• Kündigungsschutzstreitigkeiten: Das Druckmittel Datenschutz, um Abfindungen rauszuschlagen oder zu erhöhen. Der Dreh mit dem Auskunftsanspruch – ist doch noch nicht vorbei. | Management-Blog
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    3. Mai 2021, Autor: Claudia Tödtmann - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte wohl einen Trick vermasseln, den Anwälte von Gekündigten oder Kandidaten für Aufhebungsverträge anwenden: Den Wink mit dem Datenschutz, um in Wirklichkeit die Abfindung zu erhöhen oder überhaupt eine Abfindung zu bekommen, die einem gar nicht zusteht. Wie es aussieht, war der Versuch der BAG-Richter nur halbherzig.

    Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitnehmern eine Waffe aus der Hand geschlagen, vielleicht. Denn wenn man genau hinsieht, dann doch wieder nicht. Nicht so richtig. Eher nur ein bisschen. Denn: Das nächste Schlupfloch für clevere Anwälte von Angestellten, Führungskräften und Managern ist wahrscheinlich direkt daneben. Das werden die Juristen erkennen, es nutzen und dann ist wieder alles beim Alten. Die Waffe bleibt ihnen erhalten. Schluss ist jetzt zumindest mit dem „offensichtlichen Anspruch von Querulanten“, urteilt Philipp Byers, Arbeitsrechtler bei Watson Farley & Williams.

    Das probate Druckmittel gegen Arbeitgeber: Der DSGVO-Auskunftsanspruch

    Verwirrend? Nix verstanden? Kein Wunder, die Sache ist auch kompliziert. Aber das ist offenbar das Fazit. Die Waffe der Anwälte der Angestellten ist ein Anspruch auf Auskunft gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutzgrundverordnung. Was scheinbar harmlos daher kommt und auf erstes Blick nichts zu tun hat mit Kündigungen, hat sich in den vergangenen ein, zwei Jahren zu einem probaten Druckmittel in Kündigungsstreitigkeiten entwickelt. Unternehmern ärgert dieser Auskunftsanspruch so sehr, dass sich die meisten lieber gleich freikaufen und eine Abfindung oder mehr Abfindung zu zahlen – statt ihn zu erfüllen.

    Doch der Reihe nach. Vor wenigen Tagen veröffentlichte das BAG eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO“. Es geht darin um einen Wirtschaftsjuristen aus Niedersachsen, der nicht das Recht habe auf einen voll umfassenden Auskunftsanspruch gegen seinen – sehr kurzzeitigen – Ex-Arbeitgeber nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

    Geld – auch ohne Anspruch auf Abfindung

    Dieses Ansinnen, der Auskunftsanspruch nach der DSGVO, bringt Arbeitgeber nämlich an den Rand ihrer Nerven. Denn der Arbeitsaufwand dafür ist enorm – und enorm teuer. Alles aufzuspüren, wo der Name des Betreffenden auftaucht, jede einzelne Mail, kann Wochen dauern. Zumal Unternehmen ihrem Mitarbeiter nicht selbst noch zusätzliches Futter, Beweise, für einen Arbeitsrechtsstreit liefern wollen. Und sowieso weiß niemand, wie umfangreich der Anspruch auf Auskunft ist – sprich: wie viel Datensuche der Arbeitgeber auf sich nehmen muss.

    Teure Leute mit der aufwändige Suchen nach E-Mails beschäftigen
    Im Klartext: Was der Anwalt des Angestellten alles fordern kann, darüber streiten sich die Geister. Bislang ohne Ergebnisse. Im zweiten Schritt bemängeln die Betroffenen, dass das Unternehmen ihnen zu wenig ausgehändigt habe. Zumal: Gehört der Mitarbeiter schon zehn Jahre und länger zur Belegschaft, umso öfter kommt sein Name vor und umso länger dauert die Suche. Ganz abgesehen davon, dass nicht jeder Praktikant die Aufgabe übernehmen kann. Das müsse mindestens jemand mit rechtlichen Kenntnissen sein, der erkennt, wann etwas brisant ist, urteilt Philipp Byers, Arbeitsrechtler bei Watson Farley & Williams.

    Verhandlungsmasse ergattern mit dem Auskunftsanspruch

    Gewiefte Anwälte von Angestellten machen diesen DSGVO-Auskunftsanspruch schon automatisch geltend, um von vornherein den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. Als Verhandlungsmasse. Schließlich setzte man so die Unternehmen unter Zeitdruck und – wenn sie nicht pünktlich reagieren – droht ihnen obendrein ein Schadenersatzzahlung. Im Fall eines Düsseldorfers musste ein Unternehmen bereits 5000 Euro Schadenersatz an den Betroffenen zahlen – und trotzdem weiter Daten suchen und aushändigen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Aktenzeichen 9 Ca 6557/18).

    Viele Unternehmen zahlen dann lieber gleich eine höhere Abfindung, um Ruhe zu haben vor langwierigen Streitereien. Denn klar ist ja auch: Es ist ja nicht einmal damit getan, vier Mitarbeiter eine Woche lang dafür abzustellen, um den Auskunftsanspruch zu erfüllen. Denn danach geht der Streit beim Gericht weiter nach dem Motto: Das Unternehmen habe aber nicht alle Daten rausgerückt. Das kann locker ein halbes Jahr dauern, denn das Gesetz verrät nichts Genaues und ein höchstrichterliches Urteil gibt es – noch immer – nicht, erzählt auch Arbeitsrechtler Sebastian Frahm von Frahm Kuckuk in Stuttgart schon hier im Management-Blog.

    Scheuklappen-Denken statt Unternehmen und Arbeitnehmern Orientierung zu geben

    Genau deshalb hatten die Anwälte, die typischerweise nur Unternehmen vertreten und aus Großkanzleien kommen, auf ein BAG-Urteil gehofft, das für Klarheit sorgt. Doch tatsächlich wirft die Pressemitteilung – die Urteilsbegründung wird erfahrungsgemäß noch Monate dauern – mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt, kritisiert Byers. Wo beispielsweise die Geschäftsgeheimnisse beginnen und die Dokumente nicht herausgegeben werden brauchen, bleibe eine große Frage. Die BAG-Richter haben es sich – einmal mehr – leicht gemacht und nur eine einzige Frage beantwortet. Statt für umfassende Klarstellung zu sorgen, Arbeitnehmern wie Arbeitgebern Klarheit zu bieten und ihrer Aufgabe, für Rechtsfortbildung zu sorgen, nachzukommen.

    Führen sie dann noch aus, „das brauchten wir hier nicht beantworten“ wirkt das für die Praktiker wie Spott und Hohn. Denn Arbeitsrecht ist Richterrecht und wenn die Richter sich auf ihre Scheuklappen berufen und damit zu immer neuen, teuren und mühsamen Prozessen auffordern, wirkt das nicht nur arrogant, sondern ist für Bürger – die mit ihren Steuergeldern die Arbeitsgerichte finanzieren – auch nicht mehr verstehbar.

    Praktische Probleme: Durchforsten von E-Mail-Fächern der Arbeitskollegen

    Immerhin ist der Arbeitsaufwand langwierig und sehr kleinteilig. Denn mit einer einfachen Volltextsuche nach dem Namen des Betroffenen sei es ja nicht getan, sagt Arbeitsrechtler Byers. Die Sucherei produziert neue Datenschutzprobleme, wenn die Postfächer von den Kollegen durchforstet werden müssen und damit in deren Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, erzählt der Münchner. Denn der Auskunftsanspruch darf kein Einfallstor fürs Durchforsten aller Kollegen-Mails sein. Sein Fazit nach der BAG-Entscheidung: Das Einzige was jetzt definitiv nicht mehr funktioniert, ist die Forderung „ich begehre Auskunft über alles mit meinem Namen“, stellt Byers klar. Oder: „Alle in meinem Postfach eingegangenen und verschickten E-Mails, inklusive Kundenkorrespondenz“. Denn dieses Ansinnen sei zu pauschal und unbegrenzt. Das zumindest brauchen Unternehmen nicht mehr erfüllen.

    Welche Versuche weiter laufen dürften, weil die Richter uns im Unklaren lassen

    Verlangen werden Arbeitnehmeranwälte immer noch dies: Zum Beispiel alle E-Mails mit dem Namen des Betroffen und Schlüsselbegriffen wie zum Beispiel Pflichtverstoß, Compliance oder Kündigung, wo es etwa um seine Position als Arbeitnehmer geht, wenn er Compliance-Vorwürfe bekam. Zum Beispiel wenn ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, aber nicht mehr, um Hinweisgeber zu schützen und die Aufklärung nicht zu erschweren. Byers Fazit: Die Forderung nach gezielten Informationen mit Suchbegriffen kann durchaus „hinreichend bestimmt“ sein, wie es das BAG verlangt. Sicher ist aber auch das nicht.

    Eine weitere Möglichkeit, die Arbeitnehmeranwälte nun probieren werden: Die Suche zeitlich einzugrenzen, beispielsweise vom 1.Januar 2019 bis 31. Dezember 2020. Oder auch diese Variante dürfte eine Strategie der Arbeitnehmeranwälte werden, so Byers: Wenn der Betroffene erfahren will, was andere über ihn geschrieben haben wie Kollegen, der Vorgesetzte oder die Personalabteilung. Denn das würde womöglich ihm Munition im Kündigungsschutzprozess liefern.

    Im Klartext: Arbeitnehmer-Anwälte brauchen nur ihren Text ändern und haben immer noch ein formidables Druckmittel, nur weil die BAG-Richter zu wenige Antworten geben. Die Unternehmen stehen dann immer noch vor der Entscheidung: Lassen sie es auf einen jahrelangen Gerichtsstreit vielleicht durch mehrere Instanzen ankommen oder zahlen sie, damit Ruhe ist? „Arbeitgeber haben die Wahl zwischen Pest und Cholera“, meint Byers. Geben sie alles heraus, ist die Menge groß und das Risiko hoch, wenn etwas fehlt, dann begehen sie einen Datenschutzverstoß und der Arbeitnehmer kann Schadenersatz verlangen.

    Sowieso steht der Arbeitgeber dann vor immer neuen Detailfragen: Gibt er alles raus, wie E-Mails mit Preisen für bestimmte Kunden, die andere nicht bekommen sollen – darf er die Informationen schwärzen? Welche anderen vertraulichen Textteile darf er überhaupt schwärzen, ehe er sie herausgibt? Byers: „Ich rate immer, absolut vertrauliche Dokumente nicht herauszugeben und sich lieber auf Geheimhaltungsbedürfnisse zu berufen.“ Oder, wenn es nur der letzte Absatz ist, das Dokument rauszugeben und den Teil zu schwärzen. Hin wie her: es macht eine Höllenarbeit. Und sichert Wirtschaftskanzleien weiterhin für erfreuliche Mehrarbeit.
    Hier die Pressemeldung des BAG:

    https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2021&nr=25141&pos=3&

    #Arbeit #Recht #Datenschutz #DSGVO

  • Fremdes Auto: Gekoppeltes Smartphone hinterlässt Spuren
    https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/fremdes-auto-gekoppeltes-smartphone-hinterlaesst-spuren-li.151230

    Komfortable neues Entertainement-System im Taxi? Klasse, aber aufpassen, dass der Chef nicht alle Kontakte, Termine und Anrufe mitlesen kann.Im Übrigen muss bei EInführung solcher System eine gesonderte Vereinbarung über Datenschutz und zulässige Nutzung geschlossen werden, zumindest wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt.

    8.4.2021 - Carsharing nutzen und die Musik der eigenen Playlist hören? Kein Problem. Die persönlichen Daten später löschen ist auch möglich. Allerdings nicht ganz leicht.

    Wer sein Smartphone mit dem Infotainment-System eines gemieteten Autos koppelt, muss wissen: Dabei werden meist persönliche Daten wie das Telefonbuch im Fahrzeug gespeichert. Auch wenn die Daten von nachfolgenden Fahrerinnen und Fahrern nicht ohne weiteres ausgelesen werden können, sollte man darauf achten, sie zu löschen, bevor man den Wagen zurückgibt, rät der Autoclub ADAC.

    Denn automatische Löschroutinen haben etwa Autovermietungen oder Carsharing-Anbieter bislang nur teilweise eingeführt. Am praktikabelsten löscht man, indem das Infotainment-System des jeweiligen Fahrzeugs auf die Werkseinstellungen zurücksetzt wird. Dabei braucht man allerdings Geduld: Je nach Automodell muss man tief in die Einstellungsmenüs vordringen, um diese Funktion zu finden. Es gibt sie aber fast immer. Der Nachteil dabei: Das lange Suchen erhöht den Mietpreis. 

    Wer nicht fündig wird, sollte laut ADAC wenigstens die Funktion „Entkoppeln des Smartphones“ aufrufen, die meist recht einfach in den Menüs zu finden sei. Dabei wird nach Angaben des Clubs nur die Verbindung zwischen Auto und Smartphone getrennt. Ansonsten bleiben Teildaten – wie Ziele im Navigationsgerät – im Wagen gespeichert.

    In Berlin war StattAuto (heute Greenwheels) der erste Anbieter für Carsharing
    Autofahrer, die im gemieteten Fahrzeug native Apps wie Spotify nutzen, sollten sich gesondert von diesen Diensten abmelden. Native Apps sind Anwendungen klassischer Smartphone-Apps, die bereits im Infotainment-System des Fahrzeugs vorinstalliert sind. Verbrauchern, denen nur die telefonische Erreichbarkeit wichtig ist, rät der Club, die Datenübermittlung bei der Kopplung des Smartphones mit dem Infotainment-System des Autos abzulehnen.

    In Deutschland ging es mit dem Carsharing-Angebot übrigens 1988 los, in Berlin war StattAuto (heute Greenwheels) der erste Anbieter. Inzwischen gibt es den Unterschied zwischen stationsbasierten Fahrzeugen und dem Geschäftsmodell, dass Autos innerhalb eines festgelegten Gebiets einer Stadt gemietet und abgestellt werden können. Die Zahl der Anbieter ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, auch das Angebot wurde erweitert. So können längst nicht nur Autos für einen gewissen Zeitraum gemietet werden. Dabei, das zeigen Befragungen, sind die Bundesbürger allerdings noch skeptisch, was die Nutzung des Angebots angeht. Nur 12 Prozent der Bevölkerung haben sich dafür entschieden, an Carsharing teilzunehmen, die große Mehrheit der Nutzer (91 Prozent) ist mit dem Angebot zufrieden oder sogar sehr zufrieden. 

    Der Branchenverband Bitkom ließ in einer Umfrage auch herausfinden, was die Leute antreibt, auf Sharing-Angebote zu setzen. Das Ergebnis: Insgesamt meinen drei Viertel (75 Prozent), dass neue Mobilitätsangebote einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, gut zwei Drittel (64 Prozent) sagen, dass man mit ihnen für weniger Geld als bisher ans Ziel kommt.

    #Datenschutz #Privatsphäre #Überwachung

  • Portland beschließt Verbot von Gesichtserkennung auch durch private...
    https://diasp.eu/p/11633561

    Portland beschließt Verbot von Gesichtserkennung auch durch private Firmen

    Von Januar an darf biometrische Gesichtserkennung in der größten Stadt Oregons in Geschäften, Banken, Restaurants oder Arztpraxen nicht mehr genutzt werden. Portland beschließt Verbot von Gesichtserkennung auch durch private Firmen #Datenschutz #Gesichtserkennung #Verbot #Videoüberwachung

  • Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de
    https://diasp.eu/p/11631553

    Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de

    Das neue Gesetz soll vor allem kleine Unternehmen vor Abzocke mit Abmahnungen schützen, beispielsweise beim Verstoß gegen die DSGVO. Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de #Abmahnung #Bundesregierung #ChristineLambrecht #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #EU #Internet #PolitikRecht #Security

  • Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen ...
    https://diasp.eu/p/11560235

    Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird

    Bald entscheidet der Bundesrat über das Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vorallem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen. Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird #Bundesregierung #Datenschutz #Datenschutzrecht #Digitalisierung #Partientendatenschutzgesetz #Politik #Recht #eHealth #elektronischeGesungheitskarte

  • Liste der Sektoren in der Auftragsvermittlung - Taxi Berlin
    https://www.taxi-berlin.de/news/wp-content/uploads/Sektorliste.pdf

    Die große Berliner Taxivermittlung Taxi Berlin kennt 393 Taxihalteplätze. Sie sind dort zu GPS-Sektoren geworden, so dass Taxis nicht mehr direkt am Halteplatz stehen müssen, um in der Wartschlange eines Halteplatzes eingereiht zu sein. Zwei sogenannte Testsektoren werden von den Funkwerkstätten genutzt.

    Nr. Terminaltext Bedeutung Gebiet

    4 Zeltinger Pl Zeltinger Platz Rein
    5 Hermsdorf Hermsdorf Rein
    6 Zabel Zabel-Krüger-Damm Rein
    7 Elchdamm Heiligensee Elchdamm Rein
    9 Tegel Bf Alt-Tegel Rein
    10 Borsigturm Borsigturm Rein
    11 Bernau/Seidl Bernauer/Seidel Rein
    12 Khs Humboldt Humboldt-Klinikum Rein
    13 Rath Reinick Rathaus Reinickendorf Rein
    14 Bf Wittenau Bf Wittenau Rein
    15 Senftenbrg R Senftenberger Ring Rein
    16 Ka-Bo-N ehem. K.-Bonhoeffer-Nervenkl. Rein
    17 Roedernallee Roedernallee Rein
    18 Schäfersee Schäfersee Rein
    19 K-Schumacher Kurt-Schumacher-Platz Rein
    21 TXL Flughafen Tegel Rein
    24 Siemensstadt Siemensstadt Ch-Wi + Rein
    25 Rohrdamm Rohrdamm Holiday Inn Span
    26 Haselhorst Haselhorst Span
    27 Cautius Cautiusstr. Span
    28 Klin Spandau Klinikum Spandau Span
    29 Hafenplatz Neuendorfer/ehem. Hafenpl. Span
    30 Falk/Zepp Falkenseer Ch./Zeppelin Span
    31 Kiesteich Kiesteich Span
    32 Seegef/Nauen Seegefelder/Nauener Span
    33 Bf Spandau Bf Spandau Span
    34 Rath Spandau Rathaus Spandau Span
    35 Freiheit Freiheit Span
    36 Adam Betcke Adamstr. Betckestr. Span
    37 Alt-Pichelsd Alt-Pichelsdorf Span
    38 Heer/Magi Heer/Magistratsweg Span
    39 Brunsbütt Brunsbütteler Damm West Span
    40 Kladow Kladow Span
    42 Bf Wannsee Bf Wannsee St-Ze
    43 Mexikoplatz Mexikoplatz St-Ze
    44 Bf Krumme La Bf Krumme Lanke St-Ze
    46 Saargemünder Saargemünder Str. St-Ze
    47 Zehldf Mitte Zehlendorf Mitte St-Ze
    48 Ladiusstr Ladiusstr. St-Ze
    49 Goerzallee Goerzallee St-Ze
    51 Lichterf W Lichterfelde West St-Ze
    52 Händelplatz Händelplatz St-Ze
    53 Ben Franklin Klinikum Benjamin Franklin St-Ze
    54 Wiesenbaude Wiesenb. Hindenburgd./Drake St-Ze
    55 Lichterfld S Lichterfelde Süd St-Ze
    56 Osdorfer Str Osdorfer Str. St-Ze
    57 Lichterfld O Lichterfelde Ost St-Ze
    58 Lankwitz Lankwitz St-Ze
    59 Stephan Stephan/Albrecht St-Ze

    60 Steglitz/Bis Steglitzer Damm/Bismarck St-Ze
    61 Rh Steglitz Rathaus Steglitz St-Ze
    62 Schl/Schildh Schloß/Schildhorn St-Ze
    64 Bf Marienfld Bf Marienfelde St-Ze + Te-Sc
    65 Waldsassener Waldsassener Str. Te-Sc
    66 Bf Lichtenra Bf Lichtenrade Te-Sc
    67 Alt-Lichtenr Alt-Lichtenrade Nord Te-Sc
    68 Mariend/Sänt Mariendorfer Damm/Säntisstr. Te-Sc
    69 Alt-Mariendf Alt-Mariendorf Te-Sc
    70 Ordensmeiste Ordensmeisterstr. Te-Sc
    71 TeDamm Te-Damm/Kaiserin-Augusta Te-Sc
    72 Alt-Tempelhf Alt-Tempelhof Te-Sc
    73 Berlinickepl Berlinickeplatz Te-Sc
    74 Bf Tempelhof Bf Tempelhof Te-Sc
    75 Khs Joseph Khs St. Joseph Te-Sc
    76 Luftbrücke Platz der Luftbrücke Fr-Kr + Te-Sc
    77 THF ehem. Flughafen Tempelhof Te-Sc
    80 Hermannplatz Hermannplatz Fr-Kr + Neuk
    81 Schönstedt Schönstedtstr. Neuk
    82 Rollberg Rollbergviertel Neuk
    83 Hertzbergpl Hertzbergplatz Neuk
    84 Hotel Estrel Hotel Estrel Neuk
    85 Dammweg Dammweg Neuk
    86 K-Marx/Ringb Karl-Marx/Ringbahn Neuk
    87 Bf Neukölln Bf Neukölln Neuk
    88 Siegfr/Herm Siegfried/Hermann Neuk
    89 Britz/Blasch Britzer Damm/Blaschkoallee Neuk
    90 Buschkrug Buschkrug/Bf Blaschkoallee Neuk
    91 Khs Neukölln Khs Neukölln Neuk
    92 Britz Süd Britz Süd Neuk
    93 Alt-Buckow Alt-Buckow Neuk
    94 Gropiusstadt Gropiusstadt Neuk
    95 Wutzkyallee Wutzkyallee Neuk
    96 Rudow Spinne Rudow Spinne Neuk
    99 Bf Südkreuz Bf Südkreuz Te-Sc
    100 AVK Auguste-Viktoria-Klinikum Te-Sc
    101 Walther Walther-Schreiber-Platz St-Ze + Te-Sc
    102 FriedrWilhlm Friedrich-Wilhelm-Platz Te-Sc
    103 Wilhelmshöhe Wilhelmshöher Str. Ch-Wi + Te-Sc
    104 Kaisereiche Kaisereiche Te-Sc
    105 Innsbrucker Innsbrucker Platz Te-Sc
    106 J-F-Kennedy John-F.-Kennedy-Platz Te-Sc
    107 Bayerischer Bayerischer Platz Te-Sc
    108 MLuther/Grun Martin-Luther/Grunewald Te-Sc
    109 Kais-Wilhelm Kaiser-Wilhelm-Platz Te-Sc

    110 Goltz Goltz/Grunewald Te-Sc
    111 Potsd/Goeben Potsdamer/Goeben Te-Sc
    113 Nollendorfpl Nollendorfplatz Te-Sc
    114 Motz/Luther Motz/Martin-Luther Te-Sc
    115 Ambassador Hotel Ambassador Te-Sc
    116 Ka De We Ka De We Te-Sc
    117 Hotel Crowne Hotel Crowne Plaza Te-Sc
    125 Trautenau Trautenaustr. Ch-Wi
    126 Uhland/Paris Uhland/Pariser Ch-Wi
    127 Olivaer Pl Olivaer Platz Ch-Wi
    128 Fehrbelliner Fehrbelliner Platz Ch-Wi
    129 Uhland/Güntz Uhland/Güntzel Ch-Wi
    130 Blisse Berliner/Blisse Ch-Wi
    131 BundesBerlin Bundesallee/Berliner Ch-Wi
    132 Durlacher Durlacher Str. Ch-Wi
    133 Bundesplatz Bundesplatz Ch-Wi + Te-Sc
    134 Breitenbachp Breitenbachplatz Ch-Wi + St-Ze
    135 Heidelberger Heidelberger Platz Ch-Wi
    136 Elsterplatz Elsterplatz Ch-Wi
    137 Roseneck Roseneck Ch-Wi
    138 Dahlem Dorf Bf Dahlem-Dorf St-Ze
    139 Hagenplatz Hagenplatz Ch-Wi
    140 Bismarckpl Bismarckplatz Ch-Wi
    141 Johann-Georg Johann-Georg-Str. Ch-Wi
    142 Taxizentrum Taxizentrum Persiusstr. (interner Testsektor) Fr-Kr
    143 M-Luther-Khs Martin-Luther-Khs Ch-Wi
    149 Hotel Savoy Hotel Savoy Ch-Wi
    150 Adenauerpl Adenauerplatz Ch-Wi
    151 Leibniz/KuD Leibniz/Ku’damm Ch-Wi
    152 Sperlingsg Sperlingsgasse Lietzenburger Ch-Wi
    153 Schlüter Schlüter/ Ku’damm Ch-Wi
    154 Grolman Grolman/ Ku’damm Ch-Wi
    155 Meineke Meineke/ Ku’damm Ch-Wi
    156 Kranzler Kranzler Ch-Wi
    157 Fasanen Fasanen/ Ku’damm Ch-Wi
    158 Kempinski Kempinski Hotel Bristol Ch-Wi
    159 Savignyplatz Savignyplatz Ch-Wi
    160 Kant/Wilmers Kant/Wilmersdorfer Ch-Wi
    161 Stuttgarter Stuttgarter Platz Ch-Wi
    162 Amtsgericht Amtsgerichtsplatz Ch-Wi
    163 Wundt/Neue K Wundt/Neue Kant Ch-Wi
    164 ZOB ZOB (Busbahnhof) Ch-Wi
    165 Messe Palais Messe / Palais am Funkturm Ch-Wi
    166 Messe H 15 Messe-Halle 15 Ch-Wi
    167 Messe H 9 Messe-Halle 9 Ch-Wi
    168 Messe H 26 Messe-Halle 26 Ch-Wi
    169 Bf Heerstr Bf Heerstr. Ch-Wi
    170 Scholzplatz Scholzplatz Ch-Wi
    171 Ruhleben Ruhleben Ch-Wi + Span
    172 Steubenplatz Steubenplatz Ch-Wi
    173 Heuss/Linden Th.-Heuss-Pl./Lindenallee Ch-Wi

    174 Heuss Säule Th.-Heuss-Pl. Säule Ch-Wi
    175 Sophie/Spand Sophie-Charlotten-Str./ Spandauer Damm Ch-Wi
    176 Khs Westend Khs Westend Ch-Wi
    178 Jakob Jakob-Kaiser-Platz Ch-Wi
    179 Landgericht Landgericht Charlottenburg Ch-Wi
    180 Luisenplatz Luisenplatz Ch-Wi
    181 Sch Charlott Schloss Charlottenburg Ch-Wi
    182 Sophie-Charl Sophie-Charlotte-Platz Ch-Wi
    183 Bisma/Wilmer Bismarck/Wilmersdorfer Ch-Wi
    184 Bisma/Leibn Bismarck/Leibniz Ch-Wi
    185 Richard-Wagn Richard-Wagner-Platz Ch-Wi
    186 Mierendorff Mierendorffplatz Ch-Wi
    187 Schiller Schiller/Hardenberg Ch-Wi
    189 Salzufer Salzufer Ch-Wi
    190 Bf Zoo Bf Zoologischer Garten Ch-Wi
    191 Hotel Palace Hotel Palace Ch-Wi
    192 Schweizerhof Hotel Pullman Schweizerhof Mitte
    193 Europacenter Europacenter (Südseite) Ch-Wi
    194 Steigenberg Hotel Steigenberger Ch-Wi
    195 Swissotel Swissôtel Ch-Wi
    198 Marriott Hotel Marriott Mitte
    199 Sigismundstr Sigismundstr. Mitte
    200 Interconti Hotel Intercontinental Mitte
    201 Landgrafen Landgrafenstr. Mitte
    202 Hotel Berlin Hotel Berlin Berlin Mitte
    203 Esplanade Sheraton Grand-Hotel Esplanade Mitte
    204 Kulturforum Kulturforum Mitte
    205 Potsd/Lützow Potsdamer/Lützow Mitte
    206 Schellingstr Schellingstr. Mitte
    207 Potsdamer Pl Potsdamer Platz Süd Mitte
    208 Marlene-Diet Marlene-Dietrich-Platz Mitte
    209 Hansaviertel Hansaviertel Mitte
    210 Kriminalg Kriminalgericht Mitte
    211 Alt-Moabit Stromstr./Alt-Moabit Mitte
    212 Wald/Turm Wald/Turm Mitte
    213 CoraBerliner Cora-Berliner-Str. Mitte
    214 17.Juni/Bach Str. des 17. Juni/Bachstr. Ch-Wi + Mitte
    221 Virchow Charité Campus Virchow-Klin. Mitte
    222 Augustenb Pl Augustenburger Platz Mitte
    223 Leopoldplatz Leopoldplatz Mitte
    224 Rath Wedding Rathaus Wedding Mitte
    225 See/Müller See/Müller Mitte
    226 Schweden Schweden/Osloer Mitte
    227 Bf Wollank Bf Wollank Mitte + Pank
    228 Prinzen/Oslo Prinzenallee/Osloer Mitte
    229 Nauener Pl Nauener Platz Mitte
    230 Bad/Pank Bad/Pank Mitte
    231 Bf Gesundbr Bf Gesundbrunnen Mitte
    232 Weddingplatz Weddingplatz Mitte
    233 Hauptbahnhof Hauptbahnhof Mitte
    234 Radisson Blu Hotel Radisson Blu Mitte

    235 Nordbahnhof Nordbahnhof Mitte
    236 Rosenthaler Rosenthaler Platz Mitte
    237 Alex Kaufhof Alex / Kaufhof Mitte
    238 Alex ParkInn Alex Park Inn by Radisson Mitte
    239 Internationa Kino International Mitte
    240 Märkischer P Märkischer Platz Mitte
    241 Mitte Rathau Mitte Rathausstr. Mitte
    242 Hackescher M Hackescher Markt Mitte
    243 Museumsinsel Museumsinsel Mitte
    244 Charité Charité Campus Mitte Mitte
    245 Friedr/Reinh Friedrich/Reinhardt Mitte
    246 Bf Friedrich Bf Friedrichstr. Mitte
    247 Maritim ProA Maritim Pro Arte Hotel Mitte
    248 Reichstag Reichstag Mitte
    249 Hotel Adlon Hotel Adlon Kempinski Mitte
    250 Alexanderstr Alexanderstr. Mitte
    251 Staatsoper Staatsoper Unter den Linden Mitte
    252 GendarmenM Gendarmenmarkt Nordwest Mitte
    253 Westin Grand Hotel Westin Grand Mitte
    254 Jäger/Friedr Jäger/Friedrich Mitte
    255 Hotel Hilton Hotel Hilton Mitte
    256 NH Leipziger Hotel nH Leipziger Str. Mitte
    257 Hotel deRome Hotel de Rome Mitte
    258 Krausen/Frie Krausen/Friedrich Mitte
    259 Spittelmarkt Spittelmarkt Mitte
    260 Hotel Regent Hotel Regent Mitte
    261 Ritz Carlton Hotel Ritz Carlton Mitte
    263 AxelSpringer Axel-Springer/Zimmer Fr-Kr + Mitte
    264 Koch/Friedr Koch/Friedrich Fr-Kr
    265 Anhalter Bf Anhalter Bahnhof Fr-Kr
    266 Yorck/Mehrin Yorck/Mehringdamm Fr-Kr
    267 Zossen/Gneis Zossener/Gneisenau Fr-Kr
    268 Grimm/Urban Grimm/Urban Fr-Kr
    269 Khs Urban Khs Urban Fr-Kr
    271 Moritzplatz Moritzplatz Fr-Kr
    272 Kottbusser T Kottbusser Tor Fr-Kr
    273 Schlesisch T Schlesisches Tor Fr-Kr
    274 OberbaumCity Oberbaum-City Fr-Kr
    275 Ostbahnhof Ostbahnhof Fr-Kr
    276 Helsingfors Helsingforser Platz Fr-Kr
    277 Bf Ostkreuz Bf Ostkreuz Hauptstr. Fr-Kr + Libg
    278 Wismarplatz Wismarplatz Fr-Kr
    279 FrankfurterT Frankfurter Tor Fr-Kr
    280 Pariser Kom Str. der Pariser Kommune Nord Fr-Kr
    281 Pl d Vereint Pl. der Vereinten Nationen Fr-Kr
    282 Klinik Fhain Klinikum im Friedrichshain Fr-Kr
    283 Petersb/Land Petersburger/Landsberger Fr-Kr
    286 Kniprodestr Kniprodestr. Pank
    287 Naugarder St Naugarder Str. Pank
    288 Krügerstr Krügerstr. Pank
    289 Bf Prenzlau Bf Prenzlauer Allee Pank
    290 Danz/Greifsw Danziger/Greifswalder Pank

    291 Danz/Prenzl Danziger/Prenzlauer Pank
    292 Königstor Königstor Pank
    293 Knaackstr Knaackstr. Pank
    294 Eberswalder Eberswalder Str. Pank
    295 Dänenstr Dänenstr. Pank
    296 Bornh/Schönh Bornholmer/Schönhauser Pank
    297 Bösebrücke Bösebrücke Mitte + Pank
    298 Senefelderpl Senefelderplatz Pank
    300 Bf Vinetastr Bf Vinetastr. Pank
    301 Bf Pankow Bf Pankow Pank
    302 Pankow Kirch Pankow Kirche Pank
    304 Pastor Pastor-Niemöller-Platz Pank
    306 Wilhelmsruh Wilhelmsruh Pank
    308 Bf Buch Bf Buch Pank
    309 Klinik Buch Klinikum Buch Pank
    313 Achillesstr Achillesstr. Pank
    314 Alt-Blankenb Alt-Blankenburg Pank
    315 Hamburger Pl Hamburger Platz Pank
    316 Khs Weißens Parkklinik Weißensee Pank
    317 Antonplatz Antonplatz Pank
    318 Liebermann Liebermannstr. Pank
    323 Prendener St Prendener Str. Libg
    329 Rhin/Landsb Rhin/Landsberger Libg + Ma-He
    334 Möllendorff Möllendorffstr. Libg
    335 Freiaplatz Freiaplatz Libg
    336 Khs OZK Oskar-Ziethen-Khs Libg
    337 Bf Lichtenbg Bf Lichtenberg Libg
    338 Nöldnerplatz Nöldnerplatz Libg
    347 Biesdorf Süd Biesdorf Süd Ma-He
    348 AD Kosmonaut Allee der Kosmonauten Süd Ma-He
    349 Alt-Marzahn Alt-Marzahn Ma-He
    350 Bf Marzahn Bf Marzahn Ma-He
    351 Mehrower All Mehrower Allee Ma-He
    352 Bf Ahrensfld Bf Ahrensfelde Ma-He
    353 Stbf Marzahn Straßenbahnhof Marzahn Ma-He
    357 Kaufpk Eiche Kaufpark Eiche Ma-He + BAR
    358 Bf Louis-Lew Bf Louis-Lewin-Str. Ma-He
    359 Helle Mitte Helle Mitte Ma-He
    360 Gothaer Str Gothaer Str. Ma-He
    361 Khs UKB Unfallkrankenhaus Berlin Ma-He
    362 Garzauer Str Garzauer Str. Ma-He
    363 Hellersd Süd Hellersdorf Süd Ma-He
    364 Bf Wuhletal Bf Wuhletal Ma-He
    365 Heinrich-Grü Heinrich-Grüber / Bf Kaulsdorf Ma-He
    366 Khs Kaulsdrf Khs Kaulsdorf Ma-He
    367 Bf Mahlsdorf Bf Mahlsdorf Ma-He
    368 Mahlsdrf Süd Mahlsdorf Süd Ma-He
    369 Chemnitzer Chemnitzer Str. Ma-He
    371 Alt-Köpenick Alt-Köpenick und Lindenstr. Tr-Kö
    372 Bf Köpenick Bf Köpenick Tr-Kö
    373 Friedrchshgn Friedrichshagen Tr-Kö

    374 Rahnsdorf Rahnsdorf Tr-Kö
    375 Bf Wilhelmsh Bf Wilhelmshagen Tr-Kö
    376 Alt-Müggelhm Alt-Müggelheim Tr-Kö
    377 Alt-Schmöckw Alt-Schmöckwitz Tr-Kö
    378 Bf Grünau Bf Grünau Tr-Kö
    380 Khs Köpenick Khs Köpenick Tr-Kö
    381 Pablo-Neruda Pablo-Neruda Tr-Kö
    382 Ottomar Ottomar-Geschke-Str. Tr-Kö
    383 Rathenaustr Rathenaustr. Tr-Kö
    384 Edisonstr Edisonstr. Tr-Kö
    388 Niederschönw Niederschöneweide Tr-Kö
    389 Baumschulenw Baumschulenweg Tr-Kö
    390 Bf Plänterwa Bf Plänterwald Tr-Kö
    391 Alt-Treptow Alt-Treptow Tr-Kö
    392 Johannisthal Johannisthal Tr-Kö
    393 Bf Adlershof Bf Adlershof Tr-Kö
    394 AltglienNord Altglienicke Nord Tr-Kö
    395 Altglien Süd Altglienicke Süd Tr-Kö
    396 Bohnsdorf Bohnsdorf Tr-Kö
    397 Flg SXF Flughafen SXF LDS
    398 WISTA Adlers WISTA Adlershof Tr-Kö
    399 Promobil Promobil (interner Testsektor) Fr-Kr

    #Taxi #Berlin #Funkvermittlung #Datenfunk #Internet

  • Brasiliens Kampf um die Corona-Zahlen | DW | 09.06.2020
    https://diasp.eu/p/11182696

    Brasiliens Kampf um die Corona-Zahlen | DW | 09.06.2020

    In Brasilien versucht die Regierung offenbar, die Opferzahlen der Corona-Pandemie kleinzurechnen. Die Bundesstaaten halten dagegen. Und ganz nebenbei deutet der Präsident an, Brasilien werde die WHO verlassen. Brasiliens Kampf um die Corona-Zahlen | DW | 09.06.2020 #Corona #JairBolsonaro #Covid-19 #Statistik #Manipulation #Infektionszahlen #Daten

  • [l] (https://blog.fefe.de/?ts=a021ff18) Hacker hacken ... A1 (gr&#2...
    https://diasp.eu/p/11183428

    [l] Hacker hacken ... A1 (größter österreichischer Telekom-Anbieter). Da ist von Backdoors und Zugängen die Rede, nicht von deinem Datenreichtum, und dass sie annehmen, es sei der chinesische Geheimdienst gewesen. Im großen Vergleich der Dinge wäre das beruhigend, weil dann nicht automatisch alle Kundendaten im Darknet zum Verkauf stehen.Zum Medienkompetenzvergleich nach diesem Faktenbericht jetzt der PR-Spin von A1, den der ORF kritiklos abdruckt.

    #fefebot #datenreichtum

  • Taxifunk – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Taxifunk

    Stand vom 5. Jun. 2018‎

    Als Taxifunk wird eine Funkanwendung des Mobilfunkdienstes oder des mobilen Landfunkdienstes bezeichnet. Er dient im Allgemeinen zur Kommunikation von Taxizentralen mit Taxis und zur Kommunikation von Taxis untereinander.

    Dies erfolgt entweder per Sprachfunk, Datenfunk mit selbst betriebenem Netz oder Datenfunk per Mobilfunknetz. Vielerorts hat sich der kostengünstige Datenfunk über das Mobilfunknetz durchgesetzt, oft ergänzt durch herkömmlichen Sprachfunk.
    Inhaltsverzeichnis

    1 Funktion
    2 Entwicklung
    2.1 Taxi-Apps
    3 Situation in Deutschland
    3.1 Frequenzzuteilung
    3.1.1 Zuteilungsbedingungen
    3.1.2 Frequenzbereiche
    4 Einzelnachweise

    Funktion

    Ziel ist es, dem Fahrgast schnellstmöglich ein Taxi bereitzustellen. Der Taxikunde ruft bei einer Funkzentrale an und bestellt ein Taxi zu einer gewünschten Adresse. Über einen Computer wird das der Kundenadresse nächststehende Taxi ausgewählt. Der Taxifahrer bekommt diesen Auftrag per Daten- oder Sprechfunk und kann ihn annehmen oder ablehnen.

    Das entsprechende Endgerät des Taxifahrers ist ein herkömmlicher PDA oder ein Smartphone mit einem entsprechenden Vermittlungsprogramm oder eine Sprechfunkanlage.
    Entwicklung

    Im Gegensatz zur früher verbreiteten Sprachvermittlung ist heute in Europa die Vermittlung eines Auftrages zwischen Funkzentrale und Fahrzeug weitgehend automatisiert. Dafür brauchen die Taxis ein GPS-gestütztes Vermittlungsgerät mit einer Datenverbindung zum Vermittlungs-Server, meist über das Mobilfunknetz, seltener per Betriebsfunk.

    Wird ein Auftrag von einem Callcenter-Agenten aufgenommen und in das System eingegeben, berechnet das System aus der aktuellen Umlaufzeit eine ungefähre Ankunftszeit des nächstliegenden Taxis und teilt diese dem Anrufer per SMS mit. Zeitgleich bekommt der Fahrer des nächstgelegenen freien Taxis eine Nachricht mit der Zieladresse, die der Anrufer dem Callcenter-Agenten mitgeteilt hat.

    Der Vorteil dieser Innovation ist eine meist schnellere Vermittlung, da das nach einem festgelegten Protokoll ablaufende Vermittlungsgespräch zwischen Zentrale und Fahrern entfällt. Außerdem wird weniger qualifiziertes Personal für die Auftragsvermittlung benötigt.

    Bereits vor Einführung des Datenfunks gab es vollautomatische Vermittlungstechnik wie das sogenannte Telebooking-Verfahren, bei dem die Adresse des Anrufers im System der Taxizentrale hinterlegt ist und dieser per Tastendruck das Taxi zu dieser hinterlegten Adresse mit den jeweiligen hinterlegten Merkmalen wie beispielsweise „Taxi mit Kreditkarte“ bestellen kann. Zeitgleich mit Einführungs des Datenfunk verbreitete sich die Bestellung per Internetbestellmaske und später per Smartphone.

    Taxifunknetze werden in Deutschland von den meist genossenschaftlich organisierten regionalen Taxizentralen betrieben, und von den Taxifahrern entweder über Genossenschaftsbeiträge oder Gebühren finanziert.
    Frequenzzuteilung

    Die Zuteilung der Frequenzen erfolgt in Deutschland entsprechend der Verwaltungsvorschrift für nicht-öffentlichen mobilen Landfunkdienstes (VVnömL) auf Antrag des Betreibers durch die Bundesnetzagentur. Die Zuteilungen werden auf 10 Jahre befristet erteilt und sind gebührenpflichtig.

    Zuteilungsbedingungen

    Der Betreiber muss dazu einer bestimmten Gruppe von Bedarfsträgern angehören, diese sind für den Taxifunk:

    Inhaber einer Genehmigung zur Personenbeförderung für Taxis oder Mietwagen
    Vereinigungen von Personen, wenn mindestens ein Mitglied Inhaber einer Genehmigung zur Personenbeförderung ist
    Betreiber von PKW zur Personenbeförderung im Auftrag eines Schulträgers oder für behinderte Menschen von und zu Betreuungseinrichtungen

    In den ersten beiden Fällen muss als zusätzliche Bedingung außerdem die Benutzung des Fahrzeuges zum gewerblichen Personentransport im Fahrzeugschein aller verwendeten Fahrzeuge eingetragen sein.

    Frequenzbereiche

    Für den Taxifunk stehen in Deutschland folgende Frequenzbereiche zur Zuteilung zur Verfügung:

    Frequenzband 146–174 MHz: 9 Frequenzzuteilungsgebiete zu je 9 Frequenzen = 81 Kanäle
    Frequenzband 440–470 MHz: 9 Frequenzzuteilungsgebiete zu je 3 Frequenzen = 15 Kanäle

    Zusätzlich steht im Frequenzbereich 146 – 174 MHz eine bundesweite Notruffrequenz zur Verfügung, die nicht für normale betriebliche Kommunikation genutzt werden darf.

    Einzelnachweise
    ...
    Verwaltungsverordnung für den nichtöffentlichen mobilen Landfunkdienst, S. (VVnömL) 13, 30-32, (PDF; 742 kB)
    http://www.bundesnetzagentur.de/cae/servlet/contentblob/12998/publicationFile/3997/NichtOeffMobilLandFunkVVNoemL_Id18297pdf.pdf

    #Taxi #Taxifunk #Datenfunk

  • Datenfunk mit Navigationsfunktion | Artikelverlängerung | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin
    https://www.taxi-heute.de/de/artikelverlaengerung/datenfunk-mit-navigationsfunktion-9670.html

    (erschienen in taxi heute, Ausgabe 12-1/2012)

    Zusatzinfo zum Beitrag „Mehr als ein Pfadfinder“

    Bei den gängigen Vermittlungstechniken können Fahrer auf ihrem Endgerät im Taxi auch eine integrierte Routenführung nutzen. Ist ein eigenständiges Navigationsgerät damit überflüssig?

    Sowohl beim fms-Datenterminal DBGtouch als auch bei den mit dem GefoS-Vermittlungssystem com4cab gekoppelten PDAs lässt sich per Knopfdruck eine Funktion aufrufen, die die kürzeste Anfahrtsstrecke (und gegebenenfalls eine Alternativroute) zur Zieladresse berechnet und auf einer Karte anzeigt. Zwar sollten sich Taxifahrer eigentlich auch ohne technische Hilfe in ihrer Stadt auskennen, doch die Navi-Funktion wäre wohl nicht eingebaut worden, wenn sie nicht auch von manchen Kollegen genutzt würde.

    Wer sich dabei mit dem Anspruch einer reinen Routenführung und der Suche nach wichtigen Adressen wie z.B. Restaurants oder Bankfilialen begnügt, ist mit dieser in die Datenterminals eingebauten Option gut bedient und muss nicht auf ein separates Gerät zurückgreifen.

    Der Nachteil: Aufgrund der verwendeten Navigationssoftware und dem häufig sehr begrenzten Übertragungsvolumen der von den Zentralen eingesetzten Datenkarten müssen Taxifahrer bei dieser Variante auf die unterschiedlichen Live-Dienste verzichten, die eigenständige Navigationsgeräte der neueren Generation besonders attraktiv machen.

    So kann zum Beispiel der Stauwarner HD Traffic, der ständig aktualisierte Infos über Verkehrsbehinderungen auch in Innenstädten und Nebenstraßen liefert, nur über ein separates TomTom-Navi oder eine entsprechende Smartphone-App empfangen werden. Das gilt auch für andere Echtzeit-Dienste, die unter anderem aktuelle Informationen über Benzinpreise oder freie Parkplätze bieten.

    #Taxi #Datenfunk

  • 40 Jahre taxi heute: ein Rückblick | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin
    https://www.taxi-heute.de/de/magazin/2017--40-jahre-taxi-heute--ein-rueckblick-13748.html

    Lange bevor das Internet allgemein zugänglich wurde und 39 Jahre bevor sich ein Startup namens UberCab daran machte, von San Francisco aus die Taxi- Märkte der Welt niederzuringen, wurde der Datenfunk im Taxi eingeführt. Datenfunk bedeutet, dass über reservierte Kanäle des sogenannten Betriebsfunks per Modem digitale Signale übertragen werden. In Kombination mit dem US Ortungssystem GPS konnte damit die Taxivermittlung schrittweise digitalisiert und automatisiert werden.

    Die fortschrittlichen Vermittungszentralen gruben sich damit nach und nach selbst das Wasser ab. Solange ein Heer an Sprechfunkvermittlern eingestellt und organisiert werden mußte, blieb die Taxi-Funkvermittlung eine Angelegenheit für Genossenschaften und mittelständische Unternehmer. Einmal automatisiert war es nur ein Schritt bis zur Übernahme des Geschäfts durch einen Großkonzern, der durch zentrale Programmierung und Verwaltung Skalierungsgewinne einstreichen konnte.

    Aus diesem Grund tobt heute eine Schlacht zwischen wenigen verbliebenen mittelständischen Taxizentralen und Mobilitäts-Großkonzernen.

    Wenn die gesellschaftliche Rolle des Taxis als Teil des Nahverkehrs und der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland erhalten bleiben soll, führt kein Weg an der staatlichen Begrenzung der Monopole vorbei. Unterbleibt die, wird jede Berufstätigkeit im Personennahverkehr zur prekären Beschäftigung für entrechtete Kleinstselbständige, die endlose Stunden für Hungerlöhne schuften.

    Die Geschichte der Produktions- und Arbeitsverhältnisse und die technologische Entwicklung verlaufen konsequent, als ob sie den Anweisungen eines unsichtbaren Koordinator folgen würden. Im Jahr 2007, zwei Jahre vor der Gründung von Uber, meldete der Hersteller von Datenfunkgeräten Heedfeld Insolvenz an. Der Markt gab kein Wachstum mehr her. Die Zeit war reif für den Umstieg auf das mobile Internet, es war Zeit für Skalierungeffekte, Reduzierung der Transaktionskosten und Überwindung nationaler Beschränkungen.

    Für lokale Player ist auf dem Markt kein Platz mehr vorgesehen.

    Ausgabe 2/80
    ...
    Zwei Friedrichshafener Taxiunternehmer berichten über positive Erfahrungen mit dem Rufbussystem, das über recht klobige Datenfunk-Terminals von Dornier gesteuert wird.
    ...
    Ausgabe 2/83
    ...
    Ein erstes auf Datenfunk basierendes Vermittlungssystem aus Schweden stellt TH 2/83 vor. Es wurde von Volvo mitentwickelt.
    ...
    Ausgabe 5/85
    ...
    Über einen ersten Ansatz zur Vermittlung von Taxis über Datenfunk berichtete TH 5/85. Das System arbeitete bereits mit einem Funkausweis für den Fahrer. Neu war damals auch die automatische Ortung der Fahrzeuge.
    ...
    Ausgabe 2/90
    ...
    Neue Möglichkeiten, einen Betriebsfunk über Bündelnetze aufzubauen, schildert taxi heute 2/90. Vorgestellt werden im selben Heft auch der Datenfunk und die automatische Taxi-Vermittlung der Austrosoft Weiss Datenverarbeitung GmbH. Den deutschen Vertrieb hatte damals NCR inne. Als erste bundesdeutsche Taxizentrale, die das System nutzte, wurde die Taxi-Funk-Vermittlung Regensburg angegeben.
    ...
    Ausgabe 2/91
    ...
    „Datenfunk im Kommen“ heißt es im selben Heft. Der Artikel stellte neue Datenfunkgeräte der Motorola-Tochter Mobile Data International (MDI) vor. Seit dem 1. Juli 1990 konnten Telefonapparate nicht mehr nur bei der Telekom, sondern auch im Kaufhaus, im Fachhandel oder bei anderen privaten Anbietern gekauft werden, sofern sie ein Zulassungszeichen der Post hatten.
    ...
    Neue Geräte für die neuen Bündelfunknetze „Chekker“ stellte taxi heute 2/91 vor. In einer Tabelle wurden der Betriebsfunk, der Bündelfunk „Chekker“ und drei Spielarten von Taxi-Telefonen miteinander verglichen. Eine von ihnen war schon das Mobiltelefon als „Handy“. Im selben Heft werden noch ein „Mobifax“ von Dantronik und ein „Mobile Executive Office“ von AEG Olympia vorgestellt. Letzteres umfasste ein Autotelefon und ein Mobilfax für das C-Netz sowie einen Computer. Eine Kombination aus Autotelefon und mobilem Faxgerät bot damals auch Bosch an.

    Ausgabe 6/92

    Mit einer ganzseitigen, vierfarbigen Anzeige stellt sich das dänische Unternehmen Frogne vor. Es bietet Taxameter, Drucker, Datenfunkanlagen, Magnetkartenleser, die GPS-Ortung und vieles mehr an.
    ...
    Ausgabe 2/1993
    ...
    Ein EDV-Programm namens „Taxi-Leitstand“ hatte das Softwarehaus von Josef Nienhaus aus Rhede in Westfalen im Auftrag eines Taxiunternehmers entwickelt. Es war für Flotten zwischen 4 und 40 Fahrzeugen gedacht. Das dänische Unternehmen Frogne brachte damals ein Vermittlungssystem für mittelgroße Zentralen zwischen 30 und 150 Fahrzeugen. Es arbeitete mit Satellitenortung und Datenfunk.

    Im gleichen Heft wird das Auftrags- und Fahrtenvermittlungssystem „optiTAX“ von Seibt & Straub vorgestellt. Es wurde in Heilbronn, Darmstadt und Langenhagen eingesetzt.
    ...
    Ausgabe 1/1994

    Ein Bestellsystem namens „Taxi-Ruf“ bewarb Seibt & Straub, während Dantronik für seinen Betriebsfunk warb. Das dänische Unternehmen Frogne bewarb sein „Taxirufgerät“ namens „Taxa-Nu“.

    Ausgabe 2/1994

    Das Glücksburger Unternehmen Dataserve bot Taxizentralen an, anhand der Telefonnummer von Anrufern die zugehörige Adresse zu suchen und dann zum Beispiel per Datenfunk das nächste freie Taxi dorthin zu schicken. Der Kunde musste dem Computer in der Zentrale seine Telefonnummer durchgeben. Gleichzeitig konnte Dataserve-Kunden unter den Zentralen registrierte Kunden auch über eine individuelle Durchwahlnummer identifiziert werden.

    Ausgabe 3/1994
    ...
    Noch immer unter dem Namen Haslauer und Leitner (HALE) wird das neue Taxameter Microtax MCT-04 vorgestellt.

    Die MC Minicar Kiel GmbH vermittelte häufig automatisch mit Datenfunk und Autobooking, kaufte Fahrzeuge im großen Stil ein und wertete aus, wie oft Kunden anriefen. So konnte die Zentrale sich beispielsweise bei länger ausbleibenden Bestellungen von Gaststätten erkundigen, weshalb sie nicht mehr anriefen.

    Ausgabe 5/1994

    City-Car Röhlig in Lüneburg, damals ein reines Mietwagenunternehmen, steuerte seine Fahrzeuge vollautomatisch per Computer und Datenfunk, wie taxi heute 5/94 schilderte. Die Auftragsannahme war dadurch einfacher und schneller geworden, die Leerkilometer nahmen ab. Das Datenfunkgerät kam von Büker & Haase. Röhlig bot Stammkunden eine Treuekarte, mit der sie praktisch einen Rabatt bekamen.

    Ausgabe 2/1995

    Anhand des Mietwagenbetriebs Citycar-Minicar GmbH von Manfred Schierholz in Winsen schilderte taxi heute 2/95 die Vermittlung mittels GPS-Ortung und Datenfunk. Entwicklungspartner des Unternehmers waren Dantronik und Thoga-Soft.

    Ausgabe 2/1996

    Eine Fahrtenvermittlung auch für kleinere Taxi- und Mietwagenzentralen bot das Unternehmen Case EDV-Team aus Laatzen an. Es nannte seine Software „K-melion“ und sprach vom Taxivermittlungssystem (TVS). Die Aufträge wurden per Funk oder Datenfunk ins Fahrzeug übermittelt.

    Taxi Berlin
    https://www.taxi-berlin.de/news/neues-kundencenter-von-taxi-berlin

    1997 begann der City Funk mit der vollautomatischen Auftragsvermittlung mit GPS-Ortung.

    weiter Taxi Heute über Datenfunk

    Ausgabe 5/1997

    Die Berliner Funktaxen-Vermittlung Würfelfunk bot Kunden an, telefonisch ein Taxi unter Angabe ihrer Abholadresse und ihrer Kreditkartennummer zu bestellen. Es sollte dann per Datenfunk eines der mit einem Datendisplay ausgestatteten Fahrzeuge kommen. Eltern konnten nach Hinterlegung ihrer Kreditkartendaten ihre Kinder bargeldlos nach Hause fahren lassen, wofür nur ein Geheimcode nötig war.

    Ausgabe 6/1997

    Den 1. Februar 1998 als Starttermin kündigte die zweite Münchner Taxizentrale IsarFunk an. Sie wollte ihre Aufträge per Datenfunk vermitteln. Die etablierte Zentrale wollte gleich Doppelmitgliedschaften ausschließen.

    Ausgabe 1/1998

    Am 27. November 1997 war in Nürnberg eine zweite Taxizentrale gegründet worden, die per GPS und Datenfunk vermittelte. Zwischen IsarFunk und der Taxi München eG entspann sich eine juristische Auseinandersetzung um die Doppelmitgliedschaft.

    Ausgabe 5/1999

    Ein Navigationsgerät namens GPS 3 brachte Grundig auf den Markt. Der Fahrer steuerte es über eine beleuchtete Fernbedienung. Auf der IAA zeigte Mercedes-Benz, wie sich der Datenfunk in das Display des Taxis integrieren lassen sollte. Volkswagen vergrößerte sein Taxi-Paket unter anderem um eine Haube auf der Armaturentafel, die ein Funk- oder Datenfunkgerät aufnehmen konnte, sowie um den Fernauslöser für den Taxi-Alarm. Für Taxis von Volkswagen Nutzfahrzeuge war ab 1999 Roger Bovenschen verantwortlich.

    Ausgabe 6/2000

    Als „nahezu einmaligen Fall“ bezeichnet taxi heute die Übernahme der Leipziger Taxizentrale der Interessengemeinschaft (IG) Leipzig durch den Flensburger Datenfunk - und EDV-Spezialisten Dantronik. Der hatte damals die DTS Taxi Service GmbH gegründet. Emblem der Zentrale blieb ein Männchen mit der IG-Taxi-Mütze. Die DTS Taxi Service GmbH ist noch immer Besitzer der Zentrale. Auf ihrer inaktuellen Webseite heißt es mit Stand 2014, das Callcenter vermittle Taxi- und Mietwagenflotten in sechs Städten. Aufgeführt ist unter anderem Inn-Taxi in Rosenheim.

    Ausgabe 1/2001

    Datenfunk-Terminals, Vermittlungs-Software und Zentraleneinrichtungen (abgebildet war ein Schreibtisch mit Bildschirm-Aufsatz!) bewarb Heedfeld-Elektronik aus Bielefeld.

    Wolfgang Ziegler und Ulrich Romeike von der Nürnberger Taxi-Genossenschaft schilderten in taxi heute 1/2001 ihre Erfahrungen mit modernen Vermittlungssystemen. Ihr Fazit war, dass die technische Betreuung eines Computernetzwerkes über Betriebsfunk auch nicht umsonst sei und viel Nerven koste.

    Die exram edv GmbH & Co. KG aus Eschweiler bewirbt in taxi heute 1/2001 erstmals ihre „neue, automatisierte Taxi-Zentrale für Klein- und Familienbetriebe“.

    Ausgabe 2/2001

    „Taxinotruf auf Eis“ meldet taxi heute 2/2001. Aufgrund eines Softwarefehlers konnte die Verfolgung eines Taxis, dessen Fahrer den Notruf ausgelöst hatte, nicht mehr hundertprozentig sichergestellt werden.

    Ausgabe 3/2001

    Wolfgang Pettau wies damals noch als Geschäftsführer der Taxi 2000 GmbH in Hannover Taxifahrer in das Bezahlsystem „Paybox“ ein. Es war mit dem Datenfunkterminal verknüpft. Der Name Paybox stand für ein Zahlungssystem und nicht für ein weiteres Endgerät im Taxi. Ein weiterer Artikel im selben Heft stellt Endgeräte für das bargeldlose Bezahlen vor.

    Ausgabe 6/2001

    Die Integration des Datenfunk-Displays in das Display am Kombiinstrument sowie die Bedienung über das Multifunktionslenkrad stellte Mercedes-Benz auf der IAA 2001 vor. Die Funkstation saß im Kofferraum. Dieses Konzept wurde für die 2002 kommende Generation der E-Klasse angekündigt.

    Ausgabe 1/2002

    Die Deutsche Post AG kündigte an, sie wolle auch Aufträge an Taxiunternehmen über das Transportportal www.portivas.de vergeben. Es ging um die europäische Fracht der Unternehmensbereiche Brief, Express und Logistik. Posteinsammel- und Postverteilverkehre sollten zukünftig ebenfalls über dieses Portal laufen. Die Taxiunternehmen mussten sich erst registrieren, bevor sie an Aufträge kommen konnten. Die Domain ist heute wieder zu vergeben.

    Den Ablauf der Euroumstellung in der Taxi-Praxis schilderte die Ausgabe 1/2002 von taxi heute.

    Löst das Mobiltelefon den Betriebsfunk ab? Das fragte Klaus Stiglmair, der dem Betriebsfunk noch ein langes Leben in großen Fahrzeugflotten vorhersagte.

    Als dritte Münchner Zentrale war zum Jahresende 2001 die BCW Taxivermittlung GmbH & Co. KG angetreten. Sie arbeitete mit Satellitenortung und Datenfunk.

    Auf die Taxibestellung über das Internet wies taxi heute 1/2002 ebenfalls hin.

    Alle Taxi-Quittungen mussten ab dem 1. Juli 2002 die Steuernummer des Taxiunternehmens tragen, um den Vorsteuerabzug besser kontrollierbar zu machen.

    Ausgabe 3/2002

    Die Vorverkabelung für Taxameter, Datenfunk und Funkgeräte stellte Mercedes-Benz für die neue E-Klasse der Baureihe W 211 auf der Frühjahrsversammlung des BZP in Travemünde vor.

    Ausgabe 6/2002

    Für den T4 Caravelle brachte Volkswagen elektrisch angetriebene Schiebetüren sowie ausfahrbare Trittstufen als Zusatzpaket ab Werk. Mercedes-Benz integrierte Taxameter, Datenfunk-Endgeräte und Funkgeräte in die Bordelektronik und wies diesen Geräten bestimmte Einbauplätze im Auto zu, zum Beispiel in der Reserveradmulde.

    Ausgabe 7/2002

    Für ihr „IndelcoStar Terminal DBGE 100“ mit Magnet- und Chipkartenleser bewirbt die fms Datenfunk GmbH.

    Ausgabe 6/2005

    Seit Oktober 2005 bot die Taxi Düsseldorf eG zusätzlich ein Service-Taxi als Topangebot an. Seine Fahrer mussten eine besondere Schulung durchlaufen. Der Dekra und der Taxi-Ruf Bremen veranstalteten sie gemeinsam. Im soeben auf Datenfunk umgestellten Vermittlungssystem wurden diese Taxis gesondert vermittelt.

    Ausgabe 5/2006

    Wie man über die Parallelvermittlung von der Betriebsfunk-Vermittlung auf die GPRS-Vermittlung umsteigen könnte, fragte taxi heute in der Ausgabe 5/2006 ab.

    Ausgabe 7-8/2007

    In Stuttgart wurde eine zweite Taxizentrale gegründet. Die Neckar-Taxi GmbH arbeitete mit einem Datenfunk-Vermittlungssystem von Cordic. Sie wollte damit auch die Fremdvermittlung für kleinere Taxizentralen anbieten.

    Ausgabe 11-12/2007

    Der Datenfunk-Anbieter Heedfeld musste im Herbst 2007 Insolvenz anmelden.

    2009 - Gründung von Uber als UberCab
    https://en.wikipedia.org/wiki/Uber#History

    #Taxi #Datenfunk #Betriebsfunk #Geschichte

  • Komplettüberwachung aus der Taxi-Zentrale: Datenkrake Taxi-Ruf - taz.de
    https://taz.de/Komplettueberwachung-aus-der-Taxi-Zentrale/!5070913

    So sah es vor der DSGVO aus. Und jetzt?

    20. 3. 2013 - BREMEN taz | Bremer TaxifahrerInnen werfen ihrer Zentrale „grobe Verstöße“ gegen Datenschutzbestimmungen vor. Sie erstellt lückenlose Bewegungsprofile der Taxen, speichert ohne Einwilligung Gespräche mit den Kunden und den Fahrern und gibt Daten weiter. Der Taxi-Ruf Bremen ermögliche dadurch „die totale Überwachung“, heißt es in einer Stellungnahme der Interessensgemeinschaft Bremer TaxifahrerInnen (IG). Rückendeckung bekommt die IG vom Bremer Landesdatenschutzbeauftragten für Beschäftigte, Harald Stelljes.

    „Die lückenlose Überwachung ist unzulässig“, sagt Stelljes. Konkret geht es um ein computergestütztes Fahrvermittlungssystem, das der Taxi-Ruf Bremen seit drei Jahren einsetzt. Über das Ortungssystem GPS kann die Zentrale damit den Standort der Taxe in Echtzeit nachvollziehen, die genaue Route wird 20 Wochen lang gespeichert.

    Auch wird alles protokolliert, was der Fahrer in sein Display eingibt, ob er eine Pause macht, das Fahrzeug frei oder mit einem Fahrgast besetzt ist. Ebenso Adressen und Fahrziele der Kunden. Und: Alle diese Informationen können auch „Dritte“, also die Taxi-Unternehmer jederzeit online abrufen. Ihnen gehören die Fahrzeuge, sie sind die Arbeitgeber der TaxifahrerInnen.

    Für Datenschützer Stelljes ist es durchaus einsichtig, dass für die Fahrvermittlung die GPS-Daten genutzt werden. Er aber schlägt vor, dass der Taxi-Ruf die Routen nur noch eine Stunde lang speichert. Gespräche, ob mit Kunden oder Fahrern, dürften nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Sprechenden aufgenommen werden.

    Und: Den Taxi-Unternehmern selbst sollte als Arbeitgebern der Zugriff auf die Daten komplett entzogen werden. „Es übt einen unzumutbaren Überwachungsdruck auf die Arbeitnehmer aus.“ Denn die Fahrer wüssten nicht, wann sie wie beobachtet werden und müssten jederzeit damit rechnen. „Das ist gesetzlich nicht zulässig“, so Stelljes.

    Ganz offen spricht Wolfgang Verbeek, zweiter Vorsitzender des Taxi-Rufs, darüber, dass die Daten gespeichert werden. Dies zu ändern allerdings, ist für ihn „nicht vorstellbar“. Die Routen-Speicherung sei „ein alter Hut“: „Der Unternehmer muss gegenüber dem Finanzamt belegen, wie er sein Unternehmen führt“, so Verbeek. „Früher lief das eben mit einem Fahrtenbuch.“ Die Speicherung der Taxibewegungen in der Zentrale sei wichtig, um noch im Nachhinein Quittungen ausstellen zu können, Reklamationen zu bearbeiten und auch praktisch, wenn ein Fahrgast zum Beispiel sein Handy verloren habe und sich nur an die Strecke erinnert.

    Dass alle Gespräche aufgezeichnet werden, sei Anrufern tatsächlich teilweise nicht mitgeteilt worden – ein „technischer Defekt“, so Verbeek, in den nächsten Tagen solle der behoben werden. Erst die Einwilligung eines jeden Anrufers abzuwarten, würde allerdings „zu viel Zeit“ kosten.

    „Wer mit der Aufzeichnung nicht einverstanden ist, kann ja auflegen“, so Verbeek. Das System schütze den Fahrer vor Straftätern, und: „Wir sind die einzige Taxi-Ruf-Zentrale mit eigenem Datenschutzbeauftragtem und Datenschutzbericht“, so Verbeek.

    Für Marco Bark, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Bremer TaxifahrerInnen, ist die Sache klar: „Das ist alles kein Argument, um Straftaten zu begehen.“

    #Taxi #Datenschutz #Bremen

  • Im Rausch der #Daten
    https://diasp.eu/p/8461105

    Im Rausch der #Daten

    Sehr sehenswerter Film, die Zitate hier beschreiben ganz gut worum es geht, zwei Aspekte werden besonders beleuchtet, zum einen der lange Weg zur #Datenschutzgrundverordnung und zum anderen der Einblick darin wie Politik in der EU funktioniert und wie #Lobbyismus auf die Gesetzgebung stattfindet.

    Der #Film öffnet die Türen zu einer undurchdringlichen Welt und begleitet den politischen Kampf für ein neues #Datenschutzgesetz in der #EU. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, #Lobbyisten, Diplomaten und Bürgerrechtler, die um den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt ringen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess der EU-Datenschutzreform begleitet und zu einem abendfüllenden Dokumentarfilm verdichtet, der die (...)

  • 10 Fragen und Antworten zum Thema Datenschutz im Kfz | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    https://www.lfd.niedersachsen.de/themen/datenschutz_im_kfz/kfz-und-datenschutz-148981.html

    1) Was hat das Auto mit Datenschutz zu tun?

    Die Autobranche ist im Umbruch: In wenigen Jahren wird das „connected car“ Standard sein: es wird nicht nur über Internetverbindungen verfügen, sondern auch in der Lage sein, Verkehrszeichen zu erkennen und mit anderen Autos, z.B. zum Umfahren eines Staus oder zum Auffinden einer Parklücke, zu kommunizieren. Und autonom fahrende Autos fangen an, Marktreife zu erlangen. Die Zukunft hat schon begonnen.

    Was hat diese Entwicklung mit Datenschutz zu tun? Sehr viel: Schon zum jetzigen Zeitpunkt werden in einem durchschnittlichen Kfz dutzende Datenkategorien erhoben und verarbeitet. Das Kfz der Zukunft wird – in jeder seiner Entwicklungsstufen - massive Datenströme verarbeiten. Nicht nur die Datenmenge und die Übertragungsgeschwindigkeit, sondern auch die Anzahl an erhobenen personenbezogenen Daten wird enorm ansteigen. Hierbei muss man sich klarmachen, dass das vernetzte Kfz wie kaum ein anderes Produkt in der Lage sein wird, ein umfassendes Persönlichkeitsprofil zu erstellen: Tagesrhythmus, Bewegungsprofile, emotionale Komponenten (vorausschauender oder abrupter Fahrer?), Körpergröße (Sitzeinstellungen), Anzahl an Mitfahrern (Anzahl geschlossener Gurte), Telefonlisten, Musikgeschmack… Aus der Zusammenlegung mehrerer Profile ließen sich sodann gemeinsame Treffen herauslesen etc.

    2) Wem „gehören“ alle diese Daten?

    Sind die Daten anonymisiert und damit in keiner Weise, auch nicht durch Verknüpfungen, rückverfolgbar, so dürfen sie ohne Einschränkung genutzt werden. Ein Beispiel wären Fehlermeldungen, die vom Hersteller anonymisiert für Statistikzwecke und Produktverbesserungen verwendet werden.

    Anders ist es bei personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem Kfz anfallen. Daten sind dann personenbezogen, wenn sie sich auf eine „bestimmte Person“ oder zumindest auf eine „bestimmbare Person“ beziehen. Eine Person ist dann „bestimmbar“, wenn sie z.B. über die Fahrgestellnummer oder weiteres Zusatzwissen identifizierbar ist. In diesen Fällen liegen also „personenbezogene Daten“ vor. Damit gilt in diesen Fällen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das BDSG wiederum enthält eine klare Aussage: Die Daten „gehören“ dem Betroffenen. Auf das Kfz bezogen: Die Daten „gehören“ dem Fahrer bzw. Halter des Kfz.

    Dem BDSG unterfallen insbesondere auch „rein technische Daten“, die auf den ersten Blick „weniger interessant“ erscheinen, aber personenbeziehbar sind. Beispielsweise erscheint die Anzahl der Bremsvorgänge auf den ersten Blick „weniger spannend“. Auf einen konkreten Zeitraum bezogen gibt diese Information jedoch Aufschluss darüber, ob der – identifizierbare – Fahrer ein Stadtfahrer ist oder ob er auf dem Land wohnt etc. Sofern diese Informationen ohne Zeitbezug gespeichert werden und regelmäßig wieder überschrieben werden, lassen sie sich zumindest durch ein enges Ausleseintervall einem konkreten Zeitraum zuordnen. Somit könnten bereits mit relativ wenigen Informationen einfache Persönlichkeits­profile gebildet werden.

    Ein weiteres Beispiel: Fahrprofile, die durch Erfassen der Lenkbewegung (Kurven) und der Geschwindigkeit (Landstraße? Autobahn?) gebildet werden können, könnten mit Landkarten abgeglichen und so einem Start- und Endziel zugeordnet werden. Auf diese Weise könnten aus nicht-geobezogenen Daten die Geobezüge (Standortdaten) nachträglich generiert werden.

    Die Begehrlichkeiten für solche potentiellen Datensammlungen sind groß. Kreditkartenfirmen, Scoringunternehmen, potentielle Arbeitgeber, Versicherungen… die Liste von möglichen Interessenten ließe sich problemlos fortsetzen.

    Das BDSG sorgt dafür, dass personenbezogene Fahrdaten nicht zu einem „freien Wirtschaftsgut“ werden: Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG dürfen diese Daten nur dann genutzt werden, wenn entweder eine gesetzliche Regelung dies erlaubt oder wenn der Betroffene (Fahrer/Halter) durch Einwilligung bzw. Vertrag wirksam zugestimmt hat.

    3) was machen die Datenschutz Aufsichtsbehörden?

    Auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Oktober 2014 wurde eine Entschließung verabschiedet, die konkrete Forderungen an die Automobilindustrie richtet. Hierbei wurde klargestellt, dass Datenverarbeitungen entweder vertraglich vereinbart sein müssen oder eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen muss. Hierzu gehört zumindest vollständige und praxisnahe Transparenz. Aber auch bei einer vertraglich vereinbarten oder von einer Einwilligung getragenen Datenübertragung muss der Fahrer bzw. Halter vom Hersteller in die Lage versetzt werden, eine solche Datenübermittlung zu erkennen, zu kontrollieren und ggf. zu unterbinden. Zudem muss Wahlfreiheit für datenschutzfreundliche Systemeinstellungen und die umfangreiche Möglichkeit zum Löschen eingeräumt werden.

    Aufbauend auf diesen Forderungen haben die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Gemeinsame Erklärung zu „Datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Fahrzeuge" erarbeitet.

    4) Worum geht es in dieser gemeinsamen Erklärung?

    In der Gemeinsamen Erklärung der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) wurden gemeinsame Positionen festgelegt zu folgenden Themen:

    Personenbezogenheit der im Fahrzeug anfallenden Daten
    Festlegung des Zeitpunkts der Datenerhebung
    Bestimmung der verantwortlichen Stelle
    Rechtsgrundlagen für den Datenumgang im Kfz
    Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht gegenüber dem Hersteller
    Hoheit über die Datenverarbeitungsvorgänge im Fahrzeug

    5) Was ist der „Dreh -und Angelpunkt“ in der gemeinsamen Erklärung?

    „Dreh -und Angelpunkt“ in der gemeinsamen Erklärung ist die Personenbezogenheit. Es ist ausdrücklich festgehalten, dass die bei der Kfz-Nutzung anfallenden Daten jedenfalls dann personenbezogen im Sinne des BDSG sind, wenn eine Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer oder dem Kfz- Kennzeichen vorliegt.

    6) Wer ist ausweichlich der Gemeinsamen Erklärung „Verantwortliche Stelle“?

    Hierbei ist zu differenzieren, und zwar nach dem Zeitpunkt der Datenerhebung. Dieser Zeitpunkt ist unterschiedlich je nachdem, ob es sich um Kraftfahrzeuge handelt, bei denen eine Datenspeicherung nur innerhalb des Fahrzeuges stattfindet („offline“), oder ob eine Übermittlung von Daten aus dem Fahrzeug heraus erfolgt („online“), wie etwa bei der Übermittlung und Speicherung von Fahrzeugdaten auf Backend-Servern: Bei „Online“-Autos sind diejenigen als verantwortliche Stellen anzusehen, die personenbezogene Daten erhalten, d. h. in der Regel die Hersteller und gegebenenfalls dritte Dienste-Anbieter. Insbesondere wenn Hersteller Zusatzdienstleistungen für das Kfz anbieten und dabei in ihren Backend-Servern Daten speichern, sind sie verantwortliche Stelle für diese Datenverarbeitung. Bei „Offline“-Autos wird derjenige, der personenbezogene Fahrzeugdaten aus dem Fahrzeug ausliest (d.h. erhebt) und anschließend verarbeitet, zur verantwortlichen Stelle. Hierbei wird es sich in der Regel um Werkstätten handeln.

    7) Besteht bei „Offline-Kfz“ ein Schutz der Daten schon vor dem ersten Werkstattbesuch?

    Bei „Offline-Kfz“ ist bereits vor dem ersten Werkstattbesuch - ohne vorherige Erhebung - von einer Datenspeicherung im Sinne des BDSG auszugehen. Eine Erhebung liegt mangels Erfüllung des Tatbestandes des § 3 Abs. 3 BDSG noch nicht vor; gleichwohl fallen anlässlich der Kfz-Nutzung Daten an, die im Fahrzeug abgelegt werden. Diese Daten müssen geschützt werden und machen auch eine Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erforderlich. Auch wenn die Hersteller hierbei nicht bereits beim „Entstehen“ der Daten verantwortliche Stelle sind, trifft diese unter anderem nach dem Gedanken „Privacy by Design“ dennoch eine Verantwortung im Hinblick auf den Datenschutz. Dies gilt insbesondere, weil der Hersteller im Rahmen seiner technischen Gestaltungsmöglichkeiten (Art und Umfang von Schnittstellen, Zugriffsmöglichkeiten, Verfolgung der in § 3a BDSG niedergelegten Grundsätze von Datenvermeidung und -sparsamkeit) Einfluss auf die zeitlich nach hinten verlagerte Erhebung und Verarbeitung hat. Sofern es um die technischen Gestaltungsmöglichkeiten geht, sind daher die Hersteller auch bei dieser Fahrzeugkategorie als Ansprechpartner für die Datenschutzaufsichtsbehörden anzusehen.

    8) Wann ist Datenerhebung -und Verarbeitung zulässig?

    Die Zulässigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung kann sich insbesondere aus Vertrag (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) oder aus einer Einwilligung ergeben, die den Voraussetzungen des § 4a BDSG genügt. Wie die Informationen über Datenerhebungs- und -verarbeitungsvorgänge aufbereitet sein müssen, um Teil des Vertrags oder Grundlage für eine ggf. relevante informierte Einwilligung sein zu können (ausführliche Informationen im Sinne eines Verfahrensverzeichnisses oder strukturierte, überblicksartige Informationen), bleibt Frage des Einzelfalls. Der Erstkäufer kann die notwendigen Informationen jedenfalls vom Verkäufer (Hersteller oder herstellergebundener Händler) erhalten. Grundsätzlich sind die wichtigsten Informationen zur Datenverarbeitung in allgemein verständlicher Form auch in der Borddokumentation nachlesbar vorzuhalten. Sie wird vom Hersteller erstellt.Die Borddokumentation ist nicht nur für den Erstbesitzer wichtig. Sie erlangt gerade auch für Zweitbesitzer, also die Käufer von Gebrauchtwagen, eine besondere Bedeutung. Denn bei Zweitbesitzern besteht keine individuelle rechtliche Beziehung (Einwilligung oder Vertrag) zum Hersteller. Eine hinreichende Information in der Borddokumentation ist daher essentiell. Generell gilt: Wichtig ist vor allem Transparenz. Transparenz bedeutet, dass auch der technische Laie nachvollziehbare Erläuterungen zur Verfügung gestellt bekommt.

    9) Habe ich als Autofahrer ein Auskunftsrecht?

    Gegenüber dem Hersteller besteht ein unentgeltliches Auskunftsrecht des Halters über seine durch den Hersteller erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 34 BDSG. Vor allem beim „Online-Kfz“ ist das relevant. Demgegenüber besteht beim „Offline-Kfz“ kein solches Auskunftsrecht nach § 34 BDSG gegenüber dem Hersteller, da der Hersteller nicht über diese Daten verfügt. Die Fahrzeughalter von „Offline“-Autos haben die Möglichkeit des Auslesens von Daten, ggf. mithilfe von Sachverständigen, was nicht zwingend unentgeltlich sein muss. Allerdings verlangt das Transparenzgebot, dass auch bei Offline-Kfz der Betroffene sich unentgeltlich und ohne sachverständige Hilfe über die Grundsätze der Datenverarbeitungsvorgänge einschließlich zumindest der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten beim Hersteller informieren kann.

    10) Was können die Verbraucher tun?

    Die Kunden sind mächtiger, als sie glauben. Wichtig ist, dass sie im jetzigen Entwicklungsstadium den Autoherstellern gegenüber deutlich machen, dass sie – beim vernetzten Fahren oder wenn sie beim künftigen autonomen Auto gar das Lenkrad aus der Hand geben – die Kontrolle über ihre Fahrdaten behalten wollen. Autos werden nicht für Labore, sondern für Kundenwünsche hergestellt. Die Verbraucher müssen deutlich machen, dass sie eine Datenschleuder nicht akzeptieren, dass eine Datenschleuder also unverkäuflich sein wird. Nur dann werden praxisnahe, verbraucherfreundliche Konzepte für den Datenschutz im Kfz angeboten werden, die über die – für sämtliche Produkte geltenden - gesetzlichen Regelungen hinausgehen.
    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    Prinzenstraße 5
    30159 Hannover
    Telefon 0511 120-4500
    Fax 0511 120-4599
    poststelle@lfd.niedersachsen.de

    #Deutschland #Datenschutz #DSGVO #Verkehr #big_data

  • Via Piratenpartei Hessen: "Die #Schufa sollte in einem ersten Schri...
    https://diasp.eu/p/7138256

    Via Piratenpartei Hessen: „Die #Schufa sollte in einem ersten Schritt gesetzlich verpflichtet werden, jede Datensatzänderung den Betroffenen kostenlos mitteilen zu müssen. Dann hat sich der Spuk bald beendet... https://t.co/KbQ5f2EdlC #Piraten #Schrems #Banken #Scoring #Finanzen #Politik #Datenschutz MW“ Scoring: Hessischer Datenschützer deckt Pannen bei der Schufa auf

  • Backup für die Nachwelt
    https://diasp.eu/p/7122665

    Backup für die Nachwelt

    (~ 44 min. - Video)

    http://www.3sat.de/mediathek/?obj=73309

    90 Prozent der Daten wurden in den letzten beiden Jahre erzeugt: Der Umfang digitaler Daten, die unsere moderne Gesellschaft generiert, explodiert förmlich. Wie können diese Daten überdauern? Welche Form von Gedächtnis gibt es für unser digitales Vermächtnis?

    #Backup #Daten #Konservierung #Träger #Digitalisierung

    #auf_Deutsch

  • Cloud Act: Die Gefahr des grenzenlosen Datenzugriffs (http://www.ze...
    https://diasp.eu/p/7050768

    Cloud Act: Die Gefahr des grenzenlosen Datenzugriffs

    US-Ermittler erhalten durch ein neues Gesetz Zugriff auf die Server von amerikanischen Unternehmen im Ausland. Firmen wie Microsoft wollten das ursprünglich vermeiden.

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