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  • Le Grand #Paris comme piège institutionnel
    https://metropolitiques.eu/Le-Grand-Paris-comme-piege-institutionnel.html

    Dans un ouvrage en guise de témoignage, l’ancien élu parisien communiste Pierre Mansat raconte et analyse la naissance de la Métropole du #Grand_Paris. Entre espoirs et désillusions réformatrices, retour sur une « dépossession démocratique ». Ma vie rouge raconte un piège, un piège institutionnel, qui se referme progressivement sur Pierre Mansat, coauteur et personnage principal de l’ouvrage. Il y relate son expérience de conseiller de Paris en charge des relations avec les collectivités d’Île-de-France, #Commentaires

    / #dépolitisation, #Parti_communiste, intercommunalité, #réforme, #inégalités, Paris, Grand (...)

    #intercommunalité
    https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/lecouple.pdf

  • Fakten zu Uber in Deutschland
    https://www.uber.com/de/newsroom/fakten-uber-deutschland-sachlage

    Unter dem Link „Wie Uber in Deutschland funktioniert“ macht der multinationale Konzern Reklame für seine Dienstleistung. Nicht Gegenstand des Textes sind natürlich Hintergründe und soziale Folgen seiner Aktivitäten, ander gesagt die Wahrheit über Uber. Hier ist das weiterhin aktuelle (26.6.2024) Werbesprech dokumentiert. Danke Uber für die Klarstellung der offiziellen Linie. Debunking folgt.

    Mobilität ist im Wandel. Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten und die steigenden Anforderungen zum Schutz der Umwelt sowie städtischer Lebensräume stellen nicht nur etablierte Anbieter wie den öffentlichen Nahverkehr, Taxiunternehmen und Autohersteller vor neue Herausforderungen, sondern auch neue Anbieter wie Car- oder Bikesharing-Unternehmen. Derartig fundamentale Umbrüche sind erklärungsbedürftig. Sie verlaufen nicht immer spannungsfrei. In Bezug auf die von Uber in Deutschland vermittelten Mobilitätsdienste gibt es immer noch einige Missverständnisse. Wir halten es für wichtig, diese auszuräumen und transparent die Besonderheiten unseres Geschäftsmodells zu erklären.

    1. Vermittelte Fahrten sind voll versichert
    Jede Fahrt ist für den gewerblichen Personentransport versichert – für den Fahrer, den Fahrgast und Dritte. Uber arbeitet ausschließlich mit staatlich geprüften Mietwagenunternehmen zusammen und diese beschäftigen ausschließlich professionelle Fahrer. Bei der behördlichen Registrierung ihrer Fahrzeuge müssen die Partnerunternehmen für jeden Wagen eine Versicherung für den gewerblichen Personentransport nachweisen. Es handelt sich um genau die gleiche Versicherung, die auch Taxis benötigen.

    2. Alle Fahrer besitzen einen Personenbeförderungsschein
    Für alle Fahrer der Taxi- oder Mietwagenpartner gilt: Jeder hat einen Personenbeförderungsschein und erfüllt damit die Voraussetzungen für den professionellen gewerblichen Personentransport. Dazu gehören unter anderem ein regelmäßiger Gesundheits-Check und ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Vorstrafen.

    3. Verbraucherfreundliche Preise dank effizienter Auslastung
    Die Preise für die von Uber vermittelten Fahrten in Deutschland setzt der Generalunternehmer. Sie sind teurer als ein ÖPNV-Ticket, aber oft etwas günstiger als andere Transportservices, wie zum Beispiel Taxis. Grund dafür ist die höhere Auslastung der Fahrzeuge durch Ubers effiziente Vermittlungstechnologie. Diese vermittelt Uber-Partnern deutlich mehr Fahrten und ermöglicht damit höhere Umsätze bei vergleichsweise verbraucherfreundlichen Preisen. Die Effizienz der Vermittlung reduziert unrentable Leerzeiten und führt zu einem nicht nur wirtschaftlich nachhaltigeren Einsatz der Ressource Auto.

    4. Dynamische Preise optimieren die Verfügbarkeit und belohnen die Partnerunternehmen
    Dynamische Preise werden in vielen Branchen genutzt, um Angebot und Nachfrage zu optimieren, so auch in der Mobilitätsbranche. In Momenten besonders hoher Nachfrage, z.B. in der Silvesternacht, stoßen alle Anbieter an ihre Grenzen. Um Menschen auch zu solchen Spitzenzeiten zuverlässig von A nach B zu bringen, hilft ein dynamischer Preismechanismus, der von Ubers Generalunternehmer gesteuert wird, mehr Fahrzeuge bereitzustellen und einen Zusatzanreiz für Mietwagenpartner und deren Fahrer zu schaffen. Steigende Preise zu Spitzenzeiten erhöhen also das Angebot. Zugleich bewirken die vorab angezeigten Preise, dass Fahrgäste, die nicht unbedingt sofort eine Fahrt brauchen, warten, bis der Preis wieder sinkt, was in der Regel schnell der Fall ist. Bahnunternehmen, Fluglinien und Hotels nutzen ähnliche Preismechanismen, um die Auslastung zu steuern.

    Wichtig: Bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. Naturkatastrophen oder Terror-Anschlägen, wird der Mechanismus umgehend deaktiviert.

    Fahrgäste haben immer die volle Preistransparenz: Die Uber-App zeigt den Fahrpreis bereits vor ihrer Bestellung an. Dieser ändert sich auch während der Fahrt nicht mehr. So haben Nutzer bereits bei Antritt ihrer Fahrt Gewissheit darüber, wie viel sie am Ende zahlen – unabhängig davon, wie lange die Fahrt tatsächlich dauert, oder ob der Fahrer einen Umweg gefahren ist.

    5. Fahrer sind abgesichert, profitieren von besseren Verdienstmöglichkeiten
    Bei den Mietwagenvermittlungsservices (UberX, Green, Premium) arbeitet Uber in Deutschland ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern zusammen. Deren Fahrer sind sozialversicherungspflichtig angestellt und verdienen mindestens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, in der Regel deutlich mehr. Bei der Vermittlung an ein reguläres Taxi via Uber Taxi gelten die Regeln und Tarife des Taxi-Gewerbes.

    6. Ridehailing reduziert das Verkehrsaufkommen
    Erst ein attraktiver Mobilitätsmix aus ÖPNV, Taxi, Car- und Bikesharing sowie Diensten wie Uber ermöglicht Mobilität ohne eigenes Auto. Kein Angebot schafft die Verkehrswende alleine. Doch Ridehailing-Dienste wie Uber helfen dabei. Studien zeigen, wie Uber schon heute den ÖPNV sinnvoll ergänzt. Allerdings: Eine substantielle Verkehrsentlastung braucht Zeit. Die Menschen müssen erst wieder lernen, dass sie auf ein eigenes Auto verzichten können – welches im Übrigen im Schnitt 95 Prozent des Tages ungenutzt parkt und mit zwei Fahrten pro Tag sehr ineffizient genutzt wird. Die Verkehrswende braucht eine Abkehr von rund 49 Millionen Privat-PKWs (+17% seit 2002). Sie braucht einen Einstellungswandel, ermöglicht durch intelligent vernetzte Alternativen. Geteilte Mobilitätsformen rund um einen starken ÖPNV machen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und entlasten neben dem Straßenverkehrsaufkommen auch die Umwelt sowie den Bedarf an Pkw-Parkflächen in den Städten. Speziell für die erste und letzte Meile zu Bus- oder Bahnstationen oder für Kurzstrecken und Querverbindungen bietet Uber zudem schon heute u.a. durch die Integration von Lime E-Scootern und E-Bikes in vielen Städten weitere emissionsfreie Alternativen zum eigenen Auto.

    7. Intelligente Mobilität auch am Stadtrand und im Umland
    Nach dem Start in einer Region verbreitet sich die Verfügbarkeit von Fahrten meist schnell bis in urbane Randgebiete und Vororte mit einer entsprechenden Nachfrage. Ubers Datenanalysen zeigen schon heute einen hohen Bedarf nach Mobilität jenseits der Stadtgrenzen, und der Service lässt sich im Umland vieler Städte bereits nutzen, zum Beispiel im Großraum Stuttgart, in der Region Duisburg sowie in Teilen Brandenburgs. Auch im ländlichen Raum verbessert Uber bereits heute den Zugang zu neuen Mobilitätsformen. Seit November 2019 testet ein Pilotprojekt mit der Gemeinde Kirchheim bei München, wie sich Ubers Vermittlungsservice auch außerhalb von Metropolen nachhaltig anbieten lässt. Im Juni 2020 startete ein weiteres Pilotprojekt in Falkensee bei Berlin. Dort bietet Uber Fahrten vom und zum ÖPNV zu Festpreisen. 2021 startete ein weiteres Angebot in Berlin, Düsseldorf und München, bei dem vor allem die “letzte Meile” zum bzw. vom ÖPNV für Reisende besser angebunden wird. Im März 2023 kündigte Uber an zu planen, das Letzte Meile-Angebot schrittweise um alle 146 S-Bahn-Stationen in Berlin und Brandenburg zu erweitern, die außerhalb des Rings liegen.

    8. Beitrag zum Klimaschutz
    Uber hat sich bereits 2021 in einem globalen Commitment selbst dazu verpflichtet, bis 2040 eine emissionsfreie Plattform zu werden. Das heißt, nur noch lokal emissionsfreie PKW, Mikromobilität oder Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu vermitteln. Für Europa gilt dieses Ziel bereits bis 2030. Bereits heute leistet Uber seinen Beitrag zum Klimaschutz. Uber Green bringt Menschen in verschiedenen deutschen Städten in besonders umweltfreundlichen Elektro- oder Hybrid-Fahrzeugen von A nach B. Allerdings erschwert der aktuelle Rechtsrahmen den unabhängigen Partnerunternehmen eine schnelle Umrüstung ihrer Flotten auf reine E-Autos. Die fehlende Ladeinfrastruktur, begrenzte Reichweiten sowie Leerfahrten bedingt durch die gesetzliche vorgeschriebene Rückkehrpflicht erschweren einen betriebswirtschaftlich nachhaltigen Betrieb. Uber ermutigt seine Partner, den Umstieg auf E-Autos zu wagen. Noch sind die Anschaffungskosten verhältnismäßig hoch, aber durch die gute Auslastung im gewerblichen Betrieb rechnet sich der Investitionsaufpreis deutlich schneller als im privaten Gebrauch. Mit einer innovationsfreundlichen Regulierung könnten Ridehailig-Dienste die Verbreitung von E-Mobilität beschleunigen. Ihr effizienter Einsatz als geteilte Form der Mobilität optimiert zudem die ökologische Lebensbilanz der Fahrzeuge. Schon heute fahren mehr als 50 Prozent aller Partnerfahrzeuge mit umweltschonendem Hybridantrieb.

    In den vergangenen Jahren hat Uber bereits einen wesentlichen Beitrag zu mehr nachhaltiger Mobilität hierzulande geleistet. Uber arbeitet zum Beispiel mit der Stadt Hamburg für das Projekt „Initiative Zukunftstaxi“ zusammen, bei der das Unternehmen Unterstützung für Taxipartner in Hamburg anbietet, die sich für den Kauf von voll elektrischen Taxis entscheiden. Außerdem startete Uber eine Partnerschaft mit ARAL, um Partnern Sonderkonditionen beim Laden ihrer Elektrofahrzeuge anbieten zu können. Darüber hinaus hat Uber in fast allen deutschen Städten auch emissionsfreie Mikromobilitätsangebote wie E-Bikes und E-Scooter seines Mobilitätspartners Lime in der App integriert.

    9. Uber vermittelt Taxis, unterstützt sie als unverzichtbaren Partner im Mobilitätsmix
    Für Uber ist das Taxi ein wichtiger Bestandteil im Mobilitätsmix der Städte. Nur wenn die Alternativen zum eigenen Auto in ihrer Gesamtheit attraktiv genug sind, also der Mix aus ÖPNV, Taxi, Car- und Bike- und Ridesharing funktioniert, werden die Menschen das eigene Auto auch häufiger stehen lassen. Davon profitieren dann alle, auch Taxis. Stauzeiten und Luftverschmutzung sinken und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis, Sharing-Diensten steigt.

    Dass Uber und Taxis partnerschaftlich zusammenarbeiten können, zeigt das Beispiel Berlin. Dort arbeitet Uber seit vielen Jahren mit mehr als 1000 Taxifahrern zusammen, die sich in Zeiten geringer Auslastung auf der App anmelden und vor allem von der Nachfrage der internationalen Uber-Community profitieren. In Hamburg z.B. arbeitet Uber bereits mit mehr Taxi- als Mietwagenunternehmen zusammen.

    10. Taxis haben eine Bereitsstellungs- und Beförderungspflicht, Mietwagen-Partner von Uber nicht
    Es ist richtig, dass sich Taxiunternehmer an behördlich festgelegte Dienstpläne und Bereitstellungszeiten halten müssen und in diesem Rahmen Fahrzeuge vorhalten. Dabei geht es allerdings nicht per se um eine 24/7-Bereitschaft wie die Berliner Taxenordnung beispielhaft zeigt. Unternehmer sind dort zum Bereithalten jeder ihrer Taxis in mindestens 180 Schichten im Kalenderjahr für die Dauer von wenigstens 6 Stunden verpflichtet.

    Mietwagen-Partner sind zwar nicht gesetzlich zur Bereitstellung verpflichtet, aber schon aus unternehmerischem Interesse ist es ihnen wichtig, ihren Service rund um die Uhr anzubieten, um die Auslastung ihrer Fahrzeuge zu maximieren und die Kundennachfrage zu bedienen. Wenngleich für Mietwagenunternehmen keine Beförderungspflicht gilt, haben diese keinen Grund, Kunden abzulehnen. Jeder Fahrgast erhöht die Auslastung und bringt zusätzlichen Umsatz. Fahrer, die einen Auftrag von ihrem Betriebssitz erhalten, sehen das Fahrziel ihres Gasts erst nach dessen Einstieg.

    11. Taxis genießen Privilegien gegenüber Mietwagenunternehmen
    Uber selbst ist Vermittler von Fahrten und kein Beförderungsunternehmen. Die Uber-App verbindet Kunden mit unabhängigen, behördlich lizenzierten Mietwagenunternehmen, die die Fahrten ausführen. Im Gegensatz zu Taxis haben die Mietwagenunternehmen weniger Privilegien. Sie sind zwar von der Tarifbindung und von der Beförderungs- und Bereitstellungspflicht befreit, müssen im Gegensatz zu Taxis jedoch 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Taxis zahlen lediglich sieben Prozent und profitieren somit von circa 300 Millionen Euro Steuererleichterung pro Jahr. Taxis dürfen in Wartezonen an Hotspots der Städte stehen und auf Fahrgäste warten, sich auf der Straße heranwinken lassen und Busspuren benutzen, um schneller an ihr Ziel zu kommen. Die Fahrten an Mietwagenunternehmen werden ausschließlich auf Bestellung vermittelt. Sie dürfen nicht herangewunken werden, dürfen nicht die Busspur benutzen und müssen nach jedem beendeten Auftrag leer zurück zum Betriebssitz fahren – sofern sie auf dem Rückweg keinen neuen Auftrag erhalten oder einen bereits vorbestellten Auftrag erledigen.

    12. Uber ist Vorreiter in Sachen Sicherheit
    Uber setzt Maßstäbe in Sachen Sicherheit – weltweit und auch in Deutschland. Um Fahrten für Fahrgäste und Fahrer möglichst sicher zu machen, integriert Uber immer weitere Sicherheitsfunktionen in seine App. Der Kunde kann z.B. schon vor der Fahrt das Profil des Fahrers inklusive Foto, Bewertungen, Autotyp und Kennzeichen sehen. Mit “Meine Fahrt teilen” kann er seinen Standort während der Fahrt in Echtzeit mit Freunden, Kollegen oder Familienangehörigen teilen. So wissen diese, wo er sich gerade befindet und sehen, wenn er sicher an seinem Ziel angekommen ist. Das Sicherheitszentrum der App hilft bei Problemen aller Art. Sogar verlorene Gegenstände lassen sich mit der App einfach melden.

    Besonders innovative Sicherheitsfunktionen umfassen:

    Durch GPS und weiteren Smartphone-Sensoren kann die Uber-App Auffälligkeiten bei Fahrten erkennen. So erfasst die RideCheck-Funktion unerwartet lange Stopps, um mögliche Unfälle zu erkennen. Der Fahrgast wird dann per Benachrichtigung gefragt, ob alles in Ordnung ist und es werden verschiedene Hilfepotionen angeboten.
    Zum Schutz von Radfahrern erhalten Fahrgäste kurz vor Ankunft an Zielorten mit anliegendem Radweg eine Fahrradweg-Benachrichtigung mit dem Hinweis, die Autotür entsprechend umsichtig zu öffnen und beim Aussteigen auf eventuell vorbeifahrende Radfahrer zu achten.
    Alle per Uber-App vermittelten Fahrten sind voll versichert – für den Kunden, den Fahrer und Dritte. Jedes vermittelte Auto benötigt für die Zulassung eine gewerbliche Versicherung für den Taxi- und Mietwagenverkehr.

    13. Uber hält sich an geltendes Recht
    Die Einhaltung geltender Gesetze hat für Uber höchste Priorität. Uber hat Instrumente zur Einhaltung geltender Regeln implementiert, zum Beispiel für die Rückkehrpflicht für Mietwagen ebenso wie zur Annahme von Aufträgen am Betriebssitz. So gehen Aufträge ausschließlich am Betriebssitz ein, müssen dort von dem Mietwagenunternehmen angenommen und disponiert werden. Erst danach können Fahrer die Aufträge sehen und ausführen. Auch zur Einhaltung von Ruhezeiten und zur Sicherstellung, dass tatsächlich nur autorisierte Fahrer mit gültigem Personenbeförderungsschein Fahrtaufträge für ihr Unternehmen durchführen, hat die Uber-App entsprechende Vorkehrungen getroffen. Gemeldeten Beanstandungen geht Uber durch ein geschultes Team umfassend nach. In der Endkonsequenz können Verstöße die Sperrung verwarnter Partner-Fahrer oder Partner-Unternehmen zur Folge haben.

    14. Rechtsrahmen fit für das digitale Mobilitäts-Zeitalter?
    Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde 2021 reformiert. In der Vergangenheit haben gerichtliche Auseinandersetzungen immer wieder verdeutlicht, dass das Gesetz veraltet war und so zu Rechtsunsicherheiten im Umfeld digitaler Mobilitätsdienste führte. So hatte z.B. das Landgericht Frankfurt am Main im Dezember 2019 einige Aspekte des Vermittlungsprozesses beanstandet, woraufhin Uber umgehend sein Vermittlungsmodell in Deutschland komplett neu aufgesetzt hat, um den Anforderungen des Gerichts zu entsprechen.

    In Zusammenarbeit mit den lizenzierten lokalen Mietwagen-Partnern und deren professionellen Fahrern ist Uber fest entschlossen, ein guter und verlässlicher Partner für deutsche Städte und Gemeinden zu sein.

    #Deutschland #Uber #Werbung #Ideologie

  • #Firefox’s New Tab Page #weather Widget: How To Try it Now
    https://www.omgubuntu.co.uk/2024/06/firefox-127-weather-new-tab-feature

    As you may know, Mozilla has big plans for its browser and, among the many new features set to rain down on us this year is greater personalisation of the new tab page. While the ability to set a new tab background image is the most eye-catching (literally) customisation change in the immediate offing, a series of smaller, more practical tweaks are in the works too, like the ability to see weather info on the new tab page. Visiting a dedicated weather website is a proactive way to find out the latest forecast and temperature. But seeing at-a-glance conditions each […] You’re reading Firefox’s New Tab Page Weather Widget: How To Try it Now, a blog post from OMG! Ubuntu. Do not reproduce elsewhere without (...)

    #News #development

  • L’eau contre le capital
    https://ecologiesocialeetcommunalisme.org/2024/06/23/leau-contre-le-capital

    Né dans un village des Alpes française, depuis tout petit, je voyais l’eau couler en abondance, chantant allègrement dans les nombreuses rivières et ruisseaux dévalant les pentes de ces vertes montagnes. Dans ce village, comme dans tous les autres de cette région, le débit des nombreuses fontaines en pierre (bachal) ne diminuait qu’en hiver lors […]

    #Dossiers_critiques #[VF]


    https://1.gravatar.com/avatar/46a8338aaea3e8c2f0b55823f63e5830dbaf48b194f5c58c33332e1e74e5d5dd?s=96&d=

  • IDF Report Found Multiple Cases of Friendly Fire Deaths on Oct 7 | News From Antiwar.com
    https://news.antiwar.com/2024/06/20/idf-report-found-multiple-cases-of-friendly-fire-deaths-on-oct-7

    review by the Israel Defense Forces (IDF) set to be released this summer will conclude that Israeli soldiers killed many of their own people on October 7, Israeli media reported. The inquiry is expected to identify multiple failures of the IDF during the Hamas rampage in southern Israel.

    According to Israel’s Channel 12 News*, the IDF report due to be released in mid-July found “many casualties due to our forces firing on our forces.” Tel Aviv has been accused of ordering its soldiers to kill hostages rather than allow Hamas to use them in negotiations, a policy long known as the ‘Hannibal Directive.’

    The IDF’s October 7 review appears to point to incompetence rather than the intentional killing of its own civilians. However, Israeli outlet Ynet’s investigation** of the IDF’s conduct found Tel Aviv had ordered troops to follow the Hannibal policy.

    Still, the conclusions from the forthcoming report will amount to an official admission that scores, if not more, of Israelis were killed by IDF soldiers, not Hamas.

    On October 7, Hamas launched a large-scale assault on southern Israel that left hundreds of attackers, 767 Israeli civilians, and 376 members of the Israeli security forces dead. The Jerusalem Post recently reported that many of the Israeli deaths were caused by IDF overreaction or inaction.

    “According to the report, the probe will find numerous cases of friendly fire errors leading to tragic deaths, groups of IDF soldiers who were too hesitant to confront Hamas invaders (as still others rushed to fight without being formally summoned),” the outlet noted, adding that “higher-up commanders ordering some groups of soldiers to remain in a reserve second-line capacity – when they should have headed into the front, and not knowing how to handle complex battlefield questions involving a hostage.”

    While Tel Aviv has denied that the Hannibal Directive was put into effect and insists it is no longer used, evidence has emerged of Israeli forces firing on homes knowing civilians were inside. One incident in Kibbutz Be’eri left 12 Israeli civilians dead.

    There are multiple probes investigating the IDF’s actions on October 7, though one Israeli government-led inquiry was shut down by the country’s top court this week amid objections from the IDF and a number of senior officials.

    N12 - גילויים חדשים : המסקנות מקרבות 7 באוקטובר
    https://www.mako.co.il/news-military/2024_q2/Article-dce77e424313091026.htm

    * ההוראה : למנוע ממחבלים לחזור לעזה « בכל מחיר », גם אם יש איתם חטופים
    https://www.ynet.co.il/news/article/yokra13754368

    #directive_hannibal

  • L’UJFP attaquée pour « apologie du terrorisme » !
    La Coordination nationale de l’UJFP, le 21 juin 2024 - UJFP Atteintes aux libertés
    https://ujfp.org/lujfp-attaquee-pour-apologie-du-terrorisme

    L’UJFP, en la personne de son directeur de publication du site Daniel Lévyne, a été convoquée pour « apologie du terrorisme ». Daniel a été convoqué du jour au lendemain une première fois le 7 juin sous menace de garde à vue s’il refusait de s’y présenter ; il a été à nouveau convoqué précipitamment du jour au lendemain il y a quelques jours. L’audition a eu lieu ce jour, vendredi 21 juin 2024.

    C’est la première fois qu’une association juive, qui combat le racisme sous toutes ses formes et qui œuvre pour une paix juste et pour l’égalité des droits en Israël-Palestine est visée.

    Le Droit international est la boussole de l’UJFP, que les actes soient commis par des Palestiniens ou par des Israéliens et Daniel a insisté sur ce point fondamental au cours de son audition.

    Le contexte actuel ne doit pas être oublié : Israël est la puissance occupante et les Palestiniens sont le peuple dominé. L’UJFP n’a de cesse de rappeler la répression et les agressions répétées à l’encontre du peuple palestinien commis par Israël depuis 1948, reconnues par de nombreuses ONG internationales et par l’ONU. (...)

  • Google raye la Palestine de sa carte ? #désintox | Feedbot
    https://feedbot.net/watch/tBo_MlkLSm4
    https://www.youtube.com/watch?v=tBo_MlkLSm4

    Google raye la Palestine de sa carte ? #désintox

    Google raye la Palestine de sa carte ?
    De nombreux militants pro-palestiniens se sont indignés sur les réseaux sociaux Instagram et Tiktok. Selon eux, Google aurait officiellement supprimé la Palestine de Google Maps.
    Google aurait-il pris position face au conflit israélo-palestinien ?

    Pas regardé. Mais la mention #désintox est sans doute un signe.

  • A Latina Satnam Singh è stato ucciso dal sistema di sfruttamento
    https://www.meltingpot.org/2024/06/a-latina-satnam-singh-e-stato-ucciso-dal-sistema-di-sfruttamento

    Il bracciante indiano buttato sul ciglio della sua abitazione da un “padrone” italiano insieme al braccio che gli era stato amputato da un macchinario agricolo è il simbolo tragico di un fenomeno capillare nel territorio laziale e in tutta la penisola. A poco più di 70 km dalla capitale, il sistema di sfruttamento bracciantile nell’Agro Pontino ha mostrato ancora una volta il suo volto più crudele. Satnam Singh, bracciante indiano, è morto lo scorso 19 giugno all’ospedale San Camillo di Roma, dove era ricoverato dopo aver perso un arto mentre lavorava in un’azienda agricola tra Borgo Santa Maria e Borgo

  • Transferts de fonds vers son pays d’origine : Le Sénégal meilleur élève de la diaspora africaine en Belgique avec 2,08%
    https://www.dakaractu.com/Transferts-de-fonds-vers-son-pays-d-origine-Le-Senegal-meilleur-eleve-de-

    Transferts de fonds vers son pays d’origine : Le Sénégal meilleur élève de la diaspora africaine en Belgique avec 2,08%
    Le Sénégal se positionne à la première place parmi les pays africains en Belgique qui ont le plus contribué aux transferts de capitaux vers les siens. C’est avec un taux de 2,08% de frais de transaction. L’annonce a été faite lors du 1er sommet national sur les transferts de fonds des diasporas africaines dans le cadre du projet O-REMIT qui analyse les envois de fonds des émigrés en Belgique vers leur pays d’origine, organisé par l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) de la Belgique et du Luxembourg.
    Il ressort de ce sommet que si on veut faciliter ces transferts bien nécessaires, les frais de transactions ne devraient pas dépasser 3% du montant. C’est pour l’instant seulement le cas pour quelques pays africains : le Sénégal 2,08%, le Mali 2,11%, le Burkina Faso 2,51%, le Bénin 2,81% et le Niger 2,87% ) mais ils sont loin d’être aussi accessibles pour les autres pays analysés, avec en bout de liste le Rwanda (6,66% de frais), le Guinée (6,6%), les territoires palestiniens occupés (6,19%), mais aussi la République démocratique du Congo (5,21%). Par ailleurs, le manque de données et le côté informel, dans environ 35% des transactions, rend cependant difficile un aperçu précis.
    En outre, le projet O-Remit s’est également intéressé au profil de personnes présentes en Belgique au sein de la communauté sénégalaise et contribuant au budget de leurs proches restés dans leur pays d’origine. Majoritairement, il s’agit de personnes de moins de 40 ans ayant un haut degré d’éducation (universitaire ou haute école) et salariées.Globalement, les transferts de la diaspora africaine en Belgique s’élevaient à 7 milliards de dollars en 2022, soit plis de 4275 milliards de francs CFA. Ledit sommet était présidé par l’Ambassadeur SEM Hugo Verbist, Envoyé spécial pour l’asile et la migration en présence de Mme Marise Habib, Chef de Mission de l’OIM Belgique/Luxembourg, SEM Thérence Ntahiraja, Ambassadeur du Burundi en Belgique et tant d’autres intervenants du secteur de la migration. L’Observatoire des Sénégalais de la Diaspora (OSD) a représenté le Sénégal en participant aux travaux et en présentant les caractéristiques de la diaspora sénégalaise du Royaume.

    #Covid-19#migrant#migration#senegal#transfert#diaspora#sante

  • Asile : l’Espagne affiche le taux de protection le plus bas d’Europe - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/57903/asile--lespagne-affiche-le-taux-de-protection-le-plus-bas-deurope

    Asile : l’Espagne affiche le taux de protection le plus bas d’Europe
    Par La rédaction Publié le : 20/06/2024
    Avec un taux de protection à 12% en 2023, l’Espagne est loin de la moyenne européenne, à 42%. Un chiffre qui s’explique par les nationalités concernées par les demandes de protection, sud-américaines et marocaine notamment, rarement éligibles à l’asile.
    L’Espagne à la traîne en matière de droit d’asile ? C’est ce qu’en conclut la Commission espagnole d’aide aux réfugiés (CEAR) dans son rapport annuel sur les réfugiés en Espagne et en Europe, publié le 17 juin. D’après l’organisme chargé de l’accueil des demandeurs d’asile dans le pays, qui cite les chiffres du ministère de l’Intérieur, le taux de protection en Espagne s’élève à 12%, « très loin de la moyenne européenne de 42 % ».
    Sur les 88 042 nouveaux dossiers déposés en 2023, 11 162 ont reçu une réponse favorable, statut de réfugié ou protection subsidiaire. La protection pour raisons humanitaires - qui n’est pas prise en compte dans le calcul car définie par l’État et non par la Convention de Genève - a été octroyée, elle, à un plus de 41 000 personnes.Pour l’année 2023, 163 220 demandes d’asile au total étaient en attente, ce qui place l’Espagne en troisième position des États membres de l’Union européenne (UE) en nombre de dossiers, derrière l’Allemagne (351 510) et la France (166 880).
    Durant la présentation du rapport à la presse, Mauricio Valiente, membre de la CEAR a pointé du doigt le « modèle migratoire » propre à l’Espagne, selon lui « très restrictif » en termes d’évaluation des conditions d’octroi de la protection internationale.
    Les Sud-Américains et les Marocains parmi les plus rejetés
    Les exilés les plus impactés par le taux de rejet sont les ressortissants de pays d’Amérique latine, nombreux dans la péninsule ibérique. Ainsi, le Venezuela, la Colombie, le Pérou, le Honduras et Cuba figurent parmi les cinq nationalités les plus rejetées. Arrive ensuite le Maroc, avec un peu plus de 3 000 demandes déboutées en 2023. Une situation qui s’explique par la non éligibilité de ces nationalités à l’asile, les autorités considérant que la situation dans ces pays ne remplit pas les critères fixés par la Convention de Genève.
    Pour résider en Espagne, les Marocains optent en général pour un titre de long séjour, un visa saisonnier ou étudiant. Dans une interview à l’agence de presse EFE, l’ambassadrice du royaume dans le pays Karima Benyaich tient d’ailleurs à souligner « l’incorporation réussie de nombreux migrants marocains dans le tissu social et économique espagnol ».Selon les chiffres de juin 2022 publiés par l’Institut national espagnol de la statistique (INE), ils constituent la première communauté étrangère légalement installée en Espagne, avec près de 760 000 membres, devant les Roumains et les Colombiens.
    Les Sénégalais pointent quant à eux au huitième rang des nationalités les plus rejetées, avec 2 173 refus l’an passé. La grande majorité d’entre eux empruntent la route migratoire des Canaries, qui a concentré en 2023 70% des arrivées irrégulières en Espagne. Depuis l’année dernière, de nombreux départs ont été détectés depuis le Sénégal, les contrôles policiers ayant été renforcés au large du Maroc. Le 3 juin dernier, la Marine sénégalaise a intercepté une embarcation de 219 personnes au large de Dakar. Au mois de mai, 500 migrants avaient déjà été arrêtés au même endroit à bord de quatre pirogues. A contrario, les nationalités les plus enclines à obtenir une protection sont l’Ukraine, le Mali, le Burkina Faso, la Somalie, le Soudan et la Syrie, dont le taux dépasse 90%. Amadou, lui, a obtenu une protection il y a peu. Arrivé il y a trois ans via la route des Canaries, le jeune Malien tente aujourd’hui d’oublier les agressions et les menaces dont il a été victime dans son pays natal, raconte-t-il à la CEAR. Les mauvais souvenirs ne s’effacent pas, mais Amadou apprend à vivre avec. « En Espagne, maintenant, je suis heureux », affirme-t-il.

    #Covid-19#migrant#migration#espagne#asile#protection#politiquemigratoire#maroc#senegal#droit#sante

  • La #sardegna si contrappone alla #speculazione eolica e fotovoltaica.
    https://radioblackout.org/2024/06/la-sardegna-si-contrappone-alla-speculazione-eolica-e-fotovoltaica

    Il territorio sardo è ormai, purtroppo, conosciuto per i numerosi progetti e cantieri che lo costellano nell’ambito della produzione energetica, in particolare quella cosiddetta green, che proviene dal vento e dal sole. La narrazione europea che impone una #transizione_energetica ed ecologica non sostenibile per i territori e per chi li abita diventa qui una […]

    #L'informazione_di_Blackout #devastazione_territori #transizione_ecologica
    https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/06/Comitati-no-speculazione-energetica-Gallura-2024_06_20_2024.06.20

  • Etats-Unis : Joe Biden annonce vouloir faciliter la régularisation de centaines de milliers d’immigrés
    https://www.lemonde.fr/international/article/2024/06/18/etats-unis-joe-biden-annonce-vouloir-regulariser-des-centaines-de-milliers-d

    Etats-Unis : Joe Biden annonce vouloir faciliter la régularisation de centaines de milliers d’immigrés
    Le Monde avec AFP
    Publié le 18 juin 2024 à 19h24, modifié le 19 juin 2024 à 00h23
    En pleine campagne pour la présidentielle américaine, Joe Biden a annoncé, mardi 18 juin, des mesures pour faciliter les régularisations qui pourraient bénéficier à des centaines de milliers de personnes, des annonces aussitôt condamnées par son rival républicain Donald Trump.« Nous pouvons à la fois sécuriser la frontière [avec le Mexique] et fournir des voies légales d’immigration », a dit le président américain, candidat à un second mandat, dans un discours à la Maison Blanche.
    Le démocrate de 81 ans en a profité pour critiquer son prédécesseur, l’accusant d’alimenter les « peurs » des Américains et jugeant « scandaleux » de dire, comme le milliardaire républicain de 78 ans l’a fait, que les migrants étaient des « animaux » qui « empoisonnent le sang » du pays.Donald Trump, en campagne dans le Wisconsin, a lui assuré que s’il était élu en novembre, ce « projet d’amnistie illégal [serait] déchiré et jeté dès le premier jour », pendant que ses partisans clamaient, à l’intention des migrants en situation irrégulière, « Virons-les ! Virons-les ! ».
    L’équipe de campagne du républicain, qui promet des expulsions massives en cas de victoire électorale, a elle assuré que les mesures annoncées mardi allaient « sans aucun doute alimenter la criminalité des migrants » ou encore « voler les avantages sociaux des seniors américains ».
    Joe Biden tente à la fois de répondre aux accusations de laxisme de la droite et de rester fidèle à ses promesses de campagne d’un système d’immigration plus « humain ». Le président, qui avait annoncé récemment annoncé des mesures très restrictives contre les demandeurs d’asile arrivant à la frontière sud des Etats-Unis, va faciliter la délivrance de permis de séjour permanent – la fameuse « carte verte » – aux conjoints et conjointes de citoyens américains et à leurs enfants.Les personnes résidant depuis au moins dix ans aux Etats-Unis, et mariés à un citoyen ou une citoyenne américaine, pourront engager une démarche de régularisation sans devoir quitter au préalable le territoire américain, comme c’était jusqu’ici le cas.« Cette mesure va protéger environ un demi-million de conjoints et de conjointes de citoyens américains, et environ 50 000 enfants immigrés âgés de moins de 21 ans », selon la Maison Blanche.
    La grande association de défense des droits civiques ACLU a « salué » dans un communiqué la décision de Joe Biden, y voyant « le genre de mesures humaines et de bon sens qui rendent l’Amérique plus forte. » La même ONG avait au contraire décidé de porter plainte contre les mesures prises par le président démocrate pour limiter les entrées à la frontière avec le Mexique.Krish O’Mara Vignarajah, le chef de Global Refuge, une association de soutien aux migrants, a elle aussi félicité ces mesures pour faciliter les régularisations. « Cette décision va soulager des milliers de familles », a-t-elle souligné dans un communiqué sur X.
    Joe Biden veut par ailleurs accélérer la procédure de visas de travail pour certains immigrés ayant obtenu un diplôme de l’enseignement supérieur aux Etats-Unis et ayant reçu une offre d’emploi dans le pays.Cette décision s’appliquera en particulier aux bénéficiaires d’un programme protégeant les mineurs immigrés, mis en place en 2012 quand Barack Obama était président.L’équipe de campagne du démocrate a diffusé une vidéo dans laquelle des bénéficiaires de ce programme, connus aux Etats-Unis sous le nom de « Dreamers », attaquent en anglais et en espagnol les positions anti-immigration de Donald Trump.
    L’ancien président se réfère régulièrement à des meurtres particulièrement choquants, commis par des personnes entrées illégalement aux Etats-Unis, pour marteler qu’il existe une vague de criminalité due à l’immigration clandestine. Mais ni les statistiques policières disponibles dans les grandes villes américaines, ni les études réalisées par des experts, ne montrent la réalité d’un tel phénomène.Son équipe de campagne a évoqué mardi l’arrestation récente d’un ressortissant du Salvador, accusé d’avoir violé et tué une femme sur un sentier de randonnée du Maryland, en 2023, pour ensuite assurer que Joe Biden allait régulariser des « millions » de personnes en situation irrégulière. Ce suspect ne remplit toutefois aucun des critères pour être concerné par les mesures annoncées mardi par la Maison Blanche.

    #Covid-19#migrant#migration#etatsunis#regularisation#asile#visa#carteverte#economie#enseignementsuperieur#sante#droit

  • La #police en #hélicoptère, ou la #surveillance militaire des citoyens.

    Depuis plusieurs années, les hélicoptères de la #gendarmerie sont régulièrement déployés pour des missions de surveillance de l’#espace_public, et ce en toute #illégalité. Dotés d’un matériel d’abord développé dans un contexte militaire, la police se vante de leur capacité d’#espionnage bien supérieure à celles des #drones : #caméras_thermiques avec #zoom ultra-puissant, suivi automatisé des suspects, transmission en temps-réel des images à des postes de commandement…

    Leur usage n’a pourtant jamais été sanctionné – ni par le juge ni par la Cnil. Le gouvernement veut maintenant les légaliser dans la PPL « #Sécurité_Globale » – dont les débats ont repris début mars au Sénat.

    Difficile de remonter aux premières utilisations d’hélicoptères par la police à des fins de surveillance de l’espace public. En octobre 2000, une question écrite au Sénat laisse déjà deviner une utilisation régulière d’hélicoptères équipés de « caméras vidéo thermiques embarquées » par la police et la gendarmerie.

    Aujourd’hui en tous cas, la police et la gendarmerie sont fières de leurs capacités de surveillance. Pendant le #confinement, elles vantaient ainsi que l’hélicoptère « ne peut être ni vu ni entendu par les personnes au sol » et est doté de caméras « capables de deviner à des centaines de mètres la présence d’êtres humains ou d’animaux ». En 2018, il était précisé que la caméra pouvait même « identifier un individu à 1,5 km de distance » avec retransmission « en direct et suivi depuis le centre interministériel de crise du ministère de l’Intérieur ».

    En 2017, le commandant des « forces aériennes de la gendarmerie nationale » parle d’un « énorme zoom qui permet de lire à 300 mètres d’altitude une plaque d’immatriculation située à un kilomètre, d’identifier une personne à 2 km et un véhicule à 4 km », précisant qu’il peut « demander à la caméra de suivre automatiquement un objectif, quelle que soit la position ou la trajectoire de l’hélicoptère ».

    Un matériel militaire pour de la #surveillance_interne

    Plus que le type d’hélicoptère utilisé (apparemment, des « #EC-135 » que la gendarmerie prête à la police quand celle-ci en a besoin), c’est le type de caméra qui importe.

    Depuis au moins 2010, la gendarmerie utilise un dispositif nommé « #Wescam_MX-15 » – qui n’est même plus qualifié de « simple caméra » mais de « #boule_optronique ». C’est cet objet, avec sa caméra thermique et son zoom surpuissant, qui permet à la police de filmer, traquer, identifier (de jour comme de nuit) et de retransmettre en direct le flux vidéo, avec une « qualité d’image comparable à celle que le public connaît pour le Tour de France ».

    C’est un appareil clairement militaire, utilisé dans des zones de guerre et répertorié en tant que tel sur des sites d’armement. Il est pourtant déployé depuis plusieurs années au-dessus des #villes en France. Comme pour d’autres outils de la #Technopolice (drones, #vidéosurveillance automatisée…), il y a encore ici cette porosité entre les technologies militaires utilisées dans les pays en guerre, celles expérimentées aux #frontières et celles déployées pour la surveillance des villes – soit une #militarisation progressive de nos espaces publics.

    Pour le futur, les hélicoptères devraient être équipés chez #Safran, avec une « boule optronique » dite « #Euroflir_410 » : un zoom encore plus puissant, des détecteurs de mouvement, un ordinateur intégré… Bref, un ensemble de #technologies que la police ne manquera pas d’utiliser pour nous espionner au plus près. Comme pour les drones, ce type de technologies couplé à de l’#analyse_logicielle des #images concrétise la société fantasmée par le ministère de l’Intérieur dans son livre blanc publié en novembre dernier : celui d’une #surveillance_automatisée et totale. L’objectif est que ce nouveau dispositif soit « opérationnel avant les #JO de Paris 2024 ».

    Surveillance des #manifestations et #identification des « #suspects »

    Les utilisations des hélicoptères semblent encore plus larges que celles des drones : surveillance du confinement et des #manifestations, surtout pendant celles des #gilets_jaunes. En mars 2019, la gendarmerie annonce d’ailleurs avoir effectué 717 heures de vol au-dessus des manifestations, pour un coût total de 1 million d’euros.

    En 2010, déjà, la gendarmerie se vantait de sa surveillance des manifestations, car les hélicoptères sont, selon elle, « les mieux placés pour détecter les débordements, incidents ou intrusions dans les cortèges » avec des « images transmises en direct dans les salles de commandement (…) permettant aux responsables de faire intervenir immédiatement les effectifs au sol ».

    Au-delà de le surveillance des machines, c’est aussi sur leur capacité d’intimidation que mise la police quand elle dit « faire du bruit » au dessus des manifestations ou qu’elle multiplie les survols menaçants et continus au-dessus des #ZAD.

    Illégalité et #impunité de la surveillance

    Tout ce pouvoir de surveillance n’a jamais été, et n’est toujours pas, encadré par le moindre texte de #loi. Il n’existe aucune limite à ce qu’a pu faire et ce que peut faire aujourd’hui la police en termes de surveillance de la voie publique par hélicoptères : durée de conservation des données, types de lieux pouvant être filmés, accès aux images, information sur la captation…

    C’est exactement la même illégalité que nous avions soulevé concernant les drones et qui a conduit à leur interdiction en France, par le Conseil d’Etat d’abord, par la Cnil ensuite : l’absence de texte législatif ou réglementaire permettant à la police de capter des données personnelles. Rien de tel malheureusement pour les hélicoptères : malgré leur utilisation régulière, aucune autorité n’est venue rappeler le droit à la police.

    Le gouvernement, les parlementaires et la police en sont bien conscients. Ils veulent donc profiter de la proposition de loi « Sécurité globale » pour légaliser le dispositif – plusieurs dizaines d’années plus tard.

    La proposition de loi « Sécurité globale » revient en ce moment devant le Sénat. En plus d’intensifier la vidéosurveillance fixe, elle veut légitimer la vidéosurveillance mouvante : les drones, les caméras-piétons, les caméras embarquées et donc, les hélicoptères. Les parlementaires doivent refuser la militarisation de la surveillance de l’espace public.

    https://technopolice.fr/blog/la-police-en-helicoptere-ou-la-surveillance-militaire-des-citoyens
    #surveillance_militaire #France #armée

  • Désobéir lorsqu’on est fonctionnaire : que dit le droit ?

    Depuis 10 jours, la question de l’#obéissance ou de la désobéissance est particulièrement présente chez les fonctionnaires. Et à cette question intime, déontologique, politique, le statut de la fonction publique apporte de premiers éléments de réponse structurants et salutaires.

    Obéissance ou désobéissance : que dit le droit ? Depuis 10 jours, la question de l’obéissance est particulièrement présente chez les fonctionnaires. Une question déontologique, intime, politique, mais sur laquelle il faut commencer par rappeler les bases : le droit.

    Un statut pour des fonctionnaires-citoyen.ne.s

    Le premier statut de la fonction publique entre en vigueur le 20 octobre 1946, soit à peine plus d’un an après la fin de la seconde guerre mondiale. Il est marqué par une urgence : reconnaître le fait que les fonctionnaires ne sont plus, ne doivent plus être considérés comme des sujets, mais comme des citoyennes et des citoyens à part entière.

    Ce texte consacre le choix des fonctionnaires par #concours (et non par cooptation) ou le #droit_syndical (grande nouveauté). Mais il proclame également des #principes_déontologiques forts, et notamment celui de #responsabilité. L’article 11 de ce statut est ainsi rédigé : “Tout fonctionnaire, quel que soit son rang dans la hiérarchie, est responsable de l’exécution des tâches qui lui sont confiées”. “Responsable”, le mot est écrit. Près de 80 ans après, cette rédaction est toujours en vigueur, et même renforcée d’une seconde phrase : “Il n’est dégagé d’aucune des responsabilités qui lui incombent par la responsabilité propre de ses subordonnés.”

    Devoir de désobéissance

    Le vote du statut de 1983 a complété et élargi ces dispositions. D’abord il les a rendues applicables aux fonctionnaires comme aux contractuels, sur les trois versants de la fonction publique : d’État, hospitalière et territoriale. Il a ensuite ajouté, au même article, une phrase déterminante (elle aussi encore en vigueur) : “Il doit se conformer aux instructions de son #supérieur_hiérarchique, sauf dans le cas où l’ordre donné est manifestement illégal et de nature à compromettre gravement un #intérêt_public.” Une seule phrase, qui ne saurait être découpée. Aucune mention du terme “obéissance” mais une “conformité aux instructions”. Et surtout, immédiatement après ce principe, une mention d’un #devoir fondamental : le devoir de désobéissance.

    Ce devoir avait été dégagé par le Conseil d’État dès 1944, dans les mêmes termes. Un fonctionnaire qui avait, sur instruction de son maire, versé des allocations chômage de manière illégale, s’était vu sanctionner disciplinairement, et la sanction confirmée par le Conseil d’État. La désobéissance, dans ce cas, n’était pas une possibilité : c’était un devoir. Le #code_pénal (article 122-4) a depuis complété ses dispositions : obéir à un #ordre_manifestement_illégal, c’est mettre en jeu sa propre #responsabilité_pénale

    Prendre conscience de nos responsabilités

    Les principes dégagés par la loi sont limpides : les fonctionnaires ont une responsabilité propre.

    Ils sont cohérents avec le principe proclamé à l’article 15 de la Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789 : “La société a le droit de demander compte à tout agent public de son administration.” Chaque agent public doit individuellement des comptes à la société dans son ensemble.

    C’est cela le sens du statut. Une protection particulière pour pouvoir exercer ces responsabilités énormes. Nous sommes déjà dans une période où ces responsabilités sont mises à rude épreuve, et où il nous faut être plus vigilant.e.s que jamais

    A toutes et à tous mes collègues fonctionnaires et agents publics : alors que l’extrême-droite a la possibilité d’arriver demain au pouvoir, et avec elle un projet xénophobe, d’exclusion, de remise en cause des libertés et des droits fondamentaux, il nous faut en prendre conscience de nos responsabilités, en parler à nos collègues dès aujourd’hui et nous organiser collectivement. Demain il sera trop tard.

    https://blogs.mediapart.fr/arnaud-bontemps/blog/200624/desobeir-lorsquon-est-fonctionnaire-que-dit-le-droit

    #désobéissance #fonctionnaires #fonction_publique

    • #Devoir_de_réserve : les agents ont le droit de prendre la parole

      Dans cette période préoccupante, entendre le point de vue de celles et ceux qui font vivre au quotidien nos services publics est important. Mais nombre d’#agents_publics se demandent s’ils ont le droit de s’exprimer sur les événements en cours. On entend souvent que les fonctionnaires seraient tenus au silence s’agissant des événements politiques, surtout en période électorale, en raison du devoir de réserve qui s’impose à eux. Qu’en est-il vraiment ?

      On s’est penchés sur le sujet, et on a publié un guide du devoir de réserve et de la #liberté_d'expression des agents publics. En substance : on exagère souvent l’importance du devoir de réserve, dont la portée est encadrée. Dans le cadre de ses fonctions, l’agent est tenu à un devoir de #neutralité. Il ne peut tenir des propos qui pourraient mettre en doute la neutralité du service public. Il est aussi tenu à un devoir de #discrétion : ne pas divulguer d’#informations_confidentielles.

      Quid des propos tenus par l’agent en dehors de l’exercice de ses fonctions. Cette situation est différente : la seule règle légale est la #liberté_d'opinion, garantie aux agents publics. Le devoir de réserve n’apparaît pas dans le code général de la fonction publique. C’est une invention jurisprudentielle, par les juges. Une sorte d’"exception" au principe de liberté d’opinion, ayant moindre valeur que celui-ci.

      Le devoir de réserve signifie que l’agent peut exprimer publiquement ses #opinions, mais avec #retenue et #modération. Le devoir de réserve est plus restrictif dans les domaines régaliens (magistrats, forces de l’ordre) et plus souple dans d’autres (enseignants, universitaires). Il varie également selon le niveau hiérarchique et le niveau de publicité des propos. Les propos tenus dans un cadre privé, la parole des agents est parfaitement libre. Le devoir de réserve ne vaut que pour les prises de parole publiques.

      A condition de rester modéré dans ses propos, la liberté d’opinion est donc la règle. Période électorale ou non, les agents peuvent participer à des meetings, être candidats, manifester, signer des tribunes, poster sur les réseaux sociaux...

      La jurisprudence le confirme : même en période électorale, critiquer un candidat est possible tant que les propos respectent “les limites de la polémique électorale” et que l’on ne s’exprime pas en sa qualité d’agent public. En dehors de l’exercice de nos fonctions, nous sommes donc avant tout des citoyens. Alors qu’une prise de pouvoir par l’extrême droite aurait des conséquences concrètes pour les agents publics, leur parole est d’#utilité_publique.

      Enfin, la première des protections reste et restera le collectif. Alors prenons la parole, partout et collectivement.

      https://blogs.mediapart.fr/collectif-nos-services-publics/blog/210624/devoir-de-reserve-les-agents-ont-le-droit-de-prendre-la-parole

  • https://mariewyttenbach.com/desinfox

    –—
    Sur les doubles/triples comptages des passages aux #frontières :




    voir aussi :
    #Seeing_double ? How the EU miscounts migrants arriving at its borders
    https://seenthis.net/messages/705957

    Sur l’appel d’air...

    #préjugés #migrations #réfugiés #immigration #BD #bande_dessinée #fact-checking #ressources_pédagogiques #afflux #invasion #immigration_massive #liquide #vagues #discours #chiffres #statistiques #Frontex #passages #mondialisation #globalisation #sur-médiatisation #surestimation #perception #chiffres_relatifs #chiffres_absolus #welfare_state #aides_sociales #shopping_social #appel_d'air #protection_sociale #accès_aux_soins #régularisation #sans-papiers #à_lire #économie #peur #fantasmes

    ping @karine4 @_kg_

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    ajouté à la métaliste sur le lien entre #économie (et surtout l’#Etat_providence) et la #migration... des arguments pour détruire l’#idée_reçue : « Les migrants profitent (voire : viennent POUR profiter) du système social des pays européens »...
    https://seenthis.net/messages/971875

    • Welfare and social protection: What is the link with secondary migration? Evidence from the 2014-crisis hit Italian region of Lombardy

      Evidence on the relationship between secondary international migration and welfare state (or formal protection) support is currently limited. Also, the experience of financial support from semiformal and informal social protection networks has seen limited inclusion in current reflections on secondary mobility patterns such as onward and return migration. Our study analyses the relationship between support from formal, informal and semiformal social protection and short-term secondary migration intentions. The study uses open-access data from the Regional Observatory for Integration and Multiethnicity of Lombardy (Italy) and adopts a competing-risk framework through multinomial logistic regression. Our data do not support the hypothesis of an ex-post “magnetic effect” of the Italian formal social protection on its beneficiaries: individuals on formal welfare are more prone to onward and return migration. However, the positive relationship observed between welfare entitlements and onward migration intentions cannot rule out any effect of welfare magnetism from more generous welfare systems. Monetary aid received from Italian friends is negatively related to return intention. At the same time, economic support from foreign-born friends is correlated to return migration. We interpret results according to social network theory. Economic support and social capital from bridging networks can act as an ex-post integration-driven magnet. Bonding social capital from ties with migrants in Italy cannot secure the migrants’ stay in Italy. However, it can support return migration. Networks providing bonding transnational social capital, and expressed in the form of financial support from relatives living abroad, are instead positively correlated to both forms of secondary migration.

      https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/psp.2469

    • Immigration et appel d’air : anatomie d’un fantasme
      https://www.youtube.com/watch?v=XnRPLS8Crnk


      #Clément_Viktorovitch revient chaque semaine sur les débats et les enjeux politiques. Dimanche 12 novembre : le début de l’examen au Sénat du projet de loi immigration. Parmi les mesures phares de ce texte : la régularisation des immigrés sans papiers qui travaillent dans les métiers « en tension ».

      C’est l’une des mesures les plus discutées au sein du projet de loi immigration : l’article qui prévoit la régularisation des travailleurs sans papiers dans les métiers en tension. Les parlementaires Les Républicains en ont fait une ligne rouge : en aucun cas ils ne voteront le texte si cette mesure en fait partie. Or, la Première ministre a besoin de leur soutien si elle désire s’éviter un nouveau 49-3. Autant dire que les négociations s’annoncent serrées.

      Ce qui est intéressant, ce sont les arguments qui sont utilisés pour pourfendre cette mesure. Et notamment un argument, répété ad nauseam par les élus LR, mais aussi par le Rassemblement national : régulariser les immigrés sans papiers qui travaillent d’ores et déjà sur le territoire, cela créerait un « appel d’air », voire une « pompe aspirante », qui inciterait toujours plus d’exilés à tenter de rentrer illégalement sur notre territoire.

      Aucun accroissement des flux migratoires

      Il se trouve que cette question a été bien travaillée par la science politique. Nous avons, par exemple, un article très important qui a été publié en décembre 2020 par trois chercheurs : Joan Monras, Elias Ferran, Javier Vazquez-Grenno. Il a même été mise à jour en avril 2023, pour intégrer les données les plus récentes. Ce papier se penche sur la décision, prise par le gouvernement espagnole en 2005, de régulariser 600 000 exilés extra-européens. Bilan : près de 20 ans plus tard, aucun accroissement des flux migratoires n’a été constaté. Aucun appel d’air. Mêmes observations pour ce qui s’est produit aux Etats-Unis en 1986 : l’Immigration Reform and Control Act a permis à trois millions d’immigrés de régulariser leur situation. Résultat : toutes les études ont montré que cette décision n’avait pas entraîné une augmentation de l’immigration.

      Plus généralement, aucun article de recherche n’a jamais montré l’existence d’un prétendu « appel d’air » à la suite d’une campagne de régularisation. D’autant qu’il faut, en l’occurrence, être précis sur la mesure proposée par le gouvernement. Les individus concernés doivent justifier de trois ans de présence sur le territoire, avoir travaillé huit mois au cours des derniers 24 mois, dans un secteur en tension, le tout pour obtenir un titre de séjour d’un an renouvelable : cela n’a rien d’une régularisation massive !

      Ceux qui s’opposent à cette mesure mettent aussi en avant un risque pour l’économie. Mais là aussi, cette question a été tranchée. Un gros travail de synthèse a été réalisé, pour Sciences Po, par Hélène Thiollet et Florian Oswald. On observe que, certes, pour les emplois les moins qualifiés, l’immigration peut entraîner, à court terme, une pression sur les salaires. Mais ce n’est ni systématique, ni pérenne. À l’échelle de l’économie dans son ensemble, l’immigration a au contraire un impact soit neutre, soit positif. Quant aux campagnes de régularisation, elles ont un effet bénéfique pour les finances publiques, puisqu’elles font rentrer un surcroît de cotisations patronales dans les caisses de l’Etat. En plus, bien sûr, de sortir de la précarité des hommes et des femmes qui travaillent, sont intégrés, bien souvent payent des impôts, et contribuent à la vie de notre société.
      Peurs et fantasmes

      C’est précisément tout le problème des débats sur l’immigration : certaines positions ne sont étayées ni par des faits, ni par des preuves, mais par des peurs et des fantasmes. On pourrait d’ailleurs évoquer le cas de l’AME, l’aide médicale d’Etat pour les immigrés sans papiers, dont le Sénat vient aussi de voter la suppression – au motif, là aussi, qu’elle créerait un appel d’air. On sait pourtant que le vrai problème de l’AME, c’est plutôt que ceux qui devraient en bénéficier ne la demandent pas : d’après le dernier rapport de Médecins Du Monde, plus de 80% des personnes éligibles à l’AME n’y ont pas recours. Avec des conséquences évidemment dramatiques pour ces personnes, qui finissent par accumuler de graves retards de soin. Mais aussi des conséquences négatives pour notre système de santé et pour les finances publiques, puisque, comme l’ont rappelé de nombreux médecins, il vaut toujours mieux prendre en charges les pathologies le plus tôt possible.

      Tout le problème, c’est que le gouvernement a tendance à céder devant ces arguments, aussi contestables soient-ils. Le président Macron a d’ores et déjà restreint l’AME, en 2019, quand il a décidé d’en conditionner l’accès au fait de prouver trois mois de présence sur le territoire, contre l’avis des professionnels de santé. Nous verrons bien quel sera le texte qui ressortira, in fine, des débats parlementaires. Mais si l’on se fie à la manière dont ils ont commencé, on peut craindre que les passions n’y triomphent, hélas, sur la raison.

      https://www.francetvinfo.fr/replay-radio/entre-les-lignes/chronique-immigration-et-appel-d-air-anatomie-d-un-fantasme_6150630.htm

    • Le patron de Boeing admet la « gravité » de la situation devant une commission du Sénat

      Le patron de Boeing Dave Calhoun a reconnu mardi la « gravité » de la situation concernant la qualité de la production du constructeur, assurant devant une commission d’enquête du Sénat américain, que des progrès avaient d’ores et déjà été effectués.

      Assis derrière lui dans le public, se trouvaient des proches des victimes des crashes de Boeing 737 MAX 8 en 2018 et 2019, qui brandissaient des photos de leurs disparus.

      Au début de son témoignage, M. Calhoun s’est levé, a fait volte-face et présenté des excuses « au nom de tous les employés de Boeing à travers le monde, passés et présents, pour (leurs) pertes ».

      « Je m’excuse pour le chagrin que nous avons causé, et je veux que vous sachiez que nous sommes totalement mobilisés, en leur mémoire, à travailler et à nous concentrer sur la sécurité aussi longtemps » que nécessaire.

      « Encore une fois, je suis désolé », a ajouté le dirigeant, avant de reprendre sa place face aux sénateurs.

      « Notre culture est loin d’être parfaite, mais nous prenons des mesures et nous progressons », a affirmé M. Calhoun.

      « Nous comprenons la gravité, et nous nous engageons à aller de l’avant en toute transparence et prise de responsabilité, tout en augmentant l’investissement des employés ».

      C’est la première fois que M. Calhoun était interrogé publiquement par des officiels depuis l’incident du 5 janvier, lorsqu’un 737 MAX 9, livré en octobre à la compagnie Alaska Airlines, a perdu en vol une porte-bouchon -opercule condamnant une issue de secours redondante.

      « C’est un défaut de fabrication. Cela a créé un avion dangereux », a admis M. Calhoun.

      Selon l’Agence américaine de sécurité des transports (NTSB), plusieurs boulons d’attache n’avaient pas été remis en place après une intervention sur la chaîne d’assemblage.

      Boeing cumule, depuis de longs mois, des problèmes de production et de qualité sur ses avions commerciaux (737 MAX, 787 Dreamliner et 777).
      Promesses « vides »

      « C’est une culture qui continue de donner la priorité aux bénéfices, de pousser les limites et d’ignorer ses employés », a dénoncé le sénateur démocrate Richard Blumenthal, président de la commission d’enquête. Les promesses faites par Boeing après les crashes -qui ont fait 346 morts- n’ont été que des « coquilles vides ».

      S’adressant directement à M. Calhoun, il lui a reproché « l’érosion de la culture de sécurité » pour « prendre soin de (ses) actionnaires ».

      M. Calhoun a été nommé directeur général début 2020 -il était administrateur depuis 2009- pour redresser le groupe. Mais les défaillances de production ont précipité son départ à la retraite, d’ici fin 2024.

      Plusieurs audits et enquêtes ont identifié de nombreux problèmes de « non-conformité » et des lacunes, en particulier dans le contrôle qualité.

      Cette commission d’enquête a déjà entendu, mi-avril, quatre lanceurs d’alerte. Elle a publié mardi de nouveaux éléments rapportés par d’autres lanceurs d’alerte.

      Boeing a remis fin mai un « plan d’action complet », exigé par le régulateur de l’aviation (FAA), pour remédier à ces problèmes.
      Poursuites pénales ?

      L’enjeu est important car le groupe est menacé de poursuites pénales devant un tribunal fédéral du Texas.

      Selon le ministère américain de la Justice, Boeing n’a « pas respecté ses obligations » dans le cadre d’un accord dit de poursuite différée (DPA) lié à ces accidents, conclu le 7 janvier 2021 avec une mise sous surveillance de trois ans.

      Accusé de fraude dans le processus de certification du 737 MAX, Boeing avait accepté de payer 2,5 milliards de dollars et s’était engagé, entre autres, à renforcer son programme de conformité.

      L’avionneur affirme s’être conformé à l’accord. Le ministère doit décider, avant le 7 juillet, de poursuivre ou non.

      M. Blumenthal, ancien procureur fédéral, a estimé mardi qu’il existait des « éléments accablants » pour lancer des poursuites. « Il devrait y avoir une mise en responsabilité individuelle », a-t-il ajouté.

      « Je crois fermement en la nécessité de rendre des comptes », a commenté M. Calhoun.

      « S’il n’y a pas de risque d’emprisonnement pour ces dirigeants qui jouent avec nos vies, alors rien ne changera », a déclaré à l’AFP Adnaan Stumo, qui a perdu sa sœur Samya Rose dans le crash du 10 mars 2019 en Ethiopie.

      Dave Calhoun « était étroitement lié à toutes ces décisions. Dave Calhoun fait partie du problème », a affirmé à ses côtés leur mère, Nadia Milleron, qualifiant de « scandaleux » le fait que le patron se défausse plusieurs fois en disant n’être arrivé qu’en 2020.

      « Les criminels devraient être en prison », a renchéri Clariss Moore, mère de Danielle, 24 ans.

      https://information.tv5monde.com/international/le-patron-de-boeing-admet-la-gravite-de-la-situation-devant-un

    • Politique économique : le Nouveau Front populaire dessine un #changement_de_cap

      Le programme du Nouveau Front populaire, présenté le 14 juin, indique une direction de politique économique claire : il s’agit de reprendre le chemin d’une #politique_sociale et d’investissement (public et privé), articulée à une #politique_fiscale qui vise à (re)remplir les caisses et à instaurer davantage de #justice_fiscale. C’est une #réorientation marquée par rapport à la politique actuelle.

      Est-ce que les #mesures sont crédibles ? Oui, les pistes de #financement aussi. Est-ce que tout pourra être mis en œuvre et selon quel calendrier ? On verra bien. Dans tous les cas, la situation économique est incertaine et ce, quel que soit le gouvernement qui sera nommé.

      La bonne question n’est pas celle du « #sérieux » – la politique actuelle à maints égards n’est pas sérieuse, ni socialement, ni économiquement, ni budgétairement – mais de savoir quel cap de politique économique nous choisissons pour faire face aux incertitudes et répondre aux questions écologiques et sociales qui se posent. Car oui, il y a le choix.

      Le débat sur le #réalisme est à côté du sujet

      On pourrait résumer le programme du NFP ainsi : suspendre l’application des réformes antisociales, redonner du pouvoir d’achat aux ménages, renforcer les #services_publics, récupérer de l’argent sur le #patrimoine, et générer en retour des #effets_économiques vertueux.

      Cette politique tourne le dos à celle mise en œuvre depuis 2017 dont l’orientation principale, revendiquée par Bruno Le Maire, est la baisse des prélèvements obligatoires et l’horizon la réduction du rôle de la #protection_sociale et des services publics. Cette politique menée à un rythme rapide, comme une fuite en avant, une recherche vaine d’un retour de la #croissance, ne récolte qu’une baisse de la #productivité.

      Une large partie des critiques sur le sérieux du programme du NFP provient de commentateurs pour qui le seul débat économique valable est de savoir s’il faut d’abord définancer les retraites, l’école, les deux en même temps, ou si on n’ajouterait pas encore un peu de baisse de prélèvements sur les entreprises, pour la route.

      Et lorsque ces réformes sont évaluées scientifiquement, qu’on en démontre le #coût_social ou le peu d’#efficacité_économique, le plus souvent ces personnes haussent les épaules et passent à la suivante. Evidemment, une autre politique économique est possible.

      Des mesures sociales tout à fait à portée de main

      Si on considère les principales mesures proposées par le Nouveau Front populaire, elles apparaissent tout à fait envisageables. Elles sont sans doute d’ailleurs un peu plus modérées que celles du programme de la Nupes en 2022, pour tenir compte de la dégradation depuis des comptes publics.

      Pour ne prendre que quelques mesures sur les sujets que je connais le mieux : suspendre la réforme des #retraites de 2023 pour revenir à 62 ans immédiatement est faisable, d’autant que la réforme a à peine commencé d’être appliquée. Cela représente environ 0,8 point de PIB en 2032 pour le système de retraite et c’est en grande partie financé par la hausse prévue des cotisations de 0,6 point pour les employeurs et 0,6 point pour les salariés, selon un chiffrage réalisé d’après le simulateur du COR.

      Il est prudent de ne pas s’engager trop avant sur le droit à la retraite à 60 ans pour toutes et tous, même s’il apparaît évident que pour certaines personnes et certains métiers pénibles qui ne sont aujourd’hui quasiment pas reconnus, la baisse de l’âge de départ devrait être appliquée rapidement.

      Annuler les réformes de l’#assurance_chômage est également très facilement réalisable, la précédente n’étant même pas encore complètement montée en charge et la prochaine n’étant pas encore appliquée.

      Revaloriser le #point_d’indice de la fonction publique de 10 % est un #choix_budgétaire non négligeable dont il s’agit de mesurer l’ampleur, à hauteur de 0,8 point de PIB, selon certaines estimations. Cette priorité constitue bien une partie de la réponse aux graves difficultés de recrutement que connaissent actuellement les services publics.

      C’est particulièrement vrai pour les deux plus importants que sont la santé et l’éducation, dont les concours ne font plus, du tout, le plein. Cela sera sans doute plus utile pour l’avenir que la baisse de la fiscalité pour les ménages les plus aisés.

      L’indexation des salaires, elle, existe sous une certaine forme chez nos voisins Belges, qui ne s’en plaignent pas, et cela mériterait qu’on s’y penche pour en affiner les caractéristiques techniques.

      Aller plus loin sur les recettes

      Côté recettes, là aussi les pistes sont claires : récupérer des moyens sur les patrimoines des millionnaires et milliardaires par le retour à un impôt sur la fortune et l’instauration d’un impôt élevé sur les très hautes #successions. Il est également urgent de revenir sur certaines #niches_fiscales ayant peu d’effet positif et très coûteuses.

      C’est peut-être de ce côté-là d’ailleurs que le programme mériterait d’être approfondi. Un passage en revue systématique de la politique fiscale depuis 2017 pourrait donner des pistes de financement utiles. En effet, depuis cette date, les baisses de prélèvements obligatoires décidées par les différents gouvernements s’élèvent à près de 70 milliards d’euros par an.

      Ces 70 milliards ont eu deux contreparties : une baisse (ou un ralentissement du financement) des protections collectives (retraite, chômage, services publics), mais également un creusement du #déficit_public. Selon l’OFCE, de l’ordre de 40 milliards d’euros de baisse de recettes n’ont jamais été compensés depuis sept ans. Alors que le déficit s’est élevé à 5,5 % du PIB en 2023, ces mesures non compensées représentent environ 1,4 point de PIB, ce qui n’est budgétairement pas très « sérieux ».

      Selon la même logique, revenir sur le #CICE et le #pacte_de_responsabilité, mis en place sous François Hollande, ou sur la baisse de la #cotisation_sur_la_valeur_ajoutée des entreprises (#CVAE) plus récente, pourrait donner davantage de marge de manœuvre. Certes, ce n’est pas parce que ces mesures fiscales étaient contestables, qu’on peut les supprimer toutes, et d’un coup : les entreprises, même si elles n’en avaient pas besoin, s’y sont accoutumées. Mais il y a de la marge pour commencer tout de suite, et récupérer des montants conséquents.

      C’est pour cela qu’une revue paraît opportune afin de savoir jusqu’où et à quel rythme on peut remonter la pente dévalée au cours des dernières années. De manière intéressante, certains amendements aux dernières lois de finances de la majorité présidentielle, le rapport Bozio-Wasmer en cours de rédaction, ou encore la Cour des comptes, esquissent déjà des pistes en ce sens.

      N’esquivons pas le débat démocratique sur la politique à mener

      Ce qui serait « sérieux », et démocratique, c’est que les médias d’information utilisent le temps de cette élection pour mettre en perspective les #visions de politiques économiques alternatives des trois pôles : la baisse des prélèvements et des dépenses sociales de LREM, espérant faire revenir de la croissance, sa version amplifiée par le RN assortie d’une politique économique xénophobe motivée par des orientations racistes, et le changement de cap proposé par le Nouveau Front populaire qui fait le pari d’une réorientation écologique et sociale, appuyée par la fiscalité et dans une perspective keynésienne.

      Si le Nouveau Front populaire gagne, il aura alors à sa disposition tous les moyens de l’Etat pour calibrer, orchestrer, séquencer les mesures de son programme, et proposer des décisions à arbitrer. La feuille de route est suffisamment explicite pour que cela démarre vite, l’administration sait faire. Un programme est là pour définir un cap, le début du chemin et un horizon. En l’espèce, celui du NFP trace des perspectives sans ambiguïtés et enthousiasmantes.

      https://www.alternatives-economiques.fr/michael-zemmour/politique-economique-nouveau-front-populaire-dessine-un-changement-de-cap/00111532
      #crédibilité

  • Qu’est-ce que l’ARC ? Définition, implémentation et vérification.
    https://www.badsender.com/2020/10/29/arc-definition-fonctionnement-verification

    L’ARC ou Authenticated Received Chain est un protocole d’authentification e-mails défini par la RFC 8617. L’objectif d’ARC est de permettre de garder les résultats d’authentification d’un e-mail (on parle ici de SPF, DKIM, DMARC) quand ce dernier passe par un flux de messagerie indirect (une liste de diffusion, un service de transfert d’e-mail ou encore un service de filtrage).
    [...]
    Lors d’un transfert d’e-mail, les systèmes d’authentification SPF & DKIM vont malheureusement être en échec car une IP différente va être utilisée lors du transfert (et donc cette IP ne figurera pas dans SPF) et la signature DKIM ne sera pas valide puisque l’e-mail ne sera pas émis du serveur d’envoi de l’annonceur mais du destinataire.
    Ainsi, quand DMARC va tenter de valider SPF & DKIM, le résultat sera sans appel et amènera au rejet de l’e-mail puisque ceci ne pourra valider SPF & DKIM (et donc appliquera la politique de sécurité définie par l’administrateur).

    Pour le détail des en-tête de mails liés AAR / AS / AMS : https://fr.slideshare.net/slideshow/overview-of-the-arc-protocol-for-email/62443278#14

    #email #spam #DKIM #SPF #DMARC #ARC

  • Le gouvernement allemand envisage des #déportations vers l’Afghanistan via l’Ouzbékistan, rapporte Der Spiegel

    Le gouvernement allemand et l’#Ouzbékistan mènent des discussions en vue de permettre des déportations de migrants se trouvant en #Allemagne vers l’#Afghanistan, sans organiser de consultations directes avec les taliban, rapporte dimanche le magazine allemand Der Spiegel.

    Le ministère allemand de l’Intérieur a envoyé dans ce but une délégation à Tachkent, la capitale de l’Ouzbékistan, à la fin du mois de mai, a indiqué le magazine, sans dévoiler ses sources.

    La délégation allemande a proposé au gouvernement ouzbek que les Afghans candidats à la déportation soient envoyés à #Tachkent, d’où ils pourraient être transportés à Kaboul par avion, écrit Der Spiegel.

    Le ministère allemand de l’Intérieur n’a pas immédiatement fait de commentaire.

    La ministre de l’Intérieur Nancy Faeser a déclaré plus tôt dans le mois que l’Allemagne envisageait de déporter les migrants originaires d’Afghanistan qui représentaient une menace pour la sécurité.

    Une telle décision serait toutefois controversée, l’Allemagne ne déportant pas de personnes vers des pays où leur vie est menacée. Berlin a cessé les déportations vers l’Afghanistan après la prise de pouvoir des taliban en 2021.

    Tachkent veut néanmoins signer avec Berlin un #accord définitif visant à réglementer l’entrée de travailleurs qualifiés ouzbeks en Allemagne avant de sceller un pacte sur la question des déportations, selon Der Spiegel.

    Le délégué spécial du gouvernement fédéral allemand aux accords migratoires se rendra en Ouzbékistan la semaine prochaine afin de discuter de l’accord concernant les travailleurs ouzbeks, précise Der Spiegel.

    https://www.msn.com/fr-fr/actualite/monde/le-gouvernement-allemand-envisage-des-d%C3%A9portations-vers-lafghanistan-via-louzb%C3%A9kistan-rapporte-der-spiegel/ar-BB1ojW9N
    #renvois #expulsions #asile #migrations #réfugiés #migrants_ouzbeks

    via @karine4

  • Are Israel and Hezbollah on the verge of a full-blown war ? | Inside Story - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=5017EsGx72E&pp=ygUaamF6ZWVyYSBlbmdsaXNoIGZ1bGwtYmxvd24%3D

    L’expert pro-israélien totalement incohérent, affirme à la fois que la « #doctrine_dahiya » étendue à Beyrouth intra-muros permettra de venir à bout du Hezbollah et qu’Israel comptera sur l’intervention de la « #communauté_internationale » pour arrêter très rapidement la guerre (après qu’il ait « ramené le Liban à l’âge de pierre ») parce qu’il n’a pas les moyens de mener une longue guerre.

    Nicholas Noe lui répond que son analyse relève de la “fantasy”.

    • En fait les dires de l’expert en question sont ceux du terroriste Giora #Eiland, mais revisités de manière optimiste…

      Ynetnews Opinion -
      https://seenthis.net/messages/633905

      A long war will cause intolerable damage to Israel’s military and civilian infrastructures.
       
      The only way to ensure that the next war is short requires us to fight the state of Lebanon, not just Hezbollah. Israel can destroy Lebanon’s infrastructures and army within several days. Since there is no one in the world—neither the Lebanese nor Hezbollah, Syria or Iran, and of course Saudi Arabia, France, Russia and the United States—who wants to see Lebanon destroyed, it will lead to massive international pressure to reach a ceasefire within a week or less, and that’s just what Israel needs.

      Et, au cas où il aurait surestimé le degré de compassion des grandes puisssances, le terroriste préconise de leur faire comprendre dès maintenant qu’il faudra stopper Israël au bout d’une semaine maximum, au lieu de leur promettre comme maintenant que l’état sioniste est capable de battre le Hezbollah...

      Reaching such a decision in real time, when the conflict erupts, is insufficient. Israel should already start conveying this message, for two reasons: First of all, we will achieve deterrence and possibly prevent the next war since, as mentioned, no one in the world wants to see Lebanon destroyed. Second, if a war does break out in the end, it’s important that the Western states—at least the US—understand in advance that Israel chose this strategy having no other choice. Unfortunately, Israel is conveying the opposite messages.

      About a week ago, at the end of the major military exercise in northern Israel, the defense minister and army chiefs conveyed the message that Israel is capable of defeating Hezbollah. That’s a mistake. Even if Israel wins, but the war lasts about five weeks like in 2006, we will all pay a huge price which we will have trouble living with.

  • #Valence dimanche 23 juin : Manifestation - Uni·es face à l’Extrême-Droite et pour le progrès social
    https://ricochets.cc/Valence-dimanche-23-juin-Manifestation-Uni-es-face-a-l-Extreme-Droite-et-p

    Dans la suite des mobilisations unitaires du 15 juin, face au danger de voir l’Extrême-Droite arriver au pouvoir mais aussi contre les politiques néolibérales qui font son terreau, l’intersyndicale #Drôme CFDT, CGT, FSU, UNSA, Solidaires, CNT appellent à poursuivre la mobilisation. Les votes du RN montrent qu’il défend les intérêts du patronat et pas le progrès social (non augmentation du SMIC par ex). L’Extrême-Droite porte également une vision réactionnaire engendrant discriminations et (...) #Les_Articles

    / Valence, Drôme

  • La nouvelle (et bien triste) liste de l’association #United a été publiée : 60’620 personnes (à minima) décédées aux #frontières européennes depuis 1993...

    In the ‘‘UNITED List of Refugee Deaths’’ (download pdf), UNITED has been collecting reliable data on refugee deaths related to Fortress Europe since 1993. In the period 1993-2024 at least 60.620 documented refugee deaths can be attributed to the ‘Fatal Policies of Fortress Europe’. Ten thousands more are never found.

    https://unitedagainstrefugeedeaths.eu/about-the-campaign/about-the-united-list-of-deaths
    #mourir_aux_frontières #statistiques #forteresse_europe #migrations #frontières #décès #liste #chiffres