#deb

#recherche #débat #écologie #climat , encore un effort pour #arrêtons_la_recherche
▻http://elianguesard.l.e.f.unblog.fr/files/2015/08/arretons-la-recherche.pdf

Abschiebungen um jeden Preis

Der Bund schiebt Ausländer in gecharterten Privat­flugzeugen ab und vertuscht die Flüge. Werden die Menschen­rechte eingehalten? Jetzt schaltet sich die Antifolter­kommission ein.

Die Beechcraft 1900D ist eine kleine, zweimotorige Propeller­maschine, die häufig auf kurzen Strecken zum Einsatz kommt: als Fracht­flugzeug, für Geschäfts­reisen oder – wie in diesem Fall – für Abschiebungen.

Am 31. Mai 2022 steht eine solche Propeller­maschine der Airline Twin Jet auf dem Rollfeld des Zürcher Flughafens, Flugnummer T7 1272, der Abflug ist für 12.05 Uhr geplant. Kurz vor dem Start bringt die Flughafen­polizei Zürich zwei Algerier zum Flugzeug. Reason for deportation steht auf einem Dokument, das die Behörden für sie ausgestellt haben und: illegal stay – die Männer sollen abgeschoben werden, weil sie sich illegal in der Schweiz aufhielten.

Der Flug gilt laut Staats­sekretariat für Migration (SEM) als regulärer Linien­flug. Das ist er dem Anschein nach auch: Er ist im Linienplan eingetragen, und auf der Website der Flug­gesellschaft Twin Jet führt eine kurze geschwungene Linie von Zürich nach Lyon.

Aber es gibt keine Möglichkeit für gewöhnliche Reisende, den Flug zu buchen: Auf der Website von Twin Jet gibt es keine Flug­daten, Tickets stehen nicht zum Verkauf. Auch auf explizite Nachfrage weigert sich der Betreiber Twin Jet, der Republik ein Ticket zu verkaufen. Es handle sich um Privatflüge – des vols privés.

Wie ist das möglich?

Recherchen der Republik zeigen: Der Bund hat letztes Jahr unter der damaligen Justiz­ministerin Karin Keller-Sutter klamm­heimlich ein System für Abschiebe­flüge eingerichtet, mit dem er unerwünschte Ausländer gegen ihren Willen ausschaffen kann, ohne öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und ohne dass Menschenrechts­beobachter an Bord wären. Diese Sonderflüge auf der Strecke von Zürich nach Lyon in Frankreich deklariert der Bund fälschlicher­weise als gewöhnliche Linien­flüge. Bei Abschiebungen auf Linien­flügen gelten weniger strenge menschen­rechtliche Standards: Die Beobachterinnen der Antifolter­kommission, die jeden Sonderflug überwachen, begleiten nur äusserst selten Abschiebungen auf Linien­flügen.

Von der Republik auf diese Abschiebe­flüge hingewiesen, kündigt die Antifolter­kommission an, diese künftig zu überwachen, um allfällige Menschenrechts­verletzungen zu dokumentieren.

«Rechts­staatlich fragwürdige Praxis»

Es ist nicht das erste Mal, dass das Staats­sekretariat für Migration diese umstrittene Praxis anwendet. Doch bis vor kurzem ging man davon aus, dass das SEM diese Flüge längst aufgegeben habe. Schliesslich hatte das Bundes­verwaltungs­gericht diese Form der Abschiebungen 2016 in einem Urteil als «rechts­staatlich fragwürdige Rückführungs­praxis» beschrieben.

Zwei Jahre zuvor, im Sommer 2014, hatte die Schweizer Antifolter­kommission diese Flüge entdeckt und kritisiert: In einem Prüfbericht zeigte sich die Kommission «beunruhigt», die Flüge seien «problematisch», der Flugzeugtyp «nicht geeignet», es gebe «keine medizinische Begleitung». Bei Notfällen sei zu wenig Platz da, um angemessen zu reagieren. Zudem würden die Passagiere systematisch voll gefesselt, also Hände und Füsse in Hand­schellen gelegt und die Hände an einem speziellen Hüftgurt festgemacht – selbst wenn Kinder mit an Bord seien.

In der Folge zeigten Medien­recherchen die Hinter­gründe dieser ominösen Abschiebeflüge.

Das Staats­sekretariat für Migration hatte die kleinen Privat­flugzeuge der französischen Firma Twin Jet zwar gechartert, diese offiziell aber als reguläre Linienflüge eintragen lassen. Die Antifolter­kommission nannte sie ominös «T7-Flüge», angelehnt am Airline-Code von Twin Jet: T7. Alle zwei Wochen flogen diese Flüge von Genf nach Mailand. So schob das SEM zwischen Juni 2012 und März 2015 insgesamt 235 Personen nach Italien ab. Die Falsch­deklaration der Flüge als Linien­flüge diente dazu, die italienischen Behörden zu täuschen und sie über den wahren Zweck der Flüge im Dunkeln zu lassen. Das ging später aus einem geheimen Schreiben des damaligen Staats­sekretärs Mario Gattiker hervor.

Als die fragwürdigen Manöver des SEM aufzufliegen drohten, wehrte sich die Migrations­behörde bis ans Bundes­verwaltungs­gericht, um die Verträge mit der französischen Flug­gesellschaft vor Journalistinnen geheim zu halten, und verlangte, dass selbst die Begründung für die Geheim­haltung geheim gehalten werde.

Die Verträge musste das SEM schliesslich doch herausgeben. Sie liegen der Republik vor.

Twin Jet sicherte damals schriftlich zu, dass auf diesen Flügen sämtliche 19 Plätze exklusiv den Schweizer Behörden zur Verfügung stehen. Das geht aus mehreren Verträgen aus den Jahren 2012 bis 2014 hervor, die der Republik vorliegen. Die heutigen Verträge dürften ähnlich ausgestaltet sein. Sicher ist das nicht. Das SEM erteilt grundsätzlich «keine Auskunft über einzelne Rück­führungen oder über die Flug­gesellschaften, mit denen es dabei zusammen­arbeitet». Es bestätigt noch nicht einmal, dass es mit Twin Jet eine Zusammen­arbeit gibt, und verweigert auch jeden Kommentar zum Flug, der am 31. Mai 2022 von Zürich aus abhob.
Zwei Passagiere, zwölf Polizisten

Die Maschine mit den zwei Algeriern an Bord fliegt an diesem Tag nicht direkt nach Nord­afrika, sondern lädt die beiden Männer in Frankreich ab, am Flughafen Lyon Saint-Exupéry. Dort sollen sie mit Unterstützung der französischen Polizei auf ein Flugzeug der ASL Airlines gebracht werden, die sie weiter nach Algier fliegt. Das geht aus behördlichen Dokumenten zum Flug hervor, die der Republik vorliegen.

Zwar gibt es seit letztem Jahr wieder einen direkten Linien­flug aus der Schweiz nach Algerien (während der Corona-Pandemie war der Direkt­flug gestrichen worden). Aber im Mai 2022 akzeptieren die algerischen Behörden gemäss SEM nur freiwillige Rück­kehrer auf diesen Flügen, keine polizeilich begleiteten Zwangs­rückführungen.

Das gilt insbesondere für sogenannte Sonder­flüge. So heissen Charter­flüge, die ausschliesslich der Abschiebung unerwünschter Ausländerinnen dienen. Sonder­flüge geraten immer wieder in die Kritik, weil die Menschen auf diesen Flügen nur mit Zwang, also polizeilicher Gewalt und in manchen Fällen sehr viel polizeilicher Gewalt, in ihre Herkunfts­länder gebracht werden. Dabei kommt es immer wieder zu Menschen­rechts­­verletzungen.

Auch die beiden Algerier auf dem Flug T7 1272 im Mai vergangenen Jahres gehen nicht freiwillig. Sie werden begleitet von insgesamt zwölf Polizisten, je sechs pro Person. Das hatte das SEM bereits zwei Wochen vor Abflug festgelegt.

«Anzahl der notwendigen Flug­begleiter» heisst es im entsprechenden Dokument: 6 Männer, 0 Frauen; 1 Equipen­leiter, 5 Begleiter.

Einen der beiden ausgeschafften Männer kann die Republik nach seiner Abschiebung telefonisch in Algerien erreichen. Er beschreibt die Geschehnisse des Tages so:

Er habe vor dem Abflug in einer Zelle des Flughafen­gefängnisses Zürich gleich neben der Rollbahn gewartet. Dann seien mehrere Polizisten gekommen und hätten ihn «vollständig gefesselt»: an Armen, Händen, Füssen, Hüfte, sagt der Mann. Zudem habe man ihn auf einen Roll­stuhl gebunden, sodass er sich nicht mehr habe bewegen können. Zusammen­geschnürt wie ein Paket habe man ihn zum Flugzeug gebracht. Als er einmal versucht habe, sich an einer Stange festzuhalten, hätten die Polizisten auf ihn eingeschlagen. Er habe am ganzen Körper blaue Flecken davongetragen.

Die Kantons­polizei Zürich äussert sich nicht zu den Vorwürfen. Ihr lägen keine Informationen dazu vor.

Das SEM will den Flug grundsätzlich nicht kommentieren. Es hält fest, dass es weder nach Frankreich noch nach Algerien Sonder­flüge durchführe. «Es nutzt aber die Möglichkeit, weggewiesene Personen per Linien­flug zurück­zuführen. Anders als in einem Sonder­flug kommen keine Zwangs­massnahmen wie etwa Vollfesselung zur Anwendung.»

Was genau auf dem Flug T7 1272 geschah, kann niemand unabhängig bezeugen. Der Mann hat keine Fotos seiner Verletzungen. Und ausser den mutmasslichen Tätern und Opfern war niemand anwesend. Keine Passagiere, keine Ärztin – und auch keine Menschen­rechts­beobachter.
Übermässige Polizei­gewalt, rechts­widrige Fesselungen

Leo Näf weiss, wie es auf Abschiebe­flügen zu- und hergehen kann. Er ist seit 2011 Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, besser bekannt als Antifolter­kommission. Er ist so lange dabei wie kein anderes Mitglied. Dieses Jahr wird er die Kommission wegen der Amtszeit­beschränkung verlassen.

Vierzig oder fünfzig Flüge habe er im letzten Jahrzehnt begleitet und beobachtet, sagt Näf. Vom Abholen im Gefängnis über den Transport ins Flugzeug bis zur Ankunft im Zielland. Immer waren es Sonder­flüge, die aus menschen­rechtlicher Sicht besonders heikel sind.

Das Mandat, Ausschaffungs­flüge zu überwachen, hat die Antifolter­kommission im Jahr 2012 vom Bund erhalten. Zwei Jahre zuvor war Joseph Ndukaku Chiakwa bei den Vorbereitungen für einen Sonder­flug nach Nigeria gestorben. Eine Uno-Kommission kritisierte, dass die Schweiz bei Zwangs­ausschaffungen keine unabhängigen Beobachterinnen zuliess. Die Schweiz passte darauf ihre Praxis an und liess seither alle Sonder­flüge überwachen, so wie es die entsprechende EU-Rückführungs­richtlinie vorsieht.

Regelmässig veröffentlicht die Antifolter­kommission seither Prüfberichte «betreffend das ausländer­rechtliche Vollzugs­monitoring». Darin dokumentieren die Beobachter der Antifolter­kommission unverhältnis­mässige Polizei­gewalt, rechtswidrige Fesselungen oder dramatische Einzel­fälle, bei denen grund­legende Menschen­rechte missachtet werden.

Im jüngsten Bericht etwa ist ein Fall beschrieben, bei dem eine schwangere Frau vor ihren Kindern gefesselt wurde und ihr Kleinkind in Hand­schellen stillen musste. Danach wurde die Frau, die über Schmerzen im Bauch klagte, «auf inadäquate Art» von mehreren Polizistinnen die Treppe hinunter­getragen und in einen Kleinbus gebracht, der sie zum Flughafen fuhr. Die Antifolter­kommission beurteilte das Vorgehen der Polizei als «erniedrigend und unmenschlich».

Die Wirkung solcher Berichte ist allerdings begrenzt: Die Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, keine Sanktionen verhängen. Ihr fehlt es auch an Ressourcen, um nicht nur Sonder­flüge zu überwachen, sondern auch andere heikle Flüge.

Im Jahr 2021 – aktuellere Zahlen hat das SEM nicht – fanden insgesamt 43 Sonderflüge statt, auf denen 165 Personen abgeschoben wurden. In der gleichen Zeit wurden auf Linien­flügen 248 Personen zur Rückkehr gezwungen, wobei in der Regel auf Linien­flügen nur einzelne Personen abgeschoben werden. Die Zahl der Linien­flüge will das SEM nicht bekannt geben, sie dürfte aber deutlich höher sein als jene der Sonder­flüge.

Und so kam es auch, dass die Antifolter­kommission erst durch eine Anfrage der Republik erfahren hat, dass das SEM im vergangenen Jahr die umstrittene Praxis der falsch deklarierten Sonder­flüge mit Twin Jet wieder­aufgenommen hat.

Einen Tag bevor der Flug T7 1272 von Zürich nach Lyon abhob, ging zwar um 8.33 Uhr eine E-Mail bei der Antifolter­kommission ein, in der das SEM den Flug ankündigte, so wie es der Kommission alle zwangsweisen Rück­führungen vorgängig meldet. Aber der Flug wurde nicht als T7-Flug gemeldet, wie das in den Jahren 2012 bis 2015 der Fall war. Und schon gar nicht als Sonder­flug, denn dann wäre auf jeden Fall ein Kommissions­mitglied mitgeflogen und hätte die Geschehnisse an Bord beobachtet.

Stattdessen verschickte das SEM «mit freundlichen Grüssen» eine leere Mail mit Anhang, in der es über einen verhältnis­mässig harmlosen «Linienflug» informierte.

Leo Näf von der Antifolter­kommission kann nichts dazu sagen, ob die Migrations­behörden die Flüge falsch deklarierten, um die Über­wachungen durch die Kommission zu umgehen. «Die Flüge werden uns als Linien­flüge gemeldet. Wir müssen davon ausgehen, dass das stimmt. Aber wir haben das nicht überprüft und verifiziert.»

Er könne deshalb auch nicht beurteilen, ob auf den aktuellen T7-Flügen alles korrekt ablaufe, denn die Kommission war nicht dabei. «Ich kann mich also nur auf die früheren Flüge beziehen. Und damals kritisierten wir sie, weil sie wegen der engen Platz­verhältnisse grundsätzlich nicht geeignet waren für Rück­führungen. Diese Kritik gilt im Grund­satz auch heute noch.»

Kritik gab es jüngst auch von der Uno-Subkommission gegen Folter. Ihr gegenüber wurden mehrere Vorwürfe wegen übermässiger Zwangs­anwendungen auf Linien­flügen geäussert. Dabei ging es vor allem um zu enge Fesselungen hinter dem Rücken und eine Technik, «bei der stark auf den Adamsapfel gedrückt wurde, um die rückzuführenden Personen am Schreien zu hindern».

Von der Republik auf die Wieder­aufnahme der sogenannten T7-Flüge hingewiesen, kündigt die Antifolter­kommission an, diese künftig zu überwachen, um allfällige Menschen­rechts­verletzungen zu dokumentieren.
Abschiebung über Istanbul, Paris, Barcelona, Rom, Doha

Als Karin Keller-Sutter 2019 das Justiz­departement übernahm, betonte sie nach knapp 100 Tagen im Amt, wie wichtig eine «glaubwürdige Asyl­politik» sei. Sie meinte damit vor allem: dass man jene, die kein Asyl erhalten, konsequent abschiebt. Das habe für sie höchste Priorität, sagte sie.

Es ist seit jeher das Credo der Schweizer Asyl­behörden: dass man grosszügig sei beim Anerkennen von Flüchtlingen, aber dafür streng beim Wegschicken der Abgewiesenen.

Im Fall von Algerien aber liegen die Dinge anders. Da lautet das Motto: rigorose Ablehnung von Asyl­suchenden. Und noch konsequentere Abschiebung.

Letztes Jahr gingen bis Ende November 1239 Asylgesuche aus Algerien ein, 7 Personen erhielten Schutz. 332 Personen verliessen das Land freiwillig, 101 Algerier wurden unter polizeilichem Zwang ausgeschafft.

Dabei scheuten die Behörden offenbar keinen Aufwand und schoben die abgewiesenen Algerier auf Linien­flügen mit Zwischen­station in Istanbul, Paris, Barcelona, Rom oder Doha ab.

Mehrere Algerier, mit denen die Republik gesprochen hat, berichten, dass sie auf diesen Flügen von Polizisten beschimpft und geschlagen worden seien.

In einem Fall, der von der Antifolter­kommission ebenfalls nicht beobachtet wurde, kam es demnach zu einer Vollkörper­fesselung an Oberarmen, Händen, Hüften und Füssen. Der Mann sagte der Republik, er sei auf einen Rollstuhl geschnürt und ihm sei ein sogenannter Schutz­helm mit Spucknetz aufgesetzt worden. Er hätte aus der Schweiz über Istanbul nach Algier abgeschoben werden sollen. Als die Polizisten ihn im Flugzeug aber auf den Stuhl hätten setzen wollen, habe er sich gewehrt, sei zu Boden gedrückt und geschlagen worden. In diesem Moment hätten reguläre Passagiere das Flugzeug betreten und angefangen zu filmen, worauf die Abschiebung abgebrochen worden sei.

Beim zweiten Versuch im November 2022 habe ihn die Polizei in einem Minivan nach Mulhouse gebracht, wo sie ihn in eine Maschine der ASL Airline direkt nach Algier gesetzt habe. Wieder voll gefesselt, aber dieses Mal hinter einem Vorhang, der als Sicht­schutz diente, damit die anderen Passagiere nicht gestört würden.

Diese Praktiken sind nicht verboten. Sie sind fast alltäglich in diesem Land. Ob sie menschen­würdig sind oder sinnvoll, ist eine andere Frage.

Einer der abgeschobenen Algerier sagte der Republik im Gespräch, er komme bald zurück in die Schweiz. «Ich kenne einen», sagte er, «der macht mir für 1000 Euro einen neuen Pass. Vielleicht 1500. Und dann fahre ich wieder nach Europa.»

►https://www.republik.ch/2023/01/17/abschiebungen-um-jeden-preis

Ces méthodes secrètes d’expulsion
▻https://seenthis.net/messages/1000029

Exercice Hemex-Orion 2023 : la France assume la guerre de repartage
▻https://agauche.org/2023/02/27/exercice-hemex-orion-2023-la-france-assume-la-guerre-de-repartage

https://lignesdedefense.blogs.ouest-france.fr/media/01/01/1624370618.jpg

Cela signifie que la guerre pour le repartage de l’ordre mondial issu de la deuxième guerre mondiale est entièrement assumé par la France, comme le décrit le service communication des armées dans sa petite vidéo de présentation de l’exercice :

« Orion consitute le premier jalon d’un nouveau cycle d’exercice triennal des armées. Le contexte international est marqué par la durcissement de la compétition entre grandes puissances, le réarmement et la déshinibition de certaines puissances régionales, la multiplication des foyers de crises et l’expansion de la menace terroriste. »
▻https://www.youtube.com/watch?v=dxn2jE8W8sA

Ce qui est clair, c’est que la France prépare activement la guerre et cela fait échos à une citation des Comités de la paix des Usines Schneider de 1952 reprise par la gazette anti-guerre Rosa dans son numéro 11 :

" Les ouvriers pensent et disent que ce n’est pas tellement sûrs que la guerre soit une fatalité, car une fatalité qui a un plan et qui a des crédits, n’en est pas une ."

A l’instar de la France « nation-cadre » en Roumanie, c’est-à-dire puissance dirigeante et coordonnatrice de plusieurs armées pour le compte de l’Otan, l’exercice #Hemex-Orion n’est là que pour préparer la France à manier un déploiement militaire sophistiqué par et pour l’Otan.

Car derrière cet exercice où prennent part des soldats allemands, belges, italiens, grecs, américains, anglais, etc., la France ne vise pas directement à assurer la défense nationale, mais bien plutôt à montrer sa crédibilité envers l’Otan.

C’est un signal envoyé aux États-Unis comme quoi la France reste dans la course pour la guerre de repartage qui s’annonce, ou plutôt qui a déjà commencé avec la guerre contre la Russie.

C’est une preuve une fois de plus que la France n’est qu’une puissance de second ordre qui tente, tant bien que mal, de conserver sa place au soleil en tirant profit du mieux qu’elle peut de l’ordre international garanti par l’Otan depuis les années 1950. Car il faut bien comprendre que mobiliser 12 000 hommes, c’est tout à la fois rien au regard de ce qui se passe justement en Ukraine et déterminant si l’on se place sur le plan de la coalition Otan.

Il faut donc prendre cet exercice pour ce qu’il signifie historiquement : la France est un protagoniste majeur du militarisme occidental qui se prépare à maintenir le statu quo mondial qui lui est favorable.

Quiconque ne le conteste pas est de facto dans le camp du militarisme français.

https://metropolitiques.eu/local/cache-vignettes/L1140xH647/arton1888-a7bff.jpg?1677085222#.jpg

#rues_piétonnes #piétonisation #écoles

durcir le ton, élargir le front, Fabien Escalona et Romaric Godin
▻https://justpaste.it/9wwef

La voix du Capital
►https://www.lantivol.com/2023/02/les-breves-du-satirique-fevrier-2023.html

Le 2 février 2023, Alain Minc était l’invité de Ruth Elkrief dans «  Un œil sur le monde   » sur LCI. Interrogé sur la réforme des retraites, il l’a joué comme à son habitude tout sourire et tout cynique, façon petit expert maître-chanteur :

«  Je crois qu’iI est inenvisageable qu’elle ne passe pas. Et pour une raison que le pouvoir n’ose pas dire ou ne peut pas dire. Pourquoi il faut faire cette réforme ? Nous avons 3000 milliards de #dette. Le taux d’intérêt que nous payons est très proche de celui de l’Allemagne, ce qui est une espèce de bénédiction, peut-être imméritée. (…) Le marché, c’est un être primaire. S’il voit qu’on a changé l’âge, il considérera que la France demeure un pays sérieux. Vous allez me dire : c’est idiot. Peut-être, mais c’est comme ça. Quand on est #débiteur de 3000 milliards on fait attention à ce que pense son #créancier. Si aujourd’hui cette #réforme n’avait pas lieu, si les taux d’intérêt français augmentaient à cause de ça, imaginez qu’1% de plus c’est sur 10 ans 150 milliards, on parle de ces choses-là, c’est à dire des moyens de payer les retraites, mais aussi de payer les salaires des fonctionnaires, les infirmières… Donc cette réforme a une portée symbolique à laquelle il faut accepter de céder, peu importe les concessions qu’il va falloir faire. Et comme le président de la République qui sait quand même ce que sont les règles du monde financier ne peut qu’être conscient de ça, il ne cédera pas.   »

C’est fou comme ce genre de déclarations, ça donne encore plus envie de les faire céder et d’imposer, au-delà du retrait de leur projet, nos propres réformes…

« C’est le mentor de Macron Alain Minc qui le dit, la réforme des retraites sert uniquement à donner des gages aux parasites de la finance.
Sauver le système ils n’en ont rien à foutre… »
#greve7mars #GreveGenerale #NonALaReformeDesRetraites

▻https://video.twimg.com/amplify_video/1627932060798033921/vid/1280x720/o-DhXM-Uw74z5sOJ.mp4?tag=16

▻https://twitter.com/realmarcel1/status/1628392611168894976?cxt=HHwWgIC--ficm5ktAAAA

Quand un républicain keynésien (Godin) en vient à citer Luxembourg et Lukàcs (...), ne pas hésiter à lire des analyses plus concrètes de la situation dans laquelle s’inscrivent ces réformes.

Le mouvement contre la réforme des retraites en France, automne 2010 - SIC INTERNATIONAL JOURNAL FOR COMMUNISATION
▻https://www.sicjournal.org/le-mouvement-contre-la-reforme-des-retraites-en-france-automne-2010-2

La deuxième détermination a été sa généralisation à partir de la volonté de défense d’un statu quo qui, de fait, était déjà en grande partie obsolète.
Avec quarante années d’annuité, il faut avoir un emploi protégé, une carrière commencée tôt, pour que la perspective de la retraite ait un sens. Une situation qui s’apparente de plus en plus à celle de dinosaures au sein des travailleurs. Si le mouvement a continué, dépassant le cycle convenu des manifestations-défilés, c’est parce que cette défense d’un statu quo s’est elle-même muée en une critique plus profonde. Les quarante annuités, c’est une condamnation au travail à perpétuité.

La lutte contre la réforme des retraites n’est pas le révélateur d’autre chose mais de tout ce qui est inscrit dans cette réforme. La question c’est l’organisation du marché du travail dans le mode de production capitaliste issu de la restructuration des années 1970 : la #précarisation ; les jeunes de moins de 25 ans qui sont au chômage[3] ; les plus de 55 ans qui sont poussés vers la sortie (en 2010, il y a eu 350 000 licenciements conventionnels).

Dans les nouvelles modalités de l’exploitation de la force de travail totale comme une seule force de travail sociale disponible face au capital et segmentable à l’infini, cette #segmentation est tout autant division, création de catégories, que continuum de positions qui coexistent dans un même ensemble et se contaminent les unes les autres.

Au travers d’un grand nombre de dispositifs nouveaux, la classe capitaliste cherche désormais à soutenir l’offre de travail alors que l’objectif poursuivi jusqu’à la fin des années 1980 par l’action publique était plutôt d’encourager les retraits d’activité. La cible n’est plus de diminuer le taux de chômage, mais d’accroître le taux d’emploi [les deux étant loin de s’exclure, ndc]. On peut compter actuellement en France plus de dix millions de salariés concernés par les exonérations sur les bas #salaires, on peut dénombrer également 8,5 millions de bénéficiaires de la prime pour l’emploi. Le changement d’échelle est très net (2,8 millions de bénéficiaires de la politique de l’emploi en 2000).

#emploi #retraites #chômage

« Je lutte des classes » - Le mouvement contre la réforme des retraites en France, automne 2010
▻https://entremonde.net/IMG/pdf/senonevero_jeluttedesclasses.pdf

je lutte des classes – dans ce slogan emblématique d’un mouvement sans illusion et sans espoir de victoire, on entend « je fais la lutte des classes ». Si on doit affirmer la lutte de classe sous cette forme ambiguë, humoristique et contradictoire, c’est que ce qui demeure un fait objectif, massif et incontournable, structurel, la lutte des classes, ne se reconnaissait plus elle-même comme un fait collectif et objectif intégrant et dépassant les manifestants individuels, mais comme un choix idéologique (politico-social) personnel.
Le succès de ce slogan malicieux et sérieux à la fois montrait que pour tous, (et surtout chacun !) les mani- festations – élément central et organisateur du mou- vement – affirmaient une identité ouvrière à la fois obsolète et indispensable, idéale dans les deux sens du mot : comme idéal qui serait à atteindre et comme pur concept. Comme idée de ce qui avait existé, et qui jus- tement n’existait plus.
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« Je lutte des classes »
Cette dualité désignait à la fois la permanence de la contradiction de classes immanente au capitalisme et son caractère radicalement transformé ne donnant plus naissance à une identité de classe pouvant s’affir- mer contre le capital. « Je lutte des classes » fut le nom que, dans la lutte des classes, l’implosion de l’identité ouvrière en acte s’est donnée à elle-même. À côté des manifestations où se proclamait cette identité ouvrière idéale, les secteurs en grève étaient justement ceux où des communautés de travail encore plus ou moins stables pouvaient magiquement et nostalgiquement servir de référent à cette invocation. Le slogan dit très joliment la perte de l’identité ouvrière dans la volonté de l’affirmer. Le singulier du sujet est contradictoire à ce qu’est l’appartenance de classe qui n’est pas une appartenance individuelle, l’élément d’une somme. Il n’y a pas si longtemps, comme ouvrier, à Ivry ou à Port- de-Bouc, on était, par définition, de la classe ouvrière.

#classe #ouvrier

Cette absence de tension apparaît d’autant plus fortement que les manifestations n’ont aucun objectif de trajet. On n’« attaque » rien. Dans les grandes villes du moins, les trajets déposés évitent les sièges patronaux, les préfectures, tous les lieux de pouvoir et les lieux de la richesse.

À l’ombre des retraites… - Temps critiques
►http://tempscritiques.free.fr/spip.php?article529

Que dire à nos congénères, qui vaille la peine d’être dit et que nous ne leur ayons déjà dit et redit depuis 50 ans. C’est vrai. « Les gens », dans leur masse, ne sont ni « écologistes », ni anti-industriels, ni antinucléaires ; ils ne l’ont jamais été ; ne le seront sans doute jamais. Certes, les « Gilets jaunes » ont rappelé qu’ils étaient toujours capables de s’opposer durement ; durablement ; quand ils estimaient ne plus pouvoir faire autrement – le prix de l’essence, le coût de la vie, l’épuisement psychique et physique, une certaine idée de leur qualité de Français, abandonnés et bafoués par l’État. Ils veulent bien obéir, vivre en suivant les règles. Travail, transports, télé, etc. Encore faut-il qu’on leur en laisse les moyens. Reste que le renoncement à la puissance ne figurait pas parmi leurs aspirations, bien au contraire. Et d’ailleurs, fait-il vraiment partie des nôtres ? Voilà le débat que M. Badré et sa commission n’organiseront pas. Une fois posé que la volonté de puissance est le moteur de l’histoire, à quelles conditions et jusqu’où le renoncement à la puissance pourrait-il advenir, individuellement et collectivement ?

Mesure-t-on le moment que nous vivons. Le sidérant contraste entre cette fin du monde que nos autorités nous annoncent comme prochaine, et la frivole continuation d’un mode de vie suicidaire. Si elles croient à leurs propres discours, elles devraient tout arrêter. Tout de suite. Non seulement la coupe du monde de football au Qatar, les Jeux Olympiques de Paris, ceux d’hiver en Arabie Saoudite, mais toute industrie touristique, des transports, du divertissement, des communications ; et à peu près toute industrie minière et manufacturière, à l’exception de quelques productions vitales. En attendant cette fin du monde annoncée, nous restons nous aussi dans l’impasse de la puiscience.

#nucléaire #anti-nucléaire #histoire #écologie #France #débat #acceptabilité #mode_de_vie #électricité #CNDP #EPR

LE postulat de base :

Une fois pour toutes : agiter l’épouvantail de la censure n’a pour seul objectif que de refuser le débat. C’est un argument de dominant, qui vise à préserver le statu quo – raison pour laquelle la dénonciation de la « cancel culture » est devenue un réflexe des paniques morales du camp conservateur.

Après, place au #débat.

Aussi en lien plus ambivalent
▻https://hyperbate.fr/castagne/2022/12/24/art-liberte-et-responsabilite

Personne pour dire que la programmation d’une expo Bastien Vives à Angoulème est un coup de pied de l’âne de la direction du festival qui digère mal que le jury de l’année dernière ait désigné Julie Doucet présidente de l’édition 2023 en lui attribuant le Granx Prix 2022 ?

Ah ben si !

▻https://www.actuabd.com/+BD-Egalite-s-exprime-au-sujet-de-Vives+

▻https://www.nouvelobs.com/bibliobs/20221222.OBS67449/derriere-l-affaire-bastien-vives-la-gronde-des-autrices-de-bd.html

Mais apparemment, ça rentre pas dans la caboche.
Il est juste que l’expo Vives soit annulée. Non pas parce qu’elle aurait consacré un artiste problématique. Mais parce que elle constitue un instrument de l’invisibilisation des femmes. Y compris en remplissant l’espace médiatique avec des circonvolutions sur l’art, la morale et mon cul sur la commode

Je rêve d’un numéro de Dirty Plotte tout entier consacré à l’empalement de Franck Bondoux...

▻https://twitter.com/CarabinAcitron/status/1607417174141927428

Nul ne prétend que la lecture d’un album de Vivès provoquera mécaniquement le viol d’un enfant – pas plus que la vision d’une caricature antisémite ne suscitera fatalement une violence raciste. En revanche, il serait ridicule de nier que dans les deux cas, le jeu avec le fantasme et la légitimation symbolique que représente sa figuration est bien ce que recherche le public de ces productions. Dans un de ces registres, nous avons décidé qu’il était préférable de prohiber ce jeu dangereux.

Un commentaire du blog de Jean-No qui parle du point de vue d’une autrice.

Blanche
25 décembre 2022 à 11 h 12 min

Sur ta suggestion, je copie ici la très longue réponse que je t’ai faite sur Mastodon.

Je fais partie des signataires de la tribune publiée sur Médiapart, et je ne me sens pas « mauvais gagnant », parce qu’on n’a pas gagné.


La direction du FIBD a choisi l’annulation pour protéger Vivès et se dédouaner à peu de frais en disant en gros « on était prêts à discuter de la responsabilité de l’artiste, mais ces hystériques ne nous ont pas laissé le choix ». Sauf qu’il n’y a aucune réflexion sur la responsabilité du FIBD.

Je vais commencer par pointer que je suis d’accord avec plusieurs choses, et que c’est pour ça que j’ai l’espoir qu’on puisse en discuter réellement. Je suis d’accord avec le fait que le saupoudrage de persos appartenant à des minorités dans une œuvre pour se donner bonne conscience de façon superficielle sans changer le reste du modèle médiatique n’est pas un horizon souhaitable. C’est pauvre, et c’est souvent une arme pour faire taire ces minorités. Je suis d’accord aussi avec le fait qu’il faut toujours se méfier des arguments de moralité pour censurer l’art, et en tant que personne queer (et blanche et privilégiée par ailleurs), c’est quelque chose que je n’ai jamais oublié et qui m’a précisément fait réfléchir longuement au « cas Vivès ». L’argument de la loi n’est pas suffisant du tout (et d’ailleurs la tribune évite délibérément cet angle).

Mais je crois que ce texte pêche par une focalisation sur l’individuel, c’est-à-dire la responsabilité de l’artiste (et son avenir professionnel une fois mis devant ses responsabilités), sans voir tout le reste : Qui a la possibilité de devenir artiste ? Comment l’art est influencé et médiatisé par différentes instances (les maisons d’éd., les médias culturels, les institutions publiques, les festivals…) ? Quel est leur rôle, avec quelles conséquences ?

Et je crois que c’est particulièrement facile à comprendre au sujet de l’argument pour la légitimité des acteurices à jouer ce qu’iels ne sont pas. Il faut absolument voir le documentaire « Disclosure » sur Netflix qui discute des conséquences réelles et profondes du « droit des personnes cis à jouer des persos trans » à la fois en termes de représentation et d’opportunités de travail quasi-inexistantes pour les acteurices trans aux É-U. Idem sur la question de l’actrice noire « pas assez foncée » pour jouer Nina Simone : l’idée que « ça va trop loin » sous-entend que quand même, un Noir est un Noir, il faut pas chipoter, et ignore complètement la réalité et les conséquences dramatiques du colorisme, qui est entretenu et renforcé à un niveau collectif par la mise en avant systématique d’actrices et de célébrités noires à la peau claire.

Mais ça n’est pas qu’une question d’image : au cœur du problème, il y a évidemment ce qui est raconté. Et donc la question de la légitimité de tout un chacun à créer des œuvres parlant de ce qu’on est pas. Là aussi, le problème n’est pas à regarder uniquement au niveau individuel, mais plutôt à l’échelle collective. Avec l’argument « rien de ce qui est humain ne m’est étranger », les auteurs blancs privilégiés peuvent continuer à être publiés, c’est super, rien à changer. Sauf qu’il y a des conséquences systémiques sur l’accès à la profession d’auteur, à l’argent et à l’exposition médiatique. Le problème, ce n’est pas qu’individuellement, quelqu’un parle d’un sujet « de l’extérieur », c’est qu’iel prend la place de quelqu’un qui pourrait en parler « de l’intérieur », et qui aurait des choses à exprimer qu’iel serait seul·e à pouvoir exprimer justement sans tomber dans une représentation superficielle à la Benetton. Quand on fait l’effort de lire, d’écouter ou de regarder l’art de personnes appartenant à ces diverses communautés (ou minorités non organisées en communautés, d’ailleurs), on se rend compte qu’iels ont des choses à dire, à nous apprendre sur l’expérience humaine, et qu’on est généralement très loin d’une bienpensance aseptisée. Mais justement, il faut faire l’effort, il faut aller chercher, parce qu’iels sont maintenu·es à l’écart. 
Il y a des limites matérielles et financières à ce qui peut être publié, et quand certaines catégories de la population trustent la profession, c’est précisément là qu’on se retrouve avec des décisions qui soit mettent en avant le même pt de vue oppressif traditionnel (sexiste, raciste, etc.) en se cachant derrière la nécessaire liberté absolue de l’art, soit ne laissent la place qu’à des produits de consommation pseudo-inclusifs tièdes parce qu’iels ne comprennent pas les enjeux.

Et au-delà du pouvoir de décision des maisons d’éd. ou des financeurs, il y a un « milieu », un système (là aussi) de sociabilités qui continue à exclure, en exigeant par exemple des autrices qu’elles acceptent de bonne grâce de côtoyer des auteurs dont tout le monde sait qu’ils sont des connards dangereux, parce qu’il faudrait voir à pas être trop chiantes non plus. Déjà qu’on les laisse publier leurs histoires de filles, hein. À répéter pour les autres minorités.

Et là-dedans, le FIBD a un rôle important, à la fois de lieu de sociabilisation des auteurices, et de prescripteur culturel (subventionné par de l’argent public). Un artiste peut se rêver en sale gosse irrévérencieux, en poil-à-gratter de la société bla bla bla, mais le FIBD ne peut pas. Le FIBD, de par sa fonction, présente un art qui se retrouve de fait « art officiel », légitime et institutionnel. Le FIBD a une fonction politique. Et c’est là qu’on ne peut pas ignorer « la morale », dans le sens des valeurs que le FIBD défend activement. Pour moi et les autres signataires de la tribune, le féminisme – c’est-à-dire la lutte pour parvenir à une égalité de fait dans la société – est important. Or Vivès, malgré toutes les qualités narratives et artistiques de ses œuvres, est ouvertement, bruyamment, agressivement anti-féministe.

Si le FIBD ne lui consacre pas d’expo, il ne le censure en rien. Mais s’il lui consacre une expo, il met de fait en avant un discours conservateur et excluant. Le problème, c’est qu’au moment de faire la programmation, ça ne dérange visiblement pas la direction artistique du FIBD, et que dans le communiqué (non-signé) annonçant l’annulation, à aucun moment la responsabilité morale du FIBD n’est évoquée.

C’est marrant, parce que l’expression « on ne peut pas avoir le beurre et l’argent du beurre » appliquée dans ce texte aux mobilisé·es contre l’expo, c’est exactement celle qui m’est venue à l’esprit au sujet de Vivès et d’au moins un des directeurs artistiques du FIBD, qui se pensent comme des critiques d’une bien-pensance hégémonique, alors qu’ils sont au contraire du côté de l’ordre établi, favorisés dans l’accès aux postes et aux prix. Dans ma métaphore, le beurre, c’est l’absence totale de responsabilité parce « l’art, m’voyez », et l’argent du beurre, c’est à la fois l’argent qu’ils touchent et la position d’être en mesure de se faire plaisir à écrire les BD ou monter les expos qu’ils veulent (celles qui célèbrent les femmes en montrant les gros nichons de la crémière, bien sûr). 



Cette année il y a 3 expos consacrées à des autrices sur 11 expos individuelles (+ 4 expos collectives où on risque de retrouver le même genre de proportion), et il faudrait s’estimer heureux·ses ?! L’expo Vivès, c’est la goutte d’eau qui fait déborder le vase, mais il reste bien rempli, le vase. Elles restent bien là, les inégalités. Ras-le-bol. On devrait continuer à se contenter de miettes, et dire merci en plus ?

Si on se rassemble pour signer des tribunes et des pétitions, c’est parce qu’on ne se bat pas contre un auteur, mais contre tout un système discriminatoire. Et on est loin d’avoir gagné.


Mais j’accueille volontiers la discussion, puisque j’ai forcément moi aussi des angles aveugles.


@ktche à défaut d’empaler Franck Bondoux, Julie Doucet va sortir un leporello de près de 20 mètres et de plus d’un demi kilo à l’association.
▻https://www.lassociation.fr/catalogue/suicide-total

https://www.lassociation.fr/backoffice/wp-content/uploads/2022/11/SuicideTotal_3D_ferme.jpg https://www.lassociation.fr/backoffice/wp-content/uploads/2022/11/SuicideTotal_3D_ouvert.jpg

Évènement de Galerie Arts Factory et L’Association
▻https://www.facebook.com/events/724673695964892

Grand Prix du Festival d’Angoulême 2022, l’autrice canadienne Julie Doucet sera le vendredi 20 janvier à la galerie Arts Factory pour présenter et déplier « Suicide Total », un livre monstre de 20 mètres de long !

au même endroit Amandine Urruty the model exposition personnelle du 17/01 au 25/02.
▻https://artsfactory.net/index.php/amandine-urruty-4

https://artsfactory.net/images/imagesexpo/amandineurruty_themodel/amandine-urruty-cover_860.jpg

Ampelkoalition: Einwanderung wird leichter gemacht

Mehr doppelte Staatsbürgerschaften, Familienzusammenführungen für Flüchtlinge und mehr Visamöglichkeiten - das sind nur einige der Ankündigungen der künftigen Bundesregierung.

Eine radikale Überarbeitung des deutschen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrechts gehört zu den zentralen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, wie es für ein modernes Einwanderungsland richtig ist“, heißt es in der 178-seitigen Vereinbarung von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP).
Einbürgerung nach fünf Jahren möglich

Konkret soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden und Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren möglich sein - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt. Migration - so heißt es im Vertrag - solle „vorausschauend und realistisch“ gestaltet, „irreguläre Migration“ reduziert werden. Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten. Die Visavergabe soll digitalisiert und ebenfalls beschleunigt werden. Arbeitsverbote „für bereits in Deutschland Lebende“ sollen abgeschafft werden.

„Wir wollen als Koalition einen Schlussstrich unter die restriktive Asylpolitik der letzten Jahre ziehen und dafür sorgen, dass Menschen, die hier dauerhaft leben und absehbar auch dauerhaft leben werden, die Möglichkeit erhalten, ihren Aufenthalt zu verfestigen, in Arbeit zu kommen, Sprachzugang zu haben, und zwar unterschiedslos“, sagt die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von den Grünen im DW-Gespräch.

„Das sind alles wichtige Schnittpunkte, die für ein modernes Einwanderungsland relevant sind und tatsächlich einen Paradigmenwechsel beschreiben“, fügt sie hinzu.
Union befürchtet Zunahme illegaler Migration

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der konservativen Union aus CDU und CSU, die nach 16 Regierungsjahren nun auf der Oppositionsbank sitzt, steht den Plänen skeptisch gegenüber. „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt“, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. „Wir haben große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird.“ Das Menschen, die ohne rechtliche Grundlagen nach Deutschland gekommen seien, nach einer gewissen Zeit hierbleiben dürften, halte er für falsch.

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Allerdings hatten die zuständigen Minister der 16 Bundesländer die Bundesregierung Anfang des Jahres aufgefordert, die Staatsbürgerschaftsregeln zu lockern. Die 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufene Integrationsministerkonferenz zur Koordinierung der Zuwanderungspolitik von Bund und Ländern forderte in einem mehrheitlichen Appell nachdrücklich eine Gesetzesänderung im Sinne der neuen Koalitionsvereinbarungen.
Niedrige Quote doppelter Staatsbürgerschaft

Aufgrund der geltenden Gesetze hat Deutschland eine der niedrigsten Quoten an doppelter Staatsbürgerschaft in Europa. Von den Vorschlägen zur doppelten Staatsbürgerschaft und der vereinfachten Einwanderungsverfahren dürfte besonders der Bevölkerungsteil mit türkischem Mitrationshintergrund profitieren. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Die ersten von ihnen kamen in 1960er Jahren anfangs als Gastarbeiter in die Bundesrepublik, die meisten blieben. 

Aufgrund der bisherigen Gesetzeslage besitzen weniger als zehn Prozent von ihnen die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Nach einer Studie des Center for American Progress verfügen 55 Prozent nur über die türkische Staatsbürgerschaft.

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Die Soziologin Gülay Türkmen vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, die über türkische Migrationsbewegungen forscht, begrüßt die angekündigte Überarbeitung der Staatsbürgerschaftsgesetze. Insbesondere in Bezug auf Deutschlands größten ausländischen Bevölkerungsteil.
Emotionale Bindung zur Türkei

„Der Hauptgrund, warum die türkischstämmige Bevölkerung die deutsche Staatsbürgerschaft ablehnen, ist die Verpflichtung, die türkische Staatsbürgerschaft aufzugeben“, erklärt sie der DW. „Das war bei älteren Generationen noch verbreiteter, weil die emotionale Bindung zur früheren Heimat viel stärker war.“ Das Vorhaben der neuen Bundesregierung werde sicherlich zu einer Zunahme der Anträge auf Staatsbürgerschaft in der türkischen Bevölkerung führen, „wie wir auch im Jahr 2000 nach der Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens gesehen haben“, fügt Türkmen hinzu.

Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg macht die Union aus CDU und CSU dafür verantwortlich, dass so viele in Deutschland lebende Menschen keinen Einbürgerungsantrag gestellt haben.

„Herr Brinkhaus und die Union waren 16 Jahre in der Verantwortung. Sie haben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa, aber auch in Deutschland relativ wenig erreicht. Vor allen Dingen haben sie dazu beigetragen, dass sehr viele Menschen über Jahre - und man muss schon fast sagen: Jahrzehnte - in diesem Land leben, ohne die Möglichkeit zu bekommen, ihren Aufenthalt zu verfestigen“, kritisiert Amtsberg. Obwohl es nach einer bestimmten Zeit absehbar gewesen sei, dass die Menschen dauerhaft bleiben würden. Wie das jetzt bei den afghanischen Schutzsuchenden der Fall sei.
Von Duldung zu vollem Aufenthaltsrecht

Im Koalitionsvertrag wird auch ein schnellerer Weg zum Aufenthalt für junge Menschen aufgezeigt, die sich in Deutschland besonders „integriert“ gezeigt hätten. Ein Vorteil für diejenigen, die nur über einen Duldungsstatus verfügen. Ihre Abschiebung wäre künftig schwieriger. Die rechtspolitische Referentin der deutschen Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, begrüßt diese Reform: „Aufgrund der Einschränkungen in den letzten Jahren leben rund 200.000 Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland. Der Koalitionsvertrag enthält einige gute Ideen, wie man ihr Leben besser legalisieren kann“, erklärt Judith der DW. Zum Beispiel durch eine Absenkung der Schwelle für die Beantragung des Aufenthaltsrechts.

Im Allgemeinen stelle sie fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen „das Leben von Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, viel einfacher machen werde“, sagt Judith. „Unser größter Kritikpunkt ist aber, dass der Koalitionsvertrag keine Änderung des Erstaufnahmesystems vorsieht.“ Demnach sind neue Flüchtlinge und Personen ohne legalen Status weiterhin zu einem Aufenthalt in einem Flüchtlingszentrum verpflichtet.
Flüchtlingszentren als Corona-Hotspots

„Die maximale Aufenthaltsdauer dort hat sich in den letzten Jahren auf 18 Monate erhöht“, erklärt Judith. Solche Aufenthalte könnten ein „ein enormes Gesundheitsrisiko bedeuten“, weil viele Zentren zu „Coronavirus-Hotspots“ geworden seien. Es gebe große Bedenken, dass dies die Asylverfahren negativ beeinflusse.

„Wir sind enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag die Verbleibe-Dauer in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verringert“, fügt sie hinzu. Möglicherweise werde dies noch geschehen. Judith bemängelt auch, dass das derzeitige Abschiebesystem, nach dem kranke und traumatisierte Menschen gewaltsam aus Deutschland abgeschoben werden können, nicht thematisiert wurde.

Auf der anderen Seite wird der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert, nachdem es auch wegen der Pandemie einen Stau an Anträgen gegeben hat. Viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürften die angestrebten Änderungen begrüßten. Aber der Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Außerdem gibt es keinen Zeitplan für die Vorschläge.

In Anbetracht der zunehmenden Internationalität Deutschlands wird die Einwanderungspolitik eine der zentralen Herausforderungen für die künftige Bundesregierung sein. „Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund“, betont die Soziologin Gülay Türkmen. „Es ist also definitiv an der Zeit, Reformen anzugehen.“

►https://www.dw.com/de/ampelkoalition-einwanderung-wird-leichter-gemacht/a-59946490

#regroupement_familial

#Bienvenue_en_Allemagne

Le Ministre Fédéral de l’Économie et de l’Action Climatique, Robert Habeck, s’adresse directement aux travailleurs qualifiés internationaux : L’Allemagne a besoin de personnes qui souhaitent venir investir leurs connaissances, leurs compétences et leur passion - ici, dans notre pays.

Qu’il s’agisse d’artisans, d’ingénieurs électriciens, de spécialistes en informatique, de professionnels de la santé ou de personnel de restauration, nous avons besoin de personnes de tous horizons qui souhaitent venir vivre et travailler en Allemagne.

▻https://www.youtube.com/watch?v=E3SY8BkRZug

#vidéo #make_it_in_Germany

The EU Blue Card

https://www.bamf.de/SharedDocs/Bilder/DE/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/MobilitaetEU/schmuck-mobilitaet-blauekarteeu.jpg?__blob=wide&v=4#.jpg

The EU Blue Card is a residence title for graduates which is intended to facilitate and promote the permanent immigration of highly-qualified persons from outside the EU to Germany.

▻https://www.bamf.de/EN/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/Migrathek/BlaueKarteEU/blauekarteeu-node.html;jsessionid=C4E641C9E1C766BB36DC1209CAB8FBFB.intranet671

Bundesregierung beschließt erstes Migrationspaket

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht, Erleichterungen für Fachkräfte und konsequente Ausweisung von Straftätern.

In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. 

Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und die konsequentere Ausweisung von Straftätern. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „“""Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen wir einen Perspektivwechsel. Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben. Dafür sorgen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen wollen wir beenden. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für Menschen, die schon Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Wer Straftaten begeht oder hartnäckig Angaben über seine Identität verweigert, bleibt vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. "

„Wir müssen schneller Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen. Wir wollen, dass Fachkräfte sehr schnell nach Deutschland kommen und bei uns Fuß fassen können. “

„Wir stärken die Integration von Anfang an – und das für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Zugang zu Integrationskursen hängt künftig nicht mehr von der Bleibeperspektive ab. Denn unsere Werte und unsere Sprache zu vermitteln, ist immer wichtig, auch wenn Menschen nur vorübergehend in Deutschland sind. “

„Gleichzeitig sorgen wir für die richtige Balance. Wir wollen irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir müssen vor allem Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter ausweisen. Straftätern kann künftig leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Die Verwaltungsverfahren vereinfachen wir deutlich. Und für Straftäter erleichtern wir die Anordnung von Abschiebungshaft und verhindern damit, dass ausreisepflichtige Straftäter vor einer Abschiebung untertauchen.“"

Das erste Migrationspaket enthält insbesondere diese Änderungen:

- Chancen-Aufenthaltsrecht: Langjährig Geduldete erhalten durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Menschen, die sich zum Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, profitieren davon. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Kettenduldungen verhindert und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert werden. Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik Deutschland 242.029 geduldete Ausländer aufgehalten, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren. 

– Bleiberechte: Bestehende Bleiberechtsregelungen werden so angepasst, dass mehr Menschen davon profitieren können. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten werden gewürdigt, indem ihnen künftig nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht eröffnet wird. Die Voraufenthaltszeiten werden damit um jeweils zwei Jahre reduziert. 

– Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung: Um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen, werden bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften wird erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt. 

– Integration von Anfang: Allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern soll zukünftig der Zugang zum Integrationskurs und zu Berufssprachkursen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen. Durch frühe Sprachförderangebote möchte die Bundesregierung einen Beitrag zur Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. 

– Rückführungsoffensive: Die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe wird die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert.

►https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/chancen-aufenthaltsrecht.html

... „und konsequente Ausweisung von Straftätern“...
–-> #criminels_étrangers #renvois #expulsions

Arbeitskräftemangel: Deutschlands Greencard-Pläne

Deutschland will Nicht-EU-Bürgern die Einreise erleichtern und den Fachkräftemangel bekämpfen: mit einer Greencard-Variante, der sogenannten „Chancenkarte“.

Seit langem beklagen sich Industrieverbände über fehlende Fachkräfte und das Arbeitsministerium warnt davor, dass das Wirtschaftswachstum dadurch ausgebremst werden könnte.

Nach Angaben der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall, sehen zwei von fünf Unternehmen ihre Produktion durch Personalmangel behindert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezifferte, dass Deutschland rund 250.000 Handwerker fehlen.
Kriterien zur Arbeitsplatzsuche

Nun soll die neue sogenannte „Chancenkarte“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in dieser Woche vorstellte, Ausländern die Möglichkeit bieten, auch ohne Jobangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland einzureisen. Dafür müssen sie mindestens drei von vier Kriterien erfüllen:

1) Ein Hochschulabschluss oder eine berufliche Qualifikation

2) Mindestens drei Jahre Berufserfahrung

3) Sprachkenntnisse oder ein früherer Aufenthalt in Deutschland

4) Ein Alter unter 35 Jahren

Dazu wird es weitere Begrenzungen und Bedingungen geben, betonte der SPD-Politiker. Die Zahl der Karten werde begrenzt sein, je nach dem Bedarf, den die deutsche Regierung festlegen werde, kündigte Heil an.

„Es geht um eine qualifizierte Zuwanderung, um ein unbürokratisches Verfahren. Deshalb ist es wichtig, dass diejenigen, die die Chancenkarte erhalten haben, ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn sie hier sind“, sagte Heil am Mittwoch im WDR-Radio.
Immer weniger junge Menschen in Deutschland

Dass es für den deutschen Arbeitsmarkt Verbesserungsbedarf gibt, findet auch Sowmya Thyagarajan. Sie kam 2016 aus Indien nach Hamburg, um in Luftfahrttechnik zu promovieren. Mittlerweile ist sie Geschäftsführerin ihres eigenen deutschen Unternehmens Foviatech, das Software für die Optimierung von Transport- und Gesundheitsdienstleistungen entwickelt.

„Ich denke, dieses Punktesystem könnte eine sehr gute Möglichkeit für Menschen aus dem Ausland sein, hier zu arbeiten“, sagte Thyagarajan der DW. „Vor allem, weil es immer weniger junge Menschen in Deutschland gibt.“ Im Moment bevorzuge ihr Unternehmen bei der Einstellung Deutsche und EU-Bürger, einfach wegen der bürokratischen Hürden, die es für Arbeitnehmer aus anderen Ländern gebe.

Den Nutzen der vier Kriterien für die Erlangung einer Chancenkarte bewertet Thyagarajan unterschiedlich: Qualifikationen und Sprachkenntnisse seien wichtig. „Aber bei einer Altersbegrenzung unter 35 Jahren bin ich mir nicht sicher, wie sinnvoll das ist. Man muss nicht jung sein. Es kommt auf die Fähigkeiten an“, sagt die Geschäftsfrau. Was die dreijährige Berufserfahrung angeht, so ist Thyagarajan ebenfalls skeptisch, weil in einigen Fällen ein Hochschulabschluss das erforderliche Fachwissen vermittele: „Für manche Berufsprofile braucht man keine Erfahrung, aber für manche muss man tatsächlich Erfahrung haben.“
Bürokratische Hürden für ausländische Arbeitnehmer

Noch kritischer blickt Holger Bonin auf die Pläne von Arbeitsminister Heil. Für den Forschungsdirektor am Institut für Arbeitswirtschaft (IZA) in Bonn stellt die Chancenkarte „unnötig hohe Hürden auf und macht das System komplizierter“. Bonin befürchtet einen Zuwachs an Bürokratie. „Warum macht man es nicht viel einfacher? Man gibt den Leuten ein Visum, um Arbeit zu suchen, und wenn sie innerhalb einer bestimmten Zeit nichts finden, müssen sie gehen.“ Wenn diese Kriterien für Arbeitgeber wichtig seien, „können sie das bei der Einstellung entscheiden. Da muss keine Chancenkarte vorgeschaltet sein.“

Bonin argumentiert, dass einige der von Heil genannten Kriterien für deutsche Arbeitgeber vielleicht gar nicht so wichtig seien. Wie zum Beispiel ein internationales Unternehmen, welches hauptsächlich auf Englisch kommuniziere: dort sei es relativ egal, ob die Bewerber Deutsch sprechen oder in Deutschland gelebt haben.
Kulturelle und strukturelle Probleme

Deutschland hat im Vergleich zu anderen westlichen Ländern, die um qualifizierte Arbeitskräfte werben, einige kulturelle Nachteile: Zum einen wird Deutsch weniger häufig gesprochen als Englisch. „Fachkräfte suchen fast immer nach Ländern, in denen Englisch gesprochen wird“, so Thyagarajan. Ein weiteres Problem ist, dass deutsche Arbeitgeber traditionell einen höheren Wert auf Zertifikate und Qualifikationen legen. Doch ausländische Nachweise werden in Deutschland oft nicht anerkannt oder deren Zertifizierung dauert Monate. „Diese Probleme werden nicht durch die Einführung einer Chancenkarte gelöst“, sagt Bonin.

Daneben gibt es noch systemische Schwierigkeiten. Deutschlands föderales System mit regionalen Zuständigkeiten in den Bundesländern führt dazu, dass lokale Behörden manchmal unterschiedliche Qualifikationen anerkennen. Hinzu kommt, dass Deutschland immer noch abhängig ist von einer Papierbürokratie, bei der ausländische Arbeitnehmer oft notariell beglaubigte Übersetzungen ihrer Zeugnisse vorlegen müssen. Auch dies ist ein Problem, das Arbeitsminister Heil anzugehen versucht.

„Ich halte es für sehr, sehr notwendig, neben einem modernen Einwanderungsgesetz auch das bürokratische Monster bei der Anerkennung von Qualifikationen auszudünnen“, sagte er dem WDR. Dazu wünsche er sich eine zentrale Stelle, die Qualifikationen schnell anerkennt, und Backoffices in Deutschland, welche die überlasteten Konsulate im Ausland unterstützen können. Einen Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz will Heil im Herbst vorlegen.

►https://www.dw.com/de/arbeitskr%C3%A4ftemangel-deutschlands-greencard-pl%C3%A4ne/a-63055635

Ce rapport est mentionné dans cette interview avec #Julia_Steinberger :

Julia Steinberger, professeure, militante et… activiste pour le climat

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Mi-octobre, cette professeure d’économie écologique à l’Université de Lausanne, autrice principale du dernier rapport du GIEC, a été embarquée par la police. Son crime ? Avoir bloqué la circulation avec d’autres militants pour réclamer la rénovation des passoires énergétiques en Suisse.

Il faut s’armer d’un peu de patience pour arriver à Julia Steinberger. Ce n’est pas que son bureau à l’Institut de géographie et durabilité de l’Université de Lausanne soit difficile à trouver. Il est même assez reconnaissable avec ses posters des groupes Extinction Rebellion et Renovate Switzerland sur la porte. Non. C’est plutôt que la chercheuse a du mal à gérer les nombreuses sollicitations médias.

« Je donne normalement deux fois, même trois présentations à des publics divers chaque semaine et c’est beaucoup, beaucoup trop. Et ça c’est sans parler des interviews, des médias, des podcasts, etc. C’est trop et je pense que nous voulons que tout le monde s’intéresse à cette problématique, se l’accapare et décide d’agir dessus. Mais en même temps, nous n’avons pas du tout le soutien institutionnel, les heures dans la journée, pour pouvoir faire notre travail, notre enseignement et aussi faire face à ces demandes de communication. Donc là, je crois que je suis en train de crouler là-dessous, mais je ne pense pas que je suis la seule. »

Julia Steinberger n’en est pas à sa première manif. Avant le blocage de la route vers Berne, le 11 octobre 2022, la chercheuse a déjà écopé d’une amende pour une brève occupation d’une banque accusée de financer les énergies fossiles. Mais si prof et activiste sont deux termes incompatibles pour certains, ce n’est pas la vision de Julia Steinberger. Elle, veut dissocier neutralité et rigueur scientifique. Et fait sienne la maxime de Rabelais : « Science sans conscience n’est que ruine de l’âme ».

« Je pense que le travail de recherche n’empêche ou ne soustrait pas à l’obligation d’agir en tant que citoyen ou en tant que citoyenne. Je ne me suis jamais vraiment demandé si je devais ou je ne pouvais faire que l’un ou l’autre. Je sais que ça dérange certains, mais je pense que c’est une question aussi de cohérence et d’intégrité. Et je ne suis pas la seule dans mon cas de figure. »

L’université de Lausanne est en effet habituée d’avoir dans ses rangs des chercheurs engagés pour la sauvegarde du climat. Le philosophe et candidat écologiste aux européennes de 2019 en France, Dominique Bourg. Le prix Nobel de chimie Jacques Dubochet, quasiment de toutes les manifestations en Suisse.
Responsabilité

Elle-même fille d’un prix Nobel de physique et militant pour le désarmement nucléaire, Julia Steinberger veut croire que l’ampleur du réchauffement est telle que les scientifiques du climat doivent se réinventer s’ils veulent se faire entendre.

« Je pense que dans certains domaines, [les chercheurs assument] une responsabilité de communication publique. Concernant le problème du tabagisme, par exemple, dans la santé. Mais dans le domaine du climat, la stratégie actuelle, une stratégie de technocratie ou les chercheurs se limitent à conseiller les politiques, est un échec. Nous écrivons des rapports qui sont ensuite destinés à conseiller et à orienter les politiques, mais on se rend compte que ce n’est pas du tout suffisant et qu’il faut faire autrement. »

Pour le moment, l’université ne trouve rien à redire à ses actions. Au contraire même. La direction a commandé un rapport sur l’engagement public de ses chercheurs. Et ses conclusions sont simples : l’université a pour mission de stimuler le débat sur les grands enjeux de société. Et c’est exactement ce que fait Julia Steinberger.
« Corruption légale »

Mais son combat en agace tout de même certains. Surtout à droite et à l’extrême droite, où on lui reproche d’être décroissante. « Et alors », répond-elle ? Cela ne remet pas en cause la validité de ses recherches. Et de renvoyer la classe politique suisse à ses propres contradictions :

« Par exemple, nos parlementaires ont le droit d’être lobbyiste. Donc même s’ils jouent le jeu de la transparence, ils sont lobbyiste, pour l’industrie automobile par exemple. Je viens justement de lire la newsletter du parti d’extrême droite l’IDC – elle est sponsorisée par Land Rover, Opel et Kia. C’est-à-dire que c’est une corruption légale. Mais le résultat pour les citoyens et pour le bon fonctionnement d’une société dans une démocratie est très très très délétère. »

À 48 ans, avec une vie de famille et un gros projet de recherche européen sur les bras, Julia Steinberger ne compte pas pour autant ralentir sa vie d’activiste. Elle la mène depuis trop longtemps pour ça.

▻https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/comme-personne/julia-steinberger-professeure-militante-et-activiste-pour-le-climat-6076
#renovate_Switzerland #responsabilité

Quel rôle pour les chercheur·euse·s dans le débat public ? – Table ronde
▻https://www.youtube.com/watch?v=FOcZnGsOitw&feature=emb_logo

Scientists rebellion

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We are scientists, calling for a climate revolution

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Je ne crois pas que la communauté scientifique soit soumise à « un devoir de réserve ». Merci de ne pas donner des idées de muselières.

Un enseignant dans le supérieur, par exemple, qui a été recruté avec un Doctorat et par concours, est parfaitement libre de ses propos dans sa discipline.

Et quand on enseigne dans le supérieur une discipline de science sociale (gestion, économie, géographie, histoire, sciences politiques etc ...) ça fait un large domaine où on est libre de dire ce que l’on veut.

Dans le domaine du Climat et de la Lutte contre le réchauffement, les climatologues, biologistes, et les sciences sociales ont un droit et un devoir d’expression libre.

Donc les scientifiques de tous les domaines doivent s’exprimer librement.
Je dirais que c’est un devoir de s’exprimer.

Nach einer Protestaktion im Showroom der BMW-Zentrale in München sind 15 Mitglieder von Scientist Rebellion in Präventivhaft genommen worden.

Um ihnen während ihrer Inhaftierung Unterstützung und Solidarität zu zeigen, wollen wir ihnen Briefe ins Gefängnis schicken.

https://i.imgur.com/9A1phgb.jpg

▻https://twitter.com/SciReb_Germany/status/1587394932444127232

#criminalisation #détention_préventive

++++++ Des scientifiques en prison pour avoir dénoncé l’inaction politique face au changement climatique ++++++

https://i.imgur.com/38gqRbk.jpg

▻https://twitter.com/SciRebFr/status/1587262968168857602