Geheime Sitzung im Bundestag : Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen – netzpolitik.org
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La structure de l’administration responsable pour le piratage de ton ordi
Brisant ist, dass die Hacker-Behörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) eine eigene Abteilung für Staatstrojaner aufbaut. Wie Florian Flade berichtet, konnte ZITiS mittlerweile einen Leiter für den Fachbereich Telekommunikationsüberwachung einstellen. Er war zuvor bei Rhode & Schwarz.
Organigramm der ZITiS. ZITiS
„Regierung schämt sich für Zulieferer und Kunden“
Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Club, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Heckler und Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall – diese Unternehmen tun Verwerfliches, sind aber gezwungen, unter ihrem eigenen Namen aufzutreten. Nun wird uns erzählt, die Bundesregierung arbeite mit Unternehmen zusammen, die ihren eigenen Namen geheim halten müssten? Wahrscheinlicher scheint mir zu sein: Die Bundesregierung schämt sich für ihre Zulieferer und deren Kundenstamm – zu Recht!
Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss für die Grünen im Bundestag, sagte uns vor zwei Wochen:
Die bisherige Argumentation der Bundesregierung, die Nennung von Zulieferfirmen – selbst in eingestufter Form – würde das Staatswohl gefährden, ist schlicht absurd und lässt die Kontrollrechte des Parlaments vollends ins Leere laufen. Das werden wir uns gewiss nicht gefallen lassen, sondern auch weiterhin mit Hochdruck und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Beantwortung unserer Fragen drängen.
Officiellement on ne nous dit rien mais l’article contient au moins le protocolle de la commission où le ministère a confirmé qu’il ne dira rien.
