#dictature

#Tunisie 2025. Où en est la Révolution ?
▻https://laviedesidees.fr/Tunisie-2025-Ou-en-est-la-Revolution

Le printemps tunisien a fait naître en 2010 de grands espoirs. Mais force est de constater qu’il n’en reste rien aujourd’hui : le régime politique en place n’a cessé de devenir de plus en plus autoritaire, allant même jusqu’à désigner des boucs émissaires.

#International #monde_arabe #dictature

Frédéric Aigouy : Les médias indépendants sont en danger !

via ▻https://diasp.eu/p/17611999

Frédéric #Aigouy is a French freelance journalist. He worked for RT France until its liquidation in 2023, covering topics such as Brexit and the Yellow Vest protests. In 2024, he was denied accreditation at the Élysée Palace after asking a question about the sabotage of #NordStream, denouncing an attack on press freedom. He is praised for his respect for journalistic ethics.

– ▻https://inv.nadeko.net/watch?v=YJ-mnFAKiiY

– ▻https://www.youtube.com/watch?v=YJ-mnFAKiiY

#UE #Ursula #UVDL #pipolitique #dictature #europe #Georgescu #Roumanie #simion #OTAN #Allemagne #Ukraine #Russie #France #macron #macronie #médias #merdias #médiavers #narratif #désinformation #censure #propagande

Substack de F. Aigouy
Chronique d’un effondrement
▻https://fredericaigouy.substack.com

Ruhe in Frieden, Franziskus ! Eine persönliche Erinnerung
▻https://overton-magazin.de/top-story/ruhe-in-frieden-franziskus-eine-persoenliche-erinnerung

Le dernier pape a fait preuve d’une rare combinaison de défense sans réserve de son organisation mondiale et de tentatives d’humanisme. Gaby Weber raconte comment elle a obtenu son soutien pour élucider un chapitre particulièrement odieux de l’histoire argentine.

23.4.2025 von Gaby Weber - Nach schwerer Krankheit verstarb der Argentinier Jorge Bergoglio, und, ehrlich gesagt, mir ging sein Tod sehr nahe. Ist oder war er nicht einer der wenigen oder vielleicht sogar der einzige Anführer eines europäischen (Klein-)Staates, des Vatikans, vor dem die Welt Respekt hatte? Diesen Respekt hatte er sich nicht qua seines Amtes, des Heiligen Stuhls, verdient, sondern aufgrund seiner Haltung und seiner Handlungen. Er suchte uneigennützig nach Lösungen und Verbesserungen. Von welchem Politiker kann man das heute sagen? Dort, wo die politische Macht ist, tummelt sich schon lange eine negative Auslese. Ruhe also in Frieden, Franziskus!

Vorweg zwei Dinge: 1. Ich bin nicht katholisch und 2. ich habe den damaligen Erzbischof von Buenos Aires persönlich kennengelernt. Das war 2012/2013, als ich Nebenklägerin in einem Strafverfahren war, in dem es um die Aufklärung des Babyraubes während der Militärdiktatur (1976-83) ging. Priester waren in den Folterzentren ein- und ausgegangen; dort waren Schwangere gefangen, die nach der Niederkunft ermordet wurden. Die Neugeborenen wurden Militärs und ihren zivilen Helfern übergeben, darunter Managern von Mercedes-Benz.

Diese Fälle recherchierte ich, weshalb mich die Justiz als Nebenklägerin einsetzte und mir Einsicht in Ermittlungsakten gewährte, darunter war das Verfahren gegen die katholische Organisation Movimiento Familiar Cristiano. Ihr Archiv samt der teilweise gefälschten Adoptionsunterlagen war bereits beschlagnahmt worden, ich beantragte die Verhaftung des noch lebenden MFC-Koordinators sowie die Taufregister der Folterzentren. Ihre Auswertung hätte den Menschen, die noch ihre wahre Herkunft suchten, helfen können, begründete ich und machte mich auf die Suche nach den Unterlagen der Bistümer und des Vatikans.

Die argentinische Amtskirche hatte, bis auf wenige Ausnahmen, zu den Menschenrechtsverletzungen geschwiegen und die Kurie in Rom sich auffällig zurückgehalten. Ich schickte einen Brief an den deutschen Papst Benedikt, aber der erklärte sich für nicht zuständig und verwies mich an den Erzbischof von Buenos Aires, Jorge Bergoglio. Der empfing mich schon am nächsten Tag, hörte mir sehr lange zu und bot mir am Ende seine Hilfe an. Dass ich einen Haftbefehl und Beschlagnahmung beantragt hatte, kommentierte er mit Stirnrunzeln, er fürchtete wohl schlechte Schlagzeilen. Aber dass die Kirchenarchive den Opfern des Menschenhandels helfen konnten, sah er sofort ein.

Auf seine Initiative hin veröffentlichte die argentinische Bischofskonferenz wenige Tage später einen Aufruf unter dem Titel „Die Wahrheit wird Euch frei machen“ (Johannes 8,32) und forderte alle Gläubigen auf, zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und der Klärung der Identitäten beizutragen. Er gewährte mir in den folgenden Monaten umfassenden Zugang auch zu sensiblen Informationen, die zum Teil an merkwürdigen Orten gelagert wurden. Dann fuhr er nach Rom und kam von dort nicht mehr zurück.

Die peronistische Regierung ließ das Verfahren gegen die Movimiento Familiar Cristiano in Einzelteile zerlegen und stoppte die Ermittlungen, die von ihr bezahlten Menschenrechtsorganisationen waren dabei hilfreich. Ich wurde als Nebenklägerin abgesetzt, sogar die Sekretärinnen des Richters wurden in eine andere Abteilungen versetzt, den Opfern verweigerte man jegliche Hilfe. Ich vermute, dass sich Präsidentin Cristina Kirchner auf diese Weise im Vatikan einschmeicheln wollte – eine völlig falsche Vorstellung, denn einige Jahre später ließ mir Seine Heiligkeit eine komplette Kopie der Taufurkunden des Folterzentrums der Marine, der ESMA, zukommen, die ich auf meiner Homepage veröffentlicht habe. Auf diesen Urkunden sind die Taufpaten verzeichnet, was bei der Suche nach den biologischen Wurzeln hilfreich ist. Dazu siehe: Die geraubten Babys.

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Bis zu seiner Ernennung zum Papst hatten die regierenden Peronisten Bergoglio regelrecht gehasst

Von den Peronisten wurde er als Strippenzieher der Rechten bezeichnet. Für sie war und ist jeder Andersdenkende automatisch ein Feind, und der Erzbischof hatte das Präsidentenehepaar Néstor und Cristina Kirchner wiederholt wegen ihrer Korruption und ihrer unzureichenden Sozialpolitik kritisiert. Vor allem der frühere Guerilla-Anführer Horacio Verbitsky verunglimpfte ihn in der Tageszeitung Página 12 regelmäßig und beschuldigte ihn der Kollaboration mit den Militärs. Verbitsky hatte dieses Gerücht bereits bei der Papstwahl 2005 gestreut und damit dem Deutschen Joseph Ratzinger zum Sieg gegen seinen Konkurrenten aus Argentinien verholfen. Die damals in der Konklave versammelten Kardinäle hatten sich nicht daran gestört, dass Verbitsky selbst während der Diktatur unter seinem Namen für die argentinische Luftwaffe gearbeitet hatte. Verbitsky war enger Vertrauter der Präsidentin.

Als dann 2013 aus Rom die Nachricht kam, dass ausgerechnet dieser Bergoglio zum neuen Papst auserkoren worden war, waren die Peronisten entsetzt, vermuteten eine Verschwörung und wollten wieder die Dreckschleuder ankurbeln. Jedenfalls in den ersten beiden Tagen. Dann erinnerte sie jemand daran, dass schon Juan Perón den Machtkampf 1955 gegen den Vatikan verloren hatte, und fortan pilgerten Politiker, Gewerkschafter und NGOs zu ihrem heiligen Landsmann. Nur der heutige Präsident Javier Milei hielt weiter an seiner Ablehnung des „Volltrottels in Rom“ fest, den „Vertreter des Teufels“, der den Raub, nämlich das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, propagiere. Am vergangenen Dienstag griff das „Radio Con Vos” tief ins Archiv und spielte seinen Hörern das jahrelange Gekeife des ultrarechten Neoliberalen vor, „Faschist“, „Dreck“ usw. Aber jetzt, wo Franziskus tot ist, hat er Kreide gefressen und lobt ihn in den höchsten Tönen.
Franziskus, der erste Jesuit auf dem Heiligen Stuhl, überraschte die ganze Welt

Seine erste Reise führte ihn auf die Insel Lampedusa, wo er für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge betete und europäische Politiker anklagte. Das brachte ihm von rechten Parteien einen regelrechten Shitstorm ein, er solle sich nicht in Dinge einmischen, die ihn nichts angingen, hieß es. Aber auch die linken Medien brauchten lange für die Erkenntnis, dass dort in Rom ein frischer Wind blies.

In der Tat standen gewaltige Reformen auf seiner Tagesordnung, um den fast 2000 Jahre alten Apparat, fast immer an der Seite der politischen und militärischen Macht, an moderne Zeiten anzupassen. In La Paz hielt er eine bewegende Rede vor den Indigenen, die seit der Konquista auch mit Hilfe seiner Institution unterdrückt und ihrer Identität beraubt worden seien. In seiner ersten Enzyklika forderte er eine radikale Abkehr vom hemmungslosen Raubbau an der Natur und bekannte sich zur Ökologie. In Amazonien ließ er verheiratete Männer zum Priester weihen, und förderte innerhalb der katholischen Institutionen die Frauen. Er stellte sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und erlaubte in diesen Fällen eine Art Eheschließung. In Argentinien machte er sich bei der immer noch konservativen Amtskirche unbeliebt, als er eine umfassende Selbstkritik der Bischöfe und Priester während der Militärdiktatur in Auftrag gab und 2023 veröffentlichen ließ (Die Wahrheit wird euch frei machen).

Merkwürdigerweise wurde dieses Werk von den großen Medien so gut wie gar nicht zur Kenntnis genommen.

Und immer wieder betrat er politisches Parkett, wünschte dem ukrainischen Präsidenten den Mut, die weiße Flagge zu ergreifen und dem Morden ein Ende zu bereiten. Er empfing Milei und wünschte ihm Einsicht in die Sozialpolitik (im engeren Kreis bezeichnete er ihn als einen „schlechten Menschen“) und ermunterte die Priester in den Armenvierteln, Widerspruch gegen die Kettensäge zu organisieren.

Und er ließ sich demonstrativ vor der Krippe mit einem Baby auf einem Palästinensertuch fotografieren. Jeden Abend um 20 Uhr rief er den katholischen Geistlichen, den Argentinier Gabriel Romanelli, in seiner Kapelle im Gaza-Streifen an, wo 500 Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben. Das tat er sogar noch, als er schon im Krankenhaus lag.

Kritikern, vor allem aus dem Globalen Norden, waren seine Reformen zu halbherzig und zu langsam. Und das war ja auch nicht falsch: Bergoglio lehnte die Abtreibung strikt ab, und wollte weder das Zölibat aufheben noch Frauen zu Priestern weihen. Vermutlich fürchtete er eine Spaltung seiner Glaubensgemeinschaft, die aus fast 1,5 Milliarden Menschen besteht, die aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen kommen. Bergoglio war immer ein Mann der Institution, und für ihn standen nicht die Empfindlichkeiten der Bewohner vom Prenzlauer Berg im Vordergrund, sondern die Notwendigkeiten in den Slums von Kinshasa, Manila und Rio de Janeiro.
„Jesus war ein Migrant, der nach Ägypten flüchten musste“

Im Februar erst hatte er einen Brandbrief an 280 US-Bischöfe verfasst: „Jesus war ein Migrant, der nach Ägypten flüchten musste.“ Der frisch gekürte US-Vizepräsident DJ Vance, selbst gläubiger Katholik, antwortete ihm, dass er sich „zuerst auf die eigene Familie, dann auf die eigene Gemeinschaft, dann auf das eigene Land und erst danach auf den Rest der Welt konzentrieren“ könne. Der Papst hielt ihm eine „offene Brüderlichkeit, ohne Ausnahmen“ entgegen.

Einen Tag vor seinem Tod besuchte ihn Vance in Rom und wurde erneut von Franziskus ermahnt. Ob seine Worte die US-Migrationspolitik ändern werden, ist eher fraglich. Doch sie sind ärgerlich in einer Zeit, in der der politische Kannibalismus voranschreitet und die Habsucht als erstrebenswertes Gut angesehen wird.

Christliche Werte wie Barmherzigkeit und Parteinahme für die Schwachen, die scheinheilige Politiker gerne im Munde führen, wirken in der heutigen Welt als gestrig, überflüssig, lächerlich. Das hat nicht erst mit den rechtspopulistischen Wahlsiegen begonnen, sondern seit Anfang der sechziger Jahre, als in Südamerika die Theologie der Befreiung entstand und viele Priester zum Widerstand aufriefen und den Armen erzählten, dass ihr Herr Jesus Christus ein Revolutionär gewesen sei. Das Zweite Vatikanische Konzil (1962-65) brach den verkrusteten Apparat auf und stärkte die Rechte von Frauen und Armen. In manchen Bürostuben begann schon damals eine regelrechte Kampagne gegen die Katholische Kirche, und weltweit wurden die evangelikalen Sekten stark, denen eine Unterstützung durch die CIA nachgesagt wurde.

Bergoglio ist noch nicht unter der Erde, da lässt ihn schon der Deutschlandfunk von irgendeinem Kirchenhistoriker seinen Umgang mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza als „unklug“ darstellen und eine Theologin bedauern, dass „Papst Franziskus Frauen in der Kirche nicht gestärkt hat“.

Dieselben Kräfte, die jetzt dem gerade Verstorbenen Bergoglio ausgebliebene Reformen vorwerfen, haben in der Vergangenheit ultra-reaktionäre Päpste laut gefeiert: den Polen Józef Wojtyła, einen radikalen Anti-Kommunisten und Vertreter des rechten Flügels, Papst von 1978 bis 2005, sowie seinen Nachfolger, den Deutschen Joseph Ratzinger, geboren 1927 und einst Hitlerjunge.

Der Vatikan hat nach 1945 die Flucht der Nazis nach Argentinien organisiert, weil die dortige Perón-Regierung eine der wenigen war, die die Ausweise des Vatikanischen Flüchtlingsbüros als gültige Einreisedokumente anerkannte. Zeitweise sollen sich bis zu 50.000 deutsche Nationalsozialisten nach Kriegsende am Rio de la Plata aufgehalten haben. Wie sie von der katholischen Kirche dort seelsorgerisch versorgt worden sind und welche Rolle Leute wie Ratzinger dabei spielten – das ist bis heute nicht aufgearbeitet. Auch Bergoglio hat sich an dieses Thema nicht herangewagt, jedenfalls nicht öffentlich. Ratzinger machte in Deutschland Karriere und wurde 1982 Kardinalpräfekt für die Glaubenslehre (die frühere Heilige Inquisition) und 2005 Papst, Bergoglio war ihm knapp unterlegen. Er konnte ihn erst acht Jahre später zu einem „freiwilligen“ Rücktritt überreden – mit welchem Argument ist bis heute ein Geheimnis. Schade, denn eigentlich gilt noch immer der weise Spruch jenes Jesus von Nazareth: „Die Wahrheit wird Euch freimachen.“ Wird, nicht würde…

#Argentine #histoire #dictature_militaire #église_catholique

Crise monétaire, bras de fer judiciaire, grève nationale : Mileil vacille face à la colère populaire.
▻https://nantes.indymedia.org/posts/144453/crise-monetaire-bras-de-fer-judiciaire-greve-nationale-mileil-vaci

leperepeinard.com Crise monétaire, bras de fer judiciaire, grève nationale : Mileil vacille face à la colère populaire.  C’est une tempête sociale, politique et économique qui secoue l’Argentine. Javier Milei, le président libertarien, provocateur notoire, élu sur les ruines d’un péronisme en déroute, voit son pouvoir s’effriter aussi…

#Dictature #Economie #Argentine #Global

Les fantômes du franquisme
▻https://laviedesidees.fr/Sophie-Baby-Juger-Franco

Les fortes dissensions autour de la célébration du cinquantième anniversaire de la mort de Franco rappellent que l’Espagne est loin d’en avoir fini avec « ce passé qui ne passe pas ».

#Histoire #politique_de_mémoire #Espagne #réconciliation #dictature
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20250331_jugerfranco.pdf

Keine Wahl
▻https://www.unsere-zeit.de/keine-wahl-5-4801348

Le gouvernement allemand prépare un coup d’état qui ressemble aux nominations de gouvernements sans majorité parlementaire en France. Les élus du dernier Bundestag dont le mandat vient d’être remplacé par celui des nouveaux élus sont appellés par le gouvernement à voter pour une modification de la constitution qui doit permettre aux dirigeants d’emprunter des sommes illimitées pour l’armement.

Ceci est l’énième preuve pour le constat que nous vivons dans un état démocratique sans démocratie. Les décisions importantes y sont prises par les élites et octroyés au peuple par une série de rituels magiques sans importance de fait.

Ils veulent la guerre et ils l’auront. Le peuple-bétail sera envoyé à l’abattoir comme en Russie et en Ukraine, comme en 14-19 et 39-45. Vous allez bientôt y assister si vous faites partie des heureux qui ne seront pas contraints de verser leur sang au service du capital.

14.5.2024 von Ralf Hohmann - Schnelle Grundgesetzänderung soll Kriegskurs auf Jahre festlegen – und die Regierung von den Bürden des Wahlergebnisses befreien

Stell dir vor, wir sind im Krieg, und wir erkennen es nicht“, alarmiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in ihrem frischen Arbeitspapier zur dramatischen Lage in Deutschland und vermeldet historisch einzigartige Entscheidungen: „Die neue Bundesregierung wird die erste sein, die sich von Beginn an auf eine vermutlich epochale Dauerkrise für die europäische Sicherheit ausrichten muss.“ Da irrt sich die Bundesakademie. Das Ganze hatten wir schon einmal.

Vor 27 Jahren, am 16. Oktober 1998, kam der Bundestag im Bonner Wasserwerk zu einer Sondersitzung zusammen, um erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik über einen Kriegseinsatz deutscher Soldaten zu entscheiden. Die neugewählte Regierung war noch nicht im Amt, wie heute auch war keine Zeit für lange Debatten. Damals der Krieg gegen Serbien, jetzt müssen hunderte Milliarden für den nächsten Feldzug, diesmal gegen Russland, her. Und um die freizumachen, brauchen Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) eine Grundgesetzänderung, sprich: eine Zweidrittelmehrheit.

AfD und die Partei „Die Linke“ haben durch ihre am 11. März beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilanträge signalisiert, ab der Konstituierung des neuen Bundestags am 23. März für dieses Vorhaben nicht zur Verfügung stehen zu wollen. Auch die FDP, zwar auch kriegstüchtig, aber in Treue fest zur Schuldenbremse, hat abgewinkt. Bis zu den geplanten Sondersitzungen setzt Merz, um die Milliarden für die Kriegstüchtigkeit zu retten, auf verstärktes Liebeswerben gegenüber den Grünen. Erst kokettierten sie ein bisschen mit ihrer „staatspolitischen Vernunft“, um dann am vergangenen Sonntagabend beim Rendezvous mit den Fraktionsspitzen von Union und SPD zu beweisen, dass für Tod und Waffen noch viel mehr Geld losgeschlagen werden muss. Die von Schwarz-Rot angestrebten Kriegskredite seien noch zu mickrig, „der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst“, als dass er die „drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben“ lösen könnte, heißt es in einem eilig zusammengezimmerten Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion.

Ungerecht, wie Merz hier kritisiert wird, wo er doch bereits dafür gesorgt hat, dass nicht nur die 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr, sondern auch der Großteil der 400 Milliarden Euro für das avisierte „Sondervermögen Infrastruktur“ in das Projekt „NATO-Drehscheibe Deutschland“ fließen sollen. Die Pläne für den ostwärts gerichteten Ausbau der NATO-Kerosin-Pipeline (Kosten 21 Milliarden Euro) liegen schon fertig in der Schublade. Genauso wie die Pläne zum panzergerechten Ausbau des West-Ost-Schienennetzes einschließlich der Brücken und Trassen bis zur polnischen Grenze.

Gerade hat das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) mit Rheinmetall eine Rahmenvereinbarung für mehrere Jahre getroffen. Rheinmetall hat als erster „industrieller Partner im Rahmen des Operationsplans Deutschland“ den Militär-Logistik-Bereich für sich entdeckt und sorgt für den Aufbau von „Sammelräumen“ an den „Marschrouten“.

Im ekstatischen Kriegsgeheul der bürgerlichen Journaille gehen die kritischen Stimmen der Verfassungsrechtler fast unter. Die weisen darauf hin, dass der Merzsche Husarenritt nur noch Spott und Hohn für die letzten Reste des bürgerlichen Parlamentarismus übriglasse. Das Grundgesetz enthält zwar keine Regelung über die Kompetenzverteilung zwischen altem und neugewähltem Parlament – in Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz (GG) steht nur der lapidare Satz, dass die Wahlperiode des alten Bundestages mit dem Zusammentritt des neuen endet. Das in Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 GG niedergelegte „Demokratieprinzip“ gebiete aber, wenigstens die Entscheidung des Wählers zu achten, und der habe sicherlich nicht gewollt, dass abgewählte Abgeordnete Milliardenschulden für Kriegszwecke bis weit in die Zukunft hinein zustimmen.

Dass das Verfassungsgericht auf den „Wählerwillen“ setzt, wäre allerdings neu. Wie heißt es doch in der Verfassungsgerichtsentscheidung zum NATO-Doppelbeschluss vom 18. 12. 1984 so anschaulich: Es obliegt „der außen- und verteidigungspolitischen Beurteilungs- und Handlungsmacht der Exekutive, solche Lagen, Entwicklungen und Risiken zu beurteilen und Entscheidungen zu treffen“. Fragen über Krieg und Frieden klärt die Regierung, nicht das Wahlvolk.

#Allwmagne #société_du_spectacle #guerre #parlement #démocratie #dictature

Chris Murphy 🟧 sur X :
▻https://x.com/ChrisMurphyCT/status/1899579959363989681

There is a young man in jail today for protesting at his college. No charges. No criminal conduct. In dictatorships, they call this “a disappearance”.

I want to tell you why this case should matter to you, even if you strongly disagree with what he said or did.

▻https://video.twimg.com/amplify_video/1899575188146016256/vid/avc1/720x720/p4Gom2GSYQ4k1Uvm.mp4?tag=14

#ICE #dictature

Le succès d’un film-mémoire
▻https://laviedesidees.fr/Le-succes-d-un-film-memoire

Le film que Walter Salles consacre à la disparition de l’ancien député Rubens Paiva a provoqué de nombreuses polémiques. Il est surtout un acte de #mémoire dans le long chemin que le #Brésil parcourt pour se rendre justice.

#International #Arts #politique_de_mémoire #cinéma #dictature
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20250305_bresil.pdf

Rébétiko : la musique des marginaux et des fumeurs de haschisch.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f0/Rembetes_Karaiskaki_1933.jpg/800px-Rembetes_Karaiskaki_1933.jpg?20100817143335

« La pauvreté endémique et la répression menée par une police corrompue poussent dans l’illégalité une frange importante du sous-prolétariat. Ainsi se développe une micro société partageant un mode de vie alternatif. Les jeunes hors-la-loi, appelés mangkès ou rébétès (d’où dérive le terme rébétiko), arborent des costumes clinquants et s’expriment dans un argot hermétique à quiconque ne fréquente pas le milieu. Tous se retrouvent dans les tékés, des sortes de tavernes dans lesquelles il consomment du haschisch. Les paroles du titre Nei hasiklidhes ("Jeunes fumeurs de haschisch") d’Andonios Dalgas célèbrent la vie dissolue de ces jeunes malandrins. "Derviche tu fumes comme un sapeur / tu as ton flingue dans la fouille / dans tous les jeux c’est toi le meilleur / tu es une sacrée fripouille". »

▻https://lhistgeobox.blogspot.com/2024/12/rebetiko-la-musique-des-marginaux-et.html

« Les Syriens ont des craintes, mais sont heureux pour la première fois depuis des décennies »

De la Syrie nous n’avons trop souvent que des images éparses. Celles d’un régime sanguinaire en place pendant cinq décennies, qui fut longtemps un partenaire privilégié de la France ; les images des révolutions populaires de 2011 réprimées dans le sang par l’ancien pouvoir ; la destruction des plus grandes villes du pays sous les bombes de #Bachar_al-Assad et des Russes ; les images des djihadistes de l’État islamique, ceux qui ont fomenté des attentats en France depuis la ville de Raqqa, dont le groupe terroriste avait fait sa capitale.

Depuis une semaine, nous voyons désormais d’autres clichés, ceux d’un peuple en joie d’avoir renversé le tyran. Mais aussi les portraits des nouveaux maîtres de la Syrie, biberonnés au djihadisme, et dont nous ne savons pas quoi penser.

Et puis il y a des images manquantes, celles de ces dizaines ou centaines de milliers de fantômes, des opposant·es, des artistes, des intellectuel·les ou des manifestant·es, embastillé·es et disparu·es : des noms sur des registres, dont les familles recherchent aujourd’hui les traces dans les sous-sols des prisons du régime.

Qui sont les nouveaux maîtres de la Syrie ? Quel peut être l’avenir du pays dans un Moyen-Orient en plein bouleversement ? Les Syriennes et les Syriens dont les proches ont été tué·es ou torturé·es par le régime connaîtront-ils un jour la vérité ? Obtiendront-ils justice ?

Nos invité·es :

- Sana Yazigi, créatrice du site Mémoire créative de la révolution syrienne (►https://creativememory.org), autrice de Chroniques de la révolte syrienne : des lieux et des hommes, 2011-2015 (Presses de l’Ifpo) : ►https://www.ifporient.org/978-2-35159-746-0 ;
- Hanane et Obeida Dabbagh, proches de disparus syriens, qui ont obtenu la condamnation à perpétuité de trois officiels de l’ex régime syrien pour complicité de crimes contre l’humanité, en mai 2024 ;
- Ziad Majed, politiste, enseignant à l’université américaine de Paris, auteur de Syrie, la révolution orpheline et coauteur de Dans la tête de Bachar al-Assad (éditions Actes Sud) : ▻https://www.actes-sud.fr/dans-la-tete-de-bachar-al-assad ;
– Gilles Dorronsoro, chercheur au Centre européen de sociologie et de science politique, coauteur de Syrie. Anatomie d’une guerre civile (éditions du CNRS) : ►https://www.cnrseditions.fr/catalogue/relations-internationales/syrie

▻https://www.youtube.com/watch?v=NWXnsQRUtyo

Arzt- und Psychotherapeutensuche der KV Berlin
►https://www.kvberlin.de/fuer-patienten/arzt-und-psychotherapeutensuche

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Image : James Oladujoye, ▻https://pixabay.com/users/jamesoladujoye-3409212

Heydrich-Attentat.- Der Wagen Heydrichs nach dem Attentat in der Straße V Holešovičkách im Prager Stadtteil Libeň

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/27/Bundesarchiv_Bild_146-1972-039-44%2C_Heydrich-Attentat.jpg

▻https://en.wikipedia.org/wiki/Assassination_of_Reinhard_Heydrich
Hangmen Also Die
▻https://en.wikipedia.org/wiki/Hangmen_Also_Die !

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Hangmen was Brecht’s only American film credit, although he supposedly worked on other scripts during his time in Hollywood, without receiving any. It is claimed that the money he earned from the project enabled him to write The Visions of Simone Machard, Schweik in the Second World War and an adaptation of Webster’s The Duchess of Malfi.[citation needed] He left the United States shortly after testifying before the House Un-American Activities Committee. John Wexley received sole credit for writing the screenplay after giving evidence to the Writers Guild that Brecht and Lang had only worked on the story. However, it seems that there is more Brecht in the script than is commonly accepted: the academic Gerd Gemünden writes that he spoke to Maurice Rapf, the judge on the case, who told him “it was obvious to the jury that Brecht and not Wexley was the main author, and that Wexley furthermore had a reputation as a credit stealer. It was only because of the fact that only written evidence was admissible, and since only Wexley’s name appeared on all drafts, the jury had to rule in his favor.” Wexley himself was blacklisted after he was named a communist in HUAC hearings.

#dictature #ophtalmologie #iatrocratie #hangmen_also_die #wtf

Aquí viven genocidas (Les génocidaires vivent ici)
▻https://www.visionscarto.net/aqui-viven-genocidas

Titre Aquí viven genocidas (Les génocidaires vivent ici) Mots-clés #cartographie_radicale #cartographie_expérimentale #Argentine #dictature #justice Source Grupo de Arte Callejero Apparition(s) Site Internet du Grupo de Arte Callejero Date de création Mars 2001 #Cartothèque

Alle wollten Hitler glauben
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186537.medienkritik-alle-wollten-hitler-glauben.html

https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/800/295312?.jpg

Lurz Hachmeister vient de mourir à 64 ans. Son dernier livre à paraître raconte la relation des journalistes aux dictateurs .

5.11.2024 von Stefan Berkholz - »Der Diktator und die Journalisten« – eine Bestandsaufnahme des Medienforschers Lutz Hachmeister

Interviews mit Diktatoren oder Autokraten seien weitgehend sinnlos, behauptet der Medienforscher Lutz Hachmeister mit Blick auch in die Gegenwart. Denn solche Interviews dienten im Allgemeinen der Propaganda des Diktators oder Autokraten, Journalisten verkämen zu Stichwortgebern.

Hachmeister hat nun eine Übersicht über rund hundert Interviews mit Adolf Hitler aus den Jahren 1923 bis 1944 vorgelegt, im Untertitel: »Der Diktator und die Journalisten«. Damit ist die Stoßrichtung angezeigt.

Vor dem Putschversuch von 1923 erschien in den USA ein erstes längeres Interview mit Hitler, geführt von dem prominenten Deutsch-Amerikaner George Sylvester Viereck, einem Bestsellerautor, Publizisten und Esoteriker. Einen Monat vor dem misslungenen Bierkellerputsch in München (und natürlich auch vor Hitlers Buch »Mein Kampf« von 1925) verhehlt Hitler Anfang Oktober 1923 seine Absichten weniger als später. In seinem Antisemitismus sind mörderische Töne nicht zu überhören. »Wir haben es hier mit der Frage Jude und Arier zu tun«, sagt Hitler. »Die Mischrasse stirbt aus; sie ist ein wertloses Produkt. (…) Wir brauchen gewaltige Korrektive, starke Arznei, vielleicht Amputation.« Diese Menschenverachtung, dieser Vernichtungswille mündet 20 Jahre später im Holocaust.

So deutlich wird Hitler später nicht mehr. Fragen zum Antisemitismus bleiben in Hachmeisters Buch ohnehin die Ausnahme. Das hat einen Grund: Viele Auslandsjournalisten begnügten sich mit der Sensation einer Exklusiv-Begegnung mit einem angesagten deutschen Politiker und späteren Diktator, sie ließen ihn reden, ohne nachzufragen, verbreiteten ihr Gespräch als Clou. So gelingt Propaganda.

»Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet.«
Gustave Le Bon

Das erste (wenn auch kurze) Hitler-Interview in einer französischen Zeitung erschien am 19. März 1932 in »L’Œuvre« (»Das Werk«), einer linken Publikation. Es war allerdings kein klassisches Interview mit Fragen und Antworten, schreibt Hachmeister, sondern eher ein Monolog. Darin gibt sich Hitler als Friedensfreund: »Der Frieden in Europa, ich sage es noch einmal, wird nicht gestört werden, es sei denn ein Land will das. Wir werden das nicht sein.«

Interessant in diesem Buch sind die Einblicke in die internationale Journalistenszene, die Kurzbiografien, Eitelkeiten der Branche, Verführbarkeit und Karrieresucht. Dazu veranschaulicht die Auswertung einer Reihe bisher weitgehend unterbelichteter Memoirenliteratur skurrile Begegnungen mit einem Massenmörder und Kriegsverbrecher. Zur Einstellung französischer Journalisten fasst Hachmeister zusammen: »Die wenigen Interviewer verhielten sich zuvorkommend gegenüber Hitler. Vielleicht war es eine gewisse Complaisance oder eine Faszination, die er auf Journalisten aus dem Ausland ausübte. Oder zunehmende Rechtstendenzen spielten eine Rolle. Oder eine Selbsttäuschung, denn keiner wollte Krieg; alle wollten Hitler glauben, wenn er von Frieden sprach.«

Vielfach werden in den Berichten und Vorbemerkungen zu den Interviews die Umgebung, die Räumlichkeiten und die Physiognomie Hitlers beschrieben. Beispielsweise von Dorothy Thompson, die gemeinhin als US-Veteranin der Deutschland-Berichterstattung bezeichnet wird. Von ihr stammt das bekannteste aller Hitler-Interviews. Ende 1931 oder Anfang 1932 habe die Begegnung mit ihm stattgefunden, vermutet Hachmeister. Thompson veröffentlichte ihren Text im März 1932 zunächst als Reportage unter dem Titel »I saw Hitler!«, die sie noch im selben Jahr zu einem bebilderten Buch ausweitete, jetzt neu ediert.

Auch Thompson, mit Ende 30 eine erfahrene und bekannte Journalistin, ließ sich von Hitler täuschen, wenn auch etwas anders als andere. Als sie in den Salon zu Hitler vorgelassen wurde, so schreibt sie, sei sie noch der festen Überzeugung gewesen, »dem künftigen Diktator von Deutschland zu begegnen«. Doch »keine fünfzig Sekunden später war ich ziemlich sicher, dass dies nicht der Fall war«. Denn sie bemerkte »die verblüffende Bedeutungslosigkeit dieses Mannes (…): Er ist formlos, fast gesichtslos, ein Mann, dessen Miene einer Karikatur gleicht, ein Mann, dessen Körperbau knorpelig wirkt, ohne Knochen. Er ist belanglos und redselig, von schlechter Haltung und unsicher. Er ist die Verkörperung des kleinen Mannes.« Auch sie habe inhaltlich wenig aus Hitler herausholen können, urteilt Hachmeister.

Insgesamt bringt diese aufwendig recherchierte Bestandsaufnahme des Medienforschers nicht unbedingt neue Erkenntnisse für die Hitler-Forschung, dafür umso mehr über die Journalistenbranche, höchst aufschlussreiche und wenig schmeichelhafte. Es herrschte viel Opportunismus und Spökenkiekerei, Irrtümer, Naivität und Dummheit verstellten die Sicht, Servilität und Kollaboration waren verbreitet.

Wiederholt warnt Hachmeister in seinem Buch generell vor Interviews mit Diktatoren oder Autokraten, auch mit Blick in die Gegenwart. In seinem Vorwort zitiert er den französischen Mediziner und Soziologen Gustave Le Bon aus dessen »Psychologie des foules« von 1895. Darin liest man über Massenpsychologie und die Macht von Täuschungen: »Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.«

Lutz Hachmeister starb Ende August dieses Jahres im Alter von nur 64 Jahren. So ist das dieser Tage auf den Markt gelangende Buch zu seinem publizistischen Testament geworden. Es sollte Pflichtlektüre für die Medienbranche sein. Journalisten der Gegenwart seien gewarnt und sollten ihre tägliche Arbeit stets selbstkritisch hinterfragen. Agitatoren, Autokraten und Diktatoren sind weltweit auf dem Vormarsch, sie benötigen die Öffentlichkeit, um ihre Propaganda zu verbreiten – und sind daher meistens sehr gern zu Interviews bereit.

Lutz Hachmeister: Hitlers Interviews. Der Diktator und die Journalisten. Kiepenheuer & Witsch, 384 S., geb., 28 €; ab 7. November in den Buchhandlungen.
Dorothy Thompson: Ich traf Hitler! Eine Bild-Reportage. DVB, 276 S., geb., 26 €.

#journalisme #dictature #psychologie

Taschenrechner raus ! | Unsere Zeit
▻https://www.unsere-zeit.de/taschenrechner-raus-4795511
Suivant le journal du parti communiste allemand DKP le succes de l’AfD et du BSW au dernières élections constitue une menace pour le cartel du pouviir établi. L’article évoque les méthodes qui permettent au puissants dans fette situation de prendre d’importantes décisions sans autorisation des élus. On s’en servira au besoin dans l’avenir.

C’est le moment de se souvenir du fait que les élections seraient interdites si on pouvaiit changer le monde aux urnes. Le régime capitaliste belliqueux n’est toujours pas en danger.

13.9.2024 von Ralf Hohmann - Bei den Ampel-Parteien, der CDU und den angeschlossenen Medienanstalten geht die Angst um: Staatskrise, drohende Unregierbarkeit, Erpressung der Mehrheit durch die Minderheit – alles nur wegen der Sperrminorität. Und das liegt nicht nur am Stimmenanteil der AfD in Thüringen, sondern vor allem an der Sorge vor dem Unaussprechlichen: Durch den Zerfall der bisherigen Parteienlandschaft könnten Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, von der Opposition blockiert werden.

Dazu gehört auch die Wahl von Verfassungsrichtern. Der Deutsche Richterbund (DRB) entdeckt dank dieser Aussicht ein Phänomen, das es in der Wahrnehmung der Berufsjuristen bisher anscheinend nicht gegeben hat: den „politischen Durchgriff“ der Parteien auf die Justiz. Das in 75 Jahren Bundesrepublik gewachsene „Bollwerk der Demokratie“ sei gefährdet. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mahnte die Bundesländer an, schleunigst Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Thüringer Verhältnisse nicht andernorts wiederholen. Rebehns Kollegen aus der Anwaltschaft hatten bereits am 15. März dieses Jahres im „Anwaltsblatt“ in grellen Farben vor Blockaden gewarnt. Minderheiten in Bundes- und Länderparlamenten seien künftig in der Lage, Verfassungsgerichte „auszuschalten“.

Über Jahrzehnte wurde ein trautes Tête-à-tête praktiziert: Die etablierten bürgerlichen Parteien suchten sich nach Proporz genehme Richterkandidaten aus und ebneten ihnen den Weg ins Amt. Dort angekommen, zahlten die Richter das in sie gesetzte Vertrauen mit treuer Münze zurück. Diese Praxis scheint nun bedroht. Längst geht es nicht mehr um die AfD. Deren Wahlerfolge sind nur Anlass, aber nicht der Grund, der den Verfassungsjuristen Sorgenfalten auf die Stirn zaubert. Die Gefolgschaft für den geplanten Ostlandritt bröckelt, nachdem mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auch der „verlängerte Arm des Kreml“ (CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter) zweistellig in die Landesparlamente von Sachsen und Thüringen eingezogen ist.

Doch die Sorgen erschöpfen sich nicht in der Berufung von Richtern. Seit 1953 wird bundesweit mit der „5-Prozent-Hürde“ dafür gesorgt, dass die Arithmetik stimmt und unbequeme Fragesteller außerhalb des Parlaments bleiben. Innerhalb dient das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit dazu, exklusive Mehrheiten über Fragen entscheiden zu lassen, die den Kurs des Staatsschiffs bestimmen. Ging es um Wiederbewaffnung, NATO-Beitritt, Notstandsgesetze, „Asylreform“, Beteiligung an Kriegen aus transatlantischer Verbundenheit, die Annexion der DDR oder fast siebzig andere Änderungen des Grundgesetzes, fanden sich die erforderlichen Mehrheiten stets unproblematisch. Das könnte sich beim erneuten Streben nach Kriegstüchtigkeit ändern.

Aber auch Alternativen sind längst erprobt: Vorhaben werden der Einfachheit halber ohne Parlament auf den Weg gebracht, wie zuletzt die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland. Schon während der Corona-Pandemie erwies sich, dass die Parlamente hinter der außer Rand und Band geratenen Exekutive willfährig ins zweite Glied treten. Die Innenministerin führt seit einem Jahr vor, was durch einfache Rechtsverordnungen an Demokratieabbau möglich ist. Vor diesem Hintergrund mutet die hektische Debatte um die Sperrminorität eher lächerlich an.

Gleichwohl steht zu erwarten, dass sich die juristischen Hilfstruppen in Bund und Ländern in den kommenden Monaten mit den Forderungen des Richterbundes nach Präventivgesetzen zum Schutz vor Sperrminoritäten beschäftigen werden. Der gesetzgeberischen Fantasie sind durch die Grundrechenarten engste Grenzen gesetzt. Die Zweidrittelmarke muss abgesenkt werden, gleichzeitig darf es nicht auf weniger als 51 Prozent hinauslaufen. Aber auch irgendein Wert dazwischen wird die parlamentarische Ruhe wahrscheinlich nur auf Zeit retten.

#Allemagne #dictature_de_classe #capitalisme #politique #élections

Producteurs et parasites
▻https://blog.ecologie-politique.eu/post/Producteurs-et-parasites

Le principal grief fait au Front national/Rassemblement national est son racisme, de l’anti-sémitisme plus du tout assumé à la haine déversée contre les musulman·es ou supposé·es tel·les, de la guerre d’Algérie où le fondateur du parti se distingua par sa capacité à déshumaniser et à torturer jusqu’à un discours d’aujourd’hui qui n’exprime plus sa haine que sous des formes acceptables, drapé dans la « laïcité républicaine » ou la défense des travailleurs et travailleuses. Beaucoup a donc été produit sur la vision nationaliste et ethnique de l’extrême droite française mais trop peu sur des questions qui furent longtemps centrales lors des élections, à savoir la répartition des richesses. C’est à cette ambition que répond le livre de Feher, philosophe et éditeur.

[…]

Rétif à la démocratie et à l’idée même de demos, partageant les intérêts de classe des plus riches, le néolibéralisme a longtemps été très éloigné du producérisme. S’il peut partager avec lui sa condamnation des « improductifs », il défend en revanche les élites économiques et refuse même de discriminer investissement productif et pure spéculation. James Buchanan, néolibéral de l’École de Virginie, n’imagine pas qu’une telle idéologie puisse triompher sans s’appuyer sur une base populaire. Il met alors en avant une vision du peuple libéral, « amené à communier dans la célébration de son esprit d’entreprise mais aussi dans la réprobation de tous ceux qui réussissent à se dérober au jeu de la concurrence ». Il s’attaque aux rentes de toutes sortes – sans toujours toucher à la finance spéculative – et dénonce « un parasitisme toujours composé de prédateurs d’en bas et de prédateurs d’en haut » en choisissant des ennemis qui l’arrangent : chômeurs et bénéficiaires des aides sociales ; syndicalistes bénéficiant d’avantages indus ; fonction publique échappant aux règles de la concurrence ; élites culturelles portant des valeurs de justice sociale et qui défendent les trois catégories précédemment citées. Le capital peut dormir tranquille pendant qu’on laisse la haine grandir contre ce petit monde.

#livre #Michel_Feher #recension #Aude_Vidal #extrême_droite #France #producérisme

#Venezuela : la fuite en avant autoritaire
►https://laviedesidees.fr/Venezuela-la-fuite-en-avant-autoritaire

La crise politique vénézuélienne connaît un nouvel épisode avec une élection présidentielle frauduleuse par laquelle Nicolás Maduro tente de se maintenir au pouvoir au prix d’un nouveau saut en avant autoritaire. La répression étatique atteint des sommets sans précédent.

#International #dictature
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240917_venezuela.pdf

Un jeune guerillero sous Pinochet : épisode • 1/2 du podcast Ricardo Palma Salamanca : évadé à vie
▻https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/une-histoire-particuliere/une-jeunesse-sous-pinochet-9874002

https://www.radiofrance.fr/s3/cruiser-production-eu3/2024/08/5b5c4df0-6683-4d6f-8e56-fe6e7f930da3/1200x680_sc_000-sapa990719759750.jpg

Le jour du coup d’État, Ricardo joue dans la cour de sa maison près de la résidence du président. Il n’a que quatre ans. Récit d’une jeunesse marquée par la #dictature et de son engagement dans la lutte armée, jusqu’à l’arrestation du guérillero.

Né de parents communistes, Ricardo est un enfant comme les autres qui grandit à l’époque de la dictature militaire au #Chili. À 16 ans, il s’engage dans la résistance et rejoint le #F.P.M.R. (Front patriotique Manuel Rodriguez), branche armée du parti communiste. Soupçonné de l’assassinat de Jaime Guzmán, l’idéologue de Pinochet, ainsi que de deux autres assassinats et d’un enlèvement, Ricardo est arrêté en 1992, torturé, puis condamné à deux peines de prison à perpétuité.

« Ricardo Palma Salamanca : évadé à vie »
Épisode 2/2 : « Êtes-vous un homme dangereux ? »
▻https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/une-histoire-particuliere/etes-vous-un-homme-dangereux-5351958

Le 31 décembre 1997, c’est le coup d’éclat : Ricardo s’évade en hélicoptère de la prison de haute sécurité de Santiago. Alors en cavale, il disparaît des radars pendant 23 ans. Puis, un jour, son passé le rattrape…

Incarcéré dans la prison de haute sécurité de San Miguel, à Santiago, Ricardo prépare un plan d’évasion avec ses compagnons du Front patriotique Manuel Rodriguez. Alors que la forteresse semble imprenable, lui et trois de ses acolytes réussissent l’exploit de s’évader en hélicoptère avec l’aide du Front. S’ensuit alors une vie de cavale, de changements d’identité et de planques. Ricardo s’installe clandestinement au Mexique, se fait passer pour un autre, gomme son accent et tire un trait sur son passé, jusqu’au jour où ce dernier le rattrape : l’homme recherché par Interpol est repéré par les autorités mexicaines. Mais il parvient une nouvelle fois à s’échapper. Une cavale qui prendra fin en France, où il obtiendra l’asile politique en 2018, malgré une demande d’extradition du Chili.

#guerilla

Présences fascistes en Suisse. Autour du doctorat honoris causa de Benito Mussolini (1937)

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Colloque international et Conférence publique

En 1937, l’Université de Lausanne a décerné un doctorat honoris causa (d.h.c.) à Benito Mussolini. Dès le départ, cette décision suscite de nombreuses interrogations au sein de la communauté universitaire et de la société suisse. En 1987, et face à l’incompréhension croissante quant aux raisons qui ont conduit à honorer un dictateur, l’UNIL commence un travail historique en publiant certaines pièces du dossier. À nouveau interpellée en 2020, la Direction de l’UNIL mandate le Centre interdisciplinaire de recherche en éthique (CIRE) pour qu’il donne à l’UNIL les outils nécessaires pour reconsidérer sa posture relative à l’attribution du d.h.c à Mussolini. S’appuyant sur ces travaux, la Direction de l’UNIL annonce vouloir engager l’institution et sa communauté dans une politique mémorielle active comprenant plusieurs axes dont l’un concerne la recherche.

Le colloque Présences fascistes en Suisse entend remettre l’attribution du d.h.c. dans une perspective transnationale mais aussi de longue durée. Pour ce faire, le programme veut croiser les approches tout en replaçant l’épisode vaudois dans le contexte des relations entre la Confédération et son voisin transalpin, de l’attraction exercée par le fascisme sur de nombreux milieux politiques, économiques et culturels et sur le rôle de la Suisse dans la recomposition de certains réseaux d’extrême-droite dans l’après-guerre. Une réflexion qui doit tirer parti des travaux les plus récents sur l’histoire du fascisme tout en nous invitant à réfléchir sur la postérité d’une histoire qui trouve des résonances multiples au sein de notre monde contemporain.

▻https://www.infoclio.ch/de/pr%C3%A9sences-fascistes-en-suisse-autour-du-doctorat-honoris-causa-de-beni

#Mussolini #Benito_Mussolini #doctorat_honoris_causa #Université_de_Lausanne #présence_fasciste #fascisme #histoire #Suisse

Los crímenes de la dictadura militar argentina se niegan cada vez más, ¿incluso en Alemania?
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23.8.2024 Pilar Safatle, Juan Relmucao - Un ex militar vivió sin ser molestado en Berlín durante años. Mientras tanto, el gobierno argentino también relativiza las atrocidades de la dictadura.

Se trata de una contribución presentada en el marco de nuestra iniciativa Open Source. Con Open Source, el Berliner Verlag da a todos los interesados la oportunidad de ofrecer textos con relevancia de contenido y estándares de calidad profesional. Este texto también está disponible en alemán.

Fueron apenas unos golpes fuertes en la puerta de un departamento de Pankow, pero el eco alcanzó lugares tan distantes como Mar del Plata, en la costa atlántica argentina: en enero de 2023, agentes de la Oficina Federal de Policía Criminal y de la Fiscalía General de Berlín golpearon por primera vez la puerta del ciudadano argentino-alemán Luis Kyburg, un ex oficial de alto rango de la Armada investigado por crímenes cometidos durante la última dictadura militar. Se realizó una redada. La policía se llevó también documentación de importancia para la causa.

Kyburg nació en Catamarca, en el noroeste de Argentina, pero obtuvo la nacionalidad alemana en 2009 gracias a su padre y a su abuelo, este último nacido en 1886 en Berlín-Steglitz y emigrado en 1908 a Argentina. Anticipándose a su destino, y según él mismo contó a sus compañeros en comunicaciones interceptadas por la BKA, su nieto huyó a Alemania en 2012:

„Sólo lamento que mi ausencia me haya impedido seguir colaborando con todos mis compañeros, que no han podido contar con la ventaja que el azar me ha concedido“, rezaba una carta que escribió desde Alemania a su superior Rafael Guiñazú, ya condenado por delitos de lesa humanidad.

Kyburg vivía tranquilamente en Alemania

Kyburg llevaba una vida normal con su mujer y nunca ocultó su identidad. Incluso participó en un curso de alemán en la Volkshochschule de Friedrichshain-Kreuzberg, donde al principio hizo amigos, y participó en un curso de integración hasta 2014.

Gracias a las investigaciones y juicios de Derechos Humanos llevados a cabo en Argentina durante los primeros años de la década de 2000, Kyburg presumiblemente habría sido encarcelado hace muchos años, junto con al menos nueve de sus compañeros cercanos de la Marina. Una parte considerable del cuerpo militar que integró ha sido condenada reiteradamente a prisión perpetua por su responsabilidad en el secuestro, tortura, muerte y desaparición de decenas de personas en la Base Naval de Mar del Plata, a 500 kilómetros de Buenos Aires.

▻https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/08/22/dada1818-bbd4-473e-a3cc-0b37c3619bb3.avif?auto=format&fit=ma
Fabián (izquierda) y Fernando Hallgarten hacia 1969 en Mar del Plata privado

Durante años, los abogados del Centro Europeo de Derechos Constitucionales y Humanos (ECCHR) elaboraron una profunda investigación junto a familiares, víctimas y expertos, como historiadores y juristas, para que Kyburg también fuera juzgado por los crímenes cometidos en Mar del Plata.

En 2013, la Interpol emitió una orden internacional de búsqueda y captura contra él y la Justicia argentina también solicitó su extradición. Sin embargo, la Constitución alemana prohíbe la deportación de ciudadanos alemanes. Un buen día, un periodista argentino y dos exiliados afincados en Alemania -uno de ellos hermano de un desaparecido por la dictadura- lo encontraron en Prenzlauer Berg.

Pero la justicia es a veces más lenta que la biología: Kyburg murió en Berlín unos días antes de ser imputado oficialmente. Esto es especialmePlataprivado de soportar para los familiares y descendientes de las víctimas de entonces.

La larga lucha de los familiares

Uno de ellos es Fabián Hallgarten. Hace unos 50 años, en Mar del Plata, con sus hermanos Claudio y Fernando aprendió a surfear. Pero, como hermano menor, surfear olas no fue lo único que Fabián aprendió de Fernando.

„La solidaridad hacia los más desfavorecidos siempre estuvo presente en él. Casi todos los días llegaba a casa con algún niño desamparado para asistirle con leche y galletas o darle ropa“, contaba Fabián sobre Fernando en su prólogo para la querella contra Kyburg, que el ECCHR editó este año.

Como parte de su educación religiosa y de izquierdas, los hermanos empezaron a trabajar en barrios marginales y zonas empobrecidas cuando eran adolescentes. Con el tiempo, Fernando se uniría a Montoneros, el grupo guerrillero que aglutinó a la militancia peronista en los años 70, tras 18 años de proscripción del movimiento y la muerte de Juan Domingo Perón.

La noche del 26 de agosto de 1976, Fernando fue secuestrado por los militares de camino a casa de su madre. El joven de 20 años fue llevado por la fuerza, y fuera de todo marco legal, a la base naval, donde fue interrogado bajo tortura y, a los pocos días, asesinado de manera desconocida con el conocimiento y la voluntad de Luis Kyburg. Su cuerpo sigue hoy desaparecido.

Fabián, que aún vive en Mar del Plata, se sumó en 2023 como querellante en la demanda contra Kyburg presentada por el ECCHR en 2018 ante la justicia alemana. Entre los demandantes también figuraba Anahí Marocchi, hermana de Omar Alejandro Marocchi, secuestrado y asesinado en la misma ciudad en 1976 a la edad de 19 años junto con su pareja, presuntamente embarazada, Susana Haydée Valor, que entonces tenía 24 años. Fabián y Anahí, por ser familiares directos de las víctimas, fueron fundamentales en la investigación de estos y más de veinte casos ocurridos en ese mismo centro de detención.

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La visita del 11 de julio de 2024 de diputados de La Libertad Avanza a la cárcel de Ezeiza. privado

Finalmente, la acusación contra Kyburg constaba de 224 páginas. En octubre de 2023, la fiscalía de Berlín presentó cargos por 23 casos de asesinato -el único delito punible en Alemania-, presuntamente cometidos entre agosto de 1976 y enero de 1977 con la voluntad y el consentimiento de los acusados. Estos actos también fueron reconocidos en su momento por los superiores ahora condenados por su compromiso con la „lucha antisubversiva“.

Una vez que la acusación entró en el juzgado, las partes del proceso supieron que Kyburg había fallecido a mediados de octubre en el Hospital Charité. Pocos días después, un grupo de Facebook de antiguos marinos del ejército le rindió homenaje e invitó a la ceremonia en su honor en el crematorio de Berlín-Ruhleben: „En patrulla eterna a reencontrarte con los grandes, QEPD querido BT don Luis Kyburg“. En un comentario más abajo dice: „Vuela alto camarada, sólo Dios lo sabe y juzgará a los suyos“.

El gobierno argentino provoca negando los crímenes

La ancianidad de los investigados no es el único problema al que se enfrentan hoy los juicios: ahora, además, el actual Gobierno argentino lleva a cabo un provocador negacionismo, un hecho sin precedentes desde el retorno de la democracia en 1983.

Unos meses después de la muerte de Kyburg, durante el debate electoral, el entonces candidato Javier Milei dijo que la dictadura sólo había cometido „excesos“. Las mismas palabras que uno de los líderes de la dictadura, Emilio Massera, utilizó durante el juicio contra las juntas militares en 1985. Este ataque a uno de los principales consensos democráticos de la dividida sociedad argentina no impidió su llegada al gobierno.

La voz del negacionismo durante la campaña fue la actual vicepresidenta, Victoria Villarruel, nieta, hija y sobrina de militares. Antes de entrar en la política, fue una activista marginal que reclamaba la anulación de las cadenas perpetuas impuestas a los criminales de la dictadura: participó en pequeños actos, escribió libros, fundó una ONG y se sentó en sets de televisión. Ahora, Milei y Villarruel gobiernan Argentina.

En sus primeros seis meses de gestión, como denunció el Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) en un reciente informe, su administración „desmanteló, total o parcialmente, políticas cruciales para el proceso de Memoria, Verdad y Justicia“, principalmente a través del „desfinanciamiento y/o vaciamiento de estructuras“.
Se dificulta la investigación de los „vuelos de la muerte“ y otros delitos

El Ministerio de Defensa, por ejemplo, cerró el Equipo de Relevamiento y Análisis Documental de los Archivos de las Fuerzas Armadas, que aportó más de 170 informes con pruebas clave sobre prácticas de los militares. Entre ellas, los „vuelos de la muerte“, una forma de desaparición forzada que también se llevó a cabo con víctimas de la Base Naval Mar del Plata: a los detenidos se les decía que iban a ser „trasladados“, se les inyectaba un potente sedante y luego se los arrojaba desde aviones, aún con vida, al mar o al Río de la Plata.

En los últimos días, el Gobierno también firmó por decreto el cierre de la Unidad Especial de Investigación de la Desaparición de Niños durante la última dictadura militar, que formaba parte de la Comisión Nacional por el Derecho a la Identidad (CONADI), al considerar que no es una tarea que le corresponda al Poder Ejecutivo, sino a la justicia.

Pero esta postura también es ejercida desde el Gobierno desde el plano simbólico. En el último aniversario del golpe militar, por ejemplo, se difundió un video donde indican que la historia „no fue contada en su totalidad“.

A mediados de julio, seis congresistas afines al gobierno visitaron oficialmente a Alfredo Astiz y a otros once militares condenados en prisión. Astiz, conocido como el „Ángel de la Muerte“, fue una figura importante de la dictadura y es conocido por haberse infiltrado entre los familiares de los desaparecidos presentándose como víctima en busca de su hermano. Actualmente tiene dos cadenas perpetuas por crímenes entre los que se encuentra la desaparición forzada de dos monjas francesas que realizaban labores comunitarias. Sophie Thonon-Wesfreid, abogada de las familias de franceses desaparecidos en Chile y Argentina y Jean-Pierre Lhande de la asociación de Desaparecidos Franceses en Argentina condenaron la visita.
Visitas cuestionables a la cárcel

Portavoces del Gobierno relativizaron o justificaron las visitas. Pero el escándalo aún no se apagó y algunos de los diputados -que se fotografiaron con los detenidos- se acusaron mutuamente y aseguraron haber sido „engañados“ con una „visita humanitaria“ a ancianos detenidos. Lourdes Arrieta, la sonriente diputada que aparece en el centro de la imagen, llegó a afirmar que „no tenía ni idea“ de a quién estaba visitando porque había nacido en 1993.

Más tarde, salieron a la luz informaciones sobre visitas anteriores a otros presos. Diputados de la oposición afirman que el objetivo era evitar que continúen los juicios por crímenes de lesa humanidad que están en curso, que actualmente son 17. Presos y visitantes también habrían discutido estrategias para lograr una reducción de condena o lograr la prisión domiciliaria.

Fabian Hallgarten siente angustia e indignación ante esta oleada de negacionismo. „Lo más doloroso es que se lleva a cabo, entre otras cosas, por la indiferencia de gran parte de la población . Además, esta situación se enmarca en el avance de la ultraderecha en todo el mundo con el resurgimiento de la tergiversación de la historia reciente“, afirma. „Pero, por otro lado, entiendo que el tema de los DDHH pase a un segundo plano para gran parte de la población debido a la terrible situación económica que atravesamos: despidos, aumento de la pobreza, jubilaciones miserables, etc. La prioridad es la supervivencia. Y este gobierno va hacia más recortes de derechos“.

Pilar Safatle es una periodista argentina independiente que trabajó en Infobae.com y colaboró como becaria internacional para Die Tageszeitung (taz) en Berlín en 2022.

Juan Relmucao es un periodista argentino independiente y colaborador de medios como Vice News, Rest Of World y el New York Times.

#Argentine #Allemagne #dictature #criminels

Élections piétinées : que faire contre le cordon bourgeois ?
▻https://www.frustrationmagazine.fr/cordon-bourgeois-elections

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En juin dernier, les Belges ont élu leurs députés. Dans un pays divisé entre flamands et wallons, une diversité de partis représentants à la fois des intérêts régionaux et des idéaux politiques sont présents au Parlement, de telle sorte que la composition d’une coalition gouvernementale peut prendre du temps. C’est pourquoi le roi désigne un formateur de gouvernement, généralement le leader du parti arrivé en tête (qui n’est jamais majoritaire vu le mode de scrutin proportionnel). Celui-ci doit tenter de former une coalition qui tienne la route et, s’il n’y parvient pas, il passe la main au suivant, le plus souvent la seconde force politique représentée, jusqu’à ce qu’un gouvernement soit formé.

En Belgique comme partout en Europe, on désigne un formateur de gouvernement, généralement le leader du parti arrivé en tête (qui n’est jamais majoritaire vu le mode de scrutin proportionnel). Celui-ci doit tenter de former une coalition qui tienne la route et, s’il n’y parvient pas, il passe la main au suivant

C’est ainsi que les choses se passent dans la plupart des pays d’Europe (Grèce, Allemagne, Espagne…). La vie politique belge a toutefois une originalité : un système de cordon sanitaire engage les partis à ne jamais composer de gouvernement avec l’extrême-droite. Montée au début des années 90, cette pratique repose sur un constat simple : les partis d’extrême-droite ont des idées communes avec l’envahisseur nazi, ce qui justifie leur mise au ban. Cette mise au ban se fait aussi sur le plan médiatique : on invite pas ou peu les politiciens d’extrême-droite et on les traite différemment. Par conséquent, l’extrême-droite progresse en Belgique mais plus lentement, en particulier en Wallonie, que dans le reste de l’Europe.

3 arguments erronés pour justifier la mise à l’écart de Lucie Castets

Revenons en France : le cordon sanitaire à l’extrême-droite n’existe pas, bien au contraire. Le président de la République a décidé la tenue d’élections législatives au moment où l’extrême-droite était au plus haut. La plupart des médias ont aussitôt décrit sa victoire comme inéluctable, à grand renfort de sondages qui se sont tous avérés complètement mensongers. Au terme d’une campagne électorale où a eu lieu une alliance inédite de la gauche d’une part et une mobilisation citoyenne d’une grande ampleur d’autre part, les élections ont placé l’Assemblée nationale dans une situation comparable à la plupart des parlements d’Europe : aucun groupe ou alliance n’a de majorité absolue mais un groupe est bel et bien en tête, le Nouveau Front Populaire donc. Tout le monde s’était trompé, à commencer par le Président qui voulait le RN au pouvoir mais également tous les instituts de sondages et tous les éditorialistes.

“ La Constitution ne précise pas que le Président doit nommer un premier ministre issu du groupe arrivé en tête, il fait ce qu’il veut ”. Oui mais jusqu’à présent, c’est toujours ce qu’il s’est passé, c’est ce qu’il se passe dans tous les régimes dits démocratiques ailleurs dans le monde, et c’est la chose la plus légitime à faire d’un point de vue démocratique...

#CordonBourgeois

Ermächtigungsgesetze
►https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

Les lois d’exception ou comment préparer la dictature et comment y résister.

La France de la Cinquième République se trouve à travers l’énorme pouvoir de son président dans un état prédictatorial permanent à l’opposé de la RFA où la constitution ne connaît qu’un seul état d’exeception comparable lors ce que le parlement national Bundestag est matériellement empêché de se réunir. On appelle cette situation Gesetzgebungsnotstand . Dans cette situation le gouvernement ne peut introduire de nouvelles lois qu’avec l’accord de l’assemblée représentant les Länder Bundesrat et du président de la répubique, le Bundespräsident .

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 79
►https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Ce paragraphe a été inscrit dans le Grundgesetz de 1949 afin d’empêcher le gouvernement de publier des décrets qui changent la législation en place. Il y est surtout exclu qu’un décret modifie la constitution. C’est le droit exclusif de l’assemblée nationale Bundestag et dépend du consensus avec le Bundesrat .

Vu d’une perspective allemande la France se trouve actuellement dans un état de quasi dictature comparable à celle de la République de Weimar dans la phase avant de basculer en dictature respectivement le 31 janvier ou le 28 février 1933, le jour du coup d’état après l’incendie du bâtiment du Reichstag.

Besonderheit der Ermächtigungsgesetze
►https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

Grundsätzlich sind Ermächtigungen im Recht, auch im Öffentlichen Recht, ein gängiges Phänomen. Die wichtigsten Rechtsnormen werden in Gesetzen festgehalten. Gesetze können nur durch den Gesetzgeber beschlossen werden, in der Regel also durch das Parlament. Ebenso kann nur das Parlament ein Gesetz abändern oder aufheben. Die Verfassung schreibt zuweilen vor, dass die Rechtsmaterie nur durch Gesetz geregelt werden darf (und nicht durch bloße Rechtsverordnung). In der Normenhierarchie stehen unterhalb der Verfassung und den Gesetzen die Verordnungen. Verordnungen werden von der Regierung erlassen, abgeändert oder aufgehoben. Eine Verordnung darf den Gesetzen nicht widersprechen, sonst ist sie unwirksam.

Die Arbeit an einem Gesetz dauert oft lange, vielleicht mehrere Jahre. Eine Verordnung hingegen kann von der Regierung vergleichsweise zügig abgeändert werden. Darum regeln viele Gesetze die Angelegenheiten nicht bis ins kleinste Detail, sondern geben der Regierung die Aufgabe, eine Verordnung zu Detailfragen zu erlassen. Die Regierung kann dann künftig Details rasch einer aktuellen Entwicklung anpassen. Das Gesetz bleibt der Rahmen, an dem sich die Verordnung orientiert. Das Parlament ermächtigt über das Gesetz die Regierung, eine solche Verordnung zu erlassen (Verordnungsermächtigung).

Wenn man in der deutschen Geschichte von Ermächtigungsgesetzen spricht, dann sind dabei besondere Ermächtigungen gemeint, oder genauer gesagt: die Ermächtigungen zu besonderen Verordnungen. In der Zeit von 1914 bis 1933 bzw. 1945 gab es Ermächtigungsgesetze, die es der Regierung erlaubten, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Diese gesetzesvertretenden Verordnungen standen in der Normenhierarchie genauso weit oben wie Gesetze, sie konnten also nur abgeändert oder aufgehoben werden, wenn es im Parlament eine Mehrheit dazu gab. Hinzu kam, dass einige Ermächtigungsgesetze es erlaubten, dass die Verordnungen von der Verfassung abwichen.

Dank einer solchen Ermächtigung konnte eine Regierung eine Rechtsmaterie neu regeln, auch wenn sie schon von einem Gesetz behandelt wurde. Die gesetzesvertretende Verordnung ersetzte als späteres Recht jenes Gesetz. Die Regierung musste sich nicht bemühen, im Parlament eine Mehrheit für die Neuregelung zu organisieren. Ebenso konnte die Regierung eine Rechtsmaterie überhaupt regeln, selbst wenn die Verfassung in der Angelegenheit ein Gesetz verlangte.

Die Bismarcksche Reichsverfassung, die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz sehen an sich keine gesetzesvertretenden Verordnungen oder ein Abweichen von der Verfassung vor. Das Grundgesetz unterscheidet sich von seinen Vorgängern dadurch, dass es letzteres ausdrücklich untersagt (Artikel 79 Absatz 1). Außerdem (Absatz 3) darf das ändernde Gesetz nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, föderale Gliederung, Achtung der Menschenwürde u. a. m. berühren (Ewigkeitsklausel).

Das Grundgesetz kennt einen Gesetzgebungsnotstand. Nach dieser Regelung kann ein Gesetz unter Umständen auch ohne Zustimmung des Bundestages zustande kommen, wenn die Bundesregierung die Zustimmung des Bundespräsidenten und des Bundesrates dazu erlangt. Funktional lässt sich diese Regelung entfernt mit einigen Ermächtigungsgesetzen vergleichen, da eine Regierung ohne Parlament eine allgemeine Rechtsnorm mit Gesetzeskraft einführen kann (z. B. ein Haushaltsgesetz).

Man hat 1949 eine solche Regelung für den Fall eingeführt, dass das Parlament unfähig sein sollte, sich auf Gesetze zu einigen bzw. mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Allerdings handelt es sich beim Gesetzgebungsnotstand nicht um eine „Ermächtigung“, da das Parlament der Regierung keine Ermächtigung erteilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 81 (Gesetzgebungsnotstand)
▻https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_81.html

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.
(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 79 (Grundgesetzänderung)
►https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Les lois d’exception allemandes historiques

Kriegsermächtigungsgesetz von 1914
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Kriegserm%C3%A4chtigungsgesetz_von_1914

Ermächtigungsgesetze 1919–1927
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Erm%C3%A4chtigungsgesetze_1919%E2%80%931927

Name - beschlossen - Gültigkeit bis
1. Notgesetz für elsaß-lothringische Angelegenheiten 1. März 1919 unbefristet
2. Gesetz zur Durchführung der Waffenstillstandsbedingungen 6. März 1919 bis Ende der Nationalversammlung
3. (Erstes) Gesetz über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft 17. April 1919 bis Ende der Nationalversammlung
4. (Zweites) Gesetz über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft 3. August 1920 bis 1. November 1920[13]
5. (Drittes) Gesetz über den Erlaß von Verordnungen für die Zwecke der Übergangswirtschaft 6. Februar 1921 bis 6. April 1921
6. Art. VI des Reichs-Notgesetzes 24. Februar 1923 bis 1. Juni 1923
7. (Erstes) Reichs-Ermächtigungsgesetz 13. Oktober 1923 bis 2. November 1923
8. (Zweites) Reichs-Ermächtigungsgesetz 8. Dezember 1923 bis 15. Februar 1924
9. (Erstes) Reichs-Ermächtigungsgesetz über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkommen 10. Juli 1926 bis 3. November 1926
10 (Zweites) Reichs-Ermächtigungsgesetz über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkommen 14. Juli 1927 bis 18. Oktober 1927

Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_19
Article exclusivement dédié à cette loi
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
Avec cette loi le parlement allemand entérina la dictature nazie et institua les pleins pourvoirs du Führer Adof Hitler.

Son équivalent en France est la loi constitutionnelle du 10 juillet 1940 qui confie les pleins pouvoirs au gouvernement sous l’autorité du général Pétain.
►https://fr.wikipedia.org/wiki/Loi_constitutionnelle_du_10_juillet_1940

La constitution allemande Grundgesetz rend très difficile l’introduction légale d’un état dictatorial mais ne peut pas l’empêcher matériellement. La conséquence de cette logique est le droit à la résistance contre la dictature qui est explicitement exprimée dans l’article 20 de la constitution.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 20 (Recht zum Widerstand)
▻https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Il faut noter que le droit à la résistance n’entre en vigueur que lors de l’épuisement de tous les recours en juridiques. Les multiples revendication de ce droit par exemple dans le contexte de l’opposition contre les mesure anti-covid sont systématiqement erronnées car les conditions prévues dans la constitution n’ont jamais été remplies jusqu’à ce jour. Le texte de la constitution dit explicitement qu’on n’a le droit que de s’opposer aux atteintes à l’ordre constitutionnel (verfassungsmäßige Ordnung) , au pouvoir exécutif (vollziehende Gewalt) et à la justice (Rechtsprechung) En pratique le droit constititionnel à la résistance s’est montré très restrictif et ne justifie pas la défense extra-judiciaire des libertés citoyennes.

Reichstagsbrand
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/20/Reichstagsbrand.jpg/831px-Reichstagsbrand.jpg

#démocratie #parlamentarisme #dictature #constititions #lois_d_exception

La Dictature, une antithèse de la démocratie ? - Mon blog sur l’écologie politique
▻https://blog.ecologie-politique.eu/post/La-Dictature-une-antithese-de-la-democratie

À lire ce petit livre sur les dictatures, il est difficile de comprendre pourquoi les régimes autoritaires ne sont pas mieux étudiés, vu la complexité de ce qui fait tenir un régime autoritaire, vu les jeux de pouvoir qui peuvent s’y déployer et que l’autrice fait toucher du doigt, et vu ce que ce tour d’horizon nous apprend des régimes plus libéraux sous lesquels vit 5 % de la population mondiale, et de comment ceux-ci peuvent glisser vers des régimes moins libéraux. L’ouvrage se clôt d’ailleurs sur la principale inspiration de la constitution russe mise en place par Vladimir Poutine, une certaine Ve République française très propice au pouvoir personnel. De quoi récuser l’usage que fait l’autrice du mot « démocratie » pour les régimes les plus libéraux, que la science politique appelle plutôt des « aristocraties électives » ou des « régimes mixtes ».

#livre #recension #démocratie #dictature #politique #Eugénie_Mérieau #Aude_Vidal

Je viens encore d’entendre une élue LFI qui dit que LFI n’est pas d’extrême-gauche, au motif que « le Conseil d’État a reconnu que nous n’étions pas d’extrême-gauche ».

Mékisonkon. Si c’est ça l’argument qui sort à chaque fois, tu vas voir qu’à la prochaine élection, Darmanin (ou son successeur) va s’empresser de comptabiliser LFI dans une catégorie « extrême-gauche », et avec un peu de bol, le même Conseil d’État dira « ça passe ». Et tu l’auras dans la baba.

Bon sang, si on commence à compter sur le Conseil d’État ou le Conseil constitutionnel pour déterminer ce qui est de gauche et ce qui est d’extrême-gauche, on se prépare des jours mauvais.

Parler sans dire : la #censure dans la #Russie en guerre
▻https://laviedesidees.fr/Parler-sans-dire-la-censure-dans-la-Russie-en-guerre

Comment enquêter sur ce que pensent et se disent les Russes de la guerre en cours ? Les échanges observés en ligne, malgré toutes les limites de l’observation à distance, montrent qu’il est possible de parler en Russie, mais impossible de dire la guerre.

#International #internet #dictature
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240618_russie_censure.pdf

Iran : la guerre contre les #femmes
►https://laviedesidees.fr/Iran-la-guerre-contre-les-femmes

Actrices de la sécularisation et de la résistance, les Iraniennes sont la cible du régime depuis 1979. C’est sur cette toile de fond qu’éclate en 2022 le mouvement « Femme, Vie, Liberté ».

#International #religion #violence #Moyen-Orient #dictature
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240611_iran.pdf