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  • Change.org oder Bundestag ? | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Change-org-oder-Bundestag-4012736.html?seite=all

    L’outil démocratique de la pétition est victime d’un processus de privatisation. La majorité des élus au Bundestag n’a aucune idée de choses qui sont en train de se préparer dans le but de les remplacer par des instances privées.

    12. April 2018 Helmut Lorscheid

    Die Zahl der eingereichten Petitionen im Bundestag geht zurück, während Petitionen als Geschäftsmodell von privaten Plattformen florieren

    In den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag gibt es Petitionsausschüsse, an die sich jeder wenden kann. In diesen Ausschüssen sitzen meist engagierte Abgeordnete, die sich für die Petenten und ihre Anliegen interessieren und auch einsetzen. Denn für eine steile politische Karriere ist der „Kummerkasten der Nation“ als Sprungbrett eher ungeeignet, deshalb gehört der Petitionsausschuß nicht zu den begehrtesten Ausschüssen, aber zu denen mit engagierten Mitgliedern.

    Die meisten Petitionen kommen von Personen, die mit den Auswirkungen der Gesetze, die die jeweilige Parlamentsmehrheit beschlossen hat, nicht zufrieden sind. Bei vielen sind es sehr persönliche, oft existenzielle Probleme, die ihre Ursache oft in rücksichtslosen Gesetzen etwa im Sozialbereich oder deren Ausführungsbestimmungen haben.

    Dass die Petitionsausschüsse durchaus hilfreich wirken können - das war mal allgemein bekannt, scheint aber zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Wesentlich präsenter in der breiten Öffentlichkeit sind Online-Plattformen wie Change. Org. bei denen man sich mit paar Klicks für „eine gute Sache“ einsetzen kann viel schneller und unkomplizierter als auf der Website des Bundestagsausschusses. Sicherlich auch deshalb haben die Online-Plattformen die Nase vorn.
    Abnehmende Zahl der Petitionen im Bundestag

    Der jüngste Bericht des Bundestags-Petitionsausschusses für das Jahr 2016 bestätigt die seit längerem feststellbare Tendenz, dass die Zahl der im Bundestag eingereichten Petitionen sinkt. Von 13.137 im Jahr 2015 auf rund 11.236 im Jahr 2016 also rund 2000 weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich ein Trend weiter fort, denn auch 2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2014 insgesamt 2.188 weniger Petitionen eingereicht.

    Was stetig steigt, ist die Nutzung der Online-Petition. So gingen im Jahr 2016 3.698 und somit 33 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Web-Formulars über das Petitionsportal im Internet ein.

    Die Bundestagsstatistik zeigt ein in sich widersprüchliches Bild. Der Petitionsausschuss konnte von 2015 auf 2016 eine Verdopplung auf seiner Petitionsplattform registrierten Personen feststellen, bei - wie erwähnt - insgesamt sinkender Zahl. Ein Grund für den Rückgang der Zahl der Neueingaben liegt sicherlich in den privatrechtlichen „Petitionsplattformen“. Dabei gerät oft in Vergessenheit, dass nur mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (oder den Landtagen) von dem Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht wird. In dem Artikel heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Damit, so der Bundestag, „bietet die Bundestags-Petition die Gewähr, dass jede Petition nicht nur entgegengenommen, sondern auch durch den Adressaten, den Deutschen Bundestag bzw. seinen Petitionsausschuss, sorgfältig geprüft und beschieden wird. Zudem geben die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichteten Petitionen dem Bundesgesetzgeber eine wichtige Rückkopplung zu seinen Gesetzen.“

    Mit mittlerweile mehr als 2 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern ist das Petitionsportal nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages. Im Vergleich zu den Online-Plattformen wirkt diese große Zahl jedoch eher bescheiden. So wirbt etwa Change.org mit „233.885.317 Menschen in Aktion“, openPetition reklamiert immerhin 4.615.324 Menschen, mit den man sich über diese Plattform „vernetzten“ könne. Doch die privaten Plattformen leben von großen Zahlen, viele Unterzeichner und eine breite Berichterstattung in den Medien bedeuten auch viele Spenden - und davon leben diese Plattformen.

    Aber auch die Adressaten von Petitionen gewöhnen sich an große Klickzahlen. Es ist absehbar, dass auch eine „Klick-Petition“ bei Change.org mit zweihunderttausend Unterstützern keinen großen Eindruck mehr macht. Was kommt dann? Katzenjammer, vielleicht die Rückbesinnung auf das was man sonst noch tun kann - und die Erinnerung an den guten alten Bundestags-Petitionsausschuss?

    Die Einreichung einer Petition im Bundestag ist kostenlos und bietet im Unterschied zu Changeorg und den anderen, dass sich Abgeordnete auch dann um das in der Petition geschilderte Anliegen kümmern, wenn es keine breite Öffentlichkeit mehr gibt - weil längst ein anderes Aufreger-Thema Medien und Öffentlichkeit beschäftigen. Bei einer Petition an den Bundestag genügt übrigens eine einzige Unterschrift unter einer Petition, damit sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befasst. Das oft zitierte Quorum von derzeit 50.000 Unterzeichnern bezieht sich allein darauf, dass eine zur öffentlichen Mitzeichnung eingereichte Petition dann vom Einreicher im Ausschuss noch mal mündlich erläutert werden kann. Ansonsten wird jede Petition in diesem Ausschluss grundsätzlich gleichbehandelt, egal ob sie eine Unterschrift trägt oder mehrere tausend.
    Petitionen als Geschäftsmodell

    Eine sehr große Medienpräsenz hat zweifellos Change.org Gegründet als eine Art deutscher Zweig einer gleichnamigen US-amerikanischen Organisation. Eine Geschäftsidee zum Geldverdienen mit dem Willen vieler Menschen, sich mit einem Klick im Internet für eine „gute Sache“ einzusetzen. Weltweit erreichte Change.org eigenen Angaben zufolge 234.003.352 Menschen. In Deutschland über 4 Millionen - also doppelt so viele wie die beim Petitionsausschuss des Bundestages registrierten. Die FAZ schrieb 2014:

    Mit Change.org kann man richtig was losmachen: Massen mobilisieren und für oder gegen ausgewählte Ziele in Stellung bringen. Was ließe sich alles anstellen mit lancierten Kampagnen oder verhindern, indem man unliebsame Petitionen stoppt! Das haben wohl auch die Mächtigen des Silicon Valley erkannt und entschieden: Da müssen wir mit an Bord. Besser am Ruder als in der Schusslinie. Und so haben Bill Gates, Arianna Huffington, die Gründer von Yahoo, Twitter, Ebay und LinkedIn, Jerry Yang, Evan Williams, Pierre Omidyar und Reid Hoffman, mit weiteren netzkapitalen Schwergewichten 25 Millionen Dollar in die Hand genommen und sind bei Change.org eingestiegen. Damit das Unternehmen weiterwachse, in ihrem Sinne.
    FAZ

    In mehreren europäischen Ländern kritisierten insbesondere Datenschützer die Geschäftspraktiken von Change.org. Die italienische Zeitung „Espresso“ konnte 2016 die Preisliste öffentlich machen, die Change.org für die Nutzer von gesponserten Petitionen anwendet: von NGOs bis hin zu politischen Parteien, die mit der Bezahlung die E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden erwerben. Die Preise auf der Liste reichten von 1,50 € pro E-Mail-Adresse, falls der Kunde weniger als 10.000 Adressen kaufte, bis hin zu 85 Cent für ein Paket von mehr als 500.000 E-Mail-Adressen.

    Espresso fragte einige der NGOs, die Kunden von Change.org sind, ob es wahr ist, dass sie E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden erwerben. Einige gaben nur vage Antworten, um kein Aufsehen zu erregen - andere wie z.B. Oxfam waren so ehrlich, dies zuzugeben.

    „Espresso“ nannte change.org das „Amazon der Online-Petitionen“. Change.org wird als eine „Non-Profit-Organisation“ mit einer progressiven Seele wahrgenommen. „Change.org Inc.“ wurde in Delaware gegründet, dem Steuerparadies der USA. Das Hauptquartier ist in San Francisco, im Herzen des Silicon Valley, in dem Daten das neue Erdöl sind. Bei Change.org kann jeder seine Petitionen kostenlos einzustellen, mit dem sozialen Gedanken, auch dem letzten Obdachlosen eine Stimme zu geben. Weiter heißt es in Espresso:

    Das Unternehmen schlägt aber Profit aus den gesponserten Petitionen, die der Kunde bezahlt, um Kontakt zu den Unterzeichnern zu bekommen und damit sein eigenes Fundraising auszubauen. Woher weiß Change.org so viel? Jedes Mal, wenn wir einen Appell unterschreiben, werden Informationen über uns gesammelt, um ein Profil zu erstellen.

    Kritik der Datenschützer

    Weil Change org. die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für seine Geschäftszwecke verwendet, verlieh Digitalcourage e.V. den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft an die Kampagnenplattform Change.org.

    Zur Begründung hieß es, das Unternehmen fertige auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwende diese für eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org sei nämlich tatsächlich „keine ’non-profit’ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“

    Nach dieser Kritik wurde in Deutschland der „Change org. e.V.“ gegründet. Telepolis fragte Gregor Hackmack, Vorstand Change.org e.V., wie sich Change org. heute finanziert:

    Der Change.org e.V. wurde 2016 gegründet und ist ein unabhängiger gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin mit dem Zweck der Demokratieförderung. Unsere Satzung finden Sie hier. Der Change.org e.V. hat eine Lizenzvereinbarung mit Change.org. Change.org ist ein Sozialunternehmen (Public Benefit Corporation, PBC) und eine zertifizierte B-Corporation mit Sitz in San Francisco. Diese Lizenzvereinbarung ermöglicht es uns, die Kampagnenplattform und die Marke Change.org in Deutschland zu nutzen. Das ist effizient, weil zahlreiche Change.org-Länder eine gemeinsame Infrastruktur nutzen, sodass globale Kampagnen möglich sind, und wir uns viele Kosten für die Bereitstellung und Entwicklung der technologischen Grundlagen unserer Plattform teilen können. Zusätzlich ermöglicht das deutsche Team vom Change.org e.V. eine lokale Betreuung der Petitionsstarterinnen.

    Die Change.org PBC in den USA finanziert sich durch ein Förderinnenprogramm, Nutzeranzeigen (Privatpersonen können mit einem Beitrag zu einer Petition, die ihnen am Herzen liegt, dafür sorgen, dass diese mehr Menschen anzeigt wird) und missionsgebundene Anlagen. Mehr dazu finden Sie unter Business Model. Der Change.org e.V. finanziert sich mit Spendengeldern von Privatpersonen, so garantieren wir eine unabhängige Plattform.

    Neues Lobbybüro will mitverdienen

    Eher zufällig erhielt Telepolis Kenntnis von einem neuen Lobbybüro in Berlin, das Petenten als Kunden warb. In einer dieser Emails heißt es: „Sehr geehrter Herr NN, ich habe ihre Mailadresse von Gregor Hackmack, dem Geschäftsführer von change.org, bekommen - er sagte, dass wir Ihnen bei Ihrem Anliegen, (...) weiterhelfen könnten.“ In der Email heißt es weiter:

    W. ist eine Lobbyorganisation, die ausschließlich für politische Themen von Bürgern und kleinen NGOs lobbyiert. Ähnlich wie bei change.org, können Bürger bei uns ihre Anliegen vorstellen und andere Bürger als Mitstreiter finden. Anders als bei change.org unterzeichnen Menschen aber nicht bloß eine Petition, sondern geben einen kleinen Geldbetrag, damit im Anschluss Politprofis loslegen und das Thema aktiv gegenüber der Politik vertreten. Der Vorteil ist, dass echtes Lobbying in der Regel effektiver als eine Unterschriftenliste zum Erfolg führen kann. Und der Vorteil bei uns ist, dass ein Initiator kein Geld mitbringen muss, um die Lobbykosten zu bezahlen - sondern die Masse an Unterstützern das Geld zusammen aufbringt...

    Das Lobbybüro teilte weiterhin mit, dass es „Mitte April“ mit seiner Arbeit starten würde. Auf die Frage von Telepolis: „Wer bekommt Adressen und Informationen über bei Ihnen eingegangen Petitionen?“, hatte Hackmack geantwortet: „Vor- und Nachname können von den Petitionsstartern heruntergeladen und im Rahmen einer Petitionsübergabe an den Adressaten übergeben werden.“ Wie hieß es noch in der Email? „Ich habe Ihre Mailadresse von Gregor Hackmack, dem Geschäftsführer von Change.org., bekommen.“

    Verein Mehr Demokratie e.V. - Auf Distanz zu Change org

    Weil im Fall der Vereinsauflösung das Vermögen des Change.org e.V. an den Verein Mehr Demokratie e.V. übergeht, fragte Telepolis auch nach dem Verhältnis zu dem Verein Mehr Demokratie e.V. und erhielt die Auskunft, dass es ansonsten „keine institutionellen Verbindungen“ gebe. Auch bei Mehr Demokratie e.V. legt man Wert auf eine gewisse Distanz.

    Namens des Bundesverbandes von Mehr Demokratie erklärte Anne Dänner gegenüber Telepolis seit den Vorwürfen von 2016 gebe es keine gemeinsamen Kampagnen des MD-Bundesverbandes mit change.org. Wer im Falle einer Auflösung begünstigt wird, entscheide der Verein, der sich die Satzung gibt, also in diesem Fall der change.org e.V. Deutschland. Mehr Demokratie habe bereits Mitte 2015, also vor den Geschehnissen rund um die BigBrotherAwards, per Vorstandsbeschluss Folgendes festgelegt: „MD schließt eine Zusammenarbeit mit change.org nicht grundsätzlich aus, eine Zusammenarbeit müsste aber im konkreten Fall mit change.org verhandelt werden und der Bundesvorstand von MD muss zustimmen.“

    Anne Dänner ergänzt: „Da rund ein Jahr später im Rahmen der BigBrotherAwards unsere Bedenken hinsichtlich der Datenschutzpolitik von change.org bestätigt wurden, haben wir die Zusammenarbeit mit change.org abgelehnt. Dem sind mit Ausnahme des Landesverbands Hamburg auch die Landesverbände von Mehr Demokratie e.V. gefolgt.“

    Der Datenschützer Thilo Weichert, der 2015 seine detaillierten datenschutzrechtlichen Bedenken an Change org. veröffentlicht sieht bisher kaum eine Änderung in der Geschäftspolitik von Change org. Seine detaillierten Fragen sind Weichert zufolge bis heute nicht befriedigend beantwortet worden. Change.org erklärt, die deutschen Datenschutzvorschriften einzuhalten.

    Dass die Grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling ihre politischen Forderungen via Chang.org als Petitionen transportieren, stößt trotz der großen Unterzeichnerzahlen von mehreren Hunderttausend durchaus auch auf Unverständnis. Sven Giegold hat darauf mit einer ausführlichen Erklärung auf seiner Internetseite reagiert, in der es heißt: „Keine andere Petitionsplattform ermöglicht uns, so viele Bürgerinnen und Bürger direkt mit unseren Forderungen zu erreichen …“

    Es wird dennoch merkwürdig, wenn Abgeordnete, an die sich normalerweise Petenten wenden, selbst das Mittel der öffentlichen Petition wählen.

    Campact und openPetition

    Neben Chang.org agierten auch Campact.de und openpetititon.de im Netz. Campact bezeichnet sich als „eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“. Die Plattform versteht sich als ein Katalysator für politische Erregungskurven und soziale Bewegungen - aber nur für die mit guten Karten.

    „Wir steigen in der Regel nur ein, wenn wir glauben, dass es etwas zu gewinnen gibt“, sagt Campact-Geschäftsführer Felix Kolb der taz. Und wenn die Basis zustimmt. 5.000 Abonnenten bekommen vor jedem Kampagnenstart Post per E-Mail. Dieser harte Kern der Campact-Aktivisten entscheidet über ein Thema. „Wir streben Zustimmungsraten um die 90 Prozent an“, sagt Kolb. „Mandat“ nennt er das.

    Campact ist wiederum Inhaber einer eigenen Kampagnenplattform „WeACT“ und arbeitet auch mit der Petitionsplattform „openPetition“ zusammen. Campact ist mit „weniger als 50 Prozent“ an der openPetition gGmbH beteiligt, wie Konrad Traupe (openPetition) gegenüber Telepolis betont.

    „Wir sind unabhängig und haben einen Anspruch an ein möglichst hohes Maß an Neutralität. Neben Spenden sind Partnermailings für NGOs (u.a. Campact) oder Verbände eine weitere Einnahmequelle. Bis zu 4x im Jahr weist openPetition auf Aktionen des Mitgesellschafters Campact hin“, so Traupe weiter. „OpenPetition unterstützt Petenten dabei, ihre Petition zu erstellen, Unterschriften zu sammeln und die Petition beim entsprechenden Empfänger einzureichen. Außerdem fordert openPetition unabhängig vom formalen Petitions-Prozess Stellungnahme von Parlamentariern ein.“

    Zur Reichweite heißt es, mehr als 6 Million Menschen nutzten diese Plattform. Der Server steht übrigens in Deutschland und openPetition hält sich peinlich genau an die in Deutschland geltenden Datenschutzvorschriften. (Zur Arbeit von openPetition siehe auch das Interview mit dem openPetition-Geschäftsführer Jörg Mitzlaff in Telepolis vom 2. Juni 2017)

    Bei Campact heißt es: „Alle Userdaten von Campact-Aktiven werden auf europäischen Servern gespeichert, die von europäischen Unternehmen betrieben werden.“

    Grüne für mehr Transparenz

    Corinna Rüffer, Obfrau von Bündnis 90 /Die Grünen im Petitionsausschuss, möchte „das Petitionswesen vom Kummerkasten zu einem echten Instrument der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.“ Die Grünen möchten die Sonderkategorie „öffentliche Petitionen“ abschaffen: Alle Petitionen sollten in der Regel als „öffentliche Petition“ behandelt werden, wenn der Petent das will. Nur in Ausnahmefällen nicht, wenn beispielsweise der Datenschutz dagegenspricht.

    Die aktuelle Regelung ist geradezu absurd: Die allermeisten PetentInnen reichen ihre Petition als öffentliche Petition ein, weil sie Aufmerksamkeit erzielen und über die Petitions-Plattform Unterschriften für ihr Anliegen sammeln wollen. Aber nur ein Bruchteil dieser Petitionen wird dann tatsächlich veröffentlicht. Dabei sind die Gründe für die Nichtveröffentlichung oft nicht nachvollziehbar.

    Bei anderen Petitionen dauert die Veröffentlichung wochenlang. Die PetentInnen sind dann zurecht unzufrieden über das langwierige, schwerfällige Verfahren und gehen das nächste Mal gleich zu einer privaten Plattform. Auch die Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen (bislang 4 Wochen) sollte deutlich verlängert werden. Für alle, die nicht hauptberuflich für ihre Petition trommeln können, ist es unrealistisch in nur 4 Wochen beispielsweise ausreichend Unterschriften für das Quorum für eine öffentliche Beratung (50.000) zu sammeln. Aus diesem Grund haben wir ja auch schon seit mehreren Jahren kaum noch öffentliche Beratungen.

    Die öffentliche Petition sei das größte Pfund des Petitionsausschusses, aber das werde „völlig stiefmütterlich behandelt.“ Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion"sollte der Petitionsausschuss auch grundsätzlich öffentlich tagen - es sei denn die/der Petentin möchte das nicht oder Datenschutzgründe sprechen dagegen".

    SPD will Bürgerbeauftragten

    In der SPD wird nach Auskunft ihres Obmanns, Stefan Schwartz, derzeit nicht nur über Reformen beim Petitionsrecht diskutiert, sondern auch über die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten auf Bundesebene. So wie es ihn in Rheinland-Pfalz bereits gibt und wie er in Berlin eingeführt werden soll.

    Die SPD-Arbeitsgruppe Petitionen sieht die Notwendigkeit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit des gesamten Petitionsausschusses. Die Informationen über den Ausschuss sollten leicht verständlich sein, also in leichter Sprache abgefasst sein. Überhaupt sollte das Angebot des Bundestages niedrigschwelliger werden. Dazu gehört auch eine Gebärdensprachedolmetschung von öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses.

    Die SPD-Arbeitsgruppe fordert fordert weiterhin eine Absenkung des Quorums für die öffentliche Beratung von Petitionen, auf etwa 30.000 Mitzeichnungen. Derzeit müssen die Petenten innerhalb von nur 4 Wochen 50.000 Unterzeichner mobilisieren, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, ihr Anliegen auch mündlich vor dem Petitionsausschuss vortragen zu können. Aber selbst das Erreichen dieser Marche garantiert keine Einladung in den Ausschuss. Die Ausschussmitglieder können dies noch immer mit einfacher Mehrheit verhindern. Die SPD fordert außerdem mehr Debattenzeit und Aussprache zu Sammelübersichten im Plenum des Bundestages.

    Bisher findet eine Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses nur einmal jährlich statt. Möglich wäre zusätzlich eine halbjährliche Zwischenbilanz in der Form eines mündlichen Berichts. Auch Debatten zu Sammelübersichten sind eine Möglichkeit, Petitionen ins Plenum zu bringen, von ihrem Charakter her eignen sie sich jedoch besser für die Oppositionsarbeit. Der Petitionsausschuss soll auch im Parlamentsalltag eine größere Relevanz erreichen, etwa durch die Mitberatung bei parlamentarischen Initiativen. Als mitberatenden Ausschuss würde die Relevanz des Ausschusses und der Petitionen beträchtlich steigen. Die Funktion als politischer Seismograph wäre gestärkt.

    Der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner erinnerte daran, dass die letzte große Reform des Petitionsrechts vor zwölf Jahren unter einer SPD-geführten Bundesregierung stattgefunden habe. „Einigen hier im Haus fehlt der Wille und der Mut wieder eine große Reform auf den Weg zu bringen“, kritisierte Schiefner. Er will „den Klickaktivisten nicht das Feld überlassen“.

    Auch die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich, stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, sieht „die zunehmende Nutzung privater Kampagnenplattformen, die mit dem grundgesetzlich garantierten Petitionsrecht und dem parlamentarischen Petitionswesen nichts zu tun haben“ aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Mangelnder Datenschutz und kommerzielle Modelle gehörten dazu, außerdem ist es aus ihrer Sicht problematisch, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht darauf hingewiesen werden, „dass die privaten Kampagnenplattformen nichts mit dem parlamentarischen Petitionswesen zu tun haben und teilweise sogar ein gegenteiliger Eindruck erweckt wird“.

    Tatsächlich erfolgen Hinweise auf den Bundestagspetitionsausschuss bei den einzelnen Plattformen in unterschiedlicher Weise. OpenPetition etwa weist die Petenten auf den Ausschuss hin und befindet sich in engem Austausch mit vielen Ausschuss-Mitgliedern.
    Christdemokraten gegen mehr Öffentlichkeit

    Beim Koalitionspartner CDU/CSU ist indes wenig Reformwillen zu verzeichnen. Die Union sieht allenfalls die Notwendigkeit für einige technische Neuerungen und befürwortet eine Beschleunigung des Verfahrens. Ihr Obmann Gero Storjohann erklärte gegenüber Telepolis:

    Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das parlamentarische Petitionswesen eine erfolgreiche Institution. In der Tat muss es jedoch gelingen, die Dauer der einzelnen Petitionsverfahren durch schnellere Arbeitsabläufe zu verkürzen. Dies dürfte in der aktuellen Wahlperiode angesichts der neuen Zusammensetzung des Deutschen Bundestags mit zwei weiteren Fraktionen eine große Herausforderung sein. Deshalb wäre eine zeitgleiche Bearbeitung der Petitionsakten für die Fälle wünschenswert, bei denen abweichend vom üblichen Berichterstatter-Paar, wo je ein Abgeordneter der Regierungskoalition und ein Abgeordneter der Opposition die Petition bearbeiten, Berichterstattungen beantragt werden. Zudem sollte ein Weg gefunden werden, frühzeitig erkennen zu können, wo eine breite Mitberatung gewünscht wird. Aus Sicht der CDU/CSU Bundestagsfraktion wäre so eine verkürzte und angemessene Bearbeitungszeit realisierbar.

    Storjohann sieht „die Arbeit des Petitionsausschusses nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern, deren vornehmliches Ziel, die Organisation von Kampagnen ist“. Der Petitionsausschuss schenke vielmehr jedem Anliegen die gleiche Aufmerksamkeit. Gleichwohl bestehe Verbesserungsbedarf, „beispielsweise beim Internetauftritt für E-Petitionen und auch bei der Möglichkeit, eine Petition mit einem mobilen Endgerät einzureichen. Zudem wäre eine Verknüpfung zur Bundestags-App wünschenswert.“

    An der bestehenden Praxis der öffentlichen Beratungen erst ab 50.000 Unterstützern wollen die Christdemokraten festhalten. Sie sind auch gegen grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Ausschusses. Dem ständen „regelmäßig Gründe des Datenschutzes - im Interesse der Petenten und der zuständigen Berichterstatter - entgegen“, so Storjohann.

    Man darf gespannt sein, für welche Vorschläge der SPD sich die CDU/CSU noch öffnen wird. Bleibt alles beim Alten, wird auch in den nächsten Jahresberichten des Petitionsauschusses von einem weiteren Rückgang der Petitionen zu berichten sein. Die weiterführenden Vorschläge von den Grünen oder auch von den Linken oder der FDP haben noch weniger Chancen, umgesetzt zu werden. Dem stehen die überkommenden Spielregeln des Bundestages entgegen. Vorschläge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt. Jedenfalls zunächst.

    Es kommt immerhin vor, dass nach einiger Zeit, Anträge der Opposition mit leicht abgeänderten Formulierungen als Antrag der Koalitionsfraktionen wieder auftauchen. Das ist zwar albern, wird aber so gemacht. Bleibt abzuwarten, wie lange sich der Bundestag solchen Unsinn noch leistet. Wie hoch muss die Zahl der Nichtwähler steigen, bis die Bundestagsabgeordneten das tun, wofür sie gewählt werden - nämlich die Regierung kontrollieren und sich nicht in erster Linie wie Bodyguards der jeweiligen Koalition verhalten? Das schwindende Vertrauen in die Abgeordneten ist sicherlich ein weiterer Grund dafür, dass auch die Zahl der Petitionen sinkt.

    #Allemagne #démocratie #pétitions #privatisation

  • A Beginners Guide to Federated Learning
    https://hackernoon.com/a-beginners-guide-to-federated-learning-b29e29ba65cf?source=rss----3a814

    We predict growth of Federated Learning, a new framework for Artificial Intelligence (AI) model development that is distributed over millions of mobile devices. Federated Learning models are hyper personalized for an user, involve minimum latencies, low infra overheads and are privacy preserved by design. This article is a beginner level primer for Federated Learning.Disclaimer: the author is an investor and advisor in the Federated Learning startup S20.ai. In case you are wondering, S20 stands for “Software 2.0”.The AI market is dominated by tech giants such as #google, Amazon and Microsoft, offering cloud-based AI solutions and APIs. In the traditional AI methods sensitive user data are sent to the servers where models are trained.Recently we are seeing the beginning of a decentralized (...)

    #federated-learning #artificial-intelligence #machine-learning #cloud-computing

  • How to Add a Cache Layer to #serverless #graphql #appsync API
    https://hackernoon.com/how-to-add-a-cache-layer-to-appsync-dynamodb-resolver-be924842916b?sourc

    In this post, I show an example of simple application based on the Serverless framework. The application uses Amazon Appsync, Lambda, DynamoDB, Amazon DynamoDB Accelerator (DAX), to demonstrate how to use Amazon DAX as caching layer in front of #aws Appsync Resolvers.Amazon DynamoDB Accelerator (DAX) is a fully managed, highly available, in-memory cache for DynamoDB that delivers up to a 10x performance improvement — from milliseconds to microseconds — even at millions of requests per second.A simple serverless CMSThe example application in this post is a simple CMS. I use Serverless framework templates to simplify the setup for Appsync. The sections in template that create the Appsync, Dynamodb, Cognito identity pool and user pool, DAX cluster, roles, security groups, and subnet groups, and (...)

    #dynamodb-accelerator

  • Pris en flagrant délit : Des milliers d’employés d’Amazon écoutent les conversations d’Alexa (Zerohedge)
    https://www.crashdebug.fr/high-teck/15899-pris-en-flagrant-delit-des-milliers-d-employes-d-amazon-ecoutent-le

    Amazon emploie des milliers de personnes pour écouter ce que les gens du monde entier disent à leur assistante numérique Alexa, d’après ce qui est sûr d’être un rapport inspirant pour les audiences du Congrès de Bloomberg, qui cite sept personnes qui ont travaillé sur le programme.

    Alors que leur travail consiste à "aider à améliorer" NSAlexa - qui alimente la gamme de haut-parleurs Echo de l’entreprise - l’équipe "écoute les enregistrements vocaux capturés dans les maisons et les bureaux des propriétaires d’Echo", qui sont ensuite transcrits, annotés et renvoyés dans le logiciel afin d’améliorer la compréhension qu’Alexa a du langage humain et de faciliter les interactions. En d’autres termes, les humains aident efficacement à former l’algorithme (...)

  • Amazon workers are listening to some of your conversations with Alexa - MIT Technology Review
    https://www.technologyreview.com/the-download/613303/amazon-workers-are-listening-to-some-of-your-conversations-with-al

    Comment ça opt-out ?
    Mais c’est contraire au RGPD ça....

    Amazon workers are listening to some of your conversations with Alexa

    Amazon employs thousands of people listen to voice recordings captured by Echo speakers in an effort to improve the software, according to Bloomberg.

    The process: The Alexa voice review team includes both contractors and full-time Amazon staff working in offices around the world, including Boston, India, Romania, and Costa Rica. Each reviewer is expected to check about 1,000 audio files in each shift, two of the workers told Bloomberg. The recordings are transcribed, annotated, and fed back in hopes of improving Alexa, the software that powers Echo devices.

    Privacy invasion: Sometimes the reviewers come across clips they find upsetting, or even potentially criminal. Amazon’s spokesperson responded thus: “We only annotate an extremely small sample of Alexa voice recordings in order [to] improve the customer experience.”

    Users can opt out of having their recordings used for development purposes, but Amazon doesn’t explicitly tell Echo customers that humans might be listening to them.

    Controversy: While over 100 million people around the world own Alexa devices, many people choose not to, because they fear exactly this scenario: that Amazon could be listening in. This revelation today at least partly confirms the validity of their concerns.

    #Amazon #Vie_privée #Ecoute

  • Pain Points of E-Commerce Retailers & the Role of “AI Effect” to Overcome Them
    https://hackernoon.com/pain-points-of-e-commerce-retailers-the-role-of-ai-effect-to-overcome-th

    When it’s about trends in e-commerce, the effect of #ai is considerable.Simply being online is no longer enough for your e-commerce site. The “AI Effect” can be useful for you in facing challenges and competing with brands like Amazon.Pain Points that Can’t Be OverlookedInconsistency between channels — In the midst of trying to connect to every shopping channel, e-retailers create inconsistencies in brand and experience.Inventory management — Managing inventory across channels is the main challenge for most e-commerce businesses.Shipping and Returns — E-commerce brands need to apply clear and flexible returns with labels for every product purchase. Also, e-commerce businesses want delivery of their goods safely and on time.Payment Methods — The payment methods in e-commerce include digital wallets (...)

    #ecommerce-web-development #ecommerce #artificial-intelligence #ecommerce-solution

  • Employers are monitoring computers, toilet breaks – even emotions. Is your boss watching you? by Emine SanerMon 14 May 2018
    https://www.theguardian.com/world/2018/may/14/is-your-boss-secretly-or-not-so-secretly-watching-you

    In February, it was reported that Amazon had been granted patents for a wristband that not only tracked workers’ locations in the warehouse as they “picked” items to be dispatched, but could “read” their hand movements, buzzing or emitting a pulse to alert them when they were reaching for the wrong item.

    this kind of [intrusive] monitoring can be made retrospectively to sack people and is used to give people a sense that they could lose their jobs at any moment.

    I think because many of these [gig economy] workplaces don’t have traditional forms of organisation or trade unions, management are able to introduce these things with relatively little collective resistance.

  • #learning Data Science : Our Favorite Data Science #books
    https://hackernoon.com/learning-data-science-our-favorite-data-science-books-d02ada5ed5d?source

    Originally Posted HereWhether you are just breaking into data science, or you are looking to improve your data science skills. Books are one great method to get a base level understanding of specific topics. Now, we personally believe nothing beats experience, but in lieu of that, taking a course or reading a book is a great way possibilities that you can build on later when you are trying to practically approach data science.In data science, there are many topics to cover, so we wanted to focused on several specific topics. This post will cover books on #python, R programming, big data, SQL and just some generally good reads for data scientists.Heads Up! — This post contains referral links from Amazon Services LLC Associates Program, an affiliate advertising program designed to provide a (...)

    #big-data #data-science

  • Livreurs pour Amazon : « Ici, si tu te plains, t’es viré »
    https://www.liberation.fr/france/2019/04/07/livreurs-pour-amazon-ici-si-tu-te-plains-t-es-vire_1719985

    Après avoir été licencié de Star Service, une entreprise sous-traitante du géant américain, Jean-François a décidé de poursuivre en justice son ancien employeur. Avec une dizaine d’autres collègues, il dénonce des conditions de travail délétères. A peine reçu le courrier recommandé lui notifiant son licenciement pour faute grave, que Jean-François M.T. s’interroge à haute voix : « Comment ai-je fait pour tenir aussi longtemps ? » Ce quadragénaire d’origine congolaise devenu chauffeur-livreur sur le tard a (...)

    #Carrefour #Monoprix #Amazon #Amazon's_Prime #bénéfices #travail #StarService

  • Des données de 540 millions d’utilisateurs de Facebook librement accessibles
    https://www.lemonde.fr/pixels/article/2019/04/04/les-donnees-de-540-millions-d-utilisateurs-de-facebook-librement-accessibles

    L’entreprise de #sécurité #informatique UpGuard a découvert que les #données de plus de 540 millions d’utilisateurs de Facebook étaient librement accessibles sur Internet. Dans un communiqué publié mercredi 3 avril, elle explique avoir découvert une base de données contenant des informations comme les noms, les commentaires, les « j’aime » et les réactions de 540 millions d’utilisateurs de #Facebook.

    Elles étaient stockées sans protection sur un serveur, par l’entreprise mexicaine Cultura Colectiva, qui diffuse sur Internet des contenus « lifestyle ». Cette entreprise récoltait ces données, croit savoir UpGuard, pour analyser les réactions des utilisateurs à ses posts Facebook, afin de prédire quels futurs contenus s’annonçaient les plus prometteurs.

    [...]

    Les données retrouvées par #UpGuard « sont juste la dernière preuve en date que quand Facebook partage ses données avec des tiers, il n’a absolument aucun contrôle sur ce qu’elles deviennent », analyse Wired, magazine spécialisé dans les nouvelles technologies.

    Facebook a contacté Amazon, qui louait les serveurs sur lesquels étaient hébergées les deux bases de données, afin qu’elles ne soient plus accessibles. Amazon s’est exécuté – Cultura Colectiva, qui avait mis sur un des serveurs la base de données de 540 millions d’utilisateurs, n’avait quant à elle pas donné suite aux alertes d’UpGuard, la première datant de janvier, a affirmé l’entreprise de sécurité informatique.

  • Revealed : Amazon employees are left to suffer after workplace injuries
    https://www.theguardian.com/technology/2019/apr/02/revealed-amazon-employees-suffer-after-workplace-injuries

    Amazon made its CEO the wealthiest person in the world. So why can’t the company care for those injured while working there ? Michelle Quinones, 27, started working at a Fort Worth, Texas, Amazon Fulfillment Center in July 2017 as an order picker, where she spent long hours on overnight shifts in the Amazon warehouse meeting mandatory rates for filling orders. A few months into the job, Quinones started having carpal tunnel symptoms. She was sent back to work at least 10 times from her (...)

    #Amazon #bénéfices #travail

    https://i.guim.co.uk/img/media/7fcb0f06bc83dbbc3947a4415768009ec57e672c/161_489_3026_1815/master/3026.jpg

  • Tips and Tricks to Make Alexa Smarter by the Best Alexa Commands and Skills
    https://hackernoon.com/tips-and-tricks-to-make-alexa-smarter-by-the-best-alexa-commands-and-ski

    Voice assistants like Amazon Alexa and Google assistant has taken technology by storm. Even businesses are taking more interest in disruptive technologies and leverage the benefits for their good.The market share of Amazon Alexa is high in comparison to Google home. There are more and more devices that are coming with built-in Alexa, whether you are buying an Echo product from Amazon or third-party devices.Hence, you need to be aware of Top Alexa commands that make your life easy by obeying your commands. We have been keeping an eye on the Best Alexa Skills you need to know, here is the list of top Alexa commands.1. Radio and MusicOne of the top most used skills and commands for the Alexa are for playing music and radio.If you want to play something instantly, then it is much easier to (...)

    #amazon-echo #smart-tv #alexa-commands #smart-home #alexa-skills

  • Curious Case of PLATO: the cold war #internet
    https://hackernoon.com/curious-case-of-plato-the-cold-war-internet-785a98076737?source=rss----3

    Curious Case of PLATO: The cold war InternetMillennials, myself included, would never get it.Because millennials are accustomed to hear of revolutions born in a garage (Google, Apple, Amazon) or a dorm room (Facebook, Wordpress), hitting eight figure revenues in the cradle, sometimes despite being loss-making.They miss a point: those innovations are built from solid blocks invented decades ago - inside the lonesome corridors of military labs and Universities.PLATO, a contrived acronym that stands for Programmed Logic for Automatic Teaching Operations, was one such founding stone.On the face of it, it was merely a classroom teaching simulator system, powered by military grade vacuum tube mainframes and arrays of dumb terminals made of displays and keyboards, spread through out university (...)

    #internet-culture #programming #computer-history #technology

  • How to FaaS like a pro: 12 uncommon ways to invoke your #serverless functions on #aws [Part 1]
    https://hackernoon.com/how-to-faas-like-a-pro-12-uncommon-ways-to-invoke-your-serverless-functi

    Yes, this is you at the end of this article, contemplating new possibilities! [Photo by Joshua Earle on Unsplash]If you feel like skipping the brief introduction below, you can jump straight to the first four uncommon trigger with these shortlinks:Amazon Cognito User Pools — Users management & custom workflowsAWS Config — Event-driven configuration checksAmazon Kinesis Data Firehose — Data ingestion & validationAWS CloudFormation — IaC, Macros & custom transformsA bit of history firstWhen AWS Lambda became generally available on April 9th, 2015 it became the first Function-as-a-Service out there, and there were only a few ways you could trigger your functions besides direct invocation: Amazon S3, Amazon Kinesis, and Amazon SNS. Three months later we got Amazon API Gateway support, (...)

    #programming #nodejs #python

  • Our Government Should Not Be Conducting Facial Surveillance
    https://onezero.medium.com/our-government-should-not-be-conducting-facial-surveillance-54cc13f1

    New proposals for regulating the use of face recognition technology are major victories for the legislative imagination, even if they don’t become law The debate over facial recognition technology has advanced to the point where one thing is clear : It must be regulated. Not only have civil rights groups like the ACLU made this case, but even companies like Microsoft and Amazon acknowledge that change is necessary. The question, then, is what’s the best way to respond to the dangers that (...)

    #Apple #Microsoft #Amazon #FaceID #CCTV #biométrie #surveillance #vidéo-surveillance #facial (...)

    ##ACLU
    https://cdn-images-1.medium.com/focal/1200/632/48/47/0*mrafMjbFiGSdWsFT

  • Saudis hacked Amazon chief’s phone, says security consultant | Financial Times
    https://www.ft.com/content/53a4861c-5359-11e9-91f9-b6515a54c5b1

    Mr de Becker claimed the Saudi government “has been very intent on harming Jeff Bezos since last October”, due to the Post’s “relentless coverage” of the death of Khashoggi, a critic of the kingdom.

    #arabie_saoudite #hack #vengeance

  • Câbles sous-marins d’Internet : « Les risques de tension sont extrêmement réels »
    https://usbeketrica.com/article/cables-sous-marins-internet-risques-tension-reels

    Peut-on éteindre Internet ? On a posé la question à Jean-Luc Vuillemin, directeur des Réseaux Internationaux d’Orange, dans le cadre du dossier à la Une du dernier numéro d’Usbek & Rica, qui explore les futurs possibles d’Internet. L’Internet « sans fil » ne l’est pas : tous nos échanges reposent sur la fiabilité de quelques centaines de câbles sous-marins, posés au fond de l’océan, comme nous l’expliquions sur notre site fin 2017 (Les câbles d’Internet : qui sont-ils, quels sont leurs réseaux ?). Le (...)

    #Google #Microsoft #Orange #Amazon #AWS #domination #concurrence #neutralité

    ##neutralité

  • 55% of Americans approve the use of facial recognition for public safety, but the technology raises privacy concerns
    https://bonus.usbeketrica.com/article/facial-recognition-regulatory-framework-science-china

    Facial recognition could make us safer and prove useful in fields such as science and history. However, to avoid a dystopian scenario, there is a growing demand for a regulatory framework. There are a few technologies that instantly bring up fears, echoing the gloomy, nightmarish and dystopian worlds invented by science fiction authors such as Philip K. Dick, Arthur C. Clarke or Kurt Vonnegut. Facial recognition, with its potential for mass surveillance and invasion of private life, is (...)

    #Google #Microsoft #Amazon #CCTV #biométrie #facial #surveillance #vidéo-surveillance

  • Top 5 Trends of Artificial Intelligence (AI) 2019
    https://hackernoon.com/top-5-trends-of-artificial-intelligence-ai-2019-693f7a5a0f7b?source=rss-

    To estimate the trends of Artificial Intelligence (AI) 2019, we need to remember that 2018 witnessed a multitude of platforms, applications, and tools which are based on artificial intelligence and machine learning.Such technology trends laid huge implications on software and the Internet industry. Furthermore, its effects on fields like healthcare, manufacturing, agriculture, and automobile are worth-noticing.The advancement of ML and AI-related technologies will have a long journey in 2019, or even further. Future of AI seems bright and it is supported by the fact mentioned further:Well-reputed companies like Apple, Amazon, Google, Facebook, IBM, Microsoft and the like are investing a lot in the research and development of AI, which will definitely bring consumers and AI (...)

    #technology-trends #ai-future #machine-learning-ai #artificial-intelligence #deep-learning

  • #blockchain technology is bringing the power back to shoppers
    https://hackernoon.com/blockchain-technology-is-bringing-the-power-back-to-shoppers-6435482b9b6

    Blockchain technology is bringing the power back to shopperseCommerce marketplace giants such as Amazon, which alone takes up to near 50% of the U.S. #ecommerce market share, have transformed the way people shop: empowering shoppers to easily make cross-border purchases, compare and select goods from multiple vendors on a single platform.Consumer behaviour has also shifted in this evolution of the digital environment, with 64% of respondents in a global Amazon and Pymnts.com survey stating that they begin product searches at marketplaces, citing product variety and price as key motivators.With the evolution of the eCommerce industry and more discerning shoppers with no lack of choices, this presents a new set of challenges and opportunities for industry players. In this competitive (...)

    #arcadierx #bitcoin #cryptocurrency

  • Digital Content: The Technological Shift From Global to Local
    https://hackernoon.com/digital-content-the-technological-shift-from-global-to-local-5c67cd329f0

    Users seem to better appreciate a local DNA for news and social media. Is global dead?As tech giants like Google and Facebook now focus on local — both news and more—platforms already born out of a local DNA, like Nextdoor, Yelp, Foursquare, and even Ring Neighbors by Amazon, seem to be a more obvious choice for today’s digital users of all generations. On the news side, projects like Patch in the US and The Local in Europe are creating best practices.body[data-twttr-rendered="true"] background-color: transparent;.twitter-tweet margin: auto !important;The future is local, or rather glocal! As both Facebook and Google now focus on local (news and more), are social platforms like @Nextdoor @Yelp @Foursquare or even @Ring Neighbors a better choice? What about local or hyper-local news outlets (...)

  • Les #gilets_jaunes vus de New York...

    Low Visibility

    Driving was already expensive in France when in January 2018 the government of President Emmanuel Macron imposed a tax that raised the price of diesel fuel by 7.6 centimes per liter and of gasoline by 3.8 centimes (about 9 and 4 cents, respectively); further increases were planned for January 2019. The taxes were an attempt to cut carbon emissions and honor the president’s lofty promise to “Make Our Planet Great Again.”

    Priscillia Ludosky, then a thirty-two-year-old bank employee from the Seine-et-Marne department outside Paris, had no choice but to drive into the city for work every day, and the cost of her commute was mounting. “When you pay regularly for something, it really adds up fast, and the increase was enormous,” she told me recently. “There are lots of things I don’t like. But on that I pushed.” In late May 2018, she created a petition on Change.org entitled Pour une Baisse des Prix du Carburant à la Pompe! (For a reduction of fuel prices at the pump!)

    Over the summer Ludosky’s petition—which acknowledged the “entirely honorable” aim of reducing pollution while offering six alternative policy suggestions, including subsidizing electric cars and encouraging employers to allow remote work—got little attention. In the fall she tried again, convincing a radio host in Seine-et-Marne to interview her if the petition garnered 1,500 signatures. She posted that challenge on her Facebook page, and the signatures arrived in less than twenty-four hours. A local news site then shared the petition on its own Facebook page, and it went viral, eventually being signed by over 1.2 million people.

    Éric Drouet, a thirty-three-year-old truck driver and anti-Macron militant also from Seine-et-Marne, created a Facebook event for a nationwide blockade of roads on November 17 to protest the high fuel prices. Around the same time, a fifty-one-year-old self-employed hypnotherapist named Jacline Mouraud recorded herself addressing Macron for four minutes and thirty-eight seconds and posted the video on Facebook. “You have persecuted drivers since the day you took office,” she said. “This will continue for how long?” Mouraud’s invective was viewed over six million times, and the gilets jaunes—the yellow vests, named for the high-visibility vests that French drivers are required to keep in their cars and to wear in case of emergency—were born.

    Even in a country where protest is a cherished ritual of public life, the violence and vitriol of the gilets jaunes movement have stunned the government. Almost immediately it outgrew the issue of the carbon taxes and the financial burden on car-reliant French people outside major cities. In a series of Saturday demonstrations that began in mid-November and have continued for three months, a previously dormant anger has erupted. Demonstrators have beaten police officers, thrown acid in the faces of journalists, and threatened the lives of government officials. There has been violence on both sides, and the European Parliament has condemned French authorities for using “flash-ball guns” against protesters, maiming and even blinding more than a few in the crowds. But the gilets jaunes have a flair for cinematic destruction. In late November they damaged parts of the Arc de Triomphe in Paris; in early January they commandeered a forklift and rammed through the heavy doors of the ministry of state—the only time in the history of the Fifth Republic that a sitting minister had to be evacuated from a government building.

    The gilets jaunes are more than a protest. This is a modern-day jacquerie, an emotional wildfire stoked in the provinces and directed against Paris and, most of all, the elite. French history since 1789 can be seen as a sequence of anti-elite movements, yet the gilets jaunes have no real precedent. Unlike the Paris Commune of 1871, this is a proletarian struggle devoid of utopian aspirations. Unlike the Poujadist movement of the mid-1950s—a confederation of shopkeepers likewise opposed to the “Americanization” of a “thieving and inhuman” state and similarly attracted to anti-Semitic conspiracy theories—the gilets jaunes include shopkeepers seemingly content to destroy shop windows. There is an aspect of carnival here: a delight in the subversion of norms, a deliberate embrace of the grotesque.

    Many have said that the gilets jaunes are merely another “populist movement,” although the term is now so broad that it is nearly meaningless. Comparisons have been made to the Britain of Brexit, the United States of Donald Trump, and especially the Italy of Cinque Stelle. But the crucial difference is that the gilets jaunes are apolitical, and militantly so. They have no official platform, no leadership hierarchy, and no reliable communications. Everyone can speak for the movement, and yet no one can. When a small faction within it fielded a list of candidates for the upcoming European parliamentary elections in May, their sharpest opposition came from within: to many gilets jaunes, the ten who had put their names forward—among them a nurse, a truck driver, and an accountant—were traitors to the cause, having dared to replicate the elite that the rest of the movement disdains.

    Concessions from the government have had little effect. Under mounting pressure, Macron was forced to abandon the carbon tax planned for 2019 in a solemn televised address in mid-December. He also launched the so-called grand débat, a three-month tour of rural France designed to give him a better grasp of the concerns of ordinary people. In some of these sessions, Macron has endured more than six hours of bitter criticisms from angry provincial mayors. But these gestures have quelled neither the protests nor the anger of those who remain in the movement. Performance is the point. During the early “acts,” as the weekly demonstrations are known, members refused to meet with French prime minister Édouard Philippe, on the grounds that he would not allow the encounter to be televised, and that sentiment has persisted. Perhaps the most telling thing about the gilets jaunes is the vest they wear: a symbol of car ownership, but more fundamentally a material demand to be seen.

    Inequality in France is less extreme than in the United States and Britain, but it is increasing. Among wealthy Western countries, the postwar French state—l’État-providence—is something of a marvel. France’s health and education systems remain almost entirely free while ranking among the best in the world. In 2017 the country’s ratio of tax revenue to gross domestic product was 46.2 percent, according to statistics from the Organization for Economic Co-operation and Development (OECD)—the highest redistribution level of any OECD country and a ratio that allows the state to fight poverty through a generous social protection system. Of that 46.2 percent, the French government allocated approximately 28 percent for social services.

    “The French social model is so integrated that it almost seems a natural, preexisting condition,” Alexis Spire, a sociologist of inequality at the École des Hautes Études en Sciences Sociales, told me recently. A number of the gilets jaunes I met said that despite the taxes they pay, they do not feel they benefit from any social services, since they live far from urban centers. But anyone who has ever received housing assistance, a free prescription, or sixteen weeks of paid maternity leave has benefited from the social protection system. The effect of redistribution is often invisible.

    And yet the rich in France have gotten much richer. Between 1983 and 2015, the vast majority of incomes in France rose by less than one percent per year, while the richest one percent of the population saw their incomes rise by 100 percent after taxes. According to World Bank statistics, the richest 20 percent now earns nearly five times as much as the bottom 20 percent. This represents a stark shift from the Trente Glorieuses, France’s thirty-year economic boom after World War II. As the economist Thomas Piketty has pointed out, between 1950 and 1983, most French incomes rose steadily by approximately 4 percent per year; the nation’s top incomes rose by only one percent.

    What has become painfully visible, however, is the extent of the country’s geographical fractures. Paris has always been the undisputed center of politics, culture, and commerce, but France was once also a country that cherished and protected its vibrant provincial life. This was la France profonde, a clichéd but genuinely existing France of tranquil stone villages and local boulangeries with lines around the block on Sundays. “Douce France, cher pays de mon enfance,” goes the beloved song by the crooner Charles Trenet. “Mon village, au clocher aux maisons sages.” These days, the maisons sages are vacant, and the country boulangeries are closed.

    The story is familiar: the arrival of large multinational megastores on the outskirts of provincial French towns and cities has threatened, and in many cases asphyxiated, local businesses.1 In the once-bustling centers of towns like Avignon, Agen, Calais, and Périgueux, there is now an eerie quiet: windows are often boarded up, and fewer and fewer people are to be found. This is the world evoked with a melancholy beauty in Nicolas Mathieu’s novel Leurs enfants après eux, which won the Prix Goncourt, France’s most prestigious literary prize, in 2018.

    The expansion since the 1980s of France’s high-speed rail network has meant that the country’s major cities are all well connected to Paris. But there are many small towns where the future never arrived, where abandoned nineteenth-century train stations are now merely places for teenagers to make out, monuments of the way things used to be. In these towns, cars are the only way people can get to work. I met a fifty-five-year-old truck and taxi driver named Marco Pavan in the Franche-Comté in late November. What he told me then—about how carbon taxes can seem like sneers from the Parisian elite—has stayed with me. “Ask a Parisian—for him none of this is an issue, because he doesn’t need a car,” Pavan said. “There’s no bus or train to take us anywhere. We have to have a car.” I cited that remark in a Washington Post story I filed from Besançon; in the online comments section, many attacked the movement for what they saw as a backward anti-environmentalism—missing his point.

    Few have written as extensively as the French geographer Christophe Guilluy on la France périphérique, a term he popularized that refers both to the people and the regions left behind by an increasingly globalized economy. Since 2010, when he published Fractures françaises, Guilluy has been investigating the myths and realities of what he calls “the trompe l’oeil of a peaceful, moderate, and consensual society.” He is one of a number of left-wing French intellectuals—among them the novelist Michel Houellebecq, the historian Georges Bensoussan, and the essayist Michel Onfray—who in recent years have argued that their beloved patrie has drifted into inexorable decline, a classic critique of the French right since 1789. But Guilluy’s decline narrative is different: he is not as concerned as the others with Islamist extremism or “decadence” broadly conceived. For him, France’s decline is structural, the result of having become a place where “the social question disappears.”

    Guilluy, born in Montreuil in 1964, is something of a rarity among well-known French intellectuals: he is a product of the Paris suburbs, not of France’s storied grandes écoles. And it is clear that much of his critique is personal. As a child, Guilluy, whose family then lived in the working-class Paris neighborhood of Belleville, was forcibly relocated for a brief period to the heavily immigrant suburb of La Courneuve when their building was slated to be demolished in the midst of Paris’s urban transformation. “I saw gentrification firsthand,” he told Le Figaro in 2017. “For the natives—the natives being just as much the white worker as the young immigrant—what provoked the most problems was not the arrival of Magrebis, but that of the bobos.”

    This has long been Guilluy’s battle cry, and he has focused his intellectual energy on attacking what he sees as the hypocrisy of the bobos, or bourgeois bohemians. His public debut was a short 2001 column in Libération applying that term, coined by the columnist David Brooks, to French social life. What was happening in major urban centers across the country, he wrote then, was a “ghettoization by the top of society” that excluded people like his own family.

    Guilluy crystallized that argument in a 2014 book that won him the ear of the Élysée Palace and regular appearances on French radio. This was La France périphérique: comment on a sacrifié les classes populaires, in which he contended that since the mid-1980s, France’s working classes have been pushed out of the major cities to rural communities—a situation that was a ticking time bomb—partly as a result of rising prices. He advanced that view further in 2016 with La Crépuscule de la France d’en haut—now translated into English as Twilight of the Elites: Prosperity, the Periphery, and the Future of France—a pithy screed against France’s bobo elite and what he sees as its shameless embrace of a “neoliberal,” “Americanized society” and a hollow, feel-good creed of multicultural tolerance. In 2018, one month before the rise of the gilets jaunes, he published No Society, whose title comes from Margaret Thatcher’s 1987 comment that “there is no such thing as society.”

    In Guilluy’s view, an immigrant working class has taken the place of the “native” working class in the banlieues on the outskirts of major cities. This native class, he argues, has been scattered throughout the country and become an “unnoticed presence” that France’s elite has “made to disappear from public consciousness” in order to consolidate its grip on power. Cities are now the exclusive preserve of the elites and their servants, and what Guilluy means by “no society” is that the visible signs of class conflict in urban daily life have vanished. This is his trompe l’oeil: rich, insulated Parisians have convinced themselves that everything is fine, while those who might say otherwise are nowhere near. “The simmering discontent of rural France has never really been taken seriously,” he writes in Twilight of the Elites.

    Since November, much of the French press has declared that Guilluy essentially predicted the rise of the gilets jaunes. They seem, after all, a fulfillment of his prophecy about “the betrayal of the people” by the elites, even if he is always elusive about who exactly “the people” are. While critiques from the movement have remained a confused cloud of social media invective, Guilluy has served as its de facto interpreter.

    No Society puts into words what many in the gilets jaunes have either struggled or refused to articulate. This is the hazy middle ground between warning and threat: “The populist wave coursing through the western world is only the visible part of a soft power emanating from the working classes that will force the elites to rejoin the real movement of society or else to disappear.”

    For now, however, there is just one member of the elite whom the gilets jaunes wish would disappear, and calls for his violent overthrow continue even as the movement’s momentum subsides.

    An intense and deeply personal hatred of Macron is the only unifying cry among the gilets jaunes. Eighteen months before the uprising began, this was the man who captured the world’s imagination and who, after populist victories in Britain and the United States, had promised a French “Third Way.” Yet the Macronian romance is already over, both at home and abroad.

    To some extent, the French always turn against their presidents, but the anger Macron elicits is unique. This is less because of any particular policy than because of his demeanor and, most of all, his language. “Mr. Macron always refused to respond to us,” Muriel Gautherin, fifty-three, a podiatrist who lives in the Paris suburbs, told me at a December march on the Champs-Élysées. “It’s he who insults us, and he who should respond.” When I asked her what she found most distasteful about the French president, her answer was simple: “His words.”

    She has a point. Among Macron’s earliest actions as president was to shave five euros off the monthly stipends of France’s Aide personalisée au logement (APL), the country’s housing assistance program. Around the same time, he slashed France’s wealth tax on those with a net worth of at least €1.3 million—a holdover from the Mitterand era.

    Macron came to office with a record of unrelentingly insulting the poor. In 2014, when he was France’s economic minister, he responded to the firing of nine hundred employees (most of them women) from a Breton slaughterhouse by noting that some were “mostly illiterate.” In 2016 he was caught on camera in a heated dispute with a labor activist in the Hérault. When the activist gestured to Macron’s €1,600 suit as a symbol of his privilege, the minister said, “The best way to afford a suit is to work.” In 2018 he told a young, unemployed gardener that he could find a new job if he merely “crossed the street.”

    Yet nothing quite compares to the statement Macron made in inaugurating Station F, a startup incubator in the thirteenth arrondissement of Paris, housed in a converted rail depot. It is a cavernous consulate for Silicon Valley, a soaring glass campus open to all those with “big ideas” who can also pay €195 a month for a desk and can fill out an application in fluent English. (“We won’t consider any other language,” the organization’s website says.) Google, Amazon, and Microsoft all have offices in it, and in a city of terrible coffee, the espresso is predictably fabulous. In June 2017 Macron delivered a speech there. “A train station,” he said, referring to the structure’s origins, “it’s a place where we encounter those who are succeeding and those who are nothing.”

    This was the moment when a large percentage of the French public learned that in the eyes of their president, they had no value. “Ceux qui ne sont rien” is a phrase that has lingered and festered. To don the yellow vest is thus to declare not only that one has value but also that one exists.

    On the whole, the gilets jaunes are not the poorest members of French society, which is not surprising. As Tocqueville remarked, revolutions are fueled not by those who suffer the most, but by those whose economic status has been improving and who then experience a sudden and unexpected fall. So it seems with the gilets jaunes: most live above the poverty line but come from the precarious ranks of the lower middle class, a group that aspires to middle-class stability and seeks to secure it through palliative consumption: certain clothing brands, the latest iPhone, the newest television.

    In mid-December Le Monde profiled a young couple in the movement from Sens in north-central France, identified only as Arnaud and Jessica. Both twenty-six, they and their four children live in a housing project on the €2,700 per month that Arnaud earns as a truck driver, including more than €1,000 in government assistance. According to statistics from France’s Institut national de la statistique et des études économiques (Insée), this income places them right at the poverty line for a family of this size, and possibly even slightly below it. But the expenses Arnaud and Jessica told Le Monde they struggled to pay included karate lessons for their oldest son and pet supplies for their dog. Jessica, who does not work, told Le Monde, “Children are so mean to each other if they wear lesser brands. I don’t want their friends to make fun of them.” She said she had traveled to Paris for gilet jaune protests on three separate weekends—journeys that presumably cost her money.

    Readers of Le Monde—many of them educated, affluent, and pro-Macron—were quick to attack Arnaud and Jessica. But the sniping missed their point, which was that they felt a seemingly inescapable sense of humiliation, fearing ridicule everywhere from the Élysée Palace to their children’s school. They were explaining something profound about the gilets jaunes: the degree to which the movement is fueled by unfulfilled expectations. For many demonstrators, life is simply not as they believed it would be, or as they feel they deserve. There is an aspect of entitlement to the gilets jaunes, who are also protesting what the French call déclassement, the increasing elusiveness of the middle-class dream in a society in which economic growth has not kept pace with population increase. This entitlement appears to have alienated the gilets jaunes from immigrants and people of color, who are largely absent from their ranks and whose condition is often materially worse.2 “It’s not people who don’t have hope anymore, who don’t have a place to live, or who don’t have a job,” Rokhaya Diallo, a French activist for racial equality, told me recently, describing the movement. “It’s just that status they’re trying to preserve.”

    The gilets jaunes have no substantive ideas: resentment does not an ideology make. They remain a combustible vacuum, and extremist agitators on the far right and the far left have sought to capitalize on their anger. Both Marine Le Pen of the recently renamed Rassemblement National and Jean-Luc Mélenchon of the left-wing La France Insoumise have tried hard to channel the movement’s grassroots energy into their own political parties, but the gilets jaunes have so far resisted these entreaties. The gilets jaunes also found themselves at the center of a diplomatic spat: in early February Italy’s deputy prime minister, Luigi Di Maio, met with two of their members on the outskirts of Paris in a jab at Macron. Two days later, France withdrew its ambassador to Rome for the first time since 1940, but the gilets jaunes have not attempted to exploit this attention for their own political gain. Instead there was infighting—a Twitter war over who had the right to represent the cause abroad and who did not.

    The intellectual void at the heart of an amorphous movement can easily fill with the hatred of an “other.” That may already be happening to the gilets jaunes. Although a careful analysis by Le Monde concluded that race and immigration were not major concerns in the two hundred most frequently shared messages on gilet jaune Facebook pages between the beginning of the movement and January 22, a number of gilets jaunes have been recorded on camera making anti-Semitic gestures, insulting a Holocaust survivor on the Paris metro, and saying that journalists “work for the Jews.” Importantly, the gilets jaunes have never collectively denounced any of these anti-Semitic incidents—a silence perhaps inevitable for a movement that eschews organization of any kind. Likewise, a thorough study conducted by the Paris-based Fondation Jean Jaurès has shown the extent to which conspiracy theories are popular in the movement: 59 percent of those surveyed who had participated in a gilet jaune demonstration said they believed that France’s political elites were encouraging immigration in order to replace them, and 50 percent said they believed in a global “Zionist” conspiracy.

    Members of the movement are often quick to point out that the gilets jaunes are not motivated by identity politics, and yet anyone who has visited one of their demonstrations is confronted with an undeniable reality. Far too much attention has been paid to the symbolism of the yellow vests and far too little to the fact that the vast majority of those who wear them are lower-middle-class whites. In what is perhaps the most ethnically diverse society in Western Europe, can the gilets jaunes truly be said to represent “the people,” as the members of the movement often claim? Priscillia Ludosky, arguably the first gilet jaune, is a black woman. “It’s complicated, that question,” she told me. “I have no response.”

    The gilets jaunes are also distinctly a minority of the French population: in a country of 67 million, as many as 282,000 have demonstrated on a single day, and that figure has consistently fallen with each passing week, down to 41,500 during “Act 14” of the protest on February 16. On two different weekends in November and December, other marches in Paris—one for women’s rights, the other against climate change—drew far bigger crowds than the gilets jaunes did. But the concerns of this minority are treated as universal by politicians, the press, and even the movement’s sharpest critics. Especially after Trump and Brexit, lower-middle-class and working-class whites command public attention even when they have no clear message.

    French citizens of color have been protesting social inequality for years without receiving any such respect. In 2005 the killing of two minority youths by French police in the Paris suburb of Clichy-sous-Bois ignited a string of violent uprisings against police brutality, but the government declared an official state of emergency instead of launching a grand débat. In 2009, the overseas departments of Guadeloupe and Martinique saw a huge strike against the high cost of living—a forty-four-day uprising that also targeted fuel prices and demanded an increase to the minimum wage. In 2017 an almost identical protest occurred in French Guiana, another French overseas department, where residents demonstrated against household goods that were as much as 12 percent more expensive than they were in mainland France, despite a lower minimum wage. The French government was slow to respond in both of these instances, while the concerns of the gilets jaunes have resulted in a personal apology from the president and a slew of concessions.

    Guilluy, whose analysis of la France périphérique ultimately fails to grapple significantly with France’s decidedly peripheral overseas territories, does not shy away from the question of identity. He sees a racial element to the frustrations of la France périphérique, but he does not see this as a problem. Some of the most frustrating moments in his work come when he acknowledges but refuses to interrogate white working-class behavior that seems to be racially motivated. “Public housing in outlying communities is now a last resort for workers hoping to be able to go on living near the major cities,” he writes in Twilight of the Elites, describing the recent astronomic rise in France’s urban real estate prices. “These projects, mostly occupied by immigrant renters, are avoided by white French-born workers. Barring some utterly unforeseeable turn of events, their expulsion from the largest urban centers will be irreversible.” It would not diminish Guilluy’s broader point about la France périphérique if he acknowledged that victims of structural changes can also be intolerant.

    Guilluy also regularly recycles anxieties over immigration, often from controversial theorists such as Michèle Tribalat, who is associated with the idea of le grand remplacement, the alleged “great replacement” of France’s white population by immigrants from North and Sub-Saharan Africa. In making his case about “the demographic revolution in process,” Guilluy has been accused of inflating his statistics. France, he wrote in Fractures françaises, “welcomes a little less than 200,000 legal foreigners every year.” But these claims were attacked by Patrick Weil, a leading French historian of immigration, who noted in his book Le sens de la République (2015) that Guilluy failed to consider that a large number of those 200,000 are temporary workers, students who come and go, and others of “irregular” status. Guilluy has not responded to these criticisms, and in any case his rhetoric has since grown more radical. In No Society he writes, “Multiculturalism is, intrinsically, a feeble ideology that divides and weakens.”

    Whether the gilets jaunes will eventually come to agree with him is a crucial question. Like Guilluy, they are responding to real social conditions. But if, following Guilluy’s lead, they ultimately resort to the language of race and ethnicity to explain their suffering, they will have chosen to become a different movement altogether, one in which addressing inequality was never quite the point. In some ways, they have already crossed that line.

    On the afternoon of Saturday, February 16, the prominent French intellectual Alain Finkielkraut got out of a taxi on the Boulevard Montparnasse. A crowd of gilets jaunes noticed him and began hurling anti-Semitic insults. The scene, recorded on video, was chilling: in the center of Paris, under a cloudless sky, a mob of visibly angry men surrounded a man they knew to be Jewish, called him a “dirty Zionist,” and told him, “go back to Tel Aviv.”

    Finkielkraut’s parents were Polish refugees from the Holocaust. He was born in Paris in 1949 and has become a fixture in French cultural life, a prolific author, a host of a popular weekly broadcast on France Culture, and a member of the Académie Française, the country’s most elite literary institution. In the words of Macron, who immediately responded to the attack, he “is not only an eminent man of letters but the symbol of what the Republic affords us all.” The irony is that Finkielkraut—another former leftist who believes that France has plunged into inexorable decline and ignored the dangers of multiculturalism—was one of the only Parisian intellectuals who had supported the gilets jaunes from the beginning.

    I spoke to Finkielkraut after the attack, and he explained that the gilets jaunes had seemed to him the evidence of something authentic. “I saw an invisible France, neglected and forgotten,” he said. “Wearing fluorescent yellow vests in order to be visible—of being a ‘somewhere’ as opposed to an ‘anywhere,’ as Goodhart has said—seemed to me an absolutely legitimate critique.” The British journalist David Goodhart, popular these days in French right-wing circles, is the author of The Road to Somewhere (2017), which sees populist anger as the inevitable response to the widening gulf between those “rooted” in a particular place and cosmopolitans at home anywhere. “France is not a ‘start-up nation,’” Finkielkraut told me. “It can’t be reduced to that.”

    Finkielkraut said that the attack was a sign that the reasonable critiques orginally made by the gilets jaunes had vanished, and that they had no real future. “I think the movement is in the process of degradation. It’s no longer a social movement but a sect that has closed in on itself, whose discourse is no longer rational.”

    Although the Paris prosecutor has opened an investigation into his attackers, Finkielkraut has not pressed charges. He told me that the episode, as violent as it was, did not necessarily suggest that all those who had worn yellow vests in recent months were anti-Semites or extremists. “Those who insulted me were not the nurses, the shopkeepers, or the small business owners,” he said, noting that he doubted he would have experienced the same prejudice at the roundabouts, the traffic circles across the country where gilets jaunes protesters gathered every Saturday. In a sense, these were the essence of the movement, which was an inchoate mobilization against many things, but perhaps none so much as loneliness. The roundabouts quickly became impromptu piazzas and a means, however small, of reclaiming a spirit of community that disappeared long ago in so many French towns and villages.

    In Paris, where the remaining gilets jaunes have now focused most of their energy, the weekly protests have become little more than a despicable theater filled with scenes like the attack on Finkielkraut. There is no convincing evidence that those still wearing yellow vests are troubled by the presence of bigotry in their ranks. What is more, many gilets jaunes now seem to believe that pointing out such prejudice is somehow to become part of a government-backed conspiracy to turn public opinion against them.

    Consider, for instance, a February 19 communiqué released in response to the attack on Finkielkraut from La France en Colère, one of the movement’s main online bulletins. “For many days, the government and its friends in the national media seem to have found a new technique for destabilizing public opinion and discrediting the Gilets Jaunes movement,” it begins. “We denounce the accusations and the manipulations put in place by this government adept at fake news.” But this is all the communiqué denounces; it does not address the anti-Semitic violence to which Finkielkraut was subjected, nor does it apologize to a national figure who had defended the movement when few others of his prominence dared to do the same.

    A month after our last conversation, I called Priscillia Ludosky back, to see if she had any reaction to the recent turn of events in the movement her petition had launched. She was only interested in discussing what she called the French government’s “systematic abuse to manipulate public opinion.” She also believes that a government-media conspiracy will stop at nothing to smear the cause. “If there was one person who ever said something homophobic, it was on the front page of every newspaper,” she told me.

    In the days after the attack, Finkielkraut lamented not so much the grim details of what had happened but the squandered potential of a moment that has increasingly descended into paranoid feverishness. As he told me: “This was a beautiful opportunity to reflect on who we are that’s been completely ruined.”

    https://www.nybooks.com/articles/2019/03/21/low-visibility-france-gilet-jaunes

  • COMMENT INTERNET EST DEVENU UN ESPACE POLITIQUE EN DISPUTE
    https://lvsl.fr/comment-internet-devenu-un-espace-politique-en-dispute

    Durant cette dernière seconde, alors que vous avez à peine terminé la première ligne de cet article, 8174 tweets et 8500 commentaires sur Facebook ont déjà été postés, 69 191 recherches sur Google et 3 333 appels sur Skype ont déjà été réalisés, 75 304 vidéos sur YouTube ont été visionnées et 2 723 944 e-mails ont été envoyés. Voilà le cadre de l’Internet d’aujourd’hui, qui en plus d’offrir à l’esprit humain des activités cognitives infinies, se déploie également vers un potentiel inégalé d’accumulation de profit (...)

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