• Migration: Wie Deutschland Einwanderung neu regeln will

    Den Arbeitgebern fehlen hunderttausende Fachkräfte. Die Regierung will Einwanderung und Staatsbürgerschaft reformieren - und neue Chancen für Geduldete schaffen.

    #We_need_you“ - „#Wir_brauchen_Sie“, so wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“ (https://www.make-it-in-germany.com/en) in einem englischen Video um Arbeitskräfte aus dem Ausland (https://www.dw.com/de/deutschland-sucht-dringend-arbeitskr%C3%A4fte/a-62598680). Deutschland sei ein vielfältiges Einwanderungsland, betont Innenministerin #Nancy_Faeser, die Regierung wolle einen „Neustart in der Migrationspolitik“. Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, „haben sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft. Er wirbt wie Faeser für Erleichterungen beim Staatsbürgerschaftsrecht (https://www.dw.com/de/wie-h%C3%A4lt-es-europa-mit-dem-doppelpass/a-63927440).

    Deutschland fehlen immer mehr Fach- und Arbeitskräfte: in Technik und Handwerk, der Gastronomie, Logistik, Erziehung oder Pflege. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer demnächst in Rente gehen, verschärft sich das Problem. „Für viele Betriebe ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage“, warnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gerade mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Ziel sei es, das modernste Einwanderungsrecht in Europa zu schaffen.


    https://twitter.com/BMAS_Bund/status/1597966160972042243

    Chancen für Zuwanderer und für Deutschland

    Die Ampel-Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und der liberalen FDP hat schon im Koalitionsvertrag angekündigt, das Einwanderungsrecht weiterzuentwickeln (https://www.dw.com/de/ampelkoalition-einwanderung-wird-leichter-gemacht/a-59946490). Offener und einfacher soll es werden.

    Drei Änderungspakete rund um die Migration hat die Ampel erarbeitet: zur Asylgesetzgebung und Chancen für Geduldete, der Fachkräfteeinwanderung und zur Staatsbürgerschaft. Viel ist die Rede von Chancen für Zuwanderer, doch es geht auch um Chancen für Deutschland (https://www.dw.com/de/arbeitskr%C3%A4ftemangel-deutschlands-greencard-pl%C3%A4ne/a-63055635).

    Ein erstes Migrations-Paket der Ampel wurde bereits einmal im Bundestag beraten und soll in Kürze beschlossen werden.

    Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete

    Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland gut 240.000 Menschen mit dem Status Duldung: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ihre Abschiebung aber befristet ausgesetzt - zum Beispiel wegen einer Gefährdung im Heimatland, schwerer Krankheit oder fehlender Reisedokumente. Trotz jahrelanger Kettenduldung können Menschen von jetzt auf gleich abgeschoben werden, auch wenn sie gut integriert sind, arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen.

    Die Ampel will das ändern: Wer zum Stichtag 1.10.2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland gelebt hat, soll für eineinhalb Jahre das neue Chancen-Aufenthaltsrecht (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/chancen-aufenthaltsrecht.html) bekommen. Infrage kommen rund 136.000 Personen. Wer keine Straftaten begangen hat, kann in dieser Probezeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht schaffen.

    Innenministerin Faeser erklärt das so: „Dazu gehört vor allem, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dass sie Deutsch sprechen und ihre Identität eindeutig nachweisen können.“ Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Das gäbe Betroffenen und Arbeitgebern Sicherheit. Auch die Behörden wären entlastet.
    Schnelleres Bleiberecht

    Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr sollen schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen können. Bei allen anderen Geduldeten mit besonderen Integrationsleistungen wird die Wartezeit um zwei Jahre verkürzt auf sechs, oder vier Jahre, wenn bei ihnen minderjährige Kinder leben.
    Integrationskurse für alle

    Alle Asylbewerber sollen von Anfang an Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Die Bundesregierung will so Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, heißt es. Zudem soll eine unabhängige Beratung fürs Asylverfahren geben.
    Schnellere Asylverfahren?

    Die Regierung will Asylverfahren beschleunigen, zum Beispiel, indem Fälle schneller ans Bundesverwaltungsgericht abgegeben werden. Musterentscheidungen könnten auf ähnliche Fälle übertragen werden.
    Abschiebungen

    Die Rückführung von Menschen, die nicht bleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden, so formuliert es das Bundesinnenministerium. Das gelte besonders für Straftäter und Gefährder. Für sie sollen Ausweisung und Abschiebungshaft erleichtert werden.
    Leichterer Familiennachzug für Fachkräfte

    Um Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten, attraktiver zu machen, wird der Familiennachzug erleichtert: Angehörige von Fachkräften müssen dann vor der Einreise keinen Nachweis über Sprachkenntnisse mehr vorlegen.

    In einem zweiten Migrations-Paket geht es ausdrücklich um die Fachkräfte-Einwanderung. Fünf Ministerien haben sich auf Eckpunkte geeinigt, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
    Fachkräfte-Einwanderung

    „Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden“ - so lauten die ersten Sätze im Eckpunkte-Papier zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2022/eckpunkte-fachkraefteeinwanderung-drittstaaten.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Die Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr einen Zuzug von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt. Bisher kamen viele aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, doch auch hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar.

    Seit 2020 gibt es ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, doch der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland hält sich in Grenzen - und schrumpfte in der Corona-Pandemie: 2019 kamen gut 39.000 Menschen aus Drittstaaten zum Arbeiten nach Deutschland, gerade einmal 0,1 Prozent der Gesamtzahl an inländischen Arbeitskräften. 2020 waren es dann nur noch gut 29.000.

    Kritiker und Unternehmer bemängeln bürokratische Hürden, zu langsam arbeitende Behörden und mangelnde Digitalisierung. Vor allem die Visa-Vergabe bei den Botschaften verlaufe schleppend. Die Ampel will einige Regeln ändern.

    #Blue_Card EU für Akademiker

    Die EU-weite Blaue Karte für hochqualifizierte Fachkräfte (https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/Migrathek/BlaueKarteEU/blauekarteeu-node.html) - analog zur Green Card in den USA - wurde in Deutschland vor zehn Jahren eingeführt. Ohne Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger verfügbar wären, und ohne Sprachkenntnisse können Akademiker damit für ein Beschäftigungsverhältnis einreisen. Sie müssen bestimmte Mindesteinkommen erzielen, um Lohndumping auszuschließen.

    Die Ampelkoalition will die Gehaltsgrenzen senken, die bisher weit über 50.000 Euro im Jahr liegen. Niedrigere Sätze gibt es für bestimmte Mangelberufe in der Medizin, der IT oder bei Ingenieuren - auch für Berufsanfänger soll das künftig gelten.
    Fachkräfte mit Berufsausbildung

    Servicekräfte, Köche, Baufachleute, Energietechnikerinnen, LKW-Fahrer, Erziehungs- und Pflegekräfte, die Liste der Mangelberufe wird immer länger. Die Ampelparteien wollen die Vorteile der Blue Card auf nichtakademische Berufe ausweiten, heißt es im Koalitionsvertrag.

    Fachkräfteeinwanderung
    Migration: Wie Deutschland Einwanderung neu regeln will

    Den Arbeitgebern fehlen hunderttausende Fachkräfte. Die Regierung will Einwanderung und Staatsbürgerschaft reformieren - und neue Chancen für Geduldete schaffen.

    Eine junge Frau mit langen dunklen Haaren in blauer Jacke hält einen Schraubenzieher in der Hand und montiert etwas an einer grauen Wand mit Schaltungen. Im Hintergrund sind einige Männer zu sehen, die ebenfalls im Sitzen oder Stehen arbeiten

    Technik- und Handwerksbetriebe, aber auch viele andere Branchen in Deutschland suchen dringend Auszubildende, Arbeits- und Fachkräfte

    „We need you“ - „Wir brauchen Sie“, so wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“ in einem englischen Video um Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland sei ein vielfältiges Einwanderungsland, betont Innenministerin Nancy Faeser, die Regierung wolle einen „Neustart in der Migrationspolitik“. Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, „haben sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft. Er wirbt wie Faeser für Erleichterungen beim Staatsbürgerschaftsrecht.

    Deutschland fehlen immer mehr Fach- und Arbeitskräfte: in Technik und Handwerk, der Gastronomie, Logistik, Erziehung oder Pflege. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer demnächst in Rente gehen, verschärft sich das Problem. „Für viele Betriebe ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage“, warnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gerade mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Ziel sei es, das modernste Einwanderungsrecht in Europa zu schaffen.
    Chancen für Zuwanderer und für Deutschland

    Die Ampel-Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und der liberalen FDP hat schon im Koalitionsvertrag angekündigt, das Einwanderungsrecht weiterzuentwickeln. Offener und einfacher soll es werden.

    Drei Änderungspakete rund um die Migration hat die Ampel erarbeitet: zur Asylgesetzgebung und Chancen für Geduldete, der Fachkräfteeinwanderung und zur Staatsbürgerschaft. Viel ist die Rede von Chancen für Zuwanderer, doch es geht auch um Chancen für Deutschland.

    Ein erstes Migrations-Paket der Ampel wurde bereits einmal im Bundestag beraten und soll in Kürze beschlossen werden.
    Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete

    Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland gut 240.000 Menschen mit dem Status Duldung: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ihre Abschiebung aber befristet ausgesetzt - zum Beispiel wegen einer Gefährdung im Heimatland, schwerer Krankheit oder fehlender Reisedokumente. Trotz jahrelanger Kettenduldung können Menschen von jetzt auf gleich abgeschoben werden, auch wenn sie gut integriert sind, arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen.

    Die Ampel will das ändern: Wer zum Stichtag 1.10.2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland gelebt hat, soll für eineinhalb Jahre das neue Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen. Infrage kommen rund 136.000 Personen. Wer keine Straftaten begangen hat, kann in dieser Probezeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht schaffen.
    3:09 min
    Deutschland: Neue Chance für Geduldete

    Innenministerin Faeser erklärt das so: „Dazu gehört vor allem, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dass sie Deutsch sprechen und ihre Identität eindeutig nachweisen können.“ Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Das gäbe Betroffenen und Arbeitgebern Sicherheit. Auch die Behörden wären entlastet.
    Schnelleres Bleiberecht

    Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr sollen schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen können. Bei allen anderen Geduldeten mit besonderen Integrationsleistungen wird die Wartezeit um zwei Jahre verkürzt auf sechs, oder vier Jahre, wenn bei ihnen minderjährige Kinder leben.
    Integrationskurse für alle

    Alle Asylbewerber sollen von Anfang an Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Die Bundesregierung will so Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, heißt es. Zudem soll eine unabhängige Beratung fürs Asylverfahren geben.
    Schnellere Asylverfahren?

    Die Regierung will Asylverfahren beschleunigen, zum Beispiel, indem Fälle schneller ans Bundesverwaltungsgericht abgegeben werden. Musterentscheidungen könnten auf ähnliche Fälle übertragen werden.
    Abschiebungen

    Die Rückführung von Menschen, die nicht bleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden, so formuliert es das Bundesinnenministerium. Das gelte besonders für Straftäter und Gefährder. Für sie sollen Ausweisung und Abschiebungshaft erleichtert werden.
    Leichterer Familiennachzug für Fachkräfte

    Um Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten, attraktiver zu machen, wird der Familiennachzug erleichtert: Angehörige von Fachkräften müssen dann vor der Einreise keinen Nachweis über Sprachkenntnisse mehr vorlegen.
    Auf einem Eisengitter bücken sich zwei Männer in Arbeitskleidung und befestigen Drähte

    Auch in der Baubranche in Deutschland werden dringend Fachkräfte gesucht

    In einem zweiten Migrations-Paket geht es ausdrücklich um die Fachkräfte-Einwanderung. Fünf Ministerien haben sich auf Eckpunkte geeinigt, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
    Fachkräfte-Einwanderung

    „Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden“ - so lauten die ersten Sätze im Eckpunkte-Papier zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten. Die Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr einen Zuzug von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt. Bisher kamen viele aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, doch auch hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar.

    Seit 2020 gibt es ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, doch der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland hält sich in Grenzen - und schrumpfte in der Corona-Pandemie: 2019 kamen gut 39.000 Menschen aus Drittstaaten zum Arbeiten nach Deutschland, gerade einmal 0,1 Prozent der Gesamtzahl an inländischen Arbeitskräften. 2020 waren es dann nur noch gut 29.000.
    Infografik - Fachkräfteengpässe - DE

    Diese Probleme nannten Arbeitgeber, die ausländische Fachkräfte beschäftigen

    Kritiker und Unternehmer bemängeln bürokratische Hürden, zu langsam arbeitende Behörden und mangelnde Digitalisierung. Vor allem die Visa-Vergabe bei den Botschaften verlaufe schleppend. Die Ampel will einige Regeln ändern.
    Blue Card EU für Akademiker

    Die EU-weite Blaue Karte für hochqualifizierte Fachkräfte - analog zur Green Card in den USA - wurde in Deutschland vor zehn Jahren eingeführt. Ohne Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger verfügbar wären, und ohne Sprachkenntnisse können Akademiker damit für ein Beschäftigungsverhältnis einreisen. Sie müssen bestimmte Mindesteinkommen erzielen, um Lohndumping auszuschließen.
    Ein Finger zeigt auf das Wort Aufenthaltstitel auf einer Plastikkarte

    So sieht die „Blaue Karte“ für ausländische Fachkräfte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten aus

    Die Ampelkoalition will die Gehaltsgrenzen senken, die bisher weit über 50.000 Euro im Jahr liegen. Niedrigere Sätze gibt es für bestimmte Mangelberufe in der Medizin, der IT oder bei Ingenieuren - auch für Berufsanfänger soll das künftig gelten.
    Fachkräfte mit Berufsausbildung

    Servicekräfte, Köche, Baufachleute, Energietechnikerinnen, LKW-Fahrer, Erziehungs- und Pflegekräfte, die Liste der Mangelberufe wird immer länger. Die Ampelparteien wollen die Vorteile der Blue Card auf nichtakademische Berufe ausweiten, heißt es im Koalitionsvertrag.
    Hinter Küchenwerkzeugen wie Schöpflöffeln, die von der Decke hängen, steht ein junger Mann im weißen Oberteil an einer langen Gerätezeile in einer Großküche

    Köchinnen und Köche fehlen ebenso wie Sevicekräfte - viele Restaurants müssen tageweise oder ganz schließen

    Schon jetzt gibt es ergänzend zur Blue Card eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Berufsabschluss. Weil die Arbeitswelt sich ständig verändert, sollen diese Fachkräfte künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben dürfen: Eine Mechanikerin könnte auch in der Logistik arbeiten. Die Arbeitgeber entscheiden, wer für sie geeignet ist.

    Die Anerkennung soll digitalisiert werden, es soll mehr Möglichkeiten geben, Unterlagen auf Englisch oder in der Originalsprache anzuerkennen. Anders als bisher soll es auch möglich sein, die Anerkennung erst in Deutschland einzuleiten und nebenbei schon zu arbeiten, wenn Arbeitgeber eine „Anerkennungspartnerschaft“ übernehmen.
    Chancenkarte zur Jobsuche

    Eine neue Chancenkarte mit einem Punktesystem soll Menschen erlauben, einzureisen, um sich in Deutschland eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu suchen. „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören“, heißt es vage.

    Arbeitsmarktforscher Holger Bonin sieht das kritisch. „Die Chancenkarte schafft neue Hürden“, sagte der Forschungsdirektor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) der DW: „Bevor jemand einen Arbeitsvertrag abschließen kann, muss er Nachweise vorbringen, die er in anderen Ländern nicht vorbringen muss.“ Sein Alternativvorschlag: „Die Leute dürfen kommen, einen Arbeitsplatz suchen und wenn sie einen Arbeitsvertrag haben, dann prüfen wir, ob die Bedingungen stimmen.“
    Werbung um Studierende und Auszubildende

    Die Regierung wünscht sich, dass mehr Menschen aus dem Ausland für ein Studium oder eine Ausbildung nach Deutschland kommen, um anschließend hier als Fachkräfte zu arbeiten. Für Auszubildende soll die Vorrangprüfung entfallen. Studierenden soll es erleichtert werden, neben dem Studium zu arbeiten.

    Schülerinnen und Schüler aus Nicht-EU-Staaten mit ausreichenden Deutschkenntnissen sollen Kurzpraktika bis zu sechs Wochen machen können, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.
    Westbalkan-Regelung

    Die Westbalkan-Regelung erlaubt Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, der Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in Deutschland zu arbeiten, wenn sie ein Jobangebot eines deutschen Arbeitgebers haben. Vor der Zustimmung steht hier die Vorrangprüfung, ob nicht auch Arbeitskräfte aus Deutschland oder der EU zur Verfügung stehen.

    Die Regelung ist noch bis Ende 2023 befristet. Sie soll künftig unbefristet gelten. Bisher gibt es eine Begrenzung auf 25.000 Personen je Kalenderjahr. Die Regierung möchte das Kontingent deutlich erhöhen und die Ausweitung auf weitere Staaten prüfen. Der Arbeitgeberverband BDA hat gefordert, die Kontingentierung ganz abzuschaffen.
    Einwanderung mit Berufserfahrung

    Die Regierung plant, für verschiedene Berufe die Einwanderung auch ohne deutsche Anerkennung ihres Abschlusses zu erlauben. Voraussetzung wäre eine mindestens zweijährige Berufserfahrung und ein Abschluss, der im jeweiligen Herkunftsland staatlich anerkannt ist. Die Prüfung der Sprachkenntnisse läge dann beim Arbeitgeber. Das gilt allerdings nicht für reglementierte Berufe wie in der Medizin- und Pflegebranche.

    Für IT-Spezialisten soll die Mindestgehaltsgrenze abgesenkt werden. Die Arbeitgeber entscheiden selbst, welche Sprachkenntnisse erforderlich sind. Durch Beratungsangebote für alle soll der „Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ verbessert werden.

    In einem dritten Migrationspaket soll das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden.
    Staatsbürgerschaft

    „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören“, das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“. 

    Innenministerin Nancy Faeser will den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft verkürzen: Nach fünf statt acht Jahren in Deutschland soll es eine Chance zur Einbürgerung geben. „Wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum auf drei Jahre verkürzen - Menschen, die zum Beispiel sehr gut Deutsch sprechen, in Schule oder Beruf herausragende Leistungen erzielen und sich ehrenamtlich engagieren. Leistung soll sich lohnen.“ Für alle ab 67 Jahren soll der formale Einbürgerungstest entfallen.

    Zudem sollen Menschen nicht mehr gezwungen sein, ihre alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, um Deutsche zu werden. Bundeskanzler Scholz sagte: „Ich habe nie verstanden, warum wir darauf bestanden haben.“ Bisher gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland offiziell nur in Ausnahmefällen.
    Kritik der Opposition, Zustimmung der Wirtschaftsweisen

    Kritik an den Reformplänen kam von den oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU, die unter anderem vor einer „Verramschung“ der deutschen Staatsbürgerschaft warnten.

    Überraschend kam aber auch Kritik von Politikern der FDP, die diesen Plänen im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

    Viel positiver sehen der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und die Chefin der Wirtschaftsweisen eine erleichterte Einbürgerung. Monika Schnitzer sagte in einem Interview der Funke Mediengruppe: „Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.“

    https://www.dw.com/de/migration-wie-deutschland-einwanderung-neu-regeln-will/a-63641441

    #Allemagne #modernisation #migrations #politique_migratoire #migration_de_travail #citoyenneté #naturalisation #nationalité #green_card #déboutés #étudiants #migration_économique #main_d'oeuvre #marché_du_travail

    • Ampelkoalition: Einwanderung wird leichter gemacht

      Mehr doppelte Staatsbürgerschaften, Familienzusammenführungen für Flüchtlinge und mehr Visamöglichkeiten - das sind nur einige der Ankündigungen der künftigen Bundesregierung.

      Eine radikale Überarbeitung des deutschen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrechts gehört zu den zentralen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, wie es für ein modernes Einwanderungsland richtig ist“, heißt es in der 178-seitigen Vereinbarung von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP).
      Einbürgerung nach fünf Jahren möglich

      Konkret soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden und Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren möglich sein - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt. Migration - so heißt es im Vertrag - solle „vorausschauend und realistisch“ gestaltet, „irreguläre Migration“ reduziert werden. Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten. Die Visavergabe soll digitalisiert und ebenfalls beschleunigt werden. Arbeitsverbote „für bereits in Deutschland Lebende“ sollen abgeschafft werden.

      „Wir wollen als Koalition einen Schlussstrich unter die restriktive Asylpolitik der letzten Jahre ziehen und dafür sorgen, dass Menschen, die hier dauerhaft leben und absehbar auch dauerhaft leben werden, die Möglichkeit erhalten, ihren Aufenthalt zu verfestigen, in Arbeit zu kommen, Sprachzugang zu haben, und zwar unterschiedslos“, sagt die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von den Grünen im DW-Gespräch.

      „Das sind alles wichtige Schnittpunkte, die für ein modernes Einwanderungsland relevant sind und tatsächlich einen Paradigmenwechsel beschreiben“, fügt sie hinzu.
      Union befürchtet Zunahme illegaler Migration

      Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der konservativen Union aus CDU und CSU, die nach 16 Regierungsjahren nun auf der Oppositionsbank sitzt, steht den Plänen skeptisch gegenüber. „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt“, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. „Wir haben große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird.“ Das Menschen, die ohne rechtliche Grundlagen nach Deutschland gekommen seien, nach einer gewissen Zeit hierbleiben dürften, halte er für falsch.

      https://twitter.com/phoenix_de/status/1463561367361925121

      Allerdings hatten die zuständigen Minister der 16 Bundesländer die Bundesregierung Anfang des Jahres aufgefordert, die Staatsbürgerschaftsregeln zu lockern. Die 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufene Integrationsministerkonferenz zur Koordinierung der Zuwanderungspolitik von Bund und Ländern forderte in einem mehrheitlichen Appell nachdrücklich eine Gesetzesänderung im Sinne der neuen Koalitionsvereinbarungen.
      Niedrige Quote doppelter Staatsbürgerschaft

      Aufgrund der geltenden Gesetze hat Deutschland eine der niedrigsten Quoten an doppelter Staatsbürgerschaft in Europa. Von den Vorschlägen zur doppelten Staatsbürgerschaft und der vereinfachten Einwanderungsverfahren dürfte besonders der Bevölkerungsteil mit türkischem Mitrationshintergrund profitieren. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Die ersten von ihnen kamen in 1960er Jahren anfangs als Gastarbeiter in die Bundesrepublik, die meisten blieben. 

      Aufgrund der bisherigen Gesetzeslage besitzen weniger als zehn Prozent von ihnen die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Nach einer Studie des Center for American Progress verfügen 55 Prozent nur über die türkische Staatsbürgerschaft.

      Die Soziologin Gülay Türkmen vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, die über türkische Migrationsbewegungen forscht, begrüßt die angekündigte Überarbeitung der Staatsbürgerschaftsgesetze. Insbesondere in Bezug auf Deutschlands größten ausländischen Bevölkerungsteil.
      Emotionale Bindung zur Türkei

      „Der Hauptgrund, warum die türkischstämmige Bevölkerung die deutsche Staatsbürgerschaft ablehnen, ist die Verpflichtung, die türkische Staatsbürgerschaft aufzugeben“, erklärt sie der DW. „Das war bei älteren Generationen noch verbreiteter, weil die emotionale Bindung zur früheren Heimat viel stärker war.“ Das Vorhaben der neuen Bundesregierung werde sicherlich zu einer Zunahme der Anträge auf Staatsbürgerschaft in der türkischen Bevölkerung führen, „wie wir auch im Jahr 2000 nach der Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens gesehen haben“, fügt Türkmen hinzu.

      Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg macht die Union aus CDU und CSU dafür verantwortlich, dass so viele in Deutschland lebende Menschen keinen Einbürgerungsantrag gestellt haben.

      „Herr Brinkhaus und die Union waren 16 Jahre in der Verantwortung. Sie haben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa, aber auch in Deutschland relativ wenig erreicht. Vor allen Dingen haben sie dazu beigetragen, dass sehr viele Menschen über Jahre - und man muss schon fast sagen: Jahrzehnte - in diesem Land leben, ohne die Möglichkeit zu bekommen, ihren Aufenthalt zu verfestigen“, kritisiert Amtsberg. Obwohl es nach einer bestimmten Zeit absehbar gewesen sei, dass die Menschen dauerhaft bleiben würden. Wie das jetzt bei den afghanischen Schutzsuchenden der Fall sei.
      Von Duldung zu vollem Aufenthaltsrecht

      Im Koalitionsvertrag wird auch ein schnellerer Weg zum Aufenthalt für junge Menschen aufgezeigt, die sich in Deutschland besonders „integriert“ gezeigt hätten. Ein Vorteil für diejenigen, die nur über einen Duldungsstatus verfügen. Ihre Abschiebung wäre künftig schwieriger. Die rechtspolitische Referentin der deutschen Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, begrüßt diese Reform: „Aufgrund der Einschränkungen in den letzten Jahren leben rund 200.000 Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland. Der Koalitionsvertrag enthält einige gute Ideen, wie man ihr Leben besser legalisieren kann“, erklärt Judith der DW. Zum Beispiel durch eine Absenkung der Schwelle für die Beantragung des Aufenthaltsrechts.

      Im Allgemeinen stelle sie fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen „das Leben von Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, viel einfacher machen werde“, sagt Judith. „Unser größter Kritikpunkt ist aber, dass der Koalitionsvertrag keine Änderung des Erstaufnahmesystems vorsieht.“ Demnach sind neue Flüchtlinge und Personen ohne legalen Status weiterhin zu einem Aufenthalt in einem Flüchtlingszentrum verpflichtet.
      Flüchtlingszentren als Corona-Hotspots

      „Die maximale Aufenthaltsdauer dort hat sich in den letzten Jahren auf 18 Monate erhöht“, erklärt Judith. Solche Aufenthalte könnten ein „ein enormes Gesundheitsrisiko bedeuten“, weil viele Zentren zu „Coronavirus-Hotspots“ geworden seien. Es gebe große Bedenken, dass dies die Asylverfahren negativ beeinflusse.

      „Wir sind enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag die Verbleibe-Dauer in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verringert“, fügt sie hinzu. Möglicherweise werde dies noch geschehen. Judith bemängelt auch, dass das derzeitige Abschiebesystem, nach dem kranke und traumatisierte Menschen gewaltsam aus Deutschland abgeschoben werden können, nicht thematisiert wurde.

      Auf der anderen Seite wird der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert, nachdem es auch wegen der Pandemie einen Stau an Anträgen gegeben hat. Viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürften die angestrebten Änderungen begrüßten. Aber der Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Außerdem gibt es keinen Zeitplan für die Vorschläge.

      In Anbetracht der zunehmenden Internationalität Deutschlands wird die Einwanderungspolitik eine der zentralen Herausforderungen für die künftige Bundesregierung sein. „Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund“, betont die Soziologin Gülay Türkmen. „Es ist also definitiv an der Zeit, Reformen anzugehen.“

      https://www.dw.com/de/ampelkoalition-einwanderung-wird-leichter-gemacht/a-59946490

      #regroupement_familial

    • #Bienvenue_en_Allemagne

      Le Ministre Fédéral de l’Économie et de l’Action Climatique, Robert Habeck, s’adresse directement aux travailleurs qualifiés internationaux : L’Allemagne a besoin de personnes qui souhaitent venir investir leurs connaissances, leurs compétences et leur passion - ici, dans notre pays.

      Qu’il s’agisse d’artisans, d’ingénieurs électriciens, de spécialistes en informatique, de professionnels de la santé ou de personnel de restauration, nous avons besoin de personnes de tous horizons qui souhaitent venir vivre et travailler en Allemagne.

      https://www.youtube.com/watch?v=E3SY8BkRZug

      #vidéo #make_it_in_Germany

    • Bundesregierung beschließt erstes Migrationspaket

      Neues Chancen-Aufenthaltsrecht, Erleichterungen für Fachkräfte und konsequente Ausweisung von Straftätern.

      In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. 

      Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und die konsequentere Ausweisung von Straftätern. 

      Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „“""Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen wir einen Perspektivwechsel. Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben. Dafür sorgen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen wollen wir beenden. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für Menschen, die schon Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Wer Straftaten begeht oder hartnäckig Angaben über seine Identität verweigert, bleibt vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. "

      „Wir müssen schneller Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen. Wir wollen, dass Fachkräfte sehr schnell nach Deutschland kommen und bei uns Fuß fassen können. “

      „Wir stärken die Integration von Anfang an – und das für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Zugang zu Integrationskursen hängt künftig nicht mehr von der Bleibeperspektive ab. Denn unsere Werte und unsere Sprache zu vermitteln, ist immer wichtig, auch wenn Menschen nur vorübergehend in Deutschland sind. “

      „Gleichzeitig sorgen wir für die richtige Balance. Wir wollen irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir müssen vor allem Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter ausweisen. Straftätern kann künftig leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Die Verwaltungsverfahren vereinfachen wir deutlich. Und für Straftäter erleichtern wir die Anordnung von Abschiebungshaft und verhindern damit, dass ausreisepflichtige Straftäter vor einer Abschiebung untertauchen.“"

      Das erste Migrationspaket enthält insbesondere diese Änderungen:

      - Chancen-Aufenthaltsrecht: Langjährig Geduldete erhalten durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Menschen, die sich zum Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, profitieren davon. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Kettenduldungen verhindert und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert werden. Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik Deutschland 242.029 geduldete Ausländer aufgehalten, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren. 

      – Bleiberechte: Bestehende Bleiberechtsregelungen werden so angepasst, dass mehr Menschen davon profitieren können. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten werden gewürdigt, indem ihnen künftig nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht eröffnet wird. Die Voraufenthaltszeiten werden damit um jeweils zwei Jahre reduziert. 

      – Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung: Um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen, werden bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften wird erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt. 

      – Integration von Anfang: Allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern soll zukünftig der Zugang zum Integrationskurs und zu Berufssprachkursen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen. Durch frühe Sprachförderangebote möchte die Bundesregierung einen Beitrag zur Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. 

      – Rückführungsoffensive: Die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe wird die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert.

      https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/chancen-aufenthaltsrecht.html

      ... „und konsequente Ausweisung von Straftätern“...
      –-> #criminels_étrangers #renvois #expulsions

    • Arbeitskräftemangel: Deutschlands Greencard-Pläne

      Deutschland will Nicht-EU-Bürgern die Einreise erleichtern und den Fachkräftemangel bekämpfen: mit einer Greencard-Variante, der sogenannten „Chancenkarte“.

      Seit langem beklagen sich Industrieverbände über fehlende Fachkräfte und das Arbeitsministerium warnt davor, dass das Wirtschaftswachstum dadurch ausgebremst werden könnte.

      Nach Angaben der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall, sehen zwei von fünf Unternehmen ihre Produktion durch Personalmangel behindert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezifferte, dass Deutschland rund 250.000 Handwerker fehlen.
      Kriterien zur Arbeitsplatzsuche

      Nun soll die neue sogenannte „Chancenkarte“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in dieser Woche vorstellte, Ausländern die Möglichkeit bieten, auch ohne Jobangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland einzureisen. Dafür müssen sie mindestens drei von vier Kriterien erfüllen:

      1) Ein Hochschulabschluss oder eine berufliche Qualifikation

      2) Mindestens drei Jahre Berufserfahrung

      3) Sprachkenntnisse oder ein früherer Aufenthalt in Deutschland

      4) Ein Alter unter 35 Jahren

      Dazu wird es weitere Begrenzungen und Bedingungen geben, betonte der SPD-Politiker. Die Zahl der Karten werde begrenzt sein, je nach dem Bedarf, den die deutsche Regierung festlegen werde, kündigte Heil an.

      „Es geht um eine qualifizierte Zuwanderung, um ein unbürokratisches Verfahren. Deshalb ist es wichtig, dass diejenigen, die die Chancenkarte erhalten haben, ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn sie hier sind“, sagte Heil am Mittwoch im WDR-Radio.
      Immer weniger junge Menschen in Deutschland

      Dass es für den deutschen Arbeitsmarkt Verbesserungsbedarf gibt, findet auch Sowmya Thyagarajan. Sie kam 2016 aus Indien nach Hamburg, um in Luftfahrttechnik zu promovieren. Mittlerweile ist sie Geschäftsführerin ihres eigenen deutschen Unternehmens Foviatech, das Software für die Optimierung von Transport- und Gesundheitsdienstleistungen entwickelt.

      „Ich denke, dieses Punktesystem könnte eine sehr gute Möglichkeit für Menschen aus dem Ausland sein, hier zu arbeiten“, sagte Thyagarajan der DW. „Vor allem, weil es immer weniger junge Menschen in Deutschland gibt.“ Im Moment bevorzuge ihr Unternehmen bei der Einstellung Deutsche und EU-Bürger, einfach wegen der bürokratischen Hürden, die es für Arbeitnehmer aus anderen Ländern gebe.

      Den Nutzen der vier Kriterien für die Erlangung einer Chancenkarte bewertet Thyagarajan unterschiedlich: Qualifikationen und Sprachkenntnisse seien wichtig. „Aber bei einer Altersbegrenzung unter 35 Jahren bin ich mir nicht sicher, wie sinnvoll das ist. Man muss nicht jung sein. Es kommt auf die Fähigkeiten an“, sagt die Geschäftsfrau. Was die dreijährige Berufserfahrung angeht, so ist Thyagarajan ebenfalls skeptisch, weil in einigen Fällen ein Hochschulabschluss das erforderliche Fachwissen vermittele: „Für manche Berufsprofile braucht man keine Erfahrung, aber für manche muss man tatsächlich Erfahrung haben.“
      Bürokratische Hürden für ausländische Arbeitnehmer

      Noch kritischer blickt Holger Bonin auf die Pläne von Arbeitsminister Heil. Für den Forschungsdirektor am Institut für Arbeitswirtschaft (IZA) in Bonn stellt die Chancenkarte „unnötig hohe Hürden auf und macht das System komplizierter“. Bonin befürchtet einen Zuwachs an Bürokratie. „Warum macht man es nicht viel einfacher? Man gibt den Leuten ein Visum, um Arbeit zu suchen, und wenn sie innerhalb einer bestimmten Zeit nichts finden, müssen sie gehen.“ Wenn diese Kriterien für Arbeitgeber wichtig seien, „können sie das bei der Einstellung entscheiden. Da muss keine Chancenkarte vorgeschaltet sein.“

      Bonin argumentiert, dass einige der von Heil genannten Kriterien für deutsche Arbeitgeber vielleicht gar nicht so wichtig seien. Wie zum Beispiel ein internationales Unternehmen, welches hauptsächlich auf Englisch kommuniziere: dort sei es relativ egal, ob die Bewerber Deutsch sprechen oder in Deutschland gelebt haben.
      Kulturelle und strukturelle Probleme

      Deutschland hat im Vergleich zu anderen westlichen Ländern, die um qualifizierte Arbeitskräfte werben, einige kulturelle Nachteile: Zum einen wird Deutsch weniger häufig gesprochen als Englisch. „Fachkräfte suchen fast immer nach Ländern, in denen Englisch gesprochen wird“, so Thyagarajan. Ein weiteres Problem ist, dass deutsche Arbeitgeber traditionell einen höheren Wert auf Zertifikate und Qualifikationen legen. Doch ausländische Nachweise werden in Deutschland oft nicht anerkannt oder deren Zertifizierung dauert Monate. „Diese Probleme werden nicht durch die Einführung einer Chancenkarte gelöst“, sagt Bonin.

      Daneben gibt es noch systemische Schwierigkeiten. Deutschlands föderales System mit regionalen Zuständigkeiten in den Bundesländern führt dazu, dass lokale Behörden manchmal unterschiedliche Qualifikationen anerkennen. Hinzu kommt, dass Deutschland immer noch abhängig ist von einer Papierbürokratie, bei der ausländische Arbeitnehmer oft notariell beglaubigte Übersetzungen ihrer Zeugnisse vorlegen müssen. Auch dies ist ein Problem, das Arbeitsminister Heil anzugehen versucht.

      „Ich halte es für sehr, sehr notwendig, neben einem modernen Einwanderungsgesetz auch das bürokratische Monster bei der Anerkennung von Qualifikationen auszudünnen“, sagte er dem WDR. Dazu wünsche er sich eine zentrale Stelle, die Qualifikationen schnell anerkennt, und Backoffices in Deutschland, welche die überlasteten Konsulate im Ausland unterstützen können. Einen Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz will Heil im Herbst vorlegen.

      https://www.dw.com/de/arbeitskr%C3%A4ftemangel-deutschlands-greencard-pl%C3%A4ne/a-63055635

  • COP27 climate talks reach crunch time with big rifts remaining | Reuters
    https://www.reuters.com/business/cop/cop27-draft-climate-deal-retains-15c-limit-many-issues-unresolved-2022-11-1

    Après le dos rond, la contre-attaque

    “Instead of a reference to phasing out all fossil fuels, we have an even weaker version of the language around coal and fossil fuel subsidies than we got last year,” said Catherine Abreu of the E3G non-profit think tank.

    #criminels #sans_vergogne #climat #fossiles

  • Maya Mikdashi sur Twitter : https://twitter.com/mayamikdashi/status/1555942630617481217

    🧵how the nytimes writes/evaluates #Palestinian & Israeli life differently:

    1/"The Palestinian death toll for 2 days of fighting had risen to 15 by Saturday afternoon with 125 injured, according to the Health Ministry in #Gaza. A 5-year-old girl was among those killed on Friday"

    2/ “Two Israeli soldiers were wounded on Saturday by a mortar shell that fell on an Israeli communal farm near the Gaza border, according to the military”

    These sentences are back to back. Palestinian casualties are results of “fighting”, as if they were caught in crossfire

    When it comes to Israeli soldiers, there is a weapon (mortar shell) and a place (a farm). There are apparently no soldiers or civilians in the “Palestinian death toll,” nor a location of death. Earlier in the article we are told that “One civilian was lightly injured” in Sderot

    #infect #new_york_times #sionisme #criminel #impunité

  • Nigeria-UK Migration Agreement : Smugglers, illegal migrants to face maximum sentence, deportation

    THE United Kingdom government has signed a new migration agreement with Nigeria that will deter illegal migration, the Home Office announced Friday.

    Under the agreement, both countries will issue emergency travel certificates or temporary passports within five days in order to speed up removal of people with no right to be in the UK.“Our new landmark agreement with Nigeria will increase the deportation of dangerous foreign criminals to make our streets and country safer.

    “The deal will mean that operational teams in both countries will share their expertise to take the fight to criminal people smugglers who are responsible for a wider range of criminality and put profit before people while undermining the security of our two countries,” Home Secretary and member of the UK Parliament for Witham Priti Patel said.

    On Thursday, 21 people (13 Nigerians and eight Ghanaians) with no right to be in the country, including those with combined sentences of more than 64 years, for crimes such as rape and sexual offences against children, were deported.

    The UK is also working closely with the governments of Belgium, France and Rwanda to do everything possible to stop illegal migrants before they reach the UK.

    While thousands of illegal migrants are ferried into the UK by small boats from bordering countries, some people who enter the UK on regular routes can still become irregular migrants.

    According to the UK government, illegal migrants include persons who entered the UK without authority, entered with false documents and individuals who have overstayed their visas.

    It also includes people who work or study on a tourist visa or non-immigrant visa waiver, enter into forced or fraudulent marriages or had their marriages terminated or annulled.

    The agreement will compliment UK’s newly approved Borders Act which prescribes increased maximum sentence for illegally entering the UK or overstaying a visa and a maximum sentence of life imprisonment for people smugglers and small boat pilots.

    In addition, the act puts into law that those who could have claimed asylum in another safe country but arrive illegally in the UK, can be considered as ‘inadmissible’ to the UK asylum system.

    UK Guardian reported that the deal with Rwanda, which will reportedly cost an initial £120 million, follows three years of promises by Patel to outsource asylum processing to third countries and failures to strike deals with Albania and Ghana.

    Under the arrangement which has faced heavy criticism, migrants will have their asylum claims processed in the East African country and be encouraged to settle there.

    “We will now work tirelessly to deliver these reforms to ensure we have an immigration system that protects those in genuine need while cracking down on abuse of the system and evil people-smuggling gangs,” Patel assured.

    In 2021, French and UK authorities prevented more than 23,000 attempts to travel illegally to the UK.

    Over 6,000 crossings have been prevented so far in 2022, more than twice as many as at this point last year.

    https://www.icirnigeria.org/nigeria-uk-migration-agreement-smugglers-illegal-migrants-to-face-maxim

    #UK #Angleterre #Nigeria #accord #accord_bilatéral #accords_bilatéraux #asile #migrations #renvois #expulsions #déboutés #passeport_temporaire #certificat_de_voyage_d'urgence #sans-papiers #criminels #criminels_étrangers #passeurs #mariage_blanc #Borders_Act

    ping @isskein @karine4

  • « Le Green Deal agricole n’aura pas lieu »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2022/06/12/le-green-deal-agricole-n-aura-pas-lieu_6129877_3232.html

    L’#escroquerie de l’« Indice de risque harmonisé 1 » (Harmonized Risk Indicator 1, ou #HRI-1) [qui] « évalue le risque [des #pesticides] en fonction de la quantité de produits utilisée » révélée par le toxicologue autrichien Helmut Burtscher-Schaden…

    […] il montre que le système proposé par la Commission pour mesurer la baisse du recours aux pesticides réalise le tour de force de pouvoir transformer une aggravation des risques en une amélioration.

    […]

    HRI-1 est si défectueux qu’il désavantage des produits considérés par les autorités européennes elles-mêmes comme à faible risque, et d’usage courant en agriculture biologique, par rapport à d’autres, classés parmi les plus dangereux. Non seulement ce thermomètre ne donne pas la bonne température, mais il peut refroidir le chaud et réchauffer le froid. Selon HRI-1, ajoute M. Burtscher-Schaden, une seule application de bicarbonate de potassium comme fongicide naturel (également utilisé comme additif alimentaire) présente un risque huit fois plus élevé qu’une application du fongicide de synthèse difénoconazole, placé par les autorités sur la liste des pesticides les plus problématiques, en raison de sa persistance et de sa toxicité.

    #escrocs #union_européenne

    #paywall

    • Parfois, il vaut mieux ne pas savoir. C’est ce que semblent se dire, ces jours-ci, la Commission européenne et une bonne part des Etats membres, pour éviter d’avoir à verdir leur #agriculture. Truquer le thermomètre est un moyen commode d’être sûr de pouvoir annoncer, un jour, que la fièvre a disparu. C’est en tout cas bien plus confortable que de se lancer dans le traitement de la maladie. Traiter la maladie, c’est long, c’est pénible, c’est incertain. Truquer le thermomètre, c’est facile et ça marche à tous les coups.

      Dans les prochains jours, l’Union doit adopter une série de dispositions techniques cruciales pour mesurer les progrès de ses Etats membres dans la réduction des #intrants utilisés en agriculture. La stratégie « Farm to Fork » (« de la ferme à la fourchette »), volet agricole du Green Deal (Pacte vert) d’Ursula von der Leyen, la présidente de la Commission européenne, prévoit ainsi, notamment, une « réduction de l’usage et des risques de 50 % des #pesticides » d’ici à 2030 sur le territoire des Vingt-Sept. Et c’est ici que l’affaire se complique. Car, pour mesurer une « réduction de l’usage et des risques » de quoi que ce soit, il faut une métrique, et c’est souvent dans les détails de cette métrique que le diable est caché.

      C’est le toxicologue autrichien Helmut Burtscher-Schaden, membre de l’association Global 2000, qui l’a déniché. Dans une note publiée le 9 juin, il montre que le système proposé par la Commission pour mesurer la baisse du recours aux pesticides réalise le tour de force de pouvoir transformer une aggravation des risques en une amélioration.

      Le dispositif en question se nomme « Indice de risque harmonisé 1 » (Harmonized Risk Indicator 1, ou HRI-1). Il évalue le risque en fonction de la quantité de produits utilisée, modulé par des facteurs de risque si imparfaitement établis qu’il aboutit à des résultats « grotesquement faux » , fustige le toxicologue. En utilisant la grille d’analyse de HRI-1, il montre, par exemple, que ce système d’évaluation attribue « le même risque à 1 kilogramme de sable de quartz, une dose qui protège cinq arbres contre l’abroutissement du gibier, et à 1 kilogramme d’insecticide pyréthrinoïde, susceptible de tuer tous les insectes vivants sur 200 hectares » .

      Thermomètre défectueux

      HRI-1 est si défectueux qu’il désavantage des produits considérés par les autorités européennes elles-mêmes comme à faible risque, et d’usage courant en #agriculture_biologique, par rapport à d’autres, classés parmi les plus dangereux. Non seulement ce thermomètre ne donne pas la bonne température, mais il peut refroidir le chaud et réchauffer le froid. Selon HRI-1, ajoute M. Burtscher-Schaden, une seule application de bicarbonate de potassium comme #fongicide naturel (également utilisé comme additif alimentaire) présente un risque huit fois plus élevé qu’une application du fongicide de synthèse difénoconazole, placé par les autorités sur la liste des pesticides les plus problématiques, en raison de sa persistance et de sa toxicité.

      Ainsi, HRI-1 contrevient à cet autre objectif de la stratégie « Farm to Fork » : atteindre la proportion d’un quart des surfaces agricoles exploitées en bio d’ici à 2030. Comment atteindre cet objectif si des produits de biocontrôle peuvent être considérés comme plus risqués que des substances de synthèse reconnues comme devant être exclues au plus vite du marché ?

      Interrogée, la Commission ne dément aucune de ces informations mais souligne que « le HRI est un indicateur utile pour mesurer l’utilisation des pesticides et la réduction des risques dans l’UE » , et « la Commission travaille en permanence sur les moyens de renforcer encore ses indicateurs sur les pesticides . Bruxelles évoque de « futurs indicateurs basés sur des données plus concrètes » .

      « Ignorance stratégique »

      La France a vu pareille bataille il y a près de quinze ans. En 2008, les industriels souhaitaient que le tonnage de pesticides utilisés en France soit l’indicateur de suivi du recours à ces produits. Les pouvoirs publics ne les ont pas écoutés et ont mis au point un autre indice, le NODU (« nombre de doses unités »). Celui-ci est basé sur les quantités, rapportées aux surfaces traitées et aux taux d’application. Le tonnage peut baisser quand le NODU c’est-à-dire l’usage réel augmente (le NODU lui-même n’a pas échappé à un certain degré de trucage, puisqu’il exclut les traitements directement appliqués sur les graines).

      On le voit : les standards d’évaluation des risques et les métriques réglementaires peuvent être un facteur majeur de construction et de maintien d’une « ignorance stratégique », au sens de Linsey McGoey ( The Unknowers. How Strategic Ignorance Rules the World , Zed Books, 2019, non traduit). L’ignorance est souvent, de fait, la condition sine qua non au maintien de certaines activités. C’est parfois un actif précieux qu’il faut à tout prix conserver ; CropLife, le lobby agrochimique européen, ne s’y est pas trompé et a pris fait et cause pour HRI-1.

      Ce n’est pas tout. Ce qui se décide ces jours-ci à Bruxelles concerne non seulement l’évaluation des risques mais aussi le simple tonnage et la localisation des usages. Sur ce volet, la même volonté de maintenir, le plus longtemps, le plus d’ignorance possible est manifeste : selon les discussions du dernier trilogue sur le sujet, le 2 juin, le système d’information sur les intrants agricoles ne devrait pleinement entrer en vigueur qu’en... 2028. Soit deux années avant l’horizon de 2030 fixé par la Commission.

      Une telle absence de volonté politique est l’indice que le Green Deal agricole n’aura pas lieu. Là encore, la France aura été pionnière : en 2008, le plan Ecophyto fixait l’objectif d’une réduction de 50 % du recours aux pesticides en dix ans. Quinze ans plus tard, il n’a fait que croître.

      #agrochimie #agrobusiness #lobbies #criminels

    • Helmut Burtscher-Schaden | Global 2000 - Feb 2022 :
      HRI 1: A RISK INDICATOR TO PROMOTE TOXIC PESTICIDES ?
      https://www.organicseurope.bio/content/uploads/2022/06/GLOBAL2000_HRI-1_final_28022022.pdf

      Are organic pesticides hundreds of times more dangerous than synthetic chemical pesticides? “What nonsense!” you might reply. But this is exactly the result you get, when applying the Harmonised Risk Indicator 1 that the European Union intends to use for the monitoring of the 50% pesticide reduction target under the European Green Deal.

      Since all these pesticide active substances get the same weighting factor of 8, the HRI 1 “measures” the same risk for one kilogram of a nerve agent, such as the highly bee-toxic insecticide deltamethrin, as for one kilogram of quartz sand, even though the latter is obviously not hazardous.

  • Palestine occupée : la journaliste Shireen Abu Akleh assassinée par les troupes d’occupation
    11 May 2022 | Par Al-Jazeera | Traduction : Chronique de Palestine
    https://www.chroniquepalestine.com/palestine-occupee-journaliste-shireen-abu-akleh-assassinee-par-t

    Les forces israéliennes d’occupation ont abattu Shireen Abu Akleh d’un tir à la tête alors qu’elle était en mission à Jénine en Cisjordanie occupée.

    Les forces israéliennes ont abattu la journaliste d’Al Jazeera Shireen Abu Akleh en Cisjordanie occupée, selon le ministère palestinien de la Santé.

    Elle a été touchée par un tir à balle réelle mercredi alors qu’elle couvrait des raids israéliens dans la ville de Jénine et a été transportée d’urgence à l’hôpital dans un état critique, selon le ministère et des journalistes d’Al Jazeera.

    Elle a été déclarée morte à l’hôpital, a indiqué le ministère.

    Les circonstances de sa mort ne sont pas encore connues dans le détail, mais des vidéos de l’incident montrent qu’Abu Akleh a reçu une balle dans la tête, a déclaré Nida Ibrahim d’Al Jazeera.

    « Ce que nous savons pour l’instant, c’est que le ministère palestinien de la Santé a annoncé sa mort. Shireen Abu Akleh, couvrait les événements qui se déroulaient à Jénine, en particulier un raid israélien dans la ville, située au nord de la Cisjordanie occupée, lorsqu’elle a été touchée par une balle dans la tête », a déclaré Ibrahim, s’exprimant depuis la ville palestinienne de Ramallah. .

    « Comme vous pouvez l’imaginer, c’est un choc pour les journalistes qui ont travaillé avec elle. »

    S’exprimant à travers les larmes, Ibrahim a déclaré qu’Abu Akleh était une « journaliste très respectée » qui travaille avec Al Jazeera depuis le début de la deuxième Intifada palestinienne en 2000.

    Un autre journaliste palestinien a également été touché d’une balle réelle dans le dos, a indiqué le ministère de la Santé. Ali Samoudi, qui travaille pour le journal al-Quds basé à Jérusalem, serait dans un état stable.

    Le chef du bureau d’Al Jazeera à Ramallah, Walid al-Omary, a déclaré qu’il n’y avait pas eu de tirs de combattants armés palestiniens, contestant une déclaration israélienne faisant référence à cette possibilité. (...)


    #Palestine_assassinée
    #Shireen_Abu_Akleh

    • Cisjordanie : la journaliste Shireen Abu Akleh tuée lors d’affrontements - Le Point
      https://www.lepoint.fr/monde/la-journaliste-shireen-abu-akleh-tuee-par-un-tir-de-l-armee-israelienne-11-0

      « L’armée [israélienne] mène une enquête sur ces événements et envisage la possibilité que les journalistes aient été atteints par des hommes armés palestiniens »

      #sionisme #criminel #vitrine_de_la_jungle
      #impunité #complicité

    • Al Jazeera reporter shot, killed by Israeli forces in West Bank city of Jenin
      May 11, 2022 - Quds News Network
      https://qudsnen.co/al-jazeera-reporter-shot-killed-by-israeli-forces-in-west-bank-city-of-jenin

      (...) Another journalist identified as Ali Asmoadi who works for the Jerusalem-based Al-Quds newspaper was also shot in the back by Israeli live bullet during the same raid and he is in a stable condition.

      Middle East Eye reporter Shatha Hanaysha said she and a group of six journalists, including Abu Akleh, were together when they came under fire by Israeli occupation snipers and that there was no fighting in the area.

      The [Israeli] gunfire didn’t stop. Although Shereen was lying on the ground, the gunfire didn’t even stop. People also couldn’t reach her from the other side,” Hanaysha said.

      “People were trying to reach her, even the private vehicle that took her to the hospital was hardly able to reach her [due to the continuing Israeli gunfire]”

      “One young man jumped off a wall and pulled me out. He then pulled Shereen out. This proved to me that we, journalists, were deliberately targeted,” Hanaysha confirmed.

      “We were a group of journalists. We were wearing a press vest. Until this moment, I’m still in my press vest. Shereen was even wearing a press-marked helmet. She was wearing a helmet.”

      “This means he who fired at her was intending to shoot her in an area of her body that’s uncovered. I consider what happened an assassination of all of us, journalists.”

      “If my colleague Mujahed and I had tried to reach her, we would’ve been directly targeted by gunfire. People were warning us that the [Israeli] snipers were not far away from us. We were opposite to the building where the Israeli snipers were positioned. This man was present there and he told us that the snipers were there. He was seeing them. The Israeli soldiers were opposite to us and were seeing us.”

      “We were standing in an area where the soldiers could identify us as journalists. I told one of my colleagues: “let’s go out of this area.””

      “But he insisted that we remained in the same area so that the soldiers could identify us as journalists.”

      “And then we would advance. We stood in an area opposite to the Israeli soldiers. We stood as a group and then we advanced. The gunfire started after we reached an area where we could not pull back.”

      “This means that if the gunfire was not aimed at our killing, then the snipers would’ve started the gunfire before we reached that area,” Hanaysha said.

      “What we know for now is that the Palestinian Health Ministry has announced her death. Shereen Abu Akleh, was covering the events unfolding in Jenin, specifically an Israeli raid the city, which is north of the occupied West Bank, when she was hit by a bullet to the head,” Al Jazeera’s Nida Ibrahim said, speaking from the Palestinian city of Ramallah.

      “As you can imagine, this is a shock to the journalists who have been working with her.”

      Speaking through tears, Ibrahim said Abu Akleh was a “very well respected journalist” who has been working with Al Jazeera since the beginning of the second Palestinian Intifada in 2000.

      Al Jazeera’s bureau chief in Ramallah, Walid al-Omary, said that there had been no shooting carried out by Palestinians, disputing an Israeli statement that claimed the possibility.

    • EU condemns Israel’s killing of Al Jazeera reporter, calls to “independent investigation”
      May 11, 2022 - Quds News Network
      https://qudsnen.co/eu-condemns-israels-killing-of-al-jazeera-reporter-calls-to-independent-inve

      Occupied Palestine (QNN)- The European Union expressed on Wednesday shock by Israel’s killing of Al Jazeera journalist, Shereen Abu Aqleh, calling for a “swift and independent investigation to bring the perpetrators to justice.”

      “Shocked by the killing of Al Jazeera journalist Shireen Abu Aqla who was reporting on ISF incursions in Jenin. We express our deepest condolences to her family and call for a swift and independent investigation to bring the perpetrators to justice,” the EU Delegation to the Palestinians tweeted today.

      “Imperative to ensure the safety and protection of journalists covering conflicts.”

    • Reporter killed in Israeli raid was U.S. citizen; ambassador urges ’thorough investigation’
      Jack KhouryNir Hasson May. 11, 2022 10:44 AM -Haaretz.com
      https://www.haaretz.com/israel-news/al-jazeera-reporter-killed-in-jenin-was-u-s-citizen-ambassador-urges-invest

      Shereen Abu Akleh, an al Jazeera reporter killed on Wednesday while covering an Israeli military raid in Jenin, was an American citizen, the U.S. Ambassador to Israel Tom Nides said.

      “Very sad to learn of the death of American and Palestinian journalist Shireen Abu Akleh,” Nides tweeted. “I encourage a thorough investigation into the circumstances of her death and the injury of at least one other journalist today in Jenin.”

      The European Union Delegation to the Palestinians called for an independent investigation into the incident in order to “bring the perpetrators to justice.” (...)

    • @LinahAlsaafin
      11:28 AM · 11 mai 2022
      https://twitter.com/LinahAlsaafin/status/1524319721050542080

      Warning: Graphic video
      Clearly depicts continued Israeli firing after Shireen Abu Akleh went down. Screams of “Ambulance”. One man tries to retrieve Shireen, others scream at him to move back from Israeli sniper range.

      https://video.twimg.com/ext_tw_video/1524316985936523270/pu/vid/848x464/oq3auKfXMfuj_I7D.mp4?tag=12

      other journalist in video, Shatha Hanaysha, is paralyzed with fear and can’t reach Shireen bc of the sniper.

      “I couldn’t even extend my arm to pull her because of the shots,” Hanaysha said. “The one that killed her intended to bc he shot at area of body that was not protected.”

    • B’Tselem בצלם بتسيلم
      @btselem
      1:10 PM · 11 mai 2022
      https://twitter.com/btselem/status/1524346246743396355

      This morning, B’Tselem’s field researcher in Jenin documented the exact locations in which the Palestinian gunman depicted in a video distributed by the Israeli army, fired, as well as the exact location in which Journalist Shireen Abu Akleh was killed.
      https://video.twimg.com/ext_tw_video/1524344718800433152/pu/vid/640x360/wK5-AyUmml-sLQJb.mp4?tag=12

      Location where journalist Shireen Abu Akleh was killed:
      https://www.google.com/maps/place/32%C2%B027'49.9%22N+35%C2%B017'02.3%22E/@32.4638611,35.285184,866m/data=!3m2!1e3!4b1!4m6!3m5!1s0x0:0x6d6a2a88db79175!7e2!8m2!3d32.4638721!4d35.
      Balat Al Shuhada’, Jenin

      Location of armed Palestinian firing in video distributed by Israeli army:
      https://www.google.com/maps/place/32%C2%B027'40.6%22N+35%C2%B017'01.7%22E/@32.4612778,35.2850966,866m/data=!3m2!1e3!4b1!4m6!3m5!1s0x0:0x59595f70b847a1e0!7e2!8m2!3d32.4612725!4d35

      Documentation of Palestinian gunfire distributed by Israeli military cannot be the gunfire that killed Journalist Shireen Abu Akleh

    • Shireen Abu Akleh killing: media deflect responsibility away from Israel
      https://www.thecanary.co/trending/2022/05/11/the-media-absolves-israeli-forces-of-responsibility-for-killing-shireen-ab
      https://www.thecanary.co/wp-content/uploads/2022/05/Palestine-layer.jpg

      Israeli forces have killed an Al Jazeera journalist in the occupied West Bank. They shot Shireen Abu Akleh in the head while she was reporting on a raid they were carrying out. Already, the corporate media has absolved Israeli forces of responsibility for her killing.

    • Mort de Shireen Abu Akleh : les vidéos et la géolocalisation réfutent les allégations israéliennes | Middle East Eye édition française
      https://www.middleeasteye.net/fr/actu-et-enquetes/palestine-mort-shireen-abu-akleh-videos-geolocalisation-refutent-alle

      L’analyse des vidéos, images et récits des témoins oculaires de la mort de la reporter d’Al Jazeera discrédite les allégations israéliennes selon lesquelles elle aurait été touchée par des tirs palestiniens

    • Is blood of iconic journalist redder than blood of anonymous Palestinians?
      Gideon Levy | May 11, 2022 | Haaretz.com
      https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-killing-of-shireen-abu-akleh-now-you-re-appalled-1.10793446

      Is blood of iconic journalist redder than blood of anonymous Palestinians?

      The relative horror expressed over the killing of Shireen Abu Akleh is justified and necessary. It is also belated and self-righteous. Now you’re appalled? The blood of a famous journalist, no matter how brave and experienced she was – and she was – is no redder than the blood of an anonymous high school student who was traveling home in a taxi full of women in this same Jenin a month ago when she was killed by gunfire from Israeli soldiers.

      That is how Hanan Khadour was killed. Then, too, the military spokesman tried to cast doubt on the shooters’ identity: “The matter is being examined.” A month has passed, and this “examination” has yielded nothing, and never will – but the doubts were planted, and they sprouted in the Israeli fields of denial and suppression, where no one actually cares about the fate of a 19-year-old Palestinian girl, and the country’s dead conscience is silenced again. Is there a single crime committed by the military that the right and the establishment will ever accept responsibility for? Just one?

      Abu Akleh seems to be another story: an internationally known journalist. Just this past Sunday a more local journalist, Basel al-Adra, was attacked by Israeli soldiers in the South Hebron Hills, and no one cared. And a couple days ago, two Israelis who attacked journalists during the Gaza war last May were sentenced to 22 months in prison. What punishment will be meted out to soldiers who killed, if indeed they did, Abu Akleh? And what punishment was given to whoever decided on and carried out the despicable bombing of the Associated Press offices in Gaza during the fighting last year? Has anyone paid for this crime? And what about the 13 journalists who were killed during the Gaza war in 2014? And the medical personnel who were killed during demonstrations at the Gaza border fence, including 21-year-old Razan al-Najjar, who was shot dead by soldiers while wearing her white uniform? No one has been punished. Such things will always be covered by a cloud of blind justification and automatic immunity for the military and worship of its soldiers.

      Even if the smoking Israeli bullet that killed Abu Akleh is found, and even if footage is found that shows the face of the shooter, he will be treated by Israelis as a hero who is above all suspicion. It’s tempting to write that if innocent Palestinians must be killed by Israeli soldiers, better for them to be well-known and holders of U.S. passports, like Abu Akleh. At least then the U.S. State Department will voice a little displeasure – but not too much – about the senseless killing of one of its citizens by the soldiers of one of its allies.

      At the time of writing, it was still unclear who killed Abu Akleh. This is Israel’s propaganda achievement – sowing doubts, which Israelis are quick to grab onto as fact and justification, though the world does not believe them and is usually correct. When the young Palestinian boy Mohammed al-Dura was killed in 2000, Israeli propaganda also tried to blur the identity of his killers; it never proved its claims, and no one bought them. Past experience shows that the soldiers who killed the young woman in a taxi are the same soldiers who might kill a journalist. It’s the same spirit; they are permitted to shoot as they please. Those who weren’t punished for Hanan’s killing continued with Shireen.

      But the crime begins long before the shooting. The crime starts with the raiding of every town, refugee camp, village and bedroom in the West Bank every night, when necessary but mainly when not necessary. The military correspondents will always say that this was done for the sake of “arresting suspects,” without specifying which suspects and what they’re suspected of, and resistance to these incursions will always be seen as “a breach of order” – the order in which the military can do as it pleases and the Palestinians cannot do anything, certainly not show any resistance.

      Abu Akleh died a hero, doing her job. She was a braver journalist than all Israeli journalists put together. She went to Jenin, and many other occupied places, where they have rarely if ever visited, and now they must bow their heads in respect and mourning. They also should have stopped spreading the propaganda spread by the military and government regarding the identity of her killers. Until proven otherwise, beyond any shadow of a doubt, the default conclusion must be: the Israeli military killed Shireen Abu Akleh.

  • Ahmed Abofoul sur Twitter : ““Zionism is a form of racism and racial discrimination” - UN General Assembly Resolution 3379 (1975), was revoked in 1991, not because it wasn’t accurate, but because its revocation was Israel’s condition to participate in the Madrid Peace Conference. #EndIsraeliApartheid https://t.co/er66v77tQV” / Twitter
    https://twitter.com/AhmedAbofoul/status/1523614104006520834

    #sionisme #criminel

  • UN expert warns Israeli crackdown will fuel more violence, urges international response | OHCHR
    https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/04/un-expert-warns-israeli-crackdown-will-fuel-more-violence-urges

    The reported incidents of settler violence towards Palestinians or their property in 2021 was the highest since statistics were first gathered in 2017. And the number of Palestinian homes demolished as a result of Israeli orders in 2021 was the most since 2016.

    “Israel has chosen to deepen its occupation through the establishment of 300 settlements in the occupied Palestinian territory in violation of international law, where 700,000 Israeli Jewish settlers live with full legal and political citizenship rights amidst five million stateless and rightless Palestinians,” Lynk said.

    “A permanent occupation – a legal oxymoron – provides the Palestinians with no political horizon and no hope, only the despair of more of the same.”

    #sionisme #criminel #impunité #vitrine_de_la_jungle

  • Zero-covid strategies are being ditched, but they were the best option | New Scientist
    https://www.newscientist.com/article/mg25433800-100-zero-covid-strategies-are-being-ditched-but-they-were-t

    If the target of zero covid is now being ditched, does that mean it was a failure? A crude answer would be: only if you think saving lives and preserving economic growth constitutes a misstep.

    Let’s go further . Consider what would have happened if, in early 2020, every country able to had adopted a zero-covid policy . It is incontestable that the global death count would be far lower, fewer people would have long covid and the economic damage would have been reduced. The virus would still be spreading, but slowly, and rising rates of vaccination would control it further. Crucially, omicron probably wouldn’t have had the chance to evolve.

    #bouffons #criminels

  • Elizabeth Jacobs, PhD 🏴‍☠️ sur Twitter
    https://twitter.com/TheAngryEpi/status/1508867813032677390

    How strange that CDCDirector and friends are wearing masks indoors when they clearly told us it was safe to take them off. We must never again put a person who cannot communicate simple public health guidance to the public in charge of the @CDCgov.

    #criminels

  • UK Covid infections climb by a million in a week - BBC News
    https://www.bbc.com/news/health-60872687

    Au #Royaume-Uni, le nombre de malades du #Covid-19 atteint des records dans l’#indifférence
    https://www.ouest-france.fr/sante/virus/coronavirus/au-royaume-uni-le-nombre-de-malades-du-covid-19-atteint-des-records-dan

    Contrairement à la dernière vague, les autorités ne montrent aucune volonté d’adopter de quelconques mesures et la flambée actuelle se déroule dans une relative indifférence du public, l’actualité étant dominée par la guerre en Ukraine et la chute du pouvoir d’achat.

    #politique #criminel #criminels #MSM

  • Le #Danemark veut envoyer 300 #détenus_étrangers au #Kosovo
    (... encore le Danemark...)

    La ministre kosovare de la justice a confirmé jeudi l’accord qui prévoit de confier à une prison de son pays des prisonniers étrangers, condamnés au Danemark et susceptibles d’être expulsés après avoir purgé leur peine.

    Le Danemark a franchi, mercredi 15 décembre, une nouvelle étape dans sa gestion des étrangers. Le ministre de la justice, Nick Haekkerup, a annoncé que le pays nordique prévoit de louer 300 places de prison au Kosovo, pour y interner les citoyens étrangers, condamnés au Danemark, et qui doivent être expulsés vers leur pays d’origine après avoir purgé leur peine. Le 3 juin déjà, le gouvernement dirigé par les sociaux-démocrates, avait fait adopter une loi lui permettant de sous-traiter l’accueil des demandeurs d’asile et des réfugiés à un pays tiers.

    L’accord sur les détenus étrangers a été confirmé, jeudi 16 décembre, par la ministre kosovare de la justice, Albulena Haxhiu. Il s’agit d’une première pour ce petit et très pauvre pays des Balkans, dirigé depuis le début de 2021 par le parti de gauche nationaliste Autodétermination !, proche du parti socialiste européen, et qui rêve d’adhésion à l’Union européenne.

    Une lettre d’intention entre les deux gouvernements devrait être signée, lundi 20 décembre, à Pristina. Un traité sera ensuite soumis à l’approbation des deux tiers du Parlement. Mme Haxhiu a révélé que les prisonniers danois seraient enfermés dans le centre de détention de Gjilan, à l’est du pays, et assuré qu’il n’y aurait pas de terroristes, ni de prisonniers à « à haut risque » parmi eux. Selon elle, ce projet d’externalisation « est la reconnaissance du Kosovo et de ses institutions comme un pays sérieux ».
    « Une prison danoise dans un autre pays »

    A Copenhague, le ministre de la justice a fait savoir que les négociations avec Pristina avaient débuté il y a un an. Le dispositif a été présenté dans le cadre d’un accord entre les sociaux-démocrates, les conservateurs, le Parti du peuple danois et le Parti socialiste du peuple, pour réformer le système pénitentiaire. L’objectif est d’augmenter la capacité des prisons danoises pour pouvoir accueillir un millier de détenus supplémentaires.

    Parallèlement à l’ouverture de nouvelles cellules dans les établissements existant, le gouvernement compte donc libérer 300 places en se débarrassant des détenus d’origine étrangère, condamnés à l’expulsion une fois leur peine purgée. Ils étaient 368 en 2020. « Il faut s’imaginer que c’est une prison danoise. Elle se situe juste dans un autre pays », a expliqué M. Haekkerup, précisant que l’équipe dirigeant le centre de Gjilan serait danoise.

    A Pristina, Mme Haxhiu a confirmé : « Les lois en vigueur au Danemark s’appliqueront, la gestion sera danoise, mais les agents pénitentiaires seront de la République du Kosovo. Le bien-être et la sécurité [des détenus] seront sous leur entière responsabilité. »

    Avec ce dispositif, le gouvernement danois veut « envoyer un signal clair que les étrangers condamnés à l’expulsion doivent quitter le Danemark ». Au ministère de la justice, on précise toutefois que si les détenus, une fois leur peine purgée, refusent d’être expulsés dans leur pays d’origine et que Copenhague ne peut les y forcer faute d’accord avec ces pays, alors ils seront renvoyés au Danemark, pour être placés en centre de rétention.

    En échange de ses services, le Kosovo devrait obtenir 210 millions d’euros sur dix ans : « Cette compensation bénéficiera grandement aux institutions judiciaires, ainsi qu’au Service correctionnel du Kosovo, ce qui augmentera la qualité et l’infrastructure globale de ce service », a salué le gouvernement dans un communiqué. Le Danemark, de son côté, a indiqué qu’il allait aussi verser une aide de 6 millions d’euros par an au petit pays, au titre de la transition écologique.
    De nombreux problèmes juridiques

    Comme pour l’externalisation de l’asile, ce projet pose de nombreux problèmes juridiques. Le gouvernement danois a précisé que les détenus ayant une famille seraient les derniers envoyés au Kosovo, car ils doivent pouvoir « avoir des contacts avec leurs enfants ». Une aide financière au transport sera mise en place pour les proches.

    Directrice de l’Institut des droits de l’homme à Copenhague, Louise Holck parle d’une « décision controversée du point de vue des droits de l’homme », car le Danemark, rappelle-t-elle, « ne peut pas exporter ses responsabilités légales » et devra faire en sorte que les droits des prisonniers soient respectés. Professeure de droit à l’université du sud Danemark, Linda Kjær Minke estime qu’il faudra modifier la loi, ne serait-ce que « pour imposer un transfert aux détenus qui refuseraient ».

    Entre 2015 et 2018, la Norvège avait sous-traité l’emprisonnement de prisonniers aux Pays-Bas. Dans un rapport publié en 2016, le médiateur de la justice avait constaté que les autorités norvégiennes « n’avaient pas réussi à garantir une protection adéquate contre la torture et les traitements inhumains ou dégradants ». Jamais aucun pays européen n’a transféré des prisonniers aussi loin (plus de 2 000 km), et le Danemark devrait faire face aux mêmes problèmes que la Norvège, estime Linda Kjær Minke :« Même si la direction est danoise, les employés auront été formés différemment, avec peut-être d’autres façons d’utiliser la force. »

    Ces mises en garde ne semblent pas affecter le gouvernement danois, qui multiplie les décisions très critiquées, comme celle de retirer leur titre de séjour aux réfugiés syriens. Le but est de décourager au maximum les demandeurs d’asile de rejoindre le pays. La gauche et les associations d’aide aux migrants dénoncent une « politique des symboles ».

    https://www.lemonde.fr/international/article/2021/12/16/le-danemark-veut-envoyer-300-detenus-etrangers-au-kosovo_6106356_3210.html#x

    #asile #migrations #réfugiés #externalisation #pays-tiers #rétention #détention_administrative #détention #étrangers_criminels #criminels_étrangers #expulsion #renvoi #accord #Gjilan #prison #emprisonnement #compensation_financière #aide_financière #transition_écologique #étrangers

    ping @karine4 @isskein

    • Danimarca-Kosovo: detenuti in cambio di soldi per tutela ambientale

      Da Pristina e Copenhagen arriva una notizia sconcertante. Il ministro della Giustizia del Kosovo Albulena Haxhiu ha annunciato che a breve arriveranno nel paese 300 detenuti, attualmente nelle carceri danesi e cittadini di paesi non UE, per scontare la loro pena in Kosovo. In cambio Pristina otterrà 210 milioni di euro di finanziamenti a favore dell’energia verde.

      L’accordo fa parte di una serie di misure annunciate in settimana dalle autorità danesi per alleviare il sistema carcerario del paese per far fronte ad anni di esodo del personale e al più alto numero di detenuti dagli anni ’50.

      I detenuti dovrebbero scontare le loro pene in un penitenziario di Gjilan. “I detenuti che saranno trasferiti in questo istituto non saranno ad alto rischio", ha chiarito Haxhiu in una dichiarazione.

      L’accordo deve passare ora dall’approvazione del parlamento di Pristina.

      In molti, in Danimarca e all’estero, si sono detti preoccupati per la salvaguardia dei diritti dei detenuti. Un rapporto del 2020 del Dipartimento di Stato americano ha evidenziato i problemi nelle prigioni e nei centri di detenzione del Kosovo, tra cui violenza tra i prigionieri, corruzione, esposizione a opinioni religiose o politiche radicali, mancanza di cure mediche e a volte violenza da parte del personale.

      Perplessità rimandate al mittente dal ministro della Giustizia danese Nick Hekkerup che si è dichiarato convinto che l’invio di detenuti in Kosovo sarà in linea con le norme a salvaguardia dei diritti umani a livello internazionale. «I detenuti deportati potranno ancora ricevere visite, anche se, naturalmente, sarà difficile», ha chiosato.

      https://www.balcanicaucaso.org/aree/Kosovo/Danimarca-Kosovo-detenuti-in-cambio-di-soldi-per-tutela-ambientale

    • Le Kosovo prêt à louer ses prisons au Danemark

      Le Kosovo veut louer 300 cellules de prison pendant dix ans au Danemark, en échange de 210 millions d’euros. Le pays scandinave prévoit d’y « délocaliser » des détenus étrangers avant leur potentielle expulsion définitive dans leur pays d’origine. Un projet qui piétine les libertés fondamentales.

      Le Kosovo s’apprête à signer lundi 20 décembre un accord de principe avec le Danemark pour lui louer 300 cellules de prison. Le Danemark prévoit donc de déporter à plus de 2000 km de ses frontières 300 détenus étrangers qui viendront purger la fin de leur peine au Kosovo avant d’être expulsés vers leur pays d’origine, si les procédures d’extradition le permettent. Mais ce n’est pas encore fait : une fois l’accord signé, il devra encore être ratifié par les parlements respectifs des deux pays, à la majorité des deux tiers.

      Montant de la rente de cette « location » : 210 millions d’euros pour Pristina. L’argent « sera consacré aux investissements, notamment dans les énergies renouvelables », a précisé Albulena Haxhiu, la ministre de la Justice du Kosovo, qui a tenté de déminer le terrain. « Ce ne seront pas des détenus à haut risque ou des condamnés pour terrorisme, ni des cas psychiatriques. Les institutions judiciaires bénéficieront de la compensation financière, cela aidera à améliorer la qualité et les infrastructures du Service correctionnel. »

      « Il faut s’imaginer que cela sera une prison danoise. Elle sera juste dans un autre pays », a expliqué de son côté son homologue danois, Nick Haekkerup. Mais pourquoi l’un des plus riches pays européens aurait-il besoin d’« externaliser » la prise en charge de ses détenus ? Le Danemark dit avoir besoin de 1000 places de prison supplémentaires. Pour cela, il va créer de nouvelles cellules dans les prisons existantes, et en libérer d’autres en se débarrassant de détenus étrangers. Il s’agit surtout d’envoyer un message de fermeté aux réfugiés qui souhaitent rejoindre le pays scandinave.

      Les Danois ont commencé à préparer le terrain en octobre 2020, avec une visite du système carcéral kosovar. Ils ont « évalué positivement le traitement de nos prisonniers et nos capacités », s’était alors félicité le ministère de la Justice du Kosovo. Les 300 détenus resteront soumis aux lois danoises, mais les gardiens de prison seront bien kosovars. Ce projet d’externalisation carcérale est « la reconnaissance du Kosovo comme un pays sérieux », s’est félicitée Albulena Haxhiu.

      “Le Kosovo se transforme en un lieu de détention pour les migrants indésirables. Pour un peu d’argent, notre gouvernement renforce le sentiment anti-réfugiés qui s’accroit en Europe.”

      Mais pour le Conseil de la défense des droits de l’homme (KMLDNJ), qui surveille les conditions de détention dans les prisons kosovares, cet accord « légalise la discrimination des détenus ». « Tout d’abord, vendre sa souveraineté à un autre État pour dix ans et 210 millions d’euros est un acte de violation de cette souveraineté. De plus, les conditions et le traitement de ces détenus qui viendront du Danemark seront incomparablement meilleurs des autres 1600 à 1800 détenus du Kosovo », estime l’ONG. « Les propriétés de l’État ne doivent pas être traitées comme des infrastructures privées à louer », ajoute Besa Kabashi-Ramaj, experte en questions sécuritaires.

      Cet accord a en effet surpris beaucoup d’observateurs locaux et internationaux, et ce d’autant plus que le Kosovo est actuellement gouverné par le parti de gauche souverainiste Vetëvendosje. « Le Kosovo se transforme en un lieu de détention pour les migrants indésirables. Pour un peu d’argent, notre gouvernement renforce le sentiment anti-réfugiés qui s’accroît en Europe », déplore Visar Ymeri, directeur de l’Institut pour les politiques sociales Musine Kokalari. « Aussi, quand la ministre de la Justice affirme que le Kosovo a assez de prisons mais pas assez de prisonniers, elle participe à une politique de remplacement du besoin de justice par un besoin d’emprisonnement. »

      Selon le Rapport mondial des prisons, établi par l’Université de Londres, le Kosovo avait 1642 détenus en 2020, soit un taux d’occupation de 97%. Le ministère de la Justice du Kosovo n’a, semble-t-il, pas la même façon de calculer l’espace carcéral : « Nous avons actuellement 700-800 places libres. Vu qu’au maximum nous aurons 300 détenus du Danemark, il restera encore des places libres », a même fait savoir Alban Muriqi, du ministère de la Justice.

      Le Kosovo a onze centre de détention : cinq centres de détention provisoire, une prison haute sécurité, une prison pour femmes, un centre d’éducation pour les mineurs et trois autres prisons. C’est au centre de détention à #Gjilan / #Gnjilane, dans l’est du Kosovo, que seraient louées les cellules au Danemark.

      https://www.courrierdesbalkans.fr/Kosovo-Prisonniers-Danemark

    • La Danimarca e le prigioni off-shore

      Sono immigrati incarcerati in Danimarca. Dal 2023 rischiano di scontare la propria pena in un peniteniario di Gjilian, in Kosovo. Un approfondimento sullo sconcertante accordo del dicembre scorso tra Copenhagen e Pristina

      Sebbene Danimarca e Kosovo abbiano avuto poco a che fare l’uno con l’altro, alla fine di dicembre si sono ritrovati insieme nei titoli dei giornali di tutto il mondo. Ad attirare l’attenzione della Danimarca sono state le quasi 800 celle vuote del Kosovo. I titoli dei giornali erano di questo tipo: «La Danimarca spedisce i propri prigionieri in Kosovo».

      Ci si riferiva ad un accordo firmato il 21 dicembre 2021 per inviare - in un centro di detenzione nei pressi di Gjilan, 50 chilometri a sud-est di Pristina - 300 persone incarcerate in Danimarca. Le autorità danesi hanno specificato che i 300 detenuti saranno esclusivamente cittadini di paesi terzi destinati ad essere deportati dalla Danimarca alla fine della loro pena.

      In cambio, il Kosovo dovrebbe ricevere 200 milioni di euro, suddivisi su di un periodo di 10 anni. I fondi sono stati vincolati a progetti nel campo dell’energia verde e delle riforme dello stato di diritto. Il ministro della Giustizia del Kosovo Albulena Haxhiu ha definito questi investimenti «fondamentali» e il ministro della Giustizia danese Nick Hækkerup ha affermato che «entrambi i paesi con questo accordo avranno dei vantaggi».

      L’idea di gestire una colonia penale per conto di un paese dell’UE ha messo molti kosovari a disagio, e nonostante la fiducia espressa dal governo danese, l’accordo ha ricevuto pesanti critiche anche in Danimarca. Ma cosa sta succedendo alla Danimarca e al suo sistema carcerario da spingerla a spedire i propri detenuti in uno dei paesi più poveri d’Europa?
      Problemi in paradiso?

      La Danimarca e i suoi vicini nordici sono rinomati per l’alta qualità della vita, gli eccellenti sistemi educativi e le generose disposizioni di assistenza sociale. Di conseguenza, può sorprendere che il sistema carcerario danese abbia qualche cosa che non va.

      Secondo Peter Vedel Kessing, ricercatore dell’Istituto Danese per i Diritti Umani (DIHR), non c’è da stupirsi, il sistema carcerario infatti «non è una priorità in molti stati. Tendono a non dare la priorità alla costruzione di prigioni. Vogliono spendere i soldi per qualcos’altro». E in Danimarca “hanno prigioni molto vecchie".

      Alla fine del 2020 il servizio danese per i penitenziari e la libertà vigilata (Kriminalforsogen) ha riferito che il sistema carcerario aveva la capacità di contenere 4.073 prigionieri. In media, c’erano però 4.085 detenuti ad occupare le celle nel 2020, facendole risultare leggermente sovraffollate.

      Un rapporto del gennaio 2020 dell’Annual Penal Statistics (SPACE) del Consiglio d’Europa sottolinea che la Danimarca aveva 4.140 detenuti mentre possedeva capacità per 4.035. I funzionari penitenziari hanno trovato lo spazio in più riducendo le aree comuni e dedicate ai servizi di base. Secondo un rapporto DIHR del novembre 2021, «diverse prigioni hanno chiuso sale comuni o aule per avere un numero sufficiente di celle». Il rapporto menziona anche la trasformazione di palestre, sale per le visite e uffici in celle di prigione.

      In Danimarca, ogni detenuto dovrebbe avere una cella propria. Ma nelle prigioni come quella di Nykøbing, una città a 130 chilometri a sud di Copenaghen, ci sono ora due detenuti per cella, secondo un rapporto del “Danish Prison and Probation Service”.

      Il rapporto includeva una previsione per il 2022: si aspettano di superare del 7,9% i posti a disposizione. Sia il Kriminalforsogen che l’importante media danese Jyllands Posten hanno stimato una possibile carenza di 1.000 posti entro il 2025, se non si trovano soluzioni strutturali.

      Ora, invece di erodere ulteriormente gli spazi comuni, si pensa di inviare i detenuti a 2000 chilometri di distanza. Tra le molte cose, sono stati tanti i danesi a far notare che l’accordo viola i diritti di visita dei detenuti: diventerà molto più difficile per le famiglie e gli amici dei detenuti presentarsi all’orario di visita nel Kosovo orientale.

      «Se improvvisamente ti trovi a dover andare in Kosovo per trovare tuo padre… non sarà possibile per la stragrande maggioranza delle famiglie dei detenuti. Ad esempio, un bambino di 3 anni, non è che può andare in Kosovo quando vuole e, naturalmente, il detenuto non potrà venire a trovare il bambino», sottolinea Mette Grith Stage, un avvocato che rappresenta molti imputati che si battono contro la deportazione, al quotidiano danese Politiken. «Questo significa di fatto che i deportati perdono il contatto con la loro famiglia».

      Per coprire la spesa prevista di 200 milioni di euro in un decennio, il governo danese ha recentemente annunciato che intende aumentare le tasse sulla tv. L’annuncio ha causato reazioni amare. In un’udienza parlamentare all’inizio di febbraio, il direttore delle comunicazioni dell’organizzazione Danish Media Distributors, Ib Konrad Jensen, ha dichiarato: «È un’ottima idea scrivere in fondo alla bolletta [della televisione]: ’Ecco il vostro pagamento al servizio carcerario del Kosovo’».
      Aiuto!

      Non solo c’è una carenza di spazio nel sistema penale, ma la Danimarca ha anche difficoltà nell’assumere abbastanza guardie carcerarie ed è da questo punto di vista gravemente sotto organico negli ultimi anni.

      Un rapporto del 2020 del Consiglio d’Europa mostra che l’Albania ha una proporzione di guardie carcerarie per prigionieri più alta della Danimarca. Il confronto è stato portato alla luce dai media danesi per cercare di enfatizzare la scarsa qualità delle prigioni danesi: guarda come siamo messi male, anche l’Albania sta facendo meglio di noi.

      I funzionari penitenziari si sono opposti a questo tipo di parallelismo. «L’Albania è certamente un paese eccellente», ha dichiarato Bo Yde Sørensen, presidente della Federazione delle prigioni danesi, in un articolo del quotidiano Berlingske, «ma di solito non è uno con il quale paragoniamo le nostre istituzioni sociali vitali».

      Anche altri media danesi hanno fatto paragoni denigratori con i paesi balcanici per evidenziare i problemi del proprio sistema carcerario. Nel penitenziario di Nyborg, situato sull’isola di Funen, la testata danese V2 ha riferito che la qualità del lavoro è più scadente di quella della Bulgaria, affermando che «in media, un agente penitenziario nella prigione di Nyborg gestisce 2,8 detenuti», mentre «in confronto, la media è 2,4 in una prigione media in Bulgaria».

      La diffusa scarsa opinione tra i media danesi delle condizioni dei penitenziari nei Balcani mette chiaramente in discussione le assicurazioni che il governo danese ha dato nel garantire che i propri prigionieri a Gjilan troveranno le condizioni a cui hanno diritto per la legge danese.

      Ma come è chiaro, anche in Danimarca il sistema penitenziario ha problemi a rispettare queste stesse condizioni. Nel penitenziario di Vestre, a Copenhagen, i detenuti sono chiusi nelle loro celle durante la notte perché non ci sono abbastanza guardie per sorvegliarli durante la guardia notturna. I detenuti in Danimarca avrebbero diritto al contrario di avere un alto grado di libertà di movimento all’interno della struttura carceraria, anche durante la notte.

      «Non è un segreto che il servizio penitenziario e di libertà vigilata danese si trova in una situazione molto difficile. Ci sono più detenuti e meno guardie carcerarie che mai, e questo crea sfide e mette molta pressione», afferma Sørensen in una intervista per Berlingske.

      Un comunicato stampa emesso dal Fængselsforbundet - servizio penitenziario danese - mostra i bisogno in termini chiari: «Prendiamo il 2015 come esempio. A quel tempo c’erano 2.500 agenti per 3.400 prigionieri. Cioè 1,4 detenuti per agente. Ora il rapporto è di due a uno. Duemila agenti per 4.200 detenuti».

      In risposta ai problemi di personale, le prigioni danesi sono ricorse al chiudere a chiave le celle. «Il modo per evitare la violenza e per avere una migliore atmosfera nei penitenziari», commenta Kessing, ricercatore del DIHR, è quello di «creare relazioni tra l’istituzione penitenziaria, i detenuti e il personale della prigione». «Ma a causa della diminuzione del numero di guardie, non si ha più il tempo di sviluppare relazioni», chiosa.
      La risposta? Il Kosovo

      Per superare queste sfide, la Danimarca sembra aver preso esempio dalla vicina Norvegia, che ha affrontato problemi simili nel 2015. Quell’anno la Norvegia ha inviato 242 detenuti nei Paesi Bassi per risolvere i problemi di sovraccarico dei penitenziari. Ma nel 2018 il governo norvegese ha deciso di non rinnovare l’accordo di fronte a lamentele relative a riabilitazione e giurisdizione.

      Ora la Danimarca ha gettato gli occhi - come recinto per i propri detenuti - non sui Paesi Bassi ma su uno dei paesi più poveri d’Europa.

      «Il loro futuro non è in Danimarca, e quindi non dovrebbero nemmeno scontare la loro pena qui», ha dichiarato il ministro della Giustizia Nick Hækkerup, dando conferma di una crescente retorica anti-immigrazione in Danimarca.

      Quando i detenuti cominceranno ad arrivare a Gjilan nel 2023, la prigione sarà gestita dalle autorità danesi, causando una potenziale confusione su quale giurisdizione applicare: problema simile era sorto tra Norvegia e Paesi Bassi.

      Mette Grith Stage, come anche altri avvocati danesi, hanno espresso preoccupazione per questo accordo e si sono detti scettici sul fatto che le leggi penali danesi saranno applicate appieno nel sistema carcerario del Kosovo.

      In un’intervista con DR, l’emittente pubblica danese, il ministro della Giustizia Hækkerup ha però ribattuto: «Il penitenziario sarà gestito da una direzione danese che deve formare i dipendenti locali, per questo sono certo che le prigioni saranno all’altezza delle leggi e degli standard danesi. Deve essere visto come un pezzo del sistema carcerario danese che si sposta in Kosovo».

      Le dichiarazioni delle autorità danesi durante tutta la vicenda hanno spesso citato la loro «presenza significativa» in Kosovo. Tuttavia la Danimarca è l’unico paese scandinavo a non avere un’ambasciata a Pristina. L’ambasciata danese a Vienna, che supervisiona gli affari nei Balcani, ha esternalizzato il lavoro a uno studio legale nella capitale del Kosovo.

      A seguito degli obblighi NATO della Danimarca, un totale di 10.000 componenti delle proprie truppe hanno servito nella KFOR dal 1999 ad oggi. Attualmente sono 30 i militari danesi in Kosovo. Nel 2008 la Danimarca fu uno dei primi paesi a riconoscere l’indipendenza del Kosovo.

      Anche se le autorità danesi affermano di considerare il Kosovo alla pari, il semplice fatto che la Danimarca stia assumendo la gestione di una delle prigioni del Kosovo potrebbe legittimamente essere visto come una minaccia alla sovranità di quest’ultimo. Quando i prigionieri norvegesi vennero mandati nei Paesi Bassi, il penitenziario continuò ad essere sotto autorità olandese.

      Ma al di là delle preoccupazioni sulla giurisdizione, gli standard delle prigioni, i diritti di visita e i costi, ci sono questioni morali più grandi. Il popolo danese vuole veramente che a proprio nome vengano gestite strutture carcerarie offshore per i suoi immigrati incarcerati? E il popolo del Kosovo vuole essere una colonia penale dei paesi più ricchi? I governi della Danimarca e del Kosovo dicono di sì, ma cosa dice la gente?

      https://www.balcanicaucaso.org/aree/Kosovo/La-Danimarca-e-le-prigioni-off-shore-215757

  • America’s Food Safety System Failed to Stop a Salmonella Epidemic. It’s Still Making People Sick. — ProPublica
    https://www.propublica.org/article/salmonella-chicken-usda-food-safety

    For years, a dangerous salmonella strain has sickened thousands and continues to spread through the chicken industry. The USDA knows about it. So do the companies. And yet, contaminated meat continues to be sold to consumers.

    […]

    The industry’s influence wasn’t lost on regulators. Former USDA officials hold key posts at some of the food industry’s biggest companies. Indeed, two people who led the 2017 meeting for the agency now work for the food industry.

    #états-unis #antibiorésistance #porte_tournante #criminels #corruption_légale #acheter_les_lois #lobbying

  • Sabrina AliBenali sur Twitter :
    https://twitter.com/DrSabrinaaurora/status/1461701757076230144

    Moissac Journée ensoleillée fin août 1993 19h30 Une enfant de 8 ans habitant Moissac fait de la poutre sur le rebord en fer d’une piscine dans un jardin pour s’entraîner à sa gym. Elle dérape.

    […]

    Cette petite fille c’était moi. Les soignants, la proximité de l’#hôpital et la prise en charge rapide d’un cas vital ont sauvé ma vie.

    Si cet accident se reproduisait aujourd’hui, il faudrait faire 40 minutes de route ( si j’avais tenu ) jusqu’à Montauban et arriver dans un service d’#urgence surchargé par la densité de population se reportant sur lui.

    #sabotage #criminel #France

  • Glasgow Climate Negotiation ’Leaves Room’ for Fossil Fuels
    https://gizmodo.com/glasgow-climate-negotiation-leaves-room-for-fossil-fuel-1848053158

    The language around fossil fuels, which was introduced by the coal-dependent countries of India and China at the last minute, is both new and maddeningly riddled with loopholes for polluters. “Phase-down” of coal is open-ended and “efforts” provides no certainty on actions. Calling subsidies “inefficient” also leaves the door open to interpretation and could allow countries to keep digging up reserves while banking on unproven carbon capture technology under the banner of efficiency.

    U.S. Special Presidential Envoy for Climate John Kerry invoked the well-trod line in a speech to the group of assembled negotiators and said it couldn’t “let the perfect be the enemy of the good.” That’s a fair tactic when you’re looking to compromise. But physics doesn’t do compromises.

    #climat #criminel

  • U.S. lawmakers move urgently to recognize survivors of the first atomic bomb test
    https://www.nationalgeographic.com/history/article/lawmakers-move-urgently-to-recognize-survivors-of-the-first-atom

    For General Groves, getting the bomb ready—in secrecy—for wartime use had trumped all other considerations, including public safety.

    Yet he realized that a blast whose flash was seen in at least three states and two countries could not be wholly concealed. He ordered the commanding officer of the Alamogordo Air Base to feed a cover story to the Associated Press that “a remotely located ammunition magazine containing a considerable amount of high explosives and pyrotechnics exploded.” There had been, the report went on, “no loss of life or injury.” Local newspapers reprinted the announcement without challenge.

    Barbara Kent recalls that the day after the explosion, her camp’s dance instructor took the girls into Ruidoso, where government officials were to make an announcement about the source of the blast.

    “It was so crowded downtown—everyone was shoulder to shoulder,” Kent says. “What they told us—there was an explosion at a dump. They said, ‘No one worry about anything, everything’s fine, just go along with your own business.’ Everyone was confused. Some people believed it, but some people thought they couldn’t imagine that a dump explosion would do this." She continues: "They lied to us. I didn’t learn the truth until years later.”

    As time passed, Kent says she began to hear disturbing reports that her fellow campers were falling ill. By the time she turned 30, she says, “I was the only survivor of all the girls at that camp.” She adds that she has suffered from lifelong illnesses: She had to have her thyroid removed and has survived several forms of cancer, including endometrial cancer and “all kinds of skin cancers.”

    #états-unis #nucléaire

    • #Trinity (essai atomique) — Wikipédia
      https://fr.wikipedia.org/wiki/Trinity_(essai_atomique)

      Des abris furent construits à environ 10 000 yards (9 100 m) au nord, à l’ouest et au sud de la tour, et furent appelés N-10,000, W-10,000 et S-10,000. Chacun avait un responsable : Robert Wilson à N-10,000, John Manley à W-10,000 et Frank Oppenheimer à S-10,000[56]. La plupart des observateurs se trouvaient néanmoins à une trentaine de kilomètres, et certains assistèrent à l’explosion de façon plus ou moins informelle ; Richard Feynman affirma ainsi qu’il fut la seule personne à avoir vu l’explosion sans les lunettes de protection fournies, car il avait utilisé le pare-brise de son véhicule pour filtrer les rayons ultraviolet nocifs[57]. Bainbridge demanda à Groves de lui donner une liste de VIP de dix noms. Il choisit Oppenheimer, Richard Tolman, Vannevar Bush, James Conant, Thomas F. Farrell (en), Charles Lauritsen, Isidor Isaac Rabi, Geoffrey Taylor, James Chadwick et lui-même[53]. Le groupe assista à l’essai depuis Compania Hill à environ 30 kilomètres au nord-ouest de la tour[58].

      […]

      L’intense lumière et la puissante détonation furent remarquées dans tout le Nouveau-Mexique. Groves fit par conséquent publier un communiqué de presse rédigé plusieurs semaines auparavant par Laurence :

      « Alamogordo, N. M., 16 juillet
      L’officier commandant la base d’Alamogordo a fait la déclaration suivante aujourd’hui : « Plusieurs demandes ont été reçues concernant une forte explosion ayant eu lieu sur la base d’Alamogordo ce matin. Un magasin de munitions isolé et contenant une quantité considérable d’explosifs et d’engins pyrotechniques a explosé. Aucun mort ou blessé n’est à déplorer et les dégâts à l’extérieur du magasin d’explosifs ont été négligeables. Les conditions météorologiques affectant la composition des obus à gaz détruits par l’explosion pourrait pousser l’Armée à évacuer temporairement certains civils[92] ». »I

      #criminels

    • L’article de Wikipedia est par ailleurs sidérant,

      Dans le cadre du projet Manhattan, les scientifiques du laboratoire de Los Alamos développèrent une arme à fission utilisant du plutonium surnommée « Gadget » mais en raison de sa complexité, ils n’étaient pas certains qu’elle fonctionnerait. Il fut donc décidé de réaliser un essai dans une région isolée et inhabitée […]

  • « Tri des patients », « perte de chance »… Un collectif alerte sur la situation « #catastrophique » en #pédiatrie
    https://www.lemonde.fr/societe/article/2021/10/28/tri-des-patients-perte-de-chance-un-collectif-alerte-sur-la-situation-catast

    « Nous sommes donc aujourd’hui à la croisée de deux chemins : soit le politique décide d’abandonner l’#hôpital_public, soit il prend enfin le problème à bras-le-corps et engage une réforme de fond (financement, recrutement, gouvernance) qui garantira un accès aux soins pour tous de qualité », a jugé Mme Hentgen.

    La situation est d’autant plus « grave » pour Christophe Marguet, chef de service au CHU de Rouen, que « l’hôpital public est le seul recours en médecine pédiatrique ». « A terme, on constate une perte de chance pour l’enfant qui a besoin de soins, pour les parents confrontés à la maladie chronique, et un #épuisement des #soignants », a expliqué Isabelle Desguerre, chef du service de neuropédiatrie à l’hôpital Necker-Enfants malades.

    Elisabeth Ouss, pédopsychiatre au sein du même établissement, a fait état de « conditions inéthiques, suscitant une charge mentale, une responsabilité terrible, qui ne suscitent pas de vocations et contribuent à éloigner de l’hôpital de jeunes praticiens ». Laurent Rubinstein, infirmier aux urgences et en réanimation, dit arriver à l’hôpital « la boule au ventre car [les soignants] ne sav[ent] pas s’[ils sont] en nombre suffisant ».

    #France #sabotage #criminel

    • La France aime beaucoup les violences sur les enfants. Y a qu’a voire comme ce sujet indiffère. La justice des mineurs sert seulement à en envoyé subir des viols en prison ou/et en maison et famille d’accueil. L’inceste et les violences sexuelles c’est ok alors le tri des enfants malade le gouvernement se dit pourquoi pas. Ce gouvernement ne donne pas de congé aux parents pour le deuil des enfants, ca coute trop cher à l’entreprise qu’ils disaient. Alors des moyens pour l’hopital je pense que Macron et son épouse pedocriminelle, donnera plutot de l’argent à l’interieur pour gazer les enfants et les soignants.

  • US stem cell clinics boomed while FDA paused crackdown
    https://apnews.com/article/coronavirus-pandemic-business-science-health-california-106808694cb797a59db3

    Many stem cell doctors continue to argue that their in-office procedures are outside FDA’s purview. But FDA has concluded that processing stem cells and giving them to patients with serious diseases amounts to creating a new drug, which the agency regulates.

    #sans_vergogne #laxisme #criminel #FDA #états-Unis #cellules_souches

  • A #pogrom, and #silence - Haaretz Editorial - Haaretz.com
    https://www.haaretz.com/opinion/editorial/a-pogrom-and-silence-1.10252862

    [..] when the attackers invaded the built-up areas of the three communities, the soldiers gave them cover, throwing tear gas grenades and stun grenades – and even directing live fire and sponge-tipped bullets – at the Palestinians seeking to protect their homes. Families fled to the nearby wadis to avoid injury.

    #sionisme #criminel #complicité #vitrine_de_la_jungle