• É.-U. : près de 1700 #prêtres et membres du #clergé #criminels sous le radar
    https://www.lapresse.ca/international/etats-unis/201910/06/01-5244286-e-u-pres-de-1700-pretres-et-membres-du-clerge-criminels-sous-le-

    Ces prêtres, diacres, #moines et laïcs enseignent maintenant les mathématiques au collège. Ils conseillent les survivants d’agression sexuelle. Ils travaillent en tant qu’infirmiers et font du #bénévolat dans des organisations à but non lucratif visant à aider les enfants à risque. Ils habitent à côté des terrains de jeux et des crèches. Ils adoptent et s’occupent d’#enfants.

    Et depuis qu’ils ont quitté l’église, des dizaines de ces personnes ont commis des #crimes, dont des agressions sexuelles et des crimes reliés à la possession de pornographie juvénile, selon l’enquête de l’Associated Press.

  • VIDEO. Une frégate saoudienne dont la maintenance est assurée par la #France participe bien au blocus du Yémen
    https://www.francetvinfo.fr/monde/proche-orient/yemen/video-une-fregate-saoudienne-entretenue-par-la-france-identifiee-au-lar

    Le Yémen est en proie à un conflit sanglant dans lequel des milliers de #civils sont morts au cours de frappes de missiles ou de faim. L’état de #famine est aggravé en partie par le #blocus naval imposé par la coalition internationale menée par l’#Arabie_saoudite.

    #crimes ##Yemen #victimes_civiles

  • Spaniens „Verschwundene“: Nur in Kambodscha sind es mehr | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Verschwundene-Nur-in-Kambodscha-sind-es-mehr-4511141.html


    Aushebung eines Massengrab im baskischen Elgeta (2004). Bild: Ralf Streck

    31. August 2019 - Ralf Streck - Fast 40 Jahre nach dem Ende der Diktatur liegen noch über 100.000 Gegner des Franco-Regimes in Massengräbern und Straßengräben

    Am gestrigen Freitag wurde weltweit der „Tag der Verschwundenen“ begangen, wobei die spanische Variante in der Übersetzung deutlich klarer ist - „Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas“. Denn die Menschen sind nicht bloß „verschwunden“, sondern man ließ sie mit Gewalt verschwinden. Sie sind „Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen“, wie die wörtliche Übersetzung des spanischen Titels lautet. An diesem von den Vereinten Nationen bestimmten Gedenktag soll an das Schicksal dieser Menschen erinnert werden.

    In Spanien ist weitgehend bekannt, wo die Gegner der Franco-Putschisten verscharrt wurden, anders zum Beispiel als im Fall des Dichters Federico García Lorca, der ebenfalls fern jeder Kriegshandlung aus dem Haus gezerrt und ermordet wurde.

    Mit 114.000 wird die Zahl der Menschen beziffert, die noch immer nicht identifiziert in Massengräbern verscharrt sind. „Nur in Kambodscha gibt es mehr Verschwundene als in Spanien“, titelte zum Beispiel der Schweizer Rundfunk (SFR) zum Thema. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verweist auch darauf, dass der Diktator bis heute unangetastet in seinem Mausoleum liegt.

    Dieses ließ sich Franco noch zu Lebzeiten von vielen Zwangsarbeitern errichten. Viele haben im sogenannten „Tal der Gefallenen“ ihr Leben dabei verloren und wurden dort gegen den Willen ihrer Angehörigen anonym verscharrt - wie zahllose Republikaner, Anarchisten, Kommunisten, Basken oder Katalanen, die die Republik mit ihrem Leben gegen die Putschisten verteidigt hatten.

    Aus dem Projekt der Exhumierung des Diktators, das die Sozialdemokraten von Pedro Sánchez eigentlich schon im vergangenen Sommer abschließen wollten, an dem Ort, wo sich Ewiggestrige noch heute in großer Zahl treffen, um den Faschismus zu verehren, ist bislang nichts geworden. Das Versprechen, das Tal in einen Gedenkort für die Opfer der Diktatur umzuwandeln, wurde ohnehin wie viele andere Sánchez-Versprechen komplett aufgegeben. Und obwohl die Exhumierung im Parlament beschlossen wurde, ist unklar ob sie jemals durchgeführt wird.

    Auch dieser Vorgang, wie der Umgang mit den Massengräbern, in denen auch Parteigänger von Sánchez verscharrt liegen, zeigt die Tatsache auf, dass Spanien nie mit der Diktatur gebrochen hat. So ist es kein Wunder, dass die große Volkspartei (PP) von ehemaligen Mitgliedern der Franco-Diktatur gegründet wurde. Es verwundert auch nicht, dass die „Postfaschisten“ keinerlei Unrechtsbewusstsein entwickelt haben. So erklärte der ehemalige PP-Innenminister Jaime Mayor: „Warum soll ich den Franquismus verurteilen, wenn es viele Familien gab, die ihn natürlich und normal erlebt haben?“

    Man wundert sich dann auch nicht, wenn es in Spanien eine Franco-Stiftung gibt, die mit Steuergeldern gefördert wird, während die Opfer der Diktatur nach dem zaghaften Gesetzen zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung in vielen Regionen des Landes außerhalb Kataloniens und des Baskenlands noch heute für die Öffnungen der Massengräber und die DNA-Tests aufkommen müssen.

    Immer mal wieder werden Massengräber ausgehoben, wie das vermutlich größte im ländlichen Raum auf dem Friedhof der alten Bergarbeiterstadt Nerva. Das Massengrab in der andalusischen Provinz Huelva ist besonders. „Normalerweise sieht man ein paar Körper in einem Grab; vier, fünf oder auch zehn, dann folgt darauf einige Meter entfernt ein anderes Grab und so weiter. Hier dagegen gibt es über 40 mal drei Meter einen einzigen riesigen Leichenberg“, erklärt Forensiker Andrés Fernández Martín. Mehr als 200 Menschen sollen hier verscharrt sein und das Grab wird nun vorsichtig ausgehoben.

    Ob das fertiggestellt wird, ist fraglich. Die Finanzierung steht nur für drei Monate. Da aber in Andalusien nun die die PP in Koalition mit der rechten Ciudadanos (Cs) regiert, die von der rechtsradikalen Vox gestützt wird, kann es sein, dass diese Exhumierung abgebrochen werden soll. Denn Vox will diese Ausgrabungen stoppen und kein Geld mehr zur Verfügung stellen.

    Ausgerechnet dieser offen faschistisch auftretenden Partei wurde von PP und Cs die Leitung der Kommission für die historische Erinnerung zugeschustert, um ihre Unterstützung zu erhalten. Sie will die wenigen und zaghaften Entwicklungen zurückdrehen. Spanien läuft, wegen des erratischen Kurses von Sánchez zudem Gefahr, dass eine „Trifachito-Regierung“ im November das ganze Land regieren könnte, weil der Sozialdemokrat unfähig zum Dialog ist und Spanien deshalb auf die vierten Wahlen in nur vier Jahren zustrebt.

    The Spanish Holocaust by Paul Preston London: Harper Press, 2012 (ISBN: 978-0-00-255634-7). 700pp.
    https://www.gla.ac.uk/media/Media_298326_smxx.pdf

    The Kelvingrove Review Issue 12
    In this welcome addition to Spanish Civil War literature, Paul Preston challenges the ‘Pact of Forgetting’ – the Spanish political decision to avoid confronting the legacy of Francoism after Franco’s death in 1975 – and investigates the rhetoric and reality of extermination in Spain during the period 1931-38. Preston is Director of the Cañada Blanch Centre for Contemporary Spanish Studies at the London School of Economics; he has previously published the definitive biography of General Francisco Franco, and has won the prestigious History Prize of Catalonia for The Spanish Holocaust. Alongside extensive detailing of the campaigns of the opposing Republican and Rebel armies, Preston devotes attention to the savagery committed against civilians, including sexual violence, torture, and mass executions. Moving beyond a standard chronological account, the author examines the theme of extermination in the Spanish Civil War through racial, religious, colonialist, and gendered lenses. Supplementing Preston’s examination are personal histories of individuals from both sides of the conflict, providing the reader with a comprehensive account of the origins of prejudices and the escalation of institutionalised and spontaneous violence in the Rebel and Republican zones, respectively.

    #Espagne #fascisme #histoire #politique #crimes_de_guerre

  • New Study Documents Depleted Uranium Impacts on Children in Iraq – Let’s Try Democracy
    http://davidswanson.org/new-study-documents-depleted-uranium-impacts-on-children-in-iraq

    In the years following 2003, the U.S. military dotted Iraq with over 500 military bases, many of them close to Iraqi cities. These cities suffered the impacts of bombs, bullets, chemical and other weapons, but also the environmental damage of open burn pits on U.S. bases, abandoned tanks and trucks, and the storage of weapons on U.S. bases, including depleted uranium weapons. Here’s a map of some of the U.S. bases:

    #irak #uranium #malformations #crimes #états-unis #impunité

  • Holocaust versus Nakba ? | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Holocaust-versus-Nakba-4533266.html
    Cet article décrit l’idéologie sioniste et sa justification du nettoyage ethnique de la Paestine depuis 1948. Le texte est remarquable parce qu’il cite les auteurs sionistes d’aujourd’hui qui reconnaissent et justifient chaque crime commis contre les Palestiniens. Leurs arguments ne tiennet pas debout quand on les soumet à une critique systématique. La conclusion s’impose que l’État d’Israël poursuit une politique illégale et meurtrière dont les acteurs méritent une inculpation pour de nombreux crimes dont la définition est le résultat des procès de Nuremberg.

    Les positions sionistes décrites ici constituent une des raisons d’être de la Bundesrepublik Deutschland où on prend souvent des mesures draconiennes contre les personnes qui osent critiquer l’État d’Israël et les crimes commis par ses agents.

    Zur Tiefenstruktur des sogenannten Israel / Palästina - Konflikts

    Es gibt Umstände in der Geschichte, die ethnische Säuberungen rechtfertigen.
    Benny Morris

    Und der Genozid an den Juden ist ein solcher Fall.

    Mit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 ist die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern untrennbar verbunden. Wie ist diese Vertreibung aus heutiger Sicht zu beurteilen?

    Darüber macht sich bei uns, in Übereinstimmung mit der israelisch/zionistischen Strategie der Ablehnung der Nakba als solcher (d.h. als einer Katastrophe), kaum jemand Gedanken. Dieser Beitrag versucht es zumindest.(1)

    1 Der Palästina-Konflikt

    1.1 Worum geht es im Palästina-Konflikt, dem Nahost-Konflikt? Nicht einmal darüber gibt es Konsens. Außer vielleicht darüber, dass zwei Gruppen von Menschen Anspruch auf ein und dasselbe Land erheben: auf das ehemals britische Mandatsgebiet Palästina.

    1.2 Unter beiden Gruppen gibt es solche, die das Land ausschließlich für die eigene Gruppe beanspruchen (Maximalisten); und solche (die Nicht-Maximalisten), die bereit sind, das Land mit der anderen Gruppe zu teilen, entweder durch Teilung des Landes (Zweistaaten- Lösung) oder in einem gemeinsamen Staat (Einstaaten-Lösung).

    1.3 Die erhobenen Ansprüche auf das Land sind unterschiedlichster Art: religiös (das Land selbst als Geschenk Gottes), historisch, rechtlich, ökonomisch, politisch (global wie lokal) und auch moralisch. Miteinander verbunden sind diese verschiedenartigen Begründungen für den Anspruch auf das Land in Form von so genannten Narrativen (Kollektiv-Geschichten), mit deren Hilfe sich die Identitäten der Gruppen und Untergruppen bilden und festigen.

    1.4 Ein gemeinsames, den bisherigen Konflikt transzendierendes (israelisch-jüdisches / palästinensisch-arabisches) Narrativ ist bislang nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ein wesentlicher Effekt der zunehmenden medialen Inszenierung des Konflikts scheint der zu sein, dass sich die einander widersprechenden Narrative weiter verhärten. Fast hat man den Eindruck: an einem diese Widersprüche auflösenden gemeinsamen Narrativ hat so gut wie niemand echtes Interesse.

    1.5 Die Folge ist: Keine Seite ist derzeit imstande, die Welt aus der Sicht der anderen Seite zu sehen. Und so ist sie dazu in der Regel auch nicht willens. Solange dies so bleibt, ist der Konflikt nicht lösbar. Jedenfalls nicht einvernehmlich.

    1.6 Bei der Begründung der Ansprüche auf Palästina spielen quer über die verschiedenen (religiösen, historischen etc.) Kategorien hinweg auf israelischer Seite vor allem die Erinnerung an die Shoa (den Holocaust) und auf palästinensischer Seite die an die Nakba (die ethnischen Säuberungen von 1948/49) eine wichtige Rolle. Diese Erinnerungen (als historische Reminiszenzen wie auch als Imperative) bilden das Herzstück der konkurrierenden Narrative.

    1.7 Diese Erinnerungen begründen auch eine der wenigen Gemeinsamkeiten: Beide Seiten sehen sich primär als Opfer. Und beide Seiten sind das auch. Aber, und vielleicht liegt genau darin die zentrale Tragik des Konfliktes: Beide Seiten sehen - auch in ihrem gegenseitigen Verhältnis - fast ausschließlich nur sich selbst als Opfer.

    2 Die Nakba

    Vor diesem allgemeinen Hintergrund nun zur Nakba selbst.

    2.1 In keinem Punkt divergieren die beiden Narrative stärker als in diesem. Verständlicherweise. Denn bei diesem Thema geht es für beide Seiten (bisher) um alles oder nichts.

    2.2 Der einzige Konsens - ist dieser: Im Kontext des 48er Krieges kam es zu einem erheblichen Bevölkerungs-Transfer, von dem etwa eine ¾ Million Palästinenser betroffen waren. Punkt. Ende des Konsenses.

    2.3 Die israelische Seite wollte diesen Transfer anfangs - und will das unter den letzten Rechts-Regierungen zunehmend wieder - am liebsten so verstanden wissen: Diese Flucht war großteils eine Reaktion auf entsprechende Aufforderungen von Seiten der Führung der angreifenden arabischen Armeen; diese sollten freies Schussfeld haben. Nach dieser Auffassung hätten die Palästinenser demnach ihre Dörfer freiwillig verlassen; ihre Flucht war, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht die Folge einer Vertreibung.

    2.4 Die Forschungen der sogenannten Neuen Historiker aus den 80er und 90er Jahren widersprechen dieser Darstellung.2 Die Vertreibungen waren von langer Hand - von speziellen Transfer-Kommittees - geplant, fanden zum Teil bereits vor dem Kriegsbeginn statt, waren ersichtlich gut koordiniert, etc.

    2.5 Als die zwei bedeutendsten historischen Pionierarbeiten zur Nakba können gelten: Die 1987 erschienene Arbeit The Birth of the Palestinian Refugee Problem 1947 - 1949 des israelischen Historikers Benny Morris; und das von Walid Khalidi 1992 hrsg. Buch All That Remains: The Palestinian Villages Occupied and Depopulated by Israel in 1948, ein Almanach der zerstörten Dörfer, „unverzichtbar für jeden, der die ungeheuren Ausmaße der Katastrophe von 1948 begreifen möchte“.3

    2.6 Was man wissen könnte, deckt sich, sobald es um Macht geht, freilich selten mit dem, was man (auch öffentlich) wissen will. Im politischen Diskurs zur Nakba wird jedenfalls auch jetzt noch oft weiterhin so gesprochen, als hätte es den durch Khalidi und Morris definierten Erkenntnisstand zur zionistischen Planung und Durchführung der Nakba gar nie gegeben.

    Angesichts dieser Lage empfehle ich Ihnen dringend: Machen Sie, ehe Sie sich auf eine Diskussion mit einem angeblichen Nakba-Experten einlassen, bei diesem unbedingt vorher den Khalidi/Morris-Test: Ignorieren Sie den betreffenden Experten, wenn dieser noch nicht auf deren Erkenntnisstand aus den 80er/90er Jahren ist. Sie werden sehen: Dieser Test erspart Ihnen sehr viele nutzlose Diskussionen.

    2.7 Auch der Morris-Forschungsstand ist nicht mehr der neueste. Wer sich für dieses Thema überhaupt zu interessieren getraut, wird auch das neue, bereits 2010 bei Zweitausendeins auch auf Deutsch erschienene Buch von Ilan Pappe kennen bzw. sollte es kennen. Es hat den geradezu ungeheuer klaren Titel: Die ethnische Säuberung Palästinas.

    Die Differenz zu Morris ist diese: Während sich die ethnischen Säuberungen für Morris primär durch die Notwendigkeiten des 48er Krieges erklären lassen, hebt Pappe in seinem Werk auf den weit über die damaligen Kriegsnotwendigkeiten hinausgehenden eigenständigen Charakter dieser Säuberungen ab.

    Sie können sich vielleicht vorstellen, wie heftig über die Details dieser Differenz zwischen Morris’s Kriegsparadigma einerseits und dem Pappe’schen ethnische Säuberungen-Paradigma andererseits gestritten wird - derzeit und gewiss auch noch lange. Wobei daran zu erinnern ist, dass viele Dokumente auch heute noch nicht zugänglich sind.

    2.8 Wäre es in dieser Lage nicht angezeigt, auch hier das zu tun, was wir in anderen vergleichbaren Kontexten - z.B. gegenüber Türken und Armeniern - doch sonst so gerne tun? Nämlich: zur Klärung der offenen Fragen die Einrichtung gemischter (in diesem Fall also: israelisch/palästinensischer) Forschungskommissionen zu empfehlen?

    2.9 Und natürlich ist auch dieser Streit kein bloß akademischer. Schließlich geht es bei diesem Thema, wie oben schon gesagt, ums Ganze. Wie man die Nakba sieht bzw. wie man die Nakba zu sehen hat, das bleibt schließlich nicht folgenlos. Insbesondere nicht ohne Folgen dafür, wie man mit den direkten Folgen der Nakba umzugehen hat: mit den vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen.

    3 Die Nakba und das Rückkehrrecht

    3.1 Aus der Sicht des Völkerrechts ist die Sache klar. Die Vollversammlung der UNO hat in der Resolution 194 vom 11.12.1948 den Palästinensischen Flüchtlingen grundsätzlich das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat und/oder auf Entschädigung zugesprochen, wobei sich diese Resolution auf die (einen Tag zuvor verabschiedete) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (insbes. Art 13.2 und 17.2) stützt. Diese Rückkehr-Resolution wird seit 1948 Jahr für Jahr bekräftigt.

    Aber wer kümmert sich im Kontext des Palästina-Konflikts schon wirklich darum, was das Recht sagen würde? Die Umsetzung der Resolution 194 von 1948 wurde bis heute verhindert.

    3.2 An dieses Rückkehr-Recht klammert sich bei den Palästinensern, nachdem sie alles andere verloren hatten, der Rest an Hoffnung. Dieses Recht gehört zum Kern ihrer Identität. Es ist für sie prinzipiell unverhandelbar.

    3.3 Dasselbe gilt exakt für die Negation dieses Rechts durch das zionistische Israel. Eine Rückkehr der vertriebenen Palästinenser würde die Transformation Israels in einen binationalen Staat bedeuten - und damit das Ende des gerade dank der Nakba 1948 zum Erfolg geführten zionistischen Projekts.

    3.4 Genau aus diesem Grund fordert Israel immer wieder die Anerkennung seiner Existenz als jüdischem Staat, womit primär einfach ein Staat gemeint ist, in dem eine (möglichst große) jüdische Mehrheit garantiert ist.

    Wer das Existenzrecht Israels (in diesem Sinne) anerkennt, sollte also wissen, was er damit tut: Er bestreitet damit eo ipso genau das, was die UNO-Rückkehr-Resolution fordert. Woraus folgt: Zur deutschen Staatsraison gehört derzeit auch … genau: auch die Nicht-Umsetzung dieses Rückkehrrechts!4

    3.5 Es ist schlicht die Angst vor dem Ende des zionistischen Projekts, woraus sich im Kontext der palästinensischen Flüchtlingsproblematik das ganze Spektrum der so genannten israelischen Ablehnungs- bzw. Verweigerungs-Politik (The Politics of Denial)5 erklärt. Wie das offizielle Israel anfänglich

    – Das Vorkommen bzw. das Ausmaß bzw. die Intentionalität der Vertreibungen ja sogar (man erinnere sich an Golda Meir’s entsprechendes Diktum „Es gibt keine Palästinenser“)
    – Die Existenz von Palästinensern bestritten hat, so lehnt es über
    Das Recht auf Rückkehr bzw. Entschädigung der vertriebenen Palästinenser hinaus auch
    – Jegliche (moralische) Verantwortung für die Nakba schlechterdings ab.

    3.6 Die Argumente, auf die sich diese zionistische Position der eigenen Unverantwortlichkeit stützt, sind die üblichen. Sie sind ziemlich platt - und eigentlich gar keiner näheren Betrachtung würdig. Aber leider gilt ja nur allzu oft: Je schwächer (oder noch einfacher: je blöder) ein Argument ist, desto wirksamer ist es. Das „selber-schuld“-Argument etwa, das besagt: Es waren die Palästinenser, die, anders als die Yishuv, den UN-Teilungsplan abgelehnt und mit dem Krieg angefangen hatten - und darum seien sie für alles, was in diesem Krieg passiert sei, schließlich selber verantwortlich - einschließlich der Vertreibungen und der mit diesen verbundenen Massaker. Oder dass die jüdischen Massaker nur Vergeltungsreaktionen auf palästinensische Gewalttaten gewesen seien. Oder das sogenannte na und?- bzw. was soll’s?-Argument, nach dem die Vertreibung der Palästinenser im Vergleich zum Holocaust doch nur ein Klacks gewesen sei.

    3.7 Der Politikwissenschaftler Saleh Abdel Jawad von der Birzeit Universität hat Recht, wenn er sagt, dass diese Argumentations- bzw. Ausweich-Strategien nichts anderes als „Versuche“ seien, es "Israel zu ersparen, das an den Palästinensern begangene Unrecht [auch nur] zu thematisieren."6

    3.8 Der Gipfel der zionistischen Verdrängungs-Politik manifestiert sich in dem schon 2011 beschlossenen Gesetz, wonach all jenen Gemeinden Finanzhilfen der Zentralregierung verwehrt werden, die die israelische Staatsgründung von 1948 öffentlich als Nakba (als Katastrophe) bezeichnen. Noch weitaus schärfere Gesetzesvorhaben sehen vor, dass sogar die öffentliche Benennung der israelischen Staatsgründungs-Vorgänge als Nakba generell unter Strafe gestellt wird.

    4 Prolegomena zu einer Ethik der Nakba

    Betrachten wir zum Schluss noch jene Position, die gerade keine Ausweichposition ist, vielmehr eines der härtesten Beispiele für eine aggressive Vorwärts-Strategie. Der Fall mag Sie schockieren; aber vielleicht dient gerade dies der nötigen Klarheit.

    4.1 Die große Figur unter den israelischen Neuen Historikern habe ich oben schon herausgehoben: Benny Morris. Es dürfte niemanden geben, der die aus den bisher zugänglichen israelischen Quellen ermittelbaren Fakten zur Nakba besser kennt. Wenn es um die von den jüdischen Milizen verübten ethnischen Säuberungen um 1948 herum geht, so weiß Morris genau, worum es geht.

    Und ausgerechnet dieser Mann wirft heute Ben Gurion, dem Hauptverantwortlichen für diese Säuberungen, vor, diese ethnischen Säuberungen nicht radikal genug durchgeführt, sie nicht konsequent genug zu Ende gebracht zu haben.

    4.2 Ich zitiere aus dem Interview jetzt etwas ausführlicher.7 (Die fett-Hervorhebungen in diesem Interview stammen von mir. Es sind die zentralen Stellen, auf die ich gleich noch besonders eingehen werde.)

    Ari Shavit: Sie sind ein Experte für die Greueltaten des Jahres 1948. Rechtfertigen Sie letztlich all das? Befürworten Sie den Transfer von 1948?

    Benny Morris: […] unter bestimmten Bedingungen ist Vertreibung kein Kriegsverbrechen. Ich denke nicht, dass die Vertreibungen von 1948 Kriegsverbrechen waren. Du kannst kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.

    Ari Shavit: Wir sprechen über die Ermordung von tausenden Menschen, der Zerstörung einer gesamten Gesellschaft.

    Benny Morris: Eine Gesellschaft, die droht, Dich zu zerstören, zwingt Dich, sie zu zerstören. Wenn die Wahl besteht zwischen Zerstören oder selbst zerstört zu werden, ist es besser zu zerstören. […]

    Ari Shavit: Wenn also die Kommandeure der Operation Dani dastehen und den langen und schrecklichen Flüchtlingsstrom der 50.000 Menschen, die aus Lod vertrieben wurden, auf seinem Weg nach Osten beobachten, stehen sie dann dort gemeinsam mit ihnen? Rechtfertigen Sie sie?

    Benny Morris: Ich kann sie zweifellos verstehen. Ich verstehe ihre Motive. Ich glaube nicht, dass sie irgendwelche Gewissensbisse hatten und an ihrer Stelle hätte ich auch keine gehabt. Ohne diese Tat hätten sie den Krieg nicht gewonnen und kein Staat wäre entstanden. […] Es gibt Umstände in der Geschichte, die ethnische Säuberungen rechtfertigen. Ich weiß, dass dieser Begriff im Diskurs des 21. Jahrhunderts völlig negativ ist, aber wenn die Wahl zwischen ethnischer Säuberung und Genozid - der Vernichtung deines eigenen Volkes - besteht, dann ziehe ich ethnische Säuberung vor. […]

    Ari Shavit: Sie haben eine interessante Wandlung durchgemacht. Sie zogen aus, Ben- Gurion und das zionistische Establishment kritisch zu erforschen, aber letztlich identifizieren sie sich sogar mit ihnen. Ihre Worte sind so hart wie deren Taten.

    Benny Morris: Da mögen Sie Recht haben. Weil ich den Konflikt intensiv erforscht habe, war ich genötigt, mich mit den tiefgehenden Fragen auseinanderzusetzen, mit denen diese Leute fertig werden mußten. Ich verstand die problemat ische Situation, in der sie sich befanden und vielleicht habe ich einen Teil ihrer Weltsicht übernommen. Aber ich identifiziere mich nicht mit Ben-Gurion. Ich glaube, er hat 1948 einen schwerwiegenden historischen Fehler gemacht. Obwohl er das demographische Problem und die Notwendigkeit, einen jüdischen Staat ohne große arabische Minderheit zu errichten, verstand, bekam er im Verlauf des Krieges kalte Füße. Letztlich hat er gezögert.

    Ari Shavit: Ich bin nicht sicher, ob ich richtig verstehe. Sagen Sie, Ben-Gurion hätte zu wenige Araber vertrieben?

    Benny Morris: Wenn er schon die Vertreibung begonnen hat, hätte er sie vielleicht auch zu Ende bringen sollen. Ich weiß, dass das die Araber und die Liberalen und all die politisch Korrekten sprachlos macht. Aber mein Gefühl sagt mir, dass dies hier ein ruhigerer Ort wäre und weniger Leid herrschen würde, wenn die Sache ein für alle Mal zu Ende gebracht worden wäre. Wenn Ben-Gurion eine große Vertreibung durchgeführt und das gesamte Land gesäubert hätte: das ganze Land Israel bis zum Jordan. Es mag sich noch zeigen, dass dies sein fataler Fehler war. Wenn er eine vollständige Vertreibung durchgeführt hätte - und keine teilweise - , hätte er den Staat Israel auf Generationen hinaus stabilisiert.

    Und dann folgt der Absatz:

    Ari Shavit: Ich kann kaum glauben, was ich höre.

    Benny Morris: Wenn sich das Ende der Geschichte als düster für die Juden erweist, wird dies daran liegen, weil Ben-Gurion den Transfer 1948 nicht vollendet hat. Weil er eine große und unberechenbare demographische Reserve in der Westbank und Gaza und in Israel selbst beließ. […].

    4.3 So schockierend dieses Interview für einige von uns auch immer sein mag, so kommt ihm doch das Verdienst zu, genau die Fragen aufzuwerfen, die man sich stellen muss, wenn man sich über die Nakba ein eigenes moralisches Urteil bilden will. Und selbst wenn man, wie ich, diese Position von Morris keineswegs teilt - seine Sichtweise zumindest zu kennen und zu verstehen, ist schon deshalb wichtig, weil er mit seinen Antworten in brutaler Offenheit nur das ausdrückt, was auch viele anderen denken.

    4.4 Wir werden mit diesem Interview auf die härteste aller denkbaren Fragen gestoßen, die es in dem Bereich der so genannten Kriegsethik bzw., allgemeiner, in dem sehr weiten Berich der Ethik der Gewalt überhaupt gibt. Diese Frage, ich bezeichne sie im Folgenden kurz als die Omega-Frage, lautet: Kann es gewisse extreme Ausnahme-Situationen geben, in denen sogar die schlimmsten Kriegsverbrechen bzw. sogar die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt, ja sogar geboten sind?

    4.5 Churchill stand im 2. Weltkrieg genau vor dieser Frage. Seine Antwort kennen wir: Das Terrorbombing deutscher Städte. Seine Begründung war die gleiche wie die von Morris vorgebrachte: Das Terrorbombing war notwendig. Notwendig, um den worstcase zu verhindern: die Weltherrschaft Hitlers.

    4.6 Michael Walzer, der Klassiker der modernen Theorie des gerechten Krieges, hat die Omega-Frage genau anhand dieses Churchill-Beispiels diskutiert - und mit einer differenzierten Antwort versehen. Solange der Omega-Fall, die drohende Weltherrschaft Hitlers, wirklich gegeben war, war auch jenes Terrorbombing vertretbar. (Und dies, obgleich diese Bombardierungen ohne diesen Omega-Kontext ein extremes Kriegsverbrechen darstellen.) Sobald diese Gefahr nicht mehr bestand, nicht mehr. Also nicht mehr nach der deutschen Niederlage von El Alamain, 1942, bzw. nach Stalingrad, 1943. Die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 war demnach, da nicht mehr durch die Omega-Regel gedeckt, ein klares Kriegsverbrechen.

    4.7 Das große Problem dieser ganzen Debatte ist natürlich dieses: Wann genau ist eine Situation derart schlimm, dass sie als relevanter extremer Ausnahmefall - als Omega-Fall - gelten kann? Und wer entscheidet darüber? Und lässt sich ein Omega-Fall überhaupt objektiv definieren? Schließlich unterscheidet sich, was jeweils als „schlimm“ gilt, von Person zu Person, von Gruppe zu Gruppe, ja von Kultur zu Kultur.

    Das sind für den engen Rahmen dieses Beitrags freilich viel zu große Fragen. Hier reicht aber die Feststellung, dass ein Genozid, ein laufender oder auch nur mit hinlänglicher Sicherheit bevorstehender, das allgemein anerkannte Paradigma für einen Omega-Fall darstellt.

    4.8 Und das ist genau der Fall, auf den auch Morris abhebt. Seine Kernthese besagt (wörtlich - siehe das oben schon Fettgedruckte): "Es gibt Umstände …, die ethnische Säuberungen rechtfertigen" Und ein Genozid ist (auch für ihn) so ein Fall. In unsere eigene obige Redeweise übersetzt - bzw. präzisiert - besagt diese Kernthese:

    Wenn ein Genozid in Gang ist oder mit hinreichender Sicherheit bevorsteht, dann ist - als ultima ratio, versteht sich - gegen ihn sogar eine ethnische Säuberung erlaubt.

    4.9 So weit, so vielleicht richtig - wie wir im Folgenden der weiteren Argumentation wegen einfach mal annehmen wollen.

    Aber, und das ist ein großes ABER: Reicht diese Wenn-Dann-Basis bereits als Rechtfertigung für die von Morris verteidigten ethnischen Säuberungen im israelischen Teil Palästinas?

    Mit Sicherheit nicht. Aus WENN-A, DANN-B alleine folgt nicht schon B. Es fehlt noch der Nachweis, dass A, das heißt der Nachweis dafür, dass im Kontext der Vertreibungen der Palästinenser tatsächlich ein Genozid vorlag oder bevorstand.

    4.10 Von welchem Genozid ist in diesem Morris-Interview überhaupt die Rede? Von welchem Genozid, zu dessen Beendigung bzw. Verhinderung die Vertreibung der Palästinenser tatsächlich notwendig war?

    4.11 Für Morris reicht freilich, wie das obige Interview zeigt, bereits das Postulat einer solchen genozidalen Omega-Situation, um die Haupt-Akteure der in dem Interview erwähnten Säuberungen, d.h. die Kommandeure der Operation Dani, zu verstehen. Was voraussetzt, dass Morris zumindest glaubt, dass diese Akteure ihrerseits glaubten, dass sie es mit einem Omega-Fall zu tun haben.

    4.12 Frage an die Historiker: War dem wirklich so? Glaubten das die Dani-Kommandeure - und auch deren Befehlsempfänger - tatsächlich?

    4.13 Und falls sie das tatsächlich geglaubt haben sollten - wäre das dann auch schon eine hinreichende Basis nicht nur für ein Verstehen, sondern auch für ein Rechtfertigen ihres Tuns? Wiederum: mit Sicherheit nicht.

    Ihr entsprechender Glaube würde zwar in der Tat erklären, warum sie, was sie taten, „ohne jede Gewissensbisse“ getan hatten. Aber wie gerade wir Deutschen aus unserer eigenen Vergangenheit, genauer: aus den Versuchen einer ‚Bewältigung’ unserer eigenen Vergangenheit her wissen: Fehlende Gewissensbisse sind mit den schrecklichsten Taten verträglich. Und spätestens seit dem Eichmann-Prozess könnte das doch wirklich jederman wissen.

    4.14 Noch einmal: Von welchem Genozid spricht hier Morris eigentlich?

    Ich vermute: Von keinem realen, insbesondere von keinem damals realen in Palästina. Morris „Genozid“-Bezug hebt vielmehr lediglich auf einen fiktiven Genozid ab, auf einen lediglich potentiellen.

    Dafür spricht die weitere Fettdruck-Stelle des Interviews. Dort heißt es, dass sie, die damaligen Akteure, ohne diese Vertreibungen bzw. Säuberungen "den Krieg nicht gewonnen [hätten] und auch kein Staat … entstanden [wäre]."

    4.15 Welche Relevanz hat das für das Morris’sche Genozid-Verhinderung-durch-ethnische Säuberungen-Argument? Die für den schlüssigen Zusammenhang notwendige Prämisse scheint für ihn so selbstverständlich zu sein, dass er sie gar nicht erst aussprechen zu müssen glaubt. Nämlich: Vor einem weiteren Genozid schützt uns nur ein eigener starker Staat.

    4.16 Morris’s Position ist also, aus der 48er Perspektive formuliert, diese:

    1. Um vor einem weiteren Genozid sicher zu sein, brauchen wir Juden einen eigenen möglichst starken jüdischen Staat.
    2. Einen solchen Staat gibt es nur dann, wenn Israel (a) im Unabhängigkeitskrieg als Sieger hervorgeht und (b) auch weiterhin nicht von Palästinensern in seinem Inneren bedroht ist.
    3. Und beides - der Sieg im Krieg wie die innere Sicherheit - erfordert die möglichst vollständige Säuberung Israels von den Palästinensern. Konklusion : Um vor einem weiteren Genozid sicher zu sein, ist eine möglichst vollständige Vertreibung der Palästinenser aus Israel notwendig - und, so glaubt Morris, insofern auch gerechtfertigt.

    4.17 Ich gehe auf diese Argumentation von Morris nicht nur deshalb so ausführlich ein, weil ich generell ein großer Fan von Offenheit bin - selbst dann, wenn diese Offenheit einigen weh tut; sondern vor allem deshalb, weil Morris mit dieser Argumentation radikal- zionistischen Klartext spricht. Mit seiner brutal expliziten Argumentation hat uns Morris so etwas wie einen ersten klaren Einblick in die andernorts meist nur implizit zum Einsatz kommende Software der radikal zionistischen Denkungsart verschafft.

    4.18 Nun ist diese Software zwar, was den Notwendigkeitsaspekt der Vertreibungen angeht, auf der Basis der angeführten Prämissen in sich perfekt logisch schlüssig, hat dafür aber zwei erhebliche Defizite.

    Zum einen sind alle drei Prämissen alles andere als evident, ja sogar höchst zweifelhaft. Und zum anderen hat diese Argumentation jetzt wirklich nichts mehr mit dem obigen Omega-Rechtfertigungsschema zu tun. Denn dieses bezieht sich bisher nur auf bereits vorliegende oder mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehende Omega-Situationen. Durch die von Morris vollzogene Erweiterung dieses Schemas auch auf aus heutiger Sicht bloss potentielle spätere Omega-Fälle verliert dieses Schema aber jegliche Überzeugungskraft.

    4.19 Das tut der weiten Verwendung dieses erweiterten Schemas freilich keinerlei Abbruch. Im Gegenteil: Rechtfertigen lassen sich mit dieser Erweiterung, wenn man diese akzeptiert, schließlich alle möglichen Arten von sogenannten präemptiven Verteidigungen. Und so verwundert es überhaupt nicht, dass Morris unter Rekurs auf dieses erweiterte Omega-Schema auch für einen möglichst baldigen Präemptionsangriff auf den Iran plädiert.

    4.20 Wie Sie sehen: Schon ein kurzer Blick auf Morris’s Versuch einer moralischen Rechtfertigung der jüdischen ethnischen Säuberungen in Palästina eröffnet ein sehr weites Feld. Ein für jetzt zu weites, klar.

    Deshalb jetzt nur noch dies: Ich habe Ihnen eine Reihe von Unterscheidungen und Fragen vorgestellt, die wir beachten müssen, wenn wir uns über das Problem der Rechtfertigungen der Vertreibungen der Palästinenser selber ein klares Urteil bilden wollen. Wie Sie mit diesen Unterscheidungen umgehen, das ist und bleibt jetzt Ihre Sache.

    Georg Meggle ist Analytischer Philosoph. Seit seiner Emeritierung (2009) lehrt er jeweils abwechselnd in Kairo (Winter) und Salzburg (Sommer).
    ––––––––––

    Fussnoten
    1
    Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den ich bereits 2011 zur Eröffnung der von Ingrid Rumpf betreuten Wanderausstellung Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 in der VHS Heidelberg gehalten hatte - und der bis heute nicht veröffentlich war. Der folgende Paragraph 1 entspricht dem Paragraph 2 meines 2010 verfassten Entwurfes für ein neues Grundsatzpapier der Nahostkommission von Pax Christi, unter dem Titel Menschenwürde und der Palästina-Konflikt, abgedruckt als 13. Kapitel in: Georg Meggle, Philosophische Interventionen, mentis Verlag, Paderborn, 2011, S. 197-201, nunmehr auch in dem eBook: Georg Meggle, Über Medien, Krieg und Terror (2019).

    2
    Von israelischer Seite vor allem: Simha Flapan, Benny Morris, Ilan Pappe und Tom Segev. Und von palästinensischer Seite: Whalid Khalidi, Rashid Khalidi, Sharif Kana’ana und Nur Masalha.

    3
    So Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Zweitausendeins, 2010, S. 15.

    4
    Diese Argumentation ist so noch nicht ganz wasserdicht (schreit also, wie diese Reflexionen generell, nach weiteren Differenzierungen): Denn auch wenn das Rückkehrrecht (nach der UNO-Resolution) umgesetzt würde, müsste das nicht auch schon das Ende der jüdischen Mehrheit in Israel bedeuten - denn die Palästinenser könnten sich ja statt für die Rückkehr für eine bloße Entschädigung entscheiden! Um genau dies zu erreichen, müssten die angebotenen Entschädigungen aber wohl entsprechend hoch sein. Was sicher auch ein dickes finanzielles Engagement anderer Länder beinhalten müsste.

    5
    Dazu: Nur Masalha, The Politics of Denial. Israel and the Palestinian Refugee Problem, London (Pluto Press), 2003.

    6
    So in seinem Beitrag in INAMO 54, S. 18.

    7
    Das von Ari Shavit durchgeführte Interview erschien am 09.01.2004 in der Zeitung Ha’aretz; die folgende deutsche Übersetzung findet sich in INAMO 49, 2007, S. 32

    #Israël #Paestine #Nakba #Shoa #Holocaust #idéologie #crimes_de_guerre #crime_de_guerre #génocide #impérialisme

  • Letter detailing civilian presence failed to prevent deadly Afghan drone strike - Reuters
    https://uk.reuters.com/article/uk-afghanistan-attack-drones-letter-idUKKBN1W430E

    Local residents expressed shock and anger that the attack occurred despite the letter and subsequent assurances of safety for the workers.

    [...]

    A spokesman for U.S. forces in Afghanistan confirmed on Thursday that the drone strike was conducted by the United States with the intention of destroying the hideouts of Islamic State fighters.

    Asked about the letter sent to the governor by the village elders, Colonel Sonny Leggett said that would be part of the investigation.

    #crimes #etats-unis #afghanistan #civils #victimes_civiles

  • Opinion | The Original Evil Corporation - The New York Times
    https://www.nytimes.com/2019/09/04/opinion/east-india-company.html

    A propos de la Compagnie britannique des Indes orientales

    Although it has no exact equivalents, the Company was the ultimate prototype for many of today’s corporations. The most powerful among them these days do not need their own armies: They can rely on governments to protect their interests and bail them out.

    The history of the East India Company shows that Western imperialism and corporate capitalism were born hand in hand, the dragons’ teeth that spawned the modern world. As Baron Thurlow remarked in the late 1700s, when the Company was being criticized for its misdeeds and its governor-general, Warren Hastings, was on trial, “Corporations have neither bodies to be punished, nor souls to be condemned. They therefore do as they like.”

    #impérialisme #capitalisme #pillages #crimes #impunité #multinationales

  • America’s Little-Known Mission to Support Al Qaeda’s Role in Libya
    https://nationalinterest.org/print/feature/americas-little-known-mission-support-al-qaedas-role-libya-73271

    Avec des explications abracadabrantes quant au pourquoi,

    The senior U.S. officials who advocated for intervention—in particular, White House special assistant Samantha Power, UN Ambassador Susan Rice, Secretary of State Hillary Clinton and President Barack Obama—appear to have suffered from two major misperceptions. They did not realize that Libya’s rebellion was led by Islamist militants, and they believed that Qaddafi’s forces were targeting innocent civilians. These fundamental errors had two conceivable causes. One possibility is that the U.S. intelligence community misunderstood what was happening, perhaps being misled by rebel propaganda, and thus provided bad guidance to policymakers. The alternative explanation is that U.S. spy agencies got it right, but administration officials instead relied on press accounts because they failed to read or distrusted the intelligence reports . In either case, an inspector general needs to pinpoint the cause of this massive policy failure, so that steps can be taken to avoid any repetition.

    #etats-unis #Libye #crimes #complicité

  • « Ils meurent, tout simplement » : un village palestinien asphyxié par les déchets d’une colonie israélienne - Association France Palestine Solidarité
    http://www.france-palestine.org/Ils-meurent-tout-simplement-un-village-palestinien-asphyxie-par-le

    Un ruisseau d’eaux usées près de Bruqin, en Cisjordanie occupée, a des effets dévastateurs sur la santé et les moyens de subsistance des Palestiniens

    À l’extérieur de la maison d’Ahmed Abdulrahman, dans la vallée d’al-Matwa, l’humidité estivale rend l’odeur des excréments humains presque insupportable. Alors que les colonies et les usines israéliennes dominent la vallée, un ruisseau d’eaux usées s’écoule sans discontinuer en contrebas.

    « Les moustiques ne nous laissent pas dormir. Nous avons peur des maladies, en particulier chez les enfants », déclare à Middle East Eye cet homme de 62 ans au visage fatigué. Au cours des trois dernières années, son épouse a été l’une des nombreux habitants de la région à avoir développé un cancer.

  • Saudi-led forces, Israel among states rapped by U.N. for killing children - Reuters
    https://uk.reuters.com/article/uk-un-rights-children-idUKKCN1UL2SF

    A lire les MSM seule l’#Arabie_Saoudite serait « préservée » dans les rapports de l’#ONU sur les #crimes contre les #enfants, alors que l’état sioniste l’est tout autant,

    .... though no parties were blacklisted in the annex to the annual Children in Armed Conflict report, seen by Reuters.

    #Palestine #sionisme #Guterres #comparse #civils #victimes_civiles

  • Erreur de traduction :
    Contrary to military statement : ‘Abd a-Rahman a-Shteiwi, 9, was shot in the head with live ammunition

    Contrairement à une déclaration militaire : " Abd a-Rahman a-Shteiwi, 9 ans, a reçu une balle réelle dans la tête.
    ≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈

    Contrairement à la déclaration de l’armée : ‘Abd a-Rahman a-Shteiwi, âgé de 9 ans, a été tué à balles réelles visant sa tête
    22 juillet | B’Tselem |Traduction SF pour l’AURDIP
    https://www.aurdip.org/contrairement-a-la-declaration-de.html

    L’enquête de B’Tselem publiée aujourd’hui prouve qu’un soldat a tiré à balles réelles, touchant à la tête ‘Abd a-Rahman a-Shteiwi, âgé de 9 ans. A-Sheitwi a été blessé la semaine dernière alors qu’il jouait à l’entrée d’une maison à Kafr Qadum, lors de la manifestation hebdomadaire du village. Hospitalisé dans un état critique, il est la dernière victime en date de la politique irresponsable de feu ouvert qui permet aux soldats de faire feu à balles réelles, même lorsque ni eux ni qui que ce soit n’est en danger. (...)

  • Eva_Joly balance tout sur la Françafrique La Rédaction - 23 Juillet 2019 - Investigaction
    https://www.investigaction.net/fr/eva-joly-balance-tout-sur-la-francafrique

    Nous ne résistons pas à l’envie de publier pour nos lecteurs ces extraits du dernier livre de la députée française Eva Joly, détaillant les « crimes » de la France en Afrique en général et au Cameroun en particulier ; elle parle notamment du massacre des #Bamilékés par son pays.
     
    Je n’avais rien compris à ce que l’écrivain #Slimane_Zeghidour appelle « le secret de famille de la République ». Lorsque j’ai pris en charge l’instruction de l’affaire #Elf, j’avais en face de moi les puissants du pétrole français, je n’aimais pas leur arrogance, la façon qu’ils avaient de se servir dans les caisses, mais lorsqu’ils invoquaient les intérêts supérieurs du pays, j’étais prête à les croire.

    Je sortais de plusieurs années en détachement au Ministère des Finances, entourée de hauts fonctionnaires intègres, d’une compétence absolue.

    J’avais confiance dans les institutions de mon pays d’adoption. Je n’imaginais pas que la finalité des dirigeants des sociétés nationales du #pétrole fut autre chose que le bien commun. Je traquais les dérives et non le système lui-même.

    Pourtant au fil de mon enquête, j’ai découvert un monde souterrain. Magistrate, limitée par le cadre de ma saisine et des compétences nationales, je devais m’arrêter sur le seuil de certaines portes, qui menaient vers l’étranger.

    Je découvrais des chemins qu’il aurait été passionnant de remonter, des connexions qui m’ahurissaient. Avec des chiffres, des comptes, nous avions sous nos yeux le déchiffrage d’un vaste réseau de #corruption institutionnalisé, dont les fils étaient reliés en direct à l’#Elysée.

    Ce n’était pas mon rôle d’en tirer les conclusions politiques, mais j’en ai gardé l’empreinte. Nous avions dessiné alors un vaste schéma, que j’ai toujours avec moi. Il fait huit mètres une fois déplié.

    Il serpente depuis le bureau d’un directeur des hydrocarbures d’Elf, jusqu’à des comptes obscurs alimentés par le Gabon, aux mains d’#Omar_Bongo : quarante ans de pouvoir et une difficulté récurrente à distinguer sa tirelire et sa famille d’une part, le budget de l’Etat et le Gouvernement d’autre part.

    J’emporte souvent ce schéma avec moi, au fil des rendez-vous. Je l’étale sur les tables, un peu comme un capitaine au combat sort ses vieilles cartes.

    Les positions ont sans doute varié, les techniques de camouflage se sont sophistiquées, mais le système est là : les tyrans sont des amis que la France a placés au pouvoir et dont elle protège la fortune et l’influence par de vastes réseaux de corruption ; en échange ils veillent sur les intérêts et les ressources des entreprises françaises venues creuser le sol. Tout ce beau monde a intérêt à ce que rien, jamais, ne stimule ni les institutions ni l’économie des pays.

    La France aide à appauvrir le Gabon.
    Et si je m’arrête un instant au Gabon, qu’est-ce que j’y vois ? Un pays riche qui exporte plus de treize milliards de dollars de pétrole brut par an et affiche un PIB par habitant largement au-dessus de la moyenne africaine (6 397 $) ? Ou un pays pauvre où l’espérance de vie est estimée à 55 ans pour les femmes et 53 pour les hommes, ce qui leur laisse un an de moins que les Malgaches nés sur un sol sans pétrole ? Le taux de mortalité infantile est au Gabon particulièrement élevé, le taux de vaccination contre la rougeole est de 40% contre une moyenne de 79% dans les pays en développement.

    Voilà où en est le Gabon, chasse gardée de la France, fournisseur des trésors du pétrole et de l’uranium, fief de #Total-Elf, la première capitalisation boursière française.

    Si les habitants de Libreville n’ont pas bénéficié de la richesse de leur pays, c’est parce que la France s’est accaparée ses ressources minières, avec la complicité d’un Président, enrôlé dès son service militaire par l’armée française et ses services secrets, placé à la tête du pays à 32 ans par Paris, il était alors le plus jeune Chef d’Etat du monde. La France contrôle son armée, ses élections et protège sa fortune.

    En retour, Omar Bongo fait table ouverte plusieurs fois par an, Avenue Foch ou l’Hôtel Crillon, où il reçoit les hommes politiques, des publicitaires et les journalistes français qui comptent. Chacun se presse à ces audiences.

    Dans les années 1990, un homme politique français de premier plan, alors en fonction, bénéficiait en parallèle d’un contrat de « consultant » signé par Omar Bongo et largement rémunéré. De #Roland_Dumas, le Président gabonais dit qu’il est un « ami intime ». Prévoyant, il apprécie aussi #Nicolas_Sarkozy, venu « prendre conseil » en tant que candidat à l’élection présidentielle.

    Lorsqu’au cours de l’instruction, nous avons perquisitionné au siège de la #FIBA, la banque franco-gabonaise, nous avons consulté le listing des clients qui paraissait tenu à la plume sergent-major. C’était une sorte de Who’s Who de la France en Afrique, qui en disait long sur l’envers de la République et des médias.

    La France fait semblant d’aider des pays qui sont riches en matières premières.

    A ceux qui croient encore à l’aide désintéressée de la France en Afrique, il suffit de consulter les chiffres du #PNUD (Programme des Nations Unies pour le Développement). La corrélation est régulière entre le montant de l’aide française et la richesse en matières premières.

    En clair, celui qui n’a rien dans son sous-sol ne doit pas attendre grand-chose de Paris. Il n’est pas étonnant de retrouver le Gabon comme l’un des premiers bénéficiaires de l’aide publique française au développement. Le résultat est affligeant en termes de système de santé et d’éducation. L’argent s’est perdu en route. Il est justement fait pour cela.

    Il ne s’agit pas d’une dérive mais d’une organisation cohérente et raisonnée. Dans chaque audition durant notre instruction, nous entendions parler de pressions physiques, d’espionnage permanent et de #barbouzes.

    Les perquisitions dans la tour Elf à la Défense livraient une moisson de documents révélant la confusion des genres, nous les transmettions au Parquet de Nanterre, qui se gardait bien d’ouvrir des enquêtes.

    Car #Elf hier, Total aujourd’hui, est un Etat dans l’Etat, conçu par #Pierre_Guillaumat, un ancien Ministre de la Défense, patron des services secrets et responsable du programme nucléaire français afin de servir les intérêts géopolitiques de Paris.

    La Norvège a utilisé son pétrole pour construire et assurer le paiement des retraites futures. La France se sert d’Elf Total pour affirmer sa puissance.

    La compagnie intervient dans le Golfe de #Guinée, au #Nigeria, au #Congo-Brazzaville, en #Angola… Tous ces pays ont connu la guerre civile et la dictature, derrière laquelle la main française s’est fait sentir. Le chaos, lorsqu’il se produit, ne trouble pas le système. Il n’est qu’à voir l’Angola en guerre pendant des dizaines d’années, mais dont aucune goutte de pétrole, jamais, n’a raté sa destination.

    Pendant la guerre, les affaires continuaient…les banques françaises, #Bnp-Paribas en tête, ont même profité de l’occasion pour élaborer des montages financiers destinés aux pays en guerre, à des taux affolants, tout en sachant qu’elles ne prenaient pas le moindre risque. L’argent, là aussi, n’a pas été perdu pour tout le monde. C’est un miroir dans lequel il ne faut pas trop souvent regarder les élites françaises.

    Depuis que j’ai ouvert le dossier Elf dans mon bureau de la galerie financière, j’ai voyagé physiquement et intellectuellement bien loin de la Seine et de ses quais gris et bleus…j’ai appris en marchant. A l’arrivée, le tableau est effrayant.

    L’Afrique a refait de moi une Norvégienne, fière de l’être. Mon pays est riche, mais, il se souvient avoir été pauvre, un peuple d’émigrants regardant vers le nouveau monde américain.

    Son esprit de conquête, ses allures vikings sont des traces d’un passé très lointain, vinrent ensuite les tutelles danoise puis suédoise, dont il fallut se libérer, Il envoya vers l’Afrique des missionnaires protestants, personnages austères au visage buriné, taillé par la parole chrétienne et l’œuvre humanitaire, plutôt que des nouveaux colons, comme on les croise encore dans les quartiers d’expatriés blancs.

    Pendant que la France fondait Elf, la Norvège mettait en place l’exploitation des ressources de la mer du Nord, accumulant un fonds de réserve, aussitôt placé pour les générations futures et soigneusement contrôlé. Ce petit pays des terres gelées est devenu la première nation donatrice en dollars par habitant.

    Bien sûr, les pétroliers norvégiens ne sont pas des enfants de chœur. De récentes enquêtes ont montré que certains d’entre eux ont versé des commissions et que la tentation d’abuser de leur pouvoir est permanente. Mais la Norvège n’a pas à rougir de ce qu’elle a fait de son pétrole. Ce que j’ai vu, les rapports internationaux qui l’attestent, est une œuvre d’espoir.

    La République française, à la même époque, a mis en place en Afrique un système loin de ses valeurs et de l’image qu’elle aime renvoyer au monde. Comment des institutions solides et démocratiques, des esprits brillants et éclairés, ont-ils pu tisser des réseaux violant systématiquement la loi, la justice et la démocratie ? Pourquoi des journalistes réputés, de tout bord, ont-ils toléré ce qu’ils ont vu ? Pourquoi des partis politiques et des ONG, par ailleurs prompts a s’enflammer, n’ont-ils rien voulu voir ?

    L’Occident a fermé les yeux sur les #crimes de la France.
    Je ne condamne pas. J’ai partagé cet aveuglement. J’étais comme eux, avant de glisser l’œil dans le trou de la serrure et de prendre la mesure de ce secret de famille : la France reste un #empire et ne se remet pas de sa puissance perdue. L’indépendance politique a été largement une mascarade en Afrique de l’Ouest.

    L’Occident a fermé les yeux, car la France se prévalait d’être le « gendarme » qui défendait la moitié du continent contre le communisme. Les Français ont laissé faire, car astucieusement, De Gaulle et ses successeurs ont présenté leur action comme un rempart contre l’hydre américaine. Elf était l’une des pièces maîtresses de cette partie géopolitique.

    Le double jeu a été facilité par la certitude, ancrée dans les mentalités, que « là-bas, c’est différent ». Là-bas, c’est normal la corruption, le #népotisme, la #guerre, la #violence. Là-bas, c’est normal la présence de l’armée française, les proconsuls à l’ambassade ou à l’état-major, les camps militaires. Là-bas, c’est normal l’instruction des gardes présidentielles. Là-bas, c’est normal la captation des richesses naturelles.

    D’ailleurs, « tout le monde fait pareil ». Jeune ou vieux, de gauche ou de droite, nul Français ne songe à s’offusquer de voir nos soldats mener, presque chaque année, une opération militaire en Afrique, au #Tchad, en Côte_d_Ivoire, au #Rwanda, quand tous se gaussent de cette Amérique venue faire la police en Irak, en maquillant d’un fard démocratique les intérêts géopolitiques et pétroliers de Washington. Il y a pourtant bien des symétries.

    J’ai vu récemment un documentaire sur la guerre du #Biafra, quatre ou cinq demi-heures de témoignage brut des principaux acteurs, sans commentaires. Je suis restée sans voix. A ceux qui sont nés après 1970, le Biafra ne dit rien. Dans cette région du #Nigeria, riche en pétrole, une ethnie, chrétienne et animiste armée par la France, réclama l’indépendance. S’ensuivit une guerre meurtrière de trois ans, révolte financée depuis l’Elysée via des sociétés #suisses.

    La télévision française aimait alors montrer les enfants affamés que les militaires français ramenaient par avion pour les soigner, jamais elle ne laissait voir la cargaison de l’aller, remplie d’armes. A l’image maintenant, les anciens collaborateurs de #Jacques_Foccart, repus dans leurs fauteuils Louis XV, détaillent sans émotion ces montages illégaux. Les officiers, lieutenants d’alors, généraux d’aujourd’hui, racontent ce bon tour le sourire aux lèvres. Fin du documentaire. Pas un mot, pas une ligne dans les livres d’histoire.

    La France au cœur de la guerre du Biafra et du massacre des #Bamilékés au Cameroun
    Des drames comme celui-ci, l’Afrique en contient des dizaines, soigneusement passés sous silence. Les massacres des Bamiléké au Cameroun par la France du Général De Gaulle, le génocide des #Tutsi commis par un régime soutenu par #François_Mitterrand, les assassinats d’opposants, les manipulations d’élections.. Le passif de la France sur le continent africain n’a rien à envier à l’#impérialisme américain en Amérique latine ou au Moyen-Orient.

    Il est à la mode parmi les intellectuels français de se plaindre du mouvement de repentance qui s’est répandu depuis quelques années. Les bienfaits de la colonisation, à inscrire dans les manuels scolaires, ont même fait l’objet d’une proposition de loi, largement soutenue par les députés.
    Bien sûr, l’histoire de la France en Afrique ou en Asie du sud-est a compté aussi des aventuriers sincères, exportateurs, instituteurs ou pionniers, qui ont fait corps avec les pays qu’ils ont découverts. A Madagascar, les #Vazas, ces pieds noirs malgaches, ne cessent de louer devant moi l’état des routes et des infrastructures françaises au moment de l’indépendance.

    Mais les peuples sont comme les familles. On ne peut pas faire le tri de la mémoire. Il est des secrets soigneusement cachés dont l’onde portée va bien au-delà d’une ou de deux générations. Les enfants héritent de tout : du malheur comme du bonheur, de la richesse comme des dettes.

    La République française paie aujourd’hui la facture de son passé. Il suffit de dérouler la liste des appellations officielles des Maghrébins nés dans un département français avant 1962 ou sur le sol hexagonal depuis les années 1970. Par la loi, ils furent et sont des Français comme les autres.

    Les gouvernements successifs n’ont pourtant cessé d’inventer des périphrases : « indigène musulman », « sujet africain non naturalisé », « JFOM » (Jeune français originaire du Maghreb), « jeune issu de l’immigration », « fils de harkis », « jeune des quartiers », « Arabo-musulman », « Français d’origine arabe », « Français musulman »…

    La France vit encore comme si en Afrique, elle était chez elle, et comme si, ses enfants d’ascendance africaine n’étaient pas Français. Le développement de la Françafrique, notre tolérance vis-à-vis des réseaux, tout ramène à ce secret colonial, cet empire qui hante les esprits comme un fantôme. Oui, Total, la première entreprise française, est riche et prospère.

    Mais la manière dont la firme s’est bâtie fait partie de l’héritage. Qui osera un jour rendre au Nigeria, au Cameroun, au Gabon, au Congo-Brazzaville ce que la France leur doit ? Qui contestera les contrats conclus par #Areva pour l’#uranium du #Niger ou ceux des mines d’or de #Sadiola au #Mali, deux pays parmi les plus pauvres du globe, qui ne touchent qu’une part dérisoire des richesses prélevées dans leur sol ? La République a contracté une dette qu’il lui faudra bien honorer.

    Notre prospérité est nourrie de #richesses que nous détournons. A certains de ces sans-papiers qui risquent leur vie pour gagner l’Europe, il pourrait-être versé une rente au lieu d’un avis d’expulsion. Je rêve pour ce pays que j’aime, d’un réveil collectif.

    Une France digne de son idéal et de son héritage de 1789 est incompatible avec la Françafrique : ce qu’une génération a fait, une autre peut le défaire. C’est possible.
     
    Extrait de : La force qui nous manque. Eva Joly. Editions des Arènes (Paris) 190 pages. https://www.jmtvplus.com/eva-joly-balance-toutmeme-sur-le-cameroun-40110

    #françafrique #afrique #france  #colonialisme #tchad #armée_française #centrafrique  #francafrique #armée #guerre #Livre #Eva_Joly #Femme

  • palestinian journeys | ghassan kanafani
    https://www.paljourneys.org/en/biography/6566/ghassan-kanafani

    #Kanafani was assassinated in Beirut on 8 July 1972. The Israeli #Mossad had placed an explosive charge in his car, which killed him and his niece, Lamis, who happened to be with him. He was buried in Beirut.

    Ghassan Kanafani was a political activist who was deeply committed to the cause of #Palestine; a man of letters; an accomplished artist; and one of the most prominent Arab novelists and modernist playwrights of the second half of the twentieth century. In his early literary writings Palestine was depicted as a cause in and of itself. Later on he came to see in Palestine a total human symbol whereby his stories and novels dealt not merely with the Palestinians and their problems but also, and through the figure of the Palestinian, the human predicament of agony and deprivation.

    #crimes #sionisme

  • La Corée du Sud liquide un fonds créé avec le Japon pour les femmes de réconfort AFP - 5 Juillet 2019 - Le figaro
    http://www.lefigaro.fr/flash-actu/la-coree-du-sud-liquide-un-fonds-cree-avec-le-japon-pour-les-femmes-de-reco

    La Corée du Sud a liquidé un fonds créé conjointement avec le Japon en 2015 pour indemniser les femmes enrôlées dans les bordels de l’armée nippone durant la guerre, une décision unilatérale que le gouvernement japonais juge inadmissible.

    Le ministère sud-coréen pour l’égalité des genres, chargé d’administrer ce fonds, a confirmé ce vendredi que l’organisme était en liquidation. Le président sud-coréen Moon Jae-in avait prévenu fin 2018 qu’il avait l’intention de dissoudre cette organisation qui avait été mise en place pour répondre aux demandes de dédommagements de victimes des soldats japonais durant la guerre.


    « Nous n’accepterons jamais » une telle décision, a réagi ce vendredi le secrétaire-adjoint du gouvernement japonais, Yasutoshi Nishimura. L’accord signé en 2015, sous la précédente présidence sud-coréenne, était censé régler de façon « définitive et irréversible » le contentieux sur les « femmes de réconfort » grâce à ce fonds conjoint, auquel l’Etat japonais a contribué à hauteur d’un milliard de yens (8,2 millions d’euros).

    Toutefois, le fonds n’a jamais bien fonctionné et une partie de l’opinion sud-coréenne a beaucoup critiqué cette entente jugeant que le Japon s’en tirait à trop bon compte, en payant mais sans assumer une pleine responsabilité juridique. « Nous devons encore décider du sort de l’argent venant du Japon », a précisé un fonctionnaire sud-coréen à l’AFP.

    La question des Sud-Coréennes forcées de se prostituer pour les soldats japonais durant la guerre empoisonne les relations bilatérales depuis des décennies, nombre de Sud-Coréens y voyant le symbole des abus et violences commis par le Japon pendant sa domination coloniale de 1910 à 1945.

    Le Japon et la Corée du Sud entretiennent des relations très houleuses, particulièrement ces derniers mois. Outre ces disputes autour des femmes de réconfort, la décision de tribunaux sud-coréens d’ordonner à des entreprises japonaises de dédommager des ouvriers forcés de travailler dans leurs usines durant le conflit a récemment envenimé la situation.

    Tokyo a répliqué cette semaine en durcissant les conditions d’exportations de produits chimiques aux firmes sud-coréennes et menace d’élargir ces sanctions.

    #japon #armée #Corée #femmes #femmes_de_réconfort #bordels #viols_organisés par l’#armée_japonaise #irresponsable #abus #violence #impérialisme #esclaves #esclaves_sexuelles #crimes_de_guerre #armée

  • How US “#good_guys” wiped out an Afghan family — The Bureau of Investigative Journalism
    https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2019-06-03/us-bomb-kills-afghan-family

    The US denied repeatedly that it had bombed Masih’s house, or even that any airstrike in his area had taken place. But using satellite imagery, photos and open source content, we proved that denial false. Following our investigation, the military has now admitted that it did conduct a strike in that location, but it still denies it resulted in civilian deaths.

    #etats-unis #crimes #civils #victimes_civiles #afghanistan

  • ICC submission calls for prosecution of EU over migrant deaths

    Member states should face punitive action over deaths in Mediterranean, say lawyers.

    The EU and member states should be prosecuted for the deaths of thousands of migrants who drowned in the Mediterranean fleeing Libya, according to a detailed legal submission to the international criminal court (ICC).

    The 245-page document calls for punitive action over the EU’s deterrence-based migration policy after 2014, which allegedly “intended to sacrifice the lives of migrants in distress at sea, with the sole objective of dissuading others in similar situation from seeking safe haven in Europe”.

    The indictment is aimed at the EU and the member states that played a prominent role in the refugee crisis: Italy, Germany and France.

    The stark accusation, that officials and politicians knowingly created the “world’s deadliest migration route” resulting in more than 12,000 people losing their lives, is made by experienced international lawyers.

    The two main authors of the submission are Juan Branco, who formerly worked at the ICC as well as at France’s foreign affairs ministry, and Omer Shatz, an Israeli lawyer who teaches at Sciences Po university in Paris.
    Most refugees in Libyan detention centres at risk – UN
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    The allegation of “crimes against humanity” draws partially on internal papers from Frontex, the EU organisation charged with protecting the EU’s external borders, which, the lawyers say, warned that moving from the successful Italian rescue policy of Mare Nostrum could result in a “higher number of fatalities”.

    The submission states that: “In order to stem migration flows from Libya at all costs … and in lieu of operating safe rescue and disembarkation as the law commands, the EU is orchestrating a policy of forced transfer to concentration camps-like detention facilities [in Libya] where atrocious crimes are committed.”

    The switch from Mare Nostrum to a new policy from 2014, known as Triton (named after the Greek messenger god of the sea), is identified as a crucial moment “establishing undisputed mens rea [mental intention] for the alleged offences”.

    It is claimed that the evidence in the dossier establishes criminal liability within the jurisdiction of the ICC for “causing the death of thousands of human beings per year, the refoulement [forcible return] of tens of thousands migrants attempting to flee Libya and the subsequent commission of murder, deportation, imprisonment, enslavement, torture, rape, persecution and other inhuman acts against them”.

    The Triton policy introduced the “most lethal and organised attack against civilian population the ICC had jurisdiction over in its entire history,” the legal document asserts. “European Union and Member States’ officials had foreknowledge and full awareness of the lethal consequences of their conduct.”

    The submission does not single out individual politicians or officials for specific responsibility but does quote diplomatic cables and comments from national leaders, including Angela Merkel and Emmanuel Macron.

    The office of the prosecutor at the ICC is already investigating crimes in Libya but the main focus has been on the Libyan civil war, which erupted in 2011 and led to the removal of Muammar Gaddafi. Fatou Bensouda, the ICC prosecutor, has, however, already mentioned inquiries into “alleged crimes against migrants transiting through Libya”.

    The Mare Nostrum search and rescue policy launched in October 2013, the submission says, was “in many ways hugely successful, rescuing 150,810 migrants over a 364-day period”.

    Criticism of the policy began in mid-2014 on the grounds, it is said, that it was not having a sufficient humanitarian impact and that there was a desire to move from assistance at sea to assistance on land.

    “EU officials sought to end Mare Nostrum to allegedly reduce the number of crossings and deaths,” the lawyers maintain. “However, these reasons should not be considered valid as the crossings were not reduced. And the death toll was 30-fold higher.”

    The subsequent policy, Triton, only covered an “area up to 30 nautical miles from the Italian coastline of Lampedusa, leaving around 40 nautical miles of key distress area off the coast of Libya uncovered,” the submission states. It also deployed fewer vessels.

    It is alleged EU officials “did not shy away from acknowledging that Triton was an inadequate replacement for Mare Nostrum”. An internal Frontex report from 28 August 2014, quoted by the lawyers, acknowledged that “the withdrawal of naval assets from the area, if not properly planned and announced well in advance – would likely result in a higher number of fatalities.”

    The first mass drownings cited came on 22 January and 8 February 2015, which resulted in 365 deaths nearer to the Libyan coast. It is alleged that in one case, 29 of the deaths occurred from hypothermia during the 12-hour-long transport back to the Italian island of Lampedusa. During the “black week” of 12 to 18 April 2015, the submission says, two successive shipwrecks led to the deaths of 1,200 migrants.

    As well as drownings, the forced return of an estimated 40,000 refugees allegedly left them at risk of “executions, torture and other systematic rights abuses” in militia-controlled camps in Libya.

    “European Union officials were fully aware of the treatment of the migrants by the Libyan Coastguard and the fact that migrants would be taken ... to an unsafe port in Libya, where they would face immediate detention in the detention centers, a form of unlawful imprisonment in which murder, sexual assault, torture and other crimes were known by the European Union agents and officials to be common,” the submission states.

    Overall, EU migration policies caused the deaths of “thousands civilians per year in the past five years and produced about 40,000 victims of crimes within the jurisdiction of the court in the past three years”, the report states.

    The submission will be handed in to the ICC on Monday 3 June.

    An EU spokesperson said the union could not comment on “non-existing” legal actions but added: “Our priority has always been and will continue to be protecting lives and ensuring humane and dignified treatment of everyone throughout the migratory routes. It’s a task where no single actor can ensure decisive change alone.

    “All our action is based on international and European law. The European Union dialogue with Libyan authorities focuses on the respect for human rights of migrants and refugees, on promoting the work of UNHCR and IOM on the ground, and on pushing for the development of alternatives to detention, such as the setting up of safe spaces, to end the systematic and arbitrary detention system of migrants and refugees in Libya.

    “Search and Rescue operations in the Mediterranean need to follow international law, and responsibility depends on where they take place. EU operations cannot enter Libya waters, they operate in international waters. SAR operations in Libyan territorial waters are Libyan responsibility.”

    The spokesperson added that the EU has “pushed Libyan authorities to put in place mechanisms improving the treatment of the migrants rescued by the Libyan Coast Guard.”

    https://www.theguardian.com/law/2019/jun/03/icc-submission-calls-for-prosecution-of-eu-over-migrant-deaths
    #justice #décès #CPI #mourir_en_mer #CPI #cour_pénale_internationale

    ping @reka @isskein @karine4

    Ajouté à la métaliste sur les sauvetages en Méditerranée :
    https://seenthis.net/messages/706177

    • L’Union Européenne devra-t-elle un jour répondre de « crimes contre l’Humanité » devant la Cour Pénale Internationale ?

      #Crimes_contre_l'humanité, et #responsabilité dans la mort de 14 000 migrants en 5 années : voilà ce dont il est question dans cette enquête menée par plusieurs avocats internationaux spécialisés dans les Droits de l’homme, déposée aujourd’hui à la CPI de la Haye, et qui pourrait donc donner lieu à des #poursuites contre des responsables actuels des institutions européennes.

      La démarche fait l’objet d’articles coordonnés ce matin aussi bien dans le Spiegel Allemand (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen-rechtsanwaelte-zeigen-eu-in-den-haag-an-a-1270301.htm), The Washington Post aux Etats-Unis (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen-rechtsanwaelte-zeigen-eu-in-den-haag-an-a-1270301.htm), El Pais en Espagne (https://elpais.com/internacional/2019/06/02/actualidad/1559497654_560556.html), The Guardian en Grande-Bretagne, et le Monde, cet après-midi en France... bref, ce qui se fait de plus retentissant dans la presse mondiale.

      Les auteurs de ce #plaidoyer, parmi lesquels on retrouve le français #Juan_Branco ou l’israélien #Omer_Shatz, affirment que Bruxelles, Paris, Berlin et Rome ont pris des décisions qui ont mené directement, et en connaissance de cause, à la mort de milliers de personnes. En #Méditerrannée, bien sûr, mais aussi en #Libye, où la politique migratoire concertée des 28 est accusée d’avoir « cautionné l’existence de centres de détention, de lieux de tortures, et d’une politique de la terreur, du viol et de l’esclavagisme généralisé » contre ceux qui traversaient la Libye pour tenter ensuite de rejoindre l’Europe.

      Aucun dirigeant européen n’est directement nommé par ce réquisitoire, mais le rapport des avocats cite des discours entre autres d’#Emmanuel_Macron, d’#Angela_Merkel. Il évoque aussi, selon The Guardian, des alertes qui auraient été clairement formulées, en interne par l’agence #Frontex en particulier, sur le fait que le changement de politique européenne en 2014 en Méditerranée « allait conduire à une augmentation des décès en mer ». C’est ce qui s’est passé : 2014, c’est l’année-bascule, celle où le plan Mare Nostrum qui consistait à organiser les secours en mer autour de l’Italie, a été remplacé par ce partenariat UE-Libye qui, selon les auteurs de l’enquête, a ouvert la voix aux exactions que l’on sait, et qui ont été documentées par Der Spiegel dans son reportage publié début mai, et titré « Libye : l’enfer sur terre ».

      A présent, dit Juan Branco dans The Washington Post (et dans ce style qui lui vaut tant d’ennemis en France), c’est aux procureurs de la CPI de dire « s’ils oseront ou non » remonter aux sommet des responsabilités européennes. J’en terminerai pour ma part sur les doutes de cet expert en droit européen cité par El Pais et qui « ne prédit pas un grand succès devant la Cour » à cette action.

      https://www.franceculture.fr/emissions/revue-de-presse-internationale/la-revue-de-presse-internationale-emission-du-lundi-03-juin-2019
      #UE #Europe #EU #droits_humains

    • Submission to ICC condemns EU for ‘crimes against humanity’

      EU Commission migration spokesperson Natasha Bertaud gave an official statement regarding a recently submitted 245-page document to the International Criminal Court by human rights lawyers Juan Branco and Omer Shatz on June 3, 2019. The case claimed the EU and its member states should face punitive action for Libyan migrant deaths in the Mediterranean. The EU says these deaths are not a result of EU camps, rather the dangerous and cruel routes on which smugglers take immigrants. Bertaud said the EU’s track record on saving lives “has been our top priority, and we have been working relentlessly to this end.” Bertaud said an increase in EU operations in the Mediterranean have resulted in a decrease in deaths in the past 4 years. The accusation claims that EU member states created the “world’s deadliest migration route,” which has led to more than 12,000 migrant deaths since its inception. Branco and Shatz wrote that the forcible return of migrants to Libyan camps and the “subsequent commission of murder, deportation, imprisonment, enslavement, torture, rape, persecution and other inhuman acts against them,” are the grounds for this indictment. Angela Merkel and Emmanuel Macron were named specifically as those knowingly supporting these refugee camps, which the lawyers explicitly condemned in their report. The EU intends to maintain its presence on the Libyan coast and aims to create safer alternatives to detention centers.

      https://www.youtube.com/watch?time_continue=28&v=AMGaKDNxcDg

    • Migration in the Mediterranean: why it’s time to put European leaders on trial

      In June this year two lawyers filed a complaint at the International Criminal Court (ICC) naming European Union member states’ migration policies in the Mediterranean as crimes against humanity.

      The court’s Prosecutor, Fatou Bensouda, must decide whether she wants to open a preliminary investigation into the criminality of Europe’s treatment of migrants.

      The challenge against the EU’s Mediterranean migrant policy is set out in a 245-page document prepared by Juan Branco and Omer Shatz, two lawyer-activists working and teaching in Paris. They argue that EU migration policy is founded in deterrence and that drowned migrants are a deliberate element of this policy. The international law that they allege has been violated – crimes against humanity – applies to state policies practiced even outside of armed conflict.

      Doctrinally and juridically, the ICC can proceed. The question that remains is political: can and should the ICC come after its founders on their own turf?

      There are two reasons why the answer is emphatically yes. First, the complaint addresses what has become a rights impasse in the EU. By taking on an area stymying other supranational courts, the ICC can fulfil its role as a judicial institution of last resort. Second, by turning its sights on its founders (and funders), the ICC can redress the charges of neocolonialism in and around Africa that have dogged it for the past decade.
      ICC legitimacy

      The ICC is the world’s first permanent international criminal court. Founded in 2002, it currently has 122 member states.

      So far, it has only prosecuted Africans. This has led to persistent critiques that it is a neocolonial institution that “only chases Africans” and only tries rebels. In turn, this has led to pushback against the court from powerful actors like the African Union, which urges its members to leave the court.

      The first departure from the court occurred in 2017, when Burundi left. The Philippines followed suit in March of this year. Both countries are currently under investigation by the ICC for state sponsored atrocities. South Africa threatened withdrawal, but this seems to have blown over.

      In this climate, many cheered the news of the ICC Prosecutor’s 2017 request to investigate crimes committed in Afghanistan. As a member of the ICC, Afghanistan is within the ICC’s jurisdiction. The investigation included atrocities committed by the Taliban and foreign military forces active in Afghanistan, including members of the US armed forces.

      The US, which is not a member of the ICC, violently opposes any possibility that its military personnel might be caught up in ICC charges. In April 2019 the ICC announced that a pre-trial chamber had shut down the investigation because US opposition made ICC action impossible.

      Court watchers reacted with frustration and disgust.
      EU migration

      An estimated 30,000 migrants have drowned in the Mediterranean in the past three decades. International attention was drawn to their plight during the migration surge of 2015, when the image of 3-year-old Alan Kurdi face-down on a Turkish beach circulated the globe. More than one million people entered Europe that year. This led the EU and its member states to close land and sea borders in the east by erecting fences and completing a Euro 3 billion deal with Turkey to keep migrants there. NATO ships were posted in the Aegean to catch and return migrants.

      Migrant-saving projects, such as the Italian Mare Nostrum programme that collected 150,000 migrants in 2013-2014, were replaced by border guarding projects. Political pressure designed to reduce the number of migrants who made it to European shores led to the revocation and non-renewal of licenses for boats registered to NGOs whose purpose was to rescue migrants at sea. This has led to the current situation, where there is only one boat patrolling the Mediterranean.

      The EU has handed search and rescue duties over to the Libyan coast guard, which has been accused repeatedly of atrocities against migrants. European countries now negotiate Mediterranean migrant reception on a case-by-case basis.
      A rights impasse

      International and supranational law applies to migrants, but so far it has inadequately protected them. The law of the sea mandates that ships collect people in need. A series of refusals to allow ships to disembark collected migrants has imperilled this international doctrine.

      In the EU, the Court of Justice oversees migration and refugee policies. Such oversight now includes a two-year-old deal with Libya that some claim is tantamount to “sentencing migrants to death.”

      For its part, the European Court of Human Rights has established itself as “no friend to migrants.” Although the court’s 2012 decision in Hirsi was celebrated for a progressive stance regarding the rights of migrants at sea, it is unclear how expansively that ruling applies.

      European courts are being invoked and making rulings, yet the journey for migrants has only grown more desperate and deadly over the past few years. Existing European mechanisms, policies, and international rights commitments are not producing change.

      In this rights impasse, the introduction of a new legal paradigm is essential.
      Fulfilling its role

      A foundational element of ICC procedure is complementarity. This holds that the court only intervenes when states cannot or will not act on their own.

      Complementarity has played an unexpectedly central role in the cases before the ICC to date, as African states have self-referred defendants claiming that they do not have the resources to try them themselves. This has greatly contributed to the ICC’s political failure in Africa, as rights-abusing governments have handed over political adversaries to the ICC for prosecution in bad faith, enjoying the benefits of a domestic political sphere relieved of these adversaries while simultaneously complaining of ICC meddling in domestic affairs.

      This isn’t how complementarity was supposed to work.

      The present rights impasse in the EU regarding migration showcases what complementarity was intended to do – granting sovereign states primacy over law enforcement and stepping in only when states both violate humanitarian law and refuse to act. The past decade of deadly migration coupled with a deliberately wastrel refugee policy in Europe qualifies as just such a situation.

      Would-be migrants don’t vote and cannot garner political representation in the EU. This leaves only human rights norms, and the international commitments in which they are enshrined, to protect them. These norms are not being enforced, in part because questions of citizenship and border security have remained largely the domain of sovereign states. Those policies are resulting in an ongoing crime against humanity.

      The ICC may be the only institution capable of breaking the current impasse by threatening to bring Europe’s leaders to criminal account. This is the work of last resort for which international criminal law is designed. The ICC should embrace the progressive ideals that drove its construction, and engage.

      https://theconversation.com/migration-in-the-mediterranean-why-its-time-to-put-european-leaders
      #procès

  • Reporters sans frontières : le crime paie Théophraste R. - 3 Juin 2019 - LGS
    https://www.legrandsoir.info/reporters-sans-frontieres-le-crime-paie.html

    Le 21 octobre 2000, le journaliste Jacques-Marie Bourget (1) se trouvait sur une place publique à Ramallah (Palestine). Tout était calme, les cafés étaient ouverts quand un tireur d’élite israélien «  non identifié  » lui a perforé le poumon d’une balle https://www.legrandsoir.info/macron-soutiendra-t-il-les-correspondants-de-guerre.html de son fusil d’assaut américain « M16 ». Alors même que le pronostic vital était engagé, il a fallu l’intervention personnelle de Jacques Chirac pour qu’Israël autorise l’évacuation du journaliste. La victime miraculée nous dira prochainement sur ce site tout ce qu’elle ne doit pas à Reporters sans Frontières.

    C’était hier, c’est encore aujourd’hui. Le 28 février 2019, une commission d’enquête https://news.un.org/fr/story/2019/02/1037422 indépendante de l’ONU a révélé que des tireurs d’élite israéliens tirent intentionnellement sur des journalistes (2).
    En novembre 2007, Maxime Vivas publiait un livre-enquête sur l’organisation Reporters sans Frontières et sur son secrétaire général Robert Ménard, alors intouchable et coqueluche des médias, toutes tendances confondues (Ménard fut invité à la fête de l’Huma). Mettant de côté son amour pour la liberté d’expression, le secrétaire général de RSF menaça à 4 reprises de traduire l’impertinent auteur devant un tribunal.

    Le 19 mai 2019, Christophe Deloire, actuel secrétaire général de Reporters sans frontières a reçu le prix de la « défense de la démocratie » https://www.legrandsoir.info/reporters-sans-frontieres-recoit-le-prix-du-regime-assassin-de-journal (sic) lors d’une cérémonie à Tel Aviv en présence du président israélien Reuven Rivlin.

    Théophraste R. Auteur du proverbe : «  RSF est à la liberté d’expression ce que Monsanto est à l’écologie, Ségolène Royal au socialisme et BHL à la philosophie  ».

    (1) Grand reporter et écrivain, Jacques-Marie Bourget a publié 95 articles sur le site d’information alternative Le Grand Soir. Il a commencé sa carrière chez Gallimard à la NRF puis il a enchaîné à l’ORTF, l’Aurore, le Canard Enchainé, l’Express, VSD, le Sunday Times, Paris-Match et Bakchich. En 1986 a obtenu le Prix Scoop pour avoir révélé l’affaire Greenpeace.

    (2) Gaza 2018 : «  La Commission a constaté que les forces de sécurité israéliennes avaient tué 183 […] manifestants avec des balles réelles, dont 35 enfants, trois ambulanciers paramédicaux et deux des journalistes, clairement identifiés.  »

    #crimes_de_guerre #israel #israël #gaza #occupation #colonisation #rsf #reporters_sans_frontières #robert_ménard #christophe_deloire

  • Congressman Hunter Says He Probably Killed ’Hundreds’ Of Civilians While In Combat | KPBS
    https://www.kpbs.org/news/2019/may/30/congressman-hunter-says-he-probably-killed-hundred

    Rep. Duncan Hunter, R-Alpine, said he probably killed “hundreds of civilians” while serving as an artillery officer in #Fallujah.

    His comments were made public Monday on the latest episode of the podcast “Zero Blog Thirty.”

    “I was an artillery officer, and we fired hundreds of rounds into Fallujah, killed probably hundreds of civilians,” he said. “Probably killed women and children if there were any left in the city when we invaded. So, do I get judged too?”

    #crimes #états-unis #civils #victimes_civiles

  • IS fight: US-led coalition says it killed 1,300 civilians in Syria and Iraq - BBC News
    https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48473979

    Depuis 2014,

    A UK-based monitoring group says the true toll is much higher, estimating up to nearly 13,000 civilian fatalities.

    [...]

    Last month, an investigation by activists concluded that more than 1,600 civilians were killed in coalition attacks on the Syrian city of Raqqa alone during a five-month campaign to oust IS in 2017.

    #Etats-unis #crimes #mensonges #fake_news #civils #victimes_civiles #Irak #Syrie

  • South Sudan hires U.S. lobbyists to help block war #crimes court - contract - Reuters
    https://uk.reuters.com/article/uk-southsudan-justice-idUKKCN1S51YW

    #Soudan_du_Sud : un contrat de #lobbying qui risque de promouvoir l’#impunité - RFI
    http://www.rfi.fr/afrique/20190429-soudan-sud-contrat-lobbying-bloquer-creation-cour-justice-impunite

    C’est un contrat de deux ans signé le 18 avril entre Juba et Gainful Solutions. Pour 3,7 millions de dollars, cette société américaine de lobbying est chargée d’aider à améliorer les relations entre le pays et l’administration Trump. Mais aussi de persuader Washington d’annuler les #sanctions en vigueur contre Juba et de bloquer des sanctions potentielles.

    Or, l’accord va plus loin. L’entreprise californienne doit également « retarder et au final bloquer la mise en place d’une cour hybride » au Soudan du Sud. Une institution cruciale prévue par l’accord de #paix de septembre.

    Nyagoah Tut Pur, la chercheuse qui a révélé l’existence du document, explique que « cette cour est un pilier pour la paix et une exigence de la population essentielle à la stabilité ».

    #Etats-Unis #leadership

  • Economic #Sanctions as Collective Punishment: The Case of #Venezuela | Reports | CEPR
    http://cepr.net/publications/reports/economic-sanctions-as-collective-punishment-the-case-of-venezuela

    We find that the sanctions have inflicted, and increasingly inflict, very serious harm to human life and health, including an estimated more than 40,000 deaths from 2017–2018; and that these sanctions would fit the definition of collective punishment of the civilian population as described in both the Geneva and Hague international conventions, to which the US is a signatory. They are also illegal under international law and treaties which the US has signed, and would appear to violate US law as well.

    #etats-unis #crimes #civils -#victimes_civiles

  • En France, un enfant tué tous les cinq jours par ses parents ou leurs proches
    https://www.lemonde.fr/societe/article/2019/04/26/en-france-un-enfant-tue-tous-les-cinq-jours-par-ses-parents-ou-leurs-proches

    En se penchant d’une part sur les 363 meurtres d’enfants commis « en milieu intrafamilial » entre 2012 et 2016, et d’autre part sur 45 dossiers judiciaires précis, les auteurs soulignent « l’impérative nécessité de mieux organiser l’échange des informations au sein de chaque service médico-social, de l’éducation nationale, de la police ou de la justice et entre ces services ».

    « Les morts d’enfants au sein de leur famille ne diminuent pas ces dernières années », déplorent les rapporteurs, avec en moyenne 72 victimes par an, soit « un peu moins de 10 % » du nombre total d’homicides en France. Le rapport suggère de mettre en place dans chaque département une commission d’experts qui serait chargée d’examiner a posteriori les cas de décès, afin d’analyser « ce qu’il s’est passé, ce qui aurait pu être fait différemment et comment les situations similaires peuvent être identifiées et prévenues ».

    #infanticide #enfant

  • Que signifie l’incendie de Notre-Dame ? Dominique Muselet - 16 avril 2019 - Comité Valmy
    http://www.comite-valmy.org/spip.php?article11120
    https://www.levilainpetitcanard.be/que-signifie-lincendie-de-notre-dame

    Notre-Dame, « toute l’histoire de Paris » comme dit la bobo #Hidalgo, toute contente d’être au centre d’une catastrophe dont elle ne se croit pas responsable (bien qu’elle le soit), a résisté à plus de 800 ans d’attaques de toutes sortes, mais le #néo-capitalisme l’a eue… avec ses chantiers au rabais, mal sécurisés, ses #sous-traitants, ses #ouvriers sous-payés et sous-qualifiés, ses travailleurs clandestins et ses #travailleurs_détachés. Les politiciens pyromanes, tenants de l’exploitation de la misère humaine pour le #profit_maximum de leurs amis ou protecteurs oligarques, feignent de se désoler devant le désastre…

    Au Moyen-Age on construisait des merveilles par foi et grandeur d’esprit, au 21ième siècle on les détruit par #avidité.
    Pour quelqu’un qui croit aux signes, cet incendie en dit long. En plus d’être provoqué par l’hubris et l’avidité, péchés capitaux, il se produit pendant la semaine sainte, entre Rameaux et Vendredi saint. Au moment même où Jésus se prépare à son #calvaire. Jésus, crucifié pour avoir dit la vérité, pour avoir dénoncé la #rapacité, l’#hypocrisie, la #violence et les #crimes des puissants de son temps. Tiens, comme #Assange, comme les #gilets_jaunes ! 

    Et ce que le feu n’a pas réussi à détruire, ce qui reste de Notre-Dame, ce qui est encore debout est à l’image de la #France actuelle, une carcasse que les ogres capitalistes n’ont pas réussi à abattre (les bases de notre système social) mais plus rien dedans… Tout est saccagé, pillé, volé, brûlé, détruit par la folie d’hubris, de cupidité et de violence du capitalisme. On construit des drones pour aller tuer des gens qui ne nous ont rien fait dans des pays lointains pour y voler le pétrole que nos #oligarques s’arrachent (le dernier en date étant le #Yémen où on affame et assassine sans vergogne les enfants), on est sûr que le progrès (l’#IA et Cie) va résoudre tous nos problèmes et même vaincre la mort, mais on n’est même pas capable d’entretenir notre plus grand trésor national ni d’y sécuriser un chantier. Il est vrai que Notre-Dame n’est pas vendable… D’ailleurs toutes nos églises sont laissées à l’abandon. Notre-Dame, malgré les apparences, ne faisait pas exception.

    Sans honte, #Macron parle de reconstruire Notre-Dame, symbole de la France, alors qu’il met toute son énergie à la détruire, la France. Le feu du ciel a obligé Macron à repousser son énième « discours historique » pour ne rien dire, car comment pourrait-il dire que la mission que ses amis oligarques lui ont confiée est de sacrifier la France sur l’autel de leurs intérêts. Macron ferait bien de se méfier, car quand le ciel s’en mêle, cela dépasse tous les humains, même notre petit Napoléon national si fier de lui-même, et ses sbires…

    Les médias de cour titrent : « Notre-Dame ravagée mais sauvée »
    Les tours ont résisté au feu et ne se sont pas écroulées. C’est un miracle, selon les médias qui s’y connaissent en miracles, on peut donc y voir un bon présage : peut-être que ce système mortifère qui détruit les humains et la planète pour le profit des quelques-uns qui entassent leur ou plutôt notre or dans des #paradis_fiscaux, ce système dont le Dieu est l’argent1 et la bible le profit et l’exploitation, va enfin s’effondrer et que les peuples de France et du monde qui se tordent et se consument actuellement dans ses flammes dévastatrices (les chrétiens diraient sataniques) seront bientôt libérés.

    Oui, puisque Dieu, Manitou, Celui qui tient tout ensemble, le Grand Esprit, Allah, la puissance supérieure, Le Grand Tout, l’esprit de vie, l’Eternel, l’Amour, a eu l’outrecuidance de se rappeler hier soir au bon souvenir de nos « #élites », en bousculant l’agenda de notre tout-puissant président, profitons-en pour le prier de nous délivrer du #néo-libéralisme, afin que nous puissions enfin dire : « Les pays et peuples du monde sont ravagés, mais sauvés ».

    1  : On assiste en ce moment au spectacle révoltant des milliardaires français qui essaient de redorer leur blason en faisant assaut de dons de millions d’Euros pour la reconstruction de la cathédrale, et des commentateurs médiatiques qui comptabilisent avec autant de ferveur que de gourmandise les sommes promises. Ces sommes, qui seront en grande partie défiscalisés, ne sont qu’une goutte d’eau dans l’océan du pognon de dingue que ces grands prédateurs nous ont piqué. Notons que seules les pierres ont droit à leur « générosité ». Les humains, non. Les travailleurs qu’ils exploitent ne veulent d’ailleurs pas de leur charité, ce qu’ils veulent c’est bénéficier des richesses qu’ils produisent au lieu que leur travail serve à enrichir le capital.

  • Tracking Phones, #Google Is a Dragnet for the #Police - The New York Times
    https://www.nytimes.com/interactive/2019/04/13/us/google-location-tracking-police.html

    The tech giant records people’s locations worldwide. Now, investigators are using it to find suspects and witnesses near #crimes, running the risk of snaring the #innocent.