Sa critique systématique devrait commencer par sa description et l’élaboration d’éléments de critique de tout système de surveillance. Cet article propose quelques éléments pour y arriver.
D’un point de vue anarchiste les sociétés capitalistes modernes (dont la Chine) ont établi un système de corruption morale totalitaire défendu par ses sbires humains et robots. Ils agissent dans le cadre d’un système d’exploitation stable garantissant la domination et les richesses des classes au pouvoir.
Leurs efforts ne sauront prévenir des événements comme la Commune de Paris de 1871, la révolution d’octobre, la chute de la dynastie Pahlavi en 1979 ou la dissolution de la république allemande DDR en 1989/1890. Chaque révolution est le résultat des antagonismes propres à la la société en place. Les révolutions populaire ne sont jamais l’oeuvre des révolutionnaires surveillés et persécutés mais le résultat de catastrophes nationales et de mouvement politiques.
Le succès des communistes chinois était possible à cause de l’absence d’état chinois et de l’affaiblissement des leur ennemis pricipaux le Japon et le Guomindang corrompu jusqu’à la moelle. Cette expérience historique est une des raisons pour les idées sur la relation entre l’état, le parti communiste et les citoyens.
Le plus important danger pour les révolutions naissantes n’est pas la surveillance par des institutionnes impuissantes face aux mouvements populaires mais la communication militaire permettant aux élites de commander des interventions armées contre le peuple. La surveillance individuelle n’occupe qu’un rôle tactique soumis aux stratégies. Au centre des stratégies se trouvent le contrôle des ressources matérielles, des armes, de l’idéologie et de la communicationet.
L’obsession de la surveillance est un dada des classes moyennes qui ont besoin d’une explication simple pour le sentiment de danger et de menace qui ne les quitte jamais. Leur positions sont constamment mises en question et par le prolétariat qu"ils exploitent et par les grands capitalistes qui les écrasent par leur puissance économique.
Les petits bourgeois sont favorables à la surveillance des pauvres et défendent leur propre exemption de la surveillance générale sous prétexte du droit à la vie privée et au secret d’affaires. La surveillance chinoise leur fait peur car elle vise leur propre classe.
11.11.2023 von Frank Sieren| 05:02 Uhr - Im Westen missverstanden, in China zur Kontrolle geschätzt. Experten sagen: Das Social-Scoring-System existiert nicht so, wie sich der Westen dies vorstellt.
Wenn vom Sozialkreditsystem in China die Rede ist, schrillen im Westen sofort die Alarmglocken. George Orwell steht in der Tür und beflügelt Fantasien. Doch die chinesische Realität ist komplizierter. In China ist Überwachung allgegenwärtig, und dennoch ist das Sozialkreditsystem nicht das, was viele westliche Beobachter fürchten.
Auch westliche Studien belegen inzwischen: Bei Chinas Sozialkreditsystem geht es größtenteils um die Bewertung der Transparenz von Firmen (70 Prozent), also um eine Art Schufa, kaum jedoch um die politische Kontrolle von Individuen (zehn Prozent). Nun kann man mit großer Berechtigung feststellen, dass auch diese zehn Prozent schon zu viel sind. Richtig ist allerdings auch, dass erstens diese Form der Überwachung eine Ausnahme und nicht die Regel ist, und zweitens, dass auch in Deutschland Individuen unter bestimmten Voraussetzungen überwacht werden, wie im Verfassungsschutzbericht nachzulesen. Allerdings haben die Überwachten sehr viel mehr Rechte als in China.
„Der Westen hat das Sozialpunktesystem falsch verstanden“, fasst die amerikanische MIT Technology Revue, eine der führenden wissenschaftlich basierten Tech-Zeitschriften, die Untersuchungen zusammen. „Das entsetzliche System existiert nicht, und die Zentralregierung scheint auch kein großes Interesse zu haben, es einzuführen.“ Das kann sich jederzeit ändern, dennoch ist es sinnvoll, sich zunächst anzuschauen, was gegenwärtig da ist.
Schamwand an der Ampel? Nicht durchgesetzt
Das Sozialpunktesystem ist im Versuchsstadium stecken geblieben. Es wurde 2014 eingeführt und sollte innerhalb von sechs Jahren aufgebaut sein. Es sollte die Datenspuren, die Menschen und Firmen hinterlassen, daraufhin untersuchen, ob sie verlässlich sind und sich an die Gesetze halten. In Ansätzen wurde auch überlegt, ob man „korrektes“ politisches Verhalten mit Punkten belohnt und Fehlverhalten entsprechend bestraft. Allerdings stand die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen immer im Vordergrund.
So will die chinesische Regierung Wildwüchse in den Bereichen der boomenden Marktwirtschaft bekämpfen, die in Richtung Manchester-Kapitalismus driften. Sie will Unternehmen, Banken und Bürgern damit ein Instrument an die Hand geben, mit dem sich beurteilen lässt, ob der Wirtschaftspartner verlässlich ist. Bevor man ein Geschäft mit einem Unternehmen macht, soll es möglich sein, herauszufinden, ob die Partner seriös sind. Aber auch Konsumenten, die eine Reise buchen, können so überprüfen, ob die Reiseplattform verlässlich ist. Das ist der Vorteil.
Die Nachteile liegen aber auch auf der Hand. Das System, das Transparenz schaffen soll, kann benutzt werden, um herauszufinden, ob jemand politisch konform ist oder nicht. Ein negatives Ranking kann Einschränkungen in allen möglichen Bereichen nach sich ziehen, zum Beispiel Reisemöglichkeiten einschränken. Ein positives die Karriere fördern oder auch nur für eine schnellere Kreditvergabe sorgen. Die Übergänge sind leider fließend.
Über 70 Kleinversuche gab es bisher, bestimmte Aspekte eines solchen Punktesystems im Alltag zu testen, die teils im Sande verlaufen sind. Es wurde an Ampeln eine „Schamwand“ errichtet, für jene, die bei Rot über die Ampel gelaufen sind: Sie wurden über Gesichtserkennung erfasst und ihre Gesichter und Namen groß auf einer Leinwand gezeigt. Durchgesetzt hat sich das nicht.
WeChat-Daten? Ja, zum Geldverdienen
Auch Privatunternehmen unterstützen die Ziele des Staates. Das Sesame-Credit-System von Ant Financial, einer Tochterfirma des von Jack Ma gegründeten Onlinekonzerns Alibaba, ist das bekannteste. Dort wird allerdings – ähnlich wie bei der deutschen Schufa – vor allem die jeweilige Kreditwürdigkeit bewertet. Ein ähnliches System nutzt Tencent Credit, ein Tochterunternehmen von Tencent, dem Gaming- und Social-Media-Konzern aus dem südchinesischen Shenzhen, der WeChat erfunden hat, die umfassendste Social-Media-App weltweit. Auch WeChat ist eine sehr ambivalente Innovation. Die App managt praktisch den gesamten Alltag, aber sie sammelt auch alle Daten, die Menschen dabei erzeugen. Die wiederum können missbraucht werden.
Allerdings interessiert sich Tencent nicht für die politische Überwachung, sondern vor allem dafür, wie man mit den Daten mehr Geld verdienen kann. Und das wiederum stößt dem Staat auf. Er möchte, weil er andere Ziele hat, diese Form der Kontrolle nicht der Privatwirtschaft überlassen.
Riesige Datenmenge von 1,4 Milliarden Menschen
Die Kommunistische Partei möchte nicht nur über diese Daten verfügen. In dem Fall wäre es einfach (und zum Teil geschieht dies ja schon) die Unternehmen zu zwingen, ihre Daten dem Staat zu überlassen. Der Staat will jedoch weitergehen: Er möchte mitentscheiden, wie die Daten erfasst werden und welche Daten das sind. Deshalb sollte ein zentralisiertes System aufgebaut werden.
Doch zunächst passierte wenig. Das lag nicht nur am politischen Willen, sondern auch an technischen Hürden. Die Covid-Apps haben gezeigt, wie schwierig die Umsetzung eines zentralen Überwachungssystems ist. Die Datenmengen sind einfach zu groß. Es wimmelte in China nur so vor regionalen Apps, die meisten davon hielten Belastungen nicht stand. Und die Apps schaffen es nicht, sich zu koordinieren. Das heillose Durcheinander führte dazu, dass man immer wieder auch grundlegende Daten wie Passnummer oder Telefonnummer neu eingeben musste. Was man nie vergessen darf, sobald es um China geht: Die Daten von 1,4 Milliarden Menschen lassen sich nicht so einfach messen und nur sehr aufwendig und teuer verwalten.
Zudem: Auch in China regelt ein der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehr ähnliches sogenanntes Datenschutzgesetz, wer wann und wo darauf zugreifen darf. Die Chinesen haben das Gesetz von den Europäern übernommen. Und in Deutschland wiederum finden sich wesentliche Grunddaten über die Bürger im Steuersystem.
Sozialkreditsystem: Ziele falsch eingeschätzt
Im Dezember vergangenen Jahres wurde der The National Social Credit Information Basic Catalog aktualisiert. Doch darin geht es nur um Maßnahmen zur Förderung des Konsums und der wirtschaftlichen Aktivität. Je mehr die Marktteilnehmer sich gegenseitig trauen könnten, desto aktiver sind sie, so die zentrale These, und desto besser für die chinesische Wirtschaft. „Es hat sich nicht viel geändert“, sagt Jeremy Daum, der an der Yale University chinesisches Recht lehrt. Es gehe vor allem um Kreditwürdigkeit und Sozialverhalten, um Umweltschutz, Korruptionsabwehr, irreführende Werbung, Produktpiraterie oder um Krankenhäuser, die die Versicherung betrogen haben. Davon betroffen seien also vornehmlich Institutionen und Unternehmen.
Zu elf Themen sollen Daten gesammelt werden, darunter grundlegende Personaldaten wie die Passnummer, die in China ein ganzes Leben gleich bleibt und um die sich alles dreht, dann die Strafregistereinträge, verwaltungstechnische Einträge, Lizenzen, Bußgelder, Auszeichnungen, Inspektionsergebnisse. Aber auch professionelle Informationen wie akademische oder technische Titel, Qualifikationen, Informationen, ob die Unternehmen vertrauenswürdig sind und nicht schon auf schwarzen Listen stehen.
Die britische Beratungsfirma Dezan Shira & Associates – sie gehört der Devonshire-Ellis-Industriellenfamilie, die im Schiffsbau (Queen Mary, Britannica) groß geworden ist – hat 20 Büros in Asien, darunter auch in China. Sie stellt fest: „Das Social Credit System wird von ausländischen Beobachtern missverstanden. Seine Ziele werden falsch eingeschätzt, seine Möglichkeiten überschätzt.“ Die Systeme, die benutzt würden, seien sehr unübersichtlich, weil sie nicht einheitlich geregelt sind, sondern „nicht nur von Provinz zu Provinz, sondern sogar von Stadt zu Stadt variieren“.
Die chinesische Regierung ist zwar dabei, die Systeme zu vereinheitlichen. Dennoch fasst auch die MIT Technology Revue zusammen: „Es gibt kein zentrales Kreditpunktesystem für Individuen“ und „die chinesische Regierung hat nie davon gesprochen, dass sie ein solches System anstrebt“. Das Ergebnis der sonstigen Datenerfassung sei im Übrigen für jeden Chinesen transparent auf der Plattform Credit China einzusehen.
Im Frühjahr dieses Jahres hat die Regierung das Sozialkreditsystem auch auf den akademischen Bereich ausgeweitet. Wer abschreibt, Wissen klaut oder sich sonst mit fremden Federn schmückt, muss mit Strafpunkten rechnen.
Dass die Etablierung eines nationalen Social-Credit-Systems nicht vorankommt, liegt nicht etwa daran, dass es von der Bevölkerung nicht gewollt wäre. Eine repräsentative Studie der Freien Universität Berlin zeigt: 80 Prozent von 2000 überregional befragten Chinesen sind bereit, ihre privaten Daten preiszugeben, damit das soziale und wirtschaftliche Leben stabiler, verlässlicher und risikoärmer wird. Ein erstaunliches Ergebnis: Je gebildeter, desto größer die Zustimmung. Die Nachteile waren den Befragten nicht so wichtig.
Woran liegt das? Die Älteren haben noch das Chaos der Kulturrevolution erlebt, die Jüngeren die Korruption und die Intransparenz während des historisch einmaligen Wirtschaftsbooms. Stabilität ist ihnen derzeit wichtiger als Datenschutz. Aber das muss nicht immer so bleiben. Das Datenschutzbewusstsein wächst, Peking muss sich also mit der Umsetzung beeilen. Gerade weil der Schritt von einer zentralisierten, KI-basierten Schufa zum Orwell’schen Konsumenten ohne politischen Spielraum nur ein kleiner ist, wird die Toleranz der chinesischen Bevölkerung dafür mit den Jahren sicherlich nicht größer. Die Einstellung zum Datenschutz hat also auch mit zeitgeschichtlichen Erfahrungen zu tun. Das gilt nicht nur im Verhältnis Europas zu China, sondern ist auch innerhalb Europas so.
Unter den zehn Städten mit den meisten Überwachungskameras weltweit sind neun chinesische Städte und eine europäische Stadt: London. Die Menschen dort haben nach den vielen Erfahrungen mit dem Terror der IRA und islamistischer Gewalttäter so große Angst vor Terroranschlägen, dass ihnen die Kameras als das kleinere Übel erscheinen. In Berlin wäre das undenkbar. Dort überwiegt die historische Erfahrung der Überwachung im Dritten Reich und in der DDR. Das bedeutet jedoch: Wie die Balance zwischen Überwachung und Datenschutz aussieht, lässt sich nicht für alle Länder oder Großstädte gleich entscheiden.
„Beim Datenschutz in China geht es zunächst einmal nicht so sehr um den generellen Schutz der Privatsphäre, sondern darum, den Konsum sicherer zu machen“, stellt Mathias Schroeder von der Pekinger Kanzlei Ding, Schroeder & Partner fest, die auf Mergers & Acquisitions und Investitionsrecht spezialisiert ist. Schroeder wurde in den 1970er-Jahren als Drilling in Peking geboren, seine Eltern waren zu der Zeit dort ostdeutsche Diplomaten. Der Datenschutz werde von Konsumenten getrieben, die Angst hätten, beim Einkaufen oder bei Geschäften generell über den Tisch gezogen zu werden, fasst Schroeder den Trend zusammen.
Datenschutzgesetz? Ja, aber der Staat darf alles
Beim Datenschutz ist die Besorgnis der Chinesen so groß, dass China 2021 das europäische Datenschutzgesetz weitgehend übernimmt. Das Personal Data Protection Law (PDPL) mit siebzig Paragrafen hat sich fast völlig an der Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation) der EU orientiert. Die Definition von „persönlichen Daten“ und „Verarbeitung“ sind im chinesischen Gesetzentwurf fast genauso weit ausgelegt wie im europäischen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Organisationen und Personen, die mit chinesischen Daten arbeiten, ebenfalls unter dieses Gesetz fallen.
Das chinesische Gesetz schützt allerdings eher davor, dass Firmen Missbrauch mit Daten betreiben. Dafür sind harte Strafen vorgesehen, die bis zu 7,4 Millionen US-Dollar reichen oder gar einem Abzug in Höhe von fünf Prozent des unternehmerischen Jahresgewinns. Der Staat hingegen darf noch alles. Allerdings ist damit der Datenschutzgeist aus der Flasche. Es wird spannend sein, wie sich das wachsende Datenschutzbewusstsein der Chinesen auf der einen Seite und der zunehmende Kontrollwunsch in der Kommunistischen Partei vereinbaren lassen.
Frank Sieren ist einer der führenden deutschen China-Kenner. Er berichtet seit 1994 aus Peking und ist damit der deutsche Journalist, der am längsten in China lebt. Sein jüngstes Buch „China to Go – 100 innovative Trends und erhellende Einblicke“ erschien 2023 im Penguin Verlag, 320 Seiten, 24 Euro. Sie können sich über Linkedin mit ihm vernetzen und ihn so kontaktieren.
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