#die_linke

  • Taxis gegen die Uber-Macht
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179954.berlinale-taxis-gegen-die-uber-macht.html

    Was für ein Quatsch, natürlich soll das Gros der Berlinalebesucher mit dem Taxi und nicht mit Autos unter Kontrolle des US-Lohndumping-Konzerns fahren. Aber ein bischen Glamour und Blingbling müssen schon sein, mit Maybach und Rolls in black . So ist der Code, zu kurzes Röckchen für Februar steigt aus zu schwerer Limousine, alles nur gemietet und unverzichtbar fürs Blitzlichgewitter der internationalen Yellow-Press. Man könnte natürlich alle Cuba-Taxis mit Baujahr <= 1959 zur Berlinale importieren und die Inselbewohner dafür mit der VW-Überschußproduktion entschädigen, käme sicher gut an und würde den Zustand auch des hiesigen ÖPNV aus Benutzersicht gut darstellen.

    Eine Frage sei erlaubt : Wieso hat die Linke in den letzten Jahren ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin nicht dafür gesorgt, dass die Lohndumper ausgemerzt werden? Es wäre ein Leichtes gewesen, hätte man sich getraut. Hat man aber nicht und macht jetzt aus der Opposition dumme Vorschläge. Schämt Euch Genossen !

    12.2.2024 von Patrick Volknant - Die Berliner Linke will das Taxigewerbe zum alleinigen Fahrdienstleister der Berlinale machen – statt US-Konzern Uber.

    Wenn in wenigen Tagen die Berlinale eröffnet, wird es auch Gelegenheit für Uber sein, sich von seiner besten Seite zu zeigen. Wie schon 2023 fungiert das US-Unternehmen als einer der Hauptpartner bei der 74. Ausgabe des renommierten Filmfestivals. In Wasserstoffautos will Uber die internationale Prominenz von A nach B karren, Glamour und Nachhaltigkeit sollen Vorwürfe des Lohndumpings und der Schwarzarbeit überstrahlen.

    »Das Zeichen, das die Berlinale-Leitung damit sendet, ist höchst problematisch«, sagt Kristian Ronneburg. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus kritisiert gegenüber »nd« die »unlauteren Methoden«, mit denen Uber dem Berliner Taxiwesen zusetze. In einer aktuellen Beschlussempfehlung fordert die Linksfraktion den schwarz-roten Senat zum Handeln auf. Er soll darauf hinwirken, dass der Berlinale-Fahrdienst ab 2025 ausschließlich an das Berliner Taxigewerbe geht.

    Uber stehe für Rechtsverstöße, begründet Ronneburg den Antrag. Er spricht von einer »Kannibalisierung des Taxiverkehrs«: Etliche Fälle seien belegt, in denen der Konzern Subunternehmen beauftragt habe, die Mindestlohn-Standards verletzen. Gerade erst habe der Senat die Fördermittel für die Berlinale um 2 Millionen Euro aufgestockt. »Das sollte für die Berlinale Anlass genug sein, um umgekehrt keine Mietwagenvermittler zu unterstützen«, befindet der Linke-Abgeordnete.

    Insgesamt 65 Wasserstoff-Limousinen und 15 elektrische Kleinbusse sind im vergangenen Jahr auf der Berlinale zum Einsatz gekommen – ein Anspruch, dem sich die Berliner Taxi-Innung durchaus gewachsen sieht. »Wenn das Taxigewerbe so ein Weltereignis unterstützen dürfte, wäre das weltweit einzigartig«, sagt deren Vorsitzender Leszek Nadolski zu »nd«. Mit der aktuellen Festivalleitung habe es bereits Gespräche gegeben; wie Uber wolle man auf Elektroantrieb setzen. Auch an die im April nachfolgende Berlinale-Chefin Tricia Tuttle wolle man den Vorschlag herantragen.

    Wie schon im vergangenen Jahr haben Taxifahrer*innen vor, gegen den Sponsorendeal mit Uber zu protestieren. »Uber ist aus unserer Sicht ein starker Unterstützer für Schwarzarbeit in Berlin«, sagt Nadolski. Das sei mehr als nur die Einschätzung eines Taxilobbyisten: »Da können Sie auch den Zoll fragen.« Das Hauptzollamt Berlin berichtete in der Vergangenheit von Fahrer*innen entsprechender Subunternehmen, denen unter anderem Sozialleistungen vorenthalten wurden.

    Im Gegensatz zu anderen internationalen Metropolen konnte Uber sein ursprüngliches Geschäftsmodell in Berlin nicht durchsetzen. Das in Deutschland vergleichsweise strenge Personenbeförderungsgesetz zwang den Konzern, seine Geschäftsbedingungen anzupassen. Während Ubers Modell in anderen Ländern darauf basiert, dass Privatpersonen die Dienstleistung anbieten, vermittelt die App hierzulande Selbstständige oder Fahrer*innen, die bei Kleinunternehmen angestellt sind. In der Theorie gehen damit einige Einschränkungen einher.

    Mittlerweile geht Uber in der deutschen Hauptstadt in die Offensive. Jüngstes Beispiel sind die wirksamen Sponsoring-Deals rund um die Mercedes-Benz- und künftige Uber-Arena in Friedrichshain. »Die Umbenennung ist eine klare Kampfansage«, stellt Ronneburg fest. Bei Werbeabkommen im privaten Bereich habe der Senat zwar keinen Einfluss. Anders jedoch bei der Umsetzung der 2021 in Kraft getretenen Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch den Bund.

    »In Berlin müssen wir jetzt sehen, wie wir das umsetzen«, sagt Ronneburg. Auf lange Sicht gehe es darum, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Geschäftsmodelle wie das von Uber zu verteidigen, feste Preisrahmen für Verbindungen festzulegen und soziale Standards sicherzustellen. »Viele Länder haben Angst vor einem großen Rechtsstreit. Weil wir am meisten betroffen sind, schaut jetzt alles auf Berlin.«

    Uber selbst kann den Vorstoß der Linken nicht nachvollziehen. »Mit unserem Engagement bei der Berlinale unterstützen wir die Kultur- und Filmszene in der Hauptstadt«, teilt das Unternehmen »nd« mit. Für Uber habe gesetzeskonformes Handeln »oberste Priorität«. Dies gelte auch für die Partner, mit denen man kooperiere. »Sofern sie sich nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf unserer Plattform.« Der Berlinale-Veranstalter ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

    #Uber #Berlin #Politik #Die_Linke #Berlinale #Arbeit

  • 13.02.2024 Christine Buchholz : Warum ich das Bundestagsmandat nicht annehme
    https://christinebuchholz.de/2024/02/12/warum-ich-das-bundestagsmandat-nicht-annehme


    Christine Buchholz auf einer Kundgebung zum Antikriegstag (Berlin, 1.9.2013)

    Le parti Die Linke n’est plus le parti de la paix et ne représente plus les intérêts de la classe ouvrière. L’ancienne membre du Bundestag Christine Buchholz refuse d’y siéger à nouveau à la place de l’élu berlinois Pascal Meiser qui doit quitter le parlement après les élections de dimanche dernier.
    Une particularité du droit électoral allemand exige que la faible participation des Berlinois aux élections fasse perdre un siège à la ville mais pas au parti qui envoie alors à l’assemblée nationale un candidat d’un autre Land.

    Avec Pascal Meiser Berlin perd un député syndicaliste qui ne fait pas partie de la droite qui domine le « parti de gauche » à Betlin.

    Am 11. Februar fand in Berlin eine Wiederholungswahl statt. Aufgrund des bundesdeutschen Wahlsystems hat der Verlust des Mandats des Abgeordneten Pascal Meiser aus Berlin dazu geführt, dass ich ein Mandat erhalten habe. Ich werde dieses Mandat nicht antreten.

    Im Frühjahr 2021 hat mich die hessische LINKE zum vierten Mal für ihre Landesliste nominiert. Ich hatte in den 12 Jahren davor als Mitglied des Bundestags meinen Schwerpunkt in den Bereichen Krieg und Frieden sowie im Kampf gegen rechts, speziell in der Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus.

    Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht. Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza. Gerade vor dem Hintergrund der Mobilmachung gegen das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah an der Grenze zu Ägypten wird das tödliche Ausmaß dieses Versagens deutlich. DIE LINKE wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht. Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der LINKEN im Bundestag bringen. Ich sehe dort momentan keinen Raum für meine Positionen in diesen Fragen.

    Die Wagenknecht-Partei BSW ist für mich keine Alternative. Ihre Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpft an die „das Boot ist voll“-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an. Ihr Standortnationalismus schwächt eine linke und internationalistische Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter insbesondere der Gewerkschaftsbewegung.

    Die Ablehnung des Mandats heißt nicht, dass ich mich aus der politischen Aktivität zurückziehe. Ich bringe meine Kraft und mein ehrenamtliches Engagement dort ein, wo ich außerhalb des Parlaments gemeinsam mit anderen aus der LINKEN und darüber hinaus gegen Krieg und das Erstarken des Faschismus wirken kann – zum Beispiel in der Antikriegskoordination in Berlin, bei Aufstehen gegen Rassismus und bei der Gruppe Sozialismus von unten.

    https://www.jungewelt.de/artikel/469237.christine-buchholz-warum-ich-das-bundestagsmandat-nicht-annehme.htm

    Christine Buchholz, die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, begründete am Montag in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung, warum sie das erneute Bundestagsmandat infolge der Berliner Wiederholungswahl nicht antreten wird:

    Am 11. Februar fand in Berlin eine Wiederholungswahl statt. Aufgrund des bundesdeutschen Wahlsystems hat der Verlust des Mandats des Abgeordneten Pascal Meiser aus Berlin dazu geführt, dass ich ein Mandat erhalten habe. Ich werde dieses Mandat nicht antreten.

    Im Frühjahr 2021 hat mich die hessische Linke zum vierten Mal für ihre Landesliste nominiert. Ich hatte in den zwölf Jahren davor als Mitglied des Bundestags meinen Schwerpunkt in den Bereichen Krieg und Frieden sowie im Kampf gegen rechts, speziell in der Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus.

    Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht. Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza. Gerade vor dem Hintergrund der Mobilmachung gegen das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah an der Grenze zu Ägypten wird das tödliche Ausmaß dieses Versagens deutlich. Die Linke wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht. Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen. Ich sehe dort momentan keinen Raum für meine Positionen in diesen Fragen.

    Die Wagenknecht-Partei BSW ist für mich keine Alternative. Ihre Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpft an die »Das Boot ist voll«-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an. Ihr Standortnationalismus schwächt eine linke und internationalistische Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter insbesondere der Gewerkschaftsbewegung. (…)

    #Allemagne #gauche #élections #Die_Linke

  • Durchhalteprosa vom 21. November 2023 von Götz Eisenberg
    https://durchhalteprosa.de/2023/11/21/86-antisemitismus-das-geruecht-ueber-die-juden
    J’apprends que le parti Die Linke dit byebye au drapeau rouge. Désormais il sera blanc.


    Cette Photo montre l’ancien logo au drapeau rouge.

    von Götz Eisenberg
    ...
    In der Süddeutschen Zeitung lese ich am selben Morgen, dass die Führungsriege der in letzter Zeit arg gebeutelten Linkspartei den Mitgliedern zur Beginn des am Wochenende in Augsburg stattfindenden Parteitags ein neues Logo präsentieren wird. Man hofft, damit das Zeichen für einen Neubeginn zu setzen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der kleine Keil über dem „I“, der bislang rot war und nach links wies, nun weiß ist und nach rechts oben zeigt.

    .
    Voilà le nouveau styleguide du parti

    Erscheinungsbild : DIE LINKE.
    https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/erscheinungsbild

    https://lissi.die-linke.de

    Ich bin Lissi, das Designsystem für Die Linke

    Bref, le noir a disparu, et n’est employé que pour le texte ; il n’y a plus que deux couleurs, par contre il y a un nouveau canon de couleurs à utiliser pour des thèmes prédéfinis.

    #Die_Linke #design #corporate_identity

    • Et la référence à Clara Zetkin a elle aussi disparu. Je me souviens que, au cours d’un voyage en RDA dans les années 80, cette dame était bien à l’honneur.

      Clara Zetkin , née Clara Eißner le 5 juillet 1857 à Wiederau, en royaume de Saxe, et morte à Arkhangelskoïe, près de Moscou, le 20 juin 1933, est une enseignante, journaliste et femme politique marxiste allemande, figure historique du féminisme, plus précisément du féminisme socialiste.
      Après avoir été membre jusqu’en 1917 de l’aile gauche du SPD, elle rejoint l’USPD (pacifistes) pour se retrouver dans le courant révolutionnaire que constitue la Ligue spartakiste. Ce courant donne naissance pendant la révolution allemande au Parti communiste d’Allemagne (KPD), dont Clara Zetkin est députée au Reichstag durant la république de Weimar, de 1920 à 1933. Elle est à l’origine de la journée internationale des droits des femmes.

      https://fr.wikipedia.org/wiki/Clara_Zetkin

      #révolutions_prolétariennes #communisme (éradication du)

    • On a purgé Berlin du souvenir de Clara Zetkin. Il faut se rendre à Birkenwerder pour retrouver ses traces.

      https://www.berlin.de/museum/brandenburg/4421799-3130530-museum-clara-zetkin-in-birkenwerder.html

      Im Obergeschoss des ehemaligen Wohnhauses von Clara Zetkin in Birkenwerder befindet sich das Clara-Zetkin-Museum, das persönliche Gegenstände der Politikerin zeigt.

      Das Clara-Zetkin-Museum im ehemaligen Wohnhaus der sozialdemokratischen Politikerin und Frauenrechtlerin widmet sich ihrem Leben und Werk. Zetkin lebte in dem Gebäude in Birkenwerder von 1929 bis 1932, bevor sie ein Jahr vor ihrem Tod in die Sowjetunion übersiedelte. Heute ist es eine Gedenkstätte, in der neben dem Museum auch die Gemeindebibliothek und ein Geschichtsstübchen im Keller untergebracht sind.
      Geschichte des Clara-Zetkin-Hauses

      Ursprünglich wurde das Gebäude, in dem Clara Zetkin lebte, 1912 für den Maler Karl Drabig erbaut. Zetkins jüngerer Sohn Konstantin erwarb es 1929 für seine Mutter, die schon seit längerem nach einer Unterkunft nahe der Hauptstadt suchte. Nachdem die Politikerin das Haus drei Jahre später wieder verließ, um in die Sowjetunion umzusiedeln, beschlagnahmte die Gestapo 1933 Bücher und Druckschriften, die sie zurückgelassen hatte. Das Gebäude ging in den Besitz des Staates Preußen über. 1949 übergab es die DDR zurück an den älteren Sohn Maxim Zetkin. Auf dessen Initiative hin wurde das Haus 1957 anlässlich des 100. Geburtstags von Clara Zetkin zur Gedenktstätte.

      Adresse
      Summter Straße 4
      416547 Birkenwerder
      Zum Stadtplan
      Internetadresse
      fv-clara-zetkin-gedenkstaette.de
      Öffnungszeiten
      Besuch nur auf Anfrage
      Eintritt
      Kostenlos

  • Krise der Linkspartei : Alles im Griff
    https://www.jungewelt.de/artikel/463483.krise-der-linkspartei-alles-im-griff.html

    Le parti Die Linke abandonne simultanément son électoriat prolétaire et son identité socialiste. La notion d’une société à l’économie démocratique connue comme socialiste figure encore au programme du parti mais son programme électoral n’en fait plus mention. Le weekend dernier les délégués au congrès du parti ont refuté chaque tentative d’inscrire dans le programme pour les élections européennes de 2024 des revendications comme la socialisation des banques et des producteurs d’énergie.

    Fondé en 2007 comme organisation unifiée des socialistes de l’Est et de l’Ouest d’Allemagne le parti a perdu sa raison d’être initiale sans avoir trouvé une nouvelle mission. L’organisation s’est par exemple révélée incapable d’une modernisation de ses structures suivant l’esprit d’innovation et d’ouverture du parti pirate et n’a su adoper des buts écoligiques qu’une fois son propre déclin faisait s’agripper ses fonctionnaires au moindre élément prometteur voué pourtant à l’échec.

    Après le départ des populistes pragmatiques autour de Wagenknecht Die Linke n’est plus qu’une carcasse à laquelle les vers donnent un semblent de vie en grignotant de grandes bouchées de sa chair. Ça sent la pourriture opportuniste quand ses fonctionnaires nourris par les subventions de l"état capitaliste s’entrainent au concours du meilleur démocrate européen.

    Ils ont fait foirer le projet socialiste qu’ils étaient chargés de populariser. Qu’ils disparaissent enfin pour faire place à une gauche digne de ce nom.

    J’ai des regrets pour les biens appartenant au prolétariat allemand qui seront bientôt bradés dans la contexte de la faillite prévisible du parti. La maison Karl Liebknecht et le siège du journal Neues Deutschland ont survécu la contre-révolution de 1989/1990. Là pendant les deux ou trois périodes législatives à venir sans présence du parti au Bundestag sa situation financière se dégradera au point où on verra leur transformation en copropriété privée ou en espace bureaux hors de prix.

    20.11.2023 von Nico Popp - Ohne Grundsatzkritik und Sozialismus-Begriff: Linke-Parteitag billigt Europawahlprogramm. Schlagabtausch zum Krieg in Nahost

    Die Linkspartei mag sich in einer existentiellen Krise befinden – Parteitage organisieren kann sie immer noch. Der Bundesparteitag in Augsburg rollte ohne große Komplikationen und substantielle inhaltliche Auseinandersetzungen ab; die Parteitagsregie hatte die Lage jederzeit im Griff. Die Frage ist freilich, ob das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der Partei ist.

    Der Austritt der zehn Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht und die bevorstehende Gründung einer Konkurrenzpartei spielten in den Reden und Debatten allenfalls am Rande eine Rolle. Fraktionschef Dietmar Bartsch, der lange als »Verbündeter« Wagenknechts galt, ritt am Sonnabend noch die heftigsten Attacken gegen die ehemaligen Genossinnen und Genossen.

    Die Parteispitze war bemüht, Aufbruchstimmung zu vermitteln. Die beiden Parteivorsitzenden stellten am Sonnabend eine Kampagne zur »Erneuerung« der Partei vor, die unter dem Motto »Eine Linke für alle« steht. Die Kovorsitzende Janine Wissler verwies auf 700 neu eingetretene Mitglieder in den vergangenen Wochen.

    Noch mehr als der Parteitag in Erfurt im Juni vergangenen Jahres trug der in Augsburg über weite Strecken Züge eines Selbstgesprächs von Funktionären, Mitgliedern der Vorstände und Mandatsträgern aller Ebenen. Die Funktionäre dominierten auch die Generaldebatte, die bereits am Freitag mit Verweis auf den aus den Fugen geratenen Zeitplan von 120 auf 90 Minuten bei gleichzeitiger Beschränkung der Redezeit auf zweieinhalb Minuten eingedampft wurde. Ein Einspruch von Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) wurde von der Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen.

    Immer wieder wurden in der General- und Antragsdebatte dennoch kritische Stimmen hörbar. Festgestellt wurde etwa, dass im Entwurf des Europawahlprogramms, der über 80 Seiten lang ist, das Wort Sozialismus nicht ein einziges Mal vorkommt. Kritisiert wurde auch, dass eine stundenlange Debatte über Detailfragen geführt wurde, ohne wenigstens kurz über den Charakter der Europäischen Union zu diskutieren.

    Hitzig wurde die Debatte aber nur am späten Freitag abend, als über den Krieg im Nahen Osten geredet wurde. Dazu hatte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz zuvor bereits in der Generaldebatte Position bezogen. Ihre Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung wurde eher kühl aufgenommen. Als dann gegen Mitternacht gesondert über das Thema diskutiert wurde und der Delegierte Nick Papak Amoozegar von »ethnischen Säuberungen« und einem »Genozid« im Gazastreifen sprach, reagierten mehrere Delegierte mit Gebrüll.

    Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer nannte umgekehrt die Massaker an israelischen Zivilisten einen »Akt eliminatorischer Enthemmung« und eine »genozidale Gewaltorgie«. Am 7. Oktober sei etwas geschehen, was »seit 1945 so nicht mehr stattgefunden hat«. Gegen die gedankliche Verbindung der Gewalt der islamistischen Hamas mit den Naziverbrechen erhob sich kein hörbarer Protest. Auch Parteichef Martin Schirdewan wurde von Lederer angegriffen: Er, Lederer, habe »sich geschämt«, dass Schirdewan »offen antisemitische Äußerungen« eines spanischen linken Europaabgeordneten in seiner Rede »unwidersprochen« gelassen habe. Angenommen wurde mit großer Mehrheit schließlich ein vorab ausgehandelter »Kompromissantrag«.

    In der Debatte zum Wahlprogramm hatten die vom Parteivorstand aufgebotenen Gegenredner keine Schwierigkeiten, politisch nicht erwünschte Änderungsanträge abschmettern zu lassen. Anträge, die auf Korrekturen hinausliefen, ohne dabei den verdünnten Reformismus des Programms zu konterkarieren, wurden dagegen zum Teil übernommen bzw. mit Mehrheit gebilligt, darunter die Erhöhung der Mindestlohnforderung von 14 auf 15 Euro und die Koppelung des Mindestlohns an einen jährlichen Inflationsausgleich. Aber sogar dafür fand sich ein Gegenredner, der vor einer »Lohn-Preis-Spirale« warnte.

    Aufklärung über den politischen Standort der Delegiertenmehrheit brachte ein Änderungsantrag, dessen Einbringer die Forderung nach der Überführung aller Konzerne im Energiebereich in öffentliches Eigentum in das Programm einfügen wollten. Dagegen sprach für den Vorstand Bundesschatzmeister Harald Wolf. Er wolle »wegkommen von diesem Schlagwortsozialismus«. Dabei folgte ihm die Mehrheit der Delegierten: 172 stimmten für, 195 gegen den Änderungsantrag.

    Das Wahlprogramm, in dem sich keine Grundsatzkritik an der EU findet, wurde schließlich ohne wesentliche Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen.

    Der Delegierte Thomas Kachel kritisierte anschließend die Inhalte und das Verfahren in einer persönlichen Erklärung. Er sprach von einer »friedenspolitischen Hypothek« und einem »autoritären Durchregieren« des Parteivorstandes. In dem Wahlprogramm gebe es einmal mehr »verordnete Einseitigkeit in Sachen Ukraine und Agieren der NATO« und eine Zustimmung zu Sanktionen »sogar gegen unseren eigenen Beschluss in Erfurt«. Die sichtbar wütende ehemalige Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, die in der Tagungsleitung saß, schnitt Kachel schließlich das Wort ab.

    #gauche #Die_Linke #Allemagne #hybris

  • Reform Berliner Bundestagswahlkreise : Wahlsieger am Reißbrett
    https://taz.de/Reform-Berliner-Bundestagswahlkreise/!5895527

    La nouvelle repartition des circonscriptions électorales à Berlin éliminera les candidats du parti de gauche. Avec le même nombre de voix qu’au dernières élections Die Linke n’obtiendra plus aucun député au Bundestag. En 2025 il lui faudra impérativement dépasser le seuil de cinq pour cent des voix électorales au niveau national pour entrer au Bundestag.

    L’Allemagne impose un résultat d’au moins cinq pourcent des voix électorales comme condition d’entrée dans ses parlements politiques.

    Une règle du droit de vote allemand veut qu’à partir de trois élus par vote majoritaire le nombre des autres délégués du parti se calcule proportionellement même si son résultat général est en dessous de cinq pour cent.

    Actuellement Die Linke profite de cette règle.

    Dans toutes les élections politiques allemandes sont élus deux candidats par circonscription. Le premier est élu par vote majoritaire dans un seul tour, alors que le deuxième vote de chaque électeur entre dans le calcul proportionnel au niveau global. Chaque parti y propose une liste de candidats qui entrent au parlement en fonction de leur position sur la liste du parti et des voix obtenus.

    Ce double vote rend nécessaire des calculs compliqués afin de garantir la bonne repartition proportionelle des sièges. Il a fait gonfler le Bundestag au point où il est devenu le deuxième grand parlement du monde après le congrès national de Chine.

    Ce développement est la raison officielle pour les modifications à venir des circonscriptions. A Berlin le parti sicialdémocrate SPD domine la commission chargé de la conception des circonscriptions. Elle propose alors au parlement une nouvelle repartition qui augmentera le nombre des socialdémocrates élus par vote majoritaire. Les perdants seront les chrétiens-démocrates et surtout le parti de gauche.

    Erik Peter - Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.

    BERLIN taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise.

    Eine erste Variante sieht vor, den 2021 von den Linken gewonnenen Wahlkreis Lichtenberg aufzulösen und auf umliegende Wahlkreise zu verteilen. Das Mandat entfiele ersatzlos. Der Vorschlag treibt insbesondere die Linke um: Bedroht wäre schließlich eines von drei bundesweiten Direktmandaten, das der Partei zuletzt gerade so den Fraktionsstatus im Bundestag gesichert hat. Auch die CDU hätte bei dieser Variante das Nachsehen und könnte ihr Direktmandat in Reinickendorf an die SPD verlieren.

    Ein anderer, von der Landeswahlleitung favorisierter Vorschlag sieht die Aufteilung des Wahlkreises Pankow sowie Umverteilungen in Reinickendorf und Spandau vor. Bei diesem Vorschlag würden die Grünen ihr in Pankow gewonnenes Mandat ersatzlos verlieren und wiederum die SPD einen Wahlkreis gewinnen, der bisher an die CDU fiel.

    In beiden Varianten wäre also die SPD die große Gewinnerin. Holte sie bei der Wahl 2021 noch 4 von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen direkt, wären es bei gleichbleibender Stimmenverteilung zukünftig 5 von 11.

    Die vorgeschlagenen Neufassungen gehen auf die turnusgemäßen Prüfungen der Wahlbezirke zurück. Die Landeswahlleitungen müssen dafür Vorschläge an die Wahlkreiskommission des Bundestages übermitteln. Diese legt im Januar ihre Vorschläge dem Bundestag vor, der dann final entscheidet. Grundsätzlich gilt, dass alle Wahlkreise ähnlich groß sein sollen und nicht mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße (rund 250.000 Wahlberechtigte) abweichen sollen.

    In Berlin liegen derzeit zwei Wahlkreise deutlich unter dem Schnitt: Spandau-Charlottenburg-Nord (–16,8 Prozent) und Reinickendorf (–18,6 Prozent). Erstaunlich scheint angesichts dessen, dass bei den vorliegenden Vorschlägen von Landeswahlleitung und Innenverwaltung die Schere auch in Pankow und Lichtenberg angesetzt wird.

    Entsprechend sind die Vorschläge außerhalb der SPD nicht gerade gut angekommen. Bei den Grünen hat man Bauchschmerzen. Und der Berliner Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wirft der als Innenverwaltung verantwortlichen SPD gleich „Gerrymandering“ (siehe Kasten) vor: Mit dem im englischen Sprachgebrauch gebräuchlichen Begriff wird die vor allem aus den USA bekannte Unsitte bezeichnet, Wahlkreiszuschnitte für Parteipolitik zu missbrauchen.

    „Beide Varianten sind offensichtliche Fälle von Gerrymandering“, sagt Schlüsselburg, „es gibt kein sachliches Argument, warum Lichtenberg als dynamischer und wachsender Wahlkreis kein eigener Wahlkreis bleiben sollte.“ Die mangelnde Größe Charlottenburg-Nords und Reinickendorfs sollte seiner Ansicht minimalinvasiv vor Ort korrigiert werden.

    Schlüsselburg kritisiert zudem, dass die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) die Vorschläge aus dem Juli den Parteien erst Mitte November vorlegte – mit gerade einmal einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme. „Wahlkreiszuschnitte in Hinterzimmern beschädigen das Vertrauen in die Demokratie“, sagt Schlüsselburg, „die SPD und die Landeswahlleitung müssten nach der von ihr verantworteten Wahlwiederholung eigentlich das Vertrauen in die Wahldemokratie stärken – dann aber versuchen sie, den Volksentscheid von der Abstimmung zu trennen, und überraschen uns nun mit kurzer Fristsetzung beim Neuzuschnitt der Wahlkreise.“ Die Linke hat die Vorschläge in ihrer Stellungnahme entsprechend kritisiert und abgelehnt. Sie spricht sich für die zweite Variante mit Änderungen aus und will den Wahlkreis Lichtenberg und Pankow weitgehend unangetastet lassen.

    Die SPD teilte der taz mit, Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Kenntnis genommen und keine Stellungsnahme abgegeben zu haben. Die Innenverwaltung äußerte sich auf taz-Anfrage dazu bislang nicht.

    Erinnerung an PDS-Zeiten

    Der Linken könnte damit ein ähnliches Szenario wie der Vorgängerpartei PDS drohen. Nachdem diese 1998 noch vier Direktmandate im Osten Berlins gewonnen hatte, blieben ihr nach der Neuaufteilung der Wahlkreise vor der Bundestagswahl 2002 nur noch zwei sichere Wahlkreise übrig. Weil die Partei dann knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, zogen damals nur noch Gesine Lötsch in Lichtenberg und Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein – eine PDS-Fraktion gab es nicht mehr.

    Abgeschafft worden waren zuvor die Wahlkreise Hohenschönhausen-Pankow-Weißensee, mit der Folge, dass die Partei im neuen Wahlkreis Pankow ins Hintertreffen geriet. Keine Chance mehr hatte die PDS zudem im neu zusammengesetzten Ost-West-Wahlkreis Mitte, nachdem sie zuvor den alten Wahlkreis Mitte-Prenzlauer Berg dominiert hatte. Die PDS war damit die einzige große Verliererin der damaligen Wahlkreisreform.

    Parallel zur turnusmäßigen Prüfung der Wahlkreise arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer grundlegenden Reform des Wahlrechts, um den durch Überhangmandate überdimensionierten Bundestag zu verkleinern. Sollte diese kommen, könnten die nun diskutierten Wahlkreiszuschnitte wiederum Makulatur sein.

    #Berlin #Allemagne #politique #gauche #Die_Linke #élections #Bundestag #droit #Überhangmandat #gerrymandering

  • Bürgergeld - Beton, Flexibilität und Schwäche - freitag.de
    https://www.freitag.de/autoren/alexander-fischer/buergergeld-beton-flexibilitaet-und-schwaeche?s=09

    Alexander Fischer, secretaire d’état auprès de la senatrice pour intégration, travail et questions sociales (#SenIAS) du gouvernement (Land) berlinois du parti de gauche (#Die_Linke) Katja Kipping nous propose cette analyse des nouvelles lois fédérales censées remplacer l’infâme #HartzIV qui s’appellerait désormais #Bürgergeld. Texte essentiel pour comprendre comment l’Allemagne dévéloppe le système inspirant les macronistes.

    23.11.2022 von Alexander Fischer - Die Union hat Verschärfungen des Bürgergeld-Gesetzes erzwungen. Aber ihre Blockade-Mehrheit im Bundesrat wäre keine, wenn andere Parteien andere Entscheidungen getroffen hätten. Die politische Verantwortung tragen viele.

    Wohl weil es sich im Schatten sehr großer Krisen vollzieht, wird in Deutschland nicht noch sehr viel mehr über eine der bedeutendsten Sozialreformen der letzten Jahre diskutiert. Mit dem Label „Bürgergeld“ hat die Ampel eine Reform des SGB II auf den Weg gebracht, die einen Bruch mit der letzten großen Reform des Grundsicherungssystems vollziehen will, die unter dem Namen „Hartz IV“ in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist. Wie groß man auch immer diesen Bruch qualitativ bewerten will, unstrittig ist, dass die Bezieher/innen von Grundsicherungsleistungen mit diesem Gesetz auf signifikante Verbesserungen hoffen dürften, ob bei der Höhe des Regelsatzes, dem Sanktionsregime oder der Verpflichtung, zumutbare Arbeit anzunehmen. Es war die CDU/CSU, die diese Reform im Bundesrat vorläufig gestoppt hat, weshalb gegenwärtig weitgehend hinter verschlossenen Türen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss verhandelt wird, der noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren muss, damit er überhaupt noch rechtzeitig zum 1.1.2023 praktisch umgesetzt werden kann. Und alles sieht danach aus, als ob die CDU/CSU eine Verschärfung der Sanktionsregelungen erzwingen wird. Die Ampel musste nach rechts verhandeln. Aber ist das ein Naturgesetz? Keinesfalls. Die politische Verantwortung für die weitere Verwässerung einer schon im Ansatz begrenzten Sozialreform tragen viele.

    Es lohnt sich, dafür einen Blick auf das Verfahren im Bundesrat und die Machtarithmetik, die in ihm zum Ausdruck kommt, zu werfen. Die Bürgergeld-Reform ist technisch gesehen ein Zustimmungsgesetz, das nicht nur mit Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden muss, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit braucht. Das #Bundestag (@klaus++ c’est une erreur, il s’agit du Der #Bundesrat) ist als „Parlament der Länderregierungen“ (Selbstdarstellung) aus 69 Sitzen zusammen gesetzt, die (mit Unschärfen) nach der Größe auf die Bundesländer verteilt sind. Die Besetzung der Sitze und das Stimmverhalten bestimmen die jeweils amtierenden Landesregierungen. Enthaltungen zählen bei Abstimmungen wie Nein-Stimmen. Und da die Koalitionsverträge in den Bundesländern immer einen Passus enthalten, der bestimmt, dass im Bundesrat bei Uneinigkeit der Koalitionsparteien mit Enthaltung votiert wird, ergibt sich in der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrats folgende Machtarithmetik:

    Die Ampel-Parteien können auf insgesamt 16 jedenfalls in der Logik der regierenden Parteifarben sichere Ja-Stimmen bauen, die sich aus den 4 Landesregierungen von Hamburg (SPD/Grüne, 3), Niedersachsen (SPD/Grüne, 6), Saarland (SPD, 3) und Rheinland-Pfalz (Ampel, 4) speisen. Die beiden weiteren für den Bundesrat theoretisch relevanten Parteien sind CDU/CSU und DIE LINKE. Die CDU/CSU kann wegen der oben beschriebenen Logik nicht weniger als 39 Stimmen für eine Blockade versammeln, die sich aus den 8 Landesregierungen von Bayern (CSU/Freie Wähler, 6), Baden-Württemberg (Grüne/CDU, 6), Hessen (CDU/Grüne, 5), Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne, 6), Schleswig-Holstein (CDU/Grüne, 4), Brandenburg (SPD/CDU/Grüne, 4), Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/Grüne, 4) und Sachsen (CDU/SPD/Grüne, 4) zusammen setzen. Damit hat die CDU/CSU allein, sofern sie ihre jeweils mitregierenden Landesparteien auf eine Linie verpflichtet (was offenbar geschehen ist), die Möglichkeit, mehr als 35 Enthaltungen im Bundesrat zu mobilisieren, die für eine Blockade nötig sind. Anders sieht das bei der LINKEN aus. Sie kann bis zu 14 Stimmen im Bundesrat für eine Enthaltung mobilisieren, die sich aus den Landesregierungen in Berlin (SPD/Grüne/LINKE, 4), Thüringen (LINKE/SPD/Grüne, 4), Bremen (SPD/Grüne/LINKE, 3) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/LINKE, 3) zusammen setzen.

    Es ist diese Macht-Arithmetik, die die Ampel dazu zwingt, in erster Linie mit der CDU/CSU zu verhandeln, und das heißt materiell über sozialpolitische Verschlechterungen des vorliegenden Entwurfs zu reden. Aber diese Macht-Arithmetik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es waren die baden-württembergischen Grünen, die 2021 bewusst entschieden haben, keine Ampel-Landesregierung mit SPD und FDP zu bilden, sondern weiter mit der CDU zu regieren. Es waren die nordrhein-westfälischen Grünen, die 2022 sehr bewusst entschieden haben, keine Ampel-Landesregierung unter Führung der SPD zu bilden, sondern eine schwarz-grüne unter Führung der CDU. Hätten sie sich nur in einem Fall anders entschieden, könnte die CDU/CSU heute nur 33 Stimmen, und damit keine Blockade-Enthaltungsmehrheit im Bundesrat mobilisieren. Dann hätte die Ampel 22 sichere Gestaltungs-Stimmen im Bundesrat, und es wäre viel naheliegender, sich statt um die Auflösung des von Friedrich Merz angerührten Betons um die 14 Stimmen aus den Ländern zu bemühen, in denen DIE LINKE mitregiert. Eine erfolgreiche Verhandlung würde dann zu 36 Ja-Stimmen im Bundesrat und damit zur Verabschiedung des Gesetzes führen. Wer also jetzt vor allem darüber klagt, dass die CDU/CSU das macht, was sie eben macht, sollte nicht vergessen, wer sie in diese Machtposition durch landespolitische Entscheidungen gebracht hat.

    Ein schwieriger Abwägungsprozess würde dann vor allem auf DIE LINKE zukommen, zu deren Gründungskonsens die fundamentale Ablehnung von Hartz IV gehört. Für welche Verbesserungen wäre man bereit, dem Gesetz zu einer Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen, auch dann, wenn zentrale Funktionsprinzipien von Hartz IV noch nicht überwunden sind? Es wäre keine leichte Debatte, das ist sicher. Allein wenn sich SPD und Grüne im Jahr 2019 in Brandenburg für die rechnerisch und politisch mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung entschieden hätten, könnten die Ampel-Parteien und die rot-rot-grünen bzw. rot-roten Landesregierung gegenwärtig zusammen 34 Stimmen mobilisieren, nur eine weniger als die Mehrheit von 35 Stimmen. Und die Verhandlungssituation sähe völlig anders aus, weil es ausreichen würde, mit einem weiteren Land einen Deal zu machen. Der Beton des Friedrich Merz wäre äußerst brüchig. Aber zu dieser Wahrheit gehört eben auch die gegenwärtige Schwäche der LINKEN, die dazu führt, dass sie in vielen Bundesländer überhaupt kein Machtfaktor mehr ist .

    Der Beton der CDU/CSU, die machtpolitische Flexibilität der Grünen (und abgestuft auch der SPD) und die Schwäche der LINKEN sind es, die jetzt dazu führen, dass am Ende eben doch wieder CDU und CSU die Chance bekommen, selbst vergleichsweise kleine soziale Verbesserungen für Millionen zu verwässern und schlimmstenfalls zu blockieren.

    #Allemagne #politique #allocations_sociales #HartzIV #Bürgergeld

  • Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/4277
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004277.pdf

    Est-ce que le gouvernement d’Espagne et ses services secrets sont autorisés à espionner leurs comptriotes sur le sol allemand ? C’est le député du parti de gauche Andrej Hunko qui pose cette question au gouvernement allemand.

    Seite 45

    Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

    68. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

    Inwiefern müssen spanische Polizeibehörden nach
    Rechtsauffassung der Bundesregierung deutsche
    Stellen darüber informieren oder eine Erlaubnis
    beantragen, sofern solche Einsätze erfolgen, wenn
    sie auf deutschem Hoheitsgebiet staatliche Spio-
    nagesoftware zur Überwachung von Mobiltelefo-
    nen einsetzen, und inwiefern ist eine derartige In-
    formation oder Beantragung im Jahr 2018 mög-
    licherweise erfolgt, etwa im Zeitraum als der ehe-
    malige katalanische Regionalpräsident Carles
    Puigdemont am 25. März 2018 nach Schleswig-
    Holstein einreiste, dort verhaftet wurde und meh-
    rere Tage in Gefangenschaft verbrachte (Bundes-
    tagsdrucksache 19/2023)?

    Seite 46

    Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser
    vom 4. November 2022

    Die Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Überwachung von
    Mobiltelefonen auf deutschem Hoheitsgebiet durch spanische Behörden
    und ohne technische Unterstützung von Deutschland richtet.
    Die Unterrichtung des Mitgliedstaats (MS), in dem sich die Zielperson
    der Überwachung befindet und dessen Hilfe nicht erforderlich ist, richtet
    sich nach Artikel 31 der Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parla-
    ments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermitt-
    lungsanordnung in Strafsachen (RL EEA). Nach dieser Vorschrift hat
    der überwachende MS die zuständige Behörde des anderen MS von der
    Überwachung nach Maßgabe von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und b
    RL EEA zu unterrichten, wenn zum Zwecke der Durchführung einer Er-
    mittlungsmaßnahme die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs
    von der zuständigen Behörde des überwachenden MS genehmigt wurde
    und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Kommunikations-
    anschluss der Zielperson im Hoheitsgebiet des anderen, zu unterrichten-
    den MS genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung
    keine technische Hilfe benötigt wird. Die zuständige Behörde des unter-
    richteten MS kann gemäß Artikel 31 Absatz 3 RL EEA in dem Fall, dass
    die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht ge-
    nehmigt würde, der zuständigen Behörde des überwachenden MS unver-
    züglich und spätestens innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt der Unter-
    richtung mitteilen, dass die Überwachung nicht durchgeführt werden
    kann oder zu beenden ist (Buchstabe a) und erforderlichenfalls, dass das
    Material, das bereits gesammelt wurde, während sich die Zielperson der
    Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten MS befand, nicht
    oder nur unter den von ihm festzulegenden Bedingungen verwendet
    werden darf (Buchstabe b).
    Die speziellen nationalen Vorschriften zur Umsetzung der RL EEA fin-
    den sich in den §§ 91a ff. des Gesetzes über die internationale Rechts-
    hilfe in Strafsachen (IRG) (vergleiche zur Auslegung von Artikel 31
    RL EEA; §§ 91a ff. IRG zuletzt auch Bundesgerichtshof, Beschluss vom
    2. März 2022 – 5 StR 457/21). In Deutschland werden Europäische Er-
    mittlungsanordnungen in der Regel ohne Einbindung der Bundesregie-
    rung unmittelbar zwischen den mitgliedstaatlichen Justizbehörden aus-
    getauscht.
    Mit Blick auf die Erwähnung des Falls Carles Puigdemont ist darauf
    hinzuweisen, dass sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten etwai-
    ger eingegangener Rechtshilfeersuchen sowie zu Einzelheiten etwaiger
    zugrundeliegender Ermittlungsverfahren oder sicherheitsbehördlicher
    internationaler Zusammenarbeit äußert.
    Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe
    ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraus-
    setzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fort-
    gang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelhei-
    ten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen
    Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen
    Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung
    der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter
    den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Be-
    langen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der
    Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammen-

    Seite 47

    arbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat
    damit ebenfalls Verfassungsrang.

    P.S. Sans égard de ce qu tu penses du reste de la bande il faut voter pour Die Linke afin de permettre aux camarades de l’acabit d’Andrej de faire leur travail.

    #Allemagen #Espagne #espionnage #gauche #Die_Linke #Bundestag

    • Moi aussi, je veux militer pour un monde avec des missiles nucléaires partout. Je vais créer un parti « de gauche » et je vais dire que moi aussi, je veux des missiles nucléaires de l’OTAN pour me sentir protégé des hordes russes.
      On croyait militer pour la fraternité entre les peuples. On se retrouve avec des missiles nucléaires partout.
      On les a prévenu que l’OTAN, ce sont des missiles nucléaires ?
      On les a prévenu que les premiers à quitter les traités anti-prolifération nucléaire, ce sont les membres de l’OTAN ?
      On leur a dit que les premiers à être atterrés et révoltés par cette façon de déchirer les traités issus de la guerre froide ont été les maléfiques russes ?

      L’impérialisme russe, c’est le mal, mais... bon. On le voit. C’était écrit. Dès décembre dernier, les américains expliquaient qu’il n’y aurait que des sanctions, face à une action de guerre en Ukraine. Dès décembre, il était écrit que l’Ukraine serait transformée en nouvel Afghanistan et que les américains n’y mettraient aucun moyen militaire pour l’empêcher, à part les habituels caisses de dollars, de quincaillerie et de chaos. Malgré cela, tous, on a fait comme si les bons sentiments allaient être les plus forts. Oui, on se retrouve tous à dire que la guerre c’est mal. Et après ? Et après ? On fait quoi ? On met des missiles nucléaires. Toujours plus gros. Et dès que possible, on tire les premiers. Comme ça on règle le problème.

      Sérieusement ?

      La doctrine de la première frappe existe, et si les US sont sortis des différents traités, c’est justement pour pouvoir avoir la possibilité de la mettre en œuvre. Avoir la possibilité le moment venu de pouvoir frapper en premier sans riposte de l’ennemi indispensable, fatal, éternel.

      Je comprends que ces choses là soient éloignées du quotidien et qu’on ait du mal à le conceptualiser, mais il y a effectivement des gens dans les états major qui pensent comme cela et qui préparent cela. C’est l’origine de la surenchère russe avec les missiles hypersoniques. Pour signifier à l’OTAN que les bases antimissiles de Pologne et de Roumanie installées par l’OTAN dans les années 2000 ne servent finalement à rien.

      A propos des russes. Voilà au bas mot 15 ans, que je lis des avertissements au sujet du système politique russe, où on t’explique que Poutine, par rapport à ses députés, c’est un modéré. Que Poutine, il passe pour un faible à laisser les choses se faire, en Syrie, en Ukraine, ailleurs. 15 ans qu’on lit qu’il faudrait prendre au sérieux ce qu’il dit, car si on l’éliminait, ce qui viendrait à la place ne sera pas forcément plus commode. Car oui, à priori, il n’est pas tout seul dans une tour d’ivoire coupée du reste de son pays.

      Je l’ai écrit au premier jour de l’entrée en guerre. Quoi qu’il se passe, les pays européens sont à nouveau totalement arrimés à l’OTAN, l’OTAN retrouvant une forme de légitimé pour le pire. Le monde est pour longtemps scindé. Mais il serait bon, malgré tout, que ces positions moralisantes et stérilisantes, faisant fi de la réalité, soient un petit peu plus contrebalancées par ce qu’elles signifient in-fine.

    • Les positions faisant fi de la réalité c’est en premier lieu des partis de gauche éloignés de toute guerre directe, qui donnent des leçons sur ce qu’il faudrait faire aux divers courants de gauche de là bas, d’Europe de l’est, qui sont en première ligne, que ce soit d’Ukraine, Pologne, Russie aussi, etc. Non ?

    • J’ai lu que Fourest était de gauche et qu’elle était désormais spécialiste aussi de l’Ukraine, et qu’elle avait un avis compatible avec les gauches premières concernées à la frontière barbare de l’Europe. Comme quoi, nos gauches aussi peuvent être OTAN-compatibles.
      Ça me fait sourire cette façon de délégitimer les raisonnements. Les « premières concernées » te disent que bon, on peut être de gauche, et pro-nucléaire.

    • Je n’ai vu aucun « raisonnement », j’ai vu que de l’ironie pour l’instant sans autre proposition que de rire aux nez des ukrainiens qui sont un peu pas très contents de se faire envahir par une méga puissance impérialiste aussi, parce que de l’autre côté c’est des méchants nucléaires aussi. Et donc ? Le vrai raisonnement au final c’est quoi ? La piste envisageable ? À part « faut pas critiquer le <guillemet ironique>méchant<guillemet ironique> russe » ?

    • « On » te parle de souveraineté des peuples, et tout ce que tu constates comme résultat, ce sont des bases américaines qui s’installent avec des missiles américains. C’est ça la souveraineté ? Comment peut-on prendre au sérieux ces gens qui te disent qu’ils sont de gauche et qui de fait ne font que te dire que tout cela est sans alternative ?
      Ceci dit, personnellement, je n’ai pas de solution. C’est en dehors de ma sphère d’influence, qui s’arrête à peu près à mon domicile et à mon bureau. Si j’osais, je dirais « à mon clavier ». Les ukrainiens, je les plains. Ils sont traités comme des afghans. Quoi que. Ils ont les cheveux blonds et les yeux bleus, ça semble mériter mieux que les afghans, quand ils arrivent chez nous. Mais pour ce qui est de leurs territoires, on ne leur donne pas le choix. Tout était entre les mains des américains, et en fait, ils s’en sont lavés les mains. Enfin... Je les ai vu les argumentaires expliquant que le coup machiavélique des russes de proposer un traité, c’était pour gagner du temps et préparer leur blitzkrieg, et qu’en fait, ce traité n’était pas sérieux, que c’était du même niveau de duplicité que Staline au siècle dernier. Donc, en fait, les américains, ils ont encore le beau rôle. Ils ont résisté en refusant de prendre ce traité au sérieux, puis ils ont expliqué que Poutine allait attaquer et que les sanctions seraient sévères, puis on nous demande maintenant de psalmodier que l’OTAN, c’est pas si mal et que les sanctions, c’est la seule solution, sinon c’est Munich.

  • Parteiaustritt aus der Linken : Christa Luft : »Weder Analyse noch Selbstkritik« 
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160217.parteiaustritt-aus-der-linken-christa-luft-weder-analyse-noch-sel

    Les socialistes commencent à quitter le parti de gauche #Die_Linke. La ministre de l’économie en RDA après la desitution de Mielke (stasi) et Honnecker (premier ministre) quitte son parti après soixante ans. Elle y identifie un nouveau fanatisme identitaire qui d’après elle aurait nuit au parti lors des dernières élections tout comme l’opportunisme du comité de direction.

    On comprend que Christa Luft n’a plus envie de participer à un projet poilitique où le respect de l’écriture inclusive est plus important que l’engagement pour les exclus de la société capitaliste. Les expériences et leçons qu’elle peut transmettre aux générations plus jeunes n’y sont plus les bienvenues.

    Parmi les socialistes et communistes plus jeunes qu’elle on se prépare à quitter le parti d’une manière organisée pour fonder un nouveau parti réunissant tous les courants de la gauche socialiste allemande. Avant on verra plusieurs campagnes pour changer la.ligne du parti afin de lui fare retrouver ses positions socialistes essentielles, la lutte pour paix et les intérêts du prolétariat au sens marxiste. Sous condition du succès de ces initiatives le parti de gauche saura contourner sa disparition dans les deux ans à venir.

    7.1.2022 von Wolfgang Hübner - Wenn jemand nach mehr als sechs Jahrzehnten seine Partei verlässt, muss Gravierendes vorgefallen sein. Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow 1989/90, ist diesen Schritt gegangen. Seit 1955 war sie SED-Mitglied, später in der PDS und der Linken – dieser Tage teilte sie mehreren Parteigremien ihren Austritt aus der Linken mit.

    In einem fünf Seiten langen Schreiben, das »nd« vorliegt, übt sie drastische Kritik am Agieren der Partei auf Bundes- und Berliner Landesebene. Die Wirtschaftsexpertin und ehemalige Politikerin, die in den 90er Jahren für die PDS zwei Mal ein Berliner Direktmandat gewann, äußert »großen Unmut« darüber, dass die Linke-Führung nach dem »vollkommen missratenen 2021er Bundestagswahlkampf« noch immer »nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik zur Aufklärung der Ursachen des Scheiterns vorgelegt hat«. Das Wahlergebnis nur auf Corona und Sahra Wagenknecht zu schieben, sei »ärmlich«. Sie wundere sich auch darüber, sagte sie gegenüber »nd«, dass die Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl bruchlos weiter amtieren.

    Luft benennt in ihrem Schreiben Ursachen für die Pleite der Linken bei der Bundestagswahl. Da sei erstens die »ewige Anbiederei von Spitzenpolitikerinnen und -politikern bei SPD und Grünen, das geradezu fieberhafte Streben, unbedingt auf Bundesebene mitmachen zu wollen«. Mit Blick auf die Differenzen in außenpolitischen Fragen zwischen SPD und Grünen einerseits sowie Linkspartei andererseits fragt Luft, warum sich Linke-Vertreter gegenüber Befürwortern von Angriffskriegen »immer wieder untertänig« aufführen, statt die eigenen außenpolitischen Wertvorstellungen zum Maßstab einer künftigen Zusammenarbeit zu machen.

    Der Berliner Linken wirft Luft vor, in den Koalitionsverhandlungen »das wichtige Stadtentwicklungsressort« aufgegeben zu haben. Das Argument, kleinster Koalitionspartner zu sein, überzeuge nicht, zumal die FDP als kleinster Teil der Ampel-Koalition »sich kompromisslos auf ganzer Linie durchgesetzt hat«.

    Defizite der Linken sieht Luft auch beim »vernachlässigten Ost-Thema«; zudem konstatiert sie einen Konflikt in der Partei zwischen Alt und Jung. Der Umgang mit dem Ältestenrat sei unwürdig – »die haben was zu sagen, wenn mitunter auch nicht in der Gendersprache und in anderer Diktion als die Jüngeren«. Luft schreibt abschließend, an ihrer politischen Haltung ändere sich nichts. Sie werde keiner anderen Organisation beitreten, wolle sich aber »unnötige, belastende, oft rechthaberische Auseinandersetzungen« ersparen.

    Der Ältestenrat der Linken, dessen Vorsitzender Hans Modrow ist, schloss sich der Kritik Lufts im Wesentlichen an. »Wer aus der krachenden Wahlniederlage keine Schlüsse zieht, verliert erneut«, heißt es in einer Erklärung. Der Ältestenrat verweist auf die Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am Sonntag und kritisiert, für den Linke-Vorstand seien »Haltung und Erkenntnisse der vorangegangenen Generationen ... keine Richtschnur des Handelns«. Insofern werde die Ehrung »die doch die Verbindung von Gegenwart und Vergangenheit sichtbar verkörpert, von der politischen Führung instrumentalisiert, also missbraucht«.

    #Allemagne #polutique #gauche

  • Die Linke wählen für Klimagerechtigkeit (neues deutschland)
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156912.klimastreik-die-linke-waehlen-fuer-klimagerechtigkeit.html


    Carola Rackete s’est faite connaĩtre quand elle a forcé l’entrée dans un port italien avec son bateau de sauvetage transportant plus de cent rescapés en piètre état de santé. La justice italienne disculpa la jeune capitaine. Dans ce texte elle explique qu’il faut en finir avec le système capitaliste si on veut rendre possible une politique efficace contre la catastrophe climatique. Pour elle c’est exclusivement le parti Die Linke qui propose des changements allant dans ce sens. Die Grünen par contre n’utilisent les positions écologistes que comme appât électoral et n’agissent pas vraiment pour les changements nécessaires. Elle appelle donc à voter ce dimanche pour le parti de gauche allemand.

    23.09.2021, von Carola Rackete - Als Teil der von Klimagerechtigkeitsbewegung ist Wählen für mich eher Nebensache. Viel wichtiger erscheint mir, was wir zwischen den Wahljahren als Zivilgesellschaft durch unser politisches Engagement erreichen. Es ist notwendig, dass wir ständig Druck auf die Parteipolitik ausüben, indem wir etwa einerseits die Einhaltung bereits lang beschlossener Verträge einfordern, als auch neue Themen in die Diskussion bringen, so wie letztes Jahr die Verkehrswende durch die Proteste im Dannenröder Wald. Trotzdem, Wählen ist für mich ein Privileg, das viele von deutscher Politik betroffene Menschen nicht wahrnehmen können und es kostet mich alle paar Jahre nur wenige Minuten Zeit. Für viele Menschen in Deutschland scheint klar, wer sich für Klima- und Umweltschutz interessiert, der müsse die Grünen wählen. Das ist für mich keine Option.

    Natürlich sind Umwelt- und Klimaschutz die klassischen Kernthemen der Grünen. Allerdings sind die ökologischen Krisen – das schließt das Artensterben ein – das Resultat ungleicher sozialer Machtverhältnisse. Ökologische Schäden können überhaupt nur entstehen, weil die Betroffenen, etwa Menschen in Bangladesch oder am Garzweiler, gar nicht oder nicht mit dem gleichen Einfluss mitentscheiden können wie etwa Kohlekonzerne. Ohne die Entscheidungsprozesse zu verändern und soziale Gerechtigkeit als Kern von Umweltschutz anzustreben, gehen wir nur Symptome an, nicht aber die Ursachen. Bei Klimaschutz geht es nicht primär um Erfindungsgeist und grüne Technologien, sondern darum, Macht gerechter zu teilen.

    Klima- und Umweltschutz müssen zudem nicht einmal Themen politisch linker oder progressiver Parteien sein. In Finnland oder Frankreich etwa gibt es auch rechte Parteien, die das Thema Klimakrise ernst nehmen, doch die Lösungen, die sie vorschlagen, sind rassistisch und spalten unsere Gesellschaften noch weiter. Für gerechtere Lösungen müssen wir Inklusion von marginalisierten Gruppen stärken und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland so gleichberechtigt wie möglich bei allen politischen Themen mitreden und mit entscheiden dürfen. Die Linke etwa fordert die weitreichendsten Wahlrechte für Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Andererseits haben einzelne Politiker*innen der Linken marginalisierte Gruppen, wie etwa geflüchtete Menschen, wiederholt durch ihre Aussagen aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Das führt etwa dazu, dass migrantische Kandidaten in NRW nicht für die Linke kandidieren wollen, sondern bei den Grünen eingetreten sind. Ich kann das gut nachvollziehen.

    Der Kernunterschied zwischen den Linken und den Grünen bezüglich Umweltschutz liegt in der Notwendigkeit, die Parteien einer tiefgehenden Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaftsweise zuschreiben. Die Grünen setzen auf grünes Wirtschaftswachstum, welches allerdings ein Märchen ist. Das Europäische Umweltbüro (EEB) und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) stellen fest, dass das BIP nicht vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden kann. Aufgrund des »Rebound effects« führte die Erfindung der Kettensäge nicht dazu, dass Holzfäller kürzere Arbeitsstunden bekamen, sondern es wurde mehr gefällt, mehr Marketing betrieben und es wurden mehr Holzprodukte verkauft. Der UN-Weltbiodiversitätsrat fordert daher ebenso eine Abkehr vom Paradigma des Wirtschaftswachstums. Natürlich müssen wir sofort auf grüne Technologien umstellen, doch um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, müssen wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das vom Wachstum unabhängig ist und stattdessen gerecht verteilt, was wir haben. Wenn die Linke eine Abkehr von Wirtschaftswachstum fordert, dann steht sie auf dem Boden der wissenschaftlichen Tatsachen, denn wir können Wachstum und Kapitalismus nicht begrünen.

    Ich möchte Menschen ermutigen, die noch zweifeln, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen, ihr Wahlrecht im Sinne der Menschen auszuüben, die nicht wählen dürfen, aber von den Entscheidungen der Bundesregierung betroffen sind. Vielmehr aber noch müssen wir alle – zu jedem Zeitpunkt – Teil von gesellschaftlichem Wandel außerhalb von Parteipolitik sein.

    #Allemagne #politique #élections #catastrophe_climatique

  • Frontex Twitter Account Assessment Paper :

    Un document qui date de très probablement de 2015, moment dans lequel Frontex réfléchit les avantages et inconvénients d’avoir un compte twitter.

    * Preliminary note *

    It is clear that a significant part of discussions about Frontex does not take place in mainstream media. There is a large quantity of Tweets, blogs, online fora and discussions dedicated either directly to Frontex or to the wider topic of migration. Politicians and activists communicate regularly about Frontex without us being aware of it or being able to influence it. For a signific ant share of young people information gained online is the only source of information. According to Shaefer (2014) over 90% of US and some 75% of European journalists use social media as the primary source of information for breaking stories. As many corporate crises have proved in the past 3 years, Twitter is increasingly proving to be an invaluable tool for PR crisis management as it allows putting our side of the story not only in real time, but also directly to the concerned target audiences. By ignoring social media we will not make it go away. There is little doubt we should have a better picture of what is said ‘out there’ about Frontex and that we should start reaching out to those audiences we have virtually no contact with.

    Dans cet assessment, il y a une section dédiée aux #target_groups (p.4) :

    où figurent dans les "Frontex critics" : #Frontexit, #Migreurop, les #Verts, #Die_Linke, #No_Borders, #Panopticon et des non-spécifiées "migrants associations"

    Parmi les menaces que Frontex voit dans cette stratégie liée aux réseaux sociaux :

    “Insufficient and irregular engagement due to lack of dedicated staff to manage response to criticism could damage Frontex reputation”

    https://fragdenstaat.de/en/documents/9317-microsoft-word-twitter-strategy

    –-> document qui fait partie de la requête du 20.12.2020 ”Frontex Social Media Guidelines” :
    https://fragdenstaat.de/en/request/frontex-social-media-guidelines

    #réseaux_sociaux #surveillance #twitter #Frontex #migrations #big_brother #image #réputation

    ping @etraces

  • Une lettre que nous avons adressée au Die Linke (le parti de gauche allemand) pour protester contre sa conduite envers la Dr Anna-Esther Younes, autrice de la section allemande du Rapport européen sur l’islamophobie
    Academia for Equality, le 10 novembre
    https://www.aurdip.org/une-lettre-que-nous-avons-adressee.html

    « Les Universitaires pour l’Égalité » est une organisation de plus de 550 universitaires qui se consacrent à une paix juste entre Israéliens et Palestiniens et à une justice sociale au sein de la société israélienne. Nous vous écrivons pour protester contre votre conduite envers la Dr Anna-Esther Younes, dont vous avez annulé l’invitation à une conférence de votre parti. Ceci, selon Mme Katina Shubert, à cause de sa « proximité avec BDS ».

    #Allemagne #Palestine #Anna-Esther_Younes #BDS #Islamophobie #Die_Linke

    Précédents en Allemagne :
    Eleonora Roldán Mendívil : https://seenthis.net/messages/563495
    Young Fathers : https://seenthis.net/messages/704770
    Rasmea Odeh : https://seenthis.net/messages/789963
    Talib Kweli : https://seenthis.net/messages/790980
    Khaled Barakat : https://seenthis.net/messages/792060
    Kamila Shamsie : https://seenthis.net/messages/802573
    Walid Raad : https://seenthis.net/messages/804816

  • Kehrseite 04/19: Steglitz-Zehlendorf
    https://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/zeitung/detail/news/kehrseite-04-19
    Zeitschrift von Die Linke / Steglitz-Zehlendorf / Ausgabe 4/19

    - Alt UND neu
    – Das Märchen vom grünen Wachstum
    – Frieden schaffen?
    – Widerstand und Verfolgung in Steglitz und Zehlendorf: Peter Knapp
    – Die Stempel
    – Thüringenwahl I und II
    – Notizen aus der BVV
    – So nicht!
    – Groth – allgegenwärtig
    – Der Mietendeckel und die Angst der Finanzindustrie
    – Wir nehmen nur die mit, die wir mitnehmen wollen
    – Buchrezension Naomi Klein „Die Entscheidung: Kaptalismus vs. Klima“
    – Termine und Kontakte

    https://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/fileadmin/sz/zeitung/kehrseite_04-19-web.pdf

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Politik #Die_Linke

  • abgeordnetenwatch.de | Frage an Andreas Wagner bezüglich Verkehr und Infrastruktur - Bundestag
    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-wagner-2/question/2019-03-20/311847
    https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/styles/square_medium/public/users/portrait-mitte-dunkel-quadrat.jpg?itok=Q1t1RokE

    Frage von Heike Becker an Andreas Wagner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

    # Verkehr und Infrastruktur 20. März. 2019 - 00:45

    Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der „persönlichen Zuverlässigkeit“ eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

    Zuständigkeitsbereiche: DIE LINKE. Andreas Wagner MdB
    https://andreaswagner.die-linke-bayern.de/parlamentarische-arbeit/zustaendigkeitsbereiche

    Parlamentarische Arbeit
    Zuständigkeitsbereiche
    Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
    Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für ÖPNV und Fahrradmobilität
    stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
    Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur
    Schriftführer des Deutschen Bundestages
    Gründungsmitglied Parlamentskreis Fahrrad

    #Taxi #Mietwagen #Politik #Die_Linke

  • Digitalkonferenz 2019 : DIE LINKE
    https://www.die-linke.de/mitmachen/digitalkonferenz-2019


    Pas la temps de dire grand chose à propos du contenu de la rencontre, mais je constate déjà que le parti Die Linke n’est pas prêt à reconnaître le charactère radical de la transformation actuelle de nos vies et du monde.

    Le processus désigné par le terme fallacieux « Digitalisierung » n’est que la mise à jour du concept de la guerre totale déclarée par le ministre de la pŕopagande nazie le 18 février 1943. Le dévouement total au service de la guerre que Goebbels exige du peuple allemand correspond à l’imposition par la terreur des mesures juridiques et technologiques visant à transformer tout service encore sous contrôle de la communeauté des citoyens en centre de profit au sein de l’éternel combat concurrentiel.

    Il est évident que les partis politiques ne savent pas répondre à ce développement qui n’a trouvé en Europe d’aversaire que le mouvement des gilets jaunes. Le mouvement populaire bien que dépourvu d’idéologie et stratǵie conséquente ne subit pas les limitations imposées par l’action institutionnelle des organisations classiques.

    La seule solution à ce problème qui me semble envisageable est la prise en mains des technologies « disruptives » par les mouvements sociaux tout en développant les actions communes avec les membres des partis politiques et d’autres organisations qui se rendent compte des limites imposées par le système politique.

    On verra si le parti de gauche est prêt à participer à de telles alliances.

    7. Dezember 2019, Jugendherberge Berlin-Ostkreuz, Marktstraße 9-12, 10317 Berlin

    (K)eine automatische Revolution
    Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

    Cyber, Cloud, KI oder ADM? – die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon hat die Mehrheit der Gesellschaft vermutlich noch nie gehört – dabei bestimmen sie bereits viele Bereiche unseres Lebens. Das kann eine Erleichterung sein, wenn wir über ein Onlineportal den günstigsten Urlaub buchen oder über eine App beim nächstgelegenen Leihauto per Klick auf dem Smartphone die Wagentür öffnen. Es kann aber auch zur Tortur werden, wenn die Arbeit als Click-Worker keine sozialen Sicherheiten mehr bietet oder wir jegliche Kontrolle über unsere Daten an private Unternehmen wie Google oder Facebook verlieren. Der technische Fortschritt und die Folgen der Digitalisierung stellen uns alle vor neue Herausforderungen, manche davon können wir heute nur erahnen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten parat hat wie wir auf diese Herausforderungen reagieren sollten, damit die Vorteile der Digitalisierung allen zu Gute kommen und nicht nur den Reichtum und die Kontrolle weniger stärkt. Deshalb wollen wir auf dieser Konferenz Lösungen der Linken und LINKEN zusammentragen und gemeinsam weiterentwickeln. Leiten werden uns dabei die Fragen: Wie können wir den technologischen Fortschritt demokratisch und sozial gestalten? Wie können wir neue Technologie so nutzen, dass sie der Mehrheit nützt? Wie können wir uns vor Missbrauch von Technologie durch andere schützen? Am Ende steht die Frage: wie können wir ein gutes Leben für alle schaffen? Eine Linke, die es schafft diese Fragen zu beantworten und Lösungen anzubieten, muss die Zukunft nicht fürchten – sie wird sie gestalten.

    Programm
    https://www.die-linke.de/mitmachen/digitalkonferenz-2019

    9.30 – 10.30 Uhr Begrüßung und Einführung in die Tagung
    10.30 – 12.30 Uhr Workshopphase I

    Programm

    9.30 – 10.30 Uhr Begrüßung und Einführung in die Tagung

    10.30 – 12.30 Uhr Workshopphase I
    Gute Arbeit und digitaler Kapitalismus – Teil I
    Leben, Lernen und Arbeiten in digitalen Dörfern
    Vernetzte und digitale Welt – Was braucht Bildung in der digitalisierten Gesellschaft? – Teil I
    Digitale Macht: Überwachen und Strafen im autoritären Staat
    Welchen Sozialstaat brauchen wir für den digitalen Wandel?
    Die Demokratie- und Eigentumsfrage stellen: sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und Digitalisierung – Teil I
    Digitalisierung der Öffentlichkeit: (K)ein Potential für Demokratisierung? – Teil I

    12.30 – 14.00 Uhr Mittagspause

    14.00 – 16.30 Uhr Workshopphase II
    Gute Arbeit und digitaler Kapitalismus – Teil II
    LINKE Kommunalpolitik für die Smart City
    Vernetzte und digitale Welt – Was braucht Bildung in der digitalisierten Gesellschaft? – Teil II
    Digitale Gewalt gegen Frauen
    Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegesystem
    Die Demokratie- und Eigentumsfrage stellen: sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und Digitalisierung – Teil II
    Digitalisierung der Öffentlichkeit: (K)ein Potential für Demokratisierung? – Teil II

    16.30 – 17.00 Uhr Kaffeepause

    17.00 – 18.30 Uhr Podium
    Digitaler Klassenkampf? Die Zukunft des digitalen Kapitalismus und die Perspektive eines neuen Sozialismus

    18.30 – 19.30 Uhr Abendessen

    19.30 – 21.00 Uhr Abschlussrunde
    DIE LINKE und die Zukunft

    #Allemagne #Berlin #Die_Linke #gauche #politique #technologie #événement

  • Das Land verändern! Aber wie? Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht & Kevin Kühnert - aufstehen
    https://aufstehen.de/das-land-veraendern-aber-wie-veranstaltung-mit-sahra-wagenknecht-kevin-kue

    Mittwoch, 25. September 2019 im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Lichtenrader Damm 21, 12305 Berlin, Eingang Barnetstraße

    Beginn: 18:30 Uhr Der Eintritt ist frei. Wir empfehlen aufgrund der begrenzten Plätze aber ein rechtzeitiges Erscheinen - Einlass ab 17.30 Uhr

    Anfahrt: Bus X83, M83, M76, X76, Bus 172, Haltestelle „Lichtenrader Damm/Barnetstraße“ Begrenzte Parkplätze

    Nicht in Berlin? Schaut die Veranstaltung im Livestream an und diskutiert online mit auf:

    YouTube
    Facebook
    und den weiteren Aufstehen-Kanälen

    Los geht es am Mittwoch, den 25. September ab 18:30 Uhr.

    Ladet eure Freunde, Bekannten und Familie ein und schaut zusammen die Veranstaltung - auf einem internetfähigen Fernseher oder mit Beamer. Erstellt dafür eine Veranstaltung auf Facebook – und schickt den Link zur weiteren Verbreitung an die bundesweite Aufstehen-Seite. Schickt uns Fotos oder Videos von eurer Watch-Party an social-media@aufstehen.de

    Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag), Kevin Kühnert (Vorsitzender der JUSOS/SPD und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg), Prof. Mohsson Massarrat (Attac), Raoul Didier (stellv. Vorsitzender des DGB Tempelhof-Schöneberg) und Michael Prütz (Mitinitiator der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen) diskutieren die Frage: Unser Land verändern! Aber wie?

    Im Fokus zwischen Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert sowie Mohssen Massarrat steht in einer ersten Runde die Fragestellung, wie und wohin sich unser Land entwickeln müsste, damit eine wirkliche politische Wende herbeigeführt werden kann (18:45 bis 19:45 Uhr).

    Der Dialog wird mit allen Podiumsteilnehmenden fortgesetzt zu der Fragestellung, welche Rolle in einem solchen gesellschaftlichen Veränderungsprozess außerparlamentarische zivilgesellschaftliche Bewegungen, Organisationen und lokale Initiativen im Bezirk und in den Ortsteilen spielen? (19:45 bis 21:00 Uhr).

    Eröffnet und moderiert wird die Diskussion von der Journalistin Laura Laabs von Aufstehen Berlin. Organisiert wird die Veranstaltung von der Aufstehen Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg.

    Das Foyer des Gemeinschaftshauses wird in einen Platz der Begegnung und des Austausches umfunktioniert. Sowohl örtliche Initiativen und Vereine aus Lichtenrade als auch Aufstehen Tempelhof-Schöneberg, etliche Arbeitsgemeinschaften der Bewegung und auch andere Initiativen bauen ihre Infostände auf, um Besuchern neben dem offiziellen Diskussionsprogramm Möglichkeiten zu bieten, sich über ihre Angebote zu informieren, sich kennen zu lernen und auszutauschen.

    Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land!

    „Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“

    So heißt es im Gründungsaufruf der von Sahra Wagenknecht und anderen im September 2018 ins Leben gerufenen Sammlungsbewegung Aufstehen. Diese Sätze haben bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren.

    Vor einem Jahr, zum Start von Aufstehen, hatten sich Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert im Kino Babylon darüber unterhalten, ob Deutschland jenseits der Parteien eine neue linke Bewegung brauche, um den politischen Kurs in unserem Land zu ändern. Seither ist viel passiert. Aufstehen Berlin und die Bezirksgruppe in Tempelhof-Schöneberg haben aus ihrer kurzen bewegten Geschichte gelernt und sind dabei, sich neu zu sammeln und neu aufzustellen. Die historische Notwendigkeit einer auf soziale Fragen fokussierten politischen Bewegung ist keineswegs überflüssig geworden. Im Gegenteil, die real existierende neoliberale Politik der Bundesregierung, die letzten Wahlschlappen der etablierten Parteien und die erstarkende rechtspopulistische AFD fordern zum Handeln auf – beginnend auf der lokalen Ebene!

    #Berlin #politique #gauche #Die_Linke #Aufstehen

  • Nur ein Kind seiner Zeit?: BVV beschließt das Aufstellen von Infotafeln am Hindenburgdamm - Steglitz
    https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-politik/bvv-beschliesst-das-aufstellen-von-infotafeln-am-hindenburgdamm_a2213

    Zwei Hinweisschilder sollen demnächst über Paul von Hindenburg informieren. Die Tafeln werden am nördlichen und südlichen Anfang der Straße angebracht. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause beschlossen. Grüne, FDP und AfD folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion.

    Die Linksfraktion und die SPD stimmten gegen den CDU-Antrag. Die Linke hatte schon vor Monaten einen Antrag zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm gestellt. Der Antrag der CDU sei zwar „weitgehend von der Linksfraktion abgeschrieben, aber um wichtige Inhalte befreit“, kritisiert Hans-Walter Krause, Sprecher für Kultur seiner Partei. „Wir haben gefordert, Hindenburg kritisch in die Geschichte einzuordnen und sichtbar zu machen, dass keine Ehrerbietung mehr mit dem Straßennamen Hindenburgdamm verbunden ist“, erklärt Krause.

    Immerhin galt Hindenburg als Türöffner des deutschen Faschismus und eine kritische Einrahmung seiner Person sei seit Jahren überfällig. Die Fraktion forderte in ihrem Antrag, zu den Infotafeln auch Zusatzschilder anzubringen. Bei der Erarbeitung der Texte sollten neben Historikern auch Opferverbände hinzugezogen werden.

    Der nun angenommene Antrag der CDU fordere das alles nicht. Laut Beschluss soll Hindenburg als „besondere Person seiner Zeit mit allen Höhen und Tiefen, Besonderheiten und Brüchen, Stärken und Schwächen“ dargestellt werden. „Von einer kritischen Einordnung und der Einbeziehung von Opferverbänden ist keine Rede mehr“, sagt Krause und fügt hinzu: „Von CDU und AfD im Bezirk war zu erwarten, dass sie sich auch 2019 am rechtskonservativen Kult um Hindenburg festklammern. Dass aber auch Grüne und FDP 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges an ,Höhen, Besonderheiten und Stärken’ von Paul von Hindenburg erinnern wollen, ist erschreckend.“

    Die CDU-Fraktion erklärte, dass der Straßenname keine Ehrung mehr sei, sondern selbst zu einer historischen Quelle geworden sei. „Die Hinweistafeln sollen die Möglichkeit eröffnen, sich mit Hindenburg bejahend, verneinend, kritisch, ablehnend oder wie auch immer auseinanderzusetzen, um ihn als das zu sehen, was er ist, nämlich ein Kind seiner Zeit.“

    Der Text der Hinweistafeln wird von den Fraktionen der BVV mit Hilfe von Historikern erarbeitet und letztlich von der BVV beschlossen.

    #Berlin #Steglitz #Lichterfelde #Hindenburgdamm #Geschichte #Politik #BVV #Die_Linke

  • Berlin-Friedrichshain: Hat der Bezirk das Café Sibylle subventioniert? - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-hat-der-bezirk-das-cafe-sibylle-subventioniert/23792298.html

    Ergänzung zu https://seenthis.net/messages/777758

    22.12.2018 von LAURA HOFMANN - Nutzungsentgelt oder unzulässige Zuschüsse? Der Berliner Rechnungshof prüft nun Zahlungen an das Kultcafé auf der Karl-Marx-Allee.

    Das Café Sibylle gerettet? „Von wegen“, sagt Uwe Radack, der ehemalige Betreiber des Kultcafés in der Karl-Marx-Allee 72 in Friedrichshain. „Da steht vielleicht noch Café Sibylle dran, drinnen ist davon aber nichts mehr übrig“, klagt er. Radack hätte gerne weitergemacht. Doch der Hauptmieter des Cafés, der Verein BUF (Berufsförderungswerk Bekleidung Berlin), meldete im Frühjahr Insolvenz an, der Vertrag mit dem Pächter Radack und seinem Partner lief aus.

    Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schwang sich zur Rettung des 1953 als „Milchhalle“ eröffneten und Ende März dieses Jahres geschlossenen Cafés auf. In einem von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Antrag hieß es zwar, das Bezirksamt solle „die derzeitigen Betreiber*innen des Cafés dabei unterstützen, die Räumlichkeiten direkt von der Eigentümerin der Immobilie anzumieten“. Doch weil die Miete für die Immobilie um 180 Prozent gestiegen war, konnte Radack sie sich nach eigenen Angaben nicht mehr leisten.

    Der neue Betreiber, der gemeinnützige Weiterbildungs- und Beschäftigungsträger „puk a malta“ aus Wedding, erhält vom Bezirk jetzt ein Nutzungsentgelt von 2000 Euro. Die Mittel kommen aus einem Topf für Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung. „Ich hätte mich schon über 1000 Euro gefreut“, sagt Radack. Er habe das Gespräch mit dem Bezirksamt gesucht, doch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler (Linke) habe ihn erst ganz kurz vor Ende des Vertrags kontaktiert und keinerlei Unterstützung signalisiert. „Jetzt muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es einen monatlichen Zuschuss von 2000 Euro gibt“, ärgert sich Radack. Er habe lediglich Unterstützung für die Fläche gefordert, welche die Ausstellung zur Geschichte der Karl-Marx-Allee im Café einnimmt.

    Ehemaliger Betreiber wirft Bezirksamt „Subventionierung“ des neuen Trägers vor

    „Die 2000 Euro sind völlig aus der Luft gegriffen und werden von keiner Kostenermittlung abgedeckt“, klagt auch Michael Heihsel von der Gruppe der FDP im Bezirk. Zudem wird „puk a malta“ durch zehn FAV-Stellen vom Jobcenter gefördert. „FAV“ steht für „Förderung von Arbeitsverhältnissen“. Das bedeutet, dass Arbeitgeber vom Staat einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent für das Arbeitsentgelt ihrer Beschäftigten bekommen. Für die zehn Stellen aus dem zweiten Arbeitsmarkt dürften im Jahr 120.000 Euro zusammenkommen. Die acht Angestellten aus dem ersten Arbeitsmarkt, die Radack zuvor beschäftigt hatte, haben dagegen ihren Job verloren. Für Heihsel ist das Ganze ein klarer Fall von Subventionierung. Er hat Akteneinsicht genommen und sieht sich bestätigt: „Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass der Cafébetrieb subventioniert werden soll“, sagt er.

    Auch der Rechnungshof ist alarmiert: Anlässlich der bisherigen Berichterstattung im Tagesspiegel prüft er den Fall Café Sibylle. „Das Verfahren läuft“, heißt es auf Anfrage. Kurzfristig seien keine Ergebnisse zu erwarten. Die erste Anfrage des Rechnungshofs ans Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ging Anfang August raus.

    Im Mailverkehr zwischen Mildner-Spindler und dem neuen Betreiber sowie zwischen Mildner-Spindler und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gibt es Passagen, die zumindest den Anschein erwecken, der Nutzungszweck des Cafés sei zurechtgebogen worden, um den Zuschuss rechtlich zu ermöglichen.

    Bezirksamt verweist auf vertragliches „Nutzungsentgelt“
    Das Bezirksamt weist diesen Verdacht entschieden zurück. Die geschlossene Nutzungsvereinbarung sehe die Zahlung eines Nutzungsentgelt dafür vor, „dass im Café Sibylle die dem Bezirk gehörende Ausstellung zur Geschichte der Stalinallee/Karl-Marx-Allee gezeigt wird und das Bezirksamt das Café für Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation im Rahmen des Stadtumbau Ost, hier Friedrichshain-West, nutzen kann“, sagt Stadtrat Mildner-Spindler auf Tagesspiegel-Anfrage.

    Tatsächlich finden im Café Sibylle derzeit die Beratungen der Mieter in der Karl-Marx-Allee statt, die vom Verkauf ihrer Wohnungen an die Deutsche Wohnen betroffen sind. Der geschwungene Namenszug über dem Eingang des Cafés gehört noch dem alten Betreiber Radack. Er möchte ihn bald abmontieren.

    #Berlin #Friedrichshain #Frankfurter_Allee #Die_Linke #Gentrifizierung #Stadtentwicklung

  • Café Sibylle - Ex-Wirt spricht von Betrug | Berliner-Kurier.de
    https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/-subventionsbetrug---caf%C3%A9-sibylle--ex-wirt-schenkt--bezirk-eine

    Ergänzung zu https://seenthis.net/messages/777758

    03.01.19 von Christian Gehrke

    Harte Mauschelei-Vorwürfe gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Der neue Betreiber vom Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee erhält monatlich 2000 Euro vom Bezirk, um eine Ausstellung zu zeigen. Ex-Betreiber Uwe Radack hat so eine Hilfe nie bekommen, er spricht von Subventionsbetrug. Sein Vorwurf: Stadtrat und Bezirksbürgermeisterin haben ihn ausgebootet. Der Landesrechnungshof prüft die Sache.

    „Das ist Subventionsbetrug!“

    Dass Uwe Radack (61), das DDR-Kultcafé im März 2018 aufgeben musste, nimmt ihn noch immer mit. „Dabei hatte ich ein klares Konzept, habe die Ausstellung mit eigenem Geld am Leben erhalten. Die neue Miete konnte ich nicht zahlen. Meine sieben Angestellten musste ich entlassen.“

    Er findet es verwunderlich, dass der Bezirk nun 2000 Euro „Nutzungsentgeld“ für seine Nachfolgerin bereitstellt. „Das ist Subventionsbetrug!“ Merkwürdig ist aber, dass sich früher mal Uwe Radack und mal sein Kollege Peter Schröder in der Presse als Betreiber ausgegeben haben.
    Vorgehen des Bezirksamts wird geprüft

    Rückschau: Der eigentliche Hauptmieter des Gebäudes, mit dem Radack einen Untermietvertrag hatte, ging im Februar insolvent. Bezirk und Hausverwaltung setzten einen neuen Vertrag auf und suchten einen neuen Betreiber für das Café . „Die Miete war im Vergleich zu 2014 um 185 Prozent gestiegen“, klagt Radack. Eine Unterstützung habe der Bezirk ihm nie angeboten. Bei der Suche nach einem neuen Betreiber sei er nie gefragt worden.

    Dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, glaubt inzwischen auch der Landesrechnungshof. Er bestätigte dem KURIER, dass er das Vorgehen des Bezirksamts prüft. Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) sagt auf Anfrage, man habe sehr wohl mit Radack zusammenarbeiten wollen. Ihm sogar Unterstützung angeboten. Die Geldsumme sei noch unklar gewesen „Er hat seinen Rückzug mitgeteilt.“

    Neu-Betreiberin Angelika Zachau (65) zum KURIER: „Ich verstehe seine Enttäuschung. Doch wir zahlen die volle Miete für die Ausstellung. Uwe Radack zahlte nur für den Café-Betrieb, also nur die halbe Miete.“

    #Berlin #Friedrichshain #Frankfurter_Allee #Die_Linke #Gentrifizierung #Stadtentwicklung

  • Das System Café Sibylle
    http://www.cafe-sibylle.de

    Wo Café Sibylle drauf steht, ist noch lange nicht Café Sibylle drin!

    Eine Bestandsaufnahme mit der Forderung nach Transparenz beim Bezirksamt Friedsrichshain/Kreuzberg.

    Ausgehend von der umfänglichen Mitteilung der Krea GmbH vom 28.03.2018 zur Schließung des Cafe Sibylle sind neue überaus fragwürdige Entwicklungen rund um das Cafe Sibylle entstanden. Die Krea GmbH mit Uwe Radack musste das Cafe Sibylle am 31.03.2018 schließen und räumen, da der Mietvertrag zum 31.03.2018 ausgelaufen ist. Über die Versuche einer Fortführung des Cafe Sibylle wurde in der o.g. Mitteilung Stellung bezogen.
    Am 19.11.2018 wurde das Cafe Sibylle neu eröffnet. Hauptmieter und Betreiber ist die puk malta gGmbH. Der Verein ist im Wedding ansässig und wirbt mit dem folgenden Slogan:

    Zu unserem Programm gehören berufsvorbereitende Maßnahmen in den Berufsfeldern Gastronomie, EDV/Büro, Pflege mit Erwerb von Schulabschlüssen vom Hauptschulabschluss bis zum Mittleren Schulabschluss, Umschulungen im Informatikbereich, EDV-Weiterbildung, Deutschkurse.

    Ein direkter Bezug zum bisherigen kulturhistorisch geführten Kiezcafe ist so ohne weiteres leider nicht erkennbar.
    Wie kam es zur Auswahl dieses Vereins?

    Hier muss ich zunächst feststellen, dass die puk malta gGmbH erstmals am 28.03.2018 in einer Email vom Stadtrat Herrn Mildner-Spindler als möglicher Träger der Ausstellung genannt wurde. Es fand also bis zum Ablauf des Mietvertrages zum 31.03.2018 KEIN Auswahlprozess über die mögliche Fortführung des Cafe Sibylle statt. Zumindestens nicht mit mir als bisherigen erfolgreichen Betreiber.
    Am 06.08.2018 fand im Beisein von Ute Donner ein Bürgergespräch mit der Bezirksbürgermeisterin, Frau Herrmann, statt. Noch in diesem Gespräch wurde uns mitgeteilt, dass noch keine endgültige Entscheidung zugunsten der puk malta gGmbH getroffen sei.
    Wie jetzt bekannt wurde hat die puk malta gGmbH einen Mietvertrag abgeschlossen, in der ihr folgende Subventionen zugesichert wurden:

    1. 2.000,00 € monatlicher Zuschuss für die Bereitschaft, dass kommunalpolitische Veranstaltungen im Cafe Sibylle stattfinden können (Anmerkung: Die Krea GmbH hatte zuvor eine Vielzahl dieser Veranstaltungen kostenfrei eingeräumt, ohne Zuschuss natürlich)

    2. Mitarbeiterzuschüsse (ca. 120.000 Euro/Jahr) aus verschiedenen Förderungsprogrammen der Arbeitsagentur.

    Ich stelle hiermit die Frage, nach welchem Auswahlprozess wurden diese Mittel gewährt?Warum wurde ich als bisheriger erfolgreicher Betreiber nicht mehr in irgendeinen Auswahlprozess berücksichtigt?
    Warum erteilt mir Herr Mildner-Spindler am 26.03.2018 eine Absage an jegliche Beteiligung an den Kosten der Ausstellung, obwohl die Problematik seit Dezember 2017 im Bezirksamt bekannt war ?
    Mit welcher konkreten Zweckbestimmung wurden die Fördermittel genehmigt?
    Welche Absprachen gab es zwischen Herrn Mildner-Spindler und der puk malta gGmbH?

    Es ergeben sich aber noch weitere Fragen zum Sündenpfuhl der Subventionierung im Café Sibylle:

    Der vorherige Hauptmieter war bekanntlich die BUF, Berufsförderungswerk Bekleidung Berlin e.V.
    Dieses Konstrukt spricht auch nicht für ein kulturhistorisches Kiezcafe in Berlin-Friedrichshain. Es ist jedoch bestätigt, dass auch die BUF eine Vielzahl von Fördergeldern erhalten hat. Ich kann hier versichern, dass die BUF seit Januar 2016 bis zu ihrer Insolvenz mit keiner einzigen Fördervariante im Café Sibylle tätig geworden ist. Weder gab es Veranstaltungen der BUF (NULL-Aktivitäten) noch sind in den 2 Jahren jemals geförderte Mitarbeiter der BUF im Cafe Sibylle gewesen (NULLMitarbeiter). In diesem Zusammenhang teilte mir Herr Mildner-Spindler am 26.03.2018 mit, dass es für die Geschichtswerkstatt, mithin für die Ausstellung, noch aktuell Zuschüsse aus dem Förderinstrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ auf der Grundlage § 16e SGB II zugunsten der BUF bis zum Jahre 2019 gibt. Es erheben sich hieraus folgende Fragen:

    Wer hat in der Zeit der BUF, 01.07.2014 – 31.03.2018 über Fördergelder/ Förderprogramme in
    welcher Höhe seitens des Bezirksamtes entschieden?
    Wie wurden diese Fördergelder abgerechnet, wenn es doch keine tatsächlichen Aktivitäten im Cafe Sibylle gab?
    Das Cafe Sibylle als historischer Geschichtsort und Kiezcafe befindet sich im Abwärtstrend. Das Cafe Sibylle blieb 7 Monate geschlossen, kein Ausstellungszugang, nichts. Am 18.11.2018 hat die puk malta gGmbH das Cafe wieder eröffnet. Jeder kann sich selbst davon überzeugen: Es ist nicht mehr das Cafe Sibylle drin. Kahle Wände, eine defekte Ausstellung, verschmierte Schautafeln.
    Am 20.08.2018 fand vor dem damals noch geschlossenen Cafe Sibylle eine Aktion Protestcafe Sibylle statt. Dort äußerte sich die zukünftige Mieterin und Betreiberin, der Verein puk Malta gGmbH, vor den versammelten Protesten. Sie stellte u.a. 3 Dinge klar:
    – keine Protestregenschirme
    – keine Unterschriften Mauer
    – kein Bedarf an Gesprächen mit den vorherigen Betreibern, sowohl Herr Schröder als auch ich waren persönlich anwesend.
    Es gibt keinen Kiezcharakter mehr im Cafe Sibylle. Es gibt kein Kulturangebot, keine Kiezkünstler sind vorhanden. Die Streetart Künstlerin Ute Donner wurde aus dem Cafe verbannt.

    Die Fragen daraus:

    Welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die inhaltliche Gestaltung des Café Sibylle genommen?
    Wer war dafür verantwortlich?
    Wann wird es eine Erneuerung der Ausstellung geben?
    In der Zeit vom 01.04.2018 bis zum 30.10.2018 blieb das Café Sibylle geschlossen. Es stellt sich hier die Frage, wer hat die laufend anfallende Miete gezahlt?

    Bis auf die Ausstellungsfläche war das Café leer. Die Frage daraus:

    Hat das Bezirksamt dem Vermieter in irgendeiner Weise eine Kompensation für den Mietausfall
    vom 01.04.2018 bis 30.10.2018 bezahlt?

    Der Verwalter dieser Einheiten ist die Predac Immobilienmanagement GmbH. Der Mietpreis für die Fläche des Café Sibylle lag am 01.07.2014 bei 7,32 Nettokaltmiete. Über moderate Staffelsteigerungen sollte der Mietpreis jedoch per 01.04.2018 bei 13,50 € liegen, eine satte Steigerung auf 186%.

    Die Gesamtfläche des Cafe Sibylle beträgt 197 m/2, wovon der ausstellungs-neutrale Teil 90 m/2 ausmacht. Die Predac verlangt also für eine neutrale Ausstellungsfläche ebenso 13,50 € und lässt sich diese durch das Bezirksamt nunmehr subventionieren.
    Auch hier die Fragen:

    Hat Herr Mildner-Spindler gegenüber der Predac GmbH den hohen Gesamtmietpreis persönlich bestätigt?
    Ist dem Bezirksamt klar geworden, dass nur durch eine Subventionierung der Miete die Fläche des Café Sibylle gehalten werden kann?
    Warum hat das Bezirksamt aufgrund der Rahmenvereinbarung mit der Predac GmbH keine Einfluss auf eine moderate Miete genommen?

    Hinsichtlich der Gewerbeansiedlungen in diesem Teil der Karl-Marx-Allee sei auch auf folgende Entwicklungen hingewiesen.
    Das historische Lichthaus musste 2017 gehen. Es wurde jetzt ein Internetmöbelhandel angesiedelt, welcher nur 2 Tage in der Woche geöffnet hat. Diese Ansiedlung setzt sich mit weiteren Kleinmöbel Geschäften und Ausstellungen fort. Die Traditionsfortführung von Kulturveranstaltungen in der Karl-Marx-Buchhandlung musste einem Cocktailverlag weichen.

    Liebe Freunde und Unterstützer. Gern könnt Ihr Eure weitergehenden Fragen mit einbringen. Wir werden alle offenen Fragen an die Bezirksverordnetenversammlung und andere geeignete Stellen weiter leiten.

    Wir möchten Euch auch auf folgende aktuelle Publikationen hinweisen:
    Tagesspiegel vom 22.12.2018
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-hat-der-bezirk-das-cafe-sibyllesubventioniert/23792298.html

    Berliner Kurier 03.01.2019
    https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/-subventionsbetrug---caf%C3%A9-sibylle--ex-wirt-schenkt--bezirk-eine

    Krea Gesellschaft für Grundbesitz und Projektsteuerung mbH
    Schönstr. 53
    13086 Berlin
    Hrb: 45674B
    Geschäftsführer: Uwe Radack

    Kontakt: Tel: 01714788909

    #Berlin #Friedrichshain #Frankfurter_Allee #Die_Linke #Gentrifizierung #Stadtentwicklung

  • Gauche allemande
    Après s’être retirée de la direction de son tout jeune mouvement « Aufstehen », Sahra Wagenknecht a annoncé qu’elle ne sera plus candidate à la direction de « Die Linke ».
    Son parti se déchirait sur la question de la politique migratoire (Wagenknecht prônant une « régulation ») et la création de « Aufstehen » (170 000 sympathisant.es). Elle invoque des raisons de santé.

    http://www.taz.de/Kommentar-Sahra-Wagenknecht/!5576442

    Chance für einen Neustart

    Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.

    Kann das ein Zufall sein? Genau 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Ehemannes als Finanzminister und SPD-Vorsitzender kündigt Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion an, sie werde bei der Neuwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren.

    Oskar Lafontaine spaltete damals mit seinem Rückzug das linke Lager, er wechselte die Partei, gründete erst die Linkspartei und dann „Aufstehen“ mit, die Wahlergebnisse der SPD haben sich seitdem halbiert. Droht der Linken mit dem Rückzug Wagenknechts aus der Führungsebene ein ähnliches Schicksal?

    Wenn die Linkspartei sich geschickt verhält, dann nicht. Gut, in den vergangenen eineinhalb Jahren zählte politische Klugheit nicht gerade zu den herausragenden Tugenden in den Führungsetagen der Partei. Im Dauerstreit zwischen dem Wagenknecht-Lager und den UnterstützerInnen der Parteispitze um das Thema Migrationspolitik hat sich die Partei monatelang aufgerieben.

    Wagenknecht, das muss man wohl sagen, hat diese Auseinandersetzung auf allen Ebenen verloren. Sie hat sich mit ihrer Position in der Migrationspolitik nicht durchsetzen können. Die Partei akzeptiert keine Das-Boot-ist-voll-Haltung, sie will die „Offenen Grenzen für alle Menschen“ zumindest auf dem Papier. Im Europawahlprogramm findet sich der Passus, der ein halbes Jahr zuvor fast den Parteitag sprengte. Auch Wagenknechts Sammlungsbewegung hat sich als Flop erwiesen. Sie selbst hat sich am Wochenende bereits aus dem „Aufstehen“-Vorstand verabschiedet.

    #Allemagne #Sahra_Wagenknecht #Die_Linke

  • 26.02.2019: »Zeigt, wie Verkehrspolitik von Autolobby dominiert ist« (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/349937.taxigewerbe-vs-uber-zeigt-wie-verkehrspolitik-von-autolobby-dominie


    Foto: Christoph Soeder/dpa

    TAXIGEWERBE VS. UBER
    Die etablierte und regulierte Taxibranche wehrt sich gegen Stärkung der Billigkonkurrenz (Berlin, 21.2.2019)

    Eckpunktepapier aus Verkehrsministerium sieht Deregulierung für private Mietwagen vor. Ein Gespräch mit Andreas Wagner. Interview: Jan Greve

    Andreas Wagner ist Bundestagsabgeordneter für Die Linke und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

    Am Montag vergangene Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenförderungsgesetzes vorgelegt. Die Pläne sorgen für großen Unmut im Taxigewerbe. Worum geht es?

    Es geht darum, die Rückkehrpflicht für private Mietwagen abzuschaffen, ebenso wie das bislang geltende Poolingverbot. Das sind Dinge, die die Taxifahrer hierzulande zu Recht beunruhigen.

    Das sind recht technisch klingende Begriffe, wie auch die sogenannte Einzelsitzplatzvermietung, die bei dem Vorhaben eine Rolle spielt. Was ist der Schwerpunkt des Scheuer-Papiers?

    Verschiedene Akteure machen sich Gedanken darüber, wie in Zukunft Verkehr sowohl in den Innenstädten als auch im ländlichen Raum organisiert werden kann. Es geht um das Schaffen bedarfsgerechter Mobilitätsangebote. Eine Idee ist, dass sich mehrere Menschen zusammentun können, um gemeinsam ein Fahrzeug zu nutzen – das ist mit Pooling gemeint.

    Bislang war es so, dass Mietwagen immer an einen bestimmten Ausgangspunkt zurückkehren mussten. Das soll geändert werden. Die geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht führt zu direkter Konkurrenz mit dem Taxigewerbe. Letzteres unterliegt Auflagen wie der Beförderungspflicht oder der Regelung zur Preisberechnung für eine Taxifahrt. Das wäre bei einem Angebot mit einem Mietwagen nicht mehr der Fall. Dumpingpreise könnten die Folge sein, wodurch wiederum prekäre Arbeitsbedingungen für die Fahrer zu befürchten sind.

    Welche Position vertritt Ihre Partei?

    Wir sind sehr kritisch gegenüber den Plänen. Das Öffnen des Marktes für private Anbieter, wie etwa Uber, lehnen wir als Die Linke ab. Das würde das Taxigewerbe schwächen und hätte zur Folge, dass private Anbieter nach jeweiliger Attraktivität der Strecke entscheiden, ob sie dort fahren oder nicht. Da keine Beförderungspflicht bestünde, könnte der Fahrer schlicht sagen: Der Weg ist mir zu unrentabel. Dem freien Diktieren von Preisen wären Tür und Tor geöffnet. Ein Taxi wiederum muss Menschen auch dann befördern, wenn die Fahrt kurz oder die Richtung nicht die optimale ist.

    Zudem ist zu befürchten, dass gerade in den Ballungsräumen zusätzliche Mietwagen auf den Straßen wären, das Verkehrsaufkommen also zunehmen würde – von benötigten Parkflächen ganz zu schweigen. Das kann nicht das Ziel sein. Verkehr muss reduziert werden.

    Warum die Novellierung des Gesetzes?

    Anbieter wie Uber drängen mit ihren Mobilitätskonzept auf den Markt, um Geld zu verdienen. Auch deswegen muss überlegt werden, wie der Innenstadtverkehr organisiert wird. Es ist keine schlechte Idee, möglichst viele Plätze in einem Auto zu besetzen. Es wäre allerdings sinnvoller, das Taxigewerbe dahingehend weiterzuentwickeln.

    Es gibt immer mehr sogenannte Car-Sharing-Modelle. Wer profitiert von dieser Entwicklung?

    Bei dem Geschäft geht es letztlich darum, den Pkw weiterhin attraktiv zu halten und zu machen. Die Fahrzeugmodelle werden beispielsweise immer mal wieder ausgetauscht, wohl in der Hoffnung, dass der eine oder andere Kunde sich direkt selbst einen Wagen eines großen Konzerns kauft.

    Minister Scheuer ist als Freund der Autolobby bekannt, wie auch seine Amtsvorgänger und Parteifreunde. Worum geht es ihm?

    Die geplante Novellierung stellt die Weichen in die falsche Richtung, das ist klar. In dem Eckpunktepapier heißt es, dass die Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen untersagt werden kann, wenn der öffentliche Linienverkehr bedroht wird. Darin sieht man, dass die Gefahr sogar erkannt wird. Es reicht aber an diesem Punkt nicht aus, das Risiko lediglich im Blick behalten zu wollen. Es zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Verkehrspolitik hierzulande von der Autolobby dominiert ist. Die notwendige Stärkung für Bahn, Busse oder Radverkehr bleibt dagegen aus.

    #Taxi #Uber #disruption #Politik #Die_Linke

  • questions réponses

    Alors que la violence contre les migrants et la pénalisation de leurs soutiens bat son plein à travers tout le continent, "Le Monde diplomatique" appuie la stratégie de Sahra Wagenknecht, qui, comme la social-démocratie européenne avant elle, fait "à l’extrême droite le cadeau de laisser croire qu’elle pose de bonnes questions". https://www.monde-diplomatique.fr/2018/10/RIMBERT/59118

    L’analyse de la "fable" médiatique à laquelle procède Pierre Rimbert dans cet article ne tient pas face aux déclarations de S. W., notamment dans "Mediapart". Mais il est plus que probable qu’il a lu ces déclarations et souscrit sur le fond à ces analyses - il s’agit moins d’une question de "fable" que d’une question de fond : "La décision de Mme Merkel d’accueillir un million de personnes a entraîné une poussée des antagonismes sociaux et un renforcement des conflits politiques. (...) Les réfugiés, qui eux aussi sont pauvres, cherchent des appartements sociaux, donc dans des quartiers modestes, voire défavorisés. Or l’Allemagne manque cruellement de logements sociaux, car le gouvernement a préféré suivre une politique d’austérité. La concurrence sur le logement se renforce au fur et à mesure que l’on fait venir des réfugiés. La situation s’est aussi dégradée dans de nombreuses écoles pas vraiment situées dans les beaux quartiers et qui avaient déjà de gros problèmes avant 2015. Enfin, dans le secteur des bas salaires, là où justement on emploie des gens peu qualifiés, la concurrence est devenue féroce. / Je parlais récemment avec une Allemande qui travaille dans le domaine du nettoyage industriel. Elle a perdu son emploi parce que son patron cherche des employés encore moins payés et qui n’ont pas besoin de disposer d’une grande maîtrise de la langue. Une bonne partie de la gauche qui vit dans des quartiers aisés a refusé de regarder ces problèmes. Si on les évoque, on se fait traiter de raciste. Avec de telles erreurs, la gauche n’arrive plus à parler aux plus pauvres, qui soit ne votent plus, soit votent extrême droite." (Sources : https://www.mediapart.fr/journal/international/310518/l-allemande-sahra-wagenknecht-devoile-les-contours-de-son-futur-mouvement-)

    A contrario : « Nous ne ferons pas à l’extrême droite le cadeau de laisser croire qu’elle pose de bonnes questions. Nous rejetons ses questions, en même temps que ses réponses. » Sources : https://blogs.mediapart.fr/marie-v-toussaint/blog/300918/manifeste-pour-laccueil-des-migrants

    #pourlaccueildesmigrants #migrants #réfugiés #accueil #hospitalité #immigration #asile #europe #wagenknecht #Die_Linke #Allemagne

  • En #Allemagne, la gauche de la gauche se réinvente
    https://www.mediapart.fr/journal/international/010318/en-allemagne-la-gauche-de-la-gauche-se-reinvente

    L’avenir politique de l’Allemagne dépend des résultats du référendum interne du #SPD sur la participation des sociaux-démocrates à un gouvernement Merkel. La gauche de la gauche, elle, cherche à profiter de la situation. Figure contestée de #Die_Linke, #Sahra_Wagenknecht plaide pour un grand rassemblement populaire des #gauches, en partie inspiré des Insoumis français.

    #International

  • Comment #Die_Linke a raté sa campagne électorale
    https://www.mediapart.fr/journal/international/190917/comment-die-linke-rate-sa-campagne-electorale

    Sahra Wagenknecht et Dietmar Bartsch lors du congrès de Die Linke, à Hanovre. © Reuters Il y avait pourtant de quoi créer une dynamique “insoumise” autour du précariat, alors qu’environ 13 millions d’Allemands vivent sous le seuil de pauvreté. Peu avant les élections au Bundestag, le parti de gauche Die Linke ne parvient pourtant pas à mobiliser au-delà de son électorat traditionnel.

    #International