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  • Uber and Lyft Are Doomed - Shelly Palmer
    https://www.shellypalmer.com/2019/06/uber-lyft-doomed

    Was bleibt als Aussicht für Taxifahrer?

    Die Voraussagen des Unternehmensberaters Shelly Palmer über die Zukunft von Lyft und Uber decken sich mit den Schlußfolgerungen, zu denen man bei Betrachtung des internationalen und deutschen Taxi- und Mietwagenmarktes kommt:

    Entweder kaufen Uber und Lyft die Autokonzerne oder die Autokonzerne kaufen die Vermittlungsplattformen.

    Wir beobachten einerseits Milliarderinvestitionen von Toyota in Uber und nicht ganz so große Milliardeninvestitionen der deutschen Autobauer in Mytaxi und andere Mobilitäts-Startups. Auf der anderen Seite kauft Uber durch Mittelsmänner Mietwagenunternehmen, um den deutschen Taxi-Markt zu übernehmen.

    Palmers Überlegungen beruhen auf einer einfachen und sehr plausiblen Analyse der zukünftigen Profitmöglichkeiten. Er hat Recht mit der Schlußfolgerung, dass die Mobilitätsvermittler auf Dauer nur mit ähnlichen, vergleichsweise niedrigen Gewinnen rechnen können, wie sie Taxi- und Mietwagenunternehmen heute erwirtschaften. Aus diesem Grund werden die Vermittler in absehbarer Zeit von den Automobilkonzernen geschluckt oder umgekehrt, was volkswirtschaftlich gesehen auf das Gleiche hinausläuft.

    Eine andere These lautet, dass die Absicht mit Uber Profit zu machen nur vorgeschoben ist, um die wahren Absichten der Konzern-Geldgeber zu verschleiern. Sie würde zu vollkommen anderen Vorhersagen führen.

    Diese Phantomas-These, bei der es um Weltherrschaft um jeden Preis geht, trifft vielleicht sogar bei manchen Uber-Machern zu, verrückt genug dafür sind einige unter ihnen. Die revolutionäre Umgestaltung und vollkommene Beherrschung der Welt nach dem Uber-Modell wird sich jedoch kaum langfristig verwirklichen lassen, weil sie im Widerspruch zu den Gesetzen des kapitalistischen Wirtschaftsprozeß steht. Palmers Analyse ist eine Anwendng dieser Erkenntnis. Auf Nebenkriegsschauplätzen können die Dollarmilliarden, die für solche megalomanischen Pläne eingesetzt werden, jedoch großen Schaden anrichten.

    Was bedeuten diese absehbaren Entwicklungen für Taxifahrer und -unternehmer in Deutschland?

    Im besten Fall gelingt es Politik und Gesellschaft, sich gegen das Uber-Gesellschaftsmodell zusammenzuschließen, eine gerechtere Verteilung von Macht und Wohlstand zu verhandeln, wobei ausländische wie inländische Markt-Extremisten ihres Besitz verlustig gehen. Dann hätten Klein- und mittelständische Taxiunternehmer wieder eine Chance, gutes Geld zu vedienen und ihre Fahrer könnten höhere Löhne einfordern, da der Mindestlohnsektor staatlich abgeschafft würde. Im Prinzip ist das kein Problem, da er auch staatlich beschlossen und eingeführt wurde. Das wäre nach dem Geschmack der sozialliberalen Strömungen in Linkspartei, SPD, Grünen und einiger FDP-Methusalems und wird nicht passieren.

    Nicht einmal die lautstarkt protestierenden Taxiunternehmer schreiben sich gesellschaftliche Änderungen auf ihre Fahnen, sondern fordern einfach „fairen Wettbewerb“ für alle Marktteilnehmer. Den werden sie kriegen, und wir wissen auch wie es ausgeht, wenn Großkonzerne ihre Marktanteile in „fairem Wettbewerb“ auf Kosten kleiner und mittelständischer Unternehmen vergrößern. Die Tante-Emma-Läden sind tot, sogar das zunächst kleingewerbliche Bio-Segment wird heute von Handelskettfen beherrscht. Bäckermeister, die vom Verkauf ihres Brots im eigenen Laden leben, haben ebenfalls seit den 1970ger Jahren Exotenstatus.

    Alle die im Taxi, um das Taxi und um das Taxi herum Geld verdienen wollen, müssen sich auf den selben Verdrängungsprozess einstellen, egal ob heute Minister Scheuers Eckpunkte Gesetz werden oder nicht. Es geht um große technologische, politische und finanzielle Entwicklungen. Das deutsche Taxigewerbe ist heute besonders in den Großstädten ein absehbar schrumpfendes, das gleichzeitig immer mehr Autos mit immer schlechter bezahlten Fahrern auf die Straße bringt.

    Angestellte Fahrer haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, der ihnen von ihren Chefs verweigert wird.

    Selbstfahrende Unternehmer erwirtschaften weniger als dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen würde, wenn alle Arbeitszeiten für Wartung und Verwaltung in Anschlag gebracht und die Kosten der Kranken- Renten und Pflegeversicherung berücksichtigt werden.

    Mehrwagenunternehmer verdienen gutes Geld nur noch, wenn sie computeroptimierte Methoden für Arbeitszeitbetrug nutzen und zusätzlich Steuern und Sozialabgaben hinterziehen. Außerdem benötigen sie ein zweites wirtschaftliches Standbein mit hohen Profitmargen, für das der Betrieb von Taxis of genug die Grundlage ist.

    Das Taxigewerbe wie wir es kennen wird verschwinden und mit ihm die mittelständischen Vermittlungen. Nur eine kleine Gruppe von hochmotivirten und qualifizierten Unternehmen und Fahrern wird einen Nischenmarkt abdecken und in Konkurrenz zu Mietwagen und Tourismusunternehmen überleben.

    Für die Taxifahrerinnen und -fahrer, allein in Berlin dürften es um die 16.000 sein, sieht die Zukunft schlecht aus. Sie werden nach und nach auf andere Tätigkeiten umsatteln und, wenn ihnen das aufgrund von Alter oder mangelnder Qualifikation nicht gelingt, auf Dauer von Sozialhilfe und familiärer Unterstützung leben müssen.

    Bei den kommenden Verwerfungen ist der einzige Freund und Unterstützer der Taxifahrer ihre Gewerkschaft. Wohl denen, die klug genug sind, Mitglied bei Ver.di zu sein. Sie können mitreden und Einfluß nehmen, im Betrieb und bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Änderungsprozesse.

    Es ist an Staat und Gesellschaft, Beratungs- und Umschulungsmöglichkeiten zu schaffen, für Ausstiegsszenarien und Mindestrenten zu sorgen, die ihnen ein würdiges Leben ermöglichen. Vielleicht gelingt es ja, die Gewinner zur Finanzierung des Lebens ihrer Opfer zu bewegen. Im Vergleich zu den absehbaren Profiten würde es sie nur die berühmten Peanuts kosten.

    Autonomous vehicles (AVs) are about to dramatically change the world of on-demand car services. Viewed through that lens, Uber and Lyft’s current business models are doomed to fail. Think about this…
    Big IPOs

    Uber and Lyft, the two biggest US-based on-demand car service companies, went public this year. Uber posted a $1 billion loss on revenue of $3.1 billion. That loss was in line with the company’s forecast, as Uber has called 2019 an “investment year.” Uber reported that costs were up 35% in the quarter (due in large part to the ramp-up to the IPO), but noted that gross bookings (total value of rides before expenses) were up 34%, YoY. Lyft posted quarterly losses of more than $1 billion, as it found itself, similar to Uber, in “its most money-losing year yet.” Lyft reported a loss of $1.14 billion (compared with a loss of $234.3 million in the same quarter last year), primarily due to the $894 million charge for stock-based compensation. Revenue was up 95% (to $776 million). In both cases, the market seems to have priced the expected losses into the share prices.
    The Theoretical Economics of AVs

    In theory, it costs approximately $2 per mile to put a human driver behind the wheel of a car service car. This number varies depending on a known number of variables such as the driver’s commission structure, price of insurance, time the driver is willing to spend driving, density of population in the covered area, average length of a ride, prevailing competitive landscape, and other factors.

    In theory, it will cost approximately 30 cents per mile to have an AV do the same job.

    These financial assumptions are generally espoused at conferences and summits by pundits and experts in the automotive industry. I’ve taken an average, and I’m sure the actual numbers are wrong, but let’s agree that the ratio of human cost-per-mile to AV cost-per-mile will be very large (the actual number won’t matter for this argument).

    At first glance, an extra $1.70 per mile seems irresistible. An 85 percent uptick in gross profit would get anyone’s attention. But there is more to the story.
    The On-Demand Cliché

    How many times have you heard someone say something like, “The world’s largest taxi firm, Uber, owns no cars. The world’s most popular media company, Facebook, creates no content. The world’s most valuable retailer, Alibaba, carries no stock. And the world’s largest accommodation provider, Airbnb, owns no property”?

    Meta-services like those mentioned above take advantage of inefficiencies in existing marketplaces. Uber’s first mission was to utilize the time black car drivers wasted waiting for a fare. Uber priced the service between yellow cabs and black cars, and it worked so well, Uber needed more drivers – so it invented a supply chain.

    Today, if you have a car and a commercial driver’s license and you can prove you are not an axe murderer, you can become an Uber driver. Both Lyft and Uber pivoted, and their business models have significantly changed.
    Meta-Service vs. Fleet Ownership

    The future of on-demand car services is said to include fleets of AVs. You can choose your own timeline. My guess (which will be as bad as yours) is more than three years and less than 10.

    Let’s assume that Uber and Lyft have become the de facto ways to get from place to place in certain areas and the companies need to purchase (or lease) 200,000 AVs to augment their human-driven fleets. (Again, choose any large number of AVs; it won’t matter for this argument).

    Owning a car is quite different from paying for a percentage of someone’s time because that person has a car and chooses to drive it for you. When you own the car, you are responsible for fuel, insurance, maintenance, loan or lease payments, storage when not in use (parking, charging, etc.) – the list goes on and on.

    All of a sudden, an on-demand car service transforms from a meta-service profiting from inefficiencies in the marketplace to a good, old-fashioned rental car fleet with some software that makes short-term, point-to-point rentals (on-demand rides) possible.

    If you want to understand the economics of owning a fleet of vehicles, you don’t have to work very hard. It’s a mature business, and no publicly traded fleet owner is enjoying valuations that are anything like an 8x-plus multiple on revenue.
    Strategies for the Future

    There’s a lot to love about on-demand car service! I love Uber and Lyft. I use them multiple time each day. The services are outstanding. You rate the drivers; the drivers rate you. The cars are clean. Most drivers use Waze, so directions are not an issue.

    That said, I’m not sure how long it can last. Prices are artificially low because in certain markets there are subsidized price wars. There is zero loyalty because the services are completely undifferentiated. If Uber says 14 min and Lyft says 5 min, you cancel Uber and go with Lyft. If Lyft turns out to then really say 12 min, you open Uber and check again. And on and on. Any car you get is likely to have both a Lyft and an Uber sticker in the window, which is the definition of undifferentiated.

    So, future strategies will have to include all kinds of other on-demand services or some as yet undefined strategic direction. Or perhaps something different will happen.
    My Best Guess

    I think Uber and Lyft will get acquired – or simply replaced – by Big Auto (BMW, Daimler, Ford, or GM, for example). Here’s why.

    Big Auto already has a nationwide dealer network to store and maintain a massive fleet of AVs. There are car dealerships in every town in America. Big Auto manufactures the vehicles, so ride-sharing or on-demand service (short-term rentals) is actually a great way to maximize the profit on any particular vehicle. Why sell it once at the lowest possible price through a two-step distribution model when you can rent it over and over again at a profit?

    For Uber and Lyft to accomplish the same thing, they would have to pay the full markup on the purchase (Big Auto knows how to sell fleet vehicles). Uber and Lyft would get a discount for volume, but nothing like the margins Big Auto could accomplish for itself. Then, the on-demand car services are going to have to acquire the infrastructure to store and maintain the vehicles. Where will that money come from? I just don’t see Uber and Lyft transforming from meta-services to fleet owners in a profitable way. But the path for Big Auto seems clear.

    When will this happen? I don’t know, but the current business models for Uber and Lyft are probably not sustainable. Funding their AV evolution looks even less likely. On the other hand, perhaps Uber or Lyft will purchase one of the Big Auto manufacturers. That would take the word “disruption” to another level entirely.

    ##Uber #disruption

  • Neue BVG-App: „Jelbi“ soll Berlinern den Abschied vom Auto erleichtern - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-bvg-app-jelbi-soll-berlinern-den-abschied-vom-auto-erleichtern/24006936.html

    Ein neuer Ansatz zur Vernetzung der Verkehrsmittel üerschreitet die Grenzen des ÖPNV. Zu fragen ist, ob das zu Lasten der vorhandenen Angebote des ÖPNV geht, Umsätze und Nutzungen zu nicht-öffentlichen Verkerhsformen get, oder ob der ÖPNV weiterentwickelt und regulierte, also demokratisch konrollierte Strukturen für alle ausgebaut werden.

    „Wer in Berlin lebt, braucht kein eigenes Auto“, darin sind sich die Beteiligten einig. Enthalten sein sind Fahrräder und Autos diverser Anbieter, Taxen von „Taxi Berlin“, natürlich die BVG und die S-Bahn. Es fehlen - noch - die Carsharing-Firmen der Autokonzerne wie Car2Go (Mercedes) und Drive Now (BMW). „Alle sind eingeladen“, sagte BVG-Vorstand Henrik Haenecke: „Jeder kann Teil des Bündnisses werden.“

    Die beiden großen Carsharing-Firmen hätten "individuelle Gründe, wieso sie nicht dabei sind, sagte Haenecke. Jelbi werde allerdings so viel Dynamik entwickeln, dass sich auch diese Firmen noch melden werden, sagte Haenecke. Integriert ist dagegen der neue Rufbus der BVG „Berlkönig“

    Der erste „Hub“ (Abkürzung für Hauptumschlagsbasis, der Begriff stammt aus der Logistikbranche) entsteht derzeit am U-Bahnhof Prinzenstraße auf einem Grundstück der Gewobag. Nach Angaben von Gewobag-Chefin Snezana Michaelis werden dort E-Roller, Fahrräder und sechs Carsharing-Autos Platz finden. Weitere Hubs sind am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz (also nahe Flughafen Tegel) und am Straßenbahnknoten Landsberger Allee / Petersburger Straße geplant. Die BVG vergleicht die Hubs mit einem Marktplatz, dort soll es auch Toiletten, WLAN und auch Paketboxen geben.

    Auf der Vermittlungsebene ist nichts Gutes zu erwarten, denn die BVG betreibt das App- und Infrastrukturprojekt nicht selber sondern geht des Weg das Outsourcing.

    Partnerschaft mit Unternehmen aus Vilnius
    Eine solche App gibt es bereits seit September 2017 in der litauischen Hauptstadt Vilnius - und genau dieses System von der in Vilnius ansässigen Firma Trafi soll auch in Berlin eingesetzt werden.

    Nach Angaben von Trafi ist Berlin die erste Metropole in Europa, die ein solches System anbietet. In Vilnius profitiert auch die Stadt von der Trafi-App, weil die Daten für die Verkehrsplanung eingesetzt werden können. Dort haben 100.000 der 500.000 Einwohner die App installiert.

    Die Haltung, die hier vermittelt wird, unterwirft die Entwicklung des ÖPNV privatwirtschaftlicher Logik. Daten werden in erster Linie zur „Optimierung“ eingesetzt, die Stärkung öffentlicher Angebote kommt nicht zur Sprache. Damit bleiben voraussichtlich die Bedürfnisse all der Berlinerlinnen und Berliner unberücksichtigt, die keine „App“ verwenden möchten oder über keine Kreditkarte verfügen, die bei „Mobilitätsangeboten“ außerhab des ÖPNV so gut wie immer zwingend erforderlich ist.

    #Berlin #ÖPNV #Verkehr #Taxi #BVG #Auftragsvermittlung

  • Ich will, wo Es ist | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Ich-will-wo-Es-ist-4291253.html?seite=all

    Il est sans doute inefficace de se débarasser des extrémistes de droit par une intervention psychiatrique. L’idée a des côtés comiques mais elle restera probablement sans résultat. Pourtant une déscription psychoanalytique de la droite apporte des élements utiles pour la compréhension de phénomènes autrement difficiles à décrire correctement. Pourqoui la violence contre les femmes et les abus sexuels de mineurs sont-ils courants dans les milieux de droite ? Comment est-il possible que des mouvements propulsés par des idées évidemment fausses ont des succès aux élections ? Comment y remédier ? Thomas Konicz publie une introduction dans les résultats de cent ans de recherches psychologiques.

    Wie krank sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten? Versuch einer kleinen Psychopathologie der Neuen Deutschen Rechten

    Die ersten Gerüchte über Chemnitz, gestreut in den rechten Wahnräumen des Netzes, waren eindeutig sexuell konnotiert: Eine deutsche Frau sei von dunkelhäutigen Ausländern sexuell belästigt worden, die drei Deutsche töteten, als diese versuchten, die bedrängte Frau zu schützen. Die erste rechtsextreme Gewaltwelle, die sich spontan in Chemnitz am 26. August 2018 entlud, wurde gerade durch diese Gerüchte von einer versuchten Vergewaltigung durch Flüchtlinge angefacht.

    Und dies ist ein immer wiederkehrendes Motiv der paranoiden rechten Gewaltphantasien, die einen regelrechten „Genozid“ am „deutschen Volk“ halluzinieren. Immer wieder erfinden Rechte schlicht sexuelle Übergriffe, wie etwa die angebliche Gruppenvergewaltigung einer Verkäuferin durch Flüchtlinge in Zwickau. In Görlitz wiederum hielten sich tagelang Gerüchte um Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer auf dem Gelände des dortigen Klinikums.

    Auch in Chemnitz gab es im Vorfeld der Geschehnisse Ende August Gerüchte über Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer. Die in der Neuen Rechten allgegenwärtige, sexualisierte Angst vor dem Völkermord an den Deutschen, vor der „Umvolkung“ Deutschlands, sie ist eingebettet in einen hysterischen Opferwahn, der inzwischen bizarre Ausmaße angenommen hat.

    Auf rechten Kundgebungen werden Transparente hochgehalten, auf denen DGB, DFB, der Antichrist, die Kirchen, BMW, Porsche, alle Bundestagsparteien (mit Ausnahme der AfD) und sämtliche Massenmedien (die der AfD eine breite Bühne zur Selbstdarstellung bieten) für den angeblichen „Genozid an den Deutschen“ verantwortlich gemacht werden. In Szeneläden werden Judensterne verkauft - mit der Aufschrift „Sachse“.

    Und dennoch ist es tatsächlich notwendig, diesen ganzen Unrat ernst zu nehmen. Nicht, weil sich hier irgendwo so etwas wie eine aluhuttragende „Wahrheit“ verstecken würde, sondern weil hier zuvor randständige Irrationalitäten zu einem brandgefährlichen, gesellschaftlichen Machtfaktor heranwachsen, der in Teilen der Bundesrepublik schon die politische Hegemonie beanspruchen kann.

    Politischer Massenwahn, so lächerlich er auch sein mag, ist gefährlich. Die Nazis glaubten tatsächlich an ihre genozidale Halluzination von der „jüdisch-bolschewistischen-Weltverschwörung“. Genauso, wie derzeit immer mehr Menschen, die dem Wahn der Neuen Rechten verfallen, tatsächlich fest daran glauben, der Jude George Soros habe die derzeitige Flüchtlingskrise ausgelöst, die zu einer „Umvolkung“ Deutschlands führen solle.
    Neurechte „Gemeinschaftsneurose“?

    Die Neue Rechte kann folglich auch als soziale Pathologie begriffen werden, als sozialpsychologisches Studienobjekt, das Ausfluss einer irrationalen Verarbeitung tatsächlich gegebener, gesellschaftlicher Widersprüche ist. Sigmund Freud hat schon in seiner berühmten Schrift „Das Unbehagen in der Kultur“ darauf hingedeutet, dass die „Kulturentwicklung“ aufgrund der ihr innewohnenden Widersprüche regelrechte „Gemeinschaftsneurosen“ hervorbringen könne, die sich in manifesten „Pathologien kultureller Gemeinschaften“ manifestierten. Es gilt somit zu eruieren, inwiefern es sich bei der Neuen Rechten um eine zu einer Bewegung geronnenen Psychopathologie handelt, die Züge einer aus Triebverzicht und Unterwerfung gespeisten Massenneurose aufweist.

    Die Beschäftigung mit dem Wahn der Neuen Rechten dürfte somit auch ein grelles Licht auf die Widersprüche und Absurditäten des krisengebeutelten, in offene Zersetzung übergehenden Spätkapitalismus werfen. Die unbewusste, irrationale Verarbeitung unverstandener gesellschaftlicher Vorgänge und Widersprüche, die kennzeichnend ist für weite Teile der Praxis und Ideologie der Neuen wie der Alten Rechten, sie verweist selbstverständlich auf die krisengeschüttelte und widerspruchszerfressene Gesellschaft, die sie hervorbringt.

    Selbstverständlich nutzen rücksichtslose Demagogen - teils unbewusst und instinktiv - diese komplexbeladene Gemengelage aus, um hieraus politisches Kapital zu schlagen. Angesichts der zunehmenden Krisendynamik dürften auch Funktionseliten in Politik, Staat und Wirtschaft den Faschismus wieder als eine gangbare Krisenoption in Erwägung ziehen. Doch dürfen hier nicht Ursache und Wirkung vertauscht werden.

    Der Faschismus ist eine genuine Massenbewegung, die eine eigene, aus irrationalen Reaktionen auf die krisenbedingt zunehmenden Widersprüche gespeiste Dynamik aufweist. Demagogen mögen die gegebenen reaktionär-irrationalen Stimmungen in der angstschwitzenden Mitte instrumentalisieren, Teile der Funktionseliten können schließlich mit diesen Bewegungen paktieren - doch dies erklärt nicht die Genese, die Popularität der Neuen Rechten.

    Gehören die mit Chrystal Meth vollgepumpten Nazi-Orks der Bundesrepublik auf die Couch? Die Neue Rechte operiert ja offensichtlich mit dem unreflektierten, irrationalen Affekt, der gerne durch das Konstrukt der bequemen „einfachen Wahrheiten“ nachträglich rationalisiert wird.

    Dabei fungieren diese „alternativen Fakten“, deren Unsinnigkeit eigentlich sehr schnell enthüllt werden kann, nur als ideologisches Vehikel, um die von unbewussten, irrationalen Triebkräften motivierte Praxis zu legitimieren. Deswegen sind alle Bemühungen, Aufklärung, Logik oder Fakten in die rechten Wahnräume hineinzutragen, in den seltensten Fällen von Erfolg gekrönt - der braune Mob will seine primitiven Lügen glauben, weil sie nur ein scheinrationales Vehikel für das Ausleben irrationaler, unbewusster Triebkräfte sind.
    Des braunen Pudels klebriger Kern

    Es gilt folglich, diesen irrationalen Kern der neuen deutschen Rechten - der sich unter ihrer harten, braunen Schale verbirgt - freizulegen und der analytischen Reflexion zugänglich zu machen. Dies ist gerade deswegen notwendig, weil die Neue Rechte sich jeglicher Selbstreflektion verweigert. Das Irrational-Unbewusste, die Brutstätte des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, muss der bewussten Analyse zugänglich gemacht werden. Und hierbei bieten die eingangs erwähnten sexuellen Gewaltphantasien einen ersten Anknüpfungspunkt, da sie den irrationalen, triebgesteuerten Charakter rechter Ideologie und Praxis offenlegen.

    Der paranoide neurechte Wahn von der jüdisch organisierten „Umvolkung“ Deutschlands, in dem sich Antisemitismus und Rassismus paaren, resultiert aus Frustrationen, die sich durch Triebverzicht einstellten - und die zu entsprechenden Projektionen führen. Dies gilt vor allem in Hinsicht auf den Sexualtrieb, dem ja bekanntlich in der neuen deutschen Rechten überdurchschnittlich oft das Ausleben verwehrt bleibt.

    Der Hass, der sich durch das populäre neurechte Wahnbild der sexuell zügellosen Flüchtlinge manifestiert, die - von Merkel oder Soros persönlich mit dem neusten iPhone ausgestattet - daran gehen, das deutsche Volk durch massenhafte Vergewaltigungen zum Verschwinden zu bringen, verweist auf das vermutlich oft traurige, mitunter nicht existente Sexualleben in vielen neurechten Schlafzimmern. Es ist eine simple unbewusste Projektion, die selbstverständlich weitgehend immun ist gegen die gesellschaftliche Realität, die von einer fallenden Kriminalitätsrate geprägt ist.

    Der Zug ins Sadistische, der all dieser neurechten Propaganda anhaftet, rührt gerade aus dem besagten Triebverzicht her, der in diesem männlich geprägten Milieu, das auf dem spätkapitalistischen Beziehungsmarkt eher schlechte Karten hat, notgedrungen vorherrscht. Sexuelle Triebregungen, denen das Ausleben verwehrt bleibt, driften oft ins Sadistische und Sado-Masochistische ab.

    Diese psychopathologische Konstitution, in der sadistische Projektionen sexueller Frustration zu Hass führen, insbesondere auf die als potente sexuelle Konkurrenz wahrgenommenen arabischen „jungen Männer“, spielt als unbewusste, irrationale Treibkraft der Neuen Rechten eine wichtige Rolle. Der Rechtspopulismus fungiert hier auch als politische Ausscheidung einer massenhaften, aus Liebesmangel resultierenden Psychopathologie, als ein „stummer Schrei nach Liebe“.
    Massenpsychologie des Faschismus

    Genau diese massenpsychologische Konstellation thematisierte schon Wilhelm Reich in seiner berühmten, 1933 publizierten Schrift „Die Massenpsychologie des Faschismus“. Reich arbeitete als erster Sozialwissenschaftler den Zusammenhang zwischen autoritärer Triebunterdrückung - insbesondere der Sexualunterdrückung - und der autoritären, irrationalen Charakterstruktur heraus, die anfällig sei für faschistische Tendenzen.

    Somit ist es die zunehmende Triebunterdrückung durch die sich beständig verschärfenden „Sachzwänge“ im krisengeplagten Spätkapitalismus, die den Faschismus auch auf dieser psychopathologischen Ebene - zusätzlich zu den sozioökonomischen Faktoren wie verschärfter Krisenkonkurrenz - immer wieder anfacht. Reich sah in seiner kurz nach der Machtübertagung an die Nazis publizierten Schrift gerade hierin einen zentralen Faktor: „Die Sexualhemmung verändert den wirtschaftlich unterdrückten Menschen strukturell derart, dass er gegen sein materielles Interesse handelt, fühlt und denkt.“

    Ein hinreichendes Verständnis der allgemeinen psychopathologischen Dynamik des Faschismus scheint aber nur bei einer Einordnung in das Instanzenmodell der Psychoanalyse möglich. Die Wechselwirkung zwischen den unbewussten Triebregungen und der autoritären Struktur des faschistischen Bewusstseins könnte so näher beleuchtet werden.

    Die Psychoanalyse begreift den Menschen als ein weitgehend triebgesteuertes Wesen, dessen Innenleben durch drei Instanzen geprägt ist: Das Über-Ich bildet die Gesamtheit der leidvoll im Verlauf der Erziehung und Sozialisation aufgerichteten gesellschaftlichen Normen, Werte und Moralvorstellungen, die das Gewissen konstituieren.

    Dem gegenüber steht das dem Lustprinzip folgende Es, das als die Summe der unbewussten Triebe, Bedürfnisse und Affekte seine unbewusste Wirkung entfaltet. Das Ich wiederum umfasst das Alltagsbewusstsein des Menschen, das das Denken, die Wahrnehmung und das Gedächtnis umfasst - und in dem zwischen den Triebregungen des Es und dem Lustprinzip, sowie dem Realitätsprinzip des Über-Ich samt den Ansprüchen der konkreten Vergesellschaftung vermittelt wird.

    Das starre, „veräußerte“ Über-Ich der ichschwachen Subjekthülsen, die sich in der konformistischen Revolte des Faschismus treiben lassen, ist durch Überanpassung an die widersprüchlichen Gebote und Verbote spätkapitalistischer Gesellschaften geprägt. Diese masochistische Unterwerfung unter das falsche Ganze der krisengeschüttelten Vergesellschaftung im Spätkapitalismus fordert aber ihren Tribut am Triebleben. Durch Triebverzicht, durch Entsagungen, baut sich in dem konformistischen Rebellen der Neuen Rechten psychischer Druck auf, der ein sadistisches Ventil finden muss.

    Dies geht häufig einher mit einem Mangel an Sublimierung der rohen Triebe innerhalb der Neuen wie Alten Rechten. Hierunter verstand Freud die Ablenkung, gewissermaßen „Veredelung“ der Triebenergien des Es, die von einem starken Ich in schöpferische Tätigkeiten, in Schaffenskraft umgewandelt würden. Laut Freud basierten die künstlerische Tätigkeit, die geistigen Leistungen der Menschheit, mitunter der Zivilisationsprozess als solcher auf der Sublimierung ihrer Triebe.

    Die Unfähigkeit oder Unmöglichkeit zum Sublimieren innerhalb der Neuen Rechten muss nicht nur auf entsprechende innere Dispositionen zurückzuführen sein, die dies verunmöglichen - auch die äußeren Umstände, gerade in Krisenphasen, können Strategien der Sublimierung erschweren oder verunmöglichen.
    Sado-Masochismus und Ich-Schwäche

    Ohne Möglichkeit oder Fähigkeit zur Sublimierung driftet folglich das stark unterdrückte Triebleben - in Wechselwirkung mit einem nur oberflächlich verinnerlichten Über-Ich - ins Sadistische ab. Der aus Triebverzicht resultierende Hass sucht sich Sündenböcke unter Zuhilfenahme von Projektionen. Gerade in den vielfachen Projektionsleistungen der Neuen Rechten findet eine unbewusste Wiederkehr des Verdrängten und eines sadistisch deformierten Trieblebens statt.

    Schon die berühmten Studien zum autoritären Charakter, an denen unter anderen Adorno mitarbeitete, stellten fest, dass der autoritäre Charakter dazu tendiere, „seine unterdrückten Impulse auf andere Menschen zu projizieren“, die dann umgehend angeklagt, beschuldigt würden. Die Projektion sei demnach ein Mittel, „Es-Triebe ich-fremd zu halten“, sie deute auf die „Unzulänglichkeit des Ichs … seine Funktionen zu erfüllen“.

    Es ließe sich überdies fragen, ob diese irrationale Dynamik der Neuen Rechten nicht eigentlich Charakteristika einer Neurose aufweist, einer mit Paranoia und hysterischen Anfällen angereicherten Massenneurose. Das schwache, unter dem Konformitätsdruck des Über-Ich zur bewussten Unterwerfung angehaltene Ich der Neuen Rechten treibt unbewusst dorthin, wo das deformierte Es in seinen sadistisch-barbarischen Fantasien sich bereits befindet.

    Das Ich des Faschismus will letztendlich dorthin, wo sein pervertiertes Es bereits ist. Dieser irrationale Mechanismus, bei dem die masochistisch unterdrückte Triebenergie nach sadistischer Metamorphose zum Treibstoff der „Bewegung“ mutiert, bildet das irrationale Fundament der drohenden Barbarei, die die Neue Rechte - gleich ihrem historischen Vorbild - anstrebt.

    Die Xenophobie der Neuen Rechten gleicht der Zwangsneurose, die von Sigmund Freud auf angestaute Triebenergie, eine „im Verborgenen ungedämpfte Lust“ zurückgeführt wird. Der Zwangsneurotiker leidet unter unbewusstem Triebverzicht, der die Ausbildung von Zwangshandlungen zur Folge habe. Freud spricht in seiner Schrift „Totem und Tabu“ in Hinblick auf neurotische Zwangsvorstellungen davon, dass diese durch absurd erscheinende Verbote einen Trieb an der Entfaltung hindern und hierdurch den Kranken die betreffenden Objekte „unmöglich“ machten: „Die Zwangskranken benehmen sich so, als wären die ’unmöglichen’ Personen und Dinge Träger einer gefährlichen Ansteckung, die bereit ist, sich auf alles Benachbarte durch Kontakt zu übertragen.“ Die Parallelen zum neurechten Hass auf „Ausländer“, die den deutschen „Volkskörper“ kontaminieren, scheinen evident.

    Entscheidend bei dieser neurotischen Dynamik sei die „großartige Verschiebbarkeit“ der unterdrückten Trieblust, so Freud in „Totem und Tabu“. Das neurotische Verbot oder Gebot verdanke seinen Zwangscharakter gerade seinem „unbewussten Gegenpart“, der im Verborgenen ungedämpften Lust, einer „inneren Notwendigkeit“, in welche die „bewusste Einsicht fehlt“. Hierbei handele es sich nicht um einen Zustand, sondern um eine Dynamik, da die Trieblust sich beständig verschiebe, nach „Surrogaten für das Verbotene“, nach Ersatzobjekten und Ersatzhandlungen suche, um der Absperrung zu entgehen.

    Folglich verschieben sich auch die „Abwehrmaßnahmen“ der Neurotiker entsprechend, um den Trieb an der Entfaltung zu hindern. Aus diesem neurotischen Konflikt entstehe ein Bedürfnis nach „Abfuhr“, um die bestehende innere Spannung zu verringern. Schließlich würden diese Zwangshandlungen sich immer mehr dem annähern, was sie abzuwehren versuchen, so Freud: „Es ist ein Gesetz der neurotischen Erkrankung, dass diese Zwangshandlungen immer mehr in den Dienst des Triebes treten und immer näher an die ursprünglich verbotene Handlung herankommen.“

    Die Wechselwirkung von Projektion und neurotischer Zwangshandlung müsste somit zur Folge haben, dass die Neue Rechte sich in ihrer unreflektierten Praxis genau den Handlungen annähert, die sie in hysterischer Hetze ausschlachtet und für und Propaganda und Hasswellen instrumentalisiert. Dies gilt es zuerst beim Themenkomplex Sexualität zu beleuchten - insbesondere in Hinblick auf die sexuelle Gewalt gegen Frauen.
    Rechte Triebtäter

    Nichts scheint die Neue Rechte in bessere Stimmung zu versetzen, als wenn es tatsächlich zur sexuellen Gewalt von Migranten oder Flüchtlingen gegen Frauen kommt. Die Rechte würde die Gruppenvergewaltigung einer Freiburgerin im vergangenen Oktober feiern, wurde etwa beobachtet

    Mehrere Demonstrationen wurden in Freiburg von der AfD durchgeführt, um die brutale Vergewaltigung politisch auszuschlachten. Frauen, die sexuelle Übergriffe durch Migranten vereiteln, werden von den rechten Rattenfängern mitunter gegen ihren Willen instrumentalisiert.

    Die zur rassistischen Hetze transformierte Empörung über sexuelle Gewalt von „Ausländern“ an deutschen Frauen, die in der Neuen Rechten in den hysterischen Vorwurf des sexuellen Genozids gesteigert wird, schlägt in diesem Milieu aber sehr schnell in ihr Gegenteil um, sobald die Feindbilder wechseln: Dann wandelt sich die scheinbare Empörung über sexuelle Gewalt zur sadistischen Vergewaltigungsphantasie, die der neurechte Mann allen Frauen androht, die nicht bereit sind, den faschistischen Ausländer- und Rassenhass der Neuen Rechten zu teilen. Frauen, die Flüchtlinge unterstützten, wird dann von rechten Trolls im Netz schon mal gewünscht, sie sollten „zu Tode vergewaltigt“ werden.

    Mit massenhaften Vergewaltigungsdrohungen müssen vor allem Politikerinnen leben, die sich öffentlich für Flüchtlinge einsetzen. Eine Politikerin der Grünen ist mit Vergewaltigungsphantasien rechter Trolle überschwemmt worden, nachdem sie im vergangenen August vorschlug, künftig Klimaflüchtlinge auszunehmen.

    Ähnlich erging es Hamburger Bürgschaftsabgeordneten und Politikerinnen der Partei Die Linke, die sich mit detaillierten „Beschreibungen der geplanten Ermordung“, oftmals „kombiniert mit sexualisierten Inhalten“, mit Vergewaltigungsdrohungen und Folterfantasien rechter Sadisten konfrontiert sehen. Ein simples „Nazis Raus“ einer ZDF-Jounralistin, gepostet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, reichte aus, eine Welle von Mord- und Vergewaltigungsdrohungen auszulösen.

    Die Zwangsneurose der Neuen Rechten ist hier mit Händen zu greifen: In Reaktion auf sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen, wird jenen Frauen sexuelle, sadistische Gewalt angedroht, die sich weiterhin für Flüchtlinge einsetzen. Im Unbewussten wirkender, sadistischer Neid ist es, der diese irrationale Dynamik der Neuen Rechten anzutreiben scheint.

    Es bleibt nicht nur bei Drohungen: Die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die durch rechte Triebtäter begangen wird, wird aber kaum thematisiert. Etwa der Fall eines 21-Jährigen Nazischlägers, der ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigte. Eine Lokalzeitung berichtete über den Vorfall im November 2018.

    Ermittlungen wegen Vergewaltigung wurden auch gegen einen AfD-Politiker geführt. Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Rhein-Mein“ stehen hingegen inzwischen wegen einer Vergewaltigungsserie vor Gericht - ohne dass dies zu breiter Empörung innerhalb der Neuen Rechten führte.

    Deutsche Frauen werden in diesem neurechten Milieu offensichtlich immer noch (oder schon wieder?) als „Besitz“ begriffen. Nicht nur als ein Objekt, über das der deutsche Mann zu verfügen hat, sondern auch als Teil der deutschen Volksgemeinschaft, die offenbar immer noch rassisch definiert wird. Deswegen triggern vor allem Frauen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder bloß aussprechen, die beschriebenen sadistischen Vergewaltigungsphantasien, da hier schon wieder in der Neuen Rechten das altrechte Motiv der „Rassenschande“ mitzuschwingen scheint. Missbrauch von Frauen durch deutsche Männer wird hingegen kaum wahrgenommen, eventuell sogar geduldet ("stell dich nicht so an").

    Dieses archaische Frauenbild insbesondere in den ostdeutschen Stammländern der Neuen Rechten, das sich auch in entsprechenden sexistischen öffentlichen Äußerungen manifestiert, scheint mit einem simplen empirischen Befund in Zusammenhang zu stehen. In den ostdeutschen „failed States“ herrscht extremer „Frauenmangel“, wie die New York Times in einem Hintergrundbericht ausführte.

    Demnach handelte es sich bei zwei Dritteln der ehemaligen DDR-Bürgerinnen, die Ostdeutschland nach dem Mauerfall verließen, um junge, gut ausgebildete Frauen. Es sei ein „extremer Fall von Frauenflucht“ gewesen. Deswegen herrsche nun in eben den ostdeutschen Regionen, in denen die AfD ihre größten Wahlerfolge erziele, ein global kaum erreichtes Ungleichgewicht „zwischen Männern und Frauen“.

    Nur die Arktis und einige „Inseln vor der Küste der Türkei“ würden einen ähnlichen Männerüberschuss ausweisen. Arktis oder Sachsen? Frauen, die vor solch eine schwere Wahl gestellt würden, müssten somit lange überlegen, wo das kleinere Übel liege.

    Eine ähnliche neurotische Dynamik zwischen zwanghafter öffentlicher Anprangerung und klammheimlicher sadistischer Sehnsucht nach Triebbefriedigung herrscht auch beim Kindesmissbrauch vor. In keiner anderen politischen Strömung scheinen pädophile Tendenzen so weit verbreitet wie in der Neuen Rechten, die ja immer wieder die Todesstrafe oder zumindest „Keine Gnade für Kinderschänder“ fordert.

    Dies gilt vor allem für den Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik. Yavuz Narin, einer der Opferanwälte im NSU-Prozess, der das Thema eingehend recherchiert hat, bezeichnete gegenüber der Deutschen Welle (DW) die Häufung der Fälle von Kindesmissbrauch im rechten Milieu als frappierend:

    Zahlreiche Personen aus dem Umfeld des NSU-Trios sind bereits in der Vergangenheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern oder der Verbreitung kinderpornographischen Materials in Erscheinung getreten. Wir haben dort einen Sumpf, der sich bis nach Bayern und Sachsen erstreckt.
    Yavuz Narin

    Sexueller Missbrauch von Kindern durch Rechte könnte nach Ansicht von Opferverbändern auch eine Form des Auslebens von Machtbedürfnissen sein. Eine Sprecherin eines Verbandes der Opfer von Pädophilen, der Zartbitter e.V., erklärte gegenüber DW, dass der unter Rechtsextremen verbreitete Hang zum „Machtmissbrauch und Respektlosigkeit“ dafür verantwortlich sein könnte. Der Kindesmissbrauch scheint hier somit ein perverser, sexualisierter Machtrausch zu sein, dem sich die rechten Möchtegern-Führer hingeben.

    Er habe eine eindeutige „Häufung von Fällen rechtsextremer Gesinnung und pädophiler Neigung“ festgestellt, erklärte der Opferanwalt. Diese Erkenntnisse wurden von Opfergruppen pädophiler Gewalt bestätigt. Nachdem Narin seine Rechercheergebnisse publik gemacht habe, sei er von Betroffenen und Opfer-Verbänden kontaktiert worden: „Ich bekam mitgeteilt, dass sexueller Missbrauch von Kindern gerade in der rechten Szene sehr gängig sei und dass ich deshalb nicht überrascht sein sollte.“

    Derzeit ermitteln Behörden allein in Hessen gegen 37 Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wegen des Verdachts auf organisierten sexuellen Kindesmissbrauch.
    Die „neurotische Währung“

    Mit Fakten lässt sich innerhalb dieser irrationalen faschistischen Dynamik aus masochistischen Triebverzicht samt autoritärer Zwangshandlung, der Projektion des Verdrängten auf „Sündenböcke“ und der Wiederkehr des sadistisch deformierten Triebimpulses in der barbarischen Praxis kaum etwas ausrichten. Es ist müßig, etwa darauf hinzuweisen, dass mehr als zwei Drittel der Täter, die Frauen schwere Gewalt antun, Deutsche sind, oder dass die Kriminalitätsrate unter den Asylbewerbern niedriger ist als im Bevölkerungsdurchschnitt.

    Es sind aber nicht nur die eingangs geschilderten, evidenten Lügenmärchen und Fantasiegebilde, die den Treibstoff der rechten Hetzmaschine bilden. Es ist eher ein der Ideologie eng verwandter Wahn, der auf einer extrem selektiven Wahrnehmung der Realität aufbaut, nur die passenden Bruchstücke des Realen zum Bau des Wahngebäudes verwendet, während alles andere verbissen ausgeblendet wird. Der neurechte Wahn lebt von einem selektiven, gewissermaßen instrumentellen Verhältnis zur Realität, das in der berühmten rechten Fieberrede von den „alternativen Fakten“ sehr gut zum Ausdruck kommt.

    Die Neue Rechte macht sich die simple Tatsache zu eigen, dass in einer jeden größeren Menschengruppe - auch innerhalb der Flüchtlinge - ein gewisses kriminelles Element zu finden ist, das nun skandalisiert wird. Freud spricht in „Totem und Tabu“ in diesem Zusammenhang von einer „neurotischen Währung“, die es ermöglicht, die entsprechenden Zwangsvorstellungen, wie die vom sexuellen „Genozid an Deutschland“, aufrechtzuerhalten:

    Die Neurotiker leben in einer besonderen Welt, in welcher … nur die „neurotische Währung“ gilt, das heißt nur das intensiv Gedachte, mit Affekt Vorgestellte ist bei ihnen wirksam, dessen Übereinstimmung mit der Realität ist aber nebensächlich.
    Sigmund Freud

    Da ist der Wahn von dem sexuell zügellosen Ausländer als Projektion der eigenen, ins Sadistische verdrängten Triebe, der nicht nur Lügenmärchen fabriziert, sondern auch händeringend nach Bruchstücken von Realität greift, die er instrumentalisieren kann.

    Dies gilt nicht nur bei dem oben geschilderten Komplex der neurechten, sadistisch deformierten Sexualität mit ihren Vergewaltigungsfantasien und dem Hang zur Pädophilie. Generell scheinen Rechtsextremismus wie Rechtspopulismus letztendlich all’ das realisieren zu wollen, was sie im Rahmen ihrer Hetze an Angstbildern aufbauen.

    Ein immer wiederkehrendes Motiv rechter Propaganda ist beispielsweise die Angstmache vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs in der Bundesrepublik, der gewissermaßen durch die Flüchtlinge aus den Zusammenbruchsgebieten in der Peripherie des Weltsystems „importiert“ werde.

    Dabei sind es gerade rechtsextreme Seilschaften und Rackets innerhalb und außerhalb des deutschen Staatsapparates, die mit Verve den Bürgerkrieg forcieren. Im Kleinen, in der Provinz, im Stadtteil, treiben die gewöhnlichen Nazibanden den „molekularen Bürgerkrieg“ (Enzensberger) voran, mit unzähligen Übergriffen, Schikanen, mit Brandstiftungen und pogromartigen Ausschreitungen.

    Der kleine, alltägliche Bürgerkrieg um ihre „national befreiten Zonen“, der insbesondere in der ostdeutschen Provinz tobt, erinnere ihn an Somalia, erklärte ein Flüchtling aus diesem Zusammenbruchsgebiet gegenüber dem Deutschlandfunk:

    Ich komme aus einem großen Bürgerkrieg. Aber Chemnitz ist ein kleiner Bürgerkrieg. Das ist meine Meinung.
    Flüchtling aus Somalia

    Dieser „kleine Bürgerkrieg“ in Chemnitz verschärfe sich meistens nach den Demonstrationen der Rechten, die an jedem Freitag stattfinden, hieß es in dem Bericht.

    Ums große Ganze kümmern sich die rechtsextremen Seilschaften in den Sondereinheiten der Bundeswehr und der Polizeikräfte, die angeblich eine „schwarze Reichswehr“ aufbauen. Die potenziellen Todesschwadrone im „Tiefen Staat der BRD“ planten im Rahmen einer klassischen Verschwörung den Putsch im Krisenfall und die massenhafte Liquidierung von politischen Gegnern.

    Diese tatsächlich gegebenen Verschwörungen, die Rechtsextremisten in Springerstiefeln und Uniformen schmieden, werfen auch ein bezeichnendes Licht auf den antisemitischen Verschwörungswahn, der in der Neuen Rechten grassiert. Längst wurde der jüdische Finanzmogul George Soros als ein zentrales antisemitisches Wahnbild des Rechtspopulismus wie Rechtsextremismus etabliert.

    Soros soll ein weitverzweigtes Verschwörer-Netzwerk aufgebaut haben, das Weltherrschaftsambitionen hege, an der Zerstörung von Nationalstaaten arbeite oder die Flüchtlingskrise auslöste, so die bekanntesten Fieberträume all der Halb- und Vollnazis, die in der Soros-Foundation die Zentrale einer jüdischen „Globalistenverschwörung“ imaginieren.

    Wiederum handelt es sich hier um eine simple Projektion des eigenen Hangs zur ganz konkreten Verschwörungen, die ja nicht nur den Aufbau von Nazimilizen im Staatsapparat zum Inhalt haben, sondern auch die Auseinandersetzungen innerhalb der Neuen Rechten prägen, die Kämpfe um Posten und Pöstchen, den Aufbau von Parallelstrukturen innerhalb der AfD, wie er etwa vom rechtsextremen Flügel der AfD praktiziert wird.

    Auch hier gilt die Feststellung der „Dialektik der Aufklärung“, die diese Projektionsleistung auf den Punkt brachte: „Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus.“

    Es können hier folglich die historischen Parallelen zwischen der Neuen Deutschen Rechten und ihrem Vorläufer, dem Nationalsozialismus, gezogen werden. Die Nazis haben ihren „Griff nach der Weltmacht“ mit ihrer unaufhörlichen antisemitischen Hetze und dem Wahnbild einer „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ ideologisch legitimiert.

    Und schließlich ist die AfD als die selbsternannte Partei der Saubermänner bereits in eine rekordverdächtige Anzahl von Finanzierungsskandalen und Parteispendenaffären verwickelt. Neben im Schweizer Steuerexil lebenden Milliardären wie August von Finck, die ihr Vermögen von Arisierungsgewinnlern geerbt haben, sollen auch adelige Ex-Waffenhändler den Rechten finanziell unter die Arme gegriffen haben.

    Motivator der rechtspopulistischen Kritik an der Korruption der „Altparteien“ scheint somit der Neid der zu kurz gekommenen neurechten Aufsteiger zu sein, die sich nun möglichst schnell den ganz großen Schluck aus der Geldpulle gönnen.

    Es ist folglich - neben der Personifizierung der fetischistischen Krisendynamik des Kapitals im „jüdischen Finanzkapital“ - die eigene, uneingestandene Macht- und Geldgeilheit, die alte wie neue Antisemiten und Rechtsextremisten auf die antisemitischen Wahnbilder des Juden projizierten und projizieren: Gestern war es Rothschild, heute ist es Soros.

    Der faschistische „Wille zur Macht“ ist das schwache, masochistische, oftmals autoritär gebrochene Ich, das die verdrängten, ins Sadistische abdriftenden Triebregungen des Es reflektionslos auszuleben trachtet - unter extremer Zuspitzung eben der herrschenden ideologischen Gebote und Verbote. Diese von neurotischen Zwangshandlungen und Projektionen geprägte Psychopathologie bildet die charakterliche Basis, auf deren Massengrundlage der Faschismus als Extremismus der Mitte in Krisenzeiten seine Dynamik gewinnt.

    Der Faschismus als das Ich, das die sado-masochistische Barbarei des kapitalistisch deformierten Es zu verwirklichen trachtet, kann aber nur in Kontext der krisengebeutelten Gesellschaft vollauf verstanden werden, deren Widersprüche ihn hervorbringen. Im zweiten Teil der Serie wird es um die Wechselwirkung zwischen kranker Psyche und Kapitalismus gehen sowie um die diesbezügliche Auseinandersetzung zwischen Siegmund Freud und seinen Schüler Wilhelm Reich.

    #droite #extrême_droite #nazis #psychologie #Wilhelm_Reich #psychoanalyse #fascisme #politique

  • Deutschland einig Autoland (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/346899.kapitalismus-in-deutschland-deutschland-einig-autoland.html

    Les chefs de la production d’automobiles sont les véritables rois d’Allemagne. Cet article explique l’essentiel sur le noyau de l’industrie allemande. Sa lecture est indispensable si on veut comprendre dans le détail les agissements de la politique du pays.

    10.01.2019 - von Beate Landefeld - Die Kraftfahrzeugproduktion ist die Leitindustrie in der Bundesrepublik. Zu dem Eigentums- und Machtverhältnissen bei Daimler, BMW und VW

    Von ehemals vielen deutschen Autoherstellern blieben drei, BMW, Daimler und VW, übrig. Nach der Liste »Fortune Global 500«, die die nach Umsatz erfolgreichsten Unternehmen für das Jahr 2018 versammelt, ist VW der weltweit siebtgrößte Konzern überhaupt und der zweitgrößte Autokonzern nach Toyota. Daimler belegt in der Branche den dritten Platz, den 16. bei allen Konzernen. BMW hat Platz acht bei den Autokonzernen und Platz 51 bei allen Konzernen und steht damit noch vor Siemens (Platz 66). BMW, Daimler und VW überlebten andere Hersteller, indem sie sich diese einverleibten. Schon in den 1950er und 1960er Jahren eröffneten sie Filialen in den USA, Lateinamerika und Südafrika. Die Schaffung des EU-Binnenmarktes und die als »Globalisierung« verklärte, gegenseitige Marktöffnung für die monopolistische Konkurrenz in den 1990er Jahren machten die Bahn frei für Übernahmen in West- und Südeuropa. Chinas Öffnung 1978 und der Fall der Mauer 1989 ebneten den Weg für Joint Ventures und Investitionen in Osteuropa und Asien.

    In Deutschland belegen VW, Daimler, BMW nach Umsätzen die ersten drei Plätze. All das verweist auf die überragende Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Volkswirtschaft. Während in anderen europäischen Ländern das Gewicht der Autoindustrie zurückging, stieg in der BRD von 2005 bis 2015 ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung von 3,4 auf 4,5 Prozent, innerhalb des verarbeitenden Gewerbes sogar von 15 auf 19,6 Prozent, erarbeitet von 871.000 Beschäftigten.1

    Daimler und BMW waren stets in Privateigentum, VW bis 1960 in Staatseigentum. Die Eigentümerstruktur der drei spiegelt die generelle Zusammensetzung der herrschenden Klasse der Bundesrepublik Deutschland, das Mit- und Nebeneinander von großen Privateigentümern, privaten Managern und staatlichen Beauftragten. Bei BMW und VW erwarben im Lauf der Zeit »Unternehmerdynastien« kontrollierende Mehrheiten in den Muttergesellschaften. An VW ist der Staat, vertreten durch das Land Niedersachsen, weiterhin beteiligt, hier gelten besondere Mitbestimmungsrechte. Bei Daimler war über längere Zeiten die Deutsche Bank Großaktionär, heute überwiegt der Streubesitz. Die Entwicklung der Eigentums- und Kontrollverhältnisse bei Daimler, BMW, VW soll hier näher betrachtet werden.

    Daimler

    Die Daimler AG entstand aus der 1883 von Carl Benz gegründeten Firma Benz & Cie. und der 1890 von Gottlieb Daimler gegründeten Daimler-Motoren-Gesellschaft. Daimler und Benz schieden um 1900 aus ihren Firmen aus. Die beiden Unternehmer vermarkteten ihre Patente und Produkte von Anfang an international, tätigten Zukäufe und gründeten Tochtergesellschaften. Neben Pkw stellten sie Nutzfahrzeuge, Boots- und Flugmotoren her. Im Ersten Weltkrieg rückte die Rüstungsproduktion ins Zentrum. Daimler baute den ersten deutschen Panzer und gehörte zu den größten Flugmotorenherstellern des Reichs. 1926 fusionierten die beiden Betriebe unter Federführung der Deutschen Bank zur Daimler-Benz AG. Danach wurden die Aufsichtsratsvorsitzenden, die das Management ein- oder absetzen können, von der Deutschen Bank ausgewählt.

    1932 war die Daimler-Benz AG nach der Adam Opel AG und der Auto-Union2 drittgrößter Automobilproduzent in Deutschland. Der Aufsichtsratsvorsitzende Emil Georg von Stauß (1925–1942) unterstützte den Aufstieg der Nazis. Während der Weltwirtschaftskrise kam es zu Massenentlassungen. Hitlers Aufrüstungsprogramm und seine Pläne zur Massenmotorisierung kurbelten dann die Produktion erneut an. Der Konzernumsatz wuchs von 65 Millionen Reichsmark im Jahr 1932 auf 942 Millionen 1943. Im Jahr 1941 machten Wehrmachtsaufträge 76 Prozent des Umsatzes aus. Die Belegschaft wuchs von 10.000 Ende 1932 auf über 74.000 im Jahr 1944. Während des Zweiten Weltkriegs bestand sie bis zur Hälfte aus Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen. Mit der Kriegsniederlage musste Daimler-Benz seine Werke im Osten Deutschlands und in den von den Hitlerfaschisten besetzten Ländern aufgeben (u. a. in Polen, SU, Tschechoslowakei, Elsass).3

    Nach 1945 feierte der Konzern wieder Erfolge in der Autoproduktion, vor allem mit der Marke Mercedes. Er baute ein internationales Vertriebsnetz auf, errichtete Werke in Argentinien, Brasilien, Indien, Südafrika, Iran und den USA. Dass in der Filiale in Argentinien mit Wissen Ludwig Erhards Nazigelder »gewaschen« wurden und Adolf Eichmann, wie zahlreiche andere untergetauchte Nazis, eine Beschäftigung erhielt, enthüllte 2004 die Journalistin Gaby Weber.4 In der Bundesrepublik übernahm Daimler-Benz Hanomag und die in Ingolstadt neu angesiedelte Auto-Union (inklusive der in den Westen übergesiedelten Fachkräfte). 1958 scheiterte der Versuch, BMW zu übernehmen. In den 1960er Jahren stellten die Milliardäre Herbert Quandt und Friedrich Flick gemeinsam mit der Deutschen Bank das Dreigestirn der Daimler-Großaktionäre, bis Quandt und Flick ab 1974 ihre Anteile an Kuwait und an die Deutsche Bank verkauften.5

    1987 wurde Edzard Reuter Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG. Sein Traum war der »integrierte Technologiekonzern«. Unter seiner Ägide wurden Teile von MAN, der Luft- und Raumfahrtkonzern Dornier, die AEG sowie die Mehrheit an Messerschmitt-Bölkow-Blohm erworben und daraus die Deutsche Aerospace Aktiengesellschaft DASA gebildet. Dabei gingen 16.000 Arbeitsplätze verloren. Nach 1989 schluckte die DASA die Flugzeugwerke der DDR. Thomas Enders, bis 1991 im Planungsstab des Verteidigungsministers, wurde 1995 Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender der DASA, die 2000 in das deutsch-französisch geführte Rüstungsunternehmen EADS einging.

    1998 schuf der neue Vorsitzende Jürgen Schrempp Daimler-Chrysler durch Zukauf des US-Konzerns für 36 Milliarden Dollar. Das Projekt erwies sich als Verlustbringer. Chrysler wurde weiterverkauft. Hochzeit und Scheidung kosteten rund 40 Milliarden Euro. 2012 einigten sich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands auf eine neue paritätische Anteilstruktur bei EADS, die den Konzernen Daimler und Lagadère ermöglichte, schrittweise auszusteigen. Der Streubesitz wurde erhöht, und die Stimmrechte wurden auf Frankreich, Deutschland (je elf Prozent) und Spanien (vier Prozent) aufgeteilt. Danach konnte sich Daimler auf das Kerngeschäft Automobil konzentrieren.6

    Mittels des Beteiligungssystems können Kapitalgeber mit einem Minimum an Kapital ein Maximum an Einfluss ausüben, vor allem wenn sie sogenannte Depotstimmrechte, also Vollmachtstimmrechte, verwalten. Für die Wahl des Aufsichtsrats genügt die Mehrheit des auf der Hauptversammlung vertretenen, stimmberechtigten Kapitals. Sie hängt ab von der Hauptversammlungspräsenz. Dabei gilt: Je mehr Streubesitz, desto geringer ist die Hauptversammlungspräsenz. Je größer die Anteile von Großaktionären, desto höher ist die Hauptversammlungspräsenz.7 Ende 2018 hatte Daimler folgende Aktionärsstruktur:

    – Tenaciou3 Prospect Invested Limited8: 9,7 Prozent

    – Kuwait Investment Authority: 6,8 Prozent

    – Renault/Nissan: 3,1 Prozent

    – Institutionelle Investoren: 60,3 Prozent

    – Private Investoren: 20,1 Prozent.9

    Die Hauptversammlungspräsenz lag 2018 bei Daimler mit 55,71 Prozent unter dem Durchschnitt der 30 Dax-Konzerne (65,3 Prozent). Somit brauchte man 28 Prozent der Anteile für die Mehrheit. Real lag die Zustimmung der Daimler-Aktionäre bei keinem Vorschlag der Unternehmensführung unter 90 Prozent. Auch bei anderen Konzernen sind solche Ergebnisse üblich, denn die Konzernführungen organisieren im Vorfeld Konsultationen mit den wichtigsten Investoren.

    Mit Renault/Nissan ist Daimler 2010 eine strategische Kooperation eingegangen. Sie bauen gemeinsam Autokomponenten, haben ein 50:50-Joint-Venture in Mexiko und teilen sich diverse Kosten. Kooperationen sind eine moderne Form des Monopols und viel flexibler als die früheren, heute illegalen Kartelle. Sie beziehen sich auf bestimmte Gebiete und heben die Konkurrenz auf anderen Gebieten nicht auf. Theoretisch kann Konzern A auf einem Gebiet mit Konzern B, in Konkurrenz zu Konzern C kooperieren, auf einem anderen Feld mit Konzern C gegen Konzern B. Unter den institutionellen Investoren finden sich die Investmentfonds privater und staatlicher Finanzkonzerne, die in der Regel in alle Dax-Titel investieren. Private Kleinanleger sind auf Hauptversammlungen häufig durch Aktionärsvereinigungen vertreten. Aufregung verursachte der neue Großaktionär aus China, von dem die Wirtschaftspresse munkelte, er habe sich mit verdeckten Zukäufen 2017 an die 9,7 Prozent »herangeschlichen«, und niemand wisse, was er vorhabe. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersucht zur Zeit die Zukäufe. 10

    BMW

    Die BMW AG entstand während des Ersten Weltkriegs aus den Vorläufern Flugmaschinenwerke Gustav Otto und Rapp-Motorenwerke. Als Rüstungslieferant stieg BMW bis Kriegsende zu einem der größten deutschen Flugmotorenwerke mit 3.500 Mitarbeitern auf. Nach 1918 richtete der BMW-Großaktionär und zeitweilige Aufsichtsratsvorsitzende Camillo Castiglioni11 die Firma auf den Bau von Motorrädern aus. Mit der Übernahme der Fahrzeugfabrik Eisenach 1928 wurde BMW Autobauer. Castiglioni musste seine BMW-Anteile 1929 an Großbanken abgeben, darunter an die Deutsche Bank. Nach 1933 wurde die Autosparte wieder zum Nebensache. Hitlers Kriegspläne verschafften der Flugmotorenindustrie einen Aufschwung, an dem auch BMW partizipierte. Durch Übernahmen und neue Werke wuchs der Flugmotorenbau auf 90 Prozent des Gesamtumsatzes. Der stieg von 32,5 Millionen Reichsmark 1933 auf 750 Millionen 1944. Mehr als 50 Prozent der 56.000 Beschäftigten waren Zwangsarbeiter. Auch KZ-Häftlinge, zum Teil untergebracht in einem Außenlager des KZ Dachau, mussten für BMW schuften.12

    1945 war das Stammwerk in München zerstört. Der Fahrzeugbau Eisenach lag in der Sowjetischen Besatzungszone. In München wurden zunächst Motorräder, Kochtöpfe und Bremsen produziert, später auch Autos, aber mit Verlust. Als der Motorradabsatz nachließ, geriet BMW in eine Krise. Die Deutsche Bank wollte den Konzern an Daimler angliedern. Das blockierten auf der Hauptversammlung 1959 Kleinaktionärsvertreter. 1960 trat der Unternehmer Herbert Quandt als Sanierer auf den Plan. Er und sein Bruder Harald hatten 1954 ein Konglomerat von Firmenbeteiligungen geerbt. Die Brüder waren bereits Großaktionäre bei Daimler, bevor Herbert Quandt mit 60 Prozent die Kontrolle bei BMW erwarb.

    Der Erblasser Günther Quandt war als Großaktionär des Batterie- und Akkumulatorenkonzerns AFA und anderer Betriebe aufgestiegen. In Hannover-Stöcken und anderen Werken setzte auch er ab 1943 Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge ein. Er hatte Hitlers Aufstieg unterstützt und war 1937 Wehrwirtschaftsführer geworden. Seine Verstrickung mit dem Naziregime war für Quandt nach 1945 kein Hindernis, seine Werke weiterzuführen.13

    BMW war in den Jahrzehnten nach 1945 erfolgreich als Hersteller von Mittelklassewagen und Motorrädern. Mit Borgward ging 1961 ein Konkurrent in Konkurs. 1967 übernahm BMW den Autohersteller Hans Glas GmbH. Zwischen 1970 und 1993 wuchs die Beschäftigtenzahl von 23.000 auf 71.000. Mit der Übernahme der Klöckner-Humboldt-Deutz AG stieg BMW 1990 wieder in die Luftfahrtsparte ein. Sie ging in das Joint Venture BMW Rolls-Royce Aero Engines ein und wurde 2000 von Rolls Royce übernommen, nachdem sich BMW an der britischen Rover Group überhoben hatte, die als Verlustbringer wieder abgestoßen werden musste. Heute ist BMW in 14 Ländern mit Montage- und Fertigungswerken vertreten, in 140 Ländern mit seinem Händlernetzwerk. Die Eigentümerstruktur des Konzerns ist laut BMW-Homepage wie folgt:

    Streubesitz: 53,2 Prozent
    – Aqton SE, Bad Homburg v. d. Höhe: neun Prozent
    – Aqton GmbH & Co. KG für Automobilwerte Bad Homburg v. d. Höhe: 16,6 Prozent
    – Susanne Klatten Beteiligungs-GmbH, Bad Homburg v. d. Höhe: 20,7 Prozent
    Susanne Klatten: 0,2 Prozent
    – Stefan Quandt: 0,2 Prozent

    Danach verfügen die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten als Kinder Herberts und Enkel Günther Quandts mit ihren Beteiligungsgesellschaften über 46,8 Prozent der Anteile. Auf der Hauptversammlung 2018 waren 79,84 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals vertreten. 40 Prozent der Anteile hätten für die Mehrheit gereicht. Die Abstimmungen folgten den Empfehlungen der Konzernspitze mit Ergebnissen zwischen 78,69 Prozent beim Tagesordnungspunkt Vergütung der Vorstandsmitglieder und 99,96 Prozent.

    Stefan Quandt und Susanne Klatten nahmen 2018 Platz eins auf der Liste der 1001 reichsten Deutschen des Managermagazins ein. Sie halten Beteiligungen und bekleiden Aufsichtsratssitze in zahlreichen Firmen. Daneben betreiben sie mehrere Stiftungen, wie etwa die Johanna-Quandt-Stiftung, deren Zweck es ist, »das Verständnis für die marktwirtschaftliche Ordnung und die Bedeutung des privaten Unternehmertums als Träger der wirtschaftlichen Entwicklung in der Öffentlichkeit und den Medien zu fördern«.14 Reiche senken mit Stiftungen ihre Steuern. Über den Einsatz der Mittel, die sie dem Staat damit vorenthalten, können sie dergestalt selbst bestimmen.

    VW

    Anlässlich der Internationalen Automobil- und Motorradausstellung in Berlin 1934 trat Hitler für die Entwicklung eines für die Massen erschwinglichen, einfachen Pkw ein. Den Auftrag zum Bau eines Prototyps vergab der Reichsverband der Deutschen Automobilindustrie an das Konstruktionsbüro Ferdinand Porsche in Stuttgart. Da die Autoindustrie kein Interesse hatte, ein 1.000-Reichsmark-Auto zu subventionieren, wurde die Deutsche Arbeitsfront (DAF) beauftragt. Sie verwendete das 1933 von den aufgelösten Gewerkschaften geraubte Vermögen für den Bau einer großen Automobilfabrik in Niedersachsen. Dort sollte der KdF-Wagen (benannt nach der Freizeitorganisation der Nazis »Kraft durch Freude«) produziert werden. 1938 wurde Ferdinand Porsche Geschäftsführer und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk GmbH.

    Zwar wurde ein modernes Autowerk nach dem Vorbild von Ford errichtet, aber aus Hitlers angekündigter Massenmotorisierung wurde nichts. Devisen und Benzin reichten nur für die Motorisierung der Armee. VW produzierte spezielle Fahrzeuge für die Wehrmacht, wie »Kübelwagen« und »Schwimmwagen«, daneben Tellerminen, Panzerfäuste und andere Waffen. Die Rüstungsproduktion leitete ab 1941 Porsches Schwiegersohn Anton Piëch. Porsche, seit 1937 NSDAP-Mitglied, wurde u. a. Wehrwirtschaftsführer und erhielt zahlreiche Auszeichnungen. Zwischen 1940 und 1945 wurden 20.000 Menschen zur Zwangsarbeit eingesetzt, darunter Häftlinge, die in Außenlagern des KZ Neuengamme interniert wurden.15

    Das Konstruktionsbüro in Stuttgart im Besitz der Familien Porsche und Piëch bekam lukrative Aufträge und wurde faktisch zur Konstruktionsabteilung von VW. 1943 übernahm das VW-Werk unter Porsche im besetzten Frankreich die »unternehmerische Verantwortung« für Renault. Für die Demontage von Maschinen und die Verschleppung von Renault-Arbeitern zur Zwangsarbeit saßen Ferdinand Porsche und Anton Piëch nach Kriegs­ende 22 Monate in französischen Gefängnissen. Ein Entnazifizierungsverfahren in Baden-Württemberg wurde dagegen 1949 eingestellt.

    1948/49 handelte Porsches Sohn Ferry Abfindungsverträge mit VW aus. Porsche sollte nur noch fallweise Aufträge erhalten und bekam das Recht auf eine Lizenzgebühr von ein Prozent pro Käfer, eine monatliche Vergütung von 40.000 DM für Weiterentwicklungsarbeiten und die Alleinvertretung für den Handel in Österreich. Zu diesem Zeitpunkt hatte die britische Besatzungsmacht, die an einer Reparatur- und Produktionsstätte für ihre Armeefahrzeuge interessiert war, bereits Heinrich Nordhoff als Generaldirektor eingesetzt. Da das VW-Werk schneller als andere Hersteller wieder Autos produzieren konnte, stieg es zum deutschen Marktführer und Exporteur auf. Davon profitierten auch das Autowerk Dr. Ing. h. c. F. Porsche KG in Stuttgart-Zuffenhausen und die österreichische Pkw-Handelsgesellschaft Porsche Holding.

    Die Briten übergaben das VW-Werk 1949 dem Land Niedersachsen, das neben dem Bund die Stimmrechte ausübte. Eine Auflage war, dass die Gewerkschaften starken Einfluss erhalten sollten. Unter diesen Umständen verzichtete der DGB darauf, das 1933 gestohlene Gewerkschaftsvermögen einzuklagen. 1960 wurde VW teilprivatisiert. 60 Prozent der Aktien wurden als sogenannte Volksaktien verkauft, je 20 Prozent behielten der Bund und Niedersachsen. Das »Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand« vom Juli 1960 enthielt Stimmrechtsbeschränkungen, um feindliche Übernahmen, Produktionsverlagerungen und ähnlich gravierende Beschlüsse zu erschweren. So sollte kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben können. Die EU-Kommission klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof, der 2007 die 20-Prozent-Klausel kippte.16

    Bereits 1953 eröffnete VW ein Werk in Brasilien. 1964 erwarb der Konzern die Auto-Union von Daimler Benz. Die Marke Audi kam damit zu VW. Werke in Mexiko (1964), USA (1955), Südafrika (1966) wurden gebaut oder übernommen. Kurz nach Beginn der Öffnungspolitik der VR China vereinbarte der Konzern 1984 sein erstes Joint Venture mit einem chinesischen Autobauer und wurde in China Marktführer. Im Vorfeld der Schaffung des EU-Binnenmarktes übernahm VW 1986 den spanischen Autobauer Seat. Ab 1990 erwarb der Konzern Anteile an Skoda in Tschechien, um die Firma im Jahr 2000 zu übernehmen.

    1993 wurde Ferdinand Piëch, der Sohn Anton Piëchs und Enkel Ferdinand Porsches, Vorstandsvorsitzender von VW. Zuvor war er im Management der VW-Tochter Audi zum Vorstandsvorsitzenden aufgestiegen. Als VW-Chef trieb er die schrittweise Übernahme der Lastwagenbauer MAN und Scania (Schweden) voran, um aus ihnen perspektivisch eine VW-Truck-Sparte zu formen. Mit der 1998 erfolgten Übernahme von Bentley durch VW und Lamborghini durch Audi forcierte Piëch zugleich einen Einstieg in das Luxussegment.

    2002 wechselte Piëch vom Vorstandsvorsitz zum Aufsichtsratsvorsitz der VW AG. Zugleich gehörte er dem Aufsichtsrat der Porsche AG an. 2005 erwarb diese 21 Prozent der VW-Stammaktien. Bis 2008 baute sie ihren Anteil auf 42,6 Prozent aus. Daneben hatte sie sich Optionen auf weitere 31,5 Prozent gesichert. Als die Porsche AG 2009 einen fälligen Kredit nicht ablösen konnte, half VW. Im Ergebnis wurde Porsche von VW statt VW von Porsche übernommen. Zugleich aber besaß der Porsche/Piëch-Clan über die 2007 gegründete Porsche Holding SE die Mehrheit an VW. Sämtliche stimmberechtigten Stammaktien der Holding gehören den Familien Porsche und Piëch. 2015 gab Piëch den Aufsichtsratsvorsitz ab.

    2017 verkaufte er seine Aktien an die Familien Porsche und Piëch. Sie wurden so aufgeteilt, dass die Machtbalance erhalten blieb. Die Regel, dass Aussteiger ihre Beteiligungen nur innerhalb des Clans verkaufen, dient dem Machterhalt der Dynastie im Konzern. Gegenwärtig verteilen sich die stimmberechtigten Stammaktien bei VW wie folgt:

    Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart: 52,2 Prozent
    Land Niedersachsen, Hannover: 20,0 Prozent
    Qatar Holding LLC: 17,0 Prozent
    Streubesitz: 10,8 Prozent

    Der Porsche/Piech-Clan besitzt damit die kon­trollierende Mehrheit. Mitbestimmungsklauseln des Betriebsrats und Niedersachsens, die trotz neoliberaler »Reform« in der neuen Fassung des VW-Gesetzes noch erhalten werden konnten, schränken die Alleinherrschaft ein wenig ein. Im Dax werden seit 2009 die nicht mit Stimmrechten ausgestatteten VW-Vorzugsaktien gehandelt. Stamm- und Vorzugsaktien bilden zusammen das Grundkapital, an dem die Porsche Holding SE 30,8 Prozent, Katar 14,6 und Niedersachsen 11,8 Prozent hält. Die Differenzierung zwischen Stämmen und Vorzügen dient dem Zweck, mit einem Minimum an Kapital ein Maximum an Kontrolle auszuüben und garantiert zugleich die Machtverhältnisse. Auf der aktuellen Liste der 1001 reichsten Deutschen des Managermagazins hält Wolfgang Porsche den neunten Platz. Ferdinand Piech zählt zu den reichsten Österreichern. Verwandte und Erben der beiden bekleiden Aufsichtsratsposten bei VW und bei VW-Töchtern. Vier Clanmitglieder sitzen im Aufsichtsrat, 30 in den Aufsichtsgremien von Tochtergesellschaften, von denen wiederum vier, zusätzlich zu VW, zu den hundert größten Konzernen Deutschlands gehören.17
    Staat stützt Kapital

    In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise federte der Staat 2009 die Überproduktion der Autoindustrie mit Abwrackprämien und durch Erleichterung von Kurzarbeit ab. Nach Auffliegen des Abgasbetrugs 2015 sperrten sich die Konzerne gegen Hardwarenachrüstungen. Eine staatliche Dieselabwrackprämie für Neufahrzeuge bekamen sie diesmal nicht. Trotzdem gilt: Ob es um die Verzögerung einer Produktionsquote für Elektroautos in China geht, um Verhandlungen in der EU über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes oder um das Umgehen von Gerichtsurteilen für Fahrverbote – in der Regel engagiert sich der Staat so, dass die Schonung der Profite der Autokonzerne Vorrang vor den gesundheitlichen Bedürfnissen und dem Geldbeutel der Bürger hat. Kürzlich stellte die Regierung sogar den Plan einer (zuvor lauthals geforderten) sogenannten Digitalsteuer zurück, aus Furcht, Donald Trump könne sich mit höheren Steuern auf Autoexporte rächen.

    Anmerkungen:

    1 »Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland nimmt zu«, reuters.com 14.9.2017

    2 Die Auto-Union (Audi, DKW, Horch, Wanderer) gehörte ab 1931 der Sächsischen Landesbank. Vor dem Zweiten Weltkrieg war sie mit 22 Prozent Umsatzanteil bei Pkws zweitgrößter Automobilproduzent nach der Adam Opel AG (41 Prozent), zur Zeit der Übernahme durch Daimler-Benz 1958 noch an fünfter Stelle nach VW, Opel, ­Daimler-Benz und Ford. Daimler-Benz verkaufte sie 1964 an VW.

    3 Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts (Hg.): Das Daimler-Benz-Buch. Ein Rüstungskonzern im »Tausendjährigen Reich«, Nördlingen 1987, S. 32 ff. u. 217 ff.

    4 Gaby Weber: Daimler-Benz und die Argentinien-Connection, Berlin 2004

    5 Michael Heller: »Späte Ehre für den stillen Aktionär Kuwait«, ­Stuttgarter Zeitung, 18.9.2014

    6 »Daimler und Chrysler – Hochzeit des Grauens«, Süddeutsche Zeitung, 17.5.2010; »Deutschland statt Daimler – EADS sortiert sich neu«, Der Tagesspiegel, 6.12.2012

    7 Ab der Schwelle von drei Prozent besteht die Pflicht zur Stimmrechtsmitteilung. Ebenso bei Erreichen von fünf, zehn, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 Prozent, teilweise verbunden mit weitergehenden Erklärungen.

    8 Dabei handelt es sich um eine Mantelfirma Li Shufus, des Chefs von Geely (VR China).

    9 Die geographische Streuung war: 31 Prozent Deutschland; 28,9 Prozent Europa ohne BRD; 18,9 Prozent USA; 6,8 Prozent Kuwait; 11,9 Prozent Asien; 2,5 Prozent Sonstige.

    10 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft, ob Käufe ordnungsgemäß gemeldet wurden.

    11 Camillo Castiglioni (1879–1957): österreichisch-italienischer Industrieller, Spekulant und Flugpionier

    12 Vgl. »BMW – aus Freude am Fahren. Zur unrühmlichen Geschichte eines deutschen Großkonzerns«, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/04/bmw-aus-freude-am-fahren

    13 Rüdiger Jungbluth: »Die Quandts und die Nazis«, Die Zeit, 15.11.2007

    14 https://www.johanna-quandt-stiftung.de/stiftung

    15 Hans Mommsen/Manfred Grieger: Das Volkswagenwerk und seine Arbeiter im Dritten Reich, Düsseldorf 1996, S. 198 ff. u. 251 ff.

    16 Beate Landefeld: Kapitalanhäufung in Claneigentum. Porsche kauft VW: In: Marxistische Blätter 2/2008, S. 24–28

    17 Michael Freitag: »Ein Clan ohne Plan«, Managermagazin 11/2017, S. 34
    ­Marxistischen Blätter

    #Allemagne #économie #automobiles #politique #capitalisme

  • Fahrdienst für Bundestagsabgeordnete: Chauffeure bangen um ihre Jobs - taz.de
    http://www.taz.de/!5401782

    Ralph Ungefroren hat schon fast jeden Politiker durch Berlin gefahren. Doch damit könnte bald Schluss sein. Der Bundestag hat den Vertrag mit seinem Arbeitgeber, dem Fahrdienst Rocvin, nicht verlängert. Ungefroren ist nach Ende der Legislaturperiode möglicherweise arbeitslos. Gleiches droht seinen 240 KollegInnen. Ab Herbst übernimmt der Fahrdienst der Bundeswehr, die BWFuhrparkservice GmbH.

    Alexander Ulrich (Linke), der dem Ältestenrat des Bundestags angehört, begründet dies mit den Arbeitsbedingungen bei Rocvin: „In der Vergangenheit haben sich die Fahrer immer wieder über ihre Situation dort beschwert.“ Viele von ihnen waren nur als Minijobber auf 450-Euro-Basis angestellt. Deshalb entschied der Ältestenrat schon 2016, den Fahrdienstleister zu wechseln – nach fast 20 Jahren Vertrag.

    Mike Eberschulz, Betriebsratsvorsitzender von Rocvin, ist dennoch besorgt. Denn inzwischen seien von den 240 Mitarbeitern alle fest angestellt – 60 davon in Vollzeit. Zwar können die Chauffeure darauf hoffen, vom neuen Dienstleister übernommen zu werden. Das hatte der Ältestenrat dem BWFuhrpark nahegelegt. Doch laut Eberschulz bot der neue Fahrdienstleister in ersten Bewerbungsgesprächen nur an, 18 Beschäftigte in Vollzeit und 60 in Teilzeit zu übernehmen. Der Großteil der Fahrer würde wieder als Minijobber Spitzenpolitiker durch Berlin fahren, noch dazu mit einer sechsmonatigen Probezeit.

    „Dass viele Fahrer, die bei uns fest angestellt waren, jetzt mit einem Minijob abgespeist werden und zusätzlich noch mal eine Eignungsprüfung beim BWFuhrpark durchlaufen müssen, obwohl sie seit Jahren ihren Job ausführen, ist eine Sauerei“, sagt Eberschulz. Auch Susanne Meinke von Verdi findet die Vorgehensweise „skandalös und nicht nachvollziehbar“. Die Politik habe Hilfe versprochen und bislang nichts eingehalten.

    Linken-Mann Ulrich sieht den Fahrdienstwechsel ambivalent. Er stehe nach wie vor hinter der Entscheidung, da es wiederholt Unstimmigkeiten mit Rocvin gegeben habe, darunter zwei Insolvenzverfahren. Aber mit den bisherigen Konditionen – den Befristungen und der Probezeit – sei er unzufrieden.

    Hauptsache „Limousinen der gehobenen Mittelklasse“
    Der Betriebsrat von Rocvin fühlt sich vom Ältestenrat ungerecht behandelt. Schließlich hätten sich mit dem neuen Geschäftsführer 2014 die Arbeitsbedingungen verbessert – was Susanne Meinke von Verdi bestätigt. Dennoch, klagt Eberschulz, halte der Bundestag an seiner Entscheidung fest. „Der Ältestenrat wollte einfach seinen Job zu Ende führen, den er 2014 begonnen hatte.“

    BETRIEBSRAT MIKE EBERSCHULZ
    „Dass viele Fahrer Minijobs erhalten sollen, ist eine Sauerei“

    Das macht der Betriebsrat auch an einem zweiten Punkt fest: Laut einem internen Schreiben, das der taz vorliegt, setzte sich der Bundestag 2016 auch das Ziel, die Abgeordneten mit einer klimafreundlichen Ökoflotte zu kutschieren, teilweise aus Elektrofahrzeugen. Dies war das zweite Argument des Bundestags, mit dem BWFuhrparkservice zu kooperieren. Tatsächlich entschied sich die Bundestagsverwaltung vergangene Woche wieder für „Limousinen der gehobenen Mittelklasse“ – sprich Audi, BMW und Mercedes. Die deutschen Autohersteller produzieren aber gar keine reinen Elektrofahrzeuge.

    Fraglich bleibt, ob die BWFuhrparkservice GmbH in der nächsten Verhandlungsrunde Ende April den Angestellten von Rocvin ein besseres Angebot unterbreiten wird als das derzeitige, das dem Betriebsrat vorliegt. Das Unternehmen beteuerte gegenüber der taz, dass man „auf die individuellen Wünsche der Fahrer eingehen will“.

    Susanne Meinke von Verdi hat da nur wenig Hoffnung. Sie wandte sich mit einem Schreiben direkt an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und wies auf die verschlechterten Arbeitsbedingungen hin. Bis heute, sagt Meinke, habe sie nicht einmal Empfangsbestätigungen der Ministerien erhalten.

    Eberschulz und Meinke wollen Ende April nun einen Protest-Autokorso veranstalten. Denn die BWFuhrparkservice GmbH hatte dem Rocvin-Betriebsrat zugesichert, noch diesen Monat die ersten Arbeitsverträge vorzulegen. Dann wird sich zeigen, ob – und zu welchen Konditionen – Ralph Ungefroren und seine KollegInnen noch Politiker durch Berlin fahren werden.

    #Berlin #Bundestag #Fahrdienste

  • Illegale Autorennen und Raser-Unfälle: Berliner Polizei kassiert Autos nach verbotenen Rennen ein - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/illegale-autorennen-und-raser-unfaelle-berliner-polizei-kassiert-autos-nach-verbotenen-rennen-ein/20541046.html

    04.11.2017
    Bei Raser-Unfällen sind in Berlin zwei Menschen verletzt worden. Außerdem beendete die Polizei zwei Rennen - und wendete das verschärfte Recht an.

    In Berlin hat die Polizei seit Freitagabend mehrere Raser bei oder nach illegalen Autorennen gefasst. Bei zwei mutmaßlichen Raser-Unfällen wurden Menschen verletzt, darunter eine Unbeteiligte. Bei zwei anderen Rennen hat die Polizei die beteiligten Autos beschlagnahmt. Auf die Fahrer könnten dank neuer Rechtslage härtere Strafen zukommen als bisher.
    Gegen 23 Uhr stießen aus noch ungeklärter Ursache auf dem Adlergestell in Schöneweide stadteinwärts ein Mercedes CLA 180 und ein BMW 118d zusammen. Beide Autos drifteten dadurch nach rechts. Der Mercedes – ein Mietwagen – fällte einen Baum, drehte sich und landete in einem Gebüsch. Dort endete auch die Fahrt des BMW, der beim Schleudern zuvor noch einen vorausfahrenden, unbeteiligten Volvo touchiert hatte.
    Während Fahrer und Beifahrer des – wie sich anschließend herausstellte, gestohlenen – BMW laut Zeugenaussagen zu Fuß flüchteten, wurde der Mercedesfahrer, ein 21-jähriger Deutschtürke, verletzt ins Krankenhaus gebracht. Laut Zeugen hatten sich die Fahrer der beiden Unfallautos sowie eines weiteren Mercedes zuvor offenbar ein illegales Rennen geliefert, teilte die Polizei mit. Das schnurgerade sechsspurige Adlergestell, auf dem in diesem Bereich Tempo 70 gilt, bietet sich als Raserstrecke an.
    Den mutmaßlich am Rennen beteiligten weiteren Mercedes entdeckten Polizisten in der Nähe. Er wurde ebenso wie die beiden Unfallwagen für weitere Ermittlungen sichergestellt. Das Adlergestell war bis 5.40 Uhr für die Unfallaufnahme teilweise gesperrt.

    In Wilmersdorf wurde eine Unbeteiligte schwer verletzt

    Sonnabendfrüh kurz nach 5 Uhr krachte dann ein 18-Jähriger mit einem 5er-BMW in Wilmersdorf in den Nissan einer 51-Jährigen. Die Frau hatte an der Bundesallee vor der Durlacher Straße an der roten Ampel gehalten, als der 18-Jährige, ein Deutscher, auffuhr. Feuerwehrleute mussten die schwer, aber wohl nicht lebensgefährlich verletzte Frau aus ihrem Auto befreien. Der BMW-Fahrer wurde durch den auslösenden Airbag leicht verletzt. Den Polizisten erklärte er, er sei eingeschlafen. Allerdings berichteten Zeugen, sie hätten den BMW zuvor mit stark überhöhtem Tempo gesehen, dicht gefolgt von einem rasenden Audi. Der Audi-Fahrer soll nach dem Unfall sogar angehalten und mit dem 18-Jährigen gesprochen haben, bevor er verschwand. Die Unfallwagen wurden von der Feuerwehr beiseite geschoben, aber laut Polizei in diesem Fall nicht sichergestellt.
    Ohne Unfälle, aber auch ohne ihr teures Auto für die jeweiligen Täter, endeten zwei weitere Rennen: Freitagabend gegen 19 Uhr stoppten Polizisten einen 450 PS starken Audi RS5 und einen Lamborghini, die ihnen wegen ihrer halsbrecherischen Fahrt über den Kurfürstendamm aufgefallen waren. Die Fahrer, ein 32 und ein 38 Jahre alter Deutscher, zeigten sich laut Polizei uneinsichtig. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft kassierte die Polizei die Autos ein. Außerdem wurde die Führerscheinstelle informiert.

    Auch Einzeltätern droht neuerdings Haft

    Gegen 2 Uhr in der Nacht bemerkten Polizisten dann in der Dominicusstraße in Schöneberg, wie ein Jaguar F-Type (je nach Version 300 bis 575 PS) und ein AMG-Mercedes (476 PS) mit heulenden Motoren nebeneinander Richtung Sachsendamm donnerten. Mit herbeigerufener Unterstützung stoppten die Polizisten die Autos und stellten sie ebenfalls sicher. Die 28 und 30 Jahre alten Fahrer – Deutsche, vermutlich mit Migrationshintergrund – mussten ihre Führerscheine abgeben. „Die waren wohl alle ziemlich überrascht, dass ihre Autos plötzlich weg waren“, hieß es im Präsidium.

    Raser haben bei illegalen Rennen in diversen Städten schon mehrfach Unbeteiligte umgebracht. Besonderes Aufsehen erregte der Fall der sogenannten Ku’damm-Raser, die das Berliner Landgericht im Februar 2017 nach einem Unfall bei extrem überhöhtem Tempo wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Angesichts zahlreicher Fälle, in denen die Täter selbst nach tödlichen Unfällen mit Geld- oder Bewährungsstrafen davongekommen waren, hatte der Bundestag Ende Juni härtere Strafen beschlossen. Rennen auf öffentlichen Straßen gelten jetzt nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Auch ohne Unfall können die Täter zu maximal zwei Jahren Haft verurteilt und ihre Autos eingezogen werden. Bei schweren Personenschäden sind bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen. Die Strafen drohen auch Einzeltätern, die so fahren, als würden sie an einem Rennen teilnehmen – also erkennbar so schnell wie möglich. Die Regelung gilt auch für Motorradfahrer.

    #Berlin #Verkehr #Kriminalität

  • Jazzkantine
    https://www.jazzkantine.de

    03.11. Jazztage Sonneberg

    Jazzkantine - Krankenhaus (Official Video, 1998)
    https://www.youtube.com/watch?v=dw87rZKZF9M

    Ciao Tahir, he, komma her, he die Kartoffelkopf da, hatte was gesagt über deine Mama
    der Arschloch äih, muß der gerade sagen, äih, ich hab’ seine Mutter schon oft gesehen,
    weißt Du, in Peepshop

    Guten Tag, ich bin Tahir, guck was ich sag
    bana Bak, geh mir nicht auf Sack, spielst du Big Boss,
    mach ich Dich kickbox und dann Aminakoyayem
    is nix los
    hey Allora, buen giorno
    hast du ein Problema, Du muß Schutzgelde bezahlen
    wie die Musiker die Gema, machst du eine Fehler hast du Mafia an Hals
    schmiere meine Haare mit Gel und nicht mit Schmalz
    wie du sagst, wenn du mich dissen willst, va van culo,
    denn du weißt genau, du bist für mich Nessuno
    bin schneller als Alberto, heißer als Nescafe, Cappuccino
    ich habe eine Auto, keine Corsa Fiat Uno
    rauche dich wie Zigarren von Al Capone
    fresse dich auf wie Joghurt von Danone
    ziehe meine Kanone, esse Pizza Calzone
    ich komme mit meiner Familia, und du kommst ohne

    Ich mach dich Krankenhaus
    Dann siehst du Krankenhaus
    Ich mach dich Krankenhaus
    Dann siehst du scheiße aus
    Aber wie

    Vabene Du Hosentaschenpizza
    ich mache treten dich von hier bis nach Nizza
    bezahle dich mit Lira, Du geben mir Dollar
    ich fahre eine BMW und du nur eine Roller
    Arschloch, hab ich einmal Rap gesprochen
    hab ich dein Knochen alle gebrochen
    du scheisen, dann bist du leisen, ich hab ein Meisen
    bin steinhart wie Eisen und stärker Mike Tyson
    da guckst du, Lan guckst du nur, muckst du nur- chä pfuh
    spuckst du nur - Zähne, zuckst du nur Probleme
    Lan Öglum ich nehme dich wie eine Popel, roll dich, schmeiß dich
    fliegst du wie Vogel, ich weiß nicht, bis Konstantinopel
    aber ich mach nur Gelaber, weißt du blabla
    beste Mikrofonpalaver
    ich bin lyrischer Mörder, lyrischer Liebhaber, vama frag mal deine mama

    Ich mach dich Krankenhaus
    Dann siehst du Krankenhaus
    Ich mach dich Krankenhaus
    Dann siehst du scheiße aus
    Aber wie

    Hip Hop Deutsch-Türkisch
    Hip Hop Deutsch-Türkisch
    Hip Hop Deutsch-Türkisch mit Jazz
    Krankenhaus mach ich dich

    Jazzkantine
    https://de.wikipedia.org/wiki/Jazzkantine

    Die Jazzkantine ist eine Jazz-Rap-Band aus Braunschweig. Sie wurde 1993, inspiriert durch das Band-Projekt Jazzmatazz, von Ole Sander, Matthias Lanzer und Christian Eitner gegründet.[1][2] Kennzeichnend für die Musik der Jazzkantine ist die Vermischung der verschiedenen Stilelemente des Rap und Jazz. Dabei arbeitete die Band mit so unterschiedlichen Künstlern wie Smudo, Götz Alsmann und Bands wie Such A Surge zusammen.

    Monofon GmbH
    Matthias Lanzer
    info@monofon.de

    Booking
    Karsten Jahnke Konzertdirektion GmbH
    Ina Lieckfeldt
    Ina.Lieckfeldt@kj.de

    T: +49 (0)40 – 41 47 88 – 35
    F: +49 (0)40 – 41 47 88 – 11

    Karsten Jahnke Konzertdirektion GmbH
    Budapester Straße 45
    20359 Hamburg

    #musique #jazz #hiphop #vidéo #Allemagne