#düsseldorf

  • Düsseldorf kontrolliert neben Taxis auch Uber-Fahrzeuge
    https://www.taxi-times.com/duesseldorf-kontrolliert-neben-taxis-auch-uber-fahrzeuge

    27. Januar 2020 von Hayrettin Şimşek - Die Kontrollbehörden in #Düsseldorf haben im Zuge einer großangelegten Kontrolle von Freitag um 23 Uhr bis Samstagmorgen um etwa 3 Uhr gezielt Taxi- und Uber-Fahrer überprüft.

    Ziel der Kontrollen, wie sie ähnlich bereits im August stattgefunden hatten und die es laut einem Sprecher des Hauptzollamtes „hin und wieder“ gebe, sei es gewesen, Gesetzesverstöße von Mitarbeitern von Personenbeförderungsunternehmen festzustellen. Bei solchen Prüfungen geht es für gewöhnlich um Sachverhalte wie Scheinselbstständigkeit und nicht angemeldete Fahrer. Außerdem wurden diesmal speziell Uber-Fahrer kontrolliert, die trotz des Urteils vom Landgericht Frankfurt am Main taxiähnliche Dienste weiter anbieten.

    Die aufgenommenen Daten der 60 überprüften Personen werden derzeit ausgewertet, was bis zum Abschluss der Auswertung noch dauern kann. Acht Fahrer sollen trotz des Bezugs von Sozialleistungen tätig gewesen sein, 24 hätten unter Mindestlohn gearbeitet. In diversen Facebook-Gruppen begrüßten die Taxikolleginnen und -kollegen die Kontrollen in Düsseldorf von Zoll, Polizei und Straßenverkehrsamt. Sie hoffen, dass auch in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart unter anderem gegen die massiven und systematischen Verstöße gegen die Rückkehrpflicht vorgegangen wird.

    #Polizei #Taxi #Uber #Kontrollen

  • Wie Europa geflüchtete Kinder einsperrt

    Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen.

    Unweit der Landebahn des Flughafens Schönefeld endet die Bundesrepublik. Ein Gitterzaun umgibt das Haus, das zwar in Brandenburg steht, sich aber rechtlich außerhalb Deutschlands befindet. Zwei Sicherheitskräfte bewachen die Räume, in denen dicht an dicht einfache Betten stehen. Wenn Familien ohne gültige Papiere die Ankunftshalle erreichen und um Asyl bitten, bringen die Grenzer sie hierher und halten sie so lange fest, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden.

    Im vergangenen Jahr wurde laut Innenministerium neun Menschen die Einreise verweigert, darunter ein Kind, im Jahr 2018 waren es 13 Personen, darunter eine Mutter aus Armenien mit ihrer achtjährigen Tochter sowie ihrem zehnjährigen und ihrem zwölfjährigen Sohn, gibt die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg an. Mit Buntstiften haben sie Herzen und Blumen an die Wand eines Aufenthaltsraums gemalt. Die Zeichnungen blieben, die Familie wurde nach drei Wochen abgeschoben. Anwälte kritisieren diese Zustände als unzulässige Haft für Kinder.

    Neben Berlin-Schönefeld findet das sogenannte Flughafenverfahren in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main statt. Auch dort müssen Menschen im Transitbereich bleiben, auch dort soll binnen zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden. Wird dem stattgegeben oder brauchen die Behörden mehr Zeit, dürfen die Menschen einreisen. Lehnen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antrag hingegen als „offensichtlich unbegründet“ ab, können die Menschen klagen. So werden aus diesen zwei Tagen leicht Wochen oder Monate, erklärt der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch, der seit Langem Menschen betreut, die sich im Flughafenverfahren befinden.
    Abgeschottet von der Öffentlichkeit: das Flughafenverfahren

    Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei dem Festhalten von Menschen im Transit nicht um Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic hält das für irreführend: „Der Gesetzgeber sagt, auf dem Luftweg können die Betroffenen jederzeit das Land verlassen. Wir meinen, das ist eine haftähnliche Situation, und die ist für Kinder sehr belastend.“ Rechtsanwalt Fahlbusch beschreibt die Situation ebenfalls als bedrückend: „Kinder im Frankfurter Transitbereich mussten erleben, wie ein Mitgefangener versuchte, sich im Innenhof zu erhängen.“

    Das Flughafenverfahren findet abgeschottet von der Öffentlichkeit statt. Mitarbeiter der Caritas und Diakonie, die Menschen am Frankfurter Drehkreuz betreuen, sagen zunächst ein Gespräch zu, verweigern es dann aber doch.

    „Das örtliche Amtsgericht meint, die Unterkunft ist jugendgerecht. Nichts davon ist jugendgerecht“, sagt Anwalt Fahlbusch. „Minderjährige dort einzusperren, ist der Wahnsinn.“ In den vergangenen zehn Jahren hat es mehr als 6000 solcher Verfahren in Deutschland gegeben, jedes vierte betraf ein Kind.

    Während das Flughafenverfahren im Transitbereich von Flughäfen durchgeführt wird und sowohl Asylantrag als auch Rückführung umfasst, findet die Abschiebehaft auf deutschem Staatsgebiet statt. Hier werden Menschen eingesperrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihr Herkunftsland oder in den Staat, in dem sie zuerst Asyl beantragten, zurückgeführt werden.
    Viele Regierungen sammeln wenige Daten

    Fast überall in der EU wurden in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Kinder in Haft oder haftähnlichen Zuständen festgehalten. Ob in Polen oder Portugal, in Ungarn oder Deutschland, in Italien oder Griechenland: Wenn Kinder allein oder in Begleitung Asyl brauchen und beantragen oder es ihnen nicht gewährt wird, dann sperren die Behörden sie ein oder halten sie in Lagern fest.

    Das Team von „Investigate Europe“ konnte in den vergangenen Monaten recherchieren, dass die Regierungen damit jedes Jahr vielfach die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen brechen, in denen es heißt: „Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel“ verwendet werden.

    Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, beauftragte der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Bericht, für den eine Arbeitsgruppe um den österreichischen Soziologen Manfred Nowak mehrere Jahre forschte. Das fertige, 789 Seiten umfassende Werk mit dem Titel „UN Global Study on Children Deprived of Liberty“ wurde vergangenes Jahr präsentiert. Die Studie basiert auf lückenhaftem Zahlenmaterial, denn viele Regierungen sammeln nur unzureichende oder gar keine Daten.
    „Ausreisesammelstelle“ am Flughafen Schönefeld.Foto: picture alliance/dpa

    Wie viele Kinder exakt betroffen sind, lässt sich daher nicht verlässlich sagen. Allein in Frankreich waren im Jahr 2017 laut mehreren Nichtregierungsorganisationen mehr als 2500 Flüchtlingskinder in Haft. In Deutschland haben zwischen 2009 und 2019 nach Angaben der Bundesregierung fast 400 Kinder in Abschiebehaft gesessen. Dabei käme natürlich keine europäische Regierung auf die Idee, Kinder unter 14 Jahren der eigenen Nationalität einzusperren.

    Migrationshaft für Kinder sei ein politisch sehr sensibles Thema, sagt Nowak, dessen Arbeitsgruppe feststellte, dass Migrationshaft „nie eine letzte Maßnahme und nie im besten Interesse der Kinder“ sein könne. Fast alle Experten stimmen ihm zu. Nowak fordert, dass jede Form der Migrationshaft für Kinder verboten werden müsse.

    Bei der Namenswahl für die De-facto-Gefängnisse wählen die Behörden Begriffe wie Transitzone, Familieneinheit oder Safe Zone. Als Reporter von „Investigate Europe“ Zugang bekommen wollten, wurden ihre Anfragen in vielen Ländern abgelehnt.
    Minderjährig oder nicht?

    Überall auf der Welt fliehen Menschen vor Bürgerkriegen oder Hunger, viele von ihnen nach Europa. Nicht immer ist klar, ob die Menschen, die kommen, wirklich minderjährig sind oder nicht. Dann müssen sie sich häufig einer Altersprüfung unterziehen. Zum Beispiel Jallow B. aus Gambia. Seit mehr als einem Monat sitzt er in Gießen in Abschiebehaft. Am Telefon klingt seine Stimme hoffnungsvoll. Im Jahr 2018 hatte B. alleine Italien erreicht. Dahin wollen ihn die deutschen Behörden nun zurückbringen. Doch ist das nur möglich, wenn er volljährig ist. „Ich bin im Jahr 2002 geboren, aber niemand glaubt mir“, sagt B. am Telefon. Laut seiner Anwältin setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Inaugenscheinnahme B.s Geburtsdatum auf den 31. Dezember 2000 fest.

    Während sich das Alter des Gambiers nicht zweifelsfrei klären lässt, musste in einem anderen Fall kürzlich ein Jugendlicher aus der Abschiebehaft im nordrhein-westfälischen Büren entlassen werden. Er konnte nachweisen, dass er noch nicht 18 Jahre alt war.

    Im vergangenen Jahr nahmen Polizisten in Passau die 30-jährige hochschwangere Palästinenserin Samah C. fest. Die Behörden wollten sie, ihren Mann und ihren sechs Jahre alten Sohn nach Litauen abschieben, wo sie erstmals Asyl beantragt hatten. Um das zu verhindern, tauchte der Mann unter. Die Beamten trennten Samah C. und ihren Sohn Hahmudi, der in ein Kinderheim gebracht wurde. Auf Nachfrage teilte die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern damals mit: „Die Verantwortung für die vorübergehende Trennung von Eltern und Kind liegt ausschließlich bei den Eltern.“

    Nach zwei Wochen wurde die Mutter vorübergehend aus der Abschiebehaft entlassen. Mit ihrem Sohn und ihrem inzwischen fünf Monate alten Baby lebt sie in Passau. Doch zuletzt zitierte die „Passauer Neue Presse“ eine Beamtin der Zentralen Ausländerbehörde, die nahelegte, dass die Mutter und ihre Kinder bald abgeschoben werden sollen.
    Europa kritisiert die US-Einwanderungspolitik

    2018 dokumentierten US-Medien, wie entlang der mexikanischen Grenze Kinder unter der Anti-Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump litten. Der ließ die Minderjährigen von ihren Eltern trennen. Europäische Regierungen kritisierten die drastischen Zustände. „Wir haben nicht das gleiche Gesellschaftsmodell“, sagte ein Sprecher der französischen Regierung. „Wir teilen nicht die gleichen Werte.“ Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte damals zur „Beachtung des Rechts“ und der „Beachtung der Würde jedes einzelnen Menschen“. Das müsste ebenso für die deutschen Behörden gelten. Doch auch hierzulande wird die Würde der Menschen nicht immer geachtet.

    Die Bundesregierung gibt an, dass im Jahr 2018 nur ein Minderjähriger in Abschiebehaft genommen wurde. Dabei handelte es sich um den 17-jährigen Afghanen K., den die Behörden als volljährig beurteilt hatten. Erst nachdem K.s Eltern Dokumente aus Afghanistan übermittelten, wurde er freigelassen. Im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung noch 147 Fälle aufgelistet.

    2014 hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Haftpraxis verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr System für die Abschiebung unerwünschter Migranten zu reformieren. Menschen in Abschiebehaft dürfen nicht länger gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Doch vor allem für minderjährige Geflüchtete gab es in Deutschland keine speziellen Hafteinrichtungen, deshalb „war ein Großteil der bisherigen Abschiebehaft Geschichte, vor allem für Minderjährige“, erklärt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg. In Hessen waren zuvor nach Bayern die zweitmeisten Jugendlichen festgehalten worden.
    Hinter Gittern und Stacheldraht. Geflüchtete Familien auf Lesbos.Foto: picture alliance/dpa

    Doch auch, wenn es sich nach offizieller Definition nicht um Haft handelt, kann das Kindeswohl bedroht sein. Im vergangenen Sommer stimmten im Bundestag die Abgeordneten dem Migrationspaket der Regierung zu. Seitdem können Familien bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Die dürfen sie zwar tagsüber verlassen, doch meist befinden sich die Einrichtungen fern der Innenstädte mit ihrer Infrastruktur. Zudem leben Eltern und Kinder hier mit Menschen zusammen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nun vor ihren Augen aus den Unterkünften abgeschoben werden.

    Ein solches Leben sei eine schlimme Belastung für Kinder, berichten Ärzte. „Wer nicht schon traumatisiert ist, wird hier traumatisiert“, sagt etwa die Psychiaterin Ute Merkel, die Menschen in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung betreut. Merkel behandelte unter anderem ein elfjähriges Mädchen aus Eritrea, das in Dresden aufgehört habe zu sprechen. Auf der Flucht durch die Wüste sei der kleine Bruder des Mädchens verdurstet. Sie habe begonnen zu schweigen, um sich zu schützen, sagt Merkel. „Das Mädchen hat ihre traumatisierte Mutter nicht mehr ausgehalten, die mit einer Kinderleiche durch die Wüste gelaufen ist.“

    Eine Kollegin Merkels berichtet von dem Fall eines 16-jährigen Tschetschenen, dessen Vater von Milizen erschossen worden sei. Als er in der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine „gefängnisähnliche Situation“ darstelle, Sicherheitsmitarbeiter in Trainingsanzügen gesehen habe, sei der Junge wieder mit dem konfrontiert worden, was ihn traumatisiert hatte.

    „Was Kinder brauchen, sind Schutz und Eltern, die sie vor der bösen Welt schützen“, sagt Merkel. Doch in den Erstaufnahmeeinrichtungen neuen Typs, den sogenannten Ankerzentren, würden die Kinder erleben, dass dies nicht möglich sei. „Es gibt keine Privatsphäre, alle müssen gemeinsam essen und duschen. Die Zimmer können nicht abgeschlossen werden.“
    Ankerzentren können sich nicht durchsetzen

    Nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden befinden sich die Büros mehrerer Behörden, darunter das Bamf und die Zentrale Ausländerbehörde, gemeinsam bilden sie als Teil einer Testphase des Bundesinnenministeriums diese neue Form der Unterkunft, das Ankerzentrum. Auf die hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. In Ankerzentren arbeiten mehrere Behörden zusammen, so sollen Menschen in den Unterkünften ankommen, und wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, umgehend abgeschoben werden. Neben Sachsen beteiligen sich auch Bayern und das Saarland an dem Test, nach dem, so hatte es das Bundesinnenministerium gehofft, bundesweit Ankerzentren eröffnet werden sollen.

    Doch Recherchen von „Investigate Europe“ zeigen, dass dieser Plan offenbar scheitert. Lediglich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern planen ähnliche Zentren. Alle anderen Bundesländer wollen keine solchen Einrichtungen eröffnen – auch aus humanitären Gründen. Aus dem Thüringer Innenministerium heißt es: „Die Landesregierung hält es für inhuman und nicht zielführend, geflüchtete Menschen zentral an einem Ort unterzubringen.“ Die Bremer Senatorin für Integration teilt mit, dass Erwachsene ohne Kinder und Familien weiterhin getrennt werden sollen. „Wichtiger Beweggrund ist das Interesse an der Sicherung des Kindeswohls in der Jugendhilfe.“ Im Klartext: Diese Bundesländer finden die Pläne des Bundesinnenministeriums unmenschlich und falsch.

    Sachsens neue Landesregierung will nun die Unterbringung etwas menschlicher regeln. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD im Dezember, dass Familien nur noch drei Monate in den Unterkünften bleiben sollten. Doch Kinder- und Jugendpsychiaterin Merkel hält diesen Schritt nicht für ausreichend. „Es ist nicht ratsam, dort Kinder auch nur für drei Monate unterzubringen.“ Denn es bleibe dabei, die Grundbedürfnisse für eine gesunde Entwicklung seien nicht erfüllt.
    Experten: Die Lage an den EU-Außengrenzen ist furchtbar

    In Deutschland ist die Situation besorgniserregend, an den Außengrenzen der Europäischen Union ist sie noch schlimmer.

    Kurz vor Weihnachten in Marseille unweit des Hafens, der Frankreich mit der Welt verbindet, erzählt der 16-jährige Ahmad*, wie er aus Nordafrika hierherkam. „Meine Eltern starben vor sechs Jahren. Meine Tante misshandelte mich. Sie ließ mich nicht schlafen, nicht essen. Ich musste weg.“ Versteckt an Bord eines Containerschiffes reiste er nach Marseille. Doch statt in Sicherheit kam er ins Gefängnis. Das heißt hier Wartezone. Ahmad, so erzählt er es, habe dort mehr als zwei Wochen bleiben müssen. „Das kam mir vor wie 15 Jahre. Ich wusste nicht mehr, welcher Wochentag war.“ Das Gebäude habe er nicht verlassen können. „Die Polizei sprach nicht mit mir, keiner kümmerte sich um mich.“ Dann sei er freigekommen: „Wenn du das Gefängnis verlässt, fühlt sich das an, als ob du endlich Licht siehst.“
    Griechische Inseln mit großen Flüchtlingslagern.Grafik: Fabian Bartel

    Wenige Tage später, Anfang Januar, beging der 17-jährige Iraner Reza* ein trauriges Jubiläum: Seit einem Jahr darf er die Transitzone in Röszke nahe der Grenze zu Serbien nicht in Richtung Ungarn verlassen. Zäune samt Stacheldraht umziehen das Containerdorf, an dessen Ein- und Ausgang bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren. Sie wachen auch darüber, dass niemand in das Lager kommt. Reporter von „Investigate Europe“ sprachen Reza am Telefon. Der junge Iraner floh mit seinem Onkel über Serbien hierher, um Asyl zu beantragen. Warum sie flohen, will Reza nicht sagen, aus Angst um seine restliche Familie, die noch im Iran lebt. Ungarische Beamte trennten ihn und seinen Onkel, dieser bekam einen Schutzstatus zugesprochen, Rezas Asylantrag wurde kürzlich ein zweites Mal abgelehnt. „Es ist schwer für mich hier“, sagt der Teenager am Telefon. „Jeden Morgen wache ich auf und sehe dasselbe.“

    Nachts liege er wach, nur am Morgen könne er etwas dösen. Die Wachleute hätten ihn in einen Bereich für unbegleitete Minderjährige gesperrt, seit Monaten sei er dort der einzige Insasse. Jeden Tag dürfe er für wenige Stunden zu den Familien gehen, die in dem Lager leben. „Aber wenn ich zurückkomme, habe ich nichts zu tun. Dann denke ich wieder nach, und zu viel nachzudenken ist wie eine Bombe im Kopf.“
    Provisorische Unterkunft im Camp Moria.Foto: REUTERS

    Die Nichtregierungsorganisation Helsinki Commission schätzt, dass sich in den beiden ungarischen Transitlagern an der serbischen Grenze derzeit zwischen 300 und 360 Menschen aufhalten. Genau weiß das kaum jemand. Zugang haben nur wenige. Darunter ungarische Parlamentsabgeordnete wie Bernadett Szél. Sie sagt: „Es ist sehr schlimm für die Kinder da drin.“ Manche seien krank und bräuchten medizinische Hilfe, die sie nicht bekämen. „Es ist wie in einem Gefängnis.“

    Für ihre Praxis in den Transitlagern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ungarische Regierung wiederholt verurteilt. Allein seit November 2018 entschieden die EGMR-Richter in 17 Fällen, die ungarische Regierung habe Menschen unrechtmäßig hungern lassen, nachdem diese gegen die Ablehnung ihrer Asylbescheide geklagt hatten. Gewinnen die Kläger ihren Prozess vor dem EGMR, erhalten sie wieder Lebensmittel. Wer nicht klagt, muss weiter hungern.

    Auch im 1000 Kilometer südlich gelegenen Flüchtlingslager Moria müssen Minderjährige leiden. Im Winter klingt hier, auf der griechischen Insel Lesbos, aus den dicht gedrängten Zelten das Husten kleiner Kinder. Sie schlafen meist auf Matten, die vom Boden nur mit Paletten erhöht sind. Auch hier umziehen zweieinhalb Meter hohe Zäune das Lager. An die hat jemand große Plakate gehängt, die wohl den tristen Lageralltag aufhellen sollen. Auf einem davon stolziert ein Löwe, der vorgibt: „Ich bin stark.“ Doch so fühlt sich hier kaum jemand mehr. Die Neurologin Jules Montague, die für Ärzte ohne Grenzen auf der Insel arbeitete, berichtet von Fällen, in denen Kinder wie in Dresden nicht mehr sprechen und ihre Augen kaum öffnen.
    Das Camp fasst 2840 Menschen ausgelegt. Momentan leben dort 19000

    Die Kinder dürfen die griechischen Inseln nicht verlassen. Dabei sind dort die Lager längst überfüllt. Das Camp Moria ist für 2840 Menschen ausgelegt. Doch den Jahreswechsel erlebten dort rund 19 000 Menschen, jeder Dritte ein Kind. Für deren Sicherheit kann kaum garantiert werden.
    Grafik: Fabian Bartel

    In der sogenannten Safe Zone des Lagers, in der unbegleitete Minderjährige leben, erstach im vergangenen August laut UNHCR ein 15-jähriger Afghane einen Gleichaltrigen. Einen Monat später, im September, überrollte ein Lkw einen fünfjährigen Afghanen, berichteten Reuters und der griechische Rundfunk. Und Ärzte ohne Grenzen meldete, dass im November ein neun Monate altes Baby aus der Republik Kongo an den Folgen einer Dehydrierung starb.

    Die Zustände an den EU-Außengrenzen haben offenbar System. Im Jahr 2015 waren mehr als 1,2 Millionen Asylanträge in Europa gestellt worden, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2014. Um zu verhindern, dass weiter viele Menschen nach Europa fliehen, unterzeichnete die EU im März 2016 einen Pakt mit der Türkei. Der half in den folgenden Jahren allerdings vor allem den Staaten im Zentrum Europas. Hatten im März 2016 in Deutschland 58 000 Menschen ihren Asylerstantrag gestellt, waren es drei Jahre später nur noch 11 000. Im selben Zeitraum verdoppelte sich in Griechenland die Zahl der Asylerstanträge auf 5300. Für die zentraleuropäischen Staaten ergibt sich so eine komfortable Lage: Wo weniger Menschen ankommen, können diese besser behandelt werden. Für die Staaten an der Außengrenze gilt dies nicht.
    Experte: Zustände in den Flüchtlingslagern dienen der Abschreckung

    Nun übt der Vordenker des Türkei-Deals, der Migrationsforscher Gerald Knaus, offen Kritik an dem Pakt. Er sagte „Investigate Europe“: „Was auch immer die Motivation der EU und Griechenlands ist, sie betreiben eine Politik, die unmenschlich und illegal ist und trotzdem niemanden abschreckt.“ Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagt: „Wir stehen vor der Situation, dass die EU-Kommission und der Europarat von einer erfolgreichen Asylpolitik sprechen, wenn die Zahl der Menschen sinkt, die nach Europa fliehen. Dabei nimmt man dann Zustände wie auf den griechischen Inseln in Kauf, auf diese Weise will man bessere Statistiken erreichen.“

    So sei das Abkommen mit der Türkei längst nicht die einzige Maßnahme, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sagt Marquardt. „Die europäische Politik versucht, die Situation an den Außengrenzen so schlecht wie möglich zu gestalten, damit die Menschen lieber in Kriegsgebieten bleiben, als zu kommen.“ Alle Staaten Europas seien verantwortlich für die Situation an den Außengrenzen, weil sie diese finanzieren, sagt der frühere UN-Berichterstatter für Willkürliche Inhaftierung, Mads Andenæs und fügt hinzu: „In ein paar Jahren können Taten, die heute als politische Notwendigkeiten betrachtet werden, als willkürliche Haft und grobe Verletzung des Rechts und der Menschlichkeit beurteilt werden.“

    Dass Migrationshaft für Kinder unumgänglich sei, gibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos indirekt auch zu. So sagte er „Investigate Europe“ zwar, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten um Haftalternativen kümmern sollten. Wo es diese aber noch nicht gebe, sei es notwendig, Kinder in Gewahrsam zu nehmen, „um die Verpflichtung zu erfüllen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, eine Rückführung zu ermöglichen“.
    Geflüchtete Kinder auf Lesbos.Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

    An einem Herbsttag an der ungarisch-serbischen Grenze im Flüchtlingslager Röszke schlägt der zehnjährige Armin mit den Armen, als wolle er fliegen. Sein Vater, der iranische Regisseur Abouzar Soltani, filmt seinen Jungen dabei. Es wäre eine Szene voller Leichtigkeit, wäre da nicht der Stacheldraht, der hinter beiden in den Himmel ragt. „Ich wollte die Träume meines Sohnes wahr werden lassen“, sagt Soltani über die Aufnahmen später.

    Der Vater und sein zehnjähriger Sohn leben in dem eingezäunten Containerdorf, das sie nicht verlassen dürfen. Wie den 17-jährigen Iraner Reza hält die ungarische Regierung die beiden fest – und das inzwischen seit über einem Jahr. Kontaktleuten gelang es, Soltanis Aufnahmen aus dem Lager zu bringen. Sie zeigen auch, wie Armin im kargen Bett auf einer dünnen Matratze liegt, wie er Fische ans Fenster malt. Einfach wegfliegen, das ist für ihn nur ein Spiel.

    Für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betreut die Psychologin Danae Papadopoulou Kinder, die in Moria leben. „Das Camp ist nicht sicher für Kinder und die Situation wird immer schlimmer“, sagt sie. Viele Kinder könnten das Leben im Lager zwischen den dicht gedrängten Zelten, die Kälte und die Hoffnungslosigkeit nicht mehr ertragen. „Wir hatten zuletzt einige Notfälle, in denen Kinder und Heranwachsende versucht haben, sich aus Schock und Panik zu töten.“

    * Die vollständigen Namen sind der Redaktion bekannt.

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ich-wusste-nicht-mehr-welcher-wochentag-war-wie-europa-gefluechtete-kinder-einsperrt/25406306.html

    #migration #asylum #children #minors #detention #Europe #Germany #BAMF #Berlin #Schönfeld #Düsseldorf #Hamburg #München #Frankfurt #deportation #trauma #traumatization #retraumatization #mental_health

    #Flughafenverahren (= term for detention procedure at German airports)

    German terms for child/minor/family airport detention zone : #Transitzone #Familieneinheit #Safe_Zone [sic]

    @cdb_77 , y a-t-il un fil sur la détation des personnen mineures ?

    • Children Deprived of Liberty - The United Nations Global Study

      Children deprived of liberty remain an invisible and forgotten group in society notwithstanding the increasing evidence of these children being in fact victims of further human rights violations. Countless children are placed in inhuman conditions and in adult facilities – in clear violation of their human rights - where they are at high risk of violence, rape and sexual assault, including acts of torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

      Children are being detained at a younger and younger age and held for longer periods of time. The personal cost to these children is immeasurable in terms of the destructive impact on their physical and mental development, and on their ability to lead healthy and constructive lives in society.

      The associated financial costs to governments can also have a negative impact on national budgets and can become a financial drain when their human rights obligations are not upheld with regard children deprived of liberty.

      To address this situation, in December 2014 the United Nations General Assembly (UNGA) adopted its Child Rights Resolution (A/RES/69/157), inviting the United Nations Secretary-General (SG) to commission an in-depth global study on children deprived of liberty (§ 52.d). On 25 October 2016, the Secretary General welcomed the appointment of Professor Manfred Nowak as Independent Expert to lead the Study. By Resolution 72/245, the UNGA invited the Independent Expert to submit a final report on the Study during its seventy-fourth session in September 2019.

      Based on the over-all mandate established by the UNGA Resolution, the following core objectives of the Global Study have been identified:

      Assess the magnitude of the phenomenon of children being deprived of liberty, including the number of children deprived of liberty (disaggregated by age, gender and nationality), as well as the reasons invoked, the root-causes, type and length of deprivation of liberty and places of detention;

      Document promising practices and capture the view and experiences of children to inform the recommendations that the Global Study will present;

      Promote a change in stigmatizing attitudes and behaviour towards children at risk of being, or who are, deprived of liberty;

      Provide recommendations for law, policy and practice to safeguard the human rights of the children concerned, and significantly reduce the number of children deprived of liberty through effective non-custodial alternatives, guided by the international human rights framework.

      –-> Full study here:
      https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRC/StudyChildrenDeprivedLiberty/Pages/Index.aspx

    • How Europe detains minor migrants

      Under international and European law, migrant children should be given protection and humanitarian assistance. Detention must only be used as a last resort. But how do European governments really treat this most vulnerable group? Our new investigation shows that migrant children are detained en masse, with seemingly little regard for their well-being.

      https://www.youtube.com/watch?v=G_Tyey4aFEk&


      feature=youtu.be

  • Uber-Verbote: In Köln und Düsseldorf funktioniert der Rechtsstaat
    https://www.taxi-times.com/uber-verbote-in-koeln-und-duesseldorf-funktioniert-der-rechtsstaat

    28. Juni 2019 von Yvonne Schleicher - Schon nach knapp drei Monaten Betrieb von Uber in Köln wurden durch den „Taxi Ruf“ einstweilige Verfügungen gegen vier Mietwagenunternehmen erwirkt. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder ersatzweise Ordnungshaft.

    Behörden, Gerichte, Einwohner, Taxiunternehmen und Funkzentralen haben offenbar in jeder Stadt ihre eigene Vorgehensweisen. Während in Berlin Mietwagenkonzessionen am laufenden Band ausgegeben werden und „Rückkehrpflicht“ wegen Kontrollmangel nicht viel mehr als ein Wort ist, bereitet sich Hamburg gründlich auf die Ankunft von Uber vor, und folgt Köln der Tradition, sich mit einstweiligen Verfügungen gegen unlauteren Wettbewerb zu wehren.

    Laut der Tageszeitung „General-Anzeiger“ wurden durch den Anwalt von Taxi Ruf Köln e.G., Dr. Carsten Mathias, bereits weitere „Uber-Partner“ abgemahnt. Gegen die vier Unternehmen, für die schon eine einstweilige Verfügung vorliegt, sind durch die Stadt Köln Verfahren eingeleitet worden. Eins dieser Unternehmen, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, hat seinen Betriebssitz in Bergheim, ein anderes in Leverkusen.

    Neues vermeldet der Generalanzeiger auch hinsichtlich Ennoo Safe-Driver in Düsseldorf. Die dortige Behörde hatte im April 2019, nach ca. einem halben Jahr Betrieb von Uber in der Stadt, der Firma Ennoo Savedriver GmbH wegen wiederholter Rechtsverstöße die Beförderung von Personen untersagt. Daraufhin hatte Savedriver-Geschäftsführer Thomas Mohnke alle erdenklichen Rechtsmittel angekündigt. Laut General-Anzeiger wurden diese bereits Mitte Mai wieder zurückgenommen.

    Und was sagt Uber gegenüber dem General-Anzeiger? „Regeltreue ist ein elementarer Bestandteil unseres Geschäfts“ – und macht weiter wie bisher.

    #Deutschand #Düsseldorf #Taxi #Uber #disruption

  • Erstes Uber-Verbot in Düsseldorf: Aus für Ennoo Savedriver
    https://www.taxi-times.com/erstes-uber-verbot-in-duesseldorf-aus-fuer-ennoo-savedriver

    17. April 2019 von Yvonne Schleicher - Der SafeDriver ennoo Düsseldorf GmbH, einem wichtigen Partner von Uber, wurde die Beförderung von Personen in Düsseldorf gestern mit sofortiger Wirkung untersagt. Das Fahrpersonal erhält postwendend die Kündigung.

    Die Dokumentation von Rechtsverstößen und die Sensibilisierung der Presse und somit auch der Öffentlichkeit durch Düsseldorfer Kollegen mündete nun, ein gutes halbes Jahr nach dem Start von Uber in Düsseldorf, in einem Betriebsverbot für eine prominente Mietwagenfirma: die Ennoo Savedriver GmbH. Das berichtete gestern Abend die Rheinische Post. Zwischenzeitliche interne Querelen in der Genehmigungsbehörde und mutmaßliches Ausbremsen durch die Politik konnten nicht verhindern, dass die Stadt Düsseldorf ein Verfahren einleiten konnte, an dessen Abschluss nun das wenigstens vorübergehende, Betriebsverbot steht.

    Die Rheinische Post berichtet weiter, dass die Stadt Düsseldorf bereits sechs Verfahren gegen Mietwagenunternehmen in Düsseldorf eingeleitet hätte, darunter auch Safedriver, welche vor dem Verwaltungsgericht gewonnen wurden. Ob all diese Unternehmen auch für Uber tätig waren, wollte die zuständige Stelle nicht verraten, es wurde nur darauf hingewiesen, dass die Zahl der Verfahren gestiegen sei, seit Uber in der Stadt aktiv ist.

    Thomas Mohnke, der Chef von Safedriver informierte seine Mitarbeiter per Email über die vorübergehende Einstellung des Betriebes und die bevorstehende Kündigung, nicht ohne den Hinweis, alternative Arbeitsplätze in anderen Unternehmen anbieten zu können. Tatsächlich bezeichnet er das „Verhalten der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig und vermutlich amtsmissbräuchlich“ und kündigt rechtliche Schritte an, leugnet also somit etwaige Rechtsverstöße.

    Uber äußert sich der Rheinischen Post gegenüber in gewohnter Weise: Man lege großen Wert darauf, dass die Partner sich an Recht und Gesetz hielten, im Übrigen arbeite man in Düsseldorf mit vielen Partnern zusammen, sodass es den Service nicht beeinträchtigte, wenn eine Firma ausfiele

    #Deutschand #Düsseldorf #Taxi #Uber #disruption

  • Kommunen auf dem Weg zum sicheren Hafen

    Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich. Die hier aufgeführten Orte erfüllen mindestens eine der Forderungen der SEEBRÜCKE.


    https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland
    #villes-refuge #asile #migrations #réfugiés #Allemagne #cartographie #visualisation #Seebrücke #solidarité #local #ports_sûrs #port_sûr
    #sauvetage_et_après?

    Ajouté à cette métaliste:
    https://seenthis.net/messages/759145#message766825

    • Discours de #Erik_Marquardt dans le parlement européen :

      "Ich möchte stolz sein auf unser Handeln als Europäer, aber ich kann mich nur dafür schämen wenn im Mittelmeer nicht nur tausende Menschen ertrinken die wir retten könnten, sondern mit ihnen auch die Europäische Werte im Mittelmeer ertrinken. Dabei kann das Sterben so einfach verhindert werden. Es gibt alleine in Deutschland über 70 Kommunen, die sich bereit erklärt haben Menschen aufzunehmen. Lasst es uns ihnen erlauben. Und wenn es Gesetze gibt, die das Lebenretten stärker bestrafen als das Sterbenlassen, dann lasst uns diese Gesätze ändern. Und wenn es Boote gibt, die retten könnten, dann lasst uns diese Boote verdammt noch mal schicken. Es wëre en Zeichen des Stärke zu sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch auf dem Mittelmeer“

      Source, twitter : https://twitter.com/GreensEFA/status/1151541723371323394?s=19

    • Seven German mayors: Allow us to accept underage refugees

      Mayor in seven German cities pled with the government for the right to welcome underage refugees from Greece. The move comes after the federal parliament rejected a motion to accept minors from Greek refugee camps.

      A plea letter signed by the mayors of seven German cities has called on the federal government to allow the cities to accept underage migrants from refugee camps in Greece.

      The mayors of Cologne, Düsseldorf, Potsdam, Hanover, Freiburg, Rottenburg and Frankfurt (Oder), as well as the interior minister of Lower Saxony, Boris Pistorius, signed the appeal. The plea came two days after the Bundestag, Germany’s lower house of parliament, rejected a motion to admit thousands of underage asylum-seekers from Greek refugee camps.

      “The situation on the Greek islands” has “dramatically worsened in the last few days,” read the joint statement, excerpts of which were published by the Hanover-based RND news network. “For children and women, in particular, the completely overcrowded camps, which lack the most necessary infrastructure, medical care and shelters, are untenable.”

      Safe havens at the ready

      The letter pointed out that around 140 German cities have already declared themselves “safe havens” and want to help additional refugees. The mayors demand that the government create legal avenues immediately to allow these cities to accommodate refugees.

      According to the statement, the alliance Cities of Safe Havens, a network of 130 cities and communities in Germany, as well as other German municipalities have already declared their readiness “to immediately accept up to 500 unaccompanied minors under the age of 14 years within the framework of an emergency program, who are accommodated in unacceptable conditions on the Greek islands.”

      It added that the reception capacities in the cities concerned have been examined, and they are “available for the accommodation and educational care of the children.”

      The cities would prioritize “children whose parents are in many cases no longer alive and who are alone in the refugee camps.”

      Waiting for a broader plan

      The German government has been closely following the situation at the Greek-Turkish border after Turkey said in February it would no longer stop refugees from entering the European Union.

      Turkey’s announcement, effectively shredding a 2016 migrant deal with the EU, caused thousands of migrants to head towards neighboring Greece and Bulgaria — two EU member states. Both countries have sent security forces to their respective borders with Turkey to prevent a massive influx of migrants.

      Greece has already seen the number of refugees from Turkey increase annually, with more than 60,000 asylum-seekers landing on its Aegean islands in 2019. Refugee camps on the islands are over-crowded and have a shortage of food, clothing and medicine.

      On Wednesday, the Bundestag voted down a motion by the Green party to admit 5,000 minors from Greek refugee camps. German Interior Minister Horst Seehofer, who has taken a hard stance on migrants, has said Germany would only take in refugees as part of a broader European initiative.

      Germany was one of the most sought after destinations during the European migrant crisis of 2015. The country saw more than a million asylum-seekers between January and December 2015.

      https://amp.dw.com/en/seven-german-mayors-allow-us-to-accept-underage-refugees/a-52657792?maca=en-rss-en-eu-2092-rdf&__twitter_impression=true
      #asile #migrations #réfugiés #villes-refuge #Allemagne
      #Cologne #Köln #Düsseldorf #Potsdam #Hanover #Hanovre #Freiburg #Rottenburg #Frankfurt (Oder)

  • Uber-Fahrer kritisieren Arbeitsbedingungen in Düsseldorf
    https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/uber-fahrer-kritisieren-arbeitsbedingungen-in-duesseldorf_aid-36640977

    Für Christoph Weigler war der 1. Oktober 2018 ein Neustart, für Ingo Kron der Beginn des Widerstands. Vier Jahre waren vergangen, seit Gerichte das Uber-Angebot Pop verboten hatten, bei dem Privatpersonen Fahrgäste befördern. Diesmal sollte mit neuem Angebot alles besser werden. „Heute lautet unsere wichtigste Norm: Tue immer das Richtige. Punkt“, sagte Deutschland-Chef Christoph Weigler im September. Taxi-Unternehmer Ingo Kron sagt hingegen: „Uber ist immer noch unser Feind. Die wollen uns platt machen.“

    Knapp vier Monate später ist die Kritik am System Uber immer noch groß: Fahrer berichten von miesen Arbeitsbedingungen, Aufsichtsbehörden ermitteln wegen Verstößen gegen geltendes Recht – und die Taxi-Fahrer monieren Wettbewerbsverzerrung.

    Niederlande In den Niederlanden musste Uber zuletzt die Anforderungen an Fahrer verschärfen, nachdem seit Dezember allein in der Hauptstadt Amsterdam bei von Uber-Fahrern verursachten Unfällen vier Menschen ums Leben gekommen sind und ein neunjähriges Kind schwer verletzt wurde.

    Spanien In Spanien streikten zuletzt Taxifahrer und forderten härtere Regeln für Uber. In Barcelona setzten sie durch, dass Uber-Fahrten mindestens eine Stunde vorab bestellt werden müssen. Uber stellte daraufhin den Dienst in der Stadt ein.

    Österreich Die Wiener Taxi-Zentrale 40100 erwirkte Ende vergangenen Jahres mehrere Geldstrafen gegen Uber wegen Verstößen. Die Strafen belaufen sich mittlerweile auf mehr als 650.000 Euro.

    Uber gibt sich nach außen hin sauber. Schon beim Bestellvorgang in der App werden Nutzer darauf hingewiesen, dass man nur der Vermittler sei. „Wir von Uber haben keine Autos“, betont das Unternehmen. Per Uber-App können Nutzer zwar ein Fahrzeug rufen. Doch für die Fahrten arbeitet Uber mit Mietwagenfirmen zusammen – und verlagert Probleme und Verantwortung auf eine andere Ebene.

    Obwohl es in Düsseldorf bereits 92 Unternehmen mit insgesamt 482 Mietwagen-Konzessionen gibt, kamen mit Uber auch viele neue Autos in die Stadt – von Mietwagenfirmen aus dem Kreis Viersen, Bonn, sogar aus anderen Bundesländern. Seit Uber in der Stadt ist, beobachtet der zuständige Düsseldorfer Dezernent Andreas Meyer-Falcke eine steigende Nachfrage nach Mietwagen-Konzessionen von Unternehmen, die sich neu anmelden wollen. Taxi-Fahrer wie Kron beobachten hingegen Uber-Fahrer, die in Fahrzeugen mit Kölner Kennzeichen auf Parkplätzen am Rhein schlafen, während sie auf neue Fahrgäste warten.

    Uber-Chef Weigler betont: „Im Rahmen der Zusammenarbeit gibt es von unserer Seite die explizite Aufforderung, sich an alle geltenden Vorgaben zu halten.“ Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, sagt hingegen: „Wir glauben nicht, dass sich die Mentalität von Uber, sich nicht an nationale Gesetze zu halten, wirklich geändert hat.“

    Deswegen organisieren sich Taxi-Fahrer wie Ingo Kron in Facebook-Gruppen, die „Gegen Uber Düsseldorf und BRD“ heißen und sammeln in der Stadt Belege, dass sich die Fahrer nicht an die geltende Rückkehrpflicht halten. Denn Mietwagenfahrer müssen eigentlich nach jedem Auftrag an ihren Betriebssitz zurückkehren. Aber tun sie das auch?

    „Wir können einem Fahrzeug ja von außen nicht ansehen, ob es sich um einen Mietwagen handelt“, sagt Dezernent Meyer-Falcke. Und deswegen weiß hier in Düsseldorf auch niemand so genau, wie viele Mietwagen hier tatsächlich fahren. „Theoretisch dürften die Fahrer ja auf dem Rückweg zum Betriebssitz sogar neue Fahrgäste aufnehmen, wenn der Auftrag am Betriebssitz eingegangen ist und dort in das Betriebsbuch eingetragen wurde“, sagt Meyer-Falcke.

    Vier Mitarbeiter hat die Düsseldorfer Verkehrsüberwachung. Sie müssen sich um 482 Mietwagen- und rund 1400 Taxi-Konzessionen in der Stadt kümmern – und auf Mietwagen ohne Düsseldorfer Kennzeichen haben sie noch nicht mal Zugriff.

    In Düsseldorf sind momentan sechs Verfahren anhängig, weil Mietwagen-Unternehmer aus der Stadt gegen die Regeln verstoßen haben. Alle gingen Ende vergangenen Jahres los. Ob es einen Zusammenhang mit dem Start von Uber gibt, darf Dezernent Meyer-Falcke nicht sagen. Allerdings heißt es im Rathaus, die aktuelle Verfahrenszahl sei im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.

    Eines dieser Unternehmen ist die Safedriver Ennoo DUS GmbH. Geschäftsführer ist Thomas Mohnke. Er ist kein Neuling in der Branche, im Gegenteil. Mohnke ist laut Branchenkennern Ubers wichtigster Partner in Deutschland. Denn Mohnke leitet die Safedriver-Gruppe, zu der neben Ennoo auch Rocvin gehört, der ehemalige Bundestagsfahrdienst, der seit Jahren in Berlin für Uber fährt.

    Die unterschiedlichen Geschäftsmodelle, hier der weiterhin angebotene Limousinen-Service für Geschäftskunden, dort die Fahrten für Anbieter wie Uber, hat Mohnke im „Tagesspiegel“ einmal mit dem Modell Lufthansa-Eurowings verglichen: „Wir haben neben dem Lufthansa-ähnlichen Limousinendienst noch eine Billigfluggesellschaft gegründet“.

    Und da gelten offenbar auch Billig-Bedingungen für die Angestellten. Das belegen Gespräche und E-Mails, Verträge und Zielvereinbarungen, die unserer Redaktion vorliegen. Es geht um Tricksereien bei der Arbeitszeit, unrealistische Gehaltsversprechen, kurzum: eine Firmenpolitik zulasten der Angestellten.

    Jacob Joussen, Professor für Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, fasst die Regelungen in den Arbeitsverträge und Zielvereinbarungen des Unternehmens so zusammen: „An manchen Stellen rechtlich fraglich, durchgängig an der unteren Grenze dessen, was man vereinbaren kann.“

    Safedriver Ennoo ist am 8. Oktober 2018 in Düsseldorf gestartet. Ein Zufall ist das nicht. Wo Uber ist, da ist auch Safedriver – oder umgekehrt. Mohnkes Leute fahren für Uber in Berlin, Düsseldorf und München – und als der Fahrdienstvermittler im Dezember seinen Start in Frankfurt bekanntgab, war Safedriver Ennoo dort bereits seit Oktober mit einer eigenen Gesellschaft vertreten. Seit Kurzem gibt es auch einen Ableger in Stuttgart, wo Uber bislang kein Angebot hat. Und ab März sucht Ennoo einen Manager für Köln, ab Juni welche für Hamburg und Stuttgart. Ein Hinweis darauf, wie Uber sein Deutschland-Geschäft ausrollen will? Deutschland-Chef Weigler sagt jedenfalls: „Ich schließe nicht aus, dass wir unser Angebot in diesem Jahr auf andere Städte ausweiten.“

    In Düsseldorf hat Ennoo jedoch auch Wochen nach dem Start mit Problemen zu kämpfen. Fünf Mitarbeitern wurde bereits wieder gekündigt, weitere verließen das Unternehmen, weil ihnen die Konflikte mit den Taxi-Fahrern zu viel wurden, anfangs gab es immer wieder Probleme mit der Uber-App – und dann ist da noch die Sache mit dem Verfahren, über das Geschäftsführer Mohnke sagt: „Es gab Anzeigen aus der Taxi-Branche wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, die wir allerdings bestreiten. Wir haben deswegen Einspruch eingelegt.“

    Doch unter den Fahrern rumort es. Um für Ennoo fahren zu dürfen, mussten viele zunächst einen Personenbeförderungsschein machen – die Kosten von bis zu 220 Euro zahlten sie aus eigener Tasche. Für die Uber-App müssen die Fahrer ihre privaten Smartphones nutzen, inzwischen gibt es zumindest einen Zuschuss für den Datenverbrauch von sieben Cent pro Online-Stunde. Und dann ist da noch die Sache mit dem Gehalt. Ennoo wirbt für Düsseldorf mit einem Stundenlohn von bis zu 12,25 Euro. Mohnke sagt, der Grundlohn läge bei 10,25 Euro, dazu kämen Nachtzuschläge und Leistungsprämien.

    Verträge und Zielvereinbarungen zeigen jedoch ein anderes Bild. Gezahlt wird demnach zunächst mal nur der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde. Um auf 10,25 Euro zu kommen, heißt es in einer Mail an die Fahrer, müsse man alle Bonuskriterien erfüllen. Dafür dürfen die Fahrer nicht zu viel Sprit verbrauchen oder zu viele Kilometer fahren, müssen eine Bewertung von mindestens 4,78 von fünf Punkten erzielen und dürfen nicht mehr als fünf Prozent der angenommenen Fahraufträge stornieren. Abweichungen beim Sprit, Kilometerstand oder der Fahrgastbewertung sind für Safedriver Ennoo sogar Grund für eine fristlose Kündigung.

    In der Praxis sind diese Ziele offenbar gar nicht so leicht zu erreichen. „Wenn ich eine Fahrt stornieren musste, weil der Fahrgast nicht da war oder ich im Fahrzeug keinen Kindersitz habe, ist das nicht mein Verschulden – so wurde es aber behandelt“, sagt ein Fahrer. Mohnke bestreitet das. Stornierungen aus einem triftigen Grund würden auch so gewertet.

    Ein anderer Fahrer erzählt, dass es die Ansage gab, auch beim Tanken oder in der Waschstraße mit der Uber-App online zu sein, um neue Fahrgäste annehmen zu können. Thomas Mohnke bestreitet auch das: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir sagen: Du kannst immer dann online sein, wenn du abfahrbereit bist.“

    In einer internen Mail gibt Ennoo seinen Fahrern allerdings Tipps, wie sie mehr Umsatz machen können. Dort heißt es: „Tanken: bleibe online! Nach dem Tanken kannst du zum nächsten Kunden weiterfahren.“ Viele Fahrer weigerten sich jedoch trotzdem. „Da kriegen wir ja den Anschiss vom Fahrgast, wenn wir zu spät kommen, weil in der Tankstelle eine Schlange war.“ Zweites Problem: Braucht man zu lange zum Fahrgast, bewertet der einen wegen der Verspätung vielleicht nur mit ein oder zwei Punkten oder storniert die Fahrt. Nimmt man die Fahrt nicht an, bekommt der Fahrer jedoch auch Abzüge. So oder so sinkt dadurch sein Einkommen – unverschuldet.

    Zumindest für das Problem mit den Stornierungen gab es laut Fahrern bei Safedriver Ennoo eine kreative Lösung. „Die Ansage von unseren Chefs war: Lasst die Fahrgäste stornieren, dann kriegen wir wenigstens 3,85 Euro für die Storno“, sagt ein Fahrer. Denn für jede Fahrt, die zwei Minuten nach der Annahme durch den Fahrer vom Fahrgast storniert wurde, erhebt Uber eine Gebühr von fünf Euro – einen Teil gibt das Unternehmen an die Mietwagenfirmen weiter. Mohnke bestreitet, dass es so eine Anweisung gab. Uber-Chef Weigler sagt: „Wir haben absolut kein Interesse daran, dass Stornierungsgebühren gezahlt werden müssen.“

    Und während das Unternehmen laut Arbeitsvertrag von seinen Mitarbeitern Pünktlichkeit verlangt, versucht es offenbar gleichzeitig zu verhindern, dass mehr als die tatsächliche Fahrzeit bezahlt werden muss. „Oft war zu Schichtbeginn das Fahrzeug noch nicht wieder da“, sagt ein Fahrer: „Die Wartezeit wurde uns aber nie gutgeschrieben.“ Thomas Mohnke widerspricht: „Richtig ist, dass wir Online-Zeiten vergüten. Fakt ist aber auch, dass wir die Fahrer auch dann klipp und klar bezahlen, wenn es im Betriebsablauf unverschuldet zu Verzögerungen kommt.“

    In internen Mails versprechen auch die Düsseldorfer Safedriver-Verantwortlichen Abhilfe – zumindest ein bisschen. „Natürlich kümmern wir uns darum, wenn ihr auf Grund von Arbeitsabläufen oder extrem verspäteter Fahrzeugübergabe viel Onlinezeit verliert, jedoch wird nicht jede Minute gutgeschrieben“, heißt es in einer Mail: „Ich denke, dort ist auch Kulanz von beiden Seiten gefragt, da wir auch nicht hinter jeder Minute hinterherlaufen, die mal einer zu spät kommt.“

    „Insgesamt sind die Entlohnungsgrundsätze schon sehr unerfreulich für die Beschäftigten“, sagt Arbeitsrecht-Experte Jacob Joussen: „Man gewinnt den Eindruck, dass es kaum über den Mindestlohn hinausgehen kann. Gute Arbeitsbedingungen sehen aus meiner Sicht anders aus.“

    Hinzu kommen die Probleme, die kein Arbeitsvertrag regeln kann, die aber viel über die Stimmung in der Stadt aussagen. Denn Ennoo Safedriver hat seine Fahrzeuge in der Garage am Düsseldorfer Hotel Nikko abgestellt – in unmittelbarer Nähe zu einem Taxi-Stand. Mehrere Fahrer berichten, dass sie immer wieder von den Taxi-Fahrern angepöbelt wurden. „Wenn man Uber-Fahrer und Taxi-Fahrer so nah zusammen bringt, ist doch klar, dass es Ärger gibt. Das ist unverantwortlich“, sagt ein Fahrer.
    Aufgeheizte Stimmung

    Beispiele dafür gibt es zuhauf: Ein Uber-Fahrer wurde abends von drei Taxi-Fahrern bedrängt. Ein Fahrgast fotografierte den Vorfall und machte ihn öffentlich. Ein anderes Mal fuhr ein Taxi-Fahrer mit offenem Fenster neben einem Uber-Fahrer, filmte und beleidigte ihn. Und zuletzt brachte Safedriver einen Vorfall zur Anzeige, bei dem ein Taxi-Fahrer einen Uber-Fahrer filmte und auf ihn auffuhr.

    Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele Taxi-Fahrer haben Vordrucke für Anzeigen im Handschuhfach, mit denen sie jeden Verstoß eines Uber-Fahrers gegen das Personenbeförderungsgesetz direkt zu Papier bringen können. Einige filmen Uber-Fahrer mit einer App namens Timestamp, die Datum, Uhrzeit und Geodaten direkt mitaufzeichnet. Nur so, sind Fahrer wie Ingo Kron überzeugt, könne man erreichen, dass sich die Unternehmen an die gesetzliche Rückkehrpflicht halten und nicht stattdessen auf öffentlichen Parkplätzen auf die nächsten Fahrgäste warten.

    Es kursieren Bilder unter Taxi-Fahrern, auf denen mehrere weiße Ennoo-Mietwagen vor dem Hotel Nikko in einer Reihe parken als seien es Taxis. Aus Sicht der Taxi-Fahrer ein klarer Gesetzesverstoß. Die Ansage, hier zu parken, habe es von den Chefs gegeben, hat ein Fahrer mal offen gegenüber einem Taxi-Fahrer eingeräumt. Mohnke bestreitet das: „Das Parken im Parkhaus ist gewünscht – aber vielleicht finden es die Mitarbeiter draußen einfach schöner.“

    von Florian Rinke (Jahrgang 1985) Redakteur im Wirtschaftsressort. Dort befasst er sich hauptsächlich mit den Themen Digitalisierung und Mobilität.

    gefunden über : https://www.taxi-times.com/rheinische-post-deckt-brisante-hintergruende-zu-uber-auf

    #Uber #Deutschland #Düsseldorf

  • TV-Rundschau vom 2.11.2018 - Uber

    UBER-Jäger - Der Taxi-Krieg in Berlin | Abendschau
    https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau/UBER-J%C3%A4ger-Der-Taxi-Krieg-in-Berlin/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=57296280

    01.11.2018 | 2 Min. | Verfügbar bis 09.11.2018 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
    UBER: Das alternative Fahrdienstangebot mit Ursprung in den USA ist mittlerweile auch in Berlin Düsseldorf und München zugelassen - sehr zum Leitwesen der Taxifahrer. Doch die UBER-Fahrer müssen strenge Auflagen befolgen. Wir waren mit sogenannten „UBER-Jägern“ unterwegs. Das sind Taxifahrer, die UBER-Fahrer beobachten und nach Verstößen suchen.

    Taxis gegen Uber | Kontraste
    https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Taxis-gegen-Uber/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=57300028

    01.11.2018 | 9 Min. | Verfügbar bis 01.11.2019 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
    Der US-Konzern Uber macht den Taxifahrern das Leben schwer. Dabei nutzen Fahrer, die über Uber vermittelt werden, auch unlautere Mittel. Sie müssten eigentlich nach jeder Fahrt in die Firma zurückkehren, doch tatsächlich warten sie an Sammelpunkten und kreuzen auf der Suche nach Fahrten durch die Stadt. Die Taxifahrer reagieren mit sogenannten Uber-Jägern, die Verstöße dokumentieren und den Taxi-Krieg befeuern. Doch auch Taxifahrer halten sich nicht immer an die Regeln.

    Uber in Düsseldorf | Markt
    https://www.ardmediathek.de/tv/Markt/Uber-in-D%C3%BCsseldorf/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486252&documentId=57130974

    24.10.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 24.10.2019 | Quelle: WDR
    Das umstrittene US-Unternehmen Uber ist neben Berlin und München nun erneut in Düsseldorf an den Start gegangen. Mit einem leicht abgeänderten Angebot und 30 Elektroautos. Damit gibt´s reichlich Konkurrenz für Taxifahrer in NRW. Eine wichtige Info für Reisende, die in Düsseldorf am tiefsten in die Tasche greifen müssen.

    Taxi vs. Uber | Abendschau - Der Süden
    https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau-Der-S%C3%BCden/Taxi-vs-Uber/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913448&documentId=56697058

    05.10.2018 | 3 Min. | Verfügbar bis 05.10.2019 | Quelle: Bayerischer Rundfunk 2018
    Der Kampf um die Fahrgäste weitet sich momentan regelrecht zum Krieg aus: Die Taxler werfen den Uber-Fahrern vor, gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und wehren sich gegen die neue Konkurrenz, indem sie deren Verstöße fotografieren.

    Taxifahrer demonstrieren gegen Uber | Abendschau
    https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau/Taxifahrer-demonstrieren-gegen-Uber/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913430&documentId=56166422

    19.09.2018 | 2 Min. | Verfügbar bis 19.09.2019 | Quelle: Bayerischer Rundfunk 2018
    Im Kampf gegen Fahrdienstleister wie Uber haben in München und Nürnberg Taxifahrer gleiche Wettbewerbsbedingungen gefordert. Bei Protestfahrten und Kundgebungen forderten sie die Bundesregierung auf, den Taxi-Markt nicht stärker zu liberalisieren.

    So funktioniert Uber | Mittagsmagazin
    https://www.ardmediathek.de/tv/Mittagsmagazin/So-funktioniert-Uber/Das-Erste/Video?bcastId=314636&documentId=52960536

    06.06.2018 | 1 Min. | UT | Quelle: rbb
    In Deutschland bietet Uber seine Dienste derzeit nur in zwei Städten an: Berlin und München. Wie funktioniert die Vermittlung von Fahrern? Und wie unterscheidet sich Uber vom Taxi? Ein Überblick.

    Uber vs. Taxi | Mittagsmagazin
    https://www.ardmediathek.de/tv/Mittagsmagazin/Uber-vs-Taxi/Das-Erste/Video?bcastId=314636&documentId=52960562

    06.06.2018 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 06.06.2019 | Quelle: rbb
    Ein Uber-Fahrer in Deutschland muss sich an die Rückkehrpflicht halten. Im Gegensatz zum Taxifahrer darf er sich also nicht etwa an frequentierte Orte stellen, um auf Kunden zu warten. Halten sich Uber-Fahrer an diese Regel?

    #Uber #Deutschland #Berlin #Düsseldorf #München #ARD #Fernsehen

    • Taxis gegen Uber
      01.11.2018 | 9 Min. | Verfügbar bis 01.11.2019 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
      http://mediathek.daserste.de/Kontraste/Taxis-gegen-Uber/Video?bcastId=431796&documentId=57300028
      Der US-Konzern Uber macht den Taxifahrern das Leben schwer. Dabei nutzen Fahrer, die über Uber vermittelt werden, auch unlautere Mittel. Sie müssten eigentlich nach jeder Fahrt in die Firma zurückkehren, doch tatsächlich warten sie an Sammelpunkten und kreuzen auf der Suche nach Fahrten durch die Stadt. Die Taxifahrer reagieren mit sogenannten Uber-Jägern, die Verstöße dokumentieren und den Taxi-Krieg befeuern. Doch auch Taxifahrer halten sich nicht immer an die Regeln.

  • Wann zahlt die Krankenkasse ein Taxi zum Arzt? | wr.de | Dortmund
    https://www.wr.de/staedte/dortmund/wann-zahlt-die-krankenkasse-ein-taxi-zum-arzt-id7821977.html


    So ist das in Düsseldorf - in Berlin ist das alles im Prinzip auch zutreffend aber mit Vorsicht zu genießen, denn es gibt regionale Absprachen zwischen allen Beteiligten. Der Verband der Ersatzkassen etwa kennt keine Verträge für Berlin https://www.vdek.com . Im Einzelfall bleibt nur der Anruf bei der eigenen Krankenversicherung zur Klärung der Kostenübernahme.

    Wer krank ist, muss zum Arzt — wenn nötig mit dem Taxi. Aber einfach der Krankenkasse die Rechnung schicken geht nicht: Die Kassen haben strenge Regeln für die Kostenübernahme von Krankenfahrten. Welche Regeln gelten für wen? Wir klären auf!

    „Es vergeht seither kein Tag ohne heftigsten Diskussionsbedarf am Taxistand“, sagt eine Sprecherin der Dortmunder Taxivereinigung. Die meisten Patienten wären sich nicht darüber bewusst, dass sie im Krankheitsfall meistens auf den Kosten für eine Taxifahrt sitzen bleiben, oder zumindest in Vorleistung gehen müssen.

    „Die Krankenkasse muss vorher zustimmen, ob sie die Kosten übernimmt. Es reicht nicht, wenn uns die Fahrgäste ein Attest ihres Arztes vorlegen“, so Dieter Zillmann, Vorsitzender der Taxi-Vereinigung. Bei Notfall-Krankenfahrten müsse der Fahrgast in Vorleistung gehen.

    Auch dann ist aber nicht sicher, dass die Kasse zahlt. Denn die verweist in solchen Fällen meist auf den Paragraphen 60 im Sozialgesetzbuch. Der bedeutet kurz zusammengefasst:

    Fahrten zur ambulanten Behandlung werden grundsätzlich nicht übernommen.

    Ausnahmen:

    Fahrten zu Leistungen, die stationär erbracht werden
    Fahrten zu ambulant erbrachten Operationen
    Rettungs-Fahrt ins Krankenhaus (auch wenn keine stationäre Behandlung erforderlich wird)
    wenn während der Tour eine fachliche Betreuung erforderlich ist
    nach Genehmigung: Serien-Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen
    Serien-Fahrten sind zum Beispiel:

    Dialyse
    Strahlen- und Chemotherapie
    Schwerbehinderte mit Merkzeichen aG, Bl und H (außergewöhnlich gehbehindert/blind/hilflos)
    Patienten mit Pflegestufe II oder III
    Merkblatt für Patienten

    Im Merkblatt für Patienten wird u. a. auf die „zwingende medizinische Notwendigkeit“ auf der Verordnung des Arztes hingewiesen, gesondert zu begründen für Hin-und Rückfahrt.

    Weiterhin heißt es, dass bei nicht planbaren Patientenfahrten (akute Erkrankung) ein Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen besteht, dass die Genehmigung im Einzelfall auch nachträglich eingeholt werden kann.

    Und die Patienten finden detaillierte Infos zur komplizierten Zuzahlungs-Regelung bei einer genehmigten Beförderung.

    #Berlin #Düsseldorf #Taxi #Krankenfahrten

  • « Ces hommes n’ont d’autre choix que de tomber dans la criminalité »
    http://www.liberation.fr/planete/2016/01/22/ces-hommes-n-ont-d-autre-choix-que-de-tomber-dans-la-criminalite_1428391
    Le chercheur Ahmet Toprak pointe le refus par Berlin d’accorder un statut aux Maghrébins entrés illégalement en Allemagne et souligne l’importance des cours d’intégration pour les personnes issues de sociétés patriarcales et à faible niveau d’éducation.

    Avez-vous été surpris par les agressions de la Saint-Sylvestre ?

    Enormément… Et ce pour deux raisons : le nombre massif des agressions, et le fait qu’elles aient été perpétrées contre des tiers (les agressions sexuelles sont généralement perpétrées contre des personnes connues de l’agresseur) et dans l’espace public.

    Que sait-on sur les agresseurs ?

    Ce sont des hommes - pour la plupart maghrébins - en situation d’échec. Ils sont venus avec un projet précis, chargés d’une mission : envoyer de l’argent à leur famille. Ces hommes sont sous pression. La réalisation de ce projet s’avère rapidement impossible en Allemagne pour des Maghrébins qui n’ont aucune chance d’obtenir le statut de réfugié politique. Ils n’ont donc pas le droit de travailler, sont exclus des cours de langue et d’intégration, ne peuvent pas choisir leur lieu de résidence, sont contraints de vivre dans l’illégalité. Je ne veux en rien les excuser, mais ils n’ont d’autre choix que de tomber dans la criminalité. L’Allemagne n’a aucun intérêt à les intégrer, puisqu’on veut à tout prix éviter que d’autres ne suivent leur exemple et ne se mettent en route, du Maghreb vers l’Europe. Il faut bien faire la distinction entre ces migrants condamnés à la clandestinité et les réfugiés politiques, comme les Syriens. Pour eux la situation est différente. Ils ont le droit de travailler, participent à des cours de langue et d’intégration. Si on ne veut pas avoir avec les Syriens les mêmes problèmes que ceux qu’on a avec les Maghrébins dans la région de Cologne, il est très important d’accélérer le rythme de l’intégration. Il faut absolument éviter que ces gens ne restent des mois dans des foyers surpeuplés, oisifs et frustrés. Il faut augmenter les budgets pour les cours de langue. A l’heure actuelle, les gens doivent attendre beaucoup trop longtemps avant de trouver des cours de langue, un logement, un emploi.

    #cologne #dusseldorf

  • Ray, le voiturier robot de l’aéroport de Düsseldorf.

    http://www.youtube.com/watch?v=nuVuEz0S16c

    Robot Ray helps drivers fit into tight bays but would you trust your car with a machine? | Mail Online
    http://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-2666074/No-hunting-parking-space-Robot-Ray-helps-drivers-fit-tight-bays-trust-c

    • The system is currently being used at Düsseldorf Airport in Germany
    • It claims to be able to park 60% more vehicles in one area than a human
    • A driver leaves their car at a Vehicle Transfer Station to be measured
    • Ray then scoops vehicle up by placing its forks under each of its wheel
    • Car is then transported to parking spot selected by Ray’s software
    • When a driver wants their car back, they pay their parking ticket and their vehicle is brought to a nearby transfer station