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  • Wie vietnamesische Agenten mitten in Berlin ein Paar entführten - SPIEGEL ONLINE
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    A Berlin comme à Dubaï on traque les criminels avec la vidéosurveillance. Les enquêteurs se heurtent aux les résultats médiocres des systèmes de reconnaissance de visages et plaques d’immatriculation. Les succès connus sont le fruit d’efforts humains considérables pour identifier et analyser les sources d’information. Les reportages mentionnent surtout les systèmes GPS installés dans des voitures de location et la vérification du contenu des caméras de surveillance le long d’un parcours enrégistré des suspects. Dans le Brandebourg, où est situé la ville de Berlin, la police enrégistre les plaques d’immatriculation des voitures avec un système appellé KESY qui produit plein de faux positives.

    23.04.2018 - Von Martin Knobbe - Vietnamesische Agenten entführen einen ehemaligen Parteifunktionär und dessen Geliebte aus Berlin. Die Täter können fliehen, nur ein Gehilfe steht jetzt vor Gericht.

    Das Kommando, das sich am Vormittag des 19. Juli 2017 in der Ankunftshalle des Berliner Flughafens Tegel trifft, ist hochrangig besetzt. Duong Minh Hung, der Vizechef eines vietnamesischen Geheimdienstes, ist angereist, ein Zwei-Sterne-General mit randloser Brille. Auch der Geheimdienstresident an der vietnamesischen Botschaft in Berlin erscheint. Zwei weitere Helfer kommen mit dem Flugzeug aus Paris, andere mit dem Auto aus Prag, am Ende sind sie wohl zu acht. Sie wissen, dass auch eines ihrer Opfer mit einer Maschine aus Paris landen wird, sie wissen nur nicht, wann. Also warten sie, rund drei Stunden lang.

    Das Flugzeug der Zielperson setzt mit 16 Minuten Verspätung um 12.56 Uhr auf, Thi Minh P. D. nimmt ein Taxi. Eine knappe Stunde später checkt sie im Hotel Sheraton beim Berliner Tiergarten ein. Dort ist sie mit ihrem Geliebten verabredet, dem vietnamesischen Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh.

    Der heute 52 Jahre alte Trinh spielte einmal eine bedeutende Rolle in der Kommunistischen Partei Vietnams und gehörte zu den Reformern, die dem Westen zugeneigt waren. Doch die Konservativen, eher nach China orientiert, gewannen die Oberhand, Trinh fiel beim Regime in Ungnade. Womöglich auch, weil er die Vorzüge des Kapitalismus allzu sehr genoss.
    Vietnamesische Ermittler warfen ihm Korruption und finanzielle Unregelmäßigkeiten in seiner Zeit als Chef einer staatlichen Baufirma vor. Es ging um hohe Summen, ihm drohte die Todesstrafe. Er floh nach Deutschland und beantragte Asyl. Seine Affäre mit der 24 Jahre jüngeren Frau aus Hanoi pflegte er weiter. Die Männer aus der Ankunftshalle folgen der Frau zum Hotel und lassen die beiden nun nicht mehr aus den Augen. Nicht, als sie ein Brillengeschäft betreten. Nicht, als sie am Abend beim Italiener essen. Nach vier Tagen schlagen sie zu.

    Es ist Sonntag, der 23. Juli, der Himmel ist bewölkt. Um 10.39 Uhr verlässt das Paar das Hotel und geht im Tiergarten spazieren.

    Die Operation dauert keine Minute. Die Männer packen die Frau, die sich so heftig wehrt, dass Augenzeugen glauben, sie erleide einen epileptischen Anfall. Auch der Mann boxt um sich, selbst dann noch, als er in einem silberfarbenen VW-Bus zu Boden gedrückt wird. Auf dem Gehweg bleiben seine Sonnenbrille und sein Smartphone zurück. Als Passanten es aufheben, leuchtet auf dem Display das Bild einer Blume.

    Bei der Polizei gehen an diesem Morgen mehrere Notrufe ein. Ein Augenzeuge verfolgt den VW-Bus bis zum Brandenburger Tor. Als er an einer roten Ampel aus seinem Auto springt, auf mehrere Polizisten zurennt und ihnen erklären will, was er gerade gesehen hat, rast der VW-Transporter weiter. Um 11.13 Uhr erreicht er die vietnamesische Botschaft in Berlin-Treptow. Dort bleibt der Wagen fünf Stunden lang geparkt.

    Der Fall erschüttert die Berliner Politik, nicht nur, weil die Szenen an einen schlechten Agentenkrimi erinnern. Dass ein fremder Geheimdienst Menschen auf deutschem Boden am helllichten Tag kidnappt, geschah zuletzt vor 27 Jahren. 1991 entführten US-Agenten den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Jeffrey Carney, der sich 1986 nach Ost-Berlin abgesetzt und für die Stasi gearbeitet hatte. Die Bundesregierung protestierte nur verhalten. Diesmal sind ihre Worte scharf: Die Tat sei ein „präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht“, erklärt das Auswärtige Amt.

    Der entführte Geschäftsmann wird später nach Hanoi geflogen, womöglich über Moskau, womöglich als Krankentransport getarnt. Das staatliche Fernsehen jedenfalls präsentiert ihn am 3. August 2017 als reuigen Sünder. Richter des Volksgerichtshofs verurteilen ihn Anfang dieses Jahres zweimal zu lebenslanger Haft.

    Die vietnamesische Führung hat am Ende ihr Ziel erreicht und einen lästigen, womöglich auch korrupten Gegner ausgeschaltet. Öffentlich entschuldigt, wie von der deutschen Regierung gefordert, hat sie sich für die brutale Aktion nicht.

    Auch strafrechtlich werden die meisten der Täter wohl nicht belangt. Zwar beginnt am 24. April vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen den vietnamesischen und tschechischen Staatsbürger Long N. H. aus Prag, dem der Generalbundesanwalt geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung vorwirft. Doch spielte der 47-Jährige, wie die Ankläger selbst einräumen, innerhalb der Gruppe eine nur untergeordnete Rolle. Er tat, was man ihm befahl.

    Ob er wusste, um was es ging, wie es die Staatsanwälte behaupten, oder ob er ahnungslos war, wie er selbst sagt, müssen die Richter klären. Angesetzt sind 21 Verhandlungstage.

    Die anderen Tatverdächtigen sind vermutlich längst geflohen, wie der General und die Helfer aus Paris. Oder sie genießen diplomatische Immunität, wie jene Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft in Berlin, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Zwei von ihnen wies die Bundesregierung aus, darunter den offiziellen Vertreter des Geheimdienstes. Ein symbolischer Akt, mehr nicht.

    Es gibt in diesem Fall kaum Beteiligte, die aussagen, auch keine Opfer, die erzählen können. Dennoch gelang es den Ermittlern, die Entführung über weite Strecken auf die Minute genau zu rekonstruieren. Geholfen hat ihnen die Überwachungstechnik: Die Leihwagen der Entführer waren an ein GPS-Sicherheitssystem angeschlossen. So war es möglich, die Route nachzuzeichnen. Videoaufnahmen aus Tankstellen verrieten, wer wann in welchem Auto fuhr. Ein automatisches Erfassungssystem von Kennzeichen namens Kesy, das in Brandenburg gegen Kfz-Diebe eingesetzt wird, lieferte weitere Informationen. Daraus entwarfen die Ermittler ein Bewegungsbild der Täter und ihrer Autos.

    Der Plan, Trinh Xuan Thanh aus Deutschland zu entführen, entstand vermutlich ein Dreivierteljahr vor der Tat. Neben Berlin war Prag eine wichtige Basis für die geplante Operation.

    Wie der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts in Tschechien seinen Kollegen in Deutschland mitteilte, reiste bereits im September 2016 eine Delegation hochrangiger vietnamesischer Polizisten der Fahndungsabteilung C52 nach Prag. Sie wollten dort Quellen, teilweise aus dem „kriminellen Milieu“, aktivieren, um herauszufinden, wo sich Trinh genau aufhielt.

    Am 16. September hatten die vietnamesischen Ermittlungsbehörden einen Haftbefehl gegen den Geschäftsmann erlassen. Als Manager bei einer Tochtergesellschaft des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam sei er für Verluste in Höhe von umgerechnet 130 Millionen Euro verantwortlich. Er habe trotz zahlreicher Warnungen „leichtsinnig“ gehandelt und mehrere Fehler begangen.

    Am 30. September ging in Deutschland ein internationales Festnahmeersuchen der vietnamesischen Behörden ein. Wie in solchen Fällen üblich, prüften das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz das Begehren. Sie reagierten zurückhaltend: Zunächst sollte nur der Aufenthalt von Trinh ermittelt werden.

    Dessen ungeachtet reiste im Oktober 2016 eine vietnamesische Delegation aus dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit nach Deutschland, wie der Verbindungsbeamte der Bundespolizei in Hanoi in einem Bericht festhielt. Ihr Ziel: den flüchtigen Trinh Xuan Thanh zu finden. Am 4. November teilte das Ministerium dem deutschen Beamten Vollzug mit: Man wisse nun, dass Trinh sich in Deutschland aufhalte. Aus heutiger Sicht klingt es wie eine letzte Warnung.

    Noch Jahre zuvor sah es so aus, als habe Trinh Xuan Thanh eine glänzende Karriere in Vietnam vor sich. Der Architekt, der bereits Anfang der Neunzigerjahre als Asylbewerber drei Jahre lang in Deutschland lebte, trat 2003 in die Kommunistische Partei ein und war in der Baubranche tätig. Er arbeitete eng mit Nguyen Tan Dung zusammen, der 2006 Premierminister des Landes wurde und dem westlich orientierten Reformflügel der Kommunistischen Partei angehörte. Unter ihm wuchs die Wirtschaft, aber auch die Korruption.

    2009 wurde Trinh Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns PetroVietnam Construction, einer Tochter des staatlichen Öl- und Gaskonzerns mit 3000 Mitarbeitern. Er arbeitete außerdem in führender Stellung im Ministerium für Industrie und Handel und sollte dort, so erzählt es ein enger Freund Trinhs in Berlin, stellvertretender Minister werden.

    Doch Anfang Januar 2016 war es mit der steilen Karriere vorbei: Auf dem 12. Parteitag der Kommunistischen Partei setzte sich der konservative Flügel durch. Dem scheidenden Premierminister misslang der Sprung ins mächtige Zentralkomitee. Die Reformer waren entmachtet.

    Erste Vorwürfe gegen Trinh wurden ein halbes Jahr später laut, im Juni 2016. Er sei als Parteivertreter mit einem teuren Wagen der Marke Lexus durch die Gegend gefahren und habe sich lukrative Immobilien angeschafft. Dann folgten die Ermittlungen wegen der Verluste bei der Baufirma. Monate später warfen ihm die Behörden Veruntreuung vor.

    In einem offenen Brief vom 4. September 2016 wies Trinh die Vorwürfe zurück und erinnerte daran, dass sie bereits geprüft worden seien. Die Parteileitung habe sich mehrheitlich gegen ein Disziplinarverfahren ausgesprochen. Die Sache sei längst vom Tisch. In dem Schreiben erklärte Trinh auch, dass er aus der Partei austreten werde. Das Land hatte er kurz zuvor verlassen.

    Über Laos und Thailand floh Trinh in die Türkei und von dort mit seinem Diplomatenpass nach Deutschland. Dort traf er mit seiner Frau und den zwei jüngeren Töchtern zusammen, die beiden Söhne blieben in Vietnam. Er wolle kein „Bauernopfer in einem schmutzigen Machtkampf“ sein, schrieb Trinh Monate später, als er am 29. Mai 2017 seinen Antrag auf Asyl stellte. Er erinnerte daran, dass ihm zu Hause die Todesstrafe drohe. Das Bamf lud ihn zu einer Anhörung ein. Der Termin war am Tag nach der Entführung angesetzt, Trinhs Anwalt wartete vergebens.

    In Berlin lebte die Familie zurückgezogen in einem Einfamilienhaus in Spandau. Die offizielle Meldeadresse im Berliner Wedding war nur eine Tarnung. Kontakt zu anderen der 16.000 Vietnamesen in der Hauptstadt vermieden sie. Nur manchmal gingen Trinh und seine Ehefrau mit einem engen Freund zum Golfen in einen Klub nach Gatow. Sie waren dort Schnuppermitglieder. Von einer Geliebten ahnte die Ehefrau offenbar nichts.

    Im vorigen Sommer erhöht die vietnamesische Regierung den Druck auf die Deutschen. Es bestehe offenbar „ein erhebliches Strafverfolgungsinteresse im Rahmen des Antikorruptionskampfes“, heißt es in einem Polizeibericht. Auf dem G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli spricht der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc angeblich die Kanzlerin auf den Fall an. Doch Angela Merkel macht ihm wohl wenig Hoffnung, dass der Ex-Funktionär ausgeliefert werden könnte.

    Spätestens jetzt beschließt die Führung des Geheimdienstes Tong cuc An ninh, Trinh mit Gewalt aus Berlin zu entführen. Die Agenten wissen, dass Thi Minh P. D., die Trinh noch aus dem Handelsministerium kennt, im Juli wieder zu ihrem Geliebten fliegen will, wie immer über Paris. Eine gute Gelegenheit für die streng geheime Operation.

    Von wem der nun in Berlin angeklagte Long N. H. den Auftrag erhält, können die Ermittler nicht genau sagen. Am 18. Juli 2017 leiht er bei einem Autovermieter auf dem vietnamesischen Sapa-Markt in Prag einen BMW aus. Er betreibt nur wenige Meter entfernt eine Geldwechselstube.

    Als Gastarbeiter hat Long N. H. noch die DDR erlebt, allerdings nur für kurze Zeit. 1990 kehrte er nach Vietnam zurück, 1991 stellte er in Deutschland einen Asylantrag, der erst 1996 endgültig abgelehnt wurde. Seit 1999 lebt er in Tschechien, zusammen mit seiner Freundin und deren Kindern.

    Er übergibt den Wagen an einen anderen Vietnamesen, der gemeinsam mit einem weiteren Mann damit nach Berlin fährt. Das Auto wird zum Observieren des verliebten Pärchens benötigt. Zwei Tage später leiht er beim selben Anbieter das spätere Entführungsauto aus, den silberfarbenen VW-Bus. Er fährt ihn selbst nach Berlin. Am Morgen der Tat allerdings wird ihn ein anderer steuern.

    Die Entführer versuchen vergebens, ihre Identitäten zu verschleiern. Sie wechseln zwar spontan die Hotels, stornieren kurzfristig die Zimmer und zahlen oft in bar, doch geben sie bei der Reservierung ihre echten Namen an.

    Auch die Überwachungskameras in den Hotels scheinen sie nicht weiter zu interessieren, ihre Gesichter sind später gut zu erkennen. Nur Duong Minh Hung, der General, agiert etwas vorsichtiger. Sein Zimmer im Sylter Hof hat ein anderer des Teams angemietet, es wird die Kommandozentrale für die Aktion. Der hochrangige Geheimdienstmann verlässt nur selten den Raum und bekommt spärlich Besuch, etwa von seinem Geheimdienstkollegen aus der Berliner Botschaft.

    Am Morgen der Entführung geht Duong um 8.18 Uhr aus dem Hotel und kehrt nicht wieder zurück. Noch am selben Tag wird Long N. H. an der Rezeption das Zimmer für die restlichen Tage stornieren, ein anderer Helfer aus Prag holt das Gepäck des Generals ab.

    Nur wenige Stunden nach dem Überfall im Tiergarten wird Thi Minh P. D., die Geliebte, außer Landes geschafft. Ein Botschaftsmitarbeiter fährt mit einem Freund zum Hotel Sheraton, der dort ihr Gepäck aus ihrem Hotelzimmer holt. Ein Koffer, das Schminkzeug, Papiertaschen von Louis Vuitton und Chanel. Nur ein Herrenhemd übersieht er. Sie bringen das Gepäck zum Flughafen Tegel.

    Zwei vietnamesische Aufpasser begleiten die Geliebte via Peking und Seoul nach Hanoi, den Flug hatte die Botschaft in Berlin gebucht. Einer Freundin schreibt Thi Minh P. D. später aus Hanoi, sie habe sich den Arm gebrochen und ins Krankenhaus gemusst. Möglicherweise wurde sie beim Kampf mit ihren Entführern verletzt. Wie es ihr heute geht, wissen die deutschen Behörden nicht.

    Auch General Duong hat es nun eilig, das Land zu verlassen. Er lässt sich von einem Helfer im Porsche nach Prag chauffieren. Long N. H. fährt den Entführungsbus zurück in die tschechische Hauptstadt.

    Am Abend treffen sich alle drei in einem vietnamesischen Restaurant. War es die gemeinsame Abschlussfeier für die erfolgreiche Operation?

    Man habe viel Bier getrunken, erinnert sich Long N. H. bei der Polizei. Am nächsten Tag reist der General über Moskau zurück nach Hanoi. Die Ermittler wissen bis heute nicht, wann und wie Trinh Xuan Thanh ausgeflogen wurde.

    Die Bundesregierung bestellt später den vietnamesischen Botschafter ein und weist zwei Botschaftsmitarbeiter aus. Außerdem setzt sie ihre strategische Partnerschaft mit Vietnam aus. Vietnamesische Diplomaten dürfen nicht mehr visafrei einreisen. Auch die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam ist durch den Entführungsfall ins Stocken geraten.

    Der Druck hat zunächst Wirkung: Zu den zwei Prozessen gegen Trinh Xuan Thanh in Hanoi werden Beobachter aus der deutschen Botschaft zugelassen. Auch die Todesstrafe ist vom Tisch.

    Zu schärferen Reaktionen, etwa den Botschafter auszuweisen, können sich die Deutschen nicht durchringen. Zu eng sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Vietnam, man will die Gesprächskanäle offen halten. Auch für die deutschen Nachrichtendienste ist Vietnam ein wichtiger Partner, wegen seiner Nähe zu China.

    Trinh Xuan Thanh sitzt in einem Sicherheitsgefängnis in Hanoi. Es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagt der enge Freund in Berlin. Einmal im Monat dürfen ihn Verwandte besuchen, einer der Söhne konnte zur Mutter nach Deutschland ausreisen. Im anstehenden Prozess gegen einen seiner mutmaßlichen Entführer wird Trinh als Nebenkläger auftreten, auch wenn er persönlich nicht anwesend ist.

    „Der Prozess wird den Beweis erbringen, dass mein Mandant durch ein Geheimdienstkommando gewaltsam aus Berlin entführt worden ist - was die vietnamesische Seite immer bestritten hat“, sagt seine Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf. Sie fordert die deutschen Behörden auf, sich für die Freilassung ihres Mandanten einzusetzen. „Ein solch ungeheuerlicher Vorgang kann nicht ohne deutliche Reaktion vonseiten der Bundesregierung bleiben.“

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mittlerweile über den Asylantrag Trinhs entschieden, gut vier Monate nach der Entführung.

    Das Ergebnis ist positiv.

    Assassination of Mahmoud Al-Mabhouh - Wikipedia
    https://en.wikipedia.org/wiki/Assassination_of_Mahmoud_Al-Mabhouh#Alexander_Varin_aka_Alexander_Veri

    The assassination of Mahmoud al-Mabhouh (Arabic: محمود المبحوح‎, Maḥmūd al-Mabḥūḥ; 14 February 1961 – 19 January 2010) was an assassination that took place on 19 January 2010, in a hotel room in Dubai. Al-Mabhouh—a co-founder of the Izz ad-Din al-Qassam Brigades, the military wing of Hamas—was wanted by the Israeli government for the kidnapping and murder of two Israeli soldiers in 1989 as well as purchasing arms from Iran for use in Gaza; these have been cited as a possible motive for the assassination. He also had other enemies, including Fatah. He had spent some time in prison in Egypt in 2003, and was sought by Jordanian intelligence.

    #Allemagne #Berlin #Prague #Vietnam #services_secretes #crime


  • Ich will, wo Es ist | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Ich-will-wo-Es-ist-4291253.html?seite=all

    Il est sans doute inefficace de se débarasser des extrémistes de droit par une intervention psychiatrique. L’idée a des côtés comiques mais elle restera probablement sans résultat. Pourtant une déscription psychoanalytique de la droite apporte des élements utiles pour la compréhension de phénomènes autrement difficiles à décrire correctement. Pourqoui la violence contre les femmes et les abus sexuels de mineurs sont-ils courants dans les milieux de droite ? Comment est-il possible que des mouvements propulsés par des idées évidemment fausses ont des succès aux élections ? Comment y remédier ? Thomas Konicz publie une introduction dans les résultats de cent ans de recherches psychologiques.

    Wie krank sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten? Versuch einer kleinen Psychopathologie der Neuen Deutschen Rechten

    Die ersten Gerüchte über Chemnitz, gestreut in den rechten Wahnräumen des Netzes, waren eindeutig sexuell konnotiert: Eine deutsche Frau sei von dunkelhäutigen Ausländern sexuell belästigt worden, die drei Deutsche töteten, als diese versuchten, die bedrängte Frau zu schützen. Die erste rechtsextreme Gewaltwelle, die sich spontan in Chemnitz am 26. August 2018 entlud, wurde gerade durch diese Gerüchte von einer versuchten Vergewaltigung durch Flüchtlinge angefacht.

    Und dies ist ein immer wiederkehrendes Motiv der paranoiden rechten Gewaltphantasien, die einen regelrechten „Genozid“ am „deutschen Volk“ halluzinieren. Immer wieder erfinden Rechte schlicht sexuelle Übergriffe, wie etwa die angebliche Gruppenvergewaltigung einer Verkäuferin durch Flüchtlinge in Zwickau. In Görlitz wiederum hielten sich tagelang Gerüchte um Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer auf dem Gelände des dortigen Klinikums.

    Auch in Chemnitz gab es im Vorfeld der Geschehnisse Ende August Gerüchte über Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer. Die in der Neuen Rechten allgegenwärtige, sexualisierte Angst vor dem Völkermord an den Deutschen, vor der „Umvolkung“ Deutschlands, sie ist eingebettet in einen hysterischen Opferwahn, der inzwischen bizarre Ausmaße angenommen hat.

    Auf rechten Kundgebungen werden Transparente hochgehalten, auf denen DGB, DFB, der Antichrist, die Kirchen, BMW, Porsche, alle Bundestagsparteien (mit Ausnahme der AfD) und sämtliche Massenmedien (die der AfD eine breite Bühne zur Selbstdarstellung bieten) für den angeblichen „Genozid an den Deutschen“ verantwortlich gemacht werden. In Szeneläden werden Judensterne verkauft - mit der Aufschrift „Sachse“.

    Und dennoch ist es tatsächlich notwendig, diesen ganzen Unrat ernst zu nehmen. Nicht, weil sich hier irgendwo so etwas wie eine aluhuttragende „Wahrheit“ verstecken würde, sondern weil hier zuvor randständige Irrationalitäten zu einem brandgefährlichen, gesellschaftlichen Machtfaktor heranwachsen, der in Teilen der Bundesrepublik schon die politische Hegemonie beanspruchen kann.

    Politischer Massenwahn, so lächerlich er auch sein mag, ist gefährlich. Die Nazis glaubten tatsächlich an ihre genozidale Halluzination von der „jüdisch-bolschewistischen-Weltverschwörung“. Genauso, wie derzeit immer mehr Menschen, die dem Wahn der Neuen Rechten verfallen, tatsächlich fest daran glauben, der Jude George Soros habe die derzeitige Flüchtlingskrise ausgelöst, die zu einer „Umvolkung“ Deutschlands führen solle.
    Neurechte „Gemeinschaftsneurose“?

    Die Neue Rechte kann folglich auch als soziale Pathologie begriffen werden, als sozialpsychologisches Studienobjekt, das Ausfluss einer irrationalen Verarbeitung tatsächlich gegebener, gesellschaftlicher Widersprüche ist. Sigmund Freud hat schon in seiner berühmten Schrift „Das Unbehagen in der Kultur“ darauf hingedeutet, dass die „Kulturentwicklung“ aufgrund der ihr innewohnenden Widersprüche regelrechte „Gemeinschaftsneurosen“ hervorbringen könne, die sich in manifesten „Pathologien kultureller Gemeinschaften“ manifestierten. Es gilt somit zu eruieren, inwiefern es sich bei der Neuen Rechten um eine zu einer Bewegung geronnenen Psychopathologie handelt, die Züge einer aus Triebverzicht und Unterwerfung gespeisten Massenneurose aufweist.

    Die Beschäftigung mit dem Wahn der Neuen Rechten dürfte somit auch ein grelles Licht auf die Widersprüche und Absurditäten des krisengebeutelten, in offene Zersetzung übergehenden Spätkapitalismus werfen. Die unbewusste, irrationale Verarbeitung unverstandener gesellschaftlicher Vorgänge und Widersprüche, die kennzeichnend ist für weite Teile der Praxis und Ideologie der Neuen wie der Alten Rechten, sie verweist selbstverständlich auf die krisengeschüttelte und widerspruchszerfressene Gesellschaft, die sie hervorbringt.

    Selbstverständlich nutzen rücksichtslose Demagogen - teils unbewusst und instinktiv - diese komplexbeladene Gemengelage aus, um hieraus politisches Kapital zu schlagen. Angesichts der zunehmenden Krisendynamik dürften auch Funktionseliten in Politik, Staat und Wirtschaft den Faschismus wieder als eine gangbare Krisenoption in Erwägung ziehen. Doch dürfen hier nicht Ursache und Wirkung vertauscht werden.

    Der Faschismus ist eine genuine Massenbewegung, die eine eigene, aus irrationalen Reaktionen auf die krisenbedingt zunehmenden Widersprüche gespeiste Dynamik aufweist. Demagogen mögen die gegebenen reaktionär-irrationalen Stimmungen in der angstschwitzenden Mitte instrumentalisieren, Teile der Funktionseliten können schließlich mit diesen Bewegungen paktieren - doch dies erklärt nicht die Genese, die Popularität der Neuen Rechten.

    Gehören die mit Chrystal Meth vollgepumpten Nazi-Orks der Bundesrepublik auf die Couch? Die Neue Rechte operiert ja offensichtlich mit dem unreflektierten, irrationalen Affekt, der gerne durch das Konstrukt der bequemen „einfachen Wahrheiten“ nachträglich rationalisiert wird.

    Dabei fungieren diese „alternativen Fakten“, deren Unsinnigkeit eigentlich sehr schnell enthüllt werden kann, nur als ideologisches Vehikel, um die von unbewussten, irrationalen Triebkräften motivierte Praxis zu legitimieren. Deswegen sind alle Bemühungen, Aufklärung, Logik oder Fakten in die rechten Wahnräume hineinzutragen, in den seltensten Fällen von Erfolg gekrönt - der braune Mob will seine primitiven Lügen glauben, weil sie nur ein scheinrationales Vehikel für das Ausleben irrationaler, unbewusster Triebkräfte sind.
    Des braunen Pudels klebriger Kern

    Es gilt folglich, diesen irrationalen Kern der neuen deutschen Rechten - der sich unter ihrer harten, braunen Schale verbirgt - freizulegen und der analytischen Reflexion zugänglich zu machen. Dies ist gerade deswegen notwendig, weil die Neue Rechte sich jeglicher Selbstreflektion verweigert. Das Irrational-Unbewusste, die Brutstätte des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, muss der bewussten Analyse zugänglich gemacht werden. Und hierbei bieten die eingangs erwähnten sexuellen Gewaltphantasien einen ersten Anknüpfungspunkt, da sie den irrationalen, triebgesteuerten Charakter rechter Ideologie und Praxis offenlegen.

    Der paranoide neurechte Wahn von der jüdisch organisierten „Umvolkung“ Deutschlands, in dem sich Antisemitismus und Rassismus paaren, resultiert aus Frustrationen, die sich durch Triebverzicht einstellten - und die zu entsprechenden Projektionen führen. Dies gilt vor allem in Hinsicht auf den Sexualtrieb, dem ja bekanntlich in der neuen deutschen Rechten überdurchschnittlich oft das Ausleben verwehrt bleibt.

    Der Hass, der sich durch das populäre neurechte Wahnbild der sexuell zügellosen Flüchtlinge manifestiert, die - von Merkel oder Soros persönlich mit dem neusten iPhone ausgestattet - daran gehen, das deutsche Volk durch massenhafte Vergewaltigungen zum Verschwinden zu bringen, verweist auf das vermutlich oft traurige, mitunter nicht existente Sexualleben in vielen neurechten Schlafzimmern. Es ist eine simple unbewusste Projektion, die selbstverständlich weitgehend immun ist gegen die gesellschaftliche Realität, die von einer fallenden Kriminalitätsrate geprägt ist.

    Der Zug ins Sadistische, der all dieser neurechten Propaganda anhaftet, rührt gerade aus dem besagten Triebverzicht her, der in diesem männlich geprägten Milieu, das auf dem spätkapitalistischen Beziehungsmarkt eher schlechte Karten hat, notgedrungen vorherrscht. Sexuelle Triebregungen, denen das Ausleben verwehrt bleibt, driften oft ins Sadistische und Sado-Masochistische ab.

    Diese psychopathologische Konstitution, in der sadistische Projektionen sexueller Frustration zu Hass führen, insbesondere auf die als potente sexuelle Konkurrenz wahrgenommenen arabischen „jungen Männer“, spielt als unbewusste, irrationale Treibkraft der Neuen Rechten eine wichtige Rolle. Der Rechtspopulismus fungiert hier auch als politische Ausscheidung einer massenhaften, aus Liebesmangel resultierenden Psychopathologie, als ein „stummer Schrei nach Liebe“.
    Massenpsychologie des Faschismus

    Genau diese massenpsychologische Konstellation thematisierte schon Wilhelm Reich in seiner berühmten, 1933 publizierten Schrift „Die Massenpsychologie des Faschismus“. Reich arbeitete als erster Sozialwissenschaftler den Zusammenhang zwischen autoritärer Triebunterdrückung - insbesondere der Sexualunterdrückung - und der autoritären, irrationalen Charakterstruktur heraus, die anfällig sei für faschistische Tendenzen.

    Somit ist es die zunehmende Triebunterdrückung durch die sich beständig verschärfenden „Sachzwänge“ im krisengeplagten Spätkapitalismus, die den Faschismus auch auf dieser psychopathologischen Ebene - zusätzlich zu den sozioökonomischen Faktoren wie verschärfter Krisenkonkurrenz - immer wieder anfacht. Reich sah in seiner kurz nach der Machtübertagung an die Nazis publizierten Schrift gerade hierin einen zentralen Faktor: „Die Sexualhemmung verändert den wirtschaftlich unterdrückten Menschen strukturell derart, dass er gegen sein materielles Interesse handelt, fühlt und denkt.“

    Ein hinreichendes Verständnis der allgemeinen psychopathologischen Dynamik des Faschismus scheint aber nur bei einer Einordnung in das Instanzenmodell der Psychoanalyse möglich. Die Wechselwirkung zwischen den unbewussten Triebregungen und der autoritären Struktur des faschistischen Bewusstseins könnte so näher beleuchtet werden.

    Die Psychoanalyse begreift den Menschen als ein weitgehend triebgesteuertes Wesen, dessen Innenleben durch drei Instanzen geprägt ist: Das Über-Ich bildet die Gesamtheit der leidvoll im Verlauf der Erziehung und Sozialisation aufgerichteten gesellschaftlichen Normen, Werte und Moralvorstellungen, die das Gewissen konstituieren.

    Dem gegenüber steht das dem Lustprinzip folgende Es, das als die Summe der unbewussten Triebe, Bedürfnisse und Affekte seine unbewusste Wirkung entfaltet. Das Ich wiederum umfasst das Alltagsbewusstsein des Menschen, das das Denken, die Wahrnehmung und das Gedächtnis umfasst - und in dem zwischen den Triebregungen des Es und dem Lustprinzip, sowie dem Realitätsprinzip des Über-Ich samt den Ansprüchen der konkreten Vergesellschaftung vermittelt wird.

    Das starre, „veräußerte“ Über-Ich der ichschwachen Subjekthülsen, die sich in der konformistischen Revolte des Faschismus treiben lassen, ist durch Überanpassung an die widersprüchlichen Gebote und Verbote spätkapitalistischer Gesellschaften geprägt. Diese masochistische Unterwerfung unter das falsche Ganze der krisengeschüttelten Vergesellschaftung im Spätkapitalismus fordert aber ihren Tribut am Triebleben. Durch Triebverzicht, durch Entsagungen, baut sich in dem konformistischen Rebellen der Neuen Rechten psychischer Druck auf, der ein sadistisches Ventil finden muss.

    Dies geht häufig einher mit einem Mangel an Sublimierung der rohen Triebe innerhalb der Neuen wie Alten Rechten. Hierunter verstand Freud die Ablenkung, gewissermaßen „Veredelung“ der Triebenergien des Es, die von einem starken Ich in schöpferische Tätigkeiten, in Schaffenskraft umgewandelt würden. Laut Freud basierten die künstlerische Tätigkeit, die geistigen Leistungen der Menschheit, mitunter der Zivilisationsprozess als solcher auf der Sublimierung ihrer Triebe.

    Die Unfähigkeit oder Unmöglichkeit zum Sublimieren innerhalb der Neuen Rechten muss nicht nur auf entsprechende innere Dispositionen zurückzuführen sein, die dies verunmöglichen - auch die äußeren Umstände, gerade in Krisenphasen, können Strategien der Sublimierung erschweren oder verunmöglichen.
    Sado-Masochismus und Ich-Schwäche

    Ohne Möglichkeit oder Fähigkeit zur Sublimierung driftet folglich das stark unterdrückte Triebleben - in Wechselwirkung mit einem nur oberflächlich verinnerlichten Über-Ich - ins Sadistische ab. Der aus Triebverzicht resultierende Hass sucht sich Sündenböcke unter Zuhilfenahme von Projektionen. Gerade in den vielfachen Projektionsleistungen der Neuen Rechten findet eine unbewusste Wiederkehr des Verdrängten und eines sadistisch deformierten Trieblebens statt.

    Schon die berühmten Studien zum autoritären Charakter, an denen unter anderen Adorno mitarbeitete, stellten fest, dass der autoritäre Charakter dazu tendiere, „seine unterdrückten Impulse auf andere Menschen zu projizieren“, die dann umgehend angeklagt, beschuldigt würden. Die Projektion sei demnach ein Mittel, „Es-Triebe ich-fremd zu halten“, sie deute auf die „Unzulänglichkeit des Ichs … seine Funktionen zu erfüllen“.

    Es ließe sich überdies fragen, ob diese irrationale Dynamik der Neuen Rechten nicht eigentlich Charakteristika einer Neurose aufweist, einer mit Paranoia und hysterischen Anfällen angereicherten Massenneurose. Das schwache, unter dem Konformitätsdruck des Über-Ich zur bewussten Unterwerfung angehaltene Ich der Neuen Rechten treibt unbewusst dorthin, wo das deformierte Es in seinen sadistisch-barbarischen Fantasien sich bereits befindet.

    Das Ich des Faschismus will letztendlich dorthin, wo sein pervertiertes Es bereits ist. Dieser irrationale Mechanismus, bei dem die masochistisch unterdrückte Triebenergie nach sadistischer Metamorphose zum Treibstoff der „Bewegung“ mutiert, bildet das irrationale Fundament der drohenden Barbarei, die die Neue Rechte - gleich ihrem historischen Vorbild - anstrebt.

    Die Xenophobie der Neuen Rechten gleicht der Zwangsneurose, die von Sigmund Freud auf angestaute Triebenergie, eine „im Verborgenen ungedämpfte Lust“ zurückgeführt wird. Der Zwangsneurotiker leidet unter unbewusstem Triebverzicht, der die Ausbildung von Zwangshandlungen zur Folge habe. Freud spricht in seiner Schrift „Totem und Tabu“ in Hinblick auf neurotische Zwangsvorstellungen davon, dass diese durch absurd erscheinende Verbote einen Trieb an der Entfaltung hindern und hierdurch den Kranken die betreffenden Objekte „unmöglich“ machten: „Die Zwangskranken benehmen sich so, als wären die ’unmöglichen’ Personen und Dinge Träger einer gefährlichen Ansteckung, die bereit ist, sich auf alles Benachbarte durch Kontakt zu übertragen.“ Die Parallelen zum neurechten Hass auf „Ausländer“, die den deutschen „Volkskörper“ kontaminieren, scheinen evident.

    Entscheidend bei dieser neurotischen Dynamik sei die „großartige Verschiebbarkeit“ der unterdrückten Trieblust, so Freud in „Totem und Tabu“. Das neurotische Verbot oder Gebot verdanke seinen Zwangscharakter gerade seinem „unbewussten Gegenpart“, der im Verborgenen ungedämpften Lust, einer „inneren Notwendigkeit“, in welche die „bewusste Einsicht fehlt“. Hierbei handele es sich nicht um einen Zustand, sondern um eine Dynamik, da die Trieblust sich beständig verschiebe, nach „Surrogaten für das Verbotene“, nach Ersatzobjekten und Ersatzhandlungen suche, um der Absperrung zu entgehen.

    Folglich verschieben sich auch die „Abwehrmaßnahmen“ der Neurotiker entsprechend, um den Trieb an der Entfaltung zu hindern. Aus diesem neurotischen Konflikt entstehe ein Bedürfnis nach „Abfuhr“, um die bestehende innere Spannung zu verringern. Schließlich würden diese Zwangshandlungen sich immer mehr dem annähern, was sie abzuwehren versuchen, so Freud: „Es ist ein Gesetz der neurotischen Erkrankung, dass diese Zwangshandlungen immer mehr in den Dienst des Triebes treten und immer näher an die ursprünglich verbotene Handlung herankommen.“

    Die Wechselwirkung von Projektion und neurotischer Zwangshandlung müsste somit zur Folge haben, dass die Neue Rechte sich in ihrer unreflektierten Praxis genau den Handlungen annähert, die sie in hysterischer Hetze ausschlachtet und für und Propaganda und Hasswellen instrumentalisiert. Dies gilt es zuerst beim Themenkomplex Sexualität zu beleuchten - insbesondere in Hinblick auf die sexuelle Gewalt gegen Frauen.
    Rechte Triebtäter

    Nichts scheint die Neue Rechte in bessere Stimmung zu versetzen, als wenn es tatsächlich zur sexuellen Gewalt von Migranten oder Flüchtlingen gegen Frauen kommt. Die Rechte würde die Gruppenvergewaltigung einer Freiburgerin im vergangenen Oktober feiern, wurde etwa beobachtet

    Mehrere Demonstrationen wurden in Freiburg von der AfD durchgeführt, um die brutale Vergewaltigung politisch auszuschlachten. Frauen, die sexuelle Übergriffe durch Migranten vereiteln, werden von den rechten Rattenfängern mitunter gegen ihren Willen instrumentalisiert.

    Die zur rassistischen Hetze transformierte Empörung über sexuelle Gewalt von „Ausländern“ an deutschen Frauen, die in der Neuen Rechten in den hysterischen Vorwurf des sexuellen Genozids gesteigert wird, schlägt in diesem Milieu aber sehr schnell in ihr Gegenteil um, sobald die Feindbilder wechseln: Dann wandelt sich die scheinbare Empörung über sexuelle Gewalt zur sadistischen Vergewaltigungsphantasie, die der neurechte Mann allen Frauen androht, die nicht bereit sind, den faschistischen Ausländer- und Rassenhass der Neuen Rechten zu teilen. Frauen, die Flüchtlinge unterstützten, wird dann von rechten Trolls im Netz schon mal gewünscht, sie sollten „zu Tode vergewaltigt“ werden.

    Mit massenhaften Vergewaltigungsdrohungen müssen vor allem Politikerinnen leben, die sich öffentlich für Flüchtlinge einsetzen. Eine Politikerin der Grünen ist mit Vergewaltigungsphantasien rechter Trolle überschwemmt worden, nachdem sie im vergangenen August vorschlug, künftig Klimaflüchtlinge auszunehmen.

    Ähnlich erging es Hamburger Bürgschaftsabgeordneten und Politikerinnen der Partei Die Linke, die sich mit detaillierten „Beschreibungen der geplanten Ermordung“, oftmals „kombiniert mit sexualisierten Inhalten“, mit Vergewaltigungsdrohungen und Folterfantasien rechter Sadisten konfrontiert sehen. Ein simples „Nazis Raus“ einer ZDF-Jounralistin, gepostet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, reichte aus, eine Welle von Mord- und Vergewaltigungsdrohungen auszulösen.

    Die Zwangsneurose der Neuen Rechten ist hier mit Händen zu greifen: In Reaktion auf sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen, wird jenen Frauen sexuelle, sadistische Gewalt angedroht, die sich weiterhin für Flüchtlinge einsetzen. Im Unbewussten wirkender, sadistischer Neid ist es, der diese irrationale Dynamik der Neuen Rechten anzutreiben scheint.

    Es bleibt nicht nur bei Drohungen: Die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die durch rechte Triebtäter begangen wird, wird aber kaum thematisiert. Etwa der Fall eines 21-Jährigen Nazischlägers, der ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigte. Eine Lokalzeitung berichtete über den Vorfall im November 2018.

    Ermittlungen wegen Vergewaltigung wurden auch gegen einen AfD-Politiker geführt. Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Rhein-Mein“ stehen hingegen inzwischen wegen einer Vergewaltigungsserie vor Gericht - ohne dass dies zu breiter Empörung innerhalb der Neuen Rechten führte.

    Deutsche Frauen werden in diesem neurechten Milieu offensichtlich immer noch (oder schon wieder?) als „Besitz“ begriffen. Nicht nur als ein Objekt, über das der deutsche Mann zu verfügen hat, sondern auch als Teil der deutschen Volksgemeinschaft, die offenbar immer noch rassisch definiert wird. Deswegen triggern vor allem Frauen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder bloß aussprechen, die beschriebenen sadistischen Vergewaltigungsphantasien, da hier schon wieder in der Neuen Rechten das altrechte Motiv der „Rassenschande“ mitzuschwingen scheint. Missbrauch von Frauen durch deutsche Männer wird hingegen kaum wahrgenommen, eventuell sogar geduldet („stell dich nicht so an“).

    Dieses archaische Frauenbild insbesondere in den ostdeutschen Stammländern der Neuen Rechten, das sich auch in entsprechenden sexistischen öffentlichen Äußerungen manifestiert, scheint mit einem simplen empirischen Befund in Zusammenhang zu stehen. In den ostdeutschen „failed States“ herrscht extremer „Frauenmangel“, wie die New York Times in einem Hintergrundbericht ausführte.

    Demnach handelte es sich bei zwei Dritteln der ehemaligen DDR-Bürgerinnen, die Ostdeutschland nach dem Mauerfall verließen, um junge, gut ausgebildete Frauen. Es sei ein „extremer Fall von Frauenflucht“ gewesen. Deswegen herrsche nun in eben den ostdeutschen Regionen, in denen die AfD ihre größten Wahlerfolge erziele, ein global kaum erreichtes Ungleichgewicht „zwischen Männern und Frauen“.

    Nur die Arktis und einige „Inseln vor der Küste der Türkei“ würden einen ähnlichen Männerüberschuss ausweisen. Arktis oder Sachsen? Frauen, die vor solch eine schwere Wahl gestellt würden, müssten somit lange überlegen, wo das kleinere Übel liege.

    Eine ähnliche neurotische Dynamik zwischen zwanghafter öffentlicher Anprangerung und klammheimlicher sadistischer Sehnsucht nach Triebbefriedigung herrscht auch beim Kindesmissbrauch vor. In keiner anderen politischen Strömung scheinen pädophile Tendenzen so weit verbreitet wie in der Neuen Rechten, die ja immer wieder die Todesstrafe oder zumindest „Keine Gnade für Kinderschänder“ fordert.

    Dies gilt vor allem für den Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik. Yavuz Narin, einer der Opferanwälte im NSU-Prozess, der das Thema eingehend recherchiert hat, bezeichnete gegenüber der Deutschen Welle (DW) die Häufung der Fälle von Kindesmissbrauch im rechten Milieu als frappierend:

    Zahlreiche Personen aus dem Umfeld des NSU-Trios sind bereits in der Vergangenheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern oder der Verbreitung kinderpornographischen Materials in Erscheinung getreten. Wir haben dort einen Sumpf, der sich bis nach Bayern und Sachsen erstreckt.
    Yavuz Narin

    Sexueller Missbrauch von Kindern durch Rechte könnte nach Ansicht von Opferverbändern auch eine Form des Auslebens von Machtbedürfnissen sein. Eine Sprecherin eines Verbandes der Opfer von Pädophilen, der Zartbitter e.V., erklärte gegenüber DW, dass der unter Rechtsextremen verbreitete Hang zum „Machtmissbrauch und Respektlosigkeit“ dafür verantwortlich sein könnte. Der Kindesmissbrauch scheint hier somit ein perverser, sexualisierter Machtrausch zu sein, dem sich die rechten Möchtegern-Führer hingeben.

    Er habe eine eindeutige „Häufung von Fällen rechtsextremer Gesinnung und pädophiler Neigung“ festgestellt, erklärte der Opferanwalt. Diese Erkenntnisse wurden von Opfergruppen pädophiler Gewalt bestätigt. Nachdem Narin seine Rechercheergebnisse publik gemacht habe, sei er von Betroffenen und Opfer-Verbänden kontaktiert worden: „Ich bekam mitgeteilt, dass sexueller Missbrauch von Kindern gerade in der rechten Szene sehr gängig sei und dass ich deshalb nicht überrascht sein sollte.“

    Derzeit ermitteln Behörden allein in Hessen gegen 37 Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wegen des Verdachts auf organisierten sexuellen Kindesmissbrauch.
    Die „neurotische Währung“

    Mit Fakten lässt sich innerhalb dieser irrationalen faschistischen Dynamik aus masochistischen Triebverzicht samt autoritärer Zwangshandlung, der Projektion des Verdrängten auf „Sündenböcke“ und der Wiederkehr des sadistisch deformierten Triebimpulses in der barbarischen Praxis kaum etwas ausrichten. Es ist müßig, etwa darauf hinzuweisen, dass mehr als zwei Drittel der Täter, die Frauen schwere Gewalt antun, Deutsche sind, oder dass die Kriminalitätsrate unter den Asylbewerbern niedriger ist als im Bevölkerungsdurchschnitt.

    Es sind aber nicht nur die eingangs geschilderten, evidenten Lügenmärchen und Fantasiegebilde, die den Treibstoff der rechten Hetzmaschine bilden. Es ist eher ein der Ideologie eng verwandter Wahn, der auf einer extrem selektiven Wahrnehmung der Realität aufbaut, nur die passenden Bruchstücke des Realen zum Bau des Wahngebäudes verwendet, während alles andere verbissen ausgeblendet wird. Der neurechte Wahn lebt von einem selektiven, gewissermaßen instrumentellen Verhältnis zur Realität, das in der berühmten rechten Fieberrede von den „alternativen Fakten“ sehr gut zum Ausdruck kommt.

    Die Neue Rechte macht sich die simple Tatsache zu eigen, dass in einer jeden größeren Menschengruppe - auch innerhalb der Flüchtlinge - ein gewisses kriminelles Element zu finden ist, das nun skandalisiert wird. Freud spricht in „Totem und Tabu“ in diesem Zusammenhang von einer „neurotischen Währung“, die es ermöglicht, die entsprechenden Zwangsvorstellungen, wie die vom sexuellen „Genozid an Deutschland“, aufrechtzuerhalten:

    Die Neurotiker leben in einer besonderen Welt, in welcher … nur die „neurotische Währung“ gilt, das heißt nur das intensiv Gedachte, mit Affekt Vorgestellte ist bei ihnen wirksam, dessen Übereinstimmung mit der Realität ist aber nebensächlich.
    Sigmund Freud

    Da ist der Wahn von dem sexuell zügellosen Ausländer als Projektion der eigenen, ins Sadistische verdrängten Triebe, der nicht nur Lügenmärchen fabriziert, sondern auch händeringend nach Bruchstücken von Realität greift, die er instrumentalisieren kann.

    Dies gilt nicht nur bei dem oben geschilderten Komplex der neurechten, sadistisch deformierten Sexualität mit ihren Vergewaltigungsfantasien und dem Hang zur Pädophilie. Generell scheinen Rechtsextremismus wie Rechtspopulismus letztendlich all’ das realisieren zu wollen, was sie im Rahmen ihrer Hetze an Angstbildern aufbauen.

    Ein immer wiederkehrendes Motiv rechter Propaganda ist beispielsweise die Angstmache vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs in der Bundesrepublik, der gewissermaßen durch die Flüchtlinge aus den Zusammenbruchsgebieten in der Peripherie des Weltsystems „importiert“ werde.

    Dabei sind es gerade rechtsextreme Seilschaften und Rackets innerhalb und außerhalb des deutschen Staatsapparates, die mit Verve den Bürgerkrieg forcieren. Im Kleinen, in der Provinz, im Stadtteil, treiben die gewöhnlichen Nazibanden den „molekularen Bürgerkrieg“ (Enzensberger) voran, mit unzähligen Übergriffen, Schikanen, mit Brandstiftungen und pogromartigen Ausschreitungen.

    Der kleine, alltägliche Bürgerkrieg um ihre „national befreiten Zonen“, der insbesondere in der ostdeutschen Provinz tobt, erinnere ihn an Somalia, erklärte ein Flüchtling aus diesem Zusammenbruchsgebiet gegenüber dem Deutschlandfunk:

    Ich komme aus einem großen Bürgerkrieg. Aber Chemnitz ist ein kleiner Bürgerkrieg. Das ist meine Meinung.
    Flüchtling aus Somalia

    Dieser „kleine Bürgerkrieg“ in Chemnitz verschärfe sich meistens nach den Demonstrationen der Rechten, die an jedem Freitag stattfinden, hieß es in dem Bericht.

    Ums große Ganze kümmern sich die rechtsextremen Seilschaften in den Sondereinheiten der Bundeswehr und der Polizeikräfte, die angeblich eine „schwarze Reichswehr“ aufbauen. Die potenziellen Todesschwadrone im „Tiefen Staat der BRD“ planten im Rahmen einer klassischen Verschwörung den Putsch im Krisenfall und die massenhafte Liquidierung von politischen Gegnern.

    Diese tatsächlich gegebenen Verschwörungen, die Rechtsextremisten in Springerstiefeln und Uniformen schmieden, werfen auch ein bezeichnendes Licht auf den antisemitischen Verschwörungswahn, der in der Neuen Rechten grassiert. Längst wurde der jüdische Finanzmogul George Soros als ein zentrales antisemitisches Wahnbild des Rechtspopulismus wie Rechtsextremismus etabliert.

    Soros soll ein weitverzweigtes Verschwörer-Netzwerk aufgebaut haben, das Weltherrschaftsambitionen hege, an der Zerstörung von Nationalstaaten arbeite oder die Flüchtlingskrise auslöste, so die bekanntesten Fieberträume all der Halb- und Vollnazis, die in der Soros-Foundation die Zentrale einer jüdischen „Globalistenverschwörung“ imaginieren.

    Wiederum handelt es sich hier um eine simple Projektion des eigenen Hangs zur ganz konkreten Verschwörungen, die ja nicht nur den Aufbau von Nazimilizen im Staatsapparat zum Inhalt haben, sondern auch die Auseinandersetzungen innerhalb der Neuen Rechten prägen, die Kämpfe um Posten und Pöstchen, den Aufbau von Parallelstrukturen innerhalb der AfD, wie er etwa vom rechtsextremen Flügel der AfD praktiziert wird.

    Auch hier gilt die Feststellung der „Dialektik der Aufklärung“, die diese Projektionsleistung auf den Punkt brachte: „Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus.“

    Es können hier folglich die historischen Parallelen zwischen der Neuen Deutschen Rechten und ihrem Vorläufer, dem Nationalsozialismus, gezogen werden. Die Nazis haben ihren „Griff nach der Weltmacht“ mit ihrer unaufhörlichen antisemitischen Hetze und dem Wahnbild einer „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ ideologisch legitimiert.

    Und schließlich ist die AfD als die selbsternannte Partei der Saubermänner bereits in eine rekordverdächtige Anzahl von Finanzierungsskandalen und Parteispendenaffären verwickelt. Neben im Schweizer Steuerexil lebenden Milliardären wie August von Finck, die ihr Vermögen von Arisierungsgewinnlern geerbt haben, sollen auch adelige Ex-Waffenhändler den Rechten finanziell unter die Arme gegriffen haben.

    Motivator der rechtspopulistischen Kritik an der Korruption der „Altparteien“ scheint somit der Neid der zu kurz gekommenen neurechten Aufsteiger zu sein, die sich nun möglichst schnell den ganz großen Schluck aus der Geldpulle gönnen.

    Es ist folglich - neben der Personifizierung der fetischistischen Krisendynamik des Kapitals im „jüdischen Finanzkapital“ - die eigene, uneingestandene Macht- und Geldgeilheit, die alte wie neue Antisemiten und Rechtsextremisten auf die antisemitischen Wahnbilder des Juden projizierten und projizieren: Gestern war es Rothschild, heute ist es Soros.

    Der faschistische „Wille zur Macht“ ist das schwache, masochistische, oftmals autoritär gebrochene Ich, das die verdrängten, ins Sadistische abdriftenden Triebregungen des Es reflektionslos auszuleben trachtet - unter extremer Zuspitzung eben der herrschenden ideologischen Gebote und Verbote. Diese von neurotischen Zwangshandlungen und Projektionen geprägte Psychopathologie bildet die charakterliche Basis, auf deren Massengrundlage der Faschismus als Extremismus der Mitte in Krisenzeiten seine Dynamik gewinnt.

    Der Faschismus als das Ich, das die sado-masochistische Barbarei des kapitalistisch deformierten Es zu verwirklichen trachtet, kann aber nur in Kontext der krisengebeutelten Gesellschaft vollauf verstanden werden, deren Widersprüche ihn hervorbringen. Im zweiten Teil der Serie wird es um die Wechselwirkung zwischen kranker Psyche und Kapitalismus gehen sowie um die diesbezügliche Auseinandersetzung zwischen Siegmund Freud und seinen Schüler Wilhelm Reich.

    #droite #extrême_droite #nazis #psychologie #Wilhelm_Reich #psychoanalyse #fascisme #politique


  • Deutschland einig Autoland (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/346899.kapitalismus-in-deutschland-deutschland-einig-autoland.html

    Les chefs de la production d’automobiles sont les véritables rois d’Allemagne. Cet article explique l’essentiel sur le noyau de l’industrie allemande. Sa lecture est indispensable si on veut comprendre dans le détail les agissements de la politique du pays.

    10.01.2019 - von Beate Landefeld - Die Kraftfahrzeugproduktion ist die Leitindustrie in der Bundesrepublik. Zu dem Eigentums- und Machtverhältnissen bei Daimler, BMW und VW

    Von ehemals vielen deutschen Autoherstellern blieben drei, BMW, Daimler und VW, übrig. Nach der Liste »Fortune Global 500«, die die nach Umsatz erfolgreichsten Unternehmen für das Jahr 2018 versammelt, ist VW der weltweit siebtgrößte Konzern überhaupt und der zweitgrößte Autokonzern nach Toyota. Daimler belegt in der Branche den dritten Platz, den 16. bei allen Konzernen. BMW hat Platz acht bei den Autokonzernen und Platz 51 bei allen Konzernen und steht damit noch vor Siemens (Platz 66). BMW, Daimler und VW überlebten andere Hersteller, indem sie sich diese einverleibten. Schon in den 1950er und 1960er Jahren eröffneten sie Filialen in den USA, Lateinamerika und Südafrika. Die Schaffung des EU-Binnenmarktes und die als »Globalisierung« verklärte, gegenseitige Marktöffnung für die monopolistische Konkurrenz in den 1990er Jahren machten die Bahn frei für Übernahmen in West- und Südeuropa. Chinas Öffnung 1978 und der Fall der Mauer 1989 ebneten den Weg für Joint Ventures und Investitionen in Osteuropa und Asien.

    In Deutschland belegen VW, Daimler, BMW nach Umsätzen die ersten drei Plätze. All das verweist auf die überragende Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Volkswirtschaft. Während in anderen europäischen Ländern das Gewicht der Autoindustrie zurückging, stieg in der BRD von 2005 bis 2015 ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung von 3,4 auf 4,5 Prozent, innerhalb des verarbeitenden Gewerbes sogar von 15 auf 19,6 Prozent, erarbeitet von 871.000 Beschäftigten.1

    Daimler und BMW waren stets in Privateigentum, VW bis 1960 in Staatseigentum. Die Eigentümerstruktur der drei spiegelt die generelle Zusammensetzung der herrschenden Klasse der Bundesrepublik Deutschland, das Mit- und Nebeneinander von großen Privateigentümern, privaten Managern und staatlichen Beauftragten. Bei BMW und VW erwarben im Lauf der Zeit »Unternehmerdynastien« kontrollierende Mehrheiten in den Muttergesellschaften. An VW ist der Staat, vertreten durch das Land Niedersachsen, weiterhin beteiligt, hier gelten besondere Mitbestimmungsrechte. Bei Daimler war über längere Zeiten die Deutsche Bank Großaktionär, heute überwiegt der Streubesitz. Die Entwicklung der Eigentums- und Kontrollverhältnisse bei Daimler, BMW, VW soll hier näher betrachtet werden.

    Daimler

    Die Daimler AG entstand aus der 1883 von Carl Benz gegründeten Firma Benz & Cie. und der 1890 von Gottlieb Daimler gegründeten Daimler-Motoren-Gesellschaft. Daimler und Benz schieden um 1900 aus ihren Firmen aus. Die beiden Unternehmer vermarkteten ihre Patente und Produkte von Anfang an international, tätigten Zukäufe und gründeten Tochtergesellschaften. Neben Pkw stellten sie Nutzfahrzeuge, Boots- und Flugmotoren her. Im Ersten Weltkrieg rückte die Rüstungsproduktion ins Zentrum. Daimler baute den ersten deutschen Panzer und gehörte zu den größten Flugmotorenherstellern des Reichs. 1926 fusionierten die beiden Betriebe unter Federführung der Deutschen Bank zur Daimler-Benz AG. Danach wurden die Aufsichtsratsvorsitzenden, die das Management ein- oder absetzen können, von der Deutschen Bank ausgewählt.

    1932 war die Daimler-Benz AG nach der Adam Opel AG und der Auto-Union2 drittgrößter Automobilproduzent in Deutschland. Der Aufsichtsratsvorsitzende Emil Georg von Stauß (1925–1942) unterstützte den Aufstieg der Nazis. Während der Weltwirtschaftskrise kam es zu Massenentlassungen. Hitlers Aufrüstungsprogramm und seine Pläne zur Massenmotorisierung kurbelten dann die Produktion erneut an. Der Konzernumsatz wuchs von 65 Millionen Reichsmark im Jahr 1932 auf 942 Millionen 1943. Im Jahr 1941 machten Wehrmachtsaufträge 76 Prozent des Umsatzes aus. Die Belegschaft wuchs von 10.000 Ende 1932 auf über 74.000 im Jahr 1944. Während des Zweiten Weltkriegs bestand sie bis zur Hälfte aus Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen. Mit der Kriegsniederlage musste Daimler-Benz seine Werke im Osten Deutschlands und in den von den Hitlerfaschisten besetzten Ländern aufgeben (u. a. in Polen, SU, Tschechoslowakei, Elsass).3

    Nach 1945 feierte der Konzern wieder Erfolge in der Autoproduktion, vor allem mit der Marke Mercedes. Er baute ein internationales Vertriebsnetz auf, errichtete Werke in Argentinien, Brasilien, Indien, Südafrika, Iran und den USA. Dass in der Filiale in Argentinien mit Wissen Ludwig Erhards Nazigelder »gewaschen« wurden und Adolf Eichmann, wie zahlreiche andere untergetauchte Nazis, eine Beschäftigung erhielt, enthüllte 2004 die Journalistin Gaby Weber.4 In der Bundesrepublik übernahm Daimler-Benz Hanomag und die in Ingolstadt neu angesiedelte Auto-Union (inklusive der in den Westen übergesiedelten Fachkräfte). 1958 scheiterte der Versuch, BMW zu übernehmen. In den 1960er Jahren stellten die Milliardäre Herbert Quandt und Friedrich Flick gemeinsam mit der Deutschen Bank das Dreigestirn der Daimler-Großaktionäre, bis Quandt und Flick ab 1974 ihre Anteile an Kuwait und an die Deutsche Bank verkauften.5

    1987 wurde Edzard Reuter Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG. Sein Traum war der »integrierte Technologiekonzern«. Unter seiner Ägide wurden Teile von MAN, der Luft- und Raumfahrtkonzern Dornier, die AEG sowie die Mehrheit an Messerschmitt-Bölkow-Blohm erworben und daraus die Deutsche Aerospace Aktiengesellschaft DASA gebildet. Dabei gingen 16.000 Arbeitsplätze verloren. Nach 1989 schluckte die DASA die Flugzeugwerke der DDR. Thomas Enders, bis 1991 im Planungsstab des Verteidigungsministers, wurde 1995 Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender der DASA, die 2000 in das deutsch-französisch geführte Rüstungsunternehmen EADS einging.

    1998 schuf der neue Vorsitzende Jürgen Schrempp Daimler-Chrysler durch Zukauf des US-Konzerns für 36 Milliarden Dollar. Das Projekt erwies sich als Verlustbringer. Chrysler wurde weiterverkauft. Hochzeit und Scheidung kosteten rund 40 Milliarden Euro. 2012 einigten sich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands auf eine neue paritätische Anteilstruktur bei EADS, die den Konzernen Daimler und Lagadère ermöglichte, schrittweise auszusteigen. Der Streubesitz wurde erhöht, und die Stimmrechte wurden auf Frankreich, Deutschland (je elf Prozent) und Spanien (vier Prozent) aufgeteilt. Danach konnte sich Daimler auf das Kerngeschäft Automobil konzentrieren.6

    Mittels des Beteiligungssystems können Kapitalgeber mit einem Minimum an Kapital ein Maximum an Einfluss ausüben, vor allem wenn sie sogenannte Depotstimmrechte, also Vollmachtstimmrechte, verwalten. Für die Wahl des Aufsichtsrats genügt die Mehrheit des auf der Hauptversammlung vertretenen, stimmberechtigten Kapitals. Sie hängt ab von der Hauptversammlungspräsenz. Dabei gilt: Je mehr Streubesitz, desto geringer ist die Hauptversammlungspräsenz. Je größer die Anteile von Großaktionären, desto höher ist die Hauptversammlungspräsenz.7 Ende 2018 hatte Daimler folgende Aktionärsstruktur:

    – Tenaciou3 Prospect Invested Limited8: 9,7 Prozent

    – Kuwait Investment Authority: 6,8 Prozent

    – Renault/Nissan: 3,1 Prozent

    – Institutionelle Investoren: 60,3 Prozent

    – Private Investoren: 20,1 Prozent.9

    Die Hauptversammlungspräsenz lag 2018 bei Daimler mit 55,71 Prozent unter dem Durchschnitt der 30 Dax-Konzerne (65,3 Prozent). Somit brauchte man 28 Prozent der Anteile für die Mehrheit. Real lag die Zustimmung der Daimler-Aktionäre bei keinem Vorschlag der Unternehmensführung unter 90 Prozent. Auch bei anderen Konzernen sind solche Ergebnisse üblich, denn die Konzernführungen organisieren im Vorfeld Konsultationen mit den wichtigsten Investoren.

    Mit Renault/Nissan ist Daimler 2010 eine strategische Kooperation eingegangen. Sie bauen gemeinsam Autokomponenten, haben ein 50:50-Joint-Venture in Mexiko und teilen sich diverse Kosten. Kooperationen sind eine moderne Form des Monopols und viel flexibler als die früheren, heute illegalen Kartelle. Sie beziehen sich auf bestimmte Gebiete und heben die Konkurrenz auf anderen Gebieten nicht auf. Theoretisch kann Konzern A auf einem Gebiet mit Konzern B, in Konkurrenz zu Konzern C kooperieren, auf einem anderen Feld mit Konzern C gegen Konzern B. Unter den institutionellen Investoren finden sich die Investmentfonds privater und staatlicher Finanzkonzerne, die in der Regel in alle Dax-Titel investieren. Private Kleinanleger sind auf Hauptversammlungen häufig durch Aktionärsvereinigungen vertreten. Aufregung verursachte der neue Großaktionär aus China, von dem die Wirtschaftspresse munkelte, er habe sich mit verdeckten Zukäufen 2017 an die 9,7 Prozent »herangeschlichen«, und niemand wisse, was er vorhabe. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersucht zur Zeit die Zukäufe. 10

    BMW

    Die BMW AG entstand während des Ersten Weltkriegs aus den Vorläufern Flugmaschinenwerke Gustav Otto und Rapp-Motorenwerke. Als Rüstungslieferant stieg BMW bis Kriegsende zu einem der größten deutschen Flugmotorenwerke mit 3.500 Mitarbeitern auf. Nach 1918 richtete der BMW-Großaktionär und zeitweilige Aufsichtsratsvorsitzende Camillo Castiglioni11 die Firma auf den Bau von Motorrädern aus. Mit der Übernahme der Fahrzeugfabrik Eisenach 1928 wurde BMW Autobauer. Castiglioni musste seine BMW-Anteile 1929 an Großbanken abgeben, darunter an die Deutsche Bank. Nach 1933 wurde die Autosparte wieder zum Nebensache. Hitlers Kriegspläne verschafften der Flugmotorenindustrie einen Aufschwung, an dem auch BMW partizipierte. Durch Übernahmen und neue Werke wuchs der Flugmotorenbau auf 90 Prozent des Gesamtumsatzes. Der stieg von 32,5 Millionen Reichsmark 1933 auf 750 Millionen 1944. Mehr als 50 Prozent der 56.000 Beschäftigten waren Zwangsarbeiter. Auch KZ-Häftlinge, zum Teil untergebracht in einem Außenlager des KZ Dachau, mussten für BMW schuften.12

    1945 war das Stammwerk in München zerstört. Der Fahrzeugbau Eisenach lag in der Sowjetischen Besatzungszone. In München wurden zunächst Motorräder, Kochtöpfe und Bremsen produziert, später auch Autos, aber mit Verlust. Als der Motorradabsatz nachließ, geriet BMW in eine Krise. Die Deutsche Bank wollte den Konzern an Daimler angliedern. Das blockierten auf der Hauptversammlung 1959 Kleinaktionärsvertreter. 1960 trat der Unternehmer Herbert Quandt als Sanierer auf den Plan. Er und sein Bruder Harald hatten 1954 ein Konglomerat von Firmenbeteiligungen geerbt. Die Brüder waren bereits Großaktionäre bei Daimler, bevor Herbert Quandt mit 60 Prozent die Kontrolle bei BMW erwarb.

    Der Erblasser Günther Quandt war als Großaktionär des Batterie- und Akkumulatorenkonzerns AFA und anderer Betriebe aufgestiegen. In Hannover-Stöcken und anderen Werken setzte auch er ab 1943 Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge ein. Er hatte Hitlers Aufstieg unterstützt und war 1937 Wehrwirtschaftsführer geworden. Seine Verstrickung mit dem Naziregime war für Quandt nach 1945 kein Hindernis, seine Werke weiterzuführen.13

    BMW war in den Jahrzehnten nach 1945 erfolgreich als Hersteller von Mittelklassewagen und Motorrädern. Mit Borgward ging 1961 ein Konkurrent in Konkurs. 1967 übernahm BMW den Autohersteller Hans Glas GmbH. Zwischen 1970 und 1993 wuchs die Beschäftigtenzahl von 23.000 auf 71.000. Mit der Übernahme der Klöckner-Humboldt-Deutz AG stieg BMW 1990 wieder in die Luftfahrtsparte ein. Sie ging in das Joint Venture BMW Rolls-Royce Aero Engines ein und wurde 2000 von Rolls Royce übernommen, nachdem sich BMW an der britischen Rover Group überhoben hatte, die als Verlustbringer wieder abgestoßen werden musste. Heute ist BMW in 14 Ländern mit Montage- und Fertigungswerken vertreten, in 140 Ländern mit seinem Händlernetzwerk. Die Eigentümerstruktur des Konzerns ist laut BMW-Homepage wie folgt:

    Streubesitz: 53,2 Prozent
    – Aqton SE, Bad Homburg v. d. Höhe: neun Prozent
    – Aqton GmbH & Co. KG für Automobilwerte Bad Homburg v. d. Höhe: 16,6 Prozent
    – Susanne Klatten Beteiligungs-GmbH, Bad Homburg v. d. Höhe: 20,7 Prozent
    Susanne Klatten: 0,2 Prozent
    – Stefan Quandt: 0,2 Prozent

    Danach verfügen die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten als Kinder Herberts und Enkel Günther Quandts mit ihren Beteiligungsgesellschaften über 46,8 Prozent der Anteile. Auf der Hauptversammlung 2018 waren 79,84 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals vertreten. 40 Prozent der Anteile hätten für die Mehrheit gereicht. Die Abstimmungen folgten den Empfehlungen der Konzernspitze mit Ergebnissen zwischen 78,69 Prozent beim Tagesordnungspunkt Vergütung der Vorstandsmitglieder und 99,96 Prozent.

    Stefan Quandt und Susanne Klatten nahmen 2018 Platz eins auf der Liste der 1001 reichsten Deutschen des Managermagazins ein. Sie halten Beteiligungen und bekleiden Aufsichtsratssitze in zahlreichen Firmen. Daneben betreiben sie mehrere Stiftungen, wie etwa die Johanna-Quandt-Stiftung, deren Zweck es ist, »das Verständnis für die marktwirtschaftliche Ordnung und die Bedeutung des privaten Unternehmertums als Träger der wirtschaftlichen Entwicklung in der Öffentlichkeit und den Medien zu fördern«.14 Reiche senken mit Stiftungen ihre Steuern. Über den Einsatz der Mittel, die sie dem Staat damit vorenthalten, können sie dergestalt selbst bestimmen.

    VW

    Anlässlich der Internationalen Automobil- und Motorradausstellung in Berlin 1934 trat Hitler für die Entwicklung eines für die Massen erschwinglichen, einfachen Pkw ein. Den Auftrag zum Bau eines Prototyps vergab der Reichsverband der Deutschen Automobilindustrie an das Konstruktionsbüro Ferdinand Porsche in Stuttgart. Da die Autoindustrie kein Interesse hatte, ein 1.000-Reichsmark-Auto zu subventionieren, wurde die Deutsche Arbeitsfront (DAF) beauftragt. Sie verwendete das 1933 von den aufgelösten Gewerkschaften geraubte Vermögen für den Bau einer großen Automobilfabrik in Niedersachsen. Dort sollte der KdF-Wagen (benannt nach der Freizeitorganisation der Nazis »Kraft durch Freude«) produziert werden. 1938 wurde Ferdinand Porsche Geschäftsführer und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk GmbH.

    Zwar wurde ein modernes Autowerk nach dem Vorbild von Ford errichtet, aber aus Hitlers angekündigter Massenmotorisierung wurde nichts. Devisen und Benzin reichten nur für die Motorisierung der Armee. VW produzierte spezielle Fahrzeuge für die Wehrmacht, wie »Kübelwagen« und »Schwimmwagen«, daneben Tellerminen, Panzerfäuste und andere Waffen. Die Rüstungsproduktion leitete ab 1941 Porsches Schwiegersohn Anton Piëch. Porsche, seit 1937 NSDAP-Mitglied, wurde u. a. Wehrwirtschaftsführer und erhielt zahlreiche Auszeichnungen. Zwischen 1940 und 1945 wurden 20.000 Menschen zur Zwangsarbeit eingesetzt, darunter Häftlinge, die in Außenlagern des KZ Neuengamme interniert wurden.15

    Das Konstruktionsbüro in Stuttgart im Besitz der Familien Porsche und Piëch bekam lukrative Aufträge und wurde faktisch zur Konstruktionsabteilung von VW. 1943 übernahm das VW-Werk unter Porsche im besetzten Frankreich die »unternehmerische Verantwortung« für Renault. Für die Demontage von Maschinen und die Verschleppung von Renault-Arbeitern zur Zwangsarbeit saßen Ferdinand Porsche und Anton Piëch nach Kriegs­ende 22 Monate in französischen Gefängnissen. Ein Entnazifizierungsverfahren in Baden-Württemberg wurde dagegen 1949 eingestellt.

    1948/49 handelte Porsches Sohn Ferry Abfindungsverträge mit VW aus. Porsche sollte nur noch fallweise Aufträge erhalten und bekam das Recht auf eine Lizenzgebühr von ein Prozent pro Käfer, eine monatliche Vergütung von 40.000 DM für Weiterentwicklungsarbeiten und die Alleinvertretung für den Handel in Österreich. Zu diesem Zeitpunkt hatte die britische Besatzungsmacht, die an einer Reparatur- und Produktionsstätte für ihre Armeefahrzeuge interessiert war, bereits Heinrich Nordhoff als Generaldirektor eingesetzt. Da das VW-Werk schneller als andere Hersteller wieder Autos produzieren konnte, stieg es zum deutschen Marktführer und Exporteur auf. Davon profitierten auch das Autowerk Dr. Ing. h. c. F. Porsche KG in Stuttgart-Zuffenhausen und die österreichische Pkw-Handelsgesellschaft Porsche Holding.

    Die Briten übergaben das VW-Werk 1949 dem Land Niedersachsen, das neben dem Bund die Stimmrechte ausübte. Eine Auflage war, dass die Gewerkschaften starken Einfluss erhalten sollten. Unter diesen Umständen verzichtete der DGB darauf, das 1933 gestohlene Gewerkschaftsvermögen einzuklagen. 1960 wurde VW teilprivatisiert. 60 Prozent der Aktien wurden als sogenannte Volksaktien verkauft, je 20 Prozent behielten der Bund und Niedersachsen. Das »Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand« vom Juli 1960 enthielt Stimmrechtsbeschränkungen, um feindliche Übernahmen, Produktionsverlagerungen und ähnlich gravierende Beschlüsse zu erschweren. So sollte kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben können. Die EU-Kommission klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof, der 2007 die 20-Prozent-Klausel kippte.16

    Bereits 1953 eröffnete VW ein Werk in Brasilien. 1964 erwarb der Konzern die Auto-Union von Daimler Benz. Die Marke Audi kam damit zu VW. Werke in Mexiko (1964), USA (1955), Südafrika (1966) wurden gebaut oder übernommen. Kurz nach Beginn der Öffnungspolitik der VR China vereinbarte der Konzern 1984 sein erstes Joint Venture mit einem chinesischen Autobauer und wurde in China Marktführer. Im Vorfeld der Schaffung des EU-Binnenmarktes übernahm VW 1986 den spanischen Autobauer Seat. Ab 1990 erwarb der Konzern Anteile an Skoda in Tschechien, um die Firma im Jahr 2000 zu übernehmen.

    1993 wurde Ferdinand Piëch, der Sohn Anton Piëchs und Enkel Ferdinand Porsches, Vorstandsvorsitzender von VW. Zuvor war er im Management der VW-Tochter Audi zum Vorstandsvorsitzenden aufgestiegen. Als VW-Chef trieb er die schrittweise Übernahme der Lastwagenbauer MAN und Scania (Schweden) voran, um aus ihnen perspektivisch eine VW-Truck-Sparte zu formen. Mit der 1998 erfolgten Übernahme von Bentley durch VW und Lamborghini durch Audi forcierte Piëch zugleich einen Einstieg in das Luxussegment.

    2002 wechselte Piëch vom Vorstandsvorsitz zum Aufsichtsratsvorsitz der VW AG. Zugleich gehörte er dem Aufsichtsrat der Porsche AG an. 2005 erwarb diese 21 Prozent der VW-Stammaktien. Bis 2008 baute sie ihren Anteil auf 42,6 Prozent aus. Daneben hatte sie sich Optionen auf weitere 31,5 Prozent gesichert. Als die Porsche AG 2009 einen fälligen Kredit nicht ablösen konnte, half VW. Im Ergebnis wurde Porsche von VW statt VW von Porsche übernommen. Zugleich aber besaß der Porsche/Piëch-Clan über die 2007 gegründete Porsche Holding SE die Mehrheit an VW. Sämtliche stimmberechtigten Stammaktien der Holding gehören den Familien Porsche und Piëch. 2015 gab Piëch den Aufsichtsratsvorsitz ab.

    2017 verkaufte er seine Aktien an die Familien Porsche und Piëch. Sie wurden so aufgeteilt, dass die Machtbalance erhalten blieb. Die Regel, dass Aussteiger ihre Beteiligungen nur innerhalb des Clans verkaufen, dient dem Machterhalt der Dynastie im Konzern. Gegenwärtig verteilen sich die stimmberechtigten Stammaktien bei VW wie folgt:

    Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart: 52,2 Prozent
    Land Niedersachsen, Hannover: 20,0 Prozent
    Qatar Holding LLC: 17,0 Prozent
    Streubesitz: 10,8 Prozent

    Der Porsche/Piech-Clan besitzt damit die kon­trollierende Mehrheit. Mitbestimmungsklauseln des Betriebsrats und Niedersachsens, die trotz neoliberaler »Reform« in der neuen Fassung des VW-Gesetzes noch erhalten werden konnten, schränken die Alleinherrschaft ein wenig ein. Im Dax werden seit 2009 die nicht mit Stimmrechten ausgestatteten VW-Vorzugsaktien gehandelt. Stamm- und Vorzugsaktien bilden zusammen das Grundkapital, an dem die Porsche Holding SE 30,8 Prozent, Katar 14,6 und Niedersachsen 11,8 Prozent hält. Die Differenzierung zwischen Stämmen und Vorzügen dient dem Zweck, mit einem Minimum an Kapital ein Maximum an Kontrolle auszuüben und garantiert zugleich die Machtverhältnisse. Auf der aktuellen Liste der 1001 reichsten Deutschen des Managermagazins hält Wolfgang Porsche den neunten Platz. Ferdinand Piech zählt zu den reichsten Österreichern. Verwandte und Erben der beiden bekleiden Aufsichtsratsposten bei VW und bei VW-Töchtern. Vier Clanmitglieder sitzen im Aufsichtsrat, 30 in den Aufsichtsgremien von Tochtergesellschaften, von denen wiederum vier, zusätzlich zu VW, zu den hundert größten Konzernen Deutschlands gehören.17
    Staat stützt Kapital

    In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise federte der Staat 2009 die Überproduktion der Autoindustrie mit Abwrackprämien und durch Erleichterung von Kurzarbeit ab. Nach Auffliegen des Abgasbetrugs 2015 sperrten sich die Konzerne gegen Hardwarenachrüstungen. Eine staatliche Dieselabwrackprämie für Neufahrzeuge bekamen sie diesmal nicht. Trotzdem gilt: Ob es um die Verzögerung einer Produktionsquote für Elektroautos in China geht, um Verhandlungen in der EU über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes oder um das Umgehen von Gerichtsurteilen für Fahrverbote – in der Regel engagiert sich der Staat so, dass die Schonung der Profite der Autokonzerne Vorrang vor den gesundheitlichen Bedürfnissen und dem Geldbeutel der Bürger hat. Kürzlich stellte die Regierung sogar den Plan einer (zuvor lauthals geforderten) sogenannten Digitalsteuer zurück, aus Furcht, Donald Trump könne sich mit höheren Steuern auf Autoexporte rächen.

    Anmerkungen:

    1 »Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland nimmt zu«, reuters.com 14.9.2017

    2 Die Auto-Union (Audi, DKW, Horch, Wanderer) gehörte ab 1931 der Sächsischen Landesbank. Vor dem Zweiten Weltkrieg war sie mit 22 Prozent Umsatzanteil bei Pkws zweitgrößter Automobilproduzent nach der Adam Opel AG (41 Prozent), zur Zeit der Übernahme durch Daimler-Benz 1958 noch an fünfter Stelle nach VW, Opel, ­Daimler-Benz und Ford. Daimler-Benz verkaufte sie 1964 an VW.

    3 Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts (Hg.): Das Daimler-Benz-Buch. Ein Rüstungskonzern im »Tausendjährigen Reich«, Nördlingen 1987, S. 32 ff. u. 217 ff.

    4 Gaby Weber: Daimler-Benz und die Argentinien-Connection, Berlin 2004

    5 Michael Heller: »Späte Ehre für den stillen Aktionär Kuwait«, ­Stuttgarter Zeitung, 18.9.2014

    6 »Daimler und Chrysler – Hochzeit des Grauens«, Süddeutsche Zeitung, 17.5.2010; »Deutschland statt Daimler – EADS sortiert sich neu«, Der Tagesspiegel, 6.12.2012

    7 Ab der Schwelle von drei Prozent besteht die Pflicht zur Stimmrechtsmitteilung. Ebenso bei Erreichen von fünf, zehn, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 Prozent, teilweise verbunden mit weitergehenden Erklärungen.

    8 Dabei handelt es sich um eine Mantelfirma Li Shufus, des Chefs von Geely (VR China).

    9 Die geographische Streuung war: 31 Prozent Deutschland; 28,9 Prozent Europa ohne BRD; 18,9 Prozent USA; 6,8 Prozent Kuwait; 11,9 Prozent Asien; 2,5 Prozent Sonstige.

    10 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft, ob Käufe ordnungsgemäß gemeldet wurden.

    11 Camillo Castiglioni (1879–1957): österreichisch-italienischer Industrieller, Spekulant und Flugpionier

    12 Vgl. »BMW – aus Freude am Fahren. Zur unrühmlichen Geschichte eines deutschen Großkonzerns«, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/04/bmw-aus-freude-am-fahren

    13 Rüdiger Jungbluth: »Die Quandts und die Nazis«, Die Zeit, 15.11.2007

    14 https://www.johanna-quandt-stiftung.de/stiftung

    15 Hans Mommsen/Manfred Grieger: Das Volkswagenwerk und seine Arbeiter im Dritten Reich, Düsseldorf 1996, S. 198 ff. u. 251 ff.

    16 Beate Landefeld: Kapitalanhäufung in Claneigentum. Porsche kauft VW: In: Marxistische Blätter 2/2008, S. 24–28

    17 Michael Freitag: »Ein Clan ohne Plan«, Managermagazin 11/2017, S. 34
    ­Marxistischen Blätter

    #Allemagne #économie #automobiles #politique #capitalisme


  • Friedrich Herzog von Württemberg tot: Tödlicher Autounfall! Deutscher Royal stirbt nach Überholmanöver | news.de
    http://www.news.de/promis/855692242/friedrich-herzog-von-wuerttemberg-nach-unfall-tot-ueberholmanoever-royal-stirbt-bei-autounfall-frau-marie-3-kinder/1

    Die herzogliche Familie und das gesamte Haus Württemberg sind erschüttert. Friedrich Herzog von Württemberg ist bei einem Autounfall gestorben. Er wurde nur 56 Jahre alt. Der Notarzt konnte nur noch den Tod des 56-Jährigen feststellen.

    Friedrich Herzog von Württemberg ist bei einem Autounfall in der Nähe von Ravensburg ums Leben gekommen. Das bestätigte das Haus Württemberg am Mittwochabend. Zuvor hatte die „Schwäbische Zeitung“ online darüber berichtet. Der 56-Jährige war der Leiter der Hofkammer, also der privaten Verwaltung, des Hauses Württemberg. Er war der älteste Sohn von Carl Herzog von Württemberg, dem Oberhaupt der Familie. Friedrich Herzog von Württemberg hinterlässt seine Frau Marie sowie drei erwachsene Kinder: Herzog Wilhelm (23), Herzogin Marie-Amélie (22) und Herzogin Sophie-Dorothée (20).
    Friedrich Herzog von Württemberg tot

    Mit Trauer und Bestürzung reagierte die Universität Tübingen auf den Tod des Herzogs. "Der furchtbare Unfall, der Herzog Friedrich aus dem Leben gerissen hat, macht uns alle tief betroffen und fassungslos2, sagte Rektor Professor Bernd Engler am Donnerstag in Tübingen: „Unsere Gedanken sind in dieser Stunde bei seiner Ehefrau, Herzogin Marie von Württemberg, seinen Kindern und nicht zuletzt seinen Eltern, Herzog Carl von Württemberg und Herzogin Diane.“

    Friedrich Herzog von Württemberg war sehr engagiert

    Der Rektor erinnerte an das breite Engagement des Herzogs für soziale und wissenschaftliche Belange. Nicht zuletzt habe er die Universität Tübingen seit Oktober 2013 als Vorsitzender der Vereinigung der Freunde der Universität (Universitätsbund) intensiv mit Rat und Tat begleitet. Er setzte damit eine Familientradition fort. „Mit Friedrich Herzog von Württemberg verliert die Universität einen engen Weggefährten und wichtigen Unterstützer“, sagte Engler.
    Tödliches Überholmanöver! Deutscher Royal stirbt bei Porsche-Crash

    Wie die Polizei berichtete, ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag auf einer Kreisstraße zwischen Ebenweiler und Fronhofen im Landkreis Ravensburg. Der 56-Jährige war mit seinem Auto bei einem Überholmanöver in ein entgegenkommendes Fahrzeug gefahren. Während der 56-Jährige noch an der Unfallstelle starb, wurden die drei Insassen des anderen Fahrzeugs leicht verletzt. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht. An den Fahrzeugen entstand ein Gesamtsachschaden von nahezu 100.000 Euro.

    #noblesse #gotha


  • 9,7 Quadratmeter für 149.000 Euro: Das ist Kreuzbergs wohl teuerstes Apartment | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/9-7-quadratmeter-fuer-149-000-euro-das-ist-kreuzbergs-wohl-teuerste

    9,7 Quadratmeter für 149.000 Euro - für diesen stolzen Preis wartet gerade Kreuzbergs wohl teuerstes Apartment auf einen Käufer. Auf der Plattform immonet.de wird das Mikrozimmer angeboten - und das nicht zum ersten Mal.

    Eigentlich klingt es wie der Traum eines jeden Wohnungssuchenden in Berlin: Eine ruhige Lage inmitten des beliebten Bergmannkiezes, hochwertiges Parkett, eine neue Einbauküche und ein modernes Bad. Wäre da nur nicht der Preis: Umgerechnet etwa 15.400 Euro pro Quadratmeter soll die Wohnung in der Riemannstraße 16 kosten. Hinzu kommen noch Maklerkosten in Höhe von 10.000 Euro - für einen Raum, der kleiner ist als viele Berliner WG-Zimmer.

    Früher war das Mikro-Apartment eine Besenkammer
    Bereits vor zwei Jahren, im Januar 2016, stand das Apartment zum Verkauf, damals für 99.000 Euro. „Das ist eine Luxuswohnung, sozusagen der Porsche unter den Wohnungen“, sagte der damalige Eigentümer, Immobilienmakler Jechiel Skurnik.

    Er wies Kritik an dem hohen Preis zurück. Ursprünglich habe er das Zimmer, das mal die Besenkammer eines Hausmeisters war, gekauft, um dort ein Archiv seiner Firma einzurichten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe dies als Zweckentfremdung abgelehnt und verlangt, dass das Zimmer einer Wohnnutzung zugeführt wird. „Das habe ich dann gemacht“, so Skurnik.

    Herausgekommen sei eine für Berlin noch ungewöhnliche Unterkunft, ein Mikro-Apartment. Für den hohen Mietpreis hatte der Eigentümer eine schlichte Erklärung: „Es gab keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser, ich musste alles erst einbauen.“ Es sei doch egal, ob man zehn oder 50 Quadratmeter ausbaue, die Kosten müssten auf jeden Fall wieder reinkommen.

    Fußbodenheizung und Flachbild-TV
    Jetzt steht die Mini-Wohnung erneut zum Verkauf. „Die Einheit ist komplett neu eingerichtet und kann unmittelbar bezogen werden“, heißt es in dem Inserat. Den Eigentümer erwarten unter anderem ein Bad mit Fußbodenheizung, eine Couch mit Bettfunktion, ein 2,30-Meter-Schrank und ein „hochauflösender Flachbildschirm für TV und Internet“.

    Bei Belieben kann der neue Besitzer das Apartment sogar vergrößern: „Gern kann vom Käufer die Einheit um einen 6m² großen Balkon erweitert werden“, heißt es in der Anzeige.

    Das Interesse sei derzeit noch überschaubar, sagt Immobilienmakler Mario Hackenberg von Next Generation Service, der die Wohnung anbietet: „Bislang haben sich mehr Journalisten gemeldet als potenzielle Käufer.“

    Auch wenn das Angebot der Mini-Wohnung teuer scheint, es geht noch heftiger: Berlins wohl teuerstes Apartment wurde im Dezember 2014 für einen Quadratmeterpreis von 25.000 Euro angeboten. Allerdings liegt das Penthouse auch neben dem Berliner Ensemble in Mitte und ist 230 Quadratmeter groß.

    #Berlin #Wohnen #Eigentumswohnung #Immobilien


  • Sportwagen auf Abruf: Porsche bietet Autoabo an - Golem.de
    https://www.golem.de/news/sportwagen-auf-abruf-porsche-bietet-autoabo-an-1710-130546.html


    Die Auto-Flatrate macht wirtschaftlich keinen Sinn. Schön ist sie jedoch für den hippen Angeber mit fetter Brieftasche, der einfach nur eine schicke Karre will. Teurer wird es wahrscheinlich nicht einmal, wenn man die Kisten beim klassischen Autovermieter ordert. Und da sieht man auch schon, wer der Konkurrent ist, welchen geschäftsbereich sich Porsche erobern will:

    Mit Autos alleine macht kann man heute nicht mehr wachsen, es muss ein neuer Markt her. Individuelle Serviceleistungen und Finanzierung sind die Bereiche, in denen die Autohersteller Wachstumschancen wittern.

    Der Sportwagenhersteller Porsche startet in den USA das Programm Porsche Passport, bei dem es Autos im Abonnement für einen fixen Monatsbeitrag gibt. Die Flatrate Launch für 2.000 US-Dollar monatlich bietet Kunden Zugriff auf acht Varianten der Modellreihen Boxster 718, 718 Cayman, Macan und Cayenne. Das Programm Accelerate für 3.000 US-Dollar monatlich umfasst den Zugriff auf 22 Varianten, darunter den 911 und den Panamera sowie leistungsgesteigerte Versionen aus dem Launch-Programm. Zunächst startet der Dienst in Atlanta.

    #Kfz #Business