Spionage-Prozess: Taxifahrer als türkischer Agent verurteilt
▻https://www.jungewelt.de/artikel/438745.spionage-prozess-taxifahrer-als-t%C3%BCrkischer-agent-verurteilt.ht
19.11.2022 - Düsseldorf. Ein Kölner Taxifahrer ist wegen Agententätigkeit für die Türkei vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Aziz A. hatte die Spionage-Vorwürfe gestanden und verzichtete am Donnerstag nach dem Urteilsspruch auf Rechtsmittel. In der Strafe enthalten ist ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Der 47jährige hatte im September 2021 Informationen über zwei in Köln lebende Anhänger der Gülen-Bewegung beschafft und laut Gericht an Ali D., einen Agenten des Geheimdienst der türkischen Gendarmerie JIB, weitergegeben. Diesem hatte A. auch 200 Schuss scharfe Munition überlassen. Der 41jährige D. war zuvor zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das Gericht hielt dem Taxifahrer Aziz A. strafmildernd zugute, dass seine Taten für die Geschädigten keine schwerwiegenden Folgen gehabt habe. »Ich habe meinem Land nur helfen wollen, aber keinen Ärger gewollt«, hatte A. erklärt. Er sei sich nicht im Klaren gewesen über die Auswirkungen. Die türkische Regierung macht die sogenannte Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei von 2016 verantwortlich und geht im eigenen Land gegen Anhänger der Organisation vor.
#Düsseldorf #Taxi #Spionage #Türkei #Gülen-Bewegung #Geheimdienst
]]>Free Now, Uber, Google Maps: Verdächtig kurze Wartezeiten und Quatsch auf Karten - DER SPIEGEL
▻https://www.spiegel.de/netzwelt/web/free-now-uber-google-maps-verdaechtig-kurze-wartezeiten-und-quatsch-auf-kart
19.10.2022 von Markus Böhm - Es nervt, Free Now und Google Maps! Mit vermeintlich exakten Prognosen und auf dem Bildschirm herumkurvenden Miniautos wird vor der Buchung einer Fahrt suggeriert, der nächste freie Wagen sei fast schon vor Ort. Schön wär’s.
Free Now beschäftigt keine eigenen Fahrer, die App vermittelt aber in 150 Städten bequem Taxifahrten sowie sogenannte Rides, bei denen einen Fahrer in »Mietwagen« kutschieren. Für jemanden wie mich, ohne eigenes Auto, ist so etwas manchmal praktisch. An meinem Wohnort #Düsseldorf lockt Free Now zudem vielerorts mit Anfahrtszeiten von nur einer oder zwei Minuten. Dazu überschüttet einen die App mit Gutscheinen, die manche Ride-Trips grenzwertig günstig machen.
Typische Wartezeitprognose vor dem Buchen: Meinen Erfahrungen nach ist eher kein Auto in nur einer Minute daDoch so sehr sich Free Now mit seinen Prognosen und Preisen anbiedert: Ich traue der App nicht mehr. Schon mehrfach stand ich vor dem Klick auf »Jetzt bestellen« samt Jacke im Flur, weil der Wagen ja angeblich in einer Minute da sein sollte. Wurde aber ein Fahrer gefunden, wurden als reale Wartezeit schon mal zehn Minuten angegeben. Oder ich erfuhr erst nach einer fünfminütigen Suche, dass derzeit kein Fahrer verfügbar sei. So viel zu »in 1 Min«.
Wäre es nicht ehrlicher, wenn Free Now einfach eine Zeitspanne wie »circa 1 bis 10 Minuten« in dem Raum stellt und nicht nur ein Idealszenario, getarnt als sehr exakte Prognose? Ich wohne übrigens in einer Einbahnstraße: Damit es ein Fahrer »in 1 Min« legal hierhin schafft, müsste er während ich buche schon fast in meine Straße einbiegen.
Service oder Trick? Dauert die Ride-Suche mal länger, schlägt einem Free Now häufig eine teurere Taxibestellung vorFiktive Fahrzeuge auf echten Karten
Womit wir bei der zweiten Sache wären, die ich für Kundenveräppelung halte. Sind Sie schon mal über die Routenplanung in Googles populärer Karten-App Maps bei einer Taxi- oder Ride-Verbindung gelandet? Auf der entsprechenden Unterseite erscheint eine Karte, auf der Wägelchen herumfahren, in Düsseldorf entweder im Look von Free Now oder von Sixt Ride. Welchen Eindruck das vermittelt, ist klar: Der nächste Fahrer ist nur eine Straßenecke entfernt.
Fiktive Autos auf Google-Maps: Da, wo sich die Wägelchen befinden, sind in Wahrheit keine TaxisAuch hier ist der Realitätscheck ernüchternd und teils mit einem Blick aus dem Fenster erledigt: Da, wo Google Mitfahrfahrzeuge verortet, sind keine unterwegs. »Die Autos auf der Karte sind eine Visualisierung der Wartezeit, die auf den Informationen des Mitfahrpartners basiert«, bestätigt mir Google diese Beobachtung. »Je kürzer die geschätzte Wartezeit für eine Fahrt ist, desto mehr ›Autos‹ zeigen wir auf der Karte.«
Eine Google-Maps-Karte mit Free-Now-Wagen: Nur eine optische Spielerei
Neuer Look mit einem Klick: So sieht dieselbe Google-Karte mit Sixt-Ride-Wagen ausUmher kurvende Autos, die nicht als fiktiv gekennzeichnet sind? Ich finde diese Google-Idee eher irreführend als hilfreich. Allein ist der Digitalkonzern mit dem Ansatz aber nicht: Auch in der App von Uber fahren bis zum Abschicken einer Bestellung fleißig Digitalwagen durch die Gegend. Autos, die es so nicht gibt.
Ein Uber-Wagen, der zufällig direkt am potenziellen Kunden vorbeifährt? Pustekuchen»Die Symbole in der App zeigen keine realen Autos«, teilt mir Uber dazu mit, »sondern verweisen nur auf eine allgemeine Verfügbarkeitssituation.« Da die Fahrtanfragen an den Betriebssitz der Mietwagenpartner vermittelt und dort angenommen würden, sei es »für den Fahrgast vollkommen irrelevant, wo sich ein Auto gerade befindet«. Ach so? Aber dann könnte man die Fake-Autos doch eigentlich weglassen.
Als Kontrast ist der Ride-Bereich der Sixt-App interessant: Bei der dortigen Karte kommen tatsächlich Live-Standortdaten realer Fahrzeuge zum Einsatz. Wie Sixt mitteilt, werden die Angaben, die von Partnerfirmen stammen, alle paar Sekunden aktualisiert. Sicher sein, dass das nächstgelegene Fahrzeug sogleich vor der eigenen Tür auftaucht, darf man sich aber auch bei Sixt Ride nicht: Ein Taxi zum Beispiel, das ich dank der App-Karte tatsächlich am angezeigten Ort vorfand, stand gerade leer – der Fahrer war kurz im Supermarkt.
Ride-Wagenanzeige in der Sixt-App: Schon mal einen Haufen Autos gesehen? Die Angaben basieren in diesem Fall aber tatsächlich auf Live-StandortdatenEine Branche, die es schwer hat
Grundsätzlich ist es kein Wunder, dass derzeit nicht jederzeit und überall Taxis verfügbar sind. Trotz einer wieder gestiegenen Nachfrage fehlen in vielen Städten Fahrer , und die aus Sicht vieler Anbieter dringend notwendigen Preisanpassungen ziehen sich . Ein Ride-Fahrer erzählte mir, er habe neulich einen Auftrag angenommen, bei dem der Kunde 17 Minuten entfernt stand. Dieser jedoch habe ihn angerufen und geschimpft, ihm sei ein Wagen in zwei Minuten versprochen worden. Ich ahne, wo solche Missverständnisse herkommen.
Von Free Now heißt es, die vor der Bestellung prognostizierte Ankunftszeit berücksichtige mehrere Aspekte, »zum Beispiel wie viele freie Fahrer sich insgesamt in der Nähe befinden.« Auch die Wahrscheinlichkeit für eine Annahme der Tour spiele eine Rolle. Free Now habe als Tourenvermittler jedoch keinen Einfluss darauf, welcher Fahrer diese Fahrt tatsächlich auch annehme. Im September allerdings seien etwa 60 Prozent aller Fahrer nach einer oder zwei Minuten am Abholort gewesen, wenn in der App zuvor eine Ankunftszeit von einer oder zwei Minuten angezeigt worden war.
Ich selbst habe zuletzt testweise acht Bestellungen protokolliert, bei denen es »in 1 Min« oder »in 2 Min« losgehen sollte: Zweimal wurde gar kein Fahrer gefunden, einmal kam das Auto nach dreieinhalb Minuten, zweimal in sechs Minuten, einmal in acht, einmal in zehn, einmal in zwölf Minuten.
All das sind – abgesehen von den nicht vermittelten Fahrten – keine fatalen Verspätungen. Aber, wie formulierte es mal James Brooke , Chief Product Officer von Free Now: »Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Fahrgast und ein Taxiunternehmen würde Ihnen sagen: ›Oh ja, Ihr Auto ist in fünf Minuten da.‹ Und dann dauert es 8, 9, 10 Minuten. Nach diesen 5 Minuten schaut man auf die Uhr und kann den Fahrer immer noch auf der Karte sehen, aber man fängt natürlich an, die Genauigkeit infrage zu stellen und verliert das Vertrauen in die App.«
Zweimal habe ich bei Free Now übrigens noch Wagen mit der Vorabprognose »in 3 Min« gebucht. Einer davon kam zeitlich passend – und einer war binnen zwei Minuten da. So herum ist mir die Überraschung deutlich lieber.
...
Ich wünsche Ihnen eine gute Restwoche,
Markus Böhm
#Taxi #Uber #FreeNow #Vermittlung
]]>Cast away : the UK’s rushed charter flights to deport Channel crossers
Warning: this document contains accounts of violence, attempted suicides and self harm.
The British government has vowed to clamp down on migrants crossing the Channel in small boats, responding as ever to a tabloid media panic. One part of its strategy is a new wave of mass deportations: charter flights, specifically targeting channel-crossers, to France, Germany and Spain.
There have been two flights so far, on the 12 and 26 August. The next one is planned for 3 September. The two recent flights stopped in both Germany (Duesseldorf) and France (Toulouse on the 12, Clermont-Ferrand on the 26). Another flight was planned to Spain on 27 August – but this was cancelled after lawyers managed to get everyone off the flight.
Carried out in a rush by a panicked Home Office, these mass deportations have been particularly brutal, and may have involved serious legal irregularities. This report summarises what we know so far after talking to a number of the people deported and from other sources. It covers:
The context: Calais boat crossings and the UK-France deal to stop them.
In the UK: Yarl’s Wood repurposed as Channel-crosser processing centre; Britannia Hotels; Brook House detention centre as brutal as ever.
The flights: detailed timeline of the 26 August charter to Dusseldorf and Clermont-Ferrand.
Who’s on the flight: refugees including underage minors and torture survivors.
Dumped on arrival: people arriving in Germany and France given no opportunity to claim asylum, served with immediate expulsion papers.
The legalities: use of the Dublin III regulation to evade responsibility for refugees.
Is it illegal?: rushed process leads to numerous irregularities.
“that night, eight people cut themselves”
“That night before the flight (25 August), when we were locked in our rooms and I heard that I had lost my appeal, I was desperate. I started to cut myself. I wasn’t the only one. Eight people self-harmed or tried to kill themselves rather than be taken on that plane. One guy threw a kettle of boiling water on himself. One man tried to hang himself with the cable of the TV in his room. Three of us were taken to hospital, but sent back to the detention centre after a few hours. The other five they just took to healthcare [the clinic in Brook House] and bandaged up. About 5 in the morning they came to my room, guards with riot shields. On the way to the van, they led me through a kind of corridor which was full of people – guards, managers, officials from the Home Office. They all watched while a doctor examined me, then the doctor said – ‘yes, he’s fit to fly’. On the plane later I saw one guy hurt really badly, fresh blood on his head and on his clothes. He hadn’t just tried to stop the ticket, he really wanted to kill himself. He was taken to Germany.”
Testimony of a deported person.
The context: boats and deals
Since the 1990s, tens of thousands of people fleeing war, repression and poverty have crossed the “short straits” between Calais and Dover. Until 2018, people without papers attempting to cross the Channel did so mainly by getting into lorries or on trains through the Channel Tunnel. Security systems around the lorry parks, tunnel and highway were escalated massively following the eviction of the big Jungle in 2016. This forced people into seeking other, ever more dangerous, routes – including crossing one of the world’s busiest waterways in small boats. Around 300 people took this route in 2018, a further 2000 in 2019 – and reportedly more than 5,000 people already by August 2020.
These crossings have been seized on by the UK media in their latest fit of xenophobic scaremongering. The pattern is all too familiar since the Sangatte camp of 1999: right-wing media outlets (most infamously the Daily Mail, but also others) push-out stories about dangerous “illegals” swarming across the Channel; the British government responds with clampdown promises.
Further stoked by Brexit, recent measures have included:
Home Secretary Priti Patel announcing a new “Fairer Borders” asylum and immigration law that she promises will “send the left into meltdown”.
A formal request from the Home Office to the Royal Navy to assist in turning back migrants crossing by boat (although this would be illegal).
Negotiations with the French government, leading to the announcement on 13 August of a “joint operational plan” aimed at “completely cutting this route.”
The appointment of a “Clandestine Channel Threat Commander” to oversee operations on both sides of the Channel.
The concrete measures are still emerging, but notable developments so far include:
Further UK payments to France to increase security – reportedly France demanded £30 million.
French warships from the Naval base at Cherbourg patrolling off the coast of Calais and Dunkirk.
UK Border Force Cutters and Coastal Patrol Vessels patrolling the British side, supported by flights from Royal Air Force surveillance planes.
The new charter flight deportation programme — reportedly named “Operation Sillath” by the Home Office.
For the moment, at least, the governments are respecting their minimal legal obligations to protect life at sea. And there has not been evidence of illegal “push backs” or “pull backs”: where the British “push” or the French “pull” boats back across the border line by force. When these boats are intercepted in French waters the travellers are taken back to France. If they make it into UK waters, Border Force pick them up and disembark them at Dover. They are then able to claim asylum in the UK.
There is no legal difference in claiming asylum after arriving by boat, on a plane, or any other way. However, these small boat crossers have been singled out by the government to be processed in a special way seemingly designed to deny them the right to asylum in the UK.
Once people are safely on shore the second part of Priti Patel’s strategy to make this route unviable kicks in: systematically obstruct their asylum claims and, where possible, deport them to France or other European countries. In practice, there is no way the Home Office can deport everyone who makes it across. Rather, as with the vast majority of immigration policy, the aim is to display toughness with a spectacle of enforcement – not only in an attempt to deter other arrivals, but perhaps, above all else, to play to key media audiences.
This is where the new wave of charter flights come in. Deportations require cooperation from the destination country, and the first flight took place on 12 August in the midst of the Franco-British negotiations. Most recently, the flights have fed a new media spectacle in the UK: the Home Office attacking “activist lawyers” for doing their job and challenging major legal flaws in these rushed removals.
The Home Office has tried to present these deportation flights as a strong immediate response to the Channel crossings. The message is: if you make it across, you’ll be back again within days. Again, this is more spectacle than reality. All the people we know of on the flights were in the UK for several months before being deported.
In the UK: Yarl’s Wood repurposed
Once on shore people are taken to one of two places: either the Kent Intake Unit, which is a Home Office holding facility (i.e., a small prefab cell complex) in the Eastern Docks of Dover Port; or the Dover police station. This police stations seems increasingly to be the main location, as the small “intake unit” is often at capacity. There used to be a detention centre in Dover where new arrivals were held, notorious for its run-down state, but this was closed in October 2015.
People are typically held in the police station for no more than a day. The next destination is usually Yarl’s Wood, the Bedfordshire detention centre run by Serco. This was, until recently, a longer term detention centre holding mainly women. However, on 18 August the Home Office announced Yarl’s Wood been repurposed as a “Short Term Holding Facility” (SHTF) specifically to process people who have crossed the Channel. People stay usually just a few days – the legal maximum stay for a “short term” facility is seven days.
Yarl’s Wood has a normal capacity of 410 prisoners. According to sources at Yarl’s Wood:
“last week it was almost full with over 350 people detained. A few days later this number
had fallen to 150, showing how quickly people are moving through the centre. As of Tuesday 25th of August there was no one in the centre at all! It seems likely that numbers will fluctuate in line with Channel crossings.”
The same source adds:
“There is a concern about access to legal aid in Yarl’s Wood. Short Term Holding Facility regulations do not require legal advice to be available on site (in Manchester, for example, there are no duty lawyers). Apparently the rota for duty lawyers is continuing at Yarl’s Wood for the time being. But the speed with which people are being processed now means that it is practically impossible to sign up and get a meeting with the duty solicitor before being moved out.”
The Home Office conducts people’s initial asylum screening interviews whilst they are at Yarl’s Wood. Sometimes these are done in person, or sometimes by phone.
This is a crucial point, as this first interview decides many people’s chance of claiming asylum in the UK. The Home Office uses information from this interview to deport the Channel crossers to France and Germany under the Dublin III regulation. This is EU legislation which allows governments to pass on responsibility for assessing someone’s asylum claim to another state. That is: the UK doesn’t even begin to look at people’s asylum cases.
From what we have seen, many of these Dublin III assessments were made in a rushed and irregular way. They often used only weak circumstantial evidence. Few people had any chance to access legal advice, or even interpreters to explain the process.
We discuss Dublin III and these issues below in the Legal Framework section.
In the UK: Britain’s worst hotels
From Yarl’s Wood, people we spoke to were given immigration bail and sent to asylum accommodation. In the first instance this currently means a cheap hotel. Due to the COVID-19 outbreak, the Home Office ordered its asylum contractors (Mears, Serco) to shut their usual initial asylum accommodation and move people into hotels. It is not clear why this decision was made, as numerous accounts suggest the hotels are much worse as possible COVID incubators. The results of this policy have already proved fatal – we refer to the death of Adnan Olbeh in a Glasgow hotel in April.
Perhaps the government is trying to prop up chains such as Britannia Hotels, judged for seven years running “Britain’s worst hotel chain” by consumer magazine Which?. Several people on the flights were kept in Britannia hotels. The company’s main owner, multi-millionaire Alex Langsam, was dubbed the “asylum king” by British media after winning previous asylum contracts with his slum housing sideline.
Some of the deportees we spoke to stayed in hotel accommodation for several weeks before being moved into normal “asylum dispersal” accommodation – shared houses in the cheapest parts of cities far from London. Others were picked up for deportation directly from the hotels.
In both cases, the usual procedure is a morning raid: Immigration Enforcement squads grab people from their beds around dawn. As people are in collaborating hotels or assigned houses, they are easy to find and arrest when next on the list for deportation.
After arrest, people were taken to the main detention centres near Heathrow (Colnbrook and Harmondsworth) or Gatwick (particularly Brook House). Some stopped first at a police station or Short Term Holding Facility for some hours or days.
All the people we spoke to eventually ended up in Brook House, one of the two Gatwick centres.
“they came with the shields”
“One night in Brook House, after someone cut himself, they locked everyone in. One man panicked and started shouting asking the guards please open the door. But he didn’t speak much English, he was shouting in Arabic. He said – ‘if you don’t open the door I will boil water in my kettle and throw it on my face.’ But they didn’t understand him, they thought he was threatening them, saying he would throw it at them. So they came with the shields, took him out of his room and put him into a solitary cell. When they put him in there they kicked him and beat him, they said ‘don’t threaten us again’.” Testimony of a deported person.
Brook House
Brook House remains notorious, after exposure by a whistleblower of routine brutality and humiliation by guards then working for G4S. The contract has since been taken over by Mitie’s prison division – branded as “Care and Custody, a Mitie company”. Presumably, many of the same guards simply transferred over.
In any case, according to what we heard from the deported people, nothing much has changed in Brook House – viciousness and violence from guards remains the norm. The stories included here give just a few examples. See recent detainee testimonies on the Detained Voices blog for much more.
“they only care that you don’t die in front of them”
“I was in my room in Brook House on my own for 12 days, I couldn’t eat or drink, just kept thinking, thinking about my situation. I called for the doctors maybe ten times. They did come a couple of times, they took my blood, but they didn’t do anything else. They don’t care about your health or your mental health. They are just scared you will die there. They don’t care what happens to you just so long as you don’t die in front of their eyes. It doesn’t matter if you die somewhere else.” Testimony of a deported person.
Preparing the flights
The Home Office issues papers called “Removal Directions” (RDs) to those they intend to deport. These specify the destination and day of the flight. People already in detention should be given at least 72 hours notice, including two working days, which allows them to make final appeals.
See the Right to Remain toolkit for detailed information on notice periods and appeal procedures.
All UK deportation flights, both tickets on normal scheduled flights and chartered planes, are booked by a private contractor called Carlson Wagonlit Travel (CWT). The main airline used by the Home Office for charter flights is a charter company called Titan Airways.
See this 2018 Corporate Watch report for detailed information on charter flight procedures and the companies involved. And this 2020 update on deportations overall.
On the 12 August flight, legal challenges managed to get 19 people with Removal Directions off the plane. However, the Home Office then substituted 14 different people who were on a “reserve list”. Lawyers suspect that these 14 people did not have sufficient access to legal representation before their flight which is why they were able to be removed.
Of the 19 people whose lawyers successfully challenged their attempted deportation, 12 would be deported on the next charter flight on 26 August. 6 were flown to Dusseldorf in Germany, and 6 to Clermont-Ferrand in France.
Another flight was scheduled for the 27 August to Spain. However, lawyers managed to get everyone taken off, and the Home Office cancelled the flight. A Whitehall source was quoted as saying “there was 100% legal attrition rate on the flight due to unprecedented and organised casework barriers sprung on the government by three law firms.” It is suspected that the Home Office will continue their efforts to deport these people on future charter flights.
https://corporatewatch.org/wp-content/uploads/2020/08/0437c0d1-1844-4fd9-a8df-5da6d3a0d65b.jpg https://corporatewatch.org/wp-content/uploads/2020/08/61730d2e-1552-40f2-b675-b366eb6ce855-768x569.jpg Who was deported?
All the people on the flights were refugees who had claimed asylum in the UK immediately on arrival at Dover. While the tabloids paint deportation flights as carrying “dangerous criminals”, none of these people had any criminal charges.
They come from countries including Iraq, Yemen, Sudan, Syria, Afghanistan and Kuwait. (Ten further Yemenis were due to be on the failed flight to Spain. In June, the UK government said it will resume arms sales to Saudi Arabia to use in the bombardment of the country that has cost tens of thousands of lives).
All have well-founded fears of persecution in their countries of origin, where there have been extensive and well-documented human rights abuses. At least some of the deportees are survivors of torture – and have been documented as such in the Home Office’s own assessments.
One was a minor under 18 who was age assessed by the Home Office as 25 – despite them being in possession of his passport proving his real age. Unaccompanied minors should not legally be processed under the Dublin III regulation, let alone held in detention and deported.
Many, if not all, have friends and families in the UK.
No one had their asylum case assessed – all were removed under the Dublin III procedure (see Legal Framework section below).
Timeline of the flight on 26 August
https://corporatewatch.org/wp-content/uploads/2020/08/flights-600x315.png https://corporatewatch.org/wp-content/uploads/2020/08/flights-600x315.png Night of 25 August: Eight people due to be on the flight self-harm or attempt suicide. Others have been on hunger strike for more than a week already. Three are taken to hospital where they are hastily treated before being discharged so they can still be placed on the flight. Another five are simply bandaged up in Brook House’s healthcare facility. (See testimony above.)
26 August, 4am onwards: Guards come to take deportees from their rooms in Brook House. There are numerous testimonies of violence: three or four guards enter rooms with shields, helmets, and riot gear and beat up prisoners if they show any resistance.
4am onwards: The injured prisoners are taken by guards to be inspected by a doctor, in a corridor in front of officials, and are certified as “fit to fly”.
5am onwards: Prisoners are taken one by one to waiting vans. Each is placed in a separate van with four guards. Vans are labelled with the Mitie “Care and Custody” logo. Prisoners are then kept sitting in the vans until everyone is loaded, which takes one to two hours.
6am onwards: Vans drive from Brook House (near Gatwick Airport) to Stansted Airport. They enter straight into the airport charter flight area. Deportees are taken one by one from the vans and onto Titan’s waiting plane. It is an anonymous looking white Airbus A321-211 without the company’s livery, with the registration G-POWU. They are escorted up the steps with a guard on each side.
On the plane there are four guards to each person: one seated on each side, one in the seat in front and one behind. Deportees are secured with restraint belts around their waists, so that their arms are handcuffed to the belts on each side. Besides the 12 deportees and 48 guards there are Home Office officials, Mitie managers, and two paramedics on the plane.
7.48AM (BST): The Titan Airways plane (using flight number ZT311) departs Stansted airport.
9.44AM (CEST): The flight lands in Dusseldorf. Six people are taken off the plane and are handed over to the German authorities.
10.46AM (CEST): Titan’s Airbus takes off from Dusseldorf bound for Clermont-Ferrand, France with the remaining deportees.
11.59AM (CEST): The Titan Airways plane (now with flight number ZT312) touches down at Clermont-Ferrand Auvergne airport and the remaining six deportees are disembarked from the plane and taken into the custody of the Police Aux Frontières (PAF, French border police).
12:46PM (CEST): The plane leaves Clermont-Ferrand to return to the UK. It first lands in Gatwick, probably so the escorts and other officials get off, before continuing on to Stansted where the pilots finish their day.
Dumped on arrival: Germany
What happened to most of the deportees in Germany is not known, although it appears there was no comprehensive intake procedure by the German police. One deportee told us German police on arrival in Dusseldorf gave him a train ticket and told him to go to the asylum office in Berlin. When he arrived there, he was told to go back to his country. He told them he could not and that he had no money to stay in Berlin or travel to another country. The asylum office told him he could sleep on the streets of Berlin.
Only one man appears to have been arrested on arrival. This was the person who had attempted suicide the night before, cutting his head and neck with razors, and had been bleeding throughout the flight.
Dumped on arrival: France
The deportees were taken to Clermont-Ferrand, a city in the middle of France, hundreds of kilometres away from metropolitan centres. Upon arrival they were subjected to a COVID nose swab test and then held by the PAF while French authorities decided their fate.
Two were released around an hour and a half later with appointments to claim asylum in around one week’s time – in regional Prefectures far from Clermont-Ferrand. They were not offered any accommodation, further legal information, or means to travel to their appointments.
The next person was released about another hour and a half after them. He was not given an appointment to claim asylum, but just provided with a hotel room for four nights.
Throughout the rest of the day the three other detainees were taken from the airport to the police station to be fingerprinted. Beginning at 6PM these three began to be freed. The last one was released seven hours after the deportation flight landed. The police had been waiting for the Prefecture to decide whether or not to transfer them to the detention centre (Centre de Rétention Administrative – CRA). We don’t know if a factor in this was that the nearest detention centre, at Lyon, was full up.
However, these people were not simply set free. They were given expulsion papers ordering them to leave France (OQTF: Obligation de quitter le territoire français), and banning them from returning (IRTF: Interdiction de retour sur le territoire français). These papers allowed them only 48 hours to appeal. The British government has said that people deported on flights to France have the opportunity to claim asylum in France. This is clearly not true.
In a further bureaucratic contradiction, alongside expulsion papers people were also given orders that they must report to the Clermont-Ferrand police station every day at 10:00AM for the next 45 days (potentially to be arrested and detained at any point). They were told that if they failed to report, the police would consider them on the run.
The Prefecture also reserved a place in a hotel many kilometres away from the airport for them for four nights, but not any further information or ways to receive food. They were also not provided any way to get to this hotel, and the police would not help them – stating that their duty finished once they gave the deportees their papers.
“After giving me the expulsion papers the French policeman said ‘Now you can go to England.’” (Testimony of deported person)
The PAF showed a general disregard for the health and well-being of the deportees who were in the custody throughout the day. One of the deportees had been in a wheel-chair throughout the day and was unable to walk due to the deep lacerations on his feet from self-harming. He was never taken to the hospital, despite the doctor’s recommendation, neither during the custody period nor after his release. In fact, the only reason for the doctor’s visit in the first place was to assess whether he was fit to be detained should the Prefecture decide that. The police kept him in his bloody clothes all day, and when they released him he did not have shoes and could barely walk. No crutches were given, nor did the police offer to help him get to the hotel. He was put out on the street having to carry all of his possessions in a Home Office issue plastic bag.
“the hardest night of my life”
“It was the hardest night of my life. My heart break was so great that I seriously thought of suicide. I put the razor in my mouth to swallow it; I saw my whole life pass quickly until the first hours of dawn. The treatment in detention was very bad, humiliating and degrading. I despised myself and felt that my life was destroyed, but it was too precious to lose it easily. I took the razor out from my mouth before I was taken out of the room, where four large-bodied people, wearing armour similar to riot police and carrying protective shields, violently took me to the large hall at the ground floor of the detention centre. I was exhausted, as I had been on hunger strike for several days. In a room next to me, one of the deportees tried to resist and was beaten so severely that blood dripping from his nose. In the big hall, they searched me carefully and took me to a car like a dangerous criminal, two people on my right and left, they drove for about two hours to the airport, there was a big passenger plane on the runway. […] That moment, I saw my dreams, my hopes, shattered in front of me when I entered the plane.”
Testimony of deported person (from Detained Voices: ▻https://detainedvoices.com/2020/08/27/brook-house-protestor-on-his-deportation-it-was-the-hardest-night-of).
The Legal Framework: Dublin III
These deportations are taking place under the Dublin III regulation. This is EU law that determines which European country is responsible for assessing a refugee’s asylum claim. The decision involves a number of criteria, the primary ones being ‘family unity’ and the best interests of children. Another criterion, in the case of people crossing borders without papers, is which country they first entered ‘irregularly’. In the law, this is supposed to be less important than family ties – but it is the most commonly used ground by governments seeking to pass on asylum applicants to other states. All the people we know of on these flights were “Dublined” because the UK claimed they had previously been in France, Germany or Spain.
(See: House of Commons intro briefing; Right to Remain toolkit section:
▻https://commonslibrary.parliament.uk/what-is-the-dublin-iii-regulation-will-it-be-affected-by-b
▻https://righttoremain.org.uk/toolkit/dublin)
By invoking the Dublin regulation, the UK evades actually assessing people’s asylum cases. These people were not deported because their asylum claims failed – their cases were simply never considered. The decision to apply Dublin III is made after the initial screening interview (now taking place in Yarl’s Wood). As we saw above, very few people are able to access any legal advice before these interviews are conducted and sometimes they are carried out by telephone or without adequate translation.
Under Dublin III the UK must make a formal request to the other government it believes is responsible for considering the asylum claim to take the person back, and present evidence as to why that government should accept responsibility. Typically, the evidence provided is the record of the person’s fingerprints registered by another country on the Europe-wide EURODAC database.
However, in the recent deportation cases the Home Office has not always provided fingerprints but instead relied on weak circumstantial evidence. Some countries have refused this evidence, but others have accepted – notably France.
There seems to be a pattern in the cases so far where France is accepting Dublin III returns even when other countries have refused. The suspicion is that the French government may have been incentivised to accept ‘take-back’ requests based on very flimsy evidence as part of the recent Franco-British Channel crossing negotiations (France reportedly requested £30m to help Britain make the route ‘unviable’).
In theory, accepting a Dublin III request means that France (or another country) has taken responsibility to process someone’s asylum claim. In practice, most of the people who arrived at Clermont-Ferrand on 26 August were not given any opportunity to claim asylum – instead they were issued with expulsion papers ordering them to leave France and Europe. They were also only given 48 hours to appeal these expulsions orders without any further legal information; a near impossibility for someone who has just endured a forceful expulsion and may require urgent medical treatment.
Due to Brexit, the United Kingdom will no longer participate in Dublin III from 31 December 2020. While there are non-EU signatories to the agreement like Switzerland and Norway, it is unclear what arrangements the UK will have after that (as with basically everything else about Brexit). If there is no overall deal, the UK will have to negotiate numerous bilateral agreements with European countries. This pattern of expedited expulsion without a proper screening process established with France could be a taste of things to come.
Conclusion: rushed – and illegal?
Charter flight deportations are one of the most obviously brutal tools used by the UK Border Regime. They involve the use of soul-crushing violence by the Home Office and its contractors (Mitie, Titan Airways, Britannia Hotels, and all) against people who have already lived through histories of trauma.
For these recent deportations of Channel crossers the process seems particularly rushed. People who have risked their lives in the Channel are scooped into a machine designed to deny their asylum rights and expel them ASAP – for the sake of a quick reaction to the latest media panic. New procedures appear to have been introduced off the cuff by Home Office officials and in under-the-table deals with French counterparts.
As a result of this rush-job, there seem to be numerous irregularities in the process. Some have been already flagged up in the successful legal challenges to the Spanish flight on 27 August. The detention and deportation of boat-crossers may well be largely illegal, and is open to being challenged further on both sides of the Channel.
Here we recap a few particular issues:
The highly politicised nature of the expulsion process for small boat crossers means they are being denied access to a fair asylum procedure by the Home Office.
The deportees include people who are victims of torture and of trafficking, as well as under-aged minors.
People are being detained, rushed through screening interviews, and “Dublined” without access to legal advice and necessary information.
In order to avoid considering asylum requests, Britain is applying Dublin III often just using flimsy circumstantial evidence – and France is accepting these requests, perhaps as a result of recent negotiations and financial arrangements.
Many deportees have family ties in the UK – but the primary Dublin III criterion of ‘family unity’ is ignored.
In accepting Dublin III requests France is taking legal responsibility for people’s asylum claims. But in fact it has denied people the chance to claim asylum, instead immediately issuing expulsion papers.
These expulsion papers (‘Order to quit France’ and ‘Ban from returning to France’ or ‘OQTF’ and ‘IRTF’) are issued with only 48 hour appeal windows. This is completely inadequate to ensure a fair procedure – even more so for traumatised people who have just endured detention and deportation, then been dumped in the middle of nowhere in a country where they have no contacts and do not speak the language.
This completely invalidates the Home Office’s argument that the people it deports will be able to access a fair asylum procedure in France.
▻https://corporatewatch.org/cast-away-the-uks-rushed-charter-flights-to-deport-channel-crossers
#asile #migrations #réfugiés #UK #Angleterre #Dublin #expulsions #renvois #Royaume_Uni #vols #charter #France #Allemagne #Espagne #Home_Office #accord #témoignage #violence #Brexit #Priti_Patel #Royal_Navy #plan_opérationnel_conjoint #Manche #Commandant_de_la_menace_clandestine_dans_la_Manche #Cherbourg #militarisation_des_frontières #frontières #Calais #Dunkerque #navires #Border_Force_Cutters #avions_de_surveillance #Royal_Air_Force #Opération_Sillath #refoulements #push-backs #Douvres #Kent_Intake_Unit #Yarl’s_Wood #Bedfordshire #Serco #Short_Term_Holding_Facility (#SHTF) #hôtel #Mears #hôtels_Britannia #Alex_Langsam #Immigration_Enforcement_squads #Heathrow #Colnbrook #Harmondsworth #Gatwick #aéroport #Brook_Hous #G4S #Removal_Directions #Carlson_Wagonlit_Travel (#CWT) #privatisation #compagnies_aériennes #Titan_Airways #Clermont-Ferrand #Düsseldorf
@karine4 —> il y a une section dédiée à l’arrivée des vols charter en France (à Clermont-Ferrand plus précisément) :
Larguées à destination : la France
ping @isskein
IT-Ausfall an Uniklinik Düsseldorf betrifft immer mehr Patienten
▻https://diasp.eu/p/11652238
IT-Ausfall an Uniklinik Düsseldorf betrifft immer mehr Patienten
Der IT-Ausfall an der Uniklinik Düsseldorf hat gravierende Folgen für immer mehr Patienten. Experten gehen von einem Hackerangriff auf. IT-Ausfall an Uniklinik Düsseldorf betrifft immer mehr Patienten #Cybersecurity #Düsseldorf #Hacking #Klinik
]]>Düsseldorf kontrolliert neben Taxis auch Uber-Fahrzeuge
▻https://www.taxi-times.com/duesseldorf-kontrolliert-neben-taxis-auch-uber-fahrzeuge
27. Januar 2020 von Hayrettin Şimşek - Die Kontrollbehörden in #Düsseldorf haben im Zuge einer großangelegten Kontrolle von Freitag um 23 Uhr bis Samstagmorgen um etwa 3 Uhr gezielt Taxi- und Uber-Fahrer überprüft.
Ziel der Kontrollen, wie sie ähnlich bereits im August stattgefunden hatten und die es laut einem Sprecher des Hauptzollamtes „hin und wieder“ gebe, sei es gewesen, Gesetzesverstöße von Mitarbeitern von Personenbeförderungsunternehmen festzustellen. Bei solchen Prüfungen geht es für gewöhnlich um Sachverhalte wie Scheinselbstständigkeit und nicht angemeldete Fahrer. Außerdem wurden diesmal speziell Uber-Fahrer kontrolliert, die trotz des Urteils vom Landgericht Frankfurt am Main taxiähnliche Dienste weiter anbieten.
Die aufgenommenen Daten der 60 überprüften Personen werden derzeit ausgewertet, was bis zum Abschluss der Auswertung noch dauern kann. Acht Fahrer sollen trotz des Bezugs von Sozialleistungen tätig gewesen sein, 24 hätten unter Mindestlohn gearbeitet. In diversen Facebook-Gruppen begrüßten die Taxikolleginnen und -kollegen die Kontrollen in Düsseldorf von Zoll, Polizei und Straßenverkehrsamt. Sie hoffen, dass auch in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart unter anderem gegen die massiven und systematischen Verstöße gegen die Rückkehrpflicht vorgegangen wird.
#Polizei #Taxi #Uber #Kontrollen
]]>Wie Europa geflüchtete Kinder einsperrt
Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen.
Unweit der Landebahn des Flughafens Schönefeld endet die Bundesrepublik. Ein Gitterzaun umgibt das Haus, das zwar in Brandenburg steht, sich aber rechtlich außerhalb Deutschlands befindet. Zwei Sicherheitskräfte bewachen die Räume, in denen dicht an dicht einfache Betten stehen. Wenn Familien ohne gültige Papiere die Ankunftshalle erreichen und um Asyl bitten, bringen die Grenzer sie hierher und halten sie so lange fest, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden.
Im vergangenen Jahr wurde laut Innenministerium neun Menschen die Einreise verweigert, darunter ein Kind, im Jahr 2018 waren es 13 Personen, darunter eine Mutter aus Armenien mit ihrer achtjährigen Tochter sowie ihrem zehnjährigen und ihrem zwölfjährigen Sohn, gibt die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg an. Mit Buntstiften haben sie Herzen und Blumen an die Wand eines Aufenthaltsraums gemalt. Die Zeichnungen blieben, die Familie wurde nach drei Wochen abgeschoben. Anwälte kritisieren diese Zustände als unzulässige Haft für Kinder.
Neben Berlin-Schönefeld findet das sogenannte Flughafenverfahren in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main statt. Auch dort müssen Menschen im Transitbereich bleiben, auch dort soll binnen zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden. Wird dem stattgegeben oder brauchen die Behörden mehr Zeit, dürfen die Menschen einreisen. Lehnen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antrag hingegen als „offensichtlich unbegründet“ ab, können die Menschen klagen. So werden aus diesen zwei Tagen leicht Wochen oder Monate, erklärt der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch, der seit Langem Menschen betreut, die sich im Flughafenverfahren befinden.
Abgeschottet von der Öffentlichkeit: das Flughafenverfahren
Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei dem Festhalten von Menschen im Transit nicht um Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic hält das für irreführend: „Der Gesetzgeber sagt, auf dem Luftweg können die Betroffenen jederzeit das Land verlassen. Wir meinen, das ist eine haftähnliche Situation, und die ist für Kinder sehr belastend.“ Rechtsanwalt Fahlbusch beschreibt die Situation ebenfalls als bedrückend: „Kinder im Frankfurter Transitbereich mussten erleben, wie ein Mitgefangener versuchte, sich im Innenhof zu erhängen.“
Das Flughafenverfahren findet abgeschottet von der Öffentlichkeit statt. Mitarbeiter der Caritas und Diakonie, die Menschen am Frankfurter Drehkreuz betreuen, sagen zunächst ein Gespräch zu, verweigern es dann aber doch.
„Das örtliche Amtsgericht meint, die Unterkunft ist jugendgerecht. Nichts davon ist jugendgerecht“, sagt Anwalt Fahlbusch. „Minderjährige dort einzusperren, ist der Wahnsinn.“ In den vergangenen zehn Jahren hat es mehr als 6000 solcher Verfahren in Deutschland gegeben, jedes vierte betraf ein Kind.
Während das Flughafenverfahren im Transitbereich von Flughäfen durchgeführt wird und sowohl Asylantrag als auch Rückführung umfasst, findet die Abschiebehaft auf deutschem Staatsgebiet statt. Hier werden Menschen eingesperrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihr Herkunftsland oder in den Staat, in dem sie zuerst Asyl beantragten, zurückgeführt werden.
Viele Regierungen sammeln wenige Daten
Fast überall in der EU wurden in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Kinder in Haft oder haftähnlichen Zuständen festgehalten. Ob in Polen oder Portugal, in Ungarn oder Deutschland, in Italien oder Griechenland: Wenn Kinder allein oder in Begleitung Asyl brauchen und beantragen oder es ihnen nicht gewährt wird, dann sperren die Behörden sie ein oder halten sie in Lagern fest.
Das Team von „Investigate Europe“ konnte in den vergangenen Monaten recherchieren, dass die Regierungen damit jedes Jahr vielfach die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen brechen, in denen es heißt: „Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel“ verwendet werden.
Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, beauftragte der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Bericht, für den eine Arbeitsgruppe um den österreichischen Soziologen Manfred Nowak mehrere Jahre forschte. Das fertige, 789 Seiten umfassende Werk mit dem Titel „UN Global Study on Children Deprived of Liberty“ wurde vergangenes Jahr präsentiert. Die Studie basiert auf lückenhaftem Zahlenmaterial, denn viele Regierungen sammeln nur unzureichende oder gar keine Daten.
„Ausreisesammelstelle“ am Flughafen Schönefeld.Foto: picture alliance/dpa
Wie viele Kinder exakt betroffen sind, lässt sich daher nicht verlässlich sagen. Allein in Frankreich waren im Jahr 2017 laut mehreren Nichtregierungsorganisationen mehr als 2500 Flüchtlingskinder in Haft. In Deutschland haben zwischen 2009 und 2019 nach Angaben der Bundesregierung fast 400 Kinder in Abschiebehaft gesessen. Dabei käme natürlich keine europäische Regierung auf die Idee, Kinder unter 14 Jahren der eigenen Nationalität einzusperren.
Migrationshaft für Kinder sei ein politisch sehr sensibles Thema, sagt Nowak, dessen Arbeitsgruppe feststellte, dass Migrationshaft „nie eine letzte Maßnahme und nie im besten Interesse der Kinder“ sein könne. Fast alle Experten stimmen ihm zu. Nowak fordert, dass jede Form der Migrationshaft für Kinder verboten werden müsse.
Bei der Namenswahl für die De-facto-Gefängnisse wählen die Behörden Begriffe wie Transitzone, Familieneinheit oder Safe Zone. Als Reporter von „Investigate Europe“ Zugang bekommen wollten, wurden ihre Anfragen in vielen Ländern abgelehnt.
Minderjährig oder nicht?
Überall auf der Welt fliehen Menschen vor Bürgerkriegen oder Hunger, viele von ihnen nach Europa. Nicht immer ist klar, ob die Menschen, die kommen, wirklich minderjährig sind oder nicht. Dann müssen sie sich häufig einer Altersprüfung unterziehen. Zum Beispiel Jallow B. aus Gambia. Seit mehr als einem Monat sitzt er in Gießen in Abschiebehaft. Am Telefon klingt seine Stimme hoffnungsvoll. Im Jahr 2018 hatte B. alleine Italien erreicht. Dahin wollen ihn die deutschen Behörden nun zurückbringen. Doch ist das nur möglich, wenn er volljährig ist. „Ich bin im Jahr 2002 geboren, aber niemand glaubt mir“, sagt B. am Telefon. Laut seiner Anwältin setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Inaugenscheinnahme B.s Geburtsdatum auf den 31. Dezember 2000 fest.
Während sich das Alter des Gambiers nicht zweifelsfrei klären lässt, musste in einem anderen Fall kürzlich ein Jugendlicher aus der Abschiebehaft im nordrhein-westfälischen Büren entlassen werden. Er konnte nachweisen, dass er noch nicht 18 Jahre alt war.
Im vergangenen Jahr nahmen Polizisten in Passau die 30-jährige hochschwangere Palästinenserin Samah C. fest. Die Behörden wollten sie, ihren Mann und ihren sechs Jahre alten Sohn nach Litauen abschieben, wo sie erstmals Asyl beantragt hatten. Um das zu verhindern, tauchte der Mann unter. Die Beamten trennten Samah C. und ihren Sohn Hahmudi, der in ein Kinderheim gebracht wurde. Auf Nachfrage teilte die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern damals mit: „Die Verantwortung für die vorübergehende Trennung von Eltern und Kind liegt ausschließlich bei den Eltern.“
Nach zwei Wochen wurde die Mutter vorübergehend aus der Abschiebehaft entlassen. Mit ihrem Sohn und ihrem inzwischen fünf Monate alten Baby lebt sie in Passau. Doch zuletzt zitierte die „Passauer Neue Presse“ eine Beamtin der Zentralen Ausländerbehörde, die nahelegte, dass die Mutter und ihre Kinder bald abgeschoben werden sollen.
Europa kritisiert die US-Einwanderungspolitik
2018 dokumentierten US-Medien, wie entlang der mexikanischen Grenze Kinder unter der Anti-Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump litten. Der ließ die Minderjährigen von ihren Eltern trennen. Europäische Regierungen kritisierten die drastischen Zustände. „Wir haben nicht das gleiche Gesellschaftsmodell“, sagte ein Sprecher der französischen Regierung. „Wir teilen nicht die gleichen Werte.“ Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte damals zur „Beachtung des Rechts“ und der „Beachtung der Würde jedes einzelnen Menschen“. Das müsste ebenso für die deutschen Behörden gelten. Doch auch hierzulande wird die Würde der Menschen nicht immer geachtet.
Die Bundesregierung gibt an, dass im Jahr 2018 nur ein Minderjähriger in Abschiebehaft genommen wurde. Dabei handelte es sich um den 17-jährigen Afghanen K., den die Behörden als volljährig beurteilt hatten. Erst nachdem K.s Eltern Dokumente aus Afghanistan übermittelten, wurde er freigelassen. Im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung noch 147 Fälle aufgelistet.
2014 hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Haftpraxis verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr System für die Abschiebung unerwünschter Migranten zu reformieren. Menschen in Abschiebehaft dürfen nicht länger gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Doch vor allem für minderjährige Geflüchtete gab es in Deutschland keine speziellen Hafteinrichtungen, deshalb „war ein Großteil der bisherigen Abschiebehaft Geschichte, vor allem für Minderjährige“, erklärt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg. In Hessen waren zuvor nach Bayern die zweitmeisten Jugendlichen festgehalten worden.
Hinter Gittern und Stacheldraht. Geflüchtete Familien auf Lesbos.Foto: picture alliance/dpa
Doch auch, wenn es sich nach offizieller Definition nicht um Haft handelt, kann das Kindeswohl bedroht sein. Im vergangenen Sommer stimmten im Bundestag die Abgeordneten dem Migrationspaket der Regierung zu. Seitdem können Familien bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Die dürfen sie zwar tagsüber verlassen, doch meist befinden sich die Einrichtungen fern der Innenstädte mit ihrer Infrastruktur. Zudem leben Eltern und Kinder hier mit Menschen zusammen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nun vor ihren Augen aus den Unterkünften abgeschoben werden.
Ein solches Leben sei eine schlimme Belastung für Kinder, berichten Ärzte. „Wer nicht schon traumatisiert ist, wird hier traumatisiert“, sagt etwa die Psychiaterin Ute Merkel, die Menschen in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung betreut. Merkel behandelte unter anderem ein elfjähriges Mädchen aus Eritrea, das in Dresden aufgehört habe zu sprechen. Auf der Flucht durch die Wüste sei der kleine Bruder des Mädchens verdurstet. Sie habe begonnen zu schweigen, um sich zu schützen, sagt Merkel. „Das Mädchen hat ihre traumatisierte Mutter nicht mehr ausgehalten, die mit einer Kinderleiche durch die Wüste gelaufen ist.“
Eine Kollegin Merkels berichtet von dem Fall eines 16-jährigen Tschetschenen, dessen Vater von Milizen erschossen worden sei. Als er in der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine „gefängnisähnliche Situation“ darstelle, Sicherheitsmitarbeiter in Trainingsanzügen gesehen habe, sei der Junge wieder mit dem konfrontiert worden, was ihn traumatisiert hatte.
„Was Kinder brauchen, sind Schutz und Eltern, die sie vor der bösen Welt schützen“, sagt Merkel. Doch in den Erstaufnahmeeinrichtungen neuen Typs, den sogenannten Ankerzentren, würden die Kinder erleben, dass dies nicht möglich sei. „Es gibt keine Privatsphäre, alle müssen gemeinsam essen und duschen. Die Zimmer können nicht abgeschlossen werden.“
Ankerzentren können sich nicht durchsetzen
Nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden befinden sich die Büros mehrerer Behörden, darunter das Bamf und die Zentrale Ausländerbehörde, gemeinsam bilden sie als Teil einer Testphase des Bundesinnenministeriums diese neue Form der Unterkunft, das Ankerzentrum. Auf die hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. In Ankerzentren arbeiten mehrere Behörden zusammen, so sollen Menschen in den Unterkünften ankommen, und wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, umgehend abgeschoben werden. Neben Sachsen beteiligen sich auch Bayern und das Saarland an dem Test, nach dem, so hatte es das Bundesinnenministerium gehofft, bundesweit Ankerzentren eröffnet werden sollen.
Doch Recherchen von „Investigate Europe“ zeigen, dass dieser Plan offenbar scheitert. Lediglich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern planen ähnliche Zentren. Alle anderen Bundesländer wollen keine solchen Einrichtungen eröffnen – auch aus humanitären Gründen. Aus dem Thüringer Innenministerium heißt es: „Die Landesregierung hält es für inhuman und nicht zielführend, geflüchtete Menschen zentral an einem Ort unterzubringen.“ Die Bremer Senatorin für Integration teilt mit, dass Erwachsene ohne Kinder und Familien weiterhin getrennt werden sollen. „Wichtiger Beweggrund ist das Interesse an der Sicherung des Kindeswohls in der Jugendhilfe.“ Im Klartext: Diese Bundesländer finden die Pläne des Bundesinnenministeriums unmenschlich und falsch.
Sachsens neue Landesregierung will nun die Unterbringung etwas menschlicher regeln. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD im Dezember, dass Familien nur noch drei Monate in den Unterkünften bleiben sollten. Doch Kinder- und Jugendpsychiaterin Merkel hält diesen Schritt nicht für ausreichend. „Es ist nicht ratsam, dort Kinder auch nur für drei Monate unterzubringen.“ Denn es bleibe dabei, die Grundbedürfnisse für eine gesunde Entwicklung seien nicht erfüllt.
Experten: Die Lage an den EU-Außengrenzen ist furchtbar
In Deutschland ist die Situation besorgniserregend, an den Außengrenzen der Europäischen Union ist sie noch schlimmer.
Kurz vor Weihnachten in Marseille unweit des Hafens, der Frankreich mit der Welt verbindet, erzählt der 16-jährige Ahmad*, wie er aus Nordafrika hierherkam. „Meine Eltern starben vor sechs Jahren. Meine Tante misshandelte mich. Sie ließ mich nicht schlafen, nicht essen. Ich musste weg.“ Versteckt an Bord eines Containerschiffes reiste er nach Marseille. Doch statt in Sicherheit kam er ins Gefängnis. Das heißt hier Wartezone. Ahmad, so erzählt er es, habe dort mehr als zwei Wochen bleiben müssen. „Das kam mir vor wie 15 Jahre. Ich wusste nicht mehr, welcher Wochentag war.“ Das Gebäude habe er nicht verlassen können. „Die Polizei sprach nicht mit mir, keiner kümmerte sich um mich.“ Dann sei er freigekommen: „Wenn du das Gefängnis verlässt, fühlt sich das an, als ob du endlich Licht siehst.“
Griechische Inseln mit großen Flüchtlingslagern.Grafik: Fabian Bartel
Wenige Tage später, Anfang Januar, beging der 17-jährige Iraner Reza* ein trauriges Jubiläum: Seit einem Jahr darf er die Transitzone in Röszke nahe der Grenze zu Serbien nicht in Richtung Ungarn verlassen. Zäune samt Stacheldraht umziehen das Containerdorf, an dessen Ein- und Ausgang bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren. Sie wachen auch darüber, dass niemand in das Lager kommt. Reporter von „Investigate Europe“ sprachen Reza am Telefon. Der junge Iraner floh mit seinem Onkel über Serbien hierher, um Asyl zu beantragen. Warum sie flohen, will Reza nicht sagen, aus Angst um seine restliche Familie, die noch im Iran lebt. Ungarische Beamte trennten ihn und seinen Onkel, dieser bekam einen Schutzstatus zugesprochen, Rezas Asylantrag wurde kürzlich ein zweites Mal abgelehnt. „Es ist schwer für mich hier“, sagt der Teenager am Telefon. „Jeden Morgen wache ich auf und sehe dasselbe.“
Nachts liege er wach, nur am Morgen könne er etwas dösen. Die Wachleute hätten ihn in einen Bereich für unbegleitete Minderjährige gesperrt, seit Monaten sei er dort der einzige Insasse. Jeden Tag dürfe er für wenige Stunden zu den Familien gehen, die in dem Lager leben. „Aber wenn ich zurückkomme, habe ich nichts zu tun. Dann denke ich wieder nach, und zu viel nachzudenken ist wie eine Bombe im Kopf.“
Provisorische Unterkunft im Camp Moria.Foto: REUTERS
Die Nichtregierungsorganisation Helsinki Commission schätzt, dass sich in den beiden ungarischen Transitlagern an der serbischen Grenze derzeit zwischen 300 und 360 Menschen aufhalten. Genau weiß das kaum jemand. Zugang haben nur wenige. Darunter ungarische Parlamentsabgeordnete wie Bernadett Szél. Sie sagt: „Es ist sehr schlimm für die Kinder da drin.“ Manche seien krank und bräuchten medizinische Hilfe, die sie nicht bekämen. „Es ist wie in einem Gefängnis.“
Für ihre Praxis in den Transitlagern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ungarische Regierung wiederholt verurteilt. Allein seit November 2018 entschieden die EGMR-Richter in 17 Fällen, die ungarische Regierung habe Menschen unrechtmäßig hungern lassen, nachdem diese gegen die Ablehnung ihrer Asylbescheide geklagt hatten. Gewinnen die Kläger ihren Prozess vor dem EGMR, erhalten sie wieder Lebensmittel. Wer nicht klagt, muss weiter hungern.
Auch im 1000 Kilometer südlich gelegenen Flüchtlingslager Moria müssen Minderjährige leiden. Im Winter klingt hier, auf der griechischen Insel Lesbos, aus den dicht gedrängten Zelten das Husten kleiner Kinder. Sie schlafen meist auf Matten, die vom Boden nur mit Paletten erhöht sind. Auch hier umziehen zweieinhalb Meter hohe Zäune das Lager. An die hat jemand große Plakate gehängt, die wohl den tristen Lageralltag aufhellen sollen. Auf einem davon stolziert ein Löwe, der vorgibt: „Ich bin stark.“ Doch so fühlt sich hier kaum jemand mehr. Die Neurologin Jules Montague, die für Ärzte ohne Grenzen auf der Insel arbeitete, berichtet von Fällen, in denen Kinder wie in Dresden nicht mehr sprechen und ihre Augen kaum öffnen.
Das Camp fasst 2840 Menschen ausgelegt. Momentan leben dort 19000
Die Kinder dürfen die griechischen Inseln nicht verlassen. Dabei sind dort die Lager längst überfüllt. Das Camp Moria ist für 2840 Menschen ausgelegt. Doch den Jahreswechsel erlebten dort rund 19 000 Menschen, jeder Dritte ein Kind. Für deren Sicherheit kann kaum garantiert werden.
Grafik: Fabian Bartel
In der sogenannten Safe Zone des Lagers, in der unbegleitete Minderjährige leben, erstach im vergangenen August laut UNHCR ein 15-jähriger Afghane einen Gleichaltrigen. Einen Monat später, im September, überrollte ein Lkw einen fünfjährigen Afghanen, berichteten Reuters und der griechische Rundfunk. Und Ärzte ohne Grenzen meldete, dass im November ein neun Monate altes Baby aus der Republik Kongo an den Folgen einer Dehydrierung starb.
Die Zustände an den EU-Außengrenzen haben offenbar System. Im Jahr 2015 waren mehr als 1,2 Millionen Asylanträge in Europa gestellt worden, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2014. Um zu verhindern, dass weiter viele Menschen nach Europa fliehen, unterzeichnete die EU im März 2016 einen Pakt mit der Türkei. Der half in den folgenden Jahren allerdings vor allem den Staaten im Zentrum Europas. Hatten im März 2016 in Deutschland 58 000 Menschen ihren Asylerstantrag gestellt, waren es drei Jahre später nur noch 11 000. Im selben Zeitraum verdoppelte sich in Griechenland die Zahl der Asylerstanträge auf 5300. Für die zentraleuropäischen Staaten ergibt sich so eine komfortable Lage: Wo weniger Menschen ankommen, können diese besser behandelt werden. Für die Staaten an der Außengrenze gilt dies nicht.
Experte: Zustände in den Flüchtlingslagern dienen der Abschreckung
Nun übt der Vordenker des Türkei-Deals, der Migrationsforscher Gerald Knaus, offen Kritik an dem Pakt. Er sagte „Investigate Europe“: „Was auch immer die Motivation der EU und Griechenlands ist, sie betreiben eine Politik, die unmenschlich und illegal ist und trotzdem niemanden abschreckt.“ Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagt: „Wir stehen vor der Situation, dass die EU-Kommission und der Europarat von einer erfolgreichen Asylpolitik sprechen, wenn die Zahl der Menschen sinkt, die nach Europa fliehen. Dabei nimmt man dann Zustände wie auf den griechischen Inseln in Kauf, auf diese Weise will man bessere Statistiken erreichen.“
So sei das Abkommen mit der Türkei längst nicht die einzige Maßnahme, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sagt Marquardt. „Die europäische Politik versucht, die Situation an den Außengrenzen so schlecht wie möglich zu gestalten, damit die Menschen lieber in Kriegsgebieten bleiben, als zu kommen.“ Alle Staaten Europas seien verantwortlich für die Situation an den Außengrenzen, weil sie diese finanzieren, sagt der frühere UN-Berichterstatter für Willkürliche Inhaftierung, Mads Andenæs und fügt hinzu: „In ein paar Jahren können Taten, die heute als politische Notwendigkeiten betrachtet werden, als willkürliche Haft und grobe Verletzung des Rechts und der Menschlichkeit beurteilt werden.“
Dass Migrationshaft für Kinder unumgänglich sei, gibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos indirekt auch zu. So sagte er „Investigate Europe“ zwar, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten um Haftalternativen kümmern sollten. Wo es diese aber noch nicht gebe, sei es notwendig, Kinder in Gewahrsam zu nehmen, „um die Verpflichtung zu erfüllen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, eine Rückführung zu ermöglichen“.
Geflüchtete Kinder auf Lesbos.Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz
An einem Herbsttag an der ungarisch-serbischen Grenze im Flüchtlingslager Röszke schlägt der zehnjährige Armin mit den Armen, als wolle er fliegen. Sein Vater, der iranische Regisseur Abouzar Soltani, filmt seinen Jungen dabei. Es wäre eine Szene voller Leichtigkeit, wäre da nicht der Stacheldraht, der hinter beiden in den Himmel ragt. „Ich wollte die Träume meines Sohnes wahr werden lassen“, sagt Soltani über die Aufnahmen später.
Der Vater und sein zehnjähriger Sohn leben in dem eingezäunten Containerdorf, das sie nicht verlassen dürfen. Wie den 17-jährigen Iraner Reza hält die ungarische Regierung die beiden fest – und das inzwischen seit über einem Jahr. Kontaktleuten gelang es, Soltanis Aufnahmen aus dem Lager zu bringen. Sie zeigen auch, wie Armin im kargen Bett auf einer dünnen Matratze liegt, wie er Fische ans Fenster malt. Einfach wegfliegen, das ist für ihn nur ein Spiel.
Für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betreut die Psychologin Danae Papadopoulou Kinder, die in Moria leben. „Das Camp ist nicht sicher für Kinder und die Situation wird immer schlimmer“, sagt sie. Viele Kinder könnten das Leben im Lager zwischen den dicht gedrängten Zelten, die Kälte und die Hoffnungslosigkeit nicht mehr ertragen. „Wir hatten zuletzt einige Notfälle, in denen Kinder und Heranwachsende versucht haben, sich aus Schock und Panik zu töten.“
* Die vollständigen Namen sind der Redaktion bekannt.
▻https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ich-wusste-nicht-mehr-welcher-wochentag-war-wie-europa-gefluechtete-kinder-einsperrt/25406306.html
#migration #asylum #children #minors #detention #Europe #Germany #BAMF #Berlin #Schönfeld #Düsseldorf #Hamburg #München #Frankfurt #deportation #trauma #traumatization #retraumatization #mental_health
#Flughafenverahren (= term for detention procedure at German airports)
German terms for child/minor/family airport detention zone : #Transitzone #Familieneinheit #Safe_Zone [sic]
@cdb_77 , y a-t-il un fil sur la détation des personnen mineures ?
Uber-Verbote: In Köln und Düsseldorf funktioniert der Rechtsstaat
▻https://www.taxi-times.com/uber-verbote-in-koeln-und-duesseldorf-funktioniert-der-rechtsstaat
28. Juni 2019 von Yvonne Schleicher - Schon nach knapp drei Monaten Betrieb von Uber in Köln wurden durch den „Taxi Ruf“ einstweilige Verfügungen gegen vier Mietwagenunternehmen erwirkt. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder ersatzweise Ordnungshaft.
Behörden, Gerichte, Einwohner, Taxiunternehmen und Funkzentralen haben offenbar in jeder Stadt ihre eigene Vorgehensweisen. Während in Berlin Mietwagenkonzessionen am laufenden Band ausgegeben werden und „Rückkehrpflicht“ wegen Kontrollmangel nicht viel mehr als ein Wort ist, bereitet sich Hamburg gründlich auf die Ankunft von Uber vor, und folgt Köln der Tradition, sich mit einstweiligen Verfügungen gegen unlauteren Wettbewerb zu wehren.
Laut der Tageszeitung „General-Anzeiger“ wurden durch den Anwalt von Taxi Ruf Köln e.G., Dr. Carsten Mathias, bereits weitere „Uber-Partner“ abgemahnt. Gegen die vier Unternehmen, für die schon eine einstweilige Verfügung vorliegt, sind durch die Stadt Köln Verfahren eingeleitet worden. Eins dieser Unternehmen, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, hat seinen Betriebssitz in Bergheim, ein anderes in Leverkusen.
Neues vermeldet der Generalanzeiger auch hinsichtlich Ennoo Safe-Driver in Düsseldorf. Die dortige Behörde hatte im April 2019, nach ca. einem halben Jahr Betrieb von Uber in der Stadt, der Firma Ennoo Savedriver GmbH wegen wiederholter Rechtsverstöße die Beförderung von Personen untersagt. Daraufhin hatte Savedriver-Geschäftsführer Thomas Mohnke alle erdenklichen Rechtsmittel angekündigt. Laut General-Anzeiger wurden diese bereits Mitte Mai wieder zurückgenommen.
Und was sagt Uber gegenüber dem General-Anzeiger? „Regeltreue ist ein elementarer Bestandteil unseres Geschäfts“ – und macht weiter wie bisher.
]]>Erstes Uber-Verbot in Düsseldorf: Aus für Ennoo Savedriver
►https://www.taxi-times.com/erstes-uber-verbot-in-duesseldorf-aus-fuer-ennoo-savedriver
17. April 2019 von Yvonne Schleicher - Der SafeDriver ennoo Düsseldorf GmbH, einem wichtigen Partner von Uber, wurde die Beförderung von Personen in Düsseldorf gestern mit sofortiger Wirkung untersagt. Das Fahrpersonal erhält postwendend die Kündigung.
Die Dokumentation von Rechtsverstößen und die Sensibilisierung der Presse und somit auch der Öffentlichkeit durch Düsseldorfer Kollegen mündete nun, ein gutes halbes Jahr nach dem Start von Uber in Düsseldorf, in einem Betriebsverbot für eine prominente Mietwagenfirma: die Ennoo Savedriver GmbH. Das berichtete gestern Abend die Rheinische Post. Zwischenzeitliche interne Querelen in der Genehmigungsbehörde und mutmaßliches Ausbremsen durch die Politik konnten nicht verhindern, dass die Stadt Düsseldorf ein Verfahren einleiten konnte, an dessen Abschluss nun das wenigstens vorübergehende, Betriebsverbot steht.
Die Rheinische Post berichtet weiter, dass die Stadt Düsseldorf bereits sechs Verfahren gegen Mietwagenunternehmen in Düsseldorf eingeleitet hätte, darunter auch Safedriver, welche vor dem Verwaltungsgericht gewonnen wurden. Ob all diese Unternehmen auch für Uber tätig waren, wollte die zuständige Stelle nicht verraten, es wurde nur darauf hingewiesen, dass die Zahl der Verfahren gestiegen sei, seit Uber in der Stadt aktiv ist.
Thomas Mohnke, der Chef von Safedriver informierte seine Mitarbeiter per Email über die vorübergehende Einstellung des Betriebes und die bevorstehende Kündigung, nicht ohne den Hinweis, alternative Arbeitsplätze in anderen Unternehmen anbieten zu können. Tatsächlich bezeichnet er das „Verhalten der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig und vermutlich amtsmissbräuchlich“ und kündigt rechtliche Schritte an, leugnet also somit etwaige Rechtsverstöße.
Uber äußert sich der Rheinischen Post gegenüber in gewohnter Weise: Man lege großen Wert darauf, dass die Partner sich an Recht und Gesetz hielten, im Übrigen arbeite man in Düsseldorf mit vielen Partnern zusammen, sodass es den Service nicht beeinträchtigte, wenn eine Firma ausfiele
]]>Kommunen auf dem Weg zum sicheren Hafen
Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich. Die hier aufgeführten Orte erfüllen mindestens eine der Forderungen der SEEBRÜCKE.
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Uber-Fahrer kritisieren Arbeitsbedingungen in Düsseldorf
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Für Christoph Weigler war der 1. Oktober 2018 ein Neustart, für Ingo Kron der Beginn des Widerstands. Vier Jahre waren vergangen, seit Gerichte das Uber-Angebot Pop verboten hatten, bei dem Privatpersonen Fahrgäste befördern. Diesmal sollte mit neuem Angebot alles besser werden. „Heute lautet unsere wichtigste Norm: Tue immer das Richtige. Punkt“, sagte Deutschland-Chef Christoph Weigler im September. Taxi-Unternehmer Ingo Kron sagt hingegen: „Uber ist immer noch unser Feind. Die wollen uns platt machen.“
Knapp vier Monate später ist die Kritik am System Uber immer noch groß: Fahrer berichten von miesen Arbeitsbedingungen, Aufsichtsbehörden ermitteln wegen Verstößen gegen geltendes Recht – und die Taxi-Fahrer monieren Wettbewerbsverzerrung.
Niederlande In den Niederlanden musste Uber zuletzt die Anforderungen an Fahrer verschärfen, nachdem seit Dezember allein in der Hauptstadt Amsterdam bei von Uber-Fahrern verursachten Unfällen vier Menschen ums Leben gekommen sind und ein neunjähriges Kind schwer verletzt wurde.
Spanien In Spanien streikten zuletzt Taxifahrer und forderten härtere Regeln für Uber. In Barcelona setzten sie durch, dass Uber-Fahrten mindestens eine Stunde vorab bestellt werden müssen. Uber stellte daraufhin den Dienst in der Stadt ein.
Österreich Die Wiener Taxi-Zentrale 40100 erwirkte Ende vergangenen Jahres mehrere Geldstrafen gegen Uber wegen Verstößen. Die Strafen belaufen sich mittlerweile auf mehr als 650.000 Euro.
Uber gibt sich nach außen hin sauber. Schon beim Bestellvorgang in der App werden Nutzer darauf hingewiesen, dass man nur der Vermittler sei. „Wir von Uber haben keine Autos“, betont das Unternehmen. Per Uber-App können Nutzer zwar ein Fahrzeug rufen. Doch für die Fahrten arbeitet Uber mit Mietwagenfirmen zusammen – und verlagert Probleme und Verantwortung auf eine andere Ebene.
Obwohl es in Düsseldorf bereits 92 Unternehmen mit insgesamt 482 Mietwagen-Konzessionen gibt, kamen mit Uber auch viele neue Autos in die Stadt – von Mietwagenfirmen aus dem Kreis Viersen, Bonn, sogar aus anderen Bundesländern. Seit Uber in der Stadt ist, beobachtet der zuständige Düsseldorfer Dezernent Andreas Meyer-Falcke eine steigende Nachfrage nach Mietwagen-Konzessionen von Unternehmen, die sich neu anmelden wollen. Taxi-Fahrer wie Kron beobachten hingegen Uber-Fahrer, die in Fahrzeugen mit Kölner Kennzeichen auf Parkplätzen am Rhein schlafen, während sie auf neue Fahrgäste warten.
Uber-Chef Weigler betont: „Im Rahmen der Zusammenarbeit gibt es von unserer Seite die explizite Aufforderung, sich an alle geltenden Vorgaben zu halten.“ Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, sagt hingegen: „Wir glauben nicht, dass sich die Mentalität von Uber, sich nicht an nationale Gesetze zu halten, wirklich geändert hat.“
Deswegen organisieren sich Taxi-Fahrer wie Ingo Kron in Facebook-Gruppen, die „Gegen Uber Düsseldorf und BRD“ heißen und sammeln in der Stadt Belege, dass sich die Fahrer nicht an die geltende Rückkehrpflicht halten. Denn Mietwagenfahrer müssen eigentlich nach jedem Auftrag an ihren Betriebssitz zurückkehren. Aber tun sie das auch?
„Wir können einem Fahrzeug ja von außen nicht ansehen, ob es sich um einen Mietwagen handelt“, sagt Dezernent Meyer-Falcke. Und deswegen weiß hier in Düsseldorf auch niemand so genau, wie viele Mietwagen hier tatsächlich fahren. „Theoretisch dürften die Fahrer ja auf dem Rückweg zum Betriebssitz sogar neue Fahrgäste aufnehmen, wenn der Auftrag am Betriebssitz eingegangen ist und dort in das Betriebsbuch eingetragen wurde“, sagt Meyer-Falcke.
Vier Mitarbeiter hat die Düsseldorfer Verkehrsüberwachung. Sie müssen sich um 482 Mietwagen- und rund 1400 Taxi-Konzessionen in der Stadt kümmern – und auf Mietwagen ohne Düsseldorfer Kennzeichen haben sie noch nicht mal Zugriff.
In Düsseldorf sind momentan sechs Verfahren anhängig, weil Mietwagen-Unternehmer aus der Stadt gegen die Regeln verstoßen haben. Alle gingen Ende vergangenen Jahres los. Ob es einen Zusammenhang mit dem Start von Uber gibt, darf Dezernent Meyer-Falcke nicht sagen. Allerdings heißt es im Rathaus, die aktuelle Verfahrenszahl sei im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.
Eines dieser Unternehmen ist die Safedriver Ennoo DUS GmbH. Geschäftsführer ist Thomas Mohnke. Er ist kein Neuling in der Branche, im Gegenteil. Mohnke ist laut Branchenkennern Ubers wichtigster Partner in Deutschland. Denn Mohnke leitet die Safedriver-Gruppe, zu der neben Ennoo auch Rocvin gehört, der ehemalige Bundestagsfahrdienst, der seit Jahren in Berlin für Uber fährt.
Die unterschiedlichen Geschäftsmodelle, hier der weiterhin angebotene Limousinen-Service für Geschäftskunden, dort die Fahrten für Anbieter wie Uber, hat Mohnke im „Tagesspiegel“ einmal mit dem Modell Lufthansa-Eurowings verglichen: „Wir haben neben dem Lufthansa-ähnlichen Limousinendienst noch eine Billigfluggesellschaft gegründet“.
Und da gelten offenbar auch Billig-Bedingungen für die Angestellten. Das belegen Gespräche und E-Mails, Verträge und Zielvereinbarungen, die unserer Redaktion vorliegen. Es geht um Tricksereien bei der Arbeitszeit, unrealistische Gehaltsversprechen, kurzum: eine Firmenpolitik zulasten der Angestellten.
Jacob Joussen, Professor für Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, fasst die Regelungen in den Arbeitsverträge und Zielvereinbarungen des Unternehmens so zusammen: „An manchen Stellen rechtlich fraglich, durchgängig an der unteren Grenze dessen, was man vereinbaren kann.“
Safedriver Ennoo ist am 8. Oktober 2018 in Düsseldorf gestartet. Ein Zufall ist das nicht. Wo Uber ist, da ist auch Safedriver – oder umgekehrt. Mohnkes Leute fahren für Uber in Berlin, Düsseldorf und München – und als der Fahrdienstvermittler im Dezember seinen Start in Frankfurt bekanntgab, war Safedriver Ennoo dort bereits seit Oktober mit einer eigenen Gesellschaft vertreten. Seit Kurzem gibt es auch einen Ableger in Stuttgart, wo Uber bislang kein Angebot hat. Und ab März sucht Ennoo einen Manager für Köln, ab Juni welche für Hamburg und Stuttgart. Ein Hinweis darauf, wie Uber sein Deutschland-Geschäft ausrollen will? Deutschland-Chef Weigler sagt jedenfalls: „Ich schließe nicht aus, dass wir unser Angebot in diesem Jahr auf andere Städte ausweiten.“
In Düsseldorf hat Ennoo jedoch auch Wochen nach dem Start mit Problemen zu kämpfen. Fünf Mitarbeitern wurde bereits wieder gekündigt, weitere verließen das Unternehmen, weil ihnen die Konflikte mit den Taxi-Fahrern zu viel wurden, anfangs gab es immer wieder Probleme mit der Uber-App – und dann ist da noch die Sache mit dem Verfahren, über das Geschäftsführer Mohnke sagt: „Es gab Anzeigen aus der Taxi-Branche wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, die wir allerdings bestreiten. Wir haben deswegen Einspruch eingelegt.“
Doch unter den Fahrern rumort es. Um für Ennoo fahren zu dürfen, mussten viele zunächst einen Personenbeförderungsschein machen – die Kosten von bis zu 220 Euro zahlten sie aus eigener Tasche. Für die Uber-App müssen die Fahrer ihre privaten Smartphones nutzen, inzwischen gibt es zumindest einen Zuschuss für den Datenverbrauch von sieben Cent pro Online-Stunde. Und dann ist da noch die Sache mit dem Gehalt. Ennoo wirbt für Düsseldorf mit einem Stundenlohn von bis zu 12,25 Euro. Mohnke sagt, der Grundlohn läge bei 10,25 Euro, dazu kämen Nachtzuschläge und Leistungsprämien.
Verträge und Zielvereinbarungen zeigen jedoch ein anderes Bild. Gezahlt wird demnach zunächst mal nur der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde. Um auf 10,25 Euro zu kommen, heißt es in einer Mail an die Fahrer, müsse man alle Bonuskriterien erfüllen. Dafür dürfen die Fahrer nicht zu viel Sprit verbrauchen oder zu viele Kilometer fahren, müssen eine Bewertung von mindestens 4,78 von fünf Punkten erzielen und dürfen nicht mehr als fünf Prozent der angenommenen Fahraufträge stornieren. Abweichungen beim Sprit, Kilometerstand oder der Fahrgastbewertung sind für Safedriver Ennoo sogar Grund für eine fristlose Kündigung.
In der Praxis sind diese Ziele offenbar gar nicht so leicht zu erreichen. „Wenn ich eine Fahrt stornieren musste, weil der Fahrgast nicht da war oder ich im Fahrzeug keinen Kindersitz habe, ist das nicht mein Verschulden – so wurde es aber behandelt“, sagt ein Fahrer. Mohnke bestreitet das. Stornierungen aus einem triftigen Grund würden auch so gewertet.
Ein anderer Fahrer erzählt, dass es die Ansage gab, auch beim Tanken oder in der Waschstraße mit der Uber-App online zu sein, um neue Fahrgäste annehmen zu können. Thomas Mohnke bestreitet auch das: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir sagen: Du kannst immer dann online sein, wenn du abfahrbereit bist.“
In einer internen Mail gibt Ennoo seinen Fahrern allerdings Tipps, wie sie mehr Umsatz machen können. Dort heißt es: „Tanken: bleibe online! Nach dem Tanken kannst du zum nächsten Kunden weiterfahren.“ Viele Fahrer weigerten sich jedoch trotzdem. „Da kriegen wir ja den Anschiss vom Fahrgast, wenn wir zu spät kommen, weil in der Tankstelle eine Schlange war.“ Zweites Problem: Braucht man zu lange zum Fahrgast, bewertet der einen wegen der Verspätung vielleicht nur mit ein oder zwei Punkten oder storniert die Fahrt. Nimmt man die Fahrt nicht an, bekommt der Fahrer jedoch auch Abzüge. So oder so sinkt dadurch sein Einkommen – unverschuldet.
Zumindest für das Problem mit den Stornierungen gab es laut Fahrern bei Safedriver Ennoo eine kreative Lösung. „Die Ansage von unseren Chefs war: Lasst die Fahrgäste stornieren, dann kriegen wir wenigstens 3,85 Euro für die Storno“, sagt ein Fahrer. Denn für jede Fahrt, die zwei Minuten nach der Annahme durch den Fahrer vom Fahrgast storniert wurde, erhebt Uber eine Gebühr von fünf Euro – einen Teil gibt das Unternehmen an die Mietwagenfirmen weiter. Mohnke bestreitet, dass es so eine Anweisung gab. Uber-Chef Weigler sagt: „Wir haben absolut kein Interesse daran, dass Stornierungsgebühren gezahlt werden müssen.“
Und während das Unternehmen laut Arbeitsvertrag von seinen Mitarbeitern Pünktlichkeit verlangt, versucht es offenbar gleichzeitig zu verhindern, dass mehr als die tatsächliche Fahrzeit bezahlt werden muss. „Oft war zu Schichtbeginn das Fahrzeug noch nicht wieder da“, sagt ein Fahrer: „Die Wartezeit wurde uns aber nie gutgeschrieben.“ Thomas Mohnke widerspricht: „Richtig ist, dass wir Online-Zeiten vergüten. Fakt ist aber auch, dass wir die Fahrer auch dann klipp und klar bezahlen, wenn es im Betriebsablauf unverschuldet zu Verzögerungen kommt.“
In internen Mails versprechen auch die Düsseldorfer Safedriver-Verantwortlichen Abhilfe – zumindest ein bisschen. „Natürlich kümmern wir uns darum, wenn ihr auf Grund von Arbeitsabläufen oder extrem verspäteter Fahrzeugübergabe viel Onlinezeit verliert, jedoch wird nicht jede Minute gutgeschrieben“, heißt es in einer Mail: „Ich denke, dort ist auch Kulanz von beiden Seiten gefragt, da wir auch nicht hinter jeder Minute hinterherlaufen, die mal einer zu spät kommt.“
„Insgesamt sind die Entlohnungsgrundsätze schon sehr unerfreulich für die Beschäftigten“, sagt Arbeitsrecht-Experte Jacob Joussen: „Man gewinnt den Eindruck, dass es kaum über den Mindestlohn hinausgehen kann. Gute Arbeitsbedingungen sehen aus meiner Sicht anders aus.“
Hinzu kommen die Probleme, die kein Arbeitsvertrag regeln kann, die aber viel über die Stimmung in der Stadt aussagen. Denn Ennoo Safedriver hat seine Fahrzeuge in der Garage am Düsseldorfer Hotel Nikko abgestellt – in unmittelbarer Nähe zu einem Taxi-Stand. Mehrere Fahrer berichten, dass sie immer wieder von den Taxi-Fahrern angepöbelt wurden. „Wenn man Uber-Fahrer und Taxi-Fahrer so nah zusammen bringt, ist doch klar, dass es Ärger gibt. Das ist unverantwortlich“, sagt ein Fahrer.
Aufgeheizte Stimmung
Beispiele dafür gibt es zuhauf: Ein Uber-Fahrer wurde abends von drei Taxi-Fahrern bedrängt. Ein Fahrgast fotografierte den Vorfall und machte ihn öffentlich. Ein anderes Mal fuhr ein Taxi-Fahrer mit offenem Fenster neben einem Uber-Fahrer, filmte und beleidigte ihn. Und zuletzt brachte Safedriver einen Vorfall zur Anzeige, bei dem ein Taxi-Fahrer einen Uber-Fahrer filmte und auf ihn auffuhr.
Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele Taxi-Fahrer haben Vordrucke für Anzeigen im Handschuhfach, mit denen sie jeden Verstoß eines Uber-Fahrers gegen das Personenbeförderungsgesetz direkt zu Papier bringen können. Einige filmen Uber-Fahrer mit einer App namens Timestamp, die Datum, Uhrzeit und Geodaten direkt mitaufzeichnet. Nur so, sind Fahrer wie Ingo Kron überzeugt, könne man erreichen, dass sich die Unternehmen an die gesetzliche Rückkehrpflicht halten und nicht stattdessen auf öffentlichen Parkplätzen auf die nächsten Fahrgäste warten.
Es kursieren Bilder unter Taxi-Fahrern, auf denen mehrere weiße Ennoo-Mietwagen vor dem Hotel Nikko in einer Reihe parken als seien es Taxis. Aus Sicht der Taxi-Fahrer ein klarer Gesetzesverstoß. Die Ansage, hier zu parken, habe es von den Chefs gegeben, hat ein Fahrer mal offen gegenüber einem Taxi-Fahrer eingeräumt. Mohnke bestreitet das: „Das Parken im Parkhaus ist gewünscht – aber vielleicht finden es die Mitarbeiter draußen einfach schöner.“
von Florian Rinke (Jahrgang 1985) Redakteur im Wirtschaftsressort. Dort befasst er sich hauptsächlich mit den Themen Digitalisierung und Mobilität.
gefunden über : ►https://www.taxi-times.com/rheinische-post-deckt-brisante-hintergruende-zu-uber-auf
]]>Uber ignoriert Düsseldorfer Behörde
▻https://www.taxi-times.com/uber-ignoriert-duesseldorfer-behoerde
#Taxi #Uber #Düsseldorf
]]>TV-Rundschau vom 2.11.2018 - Uber
UBER-Jäger - Der Taxi-Krieg in Berlin | Abendschau
▻https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau/UBER-J%C3%A4ger-Der-Taxi-Krieg-in-Berlin/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=57296280
01.11.2018 | 2 Min. | Verfügbar bis 09.11.2018 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
UBER: Das alternative Fahrdienstangebot mit Ursprung in den USA ist mittlerweile auch in Berlin Düsseldorf und München zugelassen - sehr zum Leitwesen der Taxifahrer. Doch die UBER-Fahrer müssen strenge Auflagen befolgen. Wir waren mit sogenannten „UBER-Jägern“ unterwegs. Das sind Taxifahrer, die UBER-Fahrer beobachten und nach Verstößen suchen.
Taxis gegen Uber | Kontraste
▻https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Taxis-gegen-Uber/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=57300028
01.11.2018 | 9 Min. | Verfügbar bis 01.11.2019 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
Der US-Konzern Uber macht den Taxifahrern das Leben schwer. Dabei nutzen Fahrer, die über Uber vermittelt werden, auch unlautere Mittel. Sie müssten eigentlich nach jeder Fahrt in die Firma zurückkehren, doch tatsächlich warten sie an Sammelpunkten und kreuzen auf der Suche nach Fahrten durch die Stadt. Die Taxifahrer reagieren mit sogenannten Uber-Jägern, die Verstöße dokumentieren und den Taxi-Krieg befeuern. Doch auch Taxifahrer halten sich nicht immer an die Regeln.
Uber in Düsseldorf | Markt
▻https://www.ardmediathek.de/tv/Markt/Uber-in-D%C3%BCsseldorf/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486252&documentId=57130974
24.10.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 24.10.2019 | Quelle: WDR
Das umstrittene US-Unternehmen Uber ist neben Berlin und München nun erneut in Düsseldorf an den Start gegangen. Mit einem leicht abgeänderten Angebot und 30 Elektroautos. Damit gibt´s reichlich Konkurrenz für Taxifahrer in NRW. Eine wichtige Info für Reisende, die in Düsseldorf am tiefsten in die Tasche greifen müssen.
Taxi vs. Uber | Abendschau - Der Süden
▻https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau-Der-S%C3%BCden/Taxi-vs-Uber/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913448&documentId=56697058
05.10.2018 | 3 Min. | Verfügbar bis 05.10.2019 | Quelle: Bayerischer Rundfunk 2018
Der Kampf um die Fahrgäste weitet sich momentan regelrecht zum Krieg aus: Die Taxler werfen den Uber-Fahrern vor, gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und wehren sich gegen die neue Konkurrenz, indem sie deren Verstöße fotografieren.
Taxifahrer demonstrieren gegen Uber | Abendschau
▻https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau/Taxifahrer-demonstrieren-gegen-Uber/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913430&documentId=56166422
19.09.2018 | 2 Min. | Verfügbar bis 19.09.2019 | Quelle: Bayerischer Rundfunk 2018
Im Kampf gegen Fahrdienstleister wie Uber haben in München und Nürnberg Taxifahrer gleiche Wettbewerbsbedingungen gefordert. Bei Protestfahrten und Kundgebungen forderten sie die Bundesregierung auf, den Taxi-Markt nicht stärker zu liberalisieren.
So funktioniert Uber | Mittagsmagazin
▻https://www.ardmediathek.de/tv/Mittagsmagazin/So-funktioniert-Uber/Das-Erste/Video?bcastId=314636&documentId=52960536
06.06.2018 | 1 Min. | UT | Quelle: rbb
In Deutschland bietet Uber seine Dienste derzeit nur in zwei Städten an: Berlin und München. Wie funktioniert die Vermittlung von Fahrern? Und wie unterscheidet sich Uber vom Taxi? Ein Überblick.
Uber vs. Taxi | Mittagsmagazin
▻https://www.ardmediathek.de/tv/Mittagsmagazin/Uber-vs-Taxi/Das-Erste/Video?bcastId=314636&documentId=52960562
06.06.2018 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 06.06.2019 | Quelle: rbb
Ein Uber-Fahrer in Deutschland muss sich an die Rückkehrpflicht halten. Im Gegensatz zum Taxifahrer darf er sich also nicht etwa an frequentierte Orte stellen, um auf Kunden zu warten. Halten sich Uber-Fahrer an diese Regel?
#Uber #Deutschland #Berlin #Düsseldorf #München #ARD #Fernsehen
]]>Wann zahlt die Krankenkasse ein Taxi zum Arzt? | wr.de | Dortmund
▻https://www.wr.de/staedte/dortmund/wann-zahlt-die-krankenkasse-ein-taxi-zum-arzt-id7821977.html
Wer krank ist, muss zum Arzt — wenn nötig mit dem Taxi. Aber einfach der Krankenkasse die Rechnung schicken geht nicht: Die Kassen haben strenge Regeln für die Kostenübernahme von Krankenfahrten. Welche Regeln gelten für wen? Wir klären auf!
„Es vergeht seither kein Tag ohne heftigsten Diskussionsbedarf am Taxistand“, sagt eine Sprecherin der Dortmunder Taxivereinigung. Die meisten Patienten wären sich nicht darüber bewusst, dass sie im Krankheitsfall meistens auf den Kosten für eine Taxifahrt sitzen bleiben, oder zumindest in Vorleistung gehen müssen.
„Die Krankenkasse muss vorher zustimmen, ob sie die Kosten übernimmt. Es reicht nicht, wenn uns die Fahrgäste ein Attest ihres Arztes vorlegen“, so Dieter Zillmann, Vorsitzender der Taxi-Vereinigung. Bei Notfall-Krankenfahrten müsse der Fahrgast in Vorleistung gehen.
Auch dann ist aber nicht sicher, dass die Kasse zahlt. Denn die verweist in solchen Fällen meist auf den Paragraphen 60 im Sozialgesetzbuch. Der bedeutet kurz zusammengefasst:
Fahrten zur ambulanten Behandlung werden grundsätzlich nicht übernommen.
Ausnahmen:
Fahrten zu Leistungen, die stationär erbracht werden
Fahrten zu ambulant erbrachten Operationen
Rettungs-Fahrt ins Krankenhaus (auch wenn keine stationäre Behandlung erforderlich wird)
wenn während der Tour eine fachliche Betreuung erforderlich ist
nach Genehmigung: Serien-Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen
Serien-Fahrten sind zum Beispiel:
Dialyse
Strahlen- und Chemotherapie
Schwerbehinderte mit Merkzeichen aG, Bl und H (außergewöhnlich gehbehindert/blind/hilflos)
Patienten mit Pflegestufe II oder III
Merkblatt für Patienten
Im Merkblatt für Patienten wird u. a. auf die „zwingende medizinische Notwendigkeit“ auf der Verordnung des Arztes hingewiesen, gesondert zu begründen für Hin-und Rückfahrt.
Weiterhin heißt es, dass bei nicht planbaren Patientenfahrten (akute Erkrankung) ein Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen besteht, dass die Genehmigung im Einzelfall auch nachträglich eingeholt werden kann.
Und die Patienten finden detaillierte Infos zur komplizierten Zuzahlungs-Regelung bei einer genehmigten Beförderung.
]]>« Ces hommes n’ont d’autre choix que de tomber dans la criminalité »
▻http://www.liberation.fr/planete/2016/01/22/ces-hommes-n-ont-d-autre-choix-que-de-tomber-dans-la-criminalite_1428391
Le chercheur Ahmet Toprak pointe le refus par Berlin d’accorder un statut aux Maghrébins entrés illégalement en Allemagne et souligne l’importance des cours d’intégration pour les personnes issues de sociétés patriarcales et à faible niveau d’éducation.
Avez-vous été surpris par les agressions de la Saint-Sylvestre ?
Enormément… Et ce pour deux raisons : le nombre massif des agressions, et le fait qu’elles aient été perpétrées contre des tiers (les agressions sexuelles sont généralement perpétrées contre des personnes connues de l’agresseur) et dans l’espace public.
Que sait-on sur les agresseurs ?
Ce sont des hommes - pour la plupart maghrébins - en situation d’échec. Ils sont venus avec un projet précis, chargés d’une mission : envoyer de l’argent à leur famille. Ces hommes sont sous pression. La réalisation de ce projet s’avère rapidement impossible en Allemagne pour des Maghrébins qui n’ont aucune chance d’obtenir le statut de réfugié politique. Ils n’ont donc pas le droit de travailler, sont exclus des cours de langue et d’intégration, ne peuvent pas choisir leur lieu de résidence, sont contraints de vivre dans l’illégalité. Je ne veux en rien les excuser, mais ils n’ont d’autre choix que de tomber dans la criminalité. L’Allemagne n’a aucun intérêt à les intégrer, puisqu’on veut à tout prix éviter que d’autres ne suivent leur exemple et ne se mettent en route, du Maghreb vers l’Europe. Il faut bien faire la distinction entre ces migrants condamnés à la clandestinité et les réfugiés politiques, comme les Syriens. Pour eux la situation est différente. Ils ont le droit de travailler, participent à des cours de langue et d’intégration. Si on ne veut pas avoir avec les Syriens les mêmes problèmes que ceux qu’on a avec les Maghrébins dans la région de Cologne, il est très important d’accélérer le rythme de l’intégration. Il faut absolument éviter que ces gens ne restent des mois dans des foyers surpeuplés, oisifs et frustrés. Il faut augmenter les budgets pour les cours de langue. A l’heure actuelle, les gens doivent attendre beaucoup trop longtemps avant de trouver des cours de langue, un logement, un emploi.
]]>Ray, le voiturier robot de l’aéroport de Düsseldorf.
▻http://www.youtube.com/watch?v=nuVuEz0S16c
Robot Ray helps drivers fit into tight bays but would you trust your car with a machine? | Mail Online
▻http://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-2666074/No-hunting-parking-space-Robot-Ray-helps-drivers-fit-tight-bays-trust-c
• The system is currently being used at Düsseldorf Airport in Germany
• It claims to be able to park 60% more vehicles in one area than a human
• A driver leaves their car at a Vehicle Transfer Station to be measured
• Ray then scoops vehicle up by placing its forks under each of its wheel
• Car is then transported to parking spot selected by Ray’s software
• When a driver wants their car back, they pay their parking ticket and their vehicle is brought to a nearby transfer station
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