• Unterversorgt : Geschäfte mit Flüchtlingsunterkünften

    Die Unterbringung von Asylsuchenden ist ein lukratives Geschäft, das längst private Unternehmen für sich entdeckt haben. Mit Niedrigpreisen gewinnen sie Ausschreibungen für das Betreiben der Unterkünfte und machen doch gute Gewinne. MONITOR-Recherchen zeigen, wie im Betrieb und beim Personal gespart wird – und wie Geflüchtete sich selbst überlassen werden.

    Georg Restle: „Der Anschlag in Solingen hat zu einem regelrechten Überbietungswettbewerb der Parteien geführt, bei der inneren Sicherheit und klar, auch in der Migrationspolitik. Heute hat die Bundesregierung eine Ausweitung bei Messerverboten beschlossen und Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber, die über andere EU-Staaten eingereist sind. Ein Thema spielt bei alledem erstaunlicherweise überhaupt keine Rolle: Die Flüchtlingsunterkünfte nämlich, wo vor allem junge Männer regelmäßig sich selbst überlassen werden. Wo sich oft genug niemand wirklich kümmert, niemand wirklich hinschaut – wie in dieser Flüchtlingsunterkunft. Wochenlang lag hier die Leiche eines jungen Geflüchteten in seinem Zimmer, ohne das sein Tod irgendjemandem aufgefallen wäre. Und nein, das Schicksal dieses Mannes ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das bittere Resultat eines systematischen Versagens. Eine gemeinsame Recherche von MONITOR und Süddeutscher Zeitung – Andreas Maus und Till Uebelacker.“

    Ein unscheinbares Grab in Berlin-Pankow – zugewuchert, das Namensschild von der Friedhofsverwaltung. Sanoussy Barry kannte den Verstorbenen kaum. Aber er hat sich um seine Beerdigung gekümmert.

    Sanoussy Barry: „Ist ein junger Asylant aus Guinea. Diallo ist gestorben in seinem Asylheim. Nach vier Wochen erst hat man festgestellt, dass er gestorben ist. Sehr tragischer Fall. Sehr traurig.“

    Vier Wochen unentdeckt, tot in einer Flüchtlingsunterkunft? Wie kann das sein? Unsere Recherchen beginnen hier, in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Irgendwo in dieser Flüchtlingsunterkunft lebte Mamadou Diallo. Im Oktober letzten Jahres muss er hier in seinem Zimmer gestorben sein. Geblieben sind zwei Fotos des 24-jährigen. Spurensuche.

    Reporter: "Du kannst Dich jetzt nicht erinnern, ihn gesehen zu haben?

    Junger Mann: „Ich weiß nicht. Also es gibt mal Familie … hat einen Teil der Familie hier, aber hn habe ich nicht gesehen.“

    Entdeckt wurde Mamadou Diallo erst nach etwa vier Wochen – sein Leichnam war da schon stark verwest. Wie es dazu kommen konnte, fragen wir Sebastian Büchner von der Berliner Staatsanwaltschaft, die hat den Todesfall untersucht.

    Sebastian Büchner, Staatsanwaltschaft Berlin: „Es ist keine Vermisstenanzeige erstattet worden. Es gab auch keine Meldung, dass da irgendwie jemand nicht im Zimmer sich befinden könnte. Es scheint auch offensichtlich in diesem verbliebenen Monat – zwischen dem letzten Mal sehen und dem Auffinden – jetzt niemand großartig danach geguckt zu haben, was mit ihm passiert ist.“

    Keine Vermisstenanzeige – keine Meldung. Könnte Mamadou Diallo noch leben, wenn Mitarbeiter der Unterkunft nach ihm geschaut hätten? Wer war für die Berliner Flüchtlingsunterkunft zuständig? Die Betreiber-Firma damals war ORS. Ein privates Unternehmen. Flüchtlingsunterkünfte werden längst nicht immer von Ländern oder Kommunen selbst geführt, meist wird der Betrieb ganz oder teilweise ausgeschrieben, oft bekommt der günstigste Bieter den Zuschlag – Bieter wie ORS. Hinter ORS steht ein milliardenschwerer Konzern – die Serco Group. Das britische Unternehmen gehört unter anderem Vermögensverwaltern wie Blackrock und macht weltweit über 5 Milliarden Pfund Umsatz – als Dienstleister für Militärs, Raumfahrt, Grenzschutz – als Betreiber von Gefängnissen und – Flüchtlingsunterkünften. Laut Selbstdarstellung bietet die Serco-Tochter ORS „beste Betreuungsdienstleistungen im Asylwesen.“ Ein großes Versprechen. Warum wurde dann Mamadou Diallos Leichnam über Wochen hier nicht entdeckt? Dienstleister wie ORS sind verpflichtet, den Aufenthalt von Geflüchteten regelmäßig zu dokumentieren. Wir bekommen Kontakt zu einer Bewohnerin – in der Unterkunft. Sie möchte unerkannt bleiben. An Mamadou kann sie sich nicht erinnern, aber an ORS. Deren Mitarbeiter seien oft gar nicht anwesend gewesen, sagt sie.

    Bewohnerin der Unterkunft: „Bei denen war das Büro immer geschlossen, die Fenster, die Jalousien waren immer runter. Es waren sehr wenig Betreuer da und so, was Familien angeht, die halt auch sehr viel Probleme mit der Sprache haben. Die haben auch nicht so geholfen halt, so papierkrammäßig.“

    Zu wenig Personal, mangelnde Betreuung in der Sozialarbeit? Serco weist diese Vorwürfe zurück. Dem Personal sei es vertraglich nicht gestattet, ohne Zustimmung der Bewohner eine Wohnung zu betreten, schreibt man uns. Mitbewohner hätten gesagt, es sei alles in Ordnung. Sozialarbeit oder eine Beaufsichtigung der Bewohner habe nicht zu den vertraglichen Pflichten des Unternehmens gehört. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Berlin teilt hingegen mit, zu den Aufgaben der Betreiber gehöre grundsätzlich auch „die Betreuung der Bewohner durch qualifizierte Sozialarbeiter und Sozialassistenten.“ Und wie sieht es in anderen ORS-Unterkünften aus? Wir fragen nach bei Behörden in anderen Bundesländern, wo ORS tätig ist. Und erfahren, auch hier setzte das Unternehmen in etlichen Unterkünften zu wenig Personal ein: zwei Regierungspräsidien – in Baden-Württemberg etwa – verhängten in den zurückliegenden Jahren deswegen insgesamt 35 Vertragsstrafen gegen ORS. Dann meldet sich ein ehemaliger Mitarbeiter von ORS. Er war Führungskraft in einer Unterkunft in Deutschland.

    Ehemaliger Mitarbeiter ORS: „Wir haben die Anzahl, die erfordert wurde oder die vertraglich festgehaltene Anzahl der Mitarbeiter nie erreicht. Sei es in der Kinderbetreuung, in der Hausbetreuung selber oder Freizeitgestaltung, was auch gefordert wurde Die Unterbesetzung war schon 50 Prozent, teilweise auch drunter. Vor allem in den Nachtschichten war es extrem.“

    Seine Schilderungen decken sich mit internen Dokumenten aus dem Unternehmen, die MONITOR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Diese Tabelle zeigt, dass ORS hohe Summen abgezogen wurden – offenbar wegen zu wenig Personal in mehr als zehn Unterkünften. Die Summe der Abzüge betrug allein in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres über 760.000,- Euro. Auf unsere Nachfrage erklärt ORS die Unterbesetzung mit dem allgemeinen Fachkräftemangel in Deutschland. Weniger Betreuung in der Unterkunft? Weniger Angebote? Die Bewohner häufig auf sich allein gestellt? Die Stadt Berlin hat im März die Reißleine gezogen und den Vertrag mit ORS für drei Unterkünfte außerordentlich gekündigt. Man habe "gravierende Mängel” und "umfangreiche strukturelle Probleme” festgestellt. ORS weist auch das zurück. Es habe zuvor keine Beanstandungen gegeben, die die Kündigung rechtfertigen würden. Anderswo in Deutschland boomt das Geschäft mit den Unterkünften weiter. Der britische Konzern Serco kaufte nach der Übernahme von ORS letztes Jahr auch den deutschen Betreuungsdienstleister European Homecare (EHC). Damit ist Serco mit rund 130 Einrichtungen jetzt der größte private Anbieter in diesem Bereich. Eine Entwicklung, die der Betriebswissenschaftler Werner Nienhüser mit Sorge betrachtet. Seit Jahren beschäftigt er sich mit der Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften und den Folgen.

    Prof. Werner Nienhüser, Universität Duisburg-Essen: „In erster Linie geht es darum, Gewinne zu erzielen, gute Renditen zu erzielen und sichere Renditen zu erzielen. Wenn ich Dienstleistungen anbiete, wo der Kunde letztlich der Staat ist, habe ich immer einen sicheren Kunden, einen zahlungskräftigen Kunden. Und die Renditen in diesem Bereich sind außerordentlich hoch. Und darum geht es.“

    Serco weist den Vorwurf zurück. Die Gewinnmarge liege nur im einstelligen Bereich, das Hauptaugenmerk liege auf dem Wohlbefinden der anvertrauten Menschen und der Mitarbeiter. Sanoussy Barry sieht das anders. Der Tod von Mamadou Diallo, sagt er, sollte ein Weckruf sein.

    Sanoussy Barry: „Die Menschen leiden hier, weil die keinen Ansprechpartner haben in diesen Asyleinrichtungen, habe ich das Gefühl. Ich möchte, also ich wünsche mir von Herzen, dass die Sozialarbeiter – die sind ja vor Ort – mit Menschen zu reden und zu helfen, aber das fehlt. Das fehlt viel in Deutschland momentan.“

    Georg Restle: „Und diese Frage stellt sich dann eben auch, wenn es schon nicht auffällt, dass der Leichnam eines Geflüchteten wochenlang in seinem Zimmer verwest, wie soll es dann irgendjemandem auffallen, wenn junge Männer sich in solchen Unterkünften radikalisieren? Aber klar, mehr Personal kostet eben viel Geld – Messerverbote sind da deutlich billiger.“

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/unterversorgt-geschaefte-mit-fluechtlingsunterkuenften-100.html

    #ORS #Allemagne #privatisation #asile #réfugiés #business #hébergement #décès #cimetière #Berlin-Pankow #Steglitz-Zehlendorf #Serco #European_Homecare #profit

    Image du cimetière et de la tombe de #Mamadou_Djoulde_Diallo :

    via @_kg_

    –-

    ajouté à la métaliste sur ORS en Allemagne :
    https://seenthis.net/messages/883653

    elle-même ajoutée à la métaliste sur ORS :
    https://seenthis.net/messages/802341

  • Jeux de dupes en Seine – suite robindesbois.org

    Les épreuves du triathlon paralympique sont programmées dimanche 1er septembre en partie dans une Seine souillée par les bactéries fécales et les polluants chimiques. La World Triathlon qui n’hésite pas à plonger ses affiliés dans un des fleuves les plus pollués de l’Union européenne est une société à but non lucratif basée à Lausanne en Suisse. Elle est aussi turbide et opaque que les eaux de la Seine. Quelques bulles émergent de son bilan financier de 2022 : au titre des dépenses, 200.000 US$ pour la présidente, 211.000 US$ pour les 8 membres du Conseil d’Administration, 2 millions d’US$ pour 20 à 30 salariés, 188.000 US$ de dépenses administratives dont les voyages… Au titre des recettes, 1,4 million d’US$ de la part des sponsors et 1,85 million d’US$ pour les droits de retransmission des réseaux télé. La World Triathlon vit sur un grand pied comme la World Aquatics, l’autre société à but non lucratif basée à Lausanne et organisatrice des épreuves internationales de natation, de waterpolo, de plongeon, de nage artistique et de marathon en eaux libres.
    . . . . .

    Les deux fédérations internationales ont trouvé dans la Directive européenne concernant la gestion des eaux de baignade du 15 février 2006 une aide inespérée. Seules 2 bactéries fécales sont soumises à des seuils. Dans les eaux côtières, pour accéder à une qualité dite “suffisante”, les entérocoques intestinaux ne doivent pas dépasser 185 ufc (unité formant colonie) et les Escherichia coli 500 ufc par 100 ml d’eau tandis que dans les eaux intérieures les seuils sont de 330 et de 900, quasiment le double. Cette discrimination n’a aucune justification sanitaire. Elle témoigne de la capitulation des pays membres de l’Union européenne face aux polluants bactériologiques et pathogènes des fleuves, des rivières, des lacs et des canaux. Dire que les eaux de la Seine à Paris et en aval de Paris sont saines relève de la manipulation. Paris n’est pas la seule à masquer la vérité. A Deauville, en baie de Seine, les baignades ont été interdites les 22 et 23 août à cause des dépassements en entérocoques et en Escherichia coli et la mairie a justifié cette interdiction par la présence inopinée d’une “nappe de sable” mélangée à la colonne d’eau.

    Décidément les athlètes, qu’ils soient olympiques ou paralympiques, et les baigneurs de juillet-août sur les côtes normandes sont bien des “marionnettes” comme l’a dit un triathlète belge début août après un report d’entrainement dans la Seine, des marionnettes du business.

    #fric #argent #business #pollution #bactéries #seine #athlètes #world_triathlon #world_aquatics #waterpolo #JO #jeux_olympiques #santé

    Source : https://robindesbois.org/jeux-de-dupes-en-seine-suite

  • Covid à l’école : l’éléphant dans la salle de classe | À ta santé camarade ! #5
    https://cabrioles.substack.com/p/covid-a-lecole-lelephant-dans-la

    La véritable catastrophe éducative réside dans le fait de laisser circuler depuis plusieurs années un virus invalidant qui entraîne une forte augmentation des absences scolaires pour maladie et qui a pour conséquence la déscolarisation ou le décrochage d’enfants et d’ados atteint·es de Covid long.

  • French Game Developers Allege Mismanagement, Go On Strike In Minecraft (And Real Life) - Aftermath
    https://aftermath.site/spiders-mismanagement-strike-minecraft-greedfall

    To hear French game dev union STJV tell it, workers at Spiders – the studio behind flawed but consistently-ambitious role-playing games like Greedfall, Steelrising, and The Technomancer – are not having a good time right now. Today the union published an open letter to management alleging a litany of deal-breaking issues at the company, which has been signed by 44 out of 95 Spiders staffers. Next week the studio will go on strike – (partially) in Minecraft.

    #jeux_vidéo #jeu_vidéo #business #ressources_humaines #spiders #grève #jeu_vidéo_greedfall #jeu_vidéo_steelrising #jeu_vidéo_the_technomancer #jeu_vidéo_minecraft #syndicalisme #stjv

  • Comme si tout le reste n’était pas déjà suffisant (pour un petit aperçu, vous pouvez rester sur seenthis : https://seenthis.net/tag/elsevier), voici que je découvre que :
    Scientists : Elsevier has a shocking amount of data about you.
    https://fediscience.org/@ct_bergstrom/113010261685808797

    –—

    Welcome to Hotel Elsevier : you can check-out any time you like … not

    In December 2021, Robin Kok wrote a series of tweets about his Elsevier data access request. I did the same a few days later. This here is the resulting collaborative blog post, summarizing our journey in trying to understand what data Elsevier collects; what data Elsevier has collected on us two specifically; and trying to get this data deleted. A PDF version of this blog post is also available.

    Elsevier, data kraken

    Everybody in academia knows Elsevier. Even if you think you don’t, you probably do. Not only do they publish over 2,500 scientific journals, but they also own the citation database Scopus, as well as the ScienceDirect collection of electronic journals from which you get your papers. That nifty PURE system your university wants you to use to keep track of your publications and projects? You guessed it: Elsevier. And what about that marvelous reference manager, Mendeley? Elsevier bought it in 2013. The list goes on and on.

    But what exactly is Elsevier? We follow the advice of an Elsevier spokesperson: “if you think that information should be free of charge, go to Wikipedia”. Let’s do that! Wikipedia, in their core summary section, introduces Elsevier as “a Netherlands-based academic publishing company specializing in scientific, technical, and medical content.”

    The intro continues:

    And it’s not just rent-seeking. Elsevier admitted to writing “sponsored article compilation publications, on behalf of pharmaceutical clients, that were made to look like journals and lacked the proper disclosures“; offered Amazon vouchers to a select group of researchers to submit five star reviews on Amazon for certain products; manipulated citation reports; and is one of the leading lobbyists against open access and open science efforts. For this, Elsevier’s parent company, RELX, even employs two full-time lobbyists in the European Parliament, feeding “advice” into the highest levels of legislation and science organization. Here is a good summary of Elsevier’s problematic practices—suffice it to say that they’re very good at making profits.

    As described by Wikipedia, one way to make profits is Elsevier’s business as an academic publisher. Academics write articles for Elsevier journals for free and hand over copyright; other academics review and edit these papers for free; and Elsevier then sells these papers back to academics. Much of the labor that goes into Elsevier products is funded by public money, only for Elsevier to sell the finished products back e.g. to university libraries, using up even more public money.

    But in the 2020s—and now we come to the main topic of this piece—there is a second way of making money: selling data. Elsevier’s parent company RELX bills itself as “a global provider of information-based analytics and decision tools for professional and business customers”. And Elsevier itself has been busy with rebranding, too:

    This may sound irrelevant to you as a researcher, but here we show how Elsevier helps them to monetize your data; the amount of data they have on you; and why it will require major steps to change this troubling situation.
    Data access request

    Luckily, folks over at Elsevier “take your privacy and trust in [them] very seriously”, so we used the Elsevier Privacy Support Hub to start an “access to personal information” request. Being in the EU, we are legally entitled under the European General Data Protection Regulation (GDPR) to ask Elsevier what data they have on us, and submitting this request was easy and quick.

    After a few weeks, we both received responses by email. We had been assigned numbers 0000034 and 0000272 respectively, perhaps implying that relatively few people have made use of this system yet. The emails contained several files with a wide range of our data, in different formats. One of the attached excel files had over 700,000 cells of data, going back many years, exceeding 5mb in file size. We want to talk you through a few examples of what Elsevier knows about us.
    They have your data

    To start with, of course they have information we have provided them with in our interactions with Elsevier journals: full names, academic affiliations, university e-mail addresses, completed reviews and corresponding journals, times when we declined review requests, and so on.

    Apart from this, there was a list of IP addresses. Checking these IP addresses identified one of us in the small city we live in, rather than where our university is located. We also found several personal user IDs, which is likely how Elsevier connects our data across platforms and accounts. We were also surprised to see multiple (correct) private mobile phone numbers and e-mail addresses included.

    And there is more. Elsevier tracks which emails you open, the number of links per email clicked, and so on.

    We also found our personal address and bank account details, probably because we had received a small payment for serving as a statistical reviewer1. These €55 sure came with a privacy cost larger than anticipated.

    Data called “Web Traffic via Adobe Analytics” appears to list which websites we visited, when, and from which IP address. “ScienceDirect Usage Data” contains information on when we looked at which papers, and what we did on the corresponding website. Elsevier appears to distinguish between downloading or looking at the full paper and other types of access, such as looking at a particular image (e.g. “ArticleURLrequestPage”, “MiamiImageURLrequestPage”, and “MiamiImageURLreadPDF”), although it’s not entirely clear from the data export. This leads to a general issue that will come up more often in this piece: while Elsevier shared what data they have on us, and while they know what the data mean, it was often unclear for us navigating the data export what the data mean. In that sense, the usefulness of the current data export is, at least in part, questionable. In the extreme, it’s a bit like asking google what they know about you and they send you a file full of special characters that have no meaning to you.

    Going back to what data they have, next up: Mendeley. Like many, both of us have used this reference manager for years. For one of us, the corresponding tab in the excel file from Elsevier contained a whopping 213,000 lines of data, from 2016 to 2022. For the other, although he also used Mendeley extensively for years, the data export contained no information on Mendeley data whatsoever, a discrepancy for which we could not find an explanation. Elsevier appears to log every time you open Mendeley, and many other things you do with the software—we found field codes such as “OpenPdfIn InternalViewer”, “UserDocument Created”, “DocumentAnnotation Created”, “UserDocument Updated”, “FileDownloaded”, and so on.

    They use your data

    Although many of these data points seem relatively innocent at first, they can easily be monetized, because you can extrapolate core working hours, vacation times, and other patterns of a person’s life. This can be understood as detailed information about the workflow of academics – exactly the thing we would want to know if, like Elsevier, our goal was to be a pervasive element in the entire academic lifecycle.

    This interest in academic lifecycle data is not surprising, given the role of Elsevier’s parent company RELX as a global provider of information-based analytics and decision tools, as well as Elsevier’s rebranding towards an Information Analytics Business. Collecting data comes at a cost for a company, and it is safe to assume that they wouldn’t gather data if they didn’t intend to do something with it.

    One of the ways to monetize your data is painfully obvious: oldschool spam email tactics such as trying to get you to use more Elsevier services by signing you up for newsletters. Many academics receive unending floods of unsolicited emails and newsletters by Elsevier, which prompted one of us to do the subject access request in the first place. In the data export, we found a huge list of highly irrelevant newsletters we were unknowingly subscribed to—for one of us, the corresponding part of the data on “communications” has over 5000 rows.

    You agreed to all of this?

    Well, actually, now that you ask, we don’t quite recall consenting to Mendeley collecting data that could be used to infer information on our working hours and vacation time. After all, with this kind of data, it is entirely possible that Elsevier knows our work schedule better than our employers. And what about the unsolicited emails that we received even after unsubscribing? For most of these, it’s implausible that we would have consented. As you can see in the screenshot above, during one day (sorry, night!), at 3:20am, within a single minute, one of us “signed up” to no fewer than 50 newsletters at the same time – nearly all unrelated to our academic discipline.

    Does Elsevier really have our consent for these and other types of data they collected? The data export seems to answers this question, too, with aptly named columns such as “no consent” and “unknown consent”, the 0s and 1s probably marking “yes” or “no”.

    You can check-out any time you like…?

    Elsevier knows a lot about us, and the data they sent us in response to our access request may only scratch the surface. Although they sent a large volume of data, inconsistencies we found (like missing Mendeley data from one of us) make us doubt whether it is truly all the data they have. What to do? The answer seems straightforward: we can just stop donating our unpaid time and our personal and professional data, right? Indeed, more than 20,000 researchers have already taken a stand against Elsevier’s business practices, by openly refusing to publish in (or review / do editorial work for) Elsevier.

    But that does not really solve the problem we’re dealing with here. A lot of your data Elsevier might monetize is data you cannot really avoid to provide as an academic. For example, many of you will access full texts of papers through the ScienceDirect website, which often requires an institutional login. Given that the login is uniquely identifiable, they know exactly which papers you’ve looked at, and when. This also pertains to all of the other Elsevier products, some of which we briefly mentioned above, as well as emails. Many emails may be crucial for you (e.g. from an important journal), and Elsevier logs what emails you open and whether you click on links. Sure, this is probably standard marketing practice and Elsevier is not the only company doing it, but it doesn’t change the fact that as an active academic, you basically cannot avoid giving them data they can sell. In fact, just nominating someone for peer review can be enough to get them on their list. Did you ever realize that for most reviews you’re invited to, you actually never consented to being approached by the given journal?

    Elsevier has created a system where it seems impossible to avoid giving them your data. Dominating or at least co-dominating the market of academic publishing, they exploited free labor of researchers, and charged universities very high amounts of money so researchers could access scientific papers (which, in part, they wrote, reviewed and edited themselves). This pseudo-monopoly made Elsevier non-substitutable, which now allows their transition into a company selling your data.

    Worse, they say that “personal information that is integral to editorial history will be retained for as long as the articles are being made available”, as they write in their supporting information document on data collection and processing we received as part of the access request. What data exactly are integral to editorial history remains unclear.

    If not interacting with Elsevier is not a sustainable solution in the current infrastructure, maybe some more drastic measures are required. So one of us took the most drastic step available on Elsevier’s privacy hub: a deletion of personal information request.

    This was also promptly handled, but leaves two core concerns. First, it is not entirely clear to us what information was retained by Elsevier, for example, because they consider it “integral to editorial history”. And second, how sustainable is data deletion if all it takes to be sucked back into the Elsevier data ecosystem again is one of your colleagues recommending you as a reviewer for one of the 600,000 articles Elsevier publishes per year?

    Conclusion

    Some of the issues mentioned here, such as lack of consent, seem problematic to us from the perspective of e.g. European data protection laws. Is it ok for companies to sign us up to newsletters without consent? Is it ok to collect and retain personal data indefinitely because Elsevier argues it is necessary?

    And when Elsevier writes in the supporting information that they do “not undertake any automated decision making in relation to your personal information” (which may violate European laws), can that be true when they write, in the same document, that they are using personal information to tailoring experiences? “We are using your personal data for […] enhancing your experience of those products, for example by providing personalized recommendations based on your use of the products.”

    We are not legal scholars, and maybe there is no fire here. But from where we stand, there seems to be an awful lot of smoke. We hope that legal and privacy experts can bring clarity to the questions we raise above—because we simply don’t know what to do about a situation that is becoming increasingly alarming.

    https://eiko-fried.com/welcome-to-hotel-elsevier-you-can-check-out-any-time-you-like-not

    #données #édition_scientifique #Scopus #ScienceDirect #RELX #information_analytics #business

  • Betreuungsdienstleister #ORS und #European_Homecare wollen sich künftig gemeinsam als Markt- und Qualitätsführer präsentieren

    • Die Flüchtlingskrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass es professionelle Strukturen zur Bewältigung dieser Herausforderungen braucht
    • In Europa ist die Organisation for Refugee Services (ORS Group) mit Qualitätszertifikat einer der Vorreiter auf diesem Gebiet
    • European Homecare wird mit der ORS Group zusammengehen – dies führt zu positiven Synergien bei der Betreuungsqualität und der Flexibilität zur Bewältigung von Flüchtlingskrisen
    • Die ORS Group mit Sitz in der Schweiz ist in vier europäischen Ländern tätig, hat 2’900 Mitarbeitende und gehört zur international tätigen #SERCO Group in London
    • Die European Homecare ist in Deutschland mit mehr als 100 Einrichtungen flächendeckend vertreten und beschäftigt rund 2’000 Mitarbeitende

    London, Zürich, Essen – Die in Deutschland tätige European Homecare mit Sitz in Essen und die ORS Group mit Sitz in Zürich sollen zusammengeführt werden. Beide Unternehmen sollen dann Teil der Serco Group plc werden, einem internationalen Dienstleistungskonzern, der weltweit Dienstleitungen für die öffentliche Hand erbringt.

    Die auf Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden spezialisierten Dienstleister European Homecare und ORS wollen ihre Kräfte bündeln und künftig gemeinsam aus einer Hand Unterstützungsangebote für öffentliche Auftraggeber offerieren. Dadurch entsteht ein europäischer Marktführer mit einer starken und führenden Position in Deutschland, die es erlaubt, Synergien zu nutzen, Kapazitäten auszuweiten und bessere Standards bei der Betreuung von Flüchtlingen anzubieten.

    Seit den 90er-Jahren gehört European Homecare in Deutschland zu den führenden Anbieterinnen für Sozialbetreuung. Mandate für Regierungspräsidien, Landkreise und Kommunen in 11 Bundesländern gehören zum Portfolio des von Essen aus operierenden mittelständigen Unternehmens.

    Die in der Schweiz gegründete Organisation for Refugee Services (ORS) ist seit mehr als 30 Jahren im Auftrag der öffentlichen Hand in der Schweiz, in Deutschland, Italien und Österreich aktiv. Seit 2022 ist sie Teil der Serco Group. Hohe Betreuungsqualität und Flexibilität, Effizienz und uneingeschränkte Loyalität gegenüber den auftraggebenden Behörden zeichnen die ORS Group aus und sind die Basis für den weiteren Ausbau ihrer Marktposition im europäischen Raum.

    Umfragen und Kundenfeedbacks von ORS belegen: Das Entscheidende für den Kunden sind Kontinuität und Verlässlichkeit sowie die Einhaltung vorgegebener Budgets und gemachter Leistungsversprechen. Dafür steht ORS mit zertifizierter Schweizer Qualität. Darüber hinaus gehört ein respektvoller Umgang mit den zu betreuenden Menschen seit jeher zum Selbstverständnis der ORS Group.

    Die Kunden werden künftig von der Bündelung der Betreuungskompetenzen und dem hohen Qualitätsanspruch beider Unternehmen profitieren. Die Kontinuität bei den Ansprechpersonen bleibt dabei im Interesse der Auftraggeber erhalten.

    «ORS und European Homecare haben sehr viel Erfahrung, wenn es um die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise geht. Gemeinsam haben wir künftig die Chance, unsere Kompetenz und Qualität zum Wohl der Flüchtlinge und zum Nutzen unserer Kunden im deutschsprachigen Raum und in Europa auf ein noch höheres Level zu heben», sagt Gaëtan Desclée, Managing Director von Serco Europe.

    Jürg Rötheli, CEO von ORS und Managing Director Immigration bei Serco Europe, ergänzt: «Wir freuen uns auf die neuen Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gemeinsam wichtige Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung übernehmen können. Damit leisten wir zusammen einen gesellschaftlichen Beitrag und schaffen die Basis für erfolgreiche Integrationsmaßnahmen.»

    Und Oliver Tangermann, CEO von European Homecare betont: «EHC und ORS haben jetzt die Chance, im Markt gemeinsam noch stärker und überzeugender aufzutreten. Damit dies gelingt, werden wir auch eine neue gemeinsame Kultur brauchen, die uns hilft, beim Kunden den Unterschied zu machen. Und diese neue Kultur werden wir gemeinsam entwickeln.»

    Beide Unternehmen werden mit dem bestehenden Management die laufenden Mandate ohne Änderungen weiterführen. Der Integrationsprozess unter der Leitung von ORS beginnt in der ersten Hälfte des Jahres 2024. Der Erwerb von European Homecare durch die Serco Group am 13. Dezember und die anschließende Integration durch die ORS Group stehen noch unter dem Genehmigungsvorbehalt der Wettbewerbsbehörden.

    https://eu-homecare.com/de/betreuungsdienstleister-ors-und-european-homecare-wollen-sich-kuenftig-

    #Allemagne #European_Homecare (#EHC) #privatisation #asile #hébergement #multinationale #business

    ping @_kg_

    –-

    Ajouté à la métaliste sur ORS:
    https://seenthis.net/messages/802341

    • Hampshire’s Serco completes £34m European Homecare acquisition

      Serco Group has acquired European Homecare (EHC), a specialist provider of immigration services to German public sector customers.

      The Hampshire firm agreed to purchase EHC from Korte-Stiftung for £34 million last December – a deal it completed this week.

      EHC has been delivering social services in Germany since 1989, including accommodation, medical and social care, training and education.

      It now employs over 2,000 people and manages more than 100 facilities, with revenue for the year ended 31 December 2023 expected to reach £130 million.

      The acquisition is set to widen the reach and capability of Serco’s international immigration services platform, which already operates across the UK, Europe and Australia.

      Mark Irwin, chief executive of Serco Group, said: “This strategic acquisition will complement our ORS operations and strengthen our position as a leading partner in immigration services for European governments.

      “There are complex and growing requirements for immigration and asylum seeker support services globally, and we have a strong track record of providing high standards of service underpinned by our commitment to ensuring that service users are treated with care and respect.”

      https://hampshirebiznews.co.uk/news/hampshires-serco-completes-34m-european-homecare-acquisition

    • Serco completes acquisition of European Homecare

      Serco completes acquisition of European Homecare

      4 March 2024

      Further to the announcement of 14 December 2024 regarding the acquisition of European Homecare (EHC), Serco is pleased to confirm that, following receipt of the required approvals, the transaction completed on 1 March.

      EHC is a leading provider of immigration services to public sector customers in Germany. This strategic acquisition will complement our ORS operations and strengthen our position as a leading partner in immigration services for European governments.

      Serco - Impact a better future.

      https://www.londonstockexchange.com/news-article/SRP/serco-completes-acquisition-of-european-homecare/16358934

  • Ecco perché il #Tav diventa un bancomat Ue per i costruttori

    L’eterna telenovela del Tav Torino-Lione ha la sua immancabile puntata estiva. Arrivano nuovi finanziamenti dall’Europa, quelli che dovrebbero coprire il 55% dei costi dell’opera. Bruxelles comunica l’assegnazione di 700 milioni di euro del #Cef, #Connecting_Europe_Facility, il programma per finanziare i grandi progetti infrastrutturali. Da #Telt, la società italo-francese che sta lavorando per realizzare la Torino-Lione, arriva intanto la notizia che i costi sono saliti da 8,6 a 11,1 miliardi e che la consegna è posticipata al 2033. L’arrivo dei 700 milioni – sottolinea Telt – è segno dell’impegno dell’Europa per il Tav: sono il 10% del budget europeo disponibile e rendono quest’opera, per importo erogato, il terzo progetto finanziato dall’Unione. Per gli ingegneri della commissione tecnica sul Tav dell’Unione montana Valle di Susa, invece, quei 700 milioni sono briciole: neppure il 3% del budget europeo 2021-2027 per le infrastrutture di trasporto, che ammonta a quasi 26 miliardi di euro. Nel 2014 la Torino-Lione portò a casa 814 milioni, cioè il 7% del budget 2014-2020 (che era di 11,7 miliardi). Oggi, malgrado i soldi disponibili fossero più del doppio (quasi 26 miliardi, appunto), il contributo diminuisce sia in cifra assoluta sia in percentuale. Non solo. Questi fondi europei arrivano dopo 10 anni dall’ultima assegnazione, avvenuta con il bando Cef 2014. E sono l’ultima erogazione possibile per il settenato 2028-2034. Insomma – secondo i tecnici del movimento No-Tav – l’Europa nei fatti non dimostra molta passione per la grande opera che piace tanto a Matteo Salvini e a molti anche a sinistra. La lentezza con cui arrivano i finanziamenti europei dipende anche dai ritardi nei lavori: per chiedere soldi nuovi, bisogna prima finire di spendere quelli già assegnati; e in questi anni Telt non ha brillato per capacità di spesa. Lo ha segnalato anche la Corte dei conti europea nel 2020: con i fondi erogati nel 2014, si dovevano completare entro 5 anni, cioè nel 2019, gli studi e i lavori finanziati. Telt ha chiesto ben tre proroghe, terminando quei lavori in 10 anni, ovvero nel doppio del tempo previsto. Sono stati chiusi in fretta e furia nel febbraio 2024, per poter partecipare in extremis all’ultimo bando di finanziamento del settenato europeo, dopo aver perso i due bandi precedenti. Così sono arrivati i 700 milioni appena annunciati. Dal 2001 ad oggi, sono già stati spesi quasi 2 miliardi in opere preparatorie, senza che le cinque talpe comprate per scavare il tunnel ferroviario tra Italia e Francia siano entrate in funzione: sono ancora parcheggiate nello stabilimento in Germania dove sono state assemblate. Per scavare la galleria serviranno almeno altri 11 miliardi, di cui il 45% dovrà essere pagato da Italia (almeno 2,5 miliardi) e Francia (altri 2,5) e il 55% dall’Europa (almeno 6). Arriveranno? E quando? L’entrata in servizio della linea, prevista ora per il 2033, sembra un miraggio: imporrebbe una capacità di spesa entro quella data di 11 miliardi. Ma a questo ritmo di spesa e di finanziamenti – circa 750 milioni europei ogni sette anni – per finire il tunnel ci vorranno altri sette settenati, ossia una cinquantina d’anni. Al di là degli annunci e delle previsioni, sembra che i soldi servano a finanziare nel tempo la lobby del Tav, amministratori e costruttori, senza alcuna garanzia di riuscire a realizzare davvero l’opera. Del resto, la linea ferroviaria già esistente è più che sufficiente a trasportare le merci che viaggiano tra Italia e Francia. E ormai il progetto si è ridotto al solo tunnel, abbandonando l’idea di nuove linee d’accesso in Italia (Val di Susa) e soprattutto in Francia (Modane-Dijon, saltando Lione). Il Tav non è più un progetto infrastrutturale: è ormai solo una bandiera per la politica e un bancomat per i costruttori.

    https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2024/08/02/ecco-perche-il-tav-diventa-un-bancomat-ue-per-i-costruttori/7645124

    #TAV #Turin-Lyon #Lyon-Turin #business #train #train_à_grande_vitesse #géologie #Val_de_Suse #Vallée_de_Suse #Maurienne #Savoie #infrastructure_ferroviaire #coût

  • EU pushes for new surveillance technology against migration, German police union asks for €35 million

    A new EU regulation on the introduction of border controls came into force in June. Unwanted entries are to be prevented using drones, motion sensors and other technologies.

    The police spoke out on Monday in the debate about stationary controls at Germany’s internal borders. Andreas Roßkopf, chairman of the GdP police union responsible for the Federal Police, warned of personnel and equipment bottlenecks. He is calling for “mobile, flexible and intelligent border controls” as well as mobile checkpoints that can be set up “flexibly and adapted to the situation”. The German government should provide around €35 million for this, he said.

    According to the Schengen Agreement concluded in 1985, the more than 400 million citizens of the EU member states as well as Switzerland, Norway, Iceland and Liechtenstein are actually allowed to cross the common internal borders without personal checks. An implementing agreement regulates “compensatory measures”, including the upgrading of the EU’s external borders and the creation of the Frontex border agency.

    The implementation of control-free internal borders is regulated in the Schengen Borders Code. Short-term exceptions apply, for example, during major political or sporting events. With the “migration crisis”, countries such as Germany, France, Austria, Denmark and Norway utilised another paragraph from 2015 to resume border controls for an initial period of six months. This measure was extended to two years. In order to continue it, the states changed the justification to an alleged “risk of terrorist attacks”.

    The EU Commission, as “guardian of the EU treaties” also responsible for compliance with the Schengen Agreement, repeatedly reprimanded the governments concerned for the internal border controls that had been in place for almost ten years. In 2021, it presented a proposal to revise the Borders Code. After three years, the member states and Parliament agreed on a final version, which came into force in June 2024. It distinguishes between “foreseeable” and “unforeseeable threats”.

    Controls due to “foreseeable threats”, which are to last longer than six months, require a risk analysis by proclaiming states. This should examine whether the objectives can be achieved by more lenient means. The Commission must comment on extensions of more than 18 months. Border controls due to the same “exceptional situation with a persistent threat” may not exceed a total of three years.

    Regulations for pandemics were also included, according to which the EU’s external borders can be partially closed or testing, quarantine and self-isolation measures can be prescribed by a Council decision.

    There was controversy over the question of whether the “instrumentalisation” of migration should also be regulated in the regulation. This refers to cases such as at the EU borders with Turkey or Belarus, in which the governments deliberately brought refugees to the border so that they could enter the EU from there. According to the Borders Code, countries affected by such a situation may then close their external borders and other Schengen members may control their internal borders for one month, which can be extended to up to three months.

    The updated Borders Code also contains new measures to combat alleged “smuggling of migrants” and to prevent migrants from entering at external and internal borders. To this end, “technical means” such as drones, motion sensors, cameras and “surveillance technologies for traffic flows” are to be increasingly used. “All types of stationary and mobile infrastructure” and “technologies for collecting personal data” at checkpoints are also permitted.

    The head of the GdP, Roßkopf, is referring to these regulations with his demand for new, multi-million euro technology for mobile checkpoints. When asked by “nd”, a spokesperson for the Federal Ministry of the Interior (BMI) emphasised that dragnet searches, i.e. targeted checks to prevent border crime, are also carried out at borders where there are no stationary controls.

    Such “alternative police measures” are now also being strengthened. According to the updated Borders Code, “third-country nationals illegally present on their territory” who are apprehended following a border search can be immediately “transferred” to another member state from which they have entered. Neighbouring countries are to agree on procedures for this bilaterally.

    This practice leads to more police checks based on racial, ethnic or religious characteristics, warns the Platform for International Cooperation to Secure Social Justice and Human Rights for Undocumented Migrants (PICUM), and legalises so-called “pushbacks”. The German Ministry of the Interior recently confirmed that this has long been the rule at Germany’s internal borders, stating that almost one in three irregular migrants is turned away at the border.

    On Tuesday, the Federal Police published figures on unauthorised entries in the first half of 2024 and found a slight decrease. From January to June, 42,307 cases were registered, which corresponds to a decrease of 6.7 per cent compared to the same period last year. In 2023 as a whole, 127,549 unauthorised entries into Germany were recorded.

    https://digit.site36.net/2024/07/31/eu-pushes-for-new-surveillance-technology-against-migration-german-pol
    #contrôles_frontaliers #frontières #migrations #réfugiés #business #budget #complexe_militaro-industriel #frontières_intérieures #Allemagne #technologie #surveillance #équipement #code_frontières #Schengen #2024/171 #menaces #exception #surveillance_frontalière #contrôles_mobiles

    ping @_kg_

  • Bungie Lays Off 220 People, 17% Of Staff - Aftermath
    https://aftermath.site/bungie-layoffs-destiny

    Destiny developer Bungie announced layoffs today, with plans to cut 220 people across the studio, which will include “most of our executive and senior leader roles.”

    #jeux_vidéo #jeu_vidéo #bungie #sony #business #ressources_humaines #licenciements

  • Pour "tourner la pages des Gilets jaunes", les JO. Pour la suite, "un Baron Haussmann"

    Luxe et business à l’assaut des Champs-Elysées
    https://www.lemonde.fr/economie/article/2024/07/17/a-paris-luxe-et-business-a-l-assaut-des-champs-elysees_6251334_3234.html

    Lundi, c’est soir de relâche à Marigny. Dans le théâtre parisien installé avenue des Champs-Elysées, à 200 mètres du palais présidentiel, la salle est pourtant comble, ce lundi 27 mai. A 18 h 30, devant un public apprêté, le rideau se lève sur une représentation singulière. Sur scène, quatre hommes − un président, un architecte, un chercheur et un élu − encerclent une boîte grise, qui pèse lourd. L’un d’eux, Marc-Antoine Jamet, président du Comité #Champs-Elysées, arpente la scène une quarantaine de minutes micro à l’oreille, avant de remettre à Emmanuel Grégoire, alors adjoint de la maire de #Paris chargé de l’urbanisme, l’objet posé devant lui.
    Ce coffret renferme les 1 800 pages d’ une étude , intitulée « Réenchanter les Champs-Elysées », payée 5 millions d’euros , sur l’avenir de « la plus belle avenue du monde ». Cinq ans ont été nécessaires à sa réalisation ; trois directrices et directeur s’y sont succédé, 183 experts, trente #bureaux_d’études, une quinzaine d’#urbanistes. « Une étude à 360 ° », résumée en 152 propositions que la Ville de Paris est priée de regarder avec attention.
    « Il y a trois pouvoirs devant lesquels nous sommes à l’écoute : la #Mairie_de_Paris, qu’il n’est pas question de remplacer [comme à la Samaritaine et ailleurs], la Préfecture de police et le ministère de la culture », précise M. Jamet, anticipant toute polémique. Car pourquoi le privé s’intéresse-t-il tant à l’aménagement de trottoirs, chaussées et jardins qui, en France, relève de la compétence de l’Etat ou de la ville ? « Il n’y a pas d’objectif caché », assure celui qui est aussi maire (#PS) de Val-de-Reuil (Eure) et secrétaire général du groupe de luxe #LVMH, l’un des plus gros propriétaires de l’avenue. S’agit-il uniquement de rendre l’artère aux 300 000 visiteurs par jour, autoroute urbaine et commerciale délaissée des Parisiens, plus « désirable » ? L’étude « est prête à l’emploi, il suffit d’un nouveau baron Haussmann et tout ira très vite ». Sous réserve de trouver 250 millions d’euros.

    #tourisme #luxe #urbanisme #architectes #trottoirs #terrasses #Business_Improvement_Districts

    • l’article est en ligne !
      https://justpaste.it/f0pxr

      avec ses perles

      « Nous ne découvrons pas ce travail, dont nous partageons les grandes orientations, précise d’emblée Emmanuel Grégoire. C’est un échange permanent depuis plusieurs années. » Le candidat (Nouveau Front populaire) élu au premier tour des législatives dans la 7e circonscription, le 30 juin, face à Clément Beaune (Renaissance) − et qui rêve de se présenter aux élections municipales −, dit toutefois « avoir besoin d’un peu de temps pour s’approprier ce travail ».

      #NFP

  • EU cashes in on €130m in rejected visa applications

    EU governments rake in €130m per year in rejected visa application fees, dubbed as ’reverse remittances’, according to new analysis shared with EUobserver.

    The cost of Schengen visa rejections in 2023 was €130m, up from €105m in 2022, the data compiled by Marta Foresti and Otho Mantegazza at LAGO Collective finds. The total sum is likely to increase in 2024 since the visa application fee to travel to the EU will increase from €80 to €90 for adults on 11 June, following a recent decision by the EU Commission.

    The UK, meanwhile, raised £44m (€50m) in rejected fees.

    The fees are non-refundable, regardless of the outcome. The figures do not account for the costs incurred by not being able to travel for business and leisure, or bills for legal advice and private agencies involved in processing visa applications.

    African and Asian countries bear 90 percent of the costs for rejected Schengen visas.

    The data also shows that rejection rates of short-term visitor visas to Europe and the UK are higher for low and middle-income countries. African countries, in particular, are disproportionately affected, with rejection rates as high as 40-50 percent for Ghana, Senegal and Nigeria.

    The largest number of visa applications to the EU come from Morocco and Algeria, according to the data.

    “Visa inequality has very tangible consequences and the world’s poorest pay the price,” Marta Foresti, founder of LAGO Collective and senior visiting fellow at the ODI thinktank, told EUobserver.

    “You can think of the costs of rejected visas as ‘reverse remittances’, money flowing from poor to rich countries. We never hear about these costs when discussing aid or migration, it is time to change that,” she added.

    For its part, the EU estimates that about half of all irregular migrants within the bloc’s 27 member states result from visa overstays. Last year, over 83,000 people were returned to countries outside the EU, a return rate of 19 percent, according to the EU Commission.

    Over the past year, the EU has begun to use visa restrictions as a political tool, using Article 25a of its 2019 visa code — a provision which allows it to apply visa restrictions for countries with low rates of migrant returns.

    In April, the EU Council agreed to impose visa sanctions on Ethiopia, including a ban on obtaining visas for multiple entries into EU countries, while diplomatic and service passport holders will no longer be exempt from visa fees.

    EU ministers also extended the processing time for visas from 15 days to 45 days, citing Ethiopia’s lack of co-operation in the return of its nationals staying illegally in EU countries.

    Also in April, EU ministers lifted visa restrictions on Gambia, that had been imposed in 2021, after its migrant return rate increased from 14 percent in 2022, to 37 percent in 2023.

    Although the EU has promised to include legal pathways, student and work exchange programmes, and other mechanisms in its trade deals with African states, the focus of a series of recent economic support agreements with Tunisia, Mauritania and Egypt, worth over €8bn has been paying these governments to tighten migration control.

    https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar1aabb08b

    #EU #Union_européenne #visa #visas #migrations #business #rejet #taxes #coût

    ping @reka @karine4 @_kg_

  • Border externalisation: billions of euros, visa sanctions, and a wealth of documentation

    The second edition of the bulletin, published with migration-control.info, includes analyses of multi-billion increases in the EU’s budgets for border externalisation (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/a-bottomless-pit-billions-more-euros-for-externalised-border-controls) and the growing use of visa sanctions to coax third states into cooperating with EU deportations (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/visa-sanctions-to-increase-deportations).

    It also includes an extensive update to the document archive, with almost two dozen documents from the secretive Operational Coordination Mechanism for the External Dimension of Migration, MOCADEM (mécanisme de coordination opérationnelle pour la dimension extérieure des migrations).

    Many of the documents added to the archive have been summarised in the bulletin’s section on thematic and regional developments, intended to provide a useful overview of key issues, themes and events.

    However, there is more in the documents than can be summarised there, and readers are advised to dig into the documents for themselves.

    The bulletin editorial (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/editorial) looks at the Council of the EU’s stubborn refusal to grant the European Parliament any right of democratic scrutiny over the workings of MOCADEM.

    The next issue of the bulletin will be published at the end of September.

    https://www.statewatch.org/news/2024/july/border-externalisation-billions-of-euros-visa-sanctions-and-a-wealth-of-

    #externalisation #frontières #migrations #business #visa #sanctions #pays-tiers #réfugiés #visas

    • A bottomless pit: billions more euros for externalised border controls

      In view of the recently concluded mid-term review of the EU’s budget, funding for the externalisation of migration control has been at the top of the political agendas of EU member states and institutions. In the words of the European Commission and the European External Action Service, funding “ensure[s] that the actions undertaken… continue delivering results.” A substantial increase in the EU budget is on the cards, at the same time as a possible shift towards a supposedly new “preventive model” for external migration control.

      Funding externalisation under the 2021-2027 EU budget

      Under the current budget, EU border externalisation initiatives are funded through three Commission Directorate-Generals: Neighbourhood and Enlargement Negotiations (DG NEAR), International Partnerships (DG INTPA) and Migration and Home Affairs (DG HOME). They oversee a variety of different funds that, either in whole or in part, provide what in EU jargon is called “external funding” – that is, funding for projects outside EU territory.

      DG NEAR is responsible for the Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III) as well as the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (#NDICI) funds earmarked for the EU’s “neighbourhood.” DG INTPA administers NDICI funds which are destined for countries beyond the EU’s immediate neighbourhood. This fund, also referred to as “Global Europe,” channels the biggest share of external funding.

      DG HOME is responsible for the Asylum Migration and Integration Fund (#AMIF), the Border Management and Visa Instrument (#BMVI), and the Internal Security Fund (#ISF). With regard to externalisation, the AMIF focuses “on supporting actions that are not development-oriented and serve the interest of internal Union policies.” The ISF focuses on enhancing cooperation with third countries “in areas of relevance to the Union’s internal security,” including “combating cross-border criminal smuggling networks.” A report by Statewatch and the Transnational Institute explains in more detail how the home affairs funds finance border externalisation.

      Finally, certain agencies, such as Frontex, the European Asylum Agency (EUAA) and Europol, hold their own budgets which may be used for migration and border related projects beyond EU borders.

      NDICI: institutionalising “#containment_development

      NDICI is fundamental to the external dimension of EU migration control. With a budget of €79.5 billion, it replaces and merges ten different external funding instruments into one. It is the EU’s main development instrument and, as set out in the founding legislation, 93% of NDICI funds must comply with Official Development Assistance (#ODA) criteria, such as recipient country ownership. ODA is supposed to promote and specifically target the economic development and welfare of developing countries.

      At the same time, the NDICI Regulation sets a target for 10% of the total fund to be “dedicated particularly to actions supporting management and governance of migration and forced displacement.” As the Commission’s report on the use of external funding instruments for 2022 shows, 13.6% of the total committed in 2022 was dedicated to migration. This not only underscores the often-raised criticism of diverting development aid for migration control purposes, but also represents a risk to the integrity of ODA. Evaluations of funding under the NDICI by CeSPI and Oxfam have further cemented these concerns.

      Some of the projects funded under NDICI are a direct continuation of projects financed by the European #Trust_Fund for Africa (#EUTF), a €5 billion initiative launched in 2015 which fostered what has been termed the “containment” approach to development. Through this, development interventions for issues such as job creation or adaptation to climate change are based on the idea that addressing these “root causes” will diminish majority world citizens’ ambitions to move to Europe.

      A draft action file produced by the Council of the EU’s Operational Mechanism for the External Dimension of Migration (MOCADEM) in January 2023 shows that NDICI is seen as a direct continuation of the EUTF. There is therefore an evident path dependency and normalisation of such migration-related interventions creeping into broader development aims.

      This instrumentalisation of development is further highlighted by the built-in “flexible incitative [sic] approach” of NDICI. This “positive” conditionality mechanism aims to reward countries for their willingness to engage in, for example, fighting against smuggling and trafficking or showing cooperation on deportation and readmission. However, making access to development aid conditional on migration control objectives has been criticised, not least because it goes against the EU’s own development principles and leads to ineffective assistance when funding does not go where it is most needed.

      For the EU’s “Southern Neighbourhood”[1] there is a “Multi-Country Migration Programme for the Southern Neighbourhood” (MCMP) which is supposed to “provide a flexible source of funding”, allowing for special measures and “country-specific actions that… offer to selected countries an incentive to go beyond what their country MIP [multiannual indicative programme] offers, in line with a flexible incitative approach”. In Sub-Saharan Africa this approach is operationalised through the action “Flexible Mechanism for Migration and Forced Displacement”. However, there is a lack of transparency regarding what is funded under this mechanism, which has so far mobilised €200m, and how countries are selected to receive additional funding.

      Member states in the driving seat

      While civil society and the European Parliament lament a lack of oversight and transparency of NDICI projects, member states have increased their role through the “NDICI Coordination Group on Migration,” which was set up specifically for member states to oversee migration programming under the NDICI.

      Member states are also highly involved in the Team Europe Initiatives (TEIs). These are initiatives involving EU and national institutions and agencies “around which European funding instruments and modalities coalesce to bring a transformational impact“ in a selected priority area – one of which is irregular migration. NDICI projects are supposed to support these initiatives, but other funding methods and partners are also used.

      For example, the TEI on the Central Mediterranean brings together the European Commission and the European External Action Service (EEAS), along with 11 EU and Schengen member states,[2] which have together mobilised €1.13 billion in national and EU funding. The TEI on the Atlantic/Western Mediterranean Route is taken forward by the Commission and the EEAS, with nine EU and Schengen member states,[3] which have so far mobilised €908 million. Even if “Team Europe” is essentially a branding exercise, it is one which provides another way to create alliances for further externalising migration control.

      Mid-term review: more funding for migration control

      The mid-term review of the current EU budget, the Multi-Annual Financial Framework (MFF) 2021–27, was finalised this spring. It was launched by the Commission in June 2023, with the institution calling for an increase in the EU budget due to the economic situation and the war in Ukraine, which had “pushed the resources of the EU budget to the point of exhaustion.”

      Several important changes have been agreed. Earlier this year, the Council gave final approval to a total of €64.6 billion in additional funding, which was approved by the Parliament. Of this amount, €7.6 billion is for NDICI, aiming at, amongst other things, the “continuation of actions previously undertaken through the EU Trust Fund for Africa.”

      An additional €2 billion will go to the AMIF and BMVI funds, as well as the budget of the EU Asylum Agency (EUAA). This is to address “urgent challenges and needs related to migration and border management” and the implementation of the Pact on Migration and Asylum, including the heavily criticized border procedure.

      Finally, the maximum amount of the Solidarity and Emergency Aid Reserve (SEAR) has been increased by €1.5 billion. This fund is dedicated to both natural disasters on European territories and natural disasters and humanitarian crises in non-EU states.

      A Spanish Council presidency paper discussed in the following section gives some indication of how the additional funding may be used.

      Spanish presidency paper: proposals to improve the “effectiveness” of externalisation funding

      A November 2023 document illustrates both the priorities of the Spanish Council presidency (in place from July-December 2023) and grants some insight into how the increased funding may be used. It builds on an earlier presidency paper that called for the necessity “to achieve more and better funding for the external dimension of migration.”

      The paper contains several suggestions to render internal EU coordination more efficient. It proposes strengthening existing Council working parties or establishing a new ad hoc Council mechanism to monitor the use of funds more closely. It also calls for more regular and systematic dissemination of information on externalisation funding, including the improvement of online databases such as the Financial Transparency System (FTS) and EU Aid Explorer.

      A “migration marker” used by EU officials to track the use of NDICI funds for migration purposes could be extended to other funds, the paper suggests. It also strongly emphasises the need for more “executive and short-term funding mechanisms” to prevent irregular migration, and highlights that the development objective of NDICI restrains the more operational needs required for a “preventive model”.

      The Spanish presidency’s proposed “preventive model” (a term coined in September 2023) deviates from the more common, but equally contested, understanding of a preventive approach that focuses on “root causes”. Instead, it is primarily concerned with operational border and migration management efforts in non-EU states: for example, the purchase of vehicles, vessels, and surveillance equipment; or meeting the needs of forcibly displaced persons hosted by partner countries. To back up this approach, the paper says EU member states “should consider the possibilities of strengthening other funding tools of our external dimension toolbox.”

      Whose crisis?

      According to the Spanish Presidency, a “preventive approach” is necessary because longer-term actions focusing on root causes both fail to “effectively address the migration crises that have already erupted” and “to prevent impending crises that are building up.” This framing overshadows the structural reasons that cause “crises” to emerge in the first place and demonstrates the productivity of crisis labelling.

      Firstly, labelling something as a “migration crisis” shifts the focus from the humanitarian crises produced by the absence of safe and legal pathways to a perceived crisis of state sovereignty. In doing so, it silences the fact that migrants encounter crises on their journeys, which are themselves the result of restrictive migration governance and the absence of legal pathways.

      Secondly, crisis and emergency framing has been used by EU agencies and member states to derogate from legal norms and safeguards. An emphasis on operational cooperation with third states is likely to enhance this trend.

      Thirdly, EU-funded border and migration control capacities in non-EU countries are likely to aggravate the very crises they aim to solve – rendering available pathways more dangerous without significantly reducing migration. This possibility is particularly concerning given the use of the “more for more principle,” heralded by the Spanish presidency as ensuring “genuine involvement of partner countries.” Ultimately, this means that more financial, material and other resources are given to the countries most willing to cooperate in the EU’s migration containment agenda.

      Putting “capacity building” into perspective

      The Spanish presidency’s emphasis on operational support and the “more for more principle” are not new. Two decades ago, the EU set up its first financial instrument dedicated to the provision of financial and material support to non-EU countries for migration and border management operations. Meanwhile, the “more for more principle” was first introduced in 2011 under the EU’s Global Approach to Migration and Mobility (GAMM).

      Since then, scholars have considered how this so-called capacity building has helped frame migration control initiatives as technocratic, neutral and apolitical. Other research has shown that it reproduces Eurocentric categories of migration governance that do not neatly map onto, for example, less state-centric notions of mobility in countries such as Niger. Further, research has warned of the possibility of it negatively affecting freedom of movement within the Economic Community of West African States (ECOWAS). Finally, scholars have pointed to the often self-serving nature of capacity building as such, often profiting and being driven by the European (and global) border-industrial complex.

      Migration control considerations that require strengthening the security apparatus of partner states are a central element in capacity building initiatives. Strong concerns have been raised by journalists and rights groups. These concerns pertain to human rights abuses and a lack of scrutiny.

      EU funding for so-called migration management has resulted in pushbacks of refugees and migrant workers to the deserts of Morocco, Tunisia, and Mauritania. Finally, rights groups have repeatedly warned over the negative human rights implications of some projects funded under the NDICI in Tunisia and Libya, especially those building the capacities of the Tunisian and Libyan coast guards. Furthermore, recurrent drownings have been reported at the hands of the Senegalese navy, which has received support from the EU and its member states, in particular Spain, for almost two decades.

      Concerns also relate to the question of who is being funded. For example, prior to the outbreak of the current civil war in Sudan, EU migration funds have reportedly indirectly supported the Rapid Support Forces. Another recurrent question raised by journalists pertains to the question of what (else) is happening with donated materials. In Senegal, vehicles donated by the EU through the EUTF were used to violently repress democratic protests in 2023.

      Finally, there is the collateral damage accepted by EU policy makers. These concerns have been raised strongly in regard to the EU’s anti-smuggling agenda in pre-coup Niger, but also more recently in the context of the EU- Mauritania deal and its linked support for capacity building. Here, observers have raised strong concerns over how these measures aggravate acute risks for the Afro-Mauritanian community, (further) inflaming racial tensions and social polarization in the country.

      Besides these concerns, shifting geopolitical alliances on the African continent also puts in question the future feasibility of the EU externalisation agenda. The ongoing political reconfigurations are likely to impact the EU’s ability to be an “agenda setter”. This is most starkly illustrated by the 2023 military coup in Niger which has resulted not only in the suspension of security cooperation and financial support to the country by the EU, but also the abrogation of the much-criticized 2015 law against migrant smuggling by the Nigerien government. In a statement announcing the repeal, the military government stated that the law “did not take into account the interests of Niger and its citizens.”

      Put differently, the shifting geopolitical context has enabled African states to challenge the EU and EU member states as hegemonic actors. Therefore, an additional question emerges: whether the EU is at risk of undermining its relations with non-EU countries when it pushes them to adopt migration policies which contribute to the global racialized exclusion of their citizens, negatively affect local economies and lead to human insecurity.

      Besides the wider concerns raised above, policies that perpetuate longstanding asymmetric and unequal relations in the field of migration and beyond, are untenable in the longer term. Working towards establishing truly mutually beneficial relations is not only advisable but necessary. The emphasis on enhancing operational cooperation in the EU’s external migration and border management, mirrored both in the proposed MFF budget increase and the Spanish presidency paper, instead falls within the longer-term, broader logics of the increasingly challenged toolbox of EU security and migration control.

      Ways forward

      Billions more euros are being made available for EU migration and border control externalisation initiatives through the mid-term revision of the EU budget. The Spanish presidency paper offers a glimpse behind the scenes of the negotiations and offers some idea of what moving towards a “preventive approach”, centred around operational capacity-building, means in practice.

      While the risks of such an approach are not unknown, the key to challenging it is to build a better understanding of what is happening on the ground. To do so, European civil society needs to develop and reinforce alliances with partners in countries affected by EU policies, to enable joint challenges and confrontations to the externalisation agenda. Civil society may also make use of the concern of some member states – or, at least, the Spanish delegation – over the opacity of EU spending on externalisation. This may make it possible to exert pressure for more transparency of EU external migration funding and its translation into projects on the ground.

      Leonie Jegen and Zina Weisner for migration-control.info

      Notes

      [1] Encompassing Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Libya, Morocco, Palestine, Syria and Tunisia.

      [2] Austria, Belgium, Germany, the Czech Republic, Denmark, France, Italy, Malta, Netherlands, Spain, and Switzerland

      [3] Belgium, the Czech Republic, Denmark, France, Germany, Italy, Netherlands, Spain, and Switzerland

      https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/a-bottomless-pit-billions-more-euros-for-externalised-border-controls

      #root_causes #causes_profondes #développement #réfugiés_syriens

    • Visa sanctions to increase deportations

      Changes to the EU’s rules on visa issuance that came into force in 2020 have made it possible for sanctions to be introduced against states that fail to cooperate with deportations. For example, non-EU states that consistently fail to provide identity documents for their own nationals facing deportation from the EU can have visa fees increased, or the examination of applications slowed down. The tool appears to be popular with EU institutions and member states, and changes are on the way to “improve” its functioning. This analysis examines the mechanism itself, measures proposed or adopted under the mechanism, and recent proposals to develop and reform the system, and considers the way in which the idea of “solidarity” (between EU member states and EU bodies) is used as a weapon against third countries.

      Visas: privilege and apartheid

      In May 2024 the Commission published figures indicating that 10.3 million worldwide short-stay visa applications were received by EU and Schengen-associated countries, a 37% increase compared to 2022’s 5.9 million applications, but much lower than the figure for 2019 (17 million). A similar pattern applies to the number of visas issued (8.5 million in 2023; 5.9 million in 2022; and 15 million in 2019), as the visa refusal rate declined slightly (from 17.9% in 2022 to 16% in 2023). Over half the visas issued in 2023 (54.2%) allowed multiple entry, compared to 58.1% in 2022, marking a slight decrease. In addition, 85,200 uniform visas were issued at external border points in 2023.

      The visa mechanism also operates within a context that has been criticised for establishing a situation of “passport privilege” and “visa apartheid”, particularly regarding Africans’ access to Europe and America. A 2020 study documented the experiences of Tunisians suffering from higher costs and more restrictive policies, and complaints about the costly, burdensome and discriminatory nature of EU visa procedures often arise from civil society groups in non-EU countries. For instance, in late 2022 high refusal rates for north Africans were criticised, and in November 2023 complaints emerged from Senegal about north-south discrimination, costs and profiteering practices linked to securing interviews and access to the procedure. The visa sanction mechanism outlined in this piece is likely to intensify such problems, yet this does not appear to have been considered amidst efforts to make cooperation between EU and non-EU states on deportation and readmission more “effective”.

      Article 25a: visa sanctions for deportations

      The EU’s longstanding push to increase deportations (“returns”, in official jargon) has seen efforts targeted at all parts of the deportation procedure. The possibility for visa sanctions introduced by article 25a of the Visa Code relates to readmission procedures: the political and bureaucratic guarantees required from non-EU states to enable the return and admission of their citizens removed from EU territory into their country, such as agreeing to accept deportations in the first place, the provision of identity documents for individuals, or landing permits for deportation flights.

      Article 25a(1) of the revised Visa Code establishes that insufficient cooperation by a non-EU state with readmission proceedings may entail a suspension of favourable measures for citizens of the country concerned that apply for Schengen visas. For example, the EU can choose to suspend:

      - fast-track procedures for applicants “known to the consulate or the central authorities for his integrity and reliability, in particular as regards the lawful use of previous visas” (article 14.6);
      - the waiving of visa fees for holders of diplomatic or service passports (article 16(5b));
      - the 15-day time limit for decisions on applications (article 23(1));
      - issuance of multi-entry visas (art. 24(2)) and five-year multi-entry visas (art. 24(2c))for all nationals.

      If the adoption of such measures fails to improve cooperation, higher visa fees (€120 or €160) for nationals of the third country in question (except for children under 12 years old) may be introduced.

      The procedure under article 25a lays out a framework for continuous monitoring of cooperation on readmission and returns, with the Commission obliged to produce an annual report for the Council’s consideration. The criteria to be considered include return decisions issued, forced returns, readmission requests accepted (by member state), assistance in identification, acceptance of an EU travel document or laissez-passer for returns, acceptance of people to be returned to their home country, of return flights and operations. Attention is also paid to how many third-country nationals residing illegally in EU territory have transited through a third country, and whether they accept returns of people who travelled through their territory.

      The intensive nature of this monitoring has led to member state complaints (see the “effectiveness of the visa leverage” section, below) about the administrative burden in relation to third states from which they have few visa applications and/or a low number of people subject to expulsion orders for illegal entry and stay. It must be noted that in the Visa Code itself, and in subsequent policy and discussion documents, third countries and their authorities feature merely as actors to be subjected to concerted pressure to secure cooperation.

      Proposals to date

      Since February 2020, when the Visa Code reform introduced the possibility to apply restrictive visa measures to third countries for inadequate cooperation on readmission, the Commission has tabled proposals concerning Iraq, Bangladesh, Senegal, The Gambia and Ethiopia. A document (17111/23) circulated by the Spanish Council presidency in January this year, for a meeting of the Council’s Working Party on Integration, Migration and Expulsion (IMEX), summarised the history of each proposal.

      In the presidency paper, Iraq is repeatedly cited as an example of best practices. Adoption of a first proposal for restrictive visa measures in July 2021 was averted after constructive engagement by Iraq to help resolve the Belarus border crisis, although shortcomings in cooperation continued, as reported by member states. Measures were proposed again in 2022, and Iraq promised to cooperate in March 2023. In May 2023, Iraq announced that it had lifted a moratorium on accepting forced returns, flanked by outreach towards EU states and indication of a willingness to sign bilateral readmission agreements. The EU deadline thus slid to the October meeting of the Justice and Home Affairs Council, when Iraqi willingness to conclude a non-binding EU-Iraq instrument on readmission and return resulted in the opening of a discussion, scheduled for January 2024.

      Restrictive visa measures were proposed for Bangladesh in July 2021. Improved cooperation levels resulted in the measures not being adopted, but member states insisted on keeping the proposal on the table until improvement with all member states was deemed sustainable, but the quality of cooperation was reported as having decreased “significantly” in 2022.

      In the case of Senegal, restrictive measures were proposed in November 2022 (and discussed in the Council’s Visa Working Party), alongside intense contacts and an improvement in cooperation with some member states, although the picture was mixed and the outcome of February 2024 elections was pending.

      Germany notified the Commission in February 2021 of “substantial and persisting practical problems” with The Gambia, and restrictive visa measures were proposed in July 2021 and adopted in October. A Commission report concluded that the measures had been ineffective despite limited improvements, leading to the proposal and adoption of an increased visa fee in November and December 2022. Cooperation in organising return flights and operations led to repeal of the visa fee measure in December 2023, but the original visa restriction measures were maintained due to insufficient overall cooperation on readmission (assistance in identification, timely issuing of travel documents, frequency of flights). Nevertheless, deportations to The Gambia have resumed, with Yahya Sonko, an advocate for the rights of Gambian migrants in Germany, recently said:

      “…deportations exacerbate the already challenging situation in The Gambia, where the government is struggling to manage high youth unemployment rates. The return of hundreds of citizens each year without adequate reintegration support only serves to worsen the socioeconomic conditions for deportees and their families.”

      In the case of Ethiopia, a Commission evaluation led to a proposal for visa sanctions in September 2023 (suspension of waiver of visa document requirement, of 15-day processing deadline, of multi-entry visa issuing and of visa fee waiver for diplomats and holders of service passports). The following month, a “note verbale” by the Ethiopian authorities announced resumption of the implementation of the 2018 readmission arrangement, alongside a request to renegotiate it. Discussion on the measures has taken place in the EU’s Visa Working Party, and The Commission proposed early 2024 meetings for the EU-Ethiopia working group. Significantly, acknowledgement of an armed conflict in northern Ethiopia from November 2021 to February 2022 did not interrupt these endeavours, nor bring into play considerations as to whether returns to Ethiopia may place people at risk, as reported return rates were low (10% in 2021 and 2022).

      Member states discuss a “new approach”

      In a document (5114/24) circulated for the January meeting of the Visa Working Party, the Spanish presidency proposed a “new approach” for the 25a procedure that would rejig the way in which internal EU discussions take place.

      The proposed approach suggests that introducing punitive visa measures be discussed in the Working Party on Integration, Migration and Expulsion (IMEX) and MOCADEM (operational coordination mechanism for the external dimension of migration), with the Visa Working Party (VWP) only to be involved “at a later stage.” Thus, after an IMEX decision that lack of progress on readmission cooperation warrants adopting visa measures, the VWP would approve such measures and analyse other visa-related aspects.

      Alleged shortcomings in past Visa Working Party scrutiny are mentioned in the presidency document:

      “…the Visa WP has so far missed the opportunity to examine further the implications of the considered visa measures, especially when adopting visa sanctions towards The Gambia. Those ‘visa-related aspects’ to be discussed could include: the number of visas delivered by the Member States in the third country, the additional administrative burden to be expected and to be considered when deciding on the entry into force of the measures, the potential problems that could arise from the adoption of the measures, etc.”

      This appears to be an effort by member states and the Council to seize control of the mechanism and speed it up, as part of efforts to hold the Commission to deadlines to systematically issue visa restriction proposals and to speed up the cycle in pursuit of increased effectiveness (see below).

      A further discussion paper (17110/23) on the “Visa Code Article 25a exercise” was circulated by the presidency on 9 January, to prepare the IMEX working party meeting on 16 January (it was also reported on by Statewatch here). The paper reaffirms the purpose of the “visa leverage” provided by article 25a, as the “only legal tool at our disposal for all third countries to improve readmission cooperation.” The “external dimension” (that is, relations with non-EU states) is deemed crucial to increase the number of returns and ensure satisfactory cooperation by third states to readmit “illegally staying third country nationals vis-à-vis all Member States,” regardless of their caseload. Prioritisation of this objective in this semester requires a “strategic discussion” on the visa leverage’s effectiveness, says the document.

      The moving of preliminary discussions on the “state of play of outreach towards the relevant third countries and the developments in terms of cooperation on readmission” away from the VWP to the IMEX is also noted in the document, adding that this should “increase the coherence and the effectiveness of the mechanism.” Ensuring that the Commission has concrete deadlines to issue proposals on restrictive visa measures is viewed as potentially fruitful, and follow-up to proposals that are on the table are to be discussed within IMEX.

      Weaponising “solidarity” against third countries and a systematic adoption of visa measures

      The presidency document on “effectiveness of the visa leverage” (17110/23) contains a troubling assessment of the mechanism’s “credibility, strategy and solidarity.” Credibility requires “a search for the right and delicate balance between incentivizing cooperation by giving enough time and space for dialogue and taking restrictive visa measures when no real progress is observed.” Member states are required to act jointly, “in a true spirit of solidarity, which sometimes might mean prioritizing a wider European interest over the national interests.” Thus, even if progress with some member states is observed, this should not impede visa restriction measures unless it applies to all member states, regardless of caseloads.

      Member state requests to lessen administrative burdens by linking the information requested to the size of caseloads have led the Commission to adapt its data collection methods. A timeline adopted in December 2023 aims to reduce gaps between data collection, the Commission’s annual evaluation and subsequent visa measure proposals. The adoption of visa measures is deemed secondary to fostering progress in cooperation by third countries. As the presidency puts it, “[t]he power of the mechanism lies in the political message conveyed by the proposals, rather than the measures themselves,” strengthening the Commission’s credibility in outreach activities.

      Nonetheless, “the Presidency believes that the Commission should issue more proposals with regard to other relevant third countries not yet concerned by the proposals currently on the table”. The adoption of positive measures like reducing the visa fee from 80 to 60 euros, the deadline for a decision from 15 to 10 days, or increasing the duration of multiple entry visas also features in the article 25a mechanism, but none have been proposed to date, because the third countries identified already had more favourable visa regimes.

      Regarding the Commission’s selection of third countries to be targeted, the paper notes that having to consider the EU’s overall relations with the third country in question (rather than just cooperation on readmission) should not be treated as a “blocking element,” to prevent the mechanism becoming “inoperative towards some priority countries.” Following the Commission report, member states identify priority countries among those whose cooperation is deemed unsatisfactory, which fall into three categories: those facing visa restriction measures proposals; those not facing such proposals but identified by the Council as priorities; and those which do not face visa sanctions proposals and are not deemed priorities. Close scrutiny of all states that do not cooperate adequately is necessary, but its intensity should be tailored to their category, the presidency paper argues.

      The strategy section argues that the European External Action Service’s (EEAS) contribution to assessing the “third country national context” is crucial for taking decisions in an “enlightened manner,” and that member state involvement when the Commission prepares outreach and visits to third states enables “strategic decision-making.” The communication of clear deadlines to third country authorities is deemed a best practice, drawing on the example of Iraq. Failure to make progress would result in restrictive visa measures, allowing “the EU to put pressure on the third country in a transparent and precise way.” Dilatory tactics (“delays in the appointment of interlocutors or hindrances to meetings”) should not excuse delays in improving operational cooperation. Formal steps like the negotiation or extension of readmission agreements or arrangements should be deemed separate from “concrete progress on readmission cooperation on the ground,” without affecting cooperation evaluation deadlines.

      Regarding the stock of proposals for visa restriction measures under the article 25a mechanism, the management of existing proposals that have not been adopted for years could lead to the Commission withdrawing a proposal but, the presidency paper stresses, this should not be automatic. Moreover, the time that passes without substantial improvement should be a “decisive element” when considering adoption of a decision. Returns of third country nationals posing a security threat must be prioritised, requiring “smooth cooperation on identification, issuance of travel documents and readmission”, for which the article 25a mechanism could contribute to improvement.

      The final section on “solidarity” is striking, because it spells out the power play theme mentioned above. In fact, working as “Team Europe” in a coordinated way, “the message brought collectively is more influential and bears concrete results,” says the paper. Iraq is again cited as an example of success in this regard. The possibility provided by article 25a for a simple majority of member states to compel the Commission to submit proposals within 12 months (while continuing efforts to improve cooperation) has not been used to date. Yet, it is viewed as a “solution” to demonstrate “solidarity” among member states and to “send a strong signal to third countries.”

      Moreover, improving cooperation with some member states should not be deemed adequate to prevent adoption of restrictive visa measures towards a third country unless it applies to all member states regardless of caseloads. A united Council position to prioritise EU interests when outreach does not produce “substantial and sustainable progress” should adopt restrictive measures:

      “The importance of solidarity between Member States at this stage of the mechanism is a key element to further put the third country under pressure and also to ensure the credibility of the Article 25a mechanism.”

      Visa Code evaluation: speeding up cooperation on readmission

      Whilst member states were considering ways to enhance the implementation of article 25a, the Commission was undertaking a broader assessment of the EU’s Visa Code. The evaluation includes an examination of cooperation on return, readmission and migration management, which suggests that procedures should be accelerated to increase effectiveness.

      The main problem identified in the evaluation was the length of the cycles, which was deemed to have hindered accomplishment of the Visa Code reform’s three main goals (below). These are supposed to run annually but have previously exceeded a year in length, resulting in overlaps and faulty evaluation. Nevertheless, the Commission supports a need for flexibility to factor in different aspects to the discussion. The delay between approval of the Commission report and the submission of Commission proposals is identified as the main impediment. Seven member states, and the French and Czech Council presidencies, called for a shorter cycle to address these shortcomings.

      Discussions mentioned in the annual evaluation of the Visa Code include the involvement of different stakeholders and Eurostat and Frontex data used in the annual assessment report, which the EU Court of Auditors identified as containing “weaknesses” in 2021. Frontex has bemoaned the lack of a “robust, integrated electronic data collection system” in several member states, but it supports them in developing integrated return case management systems connected to a central hub operated by the agency, intended to improve data on removals and readmission. Despite member states putting mechanisms in place to temper such shortcomings and duly fill in the relevant questionnaire, they complain about the administrative burden involved.

      The overall evaluation on the three goals that motivated the Visa Code reform complains that:

      - visa fees did not fully cover administrative expenses incurred by member states for visa issuing;
      - an unclear legal basis has resulted in discrepancies and in most member states developing “restrictive practices when issuing multiple-entry visas” (MEVs); and
      - a lack of cooperation and “low levels of readmission and return of irregular migrants to countries of origin” persist.

      Strikingly, while the EEAS called for further involvement in providing expertise about the situation in third countries for the annual article 25a evaluation report (and three member states calling for more information on the political context), this was opposed by the Commission because “including this type of political analysis would detract from the current technical focus and factual nature of the reports.” Eurostat data is used regarding expulsion decisions and effective return rates, whereas Frontex data is used for readmission requests (by member states) and travel documents issued (by third countries). This apparently restricts the scope of the article 25a requirement for the Commission to take into account overall relations with a third state when deciding upon proposals for visa restriction measures. It also appears to exemplify efforts to subordinate the formal level (such as ensuring that deportations do not violate the EU Charter of Fundamental Rights) in cooperation with third countries to the operative level, squarely focused on achieving strategic migration policy goals (like higher rates of removal, regardless of other considerations).

      Single-minded approach

      The documents examined display a wilful lack of critical scrutiny of the mechanism (other than on the basis of achieving operational goals) and of assessment on proportionality based on the size of caseloads and on conditions in third countries that may mean that some deportations may be unsafe from a formal viewpoint. There appears to be a strong drive to improve “effectiveness” and to speed up the process to pressure third country authorities, even if this may worsen the quality of decision-making and limit the information and stakeholders involved. Only four years after the mechanism was first introduced, amidst admissions that it is burdensome, the Council and some member states already appear eager to pile on pressure to cooperate on targeted third countries and to limit the Commission’s margins of appreciation and initiative before imposing or threatening to impose restrictions to visa access for their citizens, for the sake of “effectiveness”.

      The idea of “solidarity” being used as a weapon to break a third country’s resistance to measures that may penalise their citizens – for example, by increasing the likelihood of them being targeted by police operations in the EU to enable deportations, to lessen remittances from abroad, or give rise to opposition by civil society – is not palatable. Moreover, successes and best practices that are highlighted may amount to the EU and its member states (as “Team Europe”) succeeding in achieving unlawful outcomes (in the case of returns that may place people at risk, for instance in Iraq and Ethiopia).

      Furthermore, the risk that good cooperation on readmission and returns may lead to unsafe third countries being declared “safe” to enable swift refusals of asylum and/or protection, linked to speedy returns at the operative level, may restrict access to protection for bona fide refugees and protection seekers. There is no guarantee that people may not be targeted by authorities and/or armed groups in target countries like Senegal and The Gambia, whereas the Bangladeshi example also brings the issue of potential climate refugees into the picture.

      https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/visa-sanctions-to-increase-deportations

  • Expulsion des Tunisien·nes d’#Italie : la #complicité discrète des #compagnies_aériennes

    Toutes les semaines, l’Italie expulse des dizaines de Tunisien·nes de son territoire, en les chargeant dans des #avions #charters, à l’abri des regards. Quelles sont les compagnies aériennes chargées de ces voyages forcées ? Comment sont-elles engagées par l’Etat italien ? À travers l’exemple de la jeune compagnie #Aeroitalia, inkyfada, en collaboration avec le média italien internazionale, révèle les rouages d’un système opaque bien rodé. Enquête.
    Rome, juillet 2023. Parmi les panneaux publicitaires qui jalonnent les rues de la capitale, on trouve ceux d’une compagnie aérienne qui vient de fêter sa première année et qui offre d’excellents tarifs pour la Sicile et la Sardaigne. Aeroitalia, "la nouvelle compagnie aérienne italienne à capitaux entièrement privés", comme l’indique son site Interne , promet de "donner le meilleur service possible, en prenant soin de ses passagers avec de petits gestes, de l’attention et de la chaleur humaine".

    À la même période, l’activiste et chercheur sénégalais Ibrahima Konate reçoit un message de la part d’une connaissance tunisienne : le 20 juillet, le frère de ce dernier a été rapatrié d’Italie. Selon son témoignage, le vol n°XZ7744 a été opéré par la compagnie Aeroitalia. La même opération a été rapportée par le site d’information tunisien Falso et par Majdi Karbai, ancien parlementaire et militant tunisien, dans un post publié sur Facebook le 21 juillet.

    Grâce au numéro de vol, il est possible de vérifier l’information. Comme le confirment plusieurs sites de surveillance du trafic aérien, dont FlightRadar et FlightAware, le matin du 20 juillet, un avion d’Aeroitalia a effectivement décollé de l’aéroport de Rome Fiumicino à destination de la Tunisie. Après une escale à Palerme, il atterrit à Tabarka, située à environ 130 kilomètres à l’ouest de Tunis, presque à la frontière algérienne.

    Mais cette destination ne figure pas parmi celles annoncées sur le site Internet d’Aeroitalia, car les vols opérés sur cette route sont des vols spéciaux, réservés à des passager·es qui ne souhaitent pas partir. Dans cet avion, il n’y a que des Tunisien·nes, escorté·es par les autorités italiennes.

    Le vol du 20 juillet 2023 est lié au marché des rapatriements forcés par charter : des vols programmés par les autorités d’un pays pour expulser, contre leur gré, des groupes de personnes à qui l’on refuse la possibilité de rester sur le territoire national. Dans le cas de l’Italie, il s’agit principalement de ressortissant·es tunisien·nes, comme le confirment les données les plus récentes sur les rapatriements aériens fournies par le ministère de l’intérieur.

    En 2023, sur un total de 106 vols charters de rapatriement, 70 étaient à destination de la Tunisie. 80% des personnes rapatriées sur ces vols - 2 006 sur un total de 2 506 - étaient des ressortissant·es tunisien·nes.

    La Tunisie dans le viseur de l’Italie

    À l’été 2023, Aeroitalia n’est pas la seule à s’intéresser à la Tunisie. Après une première visite officielle le 6 juin, le Premier ministre italien Giorgia Meloni retourne à Tunis le 11 juin en compagnie de la présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen, et du Premier ministre néerlandais Mark Rutte. L’espoir est d’obtenir du président tunisien Kais Saied un engagement renouvelé à coopérer dans la lutte contre l’immigration dite irrégulière.

    Ce ballet entre l’Europe et la Tunisie intervient dans un contexte de persécution des personnes d’origine subsaharienne en Tunisie, alimenté par la présidence elle-même, et la répression croissante de la société civile. Cela n’a pas empêché l’Union européenne (UE) de signer, le 16 juillet, un protocole d’accord pour renforcer la coopération. Depuis des années, l’Europe tente d’engager des gouvernements étrangers en externalisant ses politiques de fermeture et de refoulement : de l’argent en échange d’une surveillance accrue des frontières et d’une augmentation des réadmissions de citoyen·nes non-européen·nes expulsé·es.

    Les gouvernements européens tentent ainsi, par tous les moyens, d’empêcher les gens de quitter leur pays pour l’Europe. Certains sont plus directs : refus de visa, rejet des bateaux sur lesquels ils voyagent ou absence de sauvetage en mer. D’autres, plus insidieux, se mettent en place dans des États tiers à travers la formation et le financement des garde-côtes ou la promotion de technologies de surveillance de plus en plus sophistiquées.

    Des expulsions peu étudiées

    Mais pour expulser une personne de l’Union européenne, le moyen le plus efficace est généralement de la charger dans un avion. C’est là qu’interviennent des entreprises comme Aeroitalia, protagonistes et bénéficiaires d’un système encore peu étudié. Comme l’observe le chercheur William Walters, "l’aviation civile est le pivot central des déportations de personnes en provenance des pays du Nord, mais ceux qui étudient le sujet des déportations se sont rarement intéressés aux questions de mobilité aérienne".

    Les retours forcés peuvent également avoir lieu sur des vols réguliers, en embarquant la personne avant les autres et en l’isolant à l’arrière du transporteur. Mais il y a toujours le risque que la personne résiste à sa propre expulsion, en essayant d’attirer l’attention des passager·es, et que le capitaine finisse par la débarquer si la situation à bord devient ingérable. Rien de tout cela ne se produit sur les charters.

    "L’avantage des expulsions par charter est qu’elles sont plus faciles à contrôler", résume Yasha Maccanico, chercheur à l’organisation Statewatch.

    L’Italie privilégie ainsi les expulsions par charter et a mis en place un système d’une rare lourdeur pour les gérer. Depuis 2011, année d’un des nombreux accords de "coopération migratoire" entre l’Italie et la Tunisie, les autorités italiennes tentent, sans succès, de maintenir une moyenne de deux vols charters de rapatriement par semaine : chaque vol est prévu pour 20-40 personnes à rapatrier et 60-110 accompagnateur·trices.

    Compte tenu de la fréquence, un contrat à moyen ou long terme pour un service de "transfert de migrants irréguliers", pour reprendre le jargon officiel, serait la solution la plus logique, comme c’est déjà le cas au Royaume-Uni et en Espagne.

    En 2016, un #appel_d'offres est lancé à cet effet par #Consip* pour le compte de la Direction centrale de l’immigration et de la police des frontières et du Département des libertés civiles et de l’immigration. Mais celui-ci n’aboutit pas, par désintérêt de la part des compagnies aériennes, selon les informations obtenues auprès de Consip. C’est ainsi qu’en Italie, contrairement à d’autres pays de l’UE, le système "un appel d’offres par vol" perdure.

    Un système d’appel d’offre opaque

    Jusqu’à la fin de l’année 2023, pour chacun de ces appels d’offres, le Viminale - le ministère de l’Intérieur - a publié sur son site internet deux documents : le texte de l’appel d’offres pour un vol programmé généralement une semaine plus tard, qui invite divers opérateurs à postuler, et le résultat de l’appel d’offres, ou "avis d’adjudication".

    Les vols sont, bien entendu, opérés par des compagnies aériennes, mais leurs noms n’apparaissent presque jamais. En effet, la totalité des appels d’offres sont remportés par deux sociétés intermédiaires (ou courtiers) : l’entreprise allemande Professional Aviation Solutions (PAS) et Air Partner, une société britannique rachetée en 2022 par la société américaine Wheels Up.

    Ces dernières se partagent le marché et prennent une commission de 3 à 5% sur le montant demandé pour opérer le vol. Les compagnies aériennes fournissent les moyens et le personnel sans lesquels les rapatriements ne pourraient avoir lieu, mais ce sont les courtiers, interlocuteurs indispensables des autorités, qui permettent à la machine à rapatrier de tourner à plein régime.

    Outre le nom du courtier, les avis d’attribution de marché indiquent le nombre d’offres reçues par le ministère de l’intérieur pour le vol en question (souvent deux, parfois une seule) et le coût de l’offre retenue.

    Le nom de la compagnie qui opérera le vol, et qui empochera donc l’essentiel de cet argent, n’apparaît pas.

    C’est pourquoi, en réponse à une demande d’accès à l’information présentée dans le cadre de cette enquête, le secrétariat du Département de la sécurité publique a pu répondre qu’il "n’a pas de contact direct" avec Aeroitalia, étant donné que "l’attribution du service au transporteur identifié parmi ceux qui ont fait la meilleure offre se fait par l’intermédiaire d’une société tierce - ‘broker’”. Et en effet, en recherchant sur le site du ministère de l’Intérieur les documents relatifs au vol Rome-Palerme-Tabarka du 20 juillet 2023, on découvre seulement que l’appel d’offres a été remporté par PAS avec une offre de 115 980 euros. Pas de trace d’Aeroitalia*.

    Mais dans le même temps, les avis d’attribution des contrats pour les vols charters de rapatriement opérés jusqu’à la fin de 2023 précisaient que la sous-traitance n’était pas possible. Pourtant, le service de transport aérien a bien été fourni par un tiers (le transporteur), ce qui pourrait s’apparenter à de la sous-traitance.

    Jusqu’à fin 2023 également, la procédure d’appel d’offres n’était pas à jour : les avis d’attribution des marchés contenaient la liste des opérateurs économiques invités à participer à l’appel d’offres, liste dans laquelle figuraient Mistral Air (devenu Poste Air Cargo en 2019), Meridiana (qui a fermé en 2018) et le courtier Astra Associated Services, aujourd’hui en liquidation.

    Un business discret

    Pour les vols opérés à partir de janvier 2024, les documents relatifs aux vols charters de rapatriement publiés par le ministère de l’Intérieur ont changé. Sur le site Internet, les appels d’offres sont toujours disponibles, avec la nouveauté qu’une offre peut concerner deux vols effectués dans la même semaine - le premier au départ de Trieste, le second au départ de Rome - et que la dépense maximale doit être inférieure à 110.000 euros au lieu de 140.000 euros auparavant.

    Par ailleurs, les avis d’attribution des marchés sont désormais indisponibles : il est donc impossible de savoir quels opérateurs ont été invités à proposer leurs services et combien d’offres ont été présentées. La référence à l’interdiction de la sous-traitance a également disparu. Parmi les nouveaux documents disponibles figurent les contrats avec les courtiers attribués, qui ne mentionnent cependant jamais le nom de la compagnie aérienne responsable de l’exploitation du vol, tandis que les offres reçues par le ministère de l’intérieur restent introuvables.

    Cette opacité ne caractérise pas seulement les rapatriements de charters depuis l’Italie. Le chercheur Matthias Monroy* raconte que le ministère allemand de l’Intérieur avait défini comme "confidentielles" les données sur les compagnies de vols charters qui profitent des rapatriements. Répondant à une question parlementaire du parti Die Linke, le ministère affirmait que "ces informations pourraient exposer les compagnies à une ’critique publique’, entravant les opérations de rapatriement".

    Le Viminale a également rejeté la demande d’accès à l’information d’inkyfada, mais en invoquant une autre raison. La publication des offres reçues pour chaque vol de rapatriement, dans lesquelles figure, outre le nom du courtier, celui de la compagnie qui devrait opérer le vol, ne concernerait pas l’intérêt public. Un argument difficilement défendable étant donné que la majeure partie de l’argent public dépensé pour ces vols est empochée par les compagnies et non par les courtiers. Face à cette réponse, inkyfada et internazionale ont déposé une demande de réexamen qui a été rejetée le 8 mai 2024, le ministère de l’Intérieur s’étant contenté de renvoyer encore une fois vers les documents disponibles sur le site.

    Entretemps, un problème informatique - ou, plus probablement, une erreur humaine - a permis de consulter deux de ces documents. Le 13 novembre 2023, le ministère de l’Intérieur a publié les deux offres reçues des courtiers habituels pour le vol du 12 octobre 2023, avec départ de Trieste Ronchi dei Legionari, escale à Palerme et arrivée à Tabarka. De manière surprenante, tant PAS qu’Air Partner avaient proposé pour ce vol un avion appartenant à la société espagnole Albastar, demandant respectivement 71.200 € et 71.880 €.

    En d’autres termes, même si un seul courtier a remporté l’appel d’offres - en l’occurrence PAS, qui proposait l’offre la plus basse -, Albastar se serait de toute façon vu attribuer ce vol : une situation qui confirme le manque de sérieux de ces procédures d’appel d’offres.

    Pour tenter d’identifier ces compagnies, il est donc nécessaire d’utiliser d’autres sources : les témoignages de déporté·es, les sites internet de certains aéroports et les sites de surveillance des vols.

    Les quinze vols d’Aeroitalia

    Aeroitalia n’est pas la seule compagnie à avoir opéré des vols charters de rapatriement forcé vers la Tunisie en 2023. En croisant les données de vol publiées par le ministère de l’Intérieur et celles disponibles sur les sites de surveillance des vols et sur le site de l’aéroport de Palerme, nous avons pu dater les 70 vols charters de rapatriement forcé vers la Tunisie.

    Il a été possible d’identifier les courtiers dans 63 cas - Pas s’est vu attribuer 36 vols, Air Partner 27- et la compagnie aérienne dans 56 cas :

    – 25 vols opérés par #Albastar, travaillant à la fois avec #Pas et #Air_Partner
    – 15 vols opérés par Aeroitalia, uniquement pour le compte de PAS
    – 9 vols opérés par la compagnie roumaine #Carpatair (qui ne semble travailler qu’uniquement avec Air Partner)
    – 4 vols opérés par #Malta_MedAir
    – 2 par la compagnie croate #Trade_Air
    – 1 par la compagnie bulgare #Electra_Airways.

    La recherche est rendue difficile par le fait que les compagnies aériennes peuvent attribuer des numéros de vol différents à une même route.

    Retour à l’été 2023. Derrière sa bannière de “chaleur humaine”, Aeroitalia a réalisé 13 vols de rapatriement forcé vers la Tunisie entre le 20 juillet et le 3 octobre 2023, au départ de Trieste Ronchi dei Legionari ou de Rome. En supposant une commission maximale de 5 % retenue par le courtier PAS, Aeroitalia a perçu pour ces treize vols presque 1.3800.000 : un chiffre remarquable si l’on considère qu’en moyenne, les vols opérés par Aeroitalia étaient beaucoup plus chers que ceux opérés par d’autres compagnies sur les mêmes routes et au cours de la même période (112.000 euros en moyenne contre 82 000 euros).

    Les deux autres vols Aeroitalia en 2023 remontent au 17 et 31 janvier, toujours avec PAS, qui a reçu respectivement 71.490 euros et 69.990 euros. D’après les informations recueillies en ligne, il s’avère également qu’Aeroitalia a commencé à opérer des vols de rapatriement forcé dès 2022 : certainement les 13 et 18 octobre, les 8 et 15 novembre et le 29 décembre (vols relevés par FlightRadar) et, selon un passager d’Aeroitalia, peut-être même en juillet de cette année-là, donc peu de temps après le lancement de la compagnie.

    En mars 2023, un utilisateur du forum italien Aviazionecivile.it a fait le commentaire suivant à propos d’Aeroitalia : “Donc tous ces charters pour Tabarka au départ de Palerme et de Rome qu’ils ont opéré fréquemment au cours des derniers mois étaient des vols de #rapatriement”.
    Ni PAS ni Aeroitalia n’ont répondu aux demandes de commentaires envoyées dans le cadre de cette enquête.

    L’ensemble des vols de rapatriement font une escale à Palerme, où les autorités consulaires tunisiennes doivent confirmer - pro forma - l’identité des personnes ayant fait l’objet d’un décret d’expulsion. Chacun·e rencontre le consul, un·e par un·e. inkyfada a pu échanger avec Louay et Wael, deux ressortissants tunisiens qui ont été expulsés d’Italie respectivement en février 2021 et juillet 2023. Leurs histoires, très similaires, témoignent de ce système bien rôdé. Tous deux ont effectivement rencontré le consul tunisien à cette occasion. L’échange a duré à peine quelques minutes.

    “Une minute grand maximum !”, s’exclame Louay. “Je lui ai dit que j’avais fait une demande d’asile et que je ne voulais pas rentrer en Tunisie… Il a juste dit ‘Ok’”.

    “Il m’a juste demandé d’où je venais, pourquoi j’étais en Italie…”, confirme Wael. “Puis il m’a dit qu’on allait tous être expulsés”.

    Des vols charters pas tous identiques

    Fondée en 2022 par le banquier français #Marc_Bourgade et l’entrepreneur bolivien #Germán_Efromovich, Aeroitalia est dirigée par #Gaetano_Francesco_Intrieri, expert en aviation et ancien conseiller du ministre des transports de l’époque, #Danilo_Toninelli. Si le premier est peu connu du grand public, Efromovich et Intrieri se sont retrouvés par le passé au cœur de plusieurs scandales de corruption et de faillite*.

    Dès sa création, l’objectif d’Aeroitalia était de se concentrer sur le marché des vols charters, explique le dirigeant Intrieri dans une interview en avril 2022. Marc Bourgade, de son côté, a déclaré à l’Air Financial Journal que la nouvelle compagnie prioriserait "d’abord les vols charters parce qu’ils garantissent des revenus dès le jour où nous obtenons le certificat d’opérateur aérien".

    La compagnie s’est notamment occupée du transport de plusieurs équipe sportives*, des partenariats qu’elle vante sur son site internet… contrairement aux vols de rapatriements, impliquant de transporter des groupes de personnes contre leur gré.

    Dans une recherche publiée en 2022, le Centre pour les droits de l’homme de l’Université de Washington a révélé comment, aux États-Unis, de nombreuses équipes sportives et artistes ont voyagé à leur insu sur des avions charters utilisés à d’autres moments pour des opérations de rapatriement souvent violentes. Si les passagers l’ignorent, les opérateurs de ces vols, aux États-Unis comme en Italie et ailleurs, savent certainement dans quel contexte ils offrent leurs services. Les vols de rapatriement forcé ne sont pas des vols comme les autres, mais des opérations de sécurité publique qui s’inscrivent dans un ensemble de pratiques et de politiques discriminatoires.

    La machine à expulsion

    Là encore, l’exemple de la Tunisie est emblématique : les chiffres des rapatriements donnent une idée de la "sérialisation" qui sous-tend ce système, observe l’avocat Maurizio Veglio, membre de l’Association pour les études juridiques sur l’immigration (ASGI). Pour remplir deux vols charters par semaine, il faut pouvoir compter sur un grand nombre de personnes rapatriables. Or, une personne est d’autant plus facilement rapatriée que ses chances d’obtenir une protection, voire de la demander, sont limitées.

    Quand Wael arrive à Pantelleria, en juillet 2023, il est directement amené dans un centre de rétention où on lui donne la possibilité de passer un coup de téléphone d’une minute. L’amie qu’il contacte lui conseille de demander l’asile. En assistant à cet échange, l’homme responsable des communications, tunisien également, lui rétorque “[qu’ils] n’acceptent plus l’asile maintenant”.

    Selon les statistiques disponibles, 76,6% des demandes d’asiles émises par des Tunisien·nes en Italie ont été rejetées en 2022. C’est le troisième plus haut taux de rejet de demande d’asile après l’Egypte (90,3%) et le Bangladesh (76,8%).

    “Après plusieurs semaines dans les centres de rétention, j’ai pu voir les nationalités qui étaient le plus expulsées”, raconte Wael . “Avec les accords, les Tunisiens et les Egyptiens sont toujours expulsés (...). Nous, c’est le mardi et le jeudi, et eux, c’est le mercredi !”.

    En 2019, l’Italie a inclus la Tunisie dans la liste des pays d’origine dits sûrs, un instrument qui, bien que prévu par la directive sur les procédures de 2013, "est ontologiquement en contradiction avec la procédure de protection internationale, c’est-à-dire avec l’évaluation sur le droit de l’individu à être protégé", dénonce l’avocat Maurizio Veglio. Ces listes, également adoptées par d’autres pays, ainsi que par l’UE elle-même, sont "un outil totalement asservi à la volonté des administrations de sérier au maximum les réponses négatives”.

    “Il s’agit d’un énième forcing qui tente de faire de l’évaluation de la demande de protection internationale un simple incident bureaucratique, à accomplir dans les plus brefs délais, afin de classer la procédure et d’entamer le processus de rapatriement".

    En effet, l’inclusion de la Tunisie dans la liste des pays d’origine sûrs “décourage les demandes de protection dont l’issue est en partie compromise par la simple citoyenneté du demandeur”, résume-t-il. “Les personnes de nationalité tunisienne qui ne demandent pas de protection (...), risquent d’être rapatriées dans un délai extrêmement court. Le mécanisme est si rapide qu’il annule la possibilité d’un droit de défense effectif”.

    Sans surprise, la demande d’asile de Wael a été refusée, malgré ses recours. “Au bout d’un mois et demi, tous ceux qui avaient été dans les centres avec moi ont vu leur demande être refusée et ils ont été expulsé s", décrit le jeune homme. Selon lui, l’expulsion est quasiment systématique dans certains centres, notamment ceux de Trapani et Catania. “Là-bas, tu peux être sûr à 90% que tu vas être renvoyé en Tunisie”.
    Résignation et Révolte

    Dans les centres de rétention, l’incertitude et l’attente rythment le quotidien de ces personnes en sursis. “On était six par chambre. Rien n’est clair. Un coup, on nous dit qu’on va nous amener chez le docteur, une autre fois chez le psychologue, et à la fin personne ne vient”, rapporte Wael. “On n’a confiance en personne”.

    Certain·es vivent très mal ces conditions d’isolement. “Un Tunisien avec nous était complètement déprimé”, raconte Louay . “Il n’en pouvait tellement plus qu’il a fait une tentative de suicide en s’immolant. Ils lui ont mis quelques pansements puis l’ont ramené dans sa chambre”.

    À cette période, en 2021, la crise du Covid-19 bat son plein. Pour pouvoir expulser des individus, les autorités italiennes sont obligées de vérifier que personne n’est porteur du virus avant d’embarquer les passager·es vers leur pays d’origine. Louay et d’autres refusent à plusieurs reprises de faire le test.

    “On m’a menacé plusieurs fois de me le faire de force (...). Une fois, j’ai demandé à parler à mon avocat. On m’a dit : ‘Fais ton test et on te laissera l’appeler’”, rapporte Louay. “Pareil pour parler avec ma famille".

    Malgré ses refus, sa tentative de demande d’asile et ses multiples recours, Louay est finalement expulsé, tout comme Wael. Malgré les deux ans qui séparent leur expulsion respective, leur parcours est presque identique. “Un matin tôt, vers 2h du matin, on nous a mis dans un bus pour nous emmener vers une destination inconnue”, continue Louay. “On était 20, et seulement des Tunisiens”.

    A l’aéroport, ils attendent quelques heures. Après un bref échange avec le consul, tous les passagers, escortés chacun par deux policiers, sont placés dans l’avion. Direction l’aéroport d’Enfidha Hammamet pour Louay, Tabarka pour Wael.

    Ces témoignages confirment ce que le Garant national des droits des personnes privées de liberté observe depuis des années en suivant les vols de rapatriement. Selon son ex-président Mauro Palma, " les phases les plus problématiques sont celles qui précèdent l’arrivée à bord" : la phase de transfert du centre à l’aéroport, souvent sans avertissement, après un réveil brutal, au milieu de la nuit ou à l’aube ; l’attente à l’aéroport sans contrôle adéquat de l’état de santé physique et psychique des personnes ; l’utilisation de moyens de contrainte tels que des bandes Velcro appliquées aux poignets.

    Pour citer à nouveau William Walters, qui place le phénomène des déportations aériennes dans le cadre plus large de la "géographie carcérale", les vols charters sont les maillons d’une "chaîne de détention" par laquelle les personnes sont "transférées d’un environnement à l’autre, d’une autorité à l’autre". D’autres chercheurs parlent de "couloirs de déportation" pour évoquer les différentes étapes et dimensions du phénomène.

    Pour les personnes contraintes de quitter l’Italie, la phase de vol, une fois qu’elles sont escortées à bord, est souvent qualifiée de phase de "résignation", notamment parce qu’il n’existe pas de mécanisme de plainte en cas d’abus ou de mauvais traitements. “Dans l’avion, tout le monde était tranquille, que ce soit les hôtesses ou les passagers. On sait qu’il n’y a plus rien à faire et pas de solution”, commente Wael d’un ton désabusé.

    Contrairement aux vols coordonnés par l’agence européenne Frontex, qui a introduit un nouveau mécanisme en 2019 - peu efficace selon de nombreux·ses expert·es -, les vols charters organisés par les autorités italiennes n’offrent pas de réelle "possibilité de plainte", confirme Mauro Palma. Comme dans le cas des centres de détention et de rapatriement, il peut arriver que le garant recueille des plaintes, puis les transmette au ministère de l’Intérieur, mais ce "dialogue" restera interne, sans conséquence pour la personne qui a voulu signaler un abus, et ne permettra pas d’alimenter les statistiques officielles sur ces plaintes. Et sans données, le problème n’existe pas.

    Enfin, il ne faut pas oublier que sur ces vols, le rapport de force - deux ou trois agents d’escorte pour chaque personne rapatriée - est beaucoup plus déséquilibré que dans les centres de rétention et de rapatriement, où les émeutes non seulement éclatent, mais peuvent conduire à la fermeture partielle ou totale du centre de rétention, comme l’a encore montré la récente émeute du CPR de Milo.
    Entreprises complices

    Même lorsqu’ils ne sont pas le théâtre de violences physiques, les rapatriements forcés sont des opérations violentes, des démonstrations de force de la part des États qui "finissent par affecter les segments les plus faibles de la population étrangère", observe l’avocat Veglio. Il s’agit des groupes exclus, par le système discriminatoire des visas, des canaux de mobilité légale et sûre. En d’autres termes, toutes ces personnes qui, aujourd’hui, n’ont pas le droit de prendre un vol pour l’Italie, mais qui seront embarquées de force dans un avion pour en être expulsées.

    En opérant ces vols, les compagnies deviennent complices et bénéficiaires de tout le système : plus les gouvernements accordent d’attention et de fonds aux rapatriements, plus les compagnies qui profitent d’une vision répressive et discriminatoire de l’immigration engrangent des revenus. Comme le rappelle Yasha Maccanico, l’obsession déjà manifeste des gouvernements européens pour les rapatriements risque de s’étendre grâce à la révision de la directive européenne sur le retour de 2008. La procédure, entamée en 2018, est actuellement bloquée au Parlement européen, qui n’est pas encore parvenu à une position commune. Mais selon Maccanico, la tentative est de présenter "tout facteur lié à l’état de santé, à l’âge ou aux droits de l’homme d’une personne comme un obstacle en matière de retour", et de ne plus les considérer comme des éléments "devant primer sur la directive retour".

    Ces dernières années, des campagnes ont été lancées dans plusieurs pays contre les entreprises impliquées dans des opérations de rapatriement forcé par charter. Selon la chercheuse Sophie Lenoir, de l’organisation Corporate Watch, qui consacre un rapport annuel aux rapatriements forcés par charter depuis le Royaume-Uni, ces campagnes ont plus de chances d’aboutir si la compagnie visée "opère également des vols commerciaux, et se soucie donc davantage de son image de marque".

    Sophie Lenoir cite l’exemple de Tui Airways (filiale britannique du groupe allemand Tui) qui, comme Aeroitalia, "propose également des vols commerciaux destinés aux familles qui partent en vacances". Au Royaume-Uni, après une importante campagne de dénonciation, "Tui a cessé de collaborer avec le Home Office dans le cadre d’opérations de rapatriement". Elle ajoute toutefois que cet impact présente des limites et qu’une entreprise n’arrête généralement ce type de vols " que temporairement, en attendant que l’attention du public retombe".

    Un parallèle entre l’Italie et le Royaume-Uni émerge de l’analyse de Lenoir : tout comme en Italie, les personnes de nationalité tunisienne ont été pendant des années la principale cible des discours officiels contre l’immigration irrégulière, au Royaume-Uni, il en va de même pour la population albanaise. "Les Albanais", a dénoncé la philosophe britannico-albanaise Lea Ypi en 2022, "sont les victimes les plus récentes d’un projet idéologique qui, pour masquer ses propres échecs politiques, expose les minorités à des stéréotypes négatifs, à la xénophobie et au racisme".
    Contre la logique des rapatriements

    C’est ce même racisme que dénoncent les militant·es tunisien·nes, mères et sœurs de jeunes disparu·es ou mort·es en tentant de traverser la Méditerranée, dans un communiqué sur la répression du soulèvement du CPR Milo publié par l’association Mem.Med (Mediterranean Memory) : "Une fois de plus, nous constatons l’injustice d’une situation dans laquelle des jeunes sont traités comme des criminels en raison de leur migration”.

    “Il n’y a personne qui va traverser la mer, sachant qu’il risque de mourir, sans bonne raison”, résume Louay.

    Des compagnies aériennes, comme Aeroitalia et d’autres, collaborent ainsi à un système visant à la répression de plus en plus brutale du projet migratoire de milliers de jeunes à la recherche d’une vie meilleure en Italie, qui tenteront de quitter à nouveau la Tunisie à la première occasion. "La ré-émigration des migrants tunisiens donne la mesure de l’échec des accords de rapatriement entre l’Italie et la Tunisie", écrivait le chercheur David Leone Suber en 2019. "La ré-émigration de ceux qui ont été rapatriés doit être interprétée comme un acte conscient et subversif contre la logique des rapatriements et des déportations."

    Wael est d’ailleurs reparti en Italie à peine quelques mois après avoir été expulsé. “De toute façon, je suis habitué aux tentatives ratées”, dit-il avec un sourire. “J’avais déjà tenté de passer par la Serbie en 2016-2017. Mais je me suis toujours dit qu’un jour, ça finirait bien par marcher”.

    Cette fois, son bateau, avec à bord 42 personnes, part de Bizerte jusqu’en Sardaigne. La traversée dure 20h, et les derniers kilomètres sont réalisés avec l’armée italienne. A terre, il est amené vers un centre de rétention avec tous les autres passager·es. “Vers 4h du matin, je suis sorti et je me suis enfui. J’ai marché des kilomètres jusqu’à pouvoir prendre des transports jusqu’à une autre ville…”.

    De fil en aiguille, le jeune homme réussit à rejoindre la France. Depuis trois mois, il est installé à Paris où il travaille au noir comme livreur, en attendant de trouver un moyen de stabiliser sa situation. Face à ces histoires, “difficile de croire aujourd’hui, à une libre circulation des personnes entre l’Italie et la Tunisie, comme c’était le cas dans les années 1990”, rappelle le chercheur David Leone Suber.

    Le 27 mars, comme pour donner une fin ouverte à cette enquête, le ministère de l’Intérieur a publié une autre consultation de marché : sept ans après le résultat décevant de l’appel d’offres Consip, le Viminale recherche des candidats pour un service de transport aérien de migrants irréguliers pour une durée de 36 mois.

    Comme indiqué dans la note technique, les principales destinations seront la Tunisie et l’Égypte. En cas de succès, l’appel d’offres sera remporté par un courtier et le nom de la compagnie aérienne responsable de ces vols “pas comme les autres”, restera méconnu, maintenant l’opacité sur les bénéficiaires de ce système d’expulsion.

    https://inkyfada.com/fr/2024/06/24/expulsions-compagnie-italie-tunisie
    #expulsions #renvois #Tunisie #migrations #réfugiés #sans-papiers #migrants_tunisiens #réfugiés_tunisiens #chiffres #statistiques #business #vols #coût #retours_forcés
    ping @isskein @karine4 @_kg_

    • Come funzionano i voli di rimpatrio forzato dall’Italia alla Tunisia

      Il 31 maggio 2024, dal suo account X (ex Twitter), il ministro dell’interno italiano Matteo Piantedosi annunciava: “Altri 35 migranti sono stati rimpatriati in Tunisia. Proseguono gli sforzi per dare risposte concrete al fenomeno della migrazione irregolare”. La fotografia di un aereo pronto al decollo sotto lo sguardo di un agente di polizia accompagnava il tweet.

      L’immagine è rappresentativa dei rimpatri forzati via charter: voli programmati dalle autorità di un paese per espellere, contro la loro volontà, gruppi di persone alle quali è negata la possibilità di restare sul territorio nazionale. Per svolgere queste operazioni i governi si affidano a compagnie aeree che offrono servizi charter. Un intero aereo è noleggiato per trasportare una o più decine di persone, ognuna delle quali sarà scortata da due o tre agenti di polizia.

      Nel caso dell’Italia, quelle persone sono in gran parte di nazionalità tunisina, come confermano i dati che ci ha fornito il ministero dell’interno. Nel 2023 sono state 2.006 su 2.506. Su 106 voli di rimpatrio via charter, settanta erano diretti in Tunisia. In partenza dall’aeroporto di Trieste o da quello di Roma, questi voli fanno sempre scalo a Palermo, dove le autorità consolari tunisine devono confermare pro forma – sulla base di un accordo bilaterale siglato il 5 aprile 2011 – l’identità delle persone che hanno ricevuto un decreto di espulsione. In alcuni casi il volo parte da Trieste, si ferma a Roma o a Bari per prendere altre persone da rimpatriare e agenti, poi prosegue verso Palermo (o parte da Roma e si ferma a Bari prima di andare a Palermo). All’aeroporto di Palermo è imbarcato anche chi arriva dai centri di permanenza per i rimpatri (cpr) siciliani. ​​A quel punto l’aereo può decollare. Se la rotta seguita da questi voli è nota, i nomi delle compagnie che li operano sono invece tenuti segreti.

      Una destinazione speciale

      Roma, luglio 2023. Tra i cartelloni pubblicitari che svettano lungo le strade della capitale ci sono quelli di una compagnia aerea che ha da poco compiuto un anno e vanta ottimi prezzi per la Sicilia e la Sardegna. Aeroitalia, “la nuova compagnia italiana a capitale interamente privato”, come si legge sul sito, promette di “dare il miglior servizio possibile prendendoci cura dei nostri passeggeri con piccoli gesti, attenzioni e calore umano”.

      Proprio in quei giorni, l’attivista e ricercatore senegalese Ibrahima Konate riceve un messaggio da un conoscente tunisino: il 20 luglio suo fratello è stato rimpatriato dall’Italia su un volo XZ7744 della compagnia Aeroitalia. La stessa operazione è segnalata dal sito d’informazione tunisino Falso e da Majdi Karbai, ex parlamentare e attivista tunisino, in un post pubblicato su Facebook il 21 luglio. Il numero del volo permette di fare una ricerca sui siti di monitoraggio del traffico aereo, tra cui FlightRadar: la mattina del 20 luglio, un velivolo Aeroitalia è effettivamente decollato dall’aeroporto di Fiumicino diretto in Tunisia. Dopo uno scalo a Palermo, è atterrato a Tabarka, 130 chilometri a ovest di Tunisi, quasi alla frontiera con l’Algeria. È l’aeroporto dove atterrano i voli di rimpatrio forzato in provenienza dall’Italia.

      Nell’estate 2023 la Tunisia è al centro dell’attualità italiana ed europea. Dopo una prima visita ufficiale il 6 giugno, la presidente del consiglio italiano Giorgia Meloni torna l’11 giugno a Tunisi in compagnia della presidente della Commissione europea Ursula von der Leyen e del primo ministro olandese Mark Rutte. La speranza è quella di strappare al presidente tunisino Kais Saied un impegno a collaborare nella cosiddetta lotta contro l’immigrazione irregolare.

      Poco importano la persecuzione delle persone di origine subsahariana in Tunisia, alimentata dalle posizioni xenofobe di Saied, e la crescente repressione della società civile. Il 16 luglio dell’anno scorso l’Unione europea firma con il paese nordafricano un memorandum d’intesa che dovrebbe rafforzare il quadro della loro cooperazione. La ricetta è sempre la stessa, quella con cui l’Ue tenta di assoldare i governi stranieri esternalizzando le sue politiche di chiusura e di respingimento: soldi in cambio di maggiore sorveglianza delle frontiere e di più riammissioni di cittadini e cittadine espulsi dal territorio europeo.

      Per impedire alle persone di raggiungere l’Ue, i governi europei hanno diversi mezzi a disposizione. Alcuni sono più diretti: negargli il visto, respingere le imbarcazioni su cui viaggiano o non prestare soccorso in mare. Altri, più indiretti, sono applicati negli stati terzi (addestrare e finanziare chi intercetta le imbarcazioni, incoraggiare l’adozione di leggi che criminalizzano il traffico di migranti o l’emigrazione irregolare, promuovere tecnologie di sorveglianza sempre più sofisticate).

      Per espellere una persona dall’Unione europea, invece, in genere il modo è solo uno: metterla su un aereo. Ed è qui che entrano in gioco le compagnie aeree, protagoniste e beneficiarie di un sistema ancora poco studiato.

      Come osserva il ricercatore William Walters, “l’aviazione civile è il perno centrale delle espulsioni di persone dai paesi del nord, eppure chi fa ricerca sulle espulsioni si è raramente interessato alle questioni legate alla mobilità aerea”. Negli ultimi anni sono usciti i primi studi, tra cui un numero della rivista antiAtlas Journal curato dallo stesso Walters con i colleghi Clara Lecadet e Cédric Parizot. Nell’introduzione, i tre autori sottolineano come l’opacità del settore, in particolare quello delle espulsioni via charter, abbia ostacolato lo sviluppo della ricerca sul tema.

      I rimpatri forzati possono svolgersi anche su voli di linea, imbarcando la persona prima degli altri passeggeri e isolandola nei posti in fondo. Ma c’è sempre il rischio che faccia resistenza, cercando di attirare l’attenzione degli altri passeggeri, e che il comandante finisca per farla sbarcare se la situazione a bordo diventa ingestibile. Tutto questo sui charter non succede. “Il vantaggio dei rimpatri via charter è che sono più facili da tenere sotto controllo”, riassume Yasha Maccanico, ricercatore dell’organizzazione Statewatch, che segue da vicino il tema dei rimpatri a livello europeo.

      L’Italia predilige le espulsioni via charter e, per gestirle, ha adottato un sistema di rara macchinosità. L’accordo di cooperazione con la Tunisia del 2011 prevede la possibilità di rimpatriare – su due voli charter a settimana – un massimo di 80 cittadini tunisini (ogni volo è previsto per 20-40 persone da rimpatriare e 60-110 agenti di scorta).

      Data la frequenza, un contratto a medio o a lungo termine per un servizio di trasporto aereo regolare sembrerebbe la soluzione più logica. E infatti nel 2016, sull’onda della cosiddetta crisi migratoria del 2015, la centrale acquisti della pubblica amministrazione italiana (Consip) ha lanciato una gara d’appalto in questo senso (del valore di 31 milioni e 500mila euro), su incarico della direzione centrale dell’immigrazione e della polizia delle frontiere e del dipartimento per le libertà civili e l’immigrazione. La gara, che riguardava tutti i voli di rimpatrio, non solo quelli per la Tunisia, è andata deserta. In una nota tecnica, che abbiamo ottenuto attraverso richiesta di accesso civico generalizzato, la Consip spiega i motivi di questo disinteresse: per le aziende del settore, le troppe variabili legate al servizio richiesto (in particolare i tempi di programmazione dei voli di rimpatrio e il numero di persone da trasferire) lo renderebbero difficilmente conciliabile con la loro normale attività di trasporto aereo.

      E così l’Italia, a differenza di altri paesi europei (tra cui la Spagna, la Germania e il Regno Unito), ha continuato a indire una gara d’appalto per ogni volo.

      Il sistema degli appalti

      Nei documenti pubblicati dal ministero sui rimpatri via charter verso la Tunisia non compare mai il nome di una compagnia aerea. Le gare d’appalto sono tutte vinte da due società d’intermediazione (o broker), la tedesca Professional aviation solutions (Pas) e la britannica Air partner (acquisita nel 2022 dalla statunitense Wheels up), che si spartiscono il mercato. Le compagnie aeree forniscono i mezzi e il personale senza i quali i rimpatri sarebbero impossibili, ma sono i broker a permettere che la macchina dei rimpatri giri senza sosta.

      Fino alla fine del 2023, per ogni volo charter di rimpatrio il ministero pubblicava il testo della gara d’appalto (“determina”) per un volo programmato in genere una settimana dopo, e il risultato della gara (“avviso di appalto aggiudicato”). Oltre al nome del broker selezionato, gli avvisi di appalto aggiudicato indicavano il numero di offerte ricevute dal ministero dell’interno per il volo in questione (spesso due, a volte una) e il costo dell’offerta selezionata. Il nome della compagnia che avrebbe operato il volo, e intascato quindi il grosso di quella cifra, non era precisato.

      Alle nostre domande la segreteria del dipartimento della pubblica sicurezza ha risposto di “non avere contatti diretti” con Aeroitalia, dato che “l’affidamento del servizio al vettore individuato tra quelli con l’offerta migliore avviene attraverso una società terza – ‘broker’”. E infatti, cercando sul sito del ministero dell’interno i documenti relativi al volo Roma-Palermo-Tabarka del 20 luglio 2023, scopriamo solo che l’appalto è stato vinto dalla Pas con un’offerta di 115.980 euro.

      Inoltre, fino alla fine del 2023 gli avvisi di appalto aggiudicato precisavano che il subappalto non era possibile. Eppure il servizio di trasporto aereo era eseguito da un terzo (il vettore) rispetto all’aggiudicatario, ovvero il broker. Sempre fino alla fine del 2023, la procedura di appalto non era aggiornata: gli avvisi di appalto aggiudicato contenevano la lista degli operatori economici invitati a partecipare alla gara, lista che includeva Mistral air (diventata Poste air cargo nel 2019), Meridiana (che ha chiuso nel 2018) e il broker Astra associated services (che risulta in liquidazione).

      Per i voli operati dall’inizio del 2024 il ministero dell’interno ha modificato i documenti disponibili sul sito. Sono sempre presenti i bandi delle gare d’appalto (con la novità che una gara può riguardare due voli operati la stessa settimana – il primo da Trieste, il secondo da Roma – e che la spesa massima dev’essere inferiore a 110mila euro invece dei precedenti 140mila euro), mentre sono spariti gli avvisi di appalto aggiudicato. Impossibile quindi sapere chi è stato invitato a partecipare alla gara e quante offerte sono state presentate. Sparito anche il riferimento al divieto di subappalto. Tra i nuovi documenti disponibili ci sono i contratti con i broker aggiudicatari, ma neanche qui c’è il nome della compagnia aerea incaricata di operare il volo.

      Questa opacità non caratterizza solo i rimpatri charter dall’Italia. Come riferisce il ricercatore Matthias Monroy, nell’agosto 2023 il ministero dell’interno tedesco, rispondendo a un’interrogazione parlamentare del partito Die Linke, ha definito “confidenziali” i dati sulle compagnie di voli charter che guadagnano con i rimpatri, perché “queste informazioni potrebbero esporre le compagnie a ‘critiche da parte dell’opinione pubblica’, ostacolando le operazioni di rimpatrio”.

      Anche il ministero dell’interno italiano ha respinto la nostra richiesta di conoscere i nomi di queste compagnie, ma dando un’altra spiegazione. La pubblicazione delle offerte ricevute per ogni volo di rimpatrio, in cui oltre al nome del broker compare il nome della compagnia che opererebbe il volo, non sarebbe di interesse pubblico. Abbiamo presentato un’istanza di riesame, e nella sua risposta dell’8 maggio il ministero dell’interno si è limitato a rinviare ai documenti disponibili sul sito.

      Nel frattempo, un intoppo informatico (o, più probabilmente, un errore umano) ha reso possibile la consultazione di due di queste offerte. Il 13 novembre 2023 sono state pubblicate le offerte ricevute dai soliti broker per il volo del 12 ottobre 2023, con partenza da Trieste, scalo a Palermo e arrivo a Tabarka. Fatto sorprendente, sia la Pas sia la Air partner avevano proposto per quel volo un aereo della compagnia spagnola Albastar, chiedendo rispettivamente 71.200 euro e 71.880 euro. Ha vinto la Pas, con l’offerta più bassa, ma Albastar si sarebbe in ogni caso aggiudicata quel volo.

      Tredici voli

      Torniamo ad Aeroitalia. Cercando il volo XZ7744 su FlightRadar, vengono fuori tredici voli operati su Tabarka tra il 20 luglio e il 3 ottobre, nelle stesse date e lungo le stesse tratte indicate nei documenti pubblicati dal ministero dell’interno. Dagli avvisi di appalto aggiudicato, sappiamo che i bandi per quei voli sono stati vinti dalla Pas, e conosciamo la cifra richiesta, come per esempio nel caso del volo del 20 luglio.

      La commissione trattenuta dai broker, secondo un esperto del settore che desidera restare anonimo, è compresa tra il 3 e il 5 per cento. Se ipotizziamo una commissione massima del 5 per cento trattenuta dalla Pas, per quei tredici voli Aeroitalia potrebbe aver incassato quasi 1.380.000 euro. Gli altri due voli Aeroitalia nel 2023 risalgono al 17 gennaio e al 31 gennaio (rintracciati su FlightRadar con il numero XZ8846), sempre per conto della Pas, che ha incassato rispettivamente 71.490 euro e 69.990 euro.

      Da ulteriori ricerche su FlightRadar emerge che Aeroitalia avrebbe cominciato a operare voli di rimpatrio già nel 2022. Ne abbiamo rintracciati il 13 e 18 ottobre, l’8 e il 15 novembre e il 29 dicembre, con i numeri di volo XZ8452, XZ8535 e XZ8846. Nel luglio 2022, quindi poco dopo il lancio della compagnia, l’allora primo velivolo Aeroitalia, il Boeing 737-85f 9h-cri, è stato noleggiato per portare Zubin Mehta e l’orchestra e il coro del Maggio musicale fiorentino a Malaga in occasione di un concerto. Il volo di ritorno ha avuto un ritardo di diciassette ore. In quel lasso di tempo, secondo i dati disponibili su FlightRadar, l’aereo ha effettuato vari spostamenti, tra cui un volo Roma-Bari-Palermo-Tabarka (numero ​AEZ4410).

      Né la Pas né Aeroitalia hanno risposto alle nostre richieste di commento.

      Un’azienda che fa parlare di sé

      Fondata nell’aprile 2022 dal banchiere francese Marc Bourgade e dall’imprenditore boliviano Germán Efromovich, Aeroitalia è guidata da Gaetano Francesco Intrieri, esperto di trasporto aereo e, per un breve periodo nel 2018, consulente dell’allora ministro dei trasporti Danilo Toninelli. Bourgade è una figura poco nota al grande pubblico, mentre in passato sia Efromovich sia Intrieri sono finiti al centro di alcuni processi per reati di corruzione e bancarotta. Efromovich è stato assolto, Intrieri condannato ma la sentenza a due anni e quattro mesi è stata poi cancellata nel 2006 dall’indulto. Dal novembre 2023 Aeroitalia può contare anche sui servizi di Massimo D’Alema, assunto come consulente.

      Dal 2004 al 2019 Efromovich è stato l’amministratore delegato della holding aeronautica latinoamericana Avianca holdings (oggi Avianca group). Determinato a entrare nel mercato italiano, avrebbe voluto acquisire Alitalia, ma ha finito per lanciare Aeroitalia. L’azienda si è fatta rapidamente notare per la disinvoltura con cui chiudeva rotte appena aperte, scatenando le ire di diversi aeroporti, tanto da spingere l’Enac a intervenire con una diffida il 31 ottobre 2023.

      Intervistato dal Corriere della Sera nell’aprile 2022, al momento del lancio della compagnia, Intrieri spiegava che Aeroitalia si sarebbe concentrata da subito sul mercato charter “perché in Italia è semi-morto, ma pure le compagnie aeree charter qui sono semi-morte”. Nello stesso periodo, Marc Bourgade dichiarava all’Air Financial Journal che la nuova compagnia si sarebbe concentrata “prima sui voli charter perché garantiscono ricavi dal giorno in cui otteniamo il certificato di operatore aereo”. E infatti il primo volo operato da Aeroitalia, il 3 maggio 2022, è stato un charter Bologna-Valencia che trasportava la squadra di pallacanestro Virtus Segafredo Bologna.

      Da allora, tra le collaborazioni strette con altre squadre sportive, Aeroitalia è diventata partner ufficiale dell’Atalanta (ottobre 2022), della Lazio (agosto 2023) e della squadra di pallavolo femminile Roma volley club (dicembre 2023).

      Non tutti i voli charter sono uguali

      Ma trasportare squadre di sportivi, o comitive di turisti, è un conto. Un altro è trasportare contro la loro volontà persone verso la Tunisia, paese che secondo esperti e tribunali non può essere considerato sicuro.

      In una ricerca pubblicata nel 2022, il Center for human rights dell’università di Washington ha rivelato come negli Stati Uniti molte squadre sportive e molti artisti viaggiassero a loro insaputa su aerei charter usati in altri momenti per operazioni di rimpatrio spesso violente.

      L’esempio della Tunisia è emblematico: i numeri relativi ai rimpatri danno un’idea della “serializzazione” alla base di questo sistema, osserva l’avvocato Maurizio Veglio dell’Associazione per gli studi giuridici sull’immigrazione (Asgi). Per sperare di riempire due voli charter a settimana bisogna poter contare su un ampio bacino di persone rimpatriabili. E una persona è tanto più facilmente rimpatriabile quanto limitate sono le sue possibilità non solo di ottenere una qualche forma di protezione, ma perfino di chiederla.

      Rispetto ai cittadini tunisini l’Italia ha agito su entrambi i fronti. Nel 2019 ha inserito la Tunisia nella lista dei cosiddetti paesi di origine sicuri, uno strumento che, pur essendo previsto dal diritto dell’Unione europea (la direttiva procedure del 2013), “è ontologicamente contrastante con la procedura di protezione internazionale, cioè con la valutazione sul diritto del singolo di essere protetto”, denuncia Veglio. Queste liste, adottate anche da altri paesi, oltre che dalla stessa Ue, sono “uno strumento al servizio delle autorità per rendere praticamente automatiche le risposte negative. Si tratta dell’ennesima forzatura che cerca di rendere la valutazione della domanda di protezione internazionale un mero incidente burocratico, da assolvere nel minor tempo possibile, per poter archiviare la procedura e avviare il processo di rimpatrio”.

      Secondo Veglio, l’inserimento della Tunisia nella lista di paesi di origine sicuri “disincentiva le domande di protezione, il cui esito è in parte pregiudicato dalla semplice cittadinanza del richiedente. D’altra parte le persone di nazionalità tunisina che non richiedono la protezione, una volta sbarcate in Italia, ricevono un decreto di respingimento, possono essere trattenute e, in un lasso temporale estremamente ridotto, rischiano il rimpatrio. Il meccanismo è così rapido da vanificare la possibilità di un diritto di difesa effettivo”.

      Wael ne sa qualcosa: arrivato a Pantelleria il 1 giugno 2023, dopo una settimana è trasferito nel cpr di Milo, a Trapani. Gli è concesso di fare una telefonata di un minuto. L’amica che chiama gli consiglia di presentare una domanda di protezione. Ma un altro tunisino detenuto nel centro lo avverte: “Qui non danno più l’asilo”. Nel 2022 il 76,6 per cento delle richieste di protezione presentate da persone di nazionalità tunisina è stato respinto, il tasso di rifiuto più alto dopo quello dell’Egitto (90,3 per cento) e del Bangladesh (76,8 per cento).

      In seguito due agenti di polizia si presentano accompagnati da una traduttrice marocchina, che invita Wael a firmare un foglio: “Mi sono rifiutato, e lei mi ha detto che tanto lo avrebbero firmato al mio posto. Allora ho ceduto. Dopo varie settimane trascorse nel centro, ho visto quali erano le nazionalità più espulse. Grazie agli accordi, tunisini ed egiziani sono sempre espulsi: noi il martedì e il giovedì, loro il mercoledì”. Prevedibilmente, la sua domanda di protezione è respinta.

      Attesa e incertezza

      Nei cpr, i giorni scorrono nell’attesa e nell’incertezza. “Eravamo sei in una stanza”, ricorda Wael. “Nessuno ti spiegava nulla. Magari venivano e ti dicevano che sarebbero tornati per portarti dal dottore, oppure dallo psicologo, per verificare se eri davvero minorenne, ma poi non tornavano. Non potevi fidarti di nessuno”. C’è chi non sopporta l’isolamento. “Un tunisino detenuto con noi era talmente depresso che ha provato a darsi fuoco”, racconta Wael. “Gli hanno messo qualche benda e l’hanno rispedito in stanza”.

      Louay (nome di fantasia) ha vissuto un’esperienza simile, due anni prima. Nel 2021, al momento del suo arrivo in Italia e della sua immediata detenzione, la pandemia era ancora in corso. Prima di procedere a un rimpatrio, le autorità dovevano fare un tampone per il covid. Louay e altri si sono rifiutati. “Mi hanno minacciato più volte di farmelo con la forza. Quando ho chiesto di poter parlare con il mio avvocato, mi hanno risposto: ‘Fai il test e poi potrai chiamarlo’. Stessa cosa se volevo parlare con la mia famiglia”. Anche Louay, come Wael, è stato espulso, in circostanze simili. “Una notte, verso le due, ci hanno fatto salire su un autobus senza dirci dove fosse diretto”, ricorda. “Eravamo in venti, tutti tunisini”.

      All’aeroporto di Palermo hanno aspettato varie ore prima di essere imbarcati. L’incontro con il console tunisino è durato pochissimo. “Un minuto al massimo!”, dice Louay. “Gli ho detto che avevo chiesto l’asilo e che non volevo tornare in Tunisia. Ha risposto solo ‘Ok’”.

      “A me ha chiesto da dove venissi in Tunisia e perché fossi venuto in Italia”, dice Wael. “Poi ha aggiunto che saremmo stati tutti espulsi”. Ammanettati, scortati da due agenti di polizia, Wael e Louay hanno affrontato l’ultima tappa: il volo charter.

      Rassegnazione e rivolta

      Le loro testimonianze confermano quanto osservato dal garante nazionale dei diritti delle persone private della libertà personale in anni di monitoraggio di voli di rimpatrio. Secondo l’ex presidente Mauro Palma, “le fasi più problematiche sono quelle che precedono l’arrivo a bordo”: il trasferimento dal centro in aeroporto, spesso senza preavviso, dopo un risveglio brusco, in piena notte o all’alba; l’attesa in aeroporto senza che siano fatte le adeguate verifiche sullo stato di salute fisica e mentale delle persone; l’uso di mezzi contenitivi come le fascette di velcro applicate ai polsi.

      Per citare di nuovo William Walters, che inserisce il fenomeno dei rimpatri aerei nel quadro più ampio della “geografia carceraria”, i voli charter sono anelli di una custodial chain (“catena di custodia”) attraverso la quale le persone sono “trasferite da un ambiente all’altro, da un’autorità alla seguente”. Altri ricercatori parlano di deportation corridor, corridoi della deportazione, per evocare le diverse tappe e dimensioni del fenomeno.

      Una volta scortate a bordo, per le persone costrette a lasciare l’Italia quella del volo è spesso definita la fase della “rassegnazione”, anche perché non esiste un meccanismo di reclamo in caso di abusi o maltrattamenti. A differenza dei voli di rimpatrio coordinati dall’agenzia europea Frontex, che ha introdotto un simile meccanismo nel 2019 (poco efficace, secondo vari esperti), i voli charter organizzati dalle autorità italiane non offrono una reale “possibilità di reclamo”, conferma Mauro Palma.

      Come nel caso dei centri per il rimpatrio, può succedere che il garante raccolga dei reclami, per poi trasmetterli al ministero dell’interno, ma è uno scambio informale, privo di conseguenze per la persona che ha voluto denunciare un abuso, e non permetterà di alimentare statistiche ufficiali su queste denunce. E senza dati, il problema non esiste.

      Infine, non bisogna dimenticare che su quei voli il rapporto di forza – due o tre agenti di scorta per ogni persona rimpatriata – è molto più squilibrato rispetto a quanto accade nei cpr, dove le rivolte non solo scoppiano, ma possono portare alla chiusura parziale o totale della struttura detentiva, come ha dimostrato ancora una volta la rivolta nel cpr di Milo-Trapani a febbraio 2024 (ricostruita da diverse associazioni in un comunicato pubblicato sul sito di Melting Pot Europa).

      Campagne di denuncia

      Anche quando non sono teatro di violenze fisiche, i rimpatri forzati sono operazioni violente che “finiscono per colpire la fasce più deboli della popolazione straniera”, osserva Veglio. Quelle fasce escluse, attraverso il sistema discriminatorio dei visti, dai canali della mobilità legale e sicura.

      Come ricorda Yasha Maccanico, l’ossessione dei governi europei per i rimpatri rischia di dilagare grazie alla revisione della direttiva europea sui rimpatri del 2008. Avviata nel 2018, la procedura di revisione è al momento bloccata al parlamento europeo, che non ha ancora raggiunto una posizione comune. Ma secondo Maccanico, il tentativo è quello di presentare “ogni fattore legato allo stato di salute, all’età o ai diritti umani di una persona come un ostacolo rispetto al rimpatrio”, invece di considerarli elementi “che dovrebbero prevalere sulla direttiva rimpatri”.

      Negli ultimi anni in diversi paesi sono state lanciate campagne di denuncia contro le compagnie che partecipano alle operazioni di rimpatrio forzato via charter. Secondo la ricercatrice Sophie Lenoir, dell’organizzazione Corporate watch (che ogni anno dedica un rapporto ai rimpatri forzati via charter dal Regno Unito), queste campagne hanno più probabilità di successo se la compagnia presa di mira “opera anche voli commerciali, e tiene quindi di più alla propria immagine pubblica”.

      Lenoir fa l’esempio di Tui airways (sussidiaria britannica del gruppo tedesco Tui group) che, come Aeroitalia, “propone anche voli commerciali puntando sulle famiglie che partono in vacanza”. Nel Regno Unito, dopo una grossa campagna di denuncia, nel 2022 “Tui ha smesso di collaborare con il ministero dell’interno nel quadro delle operazioni di rimpatrio”, spiega Lenoir, aggiungendo però che una compagnia può interrompere questo tipo di voli “solo temporaneamente, nell’attesa che cali l’attenzione dell’opinione pubblica”.

      Dall’analisi di Lenoir emerge un parallelo tra Italia e Regno Unito: proprio come in Italia le persone di nazionalità tunisina sono da anni tra i principali bersagli dei discorsi ufficiali contro l’immigrazione irregolare, nel Regno Unito lo stesso sta succedendo con la popolazione albanese. “Gli albanesi”, denunciava nel 2022 la filosofa britannico-albanese Lea Ypi, “sono le vittime più recenti di un progetto ideologico che, per mascherare i propri fallimenti politici, espone le minoranze alla stereotipizzazione negativa, alla xenofobia e al razzismo”.

      Quello stesso razzismo denunciato dalle attiviste tunisine, madri e sorelle dei giovani scomparsi o deceduti nel tentativo di attraversare il Mediterraneo, dopo la repressione della rivolta al cpr di Milo: “Ancora una volta, constatiamo l’ingiustizia di una situazione in cui dei giovani sono trattati come criminali per colpa della loro migrazione”, si legge nel loro comunicato, diffuso dall’associazione Mem.Med (Memoria Mediterranea).

      “Nessuno attraversa il mare, sapendo che rischia di morire, senza una buona ragione”, dice Wael, che ha ripreso la via del mare pochi mesi dopo la sua espulsione. “Tanto ero abituato ai tentativi falliti”, commenta con un sorriso. “Avevo già provato a raggiungere l’Europa passando per la Serbia nel 2016-2017. Mi sono sempre detto che prima o poi ce l’avrei fatta. Con quello che guadagnavo in Tunisia è impossibile vivere”.

      “L’emigrazione di migranti tunisini già rimpatriati dà una misura del fallimento degli accordi sui rimpatri tra Italia e Tunisia”, scrive il ricercatore David Leone Suber. “I loro tentativi devono essere interpretati come atti coscienti e sovversivi nei confronti della logica dei rimpatri”.

      La terza volta, a fine dicembre del 2023, Wael è partito dalla città tunisina di Biserta: “Eravamo in 84, ci hanno divisi su due gommoni, diretti in Sardegna. Ci sono volute venti ore. È stato un viaggio lungo e stancante. Per l’ultimo tratto siamo stati scortati dall’esercito italiano”. A terra, Wael è stato trasferito in un centro. “Verso le quattro del mattino sono scappato. Ho camminato per alcuni chilometri fino a un’altra città…”. Dopo varie tappe, è riuscito ad arrivare in Francia. Ora vive a Parigi, dove lavora in nero come corriere per Deliveroo, nell’attesa di riuscire a regolarizzare la sua situazione.

      Sentendo queste storie, è difficile credere che fino agli anni novanta, ovvero fino ai “primi decreti sull’introduzione di visti e restrizioni per i cittadini di paesi terzi”, esisteva “il libero movimento di persone tra Italia e Tunisia”, come ricorda Suber. Ora quel periodo sembra lontano anni luce (come lontanissima sembra l’epoca tra le due guerre mondiali, evocata in un recente articolo dalla politologa Speranta Dumitru, in cui gli europei odiavano una recente invenzione chiamata passaporto).

      Il 27 marzo 2024 il ministero dell’interno italiano ha pubblicato una consultazione di mercato diversa: sette anni dopo l’esito deludente della gara Consip, il Viminale cerca candidati per un servizio di “trasporto aereo di migranti irregolari” della durata di 36 mesi. Le “manifestazioni di interesse” andavano mandate entro il 17 aprile. Come si legge nella nota tecnica, le destinazioni principali saranno la Tunisia e l’Egitto. Se andrà in porto, la gara d’appalto sarà vinta da un broker, e si porrà di nuovo il problema della mancata trasparenza sui nomi delle compagnie aeree coinvolte.

      https://www.internazionale.it/reportage/haifa-mzalouat/2024/06/24/voli-rimpatrio-italia-tunisia

  • Un pays qui roule tout seul | CheckNews/Libé | 25.06.24

    https://www.liberation.fr/checknews/legislatives-en-labsence-de-majorite-a-lassemblee-la-france-pourrait-elle

    sans majorité claire à l’Assemblée nationale [...] ni [volonté] de forger une coalition [entre aucun des 3 blocs], le Président [qui choisit qui il veut] devrait avoir quelques difficultés à nommer un Premier ministre. Et donc un gouvernement pour diriger le pays.

    Que prévoit, dès lors, la Constitution ?
    [...]

    Sébastien Denaja : « Tant qu’un nouveau gouvernement n’est pas nommé, le précédent, même démissionnaire, est toujours en poste, et ce, sans délai maximum. [...] Le gouvernement serait à l’arrêt, dépourvu de toute capacité d’initiative, mais la France continuerait de fonctionner car elle est très bien administrée. Les directeurs d’administration seraient toujours tenus par les directives en vigueur, les Agences régionales de santé sont autonomes, et la police, la justice, ou encore l’éducation nationale poursuivraient leurs missions. On se rendrait compte que le pays, d’une certaine manière, roule tout seul. »

  • Rüstungskonzern Serco betreibt auch Geflüchtetenunterküfte in Berlin : Senat will von Geschäften mit dem Tod nichts gewusst haben.

    Guten Morgen,

    seid dankbar, wenn ihr heute in einer Wohnung aufgewacht seid und auf freiem Fuß aus dem Haus gehen könnt: Nicht alle genießen diesen Luxus! Andere müssen abgekapselt von der Außenwelt oder eingesperrt in Flüchtlingsunterkünften oder Knästen leben. Und Deutschland ballert nicht nur 100 Milliarden Euro in die Remilitarisierung, sondern finanziert Rüstungsunternehmen auch auf anderem Wege: man lässt sie die Unterbringung von Geflüchteten organisieren.

    Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Serco-Gruppe über hundert Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland von der #European_Homecare GmbH (#EHC) übernimmt. 2022 hatte das Dienstleistungs-Konglomerat schon die #ORS_Deutschland GmbH (ORS) geschluckt, welche auch Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Eine schriftliche Anfrage von Elif Eralp (Linke) an den Berliner Senat hat nun ergeben, dass sich davon auch vier in Berlin befinden.

    Pikant ist, dass Serco in klassischer Konglomerats-Manier an geflüchteten Menschen praktisch entlang der gesamten Fluchtroute verdient: Von den Kriegen, vor denen Menschen fliehen, bis zum Schluss bei Unterbringung oder Inhaftierung. Das Unternehmen erwirtschaftete laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in 2021 knapp ein Drittel seines Geldes mit Rüstung. Bei 5,7 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr schlappe 1,9 Milliarden Euro. Bis dahin war das Unternehmen auch am britischen Atomwaffenprogramm beteiligt und arbeitet heute noch mit dem US-Militär an der Entwicklung neuer Waffen und dem Management der US-Luftwaffe in Nahost zusammen.

    Die Frage, wie es sein kann, dass ein Händler des Todes Geflüchtetenunterkünfte betreibt, umgeht der Senat, in dem er sich nur auf die EHC bezieht: Die GmbH sei auf soziale Dienstleistungen spezialisiert, Beteiligung an Rüstung und Abschiebegewahrsam sei nicht bekannt. Damit hat der Senat auch recht, allerdings muss die EHC im Kontext des Mutterkonzerns gesehen werden. Denn Waffenhandel ist nicht das einzige verwerfliche Geschäft des Milliardenunternehmens. Serco betreibt unter anderem auch »Insel-Abschiebegefängnisse« in Australien, wo tausende Asylsuchende, inklusive Kindern, auf kleinen Inseln inhaftiert und jahrelang einfach verwahrt werden wie im Knast.

    Wie in Berlin mit dem Betreiber umgegangen wird und welche Fragen die außerordentliche Kündigung der Verträge mit der ORS durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) weckt, lest ihr bei meinem Kollegen Patrick Volknant (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkue).

    Auch wenn die Gewalt gegen Geflüchtete mal nicht privatisiert, sondern noch vom Staat selbst übernommen wird, ist trotzdem nicht mit mehr Transparenz oder Konsequenzen zu rechnen. Die Klage von Zaman Gatea, der Witwe des 2016 vor einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit von Polizisten erschossenen Hussam Fadl, wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen. Sie hatte Schadensersatz für den Unterhaltsausfall für sie und ihre drei Kinder gefordert.

    Die Polizei war zu der Unterkunft gerufen worden, da ein bewohner die Tochter von Fadl sexuell missbraucht hatte. Nach der Festnahme des Täters lief Fadl auf diesen zu, worauf vier Schüsse vielen. Die Todesschützen behaupten, Fadl sei mit einem masser auf den Täter zugestürmt, obwohl sich weder seine Fingerabdrücke auf der angeblichen Waffe finden ließen, noch andere Zeugen oder Polizisten ein Messer in seiner Hand erkannt hatten. Wie die zuständige Richterin zuvor schon im Verfahren auftrat und was die weiteren Aussichten der Klägerin sind, lest ihr bei meinem Kollegen David Rojas Kienzle.

    Die Zustände in Berlins Flüchtlingsunterkünften sind katastrophal. Und auch wem es formal erlaubt ist, in eine eigene Wohnung zu ziehen, wartet darauf auch mal mehrere Jahre. Denn die Angebotsmieten in der Hauptstadt steigen weiter ins Unermessliche: Eine Wohnung neu anzumieten war 2023 im Schnitt ganze 18,3 Prozent teurer als noch 2022, 13,60 Euro pro Quadratmeter fallen im Schnitt nun an. Das ergab der neu erschienene Wohnungsmarktbericht der Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE.

    Zwar fließen in den Bericht auch absurd hohe Neubaumieten mit ein. Dennoch sei dieser extreme Anstieg nur möglich, da die Mietpreisbremse »im großen Stil« umgangen wird, so die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner. Wieso weder teurer Neubau, noch die Verlängerung der Bremse allein vor enormen Preisanstiegen schützen, hat David Rojas Kienzle für euch aufgeschrieben.

    https://newsletter.nd-aktuell.de/muckefuck/editions/1036

    #Allemagne #SERCO #ORS #asile #migrations #réfugiés #business #logement #hébergement #privatisation #Berlin #complexe_militaro-industriel #armes #commerce_d'armes
    ping @_kg_

    –—

    ajouté à ce fil de discussion sur « #ORS facilities in #Germany » :
    https://seenthis.net/messages/883653

    elle-même ajoutée à la métaliste autour de #ORS, une #multinationale #suisse spécialisée dans l’ « #accueil » de demandeurs d’asile et #réfugiés

    • Rüstungskonzern profitiert von Geflüchtetenunterkünften in Berlin

      Töchter des umstrittenen Unternehmens Serco betreiben Unterkünfte für Geflüchtete in der Hauptstadt – und sorgen für Kritik am Senat

      Von Rüstung über Gefängnisse bis hin zu Abschiebeeinrichtungen – im Geschäftsmodell der global agierenden Serco Group hat so einiges Platz. Mit der European Homecare (EHC), einem Essener Sozialdienstleister, schluckte der umstrittene Konzern aus Großbritannien zuletzt den größten Betreiber von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland. Weil Sercos Tochterfirmen auch in Berlin diverse Geflüchteteneinrichtungen unterhalten dürfen, gerät der schwarz-rote Senat nun unter Druck. In einer Schriftlichen Anfrage an den Senat hat die Linke-Abgeordnete Elif Eralp Auskunft über Sercos Aktivitäten verlangt. Die Antwort liegt »nd« vor Veröffentlichung vor.

      (#paywall)

      https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkue

  • RTBF « Ici le monde » : Canada, le pays des tricheurs ? Esmeralda Labye

    Depuis plusieurs années, les facultés canadiennes signalent une forte augmentation de ce qu’elles appellent "les inconduites universitaires", "les atteintes à l’intégrité académiques" , comprenez la triche et le plagiat. 

    Pour réussir, sans se fatiguer, des milliers d’étudiants ont trouvé la combine… En toute légalité, face à la pression et par facilité, ils sont des milliers à recourir aux services de "copistes rémunérés" pour faire leurs devoirs ou réussir leurs examens.


    La "tendance" n’est pas neuve mais le nombre de candidats à la réussite facile est en augmentation. Une information développée par The Globe and Mail ainsi que par Courrier International où l’on apprend que 70.000 étudiants canadiens utilisent chaque année des services de triche. Des chiffres expliqués par Sarah Elaine Eaton, professeure à l’université de Calgary, dans son livre, Faux diplômes et titres frauduleux dans l’enseignement supérieur.

    Tuteurs en ligne
    L’histoire qui a défrayé la chronique remonte à 2021. Un étudiant de l’université de Toronto embauche alors un  "tuteur en ligne"  et lui demande de passer un examen en son nom. Une activité rémunérée 60 dollars canadiens soit environ 40 €. Le "faux étudiant" passe l’examen, une épreuve de comptabilité à distance. Il faut juste l’identifiant et le mot de passe du commanditaire. Selon le quotidien Globe and Mail, l’étudiant aurait contacté son "nègre" en lui disant : "J’ai besoin [d’une note] d’au moins 80% pour atteindre mon objectif, alors assurez-vous d’avoir la capacité de le faire".

    Seulement voilà, lors de la remise des résultats, l’étudiant tricheur ne reçoit qu’une note de 62%. Dépité, il manifeste donc sa déception. Une remarque qui ne plaît pas au "copiste". Ce dernier révèle alors la supercherie à l’université.

    L’étudiant-tricheur s’excuse devant les autorités académiques mais ne rentre pas dans le rang pour autant. 5 jours plus tard, il recrute un second "tuteur" pour passer un second examen, en sciences. Montant de la transaction 400 dollars canadiens soit environ 280 €.

    Mise au courant, l’université est furieuse et l’étudiant suspendu pour une durée de 5 ans.  "Son cas n’est que l’un des milliers d’exemples d’une tendance importante et troublante exacerbée par la pandémie. Plus d’étudiants semblent enfreindre les règles d’intégrité académique que par le passé, et davantage se font prendre" , note le Globe and Mail.

    Il existe d’autres cas où ce sont les plateformes facturant la tricherie qui n’hésitent pas à utiliser le chantage ou l’extorsion.  "Si les étudiants essaient d’annuler les paiements, elles peuvent menacer de contacter les administrateurs de l’université pour dénoncer la fraude" , décrit le  The Globe and Mail.

    Depuis la pandémie, les étudiants sont plus nombreux à enfreindre les règles d’intégrité académique. Lorsque le Covid 19 interdisait les cours en présentiels, certains ont vu une opportunité de "faciliter" le travail en ayant recours à des copistes.

    Rien qu’à l’université de l’Alberta, de Toronto, de Saskatchewan et à McMaster, les chiffres auraient été multipliés par 2.

    Le Covid, seul responsable ?
    Selon Leah Wafler, de l’Université de la Colombie-Britannique : "La pression, l’opportunité de passer à l’acte et la tendance à rationaliser le méfait quand on a le sentiment que tout le monde le fait" joue énormément.

    Les étudiants tricheurs seraient victimes d’une mauvaise gestion de leur temps, de la pression familiale pour atteindre certaines notes. Le monde du travail, toujours plus compétitif, y est aussi pour quelque chose.

    Comme le confirme, François Rihouay, le correspondant de la RTBF sur place : "Il y a plusieurs paramètres à prendre en compte. Il faudrait d’ailleurs en faire une étude sociologique. Les pressions académiques et familiales augmentent. Pourtant le taux de chômage n’est que de 6,1% mais il y a des difficultés sociales autour de l’embauche et de l’emploi tant il y a d’étudiants. "

    Il est vrai que le Canada attire énormément de candidats venus de l’étranger. En décembre 2022, il y avait 58.675 étudiants internationaux rien que dans les universités québécoises, soit une augmentation de 10.000 par rapport à l’année précédente. Une estimation officielle indique que plus d’un million d’étudiants étrangers sont établis au Canada. Des chiffres qui pourraient s’inverser puisque cette année, le pays des érables a annoncé la mise en place d’un plafond sur les permis pour les élèves étrangers.

    Quoi qu’il en soit, la pratique s’est érigée en véritable business. Dix-neuf milliards d’euros seraient générés chaque année, et en toute légalité, par l’industrie de la triche au Canada.

    En toute légalité car il existe une myriade de plateformes dans le pays mais aussi à l’étranger contre lesquelles, le gouvernement canadien ne peut rien faire. Un exemple parmi d’autres, EXACT https://www.theglobeandmail.com , plateforme installée au Pakistan, 1800 employés copistes !

    L’Université du Manitoba qui compte 1127 cas d’inconduite académique en 2021-2022 a préféré sévir. “Les sanctions pour collaboration inappropriée comprenaient l’obtention d’une note de zéro sur un devoir, l’échec d’un cours, la suspension temporaire du programme, ainsi qu’une note sur le relevé de notes d’un étudiant”, rapporte CBC.

    Mais pour Jaron Rykiss, le président de l’association des étudiants de l’université juge ces pénalités injustes. “Il y a un manque de compréhension de ce qui se passe " . Il estime qu’il est primordial que l’établissement mette en place un système de soutien en cas d’inconduite.

    Que faire pour inverser la tendance ?
    Face à ce phénomène de triche rémunérée, associations d’étudiants comme universités ont décidé de réagir. Plusieurs établissements ont lancé des campagnes de sensibilisation, en rappelant que la triche peut entraîner une suspension de 5 ans, d’autres ont décidé de renforcer l’intégration des étudiants, d’organiser des soutiens académiques, des tutoriels, d’aider les jeunes à développer leurs compétences eux-mêmes et de façon éthique.

    #étudiants #étudiantes #tricheur #tricheuses #plagiat #examens #fraude #triche #université #canada #inconduite #business #plateformes #internet #réseau #numérique

    Source : https://www.rtbf.be/article/ici-le-monde-canada-le-pays-des-tricheurs-11361186

  • Pomper le CO₂ de l’atmosphère, un nouveau défi dans la lutte contre le dérèglement climatique

    Pomper du CO2 sans trêve après l’avoir rejeté sans fin. Alors que la planète s’est déjà réchauffée de 1,2 °C depuis l’ère préindustrielle et que les records de chaleur sont battus mois après mois, les Etats doivent réduire drastiquement leurs émissions de gaz à effet de serre s’ils veulent éviter que la Terre ne se transforme en fournaise. Mais cela ne suffira pas. Il faudra aussi retirer de l’atmosphère des milliards de tonnes de CO2 déjà présentes, à grand renfort de technologies et de ressources naturelles. C’est ce que les scientifiques appellent les « émissions négatives », une forme d’oxymore qui dit bien la situation kafkaïenne à laquelle l’humanité est acculée.
    Des entreprises françaises entendent prendre leur part dans ce défi colossal. Début avril, trente start-up ont lancé l’Association française pour les émissions négatives (AFEN) afin de structurer une nouvelle filière. « La France a un rôle à jouer, mais elle accuse un retard important, explique Julie Gosalvez, la présidente de l’AFEN. Nous voulons répondre à un double objectif d’ambition climatique et de compétitivité économique. »

    [...]

    Depuis 2018, le #GIEC considère les #émissions_négatives comme indispensables pour garder une chance de limiter le réchauffement à 1,5 °C, l’objectif le plus ambitieux de l’accord de Paris. Ces technologies sont d’abord nécessaires pour atteindre la #neutralité_carbone, car certaines émissions résiduelles seront impossibles à éviter, dans l’agriculture, l’aviation ou l’industrie.

    [...]

    [Les membres de l’AFEN] plaident pour la création d’une stratégie nationale sur les émissions négatives, afin de donner une visibilité aux acteurs économiques et de ne pas rater la fenêtre de tir au moment où l’Hexagone planifie ses objectifs climatiques et énergétiques pour les prochaines décennies. Alors que le gouvernement doit soumettre à consultation la prochaine programmation pluriannuelle de l’énergie, les émissions négatives restent un « angle mort », regrette Sylvain Delerce. Or, ces dernières nécessiteront une forte augmentation de la production d’électricité décarbonée.
    https://www.lemonde.fr/planete/article/2024/04/16/climat-pomper-le-co-de-l-atmosphere-un-nouveau-defi-dans-la-lutte-contre-le-

    https://justpaste.it/dx4es

    #CO2 #climat #électricité_décarbonée #écologie_capitaliste

    • [...] tandis que la production de biochar, un charbon végétal, extrait le carbone des végétaux par pyrolyse afin de le stocker dans le sol pendant des centaines d’années, agissant en outre comme fertilisant des sols.

      Biochar... En français on dit du charbon de bois.

    • Les émissions négatives, si elles s’apparentent moins à de la science-fiction que par le passé, suscitent toutefois, encore, de la méfiance. Dans un avis prudent, publié en novembre 2023, le Haut Conseil pour le climat estime que l’usage du Beccs et du Daccs « doit pour l’heure être limité à sa contribution minimale nécessaire », tout en reconnaissant que ces technologies pourraient être utilisées « comme solution de dernier recours pour atteindre la neutralité carbone ».

      « Ces technologies posent encore des questions, notamment de faisabilité, de durabilité du stockage, et elles consomment beaucoup d’énergie, d’eau et de terres, pouvant entrer en concurrence avec d’autres usages », estime la climatologue Valérie Masson-Delmotte, l’une des membres du Haut Conseil pour le climat. Des risques dont les start-up de l’AFEN assurent être conscientes. « Les nouvelles générations de Daccs devraient consommer beaucoup moins d’énergie, et pour le Beccs, nous voulons récupérer le CO2 émis par les méthaniseurs, chaufferies et incinérateurs, qui ont utilisé des résidus de biomasse », détaille Karim Rahmani, le vice-président de l’AFEN et fondateur de la société Carbon Impact.

      Bon, c’est bien : ils ont déjà le « business model » ... Mais les technologies pour que des roches se « chargent » en CO2, c’est comment ? Et toute la chaîne logistique pour produire ces « centrales » à décarbonation ?
      je crois qu’il faut nous contenter du #business_model pour l’instant parce que ça fait circuler de ouf un gros paquet de monnaie. Pour le reste, patientons encore quelques décennies. On va bien finir par trouver le bouzin qui fait le job (ou pas). Mais en priorité : renvoyer l’ascenseur aux « investisseurs » qui eux n’ont pas trop de temps à perdre tout en étant conscients que ça ne marchera pas mais c’est pas vraiment leur problème.
      #baltringues
      #capitalisme_du_désastre (qui est un descendant direct du #capitalisme_fossile)

    • La France va stocker du carbone dans son sous-sol
      https://www.lemonde.fr/economie/article/2024/04/26/la-france-va-stocker-du-carbone-dans-son-sous-sol_6230125_3234.html

      Le ministère de l’industrie et de l’énergie a lancé, vendredi 26 avril, sa stratégie pour développer la capture et le stockage du CO₂ sur le territoire. Ce plan prévoit de reconvertir des puits d’hydrocarbures en #puits_de_carbone.

      [...]

      Parmi les cinquante sites industriels les plus émetteurs de CO₂ en France, les deux tiers estiment devoir capter et stocker leur #carbone résiduel (celui restant en bout de chaîne, qui n’a pu être supprimé par d’autres moyens techniques) s’ils veulent pouvoir respecter leur contrat de décarbonation signé avec le gouvernement en 2022. Ces industries lourdes (cimenteries, aciéries, alumineries, etc.) ont évalué leurs besoins en captage à environ 8 millions de tonnes de CO₂ en 2030 et à 16 millions en 2040.

    • A l’issue de l’appel à manifestation d’intérêt, d’ici au 26 juillet, une phase d’appel à projets sera ouverte jusqu’en décembre, pour évaluer les sites de stockage signalés par les entreprises et tester leur étanchéité. L’objectif est que « début 2025, le stockage du carbone soit testé dans quatre ou cinq endroits en France », indique le ministre. Un financement de soutien de ces projets de 20 à 30 millions d’euros est prévu par l’Etat, issu du plan France 2030.

      Donc sur cette période de 10 ans, ces industriels comptent sur les bienfaits de « l’état providence » pour pouvoir doubler leur capacité de stockage. Finalement, c’est plutôt fastoche d’émettre du CO2 en toute impunité avec de l’argent public.

      https://archive.ph/tN7Kz#selection-2303.0-2307.139

    • Un peu de documentation à propos des « BECCS » et des « DACCS » puisque :

      « Ces technologies posent encore des questions, notamment de faisabilité, de durabilité du stockage, et elles consomment beaucoup d’énergie, d’eau et de terres, pouvant entrer en concurrence avec d’autres usages », estime la climatologue Valérie Masson-Delmotte, l’une des membres du Haut Conseil pour le climat.

      https://www.foei.org/wp-content/uploads/2021/01/Amis-de-la-terre-international_BECCS_French.pdf

      Les bioénergies avec piégeage et stockage du carbone
      (en anglais « Bioenergy with Carbon Capture and
      Storage » - BECCS) sont non encore prouvées, coûteuses et
      dangereuses ; elles détournent l’attention des réductions
      massives d’émissions nécessaires de toute urgence si l’on
      veut éviter des changements climatiques catastrophiques.

      https://fr.wikipedia.org/wiki/Captage_du_dioxyde_de_carbone_dans_l%27air

      La captage du dioxyde de carbone dans l’air ou captage direct du dioxyde de carbone1, en anglais : direct air capture (DAC), est l’extraction du dioxyde de carbone (CO2) présent dans l’air ambiant.

  • Inchiesta su #Ousmane_Sylla, morto d’accoglienza

    A distanza di un mese dal suicidio di Ousmane Sylla nel #Cpr di #Ponte_Galeria, il 4 febbraio 2024, sono emersi nuovi elementi sulla sua triste vicenda, non raccontati nelle prime settimane. La prima cosa che sappiamo ora per certo è che Ousmane voleva vivere. Lo dimostrano i video e le foto che ho avuto da persone che lo hanno conosciuto, che lo ritraggono mentre balla, gioca, canta, sorride e scherza con il suo compagno di stanza. La sua vita però è stata stravolta da una violenza ingiustificabile, che scaturisce dalle dinamiche perverse su cui si basa il nostro sistema di accoglienza (ma non solo) e che impongono di farsi delle domande.

    Già nei primi giorni dopo la morte si venne a sapere che Ousmane aveva denunciato maltrattamenti nella casa famiglia di cui era stato ospite, prima di essere trasferito al Cpr di Trapani. Gli avvocati che si stanno occupando del caso e alcune attiviste della rete LasciateCIEntrare hanno rintracciato la relazione psico-sociale redatta dalla psicologa A.C. del Cpr di Trapani Milo il 14 novembre 2023. Era passato un mese dal suo ingresso nella struttura, a seguito del decreto di espulsione emesso dalla prefettura di Frosinone in data 13 ottobre 2023.

    La relazione dice che Ousmane “racconta di essere arrivato in Italia sei anni fa; inizialmente ha vissuto in una comunità per minori a Ventimiglia in Liguria, poi una volta raggiunta la maggiore età è stato trasferito presso la casa famiglia di Sant’Angelo in Theodice (Cassino). Racconta che all’interno della struttura era solito cantare, ma questo hobby non era ben visto dal resto degli ospiti. Così, un giorno, la direttrice del centro decide di farlo picchiare da un ospite tunisino. In conseguenza delle percosse subite, Sylla si reca al consiglio comunale di Cassino, convinto di trovarsi in Questura, per denunciare la violenza di cui si dichiara vittima”.

    La casa famiglia di Sant’Angelo in Theodice è menzionata anche sulla scritta lasciata da Ousmane – sembrerebbe con un mozzicone di sigaretta – su una parete del Cpr di Roma, prima di impiccarsi a un lenzuolo, la notte tra il 3 e il 4 febbraio 2024.

    “LASCIATEMI PARLARE”
    Sulle cronache locali della Ciociaria, l’8 ottobre 2023 venne pubblicata la notizia di un giovane profugo africano presentatosi in consiglio comunale venerdì 6 ottobre (due giorni prima) per denunciare di aver subito violenze fisiche e maltrattamenti nella casa famiglia di cui era ospite, in questa frazione di Cassino di circa cinquecento abitanti. “Lasciatemi parlare o mi ammazzo”, avrebbe gridato, secondo Ciociaria oggi, che riferiva inoltre che “il giovane adesso ha paura di tornare nella casa famiglia”. La struttura era stata inaugurata sei mesi prima, il 3 aprile 2023, dal sindaco di Cassino Enzo Salera, originario proprio di Sant’Angelo, e dall’assessore con delega alle politiche sociali Luigi Maccaro, alla presenza del funzionario dei servizi sociali, Aldo Pasqualino Matera. Si trovano diversi articoli datati 4 aprile 2023, corredati di foto della cerimonia e della targa con il nome della casa famiglia. La struttura si chiamava Revenge, che significa rivincita ma anche vendetta.

    La casa famiglia è stata chiusa tra dicembre e gennaio per “irregolarità”; le indagini sono ancora in corso. Era gestita dalla società Erregi Progress s.r.l.s. con sede in Spigno Saturnia, in provincia di Latina; la titolare della società e responsabile della casa famiglia è Rossella Compagna (non Campagna, come riportato in alcune cronache), affiancata nella gestione dall’avvocato Michelangiolo Soli, con studio legale a Minturno. Oggi sappiamo che mancavano le autorizzazioni della Asl locale all’apertura, e altri adempimenti; e che la maggior parte degli operatori che si sono succeduti nel corso dei circa nove mesi di apertura non ha mai percepito lo stipendio, né la malattia: almeno quelli che non erano vicini alla responsabile. Alcuni di essi hanno fatto causa alla società e sono in attesa di risarcimento. Altri non avevano neanche le qualifiche per operare in una struttura per minori stranieri non accompagnati.

    Sono stata a Sant’Angelo in Theodice e ho incontrato diverse persone che hanno conosciuto Ousmane, che lo hanno seguito e aiutato durante il mese e mezzo circa della sua permanenza in paese. Grazie a loro ho potuto capire chi era Ousmane e ciò che ha vissuto in quel periodo. Ousmane è arrivato a Sant’Angelo tra la fine di agosto e l’inizio di settembre, insieme a un ragazzo marocchino, oggi maggiorenne. Provenivano da Ventimiglia, dove avevano trascorso insieme circa un mese in un campo della Croce Rossa Italiana, prima di essere trasferiti nella casa famiglia di Cassino. Ousmane non era però “da sei anni in Italia”, come trascritto dalla psicologa del Cpr di Trapani nella sua relazione. Sembrerebbe che fosse arrivato l’estate prima, nel 2023, a Lampedusa, come si intuisce anche dalla sua pagina Fb (“Fouki Fouki”). Il 3 agosto ha pubblicato un video in cui canta sulla banchina di un porto, quasi certamente siciliano. Forse era arrivato nella fase di sovraffollamento, caos e ritardi nei trasferimenti che spesso si verificano sull’isola in questa stagione. Avrebbe poi raggiunto Roma e successivamente Ventimiglia.

    Il suo “progetto migratorio” era quello di arrivare in Francia, dove ha un fratello, cantante rap e animatore d’infanzia, Djibril Sylla, che ho incontrato di recente: è venuto a Roma per riconoscere il corpo di Ousmane e consentirne il ritorno in Africa. Ousmane parlava bene il francese e lo sapeva anche scrivere, come dimostra la scritta che ha lasciato sul muro prima di uccidersi. Con ogni probabilità è stato respinto al confine francese, verso l’Italia. Ousmane non era minorenne; si era dichiarato minorenne probabilmente perché né allo sbarco né al confine con la Francia ha potuto beneficiare di un orientamento legale adeguato che lo informasse dei suoi diritti e delle possibilità che aveva. Il regolamento “Dublino”, in vigore da decenni, prevede che i migranti restino o vengano rinviati nel primo paese in cui risultano le loro impronte (ci sono delle apposite banche dati europee), impedendo loro di raggiungere i luoghi dove hanno legami e comunità di riferimento o semplicemente dove desiderano proseguire la loro vita.

    Una volta respinto, però, anziché fare domanda di protezione internazionale in Italia, Ousmane si è dichiarato minore, pur essendo ventunenne. Non sarà facile ricostruire chi possa averlo consigliato, guidato o influenzato in queste scelte e nei suoi rapporti con le autorità, dal suo arrivo in Italia in poi. Sappiamo, tuttavia, che dichiarandosi “minore” ha determinato l’inizio, incolpevole e inconsapevole, della fine della sua breve vita, non più in mano a lui da quel momento in poi.

    Dichiarandosi maggiorenne, Ousmane avrebbe potuto presentare una domanda di protezione. Nel paese da cui proveniva, la Guinea Conakry, vige una dittatura militare dal 2021. I migranti possono chiedere protezione internazionale se manifestano il timore, ritenuto fondato da chi esamina il loro caso, di poter subire “trattamenti inumani e degradanti”, ovvero un danno grave, nel proprio paese di provenienza, laddove lo Stato di cui sono cittadini non fornisca loro adeguate protezioni. A Ousmane è accaduto l’inverso: i trattamenti inumani e degradanti li ha subiti in Italia.

    Sin dal suo arrivo nella casa famiglia di Cassino, Ousmane ha patito uno stillicidio di vessazioni, minacce e deprivazioni, come ci riferiscono tutte le persone che lo hanno assistito e accompagnato in quel mese e mezzo, che testimoniano delle modalità inqualificabili con cui veniva gestita quella struttura, della brutalità con cui venivano trattati gli ospiti, del clima di squallore e terrore che vigeva internamente. Abbiamo ascoltato i messaggi vocali aggressivi che la responsabile inoltrava ai suoi operatori, sia ai danni degli operatori che degli ospiti, scarsamente nutriti e abbandonati a sé stessi, come appare anche dalle foto. Ousmane, a causa del suo atteggiamento ribelle e “resistente”, sarebbe stato punito ripetutamente con botte, privazione di cibo, scarpe, coperte e indumenti, e di servizi cui aveva diritto, non solo in quanto “minore”, ma in quanto migrante in accoglienza: per esempio, l’accesso ai dispositivi di comunicazione (telefono e scheda per poter contattare i familiari), la scuola di italiano, il pocket money.

    Tutte le persone con cui ho parlato sono concordi nel descrivere Ousmane come un ragazzo rispettoso, intelligente, altruista e sensibile; sano, dinamico, grintoso, si ispirava alla cultura rasta e cantava canzoni di rivolta e di libertà in slang giamaicano e in sousou, la sua lingua madre. La sua unica “colpa” è stata opporsi a quello che vedeva lì, riprendendo con foto e video le ingiustizie che subiva e vedeva intorno a sé. A causa di questo suo comportamento è stato discriminato dalla responsabile e da alcuni personaggi, come un ragazzo tunisino di forse vent’anni. Dopo un mese di detenzione lo stesso Ousmane raccontò alla psicologa del Cpr di Trapani che la responsabile della casa famiglia l’avrebbe fatto picchiare da un “ospite tunisino”.

    Il 6 ottobre 2023, forse indirizzato da qualche abitante del luogo, Ousmane raggiunse il consiglio comunale di Cassino, nella speranza che le autorità italiane potessero proteggerlo. Una consigliera comunale con cui ho parlato mi ha descritto lo stato di agitazione e sofferenza in cui appariva il ragazzo: con ai piedi delle ciabatte malridotte, si alzava la maglietta per mostrare i segni di percosse sul torace. Ousmane non fu ascoltato dal sindaco Salera, tutore legale dei minori non accompagnati della casa famiglia. Ousmane fu ascoltato solo dalla consigliera che comprendeva il francese, in presenza di poche persone, dopo che il sindaco e la giunta si erano allontanati. A quanto pare quel giorno si presentò in consiglio anche una delegazione di abitanti per chiedere la chiusura della struttura, ritenuta mal gestita e causa di tensioni in paese.

    Una settimana dopo, il 13 ottobre, Ousmane tornò al consiglio comunale, dichiarando di essere maggiorenne. Pare che prima avesse provato a rivolgersi alla caserma dei carabinieri – chiedeva dove fosse la “gendarmerie” – per mostrare i video che aveva nel telefono: la sua denuncia non fu raccolta, perché in quel momento mancava il maresciallo. Di nuovo, forse non sapremo mai da chi Ousmane sia stato consigliato, guidato e influenzato, nella sua scelta di rivelare la sua maggiore età. Perché non gli fu mai consentito di esporre denuncia e di ottenere un permesso di soggiorno provvisorio, per esempio per cure mediche, o per protezione speciale, visto che aveva subito danni psicofisici nella struttura di accoglienza, e che voleva contribuire a sventare dei crimini?

    Come in molte strutture per minori migranti, la responsabile era consapevole della possibilità che molti dei suoi ospiti fossero in realtà maggiorenni. “Una volta che scoprono che sono maggiorenni, devono tornare a casa loro, perché le strutture non li vogliono”, spiega in un messaggio audio ai suoi operatori. In un altro dei messaggi che ho sentito, questa consapevolezza assume toni intimidatori: “Quindi abbassassero le orecchie, perché io li faccio neri a tutti quanti”, diceva. “Io chiudo la casa, e poi riapro, con altra gente. Dopo un mese. Ma loro se ne devono andare affanculo. Tutti! Ne salvo due o tre forse. Chiudiamo, facciamo finta di chiudere. Loro se ne vanno in mezzo alla strada, via, e io faccio tutto daccapo, con gente che voglio io. Quindi abbassassero le orecchie perché mi hanno rotto i coglioni”. Nello stesso messaggio, la responsabile aggiunge: “Tu devi essere educato con me; e io forse ti ricarico il telefono; sennò prendi solo calci in culo, e io ti butto affanculo nel tuo paese di merda”.

    La minore età può essere usata come arma di ricatto. I migranti che si dichiarano minori, infatti, entrano nel circuito delle strutture per minori stranieri non accompagnati, e ottengono un permesso di soggiorno per minore età appena nominano un tutore (solitamente il sindaco). In caso di dubbio sulla minore età questi vengono sottoposti ad accertamenti psico-fisici, che consistono nella radiografia del polso e in una serie di visite specialistiche presso una struttura sanitaria.

    Per l’accoglienza di un minore straniero non accompagnato, il ministero dell’interno eroga ai comuni che ne fanno richiesta (tramite le prefetture) dai novanta ai centoventi euro al giorno, che finiscono in buona parte nelle tasche degli enti gestori (che per guadagnare possono risparmiare su cibo, servizi, personale, in quanto non sono previsti controlli davvero efficaci sulla gestione dei contributi statali). Ma anche i comuni hanno da guadagnare sull’accoglienza ai minori. A questo proposito, vale la pena richiamare le parole pronunciate dall’assessore ai servizi sociali Maccaro in occasione dell’apertura della casa famiglia e riportate in un articolo di Radio Cassino Stereo, presente in rete: “Una nuova realtà sociale al servizio del territorio è una ricchezza per tutto il sistema dei servizi sociali che vive della collaborazione tra pubblico e privato sociale. Siamo certi che questa nuova realtà potrà integrarsi in una rete sociale che in questi anni sta mostrando grande attenzione al tema dei minori”.

    Le autorità possono in qualsiasi momento sottoporre i giovani stranieri non accompagnati ad accertamento dell’età. È così che questi ragazzi divengono vulnerabili e costretti a sottostare a qualsiasi condizione venga loro imposta, poiché rischiano di perdere l’accoglienza e finire nei Cpr. Molti migranti ventenni con un viso da adolescente, come Ousmane, vengono incoraggiati a dichiararsi minori: più ce ne sono, più saranno necessarie strutture e servizi ben sovvenzionati (molto più dei servizi per maggiorenni).

    NEL LIMBO DEI CPR
    Dopo la seconda apparizione in consiglio comunale, il 13 ottobre, anziché essere supportato, tutelato e orientato ai suoi diritti, Ousmane è stato immediatamente colpito da decreto di espulsione, e subito trasferito (il 14 ottobre) nel Cpr di Trapani Milo, dove trascorrerà tre mesi. Inutile il tentativo dell’avvocato del Cpr Giuseppe Caradonna di chiederne dopo un mese il trasferimento, con una missiva indirizzata alla questura di Trapani, in cui scriveva “continua purtroppo a mantenere una condotta del tutto incompatibile con le condizioni del Centro [Cpr] (probabilmente per via di disturbi psichici derivanti da esperienze traumatiche) al punto da mettere a serio rischio la propria e l’altrui incolumità. A supporto della presente, allego una relazione psico-sociale, redatta in data odierna dalla dottoressa A.C., psicologa che opera all’interno della struttura, la quale ha evidenziato dettagliatamente la condizione in cui versa Ousmane Sylla. Pertanto, mi permetto di sollecitare un Suo intervento per far sì che quest’ultimo venga trasferito al più presto in una struttura più idonea e compatibile con il suo stato di salute mentale”.

    La psicologa aveva scritto: “Ritengo che l’utente possa trarre beneficio dal trasferimento presso un’altra struttura più idonea a rispondere ai suoi bisogni, in cui siano previsti maggiori spazi per interventi supportivi e una maggiore supervisione delle problematiche esposte”. Richiesta alla quale la questura di Trapani risponderà negativamente, con la motivazione che “lo straniero aveva fatto ingresso nella struttura munito di adeguata certificazione sanitaria che attesta l’idoneità alla vita in comunità ristretta e che costituisce condicio sine qua non per l’accesso all’interno dei Cpr”.

    Chi aveva redatto quella “adeguata certificazione sanitaria” di cui Ousmane era munito all’ingresso nel Cpr di Trapani, se ancora portava addosso i segni delle violenze subite, come testimoniato dalla consigliera cassinese che lo aveva ascoltato nella settimana precedente, rilevandone anche lo stato di estremo disagio psicologico?

    Ousmane affermava, ripetutamente, di voler tornare in Africa. Lo diceva anche alle operatrici della casa famiglia con cui abbiamo parlato: “Gli mancava la mamma”, hanno riferito, con la quale non poteva neanche comunicare, perché privato del telefono. Un’operatrice ricorda che una volta la disegnò, perché Ousmane amava anche disegnare, oltre che cantare e giocare a pallone. Studiava l’italiano con lei ed “era molto bravo”, dice, apprendeva rapidamente.

    Voleva tornare in Africa, non perché volesse rinunciare al sogno di una vita migliore in Europa, in Francia o in Italia, anche per poter aiutare la famiglia che vive in povertà in un sobborgo di Conakry (madre, sorelle e fratelli più piccoli), ma perché non aveva trovato qui alcuna forma di accoglienza degna di chiamarsi tale, se non nelle persone che lo hanno assistito, ascoltato e che testimoniano oggi in suo favore; persone che hanno fatto il possibile per lui, tuttavia non sono “bastate” a salvargli la vita; non per loro responsabilità, ma perché ignorate o sovrastate dalle istituzioni e dalle autorità che avrebbero potuto e dovuto tutelare Ousmane.

    Dopo tre mesi trascorsi nel Cpr di Trapani, Ousmane verrà trasferito a fine gennaio nel Cpr di Roma, per continuare a restare in un assurdo limbo, in condizioni “inumane e degradanti” nelle quali è ben noto versino i Cpr. L’Italia non ha accordi bilaterali con la Guinea Conakry, come con tanti altri paesi di provenienza dei migranti detenuti nei Cpr.

    Il 19 settembre 2023, il sito istituzionale integrazionemigranti.gov.it, informava che il giorno prima il Consiglio dei ministri aveva varato nuove norme contro l’immigrazione irregolare: “Si estende – come consentito dalla normativa euro-unitaria – a diciotto mesi (sei mesi iniziali, seguiti da proroghe trimestrali) il limite massimo di permanenza nei centri per il rimpatrio degli stranieri non richiedenti asilo, per i quali sussistano esigenze specifiche (se lo straniero non collabora al suo allontanamento o per i ritardi nell’ottenimento della necessaria documentazione da parte dei paesi terzi). Il limite attuale è di tre mesi, con una possibile proroga di quarantacinque giorni. […] Inoltre, si prevede l’approvazione, con decreto del presidente del Consiglio dei ministri, su proposta del ministro della difesa, di un piano per la costruzione, da parte del Genio militare, di ulteriori Cpr, da realizzare in zone scarsamente popolate e facilmente sorvegliabili”. È il cosiddetto Decreto Cutro.

    Secondo la relazione del Garante nazionale per le persone private della libertà personale, sono transitate nei Cpr 6.383 persone, di cui 3.154 sono state rimpatriate. Quelle provenienti da Tunisia (2.308), Egitto (329), Marocco (189) e Albania (58), rappresentano il 49,4%. In base allo scopo dichiarato per cui esistono i Cpr, la maggioranza è stata trattenuta inutilmente.

    Come riporta il Dossier statistico sull’immigrazione 2023, “il governo si ripromette di aprire altri dodici centri, uno per ogni regione, in luoghi lontani dai centri abitati […]. Nei dieci centri attivi in Italia possono essere ospitate 1.378 persone. Tuttavia, complici la fatiscenza delle strutture e le continue sommosse, la cifra reale si dimezza. […] Dal 2019 al 2022, otto persone sono morte nei Cpr, in circostanze diverse. Infiniti sono i casi di autolesionismo e di violenza. Numerose sono le inchieste che confermano come in questi luoghi si pratichi abuso di psicofarmaci a scopo sedativo”.

    Il caso più noto è quello del ventiseienne tunisino Wissem Ben Abdel Latif, deceduto nel novembre 2021, ancora in circostante sospette, dopo essere rimasto legato a un letto per cento ore consecutive nel reparto psichiatrico del San Camillo di Roma. La detenzione amministrativa di Ousmane si sarebbe potuta protrarre molto a lungo, inutilmente. Sono pochissimi i migranti che a oggi beneficiano dei programmi di “rimpatrio assistito”, che prevedono anch’essi accordi e progetti con i paesi di origine per la loro effettiva attuazione. Con la Guinea Conakry non ci risultano accordi neanche sui rimpatri assistiti.
    Ousmane, trovato impiccato a un lenzuolo la mattina del 4 febbraio, non vedeva forse vie di uscita e ha scelto di morire per “liberarsi”, chiedendo, nel messaggio lasciato sul muro prima di togliersi la vita, che il suo corpo venisse riportato in Africa “affinché riposi in pace” e sua madre non pianga per lui. Alcuni migranti che hanno condiviso con lui la detenzione nel Cpr di Trapani, dicono fosse stato “imbottito di psicofarmaci”. A oggi, sono ancora tanti i lati oscuri di questa vicenda, ma sono in molti a invocare verità e giustizia per Ousmane Sylla, come per tutte le persone schiacciate dall’insostenibile peso del “sistema”, al quale alcune di esse – come Ousmane – hanno provato a ribellarsi, con coraggio e dignità.

    https://www.monitor-italia.it/inchiesta-su-ousmane-sylla-morto-daccoglienza
    #migrations #asile #réfugiés #Italie #décès #mourir_aux_frontières #morts_aux_frontières #Trapani #détention_administrative #rétention

    –-

    Vu que Ousmane a été arrêté à Vintimille pour l’amener dans un centre de détention administrative dans le Sud de l’Italie et que, selon les informations que j’ai récolté à la frontière Vintimille-Menton, il avait l’intention de se rendre en France, j’ai décidé de l’inclure dans les cas des personnes décédées à la #frontière_sud-alpine.
    Ajouté donc à cette métaliste des morts à la frontière #Italie-#France (frontière basse, donc #Vintimille / #Alpes_Maritimes) :
    https://seenthis.net/messages/784767

  • Ces géants qui dominent le commerce agricole mondial

    En quelques décennies, une toute petite poignée d’acteurs a pris le contrôle du commerce mondial agricole, des #terres à la #finance. C’est le constat dressé par la Conférence des Nations unies sur le commerce et le développement. Peut-on laisser à quelques groupes le destin de la sécurité alimentaire mondiale ?

    C’est un #oligopole dont on ne sait presque rien, parfois même pas son nom. Une poignée d’acteurs inconnus du grand public dominent le #commerce_mondial agroalimentaire. Mais ils font tout pour se faire oublier et cacher les empires qu’ils ont construits au fil des ans, ainsi que l’emprise qu’ils ont conquise sur le monde.

    La Conférence des Nations unies sur le commerce et le développement (Cnuced) a dénombré quatorze grands groupes régnant sur ce secteur. À eux seuls, les quatre premiers – #Cargill, #Archer_Daniels_Midland, #Bunge, #Louis_Dreyfus – contrôlent quelque 70 % du marché agricole mondial, selon ses estimations.

    L’envolée des #prix alimentaires partout dans le monde, nourrissant une #inflation planétaire mais aussi des pénuries et des risques aggravés de #crise_alimentaire dans les pays les plus pauvres, a amené l’institution internationale à se pencher longuement dans son dernier rapport annuel sur le rôle exercé par ces géants de l’#agrobusiness dans cette période. Il paraît écrasant.

    Si les superprofits des pétroliers ont été au cœur de toutes les discussions, ceux des géants de l’agrobusiness sont passés inaperçus. Pourtant, ils ont été les autres grands gagnants de la succession de crises (sortie de la pandémie, guerre en Ukraine, tensions géopolitiques) qui se sont enchaînées à un rythme effréné au cours des quatre dernières années.

    Celles-ci se sont traduites par une volatilité inédite du cours de toutes les matières premières agricoles (#blé, #soja, #maïs, #tournesol, #riz, #sucre, #café, #cacao) dont ces grands groupes ont su tirer parti au mieux de leurs intérêts. En 2022, Cargill, Archer Daniels Midland, Bunge et Louis Dreyfus ont réalisé un bénéfice cumulé de plus de 17 milliards de dollars, soit près du triple de leurs résultats de 2020. « Les #bénéfices totaux des neuf grandes sociétés d’#engrais au cours des cinq dernières années sont passés d’une moyenne d’environ 14 milliards de dollars avant la pandémie, à 28 milliards de dollars en 2021, puis au chiffre incroyable de 49 milliards de dollars en 2022 », ajoute le rapport de la #Cnuced.

    Les tensions sur les matières premières agricoles se sont un peu dissipées en 2023. Mais l’été dernier, comme le rappelle la Cnuced, « le prix du blé restait deux fois supérieur au cours d’avant la pandémie ». Cela est vrai pour pratiquement tous les prix agricoles, sans parler des cas spécifiques comme le cacao ou le café, qui atteignent actuellement des cours stratosphériques. Penser que des prix agricoles élevés profitent aux producteurs, « c’est ignorer le rôle majeur joué par ces groupes internationaux d’agrobusiness qui contrôlent nombre de liens dans la chaîne de valeur mondiale et dans la dynamique de la formation des prix du système mondial alimentaire », insiste l’institution des Nations unies.

    De ces groupes, on ne sait pratiquement rien. Sur les quatorze groupes repérés comme les plus importants par la Cnuced, « huit seulement sont cotés en bourse et publient leurs comptes », souligne le rapport. Tous les autres prospèrent à l’abri des regards. Jouant des frontières et des gouvernements, tous cultivent l’opacité, utilisent les failles et les porosités du système pour évoluer dans une totale impunité.

    Souvent partis du négoce, ils n’ont cessé d’étendre leur emprise, prenant le contrôle d’usines de transformation, de capacités de stockage, de compagnies de transport. Puis ils ont mis la main sur les semences et les engrais, avant de devenir de gigantesques propriétaires fonciers. Ils contrôlent désormais des centaines de milliers d’hectares en Ukraine, au Brésil, en Argentine, en Australie, au Canada. En un mot, dans tous les grands pays agricoles où ils peuvent pratiquer des cultures intensives à échelle industrielle, en pratiquant des déforestations massives, s’il le faut.

    Ils sont en position de dicter leurs conditions aux producteurs locaux et aux gouvernements, d’influencer les modes d’alimentation de toute la planète. Demain, ils n’hésiteront pas à mettre en danger les approvisionnements mondiaux, beaucoup étant prêts à troquer la production alimentaire pour celle d’agrocarburants, estimée beaucoup plus rémunératrice.

    Au cours de décennies de fusions et d’acquisitions, « de tels groupes ont pu étendre leur influence de haut en bas de la chaîne d’approvisionnement, tout en amassant d’énormes quantités de données de marché. Si une poignée de sociétés continue de détenir un pouvoir démesuré sur les systèmes alimentaires mondiaux, toute politique visant à atténuer les effets à court terme de la flambée des prix alimentaires sera vaine à long terme », prévient la Cnuced.
    Dans les pas de la finance de l’ombre

    Car un autre changement majeur est intervenu au cours des quinze dernières années, qui n’a pas été suffisamment analysé, selon le rapport : ces géants de l’agrobusiness ont non seulement changé de dimension, mais aussi de nature. Ils sont devenus des acteurs financiers à part entière – le manque de régulation sur les marchés des matières premières leur permettant d’exercer un pouvoir déterminant sur les cours et dans la formation des prix.

    Parce que les marchés agricoles sont par nature chaotiques, que les lois de l’offre et de la demande ne s’appliquent pas conformément aux théories classiques, ils ont toujours été très liés à la finance et à la spéculation. Ce sont ces marchés qui, les premiers, ont élaboré et mis en œuvre les produits dérivés financiers, négociés de gré à gré (over the counter – OTC) afin de couvrir les risques de fluctuation des prix à court, moyen et long terme.

    Mais à partir des années 1980, de nouveaux acteurs sont entrés dans le jeu : des banques et surtout nombre d’acteurs de la finance de l’ombre (hedge funds, fonds d’investissement, gestionnaires d’actifs, etc.) sont entrés sur ces marchés. Profitant de la déréglementation des marchés agricoles, ils ont investi les lieux, développé des produits dérivés financiers de plus en plus sophistiqués, ne s’appuyant plus du tout sur des contreparties physiques, et alimentant la spéculation.

    Depuis la crise de 2008, la situation a encore évolué. Les grandes sociétés de négoce ont mis leur pas dans ceux de la finance de l’ombre, allant bien au-delà de la couverture de leurs risques. Ayant à leur disposition des informations de marché que les autres n’avaient pas, elles se sont vite imposées comme des acteurs incontournables.

    « Dans ce contexte, les très grands groupes internationaux de négoce en sont arrivés à occuper une position privilégiée, en termes de fixation des prix, accédant aux financements et participant directement aux marchés financiers, affirme encore le rapport de la Cnuced. Cela a permis non seulement des opérations spéculatives sur les plateformes organisées, mais aussi un volume grandissant de transactions entre individus ou de gré à gré sur lesquelles la plupart des gouvernements des pays avancés n’ont aucune autorité ou contrôle. »
    Démultiplications spéculatives

    Les dernières années de tensions et de risques de pénuries sur les marchés agricoles ont décuplé les appétits, poussés par l’appât du gain. Selon les chiffres publiés par la Banque des règlements internationaux, le montant total des dérivés négociés de gré à gré sur les produits agricoles, l’énergie et les métaux, a atteint un pic de 886 milliards de dollars à la mi-2022, contre une moyenne de 200 milliards de dollars avant 2020. La valeur notionnelle de ces contrats représentait alors plus de 2 000 milliards de dollars.

    L’ampleur de ces sommes illustre la puissance déstabilisatrice de la finance sur ces marchés essentiels. Tous ont empoché des milliards de superprofits au détriment des populations mondiales. Une étude récente de la Société générale indique que le groupe des dix principaux fonds « dynamiques » avait réalisé un profit de 1,9 milliard de dollars sur des contrats de blé, de maïs et de soja, au début de la guerre en Ukraine, quand les cours des produits agricoles s’envolaient, après avoir perdu de l’argent sur les mêmes contrats dans les périodes précédentes.

    Dans quelle mesure les grands groupes qui contrôlent les échanges mondiaux agricoles ont-ils utilisé leur énorme pouvoir de marché pour pousser la spéculation et augmenter leurs profits ? La Cnuced est incapable de le dire. L’opacité qui règne sur ces marchés, le manque de données fiables et l’absence de régulation et de contrôle empêchent d’avoir une vision précise sur ce qu’il se passe.

    Pour la Cnuced, cependant, le fait qu’une poignée de grands groupes ait acquis une telle taille et une telle importance sur les marchés agricoles, possédant à la fois les données essentielles et des moyens financiers immenses, des instruments financiers négociés dans l’ombre, hors du regard de tout régulateur, laisse la porte ouverte à toutes les manipulations et à toutes les manœuvres.

    La faillite de la régulation

    « Les failles dans les systèmes de régulation n’ont cessé de s’élargir », note le rapport, et d’être mises à profit par les grands groupes de négoce et les traders de matières premières. Toutes les tentatives pour apporter de la lumière sur ces marchés et renforcer la réglementation ont jusqu’à présent échoué. Les réglementations restent parcellaires, multiples, changeant souvent d’une frontière à l’autre.

    Lors de la crise financière de 2008, les législateurs se sont bien gardés de toucher aux marchés de matières premières et à la finance de l’ombre, estimant qu’ils ne représentaient que des risques subalternes. De même, rien n’a été fait pour rapprocher les activités sur les marchés de matières premières et celles sur les marchés financiers, les régulateurs estimant qu’il s’agissait de deux mondes séparés.

    Les activités des grands groupes de négoce démontrent désormais que ces deux sphères sont devenues intrinsèquement liées, les opérations financières venant en soutien – en vue souvent de maximiser les profits – des échanges agricoles. « Le profit n’est pas limité à un secteur spécifique mais est spécifique à des firmes particulières. Il est possible que des profits excessifs puissent être liés à une concentration, qui ne bénéficie seulement qu’à quelques acteurs mondiaux du secteur », écrit par euphémisme le rapport.

    La Cnuced estime qu’il est plus que temps de prendre acte de la défaillance des régulations actuelles, compte tenu des risques sous-jacents, menaçant aussi bien la sécurité alimentaire mondiale que la stabilité de la planète financière. Elle propose de multiples axes de réformes. Les uns portant sur la transparence et la limitation et le contrôle des instruments financiers, sur l’instauration d’une régulation mondial, les autres sur l’application renforcée des lois antitrusts : le commerce mondial alimentaire ne pouvant être laissé aux mains d’un oligopole qui agit dans son seul intérêt.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/090424/ces-geants-qui-dominent-le-commerce-agricole-mondial
    #agriculture #industrie_agro-alimentaire #business #financiarisation #régulation

  • La marge opérationnelle d’ #Elsevier a atteint les 38 % en 2023 !

    Elsevier, branche « Scientific, Technical & Medical » du groupe #RELX maintenant, a augmenté cette marge de 3 % entre 2022 et 2023 (à monnaie constante)

    https://piaille.fr/@mart1oeil/112212400218066703

    Source :
    RELX, the global provider of information-based analytics and decision tools, reports results for 2023.


    https://www.relx.com/media/press-releases/year-2024/relx-2023-results

    #édition_scientifique #business #recherche #marché #résultats

    Pour donner suite à la discussion sur sci-hub... ping @ericw @freakonometrics @ant1

  • Migranti, nei centri italiani in Albania un rotolo di carta igienica a persona a settimana

    I paradossi del #bando da 34 milioni di euro pubblicato dal Viminale per la gestione delle strutture. Applicata la procedura di estrema urgenza, negoziazione tra tre soli operatori economici, una sola settimana di tempo per la manifestazione d’interesse.

    Un appalto da 34 milioni di euro e un rotolo di carta igienica a settimana per migrante. Basterebbe questo paradosso a bollare come frettoloso e sommario il bando per l’affidamento dei servizi per i centri di accoglienza e trattenimento dei richiedenti asilo che il governo Meloni prevede di aprire in Albania entro il 20 maggio. Una improbabile corsa contro il tempo per un’operazione che ancora manca del requisito di legittimità giuridico fondamentale ma che la premier intende giocarsi in vista della campagna elettorale per le Europee del 9 giugno.

    Misteriose ragioni di estrema urgenza

    E dunque ecco il ricorso a «#ragioni_di_estrema_urgenza» ( che non si sa quali siano visto che gli sbarchi sono nettamente diminuiti) per giustificare la procedura negoziale riservata a tre soli concorrenti che, nel giro di soli sette giorni, dovrà aggiudicare l’affidamento dei servizi di accoglienza e di gestione dei tre centri previsti dove i lavori non sono neanche cominciati: quello nel porto di Shengjin, adibito allo screening sanitario, all’identificazione e alla raccolta delle richieste di asilo, e i due di Gjader, la struttura di accoglienza da 880 posti dove i migranti resteranno (teoricamente) per un mese in attesa di conoscere l’esito della procedura accelerata di frontiera, e il Cpr da 144 posti dove verranno trasferiti quelli destinati al rimpatrio.

    Si risparmia sull’igiene dei migranti

    Il bando è stato pubblicato il 21 marzo, con avviso di manifestazione di interesse che si concluderà nel tempo record di una settimana. Un appalto da 34 milioni di euro a cui si aggiungono i rimborsi ( non quantificabili) di servizi di trasporto, utenze, raccolta dei rifiuti, manutenzione ordinaria e straordinaria, e dell’assistenza sanitaria. Non proprio quattro spiccioli, a fronte dei quali, però, spulciando il bando si trovano vere e proprie “perle”. Sull’igiene personale dei migranti, tanto per cominciare, chi si aggiudicherà l’appalto, potrà risparmiare: un solo rotolo di carta igienica a settimana a testa dove i richiedenti asilo attenderanno ( in detenzione amministrativa) l’esito della richiesta di asilo. Rotoli che, chissà poi perchè, diventeranno sei a settimana per gli sfortunati che, a fronte del diniego, verranno trasferiti nell’ala destinata a Cpr.

    Solo un cambio di abiti a stagione

    Nel kit di primo ingresso nei centri solo un paio di mutande e un paio di calze e, più in generale, un solo cambio di abiti a stagione.E dunque, a differenza dei centri di accoglienza italiani dove i migranti sono liberi e possono procurarsi altri abiti, i richiedenti asilo portati in Albania saranno detenuti e costretti ad indossare sempre gli stessi. Avranno il detersivo per lavarli due volte a settimana, nel frattempo evidentemente staranno in pigiama. Almeno si consoleranno con il cibo che prevede persino la pizza e il dolce due volte a settimana.

    Per raccontare la loro storia alla commissione d’asilo che deciderà il loro destino o per comparire davanti ai giudici di Roma, competenti sui ricorsi, dovranno accontentarsi di un collegamento da remoto, con tutte le limitazioni in tema di diritti che nascono dalle difficoltà di espressione e comprensione.

    Magi: “Un gigantesco spot elettorale”

    «Una bella photo-opportunity elettorale - commenta Riccardo Magi di Più Europa - Giorgia Meloni vuole allestire questi centri in fretta e furia e usarli come un gigantesco spot a pochi giorni dal voto a spese degli italiani».

    https://www.repubblica.it/cronaca/2024/03/23/news/migranti_centri_albania_bando_viminale-422362144

    #Albanie #Italie #asile #migrations #réfugiés #coût #urgence #gestion #appel_d'offre #externalisation

    –-

    ajouté à la métaliste sur l’#accord entre #Italie et #Albanie pour la construction de #centres d’accueil (sic) et identification des migrants/#réfugiés sur le territoire albanais...
    https://seenthis.net/messages/1043873

    • Protocollo Italia-Albania: il Viminale avvia la gara milionaria per la gestione dei centri

      Dal bando pubblicato il 21 marzo dalla prefettura di Roma emergono i primi dettagli dell’accordo contro i migranti: solo per le spese vive e il personale delle strutture, due hotspot e un Centro di permanenza per il rimpatrio, sono assicurati al gestore privato quasi 40 milioni di euro all’anno. I tempi sono strettissimi, le europee incombono

      Il ministero dell’Interno ha pubblicato i bandi di gara per la gestione delle nuove strutture per i migranti in Albania che diventeranno operative, documenti alla mano, entro il 20 maggio 2024. Un primo passo concreto verso la messa in pratica del protocollo annunciato dal Governo Meloni con Tirana lo scorso 6 novembre 2023 -poi ratificato dal Parlamento a fine febbraio 2024- e che prevede di dislocare i naufraghi soccorsi in operazioni di salvataggio in mare sul territorio albanese. Più precisamente in tre strutture con una capienza totale che supera i mille posti disponibili: due hotspot, ovvero i centri di identificazione, che in Italia troviamo nei cosiddetti “punti di crisi”, principali punti di sbarco (Lampedusa, Pozzallo e Taranto tra gli altri), più un Centro di permanenza per il rimpatrio (Cpr) dove trattenere coloro che sono in attesa di essere espulsi nel proprio Paese d’origine. La spesa annuale stimata è pari a quasi 40 milioni di euro, calcolando esclusivamente il costo a persona (pro-capite pro-die), che però esclude diverse spese vive (dal trasporto all’assistenza sanitaria fino alle utenze).

      La gara è stata pubblicata il 21 marzo e individua nella prefettura di Roma la stazione appaltante, la quale ha scelto di attivare una procedura negoziata con cui consulterà un “numero congruo di operatori economici” per aggiudicare i servizi all’ente gestore. Un bando di questo genere può essere giustificato solo in casi di estrema urgenza. E secondo il ministero l’affidamento in oggetto, essendo un presupposto fondamentale per “l’attuazione del Protocollo tra Italia e Albania in conformità ai tempi ed agli adempimenti che risultano necessari per rispettare, alle scadenze previste, gli impegni assunti dal Governo della Repubblica Italiana”, rientra tra quelle procedure basate proprio su “ragioni di estrema urgenza”.

      La prima struttura è sita nella città portuale di Shenjin e sarà a tutti gli effetti un hotspot. “Una struttura dimensionata per l’accoglienza, senza pernottamento, dei migranti condotti in porto e destinati alle procedure di screening sanitario, identificazione e raccolta delle eventuali domande di asilo, all’esito delle quali i migranti saranno trasferiti presso le strutture di Gjader”. Gjader è la seconda località coinvolta dove saranno costruite le altre due strutture: un centro destinato “all’accertamento dei presupposti per il riconoscimento della protezione internazionale” con un’accoglienza massima a regime di 880 migranti, e un altro, sempre nella stessa città albanese che sarà invece un Centro di permanenza per il rimpatrio, che ricalca quelli presenti sul territorio italiano, con una capienza fino a 144 persone. A Gjader saranno disponibili poi 168 posti per alloggi di servizio, di cui 60 riservati al personale dell’ente gestore.

      Come detto, i corrispettivi riconosciuti pro-capite pro-die, secondo la tipologia di centro ed il relativo numero degli ospiti presenti, ammontano “presuntivamente a complessivi 33.950.139 euro annui”. La gara d’appalto ha una durata di due anni, prorogabili fino ad un massimo di altri due. Sono esclusi dai quasi 40 milioni di euro, invece, i costi di trasporto, le utenze idriche, elettriche, del servizio di raccolta rifiuti, la connessione wifi e la manutenzione ordinaria e straordinaria. Così come quelli per la “predisposizione e manutenzione dei presidi antincendio” e quelli “relativi all’assistenza sanitaria”.

      Proprio questo è uno degli aspetti paradossali affrontati dal bando. Per la struttura sita nel porto di Shenjin si prevede “un ambulatorio medico dedicato per assistenza sanitaria, inclusa la stabilizzazione di condizioni cliniche ai fini del trasferimento” con “una sala per visite ambulatoriali, una stanza per osservazioni brevi con tre posti letto e una stanza di isolamento con due posti”.

      Invece nel sito di Gjader verrà di fatto allestito un vero e proprio “mini ospedale”. Vengono previste “tre sale per visite ambulatoriali, due stanze per osservazioni brevi (ognuna dotata di tre posti letto), una medicheria, una sala operatoria e una recovery room, un laboratorio analisi, una stanza per diagnostica per immagini (rx ed ecografia), una per visite psicologiche/psichiatriche all’uopo utilizzabile anche per consulenze in telemedicina e due stanze di isolamento”. Una struttura in cui opererà un elevatissimo numero di personale sanitario. Oltre a medici e infermieri per l’attività standard, viene prevista una équipe operativa 24 ore al giorno formata rispettivamente da: “medico specialista in anestesia-rianimazione, medico specialista in chirurgia generale, medico specialista in ortopedia con competenze chirurgiche, personale medico specialista in psichiatria, un infermiere strumentista, un operatore socio-sanitario (in caso di attivazione della sala operatoria), un tecnico di laboratorio, un tecnico di radiologia, un personale medico specialista in radiologia”.

      L’ente gestore, oltre a fornire kit di primo ingresso, sia igienici sia vestiari e a garantire la fornitura dei pasti e l’informativa legale, dovrà garantire la predisposizione di “appositi locali e strumenti tecnici che assicurino la connessione alla rete e il collegamento audio-visivo nel rispetto della privacy e della libertà di autodeterminazione del beneficiario per l’eventuale audizione da remoto davanti alle Commissioni territoriali, nonché davanti al Tribunale ordinario e ad altri uffici amministrativi”. In altri termini: saranno implementate delle stanze per svolgere le audizioni di chi, una volta richiesto asilo, dovrà affrontare l’iter per vedersi o meno riconosciuto il permesso di soggiorno. Tutto inevitabilmente online. Dovrà esserci anche un locale “al fine di tutelare la riservatezza della persona nei colloqui con il proprio legale” o favorire l’incontro con “eventuali visitatori ammessi”. La prefettura di Roma, dovrà essere messa a conoscenza “di ogni notizia di rilievo inerente la regolare conduzione della convivenza e le condizioni del centro e tenuta di un registro con gli eventuali episodi che hanno causato lesioni a ospiti od operatori”, nonché la consegna della certificazione di idoneità al trattenimento.

      La gara è aperta fino al 28 marzo. La prefettura valuterà le offerte pervenute da imprese o cooperative già attive nel settore con un fatturato complessivo, negli ultimi tre esercizi disponibili, non inferiore a cinque milioni di euro. Non certo piccole realtà dell’accoglienza. L’avvio dell’operatività dei centri è prevista non oltre il 20 maggio 2024. Quindici giorni prima di quella data, il ministero dell’Interno potrà confermare o meno l’effettivo avvio a pieno regime oppure anche con “una ricettività progressiva rispetto a quella massima prevista nelle more del completamento degli eventuali lavori di allestimento”. L’importante è partire: le elezioni europee di inizio giugno incombono.

      https://altreconomia.it/protocollo-italia-albania-il-viminale-avvia-la-gara-milionaria-per-la-g

    • Albania-Italy migrant deal moves ahead as Rome publishes tender for processing centre

      As of 20 May 2024, camps in Albania that will process the asylum applications of individuals rescued by the Italian authorities will be up and running, as a recently published tender document reveals more details about the deal and how the site will function.

      In November 2023, Albanian Prime Minister Edi Rama and Italian Prime Minister Giorgia Meloni signed a deal that would see migrants rescued in Italian territorial waters or by Italian authorities sent to Albania for their asylum applications to be processed. The deal has divided opinion on both sides of the Adriatic from the outset, but both governments remain adamant about it going ahead.

      The tender notifications, published by the Rome prefect’s department, invite bidders to submit their offers before 28 March with the deadline of 20 May as the start of operations.

      According to the tender details, worth €34 million, the site will consist of three structures able to accommodate a total of around 3000 people.

      One structure will be built at the port of Shengjin, where landing and identification procedures will be carried out.

      The other two sites will be located in Gjader. One will be dedicated to ascertaining the prerequisites for the recognition of international protection, while the other will serve as a repatriation detention centre.

      According to the Italian government, the site will process individuals rescued by the Italian authorities involved in maritime rescue, such as the coast guard, financial police, or navy, and explicitly exclude those rescued by NGOs. It will also not include disabled people, women, children, or other vulnerable individuals.

      The tender states that the facility in Shengjin will have a medical clinic, including a room for outpatient visits, an isolation room, and a three-bed ward. In Gjader, there will be three outpatient rooms, two wards, an operating theatre, a laboratory, an x-ray and ultrasound room, and a space for psychological and psychiatric visits.

      Medical specialists on site will include a doctor specialising in anaesthesia and resuscitation, a doctor specialising in general surgery, a doctor specialising in orthopaedics with surgical skills, medical staff specialising in psychiatry, an instrumental nurse, a social doctor, a health worker, a laboratory technician, a radiology technician, and a health worker specialising in radiology.

      Upon arrival, welcome kits will also be presented to each individual, including an undershirt, T-shirt, pair of pyjamas, three pairs of shorts, and three pairs of socks. They will also be given one roll of toilet paper a week, one toothbrush and 100ml tube of toothpaste per week, and one bottle of shampoo and liquid soap per week.

      The Italian Interior Ministry will conduct spot checks on the site to ensure compliance with the tender.

      During their stay in Albania, estimated at around three months for each person, individuals will not be able to leave the centre, which is to be guarded by Italian and Albanian authorities. If they do, the Albanian police will return them. Once their application has been processed, whatever the outcome, they will be removed from Albania’s territory.

      While on-site, individuals can access legal assistance from representatives of international organisations, including the EU, which aims to provide legal aid to all asylum seekers as required by Italian, Albanian and EU law.

      The agreement caused controversy in Italy and Albania, with the Constitutional Court in Tirana narrowly ruling that it did not violate the laws of the land earlier this year. Meanwhile, despite claims from international law experts that it is not compliant with EU law, European Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson said it did not break the law as it is “outside of it”.

      Work has not yet begun at the sites in Shengjin and Gjader, leading to questions about whether they can be operational by spring.

      Shengjin was also home to hundreds of Afghan refugees that Albania took in after the US withdrawal from Afghanistan led to the takeover of the Taliban. While the US promised to take responsibility for them, asking Albania to keep them while it processed their visas, a number still remain with no news or idea if they will ever leave.

      As for the migrant deal, several other EU countries have hinted they may look at similar deals to deal with their immigration issues, a move likely to score votes from the conservative parts of society, ahead of EU elections.

      https://www.euractiv.com/section/politics/news/albania-italy-migrant-deal-moves-ahead-as-rome-publishes-tender-for-proces

    • #Medihospes, #Consorzio_Hera, #Officine_sociali: chi gestirà i centri per migranti in Albania

      La prefettura di Roma ha reso noti i tre partecipanti selezionati tra le trenta proposte pervenute per gestire i due hotspot e il Cpr previsti dall’accordo tra Roma e Tirana. Entro il 20 maggio la gara verrà aggiudicata per un importo che supera i 150 milioni di euro. Ma i lavori di adeguamento alle strutture non sono ancora completati

      Medihospes, Consorzio Hera e Officine sociali. Sono le tre cooperative in corsa per la gestione dei centri italiani in Albania selezionate per le “esperienze contrattuali pregresse afferenti a questi servizi” tra le trenta che hanno manifestato alla prefettura di Roma la propria volontà di partecipare alla gara. Un appalto da oltre 151 milioni di euro (per quattro anni) che verrà aggiudicato, nelle prossime settimane, all’operatore economico che ha presentato l’offerta economicamente più vantaggiosa.

      Alle tre cooperative in corsa una certa “esperienza” non manca. Officine sociali, con sede legale a Siracusa, gestisce attualmente il Centro di permanenza per il rimpatrio (Cpr) di Palazzo San Gervasio a Potenza e l’hotspot di Taranto in Puglia. Attualmente è in gara anche per l’aggiudicazione della gestione del Cpr di Gradisca d’Isonzo, dove sta correndo al fianco di Martinina Srl, finita sotto indagine della Procura di Milano per le condizioni disumane in cui versavano i trattenuti al Cpr di via Corelli di Milano. Il legame tra le due società, come già raccontato su Altreconomia, perdura da tempo: insieme hanno partecipato anche alla gara pubblica per la gestione del Cpr di Torino.


      Consorzio Hera, invece, con sede legale a Castelvetrano, in provincia di Trapani, gestisce attualmente il Cara e il Cpr di Brindisi e quello di Trapani, in cordata con la cooperativa Vivere Con. Inoltre la cooperativa ha “vinto” anche l’hotspot di Pozzallo e Ragusa di cui è l’attuale ente gestore.

      Poi c’è Medihospes, è un colosso da 126 milioni di euro di fatturato nel 2022 che si occupa di assistenza ad anziani, alle persone con disabilità, servizi alberghieri e accoglienza ai migranti. Gestisce attualmente l’ex caserma Cavarzerani di Udine -di cui abbiamo già raccontato in precedenza- ma è attiva in diverse province italiane nell’accoglienza dei richiedenti asilo. Basti pensare che nel 2022 ha incassato, in totale, oltre 34 milioni di euro in tutta Italia per la gestione dei centri.

      Briciole rispetto agli oltre 151 milioni di euro preventivati dalla prefettura di Roma per la “gara” relativa alla gestione delle strutture previste dal protocollo Italia-Albania: un centro nella città portuale albanese Shengjin (hotspot) e due strutture (un altro hotspot e un Cpr) a Gjader (ne abbiamo parlato in questo approfondimento).

      La fornitura di servizi è preventivata con una base d’asta di 130 milioni di euro, con l’aggiunta di quasi sei milioni per il pocket-money e la tessera telefonica. La durata è di 24 mesi, prorogabili per altri 24 a partire dal 20 maggio 2024. Data entro la quale la prefettura di Roma dovrebbe aggiudicare la gara alla cooperativa che avrà presentato l’offerta economicamente più vantaggiosa. Nei nuovi documenti di gara si sottolinea che i lavori di adeguamento delle strutture non sono ancora stati conclusi. Una corsa contro il tempo. Obiettivo: non certo la tutela dei diritti delle persone ma le elezioni europee.

      https://altreconomia.it/medihospes-consorzio-hera-officine-sociali-chi-gestira-i-centri-per-mig
      #externalisation #Italie #accord #Albanie #migrations #réfugiés #coopérative #sous-traitance #Engel #Engel_Italia #business #Shengjin #Gjader

  • More ways to play your GOG games with Amazon Luna
    https://www.gog.com/blog/more-ways-to-play-your-gog-games-were-teaming-up-with-luna-cloud-streaming-serv

    Soon, you’ll be able to play your favorite games from GOG, like the Witcher series or Cyberpunk 2077, on multiple devices of your choice. We’re teaming up with Amazon Luna cloud gaming service to give you even more ways of enjoying your titles, while still keeping our mission of DRM-free gaming.

    #jeux_vidéo #jeu_vidéo #business #gog #amazon_luna #cloud_gaming #gaas

  • Spotify says its iPhone app updates in the EU are getting held up by Apple - The Verge
    https://www.theverge.com/2024/3/14/24100944/spotify-ios-app-update-eu-apple-dma

    Even after Apple was hit with a $2 billion fine in the European Union over years-old complaints from Spotify about its App Store rules, Spotify says Apple is stonewalling updates issued in compliance with that very ruling. In an email to the European Commission obtained by The Verge, Spotify writes that Apple has “neither acknowledged nor responded to Spotify’s submission” to bring subscription pricing information into the app, preventing it from updating the app at all for its users, even to put out fixes for bugs or add other features.

    #musique #mobile #apple #spotify #business #censure #ce #ue #dma