#deutschland

#Nachrichten_leicht (soit « news faciles »)

https://i.imgur.com/eQ5zwwz.png

Auf dieser Internet-Seite finden Sie Nachrichten in einfacher Sprache.
Jeden Freitag veröffentlichen wir am Nachmittag die wichtigsten Nachrichten der Woche.
Alle Menschen brauchen Informationen. Wir wollen wissen, was in unserer Familie und bei den Freunden passiert, oder bei den Nachbarn und bei der Arbeit. Darum kümmern wir uns selbst.
Aber wir müssen auch wissen, was in der Politik in Deutschland passiert oder auch in anderen Ländern. Wir sollten wissen, was in der Wirtschaft geschieht, im Sport oder in der Kultur. Dafür gibt es Nachrichten in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen oder im Internet. Diese Nachrichten sind aber meistens kompliziert. Dann verstehen sie nicht alle. Das soll anders werden.
Die Nachrichten auf der Seite nachrichtenleicht kommen vom Radio-Sender Deutschlandfunk. Der Deutschlandfunk sendet für ganz Deutschland. Die Redakteure vom Deutschlandfunk arbeiten in Köln.

▻https://www.nachrichtenleicht.de

#news #allemand #Allemagne #radio #Deutschlandfunk

ping @_kg_

Handelsregister.de: Onlineabfrage verrät private Daten
▻https://www.heise.de/news/Digitalisierung-Handelsregister-de-verraet-private-Daten-7202516.html

05.8.2022 von Jo Bager - Auf der zentralen Registerplattform des Bundes unter handelsregister.de lassen sich seit dem 1. August sämtliche Einträge im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister abrufen – einfach so, per Webformular. Die für die Allgemeinheit nun leicht zugänglichen Dokumente enthalten oft sensible persönliche Daten wie Adressen, Geburtsdaten, Bankverbindungen oder auch Unterschriften.

Bisher musste man sich für Auskünfte beim Portalbetreiber Amtsgericht Hamm per Fax registrieren und für viele Dokumente auch Gebühren entrichten. Das Portal diente bisher als zentrale Onlineauskunft der deutschen Registergerichte. Auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie der EU, dessen Umsetzungsfrist am 1. August ablief, wurde die Registerauskunft vereinheitlicht und die Zugangsbeschränkungen entfielen. Mit der Richtlinie will die EU die Gründung von Gesellschaften und die Verfügbarkeit von Registerinformationen vereinfachen.

Ist Martin Kind noch Geschäftsführer bei Hannover 96? Solche und ähnliche Fragen lassen sich nun gratis und schnell bei Handelsregister.de checken.

Ein Portal, in dem jeder Bürger mal schnell nachsehen kann, wer hinter einem bestimmten Unternehmen steht, ist grundsätzlich eine gute Sache. Das fördert die Transparenz. Allerdings hat ein Leser, seines Zeichens Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen, einige Schönheitsfehler gefunden. Ihm ist aufgefallen, dass man in vielen Datensätzen private Daten oder Daten mit Missbrauchspotenzial findet.

So sind in etlichen Dokumenten Unterschriften nicht geschwärzt. Es finden sich private Anschriften im Klartext, häufig werden Geburtstage genannt. Bei Schriftsätzen von Vereinen sind auch im Klartext persönliche Kontonummern enthalten und bei Bestätigungen von Notaren sind zum Teil die Verifikationsnummern des Personalausweises enthalten.
Transparenz sticht Datenschutz

Wir haben bei der Bundesdatenschutzbehörde nachgefragt, was sie zu den Einwänden sagt. Diese hat uns an die Landesdatenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen verwiesen, weil das Portal vom dortigen Justizministerium betrieben wird. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW betont, dass es das Portal schon länger gibt. Neu sei nur, „dass Abrufe aus dem Register nicht mehr kostenpflichtig sind und keine Nutzerregistrierung mehr vorgesehen ist.“

Die Datenschützer verweisen auf die rechtlichen Grundlagen, die sich aus einer Reihe von Paragrafen unter anderem des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Handelsregisterverordnung ergeben. Insbesondere betont die Behörde unter Verweis auf Paragraf 10a HGB, das Portal diene „der Transparenz im Rechtsverkehr und der damit verbundenen Wirkungen gegenüber Dritten. Daher finden die Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich nur sehr eingeschränkt Anwendung.“
Möglicher Missbrauch

Die nordrhein-westfälischen Datenschützer sehen aber auch, dass der neue Zugang zum Handelsregister „eine höhere Sensibilität bei den Betroffenen ausgelöst hat, die sich um einen möglichen Missbrauch ihrer Daten sorgen“. Sie regen daher an, rechtliche Einschränkungen der freien Veröffentlichung aller Registerdaten im Netz im Interesse des Schutzes der betroffenen Personen zu erwägen, soweit europarechtliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen.

Das scheint angezeigt, denn die Daten bergen Missbrauchspotenzial. Die Sicherheitsexpertin und „Krawall-Influencerin“ Lilith Wittmann hat bereits angekündigt, eine Programmierschnittstelle (API) für das Handelsregister-Portal zu bauen. Eine solche Schnittstelle dürfte es noch einmal einfacher machen, schnell viele Inhalte aus dem Portal abzurufen – auch sensible.
„Krasses Versagen des Gesetzgebers“

Den Justiziar und Datenschutzbeauftragten des Heise-Verlags, Joerg Heidrich, lässt die aktuelle Umsetzung des Handelsregisterportals ratlos zurück: „Ich halte das für ein krasses Versagen des Gesetzgebers bei der Abwägung zwischen berechtigten Forderungen nach Transparenz auf der einen und den Rechten der Betroffenen auf der anderen Seite.“ Das Portal sei gut mit dem Domain-Register vergleichbar, meint Heidrich: „Dort sind die Einträge ja auch nicht öffentlich einsehbar und nur ausnahmsweise mit berechtigtem Interesse abrufbar. Warum die Ungleichbehandlung?“

Auskunft aus dem Handelsregister
▻https://www.handelsregister.de

Handelsregister API
▻https://github.com/bundesAPI/handelsregister

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie der EU
▻https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitalisierungsrichtlinie.html?nn=6705022

►https://www.heise.de/news/GmbH-Gruendungen-und-Handelsregistereintragungen-jetzt-online-moeglich-7194185

►https://www.heise.de/news/GmbH-Gruendungen-und-Handelsregistereintragungen-jetzt-online-moeglich-7194185

#Deutschland #Recht #Wirtschaft

Uber ist illegal, na und ? - AG Taxi Berlin
▻https://www.ag-taxi.de/uber_illegal_na_und.html

https://www.ag-taxi.de/local/adapt-img/640/10x/IMG/jpg/2015_fluid_traffic_in_sf_for_two_days_by_antroin_imbert.jpg?1657518275

Ein mittlerweile zweieinhalb Jahre altes Urteil gegen Uber wird nicht durchgesetzt.

Leider ist es keine Ausnahme sondern die Regel im deutschen Rechtsbetrieb, daß Urteile kaum etwas ändern, wenn Klein gegen Groß gewinnt . Da kann Klein noch so sehr Recht haben und bekommen, es nützt nichts, wenn Groß am längeren Hebel sitzt. Die deutsche Justiz ist immer dann am wirkungsvollsten, wenn sie über leicht verständliche Konflikte zwischen Gleichen urteilt: Nachbar gegen Nachbar, Bäcker gegen Bäcker. Bus- gegen Autofahrer.

Die Justiz der kleinen Leute ...

Kennen Sie Heinrich von Kleists Dorfrichter Adam aus dem Theaterstück Der zerbrochne Krug? [2] Das Königlich Bayerische Amtsgericht im Zweiten Deutschen Fernsehen? [3] Neuere Gerichtssendungen im Privat-TV? [4] So etwas kann die deutsche Justiz gut und die Streitenden halten sich an ihre Urteile, weil sie sonst mit harten Sanktionen belegt werden.

... gilt nicht für alle.

Multinationale Konzerne rufen eher private Schiedsgerichte an. Bevor es dazu kommt, verhandeln die Justiziare aller Seiten, denn Krähen hacken sich bekanntlich die Augen nicht gegenseitig aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat große Teile dieser privaten Gerichtsbarkeit anerkannt, und sich damit zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen gemacht. Die Führer multinationaler Strukturen wie Uber sind deshalb der Meinung, daß sie und ihre Vertreter vor Ort nur dieser überstaatlichen Privatjustiz unterliegen. Entscheidungen staatlicher Gerichte und sogar die des EUGH sind in ihren Augen belanglos. Mit dieser Haltung stellen sie sich auf eine Stufe mit den internationalen Strukturen der Organisierten Kriminalität, auch bekannt als „Mafia“.

Der kleine Klaus und der große Klaus

Beispiele für diese Haltung von Großkonzernen gibt es viele. Kurz gesagt: Der große Klaus gewinnt. Dem ist nur mit List beizukommen. [5]

– Mit dreckigen Dieselkisten geprellte Autokäufer vs. VW/BMW/Mercedes und andere : die Industrie zahlt und produziert ihre Raum- und umweltfressenden Kisten einfach weiter.
– Durch Contergan Geschädigte vs. Pharma: die Firma zahlt, aber Big und Small Pharma vergiften die Menschen einfach weiter. [6] [7]
– Haftung von Anstiftern zum Lohnraub durch Subunternehmen in der Baubranche: das funktioniert so gut wie nie.
– Noch wirkunsgloser sind die Haftungsregeln im internationalen Textilbusiness: kein Gericht der Welt setzt hier Schadensersatz oder gute Arbeitsbedingungen gegenüber den Konzernen durch.
Alle tun es

In keiner Subbranche der individuellen Personenbeförderung wird Mindestlohn gezahlt, wobei interessante Ausnahmen die Regel bestätigen. Die Ausnahmen sind deshalb interessant, weil sie beweisen, daß existenzsichernde Löhne auch in diesen Branchen möglich sind. Wenn unter Milo-Niveau gezahlt wird, handelt es sich auf Seiten der Unternehmer ausnahmslos um Fälle von Gier gepaart mit Abwesenheit von Rechtsbewußtsein.

Liebe Leserin, Sie haben bestimmt verstanden: Obwohl multimationale Unternehmen mehr Schaden anrichten können, gibt es rechtlich keinen Unterschied zwischen „bösen“ Großkonzernen und „guten“ Kleinunternehmern. Das gilt überall, für Mietwagen- ebenso wie für Taxibetriebe. Ob ein Unternehmer persönlich mehr oder weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdient spielt dabei keine Rolle. Es ist auch nebensächlich, ob seine Lage durch die kriminelle Uber-Konkurrenz oder handlungsunfähige Behörden ausgelöst wurde. Wenn er seine Angestellten nicht richtig beschäftigt und entlohnt, also entsprechen dem MiloG (Mindestlohngesetz), dem Arbeitszeit- und dem Arbeitsschutzgesetz, sondern wie üblich Angestellte zum Akzeptieren von Einkommen unterhalb des Mindestlohns zwingt, dann verkürzt er Steuern, Abgaben an Berufsgenossenschaft und Sozialversicherungen, und macht sich strafbar.

Verantwortlich sind ...

Kräht ein Hahn danach? Nein. Die Zuständigen (Hähne) heiraten auf Sylt [8] und lassen durch ihre Untergebenen erklären, daß es beim Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung zum Besten stehe. [9]

Keine Ausnahme: Uber vs. Taxi.

Seit Uber von Gerichten in München und Frankfurt an Main [10] das Vermittlungsgeschäft untersagt wurde, ist genau das passiert, was wir immer wieder beobachten können, wenn die Ziviljustiz betrügerische Unternehmer zu Zahlungen an kleine Handwerker, Arbeitnehmer und Verbraucher verurteilt: Es geschieht nichts. Das Urteil bleibt folgenlos. Sollte das verurteilte Großunternehmen in die Berufung gehen können, wird es das tun, um möglichst viel Zeit zu schinden. Die Berufungsgerichte sind gut ausgelastet und es verstreicht oft ein Jahr und länger, bis ein Termin in der Sache zustande kommt. Im Berufungsverfahren kann wieder auf Zeit gespielt werden, so daß zwischen ursprünglicher Klage und endgültigem Urteil Jahre vergehen können. Im Lauf dieser Zeit geht immer mal wieder einem Kläger die Luft aus und das Verfahren endet sang- und klanglos.

Die Taxibranche läßt jedoch nicht nach, und so bestätigt der Bundesgerichtshof am 21.04.2022 ein Urteil des OLG Frankfurt (Az. 6 U 18/20) bestätigt, das Uber untersagt, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung Fahrten anzubieten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz kann das Befördern von Personen ohne die hierzu erforderliche Erlaubnis in jedem einzelnen Fall mit Geldstrafen bis zu 20.000 € sanktioniert werden. Was ist seitdem passiert? Uber hat einen Laden in der Köpenicker Straße aufgemacht und vermittelt fleißig weiter. Immerhin kann jetzt gegen eine in Deutschland ansässige Firma vorgegangen werden. Das ist besser als Klage gegen eine ominöse Unternehmen Uber BV, Niederlande zu führen.

Juristische Winkelzüge

In der Zeit zwischen den Gerichtsterminen werden von den Beklagten immer wieder Änderungen am Gegenstand der Klage, am liebsten an „der App“, gemacht, so daß bei jedem Verfahrensschritt vorgebracht werden kann, die Klage sei hinfällig, weil der beklagte Umstand bzw. das beklagte Verhalten abgestellt wäre oder nicht mehr vorliege. [11] Damit soll das Verfahren ins Leere laufen oder im schlimmsten Fall ein neues Verfahren erzwungen werden. Das zieht sich dann wieder über Jahre hin. Zum Glück enthält das neue PBefG in § 6 einen Passus, der es erlaubt, aus dieser Endlosschleife auszubrechen. [12]

Bislang kein mutiges Handeln von Politik und Justiz

Dabei ist im Fall Uber die Sache im Grunde klar. Es gibt eine Uber Germany GmbH, 10179 Köpenicker Straße 126, eingetragen beim AG Charlottenburg unter „HRB 146780 B“, die vermutlich für alle Gesetzesverstöße ihrer Erfüllungsgehilfen, vulgo „Uber Fahrer“ und „Mietwagenunternehmen“ verantwortlich ist. Als „Beförderer“ unterliegt sie den Regeln und Sanktionen des PBefG. Da diese Firma und alle ihre Konzern- und Partnerunternehmen seit Jahren immer wieder gegen alle erdenklichen deutschen Gesetze, europäischen Richtlinien und Urteile verstoßen, sollte ihre Zuverlässigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und der Konzern in Deutschland genauso verboten werden wie ein krimineller Rockerklub. So eine Idee kann von kompetenten Juristinnen mit Sicherheit in Verwaltungshandeln übersetzt werden.

Nachbemerkung

Dieser Text ist keine kabarettistische Fingerübung und kein laienhaftes Sich-Luft-Machen. Es geht um zehntausende Uber- und Taxifahrer und Fahrerinnen in Deutschland, denen der Mindestlohn und damit ein menschenwürdiges Leben in Folge der Praktiken des Uber-Konzerns vorenthalten wird.

In Mietwagenbetrieben werden viele arglose Anfänger durch kriminelle Bosse zum Unterlassen der Angaben über ihrer vollständigen Bezüge gegenüber den Jobcenter angeleitet und damit in die Abhängigkeit einer Gaunergemeinschaft mit ihren ausbeuterischen Chefs manövriert. Uber macht das möglich, weil der US- Konzern bislang den deutschen Behörden keine Daten zur Verfügung stellt. Das neue PBefG sollte hier zusammen mit dem MiloG Abhilfe ermöglichen.

Wenn es nicht gelingt, das Grundsatzurteil eines hohen Gerichts durchzusetzen, wie soll es dann gelingen, die Voraussetzungen für die wirkliche Zahlung des Mindestlohns für jede geleistete Arbeitsstunde in Mietwagen und Taxis zu schaffen?

Wir brauchen offensichtlich tiefgreifende Reformen der Aufsichtsbehörden, neue politische Herangehensweisen und ein Bewußtsein für Gute Arbeit, um das Verharren im Elend zu beenden. Das gilt vor allem in Berllin.

Logo / Illustration: Fluid traffic in SF for two days? Or the opposite ? von Antoine Imbert Lizenz CC-by 2.0

[1] Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber? 27.04.2022
▻https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15370910-bundesgerichtshof-uber-lizenz-illegal-taxi-genossenschaft

[2] Heinrich von Kleist - Der zerbrochne Krug
►https://de.wikipedia.org/wiki/Der_zerbrochne_Krug

[3] ZDF - Königlich Bayerisches Amtsgericht
►https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6niglich_Bayerisches_Amtsgericht

[4] Gerichtssendung
►https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtssendung#Vorl%C3%A4ufer

[5] Der kleine Klaus und der große Klaus
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Der_kleine_Klaus_und_der_gro%C3%9Fe_Klaus

[6] Contergan-Skandal
►https://de.wikipedia.org/wiki/Contergan-Skandal

[7] Insektenkiller - Wie Chemieriesen unser Ökosystem zerstören (verfügbar bis zum 3.8.2022)
►https://www.arte.tv/de/videos/098073-000-A/insektenkiller

[8] 9.7.2022 - Es hagelt Spott und Kritik an Lindner-Hochzeit auf Sylt: Merz im Privatjet angereist
►https://de.euronews.com/2022/07/09/es-hagelt-spott-und-kritik-an-lindner-hochzeit-auf-sylt-merz-im-privatj

[9] 1.10.2020 - Antwort des Bundesfinanzministrium auf eine Anfrage der Linken zu Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
►https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_10/795922-795922

[10] 22.05.2021 Taxi vs Uber: OLG bestätigt Verbot der Mietwagenvermittlung​ per Uber-App
▻https://www.heise.de/news/Taxi-vs-Uber-OLG-bestaetigt-Verbot-der-Mietwagenvermittlung-per-Uber-App-60523
„Uber ist mit seiner Berufung gegen ein gerichtliches Verbot der Mietwagenvermittlung durch die App des US-Unternehmens gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Ubers Berufung am Freitag zurückgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Az. 6 U 18/20). Die hatte Uber die Vermittlung von Fahrten mit Mietwagen in der App unter anderem deshalb untersagt, weil Uber dafür keine Lizenz habe. Uber sieht keine Konsequenzen für sein Deutschlandgeschäft.“

[11] 28.12.2019 - Verhindert Ubers neues Geschäftsmodell ein Verbot der App?
►https://www.taxi-times.com/verhindert-ubers-neues-geschaeftsmodell-ein-verbot-der-app

[12] Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 6 Umgehungsverbot
▻https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__6.html
Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt.

#Uber #Deutschland #Recht #Klassenjustiz

Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig - Politik - Tagesspiegel
▻https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-landgerichts-frankfurt-main-das-geschaeftsmodell-von-uber-ist-rechtswidrig/25354296.html
EIn mittlerweile zweieinhalb Jahre altes Urteil wird nicht durchgesetzt.

Interessant daran ist der Umstand, dass dies keine Ausnahme sondern die Regel im deutschen Rechtsbetrieb darstellt, wenn es um Klein gegen Gross geht. Da kann Klein noch so Recht haben und bekommen, es nützt nichts, wenn Gross am längeren Hebel sitzt. Die deutsche Justiz ist immer dann am wirkungsvollsten, wenn sie über leicht zu verständliche Konflikte zwischen Gleichen kümmert: Nachbar gegen Nachbar, Bäcker gegen Bäcker. Bus- gegen Autofahrer.

Kenen Sie Heinrich von Kleists Richter Adam aus dem Theaterstück Der zerbrochne Krug? Das Königlich Bayerische Amtsgericht im Zweiten Deutschen Fernsehen? So etwas kann die deutsche Justiz gut und die Streitenden halten sich in der Regel an ihre Urteile, weil sie anderenfalls mit ausreichend harten Sanktionen belegt werden.

Multinationnale Konzerne rufen eher private Schiedsgerichte an. Bevor es dazu kommt, verhandeln die Justiziare aller Seiten, denn Krähen hacken sich bekanntlich nicht gegenseitig die Augen aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat große Teile dieser privaten Gerichtsbarkeit anerkannt, und sich damit zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen gemacht. Die Leiter von Strukuren wie Uber gehen deshalb davon aus, dass sie und ihre Vertreter vor Ort nur dieser überstaatlichen Privatjustiz unterstehen, und rechtsstaatliche Entscheidungen, sei es von Amts- Land- oder Verfassungsgerichten oder sogar durch den EUGH, für sie keine Bedeutung haben.

Beispiele für diese Haltung gibt es genug, und wir begeben uns hier in Gefahr, vom Thema Uber vs. Taxi abzukommen.

– Mit dreckigen Dieselkisten geprellte Autokäufer vs. VW/BMW/Mercedes und andere : die Industrie zahlt und produziert ihre Raum- und Umweltfressenden Kisten einfach weiter.
– Von Contergan-. Geschädigte vs. Pharma: die Firma zahlt, aber Big und Small Pharma injizieren der Menscheit einfach weitere krankmachende Gifte.
– Haftung von Anstiftern von Lohnraub in der Baubranche durch Subunternehmer: das funktioniert so gut wie nie.
– Noch wirkunsgloser sind die Haftungsregeln im internationalen Textilbusiness: kein Gericht der Welt setzt hier Schadensersatz oder gute Arbeitsbedingungen gegenüber den Konzernen durch.

In keiner Subbranche der individuellen Personenbeförderung in deutschsprachigen Raum wird Mindestlohn gezahlt, wobei interessante Ausnahemn die Regel bestätigen. Die Ausnahmen sind deshalb interessant, weil sie beweisen, dass existenzsichernde Löhne auch in diesen Branchen möglich sind. Wenn unter Milo-Niveau gezahlt wird, handelt es sich auf Seiten der Unternehmer ausnahmslos um Fälle von Gier gepaart mit Abwesenheit von Rechtsbewußtsein.

Liebe Leserin, Sie haben die Pointe verstanden: Es gibt keinen Unterschied zwischen „bösen“ Großkonzernen und „guten“ Kleinunternehmern. Ob ein selbst fahrender Taxiunternehmer mehr oder weniger als den Milo verdient spielt keine Rolle. Wenn er seine Angestellten nicht richtig entlohnt und beschäftigt, also entsprechen dem Milo-Gesetz, dem Artbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetz, sondern wie üblich Angestellte zum Akzeptieren von Sub-Milo-Einkommen zwingt, dann verkürzt er Steuern, die Abgaben an Berufsgenossenschaft und Sozialversicherung, und macht sich strafbar.

Kräht ein Hahn danach? Nein. Die Zuständigen (Hähne) heiraten auf Sylt und lassen durch ihre Untergebenen erklären, dass bei der Durchsetzung des Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung alles zum Besten stehe.

Zurück zu Uber vs. Taxi.

Seit Uber vom Landgericht München und damit quasi für ganz Deutschland das Vermittlungsgeschäft untersagt wurde, passiert genau das, was wir immer wieder beobachten können, wenn die Ziviljustiz betrügerische Unternehmer zu Zahlungen an kleine Handwerker, Arbeitnehmer und Verbraucher verurteilt: Es geschieht zuunächst nicht. Sollte das verurteilte Großunternehmen in die Berufung gehen können, wird es das tun, um möglichst viel Zeit zu gewinnen. Die Berufungsgerichte sind gut ausgelastet und es vergeht viel Zeit, manchmal ein Jahr und länger, bis ein Termin in der Sache zustande kommt. Im Berufungsverfahren kann wieder auf Zeit gespielt werden, so dass zwischen ursprünglicher Klage und endgültigem Urteil Jahre liegen können.

In dieser Zeit werden von den Beklagten immer wieder Änderungen am Klagegenstand, am liebsten „der App“ gemacht, so dass bei jedem Verfahrensschritt vorgebracht werden kann, dass die Klage hinfällig sei, weil der beklagte Umstand bzw. das beklagte Verhalten abgestellt wäre bzw. nicht mehr vorliege. Damit soll ein neues Verdahren erzwungen werden, das sich erneut über Jahre hinzieht. Zum Glück enthält das neue PBefG mit § 6 (Umgehungsverbot) einen Passus, der es erlaubt, aus dieser Endlosschleife auzubrechen. Es wird intelligentes und mutiges Handeln von Politik und Justizverwaltung brauchen, um das Urteil von 2019 durchzusetzen.

Im Fall der Geschäftstätigkeit von Uber ist die Sache im Grunde klar. Es gibt eine Uber Germany GmbH, 10179 Köpenicker Straße 126, eigetragen beim AG Charlottenburg unter „HRB 146780 B“, die vermutlich für alle Gesetzesverstöße ihrer Erfüllungsgehilfen, vulgo „Uber Fahrer“ und „Mietwagenunternehmen“ verantwortlich ist. Als „Beförderer“ unterliegt sie den Regeln und Sanktionen des PBefG. Da diese Firma und alle ihre Konzern- und Partnerunternehmen seit Jahren immer wieder gegen alle erdenklichen deutschen Gesetze und europäischen Richtlinien und Urteile verstoßen, sollte ihre Zuverlässigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und der Konzern genauso verboten werden wie ein Rockerklub aus der traditionellen Halbwelt. Soweit die Idee die von kompetenten Juristinnen mit Sicherheit in Verwaltungshandeln übersetzt werden kann.

Wie wäre es mit einem europäischen Haftbefehl gegen sämtliche Uber Vorstände und Manager der Welt? Die Mißachtung der staatlichen Gerichtsbarkeit und damit auch der deutschen Rechtsstaatlichkeit vertreten sie allesamt.

Der vorstehende Text ist keine kabarettistische FIngerübung und kein amateurjuristisches Sich-Luft-Machen. Es geht um die zehntausenden Uber- und Taxifahrer und Fahrinnen, denen der Mindestlohn und damit ein menschenwürdiges Leben durch die Praktiken des Uber-Konzerns vorenthalten wird.

Wenn es nicht gelingt, das Grundsatzurteil des hohen Gerichts eines Bundeslandes durchzusetzen, wie soll es dann gelingen, die Voraussetzungen für die wirkliche Zahlung des Mindestlohns für jede geleistete Arbeitsstunde in Mietwagen und Taxis zu schaffen?

Wir brauchen offensichtlich tiefgreifende Reformen der Aufsichtsbehörden, neue politischen Herangehensweisen und ein Bewußtsein für Gute Arbeit, um das Verharren im Elend vor allem in Berlin zu beenden.

19.12.2009 von JANA KUGOTH - Ein Gerichtsurteil untersagt dem Fahrdienst Uber die Vermittlung von Beförderungsaufträgen. Der App-Dienst will weitermachen, obwohl das Verbot ab sofort gilt.

Schlappe für Uber: Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem App-Dienst untersagt, in Deutschland Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Das Gericht gab in dem am Donnerstag verkündeten Urteil damit der Unterlassungsklage von Taxi Deutschland, einem Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxizentralen, statt.

Die mit dem heutigen Urteil (Az.: 3-08 O 44/19) ausgesprochene Untersagung der Fahrvermittlung durch Uber gilt ab sofort, teilte das Landgericht mit. Uber habe wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen, sagte eine Justizsprecherin.

Das heißt jedoch nicht, dass Uber-Kunden den Dienst nun nicht mehr nutzen können: „Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können“, sagte ein Uber-Sprecher.

Aus Sicht von Uber wurden lediglich einzelne Aspekte des Vermittlungsmodells beanstandet. Die Firma betont, dass man in Deutschland nur mit professionellen und lizenzierten Mietwagen- und Taxiunternehmen zusammenarbeite.

Laut Urteil ist Uber als „Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“ anzusehen, der zur Geschäftstätigkeit über eine entsprechende Konzession verfügen müsse. „Diese Konzession hat Uber unzweifelhaft nicht“, sagte die Vorsitzende Richterin Annette Theimer in der Urteilsbegründung.

Sichtweise der Fahrgäste entscheidend

Zur Feststellung der Unternehmereigenschaft sei dabei die „Sichtweise der Fahrgäste“ entscheidend. Uber nehme die Aufträge entgegen, entscheide über die Auswahl der entsprechenden Fahrer und bestimme den Fahrpreis. Dass sich Uber selbst nur als Vermittler von Dienstleistungen an selbstständige Mietwagen-Unternehmer sehe, entnehme man lediglich dem Kleingedruckten, was den normalen Fahrgast aber in der Regel nicht interessiere.

„Wir begrüßen das Urteil, denn das Landgericht Frankfurt hat klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist“, erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann. „Wir fordern Uber auf, seine illegale Tätigkeit unverzüglich einzustellen.“ Betreibt Uber sein derzeitiges Geschäftsmodell weiter, drohten pro Verstoß Ordnungsgelder im sechsstelligen Bereich.

Die Daimler- und Mietwagen-Tochter Free Now operiert ähnlich wie Uber. In Berlin und fünf weiteren deutschen Städten vermittelt das im Zuge der Fusion der Mobilitätsdienste von Daimler und BMW umbenannte Unternehmen (früher: Mytaxi) Mietwagen über seine Plattform. Das Uber-Urteil hat jedoch keine Konsequenzen für diesen Dienst – dafür müsste erst jemand separat gegen Free Now klagen.

Verhindert Ubers neues Geschäftsmodell ein Verbot der App?
►https://www.taxi-times.com/verhindert-ubers-neues-geschaeftsmodell-ein-verbot-der-app

1.10.2020 - Antwort des Bundesfinanzministrium auf eine Anfrage der Linken zu Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
►https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_10/795922-795922

ZDF - Königlich Bayerisches Amtsgericht
►https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6niglich_Bayerisches_Amtsgericht

Heinrich von Kleist - Der zerbrochne Krug
►https://de.wikipedia.org/wiki/Der_zerbrochne_Krug

Gerichtssendung
►https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtssendung#Vorl%C3%A4ufer

Contergan-Skandal
►https://de.wikipedia.org/wiki/Contergan-Skandal

Insektenkiller - Wie Chemieriesen unser Ökosystem zerstören (verfügbar bis zum 3.8.2022)
►https://www.arte.tv/de/videos/098073-000-A/insektenkiller

Es hagelt Spott und Kritik an Lindner-Hochzeit auf Sylt: Merz im Privatjet angereist
►https://de.euronews.com/2022/07/09/es-hagelt-spott-und-kritik-an-lindner-hochzeit-auf-sylt-merz-im-privatj

#Uber #Deutschland #Recht #Justiz #Urteil #Verbot #Konzerne #Disruption #USA

Mindestlohnverstöße bei Landwirten: Kontrollen finden kaum statt
▻https://taz.de/Mindestlohnverstoesse-bei-Landwirten/!5858361

Das Mindestlohngesetz erweist sich dank der Untätigkeit seiner Kontrollbehörde FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) als zahnloser Tiger. Sind unter FDP-Finanzminister Lindner Kontrollen im Personennahverkehr selten und ergebnisarm, so ist ihre Bedeutung für die Agrarbranche gleich null. Die Bundesrepublik erweist sich als Staat seiner herrschenden Klasse. Die Interessen von Kapitaleignern und von zu „Arbeitgebern“ geadelten Ausbeutern werden mit Macht vertreten, während die abhängig Beschäftigten um die Verwirklichung ihrer gesetzlichen Rechte verlustreiche Kämpfe führen müssen.

18.6.2022 von Hans-Peter Schönherr - Bevor bei niedersächsischen Bauern der Zoll kontrolliert, können Jahrzehnte vergehen. Sai­son­ar­bei­te­r:in­nen sind den Betrieben ausgeliefert.

OSNABRÜCK taz | Wer in Niedersachsen einen Hof betreibt, hat gute Chancen, niemals eine staatliche Kontrolle zu erleben. Auch die Kinder nicht. Auch die Enkel nicht. Auch die Urenkel nicht. Das gilt besonders für Kontrollen zu Mindestlohnverstößen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter: Von den rund 35.000 landwirtschaftlichen Betrieben Niedersachsens wurden von Januar bis Mai 2022 nur 28 kontrolliert.

Angestoßen durch Berichte über prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Spargelanbau hatte der Linke-Bundestagsabgeordnete Victor Perli beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, auch nach Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die infolge von Prüfungen durch den Zoll eingeleitet wurden. Die Antwort ernüchtert ihn: „Statistisch gesehen wird ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen nur alle 350 Jahre auf die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. Selbst die geringen Kontrollen aus dem Vorjahr werden nochmal unterboten.“ Von Januar bis Mai 2021 waren es immerhin doppelt so viele, 56, ­gewesen.

Was Perli besonders empört: Nach den insgesamt 104 Kon­trollen im Jahr 2021 war es zu 91 Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Fast jede Kontrolle war also ein Treffer. Die 28 Kontrollen bis Mai 2022 haben zu 23 Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt. Das sei „erschütternd“, sagt Perli. „Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die besser geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der vielen ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen.“ Die „Kontrollblindheit“ sei „komplett inakzeptabel“ und lade zum Betrug ein, sagte Perli der taz.

Perli, Initiator des Meldeportals „Mindestlohnbetrug“, ist überzeugt davon, dass Ernte-Saisonarbeiter auch in Niedersachsen „oft Ausbeutung der schlimmsten Form“ erleben. Viele kommen aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa. Um sie kümmern sich unter anderem fünf Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, angesiedelt bei der hannoverschen Bildungsvereinigung Arbeit und Leben. Eines der Haupt-Beratungsthemen dort ist die Einhaltung des Mindestlohns. In einem Drittel aller Beratungen kam das Thema 2021 zur Sprache, weit vor Themen wie Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialleistungen und Krankenversicherung.

„Die Zahl der Kontrollen ist viel zu gering“, bestätigt Eva Viehoff der taz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Und das ist nicht nur bei den Kontrollen des Zolls so, der dringend personell aufgestockt werden muss, moderner aufgestellt, digitaler. Das gilt auch für die Gewerbe­aufsicht, zuständig für Arbeitsschutz.“ Hier liege die Besichtigungsquote derzeit bei unter einem Prozent aller Betriebe pro Jahr. Bis 2026 soll sie auf fünf Prozent steigen, nach EU-Vorgaben. „Dann würde jeder Betrieb ungefähr alle zehn Jahre kontrolliert.“

Schnell beheben lässt sich dieser Missstand nicht. Es dauert Jahre, neues Personal auszubilden. Und damit ist es nicht getan, sagt Lars Niggemeyer, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt: „Bei gravierenden Verstößen muss es weit höhere Strafen geben. Die bisherigen Bußgelder sind so gering, dass es sich wirtschaftlich lohnen kann, das Risiko einzugehen, erwischt zu werden.“ Dass es von Januar bis Mai nur 28 Zollkontrollen gab, findet er „unfassbar“.

Und selbst wenn ein Verstoß dokumentiert ist: Für ausländische Saisonbeschäftigte ist es extrem schwer, Ansprüche an den Arbeitgeber durchzusetzen. „Die müssen das dann ja individuell hier in Deutschland vor Gericht durchfechten“, sagt Niggemeyer. Wer wenig Geld hat, weit weg in Osteuropa wohnt, überlegt sich das natürlich. Und der Arbeitgeber ist fein raus.

Das ist er auch schon dank der spärlichen Kontrollen. „Jede fünfte Stelle beim Zoll ist unbesetzt“, sagt Perli, der zuweilen undercover Beschäftigte bei der Arbeit begleitet, die um den Mindestlohn betrogen werden. „Da sind im Prinzip nur Stichproben möglich.“ Perli geht davon aus, dass die meisten Landwirte sich korrekt verhalten. Dass die Trefferquote bei den Kontrollen so „erschreckend krass“ ist, erklärt er sich auch damit, „dass der Zoll nicht blind kontrolliert, sondern oft schon eine Vorahnung hat“. Besonders jetzt, zur Erntezeit, müsse kontrolliert werden. „Im Oktober oder November lohnt sich das nicht mehr.“

#Deutschland #Mindestlohn #Arbeit #Ausbeutung #Landwirtschaft #Saisonarbeit #Finanzminister

Linne + Krause - Hamburger Modell
▻http://www.linne-krause.de/service/hintergrunde/hamburger-modell
Die Taxigutachter aus Hambirg bieten einen Workshop für Kommunen, die Fehlentwicklungen im Taxi- und Mietwagengewerbe beenden wollen.

Das „Hamburger Modell“ bezeichnet eine erfolgreiche Verwaltungspraxis, die die Funktionsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe sichert. Den Anstoß zur Entwicklung dieses Modells gab unser 2006 vorgelegter Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Hamburger Taxigewerbes. Wir fanden heraus, dass knapp 60 Prozent der Taxiflotte teilweise weit jenseits der betriebswirtschaftlichen Logik agierten. In anderen Städten zeigt sich – tendenziell – ein ähnliches Bild.
Funktionsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe

Mit unserer Unterstützung entwickelte die Freie und Hansestadt Hamburg ein effektives Instrumentarium. Es basiert auf der systematischen Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten des Personenbeförderungsrechts, des Steuerrechts und des Arbeitsrechts. Diese werden mit den Mitteln der Betriebswirtschaft kombiniert.

Die durchschlagenden Erfolge des Hamburger Modells können sich sehen lassen:

Die Schattenwirtschaft konnte in der Hansestadt nachhaltig zurückgedrängt werden. Dabei reduzierte sich die Zahl der Taxis von ca. 4.100 auf ca. 3.100.
Die verbleibenden Unternehmen wurden zu mehr Steuerehrlichkeit gedrängt. Seitdem haben sich die steuerlich erklärten Umsätze nahezu verdoppelt.
Das Durchschnittsalter der Hamburger Taxiflotte wurde um 50 Prozent verjüngt.
Die Servicequalität des Taxigewerbes verbesserte sich spürbar.
Das Taxigewerbe ist stabil und funktionsfähig – auch ohne Mengenbegrenzung.
Eine effektive Aufsicht über das Mietwagengewerbe ist nun möglich.

Übernahme durch weitere Städte und Landkreise

Aufgrund seines großen Erfolgs entfaltet das Hamburger Modell bundesweite Strahlkraft. Eine Reihe von Städten und Landkreise haben Instrumente des „Hamburger Modells“ in ihre Verwaltungspraxis übernommen – unabhängig davon, ob sie an der Mengenregulierung festhalten oder nicht. Die meisten dieser Kommunen haben wir bei der Implementierung unterstützt – und tun dies im Zuge der Umsetzung weiterhin:

Mainz (seit 2013)
Wiesbaden (seit 2013)
Oldenburg (seit 2014)
Wilhelmshaven (seit 2014)
Landkreis Esslingen (seit 2014)
Stuttgart (seit 2014)
Heilbronn (seit 2016)
Dresden (seit 2018)

Der passende Workshop

Wie funktioniert das Hamburger Modell genau? Wie können Genehmigungsbehörden davon profitieren? Das vermitteln wir Ihnen in unserem:

Workshop zur Innovativen Genehmigungspraxis
▻http://www.linne-krause.de/expertise/workshops/hamburger-modell

#Deutschland #Taxi #Mietwagen #Verwaltung #Politik #Workshop

Bundesgerichtshof bestätigt: Uber ohne Lizenz illegal
▻https://www.taxi-times.com/bundesgerichtshof-bestaetigt-uber-ohne-lizenz-illegal
Dieses Urteil wird offensichtlich nicht vollstreckt, sonst wäre die Uber-Plage schon von der Straße verschwunden. Der Uber-Konzern nimmt sich genau wie die anderen US-Megakonzerne das Recht, eigene Normen und Regeln durchzusetzen. Code is law bedeutet für diese multinationalen Kapitalgruppen Vereinbarungen nur auf Regierungsebene zu treffen und sich an diese nur zu halten, wenn dem eigenen Vorteil dient

27.4.2022 Axel Rühle - Mit der Zurückweisung der Berufung ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Uber von 2021 rechtskräftig. Der Konzern kann nun nicht mehr in eine höhere Instanz gehen und von einer aufschiebenden Wirkung profitieren.

Die Zentralengemeinschaft Taxi Deutschland hatte 2019 vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Uber geklagt und in erster Instanz gewonnen. Uber ging in Revision. In seinem Urteil im Sommer 2021 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem App-Vermittler erneut verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Wie immer in solchen Fällen schöpfte Uber den Rechtsweg bis zum Letzten aus – und ist nun erneut gescheitert, diesmal allerdings vor dem höchsten deutschen Gericht.

Die Taxi Deutschland eG hat mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 21. April 2022 die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen hat. Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt rechtskräftig. Folglich muss Uber für seinen Fahrdienst Lizenzen bei den zuständigen Behörden beantragen.

Die Konsequenz aus diesem Urteil hat für Uber weitreichende Folgen. Voraussetzung für eine Lizenz ist, dass Uber in Deutschland örtliche Niederlassungen gründet und damit in vollem Umfang den deutschen Steuergesetzen unterliegt. Schätzungen zufolge erwirtschaftet Uber in Deutschland einen Umsatz von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr.
Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. Foto: Taxi Deutschland eG

Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, fordert von den Behörden jetzt konsequentes Handeln. „Das höchste deutsche Gericht hat zum wiederholten Mal festgestellt, dass Uber sich nicht an die deutschen Vorschriften für die Beförderung von Personen hält. Uber hat sich bis heute geweigert, die Vorschriften zu befolgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Laut Taxi Deutschland können Personenbeförderungen ohne erforderliche Erlaubnis nach dem Gesetz mit Geldstrafen bis zu 20.000 Euro für jeden Einzelfall bestraft werden. Im Wiederholungsfall kann der Beförderungsdienst von Uber verboten werden. Außerdem drohen dem US-Konzern Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro, falls er gegen die Unterlassungsverfügung verstößt. Taxi Deutschland hat angekündigt, bei festgestellten Verstößen diese Ordnungsgelder zu beantragen.

https://www.taxi-times.com/wp-content/uploads/2022/04/Uber-Mietwagen-haelt-sich-vor-Lokal-bereit-Foto-Markus-Burgdorf-1140x808.jpg

Demnächst nicht mehr alltäglich? Ein Uber-Mietwagenfahrer hält sich vor einem Lokal illegal wie ein Taxi bereit (und flüchtet, als er fotografiert wird). Foto: Markus Burgdorf

Seit dem Markteintritt von Uber wurde alleine in Deutschland in mehr als 100 Gerichtsverfahren festgestellt, dass Uber bzw. die von Uber beauftragten Subunternehmer gegen zentrale Vorschriften des Gewerberechts verstoßen. Schlenker: „Jedem kleinen Taxiunternehmer droht der Lizenzentzug bei geringfügigen Verstößen gegen das PBefG. Uber hat sich in Deutschland immer wieder über das Gesetz gestellt, ohne dass ernste Konsequenzen ergriffen wurden.“

Uber kann damit jetzt in Deutschland nur noch auf die Untätigkeit der Behörden setzen, denn die Rechtswidrigkeit seiner Vermittlungspraxis steht endgültig fest. Die übliche Masche, nach einer Niederlage vor Gericht das Geschäft ungerührt fortzusetzen, in die nächste Instanz zu gehen und von der aufschiebenden Wirkung zu profitieren, funktioniert nun nicht mehr.

#Uber #Deutschland #Justiz #Urteil

Gesetze und Regelungen – Bundesverband Taxis und Mietwagen e.V.
▻https://bundesverband.taxi/gesetze-und-regelungen

https://bundesverband.taxi/wp-content/uploads/2020/10/BundesverbandTaxi_web.png

Schöne Zusammenstellung, aber ein paar Gesetze hat der Unternehmerverband vergessen. Es sind natürlich die wichtigsten, welche die Voraussetzungen regeln, unter denen die Unternehmen Autos betreiben, Angestellte beschäftigen und Geld einnehmen dürfen.

– das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
▻https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg

– das Mindestlohngesetz (MiLoG)
▻https://www.gesetze-im-internet.de/milog/BJNR134810014.html

– Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
▻https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/BJNR067910012.html

– Das Umsatzsteuergesetz (UStG)
▻https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980

Es fehlen noch ein paar weitere praxisrelevante Gesetze, aber mit der ansatzweise komplettierten Liste könnten wir schon mal starten. Ein Taxiunternehmer muss ja auch nicht alle Gesetze kennen und sich immer an alle halten, oder?

Gesetze und Regelungen der Taxi- und Mietwagenbranche

Die gesetzliche Grundlage für den Taxiverkehr in Deutschland ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die dazu erlassene Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). 

Das Personenbeförderungsgesetz definiert genau, was als Taxiverkehr und was als Mietwagenverkehr zu betrachten ist.

Taxiverkehr ist nach § 47 PBefG so bestimmt, dass

Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird,
wobei die Personenkraftwagen von Taxiunternehmern entweder an behördlich zugelassenen Stellen (Taxihalteplätzen) bereitgehalten werden oder die Beförderungsaufträge während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegengenommen werden und mit dem Pkw Fahrten durchgeführt werden, deren Ziel der Fahrgast bestimmt.

Mietwagenverkehr ist nach § 49 Abs. 4 PBefG dadurch charakterisiert, dass

Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird,
wobei die Personenkraftwagen nur „im ganzen“ gemietet worden sind,
die Beförderungsaufträge für den Mietwagenverkehr am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen worden sind,
mit dem Pkw Fahrten durchgeführt werden, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrgast bestimmt und diese Fahrten nicht Taxenverkehr sind.

Gesetzliche Vorgaben

– Im Pflichtfahrgebiet besteht für Taxis eine Beförderungspflicht. Eine Beförderung darf nur abgelehnt werden, wenn die Betriebssicherheit gefährdet ist.
– Das Pflichtfahrgebiet wird durch kommunale Behörden festgelegt.
– In den Pflichtfahrgebieten gelten durch die Behörden festgelegte Fahrpreise, die durch ein Taxameter ermittelt werden. Außerhalb des Pflichtfahrgebietes ist der Fahrpreis frei verhandelbar.
– In einem Taxi dürfen maximal 9 Personen einschließlich Fahrer befördert werden.

Umsatzsteuer

Für Taxifahrten zur Personenbeförderung von bis zu 50 Kilometern Entfernung oder innerhalb einer Gemeinde (unabhängig von der Entfernung) gilt der ermäßigte Umsatzsteuer-Satz von 7 %.

Bei allen anderen Fahrten (auch Besorgungsfahrten, Starthilfe und anderen Sonderleistungen außerhalb der Personenbeförderung) gilt der Umsatzsteuersatz von 19 %.

Taxiwerbung

Werbung und Kenntlichmachung von Taxis ist in § 26 BOKraft geregelt, nach dem Werbung an der Außenseite von Taxis nur an den Seitentüren erlaubt ist. Seit einigen Jahren sind auch Dachwerbeträger längs der Fahrtrichtung erlaubt. In den meisten Bundesländern gilt weiterhin die vorgeschriebene Farbe „Hellelfenbein“, in den anderen wird teilweise die gesamte Fahrzeugoberfläche mit Werbung beklebt.

Politische und religiöse Werbung ist auf Taxis verboten.

Weitere Dienstleistungen

– vorbestellte Abholung vom Flughafen o. a.
– Großraumfahrzeuge für den Transport von mehr als vier Fahrgästen (bis maximal acht Fahrgäste).
– Transport von sperrigem Gepäck oder Gütern (z. B. Einkäufe oder Kunstobjekte)
– Gepäcktransport (und ggf. zusätzl. Verbringen auf Bahnsteig, Haustüre o. ä.)
– Einkaufsdienste
– Kurierdienste
– Botenfahrten
– Pilotenfahrten, auch Rettungsring oder Engelfahrten genannt. Diese Dienstleistung beinhaltet das Kundenfahrzeug durch einen zweiten Taxifahrer nach Hause gefahren zu bekommen.
– Lotsenfahrten
– Kfz-Starthilfe (oft im Auftrag des ADAC)
– Tiertransporte
– bargeldlose Zahlung
– Wartezeiten auf Wunsch des Fahrgastes (zum Beispiel Halt an der Apotheke, Geldautomat oder etwas aus der Wohnung holen)

Personenbeförderungsschein

Wer Fahrgäste befördern möchte, braucht wegen der dafür erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit neben seinem „normalen“ Führerschein die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV, im Taxijargon fast immer „P-Schein“ genannt.

Einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf exakt derjenige, welcher

• einen Krankenkraftwagen führt, oder
• wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder
• wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

Mit dieser Formulierung fallen Beförderungen in Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen, Personenkraftwagen im Linienverkehr, Personenkraftwagen bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen, Mietomnibusse sowie in Kraftfahrzeugen, die nach § 2 Abs. 6 oder 7 PBefG genehmigt werden, unter die besondere Führerscheinpflicht des § 48 FeV.

Weiterführende Informationen finden Sie hier. ▻http://taxipedia.info/personenbefoerderungsschein

Pflichten des Fahrers

Es gibt grundlegende Pflichten für Fahrer. Die Grundregel für den Fahrdienst lautet, dass das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal, also auch der selbstfahrende Unternehmer, die besondere Sorgfalt anzuwenden hat, die sich daraus ergibt, dass ihmPersonen zur Beförderung anvertraut sind (§ 7 BOKraft).

Daraus folgen für den Taxi- und Mietwagenfahrer insbesondere Verhaltenspflichten gegenüber den Fahrgästen:

– Er hat sich gegenüber den Fahrgästen rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten.
– Es ist ihm untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht.
– Im Taxi und Mietwagen darf nicht geraucht werden. Das gilt für den Fahrer auch dann, wenn sich keine Fahrgäste im Fahrzeug befinden, also zum Beispiel bei Betriebs- und Werkstattfahrten oder leeren Rückfahrten zum Betriebssitz.
– Beim Lenken des Fahrzeugs darf ein Fernsehempfänger nicht benutzt werden.
– Wenn er oder ein häuslicher Angehöriger an einer übertragbaren Krankheit wie Diphtherie, virusbedingtes hämorrhagisches Fieber, ansteckungsfähige Lungentuberkulose, Meningokokken-Infektion oder Pest leidet, ist die Ausübung der Fahrtätigkeit verboten.
– Leidet er an einer sonstigen Krankheit, die seine Eignung beeinträchtigt, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen, so darf er ebenfalls keine Fahrten ausführen. Erkrankungen dieser Art sind dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.

Zu den Pflichten des Fahrer gehört es auch, stets folgende Papiere mitzuführen:

– Führerschein,
– Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,
– Fahrzeugschein,
– Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte amtliche Ausfertigung,
– Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz,
– der Taxifahrer hat darüber hinaus die geltende Taxi-Tarifordnung mitzuführen, in die auf Verlangen des Fahrgasts diesem Einsicht zu gewähren hat.

#Taxi #Deutschland #Recht #Taxenordnung #Personenbeförderungsgesetz

»Dort steht: Im Prinzip habt ihr recht«
▻https://www.jungewelt.de/artikel/426098.arbeitskampf-dort-steht-im-prinzip-habt-ihr-recht.html

9.5.2022 Interview: David Maiwald - Arbeitsgerichtsurteil nach Klage eines Kurierfahrers öffnet neue Räume in der Streikrechtsprechung. Ein Gespräch mit Martin Bechert

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung Ihres Mandanten, eines Kurierfahrers des Lieferdienstes Gorillas, wegen Aufrufs zu »wilden« Streiks Anfang März für unwirksam erklärt. Das Gericht bemerkte dabei, es sei »keineswegs gesichertes Recht«, dass ein solcher Aufruf einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstelle. Welche Bedeutung hat der Richterspruch für das Streikrecht?

Es ist ein ganz wichtiger Meilenstein. Zum ersten Mal bestätigt ein Arbeitsgericht, dass die postfaschistische 50er-Jahre-Streikrechtsprechung nicht mehr angewendet werden kann. Wir sind nun am Anfang von Diskussionen, wie wir das Streikrecht entwickeln wollen, wenn wir ein umfassendes Streikrecht als Menschenrecht für wichtig halten. Der Vorsitzende Richter der 20. Kammer hatte im Prozess der drei Gorillas-Rider Anfang April die Einwendungen über das Streikrecht noch sinngemäß als politisch motivierten Quatsch bezeichnet. Dieses Urteil gibt uns nun recht und sagt: Diese Streikrechtsprechung kann so nicht mehr gelten, denn es gibt mittlerweile Europarecht. Das gibt uns Rückenwind.

Hat das Auswirkungen auf andere Prozesse?

Das Arbeitsgericht hat zunächst bestätigt, dass wir keine linken Spinner sind. Jetzt kann sich eine Änderung der gefestigten Rechtsprechung ergeben. Der Impuls zur Umarbeitung hin zu einem umfassenden Streikrecht kommt von außen, wird nun jedoch von einer Kammer mit einem sehr erfahrenen Vorsitzenden unterstützt. Der Vorsitzende der 20. Kammer hatte in der Verhandlung gesagt, man könne nicht mit einem Federstrich die Rechtsprechung von Jahrzehnten wegwischen. Dieser konservativen Haltung der Arbeitsgerichtsbarkeit können wir jetzt etwas entgegensetzen. Dadurch ergeben sich neue Spielräume in der Rechtsprechung, die es auszufüllen gilt. Mit Verweis auf die Bewertung der 19. Kammer können wir verlangen, dass der Rechtszustand überprüft werden muss.

Warum ist diese Haltung so schwer zu verändern?

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Rechtsprechung, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit den DGB-Gewerkschaften eine Ordnungsfunktion zuweist. Wenige Akteure im Arbeitsrecht haben ein Interesse daran, den Arbeitnehmern ein umfassendes Streikrecht zu gewähren. Die Arbeitgeber haben kein Interesse, die DGB-Gewerkschaften haben daran jahrzehntelang nicht gerüttelt.

Welche Folgen ergeben sich also für die Arbeit der Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften werden sich wohl erst einmal zurückhalten. Für sie sind der »wilde« Streik und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, vermutlich relativ uninteressant. Verdi hat beispielsweise gesagt, sie sind nicht zum Streik bereit, wenn der Organisierungsgrad nicht stimmt. Dafür gibt es auch gute Gründe, wegen möglicher Schadenersatzklagen besteht für Gewerkschaften ein hohes Haftungsrisiko. Wir müssen die Rechtsprechung also im Vorgriff ändern, damit die Großen nachziehen können.

Hat das auch Folgen für die sozialpartnerschaftliche Linie in den Gewerkschaften?

Es ist schwer vorstellbar, dass viele Arbeitgeber in den nächsten Jahren auf dem sozialpartnerschaftlichen Weg bleiben. Wenn es die Sozialpartnerschaft überhaupt je gegeben hat, so ist sie im Absterben begriffen. Für das Gros der Beschäftigten funktioniert diese Linie ohnehin nicht. Die Gewerkschaften werden sich in den nächsten Jahren davon verabschieden müssen. Entweder sie gehen den kämpferischeren Weg oder sie gehen unter.

Die betroffenen Kuriere waren über das Urteil nur vorsichtig erfreut, schließlich kann Gorillas in Berufung gehen. Wie weitreichend sind die Folgen dieses erstinstanzlichen Richterspruchs?

Es ist ein erster Schritt und wir sind sehr gut in diesen Prozess gestartet. Es ist davon auszugehen, dass Gorillas in Berufung geht. Doch die erste Instanz hat eine Bedeutung, es ist nicht egal, was dort passiert. Dort steht jetzt: Im Prinzip habt ihr Recht. Damit muss sich nun auch die nächste Instanz befassen. Das Urteil wird höchstwahrscheinlich auch im Kündigungsschutzprozess der drei anderen Rider zur Sprache kommen. Sollte das Streikrecht in den Prozessen streitentscheidend sein, könnten die Fälle vor dem Bundesarbeitsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.

Martin Bechert ist Fachanwalt für Arbeitsrecht

#Arbeit #Gewerkschaft #Streikrecht #Deutschland #Kurierfahrer

Sowjet-Panzer im Berliner Tiergarten: Sogar Diepgen will, dass sie bleiben
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sowjet-panzer-im-berliner-tiergarten-sogar-diepgen-will-dass-sie-bl

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/SowjetischesEhrenmalBerlin1983.jpg

Bis in die Puppen. Berliner Ausdruck.

Ein recht blondes Mädel aus Wilmersdorf will die Erinnerung an den Sieg über Krieg und Militarismus, den Beginn von fünfzig Jahren Frieden in Europa, schleifen. Wir sind wieder wer, denkt sich Klein Stefanie, wir machen Deutschland wieder groß, das Ding kann weg.

Die Berliner CDU ist auch in Kriegszeiten die Vereinigung von geistig und moralisch Armen. Die prügeln den sowjetischen Sack und meinen den russischen Esel. Egal ob Rotarmist mit T34, Marx und Engels in Mitte oder Thälmann am alten Gaswerk, der antikommunistische Erklärbär statuiert an ihnen ein Exempel. Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen, lästerten wir schon als Knirpse über die kleinen Schullhofkrieger.

Dummdeutschland kündigt gerade Russland die noch mit Gorbatschow geschlossene Abmachung über die Ehrung unserer Befreier und erklärt seine Freundschaft nur den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, die NATO-Volk sein wollen. Echte Russen sind brutale Dämonen und faschistische Ukrainer edle Helden. Die kämpfen für unsere Werte, hört man. Es ist alles so einfach für Orientierungslose, die keinen Stadtplan lesen können.

Dabei macht seine Lage, der Ort seiner Errichtung die eigentliche Botschaft des Sowjetischen Ehrenmals im Tiergarten aus. Sein Standort symbolisiert den Willen der Sowjetmacht, ein für allemal Schluß zu machen mit Krieg und Fürstenherrschaft. Es überschreibt den Stadtplaneintrag der ehemaligen Siegesallee, Symbol der Hohenzollernherrschaft.

Diese Fürstenfamilie bereitete 60 Jahre lang mit einen Krieg nach dem anderen ihre Herrschaft über ganz Deutschland vor. Im Jahr 1871 degradierte sie dann alle souveränen Fürsten Deutschlands zu bloßen Titelträgern. Die Hohenzollernkaiser herrschten im Dienste des siegreichen Großkapitals. Thyssen, Krupp und Stinnes wurden die wahren Herrscher im Kaiserreich, eine neuartigen Kombination aus deep state und Biedermeier. Zu ihren Gunsten modernisierte der preußische Kaiserkönig seinen Militärstaat mit Panzerkreuzern und U-Booten, für ihren Imperialismus forderte er einen Platz an der Sonne.

Als volkstümliche Legitimation baute sich Familie Hohenzollern eine fiktive Ahnenreihe in den Lennéschen Nationalpark vor dem Brandenburger Tor. Das war im Jahr 1901. Es dauerte nicht lange und die Allee aus 32 Herrscherstatuen wurde von der Berliner Schnauze zur „Puppenallee“ gemacht. Am 11. November 1945 wurde sie aus dem Stadtplan gestrichen, das sowjetische Ehrenmal nahm ihren Platz an der Charlottenburger Chaussee ein.

Der preußische Militarismus ist tot, spricht das sowjetische Ehrenmal, wir haben ihn endgültig besiegt.
Dummdeutschland antwortet: Militarismus? Klar, bei die Russen. Aber doch nicht wir hier .

Sowjetisches Ehrenmal (Tiergarten) – Wikipedia
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjetisches_Ehrenmal_(Tiergarten)

Siegesallee
►https://de.wikipedia.org/wiki/Siegesallee

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/83/Berlin_Siegesallee_Plan_1902.jpg

Historischer Plan der Siegesallee mit der Siegessäule als nördlichen und dem Rolandbrunnen als südlichen Abschluss, an der Kreuzung mit der damaligen Charlottenburger Chaussee wurde das Sowjetische Ehrenmal errichtet

Text des Artikels in der Berliner Zeitung

20.4.2022 von Elmar Schütze - Eine CDU-Politikerin fordert, dass wegen des Ukraine-Kriegs die Panzer vom Mahnmal in Tiergarten verschwinden. Noch findet sie dafür wenig Mitstreiter

Berlin - Sie stehen mitten in Berlin. Sie stehen für den Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht, für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus. Doch jetzt herrscht Krieg, russische Panzer zerstören die Ukraine. Sollen, ja, müssen nun die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten entfernt werden? Es ist ein Vorschlag der Berliner CDU-Abgeordneten Stefanie Bung, die damit eine Debatte ausgelöst hat.

An diesem ziemlich kalten Aprilvormittag strahlt das Sowjetische Ehrenmal wenige Hundert Meter vom Brandenburger Tor in der Sonne. An der Frontseite sind jede Menge kyrillische Lettern zu sehen. An einer Seitenmauer steht in goldfarbenen Buchstaben: „Ewiger Ruhm den Helden, die in den Kämpfen mit den deutsch-faschistischen Eindringlingen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Sowjetunion fielen.“ Zur Straße des 17. Juni hin flankieren zwei Panzer und zwei Kanonen, die in der Schlacht um Berlin im Einsatz gewesen sein sollen, den Zugang zum Mahnmal.

Die Statuen seien Symbole der Kriegsführung des Putin-Regimes
Stefanie Bung ist gebürtige Berlinerin, Wilmersdorferin, wie sie betont. Seit Jahrzehnten engagiert sie sich in der CDU. Sie saß schon einmal im Abgeordnetenhaus, arbeitete danach als selbstständige Projektmanagerin im Bereich Stadtentwicklung. Nach der Wahl vorigen Herbst kehrte sie zurück ins Berliner Landesparlament. Sie ist 42 Jahre alt.

Für die Abgeordnete ist klar: „Deutschland und Berlin stehen in der Verantwortung, der Toten der Weltkriege zu gedenken und das Andenken an die vielen Gefallenen und Vertriebenen präsent zu halten.“ Die Rote Armee habe einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Naziregime geleistet. „Und wir vergessen nicht, dass es zu wesentlichen Teilen Soldaten aus der Ukraine und Belarus waren, die Berlin vom Nationalsozialismus befreit haben.“ Heute jedoch stünden die Geschütze nicht mehr nur für die Befreiung vom Nazi-Faschismus durch die Sowjetunion, sondern sie würden „zu Symbolen der aggressiven und territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegsführung des Putin-Regimes“.

Aus Bungs Sicht sollen die Berliner Mahnmale der gefallenen Soldaten und des unendlichen Leids gedenken, das Kriege über die Menschen bringen. Von diesen Stätten gehe die Mahnung „Nie wieder Krieg“ aus. Deshalb: „Diese Panzer haben in der Berliner Erinnerungslandschaft, unserer Gesellschaft und im Regierungsviertel keinen Platz und müssen aus dem Berliner Stadtbild entfernt werden.“

Sie wolle ihren Vorschlag mit ihrer Fraktion beraten und den Senat auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Geschütze und Panzer zu entfernen.

Es sieht so aus, als müsste Stefanie Bung noch Mitstreiter für die Idee finden. Bisher erfährt sie vor allem Ablehnung.

Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) jedenfalls findet, dass das Ehrenmal so bleiben soll, wie es ist. „Hier geht es um das Gedenken der Toten des Zweiten Weltkriegs, in dem aufseiten der Roten Armee Soldaten vieler Nationalitäten der Sowjetunion, darunter etliche russische und ukrainische, im Kampf gegen das Naziregime starben“, sagt sie. „Dieses Gedenken bleibt bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt.“

Diepgen ist gegen einen Umbau

Und auch Eberhard Diepgen, langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin, ist gegen einen Umbau. Angesichts der Bilder von den russischen Angriffen seien „Vorbehalte gegen die sowjetischen Panzer am Denkmal in der Mitte Berlins emotional verständlich“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Die Emotionen dürfen aber nicht zu unvernünftigen Ergebnissen führen“, so der 80-Jährige.

„An der Befreiung von den Nazis 1945 und der Erinnerung daran ändern die Ereignisse 75 Jahre danach und die aktuelle russische Politik nichts“, sagte Diepgen. „Russische Panzer haben auch Konzentrationslager befreit.“ Er mahnte: „Bei Vernunft und Augenmaß kann das nur heißen: Hände weg von Geschichtsklitterung.“

Das Ehrenmal ist eines der wenigen Beispiele für eine funktionierende Zusammenarbeit der vier Siegermächte über die Jahrzehnte. Das Ehrenmal wurde im November 1945 mit einer Parade der alliierten Truppen eingeweiht. Obwohl es sich im Westteil der Stadt befand, wurde das Ehrenmal durch sowjetische Soldaten bewacht. Die Briten, in deren Sektor das Mahnmal stand, garantierten die Sicherheit.

Die Berliner hatten nicht mitzureden. Das bedeutete jedoch nicht, dass es zu allen Zeiten unumstritten war. Nach dem Mauerbau im Jahr 1961 riegelten die Briten das Gelände ab und schützten es vor wütenden Demonstranten. 1970 schoss ein Mann auf einen Wachsoldaten und verletzte ihn schwer.

Doch West-Berliner Stadtgesellschaft und Politik reagierten auch subtiler auf das vor allem von manchen Konservativen als Provokation empfundene Heldengedenken der sozialistischen Weltmacht. Noch im Mai 1989 wurde auf Initiative eines Vorstands der Deutschen Bank auf dem Mittelstreifen der Straße des 17. Juni „Der Rufer“ aufgestellt, eine Skulptur des Bildhauers Gerhard Marcks. „Der Rufer“ blickt und ruft nach Osten Richtung Brandenburger Tor.

Nach offizieller Lesart unterstützte das Denkmal Ronald Reagans „Tear down this wall!“-Rede zwei Jahre zuvor. Dass aber „Der Rufer“ direkt gegenüber dem sowjetischen Ehrenmal aufgestellt wurde, empfindet nicht nur Eberhard Diepgen wenn schon nicht als Kommentar, so doch „als Ergänzung“ zum Mahnmal. „Es war natürlich kein Zufall, dass der ‚Rufer‘ genau dort aufgestellt wurde“, sagt der damals wichtigste CDU-Politiker West-Berlins.

Ein halbes Jahr später fiel die Mauer, im Jahr darauf wurde die deutsche Einheit vollendet. Im Dezember 1990 zogen die Ehrenwachen der Sowjetarmee vom Ehrenmal ab, die Anlage wurde an die Stadt Berlin übergeben. Und Deutschland verpflichtete sich in Vereinbarungen mit Russland, diese und andere Kriegsgräberstätten zu erhalten.

Straße des 17. Juni 31-152 in Berlin - KAUPERTS
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Strasse-des-17-Juni-10557-10623-10785-Berlin

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Stra%C3%9Fe.des.17.Juni.jpg

Am 13.7.1953 wurde die Charlottenburger Chaussee zwischen Brandenburger Tor und S-Bahnhof Tiergarten in Straße des 17. Juni umbenannt. Am 3.11.1953 bekam auch die auf Charlottenburger Gebiet liegende Berliner Straße zwischen S-Bahnhof Tiergarten und Ernst-Reuter-Platz diesen Namen.

Aktiengesellschaft für Lokomotivbau Hohenzollern, ein Beispiel für die Durchdringung der Hohenzollernherrschaft mit Strukturen des Großkapitals. Leider sagt der Wikipediaartikel wenig zu den genauen Eigentumsverhältnissen des Industriebetriebs.
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aktiengesellschaft_f%C3%BCr_Lokomotivbau_Hohenzollern

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ec/80_014_von_Liesel_bestellt.jpg

#Deutschland #Berlin #Wilmersdorf #Tiergarten #Straße_des_17_Juni #UDSSR #Charlottenburger_Chaussee #Geschichte #Krieg #Kaiserreich #Kapitalismus #Feudalismus #Rote_Armee

Benzinpreis Schockdoktrin revisited
►https://en.wikipedia.org/wiki/The_Shock_Doctrine

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/6/6b/Shock_doctrine_cover.jpg

Kein aktueller Link dieses Mal sondern eine Überlegung: Wie wäre es, wenn die Benzinsubventionen und anderen „Erleichterungen“ welche die deutsche Bundesregierung angesichts der Kriegs- und Spekulationsexzesse ausreicht, Teil des üblichen Drehbuchs wären, mit dem unerwünschtes Volk ausgekehrt und große Investitionen für noch größere Profite vorbereitet werden?

Die geplanten Rüstungsausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro sprechen eine deutliche Sprache.

Naomi Klein hat das bereits im Jahr 2007 in The Shock Doctrine, The Rise of Disaster Capitalism am Beispiel der Überschwemmung von New Orleans in #Louisiana, #USA beschrieben.

Die Zerstörung des Taxigewerbes muss auch in diesem Zusammenhang betrachtet werden.

Blank Is Beautiful, THREE DECADES OF ERASING AND REMAKING THE WORLD
...
The news racing around the shelter that day was that Richard Baker , a prominent Republican congressman from this city, had told a group of lobbyists, “We finally cleaned up public housing in New Orleans. We couldn’t do it, but God did .”

Joseph Canizaro, one of New Orleans’ wealthiest developers, had just expressed a similar sentiment: “I think we have a clean sheet to start again. And with that clean sheet we have some very big opportunities.”

All that week the Louisiana State Legislature in Baton Rouge had been crawling with corporate lobbyists helping to lock in those big opportunities: lower taxes, fewer regulations, cheaper workers and a “smaller, safer city”—which in practice meant plans to level the public housing projects and replace them with condos. Hearing all the talk of “fresh starts” and “clean sheets,” you could almost forget the toxic stew of rubble, chemical outflows and human remains just a few miles down the highway.

Over at the shelter, Jamar could think of nothing else. “I really don’t see it as cleaning up the city. What I see is that a lot of people got killed uptown. People who shouldn’t have died.”

He was speaking quietly, but an older man in line in front of us overheard and whipped around. “What is wrong with these people in Baton Rouge? This isn’t an opportunity. It’s a goddamned tragedy. Are they blind?”

Richard Baker verrät seine, in Kapitalkreisen weit verbreitete, Wahrnehmung der unsichtbaren Hand : Es ist die Hand Gottes, die für ein gut bestelltes, fruchtbares Feld sorgt, alle Schädlinge ausmerzt und Dollarblumen aus den faulenden Kadavern seiner Opfer sprießen läßt.

Arme Menschen fragen, wie Gott millionenfache Schicksalsschläge zulassen kann. Millionär Richard Baker gibt ihnen die aufrichtige wie unbarmherzige Antwort. Gott ist der Herrschergott, der Gott seiner Klasse.

Die aktuelle SPD-Bürgermeisterin Berlins steht mit oder ohne religiöse Begründung für exakt diese Politik: Mehr bauen, mehr teure, profitable Wohnungen, eine besser gekehrte, saubere, von ihren dreckigen Armen befreite Stadt.

Richard Baker
▻https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_Baker_(American_politician)#Hurricane_Katrina

Richard Baker Net Worth
▻https://wallmine.com/people/20180/richard-a-baker

The estimated Net Worth of Richard A. Baker is at least $7.03 Million dollars as of 31 October 2019. Mr. Baker owns over 50,000 units of Retail Opportunity Investments Corp stock worth over $5,192,955 and over the last 11 years he sold ROIC stock worth over $933,000. In addition, he makes $903,717 as Non-Executive Chairman of the Board at Retail Opportunity Investments Corp.

#Krieg #Kapitalismus #Stadtentwicklung #Immobilien #Wohnen #Treibstoff #Diesel #Benzin #Taxi #Deutschland #Ukraine #Russland

Löhne bei Tesla rund 20 Prozent unter Tarif
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162363.autoindustrie-loehne-bei-tesla-rund-prozent-unter-tarif.html

23.03.2022 von Andreas Fritsche und Patrick Volknant - Gewerkschaft IG Metall gratuliert zu Werkseröffnung und Betriebsrat, fordert aber weitere Schritte.

Für die Gewerkschaft IG Metall ist die Eröffnung der Tesla-Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree) eine »ausgezeichnete Nachricht«. Bezirksleiterin Birgit Dietze schwärmt: »In Grünheide arbeiten die Beschäftigten als Pioniere der Elektromobilität in einem weltweit führenden Werk an der Antriebstechnik des 21. Jahrhunderts. Diese Innovationskraft und die hohe Produktivität sind eine wichtige Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne.«

Dietze gratuliert dem US-Konzern und seinem Boss Elon Musk. Sie gratuliert Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), »ohne dessen unermüdlichen und hoch professionellen Einsatz diese Ansiedlung nicht möglich gewesen wäre«. Sie gratuliert besonders den Arbeitern, die »in kürzester Zeit und mit außerordentlich hohem Einsatz« die Fertigungsanlagen aufgebaut haben – unter größtenteils noch recht rauen Bedingungen in einer Fabrik mit unfertigen Hallen mit provisorischen Sozialräumen, Sanitäranlagen und Verpflegungseinrichtungen. Mit den Arbeitsbedingungen hinke Tesla im deutschen Vergleich noch hinterher. »Zu einem Unternehmen mit einem hohen ökologischen Anspruch gehören auch hohe soziale Standards«, erinnert Dietze. Mit der Wahl eines Betriebsrates habe Tesla den ersten Schritt gesetzt. Allerdings müssten dem ersten Schritt in die Mitbestimmungskultur weitere folgen. Die IG Metall als Gewerkschaft der Automobilarbeiter wolle, dass dieses Werk floriert. Gerade deshalb setze sie sich für Mitsprache der Belegschaft bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein.

Die IG Metall unterhält seit einigen Wochen ein eigenes Büro ganz in der Nähe des Werkes in Grünheide und berichtet von einem überraschend großen Interesse der Tesla-Kollegen, sich beraten zu lassen. Die Gewerkschaft schätzt nach den dort geführten Gesprächen, dass Tesla mit den gezahlten Löhnen rund 20 Prozent unter dem Tarif für die Metall- und Elektroindustrie Brandenburgs bleibt. Es sei ein Muster erkennbar: Bei Führungskräften und hoch qualifizierten Spezialisten zahle die Firma sehr gut, bei den Arbeitern in der Produktion sehe es anders aus. Zu beachten ist aber, dass Kfz-Mechatroniker in Autowerkstätten und kleinen Firmen der Region meist schlechter bezahlt werden. Deshalb konnte dort Personal abgeworben werden. Wie viele Tesla-Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert sind, dazu kann die IG Metall keine Auskunft geben.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) hält die Ansiedlung für eine »Riesenchance«. Die Linke freue sich über jeden Arbeitsplatz, der nach Tarif bezahlt wird, über jeden Arbeitsplatz mit guten und fairen Arbeits- und Lebensbedingungen und über eine starke Interessenvertretung der Beschäftigten. Die Linke freue sich auch über jeden Euro Steuern, den Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und die Gemeinden einnehmen.
Eingetrübt sei die Stimmung, weil es viele offene Fragen zur Wasserversorgung der Fabrik gebe, viele ungelöste Probleme bei der Verkehrsanbindung und überhaupt bei der Infrastruktur. Die Linke, aber auch Landrat Rolf Lindemann (SPD) fragten immer wieder, wo und wann die Wohnungen für die bis zu 12 000 oder später sogar 20 000 Beschäftigten und ihre Familien entstehen sollen. Auf die Stimmung schlägt auch, dass es keine Zusage zu Tarifverträgen gebe und keinen Betriebsrat, »der die gesamte Belegschaft abbildet«, sagt Domres. Der Betriebsrat wurde gewählt, als Führungskräfte schon eingestellt waren, aber noch nicht so viele andere Beschäftigte. Etwas über 3000 sind es jetzt insgesamt. Eine dem Management nahestehende Liste erhielt 10 von 19 Sitzen.

#Deutschland #raandenburg #Industrie #Gewerkschaft #Arbeit #Ekektromobilität

Von der Leyens heißer #Gasdeal mit Biden
▻https://diasp.eu/p/14068679

Von der Leyens heißer #Gasdeal mit Biden

▻https://lostineu.eu/kriegsvorbereitung-von-der-leyen-will-mehr-us-frackinggas

Plötzlich ist Habeck für #Frackinggas

▻https://lostineu.eu/update-gasdeal-ploetzlich-ist-habeck-fuer-frackinggas

#Gas #Ukraine #Russland #Russia #Deutschland #EU #USA #Geopolitik #geopolitics

Slaughterhouse-Five
►https://en.wikipedia.org/wiki/Slaughterhouse-Five

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ad/Slaughterhouse-Five_%28first_edition%29_-_Kurt_Vonnegut.jpg

Kurt Vonnegut widmet seinen 1969 erschienenen Roman dem Dresdner Taxifahrer Gerhard Müller. Sie teilen eine Kriegserfahrung.

Plot
The story is told in a non-linear order by an unreliable narrator (he begins the novel by telling the reader, “All of this happened, more or less”). Events become clear through flashbacks and descriptions of his time travel experiences.

Zitat:

I really did go back to Dresden with Guggenheim money (God love it) in 1967. It looked a lot like Dayton, Ohio, more open spaces than Dayton has. There must be tons of human bone meal in the ground.

I went back there with an old war buddy, Bernard V. O’Hare, and we made friends with a taxi driver, who took us to the slaughterhouse where we had been locked up at night as prisoners of war. His name was Gerhard Müller. He told us that he was a prisoner of the Americans for a while. We asked him how it was to live under Communism, and he said that it was terrible at first, because everybody had to work so hard, and because there wasn’t much shelter or food or clothing. But things were much better now. He had a pleasant little apartment, and his daughter was getting an excellent education. His mother was incinerated in the Dresden fire-storm. So it goes.

He sent O’Hare a postcard at Christmastime, and here is what it said:
“I wish you and your family also as to your friend Merry Christmas and a happy New Year and I hope that we’ll meet again in a world of peace and freedom in the taxi cab if the accident will.”

I like that very much: “If the accident will.”

#Literatur #USA #Deutschland #Dresden #Taxi #Krieg

Greek Immigrant in Germany Giorgos Zantiotis Dies in Police Custody
▻https://seenthis.net/#message940668

Solche Nachrichten lassen einen zweifeln, ob es sinnvoll ist, die Polizei zu rufen, wenn man Zeuge von gewalttätigen Auseinandersetzung wird. Die „Ordnungskräfte“ verschlimmbessern regelmäßig die Auswirkungen von ohnehin problematischen Situationen.

In Wuppertal und anderen Regionen Deutschlands ist die Polizei allem Anschein nach eher überfordert und in der Gefahr, falsches Verhalten und Entscheidungen an den Tag zu legen, als in Berlin. In großen Städten sorgt die absolut hohe, auf den einzelnen Einwohner umgelegt jedoch eher niedrige, Zahl der Vorkommnisse für mehr Erfahrung und besser gestaltete Verhaltensregeln auf Seiten der Polizei.

The local prosecutor stated that police were called to the scene after a taxi driver called authorities stating that he had seen two siblings arguing and that one was hurt.

#Deutschland #Nordrhein-Wespfalen #Wuppertal #Griechenland #Polizeigewalt #Polizei #Ausländerfeindlichkeit #Todesopfer #taxi

Massengrab-LKW-Affäre: Prozess enthüllt schmutzige Details der belgischen „Schlepperzelle“
▻https://seenthis.net/messages/940374
►https://www.mediapart.fr/journal/france/171221/affaire-du-camion-charnier-un-proces-revele-les-details-sordides-de-la-cel

17.12.2021 von Elisa Perrigueur - Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft fordert eine 15-jährige Haftstrafe für einen in Brüssel lebenden vietnamesischen Staatsbürger wegen Menschenhandels und der Leitung einer kriminellen Organisation. Er stand am 15. und 16. Dezember zusammen mit 22 weiteren Angeklagten vor Gericht. Fast allen wurde Menschenhandel vorgeworfen, nachdem der Tod von 39 Migranten untersucht worden war, die 2019 erstickt in einem Lastwagen im Vereinigten Königreich aufgefunden worden waren.

Der Prozess in Brügge brachte schmutzige, unbekannte Details der Odyssee der 39 Opfer von 2019 ans Licht, acht Frauen und 31 Männer im Alter von 15 bis 44 Jahren. Die Vietnamesen, die am 22. Oktober in Bierne, einer französischen Gemeinde im Norden (59), abgesetzt wurden, waren durch Schleuserzellen in Frankreich, Deutschland und schließlich Belgien gereist, bevor sie mithilfe des britischen Fernfahrers in einem Kühlcontainer ohne Belüftung gepfercht wurden. Kosten für die Überquerung der belgisch-britischen Grenze: 11 800 Euro pro Person, d. h. eine halbe Million Euro Gewinn für die Schleuser. Es ist noch nicht bekannt, warum d+so vielen Menschen geladen wurde. Es wird vermutet, dass das die Schlepper imin aller EIle neun Passagiere hinzugefügt haben, die wahrscheinlich für einen anderen Konvoi bestimmt waren, der aufgrund einer Polizeikontrolle in Frankreich einige Tage zuvor gescheitert war.

Die Kühlung des Containers war nicht eingeschaltet. Zu Beginn der Fahrt gegen Mittag war es 11,7 Grad kalt. Beim Zwischenstopp im Hafen von Zeebrugge gingen die die belgischen Zollbehörden davon aus, dass der Lastwagen laut Frachtbrief von einer Lieferung Kekse zurückkehrte. Fünf Stunden später war die Temperatur im Container auf 28 Grad gestiegen. Eines der Opfer hatte eine Sprachnotiz aufgenommen, auf der eine Person mit Atemnot zu hören ist, Menschen, die gegen die Wände trommeln... „Schatz, vielleicht sterbe ich im Container, ich kann nicht atmen“, schrieb ein 18-jähriger Passagier, der keine Zeit hatte, seine SMS zu verschicken. Um 1.15 Uhr war es 38 Grad heiß. Um 2.13 Uhr hatte der nordirische Fahrer, der den Anhänger beladen hatte, die tödliche Katastrophe in einem Industriegebiet in der Nähe von London entdeckt. Die Leichen lagen dicht aneinander.

Im belgischen Gerichtssaal ging Rechtsanwalt Arnou, der die Organisationen Myria und Pag-Asa, die Opfer von Menschenhandel verteidigen und als Nebenkläger auftraten, vertrati nach einer kurzen Zusammenfassung der Ereignisse auf die mutmaßliche Rolle der Männer bei der Beförderung der Exilanten ein. Den Ermittlungen zufolge wurden 15 Exilanten, die durch die beiden „stockhouses“, die Herr Hong in einer Allee in Anderlecht, einem Stadtteil von Brüssel, gemietet hatte, geschleust wurden, angewiesen, sich sehr diskret zu verhalten und kaum aus dem Haus zu gehen. Manchmal hätten sie zu zehnt in diesen Transiträumen gelebt, die von „Wächtern“ bewacht wurden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Gruppe auch die Pässe ihrer Opfer generell einbehalten hat, um sie dann bei Polizeikontrollen oder für verschiedene Einkäufe zu verwenden. Schließlich soll Hong dafür gesorgt haben, dass die Exilanten am 22. Oktober mit dem Taxi nach Bierne gebracht wurden. Aus den Abhörprotokollen geht hervor, dass er sie „Hühner“ oder „Güter“ nannte, wie Anwalt Arnou enthüllte. Im Gerichtssaal dementiert Herr Hong: Das sei nicht seine Stimme auf den Abhörgeräten, argumentiert er.

„Das ist kein Menschenhandel, das ist Mord.“

Die vier anderen vietnamesischen Staatsangehörigen lassen die Anklagepunkte ebenso unbeeindruckt. Die zehn Taxifahrer, von denen viele marokkanischer Abstammung sind, sind am gesprächigsten und oft weinend. Sie werden beschuldigt, wissentlich Exilanten transportiert zu haben, oft auf Wunsch von Herrn Hong. Sie beteuern alle ihre Unschuld. Wie hätten sie wissen können, so riefen sie, dass diese „gepflegt aussehenden“ Kunden Opfer von Menschenhandel waren? Für einen dieser Fahrer, den 30-jährigen Herrn F., wurden acht Jahre Gefängnis gefordert. Der Mann soll bei 53 Fahrten in zwei Jahren rund 50 Opfer transportiert haben, „ohne es zu wissen“, wie er sich verteidigt. Er fuhr Opfer bei der berüchtigten Fahrt in Bierne am 22. Oktober 2019 und brachte Vietnamesen auch nach der Tragödie weiter an anderen Orte. Herr F. schluchzte, von Krämpfen geplagt, in den Zeugenstand. Er habe „keine Verbindung“ zwischen diesen Toten aus dem Massengrab-LKW und seinen Kunden hergestellt, plädiert sein Anwalt Landuyt.

„Beim ersten Mal haben mich die [Angeklagten] auf der Straße angehalten. Ich habe nur 1,7 Euro pro Kilometer genommen. Ich hätte mir nie vorstellen können, was sie tun. Ich habe keine Fragen gestellt, weil es mich nichts anging“, erklärt der Familienvater unter Tränen. Er berichtet auch, dass er „zehnmal von den Behörden kontrolliert“ wurde, die ihn jedoch wieder gehen ließen. „All diese Menschen sind gestorben, es ist schrecklich. Ich werde damit leben müssen“, sagt ein anderer Fahrer, Herr T. Der 30-Jährige im Anzug ist einer der wenigen Angeklagten in diesem strengen Gerichtssaal, der ein Wort für die Opfer des Massengrab-LKWs übrig hat. "Man macht den Fahrern den Prozess, unter dem Vorwand, dass sie „hätten wissen müssen“, dass ihre Kunden Opfer waren, obwohl nichts darauf hindeutete, plädiert ein anderer Anwalt, Me Flamme. Wenn Kapitäne von Fähren oder Piloten von Linienflugzeugen Opfer von Menschenhandel befördern, werden sie dann belastet? Hier handelt es sich um Diskriminierung".

Ann Lukowiak, Richterin der Bundesstaatsanwaltschaft, betont in ihrem Plädoyer „die moralisch verwerflichen und besonders ekelerregenden Taten“. Sie berichtet von ihrem Entsetzen, als sie den Lastwagen sah, an dessen Tür die Spur einer „blutigen Hand“ zu sehen war. Der Anwalt der anonymen Familien der Opfer, Fleischer, sagte: „Das als Menschenhandel zu bezeichnen, ist eine Verharmlosung der Tatsachen, das ist Mord“.

Das belgische Urteil wird am 19. Januar erwartet. In diesem internationalen Fall sind die französischen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Im britischen Teil wurden bereits sieben Männer zu Haftstrafen zwischen drei und 27 Jahren verurteilt. In Vietnam wurden vier Männer zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Jahren verurteilt.

« Je veux être jugé dans mon pays », a soudain réclamé M. Hong, aux dernières minutes de l’audience. Loin d’ici, au Vietnam, « personne ne parle de ces procès, raconte Mimi Vu, chercheuse indépendante sur l’esclavage moderne. « Les “agences”, comme on appelle ici les réseaux, sont loin d’avoir stoppé le trafic depuis l’affaire du camion. Au contraire, elles ont fait monter les prix avec cynisme, au prétexte que les personnes décédées n’avaient pas payé le trajet assez cher. »

#Taxi #Belgien #Vietnam #Deutschland #Frankreich #Menschenhandel #Gerichtsverfahren #Justiz #Kapitalismus

Amazons letzte Meile - Rosa-Luxemburg-Stiftung
▻https://th.rosalux.de/publikation/id/44910/amazons-letzte-meile

https://th.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/sonstige_texte/amazons-letzte-meile.jpg

Download : ▻https://th.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/pdf/AmazonsLetzteMeile.pdf

Der Amazon-Konzern wird in Deutschland immer noch vor allem als Onlinehändler wahrgenommen. Entsprechend sind auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten bislang praktisch ausschließlich auf die großen Versandzentren (»Fulfillment Center«) beschränkt. Doch inzwischen hat Amazon auch die Straße erobert. Seit etwa fünf Jahren baut der Konzern seine eigene Lieferlogistik auf der »letzten Meile« auf. Damit verdrängt Amazon nicht nur traditionelle Paketdienste wie dhl und Hermes vom Markt. Amazon agiert auch als Treiber der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der ohnehin schon unter einem enormen Konkurrenzdruck stehenden Branche. Amazon Logistics ist der einzige große Paketdienst, der seine Lieferlogistik komplett an Subunternehmer ausgelagert hat. Zusätzlich experimentiert das Unternehmen mit einem plattformbasierten Beschäftigungsmodell: Mit seiner App Amazon Flex hat der Konzern aus Seattle das durch Unternehmen wie Uber oder Lieferando bekannt gemachte Beschäftigungsmodell der gig economy in der Paketlogistik etabliert.

Am Beispiel des Amazon-Verteilzentrums Erfurt-Stotternheim wird in dieser Broschüre gezeigt, wie dieses Geschäfts- und Arbeitsmodell funktioniert, mit welchen Verstößen gegen Arbeits- und Strafrecht es verbunden ist und welche Arbeitsbedingungen herrschen. Zudem werfen wir einen Blick auf die Ansätze für gewerkschaftliche und politische Interventionen.

Inhalt:

Amazons Logistiknetzwerk im Wandel
Digitalkonzern als Treiber der Prekarisierung
Das Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim 
Kernprobleme aus gewerkschaftlicher Sicht
Arbeitssituation der Kurierfahrer*innen
Arbeitszeit bei den Subunternehmer-Firmen
Arbeitsverträge und Bezahlung
Abwälzung von Haftungsrisiken auf Beschäftigte
Fahrer*innen werden »gesperrt« 
App-Nutzung und Datenschutz
Amazon Flex
Erfahrungen aus anderen Ländern
Und in Deutschland: Geht da auch etwas?

#Amazon #Arbeit #Deutschland

Informationsstelle Militarisierung (IMI) - Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!
▻http://www.imi-online.de

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte.

Der Einsatz bewaffneter Kräfte diente in all dieser Zeit dem Ziel, „Handlungsfähigkeit“ zu simulieren, wo sie de facto nie existierte. Der nun angelaufene Einsatz deutscher Spezialkräfte folgt exakt dieser Logik. Ob es Ihnen oder „uns“ gefällt oder nicht: Die Taliban üben aktuell in Afghanistan und insbesondere in Kabul die Kontrolle aus. Daran wird nach 20 Jahren NATO-Intervention der Einsatz einiger dutzend Spezialkräfte aus Deutschland und auch einiger tausend US-Soldat*innen nichts ändern. Den Taliban (und vermutlich auch noch anderen, „radikal-islamistischen Gruppen“ vor Ort) wäre es auch ohne die von der ANSF erbeuteten Waffen jederzeit möglich, selbst aus der Distanz, den Kabuler Flughafen kurzfristig unbrauchbar zu machen oder einen Hubschrauber über dem Stadtgebiet abzuschießen. Die Medienberichte und noch deutlicher die – Ihnen vorliegenden – Lageberichte der Bundesregierung lassen keinen Zweifel daran, dass auch die zwischenzeitliche, prekäre und tödliche „Stabilisierung“ am Flughafen Kabul primär auf das Agieren der Taliban zurückzuführen ist. De facto besteht vor Ort längst eine Kooperation der NATO-Kräfte und der am Flughafenzugang ihre Peitsche schwingenden Taliban. Das – und da dürften sich vermutlich alle parlamentarischen Kräfte und auch die Friedensbewegung einig sein – ist kein wünschenswerter Zustand, aber die Realität. Sicherheitspolitisch gesprochen verfügen die Taliban vor Ort aktuell über die Eskalationsdominanz. Es ist hochgradig dumm, in dieser Situation sog. „Hochwertfähigkeiten“ in ein Gebiet zu bringen, aus dem sie ohne Zustimmung des Gegners nicht mehr evakuiert werden können. Es wäre allerdings nicht der erste große Fehler einer v.a. auf das Militärische fokussierten deutschen Afghanistan-Politik.

Was nun dem Bundestag in einer Sondersitzung im Wahlkampf als Mandat zur Abstimmung vorgelegt wird, ist das robusteste und wahrscheinlich auch gefährlichste Mandat in der Geschichte der Bundeswehr. Es ist allenthalben von einer „komplexen“, „dynamischen“ und „sich stündlich verändernden“ Lage die Rede, in der der Waffeneinsatz gegen Zivilist*innen geradezu naheliegend ist. Das kleine Kontingent wird von einem eigens eingeflogenen Brigadegeneral geführt, dem das BMVg in Kramp-Karrenbauer „vollstes Vertrauen, jegliche operationelle Freiheit und meine politische Rückendeckung“ zugesichert hat. Im Mittelpunkt dieses Mandates stehen Spezialkräfte und insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK), das noch zu Beginn des Jahres aufgrund rechtsextremer Umtriebe sowie seiner Resilienz gegen parlamentarische und rechtliche Kontrolle kurz vor der Auflösung stand. Warum es diese Spezialkräfte sein müssen, die in dieser Lage „berechtigte“ und „unberechtigte“ Ausreisewillige separieren, ist erklärungsbedürftig. Im Grunde wären hier kompetente und erfahrene zivile Organisationen deutlich sinnvoller. Diese haben Erfahrung damit, Mitarbeiter*innen zu evakuieren. Zugegeben: Auch das KSK hat entsprechende Erfahrungen, jedoch nicht in wirklich vom „Feind“ kontrollierten Gebieten und nicht, wenn es um größere Zahlen an Zivilist*innen geht. Die Hubschrauber, die nun der Bundeswehr in Kabul zur Verfügung stehen, sind entsprechend auch auf wenige, zwei bis sechs, Evakuierte beschränkt. Und jeder einzelne birgt das Risiko einer dramatischen Eskalation. Es sollte entsprechend nicht das Bild vermittelt werden, das solche Einsätze „tatsächlich“ der Evakuierung von Menschenrechtler*innen dienen werden.

Nach aktueller Planung würden die Flüge dieser, auf Spezialkräfte ausgerichteten, Hubschrauber von den US-Spezialkräften ihrerseits abgesichert. Damit bestimmen diese auch mit. Und wenn etwas schief läuft, werden „wir“ vermutlich auch wieder „solidarisch“ sein müssen. Dann fängt der Krieg in Afghanistan von Neuem an – und „wir“ sind mit dabei.

An die Abgeordneten der LINKEN,

Zwanzig Jahre lang habt Ihr nicht ein Mal diesem Irrsinn zugestimmt, Afghanistan mit NATO-Truppen zu kontrollieren. Nun steht die Entscheidung an, ob Ihr dem Unsinn zustimmt, mit einigen Spezialkräften so zu tun, als könnten „wir“, Deutschland, die Lage kontrollieren. Das mag opportun erscheinen, ist aber Quatsch. Wir müssen uns von der Simulation der Kontrolle endgültig lösen, unsere bescheidene Rolle anerkennen und die daraus hervorgehenden Mittel entwickeln: Wie viel mehr wäre Afghanistan geholfen, wenn wir den seit Jahrzehnten von dort geflüchteten Menschen hier eine ernsthafte Perspektive und Mitbestimmung gegeben hätten. Wie viel hätten wir mit dem in Waffen investierten Geld erreichen können in den Nachbarstaaten – die zwischen Demokratisierung und Autoritarismus gerade durch den NATO-Krieg in Afghanistan in letztere Richtung gedrängt wurden. Abgesehen von den furchtbaren Szenen am Kabuler Flughafen sollten wir nicht vergessen, dass Afghanistan viele Nachbarstaaten hat. Und dass es dort Demokratiebewegungen gibt, die mehr Potenzial haben, als deutsche Spezialkräfte am Kabuler Flughafen.

Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner, Mitglieder im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung

Veröffentlicht von IMI 23. August 2021
#Afghanistan, #Antimilitarismus, #Asien, #Deutschland #Bundeswehr

Gorillas Riders Union
▻https://twitter.com/GorillasWorkers/status/1413087153257594881
For reference, the 19 demands created at the Workers’ Assembly we’re referring to are accessible below.
▻https://pbs.twimg.com/media/E5xLKqJXsAUGtwG?format=png&name=large

#Gewerkschaft #Arbeitskampf #Deutschland #Berlin #Fahrradkuriere

PBefG-Novelle: Leitfaden für die Genehmigungsbehörden
▻https://www.taxi-times.com/pbefg-novelle-leitfaden-fuer-die-genehmigungsbehoerden

23.6.2021 von Jürgen Harttmann - Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) hat einen Leitfaden zur PBefG-Novelle erstellt und diesen all seinen Landesverbänden und Zentralen zur Verfügung gestellt. Er richtet sich an die Kommunen und Behörden. 

„Der Leitfaden umfasst 36 Seiten“, berichtete BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann am Rande eines Verbands-Webinars zum neuen Personenbeförderungsgesetz. Er trägt den Titel „Das PBefG in der Verwaltungspraxis“ und wurde am gestrigen Dienstag an Mitgliedsorganisationen als PDF verschickt. In ihm seien speziell jene Fragen und Antworten zur PBefG-Novelle formuliert, mit denen sich die regionalen Genehmigungsbehörden aufgrund der neuen Gesetzgebung künftig auseinandersetzen müssen. Oppermann nennt exemplarisch einige der Fragen: Muss eine Genehmigungsbehörde die Tarifordnung anpassen? Muss eine Behörde bzgl. des Festpreises aktiv werden und wie muss er berechnet werden?

„Auf all diese Fragen geben wir erste Antworten“, berichtet Oppermann. Er bezeichnet den Leitfaden, denn es ausschließlich digital gibt, als lebendes Dokument, denn die eine oder andere Frage werden mittelfristig wahrscheinlich Gerichte entscheiden. „Solange es aber nicht entschieden ist, sollten wir als Taxigewerbe erst einmal mit unserer Position reingehen“ gibt der BVTM das Ziel vor.

Werbung
 
Das neue PBefG habe bewusst sehr viele Freiräume geschaffen, damit Kommunen die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort berücksichtigen können, fasst Oppermann sinngemäß zusammen. An die Mitglieder appellierte er, den Leitfaden speziell an die örtlichen Personen in den Behörden zu adressieren und darüber in den Meinungsaustausch zu gehen. „Vor Ort sind wir stark, das sollten wir nutzen.“

#Taxi #Deutschland #Recht #PBefG

Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 - Bundesgesetzblatt
▻https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s0822.pdf%27%5D__16238435687

Auf diesen Passus im neuen Personenbeförderungsgesetz wird man die Berliner Politik , die Senatsverwaltung für Verkehr (etc.), und die Taxi-Aufsichtsbehörde festnageln müssen, um dem Uber Einhalt zu gebieten.

25. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
...
ff) Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7
eingefügt:
„In Städten mit mehr als 100 000 Einwoh-
nern kann die Genehmigungsbehörde zum
Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen
die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen
für den gebündelten Bedarfsverkehr auch
auf den in ihrem Bezirk betriebenen Ver-
kehr mit Mietwagen anwenden, wenn per
App vermittelter Verkehr mit Mietwagen
einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrt-
aufkommen im Gelegenheitsverkehr mit
Taxen, Mietwagen und gebündelten Be-
darfsverkehr überschreitet.“

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Genehmigungsbehörde kann für
Gemeinden mit großer Flächenausdehnung
Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnah-
men von der Pflicht zur Rückkehr an den Be-
triebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an
einen anderen Abstellort als den Betriebssitz
festlegen. Hierbei ist eine Mindestwegstrecke
von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz und
Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwi-
schen diesen zu Grunde zu legen. Die Geneh-
migungsbehörde kann insbesondere Regelun-
gen treffen über
1. die Anforderungen an den Abstellort und
2. die zulässige Anzahl von Abstellorten.“
26. § 50 wird wie folgt gefasst:
㤠50
Gebündelter Bedarfsverkehr
(1) Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beför-
derung von Personen mit Personenkraftwagen,
bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang
ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt wer-
den. Der Unternehmer darf die Aufträge aus-
schließlich auf vorherige Bestellung ausführen.
Die Genehmigungsbehörde kann, soweit öffent-
liche Verkehrsinteressen dies erfordern, be-
stimmen, dass Fahrzeuge des gebündelten
Bedarfsverkehrs nach Ausführung der Beförde-
rungsaufträge unverzüglich zum Betriebssitz oder
zu einem anderen geeigneten Abstellort zurück-
kehren müssen, es sei denn, die Fahrer haben
vor oder während der Fahrt neue Beförderungs-
aufträge erhalten. Die Annahme, die Vermittlung
und die Ausführung von Beförderungsaufträgen,
das Bereithalten gebündelter Bedarfsverkehre so-
wie Werbung für gebündelte Bedarfsverkehre dür-
fen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet
sein, zur Verwechslung mit dem Taxen- oder dem
Mietwagenverkehr zu führen. Den Taxen und
Mietwagen vorbehaltene Zeichen und Merkmale
dürfen für den gebündelten Bedarfsverkehr nicht
verwendet werden. Die §§ 21 und 22 sind nicht
anzuwenden.

#Deutschland #Taxi #Mietwagen #Recht #Personenbeförderungsgesetz #PBfeG

Berufskraftfahrerqualifikation – alle Infos | IHK München
▻https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Verkehr/Berufskraftfahrerqualifikation

Berufskraftfahrer sind gesuchte Fachkräfte, deren Kenntnisse und Fähigkeiten über das reine Fahren eines Lkws oder Busses hinausgehen. Zusätzlich zum Erwerb des entsprechenden Führerscheins (Fahrerlaubnis) müssen die Fahrer daher noch als Berufskraftfahrer qualifiziert werden, damit sie gewerblich fahren dürfen. Maßgeblich sind dabei die Vorschriften des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG). Dieses regelt genau, welche Prüfungen, Unterweisungen und Kurse Fahrer im Personen- oder Güterverkehr absolvieren müssen.

Inhaltsnavigation

Welche Punkte sind bei der Berufskraftfahrerqualifikation zu berücksichtigen?
Anwendungsbereich
Mindestalter zur Qualifikation
Besitzstand bei alten Führerscheinen
Erwerb der Grundqualifikation gemäß § 4 BKrFQG
Grundqualifikation
Beschleunigte Grundqualifikation
Verschiedene Nachweise der Berufszugangsvoraussetzungen (Berufskraftfahrergrundqualifikation)
Welche Rechtsgrundlagen beinhaltet die Richtlinie 2003/59/EG für die Berufskraftfahrerqualifikation?
Was ist bei der Verlängerung der Fahrerlaubnis nach fünf Jahren zu beachten?
Welche Kosten verursacht die Berufskraftfahrerqualifikation?
Was wird durch die Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt?
Werden ADR-Kurse für die Weiterbildung anerkannt?
Ist eine Weiterbildung für die Berufskraftfahrerqualifikation an Sonn- und Feiertagen erlaubt?

#Arbeit #ÖPNV #Ausbildung #Deutschland

Deutschlands Versagen wird gefährlich für Europa (▻https://europa.bl...
▻https://diasp.eu/p/12406299

Deutschlands Versagen wird gefährlich für Europa

Von Frederik D. Tunnat

#EU #Europa #Deutschland #Merkel #Kohl #Politik #CDU #Parteien

Kaum Passanten : Im Lockdown bleibt das Taxi leer
▻https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kaum-passanten-im-lockdown-bleibt-das-taxi-leer-17107824.html

Die Pandemie setzt den Chauffeuren zu: Die Straßen sind wie leergefegt. Rund 60 Konzessionen wurden beispielsweise in Wiesbaden schon zurückgegeben.

Corona hält die Menschen in ihren Wohnungen. Was für die Pandemie-Bekämpfung sinnvoll ist, wirkt sich auf das Taxigewerbe katastrophal aus. „Das ist heute meine zweite Fahrt“, sagt der Fahrer über die Trennscheibe aus Plastik hinweg. Er spricht nicht gut Deutsch, aber seine Botschaft ist deutlich: Er kann kaum noch Geld verdienen.

„Für uns ist die Situation durch den zweiten Lockdown noch schlimmer geworden.“ Orhan Soganci ist Vorstandsmitglied der Wiesbadener Taxi-Zentrale und sorgt sich um die Zukunft der angeschlossenen Taxi-Unternehmer. 130 Firmen gehören zur Zentrale, die in Wiesbaden aufgrund ihrer Telefonnummer als die „3er“ bekannt sind. Die Droschken-Fahrer stehen laut Soganci mit dem Rücken an der Wand. „Wir warten händeringend auf die versprochene November-Überbrückungshilfe. Wenn die nicht endlich im Januar kommt, müssen viele unserer Mitgliedsunternehmen die Insolvenz anmelden“, sagte er am Donnerstag. In diesem Jahr haben nach Auskunft des Vorstands schon drei Taxi-Unternehmer das Handtuch geworfen und elf Fahrzeuge abgemeldet.

#Taxi #covid-19 #Deutschland #Wiesbaden #Paywall

Abkehr von jeder #Rationalität Die Rückkehr des #Narren | 2020-12-2...
▻https://diasp.eu/p/12170393

Abkehr von jeder #Rationalität

Die Rückkehr des #Narren | 2020-12-20

▻https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-rueckkehr-des-narren

[...]

Es ist daher schon lange nicht mehr das #Bürgertum, das auf die Straßen geht, um sich politisch zu artikulieren. Dieses wurde entweder als Mandarine in gut dotierte Hofämter befördert und am Beutewert des Staates beteiligt oder aber durch soziale Repression so eingeschüchtert, daß kein Wille zum #Widerstand gegen eine immer herrischer auftretende Regierung mehr vorhanden ist.

Der alternativlose Politikstil duldet keinen seriösen Widerspruch, da dieser ihn schnell als Schimäre entlarven würde. Insofern ist er darauf bedacht, jeden Kritiker als unzurechnungsfähig zu delegitimieren. Denn wer im besten #Deutschland aller Zeiten nicht zufrieden ist, der (...)