• #Aung_San_Suu_Kyi, #Rohingya et extrémistes bouddhistes

    Le phénomène de l’#extrémisme_bouddhiste en Birmanie, incarné par le #bonze_Wirathu, a surpris tous ceux qui n’envisagent le bouddhisme que comme une #religion de paix ou une simple spiritualité.

    Pour l’expliquer, Frédéric Debomy et Benoît Guillaume se sont rendus en Birmanie, dévoilant au fil des déplacements et des rencontres les ressorts d’une société brisée par des décennies de #dictature_militaire et obsédée par les questions d’#identité.

    On y découvre que l’#intolérance des #moines extrémistes est largement partagée par la société et que les musulmans, cibles privilégiées, n’en font pas seuls les frais : les chrétiens ne sont pas toujours épargnés et les femmes largement discriminées.

    Dans ce contexte, la plus célèbre des opposantes à la dictature, parvenue partiellement au pouvoir, déçoit, ce qui semble s’expliquer à la fois par un contexte miné et son évolution personnelle.

    Le lecteur découvrira ainsi dans les pas des auteurs combien il reste à parcourir pour que ce pays connaisse véritablement la démocratie.

    https://www.massot.com/products/aung-san-suu-kyi-rohingya-et-extremistes-bouddhistes

    #BD #bande_dessinée #bande-dessinée #livre #generation_Wave #droits_humains #Birmanie #minorités_religieuses #haine_raciale #Wirathu #chasse_aux_musulmans #racisme #camps_de_réfugiés #Ma_Ba_Tha #discriminations #nationalisme #armée #mouvement_969 #Arakan #démocratie #camps_de_travail #USDF #préjugés #islam #bouddhisme #Ligue_nationale_pour_la_démocratie (#LND) #islamophobie #cronies #christianisme #Tatmadaw #Gouvernement_birman_en_exil (#NCGUB)

  • Lieu emblématique de #formation à l’agro-écologie dans le #finistère, le CFA de #kerliver vit une rentrée crépusculaire
    https://splann.org/cfa-kerliver-rentree-crepusculaire

    Après 142 ans d’enseignement agricole, le centre de Kerliver, à #hanvec (29), vit peut-être sa dernière rentrée. Sur fond de réduction des dépenses, le #conseil_régional_de_bretagne a décidé le transfert de ses formations à #Châteaulin et #morlaix. Un collectif de salariés dénonce la brutalité de la manœuvre et croit en l’avenir de ce site tourné vers l’agro-écologie. L’article Lieu emblématique de formation à l’agro-écologie dans le Finistère, le CFA de Kerliver vit une rentrée crépusculaire est apparu en premier sur Splann ! | Premier média d’enquête indépendant en Bretagne.

    #Démocratie_locale #Agro-écologie #agroécologie #Avenir_Kerliver #centre_de_formation_agricole #christophe_matrat #Dominique_Blivet #draaf #enseignant #enseignement #établissement #loïc_hénaff #lycée_agricole #lycée_suscinio #mélanie_thomin #professeur #risques_psycho-sociaux #service_public #Yves_Cyrille

  • Gedanken eines Dresdner Montagsspaziergängers: Uns bleibt nur die Straße
    https://www.berliner-zeitung.de/article/gedanken-eines-montagsspaziergaengers-uns-bleibt-nur-die-strasse--1

    DDR-Bürger demonstrieren im Dezember 1989 an einem Ortseingangsschild in Dresden für Demokratie, Reise- und Pressefreiheit. © Ullrich Hässler

    31.8.2026 von Thomas Porschberg - Zwischen DDR-Erfahrung, wachsendem Misstrauen in die Politik und wirtschaftlichen Unterschieden: Warum die Protestkultur im Osten Deutschlands so ausgeprägt ist.

    Der Osten ist anders. Oder dem Titel eines Films von Detlev Buck, in dem zwei Westdeutsche nach der Wende durch den „Wilden Osten“ reisen, folgend: „Wir können auch anders ...“ Eine Facette dieses Andersseins ist die Protestkultur: direkt, undiplomatisch, selbstbewusst, naiv, manchmal subtil und witzig, manchmal roh und unverfroren, auf jeden Fall mit deutlich kürzerer Zündschnur als im Westen. Ja, ob Pegida, die Corona-Demos oder die heutigen Montagsproteste: Die Ostdeutschen treibt es schneller aufs Straßenpflaster als ihre westdeutschen Landsleute. Aber woran liegt das?

    Sind sie schlichtweg der Demokratie verdrossen, wie da und dort gern mal propagiert wird? Mit Sicherheit nicht, ganz im Gegenteil. Das Adjektiv „naiv“ tauchte nicht umsonst in der obigen Liste zur Protestkultur auf. Genauer müsste es „desillusioniert naiv“ heißen. Desillusioniert, weil für viele im Osten das Vertrauen in das bestehende Parteiensystem schwindet. Sie haben im Gegensatz zum Westen Deutschlands die Erfahrung gemacht, dass politische Systeme nichts in Beton Gegossenes sind. Naiv, weil sie überzeugt sind, durch öffentlichen Protest ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können. Auch das ein Erbe von 1989. Demokratisch, weil es eigentlich nichts Urdemokratischeres gibt, als seinem Anliegen gemeinsam im öffentlichen Raum Ausdruck zu verleihen.

    Widerstandsrezeptoren werden aktiviert

    Zumindest an der Oberfläche der Bundesrepublik wurde den Ostdeutschen in der Nachbetrachtung zur Wende für ihre Losung „Wir sind das Volk“, die den ungezähmten Volkswillen in vier kraftvolle Worte ballt, Anerkennung gezollt. Mit einem Schuss Zynismus möchte man sagen: Klar, seinerzeit ging es um die Befreiung vom kommunistischen Joch. Angekommen in der besten aller Welten, möge sich der Ostdeutsche nun doch lieber von rüden, ungehobelten Straßenprotesten fernhalten – oder ist er fast 37 Jahre nach dem Mauerfall gar noch immer diktaturgeschädigt?

    Doch so einfach ist die Welt nicht.

    Bestimmte Erfahrungen sind theoretisch nicht erfassbar. So wie der Griff des Kindes auf die heiße Herdplatte eine Lektion fürs Leben ist, so ist auch die Erfahrung des politischen Systemwechsels in die Erfahrungswelt der Ostdeutschen eingebrannt. Und da wir soziale Wesen sind, werden diese Erfahrungen an die jüngere Generation bewusst und unbewusst weitergegeben. Erinnerte Selbstwirksamkeit ist ein Faktor bei der Beantwortung der Frage nach der größeren Asphaltlust im Osten. Ein anderer hat ebenfalls mit der Fähigkeit zur Erinnerung zu tun.

    Wenn die Politik heute am helllichten Tage und nicht im Stasi-Hinterzimmer Meldestellen einrichtet, wenn die Zeitungen über unliebsame Dinge nicht mehr berichten, wenn Spitzenpolitiker hohle Phrasen in neuen, wandlitzartigen Refugien dreschen, wenn ideologische Themen die real existierenden Lebensverhältnisse überblenden, wenn die Agitatoren hinter der Mattscheibe zur Wahl der demokratischen Kandidaten („der Einheitsfront“, denkt man sich) aufrufen, ja, dann werden unweigerlich (r)evolutionär erworbene Widerstandsrezeptoren aktiviert.
    Atomkriegsuhr steht auf 85 Sekunden vor Mitternacht

    Nur bei einer Frage weht der Wind heute anders. Das Totschlagargument bei Systemkritik seinerzeit war: „Du bist doch auch für den Frieden?“ So fragt heute keiner mehr. Dass die Atomkriegsuhr, ein Indikator für die reale Gefahr eines Atomkriegs, auf 85 Sekunden vor Mitternacht steht – ein Tiefstwert, der nicht einmal in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges erreicht wurde –, ist kein Thema in Medien und Politik. Wer schließlich auf Friedensinitiativen der Friedensnobelpreisträgerin „Europäische Union“ oder unseres Landes wartet, harrt seit Jahren vergebens.

    Dass die Trennlinie zwischen Ost- und Westblock durch Deutschland ging, merkt man heute insbesondere, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht. Die meisten Ostdeutschen pflegten keinen reinen Hass und auch keine reine Liebe zur Sowjetunion. Die Beziehung war wohl in den meisten Fällen ambivalent. Vor allem aber lernten sie, zwischen dem politischen System des Großen Bruders und den Menschen in den Sowjetstaaten zu unterscheiden. Dass vor diesem Hintergrund das heute von der Politik propagierte undifferenzierte Schwarz-Weiß-Bild eines Russlands, „das immer unser Feind bleiben wird“, auf Unverständnis stößt, liegt auf der Hand.

    Zusammengefasst: Ein geschärfter Sinn für Haarrisse in nur scheinbar stabilen politischen Systemen, das Erkennen von Parallelen und die Möglichkeit, unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe miteinander zu vergleichen, sind weitere Faktoren für die Bereitschaft, ins Freie zu treten.

    Drastische Vermögensunterschiede zwischen Ost und West

    Und vergessen wir nicht handfeste Dinge wie die Vermögenslage und das Arbeitseinkommen. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsordnung der Universität Tübingen hielt Ende 2025 ein offenes Geheimnis in Zahlen fest: Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Vermögensunterschiede zwischen Ost und West drastisch. Ostdeutsche Haushalte besitzen im Durchschnitt nicht einmal halb so viel Vermögen wie westdeutsche. Selbstgenutztes Wohneigentum ist mit 40 Prozent im Westen verbreiteter als im Osten mit 30 Prozent. Auch das Arbeitseinkommen ist im Westen noch gut ein Fünftel höher als im Osten. Der materielle Puffer, welcher harte Zeiten abfedert, ist im Osten deutlich schwächer als im Westen, und folgerichtig sind die Menschen hier eher alarmiert.

    Diese Faktoren gemeinsam bewirken, dass einerseits die Protestbereitschaft im Osten höher ist als im Westen, zum anderen erklären sie aber auch, warum vor allem die Generationen jenseits der 50 das Gros der Protestbewegung stellen.

    „Aber warum die Straße? Was soll das? Wir haben doch unsere repräsentative Demokratie mit einem ausgeklügelten Parteiensystem, in das sich jeder politisch engagierte Bürger einbringen kann?“, höre ich den Advocatus Diaboli fragen. Das Gegenplädoyer des Straßenprotestlers lautet: „Zum einen: Was ist denn unziemlich daran, seine Interessen auf der Straße kundzutun? Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken, diese aber nicht kapern. Der Straßenprotest ist eine sehr unverfälschte Form der Willensbildung des Volkes! Zum anderen: Es muss erlaubt sein, über grundlegende Reformen unserer Gesellschaftsform nachzudenken. Dies umso mehr, als das bestehende System seit Jahrzehnten nicht mehr durch seine Leistung überzeugt. Hat sich die Bildung unserer Kinder und Jugend verbessert? Ist das Rentensystem verlässlicher und stabiler geworden? Ist unser Gesundheits- und Pflegesystem besser als vor 30 oder 40 Jahren? Ist unser Land in den letzten Jahrzehnten sicherer für seine Bürger geworden?“

    Bevor wir den Advocatus Diaboli erneut zu Wort kommen lassen, kehren wir noch einmal zurück zur Betrachtung der Bedingungen, unter denen eine Protestkultur entsteht. Erst einmal ist die Bereitschaft nicht mit der Teilnahme am aktiven Straßenprotest zu verwechseln. Da ist zum einen die natürliche Trägheit, die in uns allen steckt. Nicht jeder, der weiß, dass seiner Gesundheit mehr Bewegung guttun würde, wird deshalb anfangen, Sport zu treiben. Im Fall des Straßenprotests kommt noch ein anderer Punkt hinzu. Um in der Öffentlichkeit Gesicht zu zeigen, vielleicht noch mit einem Plakat, bedarf es Zivilcourage. Gerade dann, wenn die eigene Meinung der medial öffentlich dominierenden entgegensteht.

    Ohne Zweifel hat sich im Land eine bedenkliche Stimmung hinsichtlich der Meinungsfreiheit breitgemacht. Nach einer aktuellen Umfrage macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen große Sorgen um die Meinungsfreiheit. Wer heute an regierungskritischen Protesten teilnimmt, stellt sich diesem die Demokratie lähmenden Trend offen entgegen, zahlt dafür jedoch womöglich einen Preis.

    Die Gefahr der Kontaktschuld

    Auf die Frage an Bekannte, die den Straßenprotesten unter vier Augen durchaus positiv gegenüberstehen, warum sie sich nicht anschließen, bekommt man nicht selten als Antwort: „Ich würde ja, aber meine Frau arbeitet im öffentlichen Dienst.“ Oder: „Ich würde ja, aber wenn das bei mir auf der Arbeit rauskommt, tue ich mir keinen Gefallen.“

    Diese Bedenken kommen nicht von ungefähr, zeigen die realen Erfahrungen. So sei an dieser Stelle das Beispiel Dresdner Friedenspodium genannt, einer Initiative, die eine Veranstaltungsreihe mit kritischen Denkern unserer Zeit organisiert. Die letzten prominenten Gäste waren Daniela Dahn, Jonas Tögel sowie Ulrike Guérot. Es ist keineswegs mehr einfach, für die Vorträge solch kritischer Zeitgeister noch Veranstaltungsorte zu finden. Zu groß ist die Gefahr einer Kontaktschuld.

    Da meldet sich des Teufels Advokat: „Straßenproteste gehören natürlich zu unserer Demokratie. Wir sollten dankbar sein, dass sie möglich sind. Aber es genügt nicht, dagegen zu sein. Konstruktiv nach vorn können nur die gewählten Abgeordneten arbeiten.“ Der Straßenprotestler kontert: „Manchmal bedarf es nicht mehr als eines deutlichen Nein, um der Demokratie Genüge zu tun. Genau dann, wenn in grundlegenden Fragen Volkes Wille von der Politik ignoriert wird. Andererseits sehe ich es auch so, dass es idealerweise einen Austausch zwischen den Protestierenden als dem Souverän und den Abgeordneten geben sollte.“

    Wie das in der Praxis aussieht, zeigt ein konkretes Beispiel aus der sächsischen Landeshauptstadt. Der Dresdner Straßenprotest findet sich seit Jahren jeden Montag um 19 Uhr vor dem Kulturpalast zusammen. Hier trifft man den Fitnesstrainer und den Handwerker neben dem Physikprofessor, den Altlinken neben dem sächsischen Patrioten. Was eint, ist die Position zu existenziellen Themen wie Krieg und Frieden. Hier artikuliert man klar das gemeinsame Nein zur gegenwärtigen Politik. Der Selbstanspruch reicht aber weiter. Die wöchentlichen Proteste werden begleitet durch Redebeiträge von Stadt- und Landtagsabgeordneten, aufgeschlossenen Vertretern aus der Kunstszene, Kirchenvertretern und nicht zuletzt dem mündigen Bürger.
    Wie der Dresdner Erich Kästner argumentiert

    Allen Beteiligten ist klar, dass Protest nur dann etwas bewirkt, wenn er anschlussfähig ist. Dazu bedarf es einer vorurteilsfreien Debatte im besten demokratischen Sinne. Genau in diesem Geist verfolgt der Dresdner Montagsprotest eine Politik der ausgestreckten Hand. Nicht immer wird diese ergriffen, wie im Fall der Resolution der Montagsspaziergänger zur EKD-Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ an die Pfarrer der Frauenkirche. Das ist kein Grund zur Resignation, denn was wäre die Alternative zum Dialog?

    Der Dresdner Erich Kästner hielt 1952 eine Rede an die Jugend zur Jahreswende. Die Trümmer des Zweiten Weltkriegs, die materiellen und die geistigen, waren noch allgegenwärtig. Der von den Nazis abschätzig als Asphaltliterat titulierte Kästner appellierte: „Wir müssen unseren Teil Verantwortung für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen.“ Eine Aufforderung, der sich die heutigen Dresdner Asphaltprotestler 2026 sicher weitgehend anschließen können.

    Thomas Porschberg zirkuliert meist zwischen Bits und Bytes, Honigwaben, Schachbrettern und Ackerkrume. Er ist Sachse und zwischen Elbflorenz und Osterzgebirge zu Hause.

    Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source geben wir allen freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

    #Allemagne #démocratie

  • [Entretien] Pour Christophe Sauvé, « le manque d’anticipation climatique cristallise les tensions et la haine envers les #voyageurs »
    https://splann.org/interview-christophe-sauve-voyageurs

    Christophe Sauvé alerte sur les conditions de vie des Voyageurs en période de #canicule. Aires d’accueil très minéralisées, caravanes surchauffées, manque d’anticipation : selon le militant associatif de #Loire-Atlantique, les épisodes de #chaleur aggravent des inégalités déjà profondes, alors que la récente #loi_ripost durcit les règles applicables aux occupations illicites. L’article [Entretien] Pour Christophe Sauvé, « le manque d’anticipation climatique cristallise les tensions et la haine envers les Voyageurs » est apparu en premier sur Splann ! | Premier média d’enquête indépendant en Bretagne.

    #Démocratie_locale #Libertés_et_droits_humains #ADGVC_44 #aires_d'accueil #anti-tziganisme #Christophe_Sauvé #déplacement #gens_du_voyage #immobilier #logement #nantes #Nantes_métropole #nomade #nomadisme #occupation_illégale #précarité #racisme_environnemental #répression #rezé #saffré #William_Acker

  • Technologie, surveillance, souveraineté : Félix reçoit Fabrice Epelboin et Christophe Boutry

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12673991

    #politique #démocratie #surveillance #dictature

    https://yewtu.be/watch?v=8A8Zo1S08GI https://www.youtube.com/watch?v=8A8Zo1S08GI

    2026-08-08 - 2h

    DÉMOCRATIE SOUS KYC :

    Technologie, surveillance, souveraineté : l’architecture du contrôle.
    Identité numérique, KYC (« Know Your Customer »), vérification d’âge, surveillance algorithmique, Palantir, intelligence artificielle, souveraineté numérique : derrière la promesse de sécurité, qui contrôle réellement l’infrastructure technologique dont dépend désormais la démocratie ?

    Dans ce nouvel épisode de The Black Elephant Experience, Félix Marquardt reçoit Fabrice Epelboin et Christophe Boutry pour une conversation sans filtre sur la transformation du rapport entre citoyens, États, plateformes et infrastructures numériques.

    La question de départ paraît simple : faut-il interdire les réseaux sociaux aux moins de 15 ans ? Mais le débat bascule rapidement vers ce que cette mesure implique techniquement et politiquement. Comment prouver son âge sans révéler son identité ? Un Zero Knowledge Proof suffit-il ? Que devient le pseudonymat lorsqu’un portefeuille d’identité numérique s’interpose entre l’utilisateur et les plateformes ? Et surtout : qui contrôle cette couche d’identité ?
    De Palantir à Peter Thiel, des technologies militaires évoquées à propos de Gaza à leurs usages civils potentiels, des Twitter Files à Elon Musk, puis de l’IA américaine à l’IA chinoise, la discussion remonte toute la stack : identité, données, plateformes, cloud, modèles d’IA, semi-conducteurs, compute, énergie et souveraineté.
    Dans cette interview on parle de tout, sans filtres :

    KYC — Identité numérique — Vérification d’âge — Réseaux sociaux — Mineurs — Pseudonymat — Zero Knowledge Proof — EU Digital Identity Wallet — Vie privée — Données personnelles — Reconnaissance faciale — Police prédictive — Palantir — Peter Thiel — Alex Karp — Gaza — Project Maven — Where’s Daddy ? — Elon Musk — Donald Trump — Twitter Files — DSA — Liberté d’expression — Intelligence artificielle — Chine — États-Unis — Open source — Semi-conducteurs — Taïwan — Énergie — Cloud — Souveraineté numérique — Cosmotechnique — Démocratie.

  • Three pro-Israel Democrats given key roles on House foreign affairs panel | House of Representatives | The Guardian
    https://www.theguardian.com/us-news/2026/aug/26/pro-israel-democrats-house-foreign-affairs-committee

    Three pro-Israel Democrats have been given key roles on a powerful congressional body overseeing US foreign policy in a move rounding sharply counter to popular sentiment within the party and likely to anger leftwing activists.

    The appointments to the US House of Representatives foreign affairs committee follow a succession of wins in party primaries for progressive candidates who put criticism of Israel and its actions in Gaza at the core of their campaign messages.

    #démocratie #états-unis

  • « Une #minorité privilégiée sacrifie la planète afin de préserver ses richesses et son #pouvoir »

    Le rejet de l’#écologie est désormais promu par des gouvernements élus démocratiquement, autoritaires voire fascisants, et soutenus par les milieux d’affaires des #énergies_fossiles, déplorent trois spécialistes d’#écologie_politique, dans une tribune au « Monde ».

    L ’été 2026, en Europe, n’est pas seulement celui des #canicules à répétition, des #mégafeux et des #sécheresses désastreuses pour l’agriculture et la biodiversité, qui confirment avec une particulière #violence les #alertes de longue date des scientifiques et des écologistes. Il consacre également le déchaînement des attaques contre une écologie le plus souvent fantasmée, dont les défenseurs ‒ associatifs, politiques, scientifiques, fonctionnaires, tous mélangés ‒ sont accusés d’être à l’origine des maux qu’ils annonçaient, voire de participer d’un complot des « élites » utilisant le climat pour asservir le « peuple ». Comment peut-on comprendre une telle dynamique ?

    Ce #rejet de l’écologie reflète des tendances déjà à l’œuvre depuis les années 1980, mais il prend de l’ampleur au moins depuis la pandémie de #Covid-19 et il est à présent devenu mondial. Paradoxalement, on peut y voir la conséquence de l’#échec, désormais ressenti dans nos chairs, des gouvernements à enrayer le #réchauffement_climatique, en dépit de l’ambition affichée lors de l’accord de Paris sur le climat, signé en 2015.

    D’un côté, les promesses technosolutionnistes d’écologisation de l’économie n’ont jamais pu substantiellement résorber les dégâts environnementaux causés par la consommation d’énergies fossiles. Exemple emblématique, l’#intelligence_artificielle (#IA) générative, brandie comme apportant des solutions inédites en dépit de son impact extrêmement polluant, promet en fait, et d’abord, de doper l’extraction du pétrole, du gaz et du charbon.

    De l’autre, les attaques contre l’écologie sont la réaction d’acteurs et de groupes d’#intérêts_financiers et technologiques qui baignent encore dans des rêves de puissance virile et suprémaciste. Les changements « rapides et profonds dans tous les secteurs et tous les systèmes », nécessaires pour « garantir un avenir viable et durable pour toutes et tous », selon le Groupe d’experts intergouvernemental sur l’évolution du climat [#GIEC], sont matériellement possibles, mais un Peter Thiel ou un Elon Musk n’en veulent pas.

    Depuis les années 1980, si ce n’est depuis les colonisations, une #minorité_privilégiée a choisi de faire sécession de l’#avenir_commun, de sacrifier une partie de la planète et la majorité de l’humanité afin de préserver ses richesses et son pouvoir. Ce qui est nouveau, dans la séquence actuelle, c’est que ce « programme » cynique soit devenu celui de gouvernements élus démocratiquement, autoritaires voire fascisants, tel celui de Donald Trump aux Etats-Unis, et soutenus par les milieux d’affaires des énergies fossiles, de l’extraction d’hydrocarbures à l’agro-industrie.

    En France comme en Europe, l’#extrême_droite et une grande partie de la droite œuvrent désormais ensemble pour détricoter de façon massive des orientations environnementales pourtant insuffisantes, le dénigrement des « écologistes » étant devenu leur point de ralliement.

    #Contre-récit hélas efficace

    Comment expliquer une possible adhésion à de tels #discours, tellement contraires à l’#universalisme_humaniste et à l’intérêt de la majorité ? Au-delà de la confusion argumentaire des #réseaux_sociaux, entretenue par une presse et une édition aux mains de quelques milliardaires, on peut observer une confiscation des débats sous les invectives et, sous le couvert d’écologie « réaliste » ou « pragmatique », un contre-récit hélas efficace.

    L’#empathie pour les victimes des ravages environnementaux est empreinte de #fatalisme : la reconnaissance de l’échec de #politiques_publiques insuffisantes justifie l’abandon de toute nouvelle tentative. Cet échec est attribué aux politiques écologiques, alors qu’aucun programme à la hauteur des enjeux n’a jamais été appliqué – ne serait-ce que les propositions de la #convention_citoyenne_sur_le_climat mise en place en 2019. Certains poussent même la #mauvaise_foi jusqu’à prétendre que la France a pratiqué la #décroissance.

    L’#adaptation, faute d’avoir été vraiment préparée ‒ c’est pour beaucoup une des révélations douloureuses du moment ‒, devient un mot d’ordre néolibéral : à l’individu de s’adapter, par exemple pour « gérer son #écoanxiété », comme le recommandait le gouvernement le 23 juillet, sans jamais toucher aux causes systémiques et politiques. Or l’adaptation sans atténuation efficace aura toujours un train de retard et ne sera même plus possible, car la situation « exceptionnelle » de cet été n’est pas seulement la norme d’un #nouveau_régime_climatique, mais une étape vers le pire tant qu’on n’arrête pas la #fuite_en_avant. Les #mégabassines, dont la #loi_d’urgence_agricole prévoit de faciliter le développement plutôt que de repenser le #modèle_agricole, le montrent bien.

    L’#anti-écologisme n’est pas le simple résultat de lobbys qui réussiraient à manipuler l’opinion. Car le désaveu de l’écologie est aussi le fait d’une partie de la population à qui l’on fait croire qu’elle a davantage à y perdre qu’à y gagner. Les complicités sont étendues par les chaînes d’interdépendances qui nous attachent au monde de l’énergie fossile, et les transformations des façons de vivre sont à juste titre redoutées tant qu’elles sont prétextes à accroître les #inégalités.

    A contrario, un changement de système pour respecter les #limites_planétaires, décidé par des processus de #démocratie_délibérative et placé sous le signe de l’#égalité et de la #justice, permettrait à plus de 90 % de la population de vivre mieux, selon le Global Justice Report du [laboratoire de recherche international] World Inequality Lab. Mais ce #récit peine à concurrencer celui, simpliste et irresponsable, qui s’est imposé pour discréditer les alertes du #Club_de_Rome [groupe de réfléxion] qui, en 1972 [avec le #rapport_Meadows sur les #limites_de_la_croissance], prévoyait l’effondrement de nos sociétés si elles poursuivaient la #croissance_économique : enrichissons-nous quitte à ravager la planète, les générations futures trouveront bien des solutions si elles sont plus riches. Depuis plus de cinquante ans qu’elles se font attendre, les technopromesses de la #croissance_infinie nous mènent tout simplement au #chaos.

    https://www.lemonde.fr/idees/article/2026/08/22/une-minorite-privilegiee-sacrifie-la-planete-afin-de-preserver-ses-richesses
    #Steve_Hagimont #riches #richesse #techno-solutionnisme #agriculture

    • Ne doutons pas que Zaka veut toucher le maximum de monde par ses publications mais ce consensus m’énerve au plus haut point. Bien évidemment que le sujet « écologie » est éminemment politique puisqu’il s’agit de préserver les ressources naturelles que nous offre notre environnement proche pour assurer notre subsistance, la plus importante étant la production de nourriture et ce sont bien les plus démunis qui seront exposés aux pénuries alimentaires accès à l’eau potable inclus. De par le monde, certaines de ces populations sont entrées dans le dur depuis un bon moment surtout pour un accès équitable à l’eau.

    • D’une certaine façon, dire « c’est politique » ou « c’est apolitique », c’est parfois dire la même chose. Pour Zaka, c’est une façon de signifier que c’est un sujet tellement important que ça dépasse les querelles politiciennes, il souhaite signifier, àmtha, que ça nous concerne tous. Et pour d’autres, nous ici en particulier, dire « c’est politique », c’est une façon de signifier que ça nous concerne tous.

      Le terme politique est très lourdement connoté, et ça en devient une insulte, un mot péjoratif, ça en est devenu ce que les possédants veulent que ça devienne : un sujet sale, qui ne concerne personne, sauf eux, bien évidemment, qui sauront comment traiter le sujet, loin de nos regards et de nos conversations.

      Je sors moi aussi d’une cousinade, de plusieurs repas de famille, et parvenir à atteindre le niveau de discussion où on est d’accord pour dire que la politique, c’est le sujet noble qui concerne tout le monde, c’est long et ça ne tient pas dans le temps de cerveau disponible entre la viande et le fromage.

    • Oui j’entends ça (et je connais des gens très politisés qui ne supportent pas le mot politique) mais bien souvent quand on déclare quelque chose d’apolitique c’est qu’on imagine (souvent naïvement) un consensus mou autour de la question, sans remettre en cause les privilèges d’une minorité, en gros c’est business as usual modulo quelques ajustements pour corriger les « excès ». Le fait de dire que quelque chose est politique, c’est aussi induire que tout le monde n’est pas d’accord et qu’à un moment y aura des conflits à régler.

    • Et donc, remettons sur le métier le vieil adage qui veut que :
      « si tu n’occupes pas de politique, la politique, elle, s’occupe de toi » . ;-)
      Toutes ces discussions « en famille » (ou pas) à propos de ce sujet, encore une belle illustration de la #loi_de_Brandolini.

      En dernier lieu, on sait depuis un bout de temps sur quoi débouchent le plus souvent les postures « apolitiques » : #chacun_pour_sa_gueule

      Voir par ici ; https://seenthis.net/messages/1187588

      [edit]

      Pour Zaka, c’est une façon de signifier que c’est un sujet tellement important que ça dépasse les querelles politiciennes, il souhaite signifier, àmtha, que ça nous concerne tous.

      Oui, enfin, relativisons : on ne se sent pas concerné de la même manière suivant qu’on habite « sous les toits » ou qu’on déblatère sur un plateau TV climatisé et protégé de la honte par « un déo qui tient ».

  • « On a rayé des cartes les petits #cours_d’eau, et la sécheresse s’est répandue »

    En rayant des cartes tous les petits cours d’eau, la France a ainsi alimenté la terrible sécheresse que nous connaissons, écrivent les auteurs de cette tribune. Ceux-ci sont pourtant essentiels pour nourrir les vallées et les #nappes_phréatiques.

    La France a longtemps été un pays de rivières mais aussi de « #petits_chevelus » qui irriguaient merveilleusement les paysages, rechargeaient les nappes phréatiques, nourrissaient les #zones_humides et les grandes vallées. Aujourd’hui, ce réseau fin de milliers de petits #ruisseaux — rus, béals, filets d’eau de tête de bassin versant — se défait silencieusement, et alimente la terrible sécheresse que nous connaissons, tout autant que le déficit de #pluie.

    Cette affirmation n’est pas du catastrophisme. Elle découle de constats d’observation réalisés sur les petits cours d’eau, de bulletins hydrologiques, de mesures des nappes phréatiques, de cartes de sols dégradés réalisés dans toute la France sous le contrôle d’Eau France par Ades, la banque d’accès aux données de quantité et de qualité des #eaux_souterraines.

    Ces relevés racontent la même histoire : la géographie de notre pays bascule vers des changements de #paysages considérables, défavorables aussi bien à l’agriculture qu’aux humains — sans même parler des non-humains, de plus en plus vulnérables avec la prolongation des sécheresses.

    Victimes de l’#agriculture productiviste et de l’#urbanisation aveugle

    Pour comprendre cette disparition des petits cours d’eau, remontons un peu le temps. Le 30 décembre 2006, une #loi_sur_l’eau_et_les_milieux_aquatiques (#Lema) était adoptée en France, qui transposait dans le droit une directive européenne visant à restaurer l’état écologique des masses d’eau douce d’Europe d’ici à 2015.

    Certains syndicats agricoles n’ont pas vu cette ambition d’un bon œil, notamment la #FNSEA, représentant majoritaire de l’#agriculture_productiviste, désormais contrainte d’interdire les rejets de #nitrates dans les cours d’eau. L’Union européenne condamnera d’ailleurs plusieurs fois l’État français pour son laxisme vis-à-vis de ces pratiques (https://www.actu-environnement.com/ae/news/nitrates-cjue-condamnation-france-z).

    Mais grâce au gouvernement socialiste de l’époque (Reporterre l’a raconté en 2017 : https://reporterre.net/La-nouvelle-cartographie-des-cours-d-eau-menace-l-interet-general), un tour de passe-passe résolut le dilemme : de cours d’eau, les petits ruisseaux devinrent des « fossés », « canaux » ou « ravines », privés de la protection instaurée par la loi de 2006. Résultat : plus de bandes-tampons obligatoires pour les préserver des constructions et autres barrages hydrauliques, plus d’encadrement des #épandages de #pesticides. Sortis du droit, ils furent aussi effacés des #cartes administratives hydrologiques que l’on commençait alors à réaliser. Dans certains départements, la moitié d’entre eux ont tout simplement été rayés des cartes.

    Invisibilisés, ces petits cours d’eau ont pu être maltraités sans égards par des #pollutions diverses, malmenés par des sécheresses prolongées, ou tout simplement comblés par des propriétaires, et ainsi à jamais perdus. Leur #ruissellement ne s’effectuant plus, ou plus correctement, ils ne jouent plus leur rôle de capillaires du territoire. Des milliers de vallons se retrouvent ainsi privés d’eau pendant des semaines, voire des mois.

    Leur #disparition n’est pas seule en cause dans l’assèchement des sols, il faudrait aussi parler par exemple de l’abandon des #réseaux_gravitaires et autres #canaux_d’irrigation. Mais elle est essentielle pour comprendre la sécheresse des #sols et l’épuisement des nappes phréatiques, qui a ouvert la voie à des transformations profondes de nos terres et de nos habitats.

    Une véritable fuite en avant

    Chacun peut le constater, la sécheresse transforme les #paysages. Les images prises depuis le ciel sont saisissantes : rivières réduites à des rubans de cailloux, lacs contractés, champs grillés, forêts jaunies au cœur de l’été. Le manque d’eau dans les sols stoppe la croissance des arbres, bloque la photosynthèse (faisant dépérir certaines essences), et réduit leur possibilité de stockage de carbone. Le risque d’incendie et de ravageurs augmente en proportion.

    Les habitats humains en subissent aussi les conséquences. La rétractation des argiles l’été, puis leur gonflement au retour des pluies, fissure les murs, déstabilise les fondations. En France, plus de 60 % des maisons individuelles se situeraient désormais dans des zones d’exposition moyenne ou forte à ce phénomène, ce qui provoque de silencieuses migrations, du fait du coût élevé des réparations.

    Pour tenter de compenser la sécheresse provoquée par la disparition progressive de ces petits cours d’eau, l’agriculture développe l’#irrigation_sous_pression (#aspersion, #goutte-à-goutte), accaparant l’été une part très importante de l’eau, au prix de #conflits_d’usage croissants avec les milieux aquatiques, la production d’énergie, les usages domestiques.

    Des projets fantasmagoriques refont surface, comme les « #autoroutes_de_l’eau » qui détourneraient les eaux du Rhône ou d’autres fleuves vers des territoires en tension. Comme si l’on pouvait corriger la géographie par quelques tuyaux géants, alors que les grands cours d’eau eux-mêmes voient leurs débits diminuer. Une véritable fuite en avant !

    Instaurer une #démocratie_de_l’eau

    Si la sécheresse est bien amplifiée par le réchauffement global, la vulnérabilité de la France face à ce choc est donc largement le produit de ses choix. Elle a trop traité l’eau comme un stock à répartir, et non comme une trame à préserver, préférant contester les contraintes juridiques et écologiques plutôt que de réorganiser ses pratiques agricoles.

    Il faut désormais le reconnaître : nous avançons, année après année, vers un nouveau paysage, une nouvelle géographie. Nous ne retrouverons plus un état antérieur. Pour éviter la déshydratation continue du pays, il faut renouer avec la #géographie_de_l’eau en :

    – cessant de rayer des cartes tous les petits cours d’eau, et en les restaurant pour redessiner une trame vitale du territoire ;
    - en réorganisant l’agriculture autour de la #sobriété_hydrique, avec l’#agroécologie ;
    - en mettant l’eau au centre des politiques d’#aménagement_des_territoires, de l’extension des villes notamment. Plus rien ne devrait être construit sans tenir compte des sources disponibles.

    Il est temps de faire de la protection et de l’accès égalitaire à la ressource en eau un axe central de la #planification_écologique. Il est temps de simplifier et de rendre transparente pour tous les citoyens la #gestion_de_l’eau et de sortir d’une complexité administrative sans issue. Sans eau, il n’y aura ni territoire, ni économie, ni démocratie viables.

    https://reporterre.net/On-a-gomme-les-petits-cours-d-eau-des-cartes-et-la-secheresse-s-est-repa

    #eau #rivière #France #sécheresse #hydrologie #invisibilisation

    signalé aussi par @colporteur :
    https://seenthis.net/messages/1186226

    voir aussi :
    Une #cartographie inédite des cours d’eau officiels pointe les incohérences de la #réglementation
    https://theconversation.com/une-cartographie-inedite-des-cours-deau-officiels-pointe-les-incohe
    https://seenthis.net/sites/7282461336008050837
    via @sombre

    • Quand le gouvernement et la FNSEA redessinent la carte des cours d’eau
      (publié en 2017)

      La loi sur l’eau de 2006 vise à retrouver un « bon état » écologique des masses d’eau douce. Mais discrètement, pour complaire à la FNSEA, le gouvernement a entrepris de soustraire une partie des cours d’eau à l’application de la loi. Premier volet de la grande enquête de Reporterre

      C’est l’histoire d’un incroyable coup de force. Dans le secret de quelques bureaux, une coalition de politiques et de lobbyistes de la FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) a décidé de changer la carte géographique et physique de la France. En voici le déroulé, tel que reconstitué par Reporterre.

      Quand François Hollande a été élu président de la République en 2012, la FNSEA n’en éprouve aucune crainte. Ce « syndicat » paysan règne sur la politique agricole depuis plus de soixante ans. La Quatrième République, puis le régime gaulliste après 1958, ont en effet accepté de cogérer avec ses dirigeants les dossiers agricoles essentiels. Un nouveau virage a été pris quand Jacques Chirac, ministre de l’Agriculture dans les années 1970, a instauré la cogestion des politiques publiques agricoles avec la FNSEA, le syndicat ultramajoritaire dans la profession.

      L’industrialisation des campagnes, les élevages concentrationnaires, l’irruption des pesticides, la destruction des haies et des talus boisés, le remembrement, le recalibrage des rus, ruisseaux et rivières, sont une œuvre partagée. Essentiellement entre le ministère de l’Agriculture, les directions départementales de l’Agriculture (DDA), où règnent les Igref — ingénieurs polytechniciens chargés des « eaux et forêts » —, et la FNSEA, qui contrôle les puissantes chambres d’agriculture.

      Le désastre qui s’ensuit est donc le leur, qu’ils présentent pourtant comme un triomphe de la modernité. En 2007, quand Sarkozy lance son Grenelle de l’environnement, promettant une « révolution écologique » qui n’aura jamais lieu, les chefs de la FNSEA s’inquiètent. À tort. Après avoir copieusement brassé le vent, Sarkozy lance en novembre 2011 sa fameuse phrase : « Je voudrais dire un mot de toutes ces questions d’environnement, parce que là aussi, ça commence à bien faire. »
      L’élection de Hollande n’est pas une mauvaise nouvelle

      La FNSEA aurait sans problème fait affaire avec un Sarkozy réélu président, mais la gauche gouvernementale ne lui a jamais fait défaut. Faut-il rappeler qu’un Henri Nallet, jadis ministre de l’Agriculture de Mitterrand — 1985-1986, puis 1988-1990 —, a commencé sa carrière comme chargé de mission de la FNSEA ? Qu’Edgard Pisani, devenu socialiste sur le tard et vice-président de la Commission européenne en 1984, a été le ministre de l’Agriculture de De Gaulle entre 1961 et 1966, lançant réforme sur réforme en compagnie de Michel Debatisse, futur président de la FNSEA ?

      En bref, l’élection de Hollande n’est pas une mauvaise nouvelle. Et d’autant que la présidence se révèle d’une grande faiblesse politique, donc bien plus impressionnable. La FNSEA de Xavier Beulin — il est devenu son président en 2010 — sent rapidement qu’elle peut espérer beaucoup de la gauche, peut-être davantage que d’une droite sarkozyste. Beulin devient en quelques mois un interlocuteur privilégié de Hollande, ce qui permet de mieux comprendre la suite.

      Les productivistes agricoles n’ont en fait jamais digéré la loi sur l’eau et les milieux aquatiques (Lema) du 30 décembre 2006. Celle-ci transpose dans le droit français une directive européenne sur l’eau adoptée en octobre 2000. Or cette loi a pour objectif — entre autres — de parvenir à un « bon état » écologique des masses d’eau douce d’Europe d’ici 2015. La FNSEA, qui sait à quoi s’en tenir, y voit une menace directe : l’agriculture industrielle dissémine massivement des pesticides et pollue les rivières et les rivages avec ses nitrates. En 2014, l’Europe a d’ailleurs condamné une nouvelle fois la France pour sa politique trop laxiste contre l’épandage des nitrates.
      Nul n’est censé ignorer la loi, sauf les paysans

      Comment en sortir ? La création en 2006 de l’Office national de l’eau et des milieux aquatiques (Onema), chargée de la police de l’eau, annonce-t-elle la fin de l’impunité pour les pollueurs ? Possible. En 2010, une circulaire du ministère, alors de l’Écologie, durcit le ton : « Il est impératif de consolider la pratique des contrôles et de mieux coordonner l’intervention des services et établissements chargés des polices de l’eau et de la nature. » Une guérilla invisible commence. Quelques contrôles de terrain de l’Onema aboutissent à des procès-verbaux pour épandage de lisier ou comblement de ruisseaux, qui viennent heurter de plein fouet les habitudes agricoles. Fin 2013 commence un cycle de manifestations musclées de la FNSEA, avec déversement de fumier, devant les sièges décentralisés de l’Onema. On y refuse le principe même des contrôles.

      C’est alors que tout dérape au sommet de l’État. Manuel Valls, devenu Premier ministre, décide de se soumettre au lobby agricole, et commande en novembre 2014 un rapport sur « la mise en œuvre des contrôles » de terrain à la députée socialiste de l’Ariège Frédérique Massat. Le texte, publié fin mai 2015, ne peut que combler la FNSEA, car il prend parti, jusqu’à la caricature. On y lit par exemple cette phrase d’anthologie, qui ridiculise toute inspection de terrain : « La mission recommande qu’aucun constat de non-conformité ne soit dressé pour des points de contrôle dont les règles n’auraient pas été portées à la connaissance des agriculteurs en temps utile ».

      En somme, nul n’est censé ignorer la loi, sauf les paysans. Au-delà, le rapport ouvre une porte à des enjeux plus lourds encore, en réclamant la réalisation de cartes des cours d’eau, département par département. Pour la FNSEA, c’est décisif, car si un ru ou un ruisseau ne sont plus considérés comme des cours d’eau, ils ne relèvent évidemment plus de la loi qui les protège. Tout est alors en place pour une vaste comédie, qui se révélera être un drame.

      https://reporterre.net/Quand-le-gouvernement-et-la-FNSEA-redessinent-la-carte-des-cours-d-eau

  • „Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“
    https://www.unsere-zeit.de/wieder-will-die-regierung-die-jugend-fuer-den-krieg-vorbereiten-4816893

    Solidaritätskundgebung für Betroffene antikommunistischer Repression in den 1950er Jahren (Foto : Anton Tripp / UZ-Archiv)

    Et pourtant ils existent, les communistes. C’est le soixante dixième anniversaire de l’interdiction du parti communiste allemand KPD .

    Aujourd’hui l’état sous domination de la classe bourgeoise fait tout pour ne pas devoir interdire le parti cryptofasciste AfD alors qu’il constitue un danger pour "notre démocratie" tout au contraire du KPD historique. C’est un des multiples indices pour le fait que "la démocratie" allemande est essentiellement une dictature du capital à façade démocratique.

    7.8.2026 von Valentin Zill - Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD • Ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Paul Schnittker

    Der Essener Kommunist Paul Schnittker trat 1949 der FDJ bei, und Anfang 1952 der KPD. Beide Organisationen wurden von der Bundesregierung verboten – weil sie gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands kämpften. UZ sprach mit Paul Schnittker über sein Wirken gegen die Aufrüstung, über die Verbote von FDJ und KPD und Parallelen, die der Zeitzeuge heute zieht angesichts des Kriegskurses der Regierung Merz und des Kampfes der Jugend gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

    UZ: Paul, du wurdest 1941 eingeschult, mitten im Zweiten Weltkrieg.

    Paul Schnittker: Ich wurde 1935 geboren, in einer Arbeiterfamilie in Essen. Als ich vier Jahre alt war, begann der Zweite Weltkrieg. Ich war noch keine zehn Jahre alt, da war das tausendjährige Reich wieder beendet. 1941 bin ich eingeschult worden. Die Schule hieß Dechenschule, dort war ich von 1941 bis Ende 1942. Dann wurde diese Schule zu einem Kriegsgefangenenlager. Es kamen die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen, aber auch Kriegsgefangene aus Frankreich, Polen und anderen europäischen Ländern, die von Deutschland überfallen worden waren. Wir mussten die Schule wechseln. 1942, 1943 begannen die Bombenangriffe. Daraufhin haben meine Eltern mich zusammen mit meinem Bruder zu Verwandten nach Delbrück bei Paderborn gebracht. Meine ältere Schwester war schon berufstätig. Meine zweite Schwester war in ein Lager hinter Prag verschickt worden.

    UZ: Hat deine Familie Widerstand gegen den Faschismus geleistet?

    Paul Schnittker: Meine Eltern waren zu der Zeit noch nicht politisch tätig. Mein Vater wurde zwar 1928 nach einem Streik bei Krupp entlassen. Er war mit dem Bruder meiner Mutter, Franz Düsing, befreundet, und der war schon in der Kommunistischen Partei und wurde 1934 im sogenannten „Straßenbahner-Prozess“ in Essen wegen illegaler Verbreitung von Flugblättern und Aufbau einer kommunistischen Zelle zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Diese sechs Jahre hat er im Zuchthaus Münster verbracht. Ein zweiter Onkel, auch ein Bruder meiner Mutter, wurde aus der Zeche heraus verhaftet. Er wurde auf der Herkules-Zeche eingesperrt und von den Faschisten fürchterlich gefoltert. Diese Zeche diente den Nazis als Durchgangslager. Anschließend wurde er ohne Urteil für zwei Jahre in das Aachener Braunkohlerevier verfrachtet. Danach wurde er wieder entlassen. Er war Bergmann, und für die Kriegswirtschaft brauchte man Kohle. Der Widerstand und die Verfolgung wurden mir erst nach dem Krieg bekannt und haben mich nachhaltig beeinflusst.

    UZ: Deine Mutter zog 1945 mit einer weißen Fahne den US-Amerikanern entgegen.

    Paul Schnittker: Man muss sich das Kriegsende so vorstellen: Für uns in einem friedlichen Dorf in der Paderborner Gegend gab es zwei große Ereignisse. Das erste war, dass dort kurz vor Kriegsende tausende Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene verschleppt wurden, und zwar durch dieses Dorf nach Stukenbrock. Das war uns als Kindern noch nicht bekannt. Das zweite Ereignis: Kurz bevor die Amerikaner in das Dorf einmarschierten, wollte eine Gruppe der Wehrmacht die Alliierten mit Panzersperren und Panzerfäusten aufhalten. Die Amerikaner haben kurz ihre Panzer in Stellung gebracht und das Bauernhaus in Brand geschossen, in dem sich die deutschen Soldaten verschanzt hatten. Daraufhin sind 17 Bürgerinnen und Bürger mit einem katholischen Vikar mit weißer Fahne zu den Amerikanern gegangen und haben so verhindert, dass das Dorf in Brand gesteckt wurde. Meine Mutter war mit dabei. Das hat sie mir erst später erzählt.

    UZ: 1949 bist du in die Freie Deutsche Jugend (FDJ) eingetreten. Was hat dich dazu bewogen?

    Paul Schnittker: Als ich im Sommer 1945 zurück nach Essen kam, gab es dort schon wieder politische Bewegungen. Als Kind habe ich das mitbekommen. Es gab die 1.-Mai-Demonstration, an der haben wir teilgenommen. Meine Schwester war schon 1947 Mitglied der FDJ geworden. Mit 14 bin ich auch eingetreten.

    UZ: Was war damals eure dringendste Aufgabe?

    Paul Schnittker: Wir wollten uns ein fröhliches Leben aufbauen – ohne Krieg, ohne Trümmer. Wir wollten, dass die Jugend eine bessere Zukunft hat, auch wirtschaftlich und beruflich. Wir wollten eine andere Perspektive für die Jugend als die derer, die während des Krieges Soldat geworden waren. Das waren die wesentlichen Aufgaben. Wir haben, würde ich heute sagen, eine fröhliche Jugend erlebt, haben Fahrradtouren unternommen, gezeltet, Gruppenabende organisiert. Auf denen haben wir die Forderungen der Jugend besprochen und Aktionen vorbereitet.

    UZ: Wie stand die Bevölkerung in Westdeutschland damals zu Konrad Adenauers Projekt der Remilitarisierung?
    12 13 Paul Schnittker - „Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“ - Aktion „Ohne mich“, Albert Stasch, Antikommunismus, Clemens Kraienhorst, Emil Sander, Essen, FdJ, FDJ-Verbot, Jupp Angenfort, Kampf gegen die Remilitarisierung, Karl Schabrod, KPD, KPD-Verbot, Manfred Scholz, Max Reimann, NaturFreunde, Paul Schnittker, Philipp Müller, Remilitarisierung, Repression, SPD - Hintergrund
    Paul Schnittker (Foto: Johannes Hör)

    Paul Schnittker: Viele Menschen haben nach 1945 erst mal wieder Hoffnung geschöpft. Die Bevölkerung war kriegsmüde, die Jugend sowieso. Es gab aber auch viele, die der Ansicht waren, sie hätten den Krieg verloren. Sie haben nicht davon gesprochen, befreit worden zu sein. So war oft auch die Stimmung in den Betrieben. Der Bevölkerung ging es vor allem darum, endlich wieder Wohnungen zu haben.

    Wir hatten in der Siemensstraße gewohnt. Dort stand kein Haus mehr. Auch wir waren ausgebombt worden und brauchten dringend eine Wohnung und Arbeit. Es war eine Grundstimmung, gegen den Krieg zu sein und gegen die Wiederbewaffnung. Franz Josef Strauß sagte 1946 oder 1947, wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen wolle, dem solle die Hand abfallen. Und Konrad Adenauer äußerte damals, er habe nichts dagegen, wenn Deutschland ein neutraler Staat werde. Er positionierte sich anfangs gegen die Wiederbewaffnung. Die SPD auch, und die KPD sowieso. Zugleich wurde die Remilitarisierung vorbereitet. Adenauer verhandelte mit den US-Amerikanern über den Aufbau einer neuen Bundesarmee.

    UZ: Wie habt ihr euch mit der FDJ gegen die Remilitarisierung gewehrt?

    Paul Schnittker: Das ist ein langer Kampf gewesen. Es gab schon 1950 die ersten Demonstrationen gegen Wiederbewaffnung. Solche Aktionen haben wir mit vorbereitet, teilweise selbst organisiert. 1950 gab es einen ersten Kongress in Essen gegen die Wiederaufrüstung und für eine Volksbefragung in der Sache. Daran war auch die FDJ beteiligt. Diese Volksbefragung wurde aber verboten. Trotzdem haben wir etwa 9 Millionen Unterschriften gesammelt. Davon waren über 90 Prozent gegen Wiederbewaffnung und für die Wiedervereinigung Deutschlands. Deshalb kann man sagen, es gab insgesamt eine Anti-Kriegs-Stimmung. Außer vielleicht in der CDU.

    UZ: Trotzdem haben wir den Kampf gegen die Remilitarisierung verloren, die Bundeswehr wurde gegründet. Ist die Anti-Kriegs-Stimmung Anfang der 1950er Jahre gekippt in Westdeutschland?

    Paul Schnittker: Die Stimmung insgesamt unter jungen Menschen war gegen die Wehrpflicht. Es entwickelte sich 1951 die Aktion „Ohne mich“. Auch da haben wir über 6 Millionen Unterschriften gesammelt. Zugleich gab es Repression gegen die Gegner von Wehrpflicht und Wiederbewaffnung. Besonders hart ging die Bundesregierung gegen die FDJ vor. Die Regierung wusste: Um eine Bundeswehr aufzubauen, musste sie diese antimilitaristische Jugendorganisation ausschalten.

    UZ: Am 26. Juni 1951 hat die Bundesregierung die FDJ verboten. Erinnerst du dich noch daran, wie du davon erfahren hast?

    Paul Schnittker: Über die KPD und ihre Organe. In der bürgerlichen Presse gab es nur kurze Meldungen, was uns nicht sehr überrascht hat. Wir hatten zwar mit einem Verbot gerechnet, aber so recht glauben wollten wir es auch nicht. Man muss wissen, dass es zu der Zeit noch kein Bundesverfassungsgericht gab. Die Bundesregierung hat weder das Bundesverwaltungsgericht noch den Bundesgerichtshof eingeschaltet, sie hat das Verbot willkürlich durchgesetzt. Der damalige Innenminister Robert Lehr war ein alter Nazi.

    Im Zuge des Verbots gab es viel Repression, viele Verhaftungen junger Menschen. Viele wurden eingesperrt, oft ohne jegliches Gerichtsurteil. Mal zwei Monate lang, mal zwölf. Irgendwann wurden sie entlassen. Ihre Arbeit hatten sie verloren, waren isoliert und ausgebrannt. Es war eine schwierige Zeit. Trotzdem gab es relativ großen Widerstand.

    UZ: Wurdest du auch eingesperrt?

    Paul Schnittker: Nein. Ich hatte schon fast ein schlechtes Gewissen deshalb. Aber ich war berufstätig und hatte Glück, in Ruhe gelassen zu werden. Wir hatten allerdings Hausdurchsuchungen und Besuch von der politischen Polizei, der K14. Meine Mutter hat sie einfach rausgeschmissen.

    UZ: Wie habt ihr euch gegen das Verbot gewehrt?

    Paul Schnittker: In der Öffentlichkeit war der Widerstand gegen das FDJ-Verbot nicht sehr groß. Es gab zwar Erklärungen anderer Organisationen wie die der Naturfreunde und Proteste aus gewerkschaftlichen Kreisen. Große Demonstrationen und laute Forderungen gab es nicht. Auch Juristen haben das Verbot verurteilt, aber sie waren eine Minderheit.

    UZ: Trauriger Höhepunkt der Repression war die Ermordung Philipp Müllers durch die Polizei in Essen. Du hast am Tag seiner Ermordung an der Demonstration in Essen teilgenommen.

    Paul Schnittker: Das war am Blutsonntag, dem 11. Mai 1952. Im Vorfeld hatte ein Kongress in Darmstadt stattgefunden mit über 1.500 Jugendlichen. Die haben beschlossen, eine friedliche Karawane durch Essen durchzuführen.

    Ich bin oft gefragt worden: Warum gerade in Essen? Man muss wissen: Essen war damals die größte Industriestadt Europas mit über 36 Schachtanlagen. Krupp und der Stahl spielten schon wieder eine große Rolle. Wir waren der Meinung, aus der Waffenschmiede müsse eine Friedensstadt werden. Das fordern wir heute noch! Wir wollten am 11. Mai 1952 vor der Gruga demonstrieren. Tags zuvor verbot Innenminister Lehr die Demonstration. Damals gab es noch kein Internet und kaum Fernsehen – es war schwierig, das Verbot bekannt zu machen. Deshalb sind trotz Verbots viele nach Essen gereist. Wir gehen davon aus, dass es etwa 30.000 junge Menschen waren. Dagegen stand ein großes Polizeiaufgebot.

    Wir trafen uns in unserem Stadtteil. Weil wir Essener schon wussten, dass die Demo verboten worden war, haben wir Transparente unter dem Hemd getragen. Wir wollten zur Gruga, wo die zentrale Kundgebung stattfinden sollte. Es war Muttertag. Die Polizei hielt uns auf und fragte, wo wir hin wollten. Wir wollen zur Gruga, sagten wir. Dorthin dürften wir nicht, entgegneten uns die Beamten. Aber heute ist doch Muttertag, sagten wir. So sind wir doch durchgekommen.

    Dort haben wir versucht, uns zu formieren. Dagegen schritt die Polizei ein. Es wurde später behauptet, die Jugend habe geschossen. Das war gelogen. Selbst in einem Polizeibericht war später von 22 Schüssen aus Polizeipistolen die Rede. Dabei sind mehrere Menschen verletzt worden – Philipp Müller leider tödlich.

    Mein Freund Manfred Scholz, der später Bildredakteur der UZ wurde, hat damals schon fotografiert. Auf seinen Fotos sieht man, dass die Polizei mit gezogenen Waffen hinter Jugendlichen herlief. Dafür ist nie ein Polizist verurteilt worden, obwohl der Einsatzleiter bekannt war.

    An jenem 11. Mai 1952 haben wir dennoch weiter Widerstand geleistet. Acht Kilometer von der Gruga entfernt haben wir in einem anderen Stadtteil demonstriert. Zwei Wochen darauf haben wir eine große Kundgebung auf dem Gerlingplatz organisiert. An die 10.000 junge Menschen nahmen teil.

    UZ: 1951 hat die Bundesregierung nicht nur die FDJ verboten, sondern auch den Verbotsantrag gegen die KPD gestellt. Der Prozess hat sich fünf Jahre hingezogen.

    Paul Schnittker: Die KPD hat die FDJ in all ihren Jahren unterstützt, auch nach dem FDJ-Verbot. Wir haben uns zum Beispiel im Schlosspark Borbeck getroffen, haben diskutiert, zusammen gesungen – und anschließend sind wir in ein Büro der KPD gezogen, um mit den Genossen dort zu besprechen, was zu tun ist.

    1951 haben die Weltfestspiele der Jugend in Berlin stattgefunden, der Hauptstadt der DDR. Viele von uns wollten dort hin. Das war nicht ganz einfach. Mit Hilfe der KPD kamen wir zumindest bis zur Grenze der DDR. Ab da waren wir auf uns allein gestellt. Auf der Rückreise wurden wir, etwa 10.000 junge Menschen, in Bad Harzburg von der Polizei in ein Stadion gelenkt. Dort haben Bundestagsabgeordnete der KPD verhandelt, sodass wir letztendlich straffrei nach Hause fahren konnten, in Sonderzügen. Abgenommen wurden uns nur die blauen FDJ-Hemden.
    320121302 - „Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“ - Aktion „Ohne mich“, Albert Stasch, Antikommunismus, Clemens Kraienhorst, Emil Sander, Essen, FdJ, FDJ-Verbot, Jupp Angenfort, Kampf gegen die Remilitarisierung, Karl Schabrod, KPD, KPD-Verbot, Manfred Scholz, Max Reimann, NaturFreunde, Paul Schnittker, Philipp Müller, Remilitarisierung, Repression, SPD - Hintergrund
    Die Frage konkret gestellt: Angst vor einer Volksbefragung hat, wer das Volk gegen dessen Willen kriegstüchtig machen möchte. (Foto: UZ-Archiv)

    UZ: Wann bist du in die KPD eingetreten?

    Paul Schnittker: Ich bin Anfang 1952 Mitglied der KPD geworden. Ich war damals in Essen das jüngste Mitglied. In meinem Stadtteil, in Steele-Freisenbruch, gab es damals ein großes Kino. Dort wurden wir feierlich in die KPD aufgenommen. Zu der Zeit brauchte man Bürgen, um in die Partei aufgenommen zu werden. Zwei ältere Genossen, die im KZ gesessen hatten, haben für mich gebürgt. Mein Onkel Franz hat sich als dritter Bürge dazugesellt und sich sehr gefreut.

    UZ: Hast du in der Parteiarbeit andere Schwerpunkte gesetzt als vorher in der FDJ?

    Paul Schnittker: In den ersten Jahren nach meinem Beitritt war mein Schwerpunkt nach wie vor Jugendarbeit. Ich war Gewerkschafter, Jugendvertreter in meinem Betrieb und Gruppenvorsitzender einer Jugendgruppe der IG Metall. In der Partei haben wir gewerkschaftliche Themen behandelt. Gleichzeitig haben wir Demonstrationen organisiert, manchmal unter der Losung, das FDJ-Verbot aufzuheben und die Jugendorganisation wieder zuzulassen. Wir haben Demos angeführt für bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere für Lehrlinge.

    UZ: Wie hast du die Repression zwischen 1951 und dem Verbot der KPD 1956 wahrgenommen?

    Paul Schnittker: Es gab sehr viele Verhaftungen, insbesondere von ehemaligen Funktionären der FDJ. Man spricht heute davon, dass es in Westdeutschland etwa 150.000 Verfahren gab und weit über 10.000 Verurteilungen. Selbst, wenn man auf Bewährung freikam, hatte das Konsequenzen: Die Arbeit war man los.

    Wir haben Unterstützung organisiert und Geld gesammelt. Mit den Eingesperrten haben wir Solidarität geübt, indem wir uns vor Knäste gestellt und laut gerufen haben. Das konnte man drinnen hören. Auch Mithäftlinge zeigten sich solidarisch mit unseren eingesperrten Genossen. Wir haben viele Aktivitäten entwickelt, um den durchaus vorhandenen Frust zu überwinden.

    UZ: Hast du auch Unterschriften gesammelt gegen die Remilitarisierung?

    Paul Schnittker: Ja, natürlich. Obwohl ich berufstätig war und bis 1953 in der Lehre, habe ich immer an der Unterschriftenaktion teilgenommen. Das lief so: Wir haben uns morgens gegen vier, fünf Uhr vor einen Betrieb gestellt, einen Tisch aufgebaut, mit den Arbeitern diskutiert und Unterschriften gesammelt. Innerhalb der Gewerkschaft haben wir natürlich auch dafür geworben. So sind wir auf 9 Millionen Unterschriften gekommen.

    Ein Selbstläufer war das nicht. In Essen haben wir zum Beispiel auf der Kettwiger Straße gesammelt, der Einkaufsstraße. Da haben sich schnell Menschentrauben gebildet. Oft kam dann jemand, der behauptete, „Ich war in Russland.“ Dann haben wir argumentiert, ach, Sie waren in Russland mit einem Maschinengewehr und haben Menschen ermordet. So haben wir viele Zuhörer auf unsere Seite gezogen und die haben dann auch unterschrieben. Antikommunismus war vorhanden, aber hatte die Bevölkerung noch nicht so durchdrungen. Das hat sich dann schnell gewandelt.

    UZ: Wie kam das?

    Paul Schnittker: Der Widerstand gegen die Remilitarisierung hat nie ganz aufgehört, aber in der Bevölkerung gab es Veränderungen. Das fing 1948 an mit der Währungsreform. Plötzlich konnte man alles kaufen. Dazu kam, dass viele Menschen wieder in Arbeit und Brot waren. Es gab ein Wiederaufbauprogramm, die Wohnungsnot ging zurück. Zugleich gab es die Propaganda, die Russen hätten unsere Frauen vergewaltigt, wollten uns überfallen und alles wegnehmen. Das ist die gleiche Propaganda, die die Bundesregierung heute wieder verbreitet.

    Das fruchtete zum Teil in der Bevölkerung. Dazu kamen viele Flüchtlinge aus Ostpreußen und der Tschechei, die behaupteten, sie seien von „den Russen“ vertrieben worden. Das war eine schwierige Situation. Das Ergebnis war, dass die KPD 1953 an der Fünfprozentklausel scheiterte.

    UZ: Drei Jahre später verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Konnten ihre Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen während des Verbotsprozesses noch ihrer Arbeit nachgehen?

    Paul Schnittker: Ich war nicht sehr nah an der Landtagsfraktion, kannte aber einige Abgeordnete wie Clemens Kraienhorst. In den Ausschüssen konnte die KPD durchaus arbeiten, aber ihre Abgeordneten waren immer in der Minderheit. Ihre Anträge wurden durchwegs abgelehnt. Im März 1953 wurde Jupp Angenfort auf offener Straße verhaftet – obwohl er als Landtagsabgeordneter Immunität genoss. Er wurde zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und in Münster eingekerkert. Er konnte später bei einem Gerichtstermin, ich glaube in München, fliehen und ist dann in der DDR aufgetaucht.

    Im Grunde haben die Behörden versucht, die Immunität der Landtagsabgeordneten immer weiter einzuschränken, bis zu Jupps Verhaftung. Die war ein Novum. Die Bevölkerung verhielt sich eher gleichgültig. Es gab hier und da Aktivitäten dagegen, aber keine Riesenproteste. Es gab Resolutionen von Betriebsräten, die meistens von Kommunisten initiiert worden waren. Sozialdemokraten haben sie häufig mit unterzeichnet.

    UZ: Im Faschismus war die KPD verboten, ab dem 17. August 1956 war sie es in der BRD wieder. Haben euch die Erfahrungen aus der Illegalität im Faschismus geholfen, euch auf das Verbot in der bürgerlichen Demokratie vorzubereiten?

    Paul Schnittker: Ja, wir waren vorbereitet und haben die Erfahrungen unserer älteren Genossinnen und Genossen berücksichtigt. Getroffen haben wir uns nur noch in Gruppen von drei bis höchstens fünf Genossinnen und Genossen. So haben wir beraten, wie wir politisch weiter arbeiten. Für uns galt: So wenig Illegalität wie nötig, so viel Legalität wie möglich. Wir haben nie aufgegeben. Ganz viele haben sich allerdings zurückgezogen, das muss man schon sagen. Wir sind stark genug geblieben, um Aktivitäten entwickeln zu können. Ich war beteiligt an der Bildung einer Jugendaktion, und lange verantwortlich dafür. Wir haben Jugendforen organisiert im Wesentlichen, parallel zu Friedensaktivitäten. An den Jugendforen haben nicht nur Kommunisten und ehemalige FDJler mitgewirkt, sondern auch Bündnispartner wie die Naturfreunde. Diese Foren wurden jeweils von 150 bis 200 Jugendlichen besucht.

    Wir haben zum Beispiel ein Jugendforum durchgeführt zu Friedenspolitischen Problemen, und sind dann mit einer kleinen Delegation in meinem Fiat 600 nach Genf zu einer Außenministerkonferenz gefahren. Dort wollten wir eine Resolution übergeben. Die Botschaft der BRD hat uns am Tor abgewiesen. In der Botschaft der DDR wurden wir von Peter Florin empfangen, damals Stellvertretender Außenminister der DDR. Zu ihm gab es eine besondere Verbindung: Sein Vater hatte im Ruhrgebiet als KPD-Vorsitzender gewirkt.

    Die zweite Form unserer Arbeit in der Illegalität war, in den Gewerkschaften und bei den Naturfreunden mitzuwirken. Letztlich ging es immer gegen weitere Aufrüstung, gegen den Griff der BRD nach Atomwaffen.

    Wir haben immer überlegt, wie wir marxistisches Wissen vermitteln können. In Essen haben wir Arbeiterbildungsabende organisiert. In einer großen Kneipe in Altenessen haben wir Marx, Engels und Lenin gelesen. Wir haben kleine Broschüren veröffentlicht wie „Marx: Mit oder ohne Bart?“ Die haben wir auch in Gewerkschaftskreisen verbreitet.

    Der „Kampf gegen den Atomtod“, 1958 von der SPD initiiert, war eine recht große Aktion, die wir unterstützt haben. In Oberhausen haben wir einmal eine Tagung mit FDJ-Mitgliedern aus der DDR organisiert. Das war schwierig. Natürlich sind wir beobachtet worden durch die politische Polizei. Die Herrschenden fürchteten immer noch die Vereinigung Deutschlands, obwohl diese Frage zu dem Zeitpunkt nicht mehr auf der Tagesordnung stand.

    Anfang der 1960er Jahre begannen dann die Ostermärsche in Deutschland. Erst in Hamburg, dann hier im Ruhrgebiet. Eine völlige Unterbrechung unserer Tätigkeit gab es nicht. Wir haben immer überlegt, was zu tun ist.

    Im Zuge des Verbots war das Eigentum der KPD beschlagnahmt worden. Im Vorfeld gab es Überlegungen, etwa Drucker-Abzugsgeräte zu sichern. Das ist auch gelungen. So konnten wir später noch Flugblätter drucken.

    Eine ganz wichtige Aktion war 1961, als sich vor allem ältere Kommunisten zu einer Wählergemeinschaft organisierten, um legal an der Bundestagswahl teilzunehmen. Darunter waren Karl Schabrod, der Vorsitzender der KPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewesen war, mein Schwiegervater Albert Stasch, der Widerstandskämpfer Emil Sander und viele mehr. Sie sind alle wegen Fortsetzung der KPD-Organisation verhaftet und verurteilt worden. Mein Schwiegervater hat, glaube ich, neun Monate bekommen.

    UZ: Wie haben sich die Gewerkschaften positioniert zum KPD-Verbot?

    Paul Schnittker: Widersprüchlich. Einerseits gab es durchaus Beschlüsse gegen das Verbotsverfahren – das zu Beginn übrigens noch von der SPD abgelehnt wurde. Andererseits gab es keine großen Proteste, als die KPD dann verboten wurde. Die Gewerkschaften waren schon damals von der SPD dominiert.

    Auch gegen die Remilitarisierung gab es Beschlüsse der Gewerkschaften. Als die Bundeswehr dann gegründet wurde – das war nicht möglich ohne die SPD. Die hat später sogar mehrere Verteidigungsminister gestellt. Die Gewerkschaftsführungen waren immer problematisch in ihren Grundhaltungen. An der Basis gab es durchaus Sympathien für uns Kommunisten. Versteckt haben wir uns nicht. Wir sind als Kommunisten aufgetreten und wurden als Kommunisten gewählt. Es gab mal einen großen Bericht in einer Zeitung, Kommunisten würden gerne als Betriebsräte gewählt, aber bei Wahlen würden sie nicht die Fünfprozenthürde überspringen.

    UZ: Inhaftierte Kommunisten und Sozialdemokraten hatten in den KZ der Nazis verabredet, ihre Parteien zusammenzulegen. Im sowjetisch befreiten Teil Deutschlands haben die Genossen das umgesetzt, in Westdeutschland wurde das verhindert. Wie haben sich denn Sozialdemokraten in Essen verhalten in dieser Frage?

    Paul Schnittker: Ich war ja noch jung, gefestigte Sozialdemokraten gab es in meinem Dunstkreis nicht. Aber 1946 gab es eine große Kundgebung auf dem Marktplatz in Essen für die Vereinigung beider Parteien. 20.000 Menschen sprachen sich darauf für die Vereinigung aus. Als Kind habe ich daran teilgenommen.

    Als Elfjähriger war ich auf einer großen Kundgebung auf dem Burgplatz in Essen mit Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl. Unser damaliger Oberbürgermeister war Heinz Renner, später Bundestagsabgeordneter der KPD. Auf dieser Kundgebung waren wahnsinnig viele Sozialdemokraten, auch mit Transparenten für die Vereinigung der Arbeiterparteien. Die wurde von den Besatzungsmächten, vor allem der britischen, verhindert. In der SPD waren es vor allem Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, die gegen die Vereinigung arbeiteten. Das weiß heute kaum noch jemand. Die haben alles daran gesetzt, die Vereinigung zu verhindern – immer mit antisowjetischen, antikommunistischen Argumenten.

    UZ: Auf dieser Kundgebung durftest du den Genossen Pieck und Grotewohl einen Blumenstrauß überreichen.

    Paul Schnittker: Als junger Pionier hatte ich die Ehre, genau. Leider gibt es kein Foto davon.

    UZ: Hast du den Verbotsprozess in Karlsruhe verfolgt?

    Paul Schnittker: So weit ich konnte, ja. Aus der Erfahrung mit der FDJ wusste ich, dass die Genossinnen und Genossen, die beauftragt waren, die KPD zu vertreten, einen schweren Stand hatten. Die haben versucht, bekanntzugeben, wie der Prozess läuft – über Drucksachen und Mund-zu-Mund-Propaganda. Die bürgerlichen Medien haben kaum berichtet, und wenn, dann nicht objektiv. Die deutsche Öffentlichkeit hat den Prozess kaum wahrgenommen. International war das anders. Proteste gab es nicht nur in den sozialistischen Ländern, auch in Frankreich, Italien und weiteren Ländern.

    UZ: Stimmt es, dass der unmittelbare Repressionsdruck nach dem Verbot etwas nachließ – weil die KPD als verboten galt und man nicht mehr wegen Mitgliedschaft in ihr angeklagt werden konnte?

    Paul Schnittker: Das stimmt nicht ganz. Zum einen wurden KPD-Mitglieder nach wie vor beobachtet und verfolgt. Zum zweiten wurden ja 1961 viele Kommunisten verhaftet. Die Strafprozesse liefen im Grunde bis 1964. Es ging schon etwas anders zu als vor dem Verbot, dennoch gab es weiterhin viele Verhaftungen und Prozesse.

    UZ: Heute engagiert sich die SDAJ im Kampf gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die Kriegspläne der Bundesregierung. Damit hat sich der Jugendverband Schmutzkampagnen der Herrschenden eingefangen. Angesichts des Versuchs des Bundeswahlleiters im Juli 2021, der DKP den Parteistatus zu entziehen, und diverser Debanking-Kampagnen, auch gegen die DKP – wenn du heute Zeitung liest, siehst du Parallelen zu den Kämpfen, die du in deiner Jugend geführt hast?

    Paul Schnittker: Sehr starke, obwohl man heute anders vorgeht. Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten. Damals war die Kriegsgefahr weiter weg als heute. Damals ging es darum, Westdeutschland als imperialistischen Staat und als Schaufenster Richtung Osten aufzubauen, also gegen die sozialistischen Länder in Stellung zu bringen. Heute ist die Propaganda etwas anders. Sie ist offensiver geworden! Man muss Russland „ruinieren“, wie die ehemalige Außenministerin Annalena Baer­bock gefordert hat. Es werden wieder Gesetze entwickelt, um junge Menschen davon abzuhalten, Widerstand zu leisten – wie das Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen oder neue Polizeigesetze. Die Palästina-Solidarität ist besonders massiv von Repression betroffen. Einerseits kann man noch demonstrieren, können Schüler noch Aktionen durchführen. Andererseits wird Druck ausgeübt, und zwar in allen Bereichen – auch in Schulen.

    Deswegen finde ich es bewundernswert, dass sich so viele Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht wehren, demonstrieren und streiken. Man darf nie vergessen: Wir haben es mit einem starken politischen Gegner zu tun, der alles daransetzt, neue Kriege anzufachen. So sehe ich im Moment die Lage. Ich bin trotzdem ein bisschen optimistisch: Solange man lebt, will man kämpfen und muss man kämpfen.

    UZ: Was rätst du Jugendlichen, die Angst vor Repression haben?

    Paul Schnittker: Angst lähmt. Wir dürfen aber keine Illusionen schüren. Die Wahrheit ist: Alles steuert auf einen Krieg hin. Dazu gehört, dass man aufklärt über die Lügen, die verbreitet werden, um diesen Krieg vorzubereiten. Der Kampf dagegen wird schwer. Dafür braucht man Mut. Und, vor allen Dingen, Solidarität untereinander. Alleine ist man verloren!

    #Allemagne #histoire #KPD #répression #KPD #AfD #démocratie

  • Un commentaire fâché d’un camarade sur la séquence brûlante de cette fin juillet.

    Cher(s) amis (ou pas d’ailleurs), ceux qui ne sont pas de Bordeaux, j’aurais tellement de choses à vous dire sur ce qu’il se passe ici, sur ce qu’on vit, mais je n’ai pas la force de vous écrire tout ce que j’aurais à dire. Je vais quand même essayer de vous traduire ici ce que, moi, je vois et lit, pris dans la bulle informationnelle des algorithmes qui fout le vertige tellement on voit passer de choses sur cet incendie monstrueux. Noté que tout ce que je dit est peu etre parfois exagérer, que ça n’est que mon point de vue a l’instant T, que je ne sait pas tout, ni n’est tout les éléments en ma conaissance, et que j’ai observé tout ceci a travers la lorgnette des réseaux sociaux pour l’essentiel. Je laisse volontier ceux qui vivent comme moi, plus ou moins de pres de cet incendie, apporté de la contradiction/rectification. Enfin le texte est long, pessimiste en grande partie et a charge, et chargé emotionellement, j’en est conscience. J’avais besoin d’exprimé tout cela, meme si personne ou presque ne lira, car ça me trottine dans la tete nuit et jour.

    Voici :

    Je pourrais parler des pompiers qui, pour certaines sections, sont composées d’une écrasante majorité de pompiers volontaires non professionnels, car, comprenez-vous, les pompiers professionnels bénéficient d’un code du travail, avec une rémunération horaire qui coûte plus cher que la masse des volontaires... (Ouais ouais, en pleine crise on fait des économies ! À tel point qu’un syndicat de pompiers s’en est plaint, ne comprenant pas pourquoi, pour de bêtes questions de planning, les pompiers pros ne sont pas ou peu envoyés sur les incendies... Voilà qui laisse songeur.) Ces pauvres types, volontaires donc, ne sont même pas équipés de masques, simplement de cagoules en Nomex qui ne filtrent rien du tout. Peut-être en disposent-ils mais ne les mettent pas ? Dans l’urgence, lorsqu’on bouge beaucoup, il est difficile de respirer avec un masque, même un simple FFP2 sous une cagoule, je le sais en toute connaissance de cause. On envoie donc des gens sacrifier leur santé parce qu’ils sont, euh bah... gentils, pendant qu’on fait des économies de l’autre ! Trop bon, trop con, comme on dit.

    Au fil des premiers jours, voyant que le gouvernement était complètement nul dans sa planification, on a vu sur les réseaux une quantité de bonne volonté et d’initiatives, de leur propre chef, sans demander la permission à personne, d’agriculteurs, de citoyens travaillant dans le BTP et disposant de matériel utile, venir prêter main-forte aux pompiers qui sont complètement dépassés par l’ampleur de la catastrophe. Et ça marche ! Ceux-là ne comptent pas leurs heures, ils sont venus dans un sentiment de solidarité qui fait un bien fou au moral, soudain c’est toute la société civile qui fait front, sans attendre rien d’un gouvernement dont personne, eh bien, n’attend plus rien justement !

    Et qu’apprend-on de notre préfète elle-même ? Que les agriculteurs, le BTP, les associations et les refuges d’animaux ne sont pas les bienvenus ! Oui oui... ce gouvernement, aigri de se voir dépassé par toute cette solidarité dont il est lui-même atrophié jusqu’à la moelle, se trouve très gêné par ce « débordement » de générosité humaine... Comprenez-vous, il ne voit pas d’un très bon œil de perdre le contrôle. Perdre le contrôle d’un incendie ne semble pas l’inquiéter autant que perdre le contrôle sur les masses... masses pourtant bien inoffensives, ça en dit long sur leur « projet ». L’argument de notre préfète, en chefaillon tout chafouin, est que ça poserait des problèmes d’organisation ! PARDON !!! (Oui, là on s’étouffe devant un culot pareil.) Ceux qui aident sont donc sommés de s’inscrire sur des listes, de demander des autorisations d’accès... Certes, un incendie c’est dangereux pour qui n’est pas formé, certes, un Canadair qui largue des tonnes d’eau sur ceux qui seraient en bas, par manque de coordination, eh bien ça tue. Seulement voilà, le pékin moyen et le gueux de base n’étant pas complètement cons, ils dialoguent avec les pompiers, tout aussi issus du même milieu, et tout ceci fonctionne à peu près, fort d’une bien plus grande flexibilité, d’une adaptation en temps réel, deux choses dont le grand État planificateur et mégalo semble complètement dépourvu. Pensez-y, zéro mort chez les bénévoles... comme quoi.

    Il faut donc bien comprendre que le pouvoir a peur d’une chose : perdre le contrôle, que les masses se parlent sans sa médiation, car les gens pourraient se rendre compte que, tout compte fait, ils s’en sortent sans gouvernement, ils s’en sortent même mieux ! Vous imaginez ? Tout ce pognon de dingue a payé des ministres grands ordonnateurs de la connerie et du tout pour le fric (mais le leur !) Pour rien ! On voit donc un gouvernement aigri, qui ne supporte aucune critique (à les écouter, ils ont tout bien fait, et ne se trompent jamais... C’est bien là la marque, le signe de l’incompétent démasqué qui pousse des cris outrés pour cacher son inutilité et son parasitisme).

    Bref, fort de ces beaux élans de solidarité citoyenne, et cela fait très longtemps que l’on n’en a pas vu de tels ! Je voulais participer à tout cela. Je me dis que, avec mes compétences propres, je pourrais venir prêter la main en me rendant au parc des expositions de Bordeaux où sont pris en charge les milliers de réfugiés des incendies, ceux qui ont dû quitter leurs logements car en zone évacuée (on parle de 220 000 personnes sur le département !). Je me dis que des tas de gens sont capables de faire à manger, collecter les dons, stocker, héberger, faire le taxi, etc., mais que moi, je sais faire des choses moins vitales pour les gens, mais aussi, peut-être, plus rares, à savoir les divertir, amuser les enfants, leur apprendre des trucs avec trois fois rien. Juste un petit moment à offrir pour les sortir de leurs préoccupations. Je voulais venir proposer des petits ateliers de jonglerie pour les enfants, pourquoi pas une petite démo, un petit spectacle à la fin. Histoire de faire ma part.

    Je veux donc m’y rendre, à l’improviste, car en un sens c’est le plus beau témoignage de l’attention portée aux autres : venir en aide sans prévenir, sans rien attendre en retour d’autre qu’un moment de partage dans cette période où nos corps sont en alerte non-stop, épuisés et angoissés par un avenir... eh bien sans avenir justement ! Seulement, les autorités nous enjoignent à ne pas nous rendre sur place, mais à remplir un formulaire en ligne pour le bénévolat. Soit, je ne suis pas là pour faire chier le monde, je me plie à l’exercice et me dis que c’est légitime, après tout il faut organiser un minimum ce bordel. Sauf que voilà, et là déjà ça me fait drôlement tiquer. On nous propose des plages horaires de disponibilité façon 3/8, déjà la spontanéité en prend un coup dans la gueule, voilà qu’il faut pointer comme à l’usine même si t’es bénévole ! Drôle de conception... mais je passe outre de cette sensation désagréable, qu’il y a déjà comme une couille dans le potage.

    Je remplis donc ce formulaire et l’envoie, puis, plus rien, pas de réponse, nada, peau de zob. Je me dis que c’est OK, ils sont débordés, il n’y a pas de souci, puis bon, ce n’est pas mon petit ego, syndrome du sauveur, qui doit primer sur l’intérêt général. (Déjà, quand tu dois t’excuser de vouloir aider autrui, en ton fort intérieur, pendant que les enc* d’en face ont littéralement arnaqué l’UNEDIC, vont se porter garants du financement de la campagne de Fafland, c’est qu’il y a un truc qui déconne et ce n’est pas toi le problème).
    Et puis le temps passe, on voit notre bien-aimé maire macroniste de la 1ère heure parader dans les allées du parc des expos, il joue tellement bien son rôle qu’il y paraît affairé parmi les bénévoles, sur le front, solidaire avec tous et toutes, il se veut rassurant, aimable et de bon cœur, on y voit un homme qui se bouge, nom de Dieu ! Bon, c’est aussi celui-là même qui a cosigné avec Attal, par décret, la suppression d’environ 50 à 53 millions d’euros de crédits dans le budget de la sécurité civile.

    OK, OK, on sait que le fabricant (Canadien) des avions Canadair a stoppé sa ligne de production et qu’il faudra du temps à redémarrer le schmilblick, et qu’il y a d’autres options sur la table... Bon, mais dites, hein, entre nous, même s’ils trouvent toujours les bonnes excuses qui vont bien, est-ce qu’ils ne seraient pas en train de nous prendre grave pour des c... les types ?

    Parce que c’est fou ça, les gars, si on les écoute, ils sont irréprochables, tout empire dans ce pays, ça fait des lustres qu’ils sont au pouvoir, mais ce n’est pas de leur faute, les pauvres bougres, pardi, qu’on leur baise les pieds à ces saints hommes ! (Et femmes, parce qu’il y a des c*nasses aussi, pas de sexisme ici.)

    Bref bref, je reçois finalement un mail qui me dit patati patata « merci pour votre engagement » patati patata « trop de bénévoles, merci bien mais non merci, on vous appellera si on a besoin de vous »... Et vous serez mobilisé pour la sainte nation de la mère patrie de sa mère, spiritum sancti, amène le pèze et nique ta mère (bon ça va, je rigole). Donc donc donc, OK OK, on n’a pas besoin de moi, je ne vais pas en chier un pendule.

    Et puis voila que nous parviennent d’étranges temoignages. Des refugiés se plaignent que la solidarité chaleureuse des début fait place petit a petit a une sinistre petite musique militaire, celle de l’organisation stricte, ont commence a mal leurs parlé, on refuse des bénevoles frais a l’entrée par ce que "le putain de formulaire" alors que d’autres sont en full time job a l’interieur, épuisé. Qu’il manquerait de benevoles (alors qu’on nous dit officiellement que non), que commence a se mettre en place un QR code aux entrées, que ça soule les benevoles et qu’ils se barrent en masse (qui auait pu predire !).

    Tout ces temoignages sur les reseaux, c’est surement un coup des russes ! C’est pratique les russes, ça fait toujours le mechant ideal ! Et notre bienveillent gouvernement grand planificateur stratège nous a prouvé sa valeurs dans le passé, ça ne se peut ! Foutaise, calomnie ! Il est au dessus de tout soupsons. Bon, pas que j’ai la moindre sympathie pour Poutine, mais c’est a dire qu’on a de plus en plus de mal a faire la difference entre lui, dicateur de son etat, et notre suzerain a nous apprenti dicateur qui prend du galon. C’est a dire que si un jour on nous envoyait se foutre sur la geuleu avec les russes, a force de se torcher avec la democratie, on aurait quand meme vachement de mal a voir ou c’est qu’il est le camp du bien.

    Revenons a nos moutons, tu la voit la douille ? C’est le gouvernement qui suinte a travers les portes et qui viens chié sur le paillasson, il a pas digéré que les gens s’auto organise sans lui, il etait pas invité a la fete alors qu’il a mis les lieux a dispositions et gratuitement en plus ! Bon la bouffe, les vetements et les croquettes pour chats (enfin tout le reste quoi) c’est pas l’etat qui fourni, ce sont les gens, a qui il reste de l’empathie (et un peu de reste a vivre en fin de mois) pour leurs prochain malchanceux. Bon sauf pour les pauvres qui vivent dans le bidon ville de bordeaux lac a meme pas 300m de l’autre coté de la rive... eux c’est differents, ils sont basané, drogué et ils puent, et de toute façon personne ne les vois, cacher par les arbres, le long de la rocade. Ouais hein... ça serait dommage de leurs fournir a eux aussi toute cette bouffe et un toit, faut pas tout melanger, l’ultra pauvre doit garder sa place, loin des regards. A chacun son camp de refugié.

    On pourrait aussi parler des risques de catastrophe industrielle si l’incendie parvenait à atteindre les sites de l’industrie militaire et spatiale (tu as aimé les vents de fumée option odeur de bois cendré ? T’es pas prêt pour la version upgradée : vents radiotoxiques et chimiques). Visiblement, personne n’a semblé bon de prévenir un minimum la population, hormis quelques Cassandre anonymes comme moi. C’est seulement plus tard que ça a fait tilt dans quelques articles à la marge. Et nous pouvons faire confiance à la grande muette pour balayer sous le tapis et fermer sa gueule si elle a fait une connerie. Pas pour rien qu’on l’appelle la grande muette. On en est rendu à prier pour que le génie militaire ait bien fait son job, et c’est pas gagné. Qu’on se rassure, la super star médiatique, l’A400M, est sur le coup. Bon, il s’agit d’un unique prototype et il lui faut 3-4 h pour faire un aller-retour depuis Istres et balancer son retardant, mais ça va, nous sommes rassurés !

    Il y a aussi les gogos, tout contents, qui réclamaient les Centaures à grands cris (pas les hommes-poneys, les hommes-cognes turbo-gendarmes dans leurs fabuleux destriers blindés que même les ruskofs du FSB vont nous envier). Macron a exaucé leurs vœux le plus cher, les 10 Centaures sont arrivés.

    Bon, ils ne serviront presque à rien contre l’incendie, par contre ils sont encore bien frais, tout beaux, tout neufs pour casser la gueule des pompiers et agriculteurs déjà bien épuisés par la lutte contre le feu, si jamais ces derniers mouftaient un peu trop fort sur le manque de moyens. C’est tout de même beau, les super Robocop arrivent toujours en retard quand ça chie dans la colle, mais ils sont toujours à l’heure pour distribuer les baffes ! Une vocation !
    Je pourrais dire aussi que, désormais, en plus de se taper des canicules de l’enfer dans nos passoires thermiques, annihilant toute volonté des jours durant, nous ne pouvons même plus sortir de chez nous. Les fumées envahissent les rues, nous obligent à fermer nos fenêtres la nuit, en pleine canicule, on a réussi ce miracle de pourrir jusqu’à l’air qu’on respire.
    Aussi, si vous voulez savoir si la macronie va mettre des choses en place pour qu’un tel incendie n’arrive plus, il vous suffira d’écouter attentivement la réunion en salle de crise du CODIS lors de la visite de Macron premier (et dernier, c’est le fameux « en même temps »). Vous en aurez pour votre argent !

    Les gogos applaudissent le maire de Biganos pour avoir fait fermer sa gueule au père Macron ; il l’a insulté, en sous-texte, de « Parisien » ! Vous vous rendez compte ? Mais quel incroyable acte subversif !

    Bon, les gogos n’ont pas compris que rien ne va changer, c’est entendu : la sylviculture du pin maritime, bien en rang, n’est pas remise en cause. On va simplement sacrifier 2 000 hectares de plantations pour faire des routes pare-feu plus larges le long des parcelles, finalement comme en 2022 ! Eeet c’est la chenille qui redémareuuu lalalala.. C’est à se tordre de rire.

    Les sylviculteurs, les communes concernées et l’État sont tous d’accord ! On fait tout comme avant, mais en y mettant du sparadrap ! On parie sur la redite : "c’est pas un échec [...] c’est que ça n’a pas marché" ?

    Et tout ça devant les yeux de tous : les gogos applaudissent le caractère hautement subversif d’un maire bien de chez nous, alors que lui-même ne remet rien en cause. Ils n’ont rien capté, les cons ! Alors que tout a été dit, là, devant leurs yeux.

    Je finirai par ceci, conscient que ma petite diatribe est bien inoffensive et que c’est du pain béni pour les sinistres des renseignements généraux (plus besoin de chercher dans le maquis les opposants politiques, ils se sabordent eux-mêmes en pleine place publique !)

    Je leur dis, à eux, la flicaille zélée et carriériste dans l’âme, et surtout à leurs imbéciles de maîtres, je dis avec joie et rire, même s’ils ne me liront pas : vous avez peut-être gagné, oui. Les productivistes, capitalistes, et ceux qui les protègent, êtes en train de gagner, vous allez saloper, détruire toute la planète et tout ce qu’elle avait de plus beau. Vous avez déjà exterminé la plupart des oiseaux et insectes que l’on n’entend plus ni ne voit plus, le climat est hors de contrôle pour des siècles, le rapport Meadows prédit 100 millions de morts par an en moyenne, en 2100 (certains tablent dès 2050), c’est-à-dire plus que le bilan de la Deuxième Guerre mondiale en 6 ans de conflit, et cela tous les ans. De quoi faire passer Mao, Staline et Hitler pour des petits joueurs.

    On sait qu’à un certain seuil de réchauffement climatique, l’agriculture ne produira plus rien et même émettra elle-même son propre CO₂, mécanisation agricole ou pas. Transformant nos beaux paysages (qui ont déjà pris un sacré coup dans la tronche) en déserts arides, juste pour du fric, du pouvoir et des gadgets technologiques plus débiles les uns que les autres !

    Preuve de votre culpabilité et de votre panique face à vos créations mortifères que vous seuls avez activement voulues, il vous faut moult drogues dures pour tenir le coup dans les ministères et dans les casernes (oui, on sait, faut arrêter de nous prendre pour des cons), tel un alcoolique qui boit pour ne plus voir son propre naufrage.

    Bravo, vous avez un don inégalé à détruire absolument tout ce que vous touchez et c’est une sacrée performance en soi : gagner pour tout perdre, voilà un concept qui a de l’avenir, vers l’infini et l’au-delà, surtout l’au-delà.
    Mais nous aurons, nous les pauvres crétins pas assez bons à vous servir sans broncher un peu, tout de même notre petit plaisir, de savoir que nous mourrons avant vous, vous laissant le plaisir de voir le pire arriver pour votre fin à vous.

    Soit, enfermés entre quatre murs dans vos bunkers de luxe ou pas luxe, ça reste une prison, prison qui, si vous aviez un peu de culture scientifique, vous sauriez vouée à l’échec, car le système isolé du monde et fonctionnant en circuit fermé ad vitam æternam ne fonctionne pas, ce sont les lois de la thermodynamique qui nous le disent. Cela revient a vouloir crée un genre de mouvement perpetuel. Mais comme vous êtes d’énormes brêles, vous ne pigez rien à ce que c’est, mais savez très bien faire semblant d’avoir tout compris avec force de vocabulaire technique, que l’homme de science peut démystifier en quelques minutes, et que vous aurez mis au placard depuis un bail pour avoir osé vous faire passer pour les cons que vous êtes.

    Remplacé par un autre homme de science plus consensuel et servile, mais aussi souvent plus incompétent que le précédent, vous voilà pris à votre propre piège de votre si brillant management.

    D’autant plus qu’il faudra aussi cohabiter avec vos brutes qui aiment tâter de la matraque ; de là à imaginer qu’elles ne se retourneront pas contre vous et deviendront vos tortionnaires, ça serait bien optimiste. Vous aurez donc la joie de vous entretuer entre congénères, puisque, en définitive, c’est bien la seule chose que vous ayez jamais su faire avec talent.

    Ce monde-là, plus dystopique que jamais, on vous le laisse, à votre bon plaisir !

    Car nous ne serons plus de ce monde pour sauver votre cul de vos propres contradictions, cette fois-ci. Car oui, c’est de la conscience professionnelle, de la gentillesse et du sacrifice désintéressé de vos semblables, bien plus vertueux que vous, et pourtant que vous méprisez, que vous devez votre survie à chaque crise.

    Il est à espérer que nous ayons tous la flemme cette fois-ci. Plutôt crever que de vous servir, ça aurait de la gueule comme fin. Santé ! Et crevez bien dans le futur les champions de la terre.

    En attendant, moi, je vais aller applaudir à 20 h à mon balcon, cette immense bouffonnerie.

    https://www.facebook.com/bruno.dujura/posts/pfbid02ikn8W6Xqk83NdMtMenb5HucMs2T2eZVji4vGz6sgiKrCdHA55k1TNATgh3sfHyzsl

    #feux_de_forêt #France #Gironde #incendie #écologie #démocratie #solidarité

  • Mettre fin à la plateforme de pétition citoyenne de l’assemblée nationale. - Mettre fin à la plateforme de pétition citoyenne de l’assemblée nationale. - Plateforme des pétitions de l’Assemblée nationale
    https://petitions.assemblee-nationale.fr/initiatives/6119

    Sur 4089 pétitions proposées à ce jour, seules 6 ont dépassé les 100 000 signatures depuis novembre 2022, seules ces 2 pétitions ont dépassé les 500 000 signatures, leur permettant un débat potentielle. L’une a été débattu avec l’annonce avant même le débat que cela n’aurait pas d’impact, et des propos diminuant la portée de la pétition de la part des membres du gouvernement. La deuxième, plus récente, n’a même pas eu le droit à un débat et a été directement classée.

    Au vu du traitement subis par les deux seules pétitions arrivant à de tels résultats, il y a un risque pour que cette plateforme participe à un découragement général de la population vis à vis de l’esprit démocratique. Si les pétitions futures ne mènent pas non-plus à des débats de qualité, on peut penser que cela pourrait également faire baisser le taux de participation des citoyens à des rendez-vous démocratiques plus importants, comme les municipales, dont le taux de participation a baissé cette année par rapport à 2014, ou encore les présidentielles. Si les citoyens ont la sensation de ne pas être entendus, ils finiront par arrêter de s’exprimer : A quoi bon partager et signer une pétition, si elle n’est ensuite pas débattu malgré des règles claires et une plateforme développée spécifiquement dans le but de créer des débats à l’assemblée nationale ?

    C’est également un gâchis d’argent publique que de maintenir une telle plateforme, si les propositions largement soutenu, jusqu’à 2 000 000 de signatures (plus d’un tiers des citoyens en âge de voter), n’amènent pas à un débat sincère, avec l’idée que quelque soit l’issu de ce débat, la loi ne le reflètera pas, voire même des sous-entendus de la part des membres du gouvernement sur la crédibilité des signatures, en reprochant aux pétitions d’être trop largement partagées.
    Pourquoi nous, citoyens, devrions nous payer pour cette hypocrisie très coûteuse, qui ne permet que de faire semblant que les citoyens et leur avis sont considérés, en espérant que le nombre de signature n’atteigne que rarement 500 000 ?

    • ... mais n’ont pas encore vraiment compris que décourager est toujours précisément le but, déployé de façon omnicanale : pétitions, conventions, et commissions bidons, élections pièges à cons, ou répressions policières et judiciaires pures et dures. Sans oublier le matraquage médiatique de la peur. Décourager, décourager, décourager encore.

    • A Berlin la majorité des citoyens vote pour la socialisation des immeubles en possession de grandes sociétés privées, les social-démocrates berlinois font durer le traitement parlementaire et les chrétien-démocrates du parlement national préparent une lois interdisant la socialisation pourtant prévue dans la constitution allemande.

      Démocratie ? Mon c... !

      Ah, les pétitions ... j’en ai déposé comme cahier de doléances au parlement de la ville. On y est toujours gentiment accueilli. Les conséquences ? Que dalle.
      On continuera.. A la longue tout aura ses conséquences.

      C’est comme le décrit un membre chrétien du Bundestag : Toutes les quelques années on se fait confirmer par les élections qu’on peut continuer à faite ce qu’on veut.

      Il faudra rendre impossible ce comportement.

      #démocratie_représentative

  • [Livre] Révolution et Contre-Révolution dans la Région Espagnole des Années Trente
    https://ricochets.cc/Livre-Revolution-et-Contre-Revolution-dans-la-Region-Espagnole-des-Annees-

    « Juillet 1936, dans les casernes catalanes... » #Les_Articles

    / #Livres,_revues, Révoltes, insurrections, débordements..., Révolution , Démocratie directe, communes libres..., Autoritarisme, régime policier, démocrature..., #Guerres, #Luttes_sociales, #International, #Antifascisme

    #Révoltes,_insurrections,_débordements... #Révolution_ #Démocratie_directe,_communes_libres... #Autoritarisme,_régime_policier,_démocrature...
    http://www.autistici.org/tridnivalka/wp-content/uploads/Espagne-1936-FRA-FINAL-IMG.pdf

  • Kriegserklärung an arbeitende Klasse
    https://www.unsere-zeit.de/kriegserklaerung-an-arbeitende-klasse-4816323

    C’est fait, le 10 juillet pendant sa dernière séance avant la pause d’été les élus SPD/CDU du Bundestag ont voté les pires mesures antisociales depuis l’agenda 2010 du gouvernement SPD/Verts qui a remplacé l’aide sociale et les allocations chômage par le système Hartz IV.

    Là c’est pire. On ne vous le dit pas dans les médias aux mains de la politique et des riches, mais on vient de sacrifier la garantie pourtant déjà peu fiable d’une survie dans des condition dignes pour les plus pauvres afin de remplir les poches des actionnaires des usines d’armement.

    Pour les employés aussi plusieurs modifications ont été introduites qui vous rendent la vie plus dure, mais le plus grave sont les mesures antisociales qui feront des morts.

    Le changement est tel qu’il faut le qualifier de nouveau paradigme. L’état de providence ou social allemand gravement endommagé par l’agenda 2010 fait désormais partie des configurations historiques de l’Allemagne.

    On découvrira au fur et à mesure la brutalité du nouveau régime berlinois.

    20.7.2026 von Ulf Immelt - Koalition will weitere Belastungen und „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes. DGB sieht „richtige Signale“

    „Die Koalition hat den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt.“ So kommentierte Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, in einer ersten Stellungnahme ebenso zutreffend wie prägnant das in der vergangenen Woche vom Koalitionsausschuss beschlossene „Reformpaket“. So heißt es etwa in dem Papier mit dem vielsagenden Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zur Rente: Der Bericht der Alterssicherungskommission sei „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“. Die Koalition werde „die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet.“

    Was nach der Umsetzung des Rentenkürzungsprogramms und den ebenfalls schon angekündigten Einsparungen bei Gesundheit und Pflege unter dem Strich von den von Lars Klingbeil großspurig angekündigten „Entlastungen für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen“ übrigbleibt, wird wohl das Geheimnis des Finanzministers und Vizekanzlers bleiben. Selbst Friedrich Merz musste bei der Vorstellung des Reformpapiers kleinlaut zugeben: „Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind.“

    Geht es nach Union und SPD, soll auch der Arbeitsmarkt nach dem Vorbild der Hartz-Reformen weiter flexibilisiert werden. „Wir beginnen die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auflegt“, lautet die frohe Botschaft des Kanzlers an die Entscheider in den Vorstandsetagen. Konkret sollen zukünftig sachgrundlose Befristungen bis zu 48 Monaten möglich werden und bis zu sechs Mal verlängert werden dürfen. Aktuell sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, Arbeitsstellen maximal zwei Jahre lang zu befristen und die Befristung bis zu drei Mal zu verlängern. Besonders für junge und expandierende Unternehmen sei diese Änderung „eine wichtige Möglichkeit“, begründete Merz die Deregulierung. Tatsächlich wird durch die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten verlagert. Ganz nebenbei soll auch der Kündigungsschutz in einem ersten Schritt gelockert werden: Für Abfindungen sollen die Steuern gesenkt werden, wenn zeitnah eine neue Stelle angetreten wird.

    Darüber hinaus sehen die insgesamt 34 Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhöhen. Außerdem muss eine entsprechende Bescheinigung zukünftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. In der Folge ließ ein gut gelaunter Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), verlauten, mit der geplanten Ausweitung der sachgrundlosen Befristung komme es „erstmals seit Jahrzehnten“ zu einer Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Und mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag reagiere die Koalition „zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand“.

    Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bezeichnete die vorgeschlagenen einschneidenden Veränderungen bei Krankschreibungen und Befristungen für alle Arbeitgeber als ein wichtiges Signal. Deren Präsident Dirk Jandura mahnte mit Blick auf die von Schwarz-„Rot“ angekündigte Abschaffung des Achtstundentages an, nun müsse sich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Arbeitszeit „zeitnah anschließen“. Dies soll laut Merz „im Laufe des Sommers“ besprochen werden. Beim Thema Arbeitszeitrecht hätten die Koalitionäre, so der Kanzler jedoch schon jetzt, mit der Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen erste Entscheidungen getroffen.

    Tiefes Misstrauen hegt man in Regierungskreisen anscheinend nicht nur gegenüber Beschäftigten und deren Arbeitsmoral, sondern in noch größerem Maße gegenüber Leistungsempfängern. Daher planen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium noch im Juli einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen“ vorzulegen. Dazu soll ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden gehören.

    Bei Unternehmen setzt man hingegen auf „Entbürokratisierung“. So will die Regierung in der EU darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie „risikoarme Bereiche“ von Datenverarbeitung von der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Darüber hinaus ist geplant, gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen aufzuheben und alle Dokumentationspflichten mit dem Ziel zu überprüften, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen.

    Zusammengefasst: Das sogenannte Reformpaket ist eine offene Kriegserklärung an die arbeitende Klasse. Vom DGB-Bundesvorstand und seiner Vorsitzenden Yasmin Fahimi kommt dagegen nur punktuell Kritik an einzelnen Maßnahmen. Ansonsten sind es bisher vergleichsweise moderate, ja fast versöhnliche Töne, die aus der Spitze des Gewerkschaftsbunds zu vernehmen sind: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt. Der DGB wird diesen Weg auch weiterhin engagiert und lösungsorientiert begleiten.“

    #Allemagne #bellicisme #austérité #pauvreté

  • Réformes de la #Justice : un désastre démocratique | Benjamin Fiorini, Julien Théry
    https://www.lemediatv.fr/emissions/2026/reformes-de-la-justice-un-desastre-democratique-benjamin-fiorini-julien-th

    La réforme des cours d’assises entrée en vigueur en 2023, tout comme le « plaider coupable » que le ministre G. Darmanin voudrait introduire, sont des accélérateurs d’inégalités qui sacrifient la justice à la logique néolibérale du rendement.

    #Démocratie #Politique

  • Ce n’est pas de l’alarmisme, ce sont des données - En avant
    https://en-avant.info/2026/06/10/ce-nest-pas-de-lalarmisme-ce-sont-des-donnees

    Conférence de Salomé Saqué : l’extrême droite menace les droits humains. Reculs démocratiques documentés, bataille culturelle financée, et mille façons de résister. 10 juin 2026 Salomé Saqué ouvre par une mise au point qui devrait faire réfléchir toutes les rédactions. Si elle partait en reportage en Afghanistan, donnerait-elle 50 % du temps de parole aux talibans et 50 % aux femmes ? Personne ne l’exigerait. Pourquoi, alors, exiger cette fausse équivalence entre celles et ceux qui détruisent la planète et les militant·e·s qui tentent de l’empêcher ? Donner la parole est un choix, une prise de position. La journaliste revendique la rigueur — recouper ses sources, enquêter honnêtement, suivre la Charte de Munich — mais refuse l’indifférence. Cette position lui a valu d’être désignée (…)

    #démocratie #journalisme

  • En #Californie, vent de panique autour d’un projet de #taxe sur les #milliardaires
    https://www.lemonde.fr/international/article/2026/06/19/en-californie-vent-de-panique-autour-d-un-projet-de-taxe-sur-les-milliardair

    Un projet de taxe sur les milliardaires affole les magnats de la tech de Californie et les démocrates modérés, à commencer par le gouverneur sortant, Gavin Newsom. Cette initiative législative, portée par le syndicat du personnel de santé, le SEIU-UHW, propose de taxer à hauteur de 5 % le patrimoine de tous les milliardaires qui étaient résidents de Californie au 1er janvier. Grâce à une #campagne de 31 millions de dollars (environ 27 millions d’euros), la #pétition a reçu 980 438 signatures valables, soit plus que les 875 000 nécessaires, a annoncé mercredi 17 juin le bureau du secrétaire d’Etat de Californie. Elle peut donc être soumise au vote des électeurs lors des élections de mi-mandat, le 3 novembre.

    Les sondages indiquent que 54 % des électeurs soutiennent la mesure, à en croire un sondage du Public Policy Institute of California publié le 28 mai et réalisé auprès de 1 707 résidents adultes de Californie. Cette initiative recueille le plus de soutien auprès des #démocrates (76 %), des 18-34 ans (75 %) et des locataires (71 %). Les républicains de Californie s’y opposent massivement (82 %), tandis que les électeurs plus âgés, les indépendants et les propriétaires sont partagés, révèle le cercle de réflexion.

    Cette taxe unique, censée rapporter #100_milliards de dollars selon ses promoteurs, serait affectée à 90 % au système de "santé, le solde allant à l’éducation et à l’aide alimentaire. Elle pallierait les coupes fédérales décidées par Donald #Trump. Face à cette dynamique, le gouverneur #Newsom, qui devrait briguer l’investiture démocrate pour la présidentielle de 2028, tente de convaincre les promoteurs du projet de retirer leur proposition. Ils doivent le faire avant le 25 juin. Après, il sera trop tard, la proposition sera certifiée par le secrétaire d’Etat de Californie et figurera sur les bulletins de #vote.