• Kein Live-Stream der Bezirksverordnetenversammlung - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article230717886/Kein-Live-Stream-der-Bezirksverordnetenversammlung.html

    20.10.2020, von Katrin Lange - CDU und Grüne lehnen die Forderung ab. Protokolle könnten im Internet eingesehen werden, argumentiert die Bezirksbürgermeisterin.

    Eine Übertragung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen Streaming-Dienst – wie zum Beispiel in Lichtenberg und Reinickendorf schon üblich – wird es in Steglitz-Zehlendorf bis auf weiteres nicht geben. Das geht zum einen aus der Antwort der Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) auf eine Bürgeranfrage hervor. Zum anderen wurden in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten Anträge von der SPD- und der FDP-Fraktion, die einen Live-Stream der BVV fordern, abgelehnt. Die Zählgemeinschaft von CDU und Grüne ist gegen eine Übertragung im Internet.
    Beitrag zum Gesundheitsschutz

    Besonders unverständlich ist die Ablehnung für die Mitglieder der FDP-Fraktion, für die der Live-Stream der BVV nur ein erster Schritt gewesen wäre. Sie wollten zudem prüfen lassen, inwieweit die Versammlung künftig digitalt abgehalten – also ohne „physische Anwesenheit der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes“. Das sei gerade in Corona-Zeiten wichtig, sagt Lars Rolle, Mitglied der FDP-Fraktion und Initiator des Antrags. Wenn sich die Krise weiter verschärfe und die BVV auch in abgespeckter Version nicht mehr tagen könnte, wäre das eine gute Möglichkeit, weiterzuarbeiten. „Ich bin schließlich gewählt worden, um auch in Krisenzeiten meine Aufgaben zu erfüllen“, sagt Rolle. Deshalb sei es notwendig, die Teilhabe an den Sitzungen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten. „Parteitage werden schließlich auch schon online abgehalten“, so der Lokalpolitiker.
    Mehr Interesse für die Lokalpolitik

    Rolle geht davon aus, dass durch eine Übertragung im Netz das öffentliche Interesse an der Kommunalpolitik gestärt werden könnte. „Die Hürde, die Debatten zu verfolgen, ist geringer, denn die Menschen müssen nicht extra ins Rathaus kommen“, so seine Argumentation. Gleichzeitig könnte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf damit eine Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Kommunalpolitik einnehmen. Er hält es zudem für einen Skandal, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Ablehnung der Anträge damit begründete, dass sich ohnehin niemand für die BVV interessieren und einen Live-Stream verfolgen würde.
    CDU fordert Online-Ausbau der Bürgerdienste

    Dieser Darstellung widerspricht Torsten Hippe. „Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, ob ein Bürger auf dem Teltower Damm sich eher für den Online-Ausbau der Bürgerdienste oder für einen Live-Stream der BVV interessieren würde“, sagt der CDU-Fraktionschef. Er gehe davon aus, dass es wichtiger sei, zunächst die Angebote der Bürgerdienste verstärkt ins Internet zu verlegen. Die Kosten von etwa 10.000 Euro für die Bereitstellung des Live-Streams sollten aus diesem Grund lieber in den digitalen Ausbau der Bürgerdienste gesteckt werden. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verweist zudem auf datenschutzrechtliche Bedenken. „In der BVV sind Zuschauer jederzeit zugelassen und die Sitzungsprotokolle im Internet einsehbar“, erklärte Richter-Kotowski auf die Bürgeranfrage. Damit sei die Transparenz hergestellt.
    In Spandau beschlossen, aber nicht umgesetzt

    In Spandau hatten die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen bereits 2018 beschlossen, einen Live-Stream der BVV einzurichten. „Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u. a. Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) soll zurückgegriffen werden“, heißt es in dem Antrag. Mitte Oktober teilte das Bezirksamt mit, dass es kein Geld für die Umsetzung gibt.

    #Steglitz-Zehlendorf #Politik #BVV #Internet #Open_Data

  • Busspur für die Schildhornstraße - Steglitz
    https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-politik/busspur-fuer-die-schildhornstrasse_a253717

    Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der #Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der #Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der Bushaltestelle stehen. Busse könnten somit die Haltestelle nicht erreichen. Mit einer Busspur würde sich dieses Ärgernis erledigen.

    #Berlin #Steglitz #Verkehr #BVV #Politik

  • Nur ein Kind seiner Zeit?: BVV beschließt das Aufstellen von Infotafeln am Hindenburgdamm - Steglitz
    https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-politik/bvv-beschliesst-das-aufstellen-von-infotafeln-am-hindenburgdamm_a2213

    Zwei Hinweisschilder sollen demnächst über Paul von Hindenburg informieren. Die Tafeln werden am nördlichen und südlichen Anfang der Straße angebracht. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause beschlossen. Grüne, FDP und AfD folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion.

    Die Linksfraktion und die SPD stimmten gegen den CDU-Antrag. Die Linke hatte schon vor Monaten einen Antrag zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm gestellt. Der Antrag der CDU sei zwar „weitgehend von der Linksfraktion abgeschrieben, aber um wichtige Inhalte befreit“, kritisiert Hans-Walter Krause, Sprecher für Kultur seiner Partei. „Wir haben gefordert, Hindenburg kritisch in die Geschichte einzuordnen und sichtbar zu machen, dass keine Ehrerbietung mehr mit dem Straßennamen Hindenburgdamm verbunden ist“, erklärt Krause.

    Immerhin galt Hindenburg als Türöffner des deutschen Faschismus und eine kritische Einrahmung seiner Person sei seit Jahren überfällig. Die Fraktion forderte in ihrem Antrag, zu den Infotafeln auch Zusatzschilder anzubringen. Bei der Erarbeitung der Texte sollten neben Historikern auch Opferverbände hinzugezogen werden.

    Der nun angenommene Antrag der CDU fordere das alles nicht. Laut Beschluss soll Hindenburg als „besondere Person seiner Zeit mit allen Höhen und Tiefen, Besonderheiten und Brüchen, Stärken und Schwächen“ dargestellt werden. „Von einer kritischen Einordnung und der Einbeziehung von Opferverbänden ist keine Rede mehr“, sagt Krause und fügt hinzu: „Von CDU und AfD im Bezirk war zu erwarten, dass sie sich auch 2019 am rechtskonservativen Kult um Hindenburg festklammern. Dass aber auch Grüne und FDP 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges an ,Höhen, Besonderheiten und Stärken’ von Paul von Hindenburg erinnern wollen, ist erschreckend.“

    Die CDU-Fraktion erklärte, dass der Straßenname keine Ehrung mehr sei, sondern selbst zu einer historischen Quelle geworden sei. „Die Hinweistafeln sollen die Möglichkeit eröffnen, sich mit Hindenburg bejahend, verneinend, kritisch, ablehnend oder wie auch immer auseinanderzusetzen, um ihn als das zu sehen, was er ist, nämlich ein Kind seiner Zeit.“

    Der Text der Hinweistafeln wird von den Fraktionen der BVV mit Hilfe von Historikern erarbeitet und letztlich von der BVV beschlossen.

    #Berlin #Steglitz #Lichterfelde #Hindenburgdamm #Geschichte #Politik #BVV #Die_Linke

  • Petersallee wird endich umbenannt
    https://mobile.twitter.com/icke2AIDA/status/969299024783298561


    Carl Peters war einer der übelsten Kolonialverbrecher. Hänge-Peters erregte mit seiner perversen Brutalität sogar Unwillen bei den Offiziellen im deutschen Kaiserreich. Die extreme Rechte machte ihn zu ihrem Helden, der unter den Nazis vom Starschauspieler Hans Albers, ansonsten nichtgerade ein Nazi-Freund, dargestellt wurde. Es ist Zeit, dass das aufhört.

    Michael Konrad
    @icke2AIDA
    Petersallee: der Senat hat entschieden, daß nur der Austausch des straßenschildchen keine ordentliche Umbenennung war, also Peters oder Karl, es sei immer noch Karl. Damit Umbenennung durch #bvvmitte möglich #AfrikanischesViertel
    11:51 - 1. März 2018

    Nachtigal und Lüderitz standen sowieso seit Langem auf der Umbennnungsliste. Jetzt fehlt noch Kolonialist Wissman, dessen in Neukölln und Grunewald immer noch gedacht wird.

    Carl Peters – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Peters

    Reichskommissar am Kilimandscharo
    Der Versuch, Ostafrika durch die private „Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft“ zu beherrschen, brach im Aufstand der ostafrikanischen Küstenbevölkerung 1888/89 zusammen. Das Deutsche Reich übernahm die unmittelbare Kontrolle. 1891 wurde Peters zum Reichskommissar für das Kilimandscharogebiet ernannt. Hier kümmerte er sich um die Festlegung der Grenze gegenüber dem britischen Ostafrika (Kenia). Sein brutales Vorgehen aus persönlichen Gründen gegen einen Aufstand der afrikanischen Bevölkerung kostete Peters sein Amt. Peters hatte sich afrikanische Mädchen als Geliebte gehalten. Als er entdeckte, dass seine Konkubine Jagodia ein Verhältnis mit seinem Diener hatte, ließ er beide öffentlich aufhängen. Dies führte zu bewaffneter Gegenwehr der Tschagga, die über Monate niedergekämpft wurde.

    Gustav Nachtigal – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Nachtigal

    Im Jahre 1884 wurde Nachtigal zum Reichskommissar für Deutsch-Westafrika ernannt und damit in die deutsche Kolonialpolitik eingespannt. Seine unveröffentlichten Briefe und Tagebücher zeigen, dass ihm diese Aufgabe widerstrebte. Lediglich die Hoffnung, durch eine europäische Intervention dem Sklavenhandel einen Riegel vorzuschieben, ließ ihn Bismarcks Auftrag annehmen.

    Im Frühjahr 1884 reiste er als kaiserlicher Kommissar nach Kapitaï und Koba sowie an den Golf von Guinea. Am 5. Juli 1884 errichtete Nachtigal die sogenannte deutsche „Schutzherrschaft“ über das Gebiet von Togoland (heute Togo bzw. Teilgebiet von Ghana). Am 14. Juli stellte er Kamerun „unter deutschen Schutz“. Im selben Jahr beglaubigte er die teilweise betrügerisch erworbenen Rechte bzw. Landerwerbungen der Firma Lüderitz im heutigen Namibia („Lüderitzland“), zeigte aber Bedenken gegenüber einer Konfrontation mit Frankreich wegen Kapitaï und Koba in Guinea. Er hielt sich noch einmal in Kamerun auf und stellte am 11. März 1885 das Mahinland unweit des Nigerdeltas „unter deutschen Schutz“.

    Adolf Lüderitz – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_L%C3%BCderitz

    Franz Adolf Eduard von Lüderitz, meist nur Adolf Lüderitz (* 16. Juli 1834 in Bremen; † 24. Oktober 1886 im Oranje in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia), war ein deutscher Großkaufmann und erster deutscher Landbesitzer im heutigen Namibia. Durch den „Meilenschwindel“ vergrößerte sich das erworbene Land, das später zum Kern der Kolonie Deutsch-Südwestafrika wurde, um ein Vielfaches als der Verkäufer ahnte.

    Hermann von Wissmann – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_von_Wissmann

    Wegen seiner grausamen Strafexpeditionen (Wissmann tötete z.B. 200 Menschen, da deren Häuptling die kaiserliche Fahne vom Mast gerissen hatte) stellte Spiegel Online ihn in eine Reihe mit anderen Kolonialverbrechern wie Lothar von Trotha, Carl Peters und Hans Dominik.

    #Berlin #Wedding #Petersallee #Nachtgalplatz #Lüderitzstraße #Straßenumbenennung

  • Yourope. Les #terres_agricoles, objets de toutes les convoitises

    Enquête sur un nouvel or vert, les terres agricoles de l’#Europe_de_l'Est : en Pologne où des mesures de protection arrivent à leur terme ; en #Roumanie, où les étrangers peuvent acheter des terrains depuis 2014 ; en #Hongrie où l’État vend des terres nationalisées aux plus offrants et en #Bulgarie où une #résistance s’organise.

    http://www.arte.tv/guide/fr/063677-005-A/yourope?autoplay=1

    #terres #agriculture #Allianz #Fielmann #Benetton #Chine #land-grabbing #coopératives (en Bulgarie)
    cc @odilon

    Evolution du prix du foncier en Allemagne de l’Est :

    #BVVG, société publique qui vend et loue des terres qui appartenaient à l’Etat avant la chute du mur :
    https://www.bvvg.de

    Journaliste hongrois qui enquête sur l’#accaparement_des_terres : #Gabor_Vago
    https://en.wikipedia.org/wiki/G%C3%A1bor_V%C3%A1g%C3%B3