• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt auf
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201043.senat-berlins-regierender-buergermeister-kai-wegner-gibt-auf.html

    Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kommt am Freitag und verkündet seinen Abgang. Foto: dpa/Fabian Sommer

    Umd tschüß.

    10.7.2026 von Andreas Fritsche - CDU-Politiker will sein Amt nur noch bis nach der Abgeordnetenhauswahl im September ausfüllen und dann nicht weitermachen.

    Zum Hissen der Regenbogenflagge am Roten Rathaus ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag selbst gegangen, bei der Sitzung des Bundesrats hat er sich durch seinen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vertreten lassen. Um 15 Uhr verkündete Wegner dann bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin, er werde sein Amt nur noch bis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September ausüben und danach aufhören.

    Das bedeutet, selbst wenn die Berliner CDU ihren Negativtrend umkehrt und die Wahl gewinnt, steht Kai Wegner als Regierender Bürgermeister für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap war die CDU mit nur noch 17 Prozent hinter Linke (20 Prozent), Grüne (19 Prozent) und AfD (18 Prozent) zurückgefallen. Die Zufriedenheit der Wähler mit dem Senat und die Beliebtheit von Wegner waren auf einen Tiefpunkt gesunken.

    Kai Wegner zieht fast ein halbes Jahr nach einem tagelangen Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt die Konsequenz daraus, dass er lieber Tennis spielen gegangen ist, als sich um die schnelle Beseitigung des durch einen Anschlag verursachten Katastrophenfalls zu kümmern. Dann hat er auch noch den Eindruck erweckt, er habe zu Hause gesessen und in der Angelegenheit telefoniert. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass seine Darstellung nicht der Wahrheit entsprach.

    »Berlin ist mir eine Herzensangelegenheit«, versuchte Wegner nun seinen Verzicht zu begründen. »Nahezu rund um die Uhr«, »mit Leidenschaft« und wie er meint, »erfolgreich« habe er in den vergangenen reichlich drei Jahren als Regierender Bürgermeister gearbeitet, sagte Wegner am Freitagnachmittag. In den letzten Tagen habe er festgestellt, mit seinen Botschaften nicht mehr durchzudringen, weil wirklich wichtige Themen von der Debatte um seine Person überlagert worden seien. Er sei in Berlin geboren und aufgewachsen. Die Stadt und die CDU seien ihm wichtiger als seine Person. Es gelte zu verhindern, dass ein Linksbündnis unter Führung von »Linksextremisten« an die Macht komme, sagte Wegner. Er meinte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Namen er allerdings nicht aussprach. Deshalb verzichte er auf die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl, sagte Wegner. Wer es stattdessen machen solle, müssten nun andere entscheiden. Die CDU wollte das am Freitagabend mit ihren Kreisvorsitzenden beraten und auch der Landesvorstand werde zusammentreten, warf Generalsekretärin Ottilie Klein ein. Mehr sei dazu im Moment nicht zu sagen.

    »Kai Wegner ist nicht zurückgetreten, er wurde zum Rücktritt gedrängt«, reagierte Linke-Spitzenkandidatin Eralp. Der Regierende Bürgermeister
    habe die Berliner über seine eigene Rolle beim Stromausfall belogen. Er habe sich anschließend lange geweigert, sich dafür zu entschuldigen, und er habe keine Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen. Damit habe er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt.

    »Kai Wegner ist gegangen, weil er nicht mehr anders konnte.« Kerstin Wolter Linke-Landesvorsitzende

    »Kai Wegner ist gegangen, weil er nicht mehr anders konnte«, findet auch die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter. Seine eigene Partei habe ihn am Ende für seine Lügen zur Rechenschaft gezogen. »Für uns ändert das nichts. Wegner war nur das Symptom«, sagte Wolter. Eine Politik der Herzlosigkeit regiere die Stadt und bekomme jetzt höchstwahrscheinlich einen neuen Namen: Stefan Evers. Dieser habe als Finanzsenator den Rotstift beim Sozialen und bei den Hochschulen angesetzt. Ob Wegner oder Evers, das sei alles nur »Anti-Berlin-Politik«, sagte Wolter.

    Mit seinem Rückzug komme Wegner dem Urteil zuvor, das die Wähler am 20. September über ihn gefällt hätten, erklärte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Doch gewählt würden zuallererst Parteien. Die Bilanz von drei Jahren Kai Wegner werde auch sein Nachfolger verantworten müssen. »In Zeiten, in denen auch weitere Akteure der CDU ein seltsames Verständnis von Verantwortung, Regeltreue und Wahrheit an den Tag gelegt haben, kommt auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin als neue Führungsfigur eine große Aufgabe zu«, prophezeite Graf, der selbst gern Regierender Bürgermeister werden möchte und nach dem Willen seiner Partei auch werden soll.

    »Die Berliner CDU kann Kai Wegner austauschen, aber sie bleibt die Berliner CDU: Mit ›bürgerlich‹ oder ›konservativ‹ hat das alles nichts zu tun«, meint der BSW-Landesvorsitzende Alexander King. »Jetzt werden die Karten in Berlin neu gemischt. Die Bevölkerung hat Anspruch auf ehrliche Politiker.« King erinnerte, er habe seit Anfang Januar mit insgesamt 16 schriftlichen Anfragen an den Senat zutage gebracht, was Wegner nun die Spitzenkandidatur kostete: Dass der CDU-Politiker am 3. Januar erst kurz vor seinem Tennisspiel mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) telefoniert und vorher lediglich ein paar Textnachrichten mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ausgetauscht und sonst nichts weiter zum Krisenmanagement beigetragen habe – »und dass er anschließend ein Lügengebäude aufgebaut hat, um vor der Öffentlichkeit als Macher rüberzukommen«.

    Kai Wegner selbst gab am Freitag zu: »Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht.« Dies sei »Mist« gewesen. Darüber ärgere er sich selbst am meisten. Dies könne man ihm glauben.

    #Berlin #Politik #Wahlen #CDU

  • Jens Spahn
    https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn

    L’ancien mimistre de la santé a opté pour la forme d’esclavage la plus moderne. Il a acheté un enfant aux États Unis. Pourquoi pas, son conjoint n’a pas d’uterus et c’est un couple de nantis. C’est bien d’être riche, on n’a pas besoin de solidarité et on peut faire chier le monde en toute impunité.

    Enfin je suis sûr que nos ami.es homosexuelles qui se sont mis à quatre pour avoir un enfant sans faire appel à un service commercial se sont beaucoup mieux éclaté.es que monsieur le ministre.

    P.S. Ceci est un texte où l’écriture dite inclusive est utile car elle rend explicite la pluralité sexuelle et la personnalité des personnes dans l’histoire.

    Kontroversen

    Umstrittene Immobilienkäufe

    Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine denkmalgeschützte Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.[168] Der Kauf wurde im Wesentlichen durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland finanziert, für die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war.[169][170] Das Amtsgericht Schöneberg bestätigte dem Berliner Tagesspiegel die Höhe des Kaufpreises. Laut Bericht von Business Insider lässt sich im Kaufvertrag ablesen, „dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme schultert und sein Ehemann ein Drittel“.[169] Gegen Berichte über die exakte Höhe des Kaufpreises und die Einzelheiten der Finanzierung ging Spahn gerichtlich vor.[171][172][173] Spahns Anwälte erklärten Mitte März 2021 einen „Rechteverzicht“, sodass seitdem die Kaufsumme ohne Einschränkung von den Medien genannt werden konnte.[168] Ende April 2021 entschied das OLG Hamburg sodann, dass Spahn die Kosten eines von ihm gegen Journalisten angestrengten Prozesses tragen müsse. Wegen seiner überragenden Bekanntheit als einer der profiliertesten deutschen Politiker müsse er es hinnehmen, wenn über seine privaten Vermögensverhältnisse berichtet werde (Az.: 7 U 16/21).[174]

    Am 22. Dezember 2020 berichtete Hans-Martin Tillack im Stern, die Immobiliengeschäfte Spahns in Berlin reichten „weiter als bisher gedacht“. In einem Fall habe er 2017 eine Wohnung von dem mit ihm auch privat bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft. 2019 wurde dieser Geschäftsführer der Gematik GmbH, einem Unternehmen, an welchem das Gesundheitsministerium in demselben Jahr die Mehrheit der Gesellschaftsanteile übernommen hatte.[172] Für Dieken ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers im Vergleich zum Vorgänger annähernd verdoppeln.[175] Die nichtstaatliche Antikorruptions-Organisation Transparency International hatte die Berufung auf den Geschäftsführungsposten kritisiert.[176] Schon der Bundestagsabgeordnete Spahn habe als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur „eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ gezeigt, zitiert Tillack das damalige TI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg.[177] Am 24. Februar 2021 berichtete der Tagesspiegel, Spahn habe über seine Anwälte Auskünfte vom Grundbuchamt über die Identität der recherchierenden Journalisten und die Details ihrer Anfragen verlangt und erhalten.[172]

    Recherchen der Zeit ergaben, dass Spahn für den Kauf von Immobilien insgesamt über 6,35 Millionen Euro an Krediten aufgenommen habe.[178] Spahn behauptete, sein Ehemann Daniel Funke habe ein hohes Erbe erhalten. Die Wochenzeitung Die Zeit hatte darüber berichtet, dass Daniel Funke das Vermögen von seinem Vater geerbt haben soll.

    Laut Recherchen des Spiegel ist dies nicht wahrheitsgemäß: Dieses Erbe hat es nie gegeben. Der Kredit sollte durch Vermögen, das bei einer Bank in Nußdorf am Attersee in Oberösterreich liegt, abgesichert werden. Seine Herkunft ist unklar. Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer in Baden-Württemberg, war aber weder vermögend noch lebte er in Österreich.[179] Fest steht, dass Spahn und Funke die Finanzierung der Berliner Villa durch die österreichische Bank im August 2020 zurückzogen, nachdem öffentlich nach der Herkunft des Geldes gefragt wurde. Spahn lieferte keine plausible Erklärung dafür, woher das Geld stammt, er erklärte dies zu seiner „Privatsache“.[180]

    Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Spahn und sein Ehemann die Villa in Berlin für 5,3 Millionen Euro wieder verkauft und dabei nach Angaben der Berichterstattung wegen Renovierung und Kaufnebenkosten 200.000 Euro Verlust gemacht haben sollen.[181]
    Nebentätigkeiten
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    Neben seinem Mandat war Jens Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.[182] In dieser Zeit war er Mitglied im Kreistag des Kreises Borken, der einer der Träger der Sparkasse Westmünsterland ist.

    Von 2006 bis 2010 war er über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ als Gründer beteiligt. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied er bereits ab 2002 war.[183] Spahn nahm in dieser Tätigkeit an gesundheitspolitischen Debatten, z. B. der Liberalisierung des Apothekenmarkts, teil.[184] Sein Geschäftspartner und Freund Max Müller arbeitete in dieser Zeit u. a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio.[185] Ein Bericht des Focus bezeichnete die Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie als „interessantes Geschäftsmodell“ und warf ihm mögliche finanzielle Interessenkonflikte vor.[186]

    Von 2017 bis 2018 war Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.[187] Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.[188][189] Im August 2017 berichtete die Süddeutsche Zeitung, Spahn beabsichtige, seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3.000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor hatte er eingeräumt, für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-up-Unternehmen seine Investition von 15.000 Euro in das Start-up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründet hatte.[190][191] Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgegeben hatte, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.[192] Im Sommer 2018 gab Spahn seine Anteile am Unternehmen ab.[193] Die Pareton GmbH meldete am 15. Oktober 2018 Insolvenz an.[194]
    Spendenveranstaltung während der Pandemie
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    Ende Februar 2021 wurde öffentlich, dass Jens Spahn am 20. Oktober 2020, einen Tag bevor er positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, an einem Spendendinner mit ungefähr einem Dutzend Unternehmern zur Finanzierung seines Bundestagswahlkampfs teilnahm. Kritisiert wurden dabei vor allem, dass Jens Spahn noch am Vormittag desselben Tages im ZDF sagte, dass vor allem das Feiern und Geselligsein Hauptansteckungspunkte seien und zum zweiten, dass der Gastgeber (Peter Zimmermann) zu Spenden von 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf aufgefordert hatte. Letzteres wurde kritisiert, da Parteien erst ab einem Spendenwert von 10.000 Euro zur Veröffentlichung der Identität der Spender verpflichtet sind.[195][196]
    Maskenaffäre
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    Siehe auch: Maskenaffäre (CDU/CSU)

    Während der Corona-Pandemie schaffte das von Spahn geführte Bundesministerium für Gesundheit kurzfristig Schutzausrüstung in Form Mund-Nasenschutz-Gesichtsmasken an. Der Bundesrechnungshof kritisierte später diese Beschaffung. Ausgehend von einem dringlich zu beschaffenden Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken wurden von Spahns Ministerium insgesamt 5,8 Milliarden Masken beschafft. Die „massive Überbeschaffung“ kostete ca. 7 Milliarden Euro.[197][198] Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums am Bundeshaushalt für das Jahr 2020 belief sich auf ca. 38 Milliarden Euro, in den Vorjahren konstant auf ca. 15 Milliarden Euro. Die im Bundeshaushalt 2020 aufgeführte Position Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus belief sich auf ca. 9 Milliarden Euro.[199]

    Parallel dazu wurde im Frühjahr 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die inländische Herstellung von FFP-2-Masken mit 100 Millionen Euro gefördert.[200][201][202]

    Ab dem 25. März 2020 bot das von Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium online über die Generalzolldirektion über ein Open-House-Verfahren (ohne Ausschreibung, jeder Anbieter erhält einen Vertrag) an, 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken zu bezahlen. Bereits zehn Tage nach Start des Verfahrens waren 733 Verträge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro zu Stande gekommen. Das Open-House-Verfahren wurde daraufhin vorzeitig bereits Ende März wieder geschlossen.[203] Insgesamt wurden über das Open-House-Verfahren 738 Zuschläge an 535 Lieferanten erteilt.[204] In einem Gastkommentar der Legal Tribune Online wurde dieses Verfahren mit einer Facebook-Party verglichen.[205]

    Zahlreiche Masken wurden vom Bundesgesundheitsministerium wegen Mängeln nicht abgenommen.[206] In der Folge wurden beim Landgericht Bonn 89 Klagen auf Zahlung des Kaufpreises eingereicht. Die im Mai 2021 noch rechtshängigen 70 Verfahren haben zusammen einen Streitwert von etwa 206 Millionen Euro, wodurch dem Bundesgesundheitsministerium weitere Verfahrenskosten in Höhe von voraussichtlich 20 Millionen Euro entstehen werden.[207]

    Ein Teil der abgenommenen, ebenfalls mangelhaften Masken, etwa 96 Millionen, wurde später an Pflegeheime und andere Einrichtungen verschickt, zusammen mit einem Schreiben, dass diese Masken nur im Notfall zu verwenden wären. Im Juni 2020 wurde bekannt, dass das von Spahn geführte Ministerium beabsichtigte, einen großen Teil der nutzlosen Masken an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger zu verschenken.[208]

    Auf Vermittlung der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, und Monika Hohlmeier, Tochter des CSU-Politikers Franz Josef Strauß, kaufte das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 von dem Handelsunternehmen EMIX Trading GmbH Schutzausrüstung für insgesamt 670 Millionen Euro, darunter 32 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 5,95 Euro pro Stück, ca. 20 Prozent teurer als im Open-House-Verfahren.[209] Die Geschäfte mit Emix sollen zu einem vermuteten Gewinn der Emix-Eigentümer, zwei 23-Jährige aus Zürich, Luca Steffen und Jascha Rudolphi[210][211], in Höhe von 130 bis 200 Millionen Euro geführt haben. Andrea Tandler soll für diese Geschäfte Provisionen in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro erhalten haben.[212]

    Alle Verträge des Bundes und der Länder mit der Emix belaufen sich auf insgesamt 712,5 Millionen Euro. In dem letzten Kaufvertrag vom 24. April 2020 kaufte das Bundesgesundheitsministerium Masken für 5,40 Euro netto das Stück, nachdem bereits seit Ende März eine Überbeschaffung durch das Open-House-Verfahren zum Preis von 4,50 Euro pro Maske erfolgt war.[213] Ein großer Teil der später gelieferten Masken waren minderwertig, weswegen der Bund und Emix sich auf eine verringerte Liefermenge einigten. Über die Lieferung und Bezahlung von Masken zum Kaufpreis von 44 Millionen Euro besteht zwischen Bund und Emix Uneinigkeit.

    Ebenfalls im April 2020, nach Abschluss des Open-House-Verfahrens, kaufte das Bundesgesundheitsministerium 570.000 FFP2-Masken von der Burda GmbH, dem Arbeitgeber von Daniel Funke, dem Ehemann von Jens Spahn. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass der Bund 2,3 Milliarden Euro nachträglich an Lieferanten von Corona-Masken zahlen muss, weil diese geklagt hatten und das Urteil zu ihren Gunsten ausgefallen war. Es wird geschätzt, dass diese Summe noch bis 3,5 Milliarden Euro steigen könnte. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Beschaffung der Masken im Nachhinein ebenfalls als „ineffizient und unwirtschaftlich“.[214][215]

    Ein Gutachten der von Spahns Nachfolger im Amt des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten[216] Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor.[217] Aus den 170 Seiten gehe hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden ist. Unter anderem habe Spahn dem Logistikunternehmen Fiege ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung erteilt. Dieser sei ergangen, obwohl das eigentlich für die Logistik zuständige Beschaffungsamt des Innenministeriums Spahn vor Fiege gewarnt habe. Das Beschaffungsvorhaben habe nicht funktioniert; dadurch sei großer Schaden entstanden. Weshalb Spahn sich so stark für das Unternehmen aus seiner münsterländischen Heimat einsetzte, ist nicht geklärt. In einem Spiegel-Interview, das im Sudhof-Bericht erwähnt wird, sagte Spahn 2021 dazu, „dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemand kommt, den man kennt und einschätzen kann“. Das Sudhof-Gutachten wurde 2025 fertiggestellt, jedoch initial nicht veröffentlicht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den Bericht dem Bundestag vorzulegen, was Opposition und Teile der Medien kritisierten.[218][216][219] Im Juni 2025 wurde der vollständige Bericht durch das Portal FragDenStaat veröffentlicht.[220] Nina Warken legte den Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestags in geschwärzter Form vor. Am 25. Juni 2025 stand Spahn dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort. Warken warf dem Sudhof-Gutachten methodische Mängel vor. Politiker der Opposition forderten Spahns Rücktritt und erklärten, Spahn stehe im Verdacht des „Machtmissbrauchs im Amt“.[221][222]

    Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren im Zusammenhang mit Maskenkäufen gegen Spahn im März 2026 eingestellt, da sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben hätten.[223]
    Teilnahme an Treffen des „Dialog“-Netzwerks von Peter Thiel
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    Im Juni 2026 wurde durch ein Datenleck bekannt, dass Spahn mehrfach an geheimen Treffen des vom paläolibertären Unternehmer Peter Thiel gegründeten „Dialog“-Netzwerks teilgenommen hatte, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar hält und demokratische Kontrolle möglichst umgehen sowie Kontakte zur extremen Rechten knüpft. Nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm er 2018 in Irland, 2019 in Italien, 2022 in Portugal, 2023 in Spanien und 2024 in Deutschland an dem Format teil. Die Teilnahmen fielen teils in seine Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und teils in seine Amtszeit als Bundesgesundheitsminister. Die Fraktion erklärte, Spahn sei Thiel bei diesen Treffen nicht begegnet; auch den Begriff „Dialog-Society“ kenne er nicht. Eine Einladung zu einem weiteren Treffen im August 2026 in Irland sagte Spahn ab. In der Berichterstattung wurde eine reguläre Teilnahmegebühr von 15.000 Euro genannt; ein Fraktionssprecher erklärte, Spahn habe anfallende Teilnahmegebühren in niedrig dreistelliger Höhe selbst getragen.[224][225] Die Teilnahmen führten zu starker Kritik an Spahn aus Opposition wie Regierungskoalition.[226] LobbyControl kritisierte Spahns frühere Teilnahme als gefährlich und naiv und warf ihm vor, sich „in antidemokratische Kreise“ zu begeben.[224] Gemäß Correctiv sei in der CDU kaum jemand derart eng mit dem rechtslibertären Lager in den USA vernetzt wie Spahn.[227]
    Umgang mit der AfD
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    Spahn wird immer wieder vorgeworfen, eine Annäherung der Union an die AfD vorzubereiten.[228] Im Frühjahr 2025 forderte Spahn, die AfD bei Verfahren und Abläufen im Parlament sowie in den Bundestagsausschüssen so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Zu diesem Zeitpunkt wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall bewertet.[229][230][231] Spahns Vorstoß stieß auf heftige Kritik, teilweise auch aus der Unionsfraktion.[232][233][234]

    Im Mai 2026 wies Spahn den Vorwurf zurück, er wolle die Union hin zur AfD öffnen. Mit ihm werde „es keine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben.“ Medial wurde auf die besondere Wortwahl Spahns hingewiesen, die die Möglichkeit offen lasse, mit einer AfD zusammenzuarbeiten, die sich von der gegenwärtigen unterscheide.[228]

    #nantis #mère_porteuse #esclavage_moderne #Allemagne #politique #CDU #covid-19

  • Drogen, Strich, Einbrüche: An der Kurfürstenstraße eskaliert der Streit um den Kiez
    https://www.berliner-zeitung.de/article/drogen-strich-einbrueche-an-der-kurfuerstenstrasse-eskaliert-der-st

    ÜberJahrzehnte war das Prostitutions- und Drogengewerbe um den Block Kurfürsten-, Potsdamer, Bülow und Frobenstraße genau so problematisch wie der Umgang der Beteiligten miteinander.

    Seit den Zeiten von Christiane F. haben Sozialarbeit, fortschrittlichere Gesetze und Gewöhnung die Lage entspannt. Am schlimmsten waren die neunziger und der Beginn der zweitausender Jahre, als das Elend Osteuropas auf die Sparpolitik des SPD-Senators Sarrazin traf. Alle im Kiez kamen trotzdem irgendwie miteinander klar, und sogar die elfjährigen Schülerinnen des Französischen Gymnasiums durchquerten problemlos die Kurfürstenstraße auf dem Weg zu ihrer Eliteschule.

    Als ein protziger Neubau auf das bislang grün verwilderte Ruinengrundstück Else-Lasker-Schüler-Straße, bis 1998 Mackensenstraße, Ecke Kurfürstenstraße gesetzt wurde, war der Ärger vorprogrammiert. Auch auf dem zugebauten Möbel-Hübner-Parkplatz schräg gegenüber entwickelte sich ein wenn auch bescheideneres Spießerbiotop, dessen Bewohner sich mehr kleinstädtische Beschaulichkeit und ein Ende des sichtbaren Aufeinandertreffens von Wohlstand und Elend vor ihrer Haustür wünschen.

    Am Ende leiden die Ärmsten unter den Begehrlichkeiten der kleinbürgerlichen Gentrifizierungsgewinner. Die verlangen nach Aufwertung ihres Investments und führen Krieg gegen die störenden Unterklassen. Das ist alles so durchschaubar wie es abscheulich ist.

    Die Nutten und Zuhälter fuhren Taxi und sparten nicht am Trinkgeld. Die Spießer beuten gewissenlos Uber-Fahrer aus und haben kein Problem damit, dass ihr Wohlstand auf den Gebeinen der Gefallenen im Klassenkampf von oben errichtet wird.

    So it goes. Das Schlachthaus bietet keinen Schutz mehr. Die Wohlstandskrieger haben es 1989 übernommen.

    27.6.2026 von Oliver Weinlein - An der Kurfürstenstraße in Schöneberg gingen die Anwohner auf die Straße. Es geht um Drogen, offenen Strich und ein mögliches Sperrgebiet. Und um die Frage, wem der Kiez gehört.

    Erst protestieren die Anwohner, eine Straßenecke weiter formiert sich der Gegenprotest. Am Donnerstag haben Nachbarn vor der Zwölf-Apostel-Kirche für mehr Sicherheit im Kurfürstenkiez demonstriert – unter dem Motto „Unser Kiez, unser Zuhause“.

    Sie fordern ein Sperrgebiet gegen Straßenprostitution nahe Kitas, Schulen und Seniorenheimen, dazu ein hartes Vorgehen gegen den offenen Drogenhandel. „Keine Zuhälterei, keine Ausbeutung von Frauen“, heißt es im Aufruf.

    Wie aufgeladen das Thema ist, zeigt schon dieser eine Tag.

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    Anwohner vernetzen sich um gemeinsam für einen sicheren Kiez zu Kämpfen. © Markus Wächter/Berliner Zeitung
    Schlaflose Nächte und ein Mord im Treppenhaus

    Igor lebt seit über einem Vierteljahrhundert im Viertel. Was sich hinter der benachbarten Kirche abspielt, setzt dem Familienvater zu.

    „Jede zweite, dritte Nacht Schlägereien“, berichtet er. Abends sammeln sich die Gruppen an den Zäunen. Nachts um drei steht Igor oft im Hof und vertreibt bis zu ein Dutzend Personen.

    Ruft er die Polizei, bekommt er mitunter nur den Rat, Anzeige zu erstatten. „Welche Anzeige, wollen Sie mich auf den Arm nehmen?“, fragt er. Der Ausnahmezustand laufe nun „das siebte Jahr ganz genau“.

    Die Folgen treffen die ganze Hausgemeinschaft. „Alte Leute, die haben Angst rauszukommen“, erzählt Igor. Seine Tochter mache eine Ausbildung und müsse morgens um fünf Uhr los.

    „Die traut sich gar nicht, sie als 17-jähriges Mädchen, bis zum Auto zu kommen. Papa muss sie jeden Morgen bis zum Auto bringen.“ Er selbst sei Dachdeckermeister, habe sein Leben lang schwer gearbeitet – und warte seit Jahren auf eine durchgeschlafene Nacht.

    Auch die Kriminalität trifft ihn hart. Igor dokumentiert gestohlenes Werkzeug und Bettzeug aus den Kellern. Den Schaden für sich allein beziffert er auf „über 30.000 Euro in den letzten vier Jahren“. Wie die Täter ins Haus kommen, macht ihn fassungslos: „Wie kann es sein, dass Dealer und Idioten sich einen Generalschlüssel geholt haben?“

    Wie greifbar die Gewalt sei, habe sich vor fünf Jahren gezeigt. „Da ist jemand umgebracht worden, direkt auf der Treppe, Messerattacken“, erinnert sich Igor. Wer sich bei der Hausverwaltung beschwere, ernte oft nur ein Schulterzucken. „Und dann sagen sie: Probieren Sie, andere Wohnung zu finden. Welche andere Wohnung?“, fragt er. Seine Forderung ist simpel: „Wenn das die Politiker juckt, in fünf Minuten ist das alles erledigt.“

    Der Protest im Slum

    Die Gegend rund um die Kurfürstenstraße, viele Nachbarn fühlen sich seit Jahren im Stich gelassen. „Mittlerweile sieht die Frobenstraße aus wie in einem Slum“, schreibt ein Anwohner in einer Nachricht an die Redaktion. Der Alltag bestehe aus Beschaffungskriminalität und Verwahrlosung. Auf der Anwohnerversammlung entlädt sich an diesem Abend dann die aufgestaute Wut offen. Eltern beklagen, dass Kinder nicht mehr auf der Straße spielen könnten. Fremde campierten in Treppenhäusern, Garagen würden zweckentfremdet.

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    Schluss mit dem Wegschauen: An der Zwölf-Apostel-Kirche versammeln sich Anwohner und fordern mehr Sicherheit im Kiez. © Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Der politische Streit um ein Sperrgebiet

    Das Thema ist längst Wahlkampf. Die Berliner CDU will die Straßenprostitution verbieten und zunächst im Kurfürstenkiez ein Sperrgebiet durchsetzen.

    SPD, Grüne und Linke halten dagegen. Ihr Argument: Ein Verbot vertreibe die Frauen nur in Nebenstraßen und ins Verborgene – weg von jeder Hilfe. Erlassen könnte ein Sperrgebiet die Innenverwaltung per Rechtsverordnung. Bisher aber zögert der Senat.

    Auch deshalb gingen am Donnerstag Sexarbeiter und Unterstützer auf die Straße. Ihre Sorge gilt vor allem dem Frauentreff Café Olga, einer niedrigschwelligen Anlaufstelle für drogenkranke Sexarbeiterinnen. Deren Mietvertrag ist gekündigt.
    Forderung nach dem nordischen Modell

    Einen anderen Ausweg sieht Gisela Widerschein. Sie hat lange im Kiez gearbeitet und beobachtet eine dramatische Verschlechterung. Ihre Organisation wirbt für das „nordische Modell“.

    „Wir fordern Ausstiegshilfen für die Frauen“, sagt Widerschein. Nicht die Prostituierten gehörten bestraft, sondern Freier und Zuhälter. Dazu brauche es Aufklärung, die die Nachfrage senkt. Drogensucht und Sexkauf seien im Schöneberger Norden eng verknüpft.

    Gelöst ist an der Kurfürstenstraße damit nichts. Nur die Fronten sind klarer denn je.

    #Berlin #Tiergarten #Schöneberg #Kurfürstensträße #Potsdamer_Straße #Bülowstraße #Frobenstraße #Else-Lasker-Schüler-Straße, #Mackensenstraße #An_der_Apostelkirche #Stadtentwicklung #Prostitution #Kleinbürgertum #Gentrifizierung #CDU

  • Morticia Addams ?
    https://en.wikipedia.org/wiki/Morticia_Addams

    La ressemblance de la ministre de l’économie allemande avec la célèbre mère de famille est surprenante.

    This ruined beauty has a romantic side, too, and is given to low-keyed rhapsodies about her garden of deadly nightshade, henbane and dwarf’s hair. Generally indulgent [of] the often sinister activities of the children, but feels that Uncle Fester has to be held in check. Her costume is always the same—the form-fitting black gown, tattered or cut to ribbons at the elbows and feet. Occasionally, she will wear a shawl. Her voice is never raised, but has great range. Contemptuous and original and with a fierce family loyalty. She never uses a cliché except to be funny. She is a thoughtful hostess in her way and, if a guest needs anything, he is advised to scream for it. The children are instructed to observe the amenities and always kick Daddy good night." — Charles Addams[1]

    Morticia first appeared in Charles Addams’s newspaper cartoons[2] as the stern, aloof matriarch of the family. She often appeared with the rest of the family, and was, along with Gomez and Grandmama, one of the few members to actually speak in the cartoons.

    https://en.wikipedia.org/wiki/The_Addams_Family

    The family members were unnamed until the 1960s. Matriarch Morticia and daughter Wednesday received their names when a licensed doll collection was released in 1962; patriarch Gomez and son Pugsley were named when the 1964 television series debuted. The Addams Family consists of Gomez and Morticia Addams, their children, Wednesday and Pugsley, and close family members Uncle Fester[b] and Grandmama,[c] their butler Lurch, and Pugsley’s pet octopus, Aristotle. The dimly seen Thing (later a disembodied hand) was introduced in 1954, and Gomez’s Cousin Itt, Morticia’s pet lion Kitty Kat and Morticia’s carnivorous plant Cleopatra in 1964. Pubert Addams, Wednesday and Pugsley’s infant brother, was introduced in the 1993 film Addams Family Values.

    #Allemagne #politique #CDU #wtf

  • Fördermittelaffäre der Berliner CDU : Staatlich geförderte Hasspredigerin
    https://taz.de/Foerdermittelaffaere-der-Berliner-CDU/!6149527

    Maral Salmassi Mitte Januar 2026 in Berlin Foto : Ebrahim Noroozi/ap

    Le biotope extrémiste de droite au sein des chrétien-démocrates a pondu un spécimen islamophobe particulièrement odieux. La germano-iranienne Maral Salmassi aime le shah et son fils et glorifie les crimes de Tsaha comme de valeureuses batailles contre les « orcs palestiniens ». Suivant le TAZ son Zera Institute a reçu une subvention de 390.000 Euro par simple décision du sénateur (à Berlin c’est l’équivalent d’un ministre) de la culture chrétien-démocrate Joe Chialo pour son action contre l’antisemitisme sans la moindre activité connue à son compte.

    Daniel Bax - Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus bekämpfen. Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein Grünen-Politiker.
    Maral Salmassi

    Maral Salmassi ist wohl die schillerndste Figur in der Fördermittelaffäre um die Berliner CDU, mit der sich derzeit ein Untersuchungsausschuss beschäftigt. In den sozialen Medien teilt sie heftig gegen „woke“ Linke und Muslime aus. Sie verachtet den Islam, den sie mit dem Nationalsozialismus vergleicht, Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen entmenschlicht sie zu „Pali-Orks“ – einem bösartigen Volk aus Fantasyromanen.

    Aber auch linke und liberale Jüdinnen und Juden sind ihr schon länger ein Dorn im Auge. Den Philosophen Omri Boehm, den Journalisten Peter Beinart, die Gendertheoretikerin Judith Butler sowie die Genozidforscher Amos Goldberg und Raz Segal hat sie allesamt als „Token“ bezeichnet – also reine Alibijuden – und ihnen indirekt ihr Jüdischsein abgesprochen. Der mutmaßliche Grund: deren israelkritische Haltung.

    Nun ist ein Tweet aus dem Februar 2025 von Salmassi aufgetaucht, in dem sie über den jüdischen Milliardär George Soros schreibt: „Soros ist und war immer ein Parasit.“ Dies sei eine „eindeutig antisemitische Aussage“, sagte der Grünen-Lokalpolitiker Daniel Eliasson der taz, der bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl in Steglitz kandidiert. „Als Jude empfinde ich es als blanken Hohn, dass die Berliner CDU dieser Person 390.000 Euro für den Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stellt.“

    Auch in den sozialen Netzwerken hat die Äußerung Empörung ausgelöst. Der Autor Max Czollek sprach von einem „Antisemitismusproblem“, das es in Berliner CDU offenbar gebe. Schon länger reißt in der Fördergeldaffäre die Kritik nicht ab, dass die Berliner CDU Fördergelder an Träger vergeben habe, die zum Zeitpunkt der Geldvergabe gar keine Referenzen im Kampf gegen Antisemitismus besessen haben, während etablierte Initiativen und Vereine leer ausgingen – wohl, weil diese der CDU zu rassismuskritisch waren.

    Die Zehlendorf-Connection

    Maral Salmassi ist Gründerin des „Zera Institute“, das im Dezember 2024 ins Leben gerufen wurde. Darüber hinaus sitzt sie im Vorstand des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde zusammen mit Christian Goiny, Haushaltspolitiker seiner Partei. Goiny steht unter Verdacht, dafür gesorgt zu haben, dass das bis dato völlig unbekannte Institut ohne inhaltliche Prüfung eine sechsstellige Summe an Steuergeldern erhielt – ausgezahlt von der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieses unterstand zunächst dem Kurzzeitsenator Joe Chialo (CDU), bis im Mai 2025 Sarah Wedl-Wilson dessen Nachfolge antrat.

    Insgesamt gingen 2 Millionen Euro an 27 Projekte, die sich gegen Antisemitismus richten sollen, von denen viele aber recht dubios sind. Die zweitgrößte Summe aus einem eigens eingerichteten Fördertopf für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, die sich gegen Antisemitismus einsetzen sollen, erhielt das „Zera Institute“. Es bekam das Geld, obwohl es zu diesem Zeitpunkt weder über Eigenmittel noch über einschlägige Expertise oder Meriten auf diesem Feld verfügte.

    Salmassi dagegen tritt schon länger in der Öffentlichkeit auf. Die gebürtige Iranerin hat auf Instagram 39.000 Follower, auf X über 46.000. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 retweetete Elon Musk ein Video von ihr, das viral ging. Darin verbreitete sie ohne jeden Beleg die Verschwörungstheorie, der Attentäter sei gar kein rechtsextremer Islamhasser und Fan von Musk und der AfD, als der er sich im Netz darstellte, sondern in Wahrheit ein Islamist, der sich bloß verstellt habe.

    Sympathien hegt Salmassi für Israel und die iranische Monarchie: der ehemalige Schah von Persien, Mohammed Reza Pahlavi, sei gar kein so übler Folterknecht gewesen, als der er von Linken im Westen und von iranischen Kommunisten dargestellt worden sei, meint sie, und sein Sohn Reza Pahlavi sei ein Hoffnungsträger.
    Bisher kaum Aktivitäten

    Bis Ende 2025 hatte das „Zera Institute“ nur ein paar ehemalige Techno-DJanes und Teilzeitmodels aus der Clubszene als Personal rekrutiert, wie das Magazin Spiegel recherchierte. Der Artikel schreckte Salmassi auf. In einer Pressemitteilung wies sie noch am Erscheinungstag die Vorwürfe zurück, witterte eine „Kampagne“ und unterschwelligen Sexismus und verwies auf einen „Expertenrat“, der ihr Institut berate und sie in ihren Augen über jeden Zweifel erhebt.

    Dem Rat gehören die Publizistin Seyran Ateş an, der Hamburger CDU-Politiker Ali Ertan Toprak und Sigmount A. Königsberg, der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Alle drei nahmen im Dezember auch an zwei „internen Expertenrunden“ teil, die das „Zera Institute“ mit Fotos auf seiner Webseite dokumentiert. Diesem „Expertenrat“ scheinen Salmassis Hasspredigten gegen Linke, Muslime und Jü­d*in­nen aber offenbar entgangen zu sein.

    Ich würde Frau Salmassi empfehlen, selbst an Bildungsmaßnahmen gegen Antisemitismus teilzunehmen Daniel Eliasson, Grüne

    Die Vorwürfe gegen Salmassi hielten den Publizisten Ahmad Mansour und seinen Kompagnon, den ARD-Journalisten Oliver Mayer-Rüth, auch nicht davon ab, Salmassi Anfang Januar in ihren Podcast „Kaffee, extra schwarz“ einzuladen. Dort polemisierten alle drei gegen junge Mädchen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, und sprachen sich dafür aus, es an Schulen für unter 14-Jährige zu verbieten – so wie es die konservativ geführte Regierung in Österreich kürzlich verfügt hat.

    Seit Jahresbeginn hat das „Zera Institute“ nun begonnen, erste öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu entfalten. Es lud eilig zu Workshops, Vorträgen und „Expertenrunden“ ein, zu „jüdischer Literatur“ und „radikalen Narrativen“ sowie zu Antisemitismus. „Ich würde Frau Salmassi empfehlen, selbst an Bildungsmaßnahmen gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien teilzunehmen, bevor sie sich die Leitung einer Einrichtung zur Antisemitismusprävention zutraut“, meint dagegen der Grünen-Politiker Eliasson. „Es braucht jetzt schonungslose Aufklärung darüber, ob weitere Personen mit solchem Gedankengut im Auftrag der Berliner CDU gefördert wurden.“

    Cette histoire nous rapoelle que de nombreux Allemands surtout de droite font de bonnes affaires avec l’état juif. La tentative des anciens nazis de se racheter au dépens du contribuale allemand s’est soldée par l’accumulation continue de fortunes après 1945 . Je n’invente rien. Même les relations activement entretenues et parfois amicales entre les sionistes en Palestine et quelques collaborateurs d’Eichmann sont documentées.

    Si vous voulez savoir davantage à ce propos il suffit de chercher des informations sur Mathias Döpfner ou Volker Beck. Les alliés des génocidaires juifs ne se cachent pas, bien au contraire. Ils sont fiers de lutter pour la bonne cause.

    #Berlin #Stsglitz-Zehlendorf #Lichterfelde #CDU #philosemitisme #corruption

  • 800.000 Euro des Unternehmers Christoph Gröner: Umstrittene Großspende an Berliner CDU laut Gericht rechtens
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-des-unternehmers-christoph-groner-umstrittene-grossspende-a

    Der Vorwurf war so dünn wie der Straftatbestand : Man spendet nicht wie ein Bestecher sondern betreibt politische Landschaftspflege wie ein Kapitalist. Man macht sich Freunde. Die fangen einen dann auf, wenns mal sein muss, weil die endgültige Pleite droht. Thiel und Trump zeigen wie es geht. Alles vollkommen legal, oder?

    Demokratisch ust das alles nicht. Wer achthunder Kilo spendet ist wer, seine Stimme zählt. Wer das nicht kann, ist ein Niemand. Wer das ândern will, ist ein Demokrat. Wer nicht ist ein Feind der Demokratie. Verbietet Parteispenden. So einfach.

    30.9.2025 von Anna Thewalt - Hat Gröner versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Unternehmer – und urteilt.

    Eine Großspende von 800.000 Euro für die Berliner CDU stellt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar. Der Spender Christoph Gröner habe seine Zahlung nicht mit der Erwartung einer Einflussnahme verknüpft, erklärten die Richter nach einer Zeugenvernehmung des Immobilienunternehmers.

    Damit blieb eine Klage der Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn gegen die Bundesrepublik erfolglos. Sonneborns Partei mit Namen „Die Partei“ sieht durch die Spende die Chancengleichheit verletzt. Mit der Klage wollte sie durchsetzen, dass die Bundestagsverwaltung verpflichtet wird, die Spende als rechtswidrig einzustufen und Sanktionszahlungen gegen die CDU zu verhängen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    Gröner will keine Forderungen gestellt haben

    Gröner und seine Firma hatten das Geld der CDU im März und Dezember 2020 überwiesen – also vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021. Die für die Überprüfung von Parteispenden zuständige Verwaltung hatte im Juli 2023 nach einer Untersuchung erklärt, es liege kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.

    Gröner selbst war am Dienstag als Zeuge vor dem Berliner Verwaltungsgericht geladen. Dort bestritt er erneut, die Zahlung mit konkreten Erwartungen an die Partei verknüpft zu haben. Seine Motivation für die Spende sei gewesen, die bürgerliche Mitte in Berlin zu stärken.

    Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren auch Aussagen, die Gröner 2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur und 2023 mit dem Tagesspiegel-Checkpoint getätigt hatte. Darin hatte er jeweils gesagt, er habe der CDU Bedingungen gesetzt beziehungsweise eine Forderung gestellt.

    Konkret sagte er damals im Gespräch mit dem Tagesspiegel-Checkpoint: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.“ Gröner sagte, dass er dieser Forderung konsequent nachgehen werde: „Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“

    Gröner sagt, er wollte Unterstellungen entgegentreten

    Vor dem Gericht am Dienstag erklärte Gröner, er habe in beiden Fällen der von ihm wahrgenommenen Unterstellung der Journalisten, er habe die Spende für seinen persönlichen Vorteil getätigt, etwas entgegenstellen wollen. „Ich bin ein impulsiver Mensch, und ich versuche manchmal leider Gottes die Dinge in einen Kontext zu bringen, in den sie nicht gehören“, sagte er. Er habe falsches Zeugnis abgelegt, sagte er. „Das war ein schrecklicher Fehler.“ Nachdem vor Gericht ein Ausschnitt des Gesprächs mit dem Tagesspiegel vorgespielt worden war, sagte Gröner: „Für dieses Aufschneiden schäme ich mich.“

    Zuvor hatte er sich teils widersprüchlich geäußert: „Ich bin 57 Jahre alt und weiß, dass ich bei Spenden keine Bedingungen stellen kann – und habe sie nicht gestellt“, sagte er. Kurz danach aber erläuterte er auf Nachfrage: „Ich wusste zu dem Zeitpunkt nicht, dass man keine Forderungen stellen darf“, er habe das Parteienfinanzierungsgesetz nicht gekannt.
    Gröner und seine Bekanntschaft mit Kai Wegner

    Das Gericht stellte auch Fragen zu der Verbindung von Gröner zum jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Gröner sagte: „Ich würde sagen, ich habe Wegner in meinem ganzen Leben fünf bis sechs Mal getroffen.“ Er habe mit Wegner nie persönlich über die Spende gesprochen.

    Wegner selbst hatte in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung 2021 auf die Frage, was Gröner mit der Großspende von Wegner wolle, geantwortet: „Einen Wunsch hat er geäußert, er hat zu mir gesagt: Herr Wegner, bitte tun Sie alles dafür, dass es nicht so viele Obdachlose in der Stadt gibt.“

    Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte wenige Stunden nach der Anhörung Gröners, dass die Klage der Partei „Die Partei“ zwar grundsätzlich zulässig sei. Es liege aber kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Eine Partei dürfe Spenden nicht annehmen, die ihr erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Davon sei bei den Spenden Gröners nicht auszugehen. Der Unternehmer habe glaubhaft eingeräumt, in den medialen Äußerungen zu seinen Spenden gelogen zu haben. „Bei dieser Sachlage sah die Kammer keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Spendenannahme“, hieß es in einer Erklärung.

    Martin Sonneborn wertete die Entscheidung als „ambivalent“. Als Erfolg wertete er, dass das Gericht mit seinem Urteil klargestellt hat, dass konkurrierende Parteien berechtigt sind, gegen Entscheidungen der Bundestagsverwaltung vorzugehen. Schließlich wirke es sich auf die Parteien aus, wenn eine Sanktion fälschlicherweise nicht erfolge, so das Gericht. „Wir haben die Möglichkeit geschaffen, gegen Fehlverhalten der Bundestagsverwaltung gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sonneborn. Darum kämpfe man seit langem.

    Der Anwalt der Bundestagsverwaltung, Christian Kirchberg, zeigte sich einerseits erfreut. Zugleich befürchtete er jedoch, dass Konkurrenzparteien verstärkt Spenden überprüft wissen wollen. „Da muss möglicherweise der Gesetzgeber ran, weil das sonst eine Klageflut verursachen könnte.“

    Für den Verein Lobbycontrol hat das Verfahren gezeigt, wie schwierig es ist, im Nachhinein festzustellen, ob durch eine Spende Einfluss genommen werden sollte. Nötig sei ein „Parteienspendendeckel“, sagte Sprecher Aurel Eschmann. (mit dpa)

    #Deutschland #Berlin #Korruption #Rechte #Justiz #Politik #CDU #Spekulation #Immobilien

  • Quelle :
    https://x.com/ArnoGottschalk/status/1921115433387589659

    via https://diasp.eu/p/17619864

    Warum Stegners Reise nach Baku kein Skandal ist – sondern ein Signal der Verantwortung

    Viel Lärm, viel Empörung. @Ralf_Stegner nimmt an einem Treffen mit russischen Gesprächspartnern teil – nicht im Auftrag der Regierung, nicht geheim, nicht finanziert vom Staat. Sondern aus der Überzeugung, dass in Zeiten der Konfrontation Gesprächskanäle nicht abreißen dürfen.

    Doch was folgt, ist ein reflexhafter Skandalmodus: „inakzeptabel“, „naiv“, „gefährlich“. Diese Reaktionen zeigen, wie eng außenpolitisches Denken inzwischen geworden ist. Wer noch Kontakt sucht, gilt als verdächtig. Wer Brücken erhalten will, als gefährlich.

    Dabei war Stegner nicht allein: Auch frühere CDU-Spitzen wie Ronald Pofalla waren dabei. Das Treffen in Baku war parteiübergreifend – (...)

  • #Merz mit den Stimmen der Linken gewählt / Grüne stimmen gemeinsam mit AfD - Prof. Rieck

    via https://diasp.eu/p/17612702

    https://www.youtube.com/watch?v=2IhYGihS_N0

    || 2025-05-06 - 15 Min.

    Dies ist die teuerste #Kanzlerwahl aller Zeiten: Ein #CDU-Kanzler wird mit den Stimmen der Linken gewählt und hebt dafür den #Unvereinbarkeitsbeschluss auf. Die CDU macht sich also endgültig von linken Parteien abhängig. (Als Hinweis: Es ist zwar nicht sicher, dass bei der eigentlichen Kanzlerwahl stimmen der Linken mit dazu gekommen sind, aber die Linken haben die Wiederholung der #Wahl am selben Tag ermöglicht.)

    Außerdem zeige ich hier, wieso die Vorgabe eines Unvereinbarkeitsbeschlusses generell logisch nicht mit Rationalverhalten vereinbar ist. Man sieht das daran, dass heute die Linke und die Grünen gemeinsam mit der AfD gestimmt haben.

  • Regierungspolitik : Die Rückschrittskoalition
    https://www.jungewelt.de/artikel/498516.regierungspolitik-die-r%C3%BCckschrittskoalition.html


    Treten den Marsch in die Vergangenheit an : Lars Klingbeil, Markus Söder, Friedrich Merz und Saskia Esken nach einer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag (Berlin, 9.4.2025, )Florian Gärtner/IMAGO

    L’analyse de Christoph Butterwegge décrit les conséquences négatives du projet du prochain gouvernement allemand : augmentation des mesures coercitvives contre chômeurs et réfugiés, réduction de l’imposition des entreprises et croissance sans précédent du budget militaire, toujours au dépens des nécessiteux et ouvriers. Il note qu’il faudra d’importants efforts de la part des syndicats et d’autres imstitution de la société civile pour empêcher les pires conséquences de la politique SPD/CDU.

    Il oublie d’évoquer le but essentiel du gouvernement de guignols : rendre l’Allemagne capable de mener des guerres.

    Butterwegge ne mentionne pas non plus la leçon de l’histoire qu’on a appris avec ce type de politique. Qui vise à être capable de mener des guerres les mènera effectivement. Suivant Boris Pistorius, le ministre de la défense SPD actuel, on y sera en 2929.

    Sur le plan politique « notre démocratie » ressemblera de plus en plus à celles en Russie et Ukraine où les gouvernements respectifs ont tout fait pour contraindre le peuple à soutenir sans réserve la politique de guerre nationale.

    Côté pratique il faut conclure que si les projets du ministre belliqueux se réalisent dans le temps prévu nous avons encore quatre ans pour préparer nos abris et remplir nos réserves ou émigrer vers des contrées paisibles.

    22.4.2025 von Christoph Butterwegge - Die neue Regierung von CDU, CSU und SPD will zurück zum Neoliberalismus. Eine Analyse des Koalitionsvertrags

    Hatten sich die Spitzenpolitikerinnen und -politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages noch als »Fortschrittskoalition« inszeniert, so machen CDU, CSU und SPD im Grunde keinen Hehl aus ihrer Bildung einer »Rückschrittskoalition«. Aufbruchstimmung wird zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit nicht einmal mehr simuliert.

    Die ideologische Basis der neuen Bundesregierung bildet der Neoliberalismus mit seiner Richtschnur, mehr »Leistungsgerechtigkeit« durch Belohnung der Leistungsträger und Schlechterstellung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher herzustellen und den eigenen »Wirtschaftsstandort« durch Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung wettbewerbsfähiger (als die Konkurrenten auf den Weltmärkten) zu machen.

    Dass die Wirtschaft für CDU, CSU und SPD ganz oben auf der Agenda steht, zeigt schon ein oberflächlicher Blick in den Koalitionsvertrag, der den Titel »Verantwortung für Deutschland« trägt. »Wettbewerbsfähigkeit« ist denn auch ein Schlüsselwort des Koalitionsvertrages – ganz so, als wären diese Dokumente auf dem Gipfelpunkt des Neoliberalismus kurz nach der Jahrtausendwende verfasst worden. Gerade angesichts der Exportlastigkeit von Deutschlands Industrie wäre es sinnvoller, die unberechenbare Außenwirtschaftspolitik (Verhängung und Rücknahme von Schutzzöllen) des US-Präsidenten Donald Trump mit einer Stärkung der Binnenkaufkraft zu beantworten.

    Schon im Vorgriff auf eine Kommission zur Sozialstaatsreform, die CDU, CSU und SPD gemeinsam mit Ländern und Kommunen einsetzen wollen, haben sie vereinbart, das Bürgergeldsystem zu einer »neuen Grundsicherung« für Arbeitsuchende umzugestalten. Von den wenigen Verbesserungen und Erleichterungen für Arbeitsuchende, die mit der Bürgergeldreform von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verbunden waren, werden die meisten wieder abgeschafft. Zwar wird die umbenannte Regelleistung nicht – wie von Politikern der Union im Vorwahlkampf gefordert – gekürzt, aber der Anpassungsmechanismus beseitigt, mit dem die Ampelkoalition dafür gesorgt hatte, dass inflationäre Entwicklungen schneller Berücksichtigung fanden.

    Außerdem entfällt die Karenzzeit für Vermögen, ursprünglich von der großen Koalition während der Covid-19-Pandemie im März 2020 eingeführt, um materiell bessergestellten, aber in Not geratenen Facharbeiterinnen und Facharbeitern sowie Selbständigen den Hartz-IV-Zugang zu erleichtern. Ähnliches gilt im Hinblick auf die Karenzzeit für die Unterkunftskosten: Wenn das Jobcenter die Miete oder die Heizkosten von Arbeitsuchenden für »unverhältnismäßig hoch« hält, fällt die Karenzzeit, in der die Unterkunftskosten nicht geprüft werden, weg. Selbst viele Angehörige der Mittelschicht, die bisher nie Angst vor Armut hatten, mussten wegen des Ukraine-Krieges, der anschließenden Energiepreisexplosion und der Inflation jeden Cent dreimal umdrehen. Um so unverständlicher ist, dass CDU und CSU die genannten Regelungen nicht mehr für notwendig halten.

    Ein wichtiger Kerngedanke der Bürgergeldreform, von dem sich CDU, CSU und SPD nunmehr verabschieden, war die Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, nicht zuletzt begriffen als notwendige Qualifizierung von Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher für den Arbeitsmarkt, auf dem Fachkräfte fehlen. Weil die »schwarz-rote« Koalition unter Friedrich Merz den Vermittlungsvorrang wieder einführen will, kann es kurz vor dem Abitur stehenden Kindern einer alleinerziehenden Mutter im Grundsicherungsbezug künftig erneut passieren, dass sie vom zuständigen Jobcenter aus dem Gymnasium heraus in einen McJob hineingezwungen werden.

    Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen »im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern« verschärft werden: »Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.« Somit kehrt Hartz IV in modifizierter Gestalt zurück, und es geht vorwärts in die Vergangenheit.
    Vom Finanzmarkt abhängig

    War die Ampelkoalition nicht zuletzt daran gescheitert, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion im Unterschied zu ihren Kabinettsmitgliedern geweigert hatte, das derzeitige Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 48 Prozent bis zum 1. Juli 2040 zu garantieren, so versprechen CDU und CSU im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD, es gesetzlich bis zum Jahr 2031 abzusichern. Die sich dadurch ergebenden Mehrausgaben sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Stärken wollen CDU, CSU und SPD zudem die betriebliche Altersversorgung; deren Verbreitung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdienerinnen und -verdienern soll vorangetrieben werden.

    Neben dem kollektiven Solidarsystem der gesetzlichen Rentenversicherung möchte die CDU/CSU/SPD-Koalition durch Einführung der »Frühstartrente« ein individuelles Ansparmodell etablieren, das die Altersvorsorge von der Entwicklung an den Finanzmärkten abhängig macht: »Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.«

    Nichts spricht dafür, aus Steuermitteln ein Altersvorsorgedepot auch für die Sprösslinge von Reichen und Hyperreichen zu schaffen, deren Wohlstand im Alter schon aufgrund eines Steuersystems gesichert ist, das ihre Eltern weitgehend verschont. Einer zusätzlichen Altersvorsorge bedürfen höchstens die Kinder aus sozial benachteiligten Familien, sofern aus ihnen arme Erwachsene werden, die als Geringverdienerinnen und -verdiener, prekär Beschäftigte oder Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher nicht genügend Rentenanwartschaften erwerben. Profitieren dürften von der »Frühstartrente« hauptsächlich Finanzmarktakteure, neben Brokern und Investmentbankern vornehmlich solche, deren Anlageportfolio unverhoffte Kursgewinne durch zusätzliche, langfristige und milliardenschwere Anlagen des Staates verzeichnen kann. Wie risikoreich ein solches System verglichen mit der umlagefinanzierten, lohn- und beitragsbezogenen Rente trotzdem ist, haben gerade erst die weltweiten Börsenturbulenzen nach der Verhängung von Schutzzöllen durch US-Präsident Trump gezeigt.

    Bekämpfung der Geflüchteten

    Flucht und Migration werden im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bezeichnenderweise im Kapitel zur inneren Sicherheit abgehandelt. So findet die »migrationspolitische Wende« (Alexander Dobrindt) – von der CDU/CSU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz am 29. und 31. Januar 2025 per nur mit Stimmen der AfD mehrheitsfähigem Fünf-Punkte-Plan und ihrem knapp gescheiterten, von der SPD noch vehement bekämpften »Zustrombegrenzungsgesetz« proklamiert – ihre Fortsetzung. Dessen wesentlichen Inhalten hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

    In der »irregulären Migration«, die nur zum geringsten Teil eine illegitime Migration ist, weil jeder Mensch das Recht hat, einer ausweglosen Situation im eigenen Land zu entfliehen, sehen CDU, CSU und SPD offenbar die Mutter aller politischen Probleme. Denn sie behaupten schon in der Präambel ihres Koalitionsvertrages: »Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft.« Dabei ist es die wachsende soziale Ungleichheit, die im globalen Maßstab polarisierend wirkt, resultieren aus ihr doch nicht bloß ökonomische Krisen, ökologische Katastrophen, Kriege und Bürgerkriege, sondern auch größere Migrationsbewegungen.

    Die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme (zum Beispiel für Ortskräfte aus Afghanistan, die der Bundeswehr zugearbeitet haben) werden »soweit wie möglich« beendet, erst recht keine neuen aufgelegt, und Zurückweisungen an den Außengrenzen auch bei Asylgesuchen vorgenommen. Das soll »in Abstimmung« mit den Nachbarstaaten erfolgen; unter dieser von der SPD durchgesetzten Einschränkung verstehen ihre Koalitionspartner aber etwas anderes. Steigern will man auch die Zahl der als »Rückführungen« verharmlosten Abschiebungen. Für subsidiär Schutzberechtigte wird der Familiennachzug zwei Jahre lang ausgesetzt.

    Ob all diese Maßnahmen, etwa die geplante »Rückführungsoffensive« und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, mit der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, ist mehr als fraglich. Trotz der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands wird Abschied vom Flüchtlingsschutz genommen und bloß noch die »qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt« aus ökonomischem Eigeninteresse akzeptiert.

    Während die Rüstungsausgaben und die »jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur« deutlich steigen sollen, wird bei den öffentlichen Entwicklungsleistungen, die neben einer »Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen« auch das Ziel der »Fluchtursachenbekämpfung« verfolgen, aufgrund der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung eine – wie es im Koalitionsvertrag heißt – »angemessene Absenkung« erfolgen. Offenbar bekämpft man lieber die Geflüchteten als die Fluchtursachen.

    Konzentration des Reichtums

    Während sie auf die Armen mehr Druck ausüben will, sei es durch verschärfte Sanktionen für Menschen im Bürgergeldbezug oder durch Ausweisungen und Leistungsentzug für Geflüchtete, hält die Koalition von CDU, CSU und SPD für Reiche trotz knapper Finanzmittel großzügige Geldgeschenke bereit. So ermöglicht eine degressive »Turboabschreibung« auf Ausrüstungsinvestitionen von jeweils 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 großen Unternehmen höhere Gewinne, die anschließend auch noch geringer besteuert werden, weil die Körperschaftsteuer ab 2028 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent gesenkt wird. Nur zur Erinnerung: Unter dem Kanzler Helmut Kohl (CDU), der ja kein Kommunist war, betrug die Körperschaftsteuer noch 30 bzw. 45 Prozent, je nachdem, ob eine Kapitalgesellschaft ihre Gewinne ausschüttete oder einbehielt.

    Trotz enorm steigender Staatsausgaben bleiben Steuerhöhungen – egal für wen – in dieser Legislaturperiode erneut aus. Stattdessen haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Senkung der Einkommenssteuer »für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur« geeinigt. Unklar bleibt bei dieser pauschalen Feststellung, wie das geschehen soll, ohne im linear-progressiven Steuersystem der Bundesrepublik die großen Einkommen nicht sehr viel stärker zu begünstigen.

    Das verteilungspolitische Kardinalproblem unseres Landes, die zur Mitte vordringende Armut und die gleichzeitig fortschreitende Konzentration des Reichtums bei wenigen (Unternehmer-)Familien, finden im Koalitionsvertrag so gut wie keine Beachtung. Hierzulande gibt es keine wachsende Ungleichheit, wenn man dem Grundlagentext dieser Regierung glaubt.

    Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2025 den Solidaritätszuschlag auch in der von CDU, CSU und SPD im Jahr 2019 modifizierten Form für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, aber in seiner Urteilsbegründung den Wegfall dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommens-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer im Jahr 2030 angedeutet hatte, wollte ihn die Union möglichst sofort abschaffen. Dass der »Soli« wenigstens vorerst fortbesteht, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und gilt schon als Erfolg der SPD, die dafür Konzessionen an anderer Stelle machen musste.

    Manche Passagen des einleitenden Wirtschaftskapitels im Koalitionsvertrag lesen sich, als wären sie von der Blackrock-Marketingabteilung verfasst worden: »Wir werden einen Deutschland-Fonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden.« Kurz darauf heißt es, ebenfalls in der PR-Lyrik eines Finanzkonzerns für Investmentbanker, Broker und Börsianer: »Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, schließen. Die konkreten Investmententscheidungen werden in einer unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland.«

    In den »Deutschland-Fonds« fließen nicht weniger als zehn Milliarden Euro. Auch sonst werden hauptsächlich die materiellen Interessen der Klientel von CSU und CDU bedient. Das gilt etwa für so teure Maßnahmen wie die »Vollendung der Mütterrente« durch Anrechnung von drei Kindererziehungsjahren unabhängig vom Geburtsjahr. Statt bedürftige Seniorinnen und Senioren, die von Altersarmut betroffen oder bedroht sind, durch Wiedereinführung einer auskömmlichen Rente nach Mindestentgeltpunkten stärker zu unterstützen, schüttet die »schwarz-rote« Koalition nach dem Gießkannenprinzip fast fünf Milliarden Euro über allen Seniorinnen (oder im Einzelfall: Senioren) aus, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

    Die für eine Zersiedlung der Landschaft mitverantwortliche Pendlerpauschale wird erhöht, die umweltschädliche Subventionierung des Agrardiesels vollständig wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer der Gastronomie für Speisen dauerhaft von 19 auf sieben Prozent reduziert, was vor allem der Systemgastronomie (Fast-Food-Ketten) und Besserverdienenden zugute kommt. Anstatt das milliardenschwere Dienstwagenprivileg für (leitende) Angestellte, die ihren Firmenwagen auch für Privatfahrten nutzen, endlich abzuschaffen, erhöhen CDU, CSU und SPD die Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von elektrisch betriebenen Dienstwagen auf 100.000 Euro.

    Wie die Ampelkoalition, die mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzt und damit die Strafverfolgung von Steuerbetrügern erschwert hat, versteht auch die CDU/CSU/SPD-Koalition unter Entbürokratisierung hauptsächlich eine Deregulierung des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts im Sinne der Unternehmen. So wird die von einer Bundesregierung derselben Parteien im Jahr 2016 eingeführte Bonpflicht abgeschafft, mit der Steuerbetrug in Bäckereien, Geschäften und Dienstleistungsfirmen erschwert oder verhindert werden sollte. Dasselbe gilt für eine Flexibilisierung im Interesse der Kapitalseite. Zwar wird die Ermöglichung einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit als Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hingestellt, man kann darin allerdings auch einen Angriff auf den Achtstundentag sehen.

    Als ihren Haupterfolg feiert die SPD den Passus zum Mindestlohn, der aber wachsweich formuliert ist: »Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.« Friedrich Merz hat recht, wenn er darin keine Gewähr für das Erreichen dieses Bruttostundenlohns für alle sieht. Dafür hat die SPD aber einmal mehr ihre steuerpolitischen Forderungen (Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedererhebung der Vermögensteuer und Verschärfung der Erbschaftsteuer für Firmenerben) fallengelassen.

    Das größte Manko des gesetzlichen Mindestlohns besteht darin, dass er nicht politisch, sondern auf der Grundlage des Votums einer paritätisch von Kapitalverbänden und Gewerkschaften, einem oder einer »neutralen« Vorsitzenden sowie zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern besetzten Kommission festgelegt wird. Daran halten CDU, CSU und SPD laut ihrem Koalitionsvertrag fest. Trotz der EU-Mindestlohnrichtlinie, die fortan gleichfalls Berücksichtigung finden soll, orientiert sich die Kommission nach wie vor paradoxerweise nachlaufend an der Tariflohnentwicklung. Schließlich ist ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland bloß deshalb nötig, weil die Gewerkschaften in vielen Branchen inzwischen zu schwach sind, um ausreichend hohe Tariflohnsteigerungen durchzusetzen.

    Man muss daher kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich unter der Koalition von CDU, CSU und SPD weiter vertiefen wird. Denn die Konzepte der neuen Regierung lassen erwarten, dass sie die Reichen reicher und die Armen zahlreicher macht. Daher muss eine Kernforderung lauten: Umverteilung des Reichtums statt Verschuldung ohne Limit!
    Rüstungs- oder Sozialstaat?

    Einen radikalen Bruch mit dem Regierungshandeln der Ampelkoalition gibt es nur in einer Hinsicht: Durch eine erheblich höhere Kreditaufnahme des Bundes werden mehr Investitionsmöglichkeiten geschaffen, die man für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm nutzen will. Wohin die übrigen 500 Milliarden Euro fließen, bleibt hingegen unklar.

    Aufgrund des Blankoschecks, den sich CDU, CSU und SPD für das Militär und die Geheimdienste haben ausstellen lassen, sind die vermeintlich »mageren« Jahre für Bundeswehr und Rüstungsindustrie endgültig vorbei. Auf den Weg gebracht wird das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, nicht aus dem Staatshaushalt, sondern ohne Grenzen auf Pump finanziert. Aktuell besteht sogar die Gefahr, dass der kriselnde Finanzmarktkapitalismus auf ein Konjunkturprogramm nach Art des Rüstungskeynesianismus setzt und auch in Deutschland ein militärisch-industrieller Komplex entsteht, vor dessen politischer Macht US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 in seiner Abschiedsrede warnte.

    Weil die neuen Verschuldungsmöglichkeiten bloß für zusätzliche, über den Status quo hinausreichende Maßnahmen und nicht für konsumtive Zwecke genutzt werden dürfen, Substitutionseffekte gegenüber den normalen Staatsfinanzen also weitgehend ausgeschlossen sind, bleibt der Druck auf die öffentlichen Haushalte bestehen. Auch müssen die Zins- und Tilgungslasten der kreditfinanzierten Hochrüstung wie auch des Sondervermögens für die Infrastruktur im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Daher lautet die hinsichtlich der künftigen Gesellschaftsentwicklung zu treffende Richtungsentscheidung trotz der partiellen Herauslösung der Militärausgaben aus dem regulären, vollständig der Schuldenbremse unterliegenden Bundeshaushalt im Kern: Rüstungs- oder Sozialstaat?

    Nur wenn der außerparlamentarische Druck in Form eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Glaubensgemeinschaften, globalisierungskritischen Organisationen, Arbeitslosenforen, Armutskonferenzen und Flüchtlingsinitiativen wächst, lässt sich verhindern, dass die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit bewirken. Andernfalls ermöglicht das politische Klima der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in nächster Zeit einen radikalen Sozialabbau, wie es ihn zuletzt kurz nach der Jahrtausendwende mit Gerhard Schröders »Agenda 2010«, der Riester-Reform und den Hartz-Gesetzen gab.

    Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher »Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung« sowie »Umverteilung des Reichtums« veröffentlicht. An dieser Stelle schrieb er zuletzt am 16. Mai 2022 über die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche: »Generation Corona«.

    #Allemagne #guerre #austérité #SPD #CDU

  • Thomé Newsletter: Stand der Koalitionsverhandlungen, Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

    1. Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen
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    Auf FragDenStaat sind die aktuellen Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Ich möchte daher alle Interessierten auf diese Veröffentlichung hinweisen. Hier geht es zu den Papieren: https://t1p.de/sgi5oThomé Newsletter 11/2025 vom 30.03.2025

    Wer die Änderungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales sucht, findet diese hier: https://t1p.de/9u9hz

    Kurz zusammengefasst: Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Wiedereinführung von 100%-Sanktionen, Kürzung der Regelleistungen durch Verfahrenstricks, Reduktion des Schonvermögens und der Karenzzeiten.

    Bemerkung: Damit kehren wir faktisch zu Hartz IV zurück. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen soll ausgehebelt werden, die Regelleistungen reduziert. Hunger, Angst und Elend sollen wieder in Deutschland Einzug halten. Dies wird ungesicherte Arbeitsverhältnisse fördern und den Niedriglohnsektor ausweiten. Zudem droht die Gefahr, frustrierte und abgehängte Menschen in die Arme der #noAfD zu treiben.

    Die Regelleistungskürzungen betreffen natürlich nicht nur SGB-II-Beziehende, sondern insbesondere auch SGB-XII-Beziehende, also Alte, Kranke und ErweUnion will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenrbsgeminderte. Die neue Koalition plant offenbar durch planmäßige Unterdeckung ein faktisches „sozialverträgliches Ableben“ dieser Gruppe, da grade diese Gruppe alters- und krankheitsbedingt höhere Leistungen benötigt.

    2. Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
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    In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird dieses Vorhaben von Philipp Amthor, der aufgrund seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst von IFG-Anfragen betroffen war.

    Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) existiert seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben. Dieses Gesetz wird von engagierten Bürgerinnen, Interessenvertretungen und Journalistinnen genutzt, um interne Daten staatlicher Stellen und Behörden einzusehen. Die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze mit unterschiedlichen Regelungen zur Informationsfreiheit.

    Der Verein Tacheles hat 2006, unmittelbar nach Einführung des IFG, die Bundesagentur für Arbeit auf die regelmäßige Herausgabe ihrer Dienstanweisungen verklagt. Dies führte dazu, dass diese Weisungen nun im Netz veröffentlicht werden. Mehr dazu auf den Seiten von FragDenStaat: https://t1p.de/ud5up

    Die Union will das IFG und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Dies ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen!

    Siehe dazu auch in der Taz: Angriff auf Informationsfreiheit - Amthors Rache: https://t1p.de/dooaz

    Dazu gibt es eine Petition: #IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
    Ich möchte alle Newsletterleser*innen auffordern, diese zu unterschreiben und in ihren Kreisen und Netzwerken bekannt zu machen! Das IFG muss als Grundrecht bestehen bleiben!

    Hier geht es zur Petition: https://t1p.de/n04pt

    Dort sind schon 200.000 Unterzeichner*innen.

    Thomé Newsletter 11/2025 vom 30.03.2025

    #Allemagne #politique #social #CDU

  • Antje Tillmann nimmt Abschied vom Bundestag : „Ich bleibe ein politischer Mensch“
    https://www.tlz.de/politik/article408043679/antje-tillmann-nimmt-abschied-vom-bundestag-ich-bleibe-ein-politischer-mensch.ht


    Les membres du Bundestag osent uniquement voter suivant leurs convictions individuelles lors ce qu’ils ne comptent plus faire partie du parlement dans l’avenir. Antje Tillmann n’en fait pas exception. Elle est membre du parti chrétien-démocrate (CDU) mais l’abus des procédures démocratiques permettant faire chanter des élus fait partie du quotidien des fonctionnaires et chefs au sein de tous les partis dites démocratiques.

    9.1.2025 von von Antje Tillmann - Erfurt. In ihrem Gastbeitrag zur Lage im Land geht die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann aus Erfurt anlässlich ihres Abschieds vom Bundestag auf Erreichtes, Versäumtes und Ausstehendes ein

    Prüft alles und behaltet das Gute! So lautet die diesjährige Losung der Sternsinger. Auch ich tue das, und für mich ist das diesmal ein längerer Blick zurück.

    Im Februar werde ich nach 22 Jahren nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Was ist gut oder weniger gut gelungen, was ist mir wichtig?

    Als Finanzpolitikerin schaue ich besonders auf die Schuldenkrise in der Eurozone ab 2010 und die weitreichenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages wie Rettungsschirme, Hilfsprogramme und Regulierungen zurück. Mit entschlossenen Signalen gelang es, Eurokrise, Schuldenkrise, Weltwirtschaftskrise zu überwinden. Die Finanzmärkte sind heute sicherer in Europa, aber nicht unverwundbar.

    Verteidigung gegen Aggressor

    Heute sind die Krisen um uns herum nicht so leicht mit Geld zu lösen: Ukraine, Israel-Gaza. Beide Auseinandersetzungen sind nicht vergleichbar. Hier ein Aggressor, der ein souveränes Land überfällt; auf der anderen Seite ein Staat, der sich berechtigt gegen brutale Überfälle wehrt. Von allen Beteiligten wünsche ich mir mehr Vorsicht im Umgang mit Zivilisten, insbesondere Kindern.

    Eine ähnliche Situation hatten wir 2015 in Syrien. Viele sehen hier vorrangig die tatsächlich auch existierenden Probleme, insbesondere die Gewalttaten. Trotzdem ist 2015 eine Erfolgsgeschichte: Aktuelle Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen, dass von den nach Deutschland geflüchteten Syrern über 60 Prozent erwerbstätig sind, bei den Männern sogar 85 Prozent. Bedenkt man, dass ein Großteil der Geflüchteten Kinder waren, ist das ein guter Schnitt.

    Vorsicht bei pauschaler Rückführungsforderung

    Mein inzwischen 25-jähriger syrischer „Ziehsohn“, der als 15-Jähriger allein in Erfurt ankam und für den ich die Vormundschaft übernommen hatte, beginnt gerade seine Meisterausbildung zum dringend gebrauchten Industriemechaniker. Wir sollten daher vorsichtig sein mit pauschalen Rückführungsforderungen.

    Leider ist es uns nicht gut gelungen, allen Kindern gleiche Chancen zu eröffnen, obwohl wir beispielsweise mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, Anspruch auf den Kita-Platz mit einem Jahr, Kinderzuschlag, Ganztagsschulplatz und frühkindlichem Sprachförderprogramm – in Thüringen profitieren 211 Einrichtungen – erhebliche Mittel investiert haben. Die neue Landesregierung muss hier einen Schwerpunkt setzen.

    Ich verstehe Eltern, die gerne den Kindergartenplatz beitragsfrei stellen wollen. Wichtiger ist aus meiner Sicht aber, zurückgehende Kinderzahlen zur deutlichen Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu nutzen. Im Kindergarten entscheidet sich mit, welche Zukunftschancen Kinder haben. Gut, dass Thüringen hier einen ersten Schritt unternommen hat. Das reicht aber noch nicht.

    Vieles ist gut gelungen

    In Thüringen ist eine Regierung aus CDU, BSW und SPD zustande gekommen. Ich war zu Beginn skeptisch. Aber die Partner sind aufeinander zugegangen, haben einander zugehört und Kompromisse gefunden. Gerade in einer Zeit, die von Unsicherheiten und Umbrüchen geprägt ist, ist es wichtig, Thüringen Orientierung und Stabilität zu geben. Ich wünsche der neuen Regierung Gottes Segen und eine glückliche Hand.

    Wenn ich durch Erfurt und Weimar gehe, sehe ich vieles, was gut gelungen ist – beispielsweise die Sanierung des Petersberges, die Bundesgartenschau mit Ega und Gera-Auen oder das neue Bauhausmuseum, die Sanierungen auf dem Historischen Friedhof und die anstehende Renaturierung des EOW-Geländes. Demnächst gibt es wieder Baustellenführungen durch das DNT, wo allein der Bund 83 Millionen Euro investieren wird.

    Was überhaupt nicht gut läuft und was auch einer der Gründe für meine Entscheidung war, abseits von Politik eine Tätigkeit zu suchen, ist der Umgang miteinander. Lassen Sie uns einander besser zuhören statt zu verurteilen, aufeinander zugehen, umeinander kümmern und Verantwortung übernehmen. Das können wir als Familienmitglieder, als Nachbarn oder als Engagierte bei den Projekten der Ehrenamtsstiftung wie „Weimars gute Nachbarn“.

    Ganz persönlich und über meine Bundestagsbüros habe ich zugehört und konnte häufig direkt oder vermittelnd helfen. Darin sehe ich auch zukünftig meine Aufgabe. Während die Mühlen der Bundespolitik eher langsam mahlen, möchte ich gerne direkt wirken, vielleicht als Dozentin für Steuerrecht, auf jeden Fall als Betreuerin von Menschen, die Unterstützung brauchen.

    Ich habe bereits Mitte vergangenen Jahres alles in meinem beruflichen Leben geprüft und behalte gerade die vielen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in guter Erinnerung. Diese werde ich auch fortsetzen: Ich bleibe ein politischer Mensch und freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen am Infostand oder in Veranstaltungen.

    Zur Person

    Antje Tillmann, Jahrgang 1964 und Diplom-Finanzwirtin, kam 1993 als Finanzbeamtin nach Thüringen und gehört seit 2002 dem Bundestag an. Seit 2014 ist sie finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zur Bundestagswahl im Februar tritt sie nicht wieder an. In ihrem Beitrag in der TLZ-Reihe zur Lage im Land blickt sie zurück und voraus.

    Nur diese CDU-Abgeordnete stimmte gegen Merz
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100587624/abstimmung-mit-afd-nur-eine-cdu-abgeordnete-stellte-sich-gegen-merz.html
    https://images.t-online.de/2025/01/wKP9XHKCrU4S/886x269:2659x1495/fit-in/1366x0/antje-tillmann-im-bundestag-sie-war-das-einzige-mitglied-der-cdu-csu. Antje Tillmann im Bundestag : Sie war das einzige Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, das am Mittwoch mit Nein stimmte. (Quelle : IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

    Les autres réfractaires chrétien-démkcrates n’ont pas voté pour ou contre Merz.

    29.1.2025 - Die radikalen Pläne der Union zur Migration sind auch in der CDU umstritten. Doch nur wenige Abgeordnete enthielten sich – oder stimmten ab wie Antje Tillmann.

    Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten.

    Acht Abgeordnete der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz , der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz , Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas , der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters . Alle gehören der CDU an.

    Bei der Abstimmung wurden 702 Stimmen abgegeben, darunter 348 Ja-Stimmen und 344 Nein-Stimmen. Es gab 10 Enthaltungen. 31 Stimmen wurden nicht abgegeben.

    Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan fordert dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen – es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

    #Allemagne #Thuringe #démocratie #CDU #Bundestag

  • Mario Czaja und Michael Müller: Zwei Außenseiter machen jetzt in Berlin gemeinsame Sache
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mario-czaja-und-michael-mueller-zwei-aussenseiter-machen-jetzt-in-b

    Michael Müller und Mario Czaja (r.) Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

    9.1.2024 von Elmar Schütze - Mario Czaja und Michael Müller sind die ungeliebten Kandidaten von CDU und SPD im Berliner Bundestagswahlkampf. Die spornt das eher an.

    Sie sind die Parias der Berliner Politik, ausgebremst von den eigenen Parteien: Mario Czaja von der CDU, Michael Müller von der SPD. Beide wurden von ihren eigenen Leuten für die Bundestagswahl nicht für einen sicheren Platz auf der Berliner Landesliste aufgestellt. Beide müssen ihr Direktmandat gewinnen, um ihren Sitz im Bundestag zu behalten: Mario Czaja mit recht guten Chancen gegen die AfD in Marzahn-Hellersdorf, Michael Müller mit recht geringen Aussichten gegen die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf.

    Die Gründe für die Ausbootung der beiden Politiker unterscheiden sich. So ist Czaja im Selbstbild ein schon vor Jahren von der westzentrierten Berliner CDU um Kai Wegner ausgestoßener Ost-Berliner, der seitdem von seiner regionalen Bekanntheit und einem überparteilichen Netzwerk lebt. Zu diesem gehören selbst Linke, wie die jetzt aus dem Bundestag ausscheidende Vizepräsidentin Petra Pau.

    Mario Czaja (CDU): Chaos-Bilanz als Flüchtlingssenator

    Diesen Eigensinn sehen viele Christdemokraten außerhalb Marzahn-Hellersdorfs und Lichtenbergs skeptisch. Wegner und Co halten Czaja für einen Politiker, der vor allem den eigenen Vorteil im Blick habe und als Teamplayer nicht geeignet sei. Czajas Zeit als Sozial- und Gesundheitssenator wurde überschattet von den chaotischen Verhältnissen während der Flüchtlingskrise 2015/16 rund um das völlig überforderte Lageso. Czaja wurde damals von seiner eigenen Partei im Stich gelassen, und auch der damalige Koalitionspartner SPD arbeitete sich genüsslich an dem CDU-Mann ab.

    Es mag mit diesen Erfahrungen zusammenhängen, dass Mario Czaja immer mehr dazu überging, sein Ding zu machen. Der Frust wuchs, das Gefühl, in der Berliner CDU ausgebremst zu werden. Czaja zog die Konsequenzen, er kandidierte nicht mehr fürs Berliner Abgeordnetenhaus, sondern für den Bundestag.

    Die Listenaufstellung der CDU für die Wahl 2021 wurde zu Eklat: Parteichef Wegner verweigerte Mario Czaja einen aussichtsreichen Platz und damit ein Zeichen der Wertschätzung. Czaja sprach von einer West-Berliner Intrige und konzentrierte sich komplett auf Marzahn-Hellersdorf.

    Die Bundestagswahl 2021, bei der er als erster für die CDU einen Ost-Berliner Wahlkreis direkt holte, wurde zu seinem Triumphzug. Dieser führte ihn völlig überraschend in die Arme des frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Czaja zum Generalsekretär der Bundespartei machte. Nach anderthalb Jahren und einiger Entfremdung trennte man sich wieder.

    Wie tief der Riss mit der Berliner CDU ist, wurde in den Monaten vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Anfang 2023 noch einmal überdeutlich, da kam es auch zum endgültigen Bruch Kai Wegners mit Friedrich Merz. Damals erstickte Merz die innerparteilichen Versuche nicht, Jens Spahn statt Wegner zum Spitzenkandidaten zu machen. Wegner wehrte den Angriff ab. Sein Umfeld glaubte damals zu wissen, dass Czaja der Urheber der Spahn-Gerüchte gewesen sei.

    Michael Müller (SPD): Der verkniffene, ungeliebte Onkel der Partei

    Während Mario Czaja für viele vielleicht so etwas wie der ungeliebte Bruder in der Berliner CDU ist, erfüllt Michael Müller schon seit Jahren die Rolle des ungeliebten Onkels der Berliner SPD. Da rettete ihn auch seine politische Vita nicht. Müller war jahrelang Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bevor er Senator für Stadtentwicklung und schließlich Klaus Wowereits Nachfolger als Regierender Bürgermeister wurde.

    Aus dieser Zeit– es war das Jahr 2014 – stammt auch seine Feindschaft zu Raed Saleh. Der Spandauer ist seit Jahren als Fraktionsvorsitzender der starke Mann der Berliner SPD und bis heute Müllers Erzfeind. Regelmäßig ließ dieser ihn seine Macht in der Partei spüren, wenn er dem oftmals verkniffen wirkenden Müller zum Beispiel desaströse Ergebnisse bei Parteitagen organisierte. Jetzt, bei der Aufstellung der Berliner Landesliste, sei ihm aus Salehs Lager bedeutet worden, er sei „zu alt, zu weiß und zu rechts“, sagt Müller.

    Saleh setzte auf den chancenreichen vorderen Plätzen seine Leute durch, Müller hatte keine Chance. Das lag auch daran, dass das noch immer recht schwache Vorsitzenden-Duo Martin Hikel/Nicola Böcker-Giannini sich nicht wirklich stark für Müller gemacht hat. Ob es viel gebracht hätte, muss offen bleiben.

    Müllers weiteres Manko: Er ist in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht annähernd so gut vernetzt, wie Czaja in Marzahn-Hellersdorf. Und auch aus seinem eigentlichen Haus-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hat Müller zuletzt nur wenig Unterstützung erfahren. Unvergessen, dass er vor der Bundestagswahl 2021 von den eigenen Leuten verstoßen wurde und mit Ach und Krach in Charlottenburg-Wilmersdorf unterkriechen konnte. Damals machte ihm seine eigene Staatssekretärin Sawsan Chebli den Platz streitig und unterlag letztlich nur knapp.

    Über Parteigrenzen: Czaja und Müller planen gemeinsamen Auftritt

    Jetzt wollen sich die von den Establishments ihrer Parteien zu Einzelkämpfer degradierten Mario Czaja und Michael Müller im Wahlkampf zusammentun. Geplant sei eine gemeinsame Veranstaltung, bei der der im Bundestag zum Außenpolitiker gewendete Müller mit dem Gesundheitspolitiker und aktuellen Präsidenten des Berliner Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes, Czaja, auftreten will. „Ja, wir wollen eine gemeinsame Veranstaltung machen“, bestätigt Müller der Berliner Zeitung, „das müssen wir noch abstimmen“. Im besten Fall könnten beide profitieren, so die gegenseitige Hoffnung.

    Bevor es so weit kommt, dass das CDU-Opfer Czaja und das SPD-Opfer Müller gemeinsame Sache machen, erhielt Müller Anfang der Woche recht unverhoffte Unterstützung. Parteichef Lars Klingbeil schlug in Müllers Wahlkreisbüro an der Bleibtreustraße in Charlottenburg auf – allerdings nicht etwa, um diesem in seinem einsamen Kampf sonderlich den Rücken zu stärken. Vielmehr war Müller an diesem Abend schlicht Gastgeber für den Parteipromi, der mit seiner Reihe „Klingbeil im Gespräch“ seit Jahren durch die Republik tourt.

    Bei der Gelegenheit rief Lars Klingbeil den rund hundert Gästen das zu, was diese sich in großer Mehrheit wahrscheinlich ohnehin fest vorgenommen hatten: „Wir sollten alles dafür tun, dass Michael Müller dem nächsten Bundestag angehört.“

    Ansonsten ging es um Bundespolitik. Um Merz-Bashing: „Merz wird im nächsten Jahr 70 und hat noch keinen Tag in Regierungsverantwortung verbracht. Seine Partei fürchtet Pannen, deshalb versteckt sie ihn regelrecht.“ Um ein bisschen Habeck-Kritik: „Das Heizungsgesetz war schlecht gemacht. Wir wollen den Menschen nicht vorgeben, wie sie leben sollen.“ Um Warnungen vor der AfD, aber auch die Skepsis vor einem schnellen Verbotsverfahren: „Die Aussicht, dass es am Ende zu einem Verbot kommt, geht derzeit fast gegen null.“ Und, ach ja, natürlich um jede Menge Scholz-Lob. Gängige Handelsware, null Schlagzeile.

    Auf die Frage der Berliner Zeitung, wie er denn die Entscheidung der Berliner SPD gegen Michael Müller einschätze, sagte Klingbeil nichts. Doch auch kein Kommentar ist manchmal ein Kommentar: Zumindest war der Auftritt bei Müller in Charlottenburg schon vor Monaten verabredet worden, lange bevor dieser von den eigenen Leuten kaltgestellt wurde. Nein, weitere Termine mit Müller im Wahlkampf seien nicht geplant, heißt es aus Klingbeils Team.

    Dagegen will Lars Klingbeil am 23. Januar zusammen mit den Top 4 der SPD-Landesliste auftreten – jenem Club der Abgesicherten, dem Michael Müller auch so gerne angehört hätte.

    #Berlin #Politik #SPD #CDU #Bundestagswahl #2025

  • Barrie Kosky zum Baustopp: „Die CDU bestraft die Komische Oper auch für ihre DDR-Geschichte“
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/barrie-kosky-zum-baustopp-die-cdu-bestraft-die-komische-oper-auch-f

    Die Sanierungsarbeiten in der Komischen Oper haben bereits begonnen, doch nun droht der Baustopp.Collage mit Fotos von Jan Windszus und Imago

    Kennt ja jetzt schon keena mehr, liegt aber nicht an die Opa.

    30.11.2024 von Susanne Lenz - Inkompetenz, Ignoranz, Lügen – all das wird Politikern der CDU vorgeworfen, wenn man nach dem drohenden Baustopp für die Komische Oper fragt.

    Es geht um zehn Millionen, und das Geld ist knapp. Zehn Millionen, die über Leben und Tod eines Theaterhauses in Mitte entscheiden könnten, die Komische Oper in der Behrenstraße, die 2023 ins Schillertheater in Charlottenburg umgezogen ist. Vorübergehend, damit das Haus in Mitte saniert werden kann. Dort fiel bereits der Stuck von der Decke. Zehn Millionen aus dem Bauetat des Landes Berlin. Zehn Millionen, die der einstige Intendant der Komischen Oper Barrie Kosky als Krümel bezeichnet.

    „Es sind Krümel!“ Barrie Kosky ruft diesen Satz ins Telefon. „Diese zehn Millionen Euro für die Vorbereitung des Weiterbaus sind im Drei-Milliarden Sparmaßnahmenpaket nur Krümel!“ Doch diese zehn Millionen bedeuten den Baustopp.

    Nur vorläufig, nur zwei Jahre, wie der Kultursenator Joe Chialo (CDU) versichert, nachdem er sich vor ein paar Wochen noch, nach einer Premiere der Komischen Oper, für seine Ankündigung bejubeln ließ, es werde keinen Baustopp geben. Ein Versprechen, dem sich auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner anschloss. Ein Versprechen, das null und nichtig sein könnte, wenn das Abgeordnetenhaus den Sparetat bestätigt. Vor Weihnachten soll das noch passieren.

    Der aus Australien kommende Barrie Kosky war zehn Jahre lang Intendant und Chefregisseur der Komischen Oper, er hat das Haus weltweit noch bekannter gemacht. Unter seiner Leitung wurde es mehrfach ausgezeichnet, als Opernhaus des Jahres und mit dem International Opera Award. Bis heute ist Kosky eng mit der Komischen Oper verbunden, mit zwei Inszenierungen pro Spielzeit.

    Barrie Kosky: „Ich habe noch nie so eine entsetzliche Wut gefühlt“

    Wir erwischen ihn in Amsterdam, in einer Probenpause. Die Niederländische Nationaloper hat seine „Fledermaus“ von der Bayerischen Staatsoper in München übernommen, Anfang Dezember ist Premiere. Barrie Kosky ist in Rage: „Meine Grundstimmung im Moment ist brennende Wut über die dilettantische, unverantwortliche Unprofessionalität dieser Regierung. Ich habe noch nie in meinem Leben so eine entsetzliche Wut gefühlt, und ich mag dieses Gefühl nicht.“

    Barrie Kosky: „Die CDU träumt schon lange davon, nur zwei Opernhäuser in Berlin zu haben.“ Paulus Ponizak/Berliner Zeiimago

    Denn es geht nicht einfach um zwei Jahre, in denen die Bauarbeiten in der Behrenstraße ruhen. Seit das Gerücht mit dem Baustopp im Sommer aufkam, werden Susanne Moser und Philip Bröking, die Co-Intendanz der Komischen Oper, nicht müde zu erklären, was das Problem damit ist: Es ist die Kostenexplosion, die durch die Verzögerung verursacht wird, durch steigende Baukosten, die Kosten für die Interimslösung. „Ein Baustopp von zwei Jahren führt zu einer Verzögerung der Fertigstellung um mindestens vier Jahre! 10 Millionen Euro werden gespart, es werden Mehrkosten von etwa 250 Millionen Euro verursacht. Das ist ein Skandal!“ Man könnte es auch einen Schildbürgerstreich nennen, wird sich doch das kleine Loch, das man jetzt zu stopfen meint, in ein paar Jahren vergrößert haben. Und womöglich bedeutet es den Tod der Komischen Oper auf Raten. Denn wo soll das Geld in zwei Jahren herkommen, mit dem die inzwischen viel teurer gewordene Sanierung weitergehen kann? Und auf Dauer im Schillertheater bleiben? „Dann bluten wir aus, künstlerisch, finanziell.“ Es wäre das Ende.

    Für Barrie Kosky ist die Sache glasklar: „Die CDU will die Komische Oper schließen. Das muss auf den Tisch. Sie lügen, wenn sie sagen, dass sie das Haus in der Behrenstraße erhalten wollen! Ich denke, dass der Finanzsenator Evers und auch andere in der CDU schon lange davon träumen, nur zwei Opernhäuser in Berlin zu haben. Die Deutsche Oper im Westen und die Staatsoper Unter den Linden im Osten. Und die Komische Oper wird bestraft: für ihren Erfolg, für ihre DDR-Geschichte, dafür, dass dieses kleine Haus für Diversität und Vielfalt sorgt. Dass sie jetzt sagen, die Komische Oper sei ihnen wichtig, das ist Bullshit.“

    _Zwei Jahre Baustopp würden zu viel höheren Sanierungskosten führen.C ollage mit Fotos von Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung und Jan Windszus

    Vor einer Woche hat sich Kosky mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. Er schrieb von der jüdischen Geschichte des Gebäudes, an dem die jüdischen Operettenkomponisten und Operettenstars des 20. Jahrhunderts wirkten. Eine Geschichte, die mit den Nazis 1933 endete und die er mit seinen Inszenierungen wieder zum Leben erweckt hat. „Niemand glaubt daran, dass am Ende eines vorläufigen zwei- oder dreijährigen Baustopps die Sanierung der Komischen Oper tatsächlich noch abgeschlossen wird.“ Seitdem bekomme er Anrufe aus der ganzen Welt: „Die ganze Opernwelt ist empört. Und alle fragen: Was können wir tun?“ Momentan nicht viel, sage er ihnen.

    Die Komische Oper in Mitte ist ein Juwel der Ost-Berliner Nachkriegsmoderne

    Das Haus in der Behrenstraße, es wurde 1882 eröffnet. Ein paar Jahre später zog das Metropoltheater ein, dieses von jüdischen Künstlern geprägte Operettentheater. Nachdem die Nazis das Haus geschlossen hatten, wurde es im Krieg schwer beschädigt und war dann eines der ersten Häuser, die in Ost-Berlin wieder aufgebaut wurden. 1947, zwei Jahre vor Gründung der DDR, begann mit dem österreichischen Regisseur Walter Felsenstein die Geschichte des Gebäudes als Komische Oper.

    In den Sechzigerjahren machte der Architekt Kunz Nierade aus dem Opernhaus das, was es heute ist: ein Juwel der Ost-Berliner Nachkriegsmoderne, mit dem historischen Opernsaal im Neorokokostil als Zentrum des Hauses. 60 Jahre wurde nichts daran gemacht. Nun sollte es nach jahrelanger Planung und einem Architektenwettbewerb saniert und erweitert werden, für knapp 500 Millionen Euro. Seit Monaten ist das Haus von einem Bauzaun umgeben, die Stufen hoch zum Eingang sind aufgehackt, Wandpaneele in der Fassade fehlen. Mit der Spardebatte im Hinterkopf wirkt es schon jetzt wie eine Bauruine.

    Zurück nach Amsterdam: Barrie Kosky ist noch nicht fertig. Er kommt auf die geplanten Kürzungen im Kulturetat zu sprechen: 130 Millionen ab 1. Januar. Niemand im Kulturbereich sei der Auffassung, dass die Kultur nicht sparen muss, wenn alle anderen Bereiche sparen müssen. „Wir sind alle Bürger dieser Stadt, Teil der Gesellschaft. Wir sagen nicht, spart bei den Schulen, den Krankenhäusern, aber nicht an der Kultur. Das ist nicht unsere Haltung. Wir sind nur schockiert, dass wir so eine massive Kürzung binnen so kurzer Zeit stemmen sollen. Es gab keine Vorwarnung, keine Zeit. Diese Kurzfristigkeit ist unverantwortlich, das schockiert uns alle. Diese Kürzungen sind zu hart und in vielen Fällen für die Kultureinrichtungen existenzbedrohend.“

    Und noch etwas. „Wenn andere Bundesländer sehen, wie einfach es ist, bei der Berliner Kultur zu sparen, dann machen sie es nach. Das ist Selbstzerstörung von Identität, von der Seele des Landes. Grotesk!“

    Blick ins Foyer der Komischen Oper in der Behrenstraße: ganz vorne die „Pusteblume-Lampe“. Collage mit Foto von Jan Windszus

    Angela Merkel erwähnt die Komische Oper bei der Vorstellung ihrer Memoiren

    Die Komische Oper spielt auch am Dienstagabend im Deutschen Theater eine Rolle, als Angela Merkel ihre Memoiren vorstellt. Dass die einstige Kanzlerin ausgerechnet eine Passage vorliest, in der sie die Komische Oper erwähnt, ist womöglich Zufall, aber frappierend: „Einmal im Jahr fuhr meine Familie nach Berlin ins Theater. Hilmar Thate als Richard III. im Deutschen Theater und die Aufführung von ‚Der Fiedler auf dem Dach‘ in der Inszenierung von Walter Felsenstein in der Komischen Oper werden mir immer in Erinnerung bleiben.“ Diese Theaterbesuche bedeuteten ihr viel: „Meine Eltern hatten alles darangesetzt, für mich und meine Geschwister Schutzräume zu schaffen, so habe ich es empfunden. Dafür werde ich ihnen immer dankbar sein. Ich hatte eine glückliche Kindheit.“ Einer der Schutzräume war die Komische Oper.

    Dagmar Manzel weiß genau, was Angela Merkel meint: „Absolut“, sagt sie. Die Schauspielerin tritt seit 20 Jahren in der Komischen Oper auf, sie ist einer der Stars des Hauses, hat hier eine zweite Karriere als Sängerin gemacht: „Ball im Savoy“, „Anatevka“, „Perlen der Cleopatra“, „Eine Frau, die weiß, was sie will!“. Auch Dagmar Manzel ist auf hundertachtzig angesichts von Baustopp und Kulturkürzungen.

    Am Telefon setzt sie zu einem Monolog an, der an das anknüpft, was Angela Merkel gesagt hat, denn: „Das wurde überhaupt noch nicht besprochen, und darüber rege ich mich maßlos auf: Es war das Haus, der Ort für Musiktheater zu DDR-Zeiten. Das war nicht nur Felsenstein, das war auch Harry Kupfer, der einen Jochen Kowalski zum Megastar gemacht hat. Da waren fantastische Regisseure, die einzigartigen Chorsolisten, das tolle Orchester, die mich in meiner Jugend geprägt haben. Kein Haus hatte zu DDR-Zeiten so eine weltweite Ausstrahlung. Es ist der Geburtsort des Musiktheaters. Felsenstein hat eine Revolution angezettelt, indem er dafür sorgte, dass die theatrale Seite einer Opernaufführung genauso wichtig genommen wird wie die musikalische. So wie damals von Felsenstein erfunden, wird heute in ganz Europa Oper gezeigt. Mit der Komischen Oper in der Behrenstraße würde nicht nur DDR-Geschichte, sondern auch Operngeschichte vernichtet.“

    Es geht Dagmar Manzel also nicht nur um die DDR-Vergangenheit, sie spricht auch davon, was in den letzten 20 Jahren alles erreicht wurde in den Intendanzen von Andreas Homoki und Barrie Kosky. „Die Komische Oper Berlin hat wieder eine Vorbildfunktion für die halbe Opernwelt in Europa. Kein Haus hat es so wie sie geschafft, alle Bevölkerungsschichten für Musiktheater zu interessieren. Nirgendwo ist das Publikum so bunt wie hier. Nirgendwo gibt es regelmäßig Kinderoper auf der großen Bühne. Zugänglicher geht Oper nicht. Alle beneiden Berlin darum. Das soll alles nicht mehr sein? Ich fasse es nicht.“

    Dagmar Manzel: „Kein Haus hatte zu DDR-Zeiten so eine weltweite Ausstrahlung wie die Komische Oper.“ Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Dagmar Manzel ist sicher, dass Wegner und Chialo nicht wissen, was dieses Haus war und ist

    Wie alle, mit denen wir in diesen Tagen sprechen, empört auch Dagmar Manzel die Ignoranz der Politiker: „Die setzen einfach den Rotstift an und wissen nicht mal, um was es geht, die kennen das Haus nicht mal, weder der Kultursenator noch der Regierende Bürgermeister. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass die nicht wissen, was dieses Haus war und ist, wofür es stand und steht. Das macht mich sprachlos!“

    Manzel zitiert die Rechnung von der Kostenexplosion, die das Intendanten-Duo aufgemacht hat. „Wer soll in ein paar Jahren die Millionen aufbringen, dieses Haus nochmal auf die Beine zu bringen? Die Baukosten steigen durch das Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag um 20 Millionen Euro pro Jahr. Woher soll das viele zusätzliche Geld kommen?“, fragt sie. Auch sie glaubt an einen Tod auf Raten: „Ein Opernhaus kann man nicht auf Dauer in ein Theater pferchen, das ist Schwachsinn. Die Kolleginnen versuchen, was geht, aber das geht nur mit Ach und Krach. Und vor allem: Es gibt dieses Haus in der Behrenstraße doch. Und es ist ein magischer Raum!“

    Die Empörung lässt ihre Stimme beben: „Mir platzt die Hutschnur. Es geht ja nicht nur um die Komische, Berlin ist Kulturstadt. Was hat die Stadt denn sonst zu bieten? Die Leute kommen nicht nach Berlin, um sich ein Kabelwerk anzuschauen. Jetzt kürzt die Politik den Etat mit dem Rasenmäher und macht alles kaputt, an allen Ecken und Enden. Ob das die Obdachlosenfürsorge ist oder die Jugendclubs, Museen, Theater, Opernhäuser.“ Sie wisse, dass gespart werden muss, aber: „Warum wurde sich nicht zusammen an einen Tisch gesetzt und überlegt: Was können wir machen, Kinder? Und es gab doch einen Riesenaufruf, da waren so viele Angebote, nicht nur von der Komischen Oper. Das ist einfach abgebügelt worden. Bumms aus. Das ist hochnäsig. Für Kultur wird zwei Prozent vom Gesamthaushalt ausgegeben. Das ist gut investiert, weil Kultur auch Zusammenhalt in einer Gesellschaft fördert. Hier zu sparen, macht mehr kaputt als alles andere.“

    An der Kasse der Komischen Oper Unter den Linden ist nicht viel los an diesem Nachmittag, nur klingelt ständig das Telefon. Der junge Mann hinterm Tresen erzählt, dass ältere Menschen ihn fragen, ob sie die Komische Oper jemals wieder sehen werden. Dass sie Angst haben, dass sie das Ende der Bauarbeiten nicht erleben, nun da sie verschoben sind. Dass sie befürchten, dass das Haus nie wieder aufmache. Eine Dame tritt ein, fragt nach Karten für „Echnaton“. Sie lebt in Wilmersdorf, hat es nun näher zur Komischen Oper im Schillertheater. „Aber dasselbe Klangerlebnis ist es nicht.“ Dass in zwei Jahren das Geld da ist, die Bauarbeiten fortzuführen, glaubt auch sie nicht: „Ich hab mich jedenfalls auch schon gefragt, wo sie diesen goldenen Topf versteckt haben.“

    Blick in den spektakulären Saal der Komischen Oper in der Behrenstraße.Collage mit Foto von Jan Windszus und Benjamin Pritzkuleit

    Katharine Mehrling: Der Geist der Komischen Oper ist in der Behrenstraße spürbar

    Katharine Mehrling schreibt uns kurz vor Mitternacht zurück: „Was für ein Wahnsinn, das alles!“

    Die Komische Oper sei ihre künstlerische Heimat geworden, schreibt die Sängerin, Musicaldarstellerin, Schauspielerin, die ein absoluter Publikumsliebling ist, eine geniale Brecht-Interpretin. Barrie Kosky holte sie zuerst für seinen „Ball im Savoy“. Derzeit kann man sie in seiner Inszenierung des Musicals „Chicago“ sehen, das seine Premiere schon nach dem Umzug der Komischen Oper ins Schillertheater feierte. Die beiden Häuser sind für Katharine Mehrling nicht zu vergleichen. „Die Behrenstraße war mein Zuhause, im Schillertheater bin ich eher zu Gast. Und so geht es fast allen Kolleginnen. Die Schönheit, der Glanz, der Geist, die Energie, die Geschichte und somit die Seele des Hauses sind spürbar in der Behrenstraße.“

    Sie schwärmt von der Institution: Musical, Operetten, Opernaufführungen und Konzerte, welches Haus in Berlin habe das zu bieten. „Das weiß vor allem das Berliner Publikum zu schätzen. Der Berliner Senat weiß es leider nicht. Joe Chialo habe ich vor der ‚Chicago‘-Premiere im Oktober 2023 noch nie in der Komischen Oper gesehen.“

    Der Schaden, den der Berliner Senat gerade anrichtet, sei nicht wiedergutzumachen. „Und er wird so viel größer sein, als das, was der Senat vermeintlich zu gewinnen versucht.“

    Den Spar-Etat für die Kultur nennt sie eine Katastrophe. Das Publikum werde erst nach einer gewissen Zeit begreifen, was ihm abhandengekommen sei. „Joe Chialo ist der derzeitige Senator für Kultur“, schreibt sie. KULTUR in Großbuchstaben. „Es ist seine Pflicht als Senator, die Kultur zu verteidigen und zu schützen.“

    Katharine Mehrling: „Joe Chialo gibt nicht alles“

    Sie schlägt den großen Bogen: „Kultur ist nicht nur ein Beruf oder Unterhaltung, sie hat eine Mission. Nämlich das Publikum zu bilden, zu inspirieren, zum Denken zu animieren, Herzen zu öffnen, Empathie auszulösen, eine Gesellschaft besser zu machen und auch die Demokratie zu stärken – gerade jetzt in dieser zerrissenen Zeit, wo alles erschreckend weit nach rechts rückt.“ Sie ist enttäuscht von Joe Chialo. „Weil er nicht alles gibt und nicht für das kämpft, was Berlin ausmacht: die Kultur.“

    Katharine Mehrling: „Joe Chialo habe ich vor der ‚Chicago‘-Premiere im Oktober 2023 noch nie in der Komischen Oper gesehen.“ Christian Behring/imago

    Berlin hat drei Opernhäuser, und wann immer die Stadt seit der Wiedervereinigung sparen musste, lag die Frage auf dem Tisch, ob sie sich das leisten kann oder will, ob man drei wirklich benötigt, oder sie eben nur „nice to have“ sind, wie der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) all das betitelt, was Berlin nicht unbedingt brauche. Niemand weiß das besser als Thomas Flierl, der Ende der 80er-Jahre Mitarbeiter im Kulturministerium der DDR war, kurz nach der Wende das Kulturamt Prenzlauer Berg leitete und dann Berliner Kultursenator wurde, für seine Partei Die Linke.

    Das Amt hatte er von 2002 bis 2006 inne, als Berlin in einer schlimmen Haushaltsnotlage war, enorme Schulden hatte, und der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD sparte, „bis es quietscht“. Kostbares Landeseigentum wurde damals zu Geld gemacht, kommunale Wohnungen wurden verkauft, ein Fehler, wie man heute weiß. Wie hat er es geschafft, in einer solchen Lage drei Opernhäuser zu verteidigen?6

    Thomas Flierl ist in seinem Haus am Bodden in Mecklenburg-Vorpommern, als wir ihn anrufen. Hierher komme er, um den Kopf freizukriegen. „Aber Sie holen mich ja gerade wieder in die Hauptstadt zurück.“ Er erzählt, dass es ähnlich wie heute um zehn Prozent Einsparungen ging, der gesamte Kulturetat habe sich damals auf rund 300 Millionen Euro belaufen, ein Drittel des heutigen. Damals war es die Existenz der Deutschen Oper, die auf dem Spiel stand. „Die Deutsche Oper war im Grunde schon aufgegeben von der damaligen Koalition“, sagt Thomas Flierl. „Man war der Meinung, die Vereinigung Berlins finde in Mitte statt. Meine Position war: Wir können jetzt nicht den Westen abwickeln, wir brauchen eine Lösung, mit der alle drei Häuser erhalten werden.“ Diese Lösung hat er gefunden.

    Der einstige Kultursenator Thomas Flierl: Wo ist die Intelligenz?

    Flierl rettete alle drei Häuser mit seiner Opernstiftung: Die Staatsoper Unter den Linden, die Deutsche Oper und die Komische Oper blieben als wirtschaftlich selbstständige GmbH-Betriebe erhalten und bekamen durch fünfjährige Zuschussverträge Planungssicherheit. Als Gegenleistung opferten sie 220 Stellen. Damals half auch der Bund, der den Kulturetat mit 16,4 Millionen Euro entlastete.

    Auch Flierl kritisiert Joe Chialos Spar-Etat. „Natürlich waren damals wie heute die drei Opernhäuser und die Bühnen mit den großen Mitarbeiterstäben die Hauptkostenpunkte. Das liegt in der Natur der Sache. Und meine Antwort darauf war, Intelligenz anzuwenden, die Strukturen kritisch zu prüfen. Das sehe ich jetzt nicht.“

    Er ist bis heute der Meinung, dass es richtig war, alle drei Opernhäuser zu erhalten. „Obwohl es damals sogar Nachfrageprobleme gab, was heute ganz und gar nicht der Fall ist.“ Die Komische Oper verzeichnet eine Auslastung von 93 Prozent. Nur den späteren Ausbau der Staatsoper von einer Rokoko-Oper zu einer Wagner-tauglichen Oper, wie man sie mit der Deutschen Oper schon hatte, sieht er kritisch. „Das war eine Riesenfehlentscheidung, die 440 Millionen Euro gekostet hat.“

    Flierl sieht mit Staunen, dass sich der Kulturhaushalt in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdreifacht hat. „Doch nachhaltige Strukturen hat man nicht gebaut.“ Das geht gegen Chialos Vorgänger Klaus Lederer von der Linken, der bis 2023 im Amt war. „Wenn man jetzt mit dem Rasenmäher kommt, geht viel mehr kaputt, als die zehn Prozent ahnen lassen. Das ist das eigentliche Problem. Man hat in gewisser Weise nicht krisenfest erweitert. Jetzt einfach kalt die Komische Oper abzuwickeln, bringt gar nichts“, sagt Flierl. „Was ist da der strukturelle Gedanke? Keiner!“

    Flierl denkt laut nach: „Wenn Chialo gesagt hätte, man könnte so etwas wie die Opernstiftung ja auch für die Theater machen, naja, man hätte sich ja mal unterhalten können.“ Doch der Kultursenator habe die Zeit mit Beruhigungsreden vertrödelt, anstatt mit diesem und jenem zu reden, wie man es denn anstellen könne. „Sparen erfordert Aufgabenkritik, sachgerechte Analyse und Konzept. Das alles fehlt. Jetzt hat er den Schlamassel.“ Flierl plädiert für ein Moratorium. Man müsse Zeit gewinnen. „Ich bin nicht der Meinung, dass man ein Budget nicht kürzen kann, aber das muss man natürlich durchdenken.“ Kurzum: Kürzungen sind möglich, aber man muss es intelligent machen und nicht mit der Rasenmähermethode.

    Thomas Flierl hat eine besondere Beziehung zur Komischen Oper

    Wie viele Ost-Berliner hat auch Thomas Flierl eine besondere Beziehung zur Komischen Oper. Aus der Ostgeschichte ist unter seiner Ägide dann eine Ost-West-Geschichte geworden – durch die Verbindung der Häuser in der Opernstiftung. Tags darauf schreibt er uns dazu in einer Mail: „Bei der Ost-West-Geschichte der Komischen Oper müssen Sie unbedingt Walter Felsenstein und Götz Friedrich erwähnen! Letzterer ging in den Westen und prägte und erneuerte die Deutsche Oper im Sinne von Felsenstein. Die Stadt war schon vor Maueröffnung Ost-West geprägt! Das darf man nicht zerschlagen.“

    Thomas Flierls Appell geht zum Schluss unseres Telefonats an das Abgeordnetenhaus: „Zu meinen, man könne sich den teuren Ausbau der Komischen Oper sparen und danach noch eine Komische Oper haben – das wird wohl nicht sein. Das ist so dramatisch gekoppelt, dass die Abgeordneten das hoffentlich vor Weihnachten noch einsehen. Meine Empfehlung: Die für den Interimsbetrieb notwendigen Mittel gewähren und für das Bauprojekt die Mittel zusagen – meinetwegen nach einer kritischen Bedarfsanalyse.“

    Donnerstagabend in der Komischen Oper im Schillertheater: Gegeben wird Stephen Sondheims Musical „Sweeney Todd“, Regie Barrie Kosky, auf der Bühne steht Dagmar Manzel als Pie-Bäckerin Nellie Lovett, die aus den Opfern des Serienmörders Sweeney die besten Fleischpasteten der Stadt macht.

    Im Foyer kann man fragen, wen man will, vom Baustopp wissen alle. „Warum hat Berlin nur Schulden, warum hat man nie Geld zurückgelegt“, fragt ein Mann, der mit seiner Frau vor dem Schillertheater steht. Er gehe seit seinem Umzug aus Thüringen 1964 in die Komische Oper, schwärmt von den Felsenstein-Inszenierungen. Dass der Baustopp das Ende bedeuten könnte, „das glauben wir auch“.

    . Die Komische Oper in Mitte ist von einem Bauzaun umgeben.Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung

    Besucher der Komischen Oper: „Wollen wir nur noch arm sein?“

    Ein Besucher mit Schiebermütze ist im Foyer mit dem Chef des Abenddienstes im Gespräch. Er fragt nach den Inszenierungen in der kommenden Spielzeit und outet sich dann als jemand, der mehrmals im Monat in die Komische Oper kommt. Er redet sich schnell in Rage: „Womit funkelt Berlin, wenn nicht mit der Kultur? Wollen wir nur noch arm sein, auch arm im Geiste?“ Er kommt extra nochmal zurück: Die CDU habe es immer gut gemeint mit der Kultur, ihr Agieren jetzt sei ein Zeichen für die Verwahrlosung dieser Generation von Politikern. „Und das ist parteiübergreifend.“ Und zuletzt: „Ich würde Chialo und Wegner gerne mal treffen und ihnen meine Worte in die Fresse hauen.“ Ein Besucher neben der Garderobe sagt: „So haben wir uns die Zeitenwende nicht vorgestellt.“

    Schaut man sich im Foyer um, scheint einem nichts abwegiger, als die Existenz dieses Hauses aufs Spiel zu setzen. Das Publikum ist gemischt, Junge, Alte, man hört Englisch, Schulklassen sind darunter, die Vorstellung ist auch an diesem Wochentag so gut wie ausverkauft, während der Vorstellung äußert sich die Begeisterung in Szenenapplaus. Das Messer, das der Barbier Sweeney Todd seinen Kunden an die Kehle setzt, hat in diesen Zeiten große Symbolkraft.

    Grafik: Berliner Zeitung. Quelle: Sparliste des Berliner Senats

    Bildstrecke

    Die Komische Oper, in der Behrenstraße 2023, kurz vor Beginn der Sanierung.Schoening/imago

    Das Intendanten-Team der Komischen Oper Susanne Moser und Philip BrökingBenjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung

    Die Komische Oper, Eingang Behrenstraße: Ein Bauzaun umgibt das Gebäude.Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung

    Das Schiller-Theater in Charlottenburg ist die Ausweichbühne für die Komische Oper. Fabian Sommer/dpa

    Blick in das Treppenhaus an einem Musiktheaterabend mit Katharine Mehrling. Jan Windszus/Komische Oper

    2022 Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin, spricht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs „Umbau und Erweiterung Komische Oper Berlin“ Britta Pedersen/dpa

    Barrie Kosky, 2017. Damals war er der Intendant und Chefregisseur der Komischen Oper. Paul Zinken/dpa

    Blick in den Zuschauerraum der Komischen Oper in Berlin im Jahr 2009. Tim Brakemeier/dpa

    Die Komische Oper Berlin im Jahr 2006. Soeren Stache/dpa

    Komische Oper Berlin: Szene aus der Inszenierung „Sommernachtstraum“, 1961 Arkiv/imago

    Berlin-Mitte, Blick auf die Friedrichstraße und das erste Gebäude der Komischen Oper, 1935 imago

    Eine Szene aus „Zieh Dich Aus“ an der Komischen Oper, Berlin, 1928 Gemini Collection/imago

    Theater Unter den Linden i.e. Metropol Theater, Komische Oper, Berlin in den 20er jahren piemags/imago

    #Berlin #Mitte #Behrenstraße #Unter_den_Linden #Glinkastraße #Kultur #Musik #Theater #Oper #Politik #CDU #Austerität #Geschichte

  • Hindenburgdamm in Lichterfelde: Warum Kai Wegner eine Umbenennung ablehnt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/hindenburgdamm-warum-kai-wegner-eine-umbenennung-ablehnt-li.2261918

    Das Wegner will den ollen Massenmörder Hindemburg nicht wegmachen? Stimmt nicht. Ist ihm eigentlich Schnuppe. Aber seine Steglitz-Zehlendorfer Parteigenossen sind so rechts, dass du dich fragst, warum da überhaupt wer die AfD wählt. Die wollen ihren ollen Himburch auf jeden Fall weiter haben, weil die sich eigentlich eimen neuen Tag von Potsdam wünschen, das reaktionäre Pack. Also pariert der Regiermeister. Fâllt ihm ganz leicht, ist er doch kaum weniger rechts.

    11.10.2024 - Der Regierende Bürgermeister von Berlin möchte den Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf nicht umbenennen. Das sind die Gründe.

    Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat sich gegen die Umbenennung des Hindenburgdamms in Steglitz-Zehlendorf ausgesprochen. Wegner fordert stattdessen einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Geschichte, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dafür schlägt er Informationsstelen vor, die der Aufklärung dienen sollen. „Ich würde es besser finden, wenn wir offensiv damit umgehen und deutlich machen, dass das unsere Geschichte ist. Dass wir das besprechen müssen und dass wir das nie wieder haben wollen“, sagte er.

    Am 28. Oktober lädt Wegner zu „Kai Wegner vor Ort“ ein, einer Veranstaltung im Statthaus Böcklerpark in Friedrichshain-Kreuzberg. Diese findet von 17.30 bis 19 Uhr statt und soll eine Gelegenheit zur Diskussion von aktuellen Themen bieten.

    Quelle: Senatskanzlei Berlin auf Facebook

    Bei der Erstellung des Artikels wurden KI-Technologien eingesetzt.

    #Berlin #Stegliz-Zehlendorf #Lichterfelde #Hindenburgdamm #Straßenumbenennung #Politik #CDU

  • European irrationality in Ukraine - Michael von der Schulenburg, Alexander Mercouris & Glenn Diesen
    https://www.youtube.com/watch?v=anNBYH-zNLM

    Si vous avez le temps écoutez von der Schulenburg (en anglais) à propos de la folie guerrière euopéenne. Ce diplomate a aidé les négotiation dans toutes les gramdes guerres depuis les amnées 1980 et il dit que jamai il a vu un refus si catégorique de tout échange prélinaire aux négotiations de paix que de la part des européens en ce qui concerne la guerre en Ukraine.

  • European abandons all rationality in the Ukraine Proxy War, and ris...
    https://diasp.eu/p/17114432

    European abandons all rationality in the Ukraine Proxy War, and risks destroying itself - Michael von der Schulenburg, Alexander Mercouris & Glenn Diesen

    Incredibly emotional discussion by von der Schulenburg (Member of the European #Parliament in #Strasbourg) about the Ukraine war, disastrous European #diplomacy and #Germany's lack of responsibility to prepare the way for peace negotiations for #Ukraine - #Europe and the #EU as war-mongering transatlantics. Important information on the #BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht / Alliance) as part of a populist new parties in contrast to the AfD (Alternative für Deutschland / #Germany) (...)

  • Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld
    https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/verbaende-und-gewerkschaften-warnen-vor-nullrunde-beim-buergergeld

    Ça y est, les liberaux préfèrent les producteurs d’armes aux pauvres concitoyens. Vole un petit peux le pauvres (qui sont nombreux) et tu gagnera beaucoup. Seulement ce petit peux c’est beaucoup pour les pauvres concernés. Les associations sociales et les syndicats exigent un recalcul des aides sociales et s’opposent à la non-augmentation proposée par le gouvernement national malgré l’inflation.

    4.6.2024 Kategorie Armut & Umverteilung

    Bündnis fordert kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025
    VdK-Präsidentin: „Die Regelsätze im Bürgergeld müssen dringend neu berechnet werden.”

    Ein Zusammenschluss aus 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt.

    Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde. Konkret wird gefordert, ausgehend vom geltenden Regelsatz in Höhe von 563 Euro die aktuellen Preissteigerungen zu berücksichtigen.

    Anders als oft behauptet sei das Bürgergeld auch in den vergangenen zwei Jahren nicht zu großzügig erhöht worden, so die Verfasser des Appells. Im Gegenteil: Aktuelle Analysen zeigen, dass Bürgergeldberechtigte 2021-2023 erhebliche Kaufkraftverluste erlitten haben. Bei einer alleinstehenden Person summieren sich diese Verluste auf bis zu 1012 Euro. Erst mit der Anpassung 2024 habe es eine Trendwende gegeben, wobei die aufgelaufenen Verluste nur zu einem kleinen Teil kompensiert würden.

    Verena Bentele, Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland:

    „„Zwar fallen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Energie deutlich geringer aus als noch im vergangenen Jahr. Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, spüren sie dennoch jeden Tag. Die Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen führt dazu, dass sich viele Menschen schlechter versorgen können. Daher müssen die Regelsätze dringend grundlegend neu berechnet werden. Der heutige Regelsatz spiegelt in keiner Weise wider, was für ein Existenzminimum notwendig wäre.”“

    Joachim Rock, Abteilungsleiter und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen:

    „„Das Bürgergeld reicht schon heute nicht aus, um eine gesunde Ernährung, Mobilität und soziale Teilhabe finanzieren zu können. Die Regelsätze bestimmen die Lebensumstände von über sieben Millionen Menschen, die mit steigenden Kosten kämpfen, maßgeblich mit. Eine Nullrunde darf es deshalb nicht geben, sie widerspräche auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.”“

    Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

    „„Wir brauchen mehr Bezahlung nach Tarif, einen höheren Mindestlohn und beim Bürgergeld auch in Zukunft mindestens einen Inflationsausgleich. Denn das Preisniveau bleibt hoch und damit bleibt das Leben teuer. Auch wenn die Preise zuletzt weniger stark gestiegen sind, kommt man mit einem kleinen Einkommen kaum über die Runden. Es ist ungerecht, Menschen das soziale Netz Bürgergeld wegzureißen.““

    Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt:

    „„Ein anständiger Inflationsausgleich für die Ärmsten in unserer Gesellschaft ist eine Frage des Anstands und muss daher selbstverständlich sein. Was derzeit fehlt, ist der Mut für eine zukunftsorientierte Politik, die zuerst Ziele für eine gerechtere Gesellschaft formuliert und im zweiten Schritt mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln tatsächlich auch hinterlegt. Wir müssen mit einer Reform der Schuldenbremse und der Stärkung der Einnahmenseite endlich Druck aus dem Kessel nehmen und einen Sozialstaat gestalten, der wirklich keinen zurücklässt.”“

    Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik, Diakonie:

    „„Schon vor der Inflation lag der Regelsatz weit unterhalb der tatsächlichen Bedarfe. Es hat zwei Jahre gedauert, bis mit den letzten Anpassungen die Inflationsfolgen weitgehend ausgeglichen wurden. Die Kaufkraft der Regelsätze darf nicht weiter sinken. Sonst werden immer mehr Menschen in Deutschland existentiell bedroht und können sich das Lebensnotwendige einfach nicht mehr leisten. Das kann ein Sozialstaat nicht einfach hinnehmen.”“
    Pressekontakt
    Das Portraitfoto zeigt Julia Frediani.

    Telefon: 030 9210580-409 030 9210580-409 Mobil: 0175 6604730 E-Mail: j.frediani@vdk.de

    Gemeinsames Positionspapier
    Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren – Kaufkraft erhalten. Stand : 4.6.2024
    https://www.vdk.de/assets/bundesverband/dokumente/newsletter/Positionspapier_-_Drohende_Nullrunde_bei_den_Regels%C3%A4tzen_abwehren.pdf

    #Allemagne #politique #libéralisme #social #austérité #armement #SPD #CDU #FDP

  • Uni erkennt Doktortitel ab: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück


    Und Tschüß ! Manja verpiss dich, keiner vermisst dich , höre ich schon die Fahrradfanatiker aller Geschmacksrichtungen blöken. Dabei war sie gar nicht so schrecklich im Vergleich mit den grünen Ignorantionnen auf dem Senatorinnensessel vor ihr. Mal sehen, wer sich jetzt in den Ring traut. Die Berliner Verkehrspolitik ist nach Murks-Jahrzenten fast so eine mission impossible wie als Bundesgesundheitsminister etwas für Patienten rausholen.

    Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat ihren Rücktritt erklärt. „Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“, teilte Schreiner am Dienstag mit. Die Universität Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr ihren 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde. „Aus diesem Grund habe ich den Regierenden Bürgermeister von Berlin gebeten, eine Entlassung vom Amt als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“, sagte Schreiner. Die CDU-Politikerin war vor knapp einem Jahr, am 27. April 2023, als Verkehrssenatorin im schwarz-roten Senat in Berlin angetreten.

    „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen“, erklärte Schreiner.

    Schreiner promovierte 2007 an der juristischen Fakultät der Universität Rostock zum Thema „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“. Anfang August wurden erste Plagiatsvorwürfe gegen die Arbeit erhoben. Schreiner bat daraufhin die Universität, ihre Dissertation zu prüfen und verzichtete seitdem auf das Tragen ihres Doktortitels.

    #Berlin #Politik #CDU #Verkehr #Umwelt

  • Joe Chialo zur umstrittenen Klausel vor Kulturausschuss : „Als Senator kann ich das machen“
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/berlins-kultursenator-joe-chialo-zur-umstrittenen-antidiskriminieru


    La ville de Berlin exige désormais la signature d’une déclaration contre toute critique d’Israël comme condition préalable à l’accès aux subventions municipales pour les activités culturelles. La décision du sénateur chrétien-démocrate ne suscite que de critiques prudentes car tout le monde a peur de perdre le soutien indispensable pour la survie de milliers d’srtistes. On se prononce pour la liberté artistique ou déclare qu’une société libre n’a pas besoin de censure. Le véritable sujet n’est jamais évoqué. On ne parle pas des crimes de guerre contre la population civile de Gaza.

    Je sens un climat de peur. Le gouvernement municipal se comporte en censeur des critiques humanitaires et soutient la barbarie de l’armée de l’état hébreux.
    https://seenthis.net/messages/1035639

    Le sénateur de droite a encore évoqué la position partagée par la quasi totalité du monde politique allemand comme quoi la fondation de l’état d’Israël était une conséquence de l’holocauste commis par les allemands. D’après cette construction chaque allemand est obligé de défendre l’état juif. La taille et l’unicité du crime commis exigent que ce soutien soit illimité et sans condition.

    Nous avons déja constaté ici que c’est faux car les sionistest ont simplement profité des circonstances politiques favorables pour déclarer la fondation de l’état juif sur le sol palestinien. L’holocauste n’a de relation avec le projet sioniste qu’à travers la production d’un certain nombre de personnes déplacés juifs que les terroristes juifs ont invités à établir leur nouveau domicile sur la terre fraîchement conquise.

    La reconnaissance officielle de la culpabilité des allemands de deux générations, celle qui a établi le régime nazi et celle qui l’a suivi, a effectivement joué un rôle important pour la reconnaissance de l’état allemand capitaliste par les états adversaires des nazis.

    Cette position officielle a également rendu possible de cacher l’identité de beaucoup de criminels antisemites avec la complaisance de l’état d’Israël et des vainqueurs occidentaux de 1945. La taille et la complexité du problëne à la fois moral, politique, économique et culturel est énorme. La politique officielle allemande ne sait alors que défendre par tous les moyens le statu quo dont l’existence de l’état d’Israël.

    8.1.2024 von Stefan Hochgesand - Die neue Antidiskriminierungsklausel für Kulturförderung in Berlin bekommt Gegenwind. Wie hat Joe Chialo seine Maßnahme nun vor dem Kulturausschuss verteidigt?

    Die Sonne strahlt am Montagnachmittag auf den dunkelgrauen Teppichboden in Raum 311 im dritten Stock des Berliner Abgeordnetenhauses, als Kultursenator Joe Chialo (CDU) um 14.10 Uhr den Raum betritt, forschen Schrittes, in Sneakers, dunkler Hose und mit karminrotem Pullover an. Kein Tag wie viele andere für den Senator: „Antisemitismus und die Verantwortung von Kunst und Kultur“ steht staatstragend als Tagesordnungspunkt 3 auf der Einladung zur 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung.

    Das Thema steht seit einem Monat fest – doch seit ein paar Tagen hat es abermals erhöhte tagespolitische Brisanz. Der Ausschussvorsitzende Peer Mock-Stümer (CDU) weist, als er die Sitzung eröffnet, darauf hin, dass die vordere Tür des Raums heute verschlossen sei. Zwischenrufe seien nicht gestattet. Er verweist auf die „aufgeregte Stimmung vor dem Haus“: Dort demonstrieren derweil gut 500 Menschen, auch mit weißen Flaggen samt Melonen-Logo; der Chiffre pro-palästinensischer Solidarität.

    Der Hintergrund ist folgender: Die am vorigen Donnerstag, dem 4. Januar 2024, von Kultursenator Joe Chialo publik gemachte Antidiskriminierungsklausel (oft verkürzt auch Antisemitismusklausel genannt) stößt auf Gegenwind. Kulturprojekte, die öffentliche Fördermittel aus Chialos Etat beziehen, müssen sich fortan bereits bei Antragsstellung dazu verpflichten, dass das Fördergeld nicht in rassistische, antisemitische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen fließt.

    Joe Chialos Berliner Antisemitismus-Klausel zur öffentlichen Kulturförderung: Es regt sich Widerstand

    Umstritten sind dabei in der Berliner Kulturwelt insbesondere die Details zum Punkt Antisemitismus: Während etwa der Zentralrat der Juden in Deutschland die Klausel begrüßt, kam von anderen Akteuren, etwa Berliner Kulturverbänden (wie dem Rat für die Künste Berlin und der Koalition der Freien Szene), aber auch zahlreichen Einzelpersonen in einem Offenen Brief Kritik an der von Chialo herangezogenen Definition von Antisemitismus Kritik auf: Die von der International Holocaust Rememberance Alliance vorgelegte, sogenannte IHRA-Definition sei nie für einen solchen Zweck bestimmt gewesen. Zumal mit der ebenfalls von Chialo verwendeten Erweiterung der Antisemitismus-Definition durch die Bundesregierung: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher [antisemitischen] Angriffe sein.“ Kritiker dieses Beisatzes sehen dabei Kritik an Israels Politik pauschal als Antisemitismus verunglimpft.

    Joe Chialo vor dem Kulturausschuss: Klausel gilt schon länger als gedacht

    Kein Wunder, dass Chialo auch im Ausschuss am Montagnachmittag mit Fragen zur Klausel überschüttet wird: Für wen die neue Fördermittel-Klausel denn nun eigentlich alles gelte, will Manuela Schmidt (Die Linke) von Chialo wissen: „Nur“ Kultur oder auch Engagement und Demokratieförderung, also Bereiche, die auch in Chialos Entscheidungsbereich fallen. „Ja, auch da“, sagt Chialo. Warum dann nicht etwa auch bei Wirtschaft und bei Sport, fragt Schmidt zurück. Das sei eine berechtigte Frage, gibt Chialo zurück. „Die Senatskollegen befassen sich damit.“ Womöglich findet die Klausel dann also in sehr viel mehr Bereichen bald noch Anwendung.

    In der AfD-Fraktion interessiert man sich noch für einen anderen Punkt: Wie sei das beim Neuköllner Kulturverein Oyoun, dessen Förderung die Kulturverwaltung zum Jahresende auslaufen ließ? Bei einigen Menschen des Vereins, der sich von dieser Entscheidung überrascht zeigt, sei offenbar ihr Aufenthaltstitel an den Arbeitsplatz gekoppelt. Chialo bestätigt dies: Man werde sich diese Fälle „sozialverträglich“ einzeln anschauen.

    Konkreter auf die Klausel bezogen bekräftigt Chialo im Ausschuss, dass man Diskriminierung keinen Raum geben und zugleich das hohe Gut der Kunstfreiheit wahren wolle. „Kunst ist frei, aber nicht regellos – zumindest nicht, wenn sie gefördert wird durch Steuergelder.“ Sowieso sei die Klausel deklaratorisch: Sie stelle die ohnehin geltende Rechtslage fest – aber sie solle zudem auch sensibilisieren. Er habe etwa am Donnerstag im Videocall das Gespräch mit Kultureinrichtungen gesucht. Genau so eine Klausel habe man sich dort gewünscht. Als Chialo dies verkündet, lacht eine Person hinten im Zuschauerbereich des Saals lautstark auf. Sie tut das nicht zum ersten Mal, während Chialo spricht. „Könnten Sie die Störung unterlassen?“, mahnt der Ausschussvorsitzende. „Sonst mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch.“

    Chialo verweist vor dem Ausschuss darauf, dass man bei der neuen Klausel (die übrigens nicht, wie oft berichtet, erst seit letzter Woche, sondern schon seit dem 21. Dezember 2023 gelte) auf ein Landeskonzept aus dem März 2019 zurückgegriffen habe. Auch dieses Konzept stütze sich auf die IHRA-Definition von Antisemitismus – wie im Übrigen auch Regelwerke aus 40 anderen Länder, den Vereinten Nationen und sogar des Deutschen Fußballbundes. Chialo sieht es so: „Die IHRA-Definition besagt, dass man mit der Infragestellung des Existenzrechts Israels nicht durchkommt, nicht bei uns. Das ist keine gestrichelte Linien, sondern eine rote Linie.“

    Mehrfach ordnet der Senator die Hamas-Angriffe auf Israel vom 7. Oktober 2023 als eine Zäsur ein. Viele Jüdinnen und Juden seien auf ihn zugekommen, hätten ihm von ihrer Angst berichtet, auch von Davidstern- und von Hakenkreuz-Schmierereien. Die Einführung der Klausel nun sei für ihn, Chialo, allerdings nicht das Ende, sondern der Anfangspunkt einer Diskussion – „um die Klausel möglicherweise auch zu verändern und zu verbessern“. Auch in Abstimmung mit Schleswig-Holstein, die als erstes Bundesland, noch vor Berlin, eine vergleichbare Klausel einführten – und mit dem Bund, wo man ebenfalls gerade an einer Klausel arbeite. Man sei offen für Verbesserungsvorschläge, auch von den Akteuren aus der Kultur.
    Joe Chialo und die Antisemitismusklausel: Die AfD-Fraktion lobt die Grünen

    Der Opposition reicht dies nicht: Wie Daniel Wesener (Grüne) verkündet, habe man einen fünfseitigen Fragenkatalog bezüglich der Klausel formuliert, mit Themenkomplexen wie: Was sind die Rechtsgrundlagen? Wie ist das mit der Verfassung vereinbar? Und diesbezüglich erhalten die Grünen sogar unverhoffte Rückendeckung: Auch Martin Trefzer (AfD) findet einige der Fragen in dem Grünen-Katalog gut, wie er kundtut. „Sie tun so, als hätte es einen großen umfänglichen Abstimmungsprozess gegeben“, moniert Elke Breitenbach (Die Linke) Richtung Chialo. „Es ist aber kein Gesprächsangebot, die Sachen hinzulegen: friss und stirb. Ich finde, dass Sie ganz schön viel Porzellan zerschlagen haben. Wir hätten es anders gemacht.“ Der Senator, sich auf die Zäsur des 7. Oktober berufend, verteidigt hingegen seinen umstrittenen Schritt: „Bitte bedenken Sie, dass das ein Verwaltungshandeln ist. Und als Senator kann ich das machen.“ Er sagt dies, Chialo-typisch, mit sehr sanfter Stimme. Aber das Statement sitzt. Er könnte es wohl auch so ausdrücken: Er muss nicht erst mit allen reden, wenn Not am Mann ist.

    Nach viel hochgekochter Emotion bringen die eingeladenen Experten etwas Ruhe in die Runde. Raphael Gross, Präsident des Deutschen Historischen Museums (DHM) macht in seiner Ansprache vor dem Ausschuss deutlich, dass Antisemitismus „kein jüdisches Thema, sondern ein Problem der Gesellschaft“ sei. Auch durch Kultur werde mitunter Antisemitismus transportiert. „Er blüht meist in einer Zeit, in der schnell Schuldige markiert werden.“ Die Forderung von Gross: „Kulturorganisationen sollten sich selbst reflektieren.“

    Ulrich Khuon zum BDS-Beschluss des Bundestags: „Die Politik darf nicht in die Kunstfreiheit reingrätschen.“

    Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles (BE), berichtet von „Gegen Antisemitismus“, dem Solidaritätskonzert mit Igor Levit und Gästen am BE. In den sieben Jahren seiner Intendanz habe es in jedem Jahr mehrere Veranstaltungen am Haus gegen Antisemitismus gegeben. Man habe in der Vergangenheit bereits einen Kodex gegen Antisemitismus am BE erarbeitet. Es falle ihm, Reese, sicher nicht schwer, eine Erklärung gegen Antisemitismus zu unterschreiben. Aber: „Ich würde so eine Erklärung gerne freiwillig unterschreiben.“ Diese Chance würde ihm genommen, wenn alle sie gleichsam unterschreiben müssten. Reese warnt vor einem pauschalen „Misstrauen gegenüber der Berliner Kultur“.

    Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates, zieht einen Bogen von den sogenannten „Judensäuen“ an deutschen Kirchen bis hin zu Antisemitismus im deutschsprachigen HipHop, der etwa bei der Verleihung des Musikpreises Echo zum Eklat führte angesichts der Skandal-Lyrics der ausgezeichneten Rapper Kollegah und Farid Bang. Etwas andere Töne schlägt die Musikmanagerin Sonia Simmenauer vor dem Ausschuss an: Als Jüdin sei sie de facto betroffen. Sie befürchte indes, die Berliner Antidiskriminierungsklausel könne „zu einem Bumerang werden“. Der Senat schreibe der Klausel „magische Wirkung“ zu. Das Ausland aber schaue verwundert auf Berlin. Künstler zögen es vor, nicht unter Generalverdacht zu fallen. Simmenauer findet es „absurd, wenn kritische Juden als antisemitisch angesehen“ würden. Das verhindere „die Möglichkeit, sich miteinander auseinanderzusetzen“.

    Die Expertenvorträge führen zu allerlei interessierten Rückfragen der Ausschussmitglieder: Wie habe Reese am BE den Kodex erarbeitet? Welchem Druck seien Konzertveranstalter durch die BDS-Bewegung ausgesetzt? Wie könne man den Austausch mit israelischen Kultureinrichtungen verstärken? Susanna Kahlefeld (Grüne) lobt die Vorträge: „Sie haben das Niveau vorgebeben, auf dem wir weiterdiskutieren sollten.“ Und auch Chialo streckt die Hand aus für mehr Dialog: „Danke auch für kritische Worte in meine Richtung.“ Inzwischen ist es dunkel auf der anderen Seite der Fenster des Saal 311. Für den Tagesordnungspunkt 4 („Verschiedenes“) interessiert sich niemand mehr. „Kein weiterer Gesprächsbedarf“, konstatiert der Ausschussvorsitzende Mock-Stümer, als er die Sitzung kurz vor 17 Uhr schließt. Für die Klausel aber dürfte das indes noch lange nicht gelten.

    #Berlin #Israël #Palestine #guerre #génocide #CDU

    • Merci de nous avoir prévenu. Aujourd’hui j’éviterai les infos de 20 heures, parce que la moindre information en relation avec le bourreau des retraités grecs me met dans le même état que Max Liebermann en ’33 :

      „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

      ( Je ne peux pas bouffer assez tant j’ai envie de gerber. )

      https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Liebermann#Zeit_des_Nationalsozialismus

      C’était un homme tellement dangereux que seulement les fous et paranoïaques savaient l’identifier comme tel.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3%A4uble#Attent%C3%A4ter

      ...Attentat auf Wolfgang Schäuble am 12. Oktober 1990 ... Der Attentäter Dieter Kaufmann (1953–2019), war der Sohn des von 1969 bis 1977 amtierenden Bürgermeisters von Appenweier. ... Wolfgang Schäuble, in dessen Wahlkreis Appenweier liegt, setzte sich dafür ein, dass er seine Strafe in der Bundesrepublik verbüßen konnte. Kaufmann verbüßte seine Strafe bis 1988. Nach seiner Entlassung war er der Überzeugung, der bundesdeutsche Staat bedrohe seine Bürger im Allgemeinen und ihn im Besonderen. In seiner Vernehmung nach dem Attentat gab er als Motiv an, Bürger würden mittels „elektrischer Wellen“ und „Lauttechnik“ gefoltert und ihnen „elektrolytisch erhebliche Schmerzen“ zugefügt, unter anderem „im Zwölffingerdarm und im Kopf“. Schäuble sei einer der Hauptverantwortlichen, ein alternatives Ziel sei Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen. Kaufmann wurde im Prozess aufgrund paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie für schuldunfähig erklärt und unbefristet in eine Klinik eingewiesen. Im Herbst 2004 wurde er entlassen. Er starb 2019.

      #Allemagne #Grèce #politique #CDU #finances

  • »Manches offene Wort geführt«
    https://www.spiegel.de/politik/manches-offene-wort-gefuehrt-a-a88a5842-0002-0001-0000-000013496025

    Der Napoleon von #Lummerland starb 2019.

    3.9.1989 Der Generalbundesanwalt muß mögliche strafrechtliche Folgen einer sorgsam vertuschten Spionageaffäre prüfen: Der ehemalige Berliner Bürgermeister und Innensenator Heinrich Lummer, zeitweise einer der bestinformierten Politiker des Westens, verschwieg lange Zeit private Beziehungen zu einer jungen DDR-Agentin.

    Im Rathaus Schöneberg floß der Schampus. Heinrich Lummer, Stimmungskanone und damals Berliner Innensenator, feierte am 21. November 1982 seinen 50. Geburtstag mit einem feuchtfröhlichen Empfang. »Heinrich fürs Grobe«, wie der rechte Christdemokrat auch von Parteigängern genannt wird, genoß die Gratulationscour, zu der Freund und Feind angetreten waren.

    Unter den Präsenten fand Lummer auch einen üppigen Blumenstrauß aus Ost-Berlin, dem eine Glückwunschkarte beigefügt war. Die Botschaft kam von »Susanne, Micha und W. Lindner«, die ihre »Hoffnung auf ein persönliches Wiedersehen in Nah und Fern« ausdrückten und dem CDU-Politiker »Gesundheit und Mut für unsere weitere Partnerschaft« wünschten.

    Lummer allein wußte, was die Ost-Post in Wahrheit bedeutete: eine verschlüsselte Pression. Absender des Blumengrußes waren Spitzenspione des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die dem Innensenator und obersten Chef des West-Berliner Geheimdienstes deutlich machen wollten, daß ihn die DDR politisch in der Hand habe - aufgrund intimer Lummer-Eskapaden mit einer Ost-Berliner Agentin, durch die der Christdemokrat sich erpreßbar gemacht hatte.

    Die Liebesgrüße vom MfS sind das wohl bizarrste Detail einer Spionageaffäre, die zumindest in der Geschichte der CDU ohne Beispiel ist und die den Berliner Christdemokraten ebenso peinlich sein muß wie die jahrelange Kette von Schmierfilz-Skandalen und Immobilienschiebereien örtlicher Unionsfreunde.

    In der geteilten Stadt, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin Hochburg internationaler Spionageaktivitäten und Kulisse ungezählter Polit-Thriller war, lief über Jahre eine östliche Geheimdienstoperation ab, wie sie sich Frederick Forsyth, John Le Carre oder andere Romanautoren kaum skurriler hätten ausdenken können.


    Klaus-Rüdiger Landowsky
    https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-R%C3%BCdiger_Landowsky

    Die Verquickung von Frauengeschichten und Politik im Fall Lummer erinnert ein wenig an den Skandal, den der britische Kriegsminister John Profumo 1963 seinem konservativen Kabinett bescherte: Der Politiker stürzte über eine Liebschaft mit dem rothaarigen Callgirl Christine Keeler, das von einem kommunistischen Masseur betreut wurde. Getroffen hatte sich Profumo mit seiner Mätresse in einer Wohnung, in der auch ein Agent des sowjetischen Militärgeheimdienstes verkehrte.

    In der jahrelang sorgsam vertuschten Affäre Lummer figurieren, neben West-Berlins einstigem Bürgermeister, eine offenbar betörende DDR-Spionin und ihre Führungsoffiziere im Stasi-Ministerium, ferner ein ranghoher Ost-Berliner KGB-Resident, der westdeutsche Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und, am Rande, auch der derzeitige Bundespräsident und einstige Berliner Stadtregent Richard von Weizsäcker.

    Schauplätze sind die Bürgermeisterräume im Schöneberger Rathaus und die zerschossenen Bürgerkriegsstädte des Libanon, die Büros des West-Berliner Verfassungsschutzes sowie diverse Deckadressen in Ost-Berlin.

    Der Fall, in dem es um politisch motivierte Erpresserpost und um Fotos von verborgenen Techtelmechteln geht, hat hochpolitische und womöglich strafrechtliche Aspekte: Ausgerechnet der stramme Unionsrechtsaußen Lummer ("Ich bin Antikommunist, weil ich Demokrat bin") ist dem kommunistischen Nachrichtendienst Ost-Berlins mit schier unglaublicher Naivität auf den Leim gegangen.

    Nach amtlichen Feststellungen hat es der CDU-Sicherheitsexperte lange Zeit versäumt, den West-Berliner Verfassungsschutz, dessen oberster Vorgesetzter er von 1981 bis 1986 war, über seine Beziehungen zu östlichen Agenten rechtzeitig und umfassend zu informieren - eine Unterlassung, wie sie nicht einmal einem kleinen Polizeibeamten oder Bundeswehrsoldaten nachgesehen wird.

    Mehr noch: Der Senat, dem Lummer angehörte, und Lummer-Untergebene im Verfassungsschutz haben jahrelang dazu beigetragen, die Spionageaffäre zu verheimlichen - obwohl sich in deren Verlauf der CDU-Prominente nicht nur erpreßbar gemacht hat, sondern auch wiederholt handfesten Erpressungsversuchen ausgesetzt war.

    Die Bemühungen, den Fall aus politischen Gründen unter der Decke zu halten, führten dazu, daß ein östlicher Kontaktmann Lummers - obwohl dem Christdemokraten längst als Agent bekannt - ungehindert weiter in West-Berlin operieren konnte:

    Eine Festnahme hätte, wie Geheimdienstler warnten, womöglich zu unliebsamer Publizität und zum vorzeitigen Ausscheiden Lummers aus dem Senat geführt.

    Das Fehlverhalten des christdemokratischen Sicherheitsexperten begann vor fast zwei Jahrzehnten. Bereits 1970 setzte Ost-Berlin erstmals einen Agenten auf den Unionspolitiker an: einen langjährigen Bekannten Lummers namens Sven Bergmann, der CDU-Interna und das Privatleben des Politikers ausforschen sollte.

    Lummer, von seinem Bekannten von Anfang an eingeweiht, informierte dennoch weder seine Partei noch die zuständigen Behörden, sondern ließ den MfS-Kundschafter, angeblich nach Absprache mit ihm, in Ost-Berlin Bericht erstatten.

    Und zurück bis in das Jahr 1973 - damals trennte sich Lummer von seiner Ehefrau Aurelia - reichen intime Beziehungen, die er zu der damals 25jährigen DDR-Bürgerin Susanne Rau unterhielt, einer Frau, die sich ihm als ledig und im staatlichen Kunsthandel der DDR beschäftigt vorstellte, von der er aber spätestens seit 1981 weiß, daß auch sie für das MfS tätig war.

    Die Affäre mit Susanne, die rund acht Jahre lang dauerte, hatte harmlos angefangen. Zusammen mit West-Berliner Freunden Lummers und Kneipen-Bekanntschaften aus der DDR unternahm das Paar Ausflüge, so etwa an einem Vatertag, wahrscheinlich 1973, zum Müggelsee oder, 1975, nach Köpenick.

    Bei diesen Wanderungen wurde auch fotografiert. Am Müggelsee drückte unter anderem Kumpel Bergmann auf den Auslöser, von dem Trip nach Köpenick schickte später ein unbekannter Informant den Sicherheitsbehörden eine Aufnahme, die, neben anderen, Lummer und Susanne Rau zeigte - womöglich ein Indiz dafür, daß im Lummer-Umfeld schon damals die Beziehung zu Susanne politisch suspekt erschien.

    Gewißheit, auch beim Tete-a-tete Zielperson des MfS zu sein, erhielt Lummer, inzwischen zum Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses avanciert, im März 1981. Telefonisch bat Langzeit-Freundin Susanne um einen Besuch Lummers in Ost-Berlin; als Treffpunkt wurde das Hotel Metropol verabredet.

    Das älteste und meistfrequentierte Devisenhotel am Bahnhof Friedrichstraße, gegenüber dem Internationalen Handelszentrum, ist bei kapitalistischer Kundschaft und Stasi-Kundschaftern gleichermaßen gefragt. An der Valuta-Bar bieten Damen diskret ihre Liebesdienste an, bei denen nach westlicher Geheimdienst-Einschätzung die Kunden für die Stasi ausgehorcht werden. In den noblen Salons tafeln nicht nur Diplomaten, Kaufleute und Notabeln des DDR-Außenhandelsministeriums, auch Stasi-Personal feiert dort bisweilen Betriebsfeste.

    An jenem Märztag aber wollte Susanne Rau nicht im Hotel bleiben. Und auch Lummers Wunsch, gemeinsam ein nettes Lokal aufzusuchen, fand sie nicht so passend. Sie überredete den CDU-Politiker, mit in ihre Wohnung im Neubauviertel Marzahn zu kommen. Lummer folgte der Bitte, wie er später behauptete, nur widerstrebend, weil er angeblich wenig Zeit hatte.

    Damals, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, mußte Lummer im Westteil der Stadt, gemäß seinem Credo, nicht nur Wahlkampf für »die ethische Motivation der Politik durch die christliche Ethik« führen. Gleichzeitig hatte er mit Betty Bedecker, 22, einer Schauspielerin und Miterbin des Babynahrungsherstellers Hipp, wie Bild vermeldete, »Berlins größte Romanze«.

    Die Marzahner Heinrich-Rau-Straße 50, damalige Wohnadresse der Susanne Rau, ist Teil eines elfstöckigen, langgestreckten Häuserblocks; das Haus Nummer 50 besteht aus 33 Wohneinheiten. Den Eingang ziert ein Bronzeschild mit der sogenannten Goldenen Hausnummer, die vorbildlichen sozialistischen Wohnkollektiven verliehen wird.

    Das Beisammensein des Politikers mit der Agentin wurde jäh gestört. Kurz nach dem Eintreffen in der Wohnung klingelten zwei Männer, die sich unter den Namen »Wagner« und »Lindner« als Beauftragte der DDR-Regierung vorstellten und mit Lummer ein politisches Gespräch führen wollten.

    Der Christdemokrat akzeptierte den Vorschlag, die Unterhaltung in einem Lokal fortzusetzen. Statt in eine Kneipe fuhr das Quartett jedoch zu einer Wohnung, nach Lummers Erinnerung in der Karl-Marx-Allee. Das Zusammensein war nett arrangiert. Eine Serviererin reichte Speisen und Getränke.

    Zufall oder nicht: Im bundesdeutschen Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) ist eine Frau Rau, Vorname unbekannt, unter der Deckadresse Gubener Straße 13 d registriert - unmittelbar hinter der Karl-Marx-Allee. Auf der Klingelleiste dieses Hauses steht auch heute noch der Name »Rau«.

    Daß der DDR-Geheimdienst über Jahre hinweg immer wieder versucht hat, gerade Lummer auszuforschen und zu erpressen, macht politisch Sinn. Als Mitglied des Sicherheitsausschusses des West-Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Christdemokrat schon Anfang der siebziger Jahre Zugang zu mancherlei vertraulichen Informationen; in geheimer Parteimission operierte er bisweilen auch in der Grauzone zwischen CDU und Rechtsextremisten.

    Später, als Berliner Innensenator, zählte Lummer zu den bestinformierten Politikern des Westens. Seiner Behörde waren die Daten des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zugänglich und darüber hinaus, aufgrund des Nachrichtenaustausches mit den Westalliierten, vielerlei Erkenntnisse der amerikanischen CIA, des britischen MI 5 und der französischen Securite, die in West-Berlin weiterreichende Abhörbefugnisse haben als in ihren Heimatländern. Über die Nadis-Computer war die von Lummer kontrollierte Senatsbehörde außerdem elektronisch vernetzt mit allen westdeutschen Geheimdiensten: dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern.

    Lummer will an jenem Abend mit Susanne Rau offengelassen haben, ob er der Aufforderung der beiden Männer zu weiteren Gesprächen folgen wolle. Die Gelegenheit ergab sich - unfreiwillig, wie Lummer später behauptete - etwa sechs Wochen darauf.

    Als Susanne Rau bei ihm anrief und um ein neuerliches Treffen bat, wollte Lummer sie angeblich unter vier Augen wegen des überfallartigen Besuchs der beiden Herren zur Rede stellen. Doch als er zum Treffen ins Hotel Metropol kam, erwartete ihn in der Empfangshalle schon wieder das komplette Trio, das ihn abermals zur Karl-Marx-Allee bugsierte.

    Auch diesmal war ein Essen vorbereitet. Nach einer politischen Tour d’horizon erboten sich »Wagner« und »Lindner«, dem damaligen West-Berliner Parlamentspräsidenten Lummer private Einladungen etwa zu Jagdausflügen in die DDR zu vermitteln - was der Christdemokrat indes ebenso ausschloß wie eine Fortsetzung der politischen Diskussionen.

    In der Folgezeit mied Lummer Ost-Berlin und die DDR. Ende Juli oder Anfang August 1981, Lummer war seit kurzem Innensenator und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker, setzte die Stasi einen weiteren Sendboten auf ihn an: einen Mann namens Michael Piek, gemeinsamer Bekannter des Duos Lummer/Rau.

    Piek war Lummer, gelegentlich einer Prag-Reise im Sommer 1980, von Susanne Rau vorgestellt worden. Alle drei logierten damals, kaum zufällig, im selben Hotel. Der promovierte Ost-Berliner Piek, nach Erkenntnissen westlicher Dienste ein hochrangiger »Inoffizieller Mitarbeiter« des MfS, wohnte oder wohnt im Hatzenporter Weg 1 - unweit der Rau-Wohnung und der Liegenschaften prominenter DDR-Bürger wie des Anwalts und Honecker-Vertrauten Wolfgang Vogel.

    Gegenüber Lummer gab sich Piek als Pädagoge aus, der in der internationalen Jugendarbeit tätig sei und deshalb ohne weiteres jederzeit nach West-Berlin einreisen könne. Als Piek im Sommer 1981, nach telefonischer Verabredung, den kurz zuvor gewählten CDU-Innensenator im Flanier-Cafe Möhring am Kurfürstendamm traf, wurde Lummer an die aufdringlichen Ost-Berliner Gesprächspartner erinnert - Piek richtete Grüße von »Wagner« und »Lindner« aus.

    Im Auftrag dieser - laut Piek - hohen Regierungsvertreter versuchte der Emissär später, vom U-Bahnhof Krumme Lanke aus, den Christdemokraten telefonisch zur Wiederaufnahme der privaten Polit-Runde in Ost-Berlin zu überreden, notfalls auch an einem für Lummer unverfänglichen Ort im Ausland, etwa in Wien oder Triest. Doch der Senator (CDU-Schnack: »Lummer ist kein Dummer") blieb diesmal unnachgiebig: Mit MfS-Beauftragten rede er nicht, will er das Angebot abgewehrt haben.

    Nach weiteren erfolglosen Bemühungen Pieks, Lummer umzustimmen, schlug die Stasi eine härtere Gangart ein. Ende Mai 1982 avisierte Piek dem Innensenator telefonisch einen Brief, der bei einer Bekannten für ihn deponiert werde. Die Botschaft enthielt mehrere jener Fotos, die bei den Zusammenkünften und geselligen Treffen in Ost-Berlin aufgenommen worden waren. Lummer verstand die Drohung: Er beschimpfte Piek am Telefon, erklärte ihm, daß er sich nicht erpressen lasse, und brach das Gespräch ab.

    Daß Lummer in jenen Monaten nachdrücklicher als früher die Annäherungsversuche zurückwies, lag wohl kaum daran, daß der Senator plötzlich Skrupel wegen seiner jahrelangen Ost-Berliner Eskapaden bekommen hätte. Vielmehr wurden ihm im Februar 1982 neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Piek mitgeteilt - aus denen sich der dringende Verdacht ergab, daß der MfS-Agent gezielt auf Lummer angesetzt war.

    Der Diplom-Sportlehrer Kurt Johannes Mocker, 48, im Jahr zuvor von Berlin-Ost nach Berlin-West übergesiedelt, hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz ausgepackt. Er berichtete von einem »Dr. Michael Piek«, der »im Jugendbereich« des MfS arbeite und Veranstaltungen organisiere.

    Diesen Dr. Piek, so Mocker, habe er Ende 1980 auf der Preußen-Ausstellung in Ost-Berlin beobachtet, wie er Lummer bei einem Rundgang durch die Ausstellungsräume führte. Argwöhnisch sei er geworden, weil er Piek als MfS-Mann kenne, dem jegliche fachliche Qualifikation als Museumsführer fehle.

    Seine Skepsis, berichtete der promovierte Sportlehrer, habe sich noch verstärkt, als er Piek Monate später in West-Berlin, nahe dem Schöneberger Rathaus, erneut begegnet sei. Die anzügliche Frage, ob er hinter Lummer herspioniere, habe den ehemaligen Studienkollegen verlegen gemacht. »Verstört« habe Piek erklärt, er kenne Lummer seit einer »privaten Prag-Reise«.

    Am 9. Februar 1982 wurde Lummer vom Verfassungsschutz schriftlich über die Mocker-Aussage unterrichtet. An den Rand der Mitteilung schrieb der Christdemokrat die handschriftliche Notiz »Trifft zu«, mehr nicht. Eine nähere Erläuterung zu seinen Ost-Kontakten gab er nicht.

    Erst fünf Monate später gab der Innensenator in einem Gespräch mit dem ihm unterstellten Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Franz Natusch, weitere Auskünfte, die aber teils unvollständig, teils falsch waren. So verschwieg er die lange Dauer seiner Beziehung zu Susanne Rau wie auch deren Namen und die wiederholten Anrufe Pieks vor der Brief-Zustellung. Und er unterschlug, daß er sich auf ausführliche Gespräche mit »Wagner« und »Lindner« eingelassen hatte.

    Doch selbst die geschönte Lummer-Version alarmierte den gestandenen Dienst-Mann. Natusch empfahl dem Senator, unverzüglich den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker zu informieren. Um den drohenden Schaden zu begrenzen, schlug er außerdem vor, Weizsäcker möge bei passender Gelegenheit dem sowjetischen Generalkonsul oder einem anderen hohen Sowjetfunktionär klarmachen, daß Piek als MfS-Agent enttarnt sei. Moskau solle auf die Stasi einwirken, die Finger von Lummer zu lassen.

    Die delikate Mission wurde, mit Weizsäckers Erlaubnis, dem damaligen Chef der Senatskanzlei, Hansjürgen Schierbaum, übertragen. Weizsäcker selbst wußte den kompetenten Ansprechpartner: Walentin Dmitrijewitsch Kosobrodow, 55, Botschaftsrat in der Sowjetbotschaft in Ost-Berlin, Generalmajor des KGB und vormals stellvertretender Generalkonsul in West-Berlin.

    Mit dem Russen ließ sich sogar deutsch reden. Der studierte Germanist kann, nahezu akzentfrei, auswendig Goethe rezitieren, vom »Faust« bis zum »Westöstlichen Divan«. Schierbaums Demarche blieb gleichwohl fruchtlos - wenige Monate später erhielt Lummer, wieder vorab von Piek telefonisch angekündigt, erneut Druck-Post vom MfS.

    Diesen zweiten Brief, zugestellt an die Adresse der Lummer-Tochter Barbara, beurteilte das LfV als noch handfesteren Pressionsversuch. Die Verfasser hoben besonders die »seit 1975« bestehenden intimen Kontakte Lummers zu ihrer »Mitarbeiterin« Susanne hervor - ein Umstand, den Lummer dem Verfassungsschutz bislang verheimlicht hatte. In einer späteren Analyse zog das Amt daraus den Schluß, daß die junge Frau von vornherein mit einem Ausspähungsauftrag Lummer zugeführt worden war.

    Die Geheimdienstler, die in West-Berlin an der Straße Auf dem Grat residieren, waren schon zuvor in heller Aufregung gewesen - ausgelöst offenbar durch Erkenntnisse aus dem Schierbaum/Kosobrodow-Gespräch. Amtschef Natusch war mittlerweile klargeworden, daß Lummer ihm eine lückenhafte Darstellung der Vorgänge gegeben hatte. Er drängte den Innensenator zu einem weiteren Gespräch, in dem Lummer, Ende August 1982, seine erste Aussage in wesentlichen Fakten korrigierte und ergänzte. Nun erinnerte sich Lummer etwas genauer. Er gab zu, daß er schon »bald nach 1972« mit Besuchen in Ost-Berlin begonnen habe, etwa viermal pro Jahr, »in unterschiedlichen Lokalen«. An den Zusammenkünften habe bisweilen auch Walter Sickert (SPD), der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, und sehr häufig sein Bekannter Bergmann teilgenommen.

    Bergmann, 59, nach eigenen Angaben »ein guter Freund Lummers«, hatte den Christdemokraten 1963 bei der Freiwilligen Polizeireserve, einer Art Bürgerwehr gegen Ost-Infiltration, kennengelernt. Schräg gegenüber von Bergmanns Wohnung in der Lankwitzer Gallwitzallee übten beide in einer Gruppe Objektschutz und Stadtverteidigung. Bergmann: »Ich war sein Unterführer, er führte mir das Wachbuch.«

    Bergmann, ehemals SPD-Mitglied, betätigte sich bisweilen als Fluchthelfer für DDR-Bürger. Bei einer Transitfahrt im Januar 1970 wurde er im Osten gestellt und unter Haftandrohung zum Spitzeldienst verpflichtet. Seine Aufgabe war es, über Veranstaltungen der West-Berliner Union und die Person des Polit-Aufsteigers Lummer zu berichten.

    Fünf Jahre lang lieferte Bergmann seine Berichte, die er mit Lummer abgesprochen haben will, nach Ost-Berlin. Der CDU-Politiker hat demnach 1971 in seiner Sicherheitserklärung die bei Geheimnisträgern obligatorische Frage nach »nachrichtendienstlichen Kontakten, Verpflichtungen oder Umständen, die auf entsprechende Versuche hindeuten können«, wissentlich falsch beantwortet - mit nein.

    Erst 1975 informierte Lummer den Verfassungsschutz und gab eine merkwürdige Begründung für das lange Stillhalten. Er habe »das Spiel mitgemacht«, um zu erfahren, was das MfS von ihm wollte. Zu seiner und Bergmanns rechtlichen Absicherung habe er einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) konsultiert und ihm laufend berichtet.

    Das war, wieder mal, nur die halbe Wahrheit. Der BND bestätigte dem Berliner Verfassungsschutz lediglich eine »gesprächsweise« Erstinformation und bestritt ausdrücklich, über den weiteren Fortgang unterrichtet worden zu sein. Erst einen Monat vor seiner Offenbarung beim Verfassungsschutz bekannte Lummer seinem BND-Kontaktmann das ganze Ausmaß der MfS-Anforderungen an Bergmann, der inzwischen sogar mit technischem Gerät für Lauschoperationen ausgestattet worden sei.

    Sogar der Generalbundesanwalt beschwerte sich seinerzeit darüber, daß Lummer eigenmächtig gehandelt und wesentliche Tatsachen verheimlicht habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz forderte die Berliner Kollegen auf, Lummer in die Schranken zu weisen: Solche Fälle gehörten ohne Rücksicht auf parteipolitische Aspekte in die Hand der zuständigen Behörden.

    Bergmann ("Ich bin ein kleiner Mann im Öffentlichen Dienst") wollte vorige Woche auf Fragen des SPIEGEL nach seiner Tätigkeit für den »Konsum« (Insider-Jargon für das MfS) nicht eingehen. Den Namen von Lummers Ost-Berliner Bekannten Susanne Rau will er nie gehört haben: »Susanne wie?«

    Vor 13 Jahren, beim LfV, war Bergmann gesprächiger. Damals berichtete er, Lummer besuche seit langem Ost-Berlin, führe in Kneipen Gespräche mit DDR-Bürgern und habe dort ein Verhältnis mit einer Susanne. Er äußerte sogar die Befürchtung, daß die Dame die Beziehung nicht nur aus Liebe pflege.

    Als dann die Kontakte zwischen Weizsäckers Senatskanzlei und dem KGB-Residenten Kosobrodow nichts fruchteten und das MfS seine Erpressungsversuche fortsetzte, begannen die West-Berliner Verfassungsschützer unruhig zu werden. Amtschef Natusch erkannte, daß der Spionagefall Lummer nicht nur für Lummer, sondern auch für das Landesamt brenzlig werden könnte.

    Natusch und sein Spionageabwehrleiter befürchteten, daß Lummer auch zu Fall gebracht werden könnte, wenn er den Anwerbeversuchen widerstehe - allein dadurch, daß der gegnerische Dienst westlichen Medien gezielt Indiskretionen zuspiele. Selbst ein Eingreifen Weizsäckers oder gar des Bundeskanzlers, so die Einsicht, würde dies nicht verhindern.

    Mit einer verqueren Logik verwarfen die Verfassungsschützer die auch ihrer Meinung nach »an sich« gebotene Möglichkeit, Staatsanwaltschaft und Polizei einzuschalten, um den nach wie vor aktiven Kundschafter Piek bei einer seiner West-Touren zu fassen.

    Einerseits wäre das Amt nach der Rechtslage verpflichtet gewesen, den Fall an die Exekutivorgane abzugeben, weil die Verfassungsschützer sich vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nichts versprachen. Andererseits hätte eine Festnahme Pieks, wie das Amt realistisch urteilte, ebenso zwangsläufig den Sturz Lummers zur Folge gehabt.

    Die verunsicherten Verfassungsschützer faßten daher gar keinen Entschluß, sondern schoben die Entscheidung den Politikern zu. Am 22. November 1982, einen Tag nach Lummers Geburtstagsfete, sprach Natusch bei Weizsäcker vor. Doch es blieb beim Aussitzen: Im Februar 1984 schloß der Verfassungsschutz die Akte Lummer - bis zum Machtwechsel an der Spree.

    Denn der Hardliner Lummer, ein »populistischer Stimmenfänger«, wie ihn die Süddeutsche Zeitung nannte, mußte von dem liberalen Weizsäcker im Amt gehalten werden, um die konservative Stammkundschaft der West-Berliner CDU einzubinden. Außerdem stand im Herbst 1982 ein Bundestagswahlkampf bevor; da hätte die Enttarnung von Lummers Ost-Kontakten eine verheerende Wirkung gehabt.

    Auch in der Folgezeit bemühte sich die Ost-Berliner Spionagezentrale hartnäckig um Kontakte zu Lummer. Sogar als der Senator auf DDR-Fahrt mit Polizeischülern die Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück besuchte, folgte ihm ein Stasi-Schatten.

    Aber auch Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen wurde einer Entscheidung enthoben, weil Lummer, der des öfteren sorglos Kontakte knüpfte, über eine ganz andere Affäre stolperte: Als der CDU-Politiker am 8. April 1986 zum letzten Mal einen Drohbrief vom MfS erhielt, hatte er tags zuvor als Innensenator zurücktreten müssen - vor allem deshalb, weil der SPIEGEL enthüllt hatte, daß Lummer 15 Jahre zuvor einer Neonazi-Gruppe, die SPD-Plakate überkleben sollte, 2000 Mark aus der CDU-Kasse gezahlt hatte.

    Sieben Jahre nach Lummers Einlassungen beim Verfassungsschutz wird nun die Akte doch noch zum Fall - und wohl auch zum Politikum. Ein anonymer Brief, der im Juli vorigen Jahres bei den Nachrichtendienstlern einging, bezichtigte Mocker, den Hinweisgeber in der Lummer-Sache, selber für das MfS aktiv gewesen zu sein. Bei ihren Recherchen stießen die Verfassungsschützer im Tresor des LfV-Leiters auf die alten Vermerke über Lummers MfS-Connection.

    Dabei stellten die Geheimdienstler fest, daß die frühere Behördenleitung sträflich geschlampt hatte. Der - 1986 pensionierte - LfV-Chef Natusch (SPD) hatte, aus Furcht vor einem politischen Skandal, nichts unternommen, um den Hintergrund der dubiosen Lummer-Kontakte aufzuhellen. Auch unter dem parteilosen Natusch-Nachfolger Dieter Wagner, der bis März dieses Jahres amtierte, wurden die Papiere im Tresor nicht angerührt: Während Natusch sich erinnert, beim Amtswechsel den Panzerschrank »Ordner für Ordner« übergeben zu haben, will Wagner »lediglich den Schlüssel vorgefunden« haben.

    Erst die Nachschau unter dem vom rot-grünen Senat eingesetzten neuen Amtschef Dieter Schenk offenbarte, daß noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Eine erste Überprüfung verstärkte die Befürchtung, daß Lummer jahrelang von der DDR »abgeschöpft« (Geheimdienstjargon) worden sei, außerdem habe der CDU-Politiker durch das Verschweigen seiner Kontakte die Festnahme eines Ost-Agenten vereitelt. Der Vorgang wurde daraufhin an den Generalbundesanwalt weitergereicht.

    Bei Kurt Rebmanns Behörde, die bisher »keine Ermittlungen« führt, aber die strafrechtliche Relevanz des Falles prüfen muß, liegt nun ein brisantes Bündel von Beweisstücken und internen Bewertungen. Dazu zählen Vermerke, die Natusch, um den Kreis der Mitwisser im Amt klein zu halten, handschriftlich gefertigt hatte.

    Das Material bietet tiefe Einblicke in die hartnäckigen Anwerbungsversuche der Ost-Berliner Stasi und das leichtfertige Verhalten des West-Berliner Grenzgängers Lummer, der sich jenseits der Mauer mehr als eine Blöße gab.

    Das Ausmaß der Affäre um Heinrich Lummer, 56, mit zweitem Vornamen Jodokus (keltisch: »Krieger"), ist kaum abzusehen. Denn bislang sind keinerlei Ermittlungen angestellt worden, um herauszufinden, was der leutselige CDU-Politiker, der einem Ohrenzeugen zufolge auch in Ost-Berlin »manches offene Wort geführt« hat, in geselliger Runde oder trauter Zweisamkeit drüben ausgeplaudert haben könnte.

    Umgarnt worden war von der DDR-Staatssicherheit ein ethisch motivierter Katholik, dessen umtriebiges Nachtleben seit Jahren in Berlin für Gesprächsstoff sorgt und der offen zugibt, daß er weiblichen Reizen gern erliegt. Die mit ihm befreundete Stasi-Mitarbeiterin, die sich Susanne Rau nannte und möglicherweise auch so heißt, hatte daher mutmaßlich leichtes Spiel.

    Dabei mußte sich der Sicherheitspolitiker Lummer, aufgewachsen in der Kalten-Kriegs-Atmosphäre der Frontstadt Berlin, bei seinen Beziehungen zu Susanne Rau über das von östlichen Nachrichtendiensten bevorzugte »Mata-Hari-Modell« im klaren gewesen sein: Experten umschreiben damit die Methode, Informanten durch geheimdienstlich geschulte Frauen zu ködern - nach dem Vorbild jener holländischen Nackttänzerin, die im Ersten Weltkrieg in Paris für die Deutschen spioniert haben soll und 1917 erschossen wurde.

    Wenn nichts sonst, dann hätte spätestens die Enttarnung des Bonner Kanzleramtsspions Günter Guillaume 1974 den Innenpolitiker alarmieren müssen - zumal Lummer damals umgehend Strafanzeige gegen den zurückgetretenen Bundeskanzler Willy Brandt wegen angeblich fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen erstattete. Der Christdemokrat war zu jenem Zeitpunkt selber bereits seit vier Jahren in die geheimdienstlichen Aktionen des Ostens verwoben.

    Wie bei der Stasi-Verstrickung wurde Lummer auch bei der 2000-Mark-Spende an die Rechtsextremisten ein Opfer zweier ihn kennzeichnender Mängel an Gespür: Bei der Wahl seiner Freunde verliert der Christdemokrat allzuoft das Gefühl für politische Hygiene, und wenn er durch derlei Umgang in die Bredouille gerät, behindert er die Wahrheitsfindung regelmäßig durch sein fast pathologisch schlechtes Gedächtnis - er erinnert sich grundsätzlich an nichts, bis zum Beweis des Gegenteils.

    Ins Zwielicht geriet Lummer auch durch seine Beziehung zu dem Wuppertaler Autohändler Otto Putsch. Der inzwischen zu zwei Jahren Haft verurteilte Kaufmann hatte Lummer um Vermittlung beim geplanten Billig-Erwerb des Erbbaurechts für 2000 landeseigene Wohnungen bemüht. Lummer will seinen Bekannten lediglich an die »zuständigen Fraktionsstellen« weitergereicht haben. Während Putsch an Eides Statt versicherte, es habe 1984 deswegen vier Treffen mit Lummer gegeben, mag sich der nur an zwei erinnern.

    Die Putsch-Behauptung, der CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes habe mit Wissen Lummers von ihm »Parteispenden oder Schmiergelder« kassiert, konterte der Senator mit der Erklärung, »wenn der Begriff Forderung gefallen sein sollte«, könne sich das »nur darauf« bezogen haben, ob etwa die Charlottenburger Verwaltung »irgendwelche Preisforderungen« gestellt habe.

    Daß der Christdemokrat seinem Bekannten Putsch durchaus zu Gegenleistungen verpflichtet gewesen sein könnte, legten weitere Putsch-Enthüllungen nahe: »Herr Lummer wurde von mir bzw. meiner Firma auf Wunsch einer Bonner Dienststelle im Frühjahr 1973 nebst zwei weiteren Herren zu einer Libanon-Reise nach Beirut eingeladen.«

    Eine ganz andere Version, wer den Libanon-Flug - neben einer weiteren »Gesellschaftsreise« (Bergmann) nach Syrien im selben Jahr - mitfinanziert hat, kommt aus dem Dunstkreis der Lummer-Bandeleien mit der Staatssicherheit der DDR. Die westlichen Dienste gehen davon aus, daß das MfS aus Informationsinteresse beide Reisen mit je 1200 Mark bezuschußt hat - was Lummer auch bekannt gewesen sei.

    Dafür sprechen weitere Indizien. Libanon-Freund Lummer, der in den siebziger Jahren insgesamt 17mal zu den bedrängten Christenmilizen reiste, bekam für die beiden ersten Trips, 1970 und an der Jahreswende 1971/72, die Flugkosten vom Bundespresseamt erstattet. 1973 hingegen haben, wie der damalige Staatsminister im Kanzleramt, Friedrich Vogel, vor dem Bundestag versicherte, weder das Presseamt noch die anderen »drei in Frage kommenden Bundesressorts« - Auswärtiges Amt, Entwicklungshilfeministerium und das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen - Lummers Libanon-Reise bezahlt.

    Welche Dienste der Antikommunist Lummer der DDR womöglich unwissentlich geleistet hat, läßt sich aufgrund der nachlässigen Aufklärung kaum abschätzen. Der über viele Hintergründe Bonner Politik informierte CDU-Bundestagsabgeordnete ist auch heute noch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Jede Äußerung einer Zielperson, zumal eines Politikers wie Lummer, in Anwesenheit eines feindlichen Agenten gilt nach CIA-Sprachgebrauch als »human intelligence«, von Personen beschaffte Nachrichten. Informationen dieser Art »sind im allgemeinen die spärlichsten, am schwersten zu beschaffen, aber potentiell am wertvollsten«, schreibt der US-Spionagekenner Thomas Powers.

    Strafrechtlich ist es gleichgültig, wie ergiebig eine von Ost-Agenten angezapfte Polit-Quelle sprudelt. Wie genau es die westdeutsche Justiz mit Ost-Kontakten nimmt, machte Ende 1978 ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg deutlich. Der dritte Strafsenat verurteilte damals den Hamburger Kriminaloberkommissar Rolf Grunert wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe.

    Der Angeklagte, früher Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hatte zwischen 1971 und 1977 etwa 30mal seine Schwester in Ost-Berlin besucht und sich dabei regelmäßig mit einem ihrer Bekannten, angeblich einem Gewerkschaftssekretär, unterhalten.

    Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Mann MfS-Agent gewesen sei, an den der Kripo-Beamte Geheimnisse verraten habe. Grunert bestritt die Vorwürfe vehement, Beweise gegen ihn gab es nicht. Doch Indizien und der Augenschein genügten den Richtern für ihren Schuldspruch. Der gebürtige Thüringer Grunert, durch das Urteil in seiner bürgerlichen Existenz ruiniert und hoch verschuldet, wanderte sieben Jahre später in die DDR aus.

    Die Parallelen dieses Falles zur fast zeitgleichen Ost-Connection Lummers sind augenfällig. Der CDU-Politiker konnte an der wahren Identität seiner Gesprächspartner schließlich eher noch weniger Zweifel haben, als sie der Verurteilte Grunert nach Ansicht des Gerichts gegenüber seinem Ost-Berliner Bekannten hätte haben dürfen.

    Wer sich zur »Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen« a n einen gegnerischen Geheimdienst »oder einen seiner Mittelsmänner« bereit erklärt, riskiert laut Strafgesetzbuch bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

    Dabei »braucht der Täter nicht selbst Agent im technischen Sinne zu sein«, erläutert ein Strafrechtskommentar, es genüge »für die mittäterschaftliche Beteiligung das Sicheinspannenlassen« in die Agententätigkeit.

    Die Kriterien könnte Heinrich Lummer erfüllt haben. Der jetzige Innensenator Erich Pätzold (SPD) mochte sich vorige Woche, vom SPIEGEL befragt, zu den »unterstellten Vorgängen nicht äußern« - jedenfalls »noch nicht«.

    https://www.mz.de/mitteldeutschland/seltsame-allianzen-wie-die-stasi-versuchte-westdeutsche-neonazis-zu-unterwandern-

    Aktion Reiskorn e.V. - Wir über uns
    http://www.aktion-reiskorn.de/Verein/Wir-ueber-uns

    Wir haben weltweit mehr als 100.000 Menschen in Not geholfen

    Es fing damit an, daß Joachim Siegerist Anfang der „Achtziger“ als Chef-Reporter der HÖRZU ins „Goldene Dreieck“ nach Thailandreiste und dort unglaubliches Elend sah. Sterbende Kinder, Sklavenarbeit, Kinder-Prostitution. Danach nur noch die Idee im Kopf „Du darfst nicht nur berichten, Du mußt berichten und helfen zugleich.“

    Mit Hilfe von Max Schmeling gründete Joachim Siegerist das Kinderhilfswerk AKTION REISKORN e.V. Joachim Siegerist ist Vorsitzender dieses gemeinnützigen Vereins, Vorsitzender der Deutschen Konservativen und der Motor des DEUTSCHLAND-Magazin. Mit diesem „Trio“ wurden im Laufe der vergangenen 25 Jahre mehr als 100 000 Menschen weltweit geholfen.

    Nie nach Rasse und Religion gefragt

    Dabei wurde nie nach Rasse, Religion oder Herkunft gefragt. Ohne die vielen Freunde dieser Zeitung wäre solche Hilfe gar nicht möglich. Hilfe für verarmte Deutsche in Namibia, Deutsch-Balten, Letten, Juden, Russen, Muslimen auf der Flucht vor fanatischen Serben, evangelischen und katholischen Projekten in siebenbürgischen Rumänien, von Medizinmännern gejagten Albino-Kindern in Afrika. Hilfsprojekte gegen Kinder-Prostitution in Thailand. Die Liste der Hilfe ist ellen lang, würde mehr als ein dickes Buch füllen.

    Konservativ – das heißt auch sozial

    Joachim Siegerist: „Konservativ bedeutet für mich auch immersozial – was mit sozialistisch absolut nichts zu tun hat.“

    Während andere Hilfsorganisationen unter Vertrauensverlust leiden, bekommt die AKTION REISKORN e.V. mehr und mehr Zustimmung.

    http://homepagedesigner.telekom.de/imageprocessor/processor.cls/CMTOI/cm4all/com/widgets/PhotoToi/11/93/82/54/13f67442683/scale_1200_0%3Bdonotenlarge/13f67442683
    Heinrich Lummer (rechts) und Joachim Siegeristreisten im Kosovo-Krieg nach Albanien und halfen dort von fanatischen Serben verfolgtenMuslimen – hier auf dem Foto in einem Kinderdorf. Der Berliner Bürgermeisterund Innensenator a. D. Heinrich Lummer ist Ehren-Präsident der Konservativen.

    #Berlin #CDU #Stasi #Prostitution #Rechte #Politik

  • Grünen-Chef im ZDF : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-asyl-nouripour-gruene-100.html

    So sieht’s aus.

    1.10.2013 von Dominik Rzepka - Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für die Begrenzung von Zuwanderung aus. Deutschland brauche Rückführungen und eine Steuerung bei der Migration, sagt Nouripour im ZDF.

    Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, beklagt eine Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Nouripour sagt der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir sehen, dass die Realität sich ändert. Wir sehen, dass beispielsweise in vielen Kommunen die Belastungsgrenze erreicht ist.“

    Es brauche jetzt mehr Geld für die Kommunen und schnellere Asylverfahren. Außerdem sprach sich Nouripour für eine Steuerung der Migration aus sowie Rückführungen und Migrationsabkommen. Nouripor sagt:

    Wenn wir Steuerung sagen, dann wird es natürlich zu Begrenzung führen. Das ist eine Binsenweisheit. Wer keine Begrenzung will, keine Steuerung will, der sagt, dass die Grenzen geöffnet werden sollen, das ist ja nicht die Realität.

    Muss Zuwanderung begrenzt werden? Bei den Grünen lehnen das viele kategorisch ab. Vizekanzler Habeck fordert: Man müsse nun die Wirklichkeit annehmen.

    Nouripour für sofortige Arbeitserlaubnis

    Nouripour fordert außerdem, dass Geflüchtete sofort in Deutschland arbeiten dürfen. Der Arbeitsmarkt sei schon immer der wichtigste Integrationsmotor gewesen. „Wir müssen die Leute in Arbeit bringen“, so der Grünen-Chef. Das werde auch laufend von der Wirtschaft gefordert.

    Kapazitäten seien nicht vorhanden, die Integration von Flüchtlingen funktioniere gerade nicht, sagt Matthias Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

    Hilferufe aus der Praxis

    Das Thema ist für die Grünen schwierig. Begrenzung von Migration entspricht nicht unbedingt der grünen DNA. Aus der Praxis kommen aber auch von Grünen Hilferufe. Kapazitäten seien ausgelastet, Integration gelinge gerade nicht, sagt etwa Michael Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

    Schäuble: „Menschen zurückschicken - das geht“

    In die Migrationsdebatte hatte sich an diesem Wochenende auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. Schäuble sprach sich bei „Zeit Online“ dafür aus, Menschen zurückzuschicken - auch, wenn das nicht schön und einfach sei.

    Man müsse „an der Grenze unterstützen“, um „kriminelle Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen“, so Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin SPD-Fraktion, zur aktuellen Migrationsdebatte.

    Kritisch hingegen hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert - vor allem in Bezug auf den Begriff Belastungsgrenze, den auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benutzt hatte.

    Die Kommunen seien stark belastet und deshalb helfe die Bundesregierung ihnen mit ganzer Kraft, so Schulze in der Bild am Sonntag. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten.“

    Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisiert die deutsche Asylpolitik. Diese könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Es sei sehr wohl möglich, „Menschen zurückzuschicken“.

    Migration bestimmt den Landtagswahlkampf

    Das Thema Migration bestimmt auch den Wahlkampfendspurt in Hessen und Bayern, wo in einer Woche gewählt wird. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens nach den beiden Wahlen gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, so Merz.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Hessen ist, reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. Das Thema sei sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf. „Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.“

    #Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

  • #Allemagne : l’accueil des #réfugiés au centre de la campagne des élections régionales – Libération
    https://www.liberation.fr/international/europe/allemagne-laccueil-des-refugies-au-centre-de-la-campagne-des-elections-re

    Même les écologistes, qui ont toujours défendu la responsabilité humanitaire de l’Allemagne, commencent à donner l’impression de douter de leur politique d’accueil. Omid Nouripour, le président du parti écologique, a parlé d’une « limite » des capacités alors que ce terme avait a toujours été tabou chez les Verts.

    • Qu’est-ce que tu veux, ce parti a perdu sa base, le mouvement écologique allemand s’est professionalisé en entreprise lucrative, alors les anciens écologistes agissent suivant les nécessités incontournables pour un parti politique qui défend son électorat contre ses concurrents. Dans ce processus le parti vert s’est transformé en représentant de la petite bourgeoisie bobo et n’aspire plus du tout à un changement radical de la société comme condition préalable de la transformation écologique.

      Chez eux tout n’est que façade comme c’est le cas de tous les partis compatibles avec la démocratie représentative occidentale. Appeller à limiter le nombre de migrants est monnaie courante en temps de crise pour ces fabricants d’illusions politiques.

      Voilà l’histoire à laquelle se réfère Libé : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
      https://seenthis.net/messages/1020006

      #Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

  • Schwarz-roter Senat in Berlin beschließt Mieterhöhungen
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176556.wohnungsmarkt-schwarz-roter-senat-in-berlin-beschliesst-mieterhoe

    25.9.2023 von Patrick Volknant - Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Mieten um fast 9 Prozent in drei Jahren steigen

    »Nicht alle sind restlos begeistert«, gesteht Bausenator Christian Gaebler. »Aber so ist das nun einmal mit Kompromissen.« Auf Mieterhöhungen von jährlich 2,9 Prozent dürfen sich rund 370 000 Berliner Haushalte bis einschließlich 2027 einstellen. Und doch sind am Montag nicht die Mieter*innen der Landeseigenen gemeint, wenn der SPD-Politiker im Haus seiner Senatsverwaltung enttäuschte Erwartungen andeutet.

    Forderungen nach einer Mieterhöhung von bis zu 7 Prozent auf einen Schlag sollen laut Gaebler »informell im Raum« gestanden haben. Bei den Verhandlungen habe der Senat den Landeseigenen letztlich aber klarmachen können, dass die Spielräume begrenzt seien. Durch die neue Kooperationsvereinbarung erhofft sich der Bausenator nun, dass Stadt und Land, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge und WBM das Ziel von jährlich 6500 fertiggestellten kommunalen Wohnungen erreichen. »Ich erwarte natürlich von den Gesellschaften, dass sie den spitzen Bleistift in die Hand nehmen und nachrechnen.« Auch durch Ankäufe soll der Anteil der landeseigenen Wohnungen in Berlin perspektivisch auf über 30 Prozent steigen – wenn die Preise am Markt gesunken sind.

    Mit den Mietsteigerungen bei den Landeseigenen setzt die Große Koalition den Entlastungsmaßnahmen ein Ende, die unter Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt beschlossen wurden. Mietenstopp und Mietendimmer seien zu ihrer Zeit »richtig und wichtig« gewesen, erklärt Gaebler. Doch: »Irgendwann stößt das an seine Grenzen.« Sanierung, Neubau und Einhaltung der Umweltziele ließen sich ohne Mieterhöhungen schlichtweg nicht realisieren. Zudem gebe es ja noch die Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten, durch die ein »erheblicher Ausgleich« geschaffen worden sei.

    Davon, die soziale Verantwortung nicht zu vernachlässigen, spricht neben Gaebler auch Finanzsenator Stefan Evers. »Soziale Mietenpolitik bedeutet, Leistbarkeit zu sichern«, sagt der CDU-Politiker. Genau das habe man getan: Zwar sollen die Mieten der Landeseigenen angehoben werden. Die Nettokaltmiete allerdings darf laut Vereinbarung nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Bislang lag die Grenze bei 30 Prozent. Hinzu kommen diverse Staffelungsgrenzen, die sich unter anderem auf die Größe der Wohnungen beziehen. Die Vereinbarung umfasst zudem, dass der Senat das Eigenkapital der kommunalen Unternehmen stärkt, Bebauungsplanverfahren verkürzt und Abläufe beim Bau generell vereinfacht. Die Kooperationsvereinbarung wird ab 2024 in Kraft treten.

    Einen fairen Kompromiss, wie ihn der Senat nach außen trägt, will der Berliner Mieterverein derweil nicht erkennen. »Menschen mit kleinem Einkommen werden durch diese neue Kooperationsvereinbarung benachteiligt«, lässt Geschäftsführerin Ulrike Hamann am Montag wissen. »Sie ist im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung eine wesentliche Verschlechterung für alle Mieter*innen.« Während zuvor rund zwei Drittel der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden, sei es jetzt nur noch die Hälfte davon.

    Einen »Skandal« nennt Hamann die deutlich erhöhten Einsteigsmieten im Neubau, bei denen die Wohnungsunternehmen statt den bisherigen 11 Euro pro Quadratmeter nun 14 Euro nehmen dürfen. »Mit der Erhöhung von 3 Euro pro Quadratmeter tragen die Landeswohnungsunternehmen auch zu Steigerungen im Mietspiegel bei.« Auch der Neubau komme somit nicht mehr zur Hälfte Menschen mit kleinem Geldbeutel zugute, sondern nur noch zu einem knappen Drittel.

    Von »Mieterhöhungen mit der Gießkanne« ist derweil bei den Berliner Grünen die Rede. »Das Wohnungsbündnis des Senats ist gescheitert, wenn sich selbst die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mehr an die Regeln des Wohnungsbündnisses halten«, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Wohnen und Mieten. Das Bündnis sieht eine Mieterhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr für einkommensschwache Haushalte vor. »Man sucht weiter vergeblich nach dem sozialen Profil im schwarz-roten Senat.« Schmidberger fordert unter anderem, dass die Härtefallregelung künftig von netto kalt auf brutto kalt umgestellt wird: »Die einkommensschwachen Mieter*innen, die in den landeseigenen Wohnungen leben, müssten gezielt entlastet werden.«

    Ebenfalls entsetzt zeigt sich Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Angesichts von Inflation und steigenden Kosten sei es unverantwortlich, die Mieten derart zu erhöhen. »Gerade die SPD macht sich komplett unglaubwürdig. Während Raed Saleh am Samstag noch die Parole ausgab ›Keine Koalition ohne Mietendeckel‹, erhöht sein Senator am Montag die Mieten«, kritisiert Schenker in Richtung des SPD-Landesparteichefs.

    Nicht nur habe der Senat die Vorgaben für die Landeseigenen von 14 auf nur noch drei Seiten reduziert. Bei der energetischen Modernisierung zünde die Große Koalition auch noch den »Verdrängungsturbo«. Bis zu 2 Euro pro Quadratmeter könnten hier nun auf die Miete umgelegt werden, was Erhöhungen von bis zu 30 Prozent ermögliche. »So wird keine Akzeptanz für Klimaschutz geschaffen. Stattdessen müsste gelten: Modernisierung ohne Mieterhöhung.«

    #Berlin #Politik #SPD #CDU #Wohnen #Immobilien #Inflation