• Wie die #Sozialversicherung #Kinderarmut produziert - norberthaerin...
    https://diasp.eu/p/8097464

    Wie die #Sozialversicherung #Kinderarmut produziert - norberthaering.de

    Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken #Deutschland s. Viele machen die #Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur #Verarmung von #Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt in diesem Gastbeitrag* worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/1073-borchert

  • Münchner Uber-Verfahren endet abermals ohne Entscheidung
    https://www.taxi-times.com/verhandlung-im-muenchner-uber-verfahren-endet-abermals-ohne-entscheidung

    In der mit Spannung erwarteten Verhandlung Taxi gegen Uber vor dem Münchner Landgericht ist die vorsitzende Richterin ihrer Linie treu geblieben und hat immer noch kein Urteil gefällt.

    In der Verhandlung, die von vornherein nur auf 30 Minuten angesetzt war, legte die Richterin zu Beginn dar, dass die Vorwürfe der Klägerin ( = Taxiseite) nicht ausreichend formuliert seien. „Nur ein Verbot zu fordern, sei nicht konkret genug“, äußerte die Richterin. Für einen Zivilprozess würde das nicht ausreichen.

    Demzufolge präzisierte die Taxiseite den Antrag noch vor Ort. Rechtsanwältin Alexandra Decker gab zu Protokoll, dass man sich einen entsprechenden richterlichen Hinweis nicht erst am Tag der mündlichen Verhandlung gewünscht hätte. Die Richterin rechtfertigte dies, da sie aufgrund der vielen Fälle sich immer erst kurz vor einer Verhandlung mit der entsprechenden Akte beschäftigen könne.

    Über die Sache wurde während der Verhandlung kaum gesprochen. Lediglich der Anwalt der Uber-Seite konnte darlegen, dass eine Direktvermittlung direkt ins Auto des Fahrers nicht stattfinde. Jeder Fahrtauftrag würde zuerst für 30 Sekunden am Betriebssitz des Partnerunternehmens eingehen, von wo aus der Mietwagenunternehmer das Okay geben würde. Erst dann würde der Auftrag in das Fahrzeug weitergeleitet. So stellte es Rechtsanwalt Dr. Kaufmann dar, der gemeinsam mit dem Uber-Justiziar Johannes Hildebrandt erschienen war. Weil dies von der Taxiseite auf Nachfrage der Richterin bestritten wurde, geht man in diesem Punkt nun zunächst einmal in die Beweisaufnahme.

    Im Hinblick auf den Anklagepunkt der Verwechslungsgefahr von Uber mit dem Taxigewerbe erläuterte Rechtsanwalt Kaufmann, dass der Kunde bei jeder Fahrtbestellung einen konkreten Fahrpreis angezeigt bekomme, der dann auch als Festpreis gelte. Da auch dies von der Taxiseite bestritten wurde, muss es bei diesem Punkt nun ebenfalls in die Beweisaufnahme gehen.

    Nach gut 45 Minuten wurde dann seitens der Richterin ein weiterer Verhandlungstermin Mitte Januar 2019 vorgeschlagen. Das Verfahren, das von einer Münchner Taxiunternehmerin bereits 2016 eingeleitet wurde und in dem ein Verbot der Uber-Dienste Black, X und Van gefordert wird, wird damit weiter auf unbestimmte Zeit verzögert.

    #Deutschland #Taxi #Uber #Recht

  • 10 Fragen und Antworten zum Thema Datenschutz im Kfz | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    https://www.lfd.niedersachsen.de/themen/datenschutz_im_kfz/kfz-und-datenschutz-148981.html

    1) Was hat das Auto mit Datenschutz zu tun?

    Die Autobranche ist im Umbruch: In wenigen Jahren wird das „connected car“ Standard sein: es wird nicht nur über Internetverbindungen verfügen, sondern auch in der Lage sein, Verkehrszeichen zu erkennen und mit anderen Autos, z.B. zum Umfahren eines Staus oder zum Auffinden einer Parklücke, zu kommunizieren. Und autonom fahrende Autos fangen an, Marktreife zu erlangen. Die Zukunft hat schon begonnen.

    Was hat diese Entwicklung mit Datenschutz zu tun? Sehr viel: Schon zum jetzigen Zeitpunkt werden in einem durchschnittlichen Kfz dutzende Datenkategorien erhoben und verarbeitet. Das Kfz der Zukunft wird – in jeder seiner Entwicklungsstufen - massive Datenströme verarbeiten. Nicht nur die Datenmenge und die Übertragungsgeschwindigkeit, sondern auch die Anzahl an erhobenen personenbezogenen Daten wird enorm ansteigen. Hierbei muss man sich klarmachen, dass das vernetzte Kfz wie kaum ein anderes Produkt in der Lage sein wird, ein umfassendes Persönlichkeitsprofil zu erstellen: Tagesrhythmus, Bewegungsprofile, emotionale Komponenten (vorausschauender oder abrupter Fahrer?), Körpergröße (Sitzeinstellungen), Anzahl an Mitfahrern (Anzahl geschlossener Gurte), Telefonlisten, Musikgeschmack… Aus der Zusammenlegung mehrerer Profile ließen sich sodann gemeinsame Treffen herauslesen etc.

    2) Wem „gehören“ alle diese Daten?

    Sind die Daten anonymisiert und damit in keiner Weise, auch nicht durch Verknüpfungen, rückverfolgbar, so dürfen sie ohne Einschränkung genutzt werden. Ein Beispiel wären Fehlermeldungen, die vom Hersteller anonymisiert für Statistikzwecke und Produktverbesserungen verwendet werden.

    Anders ist es bei personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem Kfz anfallen. Daten sind dann personenbezogen, wenn sie sich auf eine „bestimmte Person“ oder zumindest auf eine „bestimmbare Person“ beziehen. Eine Person ist dann „bestimmbar“, wenn sie z.B. über die Fahrgestellnummer oder weiteres Zusatzwissen identifizierbar ist. In diesen Fällen liegen also „personenbezogene Daten“ vor. Damit gilt in diesen Fällen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das BDSG wiederum enthält eine klare Aussage: Die Daten „gehören“ dem Betroffenen. Auf das Kfz bezogen: Die Daten „gehören“ dem Fahrer bzw. Halter des Kfz.

    Dem BDSG unterfallen insbesondere auch „rein technische Daten“, die auf den ersten Blick „weniger interessant“ erscheinen, aber personenbeziehbar sind. Beispielsweise erscheint die Anzahl der Bremsvorgänge auf den ersten Blick „weniger spannend“. Auf einen konkreten Zeitraum bezogen gibt diese Information jedoch Aufschluss darüber, ob der – identifizierbare – Fahrer ein Stadtfahrer ist oder ob er auf dem Land wohnt etc. Sofern diese Informationen ohne Zeitbezug gespeichert werden und regelmäßig wieder überschrieben werden, lassen sie sich zumindest durch ein enges Ausleseintervall einem konkreten Zeitraum zuordnen. Somit könnten bereits mit relativ wenigen Informationen einfache Persönlichkeits­profile gebildet werden.

    Ein weiteres Beispiel: Fahrprofile, die durch Erfassen der Lenkbewegung (Kurven) und der Geschwindigkeit (Landstraße? Autobahn?) gebildet werden können, könnten mit Landkarten abgeglichen und so einem Start- und Endziel zugeordnet werden. Auf diese Weise könnten aus nicht-geobezogenen Daten die Geobezüge (Standortdaten) nachträglich generiert werden.

    Die Begehrlichkeiten für solche potentiellen Datensammlungen sind groß. Kreditkartenfirmen, Scoringunternehmen, potentielle Arbeitgeber, Versicherungen… die Liste von möglichen Interessenten ließe sich problemlos fortsetzen.

    Das BDSG sorgt dafür, dass personenbezogene Fahrdaten nicht zu einem „freien Wirtschaftsgut“ werden: Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG dürfen diese Daten nur dann genutzt werden, wenn entweder eine gesetzliche Regelung dies erlaubt oder wenn der Betroffene (Fahrer/Halter) durch Einwilligung bzw. Vertrag wirksam zugestimmt hat.

    3) was machen die Datenschutz Aufsichtsbehörden?

    Auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Oktober 2014 wurde eine Entschließung verabschiedet, die konkrete Forderungen an die Automobilindustrie richtet. Hierbei wurde klargestellt, dass Datenverarbeitungen entweder vertraglich vereinbart sein müssen oder eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen muss. Hierzu gehört zumindest vollständige und praxisnahe Transparenz. Aber auch bei einer vertraglich vereinbarten oder von einer Einwilligung getragenen Datenübertragung muss der Fahrer bzw. Halter vom Hersteller in die Lage versetzt werden, eine solche Datenübermittlung zu erkennen, zu kontrollieren und ggf. zu unterbinden. Zudem muss Wahlfreiheit für datenschutzfreundliche Systemeinstellungen und die umfangreiche Möglichkeit zum Löschen eingeräumt werden.

    Aufbauend auf diesen Forderungen haben die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Gemeinsame Erklärung zu „Datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Fahrzeuge" erarbeitet.

    4) Worum geht es in dieser gemeinsamen Erklärung?

    In der Gemeinsamen Erklärung der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) wurden gemeinsame Positionen festgelegt zu folgenden Themen:

    Personenbezogenheit der im Fahrzeug anfallenden Daten
    Festlegung des Zeitpunkts der Datenerhebung
    Bestimmung der verantwortlichen Stelle
    Rechtsgrundlagen für den Datenumgang im Kfz
    Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht gegenüber dem Hersteller
    Hoheit über die Datenverarbeitungsvorgänge im Fahrzeug

    5) Was ist der „Dreh -und Angelpunkt“ in der gemeinsamen Erklärung?

    „Dreh -und Angelpunkt“ in der gemeinsamen Erklärung ist die Personenbezogenheit. Es ist ausdrücklich festgehalten, dass die bei der Kfz-Nutzung anfallenden Daten jedenfalls dann personenbezogen im Sinne des BDSG sind, wenn eine Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer oder dem Kfz- Kennzeichen vorliegt.

    6) Wer ist ausweichlich der Gemeinsamen Erklärung „Verantwortliche Stelle“?

    Hierbei ist zu differenzieren, und zwar nach dem Zeitpunkt der Datenerhebung. Dieser Zeitpunkt ist unterschiedlich je nachdem, ob es sich um Kraftfahrzeuge handelt, bei denen eine Datenspeicherung nur innerhalb des Fahrzeuges stattfindet („offline“), oder ob eine Übermittlung von Daten aus dem Fahrzeug heraus erfolgt („online“), wie etwa bei der Übermittlung und Speicherung von Fahrzeugdaten auf Backend-Servern: Bei „Online“-Autos sind diejenigen als verantwortliche Stellen anzusehen, die personenbezogene Daten erhalten, d. h. in der Regel die Hersteller und gegebenenfalls dritte Dienste-Anbieter. Insbesondere wenn Hersteller Zusatzdienstleistungen für das Kfz anbieten und dabei in ihren Backend-Servern Daten speichern, sind sie verantwortliche Stelle für diese Datenverarbeitung. Bei „Offline“-Autos wird derjenige, der personenbezogene Fahrzeugdaten aus dem Fahrzeug ausliest (d.h. erhebt) und anschließend verarbeitet, zur verantwortlichen Stelle. Hierbei wird es sich in der Regel um Werkstätten handeln.

    7) Besteht bei „Offline-Kfz“ ein Schutz der Daten schon vor dem ersten Werkstattbesuch?

    Bei „Offline-Kfz“ ist bereits vor dem ersten Werkstattbesuch - ohne vorherige Erhebung - von einer Datenspeicherung im Sinne des BDSG auszugehen. Eine Erhebung liegt mangels Erfüllung des Tatbestandes des § 3 Abs. 3 BDSG noch nicht vor; gleichwohl fallen anlässlich der Kfz-Nutzung Daten an, die im Fahrzeug abgelegt werden. Diese Daten müssen geschützt werden und machen auch eine Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erforderlich. Auch wenn die Hersteller hierbei nicht bereits beim „Entstehen“ der Daten verantwortliche Stelle sind, trifft diese unter anderem nach dem Gedanken „Privacy by Design“ dennoch eine Verantwortung im Hinblick auf den Datenschutz. Dies gilt insbesondere, weil der Hersteller im Rahmen seiner technischen Gestaltungsmöglichkeiten (Art und Umfang von Schnittstellen, Zugriffsmöglichkeiten, Verfolgung der in § 3a BDSG niedergelegten Grundsätze von Datenvermeidung und -sparsamkeit) Einfluss auf die zeitlich nach hinten verlagerte Erhebung und Verarbeitung hat. Sofern es um die technischen Gestaltungsmöglichkeiten geht, sind daher die Hersteller auch bei dieser Fahrzeugkategorie als Ansprechpartner für die Datenschutzaufsichtsbehörden anzusehen.

    8) Wann ist Datenerhebung -und Verarbeitung zulässig?

    Die Zulässigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung kann sich insbesondere aus Vertrag (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) oder aus einer Einwilligung ergeben, die den Voraussetzungen des § 4a BDSG genügt. Wie die Informationen über Datenerhebungs- und -verarbeitungsvorgänge aufbereitet sein müssen, um Teil des Vertrags oder Grundlage für eine ggf. relevante informierte Einwilligung sein zu können (ausführliche Informationen im Sinne eines Verfahrensverzeichnisses oder strukturierte, überblicksartige Informationen), bleibt Frage des Einzelfalls. Der Erstkäufer kann die notwendigen Informationen jedenfalls vom Verkäufer (Hersteller oder herstellergebundener Händler) erhalten. Grundsätzlich sind die wichtigsten Informationen zur Datenverarbeitung in allgemein verständlicher Form auch in der Borddokumentation nachlesbar vorzuhalten. Sie wird vom Hersteller erstellt.Die Borddokumentation ist nicht nur für den Erstbesitzer wichtig. Sie erlangt gerade auch für Zweitbesitzer, also die Käufer von Gebrauchtwagen, eine besondere Bedeutung. Denn bei Zweitbesitzern besteht keine individuelle rechtliche Beziehung (Einwilligung oder Vertrag) zum Hersteller. Eine hinreichende Information in der Borddokumentation ist daher essentiell. Generell gilt: Wichtig ist vor allem Transparenz. Transparenz bedeutet, dass auch der technische Laie nachvollziehbare Erläuterungen zur Verfügung gestellt bekommt.

    9) Habe ich als Autofahrer ein Auskunftsrecht?

    Gegenüber dem Hersteller besteht ein unentgeltliches Auskunftsrecht des Halters über seine durch den Hersteller erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 34 BDSG. Vor allem beim „Online-Kfz“ ist das relevant. Demgegenüber besteht beim „Offline-Kfz“ kein solches Auskunftsrecht nach § 34 BDSG gegenüber dem Hersteller, da der Hersteller nicht über diese Daten verfügt. Die Fahrzeughalter von „Offline“-Autos haben die Möglichkeit des Auslesens von Daten, ggf. mithilfe von Sachverständigen, was nicht zwingend unentgeltlich sein muss. Allerdings verlangt das Transparenzgebot, dass auch bei Offline-Kfz der Betroffene sich unentgeltlich und ohne sachverständige Hilfe über die Grundsätze der Datenverarbeitungsvorgänge einschließlich zumindest der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten beim Hersteller informieren kann.

    10) Was können die Verbraucher tun?

    Die Kunden sind mächtiger, als sie glauben. Wichtig ist, dass sie im jetzigen Entwicklungsstadium den Autoherstellern gegenüber deutlich machen, dass sie – beim vernetzten Fahren oder wenn sie beim künftigen autonomen Auto gar das Lenkrad aus der Hand geben – die Kontrolle über ihre Fahrdaten behalten wollen. Autos werden nicht für Labore, sondern für Kundenwünsche hergestellt. Die Verbraucher müssen deutlich machen, dass sie eine Datenschleuder nicht akzeptieren, dass eine Datenschleuder also unverkäuflich sein wird. Nur dann werden praxisnahe, verbraucherfreundliche Konzepte für den Datenschutz im Kfz angeboten werden, die über die – für sämtliche Produkte geltenden - gesetzlichen Regelungen hinausgehen.
    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    Prinzenstraße 5
    30159 Hannover
    Telefon 0511 120-4500
    Fax 0511 120-4599
    poststelle@lfd.niedersachsen.de

    #Deutschland #Datenschutz #DSGVO #Verkehr #big_data

  • Erst will die #Regierung den #Migrationspakt annehmen und gleich da...
    https://diasp.eu/p/8071339

    Erst will die #Regierung den #Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein #Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht - norberthaering.de

    Die #Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum #UN -Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich #Deutschland, #Migranten Zugang zu #Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu #Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.

    Mit ihrem #Fachkräfte -Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre #Migration zu schaffen, die den (...)

  • Das Schweigen der Lämmer. Deutschland #Stromkostenweltmeister. 2019...
    https://diasp.eu/p/8071010

    Das Schweigen der Lämmer. Deutschland #Stromkostenweltmeister. 2019 steigen die Strompreise um bis zu weitere 5% an!

    Die Energiewende in #Deutschland macht es möglich! Zum Jahreswechsel erhöhen viele #Stromanbieter ihre Preise – und zwar deutlich. Für viele #Haushalte in Deutschland wird der #Strom im neuen Jahr deutlich teurer. Um durchschnittlich 4 bis 5 Prozent steigen die Preise zahlreicher Anbieter in der #Grundversorgung. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zahlt dann nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox rund 55 Euro mehr im Jahr.

    Ähnlich sieht das Portal Check24 die Situation: 160 regionale Stromversorger hätten ihre Preise bereits erhöht oder Erhöhungen angekündigt. Grund für die Preissteigerung sind vor allem erwartete höhere (...)

  • Die Armen in #Deutschland - dem Tod so nah | Telepolis
    https://diasp.eu/p/8026888

    Die Armen in #Deutschland - dem Tod so nah | Telepolis

    Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer #Gesellschaft

    #Politik und Gesellschaft begegnen den Gestrauchelten oft voller Abscheu. Jeden Tag frisst sich die #Armut ein Stück weiter und tiefer in die Armen und Ärmsten, bis von ihrem #Menschsein nur noch ein Stück Elend übrig ist (Selber schuld: Arm, kränker und früher Tod). Und an diesem Stück #Elend ergötzen sich dann Teile der Gesellschaft. Sie schütteln und rütteln die Armen und setzen sie einer symbolischen #Gewalt aus, die in ihrer Brutalität der Gewalt des Straßenschlägers, der seinem wehrlosen Opfer noch an den Kopf tritt, kaum nachsteht. Seit vielen Jahren findet eine geradezu schizophrene Politik Anwendung, die, bei Lichte betrachtet, Armut zu bekämpfen versucht, indem sie Armut (...)

  • Uber: Aufsichtsversagen mit dramatischem Vollzugsdefizit
    https://www.taxi-times.com/uber-aufsichtsversagen-mit-dramatischem-vollzugsdefizit

    Einen Tag vor dem Start der Europäischen Taximesse hat BZP-Präsident Michael Müller die Auswüchse angesprochen, welche das Taxigewerbe aktuell im Fall Uber erleben muss. Die Methode sei gruselig, sagte Müller vor rund 80 Delegierten des BZP während einer Tagung. Müller geht dabei speziell auf Düsseldorf ein, wo seit dem Uber-Start vor einigen Wochen Mietwagenfahrer mit hohen finanziellen Anreizen aus anderen Regionen in die Stadt gelockt werden, wo sie dann rechtwidrig Fahrtaufträge durchführen würden.

    Der rechtlich notwendige Auftragseingang am Betriebssitz des Unternehmens werde dabei ebenso nicht überprüft wie die Rückkehrpflicht. Diese einzuhalten sei laut Müller logischerweise gar nicht möglich, weil jemand, der aus Viersen oder gar aus Berlin für Uber Aufträge durchführt, nicht zurückkehrt, sondern in der Stadt auf den nächsten Auftrag wartet. „Das ist ein ständiger Verstoß gegen die Rückkehrpflicht“, sagt Müller und berichtet von der Erzählung eines Taxifahrers: „Die Leute werden mit 3.000 Euro bar auf die Hand für vierzehn Tage oder drei Wochen in die Stadt gelockt, bekommen während dieser Zeit kostenlose Unterkunft und werden anschließend mit anderen Fahrern aus Berlin ausgetauscht. Ein solches System kann sich nicht aus den Entgelten für die Beförderung finanzieren“, kommentiert Müller nüchtern. Das könne nur von disruptiv agierenden Kapitalkonzernen finanziell durchgehalten werden.

    #Deutschland #Taxi #Uber #Rückkehrpflicht

  • 5 Tote in 5 Monaten - Die Verzweiflung der Taxifahrer in New York City - Wirtschaft - Bild.de
    https://www.bild.de/geld/wirtschaft/taxifahrer/5-tote-taxi-fahrer-in-5-monaten-55590206.bild.html

    von: Simon Schütz veröffentlicht am 18.06.2018 - 16:12 Uhr

    Fahren Sie manchmal Taxi? Dann wird Ihnen diese Geschichte ans Herz gehen. Fünf Taxifahrer in New York City haben sich dieses Jahr das Leben genommen, weil ihr Job sie fertiggemacht hat.

    Ihr Einkommen reichte kaum zum Leben. Sie hatten keine Perspektive auf bessere Zeiten. Ein Taxifahrer hinterließ vor seinem Selbstmord eine Facebook-Nachricht über den Druck in seinem Beruf – dabei ging es auch um den Wettbewerb mit Uber. Ein anderer erwähnte in seinem Abschiedsbrief den „desaströsen“ Zustand des Gewerbes.

    Ihre Kollegen klagen über schreckliche Zustände: Manche Taxifahrer sind obdachlos, weil sie sich keine Wohnung leisten können; andere sind durch die vielen Nachtfahrten erblindet, wie ein Taxifahrer dem amerikanischen Magazin „New York City Patch“ schilderte.

    Der Grund: Die Situation für Taxifahrer in US-Metropolen hat sich mit dem Markteintritt von Uber, Lyft und anderen Konkurrenten drastisch verändert.

    Die amerikanischen Start-ups Uber und Lyft sind Fahrdienste: Fahrer ruft und bezahlt man über eine Handy-App. Die Fahrten sind meist deutlich billiger als reguläre Taxi-Fahrten, die wenigsten Fahrer sind Profis.

    Die amerikanischen Start-ups Uber und Lyft sind Fahrdienste: Fahrer ruft und bezahlt man über eine Handy-App. Die Fahrten sind meist deutlich billiger als reguläre Taxi-Fahrten, die wenigsten Fahrer sind Profis.

    ► Diese App-Fahrdienste haben den amerikanischen Markt revolutioniert. In New York City fahren inzwischen mehr als 60.000 Uber-Autos durch die Stadt – die Anzahl der regulären Taxis aber ist gesetzlich auf etwa 13.500 begrenzt, wie die „New York Times“ berichtet.

    ► Der Druck auf die Nachfrage hat dazu geführt, dass sich die Löhne der Taxifahrer extrem verringert haben – um bis zu 30 Prozent.

    Da helfe es auch nicht, dass manche Fahrer inzwischen 70 Stunden die Woche arbeiten, wie Bhairavi Desai, Geschäftsführer der New Yorker Taxi-Vereinigung, beklagt.

    Taxi-Lizenzen waren einmal die „weltbeste Geldanlage“

    Ein weiterer Grund für die zunehmende Verzweiflung: Der Wert der Taxi-Lizenzen („taxi medallions“) ist drastisch gesunken.

    ► Im Jahr 2011 titelte die „Wirtschaftswoche“ noch, dass New Yorker Taxi-Lizenzen die „weltbeste Geldanlage“ seien. Ihr Wert war seit 1980 jährlich um acht Prozent gestiegen – solche Renditen bietet sonst kaum eine Anlage.

    Viele Taxifahrer haben ihre Lizenz auf Pump erworben, sahen ihn ihnen eine Art Rente. Doch mit Uber und Lyft änderte sich alles.

    ► Während die Lizenzen vor Markteintritt der Konkurrenz teilweise für eine Million Dollar gehandelt wurden, sind sie inzwischen auf einen Wert von 175 000 Dollar gesunken! Das berichtet die „New York Times“.

    Die Politik scheint gegenüber Uber und Co. machtlos. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio versuchte 2015, gegen Uber vorzugehen und dem Fahrdienstanbieter Grenzen zu setzen. Doch er scheiterte.

    Inzwischen gibt es zunehmend Unmut über die Situation der Taxifahrer, die begonnen haben, lautstark zu demonstrieren.

    Uber-Chef will Hilfsfonds für Taxifahrer

    Inzwischen hat Uber-CEO Dara Khosrowshahi (49) reagiert. Er hat in der „New York Post“ vorgeschlagen, dass New York in Zukunft eine Gebühr auf alle App-basierten Fahrdienste erheben sollte. Die Einnahmen könnten dann in einen Fonds fließen, um Taxifahrern in Not zu helfen.

    ► „Die Dinge haben sich verändert“, sagte Khosrowshahi. Wenn man den Betroffenen dabei helfen könne, ein besseres und angemessenes Leben zu führen, dann wolle man das tun. „Wir wollen nicht Teil des Problems sein“, stellte der Uber-Chef klar.

    Die Idee des Fonds sei ihm gekommen, nachdem er über die Selbstmorde der NYC-Taxifahrer gehört habe.

    ► Für Desai, Geschäftsführer der New Yorker Taxi-Vereinigung, ist die Idee jedoch des Uber-Chefs ein „Schlag ins Gesicht“.

    Taxifahrer wollten keinen Hilfsfonds. Viel wichtiger sei es, ihnen ein ausreichendes Einkommen zu sichern und ihre Jobs zu schützen – durch entsprechende Regulierung.

    Wie ist die Situation in Deutschland?

    „In Deutschland ist die Situation komplett anders. Uber bzw. Lyft sind in Deutschland verboten“, erklärt Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, auf BILD-Nachfrage.

    Dem US-Unternehmen wurde es 2014 gerichtlich verboten, seinen Service mit privaten Fahrern anzubieten – mit Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz.

    Dennoch sehen sich auch die deutschen Taxifahrer bedroht. Aktuell macht VW mit dem Modellprojekt „Moia“ den Taxi-Unternehmern in Hamburg Konkurrenz.

    Die Idee: Fahrgäste können einen schwarzen Multivan per Smartphone bestellen, sich den Wagen mit anderen Passagieren teilen – eine Art Sammeltaxi.

    Grätz dazu: „Wir sehen uns durch Modelle wie das Moia-Konzept im Hamburg extrem bedroht. Moia ist letztlich eine Marktverdrängung, die nicht nur auf die Taxi-Branche Auswirkungen haben wird, sondern auch auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.“

    Über die Uber-Plattform werden in Berlin und München nur noch professionelle Fahrer vermittelt: Das sind zum einen normale Taxifahrer (UberTaxi), aber beispielsweise in Berlin auch Fahrer des Limousinendienstes Rocvin, die über einen entsprechenden Personenbeförderungsschein verfügen.

    Grätz stellt klar, man wolle sich gegenüber neuen Modellen nicht verschließen: „Am Taxi-Sharing sind wir sehr interessiert. Wir sehen das als Chance. Wir erwarten, dass das Taxi-Sharing neue Kunden erschließen wird. Dass Leute, die sich sonst ein Taxi alleine nehmen, nun teilen werden, halten wir für eher unwahrscheinlich. Es geht vielmehr um neue preissensible Kunden, die hier eine Möglichkeit sehen, Geld zu sparen.“

    Das Einkommen der deutschen Taxifahrer hat sich im Vergleich zu dem der amerikanischen Kollegen nicht verschlechtert. „Die Einkommensentwicklung ist stabil. Wahrscheinlich ist das Einkommen insgesamt sogar etwas gestiegen, aufgrund des eingeführten Mindestlohns“, sagte Grätz zu BILD.

    #Uber #Taxi #USA #New_York #Moia #Deutschland

    • Leserkommentar :

      der Text in der BILD enthält im unteren Teil Falschaussagen:

      – UBER ist in Deutschland nicht verboten, nur UBER Pop.

      – Das Hauptproblem in Berlin, dass Mietwagen aus dem Umlanf für UBER fahren und die Rückkehrpflicht regelmäßig mißachen, wird nicht erwähnt.

      – Der Satz, dass „im Vergleich mit den USA“ das Einkommen von Berliner TaxifaherInnen sich nicht verringert habe, ist zynisch: In Berlin hat sich noch niemand vor dem, Rathaus erschossen, und vermutlich ist der Umsatzrückgang geringer. Es sind laut Taxi Deutschland aber immerhin 8% im letzten Jahr!

  • TV-Rundschau vom 2.11.2018 - Uber

    UBER-Jäger - Der Taxi-Krieg in Berlin | Abendschau
    https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau/UBER-J%C3%A4ger-Der-Taxi-Krieg-in-Berlin/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=57296280

    01.11.2018 | 2 Min. | Verfügbar bis 09.11.2018 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
    UBER: Das alternative Fahrdienstangebot mit Ursprung in den USA ist mittlerweile auch in Berlin Düsseldorf und München zugelassen - sehr zum Leitwesen der Taxifahrer. Doch die UBER-Fahrer müssen strenge Auflagen befolgen. Wir waren mit sogenannten „UBER-Jägern“ unterwegs. Das sind Taxifahrer, die UBER-Fahrer beobachten und nach Verstößen suchen.

    Taxis gegen Uber | Kontraste
    https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Taxis-gegen-Uber/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=57300028

    01.11.2018 | 9 Min. | Verfügbar bis 01.11.2019 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
    Der US-Konzern Uber macht den Taxifahrern das Leben schwer. Dabei nutzen Fahrer, die über Uber vermittelt werden, auch unlautere Mittel. Sie müssten eigentlich nach jeder Fahrt in die Firma zurückkehren, doch tatsächlich warten sie an Sammelpunkten und kreuzen auf der Suche nach Fahrten durch die Stadt. Die Taxifahrer reagieren mit sogenannten Uber-Jägern, die Verstöße dokumentieren und den Taxi-Krieg befeuern. Doch auch Taxifahrer halten sich nicht immer an die Regeln.

    Uber in Düsseldorf | Markt
    https://www.ardmediathek.de/tv/Markt/Uber-in-D%C3%BCsseldorf/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486252&documentId=57130974

    24.10.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 24.10.2019 | Quelle: WDR
    Das umstrittene US-Unternehmen Uber ist neben Berlin und München nun erneut in Düsseldorf an den Start gegangen. Mit einem leicht abgeänderten Angebot und 30 Elektroautos. Damit gibt´s reichlich Konkurrenz für Taxifahrer in NRW. Eine wichtige Info für Reisende, die in Düsseldorf am tiefsten in die Tasche greifen müssen.

    Taxi vs. Uber | Abendschau - Der Süden
    https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau-Der-S%C3%BCden/Taxi-vs-Uber/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913448&documentId=56697058

    05.10.2018 | 3 Min. | Verfügbar bis 05.10.2019 | Quelle: Bayerischer Rundfunk 2018
    Der Kampf um die Fahrgäste weitet sich momentan regelrecht zum Krieg aus: Die Taxler werfen den Uber-Fahrern vor, gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und wehren sich gegen die neue Konkurrenz, indem sie deren Verstöße fotografieren.

    Taxifahrer demonstrieren gegen Uber | Abendschau
    https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau/Taxifahrer-demonstrieren-gegen-Uber/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913430&documentId=56166422

    19.09.2018 | 2 Min. | Verfügbar bis 19.09.2019 | Quelle: Bayerischer Rundfunk 2018
    Im Kampf gegen Fahrdienstleister wie Uber haben in München und Nürnberg Taxifahrer gleiche Wettbewerbsbedingungen gefordert. Bei Protestfahrten und Kundgebungen forderten sie die Bundesregierung auf, den Taxi-Markt nicht stärker zu liberalisieren.

    So funktioniert Uber | Mittagsmagazin
    https://www.ardmediathek.de/tv/Mittagsmagazin/So-funktioniert-Uber/Das-Erste/Video?bcastId=314636&documentId=52960536

    06.06.2018 | 1 Min. | UT | Quelle: rbb
    In Deutschland bietet Uber seine Dienste derzeit nur in zwei Städten an: Berlin und München. Wie funktioniert die Vermittlung von Fahrern? Und wie unterscheidet sich Uber vom Taxi? Ein Überblick.

    Uber vs. Taxi | Mittagsmagazin
    https://www.ardmediathek.de/tv/Mittagsmagazin/Uber-vs-Taxi/Das-Erste/Video?bcastId=314636&documentId=52960562

    06.06.2018 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 06.06.2019 | Quelle: rbb
    Ein Uber-Fahrer in Deutschland muss sich an die Rückkehrpflicht halten. Im Gegensatz zum Taxifahrer darf er sich also nicht etwa an frequentierte Orte stellen, um auf Kunden zu warten. Halten sich Uber-Fahrer an diese Regel?

    #Uber #Deutschland #Berlin #Düsseldorf #München #ARD #Fernsehen

    • Taxis gegen Uber
      01.11.2018 | 9 Min. | Verfügbar bis 01.11.2019 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
      http://mediathek.daserste.de/Kontraste/Taxis-gegen-Uber/Video?bcastId=431796&documentId=57300028
      Der US-Konzern Uber macht den Taxifahrern das Leben schwer. Dabei nutzen Fahrer, die über Uber vermittelt werden, auch unlautere Mittel. Sie müssten eigentlich nach jeder Fahrt in die Firma zurückkehren, doch tatsächlich warten sie an Sammelpunkten und kreuzen auf der Suche nach Fahrten durch die Stadt. Die Taxifahrer reagieren mit sogenannten Uber-Jägern, die Verstöße dokumentieren und den Taxi-Krieg befeuern. Doch auch Taxifahrer halten sich nicht immer an die Regeln.

  • UberBlack kurz vor dem Verbot in Deutschland
    https://www.taxi-times.com/uberblack-kurz-vor-dem-verbot-in-deutschlandbundesgerichtshof-verbietet-

    Soeben haben die Richter des BGH in Karlsruhe bekannt gegeben, dass sie ihr Urteil zu einem möglichen Verbot des Dienstes UberBlack zu einem späteren Termin verkünden wollen. Andeutungen lassen allerdings vermuten, dass die App verboten werden wird.

    Update: Als Termin zur Urteilsverkündung wurde der 13.12.2018 terminiert.

    So zumindest interpretiert die Nachrichtenagentur dpa die heutige Gerichtsverhandlung. Sie spricht davon, dass UberBlack „nach BGH-.Einschätzung wohl unzulässig“ sei. „Der Vorsitzende Richter wies auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach der Schutz das Taxiverkehrs im Personenbeförderungsgesetz verfassungsgemäß ist“, schreibnt die dpa. „Der BGH müsse nun prüfen, ob sich die Verhältnisse durch neue Angebote wie Mitfahrdienste oder Carsharing grundsätzlich geändert hätten. „Das ist eher fraglich“, sagte der Richter.

    #Uber #Deutschland #Europa #Recht #Disruption

  • Baader Meinhof Muzak « MeckieMesserMuzak - 10. Oktober 2007
    http://meckiemessermuzak.blogsport.de/2007/10/10/baader-meinhof-muzak


    Cette compilation contient des pièces musicales composées et interprétées pour décrire la relation de leurs créateurs au Deutscher Herbst 1977 quand suite aux actions du groupe Rote Armee Fraktion l’état allemand se met en marche pour écraser tout ce qui est de gauche.
    C’est la deuxième vague de répression violente qui frappe l’opposition au système capitaliste après 1945. Dans les annéess 1950 c’est l’interdiction du parti communiste KPD et l’emprisonnement de ses membres qui force l’opposition à renter dans les rangs des armées de travail au service des maîtres du Wirtschaftswunder .
    Depuis la première moitié des années 1960 un nouveau mouvement met en question la domination de l’Allemagne et du monde par l’impérialisme étatsunien. Elle trouve son expression la plus radicale à travers les Bewegung 2. Juni de tendance autonome et Rote Armee Fraktion inspirée par les écrits de Mao Tsé-Tung. Après quelques défaites dûes à l’arrogance du pouvoir qui se croit trop en sécurité, l’année 1977 est le moment d’une série de contre-mesures qui frappent autant les militants pacifistes opposés au nucléaire et à la course à l’armement comme les groupuscules d’extrême gauche.

    La mort des militants RAF incarcérés dans la prison de Stuttgart-Stammheim sert d’avertissement à toute l’opposition au système : Pour défendre le régime en place l’état allemand est désormais prêt à prendre des mesures extrêmes au dela de la légalité officielle .
    Quand on compare les événements de Stuttgart-Stammheim de 1977 avec l’assassinat du journaliste saoudien Jamal Khashoggi on finit par comprendre que la différence entre un régime féodal corrompu et un régime capitaliste "démocratique" corrompu n’est qu’une question de conjoncture et de l’intensité des conflits internes.

    Le lien de téléchargement sous l’article est périmé, mais on trouvera toujours une copie de la compil en demandant aux copains.

    Pour les intéressés d’histoire track 4. contient la célèbre déclaration de guerre à la gauche radicale de Horst Herold, le président de l’office fédéral de police criminelle : Wir kriegen sie alle (on les aura tous).

    Baader Meinhof Muzak
    Songs und Toncollagen zur Rote Armee Fraktion (RAF)

    1.Baader Meinhof – Baader Meinhof.mp3
    2.Baader Meinhof – Theme from ‚Burn Warehouse‘ Burn.mp3
    3.Schorch Kamerun feat. Universal Gonzales – Menschenjäger.mp3
    4.herold-kampfaufgeben.mp3
    5.Abwärts – Computerstaat.mp3
    6.Eno-Snatch – RAF.mp3
    7.chumbawamba – ulrike.mp3
    8.Ammer-Einheit – Ulrike Meinhof Paradise, Vorspiel, Die Fuenfte.mp3
    9.Ammer-Einheit – I. Akt, 02.07.1967, Fernsehen.mp3
    10.Ammer-Einheit – II. Akt, 14.05.1970.mp3
    11.Ammer-Einheit – III. Akt, 08.05.1976.mp3
    12.Ammer-Einheit – IV. Akt, 18.10.1977, Requiem.mp3
    13.chumbawamba – meinhof.mp3
    14.schmidt-zu stammheim.mp3
    15.syph – pure-freude(klammheimlich).mp3
    16.materialschlacht_bka.mp3
    17.daf – kinderzimmer.mp3
    18.mittagspause – 1979Deutschland.mp3
    19.Mekanik Destruektiv Kohmandoeh – Im Land Des Ewigen Krieges.mp3
    20.Hanns Eisler – Die Internationale.mp3

    Horst Herold
    https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Herold

    Seine auf die damaligen Terroristen der RAF und der Bewegung 2. Juni gemünzte Ankündigung „Wir kriegen sie alle“ wurde mehrmals künstlerisch verarbeitet, unter anderem zu hören auf dem „Verschwende Deine Jugend“-Sampler („Horst Herold - Wir kriegen euch alle“), auf dem „Gang nach Canossa II“-Sampler („D.Werk - Wir kriegen sie alle“) und als Endlosrille auf der LP Amok Koma der Gruppe Abwärts.

    Gerhard Richter
    https://www.gerhard-richter.com/en/search/?search=1977

    So you consider the RAF [Red Army Faction] dead as the victims of their own ideology?
    Yes, certainly. Not the victims of any specific ideology of the left or of the right, but of the ideological posture as such. This has to do with the everlasting human dilemma in general: to work for a revolution and fail…

    Conversation with Jan Thorn-Prikker concerning the 18 October 1977 cycle, 1989

    18. Oktober 1977 » Exhibitions » Gerhard Richter
    https://www.gerhard-richter.com/en/exhibitions/gerhard-richter-18-oktober-1977-626

    Gerhard Richter. 18. Oktober 1977
    Galerie Neue Meister, Albertinum, Staatliche Kunstsammlungen Dresden, Dresden, Germany, 19 March 2005 – 02 January 2006

    Dead » 18. Oktober 1977 » Exhibitions » Gerhard Richter
    https://www.gerhard-richter.com/en/exhibitions/gerhard-richter-18-oktober-1977-626/dead-7687/?p=1


    Tote, 1988 62 cm x 67 cm Catalogue Raisonné : 667-1, Oil on canvas

    The three paintings Dead [CR: 667/1-3] are based on photographs depicting the terrorist Ulrike Meinhof, a founding member of the Red Army Faction, that were taken after her suicide in prison in Stuttgart-Stammheim on 9th May 1976. The images were published in the magazine stern on 16th June 1976 and show close-ups of the head and upper body of a lying woman, whose eyes and mouth are partially open. Her dark hair is almost undistinguishable against the dark background whereas the bright clothes and pale skin of her face brightly stand out. Her somewhat overstretched neck reveals a dark deep line left by the noose.

    The three works show an almost identical image segment with only the angle and the proportions varied slightly in each painting. Besides their format, the three images also vary in their painterly execution. While the facial features of Ulrike Meinhof are relatively clear in the first version of Dead [CR: 667-1] they are blurred almost unrecognizably in the last painting [CR: 667-3] with bright and dark shades merging, contrasts paling and the overall black background fading to a uniform dark grey. Moreover, the position of the head seems to be slightly altered in each version. While the first painting is guided clearly by the original photograph, the second version shows the head with a slightly raised chin and the eyes almost completely closed which is carried forward even further in the third work. Because of the increasing blurring and the changing position of the head, Ulrike Meinhof seems to be removed further and further from reality with every painting, her mouth and eyes seem to close slowly. In death, she is withdrawn from the gaze of the public, the terrorist is given back a part of her human dignity that was taken from her by exhibiting her dead body in mass media. At the same time the dramatic effect is increased by the multiplication of the subject and the increasing blurring of details that seem like a cinematic fading out. The dead body seems to sink into the surrounding, impenetrable grey.

    The three likenesses appear like a search for an appropriate way of representation, carefully and gradually approaching death. The distinct close-ups set the paintings apart from other depictions of dead RAF members in the cycle and create a certain intimacy that affiliates the work with Youth Portrait [CR: 672-1]. Furthermore, Meinhof’s apparent isolation and loneliness are underlined by focusing solely on her face and upper body. In regard to iconography, the body lying parallel to the image plane is evocative of representations on predellas and hence creates a connection to a traditional European iconography of death. This prevents the paintings from being seen as ideological images or to turn into icons of martyrs[9]. Instead, the works pose the question as to the why of the events. As no other painting in the cycle the painting speaks of sadness, and “[…] sorrow, […] sorrow for the people who died so young and so crazy, for nothing.”


    Tote, 1988 62 cm x 62 cm Catalogue Raisonné : 667-2, Oil on canvas


    Tote, 1988 35 cm x 40 cm Catalogue Raisonné : 667-3, Oil on canvas

    #Allemagne #musique #peinture #révolte #terrorisme #année_de_plomb #Deutscher_Herbst

  • Seit Jahren funktioniert die deutsch-britische Militärkooperation g...
    https://diasp.eu/p/7812336

    Seit Jahren funktioniert die deutsch-britische Militärkooperation gut. Dennoch haben die Verteidigungsminister beider Länder einen neuen Vertrag namens „Joint Vision Statement“ geschlossen. Grund ist der drohende Brexit. Ein Brückenschlag in Zeiten des Brexit | DW | 05.10.2018 #Leyen #Williamson #Deutschland #Großbritannien #Brexit #NATO #PESCO #Militär #Wester

  • Alexander Dobrindt: CSU-Landesgruppenchef schließt Zusammenarbeit m...
    https://diasp.eu/p/7793664

    Alexander Dobrindt: CSU-Landesgruppenchef schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

    Eine Kooperation der Union mit der AfD wird es laut Alexander Dobrindt nicht geben. Wer eine Zusammenarbeit nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“, sagte er.

    #alexander #dobrindt #zusammenarbeit #afd #deutschland #csu-landesgruppenchef #csu #landesgruppenchef #csulandesgruppenchef #kooperation #union #latten #zaun #news #bot #rss

  • Zum des Kulturalismus und Rassismus in Deutschland im doppelten Sin...
    https://diasp.eu/p/7265147

    Zum des Kulturalismus und Rassismus in Deutschland im doppelten Sinne. Leider ist die Studie selbst nicht verlinkt (Ich hab es leider auch nicht auf die Schnelle beim WZB selbst gefunden):

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/wzb-studie-diskriminierung-afrikaner-muslime-jobsuche

    #ideologie #deutschezustände #rassismus #kulturalismus

  • Pflegekräfte: „Wer nicht auswandert, ist nicht ganz bei Trost“ (htt...
    https://diasp.eu/p/7664638

    Pflegekräfte: „Wer nicht auswandert, ist nicht ganz bei Trost“

    In einem Arbeitsamt in Belgrad rekrutieren deutsche Anwerberinnen Pflegekräfte. Viele haben hart gearbeitet, um nach Deutschland gelangen zu können. Wem gelingt es?

    #pflegekräfte #wirtschaft #trost #arbeitsamt #belgrad #anwerberinnen #deutschland #wem #news #bot #rss

  • Dieses Video aus #Chemnitz macht wirklich sprachlos, v.a. der Beifa...
    https://diasp.eu/p/7647106

    Dieses Video aus #Chemnitz macht wirklich sprachlos, v.a. der Beifall der Masse zu »Adolf Hitler Hooligans« (Minute 2). Angesichts solcher Bilder ist es unmöglich, von »wenigen Radikalen« zu sprechen & rechtsextreme Orientierung d. Teilnehmer kleinzureden. https://www.youtube.com/watch?v=GD_ZdP79O84

     …

    Dieses Video aus #Chemnitz macht wirklich sprachlos, v.a. der Beifall der Masse zu »Adolf Hitler Hooligans« (Minute 2). Angesichts solcher Bilder ist es unmöglich, von »wenigen Radikalen« zu sprechen & rechtsextreme Orientierung d. Teilnehmer kleinzureden. https://www.youtube.com/watch?v=GD_ZdP79O84

     …

    https://twitter.com/ProAsyl/status/1035101724476952576 #asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees (...)

  • Einwanderungsgesetz: Was im neuen Einwanderungsgesetz stehen sollte...
    https://diasp.eu/p/7589349

    Einwanderungsgesetz: Was im neuen Einwanderungsgesetz stehen sollte

    Endlich schreibt die Regierung ein echtes Einwanderungsgesetz. Diese Inhalte sollte es enthalten, um den Fachkräftezuzug und Teile des Asylrechts neu zu regeln.

    #einwanderungsgesetz #deutschland #regierung #inhalte #fachkräftezuzug #teile #asylrecht #news #bot #rss

  • Filippo Grandi: UN-Hochkommissar sieht keine echte Flüchtlingskrise...
    https://diasp.eu/p/7575726

    Filippo Grandi: UN-Hochkommissar sieht keine echte Flüchtlingskrise in der EU

    Andere Regionen seien von den Folgen der Migration stärker betroffen als Europa, sagt Filippo Grandi. Zugleich warnt der UN-Flüchtlingskommissar vor der rechten Rhetorik.

    #filippo #grandi #deutschland #un-hochkommissar #hochkommissar #unhochkommissar #flüchtlingskrise #andere #regionen #folgen #migration #europa #rhetorik #news #bot #rss

  • Infrastruktur in Deutschland: "Die Brücke in Genua gehört zu einem ...
    https://diasp.eu/p/7575933

    Infrastruktur in Deutschland: „Die Brücke in Genua gehört zu einem sehr speziellen Typ“

    Auch viele deutsche Brücken sind marode. Ein Unglück wie in Genua gilt aber als unwahrscheinlich: Hier werde anders gebaut und saniert, sagt Bauingenieur Manfred Curbach.

    #wissen #genua #infrastruktur #deutschland #brücke #typ #brücken #unglück #bauingenieur #manfred #curbach #news #bot #rss