12513457

    AfD - wen wunderts?

    #Deutschland #Meinungsumfrage #Statistik #Bundestagswahlen #Zentrismus #Wahlumfrage #btw2029 #Sonntagsfrage

    Wen wunderts? - wenn man sich weigert, weder die geopolitische Lage Europas, noch die die soziale Realität der Bürger ernsthaft und transparent zu diskutieren, stattdessen aber mit einer ’Brandmauer’ glaubt die Bürger eines Besseren belehren zu müssen, bekommt man die Quittung postwendend - das Lamentieren hierüber seitens des im Zentrismus vereinten traditionellen Parteienspektrums ist reine Heuchelei. Im übrigen denke ich, dass das gros der Herrschaften nur zu gut wüsste, woran es mangelt, sich aber nolen volens innerhalb der eigenen Seilschaften keine Abweichung von parteiinternen Beschlüssen und den dazugehörigen Narrativen zu riskieren wagt.

    ♲ (…)

  • Alert: how do you respond to #Bundibugyo_virus_disease outbreak?
    ▻https://redasadki.me/2026/06/03/alert-how-do-you-respond-to-bundibugyo-virus-disease-outbreak

    Lire en français Dear Reader, You know that colleagues in the Democratic Republic of the Congo and #Uganda are supporting communities hit by a Bundibugyo virus disease (BVD) outbreak. They are taking real risks to work for health. Here are three things you can do today to support them, each in less than three minutes. […]

    #The_Geneva_Learning_Foundation #Democratic_Republic_of_Congo #Ebola #health_workers #outbreak_response #peer_learning #Teach_to_Reach #TGLF_Newsletter

  • Alerte : comment riposter à une épidemie de maladie à virus Bundibugyo ?
    ▻https://redasadki.me/2026/06/03/alerte-comment-riposter-a-une-epidemie-de-maladie-a-virus-bundibugyo

    Read in English Bonjour, Vous savez que les collègues en République démocratique du Congo et en Ouganda soutiennent des communautés touchées par une épidémie de maladie à virus Bundibugyo (MVB). Ils prennent de réels risques pour œuvrer au service de la santé. Voici trois choses que vous pouvez faire aujourd’hui pour les soutenir, chacune en […]

    #The_Geneva_Learning_Foundation #Bundibugyo_virus_disease #Democratic_Republic_of_Congo #Ebola #health_workers #outbreak_response #peer_learning #Teach_to_Reach #TGLF_Newsletter #Uganda

  • ZDF-Recherche zeigt: Uber ist ein schlechter Deal auf Kosten von Fahrern und Steuerzahlern
    ▻https://bundesverband.taxi/zdf-recherche-zeigt-uber-ist-ein-schlechter-deal-auf-kosten-von-fahr

    27. April 2026

    Berlin. Die aktuelle ZDF-Reportage „WISO Deals: Die Deals von Uber“ legt schonungslos offen, was die Taxibranche seit Jahren kritisiert: Das Geschäftsmodell von Uber funktioniert nur auf Kosten anderer. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht sich durch die Recherche bestätigt und fordert konsequentes politisches Handeln. Die ZDF-Journalistin stellt im Beitrag die zentrale Frage: „Doch wer zahlt den Preis dafür?“ Die Antwort liefert die Recherche selbst: Es sind vor allem die Fahrer und am Ende auch die Allgemeinheit.

    Die Reportage zeigt, dass viele Uber-Fahrer unter prekären Bedingungen arbeiten: lange Arbeitszeiten, unsichere Einkommen und hoher Druck. Trotz 12-Stunden-Schichten reicht es oft nicht für den Mindestlohn. Gleichzeitig profitieren komplexe Subunternehmerstrukturen, während die tatsächlichen Leistungsträger nur einen Bruchteil der Einnahmen erhalten. „Die ZDF-Recherche macht deutlich: Uber ist kein innovativer Mobilitätsdienst, sondern ein Geschäftsmodell, das auf systematischer Ausbeutung basiert“, erklärt Gregor Beiner, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Wenn Fahrer trotz harter Arbeit kaum von ihrem Einkommen leben können, läuft etwas grundlegend falsch.“

    Besonders alarmierend: Behörden stellen laut ZDF immer wieder Verstöße bei Uber-Subunternehmern fest. Ein Mitarbeiter des Kölner Zolls bringt die Problematik im Beitrag auf den Punkt und beschreibt ein System, das strukturell anfällig für Missbrauch ist. Auch kommunale Behörden sehen die Ursache in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Niedrige Einnahmen machten es Subunternehmern faktisch unmöglich, dauerhaft rechtskonform zu arbeiten. Für den Bundesverband ist klar: Hier handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem.

    Die Folgen dieses Systems tragen nicht nur die Fahrer. Wenn Sozialabgaben nicht korrekt abgeführt werden oder Geschäftsmodelle auf rechtlichen Grauzonen basieren, entsteht ein erheblicher Schaden für die öffentlichen Kassen. „Wer Geschäftsmodelle zulässt, die nur durch Umgehung von Regeln funktionieren, gefährdet die Finanzierung unseres Sozialstaats“, so Beiner weiter. „Das ist kein fairer Wettbewerb – das ist ein Risiko für alle Steuerzahler.“

    Der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert deshalb klare gesetzliche Rahmenbedingungen und konsequente Kontrollen. Ein zentraler Baustein: Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenplattformen. „Mindestpreise sind überfällig. Sie sorgen für fairen Wettbewerb, verhindern Lohndumping und sichern die Einhaltung von Recht und Gesetz“, betont Beiner. „Die Politik darf nicht länger zuschauen und muss schnell handeln. Die ZDF-Recherche ist ein Weckruf. Es zählt jeder Tag.“

    Die ZDF-Dokumentation zeigt eindrücklich: Was für Fahrgäste zunächst günstig erscheint, hat versteckte Kosten. Uber ist – so das Fazit – kein Fortschritt für die Mobilität, sondern ein schlechter Deal für Fahrer, Staat und Gesellschaft.

    Zum Beitrag des ZDF: ►https://www.zdf.de/video/reportagen/wiso-deals-mit-deinem-geld-100/uber-taxi-geschaeftsmodell-100

    ##Uber #Pressemitteilung #Bundesverband_Taxi

  • WHO declares Ebola outbreak in DR Congo a global health emergency
    ▻https://www.bbc.com/news/articles/c2l2p0wwzzdo

    The World Health Organization (#WHO) has declared an #Ebola #outbreak in the Democratic Republic of #Congo's eastern Ituri province a public health emergency of international concern.

    The agency added that the outbreak, with around 246 suspected cases and 80 deaths reported, does not meet the criteria of a #pandemic #emergency.

    WHO director general Dr Tedros Adhanom Ghebreyesus warned there are currently “significant uncertainties to the true number of infected persons and geographic spread” of the outbreak.

    The current strain of Ebola is caused by the #Bundibugyo #virus, the health agency said, for which there are no approved drugs or #vaccines.

    #it_has_begun_again #RDC

  • Georg Elser Institut ( gei@social.antifa.ltd)
    ▻https://social.antifa.ltd/@gei/statuses/01KRMW0EDMC1DMQN9CFDEFCHTJ

    Bundestagspetition zu KI & Sozialstaat
    Show less

    [heute beim Petitionsausschuss zur Prüfung eingereicht, eine Mitzeichnung ist noch nicht möglich]

    KI regulieren, Sozialstaat sichern!

    Wortlaut der #Bundestagspetition:

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag prüft, wie besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich
    zurechenbar, haftbar, prüfbar und begrenzbar gemacht werden können.

    Zudem soll geprüft werden, wie automatisierte Wertschöpfung durch KI angemessen zur Finanzierung von
    Rente, Pflege, Gesundheit und sozialer Sicherung beiträgt, wenn KI menschliche Lohnarbeit ersetzt.
    –—
    Begründung:

    #KünstlicheIntelligenz wirkt zunehmend in nahezu alle Lebensbereiche hinein: Arbeit, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kommunikation, Wirtschaft, Medien und Rechtsverkehr. Sie erstellt Inhalte, steuert Prozesse, automatisiert Dienstleistungen, bereitet Entscheidungen vor und ermöglicht erhebliche wirtschaftliche Erträge.

    Gleichzeitig ist oft nicht ausreichend klar, wer für besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich
    verantwortlich ist, wer haftet, wer wirtschaftlich profitiert und unter welchen Voraussetzungen solche Systeme geprüft, begrenzt oder stillgelegt werden können.

    Das ist kein Argument gegen KI. Technischer Fortschritt soll möglich bleiben. Aber je größer die Wirkung eines Systems ist, desto klarer müssen Verantwortung, Prüfung, Haftung und Aufsicht geregelt sein. Für andere risikoreiche Technologien sind Zulassung, Halterschaft, Prüfung und #Haftpflicht selbstverständlich.
    Für besonders wirkmächtige KI-Systeme braucht es eine vergleichbare rechtliche Zurechnung.

    Ein zweites Problem betrifft die Finanzierung von #Rente, #Pflege, #Gesundheit und sozialer Sicherung. KI ersetzt oder verringert zunehmend menschliche #Lohnarbeit. Wenn das geschieht, verschwinden nicht die Menschen. Es verschwinden aber Teile der bisherigen Finanzierungsbasis des Sozialstaats.

    Lohnarbeit finanziert nicht nur private Einkommen. Aus ihr entstehen Lohnsteuer sowie Beiträge zur Renten-,
    Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Wenn Wertschöpfung künftig stärker durch KI-Systeme
    entsteht, darf sie nicht von dieser Beitragslogik entkoppelt werden.

    Sonst entsteht eine Schieflage:
    Unternehmen, die Menschen beschäftigen, tragen weiter über Löhne und Beiträge erheblich zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Unternehmen, die Arbeit durch KI ersetzen, könnten produktiver werden, ohne vergleichbar zur Finanzierung von Rente, Pflege, Gesundheit und sozialer Sicherung beizutragen.

    Der demografische Wandel verschärft den Handlungsbedarf. Eine alternde Gesellschaft muss mehr Renten-, Pflege- und Gesundheitsleistungen finanzieren, während relativ weniger Erwerbstätige diese Aufgaben tragen.

    Wenn zusätzlich immer mehr Wertschöpfung automatisiert wird, braucht der Sozialstaat eine Finanzierungslogik, die dieser Realität entspricht.
    Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, wie besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich zurechenbar und automatisierte Wertschöpfung sozialstaatlich anschlussfähig gemacht werden können.

    KI darf Lohnarbeit ersetzen. Aber nicht den Beitrag dieser Arbeit zum Gemeinwesen.

    KI ersetzt Arbeit.
    Aber der Mensch bleibt.

  • So schaut’s aus! - Ein rühmlicher Einzelfall als DLF-Kommentar: „Wer widerspricht wird erledigt“

    via ▻https://diaspora.psyco.fr/p/12415884

    ♲ Sahra Wagenknecht - 2026-04-20 09:54:00 GMT

    Politisches Feuilleton, 2026-04-20

    ▻https://www.deutschlandfunkkultur.de/wer-widerspricht-der-wird-erledigt-100.html

    Sehr hörenswerter Beitrag! Gut, dass die #EU-Sanktionen gegen Journalisten endlich auch mal im medialen Mainstream kritisch beleuchtet werden. Diese totalitäre Politik muss gestoppt werden. An kritischen Stimmen wie #Hüseyin_Doğru und #Jacques_Baud soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, um Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen - und die #Bundesregierung spendet Applaus. Mit einer liberalen Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun!

  • Joseph Mogul : Le Bund est de retour

    Dans quelques villes des États-Unis et d’Europe, des socialistes juifs/juives font revivre une institution légendaire du début du XXe siècle.

    Lorsque Max Ewart a découvert l’histoire du Bund juif pour le travail grâce à un podcast durant l’été 2024, il a été stupéfait de constater qu’il n’avait jamais entendu parler de cette organisation auparavant. « Je me suis dit : « Qu’est-ce que c’est que ça ? Je suis juif. Je milite dans le mouvement syndical ; comment se fait-il que je n’en aie jamais entendu parler ? » », raconte-t-il. « Je me sens mal pour ma femme, parce que je ne parlais que de ça — c’était un véritable tourbillon de recherches. »

    et Sam Adler-Bell : « Pour les juifs/juives de gauche, le Bund est un modèle » : l’histoire radicale de l’un des plus grands mouvements socialistes d’Europe

    ▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2026/04/18/deux-textes-sur-le-bund

    #bund

  • Bundeswehr soll größer werden: Hubschrauber bleiben in Tegel
    ▻https://taz.de/Bundeswehr-stoppt-Umwandlung/!6124951

    Die Bundeswehr will nun doch länger am Ex-Flughafen Tegel bleiben (hier: Luftaufnahme von 2023)   Foto: IMAGO / imagebroker

    Was die einmal haben, rücken diw nie wieder raus.

    OSM : Hubschrauber-Landeplatz der Bundesregierung Berlin-Tegel (Nord) (863534306)
    ▻https://www.openstreetmap.org/way/863534306

    28.10.2025 von Susanne Memarnia - Die Bundeswehr stoppt die Umwandlung von Militärstandorten, auch am Ex-Flughafen Tegel will sie bleiben. Bauprojekte sollen aber nicht tangiert sein.
    Luftaufnahme von Berlin-Tegel mit dem Ex-Flughafen

    taz | Die Bundeswehr soll wieder wachsen, darum werden langjährige Pläne zur Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) bis auf Weiteres gestoppt. Auch die Übergabe eines Areals am ehemaligen Flughafen Tegel an Berlin verzögert sich nun um mindestens 20 Jahre.

    „Die Bundeswehr hat aufgrund der Sicherheitslage und des notwendigen Aufwuchses der Streitkräfte das Land Berlin informiert, dass aus heutiger Sicht die Liegenschaft Tegel Nord noch bis in die 2040er Jahre teilweise vom Militär genutzt werden muss“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Senstadt), am Dienstag der taz. Die großen Bauvorhaben an verschiedenen Stellen des Geländes sind davon aber nicht tangiert.

    Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Montagabend erklärt, dass es die Umwandlung von bundesweit 187 militärisch genutzten Liegenschaften für zivile Zwecke aussetzt. Betroffen sind zudem 13 weitere Objekte, die die Bundeswehr derzeit betreibt - wozu auch Teile des Flughafens Tegel gehören. All diese Orte würde der „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ zugeführt, weil sie „aufgrund militärischer Eignung von der Bundeswehr in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit genutzt werden können“, heißt es in der Mitteilung.

    Auf dem sogenannten Areal Tegel Nord, nach Angaben der Finanzverwaltung etwa 60 Hektar groß, ist seit den 90er Jahren die Hubschrauber-Staffel der Bundeswehr stationiert. Ursprünglich sollte sie bis 2029 in Tegel bleiben und dann zum BER umziehen, wo der überwiegende Teil der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Regierungsmitglieder und Abgeordnete durch die Welt fliegt, bereits seit 2020 stationiert ist.

    Früherer Auszug hinfällig

    Anfang diesen Jahres hatte der Senat erklärt, mit der Bundeswehr über einen früheren Auszug zu verhandeln, damit dort eine Flüchtlingsunterkunft für 2.000 bis 3.000 Menschen entstehen kann. Diese Pläne sind offenbar recht weit gediehen, die Bundeswehr hat schon mit dem Auszug aus Tegel begonnen, wie die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wagner (CDU) vor etwa einem Monat auf Instagram schrieb.

    Doch obwohl die Bundeswehr ihren Tegel-Standort nun weiter nutzen will, könne Berlin einen Teil des Areals „zeitnah übernehmen, etwa für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“, sagte Pallgen. Auch die geplante Rettungsakademie der Berliner Feuerwehr sei nicht betroffen, stellte er klar.

    Insbesondere Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) dürfte damit ein mittelgroßer Stein vom Herzen fallen, denn die geplante Gemeinschaftsunterkunft wird dringend gebraucht. Baubeginn soll im ersten Quartal 2026 sein. Ob sich dieser knappe Zeitplan nun einhalten lässt, ist allerdings offen. Eine entsprechende Nachfrage bei der Senstadt wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

    Die geplante Flüchtlingsunterkunft hat nichts zu tun mit Deutschlands größter und umstrittenster Notunterkunft in zeltartigen Leichtbauhallen neben dem früheren Terminal C. Diese wird bis Jahresende geschlossen, an ihrer Stelle soll ein kleineres Ankunftszentrum für Asylbewerber in Containerbauweise entstehen.

    Senatsprojekte nicht gefährdet

    Auch auf das geplante Schumacher-Quartier mit mehreren tausend Wohnungen sowie die „Urban Tech Republic“, ein Großprojekt für Forschung und Technologie, das bis zu 20.000 Arbeitsplätze bringen soll, hätten die Bundeswehr-Pläne keine Auswirkungen, erklärte Alexander Möller, Sprecher der Tegel Projekt GmbH, am Dienstag auf taz-Anfrage. Der Grund und Boden, auf dem diese Vorhaben entstehen sollen, gehört zu 100 Prozent der Tegel Projekt, die wiederum eine „Tochter“ des Landes Berlin ist. Der Sprecher von Senstadt bestätigte dies und erwähnte auch die Berliner Hochschule für Technik (BHT), die ebenfalls nicht betroffen sei.

    Für Berlin scheint also die Vergrößerung der Bundeswehr keine unmittelbaren Konsequenzen zu haben - andernorts mag dies sehr wohl der Fall sein. „Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen“, sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. „Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.“

    Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke hatte in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen worden und wurde nach Aussetzung der Wehrpflicht in den 2010er Jahren fortgesetzt.

    Wie es langfristig mit dem Bundeswehrstandort Tegel Nord weitergeht, „hängt von der Sicherheitslage und dem Bedarf der Streitkräfte ab“, so Pallgen. Es sei verabredet, sich hierzu gegenseitig auf dem aktuellen Stand zu halten und „bis zum Ende der 2030er-Jahre Klarheit zu schaffen, ob und wann eine Übergabe an Berlin möglich ist“. In der Zwischenzeit stimmten sich das Land Berlin und die Bundeswehr eng ab, etwa zu Fragen der infrastrukturellen Erschließung und Sanierung des Geländes.

    #Berlin #Reinickendorf #Tegel #Avenue_Jean_Mermoz #Bundeswehr #Immobiliwn #Kaserne #Flughafen #TXL

  • BSW - Es kommt Bewegung in unseren Wahleinspruch!

    via ▻https://diasp.eu/p/17934048

    #BSW #Bundestagswahlen - #Neuauszählung

    ♲ Fabio De Masi 🦩 - 2025-10-12 09:54:35 GMT

    Es kommt Bewegung in unseren Wahleinspruch! Die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl bekommt Zuspruch von Experten, Wissenschaft, Politik und Medien. Jetzt wollen wir gemeinsam mit Euch den Druck hochhalten.9 Abgeordnete werden dem Bundestag einen Vorschlag machen, ob die Stimmen zur Bundestagswahl neu ausgezählt werden sollen oder nicht. Uns fehlten laut offiziellem Endergebnis nur 9.528 Stimmen und es gibt weiterhin Auffälligkeiten, die bis heute nicht korrigiert wurden.

    Fordert den Wahlprüfungsausschuss mit uns gemeinsam auf, eine Neuauszählung zu beantragen. So geht’s: 1. Klicke auf den Link unter dem Tweet 2. Dein Mailprogramm öffnet sich 3. (...)

  • Sahra Wagenknecht : „Merz ist sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler“
    ▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-kommt-die-bsw-doch-noch-in-den-bundestag-li.23595

    Le système palementaire démocratique allemand a montré récemment par deux décisioms qu’il est les bras institutionnel du capital transatlantique au lieu de représenter le peuple souverain..

    D’abord le Bundestag a voté les crédits de guerre de cent milliards d’Euros (avec le soutien du parti de gauche) sans légitimation par le vote populaire. Les crédits ont été votés après le scrutin de 2025 par les membres élus en 2021 (20. Deutscher Bundestag) qui n’étaient donc plus des élus du peuple. On l’a fait parce que le résultat des élections de 2025 laissait prévoir que les crédits n’allaient pas passer avec la nouvelle repartition des sièges.

    Ensuite le parlement fait trainer le traitement de la plainte du parti BSW qui conteste la validité du résultat qui l’empêche de siéger au Bumdestag. Il lui ne manquent que quelque milliers de voix qui se cachent apparamment dans les cartons avec les bulletins de vote à cause d’erreurs de comptage.

    En principe il n’y a rien de nouveau. On sait que le système politiqie ouest-allemand a été conçu dès 1949 pour garantir la domimation de la classe capitaliste alliée à l’impérialisme états-unien. Les dernières manipulations, contrairement à la fraude par arrangement secret du passé, montrent à tout le monde que le système politique allemand n’est pas exactement démocratique.

    Malheureusement l’extrême droite en tire profit alors que les militants démocratiques sont toujours tenus à l’écart des manettes de l’état.

    25.8.2025 von Elmar Schütze - Das BSW verlangt eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch noch immer gibt es kein Votum des zuständigen Gremiums. Wissenschaftler hingegen unterstützen sie.

    Knapper geht es kaum: Gerade einmal 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Neuwahl des Bundestages. Aber alle Hinweise auf mögliche Wahl- und Zählfehler und alle daraus resultierenden juristischen Initiativen brachten bisher nichts. Doch jetzt schöpft die Partei neue Hoffnung, doch noch ins Parlament einziehen zu können. Es gibt neue Zweifel an dem Wahlergebnis von 4,98 Prozent.

    Die beiden Politikwissenschafter Eckhard Jesse und Uwe Wagschal schreiben in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Es gebe Indizien, die für ein anderes Ergebnis sprechen. Das dürfe die Rechts- und Politikwissenschaft nicht kalt lassen.

    „Für das BSW, wenige Monate zuvor bei der Europawahl aufgestiegen und bei den drei Landtagswahlen im September als jeweils dritte Kraft etabliert, blieb der denkbar knappe Ausgang ein politischer wie juristischer Zankapfel – und für Beobachter ein Lehrstück über das Gewicht jedes einzelnen Kreuzes auf dem Wahlzettel“, heißt es in dem Gastbeitrag.

    Vor allem der schleppende Umgang mit den Forderungen des BSW, die Wahl und deren Auszählung prüfen zu lassen, sei kritikwürdig, schreiben die beiden Wissenschaftler. So wies das Bundesverfassungsgericht die Klage der Partei, der Bundestag habe es unterlassen, bei einem derart knappen Ergebnis eine umgehende Neuauszählung durchzuführen, am 12. Mai zurück. Dabei müsse der Bundestag über eine Wahlprüfungsbeschwerde „in angemessener Frist“ entscheiden.

    Dennoch erfolgte erst am 26. Juni die Wahl der neun Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, und sechs Monate nach der Bundestagswahl stehe dessen Votum immer noch aus. Solange sei dem BSW die ­Klage beim Bundesverfassungsgericht verwehrt. Beide Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von einem „merkwürdigem Schweigen“, in dem die zuständigen Gremien verharrt seien.

    Für Sahra Wagenknecht sieht sich durch den Gastbeitrag der Wissenschaftler bestätigt. In der Konsequenz bedeute das: „Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler.“

    In einer Stellungnahme führt Wagenknecht aus, dass es bei der Wahl „belegbar systematische Zählfehler und Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW“ gegeben habe. Vieles spreche dafür, dass bei einer flächendeckenden Überprüfung weit mehr als die fehlenden 9500 Stimmen gefunden würden, die von den Wählern für das BSW abgegeben, aber fälschlich anderen Parteien zugerechnet oder als ungültig gewertet wurden. Man sei es den rund 2,5 Millionen Wählern schuldig, „alles zu unternehmen, dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW gezählt wird“.

    Sahra Wagenknecht: Sie nimmt auch die AfD mit in die Verantwortung

    Für Wagenknecht ist klar: „Es kann nicht sein, dass einer Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, die tatsächlich von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde.“ Dabei gehe es nicht nur um ihre Partei, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören. „Um das Vertrauen in die Korrektheit der Bundestagswahl wiederherzustellen, braucht es eine Neuauszählung.“ Für die „selbsternannte ‚demokratische Mitte‘“, gemeint sind offenbar CDU, SPD und Grüne, sei das in ihren Augen auch ein Lackmustest in Sachen Demokratie. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages müsse endlich den Weg für eine Neuauszählung freimachen.

    Doch Wagenknecht nimmt auch die AfD in die Verantwortung – auch bei dieser werde sich zeigen: „Stehen Weidel & Co. auf der Seite der Wähler und der Demokratie oder machen sie gemeinsame Sache mit den ,Systemparteien’, um unrechtmäßig erhaltene Mandate nicht wieder zu verlieren.“

    #Allemagne #démocratie #fraude_électorale #BSW #Bundestag

  • #Berlin immer noch nicht voll unter #Strom

    via ▻https://diasp.eu/p/17860362

    siehe: ▻https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/stromausfall-berlin-108.html

    Der weiträumige Stromausfall in Berlin hält an - die Reparaturen könnten bis morgen dauern. Rund die Hälfte der betroffenen Kunden hat mittlerweile wieder Strom. Polizei und Feuerwehr bleiben weiterhin im Gebiet präsent.

    Das wirft doch irgendwie Fragen auf wie resilient die #Stromversorgung ist und wie leicht sie großflächig mit einfachen Mitteln sabotierbar ist. Wir geben schließlich Milliarden für die #Bundeswehr aus aber anscheinend nichts für ein Backup der Stromversorgung im #Notfall.

    #sabotage #Terror #Anschlag #Ausfall #Disaster #Problem #Politik #Sicherheit #Infrastruktur #Schutz #Resilienz #Gefahr #Bevölkerung (...)

  • „Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“ : Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen
    ▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktive-politische-absage-an-queere-sichtbarkeit-regenbogen-netzwerk-des

    Avec la majorité de droite il n’y aura pas de drapeau arc en ciel au dessus du Bundestag et l’association des employés du parlement queer n’aura pas le droit de participer au défilé CSD..

    Le bon vieux temps revient. Enfin la droite se montre comme l’ennemi de toutes et de tous comme à l’époque du film Nicht der Homosexuelle ist pervers sondern die Situation in der er lebt . Madame la présidente Jutta Klöckner et son chef dl’administration jouent les Précieuses ridicules . De vrais réactionnaires. Pour les chrétien-démocrates provinciaux le temps s’est arrête en 1971 . Moi ça me rajeunit énormément.

    ▻https://www.youtube.com/watch?v=hOMGEw66kkg


    Ce n’est pas l’homosexuel qui est pervers mais la société dans laquelle il vit .

    16.6.2025 von Dominik Mai - Der Direktor des Bundestages hat verboten, dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day mitläuft. Der CSD kritisiert das scharf.

    Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit.

    Der Bundestag bestätigte das Verbot auf Tagesspiegel-Anfrage. „Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, sagte eine Sprecherin. Privat dürften die Mitarbeitenden teilnehmen: „Außerhalb des Dienstes steht den Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme an solchen Versammlungen selbstverständlich frei“.

    Neuer Direktor und damit Leiter der Bundestagsverwaltung ist seit dem 12. Mai Paul Göttke. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte ihn für die Position vorgeschlagen. Ob Göttke auf Weisung von Klöckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht.
    Entscheidung von Julia Klöckner: Keine Regenbogenflagge am Bundestag zum CSD

    Erst vor einem Monat hatte die CDU-Politikerin entschieden, dass – auch anders als in den Vorjahren – auf dem Reichstagsgebäude keine Regenbogenflagge zum Berliner CSD gehisst wird. „An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zu Recht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag“, sagte Klöckner.

    Das kritisiert der Berliner CSD in seiner Stellungnahme. „Dass nun auch queere Beschäftigte der Bundestagsverwaltung nicht sichtbar beim CSD mitlaufen dürfen, verstärkt den Eindruck einer politischen Kehrtwende“, schreibt der Verein. Zudem sei es „ein Rückschritt für alle, die in Institutionen für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie eintreten“.

    Der CSD spricht von „einer aktiven politischen Absage an queere Sichtbarkeit“ und einer „bewussten Entscheidung gegen die Community“. CSDs seien gelebte Demokratie. „Wer die Teilnahme von queeren Mitarbeitenden staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören“, so der Vorstand weiter. „Gerade in Zeiten, in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden, wäre politischer Rückhalt mehr als angebracht.“

    CDU-Abgeordneter: Regenbogen-Netzwerk muss beim Berliner CSD sichtbar sein

    Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak forderte in einer Mitteilung, das Regenbogen-Netzwerk müsse beim Berliner CSD sichtbar sein. Er wünsche sich „eine Lösung, die das jenseits der gebotenen Neutralitätspflicht ermöglicht“, so Luczak. Beim CSD würden eine Million Menschen für Gleichberechtigung und Toleranz von LGBTIQ demonstrieren – Werte, für die auch der Bundestag einstehe. „Wenn das durch eine Teilnahme seiner Mitarbeiter zum Ausdruck kommt, finde ich das gut“, sagte Luczak.

    „Entsetzt und sehr enttäuscht“ ist die LSU, die Interessensvertretung queerer Menschen in CDU und CSU. In einer Mitteilung schrieb sie von einem „bedauerlichen Signal“. „Wenn sich LSBTIQ+ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren und für Sichtbarkeit beim CSD einstehen wollen, darf das keine Frage von Protokoll oder Formalia sein, sondern eine Selbstverständlichkeit“, so Sönke Siegmann, Bundesvorsitzender der LSU. „Wir appellieren an die Verantwortlichen, diese Haltung zu überdenken und weiterhin stärker auf Teilhabe und Sichtbarkeit zu setzen. Die Entscheidung ist ein Rückschritt für das offene Bild, das unser Parlament ausstrahlen sollte.“

    Der Kurswechsel von Julia Klöckner und der CDU ist kein Zufall – er ist ein gezielter Angriff auf queeres Leben. Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag

    Der queerpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Maik Brückner, sprach auf Instagram von einem „fatalen Symbol“. „Der Kurswechsel von Julia Klöckner und der CDU ist kein Zufall – er ist ein gezielter Angriff auf queeres Leben. Dass queere Sichtbarkeit aus dem Bundestag verbannt wird, ist Ausdruck eines gefährlichen Rechtsrucks – auch innerhalb der Bundesregierung“, so Brückner.
    Nyke Slawik: „ein schwerwiegender politischer Rückschritt“

    Kritik kommt auch von Nyke Slawik, der queerpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag. Das Verbot sei ein verheerendes Signal. „Die nun untersagte Präsenz des Regenbogen-Netzwerks des Bundestags auf einem der größten CSD des Landes ist ein institutioneller Rückzug aus gesellschaftlicher Verantwortung“, teilte sie mit. „Das ist ein klarer Rückschritt und eine Entscheidung – gegen die Community, gegen Sichtbarkeit und demokratische Vielfalt.“ Wenn queere Beschäftigte staatlicher Institutionen aus der Öffentlichkeit zurückgedrängt werden, sei das „ein schwerwiegender politischer Rückschritt.“

    Bundestagspräsidentin Klöckner müsse erklären, „wie sie in ihrer Rolle sicherstellen will, dass queere Mitarbeitende auch in Zukunft als Teil einer offenen, diversen Parlamentskultur in der Öffentlichkeit sichtbar sein dürfen“, so Slawik weiter: „Wer der queeren Belegschaft in der Verwaltung Sichtbarkeit verweigert, gestaltet damit politische Realität. Und diese Realität darf nicht eine der Ausgrenzung und Unsichtbarmachung sein.“

    Auch der Berliner CSD fordert von Klöckner, „sich klar zur Verantwortung des Bundestags für den Schutz queerer Menschen zu bekennen“. Der Verein hat die Mitglieder des Regenbogen-Netzwerks nun eingeladen, stattdessen auf dem offiziellen CSD-Truck mitzufahren.

    In diesem Jahr findet der Berliner CSD am 26. Juli statt. Erwartet werden wieder Hunderttausende Menschen, die für queere Rechte auf die Straße gehen. Start ist wie in den Vorjahren um 12 Uhr in der Leipziger Straße. Von dort aus geht es Richtung Potsdamer Platz, Nollendorfplatz, vorbei am Großen Stern auf die Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor.

    Das diesjährige Motto ist „Nie wieder still”. Das solle zeigen, dass die queere Community laut bleibe, sich nicht verdrängen, übersehen oder unsichtbar machen lasse, begründete der CSD das Motto.

    Les Précieuses ridicules (1659)
    ▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Les_Pr%C3%A9cieuses_ridicules

    Ce n’est pas l’homosexuel qui est pervers mais la société dans laquelle il vit (1971)
    ▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Ce_n%27est_pas_l%27homosexuel_qui_est_pervers_mais_la_soci%C3%A9t%C3

    Julia Klöckner (1972)
    ▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner

    #Allemagne #politique #droite #queer #Bundestag

  • 11.06.2025 Kräfteverhältnis #NATO - #Russland

    via ▻https://diasp.eu/p/17681551

    Greenpeace Studie entkräftet Kriegrhetorik

    Gestern waren wir auf einer Veranstaltung zur „Digitalen Aufrüstung“, wo auch Experten zur konventionellen Aufrüstung darüber berichtet haben, dass von einer „russischen Überlegenheit in 3-5 Jahren“ keine Rede sein kann. Sie verwiesen dabei auf eine Studie, die Greenpeace - völlig unverdächtig als "russische Wegwerf-Agenten tätig zu sein - zusammen mit den Daten von SIPRI erstellt haben.

    Seltsamerweise findet Google - nicht nur verdächtig, sondern nachgewiesen in den Anfangsjahren von der CIA finanziert - dazu nur Links, die nicht funktionieren:

  • Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin
    ▻https://multipolar-magazin.de/meldungen/0198

    28.2.2025 - Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen / Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung / Fraktionsstatus ab fünf Prozent Sitzanteil / Mathematiker: BSW erfüllt Bedingungen

    Die derzeitige Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Deutschland widerspricht der geltenden Rechtsprechung. Darauf weist der Mathematiker Jens Winkler in einer Ausarbeitung hin, die Multipolar vorliegt. Mathematisch sei es möglich, die fünf Prozent sowohl auf den Anteil aller abgegebenen Zweitstimmen als auch auf den Anteil der Parlamentssitze zu beziehen, erläutert Winkler. Nur die zweite Möglichkeit entspreche jedoch der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Um einen Sitzanteil von fünf Prozent im Parlament zu erreichen, genügen beim Zweitstimmenanteil in der Regel bereits einige Zehntelprozentpunkte unter fünf Prozent. Der genaue Wert hängt vom Wahlergebnis ab und muss iterativ – also in schrittweise sich wiederholenden Rechengängen – für jede weitere Partei unter fünf Prozent ermittelt werden. Er liegt immer bei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen. Grund ist die Nicht-Berücksichtigung der Stimmen für „sonstige“ Parteien. Dies sei ein Detail der Prozentrechnung, das bisher anscheinend unbeachtet geblieben ist, erläuterte Winkler gegenüber Multipolar.

    Der Mathematiker weist darauf hin, dass das BSW mit einem Anteil von 4,972 Prozent der Zweitstimmen fünf Prozent der Bundestagssitze erhalten und daher mit Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen würde. Das Bundesverfassungsgericht begründe die Sperrklausel mit der Verhinderung eines in Gruppen zersplitterten Parlaments. Die Richter sehen – beispielsweise in einem Urteil aus dem Jahr 2024 – den einzigen Grund für die Legitimation einer ansonsten „verfassungswidrigen Sperrklausel“ darin, dass diese als Mindestgröße von Abgeordneten-Zusammenschlüssen dient. Die Fraktionen, deren Status sich aus einem Sitzanteil von mindestens fünf Prozent ergibt, sicherten „die Funktionsfähigkeit des Bundestages“.

    Die Höhe der Sperrklausel von fünf Prozent der bundesweiten gültigen Zweitstimmen sei „für diesen Zweck sachgerecht“, erklärten die Verfassungsrichter. „Aber fünf Prozent der Zweitstimmen ist nicht exakt das gleiche wie fünf Prozent der Parlamentssitze“, sagte Winkler im Gespräch mit Multipolar. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich stets auf die Arbeit des Parlaments und auf die Fraktionsdefinition. Angesichts der Begründung für die Legitimität der Sperrklausel habe der Gesetzgeber die Grenze mit der Festlegung auf fünf Prozent der Zweitstimmen „willkürlich“ verschärft, kritisiert er. Es handele sich hier um eine mathematische „Lücke“, die jedoch regelmäßig Parteien betreffe. Bei der Bundestagswahl 2021 wäre auch die Linke (4,9 Prozent) betroffen gewesen, wenn sie nicht drei Direktmandate errungen hätte. („Grundmandatsklausel“) Bei der Wahl 2013 fielen FDP (4,8 Prozent) und AfD (4,7 Prozent) in die Lücke. Bei Landtagswahlen habe es zahlreiche weitere Fälle gegeben.

    Zudem hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil von 2024 festgehalten, dass es zur „Sicherstellung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages“ nicht notwendig sei, eine Partei vom Bundestag auszuschließen, deren Abgeordnete eine gemeinsame Fraktion mit den Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden. Dies gelte dann, wenn beide Parteien gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen. Die Ausnahme ermöglicht es beispielsweise der CSU, auch mit einem Zweitstimmenanteil von weniger als fünf Prozent in den Bundestag einzuziehen.

    Die Verfassungsrichter hatten in ihrer Entscheidung außerdem darauf hingewiesen, dass eine Sperrklausel von fünf Prozent generell nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 38: Gleichheit der Wahl und Artikel 21: Chancengleichheit der Parteien) vereinbar ist. Der Verein „Mehr Demokratie“ wertete das Urteil als Begründung für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Denn an der Sperrklausel scheiterten „Millionen von Stimmen der Wählerinnen und Wähler“, die dann nicht im Bundestag repräsentiert seien. Der Verein hatte zur Entscheidung des Verfassungsgerichts mit einer Bürgerklage gegen die von der Ampel-Koalition eingebrachte Reform des Bundeswahlgesetzes beigetragen. Dagegen hatten unter anderem auch die Bayrische Staatsregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Linke geklagt.

    #Allemagne #élections #Bundestag #mathématique #quotient_électoral

  • Chance für Wagenknecht ? Früherer Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“
    ▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/chance-fuer-wagenknecht-frueherer-praesident-des-verfassungsgericht

    Sans vote par procuration un nombre inconnu d’Allemands vivant à l’étranger n’a pas pu participer aux élections du Bundestag. Seulement 13.400 voix ont manqué au parti BSW pour atteindre le seuil de cinq pour cent du suffrage et lui ouvrir la porte du parlement fédéral.
    Est-ce que le déroulement des élections a été conforme aux lois en vigeur ?

    24.2.2025 von Maximilian Beer - Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt.

    Am Ende fehlten rund 13.400 Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in seiner kurzen Geschichte erstaunliche Erfolge bei Wahlen einfuhr, scheiterte bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Somit wird die Partei nicht im Parlament sitzen – wenn es denn dabei bleibt. Am Montag kündigte die BSW-Führung an, das Ergebnis „juristisch überprüfen“ zu lassen.

    Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende, begründete das mit den 230.000 registrierten Wahlberechtigten im Ausland: Wegen der kurzen Fristen vor der Neuwahl hätten viele ihre Stimme nicht abgeben können. Zuvor hatten Medien berichtet, dass zahlreiche Deutsche im Ausland ihre Briefwahlunterlagen nicht erhielten. Für das BSW könnte das entscheidend gewesen sein, theoretisch. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi deutete gar eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Kann das Erfolg haben?

    Hans-Jürgen Papier war bis 2010 Präsident des Verfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund, dass eine Wahl laut Gesetz den Grundsatz der Allgemeinheit erfüllen muss, sei der „Vorgang um die jetzigen Wahlen der Deutschen im Ausland verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, sagt Papier der Berliner Zeitung. „Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können.“

    Hans-Jürgen Papier über Wahl: Bundestag entscheidet in eigener Sache

    Zwar seien die knappen Fristen vom Grundgesetz vorgegeben, sagt Papier. Im Falle einer Auflösung des Bundestags findet eine Neuwahl demnach innerhalb von 60 Tagen statt. „Das Wahlverfahren für Auslandsdeutsche hätte aber rechtzeitig diesen Zeitvorgaben und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden können, damit diese Gruppe von Wahlberechtigten ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausüben kann“, sagt der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts.

    Ob etwaige Wahlfehler zu beachten seien, hänge davon ab, inwiefern sie wahlrelevant sind. „Es muss also die konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit bestehen, dass sich die Wahlfehler auf die Sitzverteilung auswirken können.“ Möglich ist das: Immerhin fehlen dem BSW nur ein paar Tausend Stimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er das nicht beurteilen, da der Wahlablauf noch aufgeklärt wird, so Papier.

    Bevor das Verfassungsgericht sich mit der Wahl beschäftigen könnte, muss sich der Bundestag der Sache annehmen. Dort prüft der Wahlausschuss die Beschwerden. Hans-Jürgen Papier sieht darin ein Problem, das Verfahren der Wahlprüfung sei „im Grundgesetz sehr unbefriedigend geregelt“, sagt er. „Die Wahlprüfung ist zunächst Sache des Bundestags, der gewissermaßen in eigener Sache entscheidet. Erst gegen die Entscheidung des Bundestags ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Zeitnahe Entscheidungen im Rahmen einer Wahlprüfung sind daher kaum zu erwarten.“ Eine Rechtsreform werde seit langem angemahnt. Doch geschehen sei nichts.

    Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger kann den Frust der Wagenknecht-Partei nachvollziehen. „Ich verstehe den Ärger sehr gut und sehe hier unbedingt rechtspolitischen Handlungsbedarf“, sagt die Rechtswissenschaftlerin. Eine Anfechtung der Wahl hält sie trotzdem nicht für aussichtsreich. Aus juristischer Sicht gebe es keinen „Anspruch auf den bequemsten Weg, an der Wahl teilnehmen zu können“. Das habe das Bundesverfassungsgericht für die letzte Wahl in Berlin explizit festgestellt. „Die Briefwahl erweitert insofern nur die Möglichkeiten der Auslandsdeutschen“, sagt Schönberger dieser Zeitung. Theoretisch hätten schließlich alle die Möglichkeit, vor Ort zu wählen, also in Deutschland, und seien somit nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.

    „Dass dies faktisch in sehr vielen Fällen für die Betroffenen nicht möglich ist, ist dann im Grunde ihr eigenes Lebensrisiko durch ihre Entscheidung, ins Ausland zu ziehen“, meint die Parteienrechtlerin. Dennoch solle dringend überlegt werden, ob man die Möglichkeiten zur Wahl für Auslandsdeutsche nicht deutlich vereinfachen könnte. Denkbar sei etwa, dass ihnen erlaubt würde, in Botschaften zu wählen.

    Einfluss auf Sitzverteilung? Einen exakten Nachweis braucht es wohl nicht

    Niklas Simon von der Universität Freiburg hält eine Anfechtung der Wahl ebenfalls nicht für vielversprechend. Der wissenschaftliche Mitarbeiter promoviert am Institut für öffentliches Recht und schrieb kürzlich für den „Verfassungsblog“ über die Stimmabgabe von Auslandsdeutschen. Zwar sei es grundsätzlich denkbar, dass sich weitere BSW-Stimmen auf die Sitzverteilung auswirken würden. „Zumal das Bundesverfassungsgericht hierfür keinen exakten Nachweis, sondern lediglich eine konkrete Möglichkeit ausreichen lässt“, sagt Simon. „Allerdings gab es die meisten Probleme bei der Briefwahl der Auslandsdeutschen mit Wohnsitz außerhalb Europas, die jedoch nur einen kleinen Teil der Auslandsdeutschen ausmachen.“

    Außerdem dürfe laut Verfassungsgericht das potenzielle Wahlverhalten berücksichtigt werden. „Das BSW wird also nicht einfach argumentieren können, man müsse davon ausgehen, dass all diejenigen, deren Stimmzettel nicht ankamen, BSW gewählt hätten.“ Eine Mandatsrelevanz sei also keinesfalls sicher.

    Das Wahlprüfungsverfahren würde wohl scheitern, meint Niklas Simon. Derzeit sehe es so aus, als hätten die Bundeswahlleiterin, die Gemeindebehörden und die Auslandsvertretungen alles Mögliche getan, um eine Wahlteilnahme durchzuführen – „insbesondere durch die Erweiterung der Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs“, sagt er. „Sie haben somit gegen keine Vorschriften verstoßen.“ Sollte das Verfassungsgericht anderer Meinung sein, müsste laut Simon womöglich die ganze Bundestagswahl für ungültig erklärt werden, also nicht nur ein Teil. „Denn die Probleme der Briefwahl der Auslandsdeutschen betrafen nicht lediglich einzelne Wahlbezirke, sondern die gesamte Wahl.“ Dies sei laut Rechtssprechung nur in Ausnahmefällen möglich.

    #Bundestag #élections #Allemagne #politique

  • Ergebnisse Deutschland - Die Bundeswahlleiterin
    ▻https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html

    Résultat des élections au Bundestag : Le parti petit-bourgeois anti-guerre BSW manque de justesse son entrée au parlement fédéral allemand. La gauche obtient un bon score au niveau fédéral et devient le parti le plus fort à Berlin. La majorité des allemands se montre comme conservateurs voire connards finis ou les deux à la fois. La compétition franco-allemande au palmarès du roi des cons n’est pas encore terminée ;-)

    parti : voix, pourcentage, gain/perte
    SPD : 8.148.284, 16,4 % -9,3
    CDU : 11.194.700, 22,6% +3,6
    GRÜNE : 5.761.476, 11,%6 -3,1
    AfD : 10.327.148, 20,8% +10,4
    CSU :2.963.732 6,0% +0,8
    Die Linke : 4.355.382, 8,8% +3,9
    ...
    BSW : 2.468.670, 4,972%. +4,9
    FDP : 2.148.878, 4,3% -7,1

    The show must go on , on commence une nouvelle série de séances dans le style du théâtre absurde et de la cruauté .

    Le parti des assassins d’enfants est désormais la deuxième plus grande force politique officielle. Puis on aura un PDG de Blackrock comme chancelier. Ça change du pâle chancelier des banquiers corrompus régionaux. Que le spectacle commence !

    Sont éliminés par un score désastreux les ultras-libéraux FDP. Les extrémistes de droite et les verts se partageront leur rôle. Ce sera difficile face à un gouvernement trans-atlantiste belliqueux.

    #Allemagne #élections #Bundestag #démocratie #politique #guerre #wtf