• #Volkswagen: Wie schlitterte #VW vom Kult in die Krise?
    https://www.srf.ch/audio/news-plus-das-thema-des-tages-in-15-minuten/volkswagen-wie-schlitterte-vw-vom-kult-in-die-krise?id=AUDI20260710_NR_0017

    VW steckt tief in der Krise: 100’000 Jobs sollen gestrichen, Werke geschlossen und Modelle eingestellt werden. VW steht aber auch für das deutsche Wirtschaftswunder. Der VW-Käfer oder der Bulli sind legendär. VW hat schon manche Krise gemeistert, diese ist jedoch besonders. Schafft Volkswagen das?

    #Deutschland #China #Allemagne #Chine

  • Sind die noch ganz bei Trost?
    https://diaspora.psyco.fr/p/12514003

    Sind die noch ganz bei Trost?

    #Deutschland #Russland #Baltikum #Ukraine #Desinformation #Medienkrieg #Stratcom

    (Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar, 03.06.2026)

    beachtenswert und aufschlussreich, mit welcher Intention der Artikel verfasst wurde, sind sicherlich die 2 letzten Absätze ( #Russiagate)

    #NATO #Theaterdonner #Stratcom #Desinformation Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen

    Die Bundeswehr rechnet im Kriegsfall mit mehreren tausend russischen Kriegsgefangenen und plant deren Haft in Deutschland. Das erklärte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards, am 13. Mai auf dem „Interdisziplinären Symposium zu Krieg und Frieden auf See“ der Rederei Hapag-Lloyd. In einem von einem Teilnehmer aufgenommenen kurzen Audio- (…)

  • AfD - wen wunderts?
    https://diaspora.psyco.fr/p/12513457

    AfD - wen wunderts?

    #Deutschland #Meinungsumfrage #Statistik #Bundestagswahlen #Zentrismus #Wahlumfrage #btw2029 #Sonntagsfrage

    Wen wunderts? - wenn man sich weigert, weder die geopolitische Lage Europas, noch die die soziale Realität der Bürger ernsthaft und transparent zu diskutieren, stattdessen aber mit einer ’Brandmauer’ glaubt die Bürger eines Besseren belehren zu müssen, bekommt man die Quittung postwendend - das Lamentieren hierüber seitens des im Zentrismus vereinten traditionellen Parteienspektrums ist reine Heuchelei. Im übrigen denke ich, dass das gros der Herrschaften nur zu gut wüsste, woran es mangelt, sich aber nolen volens innerhalb der eigenen Seilschaften keine Abweichung von parteiinternen Beschlüssen und den dazugehörigen Narrativen zu riskieren wagt.

    ♲ (…)

  • Falsche Bewegung, 1975, Wim Wenders
    via https://diaspora.psyco.fr/p/12511819

    https://www.deutschlandfunk.de/wim-wenders-zieht-film-falsche-bewegung-vorerst-zurueck-104.html

    Das Drehbuch wurde von Peter Handke auf der Basis von Goethes „Wilhelm Meisters Lehrjahre“ erstellt. - Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Falsche_Bewegung

    oAnth:

    Wir können, wie das aktuelle Beispiel zu verstehen gibt, davon ausgehen, dass von nun an je nach politisch-ideologischer Großwetterlage oder individueller Befindlichkeit, Bücher, Filme und alle Arten von Kunst zensiert oder dem Publikum vorenthalten werden dürfen - was als ein Warnsignal verstanden werden sollte und es hoch an der Zeit ist, einen Online-Index über „der Öffentlichkeit nicht mehr zugängliche oder zensierte Kunstwerke“ einzurichten.

    Bei Filmen und Werken, die noch zugänglich gehalten werden, wäre es m.E. geboten auszuweisen, inwieweit sie der ursprünglich vom Autor, Regisseur, Künstler freigegebene Version entsprechen, und unter welchen Bedingungen Orginalversionen zugänglich gemacht werden können. Hierzu hieße es auch einen Kommentar mitzugeben, woraus sich die jeweiligen Beweggründe für dgl. Einschränkungen unmissverständlich entnehmen lassen.

    Der Gefahr, dass sich weiße Flecken in der Kulturlandschaft herausbilden, die sich so gut wie von niemandem mehr vermuten lassen, da man es nicht für nötig hielt, zu den zurückgenommenen und nachträglich veränderten Artefakten eine Dokumentation bereit zu stellen, gilt es rechtzeitig zuvor zu kommen, denn die Prozesse des kulturellen Vergessenwerdens und qualitativ mindernden Nivellierens nehmen mit zunehmender Medien- und PR-orientierter Wahrnehmungs- und Verhaltensprägung rasant zu, ein Prozess, der sich bereits jetzt in hohem Maße bei den Entscheidungsträgern der durch den Neoliberalismus geprägten westlichen Hemisphäre in deren medial zugänglichen Äußerungen ablesen lässt und der das gesamte öffentliche Leben qualitativ auszuhölen droht.

    #Kino #Film #Kunst #Literatur #Zensur #Deutschland #CancelCulture #Biografie #Index #Nivellierung

    • cf. l’article chez franceinfo.fr ici :
      https://seenthis.net/messages/1175565

      [...]

      En 2024, dans le média RTL(Nouvelle fenêtre), Nastassja Kinski racontait des souvenirs douloureux de ce tournage « Pourquoi ne l’ont-ils pas filmée autrement ? », se demande-t-elle en racontant qu’elle pleurait après le tournage de cette scène. « Je veux confronter les responsables. Je veux des excuses pour ce qui s’est passé », exige l’actrice d’aujourd’hui 65 ans.

      Elle a tout d’abord tenté de négocier avec le réalisateur, sans l’intermédiaire d’un avocat. Sans succès. L’entourage du cinéaste fait valoir qu’il n’existe aucun droit légal à la suppression de la scène ou à la modification du film. L’avocat de Nastassja Kinski regrette que Wim Wenders soit « intouchable en Allemagne ».

      « Les sensibilités ont changé, nous vivons dans un monde complètement différent de celui d’il y a cinquante ans », a expliqué le 29 mai le réalisateur, alors qu’il recevait le Prix d’honneur de l’Académie allemande du cinéma lors du gala à Berlin.

      [...]

      #cinéma #Art #censure #Allemagne #Culture de l’annulation #biographie #index #nivellement

  • Abbau im Sozial- und Bildungswesen - soziale Hetze und Remilitarisierung

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12507548

    ♲ Anja - 2026-06-01 10:24:56 GMT

    „Studierende in Deutschland sind privilegiert,“ sagt Frau Baer, und das Arbeiten gehen ja nicht schädlich sei.
    Und dann wirste wegen Überschreiten der Regelstudienzeit angezählt, schreibst deine Hausarbeit während des Nachtdienstes und erwirbst sehr viel Kompetenz in diesem Work-Life-Dysbalance Scheiß.
    Ohne Bafög hätte ich mir kein Studium zugetraut oder leisten können. Aber macht ruhig weiter damit, Neid der Prekären untereinander zu säen, damit die wirklich Privilegierten ungeschoren bleiben.

    #soziale Spaltung

    • oAnth:

      Was sich durch die sozialen Selektionsprozesse einer de facto dem #Zentrismus anheimgefallenen #Parteienlandschaft westlich-neoliberaler Prägung erklären lässt, innerhalb der sich, wie in einer #Echokammer, die Argumente verstärkend wiederholen und jeden Zweifel ungeprüft beiseite schieben, bzw. diejenigen zum Verstummen bringen, die es dennoch wagen sollten, hierbei die nötige Umsicht und Differenziertheit anzumahnen.

      Die parteizugehörigen #Thinktanks und hinzugezogenen wissenschaftlichen Einrichtungen, die bei der Beurteilung zu den diversen Aspekten mit angehört werden, sind parallel hierzu identischen Ingroup-Mechanismen unterworfen - was insofern angesichts der tagtäglich erfolgenden MSM-Propaganda wenig Erstaunen hervorzurufen vermag, indem sich deren Expertise ganz offensichtlich als integrativer Teil der sukzessiv zu realisierende Remilitarisisierung versteht, die Schritt für Schritt im Rahmen der #NATO -Beschlüsse von Madrid (2022) und Vilnius (2023) und den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen ‘Anpassungen’ vorgenommen wird.

      Die Kürzungen im Sozial- und Bildungsbudget dürften methodisch diesem Ziel untergeordnet sein und demzufolge unter den vorgegebenen Leitlinien inhaltlich nicht weiter in Frage gestellt werden.

      #Deutschland #Remilitarisierung #Sozialabbau #Bildung

  • Die Unterwerfung des Taxis - AG Taxi Berlin
    https://www.ag-taxi.de/unterwerfung-des-taxis.html

    21. Mai 2026 - Haben Sie sich schon einmal gefragt, wieso es nicht gelingt, das Konglomerat aus Uber-Großkonzern und mittelständischer Organisierter Krminalität aufzuhalten? Justiz, Zoll, Investigativjournalisten und alle Fachleute kennen und prangern die kriminellen Aktivitäten seit Jahren an.

    Sevim Dagdelen gibt im Overton Magazin die Antwort. Die US-Eliten sind so eng mit den führenden Kreisen in Deutschland und Europa verbunden, dass bei uns nichts geschehen kann, was den Interessen der amerikanischen Partner schaden könnte.

    Die Europäische Union hat sich entschieden, den so genannten Zolldeal mit den USA umzusetzen. Dieser Deal ist jedoch nichts anderes als die Unterwerfung der europäischen Vasallen. Während auf alle EU-Produkte, die in die USA eingeführt werden, ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird – bei Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent –, können US-Waren zollfrei in die EU gelangen.

    750 Milliarden für die eigene Demütigung

    Als Treppenwitz der Geschichte muss gelten, dass die EU diesen für die europäische Wirtschaft verheerenden Deal mit der Zusage verstärkter LNG-Importe aus den USA „erkauft“ hat – im Umfang von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Abhängigkeit der EU von Flüssiggasimporten aus den USA steigt damit von derzeit 57 auf 80 Prozent.

    Sevim Dagedelen

    Die Führungszirkel Deutschlands können nur gegen die Interessen der deutschen Bevölkerumg bis hinauf zum.Mittelstand handeln. Nebenbei gesagt gilt das auch für alle nationalistischen Parteien.

    Es gab eine Zeit, in der die USA beinahe zur deutsch geprägten, offenen Nazidiktatur geworden wären. Das ist kein Witz und wird in mehreren sehenswerten FIlmen thematisiert.
    Confessions of a Nazi Spy (1939)

    Das deutsche Großkapital ist international derart vernetzt und US Interessen unterworfen, dass es alle wichtigen Entscheidungen in Deutschland aus seiner transatlantischen Perspektjve steuert. Die Uber-artigen Konzerne aus Übersee greifen heute in die deutsche Gesetzgebung und das Verwaltungshandeln ein. Der nationalen Justiz geht es nicht besser, denn sie soll US-Großkonzerne [1] genauso behandeln wie deutsche Mittelständler. [2] Die Justiz erweist sich damit im Abwehrkampf gegen die US Gesellschaftszerstörer als vergleichbar unwirksam wie bei der Verhinderung der Nazidiktatur. [3]

    Die Himmelsrichtung des Ursprungs der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat hat sich um 180 Grad gedreht. Heute müssen wir den für uns gemachten Anteil der Demokratie gegen die Bedrohung aus dem Westen verteidigen. Das Neue daran ist der Umstand, dass anders als die historischen Nazis heute jede und jeder ausserhalb der Klasse der Superreichen bedroht ist. Es ist egal, ob du Jude, behindert, weiß oder schwarz bist. In der ultraliberalen Dystopie entscheidet dein Vermögen darüber, ob du zum Verrecken auf die Straße geworfen wirst, an der Front und im Gas endest oder Zugang zur Insel der Gückseligen [4] erhältst.

    Das Taxigewerbe ist in seinem Untergang ein letztes Mal Avantgarde der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Es übernimmt seit über 50 Jahren diese Rolle bei der Durchsetzung von Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, dem Abbau von durchsetzbaren Rechten im Betrieb, der sozialen Absicherung und gewerkschaftlichen Vertretung seiner abhängig Beschäftigten.

    Was tun ? Der Kampf gegen Milton Friedmans Chicago Boys war Sache der DDR. [5] Sie ist Geschichte. Die aus den Zeiten des kalten Kriegs übriggebliebene BRD und ihre Eliten haben schon immer mit den ultraliberalen Verbrechern aus Übersee gemeinsame Sache gemacht.

    Der Kotau der EU in der Zollpolitik dient allein den Profiten der Oligarchen-Kumpels von Donald Trump. Freie Fahrt für Elon Musk und Co., während in Deutschland ein weiterer industrieller Kahlschlag droht und hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

    Sevim Dagedelen

    Diese Erkenntnis sollte vor allem die DGB-Gewerkschaften zu einer grundlegenden Änderung ihrer Politik bewegen. Sie repräsentieren die einzige gesellschaftliche Kraft, welche die Uberisierung Deutschlands aufhalten kann. Unterlassen sie es, werden noch mehr Angehörige der arbeitenden Klassen zu den nationalistischen Rattenfängern überlaufen.

    Was Sevim Dagdelen über das Verhältnis Deutschlands zu den USA sagt, gilt auch für das Verhältnis der DGB-Gewerkschaften zu ihren „Soziapartnern“.

    Wer den Bruch mit den USA nicht wagt, wird am Ende alles verlieren: Souveränität und wirtschaftliche Existenz. Europa als Ausweidemodell für US-Oligarchen hat jedenfalls keine Zukunft.

    Vielleicht taugt die Nazitochter aus Notorious zum Vorbild der Kinder aus der sozialpartnerschaftlichen Arbeiteraristokratie. Dem Film fehlt nur der Cliffhanger am Ende von Casablanca, dem bekannteren Anti-Nazi-Film der Bergmann. Dabei würde er gut zu unseren neuen Allianzen passen.

    Louis, I think this is the beginning of a beautiful friendship.

    Notorious (1946)

    Link zum Text von Sevim Dagdelen - Die Unterwerfung im Oberton Magazin

    Wir verwenden das gleiche public domain Foto wie das Overton Magazin.

    [2] Von Gleichheit vor dem Gesetz kann aufgrund der unterschiedlichen Kapitalkraft bei Auseinandersetzen von Großkonzernen und kleineren Unternehmen nicht die Rede sein. Eine dem Verbraucherschutz vergleichbare Unterstützung gibt es für die Kleinen in diesen Verfahren nicht.

    [3] Das geht nicht gegen die Juristen an sich, von denen einige echte Freiheitshelden waren.

    [4] Die Insel von Jeffrey Epstein kann als Idealfall solch einer Insel der Glückseligen gelten, zu der nicht nur aber vor allem männliche Mitglieder der Elite Zugang erhalten.

    [5] Die DDR nahm eine große Zahl der von der neoliberalen Diktatur in Chile Verfolgten auf. Nach dem Putsch gegen die gewählte Regierung Salvador Allendes hatten Milton Friedmans Schüler, die so genannten Chicago Boys, die Wirtschaftspolitik des Landes übernommen, führten es in schwere Krisen und ließen große Tele der Bevölkerung zugunsten der Reichen verarmen. Milton Friedman hatte keine wirksamen Mittel gegen die katastrophale Folgen der nach seinen Vorstellungen konzipierten Politik.

    #Deutschland #USA #Uber #Taxi #Uberisierung #Geopolitik

  • Die Unterwerfung
    https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/die-unterwerfung

    Official White House Photo by Joyce N. Boghosian

    Haben Sie sich schon einmal gefragt, wieso es nicht gelingt, das Konglomerat aus Uber-Großkonzern und mittelständischer Organisierter Krminalität aufzuhalten? Justiz, Zoll, Investigativjournalisten und alle Fachleute kennen und prangern die kriminellen Aktivitäten seit Jahren an.

    Sevim Dagdelen gibt in hier die Antwort.

    20.5.2026 von Sevim Dagdelen - Die Umsetzung des Zolldeals mit den USA setzt die europäische Wirtschaft selbst aufs Spiel. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Steinbruch für US-Oligarchen hat Europa jedenfalls keine Zukunft.

    Die Europäische Union hat sich entschieden, den so genannten Zolldeal mit den USA umzusetzen. Dieser Deal ist jedoch nichts anderes als die Unterwerfung der europäischen Vasallen. Während auf alle EU-Produkte, die in die USA eingeführt werden, ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird – bei Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent –, können US-Waren zollfrei in die EU gelangen.

    750 Milliarden für die eigene Demütigung

    Als Treppenwitz der Geschichte muss gelten, dass die EU diesen für die europäische Wirtschaft verheerenden Deal mit der Zusage verstärkter LNG-Importe aus den USA „erkauft“ hat – im Umfang von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Abhängigkeit der EU von Flüssiggasimporten aus den USA steigt damit von derzeit 57 auf 80 Prozent.
    In typischer EU-Manier wird der Deal mit dem Versprechen versüßt, das Ganze 2029 zu überprüfen, ob es der Industrie geschadet hat.

    Sargnagel für Auto und Stahl

    Dabei ist eines klar: Besonders für die deutsche Auto- und Stahlindustrie ist diese Unterwerfung unter das Zolldiktat aus Übersee ein weiterer Sargnagel. Der Verband der deutschen Autoindustrie beziffert die Verluste durch den Sprung vom bisherigen Basiszoll von 2,5 Prozent auf 15 Prozent mit mehreren Milliarden Euro jährlich – angesichts der ohnehin angespannten Lage bei Daimler und VW eine massive zusätzliche Belastung. Auch für die deutsche Stahlindustrie sind die Verluste durch die hohen US-Zölle existenzbedrohend.

    Während die Bundesregierung den Stahlarbeitern erzählt, sie würden durch chinesische Dumpingexporte bedroht, einigt man sich mit den USA auf Zölle, die die Stahlproduktion in Deutschland infrage stellen. Alle Appelle der Gewerkschaften, Trumps Zolldrohungen mit Gegenmaßnahmen zu begegnen, werden schlicht ignoriert.

    Der Kotau der EU in der Zollpolitik dient allein den Profiten der Oligarchen-Kumpels von Donald Trump. Freie Fahrt für Elon Musk und Co., während in Deutschland ein weiterer industrieller Kahlschlag droht und hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

    Die USA ziehen damit die Schlinge um ihre europäischen Vasallen noch enger. Zugleich wird die EU als exklusiver Markt für US-Gasexporte erschlossen. Aus geopolitischen Gründen ist die EU bereit, deutlich höhere Preise zu zahlen, und trennt sich bewusst von russischen, wesentlich günstigeren Energieimporten ab. Alternative Importwege über die Straße von Hormuz stehen nach dem US-Angriffskrieg gegen den Iran zunehmend infrage.

    Die EU wird damit zum Steinbruch, mit dem die USA ihren wirtschaftlichen Niedergang gegenüber den aufstrebenden BRICS-Staaten und vor allem China aufhalten wollen. Es ist der klassische Umgang der USA mit ihren Verbündeten: Wer nicht mehr nützt, wird ohne mit der Wimper zu zucken unter den Bus geworfen.

    Auf der anderen Seite steht eine politische Elite in der EU, die nur noch als Vertretung einer Kompradorenbourgeoisie bezeichnet werden kann. Man schließt Deals, von denen man genau weiß, dass sie vor allem US-Oligarchen nutzen. Die eigene Industrie und die eigenen Beschäftigten werden auf dem Altar dieses Deals zwischen Fuchs und Hühnern geopfert. Und man ist stolz darauf, nach ein paar Jahren überprüfen zu wollen, ob die Hühner vom Fuchs gefressen wurden oder ob der Fuchs doch keinen Appetit hatte. Der europäischen Öffentlichkeit serviert man den Kakao, durch den sie gezogen wird.

    Vasallen ohne Zukunft

    Den USA ist es damit gelungen, den militärischen Vasallenstatus – vermittelt über das dichte Netz US-amerikanischer Militärbasen und die NATO, deren einzige Aufgabe die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie ist – durch die ökonomische Unterwerfung Europas weiter zu vertiefen. Wer den Bruch mit den USA nicht wagt, wird am Ende alles verlieren: Souveränität und wirtschaftliche Existenz. Europa als Ausweidemodell für US-Oligarchen hat jedenfalls keine Zukunft.

    Artikelbild : President Donald J. Trump participates in a Healthcare Affordability event at the Eisenhower Executive Office Building alongside Cost Plus Drug Company Co-Founder Mark Cuban, Medicare Director Chris Klomp, HHS Secretary Robert F. Kennedy, Jr. and CMMS Administrator Dr. Mehmet Oz, Monday, May 18, 2026.

    Konglomerat
    https://de.wikipedia.org/wiki/Konglomerat_(Firmen)

    #Deutschland #USA #Uber #Taxi #Uberisierung #Geopolitik

  • ZDF-Recherche: Uber ist ein schlechter Deal auf Kosten von Fahrern und Steuerzahlern
    https://vision-mobility.de/news/zdf-recherche-uber-ist-ein-schlechter-deal-auf-kosten-von-fahrern-un

    28.4.2026 Johannes Reichel - Die ZDF-Reportage „WISO Deals: Die Deals von Uber“ beweist, was die Taxibranche seit Jahren kritisiert: Das Geschäftsmodell von Uber funktioniert nur auf Kosten anderer. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht sich durch die Recherche bestätigt und fordert konsequentes politisches Handeln.

    von Thomas Kanzler

    Die ZDF-Journalistin stellt im Beitrag die zentrale Frage: „Doch wer zahlt den Preis dafür?“ Die Antwort liefert die Recherche selbst: Es sind vor allem die Fahrer und am Ende auch die Allgemeinheit. Die Reportage zeigt, dass viele Uber-Fahrer unter prekären Bedingungen arbeiten: lange Arbeitszeiten, unsichere Einkommen und hoher Druck. Trotz 12-Stunden-Schichten reicht es oft nicht für den Mindestlohn. Gleichzeitig profitieren komplexe Subunternehmerstrukturen, während die tatsächlichen Leistungsträger nur einen Bruchteil der Einnahmen erhalten.

    „Die ZDF-Recherche macht deutlich: Uber ist kein innovativer Mobilitätsdienst, sondern ein Geschäftsmodell, das auf systematischer Ausbeutung basiert“, erklärt Gregor Beiner, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Wenn Fahrer trotz harter Arbeit kaum von ihrem Einkommen leben können, läuft etwas grundlegend falsch.“

    Kölner Zoll ermittelt

    Besonders alarmierend: Behörden stellen laut ZDF immer wieder Verstöße bei Uber-Subunternehmern fest. Ein Mitarbeiter des Kölner Zolls bringt die Problematik im Beitrag auf den Punkt und beschreibt ein System, das strukturell anfällig für Missbrauch ist. Auch kommunale Behörden sehen die Ursache in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Niedrige Einnahmen machten es Subunternehmern faktisch unmöglich, dauerhaft rechtskonform zu arbeiten. Für den Bundesverband ist klar: Hier handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem.

    Die Folgen dieses Systems tragen nicht nur die Fahrer. Wenn Sozialabgaben nicht korrekt abgeführt werden oder Geschäftsmodelle auf rechtlichen Grauzonen basieren, entsteht ein erheblicher Schaden für die öffentlichen Kassen.

    „Wer Geschäftsmodelle zulässt, die nur durch Umgehung von Regeln funktionieren, gefährdet die Finanzierung unseres Sozialstaats“, so Beiner weiter. „Das ist kein fairer Wettbewerb – das ist ein Risiko für alle Steuerzahler.“

    Mindestpreise sind überfällig. Sie sorgen für fairen Wettbewerb, verhindern Lohndumping und sichern die Einhaltung von Recht und Gesetz, erklärt BVTM-Präsident Gregor Beiner.| Foto: BVTM Mindestpreise sind überfällig. Sie sorgen für fairen Wettbewerb, verhindern Lohndumping und sichern die Einhaltung von Recht und Gesetz, erklärt BVTM-Präsident Gregor Beiner.| Foto: BVTM

    Mindestpreise sind überfällig. Sie sorgen für fairen Wettbewerb, verhindern Lohndumping und sichern die Einhaltung von Recht und Gesetz, erklärt BVTM-Präsident Gregor Beiner.| Foto: BVTM

    BVTM fordert Mindestbeförderungsentgelte

    Der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert deshalb klare gesetzliche Rahmenbedingungen und konsequente Kontrollen. Ein zentraler Baustein: Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenplattformen.

    „Mindestpreise sind überfällig. Sie sorgen für fairen Wettbewerb, verhindern Lohndumping und sichern die Einhaltung von Recht und Gesetz“, betont Beiner. „Die Politik darf nicht länger zuschauen und muss schnell handeln. Die ZDF-Recherche ist ein Weckruf. Es zählt jeder Tag.“

    Die ZDF-Dokumentation zeigt eindrücklich: Was für Fahrgäste zunächst günstig erscheint, hat versteckte Kosten. Uber ist – so das Fazit – kein Fortschritt für die Mobilität, sondern ein schlechter Deal für Fahrer, Staat und Gesellschaft. (Hier geht´s zur Reportage)

    #Deutschland #Uber

  • Vormarsch von Uber: Taxibranche fordert Regulierung - Kampf um Fahrgäste in Deutschland
    https://www.zdfheute.de/wirtschaft/taxi-uber-streit-regulierung-100.html

    25.4.2026 von Kaja Adchayan - Uber erhitzt die Gemüter: Nutzer schätzen die günstigen Preise, Taxifahrer klagen über unfairen Wettbewerb. Erste Städte reagieren. Doch lässt sich der Siegeszug von Uber stoppen?

    Günstig und bequem fahren - Uber macht’s möglich. Doch wer zahlt den Preis dafür? Deals zeigt, wie Uber verdient, wie wenig oft bei den Fahrern ankommt und was Gesetzesverstöße damit zu tun haben.
    27.04.2026 | 17:08 min

    Per App ein Uber bestellen, einsteigen, losfahren - bequemer und günstiger geht Mobilität kaum. Mit seinem Geschäftsmodell setzt der US-Konzern, der nach eigenen Angaben bundesweit an 650 Orten aktiv ist, das Taxigewerbe in Deutschland massiv unter Druck. Als mit Abstand größter Ride-Hailing-Anbieter ist Uber ein digitaler Vermittler von Fahrten, besitzt also keine eigenen Mietwagen und beschäftigt selbst keine Fahrerinnen und Fahrer.

    Wie das Geschäftsmodell von Uber funktioniert

    Uber ist eine Vermittlungsplattform. Über die Uber-App werden Nutzerinnen und Nutzer mit einem freien Fahrer oder einer freien Fahrerin verbunden. Für die Abwicklung arbeitet Uber in Deutschland mit einem Generalunternehmer zusammen. SafeDriver ennoo führt die Uber-Fahrten mit seiner eigenen Mietwagen-Flotte und in Zusammenarbeit mit vielen kleineren Subunternehmern als Partner durch.

    Hamburg möchte seinen ÖPNV neu aufstellen und ausbauen - mit Bürgerbeteiligung und innovativen Konzepten. Eines davon: ein autonom fahrendes Taxi, das Fahrgäste zuhause abholt und zum nächsten Verkehrsknoten bringt.
    17.06.2025 | 1:38 min

    Warum Uber günstiger ist als Taxis

    Klassische Taxis haben einen Grundpreis und auf diesen kommt ein Preis für die gefahrenen Kilometer drauf. Im Gegensatz dazu kann Uber seine Fahrpreise an die aktuelle Nachfrage anpassen. Ist gerade nicht viel los, sind Uber-Fahrten teilweise deutlich günstiger als Fahrten mit dem Taxi. Und: Nutzer wissen vor Fahrtantritt genau, wie teuer ihre Fahrt sein wird. Beides macht Uber vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt.

    Bei Taxifahrerinnen und -fahrern sorgt diese dynamische Preissetzung allerdings für Unmut. Sie beklagen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, da Uber so die Preise von Taxis systematisch unterbieten könne. Die Folge: Immer mehr Taxiunternehmen müssten ihr Geschäft aufgeben und die Marktanteile verschöben sich zugunsten der Mietwagenbranche, moniert der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V..

    Der US-Dienstleiter Uber öffnet seine App jetzt auch für Taxi-Unternehmen. Sie können sich dort anmelden und genau wie bisher Mietwagen-Unternehmen Aufträge annehmen.
    18.09.2024 | 1:57 min

    Weniger Konzessionen: Taxibranche fordert Eingreifen der Politik

    In Berlin zum Beispiel sank die Zahl der Taxikonzessionen zwischen 2019 und 2023 massiv: von etwa 8.200 auf 5.400. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Mietwagenkonzessionen von 2.400 auf 4.300 fast verdoppelt.

    Experten schätzen, dass die Umsätze der Taxibranche in den kommenden Jahren weiter sinken und die der Mietwagen-Anbieter weiter steigen werden. Es sei denn, die Politik schaltet sich ein. Das zumindest ist der Wunsch der Taxibranche. Sie fordert eine stärkere Regulierung von Mietwagenunternehmen, etwa durch die Einführung eines Mindestpreises. In Essen und Heidelberg gibt es entsprechende Regelungen bereits, in Köln wird aktuell darüber diskutiert.

    Die Stadt Essen hat im Januar 2026 eine Mindestpreis-Regelung für Mietwagen beschlossen. Mietwagen-Fahrten dürfen demnach nicht mehr als sieben Prozent günstiger sein als Fahrten mit dem Taxi. Allerdings wurde die Regelung im April dieses Jahres kurzfristig ausgesetzt, weil sie in ihrer bisherigen Form nicht eindeutig genug formuliert sei, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

    Uber: Mindestpreis-Regelung verteuert Fahrten

    Uber kritisiert die Einführung eines Mindestpreises scharf. Dadurch müssten Fahrgäste deutlich mehr für eine Fahrt zahlen. In Köln etwa würden die vermittelten Fahrten dann im Schnitt um 50 Prozent teurer werden.

    Die neuen Preise würden es für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer machen, zum Arzt zu fahren oder von der Nachtschicht nach Hause zu kommen.

    Christoph Weigler, General Manager für Deutschland, Österreich und Schweiz bei Uber

    Die höheren Preise würden zudem Fahrer empfindlich treffen, da dadurch die Nachfrage nach Mietwagenfahrten signifikant sinke und somit auch die Umsätze der lokalen Mietwagenunternehmen, sagt Weigler.

    Viele aufdringliche Fahrer ohne Lizenz warten nur darauf, ahnungslose Touristen in die Stadt zu fahren. Mit versteckter Kamera beobachten wir diese Machenschaften am Berliner Flughafen.
    14.10.2025 | 4:03 min

    Mindestpreise: Keine bundesweite Regelung in Sicht

    Diskussionen über Mindestpreise finden bisher nur in einzelnen Städten statt. Dass eine bundesweite Mindestpreis-Regelung auf den Weg gebracht wird, ist wohl eher unwahrscheinlich. „Eine solche [Mindestpreis-Regelung] wäre aufgrund deutschlandweit unterschiedlicher verkehrlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse nicht sachgerecht“, teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mit.

    Es sei Aufgabe der Bundesländer, das Personenbeförderungsrecht umzusetzen, so das Ministerium. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Markt entwickeln und ob dem Taxigewerbe doch noch die Wende gelingen wird.

    Studie zu Mobilität in Deutschland
    :Unzufriedenheit über Bahn und Co. wächst

    Bahnfahren verliert für viele Menschen an Verlässlichkeit, so die Mobilitätsstudie der HUK. Aber auch auf der Straße wächst der Frust. Ein Bundesland ist besonders unzufrieden.

    von Manuela Christ und Christian Hauser

    mit Video0:40
    Ein ICE steht auf einem Gleis im Berliner Hauptbahnhof. Der Bahnsteig dahinter ist gefüllt mit Reisenden.

    Über dieses Thema berichtete WISO in dem Beitrag „Die Deals von Uber“ am 24.04.2026 um 9 Uhr.

    #Deutschland #Uber

  • Uber: Wer an deinem Fahrpreis wirklich verdient - WISO Deals - Die Deals von Uber
    https://www.zdf.de/video/reportagen/wiso-deals-mit-deinem-geld-100/uber-taxi-geschaeftsmodell-100

    Günstig und bequem fahren – Uber macht’s möglich. Wer zahlt den Preis dafür? DEALS zeigt, wie Uber verdient, wie wenig oft bei den Fahrern ankommt und was Gesetzesverstöße damit zu tun haben.

    Details

    Ein Uber per App bestellen, einsteigen, losfahren – bequemer und günstiger geht Mobilität kaum. Doch ist der gute Deal für uns am Ende ein schlechter Deal für andere?

    Klar ist: Wenn wir in Berlin, Hamburg oder Köln ein Uber bestellen, ändert sich der Fahrtpreis mit der Nachfrage. Während sich der Preis fürs Taxi vor allem nach der Dauer der Fahrt richtet, setzen Ridehailing-Anbieter wie Uber und Bolt bei der Preisgestaltung auf Dynamic Pricing. Am Preis, den wir als Kunden zahlen, verdienen am Ende verschiedene Akteure mit: Uber selbst, Subunternehmer und Fahrer. Aber: Wie hoch ist ihr Anteil?

    Was verdienen Uber-Fahrer?

    In dieser Folge von „DEALS“, einer Doku-Reihe von ZDF WISO, geht Reporterin Kaja Adchayan dem Geschäftsmodell von Uber in Deutschland auf den Grund. Sie spricht mit Fahrern und recherchiert, wie viel vom Fahrpreis tatsächlich bei ihnen ankommt. Viele berichten von langen Arbeitszeiten, unsicheren Einkommen und hohem Druck.

    Kritik an Subunternehmer-Struktur

    Die meisten Uber-Fahrer arbeiten nämlich nicht, wie viele glauben, selbständig und damit direkt in die eigene Tasche, sondern sind angestellt – bei Subunternehmern. Diese beschäftigen die Fahrer, stellen die Fahrzeuge und bekommen dafür pro Fahrt eine Provision von Uber. Das führt, wie Kaja feststellen wird, zu einer intransparenten Struktur.

    Behörden stellen bei Subunternehmern immer wieder Verstöße gegen geltende Vorschriften fest und sprechen von einem System, das anfällig für Missstände sei. So sagt die Chefin des zuständigen Kreisverwaltungsreferats in München, ein Grund für die vielen Verstöße sei, dass es den Subunternehmern aufgrund der niedrigen Einnahmen faktisch nicht möglich sei, den Betrieb rechtskonform zu führen.

    Kaja fragt sich: Funktioniert das Geschäft mit Uber-Fahrten also ohne Verstöße gegen geltende Vorschriften gar nicht? Sie konfrontiert Uber mit ihren gesammelten Kritikpunkten. Inwiefern sieht sich die Plattform in der Verantwortung?

    #Deutschland #Köln #Uber

  • Kriegstreiberei - 02 (wird fortgesetzt) - grüne Transatlantiker und ihre pro-ukrainischen Arbeitsgemeinschaften

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12470210

    #Kriegstreiberei #propaganda #Transatlantiker #Grüne #NGO #thinktank #Geopolitik #Deutschland #Russland #Ukraine #Kultur

    12.5.2026 von Andreas Fritsche -

    Die Arbeitsgemeinschaften Ukraine und Europa der Ökopartei suchen nach Wegen, EU-Sank­tionen gegen das Kultur­zentrum in Berlin durchzusetzen.

    Die EU-Sanktionen gehen am Russischen Haus in Berlin nicht spurlos vorüber. Am 2. April wurde dort eine kleine Ausstellung über die sowjetischen Offiziere Boris Kapustin und Juri Janow eröffnet. Sie hatten, nachdem 1966 am Himmel über Westberlin beide Triebwerke ihres Jagdflugzeugs ausgefallen waren, die Maschine noch in den Stößensee gelenkt und waren dabei tödlich verunglückt. ...

  • Die sogenannte fehlende ’soziale Frage’ meint doch nichts anderes, ...

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12449349

    oAnth:

    ... als dass die politische Klasse davor zurückschreckt, sich an den Existenzgrundlagen der Bürger zu orientieren, vielmehr glaubt, deren Bedürfnisse nach menschenwürdigen materiellen und ideellen Grundlagen mit Hilfe von #PR- und #Politik-Beratungs-Agenturen nach Belieben auf die lange Bank schieben, umetikettieren, schlussendlich vergessen machen zu können und so das Problem auf galante Art aus der Welt zu schaffen.

    https://www.youtube.com/watch?v=Tm-U47RgLgI


    2026-05-05 — 45 Min.

    Overton-magazin.de auf Youtube:

    Wo ist die soziale Frage hin, Herr Ernst?

    Steigende #Preise, sinkende #Kaufkraft und wachsende #Ungleichheit: Viele Menschen haben das Gefühl, dass soziale #Gerechtigkeit in #Deutschland immer mehr verloren geht. Und was geschah mit der #Linkspartei? Hat das #BSW eine Zukunft?

  • US-Verfassung - Trump und die Dauer des Irankrieges
    https://diaspora.psyco.fr/p/12440875

    US-Verfassung - Trump und die Dauer des Irankrieges

    ♲ Denkstrom - 2026-05-01 20:46:40 GMT

    Trump erklärt den Irankrieg für ’beendet’, während die US-Marine weiterhin Häfen blockiert. Bereits zum sechsten Mal lehnte der Senat ab. Was gilt jetzt noch von der US-Verfassung?denkstrom.org/artikel/trumps-k…

    #Iran #Nahost #USA #Trump #UN #International #Worldnews #Geopolitics #News #Press #Nachrichten #Fediverse #Mastodon #Deutschland

  • Neoliberaler Schamanismus in Verehrung transatlantischer Gottheiten

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12438934

    #Neoliberalismus #Lobbyismus #Deutschland #Rezession #Austerität

    ♲ Patrick Kaczmarczyk - 2026-04-30 07:06:00 GMT

    https://x.com/pat\_kaczmarczyk/status/2049747076490170721

    Wir lachen über Schamanen, die mit Regentänzen Regen herbeirufen wollen. Dabei läuft in der deutschen Wirtschaftspolitik gerade exakt dasselbe: nur mit Ordos, Politikern und Lobbyisten, die Wachstum durch Abbau von Bürokratie, Arbeitsstandards und Sozialstaat beschwören.

  • Energiekosten .... geplanter Investitionsrückgang auf breiter Front...
    https://diaspora.psyco.fr/p/12433618

    Energiekosten .... geplanter Investitionsrückgang auf breiter Front in Deutschland

    ♲ Denkstrom - 2026-04-28 14:46:16 GMT

    23% der internationalen Konzerne kürzen ihre Investitionen in Deutschland. 2023 waren es 11%. Und das Problem hat einen Namen: Energiekosten, letzter Platz von 24 Kriterien.denkstrom.org/artikel/kpmg-sta…

    #Wirtschaft #Konjunktur #FediNews #Newstodon #Presseschau #Nachrichten #Deutschland #Fediverse

  • Es spielt demnach keine Rolle, wer im Weißen Haus amtiert - Deutschlands Wiederaufrüstung im westlichen geopolitischen Kontext

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12429772

    oAnth:

    Angesichts der medial vorherrschenden geschichtshermeneutischen Tabuisierungen angloamerikanischer Herkunft, kann die historische Erfahrung der 1930er-Jahre in ihren geostrategischen Implikationen einschließlich der propagandistischen Hetze gegen die #Sowjetunion nicht als hinlänglich abschreckendes Exempel fehlgeleiteter deutscher Außen- und Verteidigungspolitik einfließen.

    Das geopolitische Konzept, mit dem die Angloamerikaner (NATO-USA-UK) den Ukraine-Krieg anbahnten (spätestens seit 2014), provozierten (vgl. Daten der #OSZE -Beobachter unmittelbar vor Russlands Beginn der sog. militärischen Operation) und diesen schließlich zu einer Angelegenheit der Europäer umetikettierten, hat sich im Schatten der ethnischen Säuberungen in Gaza, Westjordanland und im Libanon, und mittlerweile durch den Iran-Krieg, ganz im Sinne des geostrategischen Designs à la Brzezinski weiterentwickelt und ist augenscheinlich bei einem Stadium angelangt, in dem sich die Europäische Union zur Aufnahme der Ukraine und zu erweiterten Waffenlieferungen und Finanzhilfen inklusive Sicherheitsgarantien bereit erklärt.

    Dass #Deutschland hierbei die Rolle einer treibenden Kraft zuerkannt wird, dürfte niemanden, der sich mit der Finanzierung und dem übergeordneten geopolitischen Zweck der Aufrüstung Deutschlands während der 1930er-Jahre beschäftigt hat, sonderlich verwundern, auch nicht, dass es binnen der #Merkel -Ära und der darauf folgenden #Scholz - #Kanzlerschaft problemlos gelungen ist, die deutschen Leitmedien während 95% der Sendezeit und journalistischer Veröffentlichungen jeglicher Klarsichtigkeit in Fragen zeitgeschichtlichen Urteilsvermögens, geschweige denn weiter zurückreichender geschichtlicher Ein- und Zuordnungskategorien, zu berauben, und sie widerstandslos in einen weihrauchschwanger moralisierenden Dauerzustand unbedarfter Kopisten von NATO-Stratcom-Berichten und Israels IDF-Propaganda zu versetzen.

    Es spielt - wenig erstaunlich - demnach keine Rolle, wer im Weißen Haus amtiert, ob sich dieser durch Altersdemenz de facto als amtsunfähig oder als narzistischer Show-Master und twitternder realitätsverzerrender Alleinunterhalter erweist - die konzeptionellen Fäden werden in den Etagen des Verteidigungsministeriums, bzw. im Pentagon, auf diskrete Art dahingehend weitergesponnen, ideologisch-propagandistisch überhöht und über regierungsinterne Kanäle dergestalt verlautbart, dass sich die Anordungen, die aus dem Weißen Haus rhethorisch verpackt in die Welt gesetzt werden, auf der operationellen Ebene jederzeit an das zugrundeliegende geopolitische Konzept anpassen lassen.

    Entsprechendes gilt für die ‘befreundeten’ Staaten, von welchen erwartet wird, dass sie sich in puncto Öffentlichkeitsarbeit und Personalauswahl ohne Wenn und Aber an besagten Vorgaben ausrichten. Abweichler werden, was sich am Regierungsstil Trumps ad nauseam ablesen lässt, im Rahmen eines hierarchischen Verhältnisses von Lehnsherr und Vasall sanktioniert. Die Ausdifferenzierung zu den Einzelheiten des verbindlichen Anforderungskataloges spielen sich auf unterschiedlichsten Entscheidungsebenen hinter einer aufwendig medial inszenierten Geräuschkulisse ab.

    Deutschland erweist sich, nach Merkel, Scholz und nunmehr Merz, in einem dystopisch selbstzerstörerischen Ausmaß in jeder Hinsicht als unfähig, ja geradezu als politisch und medial paralysiert, hierzu auf Distanz zu gehen und auf deutsch-europäische Interessen in Abgrenzung zur angloamerikanischen geopolitischen Doktrin, die sich vorrangig an der Eindämmung Russlands und Chinas orientiert, zu pochen (vgl. oben). Es besteht jedenfalls nicht der geringste Anlass zu glauben, dass man in Berlin oder Brüssel auf Persönlichkeiten hoffen könnte, welche sich in der Lage sehen, sowohl diplomatisch und medial in puncto Öffentlichkeitsarbeit auf unterschiedlichsten europäischen Ebenen dagegen zu halten.

  • Leute für dumm verkaufen ...

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12414479

    oAnth:

    ... längst sollte bei Zeit.de bei etwas gutem Willen der Groschen gefallen sein, was wohl zu viel verlangt sein dürfte; dazu ist man aber im NATO-Stratcom-Netzwerk zu strukturell integriert

    ♲ Athénien d’Isar / oAnth - 2026-04-19 17:13:34 GMT

    Da verwechselt jemand (#BfV) die Praxis der russischen Kriegsführung mit derjenigen der #Ukraine und des #SBU in enger Anlehnung an den #IDF und dem #Mossad - im Falles eines vorab beratenden Gesprächstermines, z.B. mit #Jacques_Baud, wäre dem #BfV und einer aufmerksamen Redaktion bei Zeit.de ein solche #Propaganda -Ente nach dem Strickmusters angloamerikanischer #Denkfabriken erspart geblieben.

    #Russland #Rüstung #Deutschland #Desinformation

    ♲ @zeitbot@muenchen.social:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/verfassungsschutz-warnung-russland-ruestungsmanager

    Rüstungsindustrie: Verfassungsschützer warnt vor russischen Angriffen auf Rüstungsmanager
    Russland könnte deutsche Rüstungsmanager angreifen, warnt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Bedrohung sei real.

  • MONTAGSINTERVIEW: „Ich dachte: Jetzt bin ich zu Hause“
    https://taz.de/MONTAGSINTERVIEW/!5086618


    „In China brach plötzlich etwas durch, was jahrzehntelang in mir war“: Dagmar Yu-Dembski, Leiterin des Konfuzius-Instituts an der FU Berlin.   Bild: David Oliveira

    12.8.2012 - Dagmar Yu-Dembski erforscht chinesische Spuren in der Geschichte Berlins. Ihr eigener Vater kam 1936 in die Stadt.

    taz: Frau Yu-Dembski, Sie haben sich systematisch mit den Chinesen in Deutschland beschäftig und das Buch „Chinesen in Berlin“ veröffentlicht. Wann kamen denn die ersten Chinesen nach Berlin?

    Dagmar Yu-Dembski: Das war 1823. Es waren zwei, sie hießen Yasheng Feng und Yaxue Feng. Es gibt Aufzeichnungen darüber von Heinrich Heine, der einem Freund schrieb, dass zwei Chinesen in einer Art Theater in der Stadt ausgestellt würden. So wie heute im Zoo, wo Tiere ausgestellt werden, die man sonst nicht sehen kann, gab es ja früher Menschen- oder Völkerschauen. Einer der beiden ist dann hier geblieben und hat in Potsdam ein Haus gebaut. Yasheng war sein Vorname – daraus wurde aber später der Familienname „Assing“. So würde man nie auf die Idee kommen, dass es da mal chinesische Vorfahren gab.

    Auch Ihr Vater war Chinese, er kam 1936 als Student nach Deutschland. Später studierte er in Berlin Ingenieurswissenschaften. Warum eigentlich?

    Dagmar Yu-Dembski

    Die Frau: Dagmar Yu-Dembski wird 1943 als Tochter eines Chinesen und einer Deutschen geboren. Sie studiert Publizistik, Kunstgeschichte und Sinologie an der Freien Universität Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt ist die Rolle der Frauen in den Medien, bis sie anfängt, sich verstärkt mit China und interkultureller Kommunikation zu beschäftigen. Yu-Dembski lebt mit ihrem Mann in Berlin.

    In China war das Bildungssystem lange Zeit von konfuzianischen Vorstellungen geprägt. Moderne Wissenschaften wie Natur- und Ingenieurswissenschaften oder Medizin waren keine Ausbildungsgänge, die in China entwickelt waren. Mein Vater kam aus einer reichen kantonesischen Kaufmannsfamilie, wo mindestens eines der Kinder ins Ausland geschickt wurde. Davor war er auf einer zweisprachigen deutsch-chinesischen Mittelschule in Guangdong, wo er Abitur gemacht hat. Aber Deutschland war für die Studenten auch das Land von Marx und Engels. Viele sind daher aus politischen Gründen zum Studium gekommen, wobei sie dann nicht nur studiert, sondern auch ihre Landsleute agitiert haben.

    Sie haben sich viel mit dem damaligen Alltag der Chinesen in Berlin beschäftigt. Wie kann man sich das Leben Ihres Vaters und der chinesischen Studenten im Berlin der zwanziger und dreißiger Jahre vorstellen?

    200 Studenten haben damals in den hochherrschaftlichen Häusern Charlottenburgs gewohnt. Nach dem Ersten Weltkrieg lebten in den großen Wohnungen viele Witwen, die Zimmer vermieten mussten. Sie haben gerne an die jungen Chinesen mit den guten Manieren vermietet, weil diese aus gutsituierten Familien kamen oder staatliche Stipendien hatten. Das war gar nicht schlecht – gerade als 1923 Inflation war, haben sie mit ihren chinesischen Devisen gut dagestanden. Es gibt auch Berichte in den Zeitungen über diese modischen jungen Herren – neunzig Prozent der Studenten waren Männer – die häufig in eleganter Begleitung gesehen wurden. Wenn ich mir die Fotos von meinem Vater in den Dreißigern oder Vierzigern ansehe, frage ich mich manchmal: Hat er eigentlich studiert?

    Gab es damals so etwas wie eine Mini-Chinatown?

    Die Kantstraße in Charlottenburg war das frühere chinesische Viertel. Da wohnte ein Chinese neben dem anderen in den Nebenstraßen zur Untermiete, so wie mein Vater. In Charlottenburg ist die Technische Universität, die Chinesische Botschaft war am Kurfürstendamm 218, auch die Hochschule für Politik war ganz in der Nähe. Dort gibt es heute noch viele chinesische Geschäfte und Restaurants. Die Kantstraße ist inzwischen fast wieder eine chinesische Straße.

    Was haben die Chinesen damals gegessen? Gab es damals schon China-Restaurants?

    Gerade in der Kantstraße gab es mehrere. In diesen Restaurants gab es weiße Tischdecken und deutsche befrackte Kellner. Auf einem Foto in einem der China-Restaurants 1923 tragen die Chinesen alle Anzug und Krawatte. Das war das Interessante: Die Chinesen haben dort nicht etwa als Kellner gearbeitet, das waren Deutsche. Es soll sogar in den zwanziger Jahren in Berlin eine Gärtnerei gegeben haben, in der chinesisches Gemüse gezogen wurde.

    Und in den anderen Vierteln?

    Es gab damals zwei soziale Gruppen von Chinesen in Berlin. Außer den Studenten und Wissenschaftlern kamen auch Geschäftsleute, meist aus Qingtian und Wenzhou. Diese wiederum etwa 200 Chinesen haben im heutigen Friedrichshain gewohnt. Das ist der Bezirk um den früheren Schlesischen Bahnhof, ein Kopfbahnhof, wo man mit dem Zug wie der Transsibirischen Eisenbahn aus dem Osten ankam. Das war ein absoluter Arbeiterbezirk. Nur in ganz wenigen Häusern gab es überhaupt ein Badezimmer. Die Toilette war eine Treppe tiefer, viele Häuser hatten mehrere Höfe hintereinander, wo viele kleine Betriebe irgendetwas angefertigt haben. Es gab einen kleinen Laden, wo Chinesen alles Mögliche verkauft haben, es gab andere, die mit einer Ledertasche durch die Gegend zogen, um Porzellan und Kleinigkeiten zu verkaufen, und auch kleine Restaurants und Garküchen.

    Zurück zu Ihrer Familie. Ihr Vater kam 1936 nach Deutschland. Wie war diese Zeit für die Chinesen in Berlin?

    Richtig, mein Vater ist in der NS-Zeit gekommen, im Jahr der Olympischen Spiele. Aber die Chinesen haben sich von dieser ganzen Rassenpolitik gar nicht beeindrucken lassen. Als Hitler 1933 von den „gelben Rassen“ sprach, hatten Japaner und Chinesen protestiert, auch beim Auswärtigen Amt. Und man hatte da eine Formulierung gefunden, dass diese „hochwertigen“ Kulturen, also diese 5.000 Jahre alten Kulturen, damit nicht gemeint seien. Für die Studenten war alles gut, solange sie nicht aufgefallen sind, dem Staat nicht zur Last fielen, kein Geld brauchten und sich nicht politisch betätigten. Schwieriger wurde es allerdings für die Kleinhändler. Den Wäschereibesitzern haben die Leute zum Beispiel nicht mehr ihre Wäsche gebracht – nicht zum „Chinesen“! Auch Porzellan und Perlen hat irgendwann keiner mehr gekauft. Viele haben wirklich gehungert.

    Die Chinesen sind die ganze Zeit eher unter sich geblieben. Wann und wie kamen die ersten deutsch-chinesischen Ehen zustande wie bei Ihren Eltern?

    Erst als die Situation im Zweiten Weltkrieg sehr schwierig wurde. Da litten plötzlich alle unter den gleichen Bedingungen: Bombenangriffe, Hunger, Einschränkungen der Reisefreiheit und Ähnliches. Aber als Ehen kann man die Gemeinschaften eigentlich nicht bezeichnen. Es gab keine Eheerlaubnis für Chinesen und deutsche Frauen. Natürlich kam hinzu, dass die meisten deutschen Männer im Krieg waren. Und deswegen hatte so ein gut aussehender Chinese bei meiner Mutter dann auch eine Chance. Ich bin 1943 geboren, aber heiraten konnten meine Eltern erst nach dem Krieg, im Juni 1945.

    1945 gab es eine große Rückholaktion. Die chinesische Regierung organisierte den Rücktransport und jeder bekam um die 100 US-Dollar. Sind viele Familien damals nach China zurückgegangen?

    Von den 80 deutsch-chinesischen Ehen, die es damals in Berlin gab, ging mindestens die Hälfte der Frauen mit ihren Männern nach China zurück. Für die deutschen Frauen und deren Kinder, die in der Zwischenzeit geboren worden waren, gab es als Vorbereitung an der Lietzensee-Schule Chinesisch-Unterricht. Ich habe einen Bericht in der damaligen Presse über die Kinder gelesen, die in diese Schule gegangen sind, und von den blonden deutschen Frauen, die gesagt haben, es sei zwar eine schwere Sprache, aber sie wollten nach China gehen, nachdem sie endlich hatten heiraten dürfen.

    Ihr Vater ist damals wegen Ihrer Mutter nicht zurückgegangen, hat sich aber später doch von ihr getrennt.

    Ja, meine Eltern haben zwar geheiratet, und für meine Mutter war es die Liebe ihres Lebens. Für sie gab es auch nie wieder einen anderen Mann. Aber mein Vater hat sie irgendwann wegen einer Chinesin verlassen. Das hat dazu geführt, dass meine Mutter alles ablehnte, was mit China zusammenhing.

    Wie hat sich das auf Ihre Kindheit ausgewirkt?

    Ich war damals 13, 14. Mein Vater hat nicht nur meine Mutter verlassen, sondern auch mich als Tochter. Auf der anderen Seite hat meine Mutter nicht nur alles Chinesische abgelehnt, sondern auch mich, weil ich für sie der Inbegriff allen Chinesischen war. Im Gegensatz zu meinem Bruder, der den deutschen Anteil repräsentiert hat. Mein Bruder sieht ganz europäisch aus, er hat die Nase meiner Mutter und die grünen Augen. Jetzt sieht man es nicht mehr so stark, aber früher sah ich schon chinesischer aus.

    Ihr Vater gründete das „Canton“, ehemals auf dem Stuttgarter Platz, eines der ersten China-Restaurants der Nachkriegszeit, später das „Hongkong“.

    Das Restaurant war ganz anders eingerichtet als die heutigen China-Restaurants. Es gab einen Springbrunnen, geschmackvolle Seidentapeten mit chinesischen Mustern und schwarze Tische. Dazu gründete mein Vater die mondäne Honkong-Bar am Kurfürstendamm, die in den 50ern und 60ern sehr beliebt war. Aber mein Vater war kein besonders guter Geschäftsmann. Er wollte den Berlinern vielmehr die chinesische Kultur vermitteln. Deshalb war mein Vater bei seinem Tod nicht irgendein Chinese, sondern eine chinesische Institution in Berlin.

    Ihr Vater ist 1976 gestorben. Warum hat Sie gerade sein Tod China näher gebracht?

    Er starb durch einen Schlaganfall, und die Bild-Zeitung titelte damals „Chinesenkönig tot auf dem Kurfürstendamm“. Ich bin von seinem plötzlichen Tod überrascht worden und hatte das Gefühl, dass ich nichts über die Herkunft meiner Familie wusste. Hunderte Chinesen sind zur Beerdigung gekommen. Sie haben alle auf Chinesisch auf mich eingeredet; ich stand da und konnte kein Wort, nichts, ist wusste nicht, was los war. Ich bin eben ganz wie eine Deutsche aufgewachsen. Dann kamen plötzlich Verwandte, die mich umarmt haben. Einer sagte: „I am your cousin“. Der wollte sich nun um mich kümmern – sozusagen als neues Familienoberhaupt. Da habe ich gedacht: Na hoppla, so nicht!

    Trotzdem haben Sie nach dem Tod Ihres Vaters Ihre chinesischen Wurzeln gesucht, haben bei den Sinologen Kurse belegt und sind 1980 das erste Mal nach China gefahren. Eine gewöhnliche Reise war das für Sie sicher nicht.

    Es gab da ein Schlüsselerlebnis: Wir kamen in eine Volkskommune und unterhielten uns darüber, wie viele Leute da arbeiten, wie hoch die Produktion ist. Plötzlich fragte der Produktionsleiter: Diese junge Frau da, ist sie auch vom Reisebüro? Da konnte ich meine drei Sätze Chinesisch anbringen: Mein Vater ist Chinese, meine Mutter ist Deutsche, deshalb bin ich eine halbe Chinesin. Mein Name ist Yu Demei. Dann hat er plötzlich auf Chinesisch gesagt: Dein Vater ist Chinese? Na, dann bist du auch Chinesin! Wie wird dein Nachname geschrieben? Ich habe das Yu auf meine Handfläche gemalt und bin in Tränen ausgebrochen.

    Was hat dieser Moment in Ihnen ausgelöst?

    Ich hab gedacht, jetzt bin ich zu Hause. Da brach plötzlich etwas durch, was jahrzehntelang in mir war. Mein Mutter hat auf meinen Vater geschimpft und mich eben auch abgelehnt wegen meines chinesischen Anteils. Und hier sagt einer: Mensch, dann bist du ja Chinesin. Plötzlich hatte ich das Gefühl, ich gehöre dazu. Selbst wenn ich das jetzt erzähle, ist es für mich ganz emotional. Ich fange heute noch an zu heulen.

    Bei dieser Reise ist Ihnen noch etwas ganz anderes aufgegangen.

    Mir ist dabei klar geworden, wie der Verlust der Heimat für meinen Vater war. Er konnte nicht mehr nach China, weil die Volksrepublik China ihm keinen Pass mehr gegeben hat. Er war staatenlos. Es gibt eine chinesische Redewendung: Die Blätter fallen zu den Wurzeln zurück. Er ist mit Anfang zwanzig nach Deutschland gekommen und hat 40 Jahre seines Lebens in Deutschland verbracht. Trotzdem fehlte ihm etwas. Für mich ging es nicht nur um meine Identität, sondern stellvertretend auch um die meines Vaters. Ich dachte, ich mache das für ihn, weil er nicht mehr zurückkonnte.

    Seitdem scheint Sie China nicht mehr losgelassen zu haben. Heute vermitteln Sie den Berlinern China als Geschäftsführerin eines Konfuzius-Instituts, eines chinesischen Kulturinstituts, das es weltweit gibt.

    Damit setze ich die Kulturarbeit meines Vaters fort. Ich kann aus ganz, ganz vielen Erfahrungen schöpfen. In der Zusammenarbeit mit den chinesischen Mitarbeitern habe ich ein sehr gutes Gespür. Außerdem weiß ich, wie Deutsche ticken, was Deutsche interessiert, wie ich ihnen etwas verständlich machen kann. Ich kann aus meiner Kenntnis deutscher Kultur die chinesische erklären – die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede.

    Heute leben rund 1.400 chinesische Studenten in Berlin. Wenn Sie die Chinesen und Deutschen heutzutage sehen, was würden Sie sich im Miteinander wünschen?

    Eines der größten Probleme ist, dass die Kommunikation nach wie vor nicht so gut funktioniert. Das hängt damit zusammen, dass die Chinesen sofort mit der chinesischen Politik identifiziert werden und sie immer stellvertretend für „das“ China stehen. Ich glaube, das nervt sie wirklich. Man wird immer als Chinese wahrgenommen, auch, wenn man hier aufgewachsen ist und überhaupt kein Akzent zu hören ist. Manche Frauen erzählen mir, dass immer noch in manchen Köpfen die exotische Chinesin rumschwirrt, die man auch entsprechend behandeln kann. So eine kleine, niedliche Chinesin. Da bin ich als Feministin sehr hellhörig. Diese Chinabilder im Kopf zu verändern ist mir ganz, ganz wichtig.

    Dagmar Yu-Dembski
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Yu-Dembski

    Dagmar Yu-Dembski (* 1. Februar 1943 in Berlin; gest. 21. Mai 2023)[1] war eine deutsche Journalistin und Autorin chinesischer Abstammung.

    Yu-Dembski wurde 1943 als Tochter einer Deutschen und eines Chinesen aus Südchina geboren. Ihre Eltern trennten sich, als sie 13 Jahre alt war. Sie absolvierte Studien der Publizistik, Kunstgeschichte und Sinologie an der Freien Universität Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich der Rolle der Frauen in den Medien sowie der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen unter besonderer Berücksichtigung der Chinesen in Deutschland.[2] Yu-Dembski war zwischenzeitlich geschäftsführende Leiterin des Konfuzius-Instituts in Berlin und Herausgeberin der 2014 eingestellten Zeitschrift Das neue China.[3][4][5][6] Yu-Dembski übersetzte das Buch Shanghai-Magie : Reportagen aus dem New Yorker von Emily Hahn aus dem amerikanischen Englisch ins Deutsche. Sie lebte mit ihrem Mann in Berlin.[2]

    2010: Lili und das chinesische Frühlingsfest, Carlsen-Verlag, Hamburg, ISBN 978-3-551-08693-8.
    2014: 热闹的春节 (Pinyin: Rènào de chūnjié), 長江少年兒童 出版社 (Pinyin: Chángjiāng shàonián értóng chūbǎn shè), Wuhan, ISBN 978-7-5560-0158-3 (chinesische Übersetzung).

    2007: Chinesen in Berlin, Berlin edition, ISBN 978-3-8148-0159-9.
    2013: Chinaprinzessin : meine deutsch-chinesische Familie, edition Ebersbach, Berlin, ISBN 978-3-86915-064-2.

    2013: Mechthild Leutner: Dreihundert Jahre Chinesisch in Deutschland : Annäherungen an ein fernes Land, LIT Verlag, Münster, 2013, ISBN 978-3-643-12385-5.

    ↑ Traueranzeigen von Dagmar Yu-Dembski | Tagesspiegel Trauer. Abgerufen am 28. Mai 2023 (deutsch).
    Hochspringen nach: 1 2 „Ich dachte: Jetzt bin ich zu Hause“, taz.de, 12. August 2012
    ↑ Das neue China
    ↑ ISSN 0172-4878
    ↑ ZDB-ID 193576-8
    ↑ Dagmar Yu-Dembski, Edition Ebersbach

    Personendaten
    NAME Yu-Dembski, Dagmar
    ALTERNATIVNAMEN Yü-Dembski, Dagmar
    KURZBESCHREIBUNG deutsche Journalistin und Autorin
    GEBURTSDATUM 1. Februar 1943
    GEBURTSORT Berlin
    STERBEDATUM 21. Mai 2023

    #Berlin #Charlottenburg #Kurfürstendamm #Lietzensee #Kantstraße #Deutschland #China #Feminismus #Geschichte

  • Erst angeworben, dann ausgewiesen: „Studierende in Indien warnen, in Berlin bloß kein Studium anzufangen“
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/erst-angeworben-dann-ausgewiesen-studierende-in-indien-warnen-in-berlin

    2.3.2026 von Nina Scholz - Der Senat lockt sie nach Berlin, sie zahlen viel Geld, um hier zu studieren. Und sie arbeiten meist bei Lieferdiensten. Doch nun bekommen sie Post von der Ausländerbehörde.

    Aditya Mishra sitzt in einem Café an der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, die Daunenjacke zieht er erst gar nicht aus, und beginnt aufgeregt zu erzählen. Mishra, der anders heißt, ist einer von hunderten Studierenden an der Internationalen Hochschule (IU), deren Visa seit Monaten nicht verlängert werden. Die meisten Betroffenen stammen so wie er aus Indien. Viele von ihnen arbeiten in Berlin nebenbei bei Lieferdiensten wie Lieferando, Wolt oder Uber Eats.

    Am 24. Dezember zog Mishra den gelben Umschlag mit der Ausreiseaufforderung aus dem Briefkasten. „An Weihnachten!“, sagt er, noch immer fassungslos. Noch vor zwei Monaten sei er ein normaler Student gewesen, nun gelte er als ausreisepflichtig.

    Dabei wirbt das Land Berlin weiter um indische Fachkräfte und Studierende. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) war im Juli 2025 mit einer Wirtschaftsdelegation in Indien. Im Mittelpunkt der Reise standen neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen die Anwerbung von Fachkräften für den Standort Berlin. Später hatte Giffey berichtet, junge Inderinnen und Inder hätten sie mehrfach gefragt, ob sie in Deutschland willkommen seien. Hier müsse Berlin ein klares positives Signal senden, hatte Giffey gesagt.

    Aditya Mishra ist vor knapp zwei Jahren, am 27. März 2024, nach Deutschland eingereist. Ein Jahr zuvor hatte er zu Hause in einer Kleinstadt bei Mumbai Anzeigen des indischen Bildungsstartups „Upgrad“ bei einer Internetsuche im Internet gefunden, die für „MyStudies“ der IU warben: ein hybrides Studienmodell mit Online-Phasen im Heimatland und anschließender Präsenz am Berliner Standort der Hochschule.

    500 Euro Studiengebühren zahlt Mishra jeden Monat

    Ein internationaler Masterabschluss in Informatik, durch das hybride Studium zunächst recht günstig – für Mishra, 25 Jahre alt, klang das nach einer Chance. Er ist der Erste in seiner Familie, der überhaupt nach Europa reist.

    Immer mehr Inderinnen und Inder studieren in Berlin

    Mishra begann sein Studium im Sommersemester 2024. Er teilt sich ein Zimmer in einer Wohnung in Berlin-Friedrichshain mit einem anderen Studierenden – und muss dafür 450 Euro Miete monatlich zahlen. Dazu kommen die Studiengebühren von 500 Euro im Monat, Lebenshaltungskosten, ein Sperrkonto über 11.904 Euro, das er schon vor seiner Ankunft braucht, und Vermittlungsgebühren für Upgrad. Er muss neben dem Studium in einem Restaurant jobben, um das alles bezahlen zu können. Das störe ihn nicht. „Für mich waren das Investitionen in meine Zukunft“, sagt er.

    Indische Studierende wie Mishra sind in Deutschland längst keine Ausnahme mehr. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verzehnfacht. 2024 studierten hierzulande mehr als 43.000 Inderinnen und Inder. Auch an der IU in Berlin stieg ihre Zahl in den vergangenen Jahren deutlich. Ein Grund ist das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Indien von 2022. Es wurde auch geschlossen, um die hierzulande dringend benötigten Fachkräfte anzuwerben.

    Die indischen Studierenden der IU investieren Tausende Euro in ihren Traum vom deutschen Masterabschluss und einer Karriere in Deutschland. Doch nun sind Hunderte von der Abschiebung bedroht, noch bevor sie ihren Traum verwirklichen konnten – und es scheint, als hätten sie die hohen Summen vergeblich in ihre Zukunft investiert. Das hybride Studienmodell, mit dem die IU sie zum Studium in Deutschland verleitet hat, wird für sie zum Problem.

    Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) erkundigte sich im Januar in einer schriftlichen Anfrage an die Senatsinnenverwaltung danach, wie viele indische IU-Studierende aktuell von „aufenthaltsrechtlichen Schwierigkeiten“ in Berlin betroffen seien. Die Antwort lautete dann: „Nach Kenntnis des Senats fanden 665 Anhörungen statt, es wurden knapp 200 ablehnende Bescheide erstellt und 173 Klagen bzw. Rechtsschutzanträge gestellt.“

    Ein Sprecher des Landesamts für Einwanderung (LEA) begründet das Verweigern eines Aufenthaltstitels unter anderem mit dem „Fehlen einer hinreichenden Lebensunterhaltssicherung oder das Nutzen des Aufenthalts zu anderen Zwecken als des Studiums.“

    Schon im Februar 2025, erzählt Mishra, hörte er zum ersten Mal von anderen südasiatischen Kommilitonen an der IU, dass sie Probleme mit der Verlängerung ihrer Visa hätten. Darüber hat der Tagesspiegel bereits berichtet. Er sei formal in einem Fernstudium eingeschrieben, heißt es vom Landesamt, und habe daher keinen Anspruch auf ein Studierendenvisum mehr.

    Statt der Verlängerung, die er für eine Formsache gehalten hatte, erhielt er Anfang April 2025 zunächst nur eine Fiktionsbescheinigung – ein Übergangsdokument, während sein Aufenthaltsstatus von der Behörde geprüft wird. Das irritierte ihn: Mishra hatte gedacht, die Verlängerung seines Studierendenvisums nach einem Jahr sei nur eine Formsache. Doch statt einer Verlängerung folgte an Heiligabend die Aufforderung zur Ausreise.

    Ausreise vor dem Masterabschluss?

    Mishra versteht die Welt nicht mehr. „Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen“, sagt er. Und dass er keine Sozialleistungen beziehe, niemanden in Deutschland etwas koste. Diese Sätze wird er im Lauf des Gesprächs noch häufiger sagen. „Warum wurde uns überhaupt ein Studierendenvisum in Indien ausgestellt, wenn es dann nach einem Jahr nicht mehr verlängert wird?“, fragt er.

    Als er die Fiktionsbescheinigung bekam, hatte er gehofft, dass er bis zum Masterabschluss in Berlin bleiben kann, um dann zu einem Visum zur Arbeitsplatzsuche („Jobseeker Visa“) zu wechseln. „Ich bin aber erst im kommenden Sommer fertig mit meinem Studium“, sagt er. Zu seinen Uniseminaren würde er immer noch gehen. Er wolle die Hoffnung noch nicht aufgeben.

    Am 21. Januar hätte Aditya Mishra ausreisen müssen. Mittlerweile werde er aber von einem Anwalt vertreten, wie er sagt, die Unterstützung laufe über die Hochschule. Persönlichen Kontakt zum Anwalt habe er bislang jedoch nicht gehabt. Es sei auch schwierig, einen Termin bei der Studienberatung der IU zu bekommen. Aber immerhin könne er, solange die rechtliche Klärung noch laufe, nicht abgeschoben werden.

    Auch andere Studierende verdienen nebenher Geld. Warum wird es den indischen Studierenden der IU jetzt zum Verhängnis? Rechtsanwalt Bilal Alkatout

    Seit seiner Ankunft in Deutschland absolviere er kein Fernstudium, sagt Mishra, sondern er nehme mehrmals in der Woche an Lehrveranstaltungen der IU teil. Er habe auch genug Geld, um seinen Unterhalt zu sichern. Die Studiengebühren habe er vorab bezahlt. Er habe das nötige Geld auf dem verpflichtenden Sperrkonto hinterlegt, den Rest habe er sich dazu verdient.

    Typische Langzeitstudierende gibt es kaum

    Der Rechtsanwalt Bilal Alkatout vertritt mehrere Studierende der IU. Auch er weist den Vorwurf zurück, die ausländischen Studierenden seien nur zum Schein eingeschrieben und sie wären nach Berlin gekommen, um in Restaurants oder bei Lieferdiensten zu arbeiten.

    „Das sind keine Studierenden, die die Universität nicht von innen kennen“, sagt der Jurist. Eine seiner Mandantinnen stehe unmittelbar vor dem Masterabschluss. Gleichzeitig müsse ausgerechnet sie sich wegen angeblich fehlendem Studienfortschritt zur gleichen Zeit vor Gericht behaupten.

    Der Großteil seiner Mandanten schließe das Studium regulär innerhalb der vorgesehenen Zeit ab, typische Langzeitstudierende gebe es unter ihnen kaum. „Auch andere Studierende verdienen nebenher Geld. Warum wird es den indischen Studierenden der IU jetzt zum Verhängnis?“, fragt Anwalt Alkatout.

    Was sagt die IU eigentlich selbst dazu? Geschäftsführer Sven Schütt erklärt, seine Hochschule habe inzwischen alle Studierenden des Hybridstudiengangs am Berliner Standort in ein Präsenzstudium „überführt“. Das neue Format sei für die Hochschule mit höheren Kosten verbunden, für die Studierenden sei der Wechsel jedoch zum gleichen Preis erfolgt. Bis auf wenige Ausnahmen seien seit dem 1. Oktober sämtliche Studierenden im Präsenzstudiengang eingeschrieben.

    Dr Sven Schütt, CEO IU Berlin
    Sven Schütt ist der Geschäftsführer der Internationalen Hochschule (IU) in Berlin. © PR/ IU

    Dass dies aus Sicht des Landesamts nicht ausreicht, versteht Schütt nicht. Es gibt noch eine weitere Unstimmigkeit. Das LEA erklärte auf Anfrage, dass auch andere private Hochschulen von den Visaablehnungen betroffen seien, „wie die BSBI“. Diese ist eine weitere große private Hochschule mit hohem Anteil indischer Studierender mit Sitz in Neukölln. Ein Pressesprecher widerspricht der Darstellung aber.

    Studienerfolg ist Voraussetzung für Aufenthalt

    Schon im vergangenen November hatte eine indische Studentin gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis geklagt – ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesamts. Eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 16 des Aufenthaltsgesetzes setze voraus, dass der Aufenthalt in Deutschland für den Studienerfolg zwingend erforderlich ist. Dies sei nicht der Fall, wenn Prüfungen online abgelegt werden könnten und eine vereinbarte Präsenzpflicht seitens der Hochschule nicht durchgesetzt werde.

    Inzwischen befasst sich auch die Berliner Politik verstärkt mit dem Vorgang. Mitte Februar erkundigte sich der Abgeordnete Tobias Schulze (Linke) in einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus bei Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nach den Hintergründen. Doch auch Spranger erklärte, von der Ablehnung einer Visaverlängerung seien ausschließlich Studierende betroffen, die online studierten: „Diejenigen, die wirklich hier studieren, sind nicht davon betroffen.“ Zugleich kündigte sie an, sich mit anderen Ressorts über die Situation der indischen Studierenden auszutauschen.

    Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sind ausschließlich jene Studierenden betroffen, die nur online studieren. © imago/Stefan Zeitz

    Ansonsten schließt sich die Senatsinnenverwaltung, der das LEA untersteht, grundsätzlich der Rechtsauffassung der Behörde an. Zugleich erklärt sie aber: „Der Senat sieht es unter Wahrung des herausragenden Hochschulstandorts Berlins und der Freiheit von Forschung und Lehre mit Sorge, wenn ausländische Studierende in Berlin gezwungen sind, in erheblichem Umfang, häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen, arbeiten zu müssen, um ihren Lebensunterhalt neben sehr hohen Studiengebühren sichern zu können.“

    Wenn Hunderte Studierende mitten im Studium zur Ausreise aufgefordert werden, ist das kein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern ein politisches und strukturelles Problem. Landtagsabgeordnete Jihan Omar (Grüne)

    Bleibt also die Frage, ob die indischen Studierenden der IU faktisch für Berichte über schwierige Arbeitsbedingungen sanktioniert werden. Der Landtagsabgeordnete Jihan Omar (Grüne) sieht LEA und Senat in der Verantwortung. Er ist flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und sagt: „Wenn Hunderte Studierende mitten im Studium zur Ausreise aufgefordert werden, ist das kein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern ein politisches und strukturelles Problem.“
    Wirtschaftssenatorin Giffey reist im März nach Indien

    Omar fordert, dass „Übergangsfristen und aufenthaltsrechtliche Spielräume konsequent genutzt werden, damit Studierende nicht durch laufende Verfahren in die Illegalität oder einen Studienabbruch gedrängt werden, während rechtliche und organisatorische Fragen ungeklärt sind. Das Aufenthaltsrecht bietet hier Ermessensspielräume, diese müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit ausgeschöpft werden“, sagt Omar.

    Für Wirtschaftssenatorin Giffey steht im März die nächste Reise nach Indien an. Diesmal soll sogar ein Büro in Bengaluru eröffnet werden, um Inderinnen und Inder anzuwerben. Aber was für ein Signal sendet es nach Indien, wenn jetzt eingeschriebene Studierende zur Ausreise aufgefordert werden und auf ihren hohen Kosten sitzen bleiben? Dazu wollte Giffey auf Anfrage nichts sagen. Sie verwies nur darauf, dass das LEA zuständig sei.

    Aktuell scheint sich niemand für die Klärung all dieser Fragen zuständig zu fühlen. Die Senatswissenschaftsverwaltung verweist auf das Bildungsministerium in Thüringen, wo die IU ihren Hauptsitz hat. Die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums des Freistaats beschränke sich jedoch „auf die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen, die entsprechende Bescheidung sowie die laufende Kontrolle ihres Fortbestehens“, antwortet man dort.

    Für die Studierenden an der IU ist die Lage unübersichtlich. Viele fürchten eine Ausweisung, einige sind bereits freiwillig ausgereist. Dazu gehört auch Kiran Kumar (Name geändert), die ebenfalls an der IU studierte und eine Ausreiseaufforderung des LEA erhielt. Am 24. November 2025 habe sie das Schreiben bekommen, in dem sie aufgefordert wurde, Deutschland bis zum 5. Dezember 2025 zu verlassen. „Das sind gerade einmal zwei Wochen“, sagt Kumar in einer WhatsApp-Sprachnachricht an den Tagesspiegel. Sie sei enttäuscht.

    Für ihr Studium habe sie in Indien einen Kredit über 20.000 Euro aufgenommen. Nach Ablauf der Frist hätte sie keine Arbeitserlaubnis mehr gehabt und damit keine Möglichkeit, ihr Studium und ihr Leben in Berlin weiter zu finanzieren. Sie reiste schließlich nach Indien zurück und lebt nun wieder bei ihren Eltern.

    Mishra sagt, dass er auch bald ausreisen müsse. Ohne Fiktionsbescheinigung und Visum fehle ihm die Arbeitserlaubnis. Aktuell bekomme er noch Unterstützung von seinen Eltern, doch das könnten sie sich nicht mehr lange leisten. Der Ruf Berlins als guter Studienstandort für indische Studierende scheint angeknackst zu sein, sagt Mishra noch, bevor er sich im Café verabschiedet. „Aktuell warnen sich Studierende in Indien gegenseitig davor, hier bloß kein Studium mehr anzufangen.“

    #Deutschland #Berlin #Studium #Arbeit #Ausbeutung #Lieferdienst #Politik #Ausländer

  • TikTok: Weitere Warnstreiks im September
    https://www.verdi.de/tiktok-weitere-warnstreiks-im-september.

    Chinesische Verhältnisse - aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es wenig unterschied zwischen US und chinesischen Tech-Giganten. Beide versuchen eine Umternehmenskultur ohne Mitbestimmumg und kollektive Verhandlungen durchzusetzen. Sie sind die Avantgarde der weltweiten Entrechtung der arbeitenden Menschen.

    22.9.2026 von Rita Schuhmacher - TikTok Germany plant, rund 150 Content-Moderator*innen in Berlin durch Künstliche Intelligenz und externe Dienstleister zu ersetzen. Die Beschäftigten wehren sich mit Streiks – zuletzt Anfang September mit Unterstützung aus der berliner Politik. Denn die angedrohte Kündigung einer gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten hat TikTok jetzt umgesetzt und ihr gekündigt - das ist Union Busting.

    Doch während das Unternehmen ein gerichtliches Verfahren anstrengt, um Kündigungen insgesamt möglichst schnell durchzusetzen, fordert ver.di echte Tarifverhandlungen über Abfindungen und verlängerte Kündigungsfristen.

    „Mit der Kündigung entfernt TikTok nicht nur eine Kollegin aus dem Unternehmen, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzt. Das Unternehmen zielt darauf, damit andere Kolleg*innen bei TikTok einzuschüchtern und hinsichtlich ihrer Jobsicherheit zu verunsichern.“

    — Kathlen Eggerling, die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin

    TikTok Germany behauptet öffentlich, die Rechte von Betriebsräten und die Mitbestimmung zu achten. Dass dem nicht so ist, zeigt der aktuelle Fall: Gekündigt wurde ausgerechnet einer Beschäftigten, die sich an den Streiks beteiligt hat und ver.di-Mitglied ist; sie ist die Einzige in ihrem Team, der ohne Alternativen gekündigt wurde. Die Ankündigung kam kurz nach den ver.di-Streiks im Juli; bereits damals hatte die Geschäftsführung Falschinformationen zum deutschen Streikrecht verbreitet und Einzelgespräche angekündigt – für ver.di klare Einschüchterungsversuche. Kathlen Eggerling betont dazu: „Wir nehmen dies als Union Busting wahr und damit als einen Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Dagegen werden wir uns wehren.“
    Breite Unterstützung

    Beim Streik Anfang September erhielt die Belegschaft sichtbare Rückendeckung aus dem Abgeordnetenhaus. Damiano Valgoeljo (Die Linke, MdA) ist Sprecher für Arbeit und Wirtschaft und betonte, es gehe nicht um Einzelfälle, sondern um ein System: „Ihr habt die Arbeit gemacht, und wenn sie meinen, euch nicht mehr zu brauchen, werfen sie euch raus, um die Profite zu steigern. Ihr zahlt den Preis für diese Politik und diese Geschäftsstrategie. Das passiert an vielen Standorten und in vielen Betrieben in Deutschland und weltweit. Genau deshalb ist euer Kampf so wichtig, und viele schauen sehr genau hin, was ihr macht.“

    Weitere Abgeordnete wie Sven Meyer von der SPD signalisierten Unterstützung und kündigten an, das Thema ins Abgeordnetenhaus zu tragen – „um Rückhalt zu geben und die Debatte in dieser Stadt zu führen“. „Wir sehen das Muster überall in der Plattformwirtschaft – bei Uber und anderen. Diese internationalen Tech-Firmen übernehmen keine Verantwortung, weder für ihre Leute noch für die Gesellschaft. Sie kommen, nutzen aus und ziehen weiter. Genau das zeigt sich hier wieder: Verlagerung hierhin, Verlagerung dorthin. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist es so wichtig, was ihr tut – und euch gebührt der Dank von sehr, sehr vielen," so Meyer beim einer Streikkundgebung a 3. September.

    „Aus einem Team mit über 30 Beschäftigten soll ausgerechnet die Kollegin gefeuert werden, die sich am Streik beteiligt hat. Die Sache stinkt zum Himmel, und die vermeintlichen betriebswirtschaftlichen Begründungen halten wir allesamt für wenig glaubwürdig.“

    — Kathlen Eggerling, zuständige Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Medien in ver.di Berlin-Brande

    Die bei ver.di organisierten Kolleg*innen bei TikTok erhalten auf der Plattform des chinesischen Unternehmens selbst viel Unterstützung von User*innen, unter anderem mit einem TikTok-Video von Heidi Reichinnek, der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.

    „Die ver.di-Mitglieder bei TikTok werden sich weiterhin gegen die Kündigungen bei TikTok wehren“, kündigt Kathlen Eggerling an. „In der kommenden Woche rollt die nächste Streikwelle an.“

    Profite statt Verantwortung: Wie TikTok seine Belegschaft opfert

    Was wir in sozialen Netzwerken sehen – und was nicht – wird längst nicht allein von Algorithmen entschieden. Hinter der glänzenden Oberfläche von TikTok, Instagram und Facebook arbeiten Content Moderator*innen, die täglich mit extrem belastenden Inhalten konfrontiert sind: sexualisierte Gewalt an Kindern, Suizidvideos, Terrorpropaganda, brutale Gewaltexzesse. Sie filtern, melden und löschen – oft im Minutentakt. Ihre Arbeit ist entscheidend dafür, dass Plattformen rechtlich überhaupt betrieben werden dürfen – etwa durch die Einhaltung des europäischen Digital Services Act.

    Auch das sogenannte Live-Operations-Team soll verkleinert werden – also jene, die im direkten Austausch mit TikTok-Creator*innen stehen. Gerade im deutschsprachigen Raum ist dieser Kontakt zentral für Reichweite, Monetarisierung und Community-Bindung. TikTok zieht sich auch hier aus der Verantwortung. Der Mutterkonzern ByteDance sitzt in Peking und agiert kapitallogisch: Gewinne hoch, Verantwortung niedrig. Was mit den Menschen passiert, die den Plattformbetrieb überhaupt erst ermöglichen, spielt keine Rolle.

    Ihre Aufgaben werden ausgelagert – an eine in China entwickelte Künstliche Intelligenz sowie externe Dienstleister. Was als technischer Fortschritt verkauft wird, ist für die Beschäftigten ein doppelter Schlag: Sie haben die KI selbst trainiert – jetzt sollen sie ersetzt werden. Dabei leisten sie eine systemrelevante Arbeit, ohne die TikTok seine Dienste in Europa kaum rechtskonform anbieten könnte. Es geht also nicht nur um individuelle Schicksale. Aber: Viele der Betroffenen haben keinen deutschen Pass. Eine Kündigung würde für sie auch den Verlust des Aufenthaltsstatus bedeuten.
    Erster Warnstreik dieser Art

    Die Geschäftsführung hatte trotz mehrfacher Aufforderung durch ver.di Verhandlungen über die Forderungen abgelehnt. Vor diesem Hintergrund traten die Beschäftigten am 23.07.2025 für einen Tag in den Warnstreik. Es war der erste Streik von Beschäftigten einer Social-Media-Plattform in Deutschland.

    „Es ist respektlos von TikTok, dass sie sich jeder sozialen Verantwortung entziehen und selbst Verhandlungen mit uns ablehnen. Die Beschäftigten haben ein klares Zeichen gesetzt, dass sie dies nicht akzeptieren. Sie sind in den Streik getreten und damit zu Vorreitern für gewerkschaftliche Organisierung in der Plattform-Ökonomie geworden.“

    — Lucas Krentel, stellvertretende Landesfachbereichsleiter für den Bereich Medien in Berlin-Brandenbu
    Gerichtlicher Konflikt eskaliert

    TikTok forciert ein gerichtliches Verfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle – ein Schritt, der nach Einschätzung von ver.di vor allem dazu dient, möglichst schnell Kündigungen aussprechen zu können. Beim ersten Gerichtstermin am 28. Juli bekräftigte das Unternehmen diese Linie. Der Betriebsrat hatte dieses Vorgehen bereits erwartet, lehnt jedoch die bislang vorgelegten Angebote als unzureichend ab. Aus Protest fand am selben Tag ein weiterer Streik samt Kundgebung vor dem Arbeitsgericht statt. Ein Folgetermin ist für Ende August angesetzt.

    ver.di unterstützt die Beschäftigten seit langem. Bereits 2022 wurde ein Betriebsrat gegründet, inzwischen sind rund 70 Prozent der Kolleg*innen gewerkschaftlich organisiert. Eine Betriebsgruppe trifft sich regelmäßig, eine Tarifkommission wurde gegründet, Gespräche aufgenommen.
    KI-Fehlentscheidungen und Algorithmische Zensur

    Was viele übersehen: Die Entscheidungen der Content-Moderator*innen sind nicht bloß technische Vorgänge – sie erfordern Erfahrung, Kontextwissen und Verantwortung. Denn was passiert, wenn künftig nur Maschinen entscheiden, was als Hassrede, Desinformation oder inakzeptabel gilt – ohne Verständnis für gesellschaftlichen Kontext?

    „Die KI trifft schon heute gefährliche Fehlentscheidungen – weil sie Kontexte nicht versteht. Die Content Moderator*innen wissen, was sie tun. Diese Arbeit kann man nicht einfach auslagern oder automatisieren“, so die Einschätzung aus dem Betriebsrat.

    Bei TikTok markierte ein Algorithmus wiederholt Beiträge mit Regenbogenfahnen als „kontrovers“ oder „Hassrede“ – sie wurden automatisch entfernt oder kaum noch ausgespielt. Solche Fehlentscheidungen zeigen: Künstliche Intelligenz kann keine gesellschaftlichen Kontexte erfassen – und ist als alleinige Instanz für digitale Öffentlichkeit hochproblematisch. Dass dabei auch gesellschaftliche Risiken entstehen – etwa wenn gefährliche Inhalte unzureichend moderiert werden – interessiert den Mutterkonzern nicht.

    Und: TikTok ist kein Einzelfall. Auch in anderen Ländern formieren sich Gewerkschaften gegen diese Art von Prekarisierung. Weltweit wird Content-Moderation ausgelagert – oft an Subunternehmen mit prekären Bedingungen: befristete Verträge, algorithmisches Micromanagement, kaum psychologische Betreuung. Im April wurde in Nairobi die erste globale Gewerkschaftsallianz von Content-Moderator*innen gegründet – mit Unterstützung der UNI Global Union. Ziel ist es, internationale Standards zu schaffen und Big Tech zur Verantwortung zu ziehen.
    Beschäftigte leisten Pionierarbeit bei TikTok in Deutschland

    Für die Berliner Beschäftigten hat ver.di das TikTok-Management zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert. Gefordert werden Abfindungen in Höhe von drei Jahresgehältern und eine verlängerte Kündigungsfrist. TikTok lehnt nicht nur Verhandlungen mit ver.di ab, sondern ignoriert auch konstruktive Angebote des Betriebsrats – etwa zur Weiterführung besonders sensibler Moderationsaufgaben im eigenen Haus.

    „Ein Skandal”, findet die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling:

    „Die Beschäftigten bei TikTok machen Pionierarbeit: Sie kämpfen für faire Bedingungen in einer Branche, die systematisch Verantwortung auslagert. Dass sich so viele organisieren, zeigt, wie groß der Wunsch nach kollektiver Sicherheit ist.“

    — Kathlen Eggerling, ver.di-Gewerkschaftssekretärin für TikTok

    TikTok Germany zeigt exemplarisch, warum Plattformregulierung nicht bei technischen Vorgaben stehenbleiben darf. Es braucht politische Regeln, die auch die Arbeitsbedingungen jener schützen, die digitale Öffentlichkeit möglich machen.

    Ein Streik wäre kein symbolischer Akt. Ohne die Moderator*innen wird es schwierig, Gewaltvideos, Hasskommentare oder Desinformation rechtzeitig zu erkennen und zu entfernen. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt nicht bei den Beschäftigten – sondern bei einem Unternehmen, das lieber Profite optimiert, als Verantwortung zu übernehmen.

    #Deutschland #Berlin #China #Arbeit #Mitbestimmung #Gewerkschaft #Streik

  • Turbo-Kapitalismus im Kiefernwald: Wie Tesla den deutschen Arbeitsmarkt wachrüttelt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hausbesuche-und-aktien-poker-warum-tesla-fuer-tausende-trotzdem-die

    Falsche Begriffe schon im Titel : Dieser Artikel ist feinste Kapitalistenpropaganda. Verwirren geht über informieren, genauso macht man das.

    « Entre le faible et le fort c’est la liberté qui opprime et c’est la loi qui libère. » (Jean Baptiste Henri Lacordaire (ca. 1850)

    Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/124593-jean-jacques-rousseau-zwischen-dem-schwachen-und-dem-starken-

    Das so oft von liberalen Schmierfinken bekrittelte Arbeitsrecht, gemeint sind oft Konzerngesetze und Mitbestimmumg, ist das einzige wirksame, immer wieder angegriffene Instrument gegen die Willkür absolutistischer Untnehmenskönige, auch bekannt als Boss . Protofascho Musk ist nur eine besonders arrogantes ("We coup where we want, get used to it.") Exemplar von Otzo Normaluntermehmer.

    18.1.2026 von Oliver Weinlein - Von der „Kultur der Angst“ bis zur Turbo-Karriere für Ungelernte: In Brandenburg prallen Silicon Valley und deutsches Arbeitsrecht aufeinander. Über Gewinner, Verlierer und den Preis des „Tesla Speed“.

    Wenn der Shuttle-Zug morgens am Haltepunkt „Fangschleuse Tesla Süd“ stoppt, steigen nicht nur Mitarbeiter aus. Es steigen Menschen aus, die Teil eines der spannendsten Wirtschaftsexperimente der deutschen Nachkriegsgeschichte sind. Hier, im märkischen Sand, trifft die kompromisslose „Ultra-Hardcore“-Attitüde des Silicon Valley auf die paragraphenreiche Realität des deutschen Arbeitsrechts.

    Lange dominierte die Kritik die Schlagzeilen: Wasser, Wald, Gewerkschaftszoff. Doch wer tiefer blickt und mit Experten spricht, erkennt: Tesla ist für Brandenburg weit mehr als nur eine Fabrik. Es handelt sich um einen industriellen Kulturschock, der das traditionelle deutsche Beschäftigungsmodell auf die Probe stellt; ein Wagnis, das neben berechtigten Bedenken auch Räume für eine berufliche Dynamik öffnet.

    Das Ende des „Zertifikats-Fetischs“

    „Ein Schluck aus der Pulle für den Arbeitsmarkt“ – so plastisch beschrieb Jochem Freyer, Chef der Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder), den Effekt der Ansiedlung. Während man bei deutschen Premium-Herstellern wie Mercedes oder BMW ohne makellosen Facharbeiterbrief oft schon am Werkstor scheitert, hat Tesla die Hürden gesenkt.

    Rund 1.400 ehemals Arbeitslose haben in der Gigafactory eine Festanstellung gefunden, wobei nach Angaben der Arbeitsagentur etwa die Hälfte zuvor als langzeitarbeitslos galt. Das ist eine Integrationsleistung, an der staatliche Programme oft scheitern. Das Prinzip Musk lautet: „Skills over Degrees“ – Fähigkeiten zählen mehr als Abschlüsse. Für Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien ist Grünheide der amerikanische Traum vor der Haustür.

    Der ökonomische Bruch mit der Signaling-Theorie

    Dieser radikale Verzicht auf formale Hürden ist weit mehr als eine pragmatische Notlösung gegen den Personalmangel; er markiert einen Bruch mit der ökonomischen Signaling-Theorie, für die der Nobelpreisträger Michael Spence den Grundstein legte. In der klassischen deutschen Arbeitswelt dient das Zeugnis als Signal für Produktivität und soziale Konformität. Man geht davon aus, dass jemand, der ein Studium oder eine Ausbildung abschließt, die nötige Ausdauer und kognitive Kapazität für den Job besitzt. Tesla hingegen entkoppelt das Signal vom eigentlichen Talent. Für den US-Konzern stellt das Zertifikat eine Verzerrung dar, die den Blick auf die tatsächliche Problemlösungskompetenz verstellt.

    Arbeitsmarktforscher wie Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sehen in diesem Vorgehen ein wichtiges Signal für den gesamten Standort. Weber betont in Analysen zum Strukturwandel immer wieder, dass die reine Fixierung auf Erstausbildungen in einer sich schnell transformierenden Wirtschaft zum Hindernis wird. Wenn sich Berufsbilder alle zehn Jahre fundamental wandeln, verliert das Zertifikat von gestern an Wert. In Grünheide wird dieses lebenslange Lernen und die direkte Kompetenzprüfung am Arbeitsplatz zum Standard erhoben. Die Wissenschaft spricht hierbei von einem Übergang zum Skills-based Hiring. Das Risiko dabei ist jedoch die Entwertung mühsam erworbener Qualifikationen im restlichen Markt. Dennoch zeigt das Experiment Tesla, dass die deutsche Obsession mit dem lückenlosen Lebenslauf eine Barriere ist, die sich die Industrie im globalen Wettbewerb kaum noch leisten kann.

    Boni statt Tarif: Der Unternehmer im Blaumann

    Beim Gehalt bricht Tesla mit Tabus und weigert sich beharrlich, einen Tarifvertrag mit der IG Metall zu unterzeichnen. Stattdessen setzt das Unternehmen auf eigene Anpassungen. Zuletzt erhöhte Tesla die Entgelte im Dezember 2025 um vier Prozent – ein Schritt, den das Management als Beweis seiner Eigenständigkeit feiert. Die IG Metall kritisiert hingegen, dass die Löhne damit weiterhin teils deutlich unter dem Niveau des Flächentarifvertrags lägen.

    Ein zentrales Thema bleiben variable Vergütungsbestandteile. Tesla setzt auf eigene Modelle jenseits des Tarifs und wirbt mit Erfolgsbeteiligungen und Boni. Wie breit aktienbasierte Programme heute noch als zentraler Hebel für die Produktionsbelegschaft wirken, bleibt dabei oft intransparent. In der Tarif-Logik der Gewerkschaft ist dieses Modell eine Wette: Wer lange bleibt und dem Druck standhält, kann profitieren – eine Garantie wie im Flächentarif gibt es jedoch nicht.

    Die Experten-Meinung: „Musk beschädigt, aber er bewegt“

    Ist dieses System nun Raubbau oder Zukunftsmodell? Ferdinand Dudenhöffer, Deutschlands bekanntester Auto-Experte, sieht es differenziert. Er warnte in der Vergangenheit deutlich: Elon Musk „beschädigt Mitarbeiter“. Diese Kritik bezog der Experte vor allem auf das erratische öffentliche Auftreten des CEOs, das nicht nur der Marke schadet, sondern auch zur Belastung für die Belegschaft in Grünheide wird.

    Gleichzeitig attestiert Dudenhöffer dem Konzern eine unverzichtbare Rolle als Wachrüttler. „Die europäischen Autobauer müssen sich warm anziehen“, so die Analyse. Tesla zwinge die deutsche Industrie durch sein Tempo („Tesla Speed“) dazu, ihre Behäbigkeit abzulegen. Ähnlich sieht es Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM). Die deutschen Hersteller litten oft unter einer „Starre“ durch komplexe Gremienstrukturen. Tesla hingegen entscheide schnell, hierarchiearm und radikal. Wer in Deutschland technologisch nicht abgehängt werden wolle, müsse von Grünheide lernen.

    Hausbesuche und Rettungseinsätze

    Dass dieses Lernen schmerzhaft ist, zeigt der Dauerkonflikt um die Arbeitsbedingungen. Im Herbst 2024 eskalierte die Situation, als Tesla-Führungskräfte krankgeschriebene Mitarbeiter unangemeldet zu Hause besuchten. Werksleiter André Thierig verteidigte dies damals als Appell an die „Arbeitsmoral“ und verwies auf Datenanalysen, die auffällige Fehlzeiten an Freitagen und in Spätschichten zeigten.

    Für die IG Metall war dies ein Tabubruch. Auch Arbeitsrechtler ordneten den Vorgang kritisch ein: Zwar ist das Klingeln an der Haustür rechtlich nicht verboten, doch niemand sei verpflichtet zu öffnen. Die Aktion wurde zum Symbol für ein tiefes Misstrauen. Kritiker verweisen zudem auf die Sicherheit: Investigative Recherchen ergaben, dass im ersten Betriebsjahr 247 Mal Rettungswagen oder Hubschrauber zum Werk gerufen wurden. Diese Zahl beinhaltet auch medizinische Notfälle, liegt aber laut Berichten auffällig über dem Niveau vergleichbarer Werke.
    Politischer Schutzschirm: „Ein riesengroßer Gewinn“

    Trotz aller Kritik hält die Politik ihre schützende Hand über das Projekt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte wiederholt: „Tesla ist ein riesengroßer Gewinn“. Die Ansiedlung sorgte dafür, dass Brandenburg im ersten Halbjahr 2023 beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich vorn lag und sich im Gesamtjahr im Spitzenfeld behauptete.

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, nimmt an der Eröffnung der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg teil. Er sieht in Tesla einen unschätzbaren Gewinn für die gesamte Region.

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, nimmt an der Eröffnung der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg teil. Er sieht in Tesla einen unschätzbaren Gewinn für die gesamte Region.Patrick Pleul/dpa

    Doch der Motor stottert inzwischen: Erste Berechnungen für 2024 weisen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 Prozent aus, auch die Industrieumsätze sanken um 4,0 Prozent. Dennoch bleibt die Fabrik der wichtigste industrielle Anker der Region.

    Die Verdeutschung hat begonnen

    Tesla in Grünheide bleibt ein Hybrid. Technologisch und in der Ambition ist es pures Silicon Valley. Doch arbeitsrechtlich „verdeutscht“ sich das Unternehmen langsam. Der Betriebsrat – in dem die IG Metall eine starke Fraktion stellt, wenn auch nicht die Mehrheit – und die deutschen Arbeitsgerichte ziehen Grenzen, die Musk aus Texas nicht kennt.

    Das Ergebnis dieses Ringens ist offen. Aber eines ist sicher: Tesla hat eine Dynamik nach Brandenburg gebracht, von der die Region Jahrzehnte nur träumen konnte. Für die Mitarbeiter bleibt es eine Abwägung: Wer Sicherheit und Ruhe sucht, ist in Grünheide falsch. Wer aber bereit ist, für die Chance auf schnellen Aufstieg „Hardcore“ zu arbeiten, findet hier Möglichkeiten wie kaum anderswo in der Republik.

    18.1.2026 von Oliver Weinlein - Von der „Kultur der Angst“ bis zur Turbo-Karriere für Ungelernte: In Brandenburg prallen Silicon Valley und deutsches Arbeitsrecht aufeinander. Über Gewinner, Verlierer und den Preis des „Tesla Speed“.

    Wenn der Shuttle-Zug morgens am Haltepunkt „Fangschleuse Tesla Süd“ stoppt, steigen nicht nur Mitarbeiter aus. Es steigen Menschen aus, die Teil eines der spannendsten Wirtschaftsexperimente der deutschen Nachkriegsgeschichte sind. Hier, im märkischen Sand, trifft die kompromisslose „Ultra-Hardcore“-Attitüde des Silicon Valley auf die paragraphenreiche Realität des deutschen Arbeitsrechts.

    Lange dominierte die Kritik die Schlagzeilen: Wasser, Wald, Gewerkschaftszoff. Doch wer tiefer blickt und mit Experten spricht, erkennt: Tesla ist für Brandenburg weit mehr als nur eine Fabrik. Es handelt sich um einen industriellen Kulturschock, der das traditionelle deutsche Beschäftigungsmodell auf die Probe stellt; ein Wagnis, das neben berechtigten Bedenken auch Räume für eine berufliche Dynamik öffnet.

    Das Ende des „Zertifikats-Fetischs“

    „Ein Schluck aus der Pulle für den Arbeitsmarkt“ – so plastisch beschrieb Jochem Freyer, Chef der Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder), den Effekt der Ansiedlung. Während man bei deutschen Premium-Herstellern wie Mercedes oder BMW ohne makellosen Facharbeiterbrief oft schon am Werkstor scheitert, hat Tesla die Hürden gesenkt.

    Rund 1.400 ehemals Arbeitslose haben in der Gigafactory eine Festanstellung gefunden, wobei nach Angaben der Arbeitsagentur etwa die Hälfte zuvor als langzeitarbeitslos galt. Das ist eine Integrationsleistung, an der staatliche Programme oft scheitern. Das Prinzip Musk lautet: „Skills over Degrees“ – Fähigkeiten zählen mehr als Abschlüsse. Für Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien ist Grünheide der amerikanische Traum vor der Haustür.

    Der ökonomische Bruch mit der Signaling-Theorie

    Dieser radikale Verzicht auf formale Hürden ist weit mehr als eine pragmatische Notlösung gegen den Personalmangel; er markiert einen Bruch mit der ökonomischen Signaling-Theorie, für die der Nobelpreisträger Michael Spence den Grundstein legte. In der klassischen deutschen Arbeitswelt dient das Zeugnis als Signal für Produktivität und soziale Konformität. Man geht davon aus, dass jemand, der ein Studium oder eine Ausbildung abschließt, die nötige Ausdauer und kognitive Kapazität für den Job besitzt. Tesla hingegen entkoppelt das Signal vom eigentlichen Talent. Für den US-Konzern stellt das Zertifikat eine Verzerrung dar, die den Blick auf die tatsächliche Problemlösungskompetenz verstellt.

    Arbeitsmarktforscher wie Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sehen in diesem Vorgehen ein wichtiges Signal für den gesamten Standort. Weber betont in Analysen zum Strukturwandel immer wieder, dass die reine Fixierung auf Erstausbildungen in einer sich schnell transformierenden Wirtschaft zum Hindernis wird. Wenn sich Berufsbilder alle zehn Jahre fundamental wandeln, verliert das Zertifikat von gestern an Wert. In Grünheide wird dieses lebenslange Lernen und die direkte Kompetenzprüfung am Arbeitsplatz zum Standard erhoben. Die Wissenschaft spricht hierbei von einem Übergang zum Skills-based Hiring. Das Risiko dabei ist jedoch die Entwertung mühsam erworbener Qualifikationen im restlichen Markt. Dennoch zeigt das Experiment Tesla, dass die deutsche Obsession mit dem lückenlosen Lebenslauf eine Barriere ist, die sich die Industrie im globalen Wettbewerb kaum noch leisten kann.

    Boni statt Tarif: Der Unternehmer im Blaumann

    Beim Gehalt bricht Tesla mit Tabus und weigert sich beharrlich, einen Tarifvertrag mit der IG Metall zu unterzeichnen. Stattdessen setzt das Unternehmen auf eigene Anpassungen. Zuletzt erhöhte Tesla die Entgelte im Dezember 2025 um vier Prozent – ein Schritt, den das Management als Beweis seiner Eigenständigkeit feiert. Die IG Metall kritisiert hingegen, dass die Löhne damit weiterhin teils deutlich unter dem Niveau des Flächentarifvertrags lägen.

    Ein zentrales Thema bleiben variable Vergütungsbestandteile. Tesla setzt auf eigene Modelle jenseits des Tarifs und wirbt mit Erfolgsbeteiligungen und Boni. Wie breit aktienbasierte Programme heute noch als zentraler Hebel für die Produktionsbelegschaft wirken, bleibt dabei oft intransparent. In der Tarif-Logik der Gewerkschaft ist dieses Modell eine Wette: Wer lange bleibt und dem Druck standhält, kann profitieren – eine Garantie wie im Flächentarif gibt es jedoch nicht.

    Die Experten-Meinung: „Musk beschädigt, aber er bewegt“

    Ist dieses System nun Raubbau oder Zukunftsmodell? Ferdinand Dudenhöffer, Deutschlands bekanntester Auto-Experte, sieht es differenziert. Er warnte in der Vergangenheit deutlich: Elon Musk „beschädigt Mitarbeiter“. Diese Kritik bezog der Experte vor allem auf das erratische öffentliche Auftreten des CEOs, das nicht nur der Marke schadet, sondern auch zur Belastung für die Belegschaft in Grünheide wird.

    Gleichzeitig attestiert Dudenhöffer dem Konzern eine unverzichtbare Rolle als Wachrüttler. „Die europäischen Autobauer müssen sich warm anziehen“, so die Analyse. Tesla zwinge die deutsche Industrie durch sein Tempo („Tesla Speed“) dazu, ihre Behäbigkeit abzulegen. Ähnlich sieht es Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM). Die deutschen Hersteller litten oft unter einer „Starre“ durch komplexe Gremienstrukturen. Tesla hingegen entscheide schnell, hierarchiearm und radikal. Wer in Deutschland technologisch nicht abgehängt werden wolle, müsse von Grünheide lernen.

    Hausbesuche und Rettungseinsätze

    Dass dieses Lernen schmerzhaft ist, zeigt der Dauerkonflikt um die Arbeitsbedingungen. Im Herbst 2024 eskalierte die Situation, als Tesla-Führungskräfte krankgeschriebene Mitarbeiter unangemeldet zu Hause besuchten. Werksleiter André Thierig verteidigte dies damals als Appell an die „Arbeitsmoral“ und verwies auf Datenanalysen, die auffällige Fehlzeiten an Freitagen und in Spätschichten zeigten.

    Für die IG Metall war dies ein Tabubruch. Auch Arbeitsrechtler ordneten den Vorgang kritisch ein: Zwar ist das Klingeln an der Haustür rechtlich nicht verboten, doch niemand sei verpflichtet zu öffnen. Die Aktion wurde zum Symbol für ein tiefes Misstrauen. Kritiker verweisen zudem auf die Sicherheit: Investigative Recherchen ergaben, dass im ersten Betriebsjahr 247 Mal Rettungswagen oder Hubschrauber zum Werk gerufen wurden. Diese Zahl beinhaltet auch medizinische Notfälle, liegt aber laut Berichten auffällig über dem Niveau vergleichbarer Werke.
    Politischer Schutzschirm: „Ein riesengroßer Gewinn“

    Trotz aller Kritik hält die Politik ihre schützende Hand über das Projekt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte wiederholt: „Tesla ist ein riesengroßer Gewinn“. Die Ansiedlung sorgte dafür, dass Brandenburg im ersten Halbjahr 2023 beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich vorn lag und sich im Gesamtjahr im Spitzenfeld behauptete.

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, nimmt an der Eröffnung der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg teil. Er sieht in Tesla einen unschätzbaren Gewinn für die gesamte Region.

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, nimmt an der Eröffnung der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg teil. Er sieht in Tesla einen unschätzbaren Gewinn für die gesamte Region.Patrick Pleul/dpa

    Doch der Motor stottert inzwischen: Erste Berechnungen für 2024 weisen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 Prozent aus, auch die Industrieumsätze sanken um 4,0 Prozent. Dennoch bleibt die Fabrik der wichtigste industrielle Anker der Region.

    Die Verdeutschung hat begonnen

    Tesla in Grünheide bleibt ein Hybrid. Technologisch und in der Ambition ist es pures Silicon Valley. Doch arbeitsrechtlich „verdeutscht“ sich das Unternehmen langsam. Der Betriebsrat – in dem die IG Metall eine starke Fraktion stellt, wenn auch nicht die Mehrheit – und die deutschen Arbeitsgerichte ziehen Grenzen, die Musk aus Texas nicht kennt.

    Das Ergebnis dieses Ringens ist offen. Aber eines ist sicher: Tesla hat eine Dynamik nach Brandenburg gebracht, von der die Region Jahrzehnte nur träumen konnte. Für die Mitarbeiter bleibt es eine Abwägung: Wer Sicherheit und Ruhe sucht, ist in Grünheide falsch. Wer aber bereit ist, für die Chance auf schnellen Aufstieg „Hardcore“ zu arbeiten, findet hier Möglichkeiten wie kaum anderswo in der Republik.

    #Deutschland #Brandenburg #Arbeit #Arbeitnehmerrechte #Betriebsverfassungsgesetz #Disruption #union_bashing #Autoindustrie #Tarifvertrag

  • L’#avion moins cher que le #train : une #aberration française

    Le #système_fiscal encourage fortement les airs au détriment du #rail. Un #non-sens écologique, mais aussi social.

    Pour voyager en Europe, l’avion reste souvent plus compétitif que le train, malgré son impact dévastateur sur l’environnement. Une nouvelle étude de Greenpeace révèle que sur plus de la moitié des trajets transfrontaliers européens, l’avion est moins cher que le train. Pire, sur 95 % des liaisons transfrontalières françaises, le rail coûte plus cher que les airs. Entre Paris et Barcelone, le billet d’avion tombe à 15 euros, quand le train frôle les 390. Vingt-six fois plus cher pour un mode de transport pourtant quatre-vingts fois moins polluant.

    Un système fiscal taillé sur mesure pour l’aérien

    Ce #déséquilibre ne doit rien au hasard : il résulte de #choix politiques répétés. L’aérien profite d’avantages fiscaux massifs : pas de #taxe sur le #kérosène, pas de #TVA sur les vols internationaux et des #redevances_aéroportuaires allégées pour les #compagnies_low-cost. À l’inverse, le rail assume une lourde charge. Les #péages_ferroviaires représentent jusqu’à 40 % du prix d’un billet #TGV, les billets supportent la TVA et la #SNCF finance seule l’entretien des #infrastructures.

    Des milliards pour voler, des miettes pour rouler

    La crise sanitaire a aggravé encore le déséquilibre : en 2020, l’État a versé 7 milliards d’euros à Air France-KLM, suivis de 4 milliards en 2021, sans exiger de contreparties écologiques. Dans le même temps, l’offre ferroviaire s’est réduite. Les #trains_de_nuit, plus de 300 dans les années 1980, ne sont plus que 6 en 2025. Les lignes régionales dépendent des financements des collectivités, accentuant les #inégalités_territoriales.

    L’injustice écologique et sociale

    Selon l’Agence européenne pour l’environnement, un trajet en avion émet jusqu’à 80 fois plus de #gaz_à_effet_de_serre qu’un trajet équivalent en train. Pourtant, les prix incitent massivement à prendre l’avion. Pour les familles modestes, le rail reste hors de portée. Résultat : les catégories populaires paient doublement la note, exclues du train et exposées aux impacts climatiques. Ceux qui choisissent le rail le font au prix de sacrifices individuels, alors que c’est le système qui devrait garantir une #mobilité équitable et durable.

    Changer de cap

    Greenpeace propose plusieurs leviers : mettre fin aux #exonérations_fiscales injustes, instaurer une taxe « grands voyageurs », interdire les vols courts lorsqu’une alternative ferroviaire existe, et relancer le train de nuit. En France, la baisse des péages ferroviaires, une TVA allégée et des investissements massifs dans les lignes interurbaines figurent parmi les mesures urgentes.

    Ce déséquilibre n’est pas une fatalité. Il est le fruit de décisions politiques que l’on peut inverser. Reste une question essentielle : veut-on continuer à subventionner la #pollution ou donner enfin aux citoyens les moyens de voyager plus proprement à des prix raisonnables ?

    Les mesures européennes pour rééquilibrer avion et train

    En Autriche, le « #Klimaticket », permet de circuler sur tous les réseaux ferroviaires, bus et tram pour un peu plus de 80 euros par mois.

    Face à l’urgence climatique et à la #concurrence inégale entre l’avion et le train, plusieurs pays européens expérimentent ou déploient des mesures pour favoriser le rail :

    France : Depuis 2023, la France est devenue le premier pays au monde à interdire certains vols courts intérieurs lorsqu’une alternative ferroviaire directe de moins de 2h30 existe. Cette mesure, inscrite dans la# loi_Climat_et_Résilience, visait à favoriser le #report_modal vers le train pour des raisons écologiques, une proposition initiale de la Convention citoyenne pour le climat. Mais dans sa forme finale, la portée de cette mesure est limitée : seules trois liaisons sont effectivement concernées — Paris-Orly/Bordeaux, Paris-Orly/Lyon et Paris-Orly/Nantes. Ces trois liaisons ne représentaient qu’environ 2,5% du trafic total des vols intérieurs en France, soit environ 500 000 passagers sur 16 millions par an, pour seulement 0,01% des émissions nationales de CO₂. L’impact est donc plus symbolique que structurel, d’autant que ces lignes avaient déjà été supprimées par Air France dès 2020 en échange des aides d’État.

    #Allemagne : Adoption du « #Deutschlandticket », un abonnement national à 49 € par mois valable sur tous les trains régionaux et locaux, boostant la fréquentation et l’accessibilité du train. Des investissements massifs visent également à moderniser le réseau.

    #Autriche : Mise en place du « Klimaticket », un abonnement annuel permettant de circuler sur tous les réseaux ferroviaires, bus et tram pour environ 1 000 € par an, avec un fort succès populaire.

    #Espagne : #Gratuité temporaire sur de nombreuses #lignes_régionales et de #banlieue pour encourager les alternatives décarbonées dans un contexte d’inflation.

    Tendances européennes : Suppression progressive de certains avantages fiscaux pour l’aérien ; débats sur la création d’un « #ticket_climat_européen » pour faciliter les voyages transfrontaliers en train ; efforts en cours pour améliorer la #connectivité_ferroviaire entre pays et simplifier les systèmes de #réservation.

    https://lenouveauparadigme.fr/lavion-moins-cher-que-le-train-une-aberration-francaise
    #France #prix #transport_ferroviaire #transport_aérien #comparaison #fisc #fiscalité

  • Unzufriedene Taxifahrer: Branche in der Krise: Taxi-Korsos in einem Dutzend Städte
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/unzufriedene-taxifahrer-branche-in-der-krise-taxi-korsos-in-einem-dutze

    2.7.2025 - Das Taxi-Gewerbe steckt seit Jahren in der Krise. Die Mietwagen-Konkurrenz unterlaufe ihre regulierten Tarife, kritisieren die Verbände. Hunderte Fahrer demonstrieren bundesweit.

    Mit langen Taxi-Korsos in rund einem Dutzend Städte haben Taxi-Fahrer bundesweit für strengere Regeln bei der Konkurrenz von Uber und Co. demonstriert. Allein in Berlin versammelten sich Fahrerinnen und Fahrer mit mehreren hundert Fahrzeugen im Tiergarten zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern. Am Vormittag hatte es bereits Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen gegeben, unter anderem in Dortmund und Düsseldorf.

    Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer mussten sich in den Innenstädten auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen. Auch in Stuttgart, Bremen und Köln waren Taxi-Demos geplant. Die Branche steckt seit Jahren in der Krise, weil die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Mitverantwortlich dafür machen die Taxi-Verbände Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt.
    Taxi-Branche fordert Mindestpreise

    Diese Taxi-Konkurrenten können Fahrten je nach Nachfrage zu günstigeren Preisen anbieten, weil es für sie keine Preisregulierung gibt. Dafür müssen Mietwagenfahrer eigentlich nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren - es sei denn, sie erhalten eine Buchung für eine neue Fahrt. Fahrgäste spontan auf dem Weg aufnehmen dürfen sie hingegen nicht.

    „Es kann nicht sein, dass wir als anständiges Taxigewerbe reglementierte Tarife haben und Uber, Bolt und Co. machen können, was sie wollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Patrick Meinhardt, auf der Demonstration in Hannover. „Neben Tarifkorridoren braucht es in Deutschland flächendeckend den Mindesttarif für Mietwagen.“

    Das fordert auch Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, einer weiteren Interessenvertretung: „Wir haben nichts gegen Wettbewerb. Aber erst mit annähernd gleichen Preisen ist er auch fair.“

    Die Vermittlungsplattform Freenow, die einst ebenfalls Fahrten bei Mietwagen vermittelte, sich inzwischen aber ausschließlich aufs Taxi-Geschäft konzentriert, hält die Debatte über Mindestpreise für überfällig. „Mindestpreise im Mietwagenverkehr sind keine Innovationsbremse“, teilte sie mit. „Sie sind ein Schutzmechanismus gegen ein Geschäftsmodell, das ohne Subventionen der Plattformen nicht überlebensfähig ist.“
    Berlin prüft Maßnahme

    Bisher gibt es in keiner deutschen Stadt Mindestpreise für Mietwagenunternehmen. Berlin prüft seit Januar eine solche Maßnahme. Bereits 2021 hatte die Stadt Leipzig Mindesttarife für Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte dagegen.

    Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November vergangenen Jahres, dass die Mindestpreise zwar grundsätzlich zulässig seien, von der Stadt aber zu hoch angesetzt worden seien. Mit ähnlichen Klagen ist bei einer entsprechenden Regelung auch in Berlin zu rechnen.

    Die Mietwagenplattformen sehen die Maßnahme erwartungsgemäß kritisch. „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen“, teilte Uber mit. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Taxipreise durch flexible Vorab-Preise liberalisiert werden und so die Taxifahrer durch möglichst breite Korridore ihre Auslastung und somit auch ihre Umsätze signifikant erhöhen können.“
    Plattformen kritisieren Pläne

    Solche Festpreiskorridore für Taxifahrten gibt es bereits unter anderem in Berlin. Die Maßnahme wurde auch von der Taxi-Branche lange gefordert. Fahrgäste bekommen dabei vor der Fahrt einen Festpreis angezeigt, der sich innerhalb eines tariflichen Korridors bewegt. Sie haben damit bereits vor der Fahrt Gewissheit über den Fahrpreis, ohne durchgehend aufs Taxameter starren zu müssen.

    „Mindestpreise werden das Taxi-Gewerbe nicht retten“, ist sich auch der neue Deutschlandchef der Plattform Bolt, Christoph Hahn, sicher. „Eine solche Maßnahme würde ausschließlich zulasten der Verbraucher gehen, die dann wohl wieder aufs eigene Auto umsteigen würden.“

    Das Taxi-Gewerbe kritisiert indes auch illegale Machenschaften seitens der Mietwagen-Unternehmen. Der Berliner Senat hat vor einigen Monaten zahlreiche Mietwagen-Anbieter gesperrt, weil sie ohne oder mit gefälschten Genehmigungen unterwegs waren. Inzwischen wird jedes Fahrzeug strenger geprüft, bevor es auf den Apps vermittelt werden kann. Die Zahl der Mietwagen-Fahrzeuge in der Hauptstadt ist seither deutlich gesunken.

    In einer früheren Version des Artikels wurde im Namen des TMV-Hauptgeschäftsführers im 4. Absatz ein Buchstabe vergessen. Er heißt Patrick Meinhardt.

    #Deutschland #Taxidemo

  • Adieu, elfenbeinfarbene Autos?: Der langsame Abschied vom Taxi-Beige
    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/adieu-elfenbeinfarbene-autos-der-langsame-abschied-vom-taxi-beige-14169

    13.08.2025 - Wer ein Taxi ruft, wird in vielen Regionen zunehmend in nicht-elfenbeinfarbenen Fahrzeugen gefahren. Neben fünf weiteren Bundesländern hat zuletzt Sachsen-Anhalt die Wahl der Taxi-Farbe freigegeben.

    Telefonzellen sind gelb, Polizisten tragen Grün und Taxis sind beige: Viele Gewissheiten aus der alten Bundesrepublik der 70er, 80er, 90er Jahre sind längst obsolet. Denn Telefonzellen gibt es nicht mehr, Polizeibeamte tragen heute meist blaue Uniformen und auch Taxis können in gut einem Drittel der 16 Bundesländer heutzutage eine andere Farbe haben.

    „Ausnahmslos in Hellelfenbein sind die Taxis weiterhin in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Berlin, Hamburg, Bremen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer vom Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM).

    Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eben in sechs Ländern die Taxi-Farbe inzwischen freigegeben ist: in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Sachsen-Anhalt.

    Von den gut 83 Millionen Menschen in Deutschland leben somit 29 Millionen in einem Bundesland ohne fixe Taxi-Farbe. Die große Mehrheit (gut 54 Millionen) allerdings lebt noch in einem Teil Deutschlands, in dem ein Taxi stets beige ist. Zumindest noch.

    Zuletzt hat Sachsen-Anhalt zu Beginn des Monats die freie Wahl der Taxifarbe möglich gemacht. „Die neue Regelung bringt eine Reihe von Erleichterungen und vor allem wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen mit sich“, sagte dazu die dortige Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP).

    Es passe nicht mehr in die heutige Zeit, dass der Gesetzgeber vorschreibe, welche Farbe Taxis haben dürfen. „Zugleich schaffen wir damit auch ein Stück weit Gerechtigkeit und Flexibilität im Wettbewerb, da zunehmend andere Anbieter auf den Markt drängen, die nicht an starre Vorgaben gebunden sind.“

    Die Fahrzeuge müssen dennoch jederzeit als Taxi erkennbar sein, wie das Ministerium in Magdeburg betont. Die entsprechende Beschriftung und das Taxi-Licht auf dem Dach seien weiter vorgeschrieben.

    Manche Skeptiker hegen dennoch Zweifel, ob das Schild auf dem Dach eindeutig genug ist und ob eine einheitliche Farbe nicht die bessere Regelung wäre.
    RAL 1015 - die Farbnummer für Hellelfenbein

    Erstmals sorgte Willy Brandts Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) Anfang der 70er Jahre dafür, dass in der Bundesrepublik Taxis einheitlich einen fast weißen, cremigen Gelbton bekamen.

    Es handelt sich konkret um RAL 1015 - die Farbnummer für Hellelfenbein. Bei der Vorschrift ging es unter anderem darum, im Straßengewusel eine bessere Erkennbarkeit von Taxis zu gewährleisten.

    Der besser wahrnehmbare helle Farbton sollte zudem ein Plus an Sicherheit bedeuten. Gleichzeitig wollte man jedoch auch keine allzu auffällige Signalfarbe wählen, denn Taxis sollten dezent und seriös - und nicht knallig - wirken.

    Praktische Erwägungen spielten ebenfalls eine Rolle. Auf hellem Beige fallen nämlich Staub und Schmutz sowie kleinere Dellen und Beschädigungen nicht so sehr ins Auge.

    Und heute kaum vorstellbar: Damals hatten Autos noch keine Klimaanlagen. Viele Taxis waren bis 1971 schwarz. Aufgrund der dunklen Farbe, welche die Sonneneinstrahlung besonders absorbiert, heizten sich die Fahrzeuge unangenehm für Chauffeure und Fahrgäste auf.
    Nord-Süd-Unterschiede in Deutschland

    Doch auch wenn mittlerweile zunehmend Länder die Taxi-Außenfarbe freigeben, fahren nicht plötzlich Massen an rosaroten Taxis (viele sagen auch nach wie vor „Taxen“) durchs Land.

    „Trotz Farbfreigabe entscheiden sich viele Taxiunternehmer dennoch für Hellelfenbein“, sagt Michael Oppermann vom BVTM: „allerdings mit regionalen Unterschieden: je südlicher in Deutschland, desto verbreiteter sind schwarze Wagen; je nördlicher, desto eher sind die Fahrzeuge hellelfenbein.“

    #Deutschland #Taxi #hellelfenbein

  • „Trostfrauen“-Mahnmal in Berlin: Am frühen Morgen abgeräumt
    https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6121389

    Nach fünf Jahren sitzt „Ari“ nicht mehr an der Straßenecke in Moabit   Foto: Korea Verband e. V.

    Dem Wunsch der japanischen Waffenbrüder wurde entsprochen. Das Gedenken an vegewaltigte Frauen hat nichts im öffentlichen Raum zu suchen, vor allem nicht, wenn es nur um Koreanerinnen geht, so die implizite Botschaft der Aktion. Dass auch „weiße“ Frauen, vor allem Russimnen, in den kaiserlichen Kriegerbordellen Japans misshandelt wurden, droht darüber in Vergessenheit zu geraten.

    Faschismus geht alle an, sagen sich offenbar unisono japanischer Botschafter, CDU-Regiermeister, Bundesregierung und Deutschlands Aussenpolitiker, besonders wenn man Frauen klein- und die Schwänzchen der männlichen Herrenrasse grossmachen kann.

    Goldene Aussichten für den nächsten Krieg.(Achtung Sarkasmus!) Wir freuen uns schon.

    17.10.2025 von Marina Mai - Gerade hatte ein Gericht dem Bezirk Mitte erlaubt, das „Trostfrauen“-Mahnmal zu entfernen, schon ist es weg. „Wie eine Entführung“, so AnwohnerInnen.
    Ein helles Rechteck auf einem Gehweg und Protestplakate
    Nach fünf Jahren sitzt „Ari“ nicht mehr an der Straßenecke in Moabit   Foto: Korea Verband e. V.

    taz | Freitagmorgen, 7 Uhr: Rund 30 Polizisten in Kampfanzügen treffen in der Moabiter Birkenstraße ein. Was ist da los? Eine Kneipenschlägerei, die sich bis in die frühen Morgenstunden hingezogen hat? Ein Anschlag auf die S-Bahn? Nein, die Polizei ist zur Absicherung eines Einsatzes des grün regierten Bezirksamts Mitte ausgerückt. Will die Behörde gegen rechte Umtriebe vorgehen? Oder gegen Mietwucher?

    Alles Fehlanzeige: Der Polizeieinsatz, der Anwohnern zufolge nur 15 Minuten dauert, gilt einer kleinen Frau, die an der Straßenkreuzung auf einem Stuhl sitzt – neben ihr ein weiterer, leerer Stuhl. Ein kleiner Vogel hat auf der Schulter der Frau Platz genommen, um sie herum liegen frische Blumen. Jetzt soll die Frau weg. Weil sie nach Ansicht des Bezirksamts schon zu lange dort gesessen hat. Genau gesagt, seit 2020.

    Die Frau besteht auch nicht aus Fleisch und Blut, sondern aus Bronze. Sie ist eine Statue, die eine sogenannte Trostfrau darstellt, aufgestellt hat sie der Korea Verband e. V., der ganz in der Nähe seine Geschäftsstelle hat.

    „Trostfrauen“ mussten im Zweiten Weltkrieg dem japanischen Militär sexuell zu Diensten sein. Sie kamen aus Japan selbst und aus verschiedenen asiatischen Staaten, die Japan im Krieg überfallen hatte, meist aus Korea. Sie lebten unter entsetzlichen Bedingungen und wurden viele Male am Tag vergewaltigt und geschlagen. Etliche der 200.000 Mädchen und Frauen überlebten das nicht.
    Japan will keine Erinnerung

    Seit Jahren erinnern solche Statuen in aller Welt an diese Verbrechen. Und wo immer sie aufgestellt werden, kann man sich auf Proteste der japanischen Regierung und ihrer Auslandsvertretungen einstellen – auch in Berlin war das so. Ihre Forderung: Die Statuen müssen weg! Erinnerungskultur ist im rechtskonservativ regierten Japan schwierig. „Ein weites Feld“, hätte Fontane gesagt.

    Japan ordnet an, Berlin führt aus? Diesen Eindruck würden sowohl die CDU-geführte Senatskanzlei als auch das grün regierte Bezirksamt Mitte weit von sich weisen. Mitte hatte vor Gericht argumentiert, privat initiierte Kunst im öffentlichen Raum dürfe eben im Bezirk nur zwei Jahre lang stehen, um vielen Künstlern die Chance zu geben, ihre Kunstwerke zu präsentieren.

    Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift wurde allerdings erst erlassen, als der Bezirk den Abbau der „Trostfrau“ bereits angeordnet hatte und hier rechtssicher sein wollte. Auch den Eindruck, diese Verwaltungsvorschrift, die andere Bezirke nicht haben, sei eigens für diese Statue erlassen worden, würde Mitte natürlich weit von sich weisen.
    Abriss einen Tag nach der Gerichtsentscheidung

    Vor dem Abbau hatte das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Montag den Eilantrag des Korea Verbands auf eine dauerhafte Standgenehmigung zurückgewiesen. Eine Beschwerde des Verbands lehnte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag ab, also genau einen Tag vor dem Abriss der Statue.

    Das Verwaltungsgericht hatte allerdings in einem Punkt dem Korea Verband Recht gegeben: Das Bezirksamt sei nicht befugt, von ihm ein Zwangsgeld zu erheben, wenn er der Abbau-Verfügung nicht nachkomme. Stattdessen, so das Gericht, könne der Bezirk das Denkmal ja selbst abbauen.

    Das hat er nun getan. Die koreanische Frau, von Anwohnern liebevoll „Ari“ genannt, wurde in ein schwarzes Tuch gehüllt und in Windeseile mit einem Hubwagen auf einen Lkw geladen. Eine Anwohnerin sagte der taz, die Szene hätte sie an eine Entführung erinnert. Polizisten hinderten Anwohner daran, zu filmen. Wollte das grüne Bezirksamt verhindern, dass Bilder seines Bildersturms im Netz auftauchen? Die Polizei vor Ort begründete das Filmverbot mit dem Schutz der Baufirma. Vor wem eigentlich?

    Zurück an der Ecke Birkenstraße/Bremer Straße bleibt ein heller Fleck auf dem Boden. Anwohner haben ihn spontan mit Blumen und Aufschriften geschmückt. „Warum stört eine Friedensstatue gerade in Zeiten von Kriegen und Faschismus?“, steht auf einem Blatt Papier. Wohin die Statue gebracht wurde, ist dem Korea Verband bislang nicht bekannt.

    „Wir hätten niemals gedacht, dass eine grüne Bezirksbürgermeisterin so reagiert“, sagt Nataly Jung-Hwa Han vom Korea-Verband der taz. „Ich dachte, die Grünen seien eine feministische Partei. Wir sind entsetzt und traurig und bekommen viel Zuspruch von den Anwohnern in Moabit.“ Ihr Verband plane nun, mit seinem Büro und dem von ihm geschaffenen Museum der Trostfrauen den Bezirk Mitte zu verlassen: „Wir wollen uns dort einen neuen Standort suchen, wo man unsere Arbeit wertschätzt.“

    Die Jusos im Bezirk fordern Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) zum Rücktritt auf. Gemeinsam mit der Grünen Jugend im Bezirk verurteilen sie den Abbau der Statue als „Ausdruck einer Politik, die feministische Erinnerung marginalisiert und historische Verantwortung verdrängt. Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte Geschichte umschreiben und feministische Perspektiven delegitimieren wollen, ist das ein fatales Signal.“

    Die Grüne Jugend fordert zwar nicht Remlingers Rücktritt, Allerdings hält sie deren erneute Aufstellung für das Amt der Bezirksbürgermeisterin im kommenden Jahr für „völlig inakzeptabel.“

    Die Linksfraktion Mitte kritisierte die Aktion und sprach von einem „fatalen politischen Signal“. In einer Mitteilung des Bezirksamtes heißt es lapidar: „Ungeachtet der Auseinandersetzungen hält das Bezirksamt Mitte die durch die Friedensstatue angestoßene Diskussion über sexuelle Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten für wichtig.“

    #Deutschland #Japan #Kriegsverbrechen #Frauenfeindlichkeit #Prostitution