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Hauptsache ins Rote Rathaus: Linke wirft eigene Leute vor den Bus
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A propos de la trahison des votants par le parti Die Linke

9.10.2026 von Julian Daum - Mit der Vereinbarung hat die Linke die Kampagne gegen sich selbst legitimiert und Menschen, die ihr zum Sieg verholfen haben, fallen lassen. Ein Kommentar.

Wie lange dauert es nach einer Wahl, bis eine Partei beginnt, ihre eigenen Wähler*innen zu betrügen? Die rhetorische Frage einer Berlinerin auf Instagram beantwortete die Linke schnell: 18 Tage. Das ist der Zeitraum zwischen der Berlin-Wahl und der Sondierungs-Vereinbarung, auf die sich die Linke, SPD und Grüne nun geeinigt haben. Damit hat sich die Siegerpartei einer beispiellosen medialen und politischen Kampagne ergeben, bei der auch SPD und Grüne gerne mitmachten, um ihre Unterlegenheit in Hebel für Koalitionsgespräche zu wandeln. Schenkte man der Kampagne Glauben, wäre die Linke einer Partei voller Judenhasser, Islamisten und Terroristen, die in Berlin ein islamofaschistisches Mafia-Kalifat errichten will.

Dabei ist Antisemitismus ein Problem in allen Parteien und gesamtgesellschaftlich. Störend an der Linken ist eben, dass viele die Expansionspolitik und Kriegsverbrechen Israels ansprechen und sich gegen die deutsche Unterstützung dafür stellen. Und weil in Deutschland das Judentum gleich Israel und Israel der Weg zur Absolution ist, darf das nicht sein. Daher muss das schwarze Schaf der womöglich neuen Senats-Familie eingehegt werden. Also stehen im Papier Dinge wie: »Gewalt und Terror« sollen in Berlin »weder verherrlicht noch relativiert«, das »Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt« werden, und »jegliche Form von Antisemitismus« dürfe keinen Platz haben.» Richtig aber ist, dass es um die Bekämpfung von Antisemitismus im Papier wenig geht. Stattdessen ist ihm der autoritäre, antisoziale und rassistische Status quo der sogenannten Staatsräson eingeschrieben, die lediglich dafür Sorge trägt, dass westlicher Imperialismus für seine Nutznießer ohne Konsequenzen bleibt.

Wie sonst ist etwa die darin festgeschriebene (und Wahlversprechen der Linken widersprechende) Stärkung der Polizei durch noch mehr Ausstattung und Fachkompetenz zu deuten, wenn nicht als erklärte Fortsetzung des Kai Wegnerschen Autoritarismus? Diesen sehen wir seit drei Jahren, unter anderem in Form von behördlichem Druck auf Veranstaltungsorte oder polizeilicher Gewaltexzesse gegen Protestierende. Wie sonst ist das dort geforderte Bekenntnis zum «Existenzrecht Israels» – ein Recht, das nicht existiert – zu erklären? Und überhaupt: Weshalb sonst soll der Schutz von Jüd*innen zugleich den Schutz israelischer Staatsinteressen und zionistischer Positionen bedeuten? Jüd*innen, der Staat Israel und die politische Ideologie des Zionismus sind nicht gleichzusetzen.

Ein Mechanismus zum Fraktionsausschluss, auf den auch die Koalitionspartner Einfluss haben, wird sich als Waffe gegen jene entpuppen, die der Partei mit zum Sieg verholfen haben: Bei antisemitischen Vorfällen, die von mindestens einem Koalitionspartner gemeldet würden, soll ein Gremium zur «fachlichen Einordnung des Vorfalls» einberufen werden, dessen Bewertung im äußersten Fall zu einem Ausschluss durch die betroffene Partei führen kann. Gegner der Staatsräson sind damit faktisch zum Abschuss freigegeben. Denn die im Papier genannten Beispiele für nicht hinnehmbares Verhalten (BDS-Unterstützung, Ablehnung einer zionistischen Gesinnung, Ablehnung eines Existenzrechts, das in der Realität nicht existiert) lassen vermuten, dass sowohl von SPD, Grünen und genügend Leuten aus den eigenen Reihen mit Fingern auf diejenigen gezeigt werden wird, die nur so viel wie «Free Palestine» sagen. Schon jetzt gibt es Forderungen, die palästinasolidarische Vanessa Emde, die ihr Neuköllner Direktmandat mit mehr als 46 Prozent gewonnen hat, nicht in die neue Fraktion aufzunehmen. Mit dieser Vereinbarung wirft die Berliner Linke ihre antiimperialistische und palästinasolidarische Basis unter den Bus – ebenso wie ihre Neuköllner und (post)migrantischen Unterstützer*innen.

Darüber bahnt sich bereits ein großer innerparteilicher Streit an: Am Freitag veröffentlichten 120 Linke-Politiker*innen eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen diese Vereinbarung stellt und von vielen Unterzeichnenden auf Social Media geteilt wurde.

#Berlin #politique #DIe_Linke

Kampagne gegen Die Linke: Das Problem Koçak
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10.10.2026 von Max Grigutsch - Die Kampagne gegen Die Linke trifft vor allem den Abgeordneten aus Neukölln. Der jungen Welt erzählt er von seiner Perspektive: »Clankriminalität«, eine »rassistische Debatte«

Der echte Koçak

Angriffe nach dem Linke-Wahlerfolg in Berlin, damit hat Ferat Koçak gerechnet. Dass er selbst dafür Anlass bieten würde, damit nicht. Ein Anlass, wie er sagt, der daher rührt, dass er so ist, wie er ist. »Und nicht, weil ich mit organisierter Kriminalität zusammenarbeite.« Und wie ist der Politiker aus Neukölln? »Kein typischer Bundestagsabgeordneter«, betont er. Im Kiez aufgewachsen. »Ich bin echt.« Die Gastarbeitergeneration, die noch so erzogen worden sei, bloß nichts Falsches zu machen. »Ich gehe noch nicht mal plakatieren, wenn meine Genossen plakatieren gehen, weil ich denke, wir könnten erwischt werden«, lacht Koçak. Selbstbeschreibung auf seiner Webseite: »Meine Großeltern kamen aus Anatolien nach Deutschland, mein Großvater hat die Straßen dieser Stadt gebaut.« Wegen seiner Bekanntheit als linker Aktivist verübten Neonazis 2018 einen Brandanschlag auf das Haus seiner Familie in Südneukölln. Sieben Jahre später direkt aus Neukölln in den Bundestag gewählt, ist er der erste Linke-Politiker, der einen Wahlkreis außerhalb des früheren DDR-Gebietes gewinnen konnte.

Kein typischer Parlamentarier will er sein. »Ich habe ja immer gesagt, für mich ist die Bewegungsarbeit und der Fokus auf Neukölln wichtiger.« Das zeigt auch seine Erklärung in der Zeit, wie er ursprünglich mit einer Person mit dem Nachnamen Remmo in Kontakt gekommen war. Er habe Handys für jugendliche Antifaschisten besorgen wollen – welcher Berufspolitiker sagt schon so was? Im Türkischen sage man »dobra dobra, rede«. Heißt: »Nie durch die Blume, bei mir ist immer alles straight.« Koçak will keinen vorverurteilen, auch nicht wegen eines Nachnamens. »Ich bin hier im Kiez unterwegs, immer erreichbar und ansprechbar«, er habe jeden Tag mit Dutzenden Menschen zu tun, erklärte er via Instagram vergangene Woche. Er habe nicht geprüft, wer die Person mit dem Nachnamen Remmo ist – sein »Versäumnis«. Als ihm das bewusst wurde, sei er dem Kontakt »höflich« aus dem Weg gegangen. »Dass ich dies nicht eindeutiger gemacht habe, war nicht richtig.«

Eine Drohkulisse aufbauen, das können die Medien. Auch bei Ferat Koçaks Familie zu Hause. »Vertreter der Springer-Presse waren in den vergangenen Tagen am Haus meiner Eltern und haben sie bedrängt«, erzählte der Linke-Politiker am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Eine »beängstigende Situation«. Denn: Nicht irgendwer wird hier traktiert, sondern »zwei ältere Menschen« mit Herzproblemen, die vor acht Jahren einen rechten Brandanschlag überlebt hatten. Koçak habe gerade erst angefangen, damit klarzukommen, dass seine Eltern hätten sterben können, weil er sich politisch engagiere, sagte er. Jetzt steht er wieder im Rampenlicht, neuerdings wegen vermeintlicher »Clankontakte«.

Als Partei ist Die Linke also wieder Ziel reaktionärer Bezichtigungen, und als Parteilinker findet sich Koçak abermals im Zentrum der Zielscheibe. Auslöser waren Geschehnisse rund um den Wahlabend in Berlin. Gerade erst hatte die Partei die Wahl gewonnen, schon gingen Bilder von einem als »Clanchef« bezeichneten Issa Remmo auf einer Linke-Wahlparty durch die Medien. Wenig später machten Chatverläufe die Runde: Koçak hatte mit einem Remmo-Sohn auf Instagram kommuniziert. Die Linke, eine Clanpartei? Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete, so sagte er selbst, passe in den Augen der Mehrheitsgesellschaft »genau in das Bild einer Person, der man das zuschreiben kann«.

Gefundenes Fressen für die Berliner Zwölfprozentpartei SPD: Steffen Krach verlangte am Donnerstag bei der Ankündigung von Sondierungen mit Linkspartei und Grünen glatt Koçaks Rauswurf aus der Bundestagsfraktion. Gegenüber jW reagierte der Linke-Politiker am Freitag gelassen: »Ich habe der SPD den Direktwahlkreis in Neukölln weggenommen.« Die Sozialdemokraten wüssten, dass sie gemeinsam mit der CDU schlechte Politik machen. »Deshalb versuchen sie, den Wahlkreis auf diese Weise wiederzugewinnen. Aber die Neuköllnerinnen und Neuköllner sind nicht blöd.«

Kriminelle »Clans«

Das Bild, das Koçak meint, ist das des »kriminellen Ausländers«. Dass er Anlass gegeben habe, dieses rassistische Vorurteil zu bedienen, schmerze ihn, sagte der Politiker. Laut (unbestätigten) Informationen des Tagesspiegels prüft die Staatsanwaltschaft, ob in der Sache ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Koçak sich via X zu den Vorwürfen eingelassen: Er habe »Personen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben werden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten«. Gegenüber der Zeit hatte Koçak dargelegt, wie er ursprünglich mit einer Person mit dem Nachnamen Remmo in Kontakt gekommen war: Er habe Anfang des Jahres über Instagram gespendete Handys für jugendliche Antifaschisten besorgen wollen, denen ihre von der Polizei abgenommen worden waren. Vorwürfe, dass er bestechlich sei, wies er gegenüber jW zurück. Er sei in einer »vermittelnden Rolle« aufgetreten und habe vier bis fünf gebrauchte Geräte bekommen, die er im Kunstquartier Bethanien in Kreuzberg abgegeben habe. Von Remmo habe er ein sehr altes Modell erhalten, ein Google Pixel 2 oder 3.

Als »Lüge« bezeichnete Koçak auch die jüngst von Bild und Co. kolportierte Unterstellung, dass Verwandte des Abgeordneten in einem »Remmo-Haus« gewohnt hatten. Tatsächlich habe lediglich ein »Onkel über fünf Ecken« in der Straße, in der sich das 2019 als »Clanimmobilie« bekannt gewordene und von Neonazis angegriffene Gebäude befindet, eine Pizzeria betrieben, wie der Politiker bereits damals offengelegt hatte. Nach der Attacke habe Koçak gemeinsam mit dem antirassistischen »Bündnis Neukölln« und den betroffenen Mietern eine Demonstration gegen Faschismus und Rassismus organisiert. Das Restaurant habe der Verwandte kurze Zeit nach dem Angriff aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Die nun daraus konstruierten Vorwürfe bezeichnete Koçak als »Farce«.

Dennoch sei er im Umgang mit seinem Kontakt zur Familie Remmo seinem Selbstverständnis nicht gerecht geworden, hatte Koçak auf X geschrieben. Als Konsequenz hat er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags abgegeben – damit Die Linke ihre Arbeit »unbelastet von der Debatte um meine Person fortsetzen kann«.

Was Koçak am meisten stört: dass seine gesamte politische Arbeit zum Themenfeld »Clankriminalität« – in Anführungszeichen, betonte er – in den Hintergrund rücke. Es handle sich dabei um eine »rassistische Debatte«. Er unterscheide zwischen organisierter Kriminalität und der »rassistischen Strategie«, die unter dem Namen »Bekämpfung der Clankriminalität« läuft. Erstere sei ein Problem; letztere diene hauptsächlich der Stigmatisierung ganzer Communitys.

Zum Thema arbeitet auch Jorinde Schulz, Sprecherin des Linke-Bezirksverbands Neukölln. Auf jW-Anfrage erklärte sie am Mittwoch: »Clankriminalität« sei ein »politischer Kampfbegriff« ohne kriminologische Relevanz, »mit dem Menschen allein aufgrund ihres Nachnamens oder ihrer Familienzugehörigkeit unterstellt wird, kriminell zu sein«. Zur Bekämpfung dieser sogenannten Clankriminalität seien »Gewerbe in migrantischen Stadtteilen, unter anderem Neukölln, mit rechtsstaatlich problematischen, rabiaten Razzien überzogen« worden. Der »rassistische Diskurs« erschwere für die Betroffenen zum Beispiel die Wohnungs- und Arbeitssuche und führe zu Ungleichbehandlung durch Behörden, Gerichte oder Polizei. Deshalb: »Als Linke Neukölln haben wir uns gegen die diskriminierende Praxis der ›Clanrazzien‹ eingesetzt und lehnen auch den rassistischen Begriff ›Clankriminalität‹ ab.« Die aktuellen Angriffe auf Koçak zielten darauf ab, »diese antirassistische politische Arbeit zu delegitimieren«.

Bleibt die Frage: Warum nicht mit dieser Position in die Offensive gehen? »Ich war mit dem Angriff sehr überfordert«, erklärte Koçak gegenüber jW. Die Anschuldigungen schadeten nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie und seinen Genossen. Er habe die Vorwürfe erst mal aus der Welt schaffen wollen.
Im Rücken

Absurde Vorwürfe, aber das hindert nicht die Meinungsmacher. Dem wollte Koçak begegnen: mit einer Offenlegung seiner Chats in der Zeit. Ganz nach seinen Vorstellungen lief das aber nicht ab. »Ich habe schon erwartet, dass meine Position etwas mehr rüberkommt.« Warum überhaupt die Zeit? »Gute Frage«, sagte der Politiker, wollte aber nicht weiter darauf eingehen. Ob er ausreichend Unterstützung aus seiner Partei erhalten hat? »Die Partei hat mich dabei unterstützt, Transparenz zu schaffen, und mir Rückendeckung gegeben.« Ob jemand in der Partei ihn loswerden will? »Es gab natürlich Leute, die auch öffentlich meinen Rücktritt gefordert haben«, so Koçak. Es habe ihn »traurig gemacht, dass diese rassistische Kampagne von Springer und Co. genutzt wird, um interne Verhältnisse in der Partei zu verändern« – und das öffentlich, sagte der Neuköllner mit Blick auf die »alte Garde«.

Die alte – übrigens durch die Bank proisraelische – Garde, dazu zählt wohl auch Petra Pau, ehemalige Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags. »Mir reicht es langsam«, antwortete sie am Tag nach der Berlin-Wahl via X auf ein Statement Koçaks. »Ich kann nicht mehr an Naivität glauben.« Weiter: »Übernehme endlich mal Verantwortung.« Auf die Frage von jW, ob Koçak mit seinen Chatveröffentlichungen und seinem Rückzug aus dem Innenausschuss die geforderte Verantwortung übernommen habe, wollte Pau nicht eingehen. Zu »Herrn Koçak« habe sie alles auf X gesagt und werde dem auch nichts weiter hinzufügen, teilte eine Mitarbeiterin ihres Büros am Mittwoch mit.

Auch Bodo Ramelow hatte vergangene Woche gegenüber T-online von »Fehlern« seiner Partei gesprochen, forderte die Herstellung von »Klarheit«. Am Dienstag abend brachte sich dann Gregor Gysi in der ARD-Sendung »Maischberger« in die Debatte ein: »Koçak ist ein Problem, der hat einen Fehler begangen. Und das werden wir auch aufklären, und da muss man gegebenenfalls auch Konsequenzen ziehen.« Doch die Gemüter wollte er beruhigen: »Aber das ist eine Person«, insgesamt habe seine Partei »keine Verbindungen zu Clans«.

Hinter Koçak stellt sich sein Bezirksverband. »Ferat ist unser Bundestagsabgeordneter«, teilte Sprecherin Schulz jW mit. In einem Beschluss der Mitgliedervollversammlung vom Dienstag »haben wir uns mit allen Genoss*innen solidarisiert, die von der aktuellen antilinken Hetzkampagne betroffen sind«. Außerdem stärkten mehr als 130 Prominente der Berliner Linkspartei und besonders den Neuköllnern den Rücken, darunter die Publizistin Deborah Feldman, die Rechtsanwältin Nadija Samour sowie der Philosoph Robin Celikates. »Wir fordern die Partei ausdrücklich auf, sich schützend vor die angegriffenen Mitglieder – Ferat Koçak, Basem Said, Martha Kleedörfer, Hannah Bruns und alle anderen – zu stellen«, heißt es in dem offenen Brief. Die genannten Personen stehen wegen ihrer Palästina-Solidarität in und außerhalb der Partei unter Beschuss.

Das steckt auch hinter der Kampagne gegen Koçak, denkt er. »Natürlich sind die Angriffe gegen mich so vehement, weil ich mich klar zum Genozid in Gaza positioniere. Weil ich den Kampf gegen Antisemitismus hochhalte, dabei aber auch die Bundesregierung kritisiere, die jedes Wort gegen das Handeln der Netanjahu-Regierung in Israel als antisemitisch diffamiert.« Auch seine »kritische Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz sowie rechten und rassistischen Machenschaften in der Polizei« spielten eine Rolle. Seine politischen Gegner, ob im Parlament, auf der Straße oder in den Springer-Redaktionen – alle stören sich an seinen »radikalen Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft«.

#Berlin #Neukölln #Die_Linke

Berliner Sondierungen : Die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD im Wortlaut
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/berliner-sondierungen-die-vereinbarung-von-linken-gruenen-und-spd-i

Voilà le préambule des documents qui définiront la ligne du prochain gouvernement de Berlin. Il documente la lacheté et la trahison de ses électeurs par les dirigeants du parti Die Linke .

8.10.2026 - Linke, Grüne und SPD legen beim Start der Berliner Sondierungen Grundsätze zu jüdischem Leben, Antisemitismus, Israel und dem Zusammenleben in ganz Berlin vor.

Zum Auftakt ihrer Sondierungen haben Linke, Grüne und SPD in Berlin gemeinsame Grundsätze für eine mögliche gemeinsame Regierung vereinbart. Das Papier vom 8. Oktober 2026 behandelt auch Israels Existenzrecht, die Lage der palästinensischen Bevölkerung und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Grundsätze. Wir dokumentieren die Vereinbarung im Wortlaut.
1. Berlin gemeinsam

Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein. Berlin braucht eine Politik, die unsere Stadt wieder zusammenführt.

Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine besondere Verantwortung. Sie stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat. Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.
2. Erinnerung wachhalten

Berlin übernimmt Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah.

Wir halten die Erinnerung daran wach, machen jüdische Berliner Lebensgeschichten in Gedenkstätten, Bildungsorten und den Kiezen sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen.
3. Jüdisches Leben in der Gegenwart stärken

In Berlin müssen Jüdinnen und Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen. Jüdische Menschen müssen sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch.

Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie „No Zionists welcome“ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei.

Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.
4. Antisemitismus bekämpfen

Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.

Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden gewährleisten wir verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau. Die bestehenden Schutzmaßnahmen überprüfen wir kontinuierlich auf Grundlage der jeweiligen Gefährdungslage und verstärken sie, wo erforderlich, personell, technisch und baulich, damit Jüdinnen und Juden in Berlin sicher leben können.
5. Das Existenzrecht Israels

ist für uns unverhandelbar. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen wir unmissverständlich. Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen. Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen Handlungen.

Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.
6. Verantwortung verbindlich machen

Wir stärken Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung. Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte fördern wir dauerhaft. Die Antisemitismusprävention stärken wir in Schulen, in der Lehrkräftefortbildung und in der Jugendarbeit. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir dauerhaft. Wir bauen Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen aus, damit Betroffene Unterstützung erhalten, antisemitische Vorfälle sichtbar werden und wir ihnen wirksam begegnen können.

Wir stellen Schutzkonzepte an allen Berliner Hochschulen und Beratung für jüdische Studierende sicher. Wir erwarten, dass sie das Hausrecht konsequent anwenden und wahren dabei die Wissenschaftsfreiheit. Die im Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit. Sie bleibt Maßstab für das Verwaltungshandeln und ist im Einzelfall grundrechts- und kontextsensibel anzuwenden. Unsere Sicherheitsbehörden werden illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen auch weiterhin mit aller Härte bekämpfen.
7. Gemeinsame Verantwortung

Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner. Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent.

Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam. Auf Wunsch von mindestens einer/einem der PGF der die Regierung tragenden Fraktionen, berufen die drei PGF für eine fachliche Einordnung des Vorfalls ein Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses bewertet den Vorfall. Die drei Expert:innen werden vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.

Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteure, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus. Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.
8. Berlin zusammenführen

Berlin ist Stadt der Vielfalt. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Kulturen und Lebensweisen prägen unsere Stadt. Hier leben die meisten Jüdinnen und Juden Deutschlands; Berlin ist Heimat der größten jüdischen Gemeinde des Landes und der größten palästinensischen Community Europas. Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben sind selbstverständlicher Teil Berlins. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit jüdischen und muslimischen Organisationen und nehmen ihre Erwartungen und Perspektiven ernst. Auch bei ungelösten Konflikten der Gegenwart wollen wir Vertrauen schaffen, die Erinnerung wachhalten und eine gemeinsame Zukunft gestalten.

Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen. Dazu werden wir dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen.

Berlin, 8. Oktober 2026

#Berlin #politique #Die_Linke #Realpolitik

Vitales Interesse
▻https://www.jungewelt.de/artikel/531189.vitales-interesse.html

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À Berlin le parti Die Linke fait tout pour plaire á ses partenaires potentiels bourgeois. On se range dans les rangs du courant #IHRA qui identifie toute solidarité avec la cause palestinienne avec de l’antisemitisme. Tout a l’air de donner un succès pour les élus qui voudraient siéger dans les fauteuils de ministres et secretaires d’état, une réussite au dépens des électeurs qui attendent que le parti réalise la socialisation des biens immobiliers et défende les intérêtsdes pauvres et de la commumauté palestinienne de Berlin.

9.10.2026 von Nico Popp - Sondierungen in Berlin

Keine drei Wochen nach dem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl läuft die Berliner Linkspartei zu alter Form auf. Die politischen Techniken sind ja nicht neu. War nach der Wahl von 2001 eine Kampagne im alten Frontstadt-Stil geführt worden, um die PDS (bei den Funktionären war das leicht zu haben) zur feierlichen Verurteilung der »unheilvollen« Geschichte von SED und DDR zu zwingen – Resultat war damals jene »historische« Präambel zum Koalitionsvertrag, die fällig war, um sodann neoliberale Sanierungs- und Privatisierungspolitik machen zu können –, ist es 25 Jahre später ein Trommelfeuer aus schrillen Antisemitismusvorwürfen, mit dem die Partei unter eine verschärfte und jederzeit aktivierbare Aufsicht gezwungen werden soll, bevor die Kandidatin der Partei ins Rathaus eingelassen werden muss.

Denn es sieht trotz der Aktivierung politischer Fossile – zuletzt wurden Wolfgang Thierse, Joschka Fischer und Peter Altmaier aufgeboten – nicht danach aus, als würden sich in Berlin SPD und Grüne dazu überreden lassen, die CDU im Rathaus zu halten. Obschon die verlogene Kampagne also ersichtlich dabei ist, sich totzulaufen, geschieht das Erwartbare: Die Linke wehrt sich nicht nur nicht politisch, sondern akzeptiert implizit die strategische Prämisse der Kampagne, also die Behauptung, dass der mit der palästinasolidarischen Bewegung verbundene Teil der Partei latent oder offen antisemitisch ist bzw. »ein Problem« mit Antisemitismus hat. Das ist der politische Kern jener kleinteiligen »Vereinbarung zum Start der Sondierungen«, die am Donnerstag vorgestellt wurde.

Faktisch steht im Raum, dass gewählte Abgeordnete aus dem palästinasolidarischen Spektrum der Linke-Fraktion nur unter Vorbehalt angehören. Die Arbeitsgrundlage für die Ahndung von Antisemitismus soll offenbar die sogenannte IHRA‑Definition sein, gegen die sich 2025 ein Linke-Bundesparteitag ausgesprochen hat. Das macht Appetit auf mehr: Ohne Widerspruch konnte SPD-Wahlverlierer Steffen Krach bei der Pressekonferenz am Donnerstag den Ausschluss von Ferat Koçak aus der Linke-Bundestagsfraktion fordern.

Hier wird gerade eine Kapitulation organisiert. Für Funktionäre der Linkspartei, die oft genug mit mindestens einem Bein in dem Lager stehen, das die Kampagne gegen die Partei befeuert, sieht das natürlich nicht wie eine Kapitulation aus, sondern wie die normalste Sache der Welt. An der Disziplinierung linker Strömungen in der Partei haben sie ohnehin ein vitales Interesse. Die Verhandlungen über das Thema Vergesellschaftung stehen ja noch an.

#Berlin #politique #carrièrisme #Die_Linke #opportunisme #social-démocratisation

Habeck vous êtes un profiteur et un retourneur de veste – Il semble désormais plus avantageux de changer de camp, n’est-ce pas ?

via ▻https://diaspora.psyco.fr/p/12752807

Votre gouvernement, au sein duquel vous et Mme #Baerbock occupiez des fonctions ministérielles, a évoqué la « raison d’État » de l’ #Allemagne, dans laquelle les intérêts d’Israël occupent une place inattaquable, et vous ainsi que votre parti (les #Verts allemands) avez également criminalisé bon nombre de ceux qui ont pris le parti des #Palestiniens pendant le #génocide qui sévit depuis octobre 2023 jusqu’à aujourd’hui – ne faites pas comme si votre participation au gouvernement pendant les premières années des opérations aériennes et terrestres d’ #Israël à #Gaza et au-delà n’avait rien à voir avec vous personnellement ni avec votre parti. Vous donnez ici l’impression d’être plutôt #hypocrite .

Ce qui intéresse les gens, c’est la manière dont vous vous êtes comporté lorsque vous étiez au gouvernement, et non les ajustements que vous procédez a posteriori, maintenant que les États-Unis et Israël ne dictent plus votre comportement politique au quotidien.

oAnth / Athénien d’Isar, 30/09/2026

#Habeck #Palestine #Palästina #Völkermord #Grüne #dieGrünen

Wie sich Antisemitismus wandelt : Die Zahlen belegen, dass es eine Debatte über die Linke braucht
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-sich-antisemitismus-wandelt-die-zahlen-belegen-dass-es-eine-debatte

Voici un commentaire.typique pour le courant sioniste proche des institutions impérialistes états-uniennes au sein du parti Die Linke .

Ce sont les fossoyeurs du parti socialiste que fut Die Linke au moment de sa fondation en 2007. Dix neuf ans après le parti de gauche est devenu la parfaite réincarnation des traitres social-démocrates grâce au travail de manipulation par des personnes comme Stefan Liebich.

Ce texte montre comment le philosemitisme naïf des simples personnes et le philosemitisme de propagande des naiz et de leurs héritiers est utilisé comme arme contre toute tentative de tranformation sociale et humaniste de l’Allemagne.

Le Tagesspiegel a mal orthographié le nom de LIEBICH.

30.9.2026 von Stefan Liebig, Dani Kranz - Dafür, dass die Mehrheit der Linken antisemitisch ist, gibt es keinen Beleg. Die Frage war nie, ob die Linke als Partei Juden angreift, sondern ob sie ein Klima mitprägt, in dem andere es tun.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin ist eine heftige Debatte über Antisemitismus in der Partei entbrannt.

Drei Stimmen aus der Wissenschaft halten dagegen: Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität (TU) Berlin, nennt die Debatte „überzogen“. Antisemitismus gebe es in allen Parteien; dass nun die Linke im Mittelpunkt stehe, habe mit dem Hamas-Überfall vom Oktober 2023 und dem Gaza-Krieg zu tun.

Der Soziologe Peter Ullrich, selbst Mitglied der Linken, geht in der „taz“ weiter: Die Debatte solle die Partei schwächen und SPD und Grüne von einer Koalition abhalten, der Vorwurf werde strategisch eingesetzt. Er spricht sogar von einem „kollektiven Wahn“. Und Wolfgang Benz, der langjährige Vorgänger Schüler-Springorums, sagte dem Tagesspiegel: „Die Linke ist nicht antisemitisch.“

An diesen Einwänden ist etwas dran. Antisemitismus ist kein Problem nur eines politischen Lagers; am stärksten verbreitet ist er laut Umfragen weiterhin am rechten Rand. Und selbstverständlich können politische Gegner Antisemitismusvorwürfe taktisch einsetzen. Daraus folgt aber nicht, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Ob ein Vorwurf politisch genutzt wird, ist eine andere Frage als die, ob er zutrifft.

Das Problem beginnt bei den Zahlen, auf die sich die Entwarnung stützt. Langjährige Bevölkerungsumfragen zeigen tatsächlich, dass Anhänger der Linken klassischen antisemitischen Vorurteilen seltener zustimmen als der Durchschnitt – etwa der Vorstellung, Jüdinnen und Juden hätten zu viel Einfluss auf der Welt.

Solche Fragen erfassen aber vor allem klassischen Antisemitismus. Heute äußert sich Antisemitismus meist als Israelfeindschaft: Von den Vorfällen, die die Recherche- und Informationsstelle RIAS 2025 bundesweit dokumentiert hat, hatten mehr als zwei Drittel einen Bezug zu Israel, bei Versammlungen mit antisemitischen Vorkommnissen sogar fast neun von zehn.

Wird diese Form des Antisemitismus gezielt erfasst, sieht das Bild anders aus. Die Leipziger Autoritarismus-Studie hat 2024 erstmals eigene Fragen zu antisemitischem Antizionismus aufgenommen. Ihnen stimmten 16 Prozent der Anhänger der Linken klar zu, den älteren, offen judenfeindlichen Israel-Fragen nur gut ein Prozent. Je nach Frage erscheint derselbe Personenkreis also fast unbelastet oder deutlich belastet.

Die Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel hat dafür das Bild des Chamäleons geprägt: Antisemitismus passt seine Erscheinungsform an Zeit und Umgebung an – vom religiös motivierten Judenhass über den Rassenantisemitismus bis zur Dämonisierung Israels.

Es geht nicht darum, ob die Mehrheit der Linken antisemitisch ist – dafür gibt es keinen Beleg. Es geht darum, dass in einer demokratischen Partei, die in Berlin regieren will, antisemitische Positionen folgenlos vertreten werden können. Stefan Liebig und Dani Kranz

Uralte Motive wie das vom Kindermörder werden auf den jüdischen Staat übertragen. In linken Milieus kann dies als Antizionismus geschehen, der dem jüdischen Volk das Recht auf Verteidigung seiner Existenz und staatliche Selbstbestimmung abspricht, Israel grundsätzlich für illegitim erklärt und die Geschichte jüdischer Verfolgung, Diaspora und Marginalisierung ausblendet. Wer nur klassische Formen des Antisemitismus misst, übersieht solche Veränderungen leicht.

Belastbare Trends lassen sich aus den bisherigen Daten deshalb kaum ableiten. Neue Formen des Antisemitismus werden erst seit kurzer Zeit systematisch abgefragt, Vergleichswerte über längere Zeiträume fehlen.

Das Dunkelfeld wächst

Dabei belegen Historiker wie Shulamit Volkov die zentrale Rolle Israels und des antizionistischen Antisemitismus spätestens seit den 1960er-Jahren. Die Aussage, linker Antisemitismus nehme ab, ist deshalb empirisch schlecht abgesichert und widerspricht den Befunden Volkovs und anderer Historiker.

Hinzu kommt: Immer mehr Menschen verweigern bei Fragen zu jüdischen Themen die Antwort, in einer großen sozialwissenschaftlichen Bevölkerungsumfrage 2021 fast ein Viertel. Naheliegend ist, dass viele das Thema lieber meiden, als sich offen zu äußern. Umfragen haben hier einen wachsenden blinden Fleck: Jeder gemessene Rückgang wird unsicherer, das Dunkelfeld wächst.

Entscheidend ist zudem, wie aus Einstellungen Handeln wird: Einstellungen werden umso eher zur Tat, je stärker sie sind und je mehr Gelegenheit und Mobilisierung hinzukommen. Schon wenige Prozent Zustimmung zu extremen Positionen können deshalb einen Großteil der Vorfälle hervorbringen, wenn deren Anhänger organisiert und mobilisiert sind.

Umfragen, die nur Zustimmung zählen, unterschätzen gerade diese Positionen und ihre Folgen. Das zeigt eine Studie der Universität Konstanz unter Studierenden. Etwa jeder sechste Studierende stimmt dort Aussagen zu, die selbst nach der engen Definition der „Jerusalemer Erklärung“, die Schüler-Springorum mitinitiiert hat, eindeutig antisemitisch sind – zum Beispiel der Gleichsetzung Israels mit den Nationalsozialisten.

Viele protestieren auch aus echtem Mitgefühl mit Gaza

Diese Einstellungen sind der stärkste Antrieb, an einseitig propalästinensischen Protesten teilzunehmen; die Bereitschaft, gegen den Terror der Hamas zu demonstrieren, hängt dagegen gar nicht davon ab. Und wer sie stark vertritt, unterscheidet kaum noch zwischen friedlichen Protestcamps und solchen, in denen jüdische Studierende beleidigt oder angegriffen werden.

Die Konstanzer Forscher zeigen allerdings auch, dass viele Studierende aus echtem Mitgefühl mit den Menschen in Gaza protestieren, ganz ohne antisemitische Motive. Diese Unterscheidung ist wichtig. Sie bedeutet aber auch, dass eine kleine, besonders aktive Gruppe das Erscheinungsbild solcher Proteste prägen kann: Während viele Menschen in Umfragen schweigen, sind auf Demonstrationen, an Hochschulen und in sozialen Medien diejenigen am sichtbarsten, die ihre Positionen laut und entschlossen vertreten.

Hier liegt das eigentlich Gefährliche. Es geht nicht darum, ob die Mehrheit der Linken antisemitisch ist – dafür gibt es keinen Beleg. Es geht darum, dass in einer demokratischen Partei, die in Berlin regieren will, antisemitische Positionen folgenlos vertreten werden können.

Was auf Parteiveranstaltungen […] unwidersprochen bleibt, wird sagbar, was Mandatsträger dulden oder mittragen, wird hoffähig. Stefan Liebig und Dani Kranz

Auch wenn es nur ein kleiner Teil ist: Was auf Parteiveranstaltungen, in Bündnissen oder bei gemeinsamen Demonstrationen unwidersprochen bleibt, wird sagbar; was Mandatsträger dulden oder mittragen, wird hoffähig.

Die Soziologen Werner Bergmann und Rainer Erb haben beschrieben, wie der Antisemitismus nach 1945 nicht verschwand, aber ins Private verdrängt wurde, weil er gesellschaftlich geächtet war. Eine Partei, die solchen Positionen eine Bühne gibt, hebt diese Ächtung auf – und schafft die Bedingungen, unter denen aus Einstellungen Handlungen werden.
Die Linke unterbetont den islamisch geprägten Antisemitismus

Zugleich entstehen Echokammern, die Gleichgesinnte gegenseitig bestärken und Widerspruch verstummen lassen – zumal die Lautesten den öffentlichen Raum prägen. Das ist der eigentliche Vorwurf an die Linke.

Besonders beunruhigend ist das mit Blick auf den islamisch geprägten Antisemitismus, den die Rechte politisch instrumentalisiert und die Linke unterbetont. Denn bei propalästinensischen Demonstrationen überschneiden sich Teile der antiimperialistischen Linken mit islamistisch beeinflussten Gruppen.

Wie groß das Radikalisierungspotenzial in diesem Umfeld ist, zeigt der Forschungsverbund MOTRA, der regelmäßig extremistische Einstellungen in Deutschland untersucht: 2025 stimmten gut 27 Prozent der befragten Muslime klar antisemitischen Aussagen zu, 2021 waren es 12,5 Prozent. Bei jungen Muslimen der zweiten Einwanderergeneration hat sich der Anteil zwischen 2022 und 2024 mehr als verdreifacht. Die Forscher sehen darin Anzeichen für Radikalisierungsprozesse.

Das heißt nicht, dass Muslime per se antisemitisch sind. Die große Mehrheit teilt solche Einstellungen nicht, und wer Muslime unter Generalverdacht stellt, bedient selbst ein Ressentiment. Wo eine Partei aber islamistisch beeinflussten Bündnissen eine Bühne bietet, befördert sie diese Radikalisierung und verschiebt die Grenzen des Sagbaren – für den Antisemitismus in den eigenen Reihen wie für den ihrer Bündnispartner. Die Folgen tragen vor allem Jüdinnen und Juden.

In der bisherigen Debatte kommt eine Perspektive zu kurz: die der Betroffenen, insbesondere von Jüdinnen und Juden selbst, deren geringe Zahl ihre Verletzlichkeit als Minderheit verstärkt. Umfragen erfassen, was Nichtjuden über Juden denken, kaum aber, was Jüdinnen und Juden erleben.

Betroffene schildern, Freunde und politische Weggefährten verloren zu haben – gerade im linken und progressiven Milieu, dem sie sich verbunden fühlten. Stefan Liebig und Dani Kranz

Im Gemeindebarometer des Zentralrats der Juden geben drei Viertel der Befragten an, sich seit dem 7. Oktober an ihrem Wohnort weniger sicher zu fühlen. Nach dem jüngsten Lagebild der jüdischen Gemeinden verbergen Kinder und Jugendliche zunehmend ihre jüdische Identität; jede fünfte Gemeinde musste im vergangenen Jahr Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen absagen. Jüdische Hochschullehrende machen auf ein antisemitisches Klima aufmerksam, das ihnen meist als israelbezogener Antisemitismus begegnet.

Der Meldestelle RIAS schildern Betroffene zudem, Freunde und politische Weggefährten verloren zu haben – gerade im linken und progressiven Milieu, dem sie sich verbunden fühlten. In Einstellungsumfragen erscheint das kaum. Es ist aber die Realität des Antisemitismus – für Jüdinnen und Juden Lebenswirklichkeit, keine Theorie und kein wissenschaftliches Glasperlenspiel.

Vor diesem Hintergrund ist es bestürzend, wie Wolfgang Benz den Sorgen begegnet, die der Zentralrat der Juden nach der Wahl geäußert hat. Die Sicherheit von Juden in Berlin sei „ja nun nicht durch die Linke bedroht“, keine Minderheit werde „so gut durch die Polizei geschützt“; und wenn jüdisches Leben hier so unsicher sei, „warum leben dann so viele Juden lieber hier als in Israel?“

Wolfgang Benz ist Historiker. Er hält die Kritik an der Berliner Linken für zu weitgehend. © Imago/Serienlicht

Jeder dieser Sätze verfehlt den Punkt. Dass Synagogen, jüdische Schulen und Kindergärten rund um die Uhr bewacht werden müssen, ist kein Beleg für Sicherheit, sondern ihr sichtbarstes Gegenteil. In diesem Ausmaß braucht keine andere Minderheit hierzulande Poller, Panzerglas und Streifenwagen vor ihren Gebetshäusern. Wer das als Privileg ausgibt, verwechselt Belagerungszustand mit Normalität.

Die Gegenfrage nach Israel ist schlicht zynisch: Sie verweist deutsche Jüdinnen und Juden auf einen anderen Staat, als wären sie hier Gäste auf Abruf – ein alter antisemitischer Topos, der vom heimatlosen „ewigen Juden“ bis zum völkischen „Gastvolk“ reicht und den die Antisemitismusforschung seit Jahrzehnten beschreibt.

Antisemitismusforscher, die Antisemitismus kleinreden und die Sorgen der Betroffenen abtun, befördern am Ende, gewollt oder nicht, genau das, was sie erforschen sollen. Stefan Liebig und Dani Kranz

Die Frage war nie, ob die Linke als Partei Jüdinnen und Juden angreift, sondern ob sie ein Klima mitprägt, in dem andere es tun. Wenn ein Antisemitismusforscher der betroffenen Minderheit erklärt, wie sicher sie sich zu fühlen habe, statt ihr zuzuhören, führt er genau jene Entfremdung vor, die viele Jüdinnen und Juden gegenüber ihren früheren Verbündeten im progressiven Milieu beschreiben.

Niemand bestreitet, dass es Antisemitismus in allen politischen Lagern gibt. Doch wer Antisemitismus als Chamäleon ernst nimmt, die Grenzen der Umfragen kennt und den Betroffenen zuhört, kommt zu einem anderen Schluss als Schüler-Springorum, Ullrich und Benz.

Dass alle drei aus demselben Haus kommen – Schüler-Springorum leitet das Zentrum für Antisemitismusforschung, Benz hat es zwei Jahrzehnte lang geleitet, Ullrich ist dort Fellow –, wiegt besonders schwer: Antisemitismusforscher, die Antisemitismus kleinreden und die Sorgen der Betroffenen abtun, befördern am Ende, gewollt oder nicht, genau das, was sie erforschen sollen. Die Debatte über die Linke ist nicht überzogen. Sie ist überfällig.

#Die_Linke #social-démocrates #Atlantikbrücke #sionisme #philosemitisme

Antisemitismusvorwürfe gegen Berliner Linke : Ex-Linke-Vorsitzender van Aken verteidigt Ferat Koçak
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/issa-rammo-spricht-uber-besuch-bei-berliner-linke-er-wollte-ein-bildhub

https://www.tagesspiegel.de/images/15735666/alternates/BASE_1_1_W767/1781904588000/bundesparteitag-der-linken.jpeg

Il est plutôt ennuyeux d’assister à l’énième tentative de la droite de souiller la réputation de la carrièrriste plutôt de gauche Eralp. On s’amusait mieux lors ce les nszis au Bundestag trataient Willy Brandt de communiste .

30.9.2026 von Lionel Kreglinger, Alexander Fröhlich, Jule Damaske, Franziska Apfel - Issa Rammo spricht über Besuch bei Berliner Linke + SPD-Chef Krach will keinen Posten im Senat + Linke muss sich erneut zu Kontakten mit Clan-Umfeld erklären + Alle Entwicklungen zur Berlin-Wahl im Liveblog.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende Jan van Aken hat die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei scharf zurückgewiesen. „Es ist doch völlig klar, warum jetzt seit zehn Tagen aus allen Rohren geschossen wird“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Die CDU, die Immobilienlobby, die Extremreichen, die wollen verhindern, dass die Linke regiert“, erklärte der Linke-Politiker mit Blick auf Berlin, wo die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei geworden war.

„Wir sind alle völlig klar: Antisemitismus wird in dieser Partei nicht geduldet“, sagte van Aken. Er räumte aber ein, dass es „ein paar Leute“ bei der Linke gebe, die Dinge sagten, die er für komplett falsch halte. „Ich finde, die haben auch in dieser Partei nichts zu suchen“, so der Linke-Politiker. „Aber die haben doch in dieser Partei nichts zu sagen, die sind keine Mehrheit, die bestimmen nichts mit, die werden überhaupt mit dieser Regierung nichts zu tun haben.“

Bericht über Kontakte ins Clan-Milieu soll bald kommen

Auch den Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, nahm van Aken ausdrücklich in Schutz. Koçak war unter anderem unter Druck geraten, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie Remmo gestanden und ihn um Hilfe bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte, in dem sich der Linke-Abgeordnete kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinandersetzt. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.

„Er hat gesagt, er hat da einen Fehler gemacht, und das finde ich ehrlich gesagt schon mal gut“, betonte van Aken. Koçak habe außerdem vollständige Transparenz zugesichert und gegenüber den Parteivorsitzenden und der Fraktion alles offengelegt. „Wir werden noch in dieser Woche, glaube ich, einen sehr umfassenden Bericht über das bekommen, was da war“, sagte van Aken.

„Haben Sie schon mal einen Politiker der CDU erlebt, der sagt, ich habe einen Fehler gemacht, ich lege alles offen, der die Leute einlädt und alle Dokumente angucken lässt?“, fragte van Aken.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September lag die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand vorn. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die Linke will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden und könnte mit ihrer Spitzenkandidatin Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. (dpa)

Gestern 15:25 Uhr
Alexander Fröhlich
Alexander Fröhlich
Vor einem Café redet Issa Rammo über seinen Linke-Besuch
Er hat die Berliner Landespolitik ordentlich durchgeschüttelt – weil er bei der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei war. Jetzt wollen alle wissen: Warum? Bisher schwieg Issa Rammo, der nicht Clanboss genannt werden will.

Bei der Wahlparty, für die Linke ausreichend angemessen im blauen Sakko, darunter schwarzes T-Shirt, zeigte er den Daumen hoch und das Victory-Zeichen in die Kameras.
Aber es gab auch Ärger. Weil die Partei sich von ihm distanziert hat, postete sein Sohn, Clanspross Firas Rammo, einen Screenshot. Der zeigte einen Chat mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak. Von dem kamen „Grüße mit Respekt“ an Issa. Firas schrieb: „Gratuliere Bruder-Herz.“ Seither lässt Kocak seine Ämter ruhen. Die Fraktion im Bundestag hat ihm einen Fragenkatalog geschickt zu seinen Kontakten zu Clans. Antworten gibt es bislang nicht.

Reporter von „Spiegel TV“ trafen Issa Rammo nun, angeblich zufällig, vor einem Café beim Teetrinken. Und sie stellten die Frage nach dem Grund für den Besuch bei der Linkspartei. Ob es ihnen nicht reiche, Lügen zu verbreiten, sagt Issa. Er wolle mit dem Team nicht reden. Und dann antwortet er doch: „Ich habe ein bildhübsche (sic!) Mädchen da gesehen und ich will sie klarmachen“, sagt er, zersaustes Haar, enges weißes T-Shirt, nicht mehr so frisch wie am Wahlabend.

Wer weiß, ob das stimmt. Andererseits: Oft sind die Dinge des Lebens banaler, als man denkt. Was wir aber kennen: Issa Rammo weiß, welches Knöpfchen er drücken muss bei den Medien. So wie er es selbst am Wahlsonntag und später sein Sohn gezeigt hat.

Den Reportern sagt er noch, die Linken „sind ganz normale Menschen“, sie „hätten absolut gar keinen Hass über die Juden“, keinen Antisemitismus. Und „die haben gar nicht was geklaut von Deutschland hier“. Die Linken gingen mit ihren Frauen nicht bei Luxusmarken wie Gucci und Prada einkaufen, „die sind immer bei Woolworth, Aldi und Lidl“. Wäre das also auch geklärt.

Gestern 14:25 Uhr
Jule Damaske
Berliner Linke wehrt sich rechtlich gegen Antisemitismus-Vorwürfe
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU). (dpa)

Gestern 08:06 Uhr
Jule Damaske
Berliner SPD-Fraktion einigt sich auf zwei Parlamentarische Geschäftsführer
Für die Nachfolge des Parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Schneider, der bei der Wahl nicht erneut antrat, ist ein neues Duo vorgesehen: Marcel Hopp und Maja Lasić sollen künftig den Maschinenraum der Fraktion am Laufen halten. Über die Anzahl und die Besetzung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird noch verhandelt. Gewählt wird der neue SPD-Fraktionsvorstand am Mittwoch.

Gestern 07:51 Uhr
Jule Damaske
Noch zwei weitere Clan-Mitglieder auf der Wahlparty der Linke in Neukölln
Der Berliner Linkspartei droht ein zweiter Clan-Fall: Nicht nur Issa Rammo, der bekannteste Vertreter der deutsch-arabischen Großfamilie, feierte vor gut einer Woche auf der Wahlparty der Linken in Neukölln. Auch zwei Social-Media-Aktivisten aus dem Barbakh-Clan waren dort.
Nicht nur Issa Rammo war bei der Wahlparty: Hat die Berliner Linke noch einen Clan-Fall?
Über die Kontakte zur Großfamilie Rammo diskutiert die Linke heftig. Auf der Wahlparty der Partei in Neukölln waren offenbar auch zwei Männer aus dem Barbakh-Clan.
www.tagesspiegel.de

Montag 13:26 Uhr
Franziska Apfel
Franziska Apfel
Krach will nicht Senator werden
Steffen Krach (SPD) hat angekündigt, keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat anzustreben. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Er sei gekommen, um zu bleiben „und unsere SPD in den kommenden Jahren wieder zu einer starken Berlin-Partei aufzubauen“. Dieser Aufgabe werde er am besten gerecht in einer Rolle, die Partei und Fraktion verbinde, sagte Krach. „Es wird darum gehen, die Partei stark und einheitlich mit der Fraktion zu positionieren.“ Ein Amt innerhalb des nächsten Senats komme für ihn deshalb nicht infrage, sagte er. (dpa)

Montag 13:08 Uhr
Anna Thewalt
Anna Thewalt
Erstes Treffen von Linken, SPD und Grünen am Donnerstag
Die erste Gesprächsrunde nach der Abgeordnetenhauswahl zwischen Linke, SPD und Grünen soll am kommenden Donnerstag, den 1. Oktober, stattfinden. Das teilten die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch und SPD-Landesvorsitzende Bettina König in einem gemeinsamen Statement mit.

„Heute fand ein gemeinsames Gespräch zwischen den Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in guter Atmosphäre statt“, sagte sie. „Dabei wurde vereinbart, dass es am kommenden Donnerstag ein erstes gemeinsames Vorgespräch mit den Linken geben soll“.

Die beiden nennen erste Themen: Es solle um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen. Außerdem werde es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. „Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen“, sagten Jarasch und König.

#Berlin #politique #Die_Linke #médias droite

Parteistrategen, Politiker – und ihre Mutter: Das ist das Netzwerk um Berlins Wahlsiegerin Elif Eralp
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/parteistrategen-politiker-verwandte-das-ist-das-netzwerk-um-berlins-wah

https://www.tagesspiegel.de/images/16098861/alternates/BASE_1_1_W767/1790499246000/die-linke-berlin-party-conference-in-berlin.jpeg

Comment construire le succes en politique. Der Tagesspiegel nous en fournit quelques noms comme indices. Fini les bagarres entre fractions, fini les idées socialistes, on se réunit derrièrre une personne forte et charismatique pour gérer l’état des choses.

28.9.2026 von Robert Kiesel - Elif Eralp ist, was in der Politik gern als Senkrechtstarterin bezeichnet wird. 2017 in die Linke eingetreten, stieg die 45-Jährige in wenigen Jahren vom Basismitglied über den Co-Vorsitz in Fraktion und Landesverband zur Spitzenkandidatin der Berliner Linken auf.

Nach deren deutlichem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September könnte Eralp schon bald das Rote Rathaus übernehmen – sofern sie es schafft, eine Koalition zu schmieden.

Schon der Wahlkampf war herausfordernd, mit dem Wahlsieg steht Eralp erst recht im Mittelpunkt des Interesses – laut Pressestelle liegen allein 150 Interviewanfragen vor.

Wer sind die Menschen, die sie strategisch beraten, ihr den Rücken freihalten und emotionalen Halt geben?

Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer , Landesvorsitzende

In Gesprächen über die stillen Helfer Eralps fällt der Name Kerstin Wolter oft zuerst. Beide sind im Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg organisiert. Zudem arbeiten sie im Landesvorstand als Chefin (Wolter) und Stellvertreterin (Eralp) eng zusammen.

Wolter, die zunächst als Geschäftsführerin des Studierendenverbandes Die Linke.SDS und später in der Bundesgeschäftsstelle der Partei für die damaligen Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Janine Wissler gearbeitet hat, gilt als wichtige und inhaltlich gemäßigte Impulsgeberin für Eralp.

Wolter gelinge es gut, die verschiedenen Lager der Partei zu Kompromissen zu bringen, heißt es parteiintern. Sie selbst bezeichnet sich als „marxistische Feministin“.

Die Entscheidung für die Nominierung Eralps als Spitzenkandidatin fiel in enger Abstimmung zwischen Wolter, dem Co-Landeschef Schirmer und Eralp.

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Kerstin Wolter (links) und Maximilian Schirmer bilden die Doppelspitze der Berliner Linken, hier fotografiert vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte. © Tagesspiegel/Lydia Hesse

Die Zusammenarbeit der drei wird parteiintern als sehr vertrauensvoll beschrieben. Beim Streitthema Naher Osten vertritt Schirmer den israelsolidarischen Teil der Partei. Wolter wiederum verteidigte zuletzt unter anderem den Neuköllner Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed gegen den Vorwurf des Antisemitismus.

Martin Glasenapp, Eralps Sprecher

Martin Glasenapp ist ehemaliger Nahost-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und ausgewiesener Kenner der Region. Von 2016 an arbeitete er für den Parteivorstand der Linken und dort ebenfalls für Kipping – und neben Wolter. Zwischenzeitlich leitete Glasenapp Kippings Senatorinnenbüro, wechselte nach ihrem Ausscheiden aus dem Senat jedoch als Direktor für Kommunikation und Advocacy an das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte.

Seit Anfang April arbeitet Glasenapp als persönlicher Sprecher Eralps und berät diese auch inhaltlich-strategisch. Glasenapp selbst kritisiert die israelische Regierung scharf, lehnt die wiederholt antisemitischen Grenzüberschreitungen in seiner Partei aber klar ab.

Wenke Christoph , Mitglied im Landesvorstand

Wenke Christoph gehörte der Berliner Landesregierung von 2020 bis 2023 an – zunächst als Staatssekretärin für Wohnen unter Sebastian Scheel, später als Staatssekretärin für Soziales und Integration unter Katja Kipping. Sie ist seit mehr als 25 Jahren Mitglied der Partei und beschäftigte sich über viele Jahre mit Wohnungs-, Stadt- und Migrationspolitik.

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Wenke Christoph ist seit über 25 Jahren Mitglied der Linken. © Linke Berlin

Im Mai 2025 kandidierte sie für den Landesvorstand, um den Landesverband handlungs- und damit regierungsfähig aufzustellen. Beobachter loben Christoph für ihre strategischen Fähigkeiten und dafür, Prozesse aufzusetzen und zu begleiten.

Christoph gilt als enge Beraterin Eralps – und als Kandidatin für einen Posten in einer von der Linken angeführten Landesregierung.

Tobias Schulze, bisheriger Fraktionsvorsitzender

Tobias Schulze und Eralp sitzen seit fünf Jahren gemeinsam in der Abgeordnetenhausfraktion der Linken. Seit 2024 war Eralp Stellvertreterin Schulzes im Fraktionsvorstand, am Dienstag wurde sie einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.

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Tobias Schulze bringt Parlamentserfahrung mit. © dpa/Annette Riedl

Schulze gilt als strategisch versiert. Das Vorgehen der Partei, gezielt in die Kieze zu gehen, an Haustüren zu klingeln oder Anwohnerversammlungen zu organisieren, wurde unter anderem von Schulze entwickelt und vorgestellt. Politisch befasste sich dieser zuletzt vor allem mit den Themen Digitalisierung und Gesundheit.

Inhaltlich gehört Schulze dem pragmatischen Teil seiner Partei an – Gegner bezeichneten ihn in der Vergangenheit als „verkappten Sozialdemokraten“. In den Augen des radikalen Flügels verkörpert Schulze die alte Linke von Klaus Lederer und Elke Breitenbach, die im Oktober 2024 aus der Partei ausgetreten sind. Eralp und Schulze pflegen einen sehr vertrauten Austausch.

Ruben Lehnert, Schatzmeister

Ruben Lehnert war lange Jahre Vorsitzender der Linken Neukölln und gilt parteiintern als Brückenbauer in die radikaleren Teile der Berliner Linken. Er gilt in der Partei als bestens vernetzt und moderiert interne Debatten abseits der Öffentlichkeit. Wo immer Eralp im Wahlkampf auftrat, war Lehnert nicht weit.

Björn Tielebein Landesgeschäftsführer
Björn Tielebein sorgte als Wahlkampfleiter dafür, dass die Logistik funktionierte. Fehlten Sticker oder mussten Wahlplakate nachgeordert werden, war Tielebein der erste Ansprechpartner.

Inhaltlich gehört Tielebein zum israelsolidarischen Lager der Partei. Am Wahlabend trug er einen Ohrstecker mit der Inschrift „Leben“ auf Hebräisch.

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Björn Tielebein ist Landesgeschäftsführer der Berliner Linken. © dpa/Jens Kalaene

Ab sofort gehört Tielebein der Abgeordnetenhausfraktion der Linken an. Zuvor war er 25 Jahre lang Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf und kümmerte sich da unter anderem um die Themen Stadtentwicklung sowie Jugend- und Queerpolitik.

Constanze Kehler Leiterin der Social-Media-Kampagne

Constanze Kehler arbeitet seit etwas mehr als einem Jahr für die Parteizentrale der Berliner Linken und leitete den erfolgreichen Wahlkampf von Partei und Eralp in den sozialen Netzwerken.

Zuvor arbeitete Kehler als Projektkoordinatorin für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ sowie für den Linken-Abgeordneten Niklas Schenker, der in der neuen Linken-Fraktion an Einfluss gewinnen dürfte.

Thomas Lohmeier, Grundsatzreferent der Fraktion

Thomas Lohmeier arbeitete in der Vergangenheit genau wie Wolter für die Bundesgeschäftsstelle der Linken und unter anderem für Katja Kipping. Seit dem Sommer 2025 ist Lohmeier Grundsatzreferent des Linken-Fraktionsvorstands für Strategie und Planung.

Er zählte zum rund zehnköpfigen Wahlkampfstab Eralps, ist genau wie sie und Wolter Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und wurde dort am vergangenen Sonntag in die BVV gewählt.

Malte Krückels , Ramelow-Vertrauter

Malte Krückels war einst Büroleiter des Bürgermeisters Harald Wolf, wurde 2014 für zehn Jahre Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund und gilt dementsprechend als Vertrauter des einstigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

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Zehn Jahre Staatssekretär in Erfurt: Malte Krückels. © Thüringer Staatskanzlei (TSK)

Er berät die Berliner Linke und Eralp strategisch und bringt wichtige Regierungserfahrung in den Landesverband.

Alexander Fischer , einst Staatssekretär und Regierungssprecher

Alexander Fischer war von 2016 bis 2023 Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unter Elke Breitenbach und Katja Kipping. Zuvor war er für ein Jahr Regierungssprecher des Freistaats Thüringen und pflegt daher enge Kontakte zum damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

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Alexander Fischer bringt Regierungserfahrungen aus Berlin und Thüringen mit. © Imago/Karina Hessland

Genau wie Christoph und Mückels verfügt Fischer über Regierungserfahrung und arbeitet im Hintergrund daran, die Linke strategisch wie personell auf eine Senatsbeteiligung vorzubereiten. Aktuell leitet er die Abteilung Arbeitsmarktpolitik in der Bundesvorstandsverwaltung des DGB.

Hülya Eralp , die Mutter

Als eine der engsten emotionalen Stützen Eralps gilt deren Mutter Hülya Eralp. Hochschwanger floh die damals 26-Jährige 1980 gemeinsam mit Elifs Vater aus der Türkei nach Deutschland, wo die gemeinsame Tochter zwei Monate später zur Welt kam.

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Kaum zu glauben: Hülya Eralp bei der Wahlparty der Linken, als die ersten Zahlen bekannt werden. © Imago/Anadolu Agency/Cuneyt Karadag

Hülya Eralp hat den Aufstieg ihrer Tochter zuletzt eng begleitet, saß beim Nominierungsparteitag in der ersten Reihe und feierte gemeinsam mit ihrer Tochter den Wahlsieg im Festsaal Kreuzberg.

#Berlin #Die_Linke #politique

Jetzt schlägt die Linke zurück: Elif Eralp verklagt Dobrindt, und Reiche soll Video löschen
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/jetzt-schlaegt-die-linke-zurueck-elif-verklagt-dobrindt-und-reiche-

https://berliner-zeitung-msp-prod.imgix.net/2026/09/28/4955358e-c8dd-496b-8f35-e7ccf0106ba3.jpg?rect=0%2C0%2C6000%2C4000&w=1024&auto=format

Fini la petite princesse rouge de Berlin. Cet article n’est pas d’un grand intérêt mais son illustration montre enfin une femme attentuve et décidée qui fait son age.
Merici Jürgen Heinrich.

28.9.2026 von Andreas Kopietz - Elif Eralp fühlt sich beleidigt und der Landesverband der Linkspartei findet, er wurde von einem Staatsorgan benachteiligt.

Die Linkspartei schlägt zurück: Elif Eralp, die Berliner Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus, hat Strafantrag gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Und Katherina Reiche, die CDU-Wirtschaftsministerin, bekam eine Unterlassungsaufforderung.

Was war passiert? Es geht um eine Situation in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linke-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Die Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch!“

„Mit seiner Äußerung (‚Na doch!‘) macht sich Herr Dobrindt den Versprecher von Frau Illner, wonach Frau Eralp sage, sie sei Antisemitin, zu eigen. Die Äußerung hat im Kontext des Gesprächs einen eindeutigen Aussagegehalt“, heißt es in dem Schriftsatz des Anwalts Jasper Prigge, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Diese Äußerung erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede. Indem er sich den Versprecher von Maybrit Illner zu eigen mache, stelle Dobrindt eine Tatsachenbehauptung auf, erklärt Prigge.

Aus seiner Sicht liegt außerdem eine Beleidigung vor, weil Dobrindt gegenüber Eralp „erkennbar zum Ausdruck“ bringe, sie sei in seinen Augen eine Antisemitin. Die Bezeichnung als Antisemit sei in erheblichem Maße der Ehre abträglich, heißt es in dem Schriftsatz. „Es fehlt an tatsächlichen Anhaltspunkten, dass sie selbst sich jemals in einer Weise geäußert hätte, die sich als antisemitisch bezeichnen ließe. Im Gegenteil tritt Frau Eralp öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein und hat dies auch im Wahlkampf mehrfach wiederholt.“ Die Tat sei schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren.

„Organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bekam Post von Prigges Anwaltskanzlei: eine strafbewehrte Unterlassungsaufforderung durch den Berliner Landesverband der Linken. Sie bezieht sich auf eine Rede, die Reiche auf der MyWay-Konferenz 2026 hielt und deren Videomitschnitt auf dem Instagram-Kanal des Ministeriums verbreitet wurde.

Dort sagt Reiche über die Partei unter anderem, dass sie „Antisemitismus offen lebt“, den Juden in dieser Stadt Angst mache, jüdisches Leben bekämpfe und die organisierte Kriminalität „fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Das sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland.

„Mit der Veröffentlichung des oben zitierten Videoausschnitts verletzen Sie das Recht auf politische Chancengleichheit unserer Mandantin aus Art. 21 GG“, schreibt der Anwalt Prigge. Das Recht von Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, werde verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf die politische Willensbildung des Volkes einwirkten.

„Die Veröffentlichung der parteipolitisch einseitigen Kritik an unserer Mandantin auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums stellt einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletzt in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot“, schließt der Anwalt.

Sollte das Video am Dienstag noch im Netz und die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben sein, dann will der Berliner Landesverband der Linken beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.

#Berlin #politique #Die_Linke #Elif_Erslp #photographie

Historiker Wolfgang Benz im Gespräch : „Die Linke ist nicht antisemitisch“
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La gauche allemande est antisemite suivant la majorité des médias capitalistles et publiques. Pourtant il y a encore des vues plus nuancées.

25.9.2026 vom Robert Ide, Adrian Schulz - Wolfgang Benz hält die Kritik an der Berliner Linken für zu weitgehend. Hier erklärt er, was die Partei jetzt tun muss und was man aus der Weimarer Republik für die Gegenwart lernen kann.

Herr Benz, sind wir mitten in einem historischen Moment, in dem uns die Demokratie zwischen den Fingern zerrinnt?
Ja. Jahrzehntelang habe ich weltweit gepredigt: 1933 kann sich nicht wiederholen. Doch der kometenhafte Aufstieg der AfD macht mich unsicher. Vorgänger wie die NPD und Republikaner haben sich nach einiger Zeit selbst erledigt. Die AfD will die Demokratie mit ihren eigenen Spielregeln aushebeln.

Ein Kipppunkt für die Demokratie?
Als Historiker schaue ich zurück auf die Weimarer Republik. Es hat damit angefangen, dass die NSDAP 1930 in Thüringen in eine Regierungskoalition kam. Zwei Jahre später hat sie ihre ersten Ministerpräsidenten gestellt. Dann wurde das demokratische Bollwerk Preußen geschleift, die sozialdemokratische Regierung von Konservativen ihres Amtes enthoben. 1933 wurde Hitler von Konservativen wie Franz von Papen in den Sattel gehoben. Natürlich kann sich so etwas wiederholen. Vor einem Jahr hat der heutige Bundeskanzler einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht.

Die Union ist der Demokratie treuer, als es vor 100 Jahren die Deutschnationale Volkspartei war.
Ja, und es hat damals eine Weltwirtschaftskrise gegeben. Aber auch heute steht die Wirtschaft nicht gut da. Wenn sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in der Krise fühlt, sind die vermeintlichen Retter mit der starken Hand nicht weit. Der Phantomschmerz tut genauso weh wie der echte.

Die Bundesrepublik ist seit 80 Jahren eine gefestigte Demokratie. Die Weimarer Republik hatte erst 15 Jahre überstanden, war eine militarisierte Gesellschaft, die angesichts der Schmach des verlorenen Kriegs auf Rache sann.
Ja, auf den Straßen herrschte Bürgerkrieg. Heute gibt es keine SA und keine SS, die Gegner verprügeln. Dafür haben wir ein völlig neues Kommunikationsgefüge. Die Aufmärsche, die donnernden Reden von damals braucht es heute nicht mehr. Statt einer Hitler-Rede von zwei Stunden reichen jetzt Videos von ein paar Sekunden. Und erneut sind die anderen Parteien, die ehemaligen Volksparteien, in der Defensive. Wer garantiert dann noch das demokratische System?

Was hilft gegen Phantomschmerz?
Realität. Deutlich machen, wie die Lage wirklich ist. Doch ich habe jahrzehntelang zu Ressentiments geforscht, deswegen weiß ich: Sie zu bekämpfen gehört zum Schwersten.

Die CDU hat den Menschen in Sachsen-Anhalt gesagt: Euch geht es doch eigentlich gut.
Aber sie hat es nicht bewiesen. Mit dem Ergebnis, dass das Land nun nicht regierbar ist. Wenn die Bundesregierung dazu ein Reformpaket in Stein meißelt und es als unveränderbares Gesamtkunstwerk feiert, schadet das zusätzlich. Und die einstige Partei der weniger Begüterten, die SPD, trägt das mit.

Die AfD findet auch Anklang bei Wohlhabenden – Menschen, die regelmäßig in den Urlaub fahren, Autos und Häuser haben.
Wir leiden auf sehr hohem Niveau. Trotzdem haben die Menschen Angst vor sozialer Verelendung. Auf wen hören sie? Auf die Aufrührer und Demagogen, die ihnen im Zweifel ihre Not einreden.

Kann es sein, dass es gar kein Mittel gegen diese Ängste gibt?
Wenn ich dem zustimmen würde, dann wäre alles, was ich in meinem langen Leben geforscht und publiziert habe, wertlos und nichtig. Das Geschäft der Aufklärung ist mühsam, es passt nicht zum Realpolitiker: Der will auf den Tisch hauen und schlagartig wird alles besser. Vorurteile abzubauen, Feindbilder zu überwinden, das ist langwierig. Ein Beispiel: Die Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen gibt es nicht mehr.

Für so etwas braucht es Überzeugungen und eine Vision. Doch die demokratischen Parteien sind zu bürokratischen Apparaten erstarrt, die am Machterhalt werkeln. Das ist nicht illegitim, aber es genügt nicht. Mehr Demokratie wagen, Willy Brandt, das war eine Vision. Oder Ludwig Erhard, Wohlstand für alle. Heute kommen vom Kanzler nur obrigkeitliche Verlautbarungen.

Hätten Sie eine Vision?
Sie ist etwas veraltet, aber sie lautet Demokratie und Europa. In Brüssel mag es noch so viel Bürokratie geben, die Alternative wäre der Nationalstaat mit Schlagbäumen an der Grenze, wo martialische Herren mit der Pickelhaube stehen und alles Böse, Fremde abwehren.

Was genau haben Einwohner eines kleinen Dorfs in Sachsen-Anhalt von Europa?
Volle Reisefreiheit, volle Regale in den Supermärkten, in denen selbstverständlich Waren aus ganz Europa stehen, die ohne Zölle ins Land kommen. Früher war die Pizza ein Traum, heute liegt sie im Tiefkühler.

Gleichzeitig wächst die Angst, man könnte etwas verlieren. Schon Thilo Sarrazin hat mit seinem schrecklichen Buch die Ängste des gehobenen Mittelstands geschürt und erfolgreich bewirtschaftet. Er war der Wegbereiter von Pegida und des heutigen AfD-Erfolgs. Der Mensch braucht Feindbilder, um sich zu orientieren. Wenn alle Albaner kriminell sind, dann weiß man als Deutscher, dass man auf der richtigen Seite steht, und fühlt sich besser.

Einige sagen nun: Lasst die AfD regieren, dann wird sie sich selbst entzaubern.
Das war die bürgerliche, konservative Attitüde von 1933. Von Papens Kalkül war, die Nazis sollen für uns das Grobe verrichten.

Das heißt?
Sozialdemokraten und Kommunisten beseitigen, einen autoritären Staat errichten. Danach werde man die Nazis einrahmen und an die Wand drücken, bis sie quietschen. Ziemlich schnell fing dann aber von Papen an zu quietschen und war froh, dass die Nazis ihn am Leben ließen und zur Strafe nur als Botschafter in die Türkei schickten. Einmal an den Hebeln der Macht, kann vieles schnell anders werden. Es wird auch viele geben, denen das ganz gut gefällt.

Sie fordern ein AfD-Verbot, um solche Gefahren zu bannen.
Ja, und man hätte das schon vor zwei Jahren oder noch früher angehen müssen. Diese Partei ist in Teilen – was heißt eigentlich in Teilen? – rechtsextrem, nicht grundgesetzkonform. Das sage nicht nur ich, das sagt der Verfassungsschutz..

Zwei Verbotsverfahren gegen die NPD sind gescheitert. Wenn dasselbe mit der AfD passiert, stehen die demokratischen Institutionen erst recht blamiert da.
Beim letzten Versuch, die NPD zu verbieten, sagten die Richter: Ja, eigentlich müsste man das tun. Aber sie ist so schwach und unbedeutend, dass es darauf nicht ankommt. Das ist nicht mein Verständnis von guter Rechtsprechung. Klein und unbedeutend – das Argument kann jetzt bei der AfD ja nicht gelten. Warum geschieht dann nichts? Warum dieses Zaudern?

Die AfD macht sich über die Einschätzung des Verfassungsschutzes lustig, Worte wie „gesichert rechtsextrem“ oder „faschistisch“ haben ihren Schrecken verloren. Tut Ihnen als Historiker das weh?
Natürlich. Diese Entleerung von Begriffen sehe ich auch auf meinem ureigenen Gebiet des Antisemitismus. Das Wort wird inflationär verwendet, es ist wie ein Ausverkauf.

Worin besteht der Ausverkauf des Begriffs Antisemitismus?
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin höre ich seit Tagen, sie sei antisemitisch. Die Linke ist nicht antisemitisch. Es gibt in ihr, besonders in Neukölln, jede Menge Palästinenser und Muslime, die garstige Worte gegen das Land Israel gebrauchen. Das ist kein Antisemitismus, das ist keine Judenfeindschaft, sondern eine politische Feindschaft gegen die Besatzungsmacht Israel. Doch die Losung ist ausgegeben: Gegen Israel darf man nichts sagen. Das ist Staatsräson.

Inwiefern ist eine Feindschaft, die sich gegen den Staat der Juden richtet, kein Antisemitismus?
Israel ist nicht nur der Staat der Juden, sondern auch der israelischen Araber. Davon abgesehen: Antisemitismus ist der Oberbegriff für alle Formen von Judenfeindschaft. Israelkritik ist nach einem Wort des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau notwendig, denn Freunden muss man sagen, wenn sie auf dem falschen Weg sind.

Ein jüdischer Freund von mir aus Israel meinte kürzlich: Den Palästinensern ist es vollkommen egal, ob wir Juden sind oder Buddhisten oder Christen, die sind gegen den Staat Israel. Junge Menschen mit Palästinensertuch johlen nicht „Juda, verrecke!“, sondern „Israel, verrecke!“. Wenn ich das höre, wird mir wirklich schlecht. Aber es ist keine genuine Judenfeindschaft.

Die Linke und ihre mögliche künftige Bürgermeisterin müssen das größte Interesse daran haben, diese Klientel loszuwerden oder denen aufs Maul zu hauen. Wolfgang Benz

Die Menschen haben gelernt, dass man in Deutschland nicht akzeptiert wird, wenn man Juden beschimpft. Wohl aber, wenn man das Wort „Jude“ durch „Israel“ ersetzt.
Viele vernünftige Leute wissen das zu unterscheiden und tragen ein politisches Argument vor: dass die israelische Armee einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza führt, dass die Siedler sich gewaltsam das Land der Palästinenser nehmen. Es ist viel zu billig und zu einfach, das als Antisemitismus abzutun.

Aber Parolen wie „Israel, verrecke“, „Kindermörder Israel“ oder „Death to the IDF“, was vor Kurzem auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken zu hören war: Halten Sie als Antisemitismusforscher die wirklich für vernünftig?
Natürlich nicht.

Und für antisemitisch?
Nein.

Sie haben lange gezögert.
Ich habe überlegt, wie lange es dauert, bis ich das erklärt habe. Diese Parolen sind menschenfeindlich oder schlicht falsch. Sie verallgemeinern, vergröbern, denunzieren. Ich plädiere für Genauigkeit.

Viele dieser Aktivisten kreisen obsessiv um Israel. Parolen wie „Kindermörder Russland“ oder „Kindermörder Iran“ haben wir noch nie gehört.
Wenn ein Etikett erst mal irgendwo angeklebt ist, bleibt es da nun mal hängen.

Funktioniert Antisemitismus nicht genau so?
Vielleicht werden diese Aktivisten auch deshalb so ausfällig, weil über die andere Seite kaum geredet wird. Wird ausführlich über den Krieg in Gaza berichtet? Oder über die Aussage eines faschistischen israelischen Ministers, man müsse jede Nacht 30 oder 40 Palästinenser töten? Ich nehme das nicht wahr.

Der Zentralrat der Juden hat Grüne und SPD davor gewarnt, in Berlin mit der Linken zu koalieren. Manche Juden in der Stadt fürchten um ihre Sicherheit, sollte die Linke regieren. Können Sie das nachvollziehen?
Die Linke hat diesen Wahlsieg verdient. Weil sie einen Punkt hat, der die Menschen umtreibt: die Mieten. Das wird nun zum Bürgerschreck aufgeblasen und Enteignung zum Schreckgespenst gemacht. Dabei gäbe es ja Entschädigungen für die Wohnungskonzerne. Wien und auch das Berlin der 20er-Jahre sind hervorragende Beispiele dafür, dass Wohneigentum in öffentlicher Hand allen nutzt.

Was die Sicherheit der jüdischen Bürger Berlins angeht: Die ist ja nun nicht durch die Linke bedroht, auch nicht, wenn in der Sonnenallee Schreihälse ihre Parolen grölen.

Regelmäßig werden in Berlin Juden angegriffen, jüdische Kinder an Schulen gemobbt, Hamas-Dreiecke gesprüht.
Das ist schlimm. Aber dass Juden Angst haben, sagen sie seit 50 Jahren. Schon früher hieß es: Wir sitzen auf gepackten Koffern. Das gehört zur Selbstrechtfertigung jüdischen Lebens in Deutschland.

Sie glauben ihnen nicht?
Ich glaube ihnen, dass sie Angst haben. Aber ich weiß auch, dass sie unter Rechtfertigungsdruck stehen, weil sie im Land der Täter leben. Außerdem wird keine Minderheit so gut durch die Polizei gesichert.

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Eine Kippa tragen in Berlin? Kein Garant für Sicherheit. © imago/IPON/IMAGO/IMAGO

Gerade dass es nötig ist, Polizeiautos vor eine Schule zu stellen, damit Kinder überhaupt lernen können, muss einen doch schockieren.
Das ist prophylaktisch. Daraus kann ich nicht ableiten, dass dort jeden Tag ein Übergriff zu befürchten ist. Wenn jüdisches Leben in Berlin so unsicher ist, warum leben dann so viele Juden lieber hier als in Israel? Sie sind mit der Regierung und den Lebensverhältnissen dort unzufrieden. Es ist eine Tatsache, dass viele jüdische Bürger aus Israel hier freiwillig und gern leben. Ich empfinde das als großes Glück. Es hilft mir gegen die lebenslange Scham über das, was die Deutschen vor 80 Jahren getan haben.

Was muss die Berliner Linke tun, um zu zeigen, dass sie Antisemitismus nicht duldet?
Sie muss diesen Abgeordneten, der Kontakte ins kriminelle Clanmilieu pflegt, dazu bewegen, sein Mandat aufzugeben. Und sie muss in jedem Einzelfall, mit dem notwendigen Radau, klarmachen, dass das nicht erlaubt ist. Das ist die Verantwortung der Parteiführung. Die haben und hatten gute Leute. Klaus Lederer war einer der besten Senatoren Berlins.

Er ist ausgetreten wegen der fehlenden Abgrenzung zum Antisemitismus.
Vielleicht wäre es gescheiter gewesen, drinzubleiben und das zu verhindern. Die Linke und ihre mögliche künftige Bürgermeisterin müssen das größte Interesse daran haben, diese Klientel loszuwerden oder denen aufs Maul zu hauen. Auch Bodo Ramelow und Petra Pau sind hervorragende Politiker, die sich sehr gegen Antisemitismus engagiert haben.

Der sitzt tief. 40 Prozent der Menschen stimmen in Umfragen der Aussage zu: Was der Staat Israel mit den Palästinensern mache, sei im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis mit den Juden gemacht haben.
Solchen Quatsch höre ich seit 40, 50 Jahren – nicht nur von Linken, sondern auch aus bürgerlichen, katholischen Familien. Da hilft nur Bildung, um zu verstehen, dass das überhaupt nicht vergleichbar mit dem Nationalsozialismus ist. Zur Bildung gehört übrigens auch: Antisemitismus wurde in Europa erfunden, immer gepflegt und in alle Welt getragen. Ihn nur als importiert aus dem islamischen Kulturkreis darzustellen, ist unterkomplex.

Macht Sie das nicht fertig als Historiker, dass Menschen nicht aus der Geschichte lernen?
Ich komme schon an die Grenzen der Resignation, wenn ich die immer gleichen Phrasen höre. Auf freundliche Leute treffe, die auf die starke Hand hoffen, die mal durchgreift. Unsere Erinnerungskultur ist noch recht jung, sie hat erst in den 80er-Jahren richtig begonnen. Leider droht die Gefahr, dass das Gedenken ritualisiert und delegiert wird. Die Gedenkstätten erinnern stellvertretend für die Gesellschaft. Die hält sich raus. Antisemiten? Das sind immer die anderen.

#Allemagne #politique #gsudch #Die_Linke #antisemitisme #médias

Le moment populiste allemand
▻https://lvsl.fr/le-moment-populiste-allemand

Les trois élections régionales de septembre en #Allemagne ont été marquées par des scores historiquement bas pour la CDU et le SPD. Les partis de la « Große Koalition » sont désormais massivement rejetés, au bénéfice principal de l’AfD, mais aussi de la gauche radicale, arrivée en tête à #Berlin. Cette accélération du dégagisme présente de vrais risques, mais aussi une opportunité pour #Die_Linke. Par Loren Balhorn, rédacteur-en-chef de Jacobin Allemagne.

#Politique #AfD #Mecklembourg #Populisme #Saxe-Anhalt

26 septembre, marchons partout en France pour le climat, le vivant, la paix et la justice sociale - En Drôme 5 rdv, 3 en Ardèche
▻https://ricochets.cc/26-septembre-marchons-partout-en-France-pour-le-climat-le-vivant-la-paix-e

En #Drôme : Valence : 14h - Fontaine Monumentale #Montélimar : 11h - Théâtre #Die : 14h30 - Rond Point Chanqueyras #Nyons : 9h30 - Sous- préfecture Saint-Donat : 11h Parc Bert En Ardèche : Privas : 10h - Préfecture Aubenas : 18h - Place de l’Agora (assemblée pour la suite à 19h) Annonay : 10h30 - Place des Cordeliers Des infos sur le site d’organisation : ▻https://26septembre.org Lettre ouverte au président de la République. Nous exigeons un plan d’urgence, d’adaptation et d’atténuation (…) #Les_Articles

/ Die, #Ecologie, #Catastrophes_et_atrocités_climatiques,_écocide_et_destructions_écologiques, Montélimar, Drôme, #Saint_Donat_sur_Herbasse, Nyons, #Luttes_sociales

Trump faces Iran war nightmare as diesel hits record $5.85 and prices threaten to soar | The Independent
▻https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-iran-diesel-fuel-prices-b3044706.html

Fuel costs hit an unprecedented high in the U.S. on Friday, with #diesel soaring to a record national average of $5.85 a gallon as an ongoing six-month war with Iran continues to disrupt global fuel flows.

Because freight and delivery networks rely heavily on diesel, these rising expenses mean higher transportation costs for a vast array of everyday consumer goods.

MARAD Activates SUNY Maritime Training Ship Empire State VII for Undisclosed National Mission
▻https://gcaptain.com/marad-activates-suny-maritime-training-ship-empire-state-vii-for-undisclos

https://www.news10.com/wp-content/uploads/sites/64/2026/07/snapshot-17-e1783551277184.jpg

dans le cadre du conflit israélo-états-unien avec l’Iran etdes pénuries de moyens logistiques, une première réquisition probablement à destination de #Diego-Garcia

The U.S. Maritime Administration is preparing to activate SUNY Maritime College’s training ship Empire State VII for a federal mission expected to last approximately 170 days, potentially taking the vessel away from the academy for much of the coming academic year.

SUNY Maritime President Rear Admiral John A. Okon announced Friday that he had received a decision memorandum from Maritime Administrator Stephen M. Carmel outlining plans to terminate the ship’s current assignment to the college and prepare it for federal service beginning around September 1.

The nature and destination of the mission have not been officially disclosed.

The activation comes amid heightened U.S. military logistics requirements connected to operations in the Middle East, including the ongoing conflict with Iran. Unconfirmed reports have suggested Empire State VII could be used to support logistics operations involving Diego Garcia, the strategically important U.S.-British military base in the Indian Ocean.

gCaptain has not independently confirmed those details.

“There is still much that we do not know, but over the next week our obligation is to prepare the vessel for federal use and remain focused on our efforts on what we do every day: educate and develop the next generation of maritime leaders,” Okon wrote.

The move would mark the first activation of a National Security Multi-Mission Vessel, which were specifically designed to give the federal government a modern fleet capable of serving both as maritime academy training ships and national response assets.

Empire State VII was delivered to MARAD in September 2023 and assigned to SUNY Maritime College in the Bronx as the first of five new NSMVs built for the nation’s state maritime academies.

The ships are owned by the federal government rather than the academies.

While their primary mission is training future U.S. Merchant Marine officers, the vessels were designed with extensive capabilities for humanitarian assistance, disaster response and other national emergencies.

Each NSMV can accommodate up to 600 cadets during training missions and as many as 1,000 people during emergency operations. They are equipped with hospital facilities, a helicopter landing pad, roll-on/roll-off ramps and container capacity, allowing them to transport personnel, vehicles and relief supplies without relying on fully developed port infrastructure.

The approximately 170-day activation would represent a considerably longer federal deployment than the short-term disaster response missions historically performed by maritime academy training ships.

It would also leave SUNY Maritime without its primary training vessel for an extended period.

Okon acknowledged the uncertainty surrounding the deployment while saying the college would work to minimize its impact on students.

“What we do know is that we will face whatever comes next together, with our students first and our mission always at the forefront,” he wrote.

“I know this message is likely to cause anxiety and stress,” Okon added, pointing students toward Student Affairs and reminding faculty and staff of available employee assistance resources.

SUNY Maritime has previously supported federal emergency operations with its training ships, including responses to Hurricanes Katrina, Harvey and Sandy.

The NSMV program was conceived in part because the aging vessels previously assigned to the state maritime academies were increasingly difficult to maintain and lacked many of the capabilities needed for modern emergency response.

Philly Shipyard was selected to build all five vessels under a vessel construction management program overseen by TOTE Services.

The first ship, Empire State VII, arrived at SUNY Maritime in September 2023. Subsequent NSMVs have been assigned to Massachusetts Maritime Academy, Maine Maritime Academy and Texas A&M Maritime Academy, with the fifth vessel intended for California’s maritime academy.

If Empire State VII enters federal service around September 1 as indicated, a 170-day mission would extend into approximately February 2027.

Neither MARAD nor SUNY Maritime has publicly disclosed where the ship will operate or what specific federal mission it will perform.

Wahlkampf in Berlin beginnt : Parteien dürfen ab heute ihre Plakate aufhängen
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/wahlkampf-in-berlin-beginnt-parteien-duerfen-ab-heute-ihre-plakate-

https://berliner-zeitung-msp-prod.imgix.net/2026/07/17/711900ea-e4e8-4008-8376-db1ecf251aaf.jpg?rect=0%2C0%2C4000%2C2667&w=1024&auto=format

A Berlin c’est le début de la campagne électorale pour le parlemend régional Abgeirdnetenhaus . Avev un peu de chance il choisira une maire du parti de gauche. Sur la photo on voit pourquoi on l’appelle la petite princesse rouge . C’est plus sympa que Rote Socke ou Arbeiterverräterin .

2.8.2026 von Jana Hermann - Der Wahlkampf zieht auf die Straße: Ab Sonntagmittag dürfen die Parteien ihre Wahlplakate an Laternenmasten anbringen. Bereits vor dem Start gibt es einige Verstöße.

Sieben Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September beginnt am Sonntag die heiße Phase des Straßenwahlkampfs. Die Parteien dürfen ihre Wahlplakate ab 12 Uhr an Laternenmasten und anderen dafür vorgesehenen Standorten im öffentlichen Straßenraum anbringen.

Erstmals startet die Plakatierung am Sonntagmittag statt um Mitternacht. Hintergrund ist eine Änderung des Berliner Straßengesetzes. Erste Verstöße gegen die Vorgaben gab es jedoch bereits im Vorfeld.

Nach Angaben der Parteien sollen in den kommenden Tagen insgesamt mehrere Hunderttausend Plakate in Berlin aufgehängt werden. Neben den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien beteiligen sich auch weitere wie FDP und BSW am Plakatwahlkampf. Für das Anbringen der Plakate sind überwiegend ehrenamtliche Helfer und Parteimitglieder im Einsatz, teilweise gemeinsam mit Kandidaten vor Ort.
Vorzeitige Plakatierung sorgt für Ärger

Bereits vor dem offiziellen Start sorgten mehrere Fälle für Diskussionen. So wurden in Friedrichshain-Kreuzberg großformatige Wahlplakate der Bergpartei entfernt, nachdem sie mehrere Tage zu früh aufgestellt worden waren. Auch die Reinickendorfer SPD räumte ein, dass einige ihrer Großplakate versehentlich vor dem erlaubten Termin aufgestellt worden seien. Die Partei sprach von einem Fehler einer beauftragten Firma. Plakate wiederum, die auf Werbeflächen privater Vermieter hängen, sind erlaubt. Diesen Trick nutzte vor allem die Linke.

Für Debatten sorgt zudem die Wahlwerbung der Partei Volt. Sie wirbt seit Wochen mit aufgesprühten Slogans auf Gehwegen sowie Stickern an Laternen- und Ampelmasten. Nach Einschätzung des Büros des Landeswahlleiters handelt es sich dabei nicht um eine zulässige Form der Wahlwerbung. Ob Bußgelder verhängt werden, entscheiden die zuständigen Bezirke.

#Berlin #politique #élections #gauche #die_Linke

Salgono di nuovo i prezzi medi dei #carburanti, soprattutto del #diesel
▻https://informareonline.com/salgono-di-nuovo-i-prezzi-medi-dei-carburanti-soprattutto-del-diese

Secondo i dati rilevati dal Ministero delle Imprese e del Made in Italy (MIMIT), aggiornati alle 8.30 di mattina del 21 luglio 2026, si registra un aumento vertiginoso dei prezzi medi dei carburanti. In particolare del gasolio, anche detto diesel. Dopo la scadenza del 3 luglio 2026, il Governo per ora non prevede nuovi sconti […] L’articolo Salgono di nuovo i prezzi medi dei carburanti, soprattutto del diesel proviene da Informareonline, scritto da Emilia Casella

#Approfondimenti #Attualità #EVIDENZA #benzina #caro_benzina

En crise, l’industrie #Automobile européenne se tourne vers la #guerre
▻https://lvsl.fr/en-crise-lindustrie-automobile-europeenne-se-tourne-vers-la-guerre

Restructurations, licenciements, usines qui ferment : l’industrie automobile européenne vacille et se reconvertit dans l’armement. Elle choisit les profits pour ses actionnaires, la crise technologique et la guerre, alors que la prospérité et la paix sont possibles .

#Économie #Stratégies_industrielles_et_de_défense #Allemagne #défense #diesel #Drones #SUV #tank #voiture_électrique #Volkswagen

La critique de la #religion : épisode du podcast #spinoza à la loupe | France Culture
▻https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/avec-philosophie/penser-face-a-la-tyrannie-de-la-religion-8127532

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#dieu #superstition #imagination #représentation #charité #justice #liberté #vérité #connaissance #obéissance

La répression, les multinationales et la guerre plutôt que des canadairs
▻https://ricochets.cc/La-repression-les-multinationales-et-la-guerre-plutot-que-des-canadairs-93

Une petite partie des dizaines de milliards d’argent magique distribués pour l’armée, les flics et les multinationales permettrait d’avoir de véritables moyens contre les incendies et de faire de la prévention de fond. Les gouvernements et l’Etat ont sciemment fait des choix criminels. Alors dans le Diois les forêts brûlent, alors les incendies se multiplient un peu partout. Ca fait des dizaines d’années que scientifiques et écolos s’épuisent à contre-courant pour dire que le fait de (...) #Les_Articles

/ #Die, #Catastrophes_et_atrocités_climatiques,_écocide_et_destructions_écologiques, #Barsac, #Drôme, #Vallée_de_la_Drôme

▻https://reporterre.net/Dans-le-Diois-tandis-que-la-foret-brule-la-solidarite-s-organise-La-chai
▻https://reporterre.net/Corinne-Morel-Darleux-Je-regarde-dehors-un-hoquet-m-etrangle-on-dirait-u
▻https://www.ici.fr/emissions/l-invite-d-ici-matin-ici-drome-ardeche/incendie-drome-je-suis-tres-triste-je-suis-tres-enervee-la-deputee-ecologiste-du
▻https://mediascitoyens-diois.info/2026/07/die-faute-de-moyens-lincendie-se-propage-1000-hectares-sont-d
▻https://www.ici.fr/auvergne-rhone-alpes/drome-26/incendie-dans-le-diois-l-est-de-la-drome-en-vigilance-jaune-pollution-des-fumees
▻https://contre-attaque.net/2022/07/21/centre-bretagne-monts-d-arree-juillet-2022
▻https://contre-attaque.net/2022/08/15/incendies-non-assistance-a-forets-en-danger
▻https://contre-attaque.net/2022/07/17/nouveaux-blinde-des-engins-de-guerre-equipe-pour-reprimer

Wie hast du’s mit der CDU ?
▻https://www.unsere-zeit.de/wie-hast-dus-mit-der-cdu-4816067

https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2026/07/270501_Linke1.jpg

La sicial-démovratisation du parti Die Linke avance . Désormais on l’appellera le parti du socialisme homéopatique (PSH).

Grâce aux communistes du journal Umsere Zeit (UZ) on a droit à cette documentation de la course vers la droite du « parti de gauche ». Nous ne suivons plus chaque jour les discussion au sein de l’ancien parti socialiste, alors il a fallu ce reportage du congrès national de « Die Linke » pour apprendre qu’aujourd’hui la moitié du part est prête á entrer en coalition parlementaire avec la droite sous prétexte de vouloir empêcher des gouvernements avec la participation de l’AfD.

Les auteurs nous font assister au processus de dilution homéopathique de la définition du terme « de gauche ».

3.7.2026 von Melina Deymann und Vincent Cziesla - Das Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Grünen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterstützung des Völkermords in Gaza, Verachtung des Völkerrechts, massiver Sozialabbau, Einschränkung von Arbeiter- und Grundrechten, massenhafte Verarmung der Bevölkerung und rassistische Spaltung der Gesellschaft – da kommen die einen kaum noch an den anderen vorbei. So verlagert sich der Wettbewerb auf neue Ebenen, zum Beispiel hin zu der Frage, wer am wehleidigsten auf politische Kritik reagiert.

In diesem Spiel haben SPD und CDU am vergangenen Mittwoch einen Punkt gemacht. Nachdem der neue Parteivorsitzende der „Linken“, Luigi Pantisano, die Politik der CDU in einem Interview mit „Bild TV“ als „faschistisch“ bezeichnet hatte, setzten die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Bundestag an. Thema: „Inakzeptable Äußerungen des Ko-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“.

Um die größte Spannung rauszunehmen: Ja, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam gab es Entgleisungen – aber antisemitisch war keine davon. Dafür kam es zu massiven antikommunistischen Ausfällen, etwa des sächsischen Parteivorstandsmitglieds Markus Pohle, der mal eben die KPD und die DDR als „antisemitisch“ beschimpfte. Oder von Mitgliedern des „Marxistischen Netzwerks“ des Jugendverbands solid, die sich mit persönlichen Erklärungen an der Hetzkampagne gegen den eigenen Verband beteiligten, dem sie unter lautem Geschrei „Stalinismus“ vorwarfen.

Rund um die Staatsräson

Im Bundestag ging es neben den Pantisano-Äußerungen aber vor allem um einen Beschluss der „Linken“ zur Lage zur Lage im Nahen Osten. Auf dem Parteitag wurde hierzu ein Kompromissantrag verabschiedet, der sich nach mehr als zwei Jahren der gezielten Vernichtung des Lebens in Gaza erstmals dazu durchringen konnte, das Vorgehen Israels als „Völkermord“ zu bezeichnen. Zugleich wurden Zugeständnisse an das rechte Lager gemacht und der Parteitag bekannte sich – „unmissverständlich“, wie es häufig betont wurde – zum Existenzrecht des Staates Israel. Dass es sich dabei vor allem um einen Kampfbegriff der „Staatsräson“ handelt, weil es im Völkerrecht kein „Existenzrecht“ für Staaten gibt, wurde dabei gezielt ignoriert. Der Kompromiss hatte der Parteirechten, die auf den Begriff „Völkermord“ in den vergangenen Jahren stets mit scharfen Protesten und Antisemitismusvorwürfen reagiert hatte, einiges abverlangt. Doch auch der linke Flügel zeigte sich unzufrieden. Bei einem koordinierten Vorgehen wäre eine klarere Linie zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk durchsetzbar gewesen, so die in Potsdam verbreitete Überzeugung der Linken in der „Linken“.

Wer vielleicht darauf gehofft hatte, dass das Zwei-Schritte-vor-einen-zurück-Manöver die Gemüter der als Regierungspartner infrage kommenden „Staatsräson“-Parteien besänftigen würde, erlebte alsbald seine Läuterung. „Es gab immer Radikale in Ihren Reihen; aber die aktuellen Entwicklungen nehmen eine gefährliche Dimension an. Antisemitismus ist nicht mehr nur ein Randphänomen, sondern mitten in Ihrer Partei angekommen“, schimpfte etwa der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Aktuellen Stunde des Bundestags. „Die Linke“ arbeite mit „doppelten Standards“, rede von Genozid und empöre sich „selektiv“, stieß Irene Mihalic von den Grünen ins gleiche Horn. Außerdem übte sie scharfe Kritik daran, dass es auf dem Parteitag der „Linken“ Kritik an den „öffentlich-rechtlichen Medien“ gegeben habe. Schließlich seien diese das „Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache“, erklärte sie. Und auch Sebastian Fiedler von der SPD nutzte seine Redezeit, um vermeintlichen „Antisemitismus“ zu geißeln; aber – typisch SPD – in integrativer Absicht: „Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich als Partei weiter demokratisch zu orientieren (…) Das würde uns alle wirklich ein Stück weiterbringen in diesem Haus.“ Bei der Gelegenheit bezeichnete er die CDU auch noch als „eine über jeden Zweifel erhabene demokratische Partei“.

Wer die Aktuelle Stunde verfolgt hat, dürfte sich spätestens nach fünf Minuten gefragt haben: Was soll der Zirkus? Eine Antwort darauf gab die „Linke“-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. „Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern. Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der Außenpolitik Ihren Mund nicht aufkriegen“, polterte sie gegen das Regierungslager. Mit ihrem rhetorisch starken Auftritt zeigte Schwerdtner, warum ihre Partei sie in Potsdam mit mehr als 85 Prozent als Vorsitzende bestätigt hatte. Ihr neuer Ko-Vorsitzender Pantisano – der die ausgeschiedene „Cheffriedenstaube“ Jan van Aken beerbt – hatte lediglich 53 Prozent der Stimmen erhalten. Ihm waren nicht nur seine Faschismusvorwürfe gegen die CDU auf die Füße gefallen, sondern auch seine Weigerung, eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU abzulehnen. Mit dieser widersprüchlichen Haltung hatte Pantisano das Kunststück vollbracht, sowohl den linken als auch den rechten Flügel seiner Partei gegen sich aufzubringen.

Regierungstüchtig

Mit einem seltenen Mangel an politischem Geschick hatte sich Pantisano ausgerechnet das polarisierende Regierungsthema ausgesucht, um seine Unwägbarkeit zur Schau zu stellen. Vor allem die Ostverbände und die Regierungslinken hatten es sich in Potsdam zur Aufgabe gemacht, einen Parteitagsbeschluss zu verhindern, der eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und CDU verhindert. Beinahe wären sie gescheitert. Ein entsprechender Antrag war von der kommunistischen Plattform (KPF) eingebracht worden. Der Beschlussvorschlag lautete: „Die Unterstützung von Minderheitsregierungen sowie Regierungsbeteiligungen, die unser Profil als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kartell beschädigen und unser Vertrauen unter der Bevölkerung nachhaltig untergraben, lehnen wir ab.“ Der Antrag wurde sehr knapp, mit rund 50 Prozent Gegenstimmen, abgelehnt. Damit blieb die Gretchenfrage auf dem Parteitag ohne deutliche Antwort.

Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass insbesondere der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach einem Bündnis mit der CDU strebt, vor allem damit begründet, dass sich nur so eine AfD-Regierung verhindern lasse. „Die Lebensrealität in Sachsen-Anhalt ist, dass wir sowieso längst zusammenarbeiten“, erzählte die dortige Spitzenkandidatin der „Linken“, Eva von Angern, dann auch kurz nach dem Parteitag der „taz“. „Wir sind bereit, sehr viel zu tun, um ein Mitregieren der AfD zu verhindern.“ Und das ist offenbar eine ganze Menge. Auf das Thema Rassismus und Abschiebungen angesprochen, entgegnete von Angern kurz: „Einer Verschärfung von Reglungen werden wir nicht zustimmen.“ Aussagen des Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) „à la ‚Alle Syrer sollen zurück‘“ bezeichnete sie als „absurd“. Denn: „Wir brauchen alle auf unserem Arbeitsmarkt.“
270502 linke2 - Wie hast du’s mit der CDU? - Bundesparteitag 2026 der PdL, Ines Schwerdtner, Linkspartei, Luigi Pantisano, Potsdam - Politik
Andächtiges Warten auf „Die Internationale“ (Foto: Vincent Cziesla)

Das übergroße Entgegenkommen der Ost-„Linken“ und die schroffen Angriffe der Bundestags-CDU sind zwei Seiten derselben Medaille. Einerseits wollen die Konservativen so ihre Wähler beruhigen, die in der kommenden Zusammenarbeit mit der Linkspartei einen „Linksruck“ der CDU sehen könnten. Andererseits soll ein Vorwand geschaffen werden, um „Die Linke“ aus den Landesregierungen zu halten. Gerade in Sachsen-Anhalt ist dies von besonderer Bedeutung, da die dortige Linkspartei womöglich größere Ambitionen hat. Hintergrund ist eine rechtliche Besonderheit.

In Sachsen-Anhalt erhalten die Fraktionen der Opposition höhere finanzielle Zuwendungen – einen sogenannten Oppositionszuschlag. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Fraktion nicht zustimmend an der Wahl des Ministerpräsidenten beteiligt. Würde „Die Linke“ eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren, wäre das zusätzliche Geld weg. Die Linksfraktion wäre dann rechtlich betrachtet weder Oppositions- noch Regierungsfraktion und hätte damit – was Geld und Personal betrifft – das Nachsehen. Da es nun aber das erklärte Ziel von Sachsen-Anhalts „Linken“ ist, eine CDU-Regierung zu stützen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, winken die Fleischtöpfe nur bei einer direkten Regierungsbeteiligung. Die CDU hingegen würde die Linkspartei zwar gerne mit über den Ministerpräsidenten abstimmen lassen, könnte eine Koalition jedoch nur sehr schwer verkaufen. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Aktuelle Stunde im Bundestag und die unterschiedlichen Reaktionen aus der Linkspartei zu betrachten sind.

Jünger, linker, uneiniger

Dass es beim Parteitag in Potsdam nicht eindeutig für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausging, war auch ein Verdienst des gewachsenen linken Flügels, der vor allem Zulauf aus den zahlreichen neuen und jungen Mitgliedern zu verzeichnen hatte, die der „Linken“ im vergangenen Jahr beigetreten sind.

In den gehaltenen Reden, beim Jubel in der Halle und bei der Bereitschaft, sich mit Parteivorstand und Präsidium anzulegen, war im Vergleich zu den vorangegangenen Parteitagen ein Linksruck spürbar. Bei den Abstimmungen und in Personalfragen zeigten Ostverbände und Regierungslinke jedoch, dass sie einiger und besser organisiert sind als die Parteiopposition. So gelang Rechtsauslegern wie Wulf Gallert und dem oben zitierten Markus Pohle der Wiedereinzug in den Parteivorstand. Weiterhin dominieren die Bundestagsabgeordneten und Mandatsträger das 26-köpfige Gremium. Auf linker Seite war vor allem die Wiederwahl der Antimilitaristin Naisan Raji zu begrüßen, und der Rückzug des bisherigen Parteivorstandsmitglieds Ulrike Eifler zu bedauern. Mitglieder des linken Flügels wollten in Potsdam gegenüber UZ weder einen Links- noch einen Rechtsruck im Parteivorstand ausmachen.

Dennoch hatten die neuen Mitglieder deutlichen Einfluss auf den Verlauf des Parteitags. Immer wieder war der Parteivorstand dazu genötigt, Kompromisse auszuloten und neue Vorschläge zu unterbreiten. Nicht nur beim Thema Nahost, sondern auch beim im Vorfeld äußerst umstrittenen Gehaltsdeckel für Mandatsträger konnten so Verschiebungen erreicht werden. Der Gehaltsdeckel wurde beschlossen, wobei sich die Bezüge von Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode an der Entgeltstufe A14 des öffentlichen Dienstes orientieren sollen.

Deutlich umstrittener als auf den vergangenen Parteitagen war auch die Zielsetzung des Parteivorstands, aus der EU eine „Friedensmacht“ machen zu wollen. Hier – und beim äußerst schwammigen Faschismusbegriff der „Linken“ – konnte der linke Flügel Raumgewinne erzielen, ohne den Charakter der EU-Politik der Linkspartei grundsätzlich zu verändern. Von einer „Friedensmacht“ wird im beschlossenen Leitantrag zwar immer noch gesprochen, aber immerhin wird keine EU-Armee gefordert, wie es die Parteirechte gerne gehabt hätte. Auch die eurozentristische Vorstellung, dass von „Europa“ eine „Neue Internationale“ ausgehen müsse, wurde aus dem Papier gestrichen. Gegen den Willen von Tagesleitung und Parteivorstand wurde kurz vor Schluss zudem noch ein Antrag zur Solidarität mit Kuba beschlossen. Geblieben ist hingegen das NATO-Narrativ, das den Hauptfeind nicht im eigenen Land, sondern in „autoritären Regimen“ – etwa in Russland – sucht. Der Deutsche Imperialismus spielt weiterhin keine Rolle. Auch zu einer Ablehnung von Wirtschaftssanktionen als Teil der Kriegsführung, wie es von der „Sozialistischen Linken“ beantragt war, konnte sich der Parteitag nicht durchringen.

Die Delegierten dieses Parteitags werden auch für die Diskussion und den Beschluss über ein neues Parteiprogramm der Linkspartei zuständig sein. Die Lehre aus Potsdam ist, dass dieses weniger rechts ausfallen könnte, als noch vor zwei Jahren zu befürchten war. Aber nur dann, wenn sich die linke Parteiopposition organisiert – und nicht länger auf die Unterschiede ihrer kleinteiligen Strömungen fokussiert.

#Allemagne #politique #Die_Linke

Nietzsche, Friedrich, Die fröhliche Wissenschaft, Drittes Buch, 108. Neue Kämpfe
▻http://www.zeno.org/Philosophie/M/Nietzsche,+Friedrich/Die+fr%C3%B6hliche+Wissenschaft/Drittes+Buch/108.+Neue+K%C3%A4mpfe

Gott ist tot . Et alors ?

Entre nous, c’est du n’importe quoi. Quelle perte de temps ces textes du dix neuvième siècle. L’époque nous a légué les bases de la connaissance et de la méthode scientifique. Il lui a fallu produire aussi l’opposé, sans doute par principe dialectique, et voilà qu’elle abuse encore aujourd’hui de nous qui commettons l’erreur de consacrer notre temps au vomi intellectuel de l’âme la plus malheureuse de son temps.

108 Neue Kämpfe. – Nachdem Buddha tot war, zeigte man noch jahrhundertelang seinen Schatten in einer Höhle – einen ungeheuren schauerlichen Schatten. Gott ist tot: aber so wie die Art der Menschen ist, wird es vielleicht noch jahrtausendelang Höhlen geben, in denen man seinen Schatten zeigt. – Und wir – wir müssen auch noch seinen Schatten besiegen!

Quelle:
Friedrich Nietzsche: Werke in drei Bänden. München 1954, Band 2, S. 115.
Permalink:
▻http://www.zeno.org/nid/20009251588

Nietzsche, Friedrich, Die fröhliche Wissenschaft, Drittes Buch, 125. Der tolle Mensch
▻http://www.zeno.org/Philosophie/M/Nietzsche,+Friedrich/Die+fr%C3%B6hliche+Wissenschaft/Drittes+Buch/125.+Der+tolle+Mensch?hl=gott+ist+tot

125 Der tolle Mensch. – Habt ihr nicht von jenem tollen Menschen gehört, der am hellen Vormittage eine Laterne anzündete, auf den Markt lief und unaufhörlich schrie: »Ich suche Gott! Ich suche Gott!« – Da dort gerade viele von denen zusammenstanden, welche nicht an Gott glaubten, so erregte er ein großes Gelächter. Ist er denn verlorengegangen? sagte der eine. Hat er sich verlaufen wie ein Kind? sagte der andere. Oder hält er sich versteckt? Fürchtet er sich vor uns? Ist er zu Schiff gegangen? ausgewandert? – so schrien und lachten sie durcheinander.[126] Der tolle Mensch sprang mitten unter sie und durchbohrte sie mit seinen Blicken. »Wohin ist Gott?« rief er, »ich will es euch sagen! Wir haben ihn getötet – ihr und ich! Wir alle sind seine Mörder! Aber wie haben wir dies gemacht? Wie vermochten wir das Meer auszutrinken? Wer gab uns den Schwamm, um den ganzen Horizont wegzuwischen? Was taten wir, als wir diese Erde von ihrer Sonne losketteten? Wohin bewegt sie sich nun? Wohin bewegen wir uns? Fort von allen Sonnen? Stürzen wir nicht fortwährend? Und rückwärts, seitwärts, vorwärts, nach allen Seiten? Gibt es noch ein Oben und ein Unten? Irren wir nicht wie durch ein unendliches Nichts? Haucht uns nicht der leere Raum an? Ist es nicht kälter geworden? Kommt nicht immerfort die Nacht und mehr Nacht? Müssen nicht Laternen am Vormittage angezündet werden? Hören wir noch nichts von dem Lärm der Totengräber, welche Gott begraben? Riechen wir noch nichts von der göttlichen Verwesung? – auch Götter verwesen! Gott ist tot! Gott bleibt tot! Und wir haben ihn getötet! Wie trösten wir uns, die Mörder aller Mörder? Das Heiligste und Mächtigste, was die Welt bisher besaß, es ist unter unsern Messern verblutet – wer wischt dies Blut von uns ab? Mit welchem Wasser könnten wir uns reinigen? Welche Sühnefeiern, welche heiligen Spiele werden wir erfinden müssen? Ist nicht die Größe dieser Tat zu groß für uns? Müssen wir nicht selber zu Göttern werden, um nur ihrer würdig zu erscheinen? Es gab nie eine größere Tat – und wer nur immer nach uns geboren wird, gehört um dieser Tat willen in eine höhere Geschichte, als alle Geschichte bisher war!« – Hier schwieg der tolle Mensch und sah wieder seine Zuhörer an: auch sie schwiegen und blickten befremdet auf ihn. Endlich warf er seine Laterne auf den Boden, daß sie in Stücke sprang und erlosch. »Ich komme zu früh«, sagte er dann, »ich bin noch nicht an der Zeit. Dies ungeheure Ereignis ist noch unterwegs und wandert – es ist noch nicht bis zu den Ohren der Menschen gedrungen. Blitz und Donner brauchen Zeit, das Licht der Gestirne braucht Zeit, Taten brauchen Zeit, auch nachdem sie getan sind, um gesehn und gehört zu werden. Diese Tat ist ihnen immer noch ferner als die fernsten Gestirne – und doch haben sie dieselbe getan!« – Man erzählt noch, daß der tolle Mensch desselbigen Tages in verschiedene Kirchen eingedrungen sei und darin sein Requiem aeternam deo angestimmt habe.[127] Hinausgeführt und zur Rede gesetzt, habe er immer nur dies entgegnet: »Was sind denn diese Kirchen noch, wenn sie nicht die Grüfte und Grabmäler Gottes sind?«
Quelle:
Friedrich Nietzsche: Werke in drei Bänden. München 1954, Band 2, S. 126-128.
Permalink:
▻http://www.zeno.org/nid/20009251758

Nietzsche, Friedrich, Also sprach Zarathustra, Vierter und letzter Teil.
▻http://www.zeno.org/Philosophie/M/Nietzsche,+Friedrich/Also+sprach+Zarathustra/Vierter+und+letzter+Teil.+Also+sprach+Zarathustra

Ach, wo in der Welt geschahen größere Torheiten, als bei den Mitleidigen? Und was in der Welt stiftete mehr Leid, als die Torheiten der Mitleidigen?

Wehe allen Liebenden, die nicht noch eine Höhe haben, welche über ihrem Mitleiden ist!

Also sprach der Teufel einst zu mir: »auch Gott hat seine Hölle: das ist seine Liebe zu den Menschen.«

Und jüngst hörte ich ihn dies Wort sagen: »Gott ist tot; an seinem Mitleiden mit den Menschen ist Gott gestorben.«

Also sprach Zarathustra (S. 348)

Quelle:
Friedrich Nietzsche: Werke in drei Bänden. München 1954, Band 2, S. 477.
Permalink:
▻http://www.zeno.org/nid/20009255192

#philosopie #Nietzsche #wtf #dieu

Provokante Einmischung
▻https://www.jungewelt.de/artikel/523203.provokante-einmischung.html

https://www.jungewelt.de/img/2200/222959.jpg

Ça y est, le parti Die Linke rejoint les trumpistes qui se servent du Taiwan pour faire avancer l’escalade du conflit entre l’impérialisme états-unien et la Chine. La participation d’une élue de la gauche parlementaire et ses affirmations pendant la visite sont d’une naïveté accablante. On pourrait qualifier l’élue d’anticommuniste mais il n’est pas nécessaire d’aller si loin pour constater que le parti_ Die Linke_ par son incompétence et ignorance constitue un danger déjà pour ses membres face à l’extrême droite et aux services secrets et désormais pour la paix dans le monde.

27.5.2026 von Jörg Kronauer - So kennt man ihn, den deutschen Bundestagsabgeordneten: prinzipienfest, furchtlos, nur seinem eigenen Gewissen und dem Guten in der Welt verpflichtet. Äußern da etwa staatliche Stellen Kritik daran, was der Abgeordnete gerade tut? Ha! Davon dürften sich »frei gewählte Parlamentarier nicht einschüchtern lassen«, triumphierte Klaus-Peter Willsch (CDU) am Wochenende, als er – na, was genau tat? Nach Kuba fliegen, um sich dort todesmutig dem drohenden US-Überfall entgegenzustellen? Sich vor der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin in Hungerstreik begeben, um gegen die emiratischen Waffenexporte an die genozidale RSF-Miliz im Sudan zu protestieren? Nicht ganz. Willsch ist nach Taiwan aufgebrochen; die Regierung, der er – stolz wie Wilhelm II. – trotzte, war die Regierung Chinas.

China? Das ist das Land, zu dem Taiwan gehört. So sieht es nicht bloß Beijing, so sieht es auch die UNO, und so sieht es im Kern auch die Bundesrepublik, seit sie diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufgenommen und ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hat. Weil sie nun aber trotzdem Taiwan als Verbündeten behalten will – gerade auch als Verbündeten gegen Beijing –, hat sie die Beziehungen zu Taipeh inoffiziell aufrechterhalten, und das tut sie bis heute. Die Volksrepublik hat diese Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten – denn darum handelt es sich – lange Zeit toleriert. Jetzt, wo die Bundesrepublik darüber nachdenkt, Taiwan aufzurüsten, wo sie ihre Militärmanöver im Umfeld der Volksrepublik verstärkt, setzt sich Beijing zur Wehr. Willsch hält dagegen: Wäre doch gelacht, wenn in Ostasien nicht Deutschland das Sagen hat!

Mit dabei übrigens, ganz wie schon bei der vorigen Taiwan-Reise einer Bundestagsdelegation im Jahr 2022: eine Abgeordnete der Partei Die Linke. Damals verteidigte sich Caren Lay mit Gerede vom »demokratischsten Land Asiens«. Nein, darum ging es schon früher nicht, und darum geht es auch nicht heute; am Dienstag bedankte sich Taiwans Präsident Lai Ching-te, als bei ihm auch die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing vorsprach, für die Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffes durch die Taiwanstraße, und er regte neue Rüstungslieferungen an. Will die Linke mitregieren, muss sie außenpolitische Kernpositionen des deutschen Staats mittragen. Die Beteiligung an der Hochrüstung ostasiatischer Verbündeter gegen China gehört dazu.

Mandy Eißing
▻https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/mandy-eissing

CV d’apparatchik, elle ne fera rien sans l’aval de l’organisation, une bonne « soldate du parti ».

Geboren am 31. August 1976, Beruf: Friseurin
Landesliste Thüringen
Biographie

Geboren am 31. August 1976 in Altenburg.

1993 Abschluss Realschule; 1993 Lehre als Friseurin; 1996 Abschluss mit Gesellenbrief; 1996 bis 2009 Tätigkeit im Friseurhandwerk.

2009 bis 2017 Wahlkreismitarbeiterin bei Frank Tempel (MdB); seit 2017 lokale Assistentin bei Dr. Martin Schirdewan (MdEP).

2009 bis 2019 Stadträtin Stadt Altenburg; 2009 bis heute Vorstandsmitglied Kreisjugendring Altenburger Land; seit 2014 Mitglied im Kreistag Altenburger Land, stellv. Fraktionsvorsitzende, stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss, Vorsitzende des Ausschuss Hilfen zur Erziehung.

2010 bis 2014 Mitglied im Landesausschuss Thüringen; seit 2015 Mitglied im Parteirat der Partei Die Linke; seit 2017 Mitglied im Präsidium des Parteirats der Partei Die Linke.

2019 bis 2023 Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen; Mitglied im Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land.
Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ordentliches Mitglied

Innenausschuss
Stellvertretendes Mitglied

AK III
Sprecherin für Familienpolitik

AK III
Sprecherin für Senior*innenpolitik

AK IV
Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

#Allemagne #Chine #Die_Linke

Berlinwahl : Mietwucher, Wohnungsnot und die Rolle der Linkspartei
▻https://www.wsws.org/de/articles/2026/05/15/link-m15.html

Nos camaraded trotzkistes ont généralement raison quand ils critiquent les socialistes réformistes et la gauche petite bourgeoise. Si seulement ils avaient des projets de société viables et réalistes à la manière d"un Mamdani qui cherche à obtenir des améliorations pour le peuple, cad les classes populaires.

Je trouve dans cet article du WSWS la meilleure déscription de la position du parti Die Linke avant les élections berlinoises du 20 septembre à venir. Est-ce que les socialistes peuvent encore voter pour ce parti alors qu’il est en train d’éliminer les derniers socialistes de ses rangs et les défenseurs de la cause palestinienne avec ? La question reste sans réponse.

16.5.2026 von Brigitte Fehlau - „Ich bin Elif Eralp, und ich will Berlin bezahlbar machen.“ Mit diesen Worten begann die Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September ihre Rede auf dem letzten Parteitag der Berliner Linken.

Das Wahlprogramm ist völlig auf die Wohnungsfrage ausgerichtet. Es thematisiert die Aufrüstung und Eskalation der Kriegspolitik der deutschen Regierung, die Beschneidung demokratischer Rechte oder das Erstarken rechtsradikaler Kräfte nicht, oder nur mit einigen hohlen Phrasen.
Demonstration gegen zu hohe Mieten in Berlin, 11. September 2021

Mit Schlagworten wie „Mietendeckel und faire Mieten“, „Heizkosten senken“ und „Mietwucher bekämpfen“ versucht die Linke die horrenden Mieten und den ausgeprägten Wohnungsmangel in der Hauptstadt für ihren Wahlkampf zu nutzen. Für immer mehr Haushalte sind steigende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum ein alltägliches Problem, während Immobilienkonzerne seit Jahren auf Kosten der Gesellschaft ein Rekordergebnis nach dem anderen einfahren.

Die Bestandsmieten haben sich seit 2005 verdreifacht, bei Angebotsmieten ist die Steigerung noch gravierender. Zwischen 2015 und 2024 stiegen sie von 8,52 auf 17,64 Euro pro m², den höchsten Wert aller deutschen Großstädte.

Den neusten Umfragen zufolge stehen alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien etwa gleichauf, wobei die Regierungsparteien CDU (- 8,5 %) und SPD (-3,3 %) im Vergleich zur letzten Berlinwahl 2023 stark an Unterstützung verloren haben. Laut Infratest dimap stehen die CDU bei 19 %, die SPD bei 14 % und Linkspartei, Grüne und AfD jeweils bei 18 %.

Bei der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 konnte die Linke ihren Stimmenanteil bundesweit verdoppeln, wurde in Berlin mit fast 20 Prozent stärkste Partei und verdoppelte auch ihre Mitgliederzahl. Grund dafür war die Mobilisierung gegen den Rechtsruck, gegen Faschismus und gegen das Aufbrechen der sogenannten Brandmauer zur AfD. Diese Sorge veranlasste vor allem junge Menschen, der Linkspartei ihre Stimme zu geben und der Partei beizutreten.

Die Linke stellt sich daher bereits auf eine Regierungsbeteiligung ein. Es ist selbst nicht ausgeschlossen, dass Eralp die kommende Regierende Bürgermeisterin wird.

Doch es muss klar gesagt werden: Die Linke ist keine linke oder gar sozialistische Partei, sie ist eine durch und durch bürgerliche Partei, die die gigantische Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag der Bundesregierung unterstützt. Sie hat den Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt, obwohl ihre Zustimmung nicht einmal erforderlich gewesen wäre. An den geplanten Angriffen auf Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Bildung und Kultur kritisiert die Linke lediglich „handwerkliche Fehler“ und bietet der schwarz-roten Bundesregierung regelmäßig und höflich ihre Zusammenarbeit an.

Überall dort, wo die Partei in Regierungsverantwortung steht, setzt sie dieselbe rechte Politik um wie Union, SPD oder Grüne. Dass sie nun in Berlin von der Beseitigung von Mietwucher und Wohnungsnot schwadroniert, ist eine Unverschämtheit. Tatsächlich trägt die Partei erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation.
Die Verantwortung von PDS/Linkspartei für Wuchermieten und Wohnungsnot

Dazu sollte man sich in Erinnerung rufen, welche Rolle die Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS zwischen 2002 und 2011 in den rot-roten Koalitionen mit der SPD und von 2016 bis 2023 in der rot-rot-grünen Koalition gespielt haben. In den sechzehn Jahren als Mitglied des Berliner Senats hat diese Partei eine bis dato für viele unvorstellbare soziale Katastrophe organisiert, die bis heute spürbar ist.

Vor dem Hintergrund des massiven Finanzskandals rund um die Berliner Bankgesellschaft war der vorherige Berliner Senat in die Krise geraten. Die CDU-SPD-Koalition unter Bürgermeister Eberhard Diepgen zerbrach 2001. Nach einem von der PDS tolerierten rot-grünen Zwischenspiel schloss die SPD eine Koalition mit der PDS – dem Nachfolger der SED, der stalinistischen Staatspartei der DDR. Es war das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass die PDS in der Hauptstadt als Regierungspartner akzeptiert wurde.

Was dann folgte, war nicht etwa ein sozialer Kurswechsel, sondern das genaue Gegenteil. Die rot-rote Koalition wurde bundesweit führend beim Kahlschlag öffentlicher Dienstleistungen, und Berlin wurde zum Versuchslabor für Sozialabbau. Ob drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenabbau und Lohnkürzungen für Beschäftigte des Landes, Abbau sozialer und kultureller Einrichtungen oder massenhafter Verkauf landeseigener Wohnungen an Hedgefonds, die PDS trug alles mit und verteidigte es als „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“.

Wenn die Linkspartei heute „bezahlbares und sicheres Wohnen“ zu ihrem Wahlkampfthema macht, Mietwucher und Wohnungsnot beklagt und Mietersprechstunden anbietet, um in Einzelfällen Rechtsbeistand zu leisten, soll dies nur von der eigenen Verantwortung ablenken, denn sie hat der Wohnungsspekulation erst Tür und Tor geöffnet. Zwischen den Jahren 2002 und 2023, in die ihre 16 Jahre lange Regierungsbeteiligung fällt, haben sich die Mieten in Berlin im Durchschnitt mindestens vervierfacht. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum übersteigt bei weitem die Anzahl der angebotenen Wohnungen.

Bereits 2002, im Koalitionsvertrag von SPD und PDS, war der Verkauf der öffentlichen Wohnungen beschlossene Sache. Es hieß dort: „Aus Gründen der Vermögensaktivierung ist die Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen unumgänglich.“

Die in der damaligen Koalition vorherrschende Logik, dass Wohnungen lediglich Vermögenswerte seien, trieb genau die Entwicklung voran, welche heute als „Mietenwahnsinn“ beklagt wird. In Wahrheit war dieser Wahnsinn keine Naturkatastrophe, sondern das Resultat politischer Entscheidungen — Entscheidungen, an denen die PDS/Linke maßgeblich beteiligt war.

Rund 200.000 landeseigene Wohnungen wurden verkauft, was der Spekulation mit Wohnraum Tür und Tor öffnete und gewaltige Mieterhöhungen nach sich zog.

Beim Verkauf der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) 2004 wurden ihre damals über 65.700 kommunalen Wohnungen für läppische 405 Millionen Euro plus Übernahme der Unternehmensschulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit etwa 30.000 Euro pro Wohnung regelrecht verschleudert. Damaliger Käufer waren der amerikanische Immobilienfonds Whitehall (Goldman Sachs) und die Investmentgesellschaft Cerberus. Sie verkauften die GSW 2013 an die Deutsche Wohnen weiter, die wiederum 2021 von der Vonovia übernommen wurde.

Hedgefonds und Miethaie verdienten sich eine goldene Nase, denn die Immobilien wurden neu bewertet, ihr Wert durch drastische Mieterhöhungen gesteigert, um zu Traumrenditen weiterverkauft zu werden, was die Mietpreise weiter in die Höhe trieb.

Dass der Berliner SPD-PDS-Senat sehr wenige neue Wohnungen bauen ließ, verschärfte die Misere. Jährlich wären mindestens 15.000 neue Sozialwohnungen nötig gewesen, doch zwischen 2003 und 2011 wurden durchschnittlich keine 4.500 neue Wohnungen gebaut. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum stagnierte und die Nachfrage stieg an, was dazu führte, dass 2011 der Bedarf den vorhandenen Wohnungsbestand um 92.000 übertraf.

Die Zahl der Sozialwohnungen sank im selben Zeitraum um ein Drittel, von 397.000 auf 265.000. Seitdem hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin auf knapp 90.000 reduziert.
Rückkauf und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“

Vor den Abgeordnetenhauswahlen 2016 erklärte Die Linke, den Verkauf der landeseigenen Wohnungen wieder rückgängig machen zu wollen, und tatsächlich kaufte der rot-rot-grüne Senat 2021 einen Bruchteil – 15.000 der zuvor verschleuderten Wohnungen – zurück. Wieder profitierten die Immobilienkonzerne, denn für die inzwischen heruntergewirtschafteten und als Schrottimmobilien eingestuften Wohnungen bezahlte Berlin völlig überhöhte Preise, mit durchschnittlich 63.000 Euro etwa das Sechsfache des ursprünglichen Verkaufspreises.

Katrin Lompscher, die Linke-Senatorin für Stadtentwicklung, bemerkte damals: „Die Fehler, die in der Vergangenheit mit dem Verkauf dieser Bestände gemacht wurden, können wir nicht rückgängig machen, wohl aber den Mietern die Sicherheit zurückgeben.“ Von „Sicherheit für die Mieter“ konnte nie die Rede sein! In Wirklichkeit war der Rückkauf ein Manöver – eine direkte Reaktion des Berliner Senats auf den öffentlichen Druck durch das laufende Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ und die inzwischen explosive soziale Situation in der Stadt.

Was als sozialpolitischer Kurswechsel vermarktet wurde, war in Wirklichkeit eine teure Legitimationsaktion des Senats: Man kaufte kurz vor dem Volksentscheid einen kleinen Teil des versenkten Wohnungsbestands zu Höchstpreisen zurück, um den Druck der Enteignungsinitiative zu dämpfen – während man gleichzeitig die Fusion der beiden größten Berliner Vermieter zu einem europäischen Immobiliengiganten aktiv begrüßte und förderte.

Die Mieten in Berlin hatten sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, der Preis für unbebautes Bauland ist sogar um das Achtfache gestiegen. Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius haben sich ungehemmt bereichert – Deutsche Wohnen allein schüttete 2019 über 350 Millionen Euro an Aktionäre aus, das sind 2100 Euro pro Wohnung, die direkt aus den Taschen der Mieter auf die Konten der Aktionäre flossen.

Die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus dem Stadtgebiet, jahrzehntelange Sparpolitik und massenhafte Privatisierungen – ausgerechnet durch die SPD und die Linkspartei – schufen den Boden für diese Initiative.

Das Volksbegehren war bemerkenswert erfolgreich. 2019 unterschrieben in nur drei Monaten 77.000 und 2021 innerhalb von vier Monaten nochmal 350.000 Menschen. Beim Volksentscheid am 26. September 2021 stimmten 56,4 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler, und damit über eine Million Menschen, für die Enteignung. Umgesetzt wurde das Ergebnis aber nicht.

Hier wird das doppelte Spiel der Linkspartei sichtbar. Während sie in der Regierung den sozialen Kahlschlag und die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbestände gegen die Mieter mittrug, war sie gleichzeitig Mitinitiator des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, mit dem moralischer Druck auf dasselbe politische Establishment ausgeübt werden sollte, das seit Jahrzehnten mit den Wohnungshaien kooperiert.

2021, als die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen die Landesregierung stellte, begrüßte der damalige Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen und bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Konzernen und dem Senat als „Fortschritt“.

Vor diesem Hintergrund ist es reiner Hohn, wenn die Linke in ihrem aktuellen Wahlprogramm erneut die Forderung nach Enteignung von Deutsche Wohnen & Co aufbringt und bezugnehmend auf den Volksentscheid dreist erklärt: „Die Umsetzung dieses Gesetzes machen wir zu einer unserer Top Prioritäten und werden keine weiteren Verzögerungen zulassen.“
Der Mietendeckel

Auch die Forderung nach einem Mietendeckel, der sich im Wahlprogramm findet, ist nicht neu. Der rot-rot-grüne Senat hatte dieses Manöver bereits initiiert, und es endete mit teils horrenden Rückforderungen der Immobilienkonzerne an seine Mieter.

Mit dem Mietendeckel wurden im Februar 2020 die Nettomieten für 1,5 Millionen Wohnungen – beschränkt auf die vor 2014 bezugsfertigen Wohnungen – für Jahre eingefroren, und zwar auf dem Stand vom 18. Juni 2019. Neubauwohnungen waren von vorneherein ausgeschlossen. Wuchermieten, die mehr als 20 Prozent über einer festgelegten Obergrenze lagen, sollten ab Ende 2020 auf 120 Prozent dieser Grenze gekappt werden. Ab 2022 sollten Mieten wiederum maximal 1,3 Prozent jährlich steigen dürfen.

Vonovia selbst errechnete, dass ihre Mieteinnahmen durch den Mietendeckel um weniger als 1 Prozent sinken würden. Der Wohnungsmangel wurde nicht behoben, die Profite der Immobilienkonzerne nicht wirklich angetastet. Für die Linke diente er lediglich als Feigenblatt für ihre wirtschaftsfreundliche Politik.

Nachdem CDU, FDP und AfD Verfassungsklage eingereicht hatten, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz am 15. April 2021 einstimmig für nichtig. Dies erlaubte den Immobilienkonzernen nun, die entgangenen Mieten nachzufordern und darüber hinaus die Mieten wieder ungehindert zu erhöhen.

Mieten, die seit Februar 2020 eingefroren worden waren, konnten sofort wieder alle drei Jahre um bis zu 15 Prozent erhöht werden – gemäß der Bundesregelung. Hunderttausende Mieter, deren Mieten aufgrund des Deckels gesenkt worden waren, mussten nun mit Nachforderungen für die gesamte Laufzeit des Deckels rechnen. Die Immobilienkonzerne konnten sämtliche „entgangenen“ Mieteinnahmen zurückfordern.
Was ist zu tun?

Die Enteignung der Miethaie erfordert ein sozialistisches Programm. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht der schamlosen Bereicherung einer schmalen Schicht dienen.

Dazu ist die entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne notwendig, und nicht ein paar kosmetische Forderungen, die bei der ersten Gelegenheit über Bord geworfen werden.

Deshalb kandidiert die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zur Berlinwahl im September. Sie tritt allen Parteien entgegen, die für Krieg und Sozialabbau stehen – und damit auch ausdrücklich der Linken. Wie es im Aufruf der SGP zur Berlinwahl heißt:

Die soziale Misere in Berlin – wachsende Armut, explodierende Mieten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser, der Abbau von Arbeitsplätzen – ist Teil einer globalen Krise des Kapitalismus, die man nur gemeinsam mit allen Arbeitern beenden kann, die jetzt auf der ganzen Welt in Kämpfe eintreten – insbesondere in den USA.

Wir stellen der nationalen Einheit mit den Kapitalisten und ihren Parteien die internationale Einheit der Arbeiter entgegen. Wir lehnen die kapitalistische Profitlogik ab und kämpfen für die Enteignung der großen Konzerne, Banken und Milliardenvermögen, um die Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu organisieren.

#Allemagne #Berlin #gauche #élections #Die_Linke

„Ich bin für die Vier-Stunden-Woche und mehr Gehalt“ : Berliner Rapperin Ikkimel tritt vor Tausenden auf Linken-Fest auf
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin-fur-die-vier-stunden-woche-und-mehr-gehalt-berliner-rapperin-ik

Bonne nouvelle : la star du.moment de la jeunesse apolitique soutient le parti de gauche Die Linke . Si tout va bien elle sera maire adjointe de la capitale allemande en octobre ;-)
Sans rire, Miss "Thank You Bomber Harris" Anne Helm poursuit sa carrière au sein du parti Die Linke , alors Ickimel y augmenterait considérablement la moyenne du poids de matière grise par camarade.

Keta und Krawall
►https://www.youtube.com/watch?v=RiFfJ-mPBTg

1.5.2026 vin Lisa Röther, Ingo Salmen - Der Abend des 1. Mai gehört in Kreuzberg normalerweise den Revolutionären. Ausgerechnet die Linke kommt ihnen in diesem Jahr in die Quere.

Tausende Fans, 20 Minuten Musik – und eine tiefe Verneigung zum Abgang. Während die radikalen und anarchistischen Linken mit der revolutionären Demonstration am 1. Mai durch Kreuzberg ziehen, setzt die Berliner Linke bei ihrem Fest auf dem Mariannenplatz, nur wenige Hundert Meter entfernt, einen anderen Ton. Zeitgleich zur Weltrevolution tritt Rapperin Ikkimel auf – und zieht ähnlich viele Leute wie der Umsturzprotest an.

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Mariannenplatz Kreuzberg, 1. Mai 2026, Konzert Rapperin Ikkimel bei Fest der Linke
Seid ihr auch alle da? Der Mariannenplatz ist voll, als das Konzert der Berliner Rapperin ansteht. Foto Lisa Röther

Klare Ansagen gibt es am Freitagabend auch von der 28-jährigen Tempelhoferin. „Niemand von uns arbeitet heute – und das ist auch gut so“, ruft sie der Menge zu. „Ich bin für die Vier-Stunden-Woche und mehr Gehalt. Und ich find es wichtig, dass wir dafür kämpfen.“

Dann stellt sie sich vor: „Manche nennen mich die Abtreibungsrapperin. Und das finde ich okay so.“ Genug der Worte. „Für den nächsten Track brauchen wir einen Moshpit“, sagt Ikkimel – und die gesamte Menge fängt zu ihrem Lied „Bikini grell“ an zu springen.

Der Auftritt des Berliner Stars war lange geheim gehalten worden. Am Donnerstagabend hatte Ikkimel dann ihr Kommen angekündigt. Um 19.15 Uhr sollte es losgehen, hieß es. Doch ein bisschen hängt der Zeitplan an diesem Freitag.

Minutenlang skandiert die Menge am Mariannenplatz „Ikkimel“. Zuerst tritt jedoch Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linke für die Berlin-Wahl im Herbst, auf die Bühne. „Wir werden dafür sorgen, dass das Rote Rathaus endlich wirklich rot wird. Wir wollen Millionäre belasten, um Millionen von Menschen zu entlasten“, sagt sie.

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Mariannenplatz Kreuzberg 1. Mai 2026 Auftritt Rapperin Ikkimel bei Fest der Linke „Danke, Berlin!“ Nach 20 Minuten verabschiedet sich Ikkimel imagegemäß. Foto Lisa Röther

Ikkimels Auftritt verzögert sich, weil Männer auf umliegende Dächer geklettert sind. Die Menge ruft: „Sperrt die Männer weg.“ Mit einer Viertelstunde Verzögerung geht es los. Ein paar Botschaften, ein paar Lieder, dann verabschiedet sich Ikkimel wieder, indem sie einen tiefen Blick in ihren Ausschnitt zulässt. Ihr letzter Gruß: „Danke, Berlin!“

Keta und Krawall

von Ickimel und Barré

Intro: Ikkimel

(Ah, ah)

[Hook: Ikkimel]
Keta und Krawall, meine Nase ist wund
Titten sind prall und mein Arsch ist rund
Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm
Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum (Uh, uh)
[Part 1: Ikkimel]
Ich bin in Friedrichshain und baller’ mir ein Bierchen rein
Fotzenpower im Jogger, Ikkimel der Staubsauger
Nächster Halt: Damenklo, Dickerchen, was glotzt du so?
Ich leg’ sie überlang, dafür steh’ ich mit mei’m Nam’n
Wie es in den Wald schallt, schallt’s auch wieder raus (Wouh)
Ich bin vielleicht eingebildet, aber seh’ gut aus
Ich bin das Komplettpaket, einfach Traumfrau
Sprich mich einmal an und ich mach’ dich zu mei’m Wauwau (Ah, ah)

[Hook: Ikkimel]
Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Ha)
Titten sind prall und mein Arsch ist rund
Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Wouh)
Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum
Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Ha)
Titten sind prall und mein Arsch ist rund (Wouh)
Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Wouh)
Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum

[Part 2: Ikkimel]
Es gibt kein Limit, weil ich bin es
French Nails, gut rasiert und ’ne sexy Stimme
Ich bin gut bewaffnet, jetzt wird einer verhaftet
Ich hab’ gehört, im Nordatlantik liegt noch eine Kapsel
Ich will mich schlaumachen, morgen wieder blau machen
Ein paar Kurze und danach eine aufhacken
Sehr viel reden, aber sehr wenig aussagen (Oh)
Morgen wieder ausschlafen und dann wieder rausmachen (Ha-ha, ha)
[Hook: Ikkimel]
Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Okay)
Titten sind prall und mein Arsch ist rund (Wouh)
Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm
Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum
Keta und Krawall, meine Nase ist wund
Titten sind prall und mein Arsch ist rund
Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Ah, ah)
Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum

2026 Anne Helm
▻https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/anne-helm

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Aufarbeitungspolitik, Medienpolitik und Antifaschistische Politik

Mitglied im Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung
Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
Stellvertretendes Mitglied der G-10 Kommission
Stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Gremium Berlin-Brandenburg
Mitglied der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“

Über die Landesliste gewählt
Zur Person:

Ich wurde am 1986 in Rostock geboren und bin in Neukölln aufgewachsen, wo ich 2006 mein Abitur absolvierte. Seitdem arbeite ich als Synchronschauspielerin. Von 2009 bis 2014 war ich Mitglied der Piratenpartei, für die ich Bundessprecherin für Asyl- und Migrationspolitik war. 2011 bis 2016 war ich Bezirksverordnete in Neukölln. Seit Januar 2016 bin ich Mitglied der Partei Die Linke. In den letzten Jahren habe ich solidarisch Geflüchtete in Berlin begleitet, die für Selbstbestimmung und ihre Grundrechte streiten. Nur durch konsequent antirassistische Politik können wir Erfolge rechter Demagog:innen verhindern. Seit Oktober 2016 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit 2021 Vorsitzende der Linksfraktion Berlin

22.2.2014 Piratinnen feiern Bomber Harris
▻https://taz.de/Dresdener-Bombergate/!5048076

#Belin #manifestation #politique #Die_Linke #gauche #mouvement_ouvrier #syndicalisme #journée_internationale_des_travailleurs #musique #rap #party

Gütesiegel für Plattform-Unternehmen: Lieferdienste an den Pranger
▻https://taz.de/Guetesiegel-fuer-Plattform-Unternehmen/!6174739

29.4.2026 von Erik Peter - Die Linke schlägt eine Zertifizierung der Arbeitsbedingungen bei Unternehmen wie Lieferando vor. Damit soll der Ausbeutung entgegengetreten werden.
Lieferando-Kurier wartet mit seinem Fahrrad an der Kreuzung Invalidenstrasse
Man will nicht wissen, wie es im Rucksack aussieht Foto: Katja Hoffmann/laif

Zu den Mindeststandards für faire Arbeit gehören eine angemessene Bezahlung, die zumindest den Mindestlohn sichert, Arbeitsschutz und Versicherungen, nachvollziehbare und rechtssichere Verträge oder Möglichkeiten der Mitbestimmung. Anhand dieser und weiterer Faktoren bewertet Fairwork, ein Projekt des Wissenschaftszentrums Berlin, schon seit mehreren Jahren Unternehmen der Plattformökonomie.

Die Ergebnisse der bislang letzten Untersuchung aus dem vergangenen Jahr sind verheerend: Als Spitzenreiter erreicht Lieferando gerade einmal 4 von 10 Punkten, die Mehrheit der Firmen von Bolt über Wolt bis Uber und Uber Eats gar keinen einzigen. Keines der Unternehmen konnte nachweisen, seinen Fah­re­r:in­nen existenzsichernde Löhne, ausreichenden Unfallschutz, geeignete Schutzausrüstung und Schulungen zu bieten.

Am Dienstagmittag stellte die Linke um ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp vor dem Roten Rathaus ihre Idee vor, die Zertifizierung der Plattform-Unternehmen künftig durch die Stadt vorzunehmen. „LieFair Berlin“, ein Gütersiegel für faire Lieferarbeit soll dabei den Kun­d:in­nen Orientierung bieten und dadurch dazu beitragen, den bis zu 15.000 Berliner Angestellten der Lieferplattformen bessere Arbeitsbedingungen zu bieten. Alle zwei Jahre sollen dafür Daten erhoben und das Siegel vergeben werden. Veröffentlicht werden dann auch jene Firmen, die die Anforderungen nicht erfüllen. Eralp fordert: „Die ausbeuterischen Verhältnisse sollen endlich aufhören.“

Betroffen sind vielfach Mi­gran­t:in­nen aus Südostasien, deren Aufenthaltsberechtigung an den Job gebunden ist und die sich auch deshalb nur schwer gegen ihre Ausbeutung zur Wehr setzen können. Ein Hauptproblem für die Angestellten der Branche ist die Auslagerung ihrer Arbeit an Subunternehmen, zu mitunter vollends deregulierten Bedingungen, ohne Verträge, Versicherungen und mit Bargeldauszahlung, berechnet pro Lieferung.

Subunternehmen als zentrales Problem

Durch das Ausbreiten „schäbiger Subunternehmen“ habe es im Vergleich zur ersten Studie von 2021 „krasse Verschlechterungen“ gegeben, sagt Patrick Feuerstein von Fairwork. Arbeitsverträge, Unfallversicherung oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland stehe in Sachen Arbeitsbedingungen inzwischen selbst im Vergleich zu Indien relativ schlecht da, so Feuerstein.

Doch ein Direktanstellungsgebot beim Mutterunternehmen, wie es etwa die organisierten Ri­de­r:in­nen vom Lieferando Workers Collective derzeit auch per Petition fordern, ist nur auf Bundesebene zu regeln. Zwar hat der Senat zuletzt angekündigt, eine Bundesratsinitiative zu prüfen, aber weil vom Bund „nichts zu erwarten“ sei, wie Eralp sagt, müsse Berlin in Sachen „guter Arbeit“ selbst vorangehen – und könnte damit „bundesweit einen Standard setzen“.

Was es dafür braucht, ist nicht viel: Mit einem einfachen Landesgesetz kann die Veröffentlichung der Ergebnisse geregelt werden. Viele der zu erhebenden Daten zu Tarifbindung und Mindestlohn, Transparenz bei der Vergütung, Arbeitssicherheit und Ausrüstung, Mitbestimmung sowie Umgang mit Algorithmen, die über Lohn und Einsatz entscheiden, gibt es schon. Maximal vier Mitarbeiterstellen beim Landesamt für Arbeitsschutz sollen notwendig sein, heißt es von der Linken. Das Projekt sei nach einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Abgeordnetenhauswahl im September schnell auf die Spur zu bringen.

Lieferdienste liefern an Endkunden und sind darauf angewiesen, dass ihr Image nicht beschädigt wird Damiano Vagolio, Linke

Im Ergebnis stünde dann ein „Anreiz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, so Eralp. Daran glaubt auch der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion Damiano Vagolio: „Lieferdienste liefern an Endkunden und sind darauf angewiesen, dass ihr Image nicht beschädigt wird.“ Auch Feuerstein verweist darauf, dass Unternehmen angesichts ihres Berichtes durchaus reagieren und einzelne Verbesserungen umsetzen würden. Bei einer öffentlichen Ächtung soll es nach der Linken nicht bleiben: Ein zweiter Baustein sei eine Ausweitung der Kontrollen, so Vagolio.

Auf eine Verbesserung der Zustände hofft auch Mo, Betriebsrat und Mitglied vom Lieferando Workers Collective. „Transparenz in der Branche ist sehr wichtig, auch für den Verbraucherschutz“, sagt er und: „So wie wir arbeiten, liefern wir auch.“ Ein Problem etwa sei, dass er seine Wechselkleidung, mitunter verschmutzte Altkleidung, in einer Tasche ohne extra Fach zusammen mit der Nahrung transportieren müsste: „Ich würde das Essen, was ich ausliefere, nicht selber essen, weil ich weiß, wie es in meinem Rucksack aussieht“, sagt er bei der Vorstellung der Initiative.

Zuletzt habe Lieferando, angestachelt durch eine Politik der Bundesregierung und analog etwa zu Tesla, die Lohnfortzahlung für kranke Kol­le­g:in­nen nachträglich gestoppt und zwinge die Betroffenen damit vor Gericht, so Mo. Auch würden derzeit viele Führungskräfte nach Polen versetzt oder entlassen. Die Idee dahinter: ohne ansässigen Betrieb auch kein Betriebsrat. Es bleibt also viel zu tun.

#Berlin #Arbeit #Lieferdienste #Ausbeutung #Politik #Die_Linke