• Amazons letzte Meile - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://th.rosalux.de/publikation/id/44910/amazons-letzte-meile

    Download : https://th.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/pdf/AmazonsLetzteMeile.pdf

    Der Amazon-Konzern wird in Deutschland immer noch vor allem als Onlinehändler wahrgenommen. Entsprechend sind auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten bislang praktisch ausschließlich auf die großen Versandzentren (»Fulfillment Center«) beschränkt. Doch inzwischen hat Amazon auch die Straße erobert. Seit etwa fünf Jahren baut der Konzern seine eigene Lieferlogistik auf der »letzten Meile« auf. Damit verdrängt Amazon nicht nur traditionelle Paketdienste wie dhl und Hermes vom Markt. Amazon agiert auch als Treiber der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der ohnehin schon unter einem enormen Konkurrenzdruck stehenden Branche. Amazon Logistics ist der einzige große Paketdienst, der seine Lieferlogistik komplett an Subunternehmer ausgelagert hat. Zusätzlich experimentiert das Unternehmen mit einem plattformbasierten Beschäftigungsmodell: Mit seiner App Amazon Flex hat der Konzern aus Seattle das durch Unternehmen wie Uber oder Lieferando bekannt gemachte Beschäftigungsmodell der gig economy in der Paketlogistik etabliert.

    Am Beispiel des Amazon-Verteilzentrums Erfurt-Stotternheim wird in dieser Broschüre gezeigt, wie dieses Geschäfts- und Arbeitsmodell funktioniert, mit welchen Verstößen gegen Arbeits- und Strafrecht es verbunden ist und welche Arbeitsbedingungen herrschen. Zudem werfen wir einen Blick auf die Ansätze für gewerkschaftliche und politische Interventionen.

    Inhalt:

    Amazons Logistiknetzwerk im Wandel
    Digitalkonzern als Treiber der Prekarisierung
    Das Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim 
    Kernprobleme aus gewerkschaftlicher Sicht
    Arbeitssituation der Kurierfahrer*innen
    Arbeitszeit bei den Subunternehmer-Firmen
    Arbeitsverträge und Bezahlung
    Abwälzung von Haftungsrisiken auf Beschäftigte
    Fahrer*innen werden »gesperrt« 
    App-Nutzung und Datenschutz
    Amazon Flex
    Erfahrungen aus anderen Ländern
    Und in Deutschland: Geht da auch etwas?

    #Amazon #Arbeit #Deutschland

  • Informationsstelle Militarisierung (IMI) - Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!
    http://www.imi-online.de

    Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

    An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

    fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte.

    Der Einsatz bewaffneter Kräfte diente in all dieser Zeit dem Ziel, „Handlungsfähigkeit“ zu simulieren, wo sie de facto nie existierte. Der nun angelaufene Einsatz deutscher Spezialkräfte folgt exakt dieser Logik. Ob es Ihnen oder „uns“ gefällt oder nicht: Die Taliban üben aktuell in Afghanistan und insbesondere in Kabul die Kontrolle aus. Daran wird nach 20 Jahren NATO-Intervention der Einsatz einiger dutzend Spezialkräfte aus Deutschland und auch einiger tausend US-Soldat*innen nichts ändern. Den Taliban (und vermutlich auch noch anderen, „radikal-islamistischen Gruppen“ vor Ort) wäre es auch ohne die von der ANSF erbeuteten Waffen jederzeit möglich, selbst aus der Distanz, den Kabuler Flughafen kurzfristig unbrauchbar zu machen oder einen Hubschrauber über dem Stadtgebiet abzuschießen. Die Medienberichte und noch deutlicher die – Ihnen vorliegenden – Lageberichte der Bundesregierung lassen keinen Zweifel daran, dass auch die zwischenzeitliche, prekäre und tödliche „Stabilisierung“ am Flughafen Kabul primär auf das Agieren der Taliban zurückzuführen ist. De facto besteht vor Ort längst eine Kooperation der NATO-Kräfte und der am Flughafenzugang ihre Peitsche schwingenden Taliban. Das – und da dürften sich vermutlich alle parlamentarischen Kräfte und auch die Friedensbewegung einig sein – ist kein wünschenswerter Zustand, aber die Realität. Sicherheitspolitisch gesprochen verfügen die Taliban vor Ort aktuell über die Eskalationsdominanz. Es ist hochgradig dumm, in dieser Situation sog. „Hochwertfähigkeiten“ in ein Gebiet zu bringen, aus dem sie ohne Zustimmung des Gegners nicht mehr evakuiert werden können. Es wäre allerdings nicht der erste große Fehler einer v.a. auf das Militärische fokussierten deutschen Afghanistan-Politik.

    Was nun dem Bundestag in einer Sondersitzung im Wahlkampf als Mandat zur Abstimmung vorgelegt wird, ist das robusteste und wahrscheinlich auch gefährlichste Mandat in der Geschichte der Bundeswehr. Es ist allenthalben von einer „komplexen“, „dynamischen“ und „sich stündlich verändernden“ Lage die Rede, in der der Waffeneinsatz gegen Zivilist*innen geradezu naheliegend ist. Das kleine Kontingent wird von einem eigens eingeflogenen Brigadegeneral geführt, dem das BMVg in Kramp-Karrenbauer „vollstes Vertrauen, jegliche operationelle Freiheit und meine politische Rückendeckung“ zugesichert hat. Im Mittelpunkt dieses Mandates stehen Spezialkräfte und insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK), das noch zu Beginn des Jahres aufgrund rechtsextremer Umtriebe sowie seiner Resilienz gegen parlamentarische und rechtliche Kontrolle kurz vor der Auflösung stand. Warum es diese Spezialkräfte sein müssen, die in dieser Lage „berechtigte“ und „unberechtigte“ Ausreisewillige separieren, ist erklärungsbedürftig. Im Grunde wären hier kompetente und erfahrene zivile Organisationen deutlich sinnvoller. Diese haben Erfahrung damit, Mitarbeiter*innen zu evakuieren. Zugegeben: Auch das KSK hat entsprechende Erfahrungen, jedoch nicht in wirklich vom „Feind“ kontrollierten Gebieten und nicht, wenn es um größere Zahlen an Zivilist*innen geht. Die Hubschrauber, die nun der Bundeswehr in Kabul zur Verfügung stehen, sind entsprechend auch auf wenige, zwei bis sechs, Evakuierte beschränkt. Und jeder einzelne birgt das Risiko einer dramatischen Eskalation. Es sollte entsprechend nicht das Bild vermittelt werden, das solche Einsätze „tatsächlich“ der Evakuierung von Menschenrechtler*innen dienen werden.

    Nach aktueller Planung würden die Flüge dieser, auf Spezialkräfte ausgerichteten, Hubschrauber von den US-Spezialkräften ihrerseits abgesichert. Damit bestimmen diese auch mit. Und wenn etwas schief läuft, werden „wir“ vermutlich auch wieder „solidarisch“ sein müssen. Dann fängt der Krieg in Afghanistan von Neuem an – und „wir“ sind mit dabei.

    An die Abgeordneten der LINKEN,

    Zwanzig Jahre lang habt Ihr nicht ein Mal diesem Irrsinn zugestimmt, Afghanistan mit NATO-Truppen zu kontrollieren. Nun steht die Entscheidung an, ob Ihr dem Unsinn zustimmt, mit einigen Spezialkräften so zu tun, als könnten „wir“, Deutschland, die Lage kontrollieren. Das mag opportun erscheinen, ist aber Quatsch. Wir müssen uns von der Simulation der Kontrolle endgültig lösen, unsere bescheidene Rolle anerkennen und die daraus hervorgehenden Mittel entwickeln: Wie viel mehr wäre Afghanistan geholfen, wenn wir den seit Jahrzehnten von dort geflüchteten Menschen hier eine ernsthafte Perspektive und Mitbestimmung gegeben hätten. Wie viel hätten wir mit dem in Waffen investierten Geld erreichen können in den Nachbarstaaten – die zwischen Demokratisierung und Autoritarismus gerade durch den NATO-Krieg in Afghanistan in letztere Richtung gedrängt wurden. Abgesehen von den furchtbaren Szenen am Kabuler Flughafen sollten wir nicht vergessen, dass Afghanistan viele Nachbarstaaten hat. Und dass es dort Demokratiebewegungen gibt, die mehr Potenzial haben, als deutsche Spezialkräfte am Kabuler Flughafen.

    Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner, Mitglieder im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung

    Veröffentlicht von IMI 23. August 2021
    #Afghanistan, #Antimilitarismus, #Asien, #Deutschland #Bundeswehr

  • PBefG-Novelle: Leitfaden für die Genehmigungsbehörden
    https://www.taxi-times.com/pbefg-novelle-leitfaden-fuer-die-genehmigungsbehoerden

    23.6.2021 von Jürgen Harttmann - Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) hat einen Leitfaden zur PBefG-Novelle erstellt und diesen all seinen Landesverbänden und Zentralen zur Verfügung gestellt. Er richtet sich an die Kommunen und Behörden. 

    „Der Leitfaden umfasst 36 Seiten“, berichtete BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann am Rande eines Verbands-Webinars zum neuen Personenbeförderungsgesetz. Er trägt den Titel „Das PBefG in der Verwaltungspraxis“ und wurde am gestrigen Dienstag an Mitgliedsorganisationen als PDF verschickt. In ihm seien speziell jene Fragen und Antworten zur PBefG-Novelle formuliert, mit denen sich die regionalen Genehmigungsbehörden aufgrund der neuen Gesetzgebung künftig auseinandersetzen müssen. Oppermann nennt exemplarisch einige der Fragen: Muss eine Genehmigungsbehörde die Tarifordnung anpassen? Muss eine Behörde bzgl. des Festpreises aktiv werden und wie muss er berechnet werden?

    „Auf all diese Fragen geben wir erste Antworten“, berichtet Oppermann. Er bezeichnet den Leitfaden, denn es ausschließlich digital gibt, als lebendes Dokument, denn die eine oder andere Frage werden mittelfristig wahrscheinlich Gerichte entscheiden. „Solange es aber nicht entschieden ist, sollten wir als Taxigewerbe erst einmal mit unserer Position reingehen“ gibt der BVTM das Ziel vor.

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    Das neue PBefG habe bewusst sehr viele Freiräume geschaffen, damit Kommunen die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort berücksichtigen können, fasst Oppermann sinngemäß zusammen. An die Mitglieder appellierte er, den Leitfaden speziell an die örtlichen Personen in den Behörden zu adressieren und darüber in den Meinungsaustausch zu gehen. „Vor Ort sind wir stark, das sollten wir nutzen.“

    #Taxi #Deutschland #Recht #PBefG

  • Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 - Bundesgesetzblatt
    https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s0822.pdf%27%5D__16238435687

    Auf diesen Passus im neuen Personenbeförderungsgesetz wird man die Berliner Politik , die Senatsverwaltung für Verkehr (etc.), und die Taxi-Aufsichtsbehörde festnageln müssen, um dem Uber Einhalt zu gebieten.

    25. § 49 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
    ...
    ff) Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7
    eingefügt:
    „In Städten mit mehr als 100 000 Einwoh-
    nern kann die Genehmigungsbehörde zum
    Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen
    die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen
    für den gebündelten Bedarfsverkehr auch
    auf den in ihrem Bezirk betriebenen Ver-
    kehr mit Mietwagen anwenden, wenn per
    App vermittelter Verkehr mit Mietwagen
    einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrt-
    aufkommen im Gelegenheitsverkehr mit
    Taxen, Mietwagen und gebündelten Be-
    darfsverkehr überschreitet.“

    b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
    „(5) Die Genehmigungsbehörde kann für
    Gemeinden mit großer Flächenausdehnung
    Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnah-
    men von der Pflicht zur Rückkehr an den Be-
    triebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an
    einen anderen Abstellort als den Betriebssitz
    festlegen. Hierbei ist eine Mindestwegstrecke
    von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz und
    Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwi-
    schen diesen zu Grunde zu legen. Die Geneh-
    migungsbehörde kann insbesondere Regelun-
    gen treffen über
    1. die Anforderungen an den Abstellort und
    2. die zulässige Anzahl von Abstellorten.“
    26. § 50 wird wie folgt gefasst:
    㤠50
    Gebündelter Bedarfsverkehr
    (1) Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beför-
    derung von Personen mit Personenkraftwagen,
    bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang
    ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt wer-
    den. Der Unternehmer darf die Aufträge aus-
    schließlich auf vorherige Bestellung ausführen.
    Die Genehmigungsbehörde kann, soweit öffent-
    liche Verkehrsinteressen dies erfordern, be-
    stimmen, dass Fahrzeuge des gebündelten
    Bedarfsverkehrs nach Ausführung der Beförde-
    rungsaufträge unverzüglich zum Betriebssitz oder
    zu einem anderen geeigneten Abstellort zurück-
    kehren müssen, es sei denn, die Fahrer haben
    vor oder während der Fahrt neue Beförderungs-
    aufträge erhalten. Die Annahme, die Vermittlung
    und die Ausführung von Beförderungsaufträgen,
    das Bereithalten gebündelter Bedarfsverkehre so-
    wie Werbung für gebündelte Bedarfsverkehre dür-
    fen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet
    sein, zur Verwechslung mit dem Taxen- oder dem
    Mietwagenverkehr zu führen. Den Taxen und
    Mietwagen vorbehaltene Zeichen und Merkmale
    dürfen für den gebündelten Bedarfsverkehr nicht
    verwendet werden. Die §§ 21 und 22 sind nicht
    anzuwenden.

    #Deutschland #Taxi #Mietwagen #Recht #Personenbeförderungsgesetz #PBfeG

  • Berufskraftfahrerqualifikation – alle Infos | IHK München
    https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Verkehr/Berufskraftfahrerqualifikation

    Berufskraftfahrer sind gesuchte Fachkräfte, deren Kenntnisse und Fähigkeiten über das reine Fahren eines Lkws oder Busses hinausgehen. Zusätzlich zum Erwerb des entsprechenden Führerscheins (Fahrerlaubnis) müssen die Fahrer daher noch als Berufskraftfahrer qualifiziert werden, damit sie gewerblich fahren dürfen. Maßgeblich sind dabei die Vorschriften des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG). Dieses regelt genau, welche Prüfungen, Unterweisungen und Kurse Fahrer im Personen- oder Güterverkehr absolvieren müssen.

    Inhaltsnavigation

    Welche Punkte sind bei der Berufskraftfahrerqualifikation zu berücksichtigen?
    Anwendungsbereich
    Mindestalter zur Qualifikation
    Besitzstand bei alten Führerscheinen
    Erwerb der Grundqualifikation gemäß § 4 BKrFQG
    Grundqualifikation
    Beschleunigte Grundqualifikation
    Verschiedene Nachweise der Berufszugangsvoraussetzungen (Berufskraftfahrergrundqualifikation)
    Welche Rechtsgrundlagen beinhaltet die Richtlinie 2003/59/EG für die Berufskraftfahrerqualifikation?
    Was ist bei der Verlängerung der Fahrerlaubnis nach fünf Jahren zu beachten?
    Welche Kosten verursacht die Berufskraftfahrerqualifikation?
    Was wird durch die Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt?
    Werden ADR-Kurse für die Weiterbildung anerkannt?
    Ist eine Weiterbildung für die Berufskraftfahrerqualifikation an Sonn- und Feiertagen erlaubt?

    #Arbeit #ÖPNV #Ausbildung #Deutschland

  • Kaum Passanten : Im Lockdown bleibt das Taxi leer
    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kaum-passanten-im-lockdown-bleibt-das-taxi-leer-17107824.html

    Die Pandemie setzt den Chauffeuren zu: Die Straßen sind wie leergefegt. Rund 60 Konzessionen wurden beispielsweise in Wiesbaden schon zurückgegeben.

    Corona hält die Menschen in ihren Wohnungen. Was für die Pandemie-Bekämpfung sinnvoll ist, wirkt sich auf das Taxigewerbe katastrophal aus. „Das ist heute meine zweite Fahrt“, sagt der Fahrer über die Trennscheibe aus Plastik hinweg. Er spricht nicht gut Deutsch, aber seine Botschaft ist deutlich: Er kann kaum noch Geld verdienen.

    „Für uns ist die Situation durch den zweiten Lockdown noch schlimmer geworden.“ Orhan Soganci ist Vorstandsmitglied der Wiesbadener Taxi-Zentrale und sorgt sich um die Zukunft der angeschlossenen Taxi-Unternehmer. 130 Firmen gehören zur Zentrale, die in Wiesbaden aufgrund ihrer Telefonnummer als die „3er“ bekannt sind. Die Droschken-Fahrer stehen laut Soganci mit dem Rücken an der Wand. „Wir warten händeringend auf die versprochene November-Überbrückungshilfe. Wenn die nicht endlich im Januar kommt, müssen viele unserer Mitgliedsunternehmen die Insolvenz anmelden“, sagte er am Donnerstag. In diesem Jahr haben nach Auskunft des Vorstands schon drei Taxi-Unternehmer das Handtuch geworfen und elf Fahrzeuge abgemeldet.

    #Taxi #covid-19 #Deutschland #Wiesbaden #Paywall

  • Abkehr von jeder #Rationalität Die Rückkehr des #Narren | 2020-12-2...
    https://diasp.eu/p/12170393

    Abkehr von jeder #Rationalität

    Die Rückkehr des #Narren | 2020-12-20

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-rueckkehr-des-narren

    [...]

    Es ist daher schon lange nicht mehr das #Bürgertum, das auf die Straßen geht, um sich politisch zu artikulieren. Dieses wurde entweder als Mandarine in gut dotierte Hofämter befördert und am Beutewert des Staates beteiligt oder aber durch soziale Repression so eingeschüchtert, daß kein Wille zum #Widerstand gegen eine immer herrischer auftretende Regierung mehr vorhanden ist.

    Der alternativlose Politikstil duldet keinen seriösen Widerspruch, da dieser ihn schnell als Schimäre entlarven würde. Insofern ist er darauf bedacht, jeden Kritiker als unzurechnungsfähig zu delegitimieren. Denn wer im besten #Deutschland aller Zeiten nicht zufrieden ist, der (...)

  • Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0 | Neue Richtervereinigung e.V.
    https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/arbeitszeitschutz-40-fuer-arbeit-40-629.html

    Die Pausenmodule zum #Fiskaltaxameter genügen den Ansprüchen des EuGh nicht und sind illegal.

    15.05.2019 - Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

    Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

    Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes unerlässlich.

    Artikel zum Download: https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/fg_arbeitsrecht/FG_ArbR_2019_05_PM_EUGH_Arbeitszeiterfassung.pdf

    #Recht #Lohnraub #Deutschland #Europa #Taxi #Arbeit #Arbeitszeit

  • Umsatzunterdrückung und Corona-Hilfen – das passt nicht
    https://www.taxi-times.com/umsatzunterdrueckung-und-corona-hilfen-das-passt-nicht

    Und wieder ist nur die Rede von Umsätzen. Dass Voraussetzung für gesellschaftliche Unterstützung auch die Zahlung gesetzeskonformer und armutsfester Löhne sein sollte, davon ist natürlich nicht die Rede. Das Taxigewerbe arbeitet seit vielen Jahren ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Lage und Gesundheit seiner Angestellten. Die kommen in den aktuellen Forderungen der Unternehmerverbände nur als Vorwand für Forderungen nach öffentlicher Subventionierung der Betriebe vor. In der Realität wird unterhalb des Mindestlohnniveaus gezahlt.

    5.10.2020 von Jürgen Hartmann - Fundierte und ehrliche Umsatzdaten helfen den Gewerbeverantwortlichen, Corona-Hilfen für das angeschlagene Taxigewerbe auszuhandeln. Studien über unplausible Taxiumsätze und Vorwürfe der Tachomanipulation erweisen der Branche hingegen einen Bärendienst.

    Das wurde beim Treffen der Taxierfagruppe am vergangenen Wochenende klar angesprochen. Deren Mitglieder dokumentieren ihre Taxiumsätze nicht nur ohne Tricksereien (was ja sowieso selbstverständlich ist), sondern machen diese auch noch unter www.taxileaks.de transparent. Solche Daten helfen auch der Verbandspolitik bei deren Gesprächen mit der Politik, machte Michael Müller deutlich. Der Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hatte gemeinsam mit dem Geschäftsführer Michael Oppermann an der Runde teilgenommen.

    Müller betonte gegenüber den Taxiunternehmern, dass man bei der Bittstellung für branchenspezifische Corona-Hilfen oftmals nicht über ein zuverlässiges Zahlenmaterial verfüge, um die Höhe des Umsatzeinbruchs und den damit verbundenen Unterstützungsbedarf auch statistisch belegen zu können. Die Gruppe erklärte sich gerne bereit, die dafür nötigen Zahlen der Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung zu stellen.

    Deutlich angesprochen wurde auch die fatale Wirkung der erst kürzlich bekanntgewordenen Frankfurter Untersuchung (60 Prozent der Taxibetriebe unterdrücken Umsätze) bzw. der Durchsuchungen bei Stuttgarter Taxibetrieben, bei denen der Einsatz von Tachoblockern festgestellt wurde. Man habe einen schweren Stand bei Politikern, wenn man dort nach Corona-Hilfen anfragt und als Antwort den Hinweis auf solche Steuerhinterziehungen bekommt.

    Die Mitglieder der Erfa-Gruppe wiederholten deshalb ihre Forderung nach einem flächendeckend vorgeschriebenen Einsatz eines Fiskaltaxameters, wobei dies zwingend mit Sitzkontakten und gegebenenfalls mit Zwangseinschaltung kombiniert werden müsse. Eine solche unmanipulierbare Umsatzaufzeichnung sollte darüber hinaus auch für Wegstreckenzähler verpflichtend werden, damit keine Flucht in den Mietwagenbereich stattfinde.

    #Deutschland #Taxi #Betrug #Steuerhinterziehung #Umsatzverkürzung

  • Taxierfagruppe: Das Treffen der Ehrlichen
    https://www.taxi-times.com/taxierfagruppe-das-treffen-der-ehrlichen

    Da konstituiert sich eine Gruppe der „Ehrlichen“. Sehr schön, könnte mn denken, aber sehr weit her ist es Offenheit und Ehrlichkeit dann doch nicht. Die miesen Umsätze wollen sie gerne veröffentlichen, diese „ehrlichen“ Vertreter des ÖPNV. Über die gezahlten Löhne und die dafür von ihren Fahreinnen und Fahrern als Arbeitszeit aufgewendete Lebenszeit schweigen sich auch diese Unternehmen aus. Kein Wunder, denn den Spagat zwischen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns und Aufrechterhaltung des Betriebs ohne Verluste bekommt zur Zeit kein Unternehmen hin.

    Wirkliche Erhlichkeit beginnt dort, wo Tarife, Löhne, und die anderen betriebswirtschaftlichen Aufzeichnungen vollständig offen liegen. Davon ist auch die „Taxierfagruppe“ weit entfernt.

    5.10.2020 von Jürgen Hartmann - Trotz Corona und unter Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen trafen sich am vergangenen Wochenende die Mitglieder der ERFA-Gruppe zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Das Themenspektrum war vielfältig und kehrte doch immer auf einen gemeinsamen Nenner zurück: Ehrlich währt am längsten.

    Die „taxierfagruppe“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss mittelständischer Mehrwagen-Taxiunternehmer, die sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch treffen und somit ein unabhängiges Taxi-Netzwerk bilden.

    Um diese Tradition aufrecht zu erhalten, hatte Gründungsmitglied Christian Linz allen Corona-Widrigkeiten zum Trotz für den 3. Oktober nach Nürnberg eingeladen und durfte sich über überraschend viel Resonanz freuen. Nahezu alle Mitglieder waren erschienen. Somit konnten sich Taxiunternehmer aus Köln, Regensburg, München, Dresden, Dortmund, Erfurt, Oldenburg, Paderborn, Düsseldorf, Garbsen, Hannover, und Fiersbach austauschen.

    zu kamen drei Neubewerber aus Passau, Düsseldorf und Nürnberg, wobei letzterer (Sinal Ünlühan) als Co-Gastgeber auftrat. Er hatte am 1. April dieses Jahres einen Teil der Flotte von Christian Linz übernommen und zählt nun zu den drei größten Nürnberger Taxibetrieben. Die Gebrüder Goossens aus Düsseldorf bringen die Erfahrung aus einer Flotte mit 34 Taxis sowie einer eigenen Werkstatt mit, während die Zwillingsschwestern Natalie Priller und Jessica Rose aus dem niederbayerischen Passau ihren Schwerpunkt neu ausrichten wollen. Drei ihrer acht Taxis werden vornehmlich in der Rollitaxibeförderung eingesetzt.

    Christian Linz freute sich über die zahlreiche Teilnahme, entschuldigte den aus gesundheitlichen fehlenden Taxikollegen aus Hamburg und verwies auf „weiße Flecken auf der Landkarte“. Man würde gerne noch Mitglieder aus dem Raum Baden-Württemberg, aus Berlin und aus Leipzig aufnehmen.

    Als Aufnahmekriterium für Interessierte Taxiunternehmen gilt vor allen Dingen die Vorgabe, dass sämtliche Umsätze ehrlich und ohne Unterdrückung angegeben werden. Linz verwies in diesem Zusammenhang auf die von der Gruppe betriebene Website „taxileaks.de“, in der Fahrzeug-Umsätze sowie die Besetzquote diverser Erfa-Mitglieder aufgeführt sind.

    #Deutschland #Taxi #Unternehmerverband

  • Eure Prognose zur Zukunft des Taxis - DAS! bundesweite Taxiforum
    https://www.taxiforum.de/forum/viewtopic.php?t=12180

    Schon vor Corona entwickelte sich das Geschäft negativ.

    Hier in Berlin fing das 2019 an merklich schlechter zu werden. Die Hauptgründe sind bekannt: UBER, FreeNow, Berlkönig, Clevershuttle, zu geringe Durchschnittsgeschwindigkeit.
    Dazu nun noch Corona.
    Ich sehe sehr pessimistisch in die Zukunft und glaube nicht, dass sich das Taxi irgendwann erholen wird. Es gibt einfach keine positiven Signale.

    ...oder seht Ihr das anders?

    ...

    Re: Eure Prognose zur Zukunft des Taxis
    Beitrag von C.L. » 05.05.2020, 14:39

    Hallo Leute,
    schon vor Corona gab es in Hamburg Umsatzrückgänge zu verzeichnen. 10% weniger Einnahme durch neue Wettbewerber, die sich nicht an die Spielregeln zu halten brauchen. Moia, Uber und Free Now Ride existieren nur durch die Millionensubventionen ihrer Muttergesellschaften bzw. ihrer Risikokapitalgeber.
    Solche Großkonzerne hätten in Hamburg überhaupt keine Genehmigung bekommen dürfen, vor allem nicht auf dem Rücken des Kleingewerbes!!!

    Nun haben wir durch Corona den Worst Case und müssen da durch...
    In Hamburg haben auch serviceorientierte Funkzentralen gut 50% Auftragsrückgang, weil Touristen und Geschäftsleute unsere Dienstleistung nicht benötigen. Unsere Monopolzentrale hat zudem Beitragsnachlässe kategorisch ausgeschlossen, will sagen, in der Vergangheit nicht gut gewirtschaftet. Wer vorher überlegt hat bei Free Now in den Sack zu hauen und stattdessen wieder klassisch vermittelt zu werden, wird sich das nun dreimal überlegen.

    Ich denke bis wir wieder den Umsatz von 2019 erwirtschaften wird es mindestens 1 Jahr dauern. Und zu alten Umsätzen kommen wir eh nur, wenn Konzessionen abgegeben werden. Für Hamburg rechne ich mit 2500 Taxen bis Ende des Jahres, aktuell 3100, wovon gut 1000 in Ruhe gelegt sind.

    Die große Frage wird auch sein, ob wir jetzt einen Riesensatz in Sachen Digitalisierung machen. Mit 5G könnte das Robotertaxi in weniger als zehn Jahren Realität sein. Die Generation Z mit implantierten Smartphone in der Handfläche würde das freuen.

    Kopf hoch Christian

    ...

    von Klaus Stein » 10.05.2020, 04:35

    Berlin , Berlin , Berlin ....
    Tegel wird geschlossen und min. 3000 Taxen wissen nicht mehr wo sie stehen sollen. Man „munkelt“ das dort der größte Teil sowieso keinen Taxischein hatte. Die sogenannte „TXL-Mafia“ fuhr bis her nur vom Hafen und dann sofort zurück zum Hafen. Es gibt gesicherte Fahrten (Quittung) TXL-Karlshorst , 85,00 Euro über Autobahn , bis SXF , dann Adlergestell bis Karlshorst :mrgreen: . Diesen Fahrgast hatte ich auch gefahren und er fragte ganz erschrocken ... „sind wir schon da ?“ 35,00 Euro :D , ja klar sind wir da. Ich bin unheimlich froh das sich nun mal die Spreu vom Weizen trennt.
    Zuletzt geändert von Klaus Stein am 10.05.2020, 04:36, insgesamt 1-mal geändert.
    Bitte nicht so viel Realität , mir geht es gerade gut .... ;-)
    Nach oben

    ...

    von Thomas-Michael Blinten » 10.05.2020, 05:24

    Taxi Georg hat geschrieben: ↑04.05.2020, 22:20

    Als ich 1990 anfing, hatten wir in Düsseldorf 1270 Taxen und wir hatten genug zu tun!
    30 Jahre später haben wir ca. 100 Autos mehr, und es läuft nicht mehr? ...
    Ohne dir jetzt deine Verschwörungstheorien rauben zu wollen, das Fahrgastverhalten hat sich seit den 80/90er Jahren doch grundlegend geändert.
    Man geht deutlich weniger in irgendwelche Kaschemmen um sich zu betrinken und amüsieren, man sitzt mehr zu Hause vor den Verlockungen der Technik.
    Außerhalb der Coronazeit gibt es fast jeden Tag irgendwelche Sportübertragungen und in Kneipen geht man nur noch um Sky zu schauen ohne direkt dafür bezahlen zu müssen.
    Die Mobilität hat sich in den Jahren grundlegend verändert, früher fuhr die letzte Bahn/Bus um 24 Uhr ab Hbf...heute fahren sie am Wochende durch. Selbst unter der Woche kommt man mit ihnen noch bis 2-3 Uhr nach Hause.
    Dazu kamen noch die Touristen aus dem Pott, welche wegen fehlendem Angebot nach Düsseldorf kamen. damals hatte man an Wochenendnächten mindestens zwei oder drei Fahrten nach Essen, Bochum, Velbert oder Leverkusen...heute gibt es dort vor Ort ein gutes Angebot.
    Die anderen Dienstleister sind nur das Häubchen obenauf.
    Aber auch schon in den 80er Jahren sprach man bei vierstelligen Ordnungsnummern von „Inflationsnummern“ und schwärmte von der Zeit als Taxifahrer um 23 Uhr Feierabend machten weil sie genug verdient hatten, bei damals etwa 600-700 Taxen im hier im Dorf. Heute würden 900-1000 ausreichen um den Bedarf zu decken...
    Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 10.05.2020, 05:29, insgesamt 2-mal geändert.

    ...

    von titanocen100 » 10.05.2020, 22:42

    Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: ↑04.05.2020, 16:43
    Schon jetzt zeichnet sich ab das Zentralen mit gutem Servicestandard weniger bis keine Rückgänge verzeichnen.
    In B gibt es nur noch eine (Monopol)-Funkgesellschaft. Würfel-Bär-WBT (vereinigt Würfelfunk, Bärchenfunk (der Zusammenschluss von Ackermann und Spreefunk), Cityfunk, Eierfunk ?, jetzt auch noch WBT und wer weiss was noch)
    Da kann es nur wenig bis keine Rückgänge geben, denn alle Telefonnummern landen bei derselben Zentrale in der Persiusstrasse.
    Leider sind die MAs dort genausowenig bis überhaupt nicht informiert und haben keine Ahnung, was der Unterschied zwischen Bustaxi oder GR ist.
    Doppelanrufe eines Kunden werden nicht bemerkt und schon stehen 3 Taxis vor der Haustür...
    Der Dumme ist immer der Taxler oder der Kunde...
    Es wird immer Kunden geben die Hilfe benötigen, extra Service ohne Zusatzkosten, sich unterhalten möchten, bar zahlen, etc., etc....
    sicher doch, und es wird immer Kunden geben, die der Meinung sind, für meine 10E-Tour muß man mir den roten Teppich ausrollen.
    Mag in anderen Städten funktionieren, aber definitv nicht in B.
    DLs sind nun mal teuer, das muß der Kunde lernen.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß Du, TMB, bereit wärest, kostenlos 25h im Monat zu arbeiten.
    Ja, wir haben z.Zt. zu viele Taxis, egal ob in Hamburg, Berlin oder Düsseldorf...das ist unser eigentliches Problem, nicht alternative Angebote...
    In B gibt es nicht zu viele (ca 8200) Taxis, sondern eher zu viele Fahrer (ca. 25.000) und viele davon ohne P-Schein. Hier müssen LABO und Zoll ansetzen.
    Grossmutti und ihre Schergen und die durch sie verursachten Kollateralschäden - heute machen wir Genozid :mrgreen:

    ...

    von titanocen100 » 13.05.2020, 00:54

    Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: ↑11.05.2020, 02:38
    Also über Berlin maße ich mir kein Urteil zu, das ist immer ein Thema für sich. Sorry das ich diese Region dem Vergleich zugefügt habe...war ein Fehler.
    ...und ja, genau diese Stammkunden, welche den Service sehr schätzen, erhalten uns zur Zeit wenigstens einen Teil des Geschäftes.
    In acht Stunden im Schnitt 8-9 Touren und 160€ Umsatz ist besser als nichts und zu nicht Coronazeiten ist bei uns der Umsatz relativ stabil geblieben, im Gegensatz zu dem Mitbewerber...
    D war schon immer besser als viele andere Städte. Da ich sehr enge Kontakte ins Ruhrgebiet hatte, meine zweite Heimat, habe ich überlegt, für D einen P-Schein zu machen. Leider haben sich meine persönlichen Umstände anders entwickelt, dadurch blieb ich taximäßig im chaotischen B.
    In 8h 160E Umsatz machen wäre akzeptabel, ist aber in B nicht drin.
    Hier machst Du 5E/h Umsatz, womit der TU verpflichtet wäre, Dir bei einer prozentualen Beteiligung von 40% den Mindestlohn zu zahlen. Ergo - alle MWU stellen ihre Taxis auf privaten Parkplätzen ab, warten auf die Unterstützung des Staates in Form von Kohle (nicht zum Heizen). Der AN hat zwar Anspruch auf Kurzarbeitentgelt, was der AG/TU aber nicht zahlt (meist, weil er nicht will). Der Dumme ist der Fahrer.
    Mein Chef meinte zu mir, nachdem ich ihn aufforderte, mir dasa KAE für März endlich auszuzahlen:
    Vor Frühjahr nächsten Jahres wird keiner bei mir fahren
    und:
    komme nicht noch mal mit einer Forderung zu mir.

    Meine Prognose für B:
    aus den 8200 Taxis verbleiben 500 und es wird Jahre dauern, bis sich das Gewerbe hier erholt hat durch Großmuttis Entscheidungen.
    Grossmutti und ihre Schergen und die durch sie verursachten Kollateralschäden - heute machen wir Genozid

    Auf Seite 7 des Forums sind alle wesentlichen Argument ausgetauscht und es wird zum Ende der Diskussion persönlich.

    Re: Eure Prognose zur Zukunft des Taxis
    Beitrag von titanocen100 » 08.10.2020, 18:51

    Wattwurm hat geschrieben: ↑08.10.2020, 09:00
    Als idealer Taxifahrer beginnt man sein Schicht ohne die geringste Absicht irgendwelche nennenswerte Umsätze zu erzielen. Vielmehr setzt man sich hinter das Lenkrad, um seine sozialen Kontakte zu pflegen. Das ist nicht gerade klimaneutral aber es verhindert die völlige Vereinsamung in Ehren ergrauter ehemaliger Studenten der Philosophie, Althebräisch, Theaterwissenschaft bzw. anderer Studiengänge mit denen man damals und auch heute noch kein Geld verdienen kann.
    aus welcher Perspektive definierst Du das ?
    Aus der Sicht des AG sicher nicht und aus der des Fahrers ganz sicher auch nicht. Er müßte schon erheblich gaga sein. Es gibt genügend andere Studiengänge, die genauso wenig abwerfen, z.B. die eines Diplomchemikers. Eine völlige Vereinsamung, so wie Du es bezeichnest, wird wohl sehr selten zutreffend sein in Zeiten von www und all den anderen Social Medien.
    Wenn man sich auf den Job eines Taxifahrers einläßt, dann hat dies ganz andere Gründe wie zeitl. Unabhängigkeit, Urlaub nehmen, wann und wie oft man will und seine Zeit mit eben den vielen anderen Dingen, z.B. der Philosphie zu verbringen, den Dingen, die einem wichtiger sind als 10h am Tag in einer Apotheke zu stehen und den Kunden erklären zu müssen:
    gehen Sie zum Arzt mit Ihrem Kind, ich kann Ihnen auch nicht sagen, ob das Blatt, das Ihr Kind gerade gegessen hat, giftig war.

    ...

    von Wattwurm » 12.10.2020, 10:25

    Da viele Taxifahrer ohnehin durch Aufstockung staatlich alimentiert werden, spielt bei vielen Taxifahrern der Aspekt der sozialen Kontakte tatsächlich eine große Rolle. Mal rauskommen, mit Leuten reden, mal etwas anderes sehen als nur die langweiligen Erfurter Rauhfasertapeten in der Küche, das scheint mir die Hauptmotivation zu sein, warum viele diesen Job noch machen. Gerade in den Metropolen spielt das Thema Vereinsamung eine sehr große Rolle. Da liegen Leute in der Großstadt wochenlang tot in ihrer Wohnung und nur, wenn der Verwesungsgestank zu schlimm wird und die Fruchtfliegen schon aus dem Schlüsselloch krabbeln, ruft mal einer der Nachbarn die Feuerwehr. So eine Wohnung sollte man nicht mit vollen Magen betreten.

    ...

    von titanocen100 » 12.10.2020, 19:17

    Wattwurm hat geschrieben: ↑12.10.2020, 10:25
    Mal rauskommen, mit Leuten reden,
    wenn schon die FG im Taxi nicht mehr miteinander reden, sondern simsen ?
    mal etwas anderes sehen als nur die langweiligen Erfurter Rauhfasertapeten in der Küche,
    sprichst Du vll. von Dir ? Also ich habe da noch ein paar mehr Zimmer zur Auswahl.
    Gerade in den Metropolen spielt das Thema Vereinsamung eine sehr große Rolle.
    selber Schuld, wer es nicht versteht, sich Hobbys zuzulegen. Ich denke da an meine: Kegeln, Fussball, Tischtennis, Sternwarte mit dem Erwerb der (damals) roten und blauen Berechtigungskarte für das Refraktometer und dem Planetarium (Sternwarte Munsterdamm, Berlin), Tennisverein....
    Nebenher, nicht zu vergessen, den Drachen steigen lassen und dabei Latein zu lernen. Später dann noch 2 Jahre Spanisch und ein Jahr Türkisch. Die VHS bietet viele Möglichkeiten, selbst auf dem Lande hier und ganz sicher auch in Erfurt. Wem das nicht reicht, kann auch stricken lernen. So ein Wollpullover im Winter in der kalten Erfurter Küche... :D
    Da liegen Leute in der Großstadt wochenlang tot in ihrer Wohnung und nur, wenn der Verwesungsgestank zu schlimm wird und die Fruchtfliegen schon aus dem Schlüsselloch krabbeln,
    der ist gut :)
    So eine Wohnung sollte man nicht mit vollen Magen betreten.
    ist doch völlig egal ob leer oder nicht. Ob da nun der vorverdaute Mageninhalt oder nur Pepsin, Pepsinogen und hochkonzentrierte Salzsäure vomittiert werden, es stinkt gewaltig. Und wenn der Erste kotzt, dann .... :mrgreen:

    #Taxi #Deutschland #Zukunft #Wirtschaft

  • Deutscher Bundestag - Linke fordert Schutz des Taxigewerbes
    https://www.bundestag.de/presse/hib/644420-644420

    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 23.05.2019 (hib 606/2019)

    Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Taxigewerbe zu schützen. In einem Antrag (19/10350) schreiben die Abgeordneten, mit der durch das Verkehrsministerium geplanten Liberalisierung bei den Mietwagendiensten, mit dem Wegfall des Poolingverbotes (Sammeln von Fahrgästen mit ähnlichem Ziel) und der Rückkehrpflicht (keine Aufnahme von Fahrgästen unterwegs) würden absehbar „finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen“ in den Taximarkt eindringen und das bereits jetzt unter Druck stehende Taxigewerbe weiter schwächen. Ohne Auflagen bezüglich einer Beförderungspflicht und festgesetzter Tarife würden Mietwagendienste vorrangig profitable Strecken bedienen und Taxidienste mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen können, warnt die Linksfraktion.

    Das Taxigewerbe sei aber „unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“. Es leiste in Ergänzung der Linienverkehre des ÖPNV einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung mit Mobilitätsangeboten und unterliege der Beförderungspflicht und festen Preisen, heißt es in dem Antrag. Dies ermögliche beispielsweise chronisch kranken oder betagten Menschen in ländlichen Räumen eine gesicherte Mobilität „ohne Ausnutzung ihrer Notsituation durch überhöhte Preise“.

    Die Bundesregierung wird daher von den Abgeordneten aufgefordert, am Poolingverbot für Mietwagen und an der Rückkehrpflicht des Mietwagengewerbes festzuhalten und eine effektive Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen. Sie solle zudem auf die Möglichkeit der Einführung bedarfsgesteuerter ÖPNV Ride Pooling-Dienste (Sammeltaxis) für kommunale Verkehrsunternehmen als Sonderform des Linienverkehrs hinwirken, die der Betriebs- und Beförderungspflicht sowie den Vorschriften über die Beförderungsentgelte und -bedingungen unterliegen.

    Die Linksfraktion fordert darüber hinaus, soziale Standards im Mietwagengewerbe festzusetzen, welche die stark verbreitete prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zurückdrängen. Benötigt werde zudem eine höhere Kontrolldichte des Zolls im Mietwagengewerbe, um Schwarzarbeit, Lohndumping und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, heißt es in dem Antrag.

    #Deutschland #Taxi #Politik

  • Die #Philosophie Hegels war in der Geschichte der Entwicklung mensc...
    https://diasp.eu/p/11135873

    Die #Philosophie Hegels war in der Geschichte der Entwicklung menschlichen Denkens in der Tat ein bedeutendes #Ereignis. Sie war das letzte und abschließende Wort jener pantheistischen und abstrakt-humanitären Bewegung des deutschen Geistes, die mit den Werken Lessings begonnen und ihre allseitige Entfaltung in den Werken Goethes erreicht hatte; einer Bewegung, die eine unendlich weite, reiche, hohe und gleichsam völlig rationale #Welt geschaffen hat, welche dabei aber der Erde, dem Leben und der #Wirklichkeit ebenso fremd war wie dem christlich-theologischen Himmel. Folglich verwandelte diese Welt als Fata Morgana, die den #Himmel nicht erreichte und auch die Erde nicht berührte, sondern zwischen Himmel und Erde hing, das #Leben ihrer Anhänger, ihrer reflektierenden und poetisierenden (...)

    • (...) ihrer reflektierenden und poetisierenden Bewohner, in eine ununterbrochene Kette von somnambulen Vorstellungen und Erkenntnissen, machte sie überall für das Leben untauglich oder, was noch schlimmer ist, verdammte sie dazu, in der wirklichen Welt völlig dem zuwiderhandeln, was sie im poetischen oder metaphysischen Ideal vergötterten.
      So erklärt sich erstaunliche Umstand, der uns in #Deutschland immer wieder verblüfft hat, dass sich nämlich die glühenden Verehrer Lessings, Schillers, Goethes, Kants, Fichtes und Hegels noch heute so häufig zu ergebenen und sogar freiwilligen Vollstreckern von Maßnahmen machen lassen, die alles andere als human und liberal sind, die ihnen aber von der Regierung vorgeschrieben werden. Man kann sogar verallgemeinernd sagen, dass das Leben des Deutschen und Handeln in der lebendigen Wirklichen um so abstoßender und gemeiner ist, je erhabener seine ideale Welt ist.

      Letzte Vollendung dieser erhaben-idealen Welt war die Philosophie Hegels. Mit ihren metaphysischen Konstruktionen und Kategorien brachte sie sie voll zum Ausdruck und erklärte sie, zerstörte sie aber auch eben dadurch, indem sie (die Philosophie Hegels) mit eiserner #Logik zur endgültigen Erkenntnis dieser idealen Welt und ihres eigenen unendlichen Ungenügens, ihrer Wirkungslosigkeit und schlicht gesagt, ihrer Leere gelangte.
      Die #Schule Hegels teilte sich bekanntlich in zwei einander entgegengesetzte Richtungen, wobei sich natürlichen noch eine dritte, mittlere Partei dazwischen herausbildete, von der es hier übrigens nichts zu sagen gibt. Die eine, nämlich die konservative Richtung, fand in der neuen Philosophie Rechtfertigung und Legitimation alles Seienden, wobei sie sich an den bekannten Ausspruch Hegels hielt: „Alles Wirkliche ist vernünftig“. Sie schuf die sogenannte offizielle Philosophie der preußischen Monarchie, die schon von Hegel selbst als Ideal einer politischen #Ordnung hingestellt worden war.
      Aber die andere Partei der sogenannten revolutionären Hegelianer erwies sich als konsequenter und ungleich kühner als #Hegel selbst; sie riss seiner Lehre die konservative Maske ab und stellte sie damit in ihrer erbarmungslosen #Negation bloß, die ihr wahres Wesen ausmacht. An die Spitze dieser Richtung stellte sich der berühmte Feuerbach, der die logische Konsequenz nicht nur bis zur völligen Negation jeder göttlichen Welt, sondern sogar der Metaphysik selbst trieb. Weiter konnte er nicht gehen. Obwohl selbst Metaphysiker, musste er seinen rechtmäßigen Erben, den Vertretern der materialistischen oder realistischen Schule Platz machen, von denen sich übrigens ein großer Teil, wie z.B. Büchner, #Marx und andere, auch noch nicht vom Vorherrschen metaphysisch-abstrakten Denkens freimachen kann.
      In den dreißiger und vierziger Jahren herrschte die Meinung, dass eine #Revolution, die der Verbreitung des Hegelianismus folgt, der doch im Sinne völliger Negation entwickelt ist, ungleich radikaler, tiefer, unerbittlicher und weitrechender in ihren Zerstörungen sein wird als die Revolution von 1793. so dachte man deshalb, weil das von Hegel erarbeitete und von seinen Schülern ins Extrem weiter entwickelte philosophische #Denken wirklich abgerundeter, vielseitiger und tiefer war als das Denken Voltaires und Rousseaus, die bekanntlich einen sehr direkten und längst nicht immer nützlichen Einfluss auf die Entwicklung und vor allem den Ausgang der ersten französischen Revolution hatten. So besteht z.B. kein Zweifel, dass Staatsmänner vom Schlage eines Mirabeau Bewunderer Voltaires waren, der instinktiv die Volksmassen, die dumme Menge, verachtete, und dass der fanatische Anhänger Jean Jaques Rousseaus, Maximilien Robespierre, der Erneuerer der göttlichen und reaktionär-bürgerlichen Ordnung in #Frankreich war.
      In den dreißiger und vierziger Jahren nahm man an, dass, wenn wieder die Zeit für revolutionäres Handeln anbricht, die Doktoren der Philosophie aus der Schule Hegels die mutigsten Persönlichkeiten der neunziger Jahre weit hinter sich zurücklassen und die Welt durch ihren streng logischen, unerbittlichen Revolutionsgeist in Erstaunen versetzen werden. Zu diesem Thema schrieb der Dichter #Heine viele schöne Worte, so sagte er zu den Franzosen: „All Eure Revolutionen sind nichts vor unserer künftigen deutschen Revolution. Wir, die wir den Mut hatten, systematisch, wissenschaftlich die ganze göttliche Welt zu vernichten, wir werden auch auch nicht vor irgendwelchen Götzenbildern auf der Erde zurückschrecken, noch ruhen, ehe wir nicht auf den Trümmern von Privilegien und Macht vollkommene #Gleichheit und #Freiheit für die ganze Welt erobert haben“. Mit fast den gleichen Worten verhieß Heine den Franzosen die zukünftigen Wunder einer deutschen Revolution. Und viele glaubten ihm. Aber o weh! 1848 und 1849 konnte man genügend Erfahrungen sammeln, die diesen Glauben zunichte machten. Es war nicht nur so, dass die deutschen Revolutionäre keineswegs die Helden der ersten französischen Revolution übertrafen, sie konnten sich noch nicht einmal mit den französischen Revolutionären der dreißiger Jahre messen.
      Was ist wohl die Ursache für dieses bedauernswerte Ungenügen? Es erklärt sich natürlich vor allem aus dem besonderen geschichtlichen Charakter der Deutschen, der sie sehr viel eher zum treu-ergebenen Gehorsam bestimmt, als zur #Rebellion, erklärt sich aber auch aus der abstrakten Methode, mit der man die Revolution anging. Entsprechend also dieser Natur, ging man nicht vom Leben zum Denken, sondern vom Denken zum Leben. Wer aber vom abstrakten Denken ausgeht, der wird niemals das Leben einholen, denn von der #Metaphysik zum Leben führt kein Weg. Sie sind durch einen Abgrund getrennt. Und diesen Abgrund zu überwinden, muss man einen Salto mortale vollführen, oder das, was Hegel selbst einen qualitativen Sprung aus der Welt der Logik in die Welt der #Natur, der lebendigen Wirklichkeit nennt, und das ist bisher noch niemandem gelungen und wird wohl auch niemals gelingen. Wer mit Abstraktionen operiert, der wird in ihnen zugrunde gehen.

      Michail #Bakunin (30.5.1814 – 1.7.1976), „Staatlichkeit und #Anarchie“, 1873

      #Hegel #idéalisme_allemand

  • Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef O...
    https://diasp.eu/p/11347267

    Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz - und hat eine Botschaft an seine Linkspartei. Koalition oder gleich Fusion von SPD und Linker? Oskar Lafontaine im Interview - DER SPIEGEL - Politik #Politik #Deutschland #OskarLafontaine #SPD #DieLinke

  • Schuld ohne Sühne: „Auf Wiedersehen im Himmel“ | DW | 25.06.2020
    https://diasp.eu/p/11264614

    Schuld ohne Sühne: „Auf Wiedersehen im Himmel“ | DW | 25.06.2020

    Ein deutscher Dramaturg will den Tod seines Urgroßvaters rekonstruieren. Die Spur führt zu einer psychiatrischen Anstalt in Polen - und in eine Zeit, als dort ein Deutscher Verwaltungsdirektor war. Schuld ohne Sühne: „Auf Wiedersehen im Himmel“ | DW | 25.06.2020 #Polen #Deutschland #Generalgouvernement #Psychiatrie #Euthanasie #Nazis #Konzentrationslager #Auschwitz

  • Wie Uber in Deutschland das Recht umfährt
    https://orange.handelsblatt.com/artikel/52927

    23. April 2019 - Uber will in Deutschland endlich Gas geben, doch Gerichtsurteile bremsen den Fahrtenvermittler immer wieder aus. Wir zeigen dir, warum das Start-up trotzdem in acht Städten unterwegs ist.Uber will in Deutschland endlich Gas geben, doch Gerichtsurteile bremsen den Fahrtenvermittler immer wieder aus. Wir zeigen dir, warum das Start-up trotzdem in acht Städten unterwegs ist.

    Und schon wieder hatte Deutschland etwas an Uber zu bemängeln. Im Dezember 2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der amerikanische Fahrtenvermittler mit seinem Dienst „UberBlack“ gegen deutsches Recht verstieß – im Jahr 2013, wohlgemerkt. Damals bot das Start-up Kunden per App an, einen hochklassigen Mietwagen samt Fahrer zu bestellen, wobei Uber den Fahrauftrag an eine Mietwagenfirma vermittelte und die Bezahlung abwickelte.

    Uber in Deutschland: diese Städte findest du 2019 in der Uber-App
    Der Witz ist: Das Geschäftsmodell war zu diesem Zeitpunkt in Deutschland längst eingestellt, für Uber hatte das Urteil daher keine Konsequenzen. Inzwischen kannst du in fünf Städten Deutschlands mit der Uber-App Autos bestellen, die dich ähnlich wie ein Taxi von A nach B bringen:

    Berlin
    Düsseldorf
    Frankfurt
    Köln
    München
    Warum das möglich ist und wieso das amerikanische Unternehmen trotzdem nur langsam in Deutschland an den Start kommt, zeigen wir dir hier.

    Und schon wieder hatte Deutschland etwas an Uber zu bemängeln. Im Dezember 2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der amerikanische Fahrtenvermittler mit seinem Dienst „UberBlack“ gegen deutsches Recht verstieß – im Jahr 2013, wohlgemerkt. Damals bot das Start-up Kunden per App an, einen hochklassigen Mietwagen samt Fahrer zu bestellen, wobei Uber den Fahrauftrag an eine Mietwagenfirma vermittelte und die Bezahlung abwickelte.

    Uber in Deutschland: diese Städte findest du 2019 in der Uber-App
    Der Witz ist: Das Geschäftsmodell war zu diesem Zeitpunkt in Deutschland längst eingestellt, für Uber hatte das Urteil daher keine Konsequenzen. Inzwischen kannst du in fünf Städten Deutschlands mit der Uber-App Autos bestellen, die dich ähnlich wie ein Taxi von A nach B bringen:

    Berlin
    Düsseldorf
    Frankfurt
    Köln
    München
    Warum das möglich ist und wieso das amerikanische Unternehmen trotzdem nur langsam in Deutschland an den Start kommt, zeigen wir dir hier.

    Noch einmal zurück zum Urteil vom Dezember 2018: Geklagt hatte vor etwa fünf Jahren ein Berliner Taxiunternehmen. Das Argument: Uber vermittelt nicht nur zwischen dem Kunden und der Mietwagenfirma, sondern legt auch den Preis fest und rechnet ab. Daher müsse sich das Unternehmen an dieselben Regeln halten, wie alle anderen Mietwagenunternehmen auch.

    Wie Uber in Deutschland das Recht umfährt
    Zum Beispiel muss der Mietwagenpartner den Auftrag an seinem Betriebssitz annehmen. Dies war 2013 nicht der Fall. Damals ging die Bestellung einer Fahrt per App gleichzeitig an den Fahrer und den Betriebssitz. Heute läuft das anders. Der Auftrag geht erst an den Betriebssitz, dann an den Fahrer. Problem gelöst.

    So glimpflich ging es für „UberPop“ nicht aus. Nachdem Uber mit diesem Geschäftsmodell deutsche Straßen erobern wollte, kam es zum Totalschaden. Für die ursprüngliche Idee von Uber – Privatkunden lassen sich von Privatleuten in deren Privatwagen chauffieren – war kurz nach dem Start schon wieder Schluss.

    Wie funktioniert Uber in Deutschland?
    Der Grund: „UberPop“ verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt – und der Europäische Gerichtshof zog nach. Denn die privaten Fahrer besitzen keinen Personenbeförderungsschein und auch keine Mietwagenerlaubnis. Pop verschwand vom deutschen Markt, stattdessen kam „uberX“.

    Dieser Dienst funktioniert ähnlich wie „UberBlack“: Über die App bestellt man Mietwagen und Chauffeur im Doppelpack. Du gibst deinen Zielort ein, Uber leitet deinen Auftrag an einen professionellen Mietwagenfahrer in der Nähe weiter, wenige Minuten später steigst du ein und bezahlst über die App, so die Idee. Der Unterschied: Während dich bei Black luxuriöse, schwarze Wagen abholen, kommen die X-Fahrer meist in ganz normalen Autos – etwa in einem Toyota Auris. Dementsprechend kostet dich die Fahrt auch weniger.

    Der Preis einer Fahrt richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Suchen viele Menschen eine Fahrt, sind aber nur wenige Fahrer unterwegs, steigt der Preis. Gibt es viele Fahrer und nur wenige Kunden, sinkt der Preis. Dementsprechend kann es sein, dass du nachts vom Club nach Hause viel bezahlst, vormittags in die Stadt aber vergleichsweise wenig.

    Uber-App: „In deinem Gebiet leider nicht verfügbar“
    Noch gibt es den Dienst aber längst nicht in allen Großstädten. Im Großteil des Landes erscheint in der App nur folgender Hinweis: „Uber ist momentan in deinem Gebiet leider nicht verfügbar.“ Warum eigentlich?

    Der Sprecher Tobias Fröhlich sagt auf Anfrage, dass bei der Auswahl der Städte „natürlich auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle” spielten. Dabei stelle sich das Unternehmen zwei Fragen: Ist ein gewisser Umsatz möglich? Und gibt es genug Mietwagenunternehmen, mit denen Uber zusammenarbeiten kann? In Düsseldorf zum Beispiel habe man immer eine hohe Nachfrage in der App beobachtet, daher habe sich das Unternehmen entschlossen, dort den Dienst anzubieten.

    Die deutsche Taxi-Szene fürchtet den digitalen Konkurrenten aus den USA und beruft sich auf die Rechte, die für Taxifahrer gelten. Seit 1989 sollen diese das Gewerbe schützen. Darunter fällt auch das Recht, im öffentlichen Raum auf den nächsten Kunden zu warten – ein Privileg nur für Taxifahrer.

    Für die Uber-Fahrer gilt wie für alle Mietwagenfahrer die so genante Rückkehrpflicht. Nachdem die Uber-Fahrer einen Kunden am Zielort abgesetzt haben, müssen sie zurück zum Firmensitz fahren, dürfen also nicht am Straßenrand auf den nächsten Auftrag warten. Es sei denn – und das ist der Vorteil von Uber – den Fahrer erreicht während der Fahrt ein neuer Auftrag.

    Viele Taxifahrer werfen Uber aber vor, die Fahrer würden sich sehr wohl weiterhin im Stadtgebiet aufhalten, obwohl es keinen neuen Auftrag gebe. Uber-Sprecher Tobias Fröhlich dementiert das. Uber lege viel Wert darauf, dass sich die Partner an die Regeln hielten:

    Wenn Uber-Fahrer nicht ganz zurück zum Firmensitz fahren, kann das verschiedene Gründe haben. Zum Beispiel können sie auf dem Rückweg bereits schon einen neuen Auftrag erhalten haben, oder ein anderer Kunde hat sie vorbestellt.

    Neben „uberX“ und „uberGreen“, einer reinen E-Auto-Vermittlung, kannst du über die Uber-App auch ein normales Taxi buchen. „In klassischen Farben durch die Stadt“, bewirbt Uber den Service. Die Taxiunternehmen zahlen für die Vermittlung sieben Prozent des Fahrtpreises an Uber. In der Branche gelten die Taxiunternehmen, die mit Uber zusammenarbeiten, aber als Verräter, die sich mit der Konkurrenz verbünden und damit das gesamte Gewerbe gefährden.

    UberX gibt es unter anderem in Düsseldorf, Frankfurt, München und Berlin
    Freund oder Feind? Die Taxiunternehmen sind sich in dieser Frage nicht einig, die Gesellschaft auch nicht. Die einen feiern Uber als die Zukunft und fordern, dass die Politik die Gesetze zugunsten von Uber ändert. Ihre Argumente: Der Fahrpreis steht schon vor der Fahrt fest und wird auch durch Stau oder Umwege nicht teurer, generell ist der Uber-Service günstiger, bestellen können die Kunden den Service per App und auch das Bezahlen läuft digital.

    Auch die Sicherheit ist immer wieder ein Kriterium: Vor der Fahrt erscheinen auf der App Informationen zum Fahrer und zum Auto, nach der Fahrt kann der Kunde den Fahrer bewerten.

    Viele Taxifahrer werfen Uber aber vor, die Fahrer würden sich sehr wohl weiterhin im Stadtgebiet aufhalten, obwohl es keinen neuen Auftrag gebe. Uber-Sprecher Tobias Fröhlich dementiert das. Uber lege viel Wert darauf, dass sich die Partner an die Regeln hielten:

    Wenn Uber-Fahrer nicht ganz zurück zum Firmensitz fahren, kann das verschiedene Gründe haben. Zum Beispiel können sie auf dem Rückweg bereits schon einen neuen Auftrag erhalten haben, oder ein anderer Kunde hat sie vorbestellt.

    Neben „uberX“ und „uberGreen“, einer reinen E-Auto-Vermittlung, kannst du über die Uber-App auch ein normales Taxi buchen. „In klassischen Farben durch die Stadt“, bewirbt Uber den Service. Die Taxiunternehmen zahlen für die Vermittlung sieben Prozent des Fahrtpreises an Uber. In der Branche gelten die Taxiunternehmen, die mit Uber zusammenarbeiten, aber als Verräter, die sich mit der Konkurrenz verbünden und damit das gesamte Gewerbe gefährden.

    UberX gibt es unter anderem in Düsseldorf, Frankfurt, München und Berlin
    Freund oder Feind? Die Taxiunternehmen sind sich in dieser Frage nicht einig, die Gesellschaft auch nicht. Die einen feiern Uber als die Zukunft und fordern, dass die Politik die Gesetze zugunsten von Uber ändert. Ihre Argumente: Der Fahrpreis steht schon vor der Fahrt fest und wird auch durch Stau oder Umwege nicht teurer, generell ist der Uber-Service günstiger, bestellen können die Kunden den Service per App und auch das Bezahlen läuft digital.

    Auch die Sicherheit ist immer wieder ein Kriterium: Vor der Fahrt erscheinen auf der App Informationen zum Fahrer und zum Auto, nach der Fahrt kann der Kunde den Fahrer bewerten.

    Ubers Gegner finden: Die Vermittlungsplattform macht den Taxifahrern das Geschäft kaputt. Das Taxigewerbe müsse besser geschützt werden. Sie fordern eine stärkere Kontrolle von Uber-Fahrzeugen, damit die Rückkehrpflicht eingehalten wird und der Wettbewerb fair bleibt. Sie feiern das Urteil des Bundesgerichtshof als Erfolg im Kampf gegen das US-Unternehmen und hoffen, dass es als Vorlage für ein Gerichtsverfahren gegen den Dienst „uberX“ dienen kann.

    “Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf unser aktuelles Angebot in Deutschland“, sagt Uber-Sprecher Tobias Fröhlich. Auch in Zukunft werden auf unseren Straßen also von Uber vermittelte Mietwagen rollen. Und während Menschen in Berlin, München, Frankfurt und Düsseldorf innerhalb weniger Sekunden Uber buchen, berät der Bundesgerichtshof jahrelang über eine Vermittlungstechnologie, die Uber längst nicht mehr verwendet.

    Uber muss in Deutschland so manches Hindernis umfahren. Dennoch scheint das Technologieunte

    #Uber #Deutschland #Justiz #Recht

  • Umsatzeinbruch wegen Corona: Taxi braucht finanzielle Hilfe
    https://www.taxi-times.com/umsatzeinbruch-wegen-corona-taxibranche-braucht-schnelle-finanzielle-hil

    11. März 2020 von Jürgen Hartmann - „Im Taxigewerbe brennt die Hütte. Die Unternehmer haben Umsatzeinbußen um bis zu 80 Prozent“, sagt Hans-Peter Kratz, Vorstand der Taxivereinigung Frankfurt. Er fordert von der Politik ein mehrmonatiges zinsloses Darlehen pro Taxi und Monat über 1.500 Euro.

    Nach und nach legt das Corona-Virus das gesamte öffentliche Leben in Deutschland lahm. Das trifft auch die Taxibranche sehr hart, denn ohne Messen, ohne Theater ohne Fußballspiele ist kein Bedarf an Taxis. Wenn die Airlines tausende Flüge wegen Nachfragemangel stornieren, fehlen demzufolge auch die Zubringerfahrten. Ebenso an den Bahnhöfen. „Wir haben ähnlich wie in der Hotellerie Umsatzrückgänge zwischen 60 und 80 Prozent“, berichtet Hans-Peter Kratz. Einen vergleichbaren Einbruch hätte es bisher noch nie gegeben.

    Die vom Staat aktuell beschlossenen Maßnahmen für Überbrückungshilfen seien auf das Taxigewerbe nicht anwendbar. „Kurzarbeitergeld hilft dem Einzelunternehmer gar nichts und dem angestellten Fahrer aufgrund fehlender Tarifverträge nur sehr wenig.“ Würden Unternehmer zudem ihre Fahrer mangels Fahrgästen nach Hause schicken, würden der Umsatz schlagartig auf Null zurückgehen, während die Fixkosten erhalten bleiben.

    Zudem würde der Unternehmer gegen die Betriebspflicht verstoßen, so Kratz weiter. Er hat deshalb nun bei der Handelskammer und beim Frankfurter Oberbürgermeister eine Überbrückungshilfe in Form eines zinslosen Darlehens zur Diskussion gestellt. Pro Taxi und Monat sollen die Unternehmer zur Überbrückung der Liquiditätsengpässe 1.500 Euro für mindestens drei Monate erhalten. Diese Hilfe müsse schnell und unbürokratisch erfolgen und dürfe nicht auf Basis von seitenlangen Förderanträgen der KfW-Bank erfolgen, bei denen man schon eine Woche brauche, um sämtliche Bonitäts- und andere Nachweise einzusammeln.

    Kratz hofft bei dieser Forderung auf breite Unterstützung von seinen Taxi-Funktionärskollegen und auch vom Bundesverband Taxi und Mietwagen.

    #Taxi #Deutschland #Corona #Politik #Subventionen

  • Corona-Virus: Entschädigung auch für Taxibetriebe?
    https://www.taxi-times.com/corona-virus-entschaedigung-auch-fuer-taxibetriebe

    10. März 2020 von Hayrettin Şimşek - Unter den zahlreichen Absagen diverser Großveranstaltungen leidet auch die Taxibranche. Wo niemand tagt oder feiert, werden auch keine Taxis benötigt. Helfen die nun verkündeten Unterstützungsprogramme der Bundesregierung auch den betroffenen Taxibetrieben?

    Wegen der Ausweitung der Corona-Virus-Epidemie sind bereits Kongresse, Messen und Veranstaltungen abgesagt worden. Ein schwerer Schlag auch für das Taxigewerbe, das im städtischen Bereich sowieso bereits durch viele illegal agierende Mietwagenbetriebe mit Umsatzeinbußen zu kämpfen hat.

    Besonders betroffenen Unternehmen wie Messebauern, Hotels und Gaststätten sowie der Tourismusbranche will die Regierung nun finanziell unter die Arme greifen: Die große Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Die Neuerungen sollen bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

    Doch werden davon auch die betroffenen Taxibetriebe profitieren? Iordanis Georgiadis, Vorstand der Taxi Auto Zentrale Stuttgart (TAZ), berichtet in der Facebook-Gruppe „5010000″ von einem Gespräch mit der IHK Stuttgart: „Geplant, aber noch nicht beschlossen ist bei Betrieben, die in Kurzarbeit eintreten, von der Agentur für Arbeit die Lohnkosten teilweise zu übernehmen. Als weiterer Punkt wird über die Aussetzung von Ratenzahlungen bei Finanzierungen ohne Sanktionen gesprochen. Entschieden ist auch da noch nichts. Direkte Unterstützung von Verdienstausgleich oder ähnliches ist zur Zeit bei keinem Gewerbezweig geplant. Da sich aber täglich was ändert, bleiben wir dran und versuchen alles.“

    Mehrwagenbetriebe mit vielen Angestellten sollten sich daher informieren, ob Kurzarbeit ein gängiges Mittel wäre, um Fahrerentlassungen zu vermeiden. Kurzarbeit muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Zu den Voraussetzungen informiert die Behörde auf ihrer Homepage.

    #Taxi #Deutschland #Corona #Politik #Subventionen

  • Alle Taxidemos, Korsos, Kundgebungen Mahnwachen a. 10. April
    https://www.taxi-times.com/fakten-taxiaktionstag

    3. April 2019 - Für den 10. April 2019 hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. zum bundesweiten Taxitaktionstag „Scheuerwehr“ aufgerufen. Taxiunternehmer und Fahrer werden sich in vielen Städen an dieser Aktion beteiligen. Hier finden Sie alphabetisch sortiert alle Infos und Daten zu Treffpunkten, Routen und Kundgebungen.
    ...
    Aktuell finden in mehr als 20 Städten Aktionen statt.

    #Deutschland #Uber #Taxi #Demonstration #Scheuer #Politik

  • GVN-Currywurstabend fand trotz Corona-Virus statt - GVN – Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen | taxi heute
    https://www.taxi-heute.de/de/news/gvn-gesamtverband-verkehrsgewerbe-niedersachsen-gvn-currywurstabend-fand-

    In NIedersachen spricht man anscheinend über die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer. Wie weit soll die Dequalifizierung noch gehen? Sollte es soweit kommen, wären die Löhne im Taxi dauerhaft im Keller und kein vernünftiger junger Mensch würde diese Areit mehr anstreben.

    Um das Taxigewerbe zukunftsfähig zu machen, muss im Gegenteil die Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer massiv verbessert werden und während einer Übergangszeit die Arbeit im Taxi zum Lehrberuf „Personenbeförderer“ entwickelt werden. Die Ansprüche an IT und andere technische Kenntnissen werden gesellschaftlich immer größer ebenso wie die Qualität im Dienstleistungsgewerbe insgesant steigen muss.

    Um das Argument anschaulich zu machen: Welche Rolle wird der Taxifahrer in Zukunft im autonom fahrenden Fahrzeug spielen? Antwort: Er wird eine Mischung aus Stadtführer, technischem Betreuer, Butler und Notfallassistent sein. Dazu wird er Fremdsprachen beherrschen, über umfangreiche kulturelle und technische Kenntnisse verfügen und vor allem permanent dazulernen, um angesichts der rasanten technologische und gesellschaftlichen Entwicklungen auf der Höhe zu sein.

    Menschen von A nach B fahren können schon jetzt vielerorts Maschinen.

    29.02.2020 von Dietmar Fund - Am 26. Februar 2020 konnte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen zu seinem traditionellen Currywurstabend rund 220 Gäste begrüßen. Sie waren zur siebten Veranstaltung dieser Art ins Brauhaus Ernst August nach Hannover gekommen, um sich untereinander auch über gewerbepolitische Themen aus dem Taxi-Gewerbe auszutauschen. Zu diesem niedersächsischen Parlamentarischen Abend war wie im Vorjahr auch der Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann gekommen.

    GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic sprach gegenüber den niedersächsischen Landtagsabgeordneten auch Themen an, die der Fachvereinigung Personenverkehr am Herzen liegen. Es ging um die Einrichtung eines Taxitarif-Korridors, die geplante Streichung der Ortskundeprüfung, die Karenzzeit für Mietwagen zwischen der Annahme eines Auftrags und seiner Durchführung und die Standplatzpflicht für Taxis.

    #Taxi #Deutschland #Niedersachsen #Politik #Verbände #Bildung #Arbeit

  • Infotipp
    https://diasp.eu/p/10330165

    Infotipp

    „Die Banken handeln in Milisekunden, die Steuerbehörden brauchen Jahrzehnte“

    Cum-Ex: US-Bank plünderte deutsche Staatskassen

    Ein Beitrag von #Panorama über die Historie von #CumEx. Besonders brisant: Die illegalen Geschäfte wurden in den #USA bereits 2008 verboten - und die #Banker zogen einfach nach Europa weiter, insbesondere nach #Deutschland. Keine Kooperation der #Finanzbehörden, keine Warnung.

    Den informativen Beitrag findet ihr hier: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-US-Bank-pluenderte-deutsche-Staatskassen,cumex198.html

    Mehr Infos zu den CumEx-Recherchen gibt es hier: https://www.otto-brenner-preis.de/dokumentation/2019/preistraeger/1-preis

    #Steuern #Banken #Finanzmärkte #Finanzen #Geld #Ungleichheit #Reichtum #Armut #Ungerechtigkeit #Raub #Diebstahl (...)

  • Keine allgemeine Belegausgabepflicht für Taxis und Mietwagen - Taxen-Union-Hamburg e.V.
    https://www.taxen-union-hamburg.de/home/aktuelles-news-details/keine-allgemeine-belegausgabepflicht-f%C3%BCr-taxis-und-mietwage

    Rundschreiben des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen e.V.
    Durch Medienberichte über die ab 1.1.2020 beginnende Belegausgabepflicht erreichen uns aktuell viele Anfragen, ob diese auch für Taxis und Mietwagen gilt.

    Die Kurzantwort lautet „Nein“.

    146 AO ist die allgemeine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen. Durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vom 22.12.2016 wurde diese Vorschrift durch den § 146 a AO ergänzt, der die Erfassung aufzeichnungspflichtiger Geschäftsvorfälle mit Hilfe elektronischer Aufzeichnungssysteme regelt. Hier ist u.a. geregelt, dass das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind, Stichwort „Fiskalkasse“. Dies war eigentlich bis spätestens zum 01.01.2020 vorgesehen, jüngst wurde durch ein BMF-Schreiben (vom 6.11.2019) eine „Gnadenfrist“ bis zum 30.09.2020 eingeräumt.
     

    146 a Abs. 2 AO ordnet eine allgemeine Belegausgabepflicht für derartige Kassensysteme an, ohne dass hierzu explizit ein Datum für den Beginn der Pflicht festgelegt wird. Gleichzeitig wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung u.a. zu bestimmen, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen (und welche Anforderungen diese erfüllen) müssen.
    Dieses wurde durch die „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr“, kurz die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vom 26.09.2017 umgesetzt, die vor allem die technischen Anforderungen präzisiert. Nach § 1 Satz 2 der KassenSichV gehören Taxameter und Wegstreckenzähler nicht zu den elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO.

    Dies ist zwar nicht auf Dauer in Stein gemeißelt. Derzeit wird an einer Novelle der KassenSichV gearbeitet und der Verordnungsgeber kann jederzeit (mit einer angemessenen Übergangsfrist) anordnen, dass Taxameter und Wegstreckenzähler als solche Kassensysteme gelten. Die rechtliche Einordnung von Taxametern und Wegstreckenzähler als Kassensystem mit entsprechenden fiskalischen Pflichten wird auch seit vielen Jahren vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. gefordert, um Wettbewerbsverzerrungen durch unlauter arbeitende Betriebe entgegenzutreten.

    Festzuhalten bleibt aber, dass aktuell auf bundesgesetzlicher bzw. entsprechender Verordnungsebene Taxameter nicht zu den Registrierkassen i.S.d. Abgabenordnung zählen.

    Damit gilt auch nicht die allgemeine Belegerteilungspflicht aus Abgabenordnung, die übrigens in einem eigenen „Anwendungserlass zur Abgabenordnung“ geregelt ist. (Link zu einem diesbezüglichen BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019)

    Hier ist ausdrücklich festgehalten, dass die Belegausgabepflicht nur derjenige zu befolgen hat, der Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO erfasst, die Belegausgabepflicht selbst beginnt am 1.1.2020 (BMF-Schreiben Punkt 6.1).

    Die Belegausgabepflicht als solche entstammt also nicht etwa einer Neuregelung, sie wurde vielmehr nur zum 1.1.2020 „scharf gestellt.“ Sie besteht unabhängig von dem (seit jeher bestehenden) Anspruch des Kunden auf die Ausstellung einer Quittung (§ 368 BGB), der selbstverständlich auch bei Taxis und Mietwagen besteht.

    https://www.taxen-union-hamburg.de/files/Dokumente/Verband/BZP/ar_37_19_Recht6_Belegausgabepflicht_nach_AO.pdf

    http://www.pay-co.de/pdf/taxipresent.pdf

    Muss die Registrierkasse im Taxi ein Taxameter sein? Nein! Nur wenn Sie Ihren Taxameter zu einer Registrierkasse aufrüsten, muss der Taxameter als Registrierkasse verwendet werden. Eine Verbindung zu einem Taxameter, der über die notwendige Schnittstelle verfügt , kann aus Komfortgründen hergestellt werden - muss aber nicht.

    #Taxi #Deutschland #Taxameter