• Spaniens „Verschwundene“: Nur in Kambodscha sind es mehr | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Verschwundene-Nur-in-Kambodscha-sind-es-mehr-4511141.html


    Aushebung eines Massengrab im baskischen Elgeta (2004). Bild: Ralf Streck

    31. August 2019 - Ralf Streck - Fast 40 Jahre nach dem Ende der Diktatur liegen noch über 100.000 Gegner des Franco-Regimes in Massengräbern und Straßengräben

    Am gestrigen Freitag wurde weltweit der „Tag der Verschwundenen“ begangen, wobei die spanische Variante in der Übersetzung deutlich klarer ist - „Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas“. Denn die Menschen sind nicht bloß „verschwunden“, sondern man ließ sie mit Gewalt verschwinden. Sie sind „Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen“, wie die wörtliche Übersetzung des spanischen Titels lautet. An diesem von den Vereinten Nationen bestimmten Gedenktag soll an das Schicksal dieser Menschen erinnert werden.

    In Spanien ist weitgehend bekannt, wo die Gegner der Franco-Putschisten verscharrt wurden, anders zum Beispiel als im Fall des Dichters Federico García Lorca, der ebenfalls fern jeder Kriegshandlung aus dem Haus gezerrt und ermordet wurde.

    Mit 114.000 wird die Zahl der Menschen beziffert, die noch immer nicht identifiziert in Massengräbern verscharrt sind. „Nur in Kambodscha gibt es mehr Verschwundene als in Spanien“, titelte zum Beispiel der Schweizer Rundfunk (SFR) zum Thema. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verweist auch darauf, dass der Diktator bis heute unangetastet in seinem Mausoleum liegt.

    Dieses ließ sich Franco noch zu Lebzeiten von vielen Zwangsarbeitern errichten. Viele haben im sogenannten „Tal der Gefallenen“ ihr Leben dabei verloren und wurden dort gegen den Willen ihrer Angehörigen anonym verscharrt - wie zahllose Republikaner, Anarchisten, Kommunisten, Basken oder Katalanen, die die Republik mit ihrem Leben gegen die Putschisten verteidigt hatten.

    Aus dem Projekt der Exhumierung des Diktators, das die Sozialdemokraten von Pedro Sánchez eigentlich schon im vergangenen Sommer abschließen wollten, an dem Ort, wo sich Ewiggestrige noch heute in großer Zahl treffen, um den Faschismus zu verehren, ist bislang nichts geworden. Das Versprechen, das Tal in einen Gedenkort für die Opfer der Diktatur umzuwandeln, wurde ohnehin wie viele andere Sánchez-Versprechen komplett aufgegeben. Und obwohl die Exhumierung im Parlament beschlossen wurde, ist unklar ob sie jemals durchgeführt wird.

    Auch dieser Vorgang, wie der Umgang mit den Massengräbern, in denen auch Parteigänger von Sánchez verscharrt liegen, zeigt die Tatsache auf, dass Spanien nie mit der Diktatur gebrochen hat. So ist es kein Wunder, dass die große Volkspartei (PP) von ehemaligen Mitgliedern der Franco-Diktatur gegründet wurde. Es verwundert auch nicht, dass die „Postfaschisten“ keinerlei Unrechtsbewusstsein entwickelt haben. So erklärte der ehemalige PP-Innenminister Jaime Mayor: „Warum soll ich den Franquismus verurteilen, wenn es viele Familien gab, die ihn natürlich und normal erlebt haben?“

    Man wundert sich dann auch nicht, wenn es in Spanien eine Franco-Stiftung gibt, die mit Steuergeldern gefördert wird, während die Opfer der Diktatur nach dem zaghaften Gesetzen zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung in vielen Regionen des Landes außerhalb Kataloniens und des Baskenlands noch heute für die Öffnungen der Massengräber und die DNA-Tests aufkommen müssen.

    Immer mal wieder werden Massengräber ausgehoben, wie das vermutlich größte im ländlichen Raum auf dem Friedhof der alten Bergarbeiterstadt Nerva. Das Massengrab in der andalusischen Provinz Huelva ist besonders. „Normalerweise sieht man ein paar Körper in einem Grab; vier, fünf oder auch zehn, dann folgt darauf einige Meter entfernt ein anderes Grab und so weiter. Hier dagegen gibt es über 40 mal drei Meter einen einzigen riesigen Leichenberg“, erklärt Forensiker Andrés Fernández Martín. Mehr als 200 Menschen sollen hier verscharrt sein und das Grab wird nun vorsichtig ausgehoben.

    Ob das fertiggestellt wird, ist fraglich. Die Finanzierung steht nur für drei Monate. Da aber in Andalusien nun die die PP in Koalition mit der rechten Ciudadanos (Cs) regiert, die von der rechtsradikalen Vox gestützt wird, kann es sein, dass diese Exhumierung abgebrochen werden soll. Denn Vox will diese Ausgrabungen stoppen und kein Geld mehr zur Verfügung stellen.

    Ausgerechnet dieser offen faschistisch auftretenden Partei wurde von PP und Cs die Leitung der Kommission für die historische Erinnerung zugeschustert, um ihre Unterstützung zu erhalten. Sie will die wenigen und zaghaften Entwicklungen zurückdrehen. Spanien läuft, wegen des erratischen Kurses von Sánchez zudem Gefahr, dass eine „Trifachito-Regierung“ im November das ganze Land regieren könnte, weil der Sozialdemokrat unfähig zum Dialog ist und Spanien deshalb auf die vierten Wahlen in nur vier Jahren zustrebt.

    The Spanish Holocaust by Paul Preston London: Harper Press, 2012 (ISBN: 978-0-00-255634-7). 700pp.
    https://www.gla.ac.uk/media/Media_298326_smxx.pdf

    The Kelvingrove Review Issue 12
    In this welcome addition to Spanish Civil War literature, Paul Preston challenges the ‘Pact of Forgetting’ – the Spanish political decision to avoid confronting the legacy of Francoism after Franco’s death in 1975 – and investigates the rhetoric and reality of extermination in Spain during the period 1931-38. Preston is Director of the Cañada Blanch Centre for Contemporary Spanish Studies at the London School of Economics; he has previously published the definitive biography of General Francisco Franco, and has won the prestigious History Prize of Catalonia for The Spanish Holocaust. Alongside extensive detailing of the campaigns of the opposing Republican and Rebel armies, Preston devotes attention to the savagery committed against civilians, including sexual violence, torture, and mass executions. Moving beyond a standard chronological account, the author examines the theme of extermination in the Spanish Civil War through racial, religious, colonialist, and gendered lenses. Supplementing Preston’s examination are personal histories of individuals from both sides of the conflict, providing the reader with a comprehensive account of the origins of prejudices and the escalation of institutionalised and spontaneous violence in the Rebel and Republican zones, respectively.

    #Espagne #fascisme #histoire #politique #crimes_de_guerre

  • Holocaust versus Nakba ? | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Holocaust-versus-Nakba-4533266.html
    Cet article décrit l’idéologie sioniste et sa justification du nettoyage ethnique de la Paestine depuis 1948. Le texte est remarquable parce qu’il cite les auteurs sionistes d’aujourd’hui qui reconnaissent et justifient chaque crime commis contre les Palestiniens. Leurs arguments ne tiennet pas debout quand on les soumet à une critique systématique. La conclusion s’impose que l’État d’Israël poursuit une politique illégale et meurtrière dont les acteurs méritent une inculpation pour de nombreux crimes dont la définition est le résultat des procès de Nuremberg.

    Les positions sionistes décrites ici constituent une des raisons d’être de la Bundesrepublik Deutschland où on prend souvent des mesures draconiennes contre les personnes qui osent critiquer l’État d’Israël et les crimes commis par ses agents.

    Zur Tiefenstruktur des sogenannten Israel / Palästina - Konflikts

    Es gibt Umstände in der Geschichte, die ethnische Säuberungen rechtfertigen.
    Benny Morris

    Und der Genozid an den Juden ist ein solcher Fall.

    Mit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 ist die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern untrennbar verbunden. Wie ist diese Vertreibung aus heutiger Sicht zu beurteilen?

    Darüber macht sich bei uns, in Übereinstimmung mit der israelisch/zionistischen Strategie der Ablehnung der Nakba als solcher (d.h. als einer Katastrophe), kaum jemand Gedanken. Dieser Beitrag versucht es zumindest.(1)

    1 Der Palästina-Konflikt

    1.1 Worum geht es im Palästina-Konflikt, dem Nahost-Konflikt? Nicht einmal darüber gibt es Konsens. Außer vielleicht darüber, dass zwei Gruppen von Menschen Anspruch auf ein und dasselbe Land erheben: auf das ehemals britische Mandatsgebiet Palästina.

    1.2 Unter beiden Gruppen gibt es solche, die das Land ausschließlich für die eigene Gruppe beanspruchen (Maximalisten); und solche (die Nicht-Maximalisten), die bereit sind, das Land mit der anderen Gruppe zu teilen, entweder durch Teilung des Landes (Zweistaaten- Lösung) oder in einem gemeinsamen Staat (Einstaaten-Lösung).

    1.3 Die erhobenen Ansprüche auf das Land sind unterschiedlichster Art: religiös (das Land selbst als Geschenk Gottes), historisch, rechtlich, ökonomisch, politisch (global wie lokal) und auch moralisch. Miteinander verbunden sind diese verschiedenartigen Begründungen für den Anspruch auf das Land in Form von so genannten Narrativen (Kollektiv-Geschichten), mit deren Hilfe sich die Identitäten der Gruppen und Untergruppen bilden und festigen.

    1.4 Ein gemeinsames, den bisherigen Konflikt transzendierendes (israelisch-jüdisches / palästinensisch-arabisches) Narrativ ist bislang nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ein wesentlicher Effekt der zunehmenden medialen Inszenierung des Konflikts scheint der zu sein, dass sich die einander widersprechenden Narrative weiter verhärten. Fast hat man den Eindruck: an einem diese Widersprüche auflösenden gemeinsamen Narrativ hat so gut wie niemand echtes Interesse.

    1.5 Die Folge ist: Keine Seite ist derzeit imstande, die Welt aus der Sicht der anderen Seite zu sehen. Und so ist sie dazu in der Regel auch nicht willens. Solange dies so bleibt, ist der Konflikt nicht lösbar. Jedenfalls nicht einvernehmlich.

    1.6 Bei der Begründung der Ansprüche auf Palästina spielen quer über die verschiedenen (religiösen, historischen etc.) Kategorien hinweg auf israelischer Seite vor allem die Erinnerung an die Shoa (den Holocaust) und auf palästinensischer Seite die an die Nakba (die ethnischen Säuberungen von 1948/49) eine wichtige Rolle. Diese Erinnerungen (als historische Reminiszenzen wie auch als Imperative) bilden das Herzstück der konkurrierenden Narrative.

    1.7 Diese Erinnerungen begründen auch eine der wenigen Gemeinsamkeiten: Beide Seiten sehen sich primär als Opfer. Und beide Seiten sind das auch. Aber, und vielleicht liegt genau darin die zentrale Tragik des Konfliktes: Beide Seiten sehen - auch in ihrem gegenseitigen Verhältnis - fast ausschließlich nur sich selbst als Opfer.

    2 Die Nakba

    Vor diesem allgemeinen Hintergrund nun zur Nakba selbst.

    2.1 In keinem Punkt divergieren die beiden Narrative stärker als in diesem. Verständlicherweise. Denn bei diesem Thema geht es für beide Seiten (bisher) um alles oder nichts.

    2.2 Der einzige Konsens - ist dieser: Im Kontext des 48er Krieges kam es zu einem erheblichen Bevölkerungs-Transfer, von dem etwa eine ¾ Million Palästinenser betroffen waren. Punkt. Ende des Konsenses.

    2.3 Die israelische Seite wollte diesen Transfer anfangs - und will das unter den letzten Rechts-Regierungen zunehmend wieder - am liebsten so verstanden wissen: Diese Flucht war großteils eine Reaktion auf entsprechende Aufforderungen von Seiten der Führung der angreifenden arabischen Armeen; diese sollten freies Schussfeld haben. Nach dieser Auffassung hätten die Palästinenser demnach ihre Dörfer freiwillig verlassen; ihre Flucht war, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht die Folge einer Vertreibung.

    2.4 Die Forschungen der sogenannten Neuen Historiker aus den 80er und 90er Jahren widersprechen dieser Darstellung.2 Die Vertreibungen waren von langer Hand - von speziellen Transfer-Kommittees - geplant, fanden zum Teil bereits vor dem Kriegsbeginn statt, waren ersichtlich gut koordiniert, etc.

    2.5 Als die zwei bedeutendsten historischen Pionierarbeiten zur Nakba können gelten: Die 1987 erschienene Arbeit The Birth of the Palestinian Refugee Problem 1947 - 1949 des israelischen Historikers Benny Morris; und das von Walid Khalidi 1992 hrsg. Buch All That Remains: The Palestinian Villages Occupied and Depopulated by Israel in 1948, ein Almanach der zerstörten Dörfer, „unverzichtbar für jeden, der die ungeheuren Ausmaße der Katastrophe von 1948 begreifen möchte“.3

    2.6 Was man wissen könnte, deckt sich, sobald es um Macht geht, freilich selten mit dem, was man (auch öffentlich) wissen will. Im politischen Diskurs zur Nakba wird jedenfalls auch jetzt noch oft weiterhin so gesprochen, als hätte es den durch Khalidi und Morris definierten Erkenntnisstand zur zionistischen Planung und Durchführung der Nakba gar nie gegeben.

    Angesichts dieser Lage empfehle ich Ihnen dringend: Machen Sie, ehe Sie sich auf eine Diskussion mit einem angeblichen Nakba-Experten einlassen, bei diesem unbedingt vorher den Khalidi/Morris-Test: Ignorieren Sie den betreffenden Experten, wenn dieser noch nicht auf deren Erkenntnisstand aus den 80er/90er Jahren ist. Sie werden sehen: Dieser Test erspart Ihnen sehr viele nutzlose Diskussionen.

    2.7 Auch der Morris-Forschungsstand ist nicht mehr der neueste. Wer sich für dieses Thema überhaupt zu interessieren getraut, wird auch das neue, bereits 2010 bei Zweitausendeins auch auf Deutsch erschienene Buch von Ilan Pappe kennen bzw. sollte es kennen. Es hat den geradezu ungeheuer klaren Titel: Die ethnische Säuberung Palästinas.

    Die Differenz zu Morris ist diese: Während sich die ethnischen Säuberungen für Morris primär durch die Notwendigkeiten des 48er Krieges erklären lassen, hebt Pappe in seinem Werk auf den weit über die damaligen Kriegsnotwendigkeiten hinausgehenden eigenständigen Charakter dieser Säuberungen ab.

    Sie können sich vielleicht vorstellen, wie heftig über die Details dieser Differenz zwischen Morris’s Kriegsparadigma einerseits und dem Pappe’schen ethnische Säuberungen-Paradigma andererseits gestritten wird - derzeit und gewiss auch noch lange. Wobei daran zu erinnern ist, dass viele Dokumente auch heute noch nicht zugänglich sind.

    2.8 Wäre es in dieser Lage nicht angezeigt, auch hier das zu tun, was wir in anderen vergleichbaren Kontexten - z.B. gegenüber Türken und Armeniern - doch sonst so gerne tun? Nämlich: zur Klärung der offenen Fragen die Einrichtung gemischter (in diesem Fall also: israelisch/palästinensischer) Forschungskommissionen zu empfehlen?

    2.9 Und natürlich ist auch dieser Streit kein bloß akademischer. Schließlich geht es bei diesem Thema, wie oben schon gesagt, ums Ganze. Wie man die Nakba sieht bzw. wie man die Nakba zu sehen hat, das bleibt schließlich nicht folgenlos. Insbesondere nicht ohne Folgen dafür, wie man mit den direkten Folgen der Nakba umzugehen hat: mit den vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen.

    3 Die Nakba und das Rückkehrrecht

    3.1 Aus der Sicht des Völkerrechts ist die Sache klar. Die Vollversammlung der UNO hat in der Resolution 194 vom 11.12.1948 den Palästinensischen Flüchtlingen grundsätzlich das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat und/oder auf Entschädigung zugesprochen, wobei sich diese Resolution auf die (einen Tag zuvor verabschiedete) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (insbes. Art 13.2 und 17.2) stützt. Diese Rückkehr-Resolution wird seit 1948 Jahr für Jahr bekräftigt.

    Aber wer kümmert sich im Kontext des Palästina-Konflikts schon wirklich darum, was das Recht sagen würde? Die Umsetzung der Resolution 194 von 1948 wurde bis heute verhindert.

    3.2 An dieses Rückkehr-Recht klammert sich bei den Palästinensern, nachdem sie alles andere verloren hatten, der Rest an Hoffnung. Dieses Recht gehört zum Kern ihrer Identität. Es ist für sie prinzipiell unverhandelbar.

    3.3 Dasselbe gilt exakt für die Negation dieses Rechts durch das zionistische Israel. Eine Rückkehr der vertriebenen Palästinenser würde die Transformation Israels in einen binationalen Staat bedeuten - und damit das Ende des gerade dank der Nakba 1948 zum Erfolg geführten zionistischen Projekts.

    3.4 Genau aus diesem Grund fordert Israel immer wieder die Anerkennung seiner Existenz als jüdischem Staat, womit primär einfach ein Staat gemeint ist, in dem eine (möglichst große) jüdische Mehrheit garantiert ist.

    Wer das Existenzrecht Israels (in diesem Sinne) anerkennt, sollte also wissen, was er damit tut: Er bestreitet damit eo ipso genau das, was die UNO-Rückkehr-Resolution fordert. Woraus folgt: Zur deutschen Staatsraison gehört derzeit auch … genau: auch die Nicht-Umsetzung dieses Rückkehrrechts!4

    3.5 Es ist schlicht die Angst vor dem Ende des zionistischen Projekts, woraus sich im Kontext der palästinensischen Flüchtlingsproblematik das ganze Spektrum der so genannten israelischen Ablehnungs- bzw. Verweigerungs-Politik (The Politics of Denial)5 erklärt. Wie das offizielle Israel anfänglich

    – Das Vorkommen bzw. das Ausmaß bzw. die Intentionalität der Vertreibungen ja sogar (man erinnere sich an Golda Meir’s entsprechendes Diktum „Es gibt keine Palästinenser“)
    – Die Existenz von Palästinensern bestritten hat, so lehnt es über
    Das Recht auf Rückkehr bzw. Entschädigung der vertriebenen Palästinenser hinaus auch
    – Jegliche (moralische) Verantwortung für die Nakba schlechterdings ab.

    3.6 Die Argumente, auf die sich diese zionistische Position der eigenen Unverantwortlichkeit stützt, sind die üblichen. Sie sind ziemlich platt - und eigentlich gar keiner näheren Betrachtung würdig. Aber leider gilt ja nur allzu oft: Je schwächer (oder noch einfacher: je blöder) ein Argument ist, desto wirksamer ist es. Das „selber-schuld“-Argument etwa, das besagt: Es waren die Palästinenser, die, anders als die Yishuv, den UN-Teilungsplan abgelehnt und mit dem Krieg angefangen hatten - und darum seien sie für alles, was in diesem Krieg passiert sei, schließlich selber verantwortlich - einschließlich der Vertreibungen und der mit diesen verbundenen Massaker. Oder dass die jüdischen Massaker nur Vergeltungsreaktionen auf palästinensische Gewalttaten gewesen seien. Oder das sogenannte na und?- bzw. was soll’s?-Argument, nach dem die Vertreibung der Palästinenser im Vergleich zum Holocaust doch nur ein Klacks gewesen sei.

    3.7 Der Politikwissenschaftler Saleh Abdel Jawad von der Birzeit Universität hat Recht, wenn er sagt, dass diese Argumentations- bzw. Ausweich-Strategien nichts anderes als „Versuche“ seien, es "Israel zu ersparen, das an den Palästinensern begangene Unrecht [auch nur] zu thematisieren."6

    3.8 Der Gipfel der zionistischen Verdrängungs-Politik manifestiert sich in dem schon 2011 beschlossenen Gesetz, wonach all jenen Gemeinden Finanzhilfen der Zentralregierung verwehrt werden, die die israelische Staatsgründung von 1948 öffentlich als Nakba (als Katastrophe) bezeichnen. Noch weitaus schärfere Gesetzesvorhaben sehen vor, dass sogar die öffentliche Benennung der israelischen Staatsgründungs-Vorgänge als Nakba generell unter Strafe gestellt wird.

    4 Prolegomena zu einer Ethik der Nakba

    Betrachten wir zum Schluss noch jene Position, die gerade keine Ausweichposition ist, vielmehr eines der härtesten Beispiele für eine aggressive Vorwärts-Strategie. Der Fall mag Sie schockieren; aber vielleicht dient gerade dies der nötigen Klarheit.

    4.1 Die große Figur unter den israelischen Neuen Historikern habe ich oben schon herausgehoben: Benny Morris. Es dürfte niemanden geben, der die aus den bisher zugänglichen israelischen Quellen ermittelbaren Fakten zur Nakba besser kennt. Wenn es um die von den jüdischen Milizen verübten ethnischen Säuberungen um 1948 herum geht, so weiß Morris genau, worum es geht.

    Und ausgerechnet dieser Mann wirft heute Ben Gurion, dem Hauptverantwortlichen für diese Säuberungen, vor, diese ethnischen Säuberungen nicht radikal genug durchgeführt, sie nicht konsequent genug zu Ende gebracht zu haben.

    4.2 Ich zitiere aus dem Interview jetzt etwas ausführlicher.7 (Die fett-Hervorhebungen in diesem Interview stammen von mir. Es sind die zentralen Stellen, auf die ich gleich noch besonders eingehen werde.)

    Ari Shavit: Sie sind ein Experte für die Greueltaten des Jahres 1948. Rechtfertigen Sie letztlich all das? Befürworten Sie den Transfer von 1948?

    Benny Morris: […] unter bestimmten Bedingungen ist Vertreibung kein Kriegsverbrechen. Ich denke nicht, dass die Vertreibungen von 1948 Kriegsverbrechen waren. Du kannst kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.

    Ari Shavit: Wir sprechen über die Ermordung von tausenden Menschen, der Zerstörung einer gesamten Gesellschaft.

    Benny Morris: Eine Gesellschaft, die droht, Dich zu zerstören, zwingt Dich, sie zu zerstören. Wenn die Wahl besteht zwischen Zerstören oder selbst zerstört zu werden, ist es besser zu zerstören. […]

    Ari Shavit: Wenn also die Kommandeure der Operation Dani dastehen und den langen und schrecklichen Flüchtlingsstrom der 50.000 Menschen, die aus Lod vertrieben wurden, auf seinem Weg nach Osten beobachten, stehen sie dann dort gemeinsam mit ihnen? Rechtfertigen Sie sie?

    Benny Morris: Ich kann sie zweifellos verstehen. Ich verstehe ihre Motive. Ich glaube nicht, dass sie irgendwelche Gewissensbisse hatten und an ihrer Stelle hätte ich auch keine gehabt. Ohne diese Tat hätten sie den Krieg nicht gewonnen und kein Staat wäre entstanden. […] Es gibt Umstände in der Geschichte, die ethnische Säuberungen rechtfertigen. Ich weiß, dass dieser Begriff im Diskurs des 21. Jahrhunderts völlig negativ ist, aber wenn die Wahl zwischen ethnischer Säuberung und Genozid - der Vernichtung deines eigenen Volkes - besteht, dann ziehe ich ethnische Säuberung vor. […]

    Ari Shavit: Sie haben eine interessante Wandlung durchgemacht. Sie zogen aus, Ben- Gurion und das zionistische Establishment kritisch zu erforschen, aber letztlich identifizieren sie sich sogar mit ihnen. Ihre Worte sind so hart wie deren Taten.

    Benny Morris: Da mögen Sie Recht haben. Weil ich den Konflikt intensiv erforscht habe, war ich genötigt, mich mit den tiefgehenden Fragen auseinanderzusetzen, mit denen diese Leute fertig werden mußten. Ich verstand die problemat ische Situation, in der sie sich befanden und vielleicht habe ich einen Teil ihrer Weltsicht übernommen. Aber ich identifiziere mich nicht mit Ben-Gurion. Ich glaube, er hat 1948 einen schwerwiegenden historischen Fehler gemacht. Obwohl er das demographische Problem und die Notwendigkeit, einen jüdischen Staat ohne große arabische Minderheit zu errichten, verstand, bekam er im Verlauf des Krieges kalte Füße. Letztlich hat er gezögert.

    Ari Shavit: Ich bin nicht sicher, ob ich richtig verstehe. Sagen Sie, Ben-Gurion hätte zu wenige Araber vertrieben?

    Benny Morris: Wenn er schon die Vertreibung begonnen hat, hätte er sie vielleicht auch zu Ende bringen sollen. Ich weiß, dass das die Araber und die Liberalen und all die politisch Korrekten sprachlos macht. Aber mein Gefühl sagt mir, dass dies hier ein ruhigerer Ort wäre und weniger Leid herrschen würde, wenn die Sache ein für alle Mal zu Ende gebracht worden wäre. Wenn Ben-Gurion eine große Vertreibung durchgeführt und das gesamte Land gesäubert hätte: das ganze Land Israel bis zum Jordan. Es mag sich noch zeigen, dass dies sein fataler Fehler war. Wenn er eine vollständige Vertreibung durchgeführt hätte - und keine teilweise - , hätte er den Staat Israel auf Generationen hinaus stabilisiert.

    Und dann folgt der Absatz:

    Ari Shavit: Ich kann kaum glauben, was ich höre.

    Benny Morris: Wenn sich das Ende der Geschichte als düster für die Juden erweist, wird dies daran liegen, weil Ben-Gurion den Transfer 1948 nicht vollendet hat. Weil er eine große und unberechenbare demographische Reserve in der Westbank und Gaza und in Israel selbst beließ. […].

    4.3 So schockierend dieses Interview für einige von uns auch immer sein mag, so kommt ihm doch das Verdienst zu, genau die Fragen aufzuwerfen, die man sich stellen muss, wenn man sich über die Nakba ein eigenes moralisches Urteil bilden will. Und selbst wenn man, wie ich, diese Position von Morris keineswegs teilt - seine Sichtweise zumindest zu kennen und zu verstehen, ist schon deshalb wichtig, weil er mit seinen Antworten in brutaler Offenheit nur das ausdrückt, was auch viele anderen denken.

    4.4 Wir werden mit diesem Interview auf die härteste aller denkbaren Fragen gestoßen, die es in dem Bereich der so genannten Kriegsethik bzw., allgemeiner, in dem sehr weiten Berich der Ethik der Gewalt überhaupt gibt. Diese Frage, ich bezeichne sie im Folgenden kurz als die Omega-Frage, lautet: Kann es gewisse extreme Ausnahme-Situationen geben, in denen sogar die schlimmsten Kriegsverbrechen bzw. sogar die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt, ja sogar geboten sind?

    4.5 Churchill stand im 2. Weltkrieg genau vor dieser Frage. Seine Antwort kennen wir: Das Terrorbombing deutscher Städte. Seine Begründung war die gleiche wie die von Morris vorgebrachte: Das Terrorbombing war notwendig. Notwendig, um den worstcase zu verhindern: die Weltherrschaft Hitlers.

    4.6 Michael Walzer, der Klassiker der modernen Theorie des gerechten Krieges, hat die Omega-Frage genau anhand dieses Churchill-Beispiels diskutiert - und mit einer differenzierten Antwort versehen. Solange der Omega-Fall, die drohende Weltherrschaft Hitlers, wirklich gegeben war, war auch jenes Terrorbombing vertretbar. (Und dies, obgleich diese Bombardierungen ohne diesen Omega-Kontext ein extremes Kriegsverbrechen darstellen.) Sobald diese Gefahr nicht mehr bestand, nicht mehr. Also nicht mehr nach der deutschen Niederlage von El Alamain, 1942, bzw. nach Stalingrad, 1943. Die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 war demnach, da nicht mehr durch die Omega-Regel gedeckt, ein klares Kriegsverbrechen.

    4.7 Das große Problem dieser ganzen Debatte ist natürlich dieses: Wann genau ist eine Situation derart schlimm, dass sie als relevanter extremer Ausnahmefall - als Omega-Fall - gelten kann? Und wer entscheidet darüber? Und lässt sich ein Omega-Fall überhaupt objektiv definieren? Schließlich unterscheidet sich, was jeweils als „schlimm“ gilt, von Person zu Person, von Gruppe zu Gruppe, ja von Kultur zu Kultur.

    Das sind für den engen Rahmen dieses Beitrags freilich viel zu große Fragen. Hier reicht aber die Feststellung, dass ein Genozid, ein laufender oder auch nur mit hinlänglicher Sicherheit bevorstehender, das allgemein anerkannte Paradigma für einen Omega-Fall darstellt.

    4.8 Und das ist genau der Fall, auf den auch Morris abhebt. Seine Kernthese besagt (wörtlich - siehe das oben schon Fettgedruckte): "Es gibt Umstände …, die ethnische Säuberungen rechtfertigen" Und ein Genozid ist (auch für ihn) so ein Fall. In unsere eigene obige Redeweise übersetzt - bzw. präzisiert - besagt diese Kernthese:

    Wenn ein Genozid in Gang ist oder mit hinreichender Sicherheit bevorsteht, dann ist - als ultima ratio, versteht sich - gegen ihn sogar eine ethnische Säuberung erlaubt.

    4.9 So weit, so vielleicht richtig - wie wir im Folgenden der weiteren Argumentation wegen einfach mal annehmen wollen.

    Aber, und das ist ein großes ABER: Reicht diese Wenn-Dann-Basis bereits als Rechtfertigung für die von Morris verteidigten ethnischen Säuberungen im israelischen Teil Palästinas?

    Mit Sicherheit nicht. Aus WENN-A, DANN-B alleine folgt nicht schon B. Es fehlt noch der Nachweis, dass A, das heißt der Nachweis dafür, dass im Kontext der Vertreibungen der Palästinenser tatsächlich ein Genozid vorlag oder bevorstand.

    4.10 Von welchem Genozid ist in diesem Morris-Interview überhaupt die Rede? Von welchem Genozid, zu dessen Beendigung bzw. Verhinderung die Vertreibung der Palästinenser tatsächlich notwendig war?

    4.11 Für Morris reicht freilich, wie das obige Interview zeigt, bereits das Postulat einer solchen genozidalen Omega-Situation, um die Haupt-Akteure der in dem Interview erwähnten Säuberungen, d.h. die Kommandeure der Operation Dani, zu verstehen. Was voraussetzt, dass Morris zumindest glaubt, dass diese Akteure ihrerseits glaubten, dass sie es mit einem Omega-Fall zu tun haben.

    4.12 Frage an die Historiker: War dem wirklich so? Glaubten das die Dani-Kommandeure - und auch deren Befehlsempfänger - tatsächlich?

    4.13 Und falls sie das tatsächlich geglaubt haben sollten - wäre das dann auch schon eine hinreichende Basis nicht nur für ein Verstehen, sondern auch für ein Rechtfertigen ihres Tuns? Wiederum: mit Sicherheit nicht.

    Ihr entsprechender Glaube würde zwar in der Tat erklären, warum sie, was sie taten, „ohne jede Gewissensbisse“ getan hatten. Aber wie gerade wir Deutschen aus unserer eigenen Vergangenheit, genauer: aus den Versuchen einer ‚Bewältigung’ unserer eigenen Vergangenheit her wissen: Fehlende Gewissensbisse sind mit den schrecklichsten Taten verträglich. Und spätestens seit dem Eichmann-Prozess könnte das doch wirklich jederman wissen.

    4.14 Noch einmal: Von welchem Genozid spricht hier Morris eigentlich?

    Ich vermute: Von keinem realen, insbesondere von keinem damals realen in Palästina. Morris „Genozid“-Bezug hebt vielmehr lediglich auf einen fiktiven Genozid ab, auf einen lediglich potentiellen.

    Dafür spricht die weitere Fettdruck-Stelle des Interviews. Dort heißt es, dass sie, die damaligen Akteure, ohne diese Vertreibungen bzw. Säuberungen "den Krieg nicht gewonnen [hätten] und auch kein Staat … entstanden [wäre]."

    4.15 Welche Relevanz hat das für das Morris’sche Genozid-Verhinderung-durch-ethnische Säuberungen-Argument? Die für den schlüssigen Zusammenhang notwendige Prämisse scheint für ihn so selbstverständlich zu sein, dass er sie gar nicht erst aussprechen zu müssen glaubt. Nämlich: Vor einem weiteren Genozid schützt uns nur ein eigener starker Staat.

    4.16 Morris’s Position ist also, aus der 48er Perspektive formuliert, diese:

    1. Um vor einem weiteren Genozid sicher zu sein, brauchen wir Juden einen eigenen möglichst starken jüdischen Staat.
    2. Einen solchen Staat gibt es nur dann, wenn Israel (a) im Unabhängigkeitskrieg als Sieger hervorgeht und (b) auch weiterhin nicht von Palästinensern in seinem Inneren bedroht ist.
    3. Und beides - der Sieg im Krieg wie die innere Sicherheit - erfordert die möglichst vollständige Säuberung Israels von den Palästinensern. Konklusion : Um vor einem weiteren Genozid sicher zu sein, ist eine möglichst vollständige Vertreibung der Palästinenser aus Israel notwendig - und, so glaubt Morris, insofern auch gerechtfertigt.

    4.17 Ich gehe auf diese Argumentation von Morris nicht nur deshalb so ausführlich ein, weil ich generell ein großer Fan von Offenheit bin - selbst dann, wenn diese Offenheit einigen weh tut; sondern vor allem deshalb, weil Morris mit dieser Argumentation radikal- zionistischen Klartext spricht. Mit seiner brutal expliziten Argumentation hat uns Morris so etwas wie einen ersten klaren Einblick in die andernorts meist nur implizit zum Einsatz kommende Software der radikal zionistischen Denkungsart verschafft.

    4.18 Nun ist diese Software zwar, was den Notwendigkeitsaspekt der Vertreibungen angeht, auf der Basis der angeführten Prämissen in sich perfekt logisch schlüssig, hat dafür aber zwei erhebliche Defizite.

    Zum einen sind alle drei Prämissen alles andere als evident, ja sogar höchst zweifelhaft. Und zum anderen hat diese Argumentation jetzt wirklich nichts mehr mit dem obigen Omega-Rechtfertigungsschema zu tun. Denn dieses bezieht sich bisher nur auf bereits vorliegende oder mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehende Omega-Situationen. Durch die von Morris vollzogene Erweiterung dieses Schemas auch auf aus heutiger Sicht bloss potentielle spätere Omega-Fälle verliert dieses Schema aber jegliche Überzeugungskraft.

    4.19 Das tut der weiten Verwendung dieses erweiterten Schemas freilich keinerlei Abbruch. Im Gegenteil: Rechtfertigen lassen sich mit dieser Erweiterung, wenn man diese akzeptiert, schließlich alle möglichen Arten von sogenannten präemptiven Verteidigungen. Und so verwundert es überhaupt nicht, dass Morris unter Rekurs auf dieses erweiterte Omega-Schema auch für einen möglichst baldigen Präemptionsangriff auf den Iran plädiert.

    4.20 Wie Sie sehen: Schon ein kurzer Blick auf Morris’s Versuch einer moralischen Rechtfertigung der jüdischen ethnischen Säuberungen in Palästina eröffnet ein sehr weites Feld. Ein für jetzt zu weites, klar.

    Deshalb jetzt nur noch dies: Ich habe Ihnen eine Reihe von Unterscheidungen und Fragen vorgestellt, die wir beachten müssen, wenn wir uns über das Problem der Rechtfertigungen der Vertreibungen der Palästinenser selber ein klares Urteil bilden wollen. Wie Sie mit diesen Unterscheidungen umgehen, das ist und bleibt jetzt Ihre Sache.

    Georg Meggle ist Analytischer Philosoph. Seit seiner Emeritierung (2009) lehrt er jeweils abwechselnd in Kairo (Winter) und Salzburg (Sommer).
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    Fussnoten
    1
    Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den ich bereits 2011 zur Eröffnung der von Ingrid Rumpf betreuten Wanderausstellung Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 in der VHS Heidelberg gehalten hatte - und der bis heute nicht veröffentlich war. Der folgende Paragraph 1 entspricht dem Paragraph 2 meines 2010 verfassten Entwurfes für ein neues Grundsatzpapier der Nahostkommission von Pax Christi, unter dem Titel Menschenwürde und der Palästina-Konflikt, abgedruckt als 13. Kapitel in: Georg Meggle, Philosophische Interventionen, mentis Verlag, Paderborn, 2011, S. 197-201, nunmehr auch in dem eBook: Georg Meggle, Über Medien, Krieg und Terror (2019).

    2
    Von israelischer Seite vor allem: Simha Flapan, Benny Morris, Ilan Pappe und Tom Segev. Und von palästinensischer Seite: Whalid Khalidi, Rashid Khalidi, Sharif Kana’ana und Nur Masalha.

    3
    So Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Zweitausendeins, 2010, S. 15.

    4
    Diese Argumentation ist so noch nicht ganz wasserdicht (schreit also, wie diese Reflexionen generell, nach weiteren Differenzierungen): Denn auch wenn das Rückkehrrecht (nach der UNO-Resolution) umgesetzt würde, müsste das nicht auch schon das Ende der jüdischen Mehrheit in Israel bedeuten - denn die Palästinenser könnten sich ja statt für die Rückkehr für eine bloße Entschädigung entscheiden! Um genau dies zu erreichen, müssten die angebotenen Entschädigungen aber wohl entsprechend hoch sein. Was sicher auch ein dickes finanzielles Engagement anderer Länder beinhalten müsste.

    5
    Dazu: Nur Masalha, The Politics of Denial. Israel and the Palestinian Refugee Problem, London (Pluto Press), 2003.

    6
    So in seinem Beitrag in INAMO 54, S. 18.

    7
    Das von Ari Shavit durchgeführte Interview erschien am 09.01.2004 in der Zeitung Ha’aretz; die folgende deutsche Übersetzung findet sich in INAMO 49, 2007, S. 32

    #Israël #Paestine #Nakba #Shoa #Holocaust #idéologie #crimes_de_guerre #crime_de_guerre #génocide #impérialisme

  • La Corée du Sud liquide un fonds créé avec le Japon pour les femmes de réconfort AFP - 5 Juillet 2019 - Le figaro
    http://www.lefigaro.fr/flash-actu/la-coree-du-sud-liquide-un-fonds-cree-avec-le-japon-pour-les-femmes-de-reco

    La Corée du Sud a liquidé un fonds créé conjointement avec le Japon en 2015 pour indemniser les femmes enrôlées dans les bordels de l’armée nippone durant la guerre, une décision unilatérale que le gouvernement japonais juge inadmissible.

    Le ministère sud-coréen pour l’égalité des genres, chargé d’administrer ce fonds, a confirmé ce vendredi que l’organisme était en liquidation. Le président sud-coréen Moon Jae-in avait prévenu fin 2018 qu’il avait l’intention de dissoudre cette organisation qui avait été mise en place pour répondre aux demandes de dédommagements de victimes des soldats japonais durant la guerre.


    « Nous n’accepterons jamais » une telle décision, a réagi ce vendredi le secrétaire-adjoint du gouvernement japonais, Yasutoshi Nishimura. L’accord signé en 2015, sous la précédente présidence sud-coréenne, était censé régler de façon « définitive et irréversible » le contentieux sur les « femmes de réconfort » grâce à ce fonds conjoint, auquel l’Etat japonais a contribué à hauteur d’un milliard de yens (8,2 millions d’euros).

    Toutefois, le fonds n’a jamais bien fonctionné et une partie de l’opinion sud-coréenne a beaucoup critiqué cette entente jugeant que le Japon s’en tirait à trop bon compte, en payant mais sans assumer une pleine responsabilité juridique. « Nous devons encore décider du sort de l’argent venant du Japon », a précisé un fonctionnaire sud-coréen à l’AFP.

    La question des Sud-Coréennes forcées de se prostituer pour les soldats japonais durant la guerre empoisonne les relations bilatérales depuis des décennies, nombre de Sud-Coréens y voyant le symbole des abus et violences commis par le Japon pendant sa domination coloniale de 1910 à 1945.

    Le Japon et la Corée du Sud entretiennent des relations très houleuses, particulièrement ces derniers mois. Outre ces disputes autour des femmes de réconfort, la décision de tribunaux sud-coréens d’ordonner à des entreprises japonaises de dédommager des ouvriers forcés de travailler dans leurs usines durant le conflit a récemment envenimé la situation.

    Tokyo a répliqué cette semaine en durcissant les conditions d’exportations de produits chimiques aux firmes sud-coréennes et menace d’élargir ces sanctions.

    #japon #armée #Corée #femmes #femmes_de_réconfort #bordels #viols_organisés par l’#armée_japonaise #irresponsable #abus #violence #impérialisme #esclaves #esclaves_sexuelles #crimes_de_guerre #armée

  • Reporters sans frontières : le crime paie Théophraste R. - 3 Juin 2019 - LGS
    https://www.legrandsoir.info/reporters-sans-frontieres-le-crime-paie.html

    Le 21 octobre 2000, le journaliste Jacques-Marie Bourget (1) se trouvait sur une place publique à Ramallah (Palestine). Tout était calme, les cafés étaient ouverts quand un tireur d’élite israélien «  non identifié  » lui a perforé le poumon d’une balle https://www.legrandsoir.info/macron-soutiendra-t-il-les-correspondants-de-guerre.html de son fusil d’assaut américain « M16 ». Alors même que le pronostic vital était engagé, il a fallu l’intervention personnelle de Jacques Chirac pour qu’Israël autorise l’évacuation du journaliste. La victime miraculée nous dira prochainement sur ce site tout ce qu’elle ne doit pas à Reporters sans Frontières.

    C’était hier, c’est encore aujourd’hui. Le 28 février 2019, une commission d’enquête https://news.un.org/fr/story/2019/02/1037422 indépendante de l’ONU a révélé que des tireurs d’élite israéliens tirent intentionnellement sur des journalistes (2).
    En novembre 2007, Maxime Vivas publiait un livre-enquête sur l’organisation Reporters sans Frontières et sur son secrétaire général Robert Ménard, alors intouchable et coqueluche des médias, toutes tendances confondues (Ménard fut invité à la fête de l’Huma). Mettant de côté son amour pour la liberté d’expression, le secrétaire général de RSF menaça à 4 reprises de traduire l’impertinent auteur devant un tribunal.

    Le 19 mai 2019, Christophe Deloire, actuel secrétaire général de Reporters sans frontières a reçu le prix de la « défense de la démocratie » https://www.legrandsoir.info/reporters-sans-frontieres-recoit-le-prix-du-regime-assassin-de-journal (sic) lors d’une cérémonie à Tel Aviv en présence du président israélien Reuven Rivlin.

    Théophraste R. Auteur du proverbe : «  RSF est à la liberté d’expression ce que Monsanto est à l’écologie, Ségolène Royal au socialisme et BHL à la philosophie  ».

    (1) Grand reporter et écrivain, Jacques-Marie Bourget a publié 95 articles sur le site d’information alternative Le Grand Soir. Il a commencé sa carrière chez Gallimard à la NRF puis il a enchaîné à l’ORTF, l’Aurore, le Canard Enchainé, l’Express, VSD, le Sunday Times, Paris-Match et Bakchich. En 1986 a obtenu le Prix Scoop pour avoir révélé l’affaire Greenpeace.

    (2) Gaza 2018 : «  La Commission a constaté que les forces de sécurité israéliennes avaient tué 183 […] manifestants avec des balles réelles, dont 35 enfants, trois ambulanciers paramédicaux et deux des journalistes, clairement identifiés.  »

    #crimes_de_guerre #israel #israël #gaza #occupation #colonisation #rsf #reporters_sans_frontières #robert_ménard #christophe_deloire

  • Heurts à la #frontière de #Gaza en 2018 : Israël pourrait avoir commis des crimes de guerre et contre l’humanité

    Jeudi, la Commission d’enquête internationale indépendante sur les manifestations dans les territoires occupés palestiniens a présenté son rapport au Palais des Nations. Elle juge « illégale » l’utilisation de #balles_létales contre des civils en grande partie pacifiques.

    Mohammad Obei, 24 ans, était un footballeur. A 9 heures du matin, le 30 mars 2018 à El Bureij, il était à près de 150 mètres de la frontière séparant Gaza d’Israël. Les forces de sécurité israéliennes lui ont tiré dans les jambes alors qu’il marchait, mettant une fin brutale à sa carrière sportive. Naji Abu Hojayeer, 24 ans, s’était enroulé dans un drapeau palestinien. Il était debout à 300 mètres de la barrière de séparation. Il a lui aussi été abattu d’une balle dans l’abdomen. Yousef, un étudiant en journalisme, portait le gilet indiquant qu’il était de la presse. Il photographiait les manifestants palestiniens à 800 mètres de la barrière. Visé par deux balles, il a perdu sa jambe droite. Il y a encore ce cas, terrible, de Fadi Abu Salmi. Amputé des deux jambes après avoir été victime de frappes aériennes israéliennes en 2008, se déplaçant dans une chaise roulante, il a été abattu par un sniper israélien à Abasan Al-Jadida, l’un des cinq lieux de manifestations alors qu’il était à 300 mètres de la frontière.
    Des amputations

    La liste n’est de loin pas exhaustive. 6106 Gazaouis ont été blessés au cours de manifestations tenues entre le 30 mars et le 31 décembre 2018 à la frontière entre la bande de Gaza et Israël. 4903 d’entre eux l’ont été aux jambes et 122 ont dû subir des amputations. 189 Palestiniens ont été tués dont 183 par balles réelles dont 35 enfants. C’est le constat qu’a dressé jeudi au Palais des Nations à Genève la Commission d’enquête internationale indépendante sur les manifestations dans les territoires occupés palestiniens mandatée par le Conseil des droits de l’homme de l’ONU. Celle-ci l’écrit noir sur blanc dans un rapport qu’Israël juge « hostile, mensonger et partial » : les sérieuses violations des droits de l’homme constatées pourraient constituer des crimes contre l’humanité, voire des crimes de guerre. Elle somme Tel-Aviv d’enquêter sur ces cas.

    Les manifestations de l’an dernier ont fait grand bruit, notamment le jour de l’inauguration de l’ambassade des Etats-Unis déplacée de Tel-Aviv à Jérusalem le 14 mai 2018 et du 70e anniversaire de la Nakba. Face au tollé international provoqué par la riposte de Tsahal, les autorités israéliennes avaient d’emblée justifié leurs actions pour contrer la volonté palestinienne d’en découdre avec Israël. Le 13 mai 2018, les forces israéliennes (IDF) avertissaient dans une vidéo : « L’organisation terroriste Hamas prévoit d’envoyer des terroristes armés parmi les 250 000 émeutiers violents pour franchir la frontière avec Gaza et entrer dans des communautés israéliennes […] et prévoit de perpétrer un massacre en Israël. » Le 14 mai, il en résulta bien un massacre. Mais ce sont les snipers israéliens qui tuèrent 60 manifestants et en blessèrent au moins 1162.

    Président de la Commission d’enquête, Santiago Canton conteste fermement l’idée selon laquelle les manifestants étaient des terroristes : « Les manifestations à la frontière n’étaient pas de nature militaire, mais civile. Dans leur écrasante majorité, les participants n’étaient pas armés. Le droit international humanitaire devait donc s’appliquer. » L’idée de la « grande marche du retour » a germé dans la tête d’Ahmed Abu Artema, un journaliste et poète palestinien de 34 ans au début de 2018. L’idée est devenue un mouvement.

    La commission, dont les trois experts ont mené plus de 325 interviews en Jordanie, en Egypte et en Turquie faute d’avoir pu obtenir de Tel-Aviv l’accès aux territoires palestiniens, s’est beaucoup penchée sur la doctrine d’engagement des forces israéliennes. Pour elle, vu la nature largement pacifique des manifestations, il était illégal d’utiliser des munitions létales contre les manifestants. La centaine de tireurs d’élite, dotés d’équipements ultra-modernes, postés à la frontière, n’aurait pas dû pouvoir tirer sur la foule alors qu’il n’y avait pas un danger de mort imminent. Seuls deux actes violents d’individus palestiniens auraient pu justifier un tel usage de la force. Une vidéo présentée à l’ONU montre de nombreux manifestants se faire abattre alors qu’ils se tiennent simplement dans la foule.
    Cour pénale internationale

    Une minorité de protestataires ont lancé des pierres, brûlé des pneus et utilisé des cerfs-volants ou des ballons incendiaires qui ont occasionné d’importants dégâts du côté israélien. Un soldat israélien a été tué et quatre autres blessés. Parmi les graves violations des droits de l’homme et du droit international humanitaire, la commission mentionne les tirs de snipers israéliens qui ont délibérément visé des journalistes, des travailleurs de la santé, des personnes handicapées.

    La commission d’enquête invite la haut-commissaire de l’ONU aux droits de l’homme Michelle Bachelet à soumettre les dossiers de responsables présumés aux juridictions nationales et internationales, y compris à la Cour pénale internationale. Elle appelle même les Etats membres de l’ONU à imposer des sanctions contre les individus identifiés par la commission comme responsables des massacres. Elle demande aussi aux autorités de fait de Gaza (Hamas) d’interdire l’usage de cerfs-volants incendiaires.

    https://www.letemps.ch/monde/heurts-frontiere-gaza-2018-israel-pourrait-commis-crimes-guerre-contre-lhuma
    #crimes_de_guerre #crimes_contre_l'umanité #ONU #Israël #Palestine #frontières
    ping @reka

  • #CPI : l’ancien président ivoirien Laurent Gbagbo acquitté de crimes contre l’humanité
    https://www.lemonde.fr/afrique/article/2019/01/15/cpi-l-ancien-president-ivoirien-laurent-gbagbo-acquitte-de-crimes-contre-l-h

    Les deux hommes étaient jugés depuis 2016 à La Haye pour #crimes_contre_l’humanité et #crimes_de_guerre, notamment #meurtres, #viols et #persécution, au cours des violences postélectorales en Côte d’Ivoire entre décembre 2010 et avril 2011, lorsque Laurent Gbagbo avait refusé d’accepter sa défaite face à son rival Alassane Ouattara. Les violences avaient fait plus de 3 000 morts en cinq mois.

    #impunité #Laurent_Gbagbo #Charles_Blé_Goudé

  • Centrafrique : HRW dénonce la tuerie d’au moins 27 civils par des rebelles à #Bria

    Au moins 27 civils sont tués par les rebelles de la #Séléka et des #Anti-Balaka depuis juin 2018 à Bria. C’est ce qu’a dénoncé dans un communiqué l’organisation de défense des Droits de l’Homme Human Rights Watch (HRW).

    Les violences à Bria ont connu un pic depuis 2017 et ont repris en 2018 malgré plusieurs messages et menaces de la #Minusca contre les #bandes_armées qui écument cette région. Ce rapport est publié quelques jours après une scène de #réconciliation entre des factions Anti-Balaka et Séléka dans le contexte où les principaux leaders des #groupes_armés ont signé le 28 aout dernier à Khartoum une entente pour cesser les #violences contre les civils et acteurs humanitaires.

    « Le 6 septembre 2018, des rebelles de la Séléka ont capturé et exécuté au moins neuf civils, dont sept femmes », a déclaré Human Rights Watch dans un communiqué.

    Ces exécutions ont été perpétrées aux abords de la ville de Bria, dans la préfecture de la #Haute-Kotto, près de deux semaines après les meurtres de 11 civils par le même groupe armé à l’issue d’un affrontement avec une milice rivale des Anti-Balaka.

    « Ces #exécutions et #assassinats sont des #crimes_de_guerre flagrants commis par des combattants qui se sentent libres de tuer à volonté, malgré la présence des soldats de la paix de l’#ONU », a déclaré Lewis Mudge, chercheur senior auprès de la division Afrique de Human Rights Watch.

    Pour Lewis Mudge, « les #Casques_bleus, qui sont autorisés à recourir à la force pour protéger les civils, devraient chercher à anticiper ces attaques et à intervenir rapidement. Les combattants des #FPRC ne craignent apparemment pas les soldats de la paix, et des Anti-Balaka se trouvent à l’intérieur du camp », déplore-t-il.

    Selon le communiqué, Human Rights Watch a également recueilli des preuves de #meurtres d’au moins huit autres civils dans la région depuis juin dernier, tous tués par des groupes Anti-Balaka.

    Les tensions entre les deux #milices connaissent une escalade depuis 2017 dans cette région riche en minerais, se soldant par des meurtres de part et d’autre. Mais es deux groupes nient avoir attaqués des civils.


    http://rjdh.org/centrafrique-hrw-denonce-la-tuerie-dau-moins-27-civils-par-des-rebelles-a-bria

    #conflit #guerre #Centrafrique #République_Centrafricaine

  • Supreme service on behalf of the #Occupation | Hagai El-Ad | The Blogs
    https://blogs.timesofisrael.com/supreme-service-on-behalf-of-the-occupation

    La cour suprême israélienne légalise les #crimes_de_guerre

    Just weeks ago, as they allowed the state to demolish the makeshift homes of the Palestinian community Khan al-Ahmar, the Supreme Court justices attempted to cover the war crime they have sanctioned in a cloak of legality. But a #crime is a crime, and the forced transfer of protected persons in occupied territory constitutes a grave #violation of international law. As they attempted to justify this crime — to themselves or to the world — the justices created in their ruling an imaginary world: a Narnia in the West Bank.

    #justice #Palestine

  • When the bombs fall silent: the reverberating effects of explosive weapons | AOAV
    https://aoav.org.uk/2018/when-the-bombs-fall-silent-the-reverberating-effects-of-explosive-weapons

    Il s’agit de la guerre des 33 jours en 2006,

    While we acknowledge that [...] the violence went both ways – Israeli civilians and troops were killed, [...] – our focus was on the side who were subjected to the highest levels of manufactured explosive violence; in this case the residents of Southern Lebanon [...].

    Alors que sur environ 1200 morts Libanais au moins 1000 étaient des #civils (victimes de #crimes_de_guerre pour la plupart) et que la quasi-totalité des morts israéliens étaient des soldats ayant envahi le Liban et tués au combat.

    L’"#approche_équilibrée" est insupportable.

    • Très intéressant merci, par contre je suis gênée par l’emploi du NOUS/NOTRE en place de la France ou des marchands français. Je fais dissidence avec ce nous depuis des années pour ne pas avoir à participer même symboliquement aux massacres.

    • Ce « nous » est utilisé pour responsabiliser celui qui regarde la vidéo. Et éventuellement le militant aussi. Il faut reconnaître que la question du Yémen et des conséquences de nos ventes d’armes agite peu les cercles militants. Je n’ai été invité à faire aucun débat sur le sujet en 2017, contrairement à 2016 (Nuit Debout oblige) ; par contre on a eu plus d’écho et c’est tant mieux sur le nucléaire militaire... Quant à la presse que l’on affectionne, seuls Orient XXI, Mediapart et Politis se sont vraiment emparés du sujet (notamment un dossier excellent de Sébastien Fontenelle en 2016). En fait, ce n’est déjà pas si mal...

      Il ne s’agit pas de délaisser d’autres luttes toutes aussi importantes, mais il faut reconnaître que les questions de domination sont rarement articulées au niveau de l’international et que la réflexion sur le rôle de l’Etat français dans le monde passionne pas grand monde... Du coup, le champ est laissé à tous les gens qui pensent que la France est un pays « meilleur que les autres » et des thèses révisionnistes sur le Rwanda peuvent être publiés dans des « Que Sais-je ? » (PUF) en 2017. Impensable quand tu compares avec les débats au Royaume-Uni avec les rapports Chilcot et celui sur la Libye, en une de la presse. S’il faut se réveiller sur le Yémen, c’est maintenant, pas dans dix ans.

    • Merci @tonyfortin le rôle de productrice et de marchande d’armes de la france est terrifiant depuis de nombreuses années donc bravo à toi de tenter de faire bouger les lignes là dessus. Et effectivement nombre de français·es préfèrent ignorer que le confort économique français se nourrit de cette #industrie_de_l'armement ou que le nucléaire est d’abord militaire.
      Imagine juste que je suis étrangère (à ces décisions politiques ou à ce pays) ou même que je ne me sente pas de revendiquer que je suis française, je n’en suis pas moins contre les ventes d’armes et la production nucléaire de ce pays.

      A force d’entendre les saloperies que NOUS avons faites, pour lesquelles je n’ai jamais donné mon accord, j’ai adopté un point de vue absolument différent que celui dans lequel enferme ce NOUS. C’est juste donner de l’espace au #not_in_my_name que je voulais souligner car je ne participe pas des valeurs de ce NOUS sous entendu patriotique, guerrier, hypocrite défenseur des droits humains et vendeur d’armes et de misères.

  • INFO FRANCEINFO. À quelques heures d’un dîner à l’Élysée, Mohammed ben Salmane visé par une plainte à Paris pour « complicité d’actes de torture »
    https://www.francetvinfo.fr/monde/proche-orient/yemen/info-franceinfo-a-quelques-heures-dun-diner-a-lelysee-mohamed-ben-salma

    Alors qu’il est en voyage officiel à Paris depuis dimanche 8 avril, le prince héritier d’#Arabie_saoudite, #Mohammed_ben_Salmane, fait l’objet d’une #plainte avec constitution de partie civile, déposée lundi 9 avril auprès de magistrats du pôle spécialisé sur les #crimes_de_guerre du tribunal de grande instance de Paris, spécialisés dans les crimes de guerre.

    L’avocat pénaliste français #Joseph_Breham représente l’association yéménite de défense des Droits de l’homme à l’origine de cette plainte. Il accuse l’homme fort du régime saoudien de « complicité d’actes de #torture » pour son rôle joué dans la guerre contre les rebelles houthis au #Yémen. Depuis le début de ce conflit, en 2015, l’Arabie saoudite aurait déployé 150 000 militaires et une centaine d’avions de combat dans le pays. L’intervention de la coalition militaire, menée par Riyad, a déjà fait plus de 10 000 morts et 50 000 blessés. [...]

    Dans la plainte de quinze pages que nous avons pu consulter, l’héritier du trône et ancien ministre de la Défense d’Arabie saoudite est accusé d’avoir sciemment pris pour cible des populations civiles yéménites avec des frappes sur des camps de déplacés, sur des marchés, des immeubles résidentiels et des hôpitaux. [...]

    La plainte évoque aussi l’utilisation d’#armes_à_sous-munitions, une catégorie d’armes interdite par une convention internationale approuvée par 108 États, dont l’Arabie saoudite ne fait pas partie. Ainsi que des « #disparitions_forcées » et des prisons secrètes qui seraient tenues par des Émiratis.

    #crimes_contre_l'humanité

  • Israeli forces shoot dead 16 Palestinians in one day during protests in Gaza
    March 31, 2018 12:22 P.M.
    http://www.maannews.com/Content.aspx?ID=779990

    BETHLEHEM (Ma’an) — By Friday evening, 16 Palestinians had been declared dead in Gaza as a result of Israeli fire. Fifteen of the dead were killed during massive demonstrations on the border with Israel, and one, a farmer, was killed before dawn on Friday while on his land near the border fence.

    The Gaza Ministry of Health confirmed the death of 16 Palestinians and the injury of 1,416 civilians, which ranged from live bullet wounds to severe tear gas inhalation.

    The slain Palestinians were identified as:

    Naji Abu Hijir

    Mohammed Kamal Najjar

    Wahid Nasrallah Abu Samour

    Amin Mansour Abu Muammar

    Mohammed Naeem Abu Amr

    Ahmed Ibrahim Ashour Odeh

    Jihad Ahmed Fraina

    Mahmoud Saadi Rahmi

    Abdel Fattah Abdel Nabi

    Ibrahim Salah Abu Shaar

    Abd al-Qader Marhi al-Hawajri

    Sari Walid Abu Odeh

    Hamdan Isma’il Abu Amsha

    Jihad Zuhair Abu Jamous

    Bader al-Sabbagh

    Omar Samour, 31 — the farmer who was killed around dawn

    Videos from the march, which was organized as a peaceful protest by activists and grassroots organizations in Gaza and later supported by local Hamas officials, show civilians being shot down by Israeli snipers who were stationed tens of meters away from the protesters, on the other side of a highly militarized fence.

    #Palestine_assassinée #marcheduretour

  • Hit and Run, The New Zealand SAS in Afghanistan and the meaning of honour – Nicky Hager
    http://www.nickyhager.info/hit-and-run-the-new-zealand-sas-in-afghanistan-and-the-meaning-of-honou

    n August 2010 a New Zealand soldier died in a road-side bomb blast in Afghanistan. In retaliation, the New Zealand SAS led a raid on two isolated villages in search of the fighters they suspected were responsible.

    They all knew the rules. Prior to firing weapons, their freshly issued orders said, ‘the commander approving the strike must determine that no civilians are present.’ If they could not assess whether civilians were present, firing was prohibited. But it all went horribly wrong.

    None of the fighters were found, but by the end of the raid 21 civilians were dead or wounded. Most were children and women, including a three-year-old girl who was killed. A dozen houses had been burnt or blown up. The operation had been personally approved by the prime minister by phone from New Zealand. More missions against the group of fighters and more potential crimes of war followed, including the beating and torture of a prisoner. Afterwards no one took responsibility. The New Zealand military denied the facts and went to great lengths to cover things up.

    This book is the story of those events. It is, at heart, about the meaning of honour; about who we want to be and what we believe in as New Zealanders.

    le nouveau livre de Nicky Hager

    #crimes_de_guerre #Nouvelle-Zélande #Afghanistan #armée #enquête

  • #Kosovo: une Cour spéciale va enfin juger les crimes de la guérilla albanaise
    https://www.mediapart.fr/journal/international/130218/kosovo-une-cour-speciale-va-enfin-juger-les-crimes-de-la-guerilla-albanais

    Manifestation de vétérans de l’UCK en 2015 à Pristina. © Laurent Geslin Le Kosovo va fêter les dix ans de son #indépendance, proclamée le 17 février 2008. Une redoutable épée de Damoclès pèse sur ses responsables politiques, issus de l’ancienne guérilla albanaise de l’UÇK. Une nouvelle Cour spéciale doit bientôt émettre ses premières inculpations et juger les crimes commis entre 1998 et 2000.

    #International #crimes_de_guerre #tribunal_spécial

  • Crimini, giustizia, riconciliazione nelle guerre balcaniche

    Itinerario multimediale sui crimini di guerra, giustizia e riconciliazione in Europa: dalle guerre nei Balcani degli anni Novanta al processo di integrazione nell’UE dei paesi nati dalla dissoluzione jugoslava

    https://www.balcanicaucaso.org/Progetti/Modulo-Jean-Monnet/Crimini-giustizia-riconciliazione-nelle-guerre-balcaniche
    #crimes_de_guerre #justice #réconciliation #guerre #ex-Yougoslavie #conflit #histoire #ressources_pédagogiques (mais en italien)
    cc @albertocampiphoto

  • Aja: condanna per il sestetto della #Herceg_Bosna

    Non era scontato. Il Tribunale dell’Aja ha emesso una sentenza definitiva di condanna contro sei leader politici e militari croato-bosniaci. Il gesto suicida di #Praljak, uno di loro, ha però nuovamente umiliato le vittime dei crimini degli anni ’90


    https://www.balcanicaucaso.org/aree/Bosnia-Erzegovina/Aja-condanna-per-il-sestetto-della-Herceg-Bosna-184452
    #jugement #condamnation #ex-Yougoslavie #guerre #procès #crimes_de_guerre
    cc @albertocampiphoto

  • #torture made in #USA : la #CPI tente d’exister
    https://www.mediapart.fr/journal/international/201117/torture-made-usa-la-cpi-tente-d-exister

    La procureure de la CPI, Fatou Bensouda © Reuters La procureure de la Cour pénale internationale demande l’ouverture d’une enquête sur les #crimes_de_guerre – dont les tortures – commis par les talibans, la CIA et l’US Army en #Afghanistan. Après dix années d’investigations préliminaires, l’enquête n’a aucune chance d’aboutir. Elle est le moyen de calmer les critiques qui mettent en cause la partialité et l’efficacité de la CPI.

    #International

  • #torture made in #USA : la #CPI tente d’exister
    https://www.mediapart.fr/journal/international/201117/torture-made-usa-la-cpi-tente-dexister

    La procureure de la CPI, Fatou Bensouda © Reuters La procureure de la Cour pénale internationale demande l’ouverture d’une enquête sur les #crimes_de_guerre – dont les tortures – commis par les talibans, la CIA et l’US Army en #Afghanistan. Après dix années d’investigations préliminaires, l’enquête n’a aucune chance d’aboutir. Elle est le moyen de calmer les critiques qui mettent en cause la partialité et l’efficacité de la CPI.

    #International

  • Confidential U.N. Report Accuses Saudi Coalition of Killing Hundreds of Yemeni Kids | Foreign Policy
    http://foreignpolicy.com/2017/08/16/confidential-u-n-report-accuses-saudi-coalition-of-killing-hundreds-o

    Top U.N. advisor to recommend coalition should be put on the black list of countries that kill and maim children in war.

    A Saudi-led military coalition conducting airstrikes in Yemen and ethnic Houthi insurgents committed “grave violations” of human rights against children last year, killing 502, injuring 838, according to a draft report by the U.N. Secretary General António Guterres.

    #Arabie_saoudite #Yémen #crimes_de_guerre #Nations_unies

  • Amnesty | Le grenier à blé du pays transformé en champ de la mort
    https://asile.ch/2017/08/01/amnesty-grenier-a-ble-pays-transforme-champ-de-mort

    La nouvelle ligne de front dans le conflit au Soudan du Sud a contraint des centaines de milliers de personnes à fuir la fertile région d’Équatoria au cours de l’année écoulée, et génère des atrocités, la famine et la peur.