• Mirwais Ahmadzaï : « Avec Taxi Girl, on était hors cadre musicalement et il n’y avait plus de place pour nous, les drogués »
    https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2022/12/03/mirwais-ahmadzai-avec-taxi-girl-on-etait-hors-cadre-musicalement-et-il-n-y-a


    Mirwais Ahmadzaï et Daniel Darc, en 1983, à Paris. MIRWAIS [Mathilde Malaval]

    Le musicien et producteur vient de sortir « Les Tout-Puissants », un premier roman dystopique. Cofondateur du groupe Taxi Girl, il revient sur cette photo prise en 1983, quand lui et Daniel Darc étaient au creux de la vague.

    .... Nous avions été un des premiers groupes à signer chez Virgin et nous avons un peu donné la direction de ce label qui a accompagné l’émergence de la musique française moderne, mais on s’était fait arnaquer par notre manageur et nous n’avions pas un sou. Daniel et moi, il faut voir d’où on venait, on était loin d’être riches… J’ai passé une grande partie de ma vie à m’en remettre financièrement. Cette photo, c’est aussi ça, une fois que la chance est passée…

    Avant Taxi Girl, j’étais un pauvre gars, un réfugié politique qui attendait dans le froid pendant des heures, porte de Clignancourt, devant les bureaux de l’Ofpra, pour faire sa carte de séjour. Mon père était un intellectuel qui avait organisé la résistance dans son pays, mais personne alors ne se souciait de l’Afghanistan. Maurice G. Dantec, qui est devenu écrivain mais jouait dans le groupe Artefact, à l’époque du Rose Bonbon, était crypto-communiste et défendait carrément l’invasion de l’Afghanistan par les Russes. On en est venus aux mains ! Bref, 1983, c’était un moment difficile, mais j’aime bien cette photo. Elle a longtemps été dans ma bibliothèque.

    https://seenthis.net/messages/799717

    poseurs, héroïnomanes ingrats, mais pas seulement

    V2 sur mes souvenirs
    https://www.youtube.com/watch?v=4eIwS0_mCvk

    #Taxi_girl #Mirwais #musique #drogue

  • Private Kunstsammlungen – Eigennutz oder Gemeinnutz
    https://opinioiuris.de/aufsatz/3464

    Von Adolf Maier am Mo, 11.10.2021

    Basis der Erörterung ist das rechtliche Sacheigentum an Kunstwerken und die damit verbundenen schrankenlosen Herrschafts- und Verfügungsbefugnisse. Die Lektüre des Buches „The Code Of Capital: How The Law Creates Wealth And Inequality”, 2020, von Katharina Pistor, haben mir die rechtlichen Aneignungs- und Entstehungsmechanismen von Vermögen verdeutlicht. Die hier behandelte Kapitalisierung von Kunstwerken ist ein geeignetes Beispiel dafür. Die Unterschiede zwischen einer privatnützigen und gemeinnützigen Kunststiftung werden herausgearbeitet. Erstaunlich ist, dass trotz dieses die Vermögensungleichheit verstärkenden Kapitalisierungsprozesses private Kunstsammlungen steuerlich begünstigt werden. Die Interessen der Allgemeinheit werden nur im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit effektiv gewahrt, wenn eine private Kunstsammlung gemeinnützig rechtlich organisiert wird. Ansonsten steht die Wahrung der Kunstinteressen der Allgemeinheit vollkommen im Belieben des privaten Eigentümers von Kunstwerken.
    Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

    1. Einleitung
    2. Wirtschaftlicher Hintergrund – private Kunstmarktteilnehmer
    3. Private Kunstmuseen
    4. Steuerlicher Hintergrund
    5. Rechtliche Gestaltungsfreiheit – Privatautonomie
    6. Verfolgung eigennütziger oder gemeinnütziger Zwecke
    7. Fazit

    1. Einleitung

    Bekannte Kunstwerke erzielen auf internationalen Kunstauktionen Rekordpreise. Erwerber sind überwiegend private Kunstsammler. Den Wettkampf zwischen Bernard Arnault und Francois Pinault, dem auch das Auktionshaus Christie’s gehört, kennt jeder Kunstinteressierte. Einfache Bürger bzw. die Kunstinteressen der Allgemeinheit wahrnehmende Institutionen – staatliche und gemeinnützige Kunstmuseen – können nicht mithalten, ihre Anschaffungsbudgets sind zu niedrig.

    Diese Entwicklung ist Begleiterscheinung der globalen Vermögenskonzentration und bedeutet einen Rückschritt zu feudalen Zuständen voriger Jahrhunderte, als Fürstenhäuser das Kulturleben beherrschten und Kunstschätze anhäuften. Auswüchse des privaten Kunsterwerbs sind inzwischen sogar Gegenstand finanzregulatorischer Maßnahmen wie die Prüfungspflicht von Kunsttransaktionen seitens registrierter Kunstvermittler nach der EU Fifth Anti-Money Laundering Directive v. 10.01.20201.1 Der zunehmende Einfluss von Privatleuten auf das Kunstgeschehen wird mittlerweile generell kritisch gesehen.2 So hat sich Wolfgang Ulrich3 aus kunstgeschichtlicher Sicht mit dem zeitgemäßen Art Business befasst. Die von ihm gesehene „Trophäenjagd nach Kunst“ ist eine charakteristische Verhaltensweise heutiger Kunstsammler. Hans-Lothar Merten4 hat „die Ökonomisierung der Kunst“ und „Kommerzialisierung der Museen“ beleuchtet. Seiner Ansicht nach geht es „nicht mehr um Kunst, ihre Sammlung, Bewahrung, Erforschung und Vermittlung, sondern um Investition und Rendite“; Privatsammler üben dabei auch „Definitionsmacht über Anerkennung und Durchsetzung von Kunst“ aus.5

    Da andererseits private Kunstsammlungen die Kunstszene bereichern, Kunst der Öffentlichkeit zugänglich machen, Künstler durch Erwerb deren Kunstwerke fördern und sogar „vom enormen Nutzen privaten Kunstbesitzes“6 die Rede ist, sind die wirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte privater Kunstsammlungen näher zu betrachten.

    2. Wirtschaftlicher Hintergrund – private Kunstmarktteilnehmer

    Eine detaillierte Analyse des internationalen Kunstmarkts mit einem weltweiten Umsatz von ca. $ 50 Mrd. im Jahr 2020 sowie eine Klassifikation der privaten Erwerber von Kunstgegenständen enthält der Global Art Market Report 2021 von Clare McAndrew7 basierend auf einer Umfrage von 2.569 HNW collectors/Kunstsammler (HNW/high net wealth individuals mit mehr als $ 1 Mio. Vermögen inklusive UHNW/ultrahigh net wealth individuals mit mehr als $ 50 Mio. Vermögen).

    Von den befragten HNW Kunstsammler haben 61 % mehr als 10 % ihres Vermögens in Kunstwerke investiert, im Jahr 2020 haben trotz der Covid-19 Pandemie 25 % der befragten HNW Kunstsammler mehr als $ 1 Mio. für Kunst ausgegeben. Die Mehrheit der Sammler besitzt weniger als 50 Kunstwerke, durchschnittlich 31; die UHNW Sammler besitzen durchschnittlich 59 Kunstwerke. Davon entfiel ungefähr je die Hälfte auf lebende und verstorbene Künstler.

    Daraus folgt, dass nur ein Teil der Kunstinvestments lebenden Künstlern zugutekommt und damit deren Kunstschaffen fördert. Wie in der Studie8 selbst ausgeführt, erfolgen die privaten Kunsterwerbe zu Zwecken der Vermögenserhaltung. Ferner bleiben viele Kunstwerke einem exklusiven Kreis privat vorbehalten und sind der Allgemeinheit nicht zugänglich, wie beispielsweise das 2017 teuerste je versteigerte Gemälde „Salvator Mundi“ von Leonarda da Vinci ($ 450 Mio.), das seither nie mehr aufgetaucht ist. Private Sammler treten zudem schon bei Ankäufen von Kunstwerken in Wettbewerb zu staatlichen und gemeinnützigen Sammlungen.

    Ökonomisch betrachtet ist der Erwerb von Kunst dem Konsum bzw. der privaten „Schatzbildung“ zuzuordnen. Das dafür aufgewendete, oft aus Unternehmensgewinnen stammende Geldkapital fließt jedenfalls nicht in den Produktionsprozess. Die Kunstwerke fungieren nicht als produktives Kapital, sondern als „aufgeschatztes, virtuelles Geldkapital“, das der aktiven Zirkulation entzogen ist.9 Wegen Ihres Sach- und Spekulationswerts sind sie als private Kapitalanlagen interessant; so gibt es inzwischen weltweit operierende Kunstfonds wie die britische „The Fine Art Group“.10

    3. Private Kunstmuseen

    In den letzten 30 Jahren haben in Deutschland einem internationalen Trend folgend etliche private Sammler (Privatleute, Unternehmen, Stiftungen) Kunstmuseen eingerichtet, in denen Kunstwerke – mit Beständen von 200 bis 18.000 – öffentlich gezeigt werden.11 Trotz der Verwendung von Bezeichnungen wie “Foundation, Stiftung, Kunsthalle, Museum“ erfüllen die meisten mangels Gemeinnützigkeit nicht die Voraussetzungen für ein Museum wie von ICOM/International Council of Museums definiert.12 Während einige bekannte Museen13 in der Rechtsform einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts betrieben werden, gehen viele private Sammler diesen zu einer völligen Steuerfreiheit führenden Weg nicht und übertragen ihre Kunstwerke nicht einem gemeinnützig verfassten/organisierten Rechtsträger. Offensichtlich stehen auch bei Kunstmuseen private Interessen wie die Vermögenserhaltung im Vordergrund. Das Sammeln von Kunstwerken ist mit der Aneignung von Vermögensgegenständen für private Zwecke verbunden. Da der Betrieb eines Kunstmuseums hohe Kosten mit sich bringt, wird ein Kunstsammler die ihm dafür zweckmäßig erscheinende, auch steuerlich günstigste Gestaltungsform auswählen. Bevor auf die rechtlichen Gestaltungsvoraussetzungen eingegangen wird, die für private Kunstsammlungen maßgeblich sind, werden nachfolgend die steuerlichen Rahmenbedingungen und etwaigen steuerlichen Vorteile für privaten Kunstbesitz dargestellt.

    4. Steuerlicher Hintergrund

    Eine Vermögenssteuer wird in Deutschland – wie in UK, USA – generell nicht erhoben, selbst nicht auf sehr hohe, Kunstbesitz umfassende Privatvermögen, obwohl dadurch weder direkt noch indirekt das für die Wirtschaftsleistung relevante Produktivvermögen berührt würde. Steuerlich erfasst werden daher selbst kulturell bedeutsame Kunstwerke nicht.14

    Veräußerungsgewinne von im Privatvermögen gehaltenen Kunstwerken, die seit ihrer Anschaffung im Wert gestiegen sind, unterliegen bereits nach einem Jahr Haltefrist nicht mehr der Einkommenssteuer (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG – private Veräußerungsgeschäfte). Dies ermöglicht kurzfristig steuerfreie Spekulationsgewinne mit Kunstwerken zu realisieren.

    Erbschaftssteuerlich greifen für Kunstwerke die kleine oder große Kulturgutbefreiung. Danach sind Kunstwerke zu sechzig Prozent (60 %) von der Erbschaftssteuer befreit, wenn ihre Erhaltung „wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, ihre jährlichen Kosten die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden“.15 Dies wird im Falle privater, öffentlich zugänglicher Kunstmuseen gegeben sein. Im Falle einzelner Kunstwerke kommen Leihverträge mit öffentlichen Museen in Betracht, um das genannte Bedeutungskriterium zu erfüllen. In vollem Umfang sind Kunstwerke erbschaftssteuerbefreit, wenn sie den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege unterstellt sind und sich seit mindestens zwanzig Jahren im Besitz der Familie befinden. Die Haltefrist für die steuerbefreiten Kunstsammlungen ist 10 Jahre.

    Nach § 10g EStG können Erhaltungsaufwendungen für Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dies betrifft Kunstsammlungen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt und mindestens seit 20 Jahren im Besitz einer Familie sind.

    Die Steuerprivilegien für private Kunstsammler werden schon lange kritisiert,16 der Gesetzgeber ist bislang zurückhaltend. Die steuerliche Behandlung einzelner Privatsammlungen ist für Außenstehende intransparent. Die Rationalität der genannten Steuerbegünstigungen17 ist schwer ersichtlich, zumal sie auch für (zulässige) steueroptimierte Gestaltungen eingesetzt werden können. Steuersubjekte werden wegen der Innehabung von Vermögensgegenständen begünstigt, die für die Allgemeinheit bedeutsam sind. Die Fragwürdigkeit der steuerlichen Privilegierung privater Sammlungen und deren Förderung im Interesse der Allgemeinheit hängt mit der Anerkennung von Privateigentum an Kunstwerken und rechtlichen Gestaltungsfreiheit der Kunstsammler zusammen.

    5. Rechtliche Gestaltungsfreiheit – Privatautonomie

    Kunstwerke können wie andere körperliche Vermögensgegenstände erworben werden und als Sachen (§ 90 BGB) in das Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen gelangen. Sie können im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten werden mit den entsprechenden steuerlichen Folgen. Unternehmen gehörende Kunstsammlungen (corporate collections) sind meist rein kommerziell ausgerichtet, sie werden für Public Relations, Werbe- und Marketingaktivitäten eingesetzt; sie dienen daher betrieblichen und eigenwirtschaftlichen Interessen.

    Private Kunstsammlungen unterliegen dem Privatrecht. Zivilrechtlich sind sie als Sachgesamtheit anzusehen, wenn die einzelnen Kunstwerke unter einer einheitlichen Bezeichnung zusammengefasst sind; als solche können sie Gegenstand von schuldrechtlichen Verpflichtungen sein.18 Allerdings genießen nur die einzelnen Kunstgegenstände eigentumsrechtlich den Schutz der Rechtsordnung. Der private Eigentümer kann über einzelne Kunstgegenstände seiner Sammlung frei verfügen und sie unbeschränkt nutzen (§903 BGB „…nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“). Sie unterliegen keiner Sozialbindung und keiner gesetzlichen Beschränkung. Lediglich das Kulturgutschutzgesetz, das national wertvolle, in einem Verzeichnis eingetragene Kulturgüter erfasst, enthält eine Begrenzung im Hinblick auf deren Abwanderung und Veräußerung ins Ausland. Das betrifft allerdings nur ein paar wenige Kunstwerke privater Sammlungen. Abgesehen davon sind die Herrschafts- und Dispositionsbefugnisse privater Kunstsammler schrankenlos.

    Eine rechtliche Bindung tritt ein, wenn ein Sammler seine Kunstwerke in das Stiftungsvermögen einer Stiftung bürgerlichen Rechts (§§ 80 ff. BGB) einbringt. Sie gehen damit in das Eigentum der Stiftung, einer selbständigen juristischen Person. Die Verwaltung und Verfügungen über die Kunstwerke richtet sich nach dem Stiftungsstatut; Stiftungszweck sowie die Verfassung/Organisation einer rechtsfähigen Stiftung kann der Stifter selbst im Stiftungsgeschäft festlegen; der Zweck, wie Bewahrung und Erhalt der Kunstwerke, kann dabei sowohl gemeinnützig als auch privatnützig ausgerichtet sein. Bei privatnützigen Familienstiftungen etwa, steht die Versorgung von Familienmitgliedern in Form von Stiftungsleistungen im Vordergrund; ihnen können als Destinatäre beispielsweise Verwaltungs- und Mitwirkungsrechte hinsichtlich der Kunstwerke der Stiftung eingeräumt werden. Selbst Erlöse aus Verkäufen von Kunstgegenständen kann ihnen in Form von Stiftungsleistungen zufließen. Der Stifter kann sogar Regelungen für Änderungen des Stiftungszwecks und für Satzungsänderungen vorsehen.19 Dies ermöglicht beispielsweise satzungsmäßig festgelegte künstlerische und museale Standards einer Kunstsammlung zu ändern oder gar aufzuheben. Die inhaltliche Ausgestaltung der Stiftungsverfassung bestimmt daher die Zielrichtung des gewidmeten Stiftungsvermögens, ob dies mehr im Interesse der Allgemeinheit, des Stifters oder eines kleinen Kreises von Destinatären verwaltet wird. Selbst der in einer Stiftungsverfassung bindend festgelegte öffentliche – bisweilen eintrittskostenfreie – Zugang zu einem Kunstmuseum ist per se „nicht-mäzenatisch“, da dies auch die Möglichkeit der Erbschaftssteuerbefreiung eröffnet.

    6. Verfolgung eigennütziger oder gemeinnütziger Zwecke

    Die zivilrechtlichen Bestimmungen legen mithin unabdingbare Voraussetzungen für eine der Allgemeinheit dienende Kunstsammlung noch nicht fest. Dies bestimmt sich vielmehr nach der steuerlichen Gemeinnützigkeit. Um den steuerrechtlichen Status20 der Gemeinnützigkeit zu erlangen und zu behalten, unterliegen die Träger (Körperschaften, Personenvereinigungen) der Kunstsammlungen strikten Gemeinwohl-Bindungen. Sie müssen satzungsmäßig einen gesetzlich festgelegten gemeinnützigen Zweck verfolgen, selbstlos agieren, und das gebundene Vermögen und die Mittel der Körperschaft nur für gemeinnützige Zwecke verwenden.

    Da Kunstsammlungen Kulturwerte erhalten, fördern sie „Kunst und Kultur“, und verfolgen damit einen gesetzlich anerkannten gemeinnützigen Zweck (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO). Jedoch muss zusätzlich noch das gesetzliche, vom BFH21 näher definierte Kriterium der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) gegeben sein, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Danach „handelt eine Körperschaft selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt“. Die Bewahrung von Kunst und Kultur reicht nicht aus, da sie sich mit dem „eigennützigen Interesse der Stifter an der Anschaffung und dem Sammeln der Kunstwerke“ decken kann.22 Vielmehr muss die Allgemeinheit einen Nutzen an den Kunstwerken haben; dies ist nur gewährleistet, wenn sie während bestimmter Öffnungszeiten jedermann zugänglich sind. Darüber hinaus verneinte der BFH23 die Selbstlosigkeit der klagenden Kunststiftung, da „das Stiftungsvermögen für die nächsten zwei Generationen ausschließlich in Familienhand bleiben solle“; laut der Stiftungsverfassung sollten ausscheidende Vorstandsmitglieder durch Kinder und Enkelkinder des Stifters ersetzt werden. Eine organschaftlich vermittelte, generationsübergreifende Verfügungsgewalt der Stifterfamilie über das Stiftungsvermögen widerspricht demnach der Selbstlosigkeit.24 Die statutarische Absicherung privater oder familiärer Interessen steht nicht im Einklang mit dem Gemeinwohl, der Widmung einer Kunstsammlung für einen gemeinnützigen Zweck. Die Gemeinnützigkeit ist konsequenterweise mit einem „Entprivatisierungseffekt“25 verbunden. Das gemeinnützig gebunden Vermögen kann auch nicht mehr „reprivatisiert“ werden (§§ 61 Abs.1, 55 Abs.1 Nr.4 AO). Kunstwerke im Vermögen einer gemeinnützigen Körperschaft unterliegen auf Dauer einer gemeinnützigen Zweckverwendung.

    Gemeinnützigkeitsschädlich sind nicht nur jedwede Verfügungen über Kunstgegenstände des Stiftungsvermögens zu Gunsten des Stifters bzw. von Destinatären,26 sondern auch ihnen satzungsmäßig eingeräumte Verfügungs- und Entscheidungsbefugnisse sowie Organmitgliedschaften, die einem bestimmten Personenkreis die organschaftliche Herrschaft über die Stiftung sichern. Da der Stiftungsvorstand für die Stiftung handelt, sie rechtlich vertritt und ihre Geschäfte führt, soll er nicht mehrheitlich von Familienmitgliedern des Stifters besetzt sein. Das gleiche gilt für ein nach der Stiftungssatzung gebildetes, mit bestimmten Befugnissen ausgestattetes Stiftungskuratorium. Die Stiftungssphäre soll von privaten oder familiären Interessen unbeeinflusst sein; eigennützige Motive und Interessen sind nicht selbstlos. Die Interessen und der Nutzen für die Allgemeinheit sind maßgebend für die Gemeinnützigkeit. Die Eigentums- und Besitzrechte an den Kunstgegenständen soll die Stiftung zweckfördernd und unabhängig von persönlichen Machtinteressen ausüben. Die Stifterfreiheit, die Stiftung „familiär“ zu organisieren, wird daher gemeinnützigkeitsrechtlich begrenzt. Darin unterscheidet sich eine gemeinnützige von einer privatnützigen Kunststiftung. Demzufolge sind auch der Stifterfamilie eingeräumte Ernennungsrechte von Organmitgliedern, die der Stifterfamilie mittelbar die Leitung der Stiftung bzw. Einfluss auf deren Entscheidungen verschafft, nicht gemeinnützigkeitskonform. Eine einfache satzungsmäßig bestimmte, nicht zu einer Mehrheit führende Mitgliedschaft von Familienmitgliedern bzw. deren Vertreter in Stiftungsorganen steht m. E. dagegen im Einklang mit der Gemeinnützigkeit. Die primäre Verfolgung privater Interessen einer Familie oder eines bestimmten Personenkreises wird in dieser Konstellation institutionell nicht abgesichert.

    7. Fazit

    Private Kunstsammlungen können rechtlich eigennützig oder gemeinnützig verfasst werden. Eine gemeinnützig organisierte Kunstsammlung erfordert eine Organisationsverfassung, die ausschließlich auf die Förderung der Kunst und auf die Allgemeinheit ausgerichtet ist und institutionell frei von privaten Interessen ist. Letztendlich liegt es allein am einzelnen Kunstsammler, ob er seine Kunstsammlung den steuerrechtlichen Bindungen der Gemeinnützigkeit unterstellt.

    Davon zu trennen ist die kultur- und gesellschaftspolitische Frage, ob das Eigentum an Kunstwerken inhaltlich zu begrenzen ist, und unter welchen Bedingungen ein demokratischer Staat den Betrieb von Kunstmuseen und die Vermittlung von Kunst Privatpersonen überlassen kann. Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit regelt an sich nur die Steuerfreiheit gemeinnützig organisierter Eigentümer von Kunstwerken nicht jedoch deren genuine kulturelle Bedeutung für die Allgemeinheit, die unabhängig vom steuerlichen Status des Eigentümers ist. Kultur ist Allgemeingut und jeder Bürger/jede Bürgerin hat ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben.

    1.
    Financial Times (FT) 20-3-2021, p. 12 (…crackdown on dark arts of money laundering).
    2.
    FT 26-5-2021, p.14 Pinault moves into his art palace, “increasing influence over French arts”.
    3.
    Wolfgang Ulrich, Siegerkunst: neuer Adel, teure Lust, 2016.
    4.
    Hans-Lothar Merten, Schöner Schein: Hinter den Kulissen der Kunstbranche, 2017, S. 103, 162.
    5.
    Ibid., S. 162.
    6.
    So Christian von Faber-Castell, Gastkommentar in NZZ v. 26.10.2015 (…kein Luxus, sondern identitätsstiftend). Ähnlich Andrew J.Hall in NZZ v. 28.7.2021, S. 7 „Die Halbwertszeit von Kunst…“.
    7.
    Chap. 6; https://theartmarket.foleon.com/artbasel/2021/the-global-art-market
    8.
    Ibid., key finding : „ …wealth preservation and growth for many UHNW individuals, who are key collectors in the art market.”
    9.
    Zur „Schatzbildung“ siehe Karl Marx, Das Kapital (Der Zirkulationsprozess des Kapitals), Zweites Buch, 21. Kapitel ‚Akkumulation und erweiterte Reproduktion‘. Georges Bataille, Der Begriff der Verausgabung, 1933, hat an die Charakterisierung der unproduktiven Konsumtion anknüpfend eine „Theorie der Verschwendung“ entwickelt.
    10.
    Siehe auch FAZ v. 15.7.2021, Bank bietet Anteile an Picasso Gemälde „Filette au baret“ zum Kauf an.
    11.
    https://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/18/private-kunstsammlungen-oeffentlich. Deutschlandkarte mit ca. 60 Museen in Deutschland.
    12.
    ICOM Statutes 2007: „Ein Museum ist eine gemeinnützige auf Dauer angelegte, der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung im Dienste der Gesellschaft.“
    13.
    Z. B. Buchheim Museum in Bernried, 1998 gegründet; Kunsthalle Emden (Stiftung von Henri und Eske Nannen 1986); Sprengel Museum Hannover, das auf eine Stiftung von Bernhard Sprengel zurückgeht
    14.
    Dies zeigte sich bei der Sammlung von Cornelius Gurlitt, die er völlig legal, steuerfrei im Verborgenen hielt.
    15.
    § 13 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuer- u. Schenkungssteuergesetz; siehe ausführlich FAZ v. 21.2.2021, S. 30 „Kunst zu vererben ist eine Kunst“.
    16.
    FAZ v. 29.9.2018, S. 15 „Die Kunst der Steueroptimierung“; FAZ v. 6.6.2020 „Private Kunst in Museen“.
    17.
    Arne Hammerich, Kunstförderung durch das Steuerrecht, 2019, hat -affirmativ-den fördernden Charakter von Steuernormen mit Kunstbezug untersucht.
    18.
    Palandt/Heinrichs, BGB Kommentar, 79. Aufl., 2020, Überblick vor § 90 Rdnr. 5.
    19.
    Palandt/Heinrichs, § 81 Rz. 7; § 85 Rz. 3.
    20.
    Geregelt in §§ 51–68 Abgabenordnung/AO.
    21.
    BFH, Urteil vom 23. Februar 2017, V R 51/15.
    22.
    Ibid., Rz. 31.
    23.
    Ibid., Rz. 38/39.
    24.
    Zustimmend Gersch in Klein, Kommentar zu AO, 15. Aufl. 2020, § 55 Rdnr. 2: Kunststiftung ist „eigennützig, wenn der Kunstbesitz nicht dem Gemeinwohl zur Verfügung steht, sondern in erster Linie dem Stifter“.
    25.
    Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 7 II,1, b, bb.
    26.
    Hof in Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2005, Abschnitt VIII. 1 Rdnr. 16:“ Begünstigung eines näher bestimmten Personenkreises ist steuerschädlich“.

    Literaturverzeichnis
    Zitierte Literatur: 

    Georges Bataille, Der Begriff der Verausgabung, 1933
    Klein, Kommentar zu AO, 15. Aufl. 2020
    Karl Marx, Das Kapital (Der Zirkulationsprozess des Kapitals), Zweites Buch, 21. Kapitel
    Clare McAndrew, Chapter 1, The Global Art Market in 2020
    Hans-Lothar Merten, Schöner Schein: Hinter den Kulissen der Kunstbranche, 2017
    Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2005
    Palandt, BGB Kommentar, 79. Aufl., 2020
    Katharina Pistor, The Code Of Capital: How The Law Creates Wealth And Inequality
    Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002
    Wolfgang Ulrich, Siegerkunst: neuer Adel, teure Lust, 2016

    Rechtsprechung: 

    BFH, Urteil vom 23. Februar 2017, V R 51/15.

    Onlinequellen: 

    EU Fifth Anti-Money Laundering Directive v. 10.01.20201

    #art #droit #commerce #mécènes #impôts #nantis

  • Reform Berliner Bundestagswahlkreise : Wahlsieger am Reißbrett
    https://taz.de/Reform-Berliner-Bundestagswahlkreise/!5895527

    La nouvelle repartition des circonscriptions électorales à Berlin éliminera les candidats du parti de gauche. Avec le même nombre de voix qu’au dernières élections Die Linke n’obtiendra plus aucun député au Bundestag. En 2025 il lui faudra impérativement dépasser le seuil de cinq pour cent des voix électorales au niveau national pour entrer au Bundestag.

    L’Allemagne impose un résultat d’au moins cinq pourcent des voix électorales comme condition d’entrée dans ses parlements politiques.

    Une règle du droit de vote allemand veut qu’à partir de trois élus par vote majoritaire le nombre des autres délégués du parti se calcule proportionellement même si son résultat général est en dessous de cinq pour cent.

    Actuellement Die Linke profite de cette règle.

    Dans toutes les élections politiques allemandes sont élus deux candidats par circonscription. Le premier est élu par vote majoritaire dans un seul tour, alors que le deuxième vote de chaque électeur entre dans le calcul proportionnel au niveau global. Chaque parti y propose une liste de candidats qui entrent au parlement en fonction de leur position sur la liste du parti et des voix obtenus.

    Ce double vote rend nécessaire des calculs compliqués afin de garantir la bonne repartition proportionelle des sièges. Il a fait gonfler le Bundestag au point où il est devenu le deuxième grand parlement du monde après le congrès national de Chine.

    Ce développement est la raison officielle pour les modifications à venir des circonscriptions. A Berlin le parti sicialdémocrate SPD domine la commission chargé de la conception des circonscriptions. Elle propose alors au parlement une nouvelle repartition qui augmentera le nombre des socialdémocrates élus par vote majoritaire. Les perdants seront les chrétiens-démocrates et surtout le parti de gauche.

    Erik Peter - Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.

    BERLIN taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise.

    Eine erste Variante sieht vor, den 2021 von den Linken gewonnenen Wahlkreis Lichtenberg aufzulösen und auf umliegende Wahlkreise zu verteilen. Das Mandat entfiele ersatzlos. Der Vorschlag treibt insbesondere die Linke um: Bedroht wäre schließlich eines von drei bundesweiten Direktmandaten, das der Partei zuletzt gerade so den Fraktionsstatus im Bundestag gesichert hat. Auch die CDU hätte bei dieser Variante das Nachsehen und könnte ihr Direktmandat in Reinickendorf an die SPD verlieren.

    Ein anderer, von der Landeswahlleitung favorisierter Vorschlag sieht die Aufteilung des Wahlkreises Pankow sowie Umverteilungen in Reinickendorf und Spandau vor. Bei diesem Vorschlag würden die Grünen ihr in Pankow gewonnenes Mandat ersatzlos verlieren und wiederum die SPD einen Wahlkreis gewinnen, der bisher an die CDU fiel.

    In beiden Varianten wäre also die SPD die große Gewinnerin. Holte sie bei der Wahl 2021 noch 4 von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen direkt, wären es bei gleichbleibender Stimmenverteilung zukünftig 5 von 11.

    Die vorgeschlagenen Neufassungen gehen auf die turnusgemäßen Prüfungen der Wahlbezirke zurück. Die Landeswahlleitungen müssen dafür Vorschläge an die Wahlkreiskommission des Bundestages übermitteln. Diese legt im Januar ihre Vorschläge dem Bundestag vor, der dann final entscheidet. Grundsätzlich gilt, dass alle Wahlkreise ähnlich groß sein sollen und nicht mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße (rund 250.000 Wahlberechtigte) abweichen sollen.

    In Berlin liegen derzeit zwei Wahlkreise deutlich unter dem Schnitt: Spandau-Charlottenburg-Nord (–16,8 Prozent) und Reinickendorf (–18,6 Prozent). Erstaunlich scheint angesichts dessen, dass bei den vorliegenden Vorschlägen von Landeswahlleitung und Innenverwaltung die Schere auch in Pankow und Lichtenberg angesetzt wird.

    Entsprechend sind die Vorschläge außerhalb der SPD nicht gerade gut angekommen. Bei den Grünen hat man Bauchschmerzen. Und der Berliner Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wirft der als Innenverwaltung verantwortlichen SPD gleich „Gerrymandering“ (siehe Kasten) vor: Mit dem im englischen Sprachgebrauch gebräuchlichen Begriff wird die vor allem aus den USA bekannte Unsitte bezeichnet, Wahlkreiszuschnitte für Parteipolitik zu missbrauchen.

    „Beide Varianten sind offensichtliche Fälle von Gerrymandering“, sagt Schlüsselburg, „es gibt kein sachliches Argument, warum Lichtenberg als dynamischer und wachsender Wahlkreis kein eigener Wahlkreis bleiben sollte.“ Die mangelnde Größe Charlottenburg-Nords und Reinickendorfs sollte seiner Ansicht minimalinvasiv vor Ort korrigiert werden.

    Schlüsselburg kritisiert zudem, dass die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) die Vorschläge aus dem Juli den Parteien erst Mitte November vorlegte – mit gerade einmal einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme. „Wahlkreiszuschnitte in Hinterzimmern beschädigen das Vertrauen in die Demokratie“, sagt Schlüsselburg, „die SPD und die Landeswahlleitung müssten nach der von ihr verantworteten Wahlwiederholung eigentlich das Vertrauen in die Wahldemokratie stärken – dann aber versuchen sie, den Volksentscheid von der Abstimmung zu trennen, und überraschen uns nun mit kurzer Fristsetzung beim Neuzuschnitt der Wahlkreise.“ Die Linke hat die Vorschläge in ihrer Stellungnahme entsprechend kritisiert und abgelehnt. Sie spricht sich für die zweite Variante mit Änderungen aus und will den Wahlkreis Lichtenberg und Pankow weitgehend unangetastet lassen.

    Die SPD teilte der taz mit, Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Kenntnis genommen und keine Stellungsnahme abgegeben zu haben. Die Innenverwaltung äußerte sich auf taz-Anfrage dazu bislang nicht.

    Erinnerung an PDS-Zeiten

    Der Linken könnte damit ein ähnliches Szenario wie der Vorgängerpartei PDS drohen. Nachdem diese 1998 noch vier Direktmandate im Osten Berlins gewonnen hatte, blieben ihr nach der Neuaufteilung der Wahlkreise vor der Bundestagswahl 2002 nur noch zwei sichere Wahlkreise übrig. Weil die Partei dann knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, zogen damals nur noch Gesine Lötsch in Lichtenberg und Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein – eine PDS-Fraktion gab es nicht mehr.

    Abgeschafft worden waren zuvor die Wahlkreise Hohenschönhausen-Pankow-Weißensee, mit der Folge, dass die Partei im neuen Wahlkreis Pankow ins Hintertreffen geriet. Keine Chance mehr hatte die PDS zudem im neu zusammengesetzten Ost-West-Wahlkreis Mitte, nachdem sie zuvor den alten Wahlkreis Mitte-Prenzlauer Berg dominiert hatte. Die PDS war damit die einzige große Verliererin der damaligen Wahlkreisreform.

    Parallel zur turnusmäßigen Prüfung der Wahlkreise arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer grundlegenden Reform des Wahlrechts, um den durch Überhangmandate überdimensionierten Bundestag zu verkleinern. Sollte diese kommen, könnten die nun diskutierten Wahlkreiszuschnitte wiederum Makulatur sein.

    #Berlin #Allemagne #politique #gauche #Die_Linke #élections #Bundestag #droit #Überhangmandat #gerrymandering

  • Ce que la dématérialisation fait au travail social | Hubert Guillaud @hubertguillaud
    https://hubertguillaud.wordpress.com/2022/11/28/ce-que-la-dematerialisation-fait-au-travail-social

    Nadia Okbani dresse le même constat chez les agents de la CAF. La dématérialisation a commencé par une diversification des modes de contacts, ou ouvrant au contact par mail ou en ligne. Puis, le mode de contact numérique a été rendu obligatoire pour certaines démarches, comme la prime d’activité et les aides personnalisées au logement étudiant. Désormais, la norme, c’est la démarche en ligne. Et pour mieux l’imposer, c’est l’accueil physique dans les agences qui a été modifié. Désormais, le rendez-vous prévaut. On n’a plus accès aux agents à l’accueil des Caf, mais à des ordinateurs dans un espace de libre service. Bien souvent, il n’y a plus d’accueil assis, hormis pour ceux qui attendent leur rendez-vous. Il y a bien des conseillers présents, mais ceux-ci ne maîtrisent pas la gestion des droits, ils ne sont là que pour accompagner les usagers à faire leur démarches en ligne ou à prendre rendez-vous sur un ordinateur. Les conseillers présents sont formés en 14 semaines, quand il faut 18 mois de formation à un agent pour maîtriser la complexité des prestations. Dans ces espaces, les publics attendent, s’impatientent. Certains gèrent leurs démarches. Les conseillers activent les publics pour qu’ils réalisent leurs démarches seuls. Or, bien souvent, les publics viennent pour des questions précises et n’obtiennent pas de réponses puisqu’ils n’accèdent pas à ceux qui pourraient les leur apporter. Prendre un rendez-vous en ligne est lui-même compliqué. Bien souvent, il n’y a pas de créneau qui sont proposés (les rendez-vous sont libérés à certains moments de la semaine, et c’est l’information capitale : à quel moment faut-il se connecter pour espérer avoir un créneau de rendez-vous). Certains motifs qu’il faut renseigner pour en obtenir un, ne fournissent pas de rendez-vous. D’autres au contraire ouvrent plus facilement un accès, comme le fait de déclarer être enceinte. Souvent, l’agent vous appelle la veille du rendez-vous au prétexte de le préparer, rappeler les documents nécessaires à apporter… bien souvent, c’est pour tenter de trouver une raison de l’annuler. Quant aux rendez-vous pour un RSA, les 20 minutes maximum que les agents peuvent passer avec un usager, fait qu’ils sont décomposés en plusieurs rendez-vous, quand ils ne sont pas sans cesse reportés. Au final, constate Nadia Okbani : “ce sont les publics les plus précarisés qui sont les plus éloignés des agents les plus compétents, alors que ce sont eux qui en ont le plus besoin”, d’abord parce que leurs situations sont souvent compliquées et nécessitent des savoirs-faire pour dénouer l’écheveau complexe des droits auxquels ils pourraient avoir accès.

  • Des appareils de #surveillance de #Frontex sont utilisés par les #gardes-côtes_libyens pour intercepter illégalement des migrants

    « Le Monde » a identifié l’origine de sept images aériennes publiées par les gardes-côtes libyens sur leurs pages Facebook. Elles ont été réalisées par des appareils de surveillance de Frontex, et démontrent comment les activités de l’agence européenne facilitent des #interceptions illicites par les Libyens en Méditerranée. Frontex a toujours soutenu ne pas collaborer avec les garde-côtes libyens.

    « Le patrouilleur #Fezzan a porté secours à un chalutier en feu et a sauvé son équipage de huit personnes. » Le 24 août 2021, la page Facebook « Gardes-côtes et sécurité portuaire » publie le bilan d’une opération de sauvetage menée au cours de la journée par les gardes-côtes libyens. Pour l’illustrer, la page publie une photo du chalutier en feu.


    La présence d’informations temporelles et de localisations sur l’image indique qu’il s’agit d’une prise de vue réalisée par un appareil de #surveillance_aérienne, et non par un simple appareil photo. Ce genre d’images, entre 2018 et 2022, les gardes-côtes libyens en ont publié une douzaine, sur différents comptes et réseaux. Sauf que la #Libye n’est pas dotée d’appareils capables de réaliser ces images. Qui en est à l’origine ?

    Pour identifier leur source, Le Monde a recoupé les informations qu’elles contiennent avec des données #ADS-B, un signal émis par les #avions en vol, ainsi qu’avec les journaux de bord de plusieurs ONG actives en Méditerranée, dans les airs ou en mer. Dans le cas du 24 août 2021, par exemple, les informations présentes sur l’image indiquent les coordonnées, l’altitude et l’heure précise à laquelle l’appareil se trouvait lorsqu’il a réalisé cette image. Elles donnent aussi la position approximative du chalutier observé par l’appareil.

    Nous avons reconstitué le trafic aérien au-dessus de la Méditerranée dans la matinée du 24 août 2021. En comparant les parcours des différents appareils avec les données disponibles sur l’image, nous avons ainsi pu identifier un appareil qui se trouvait précisément aux coordonnées et à l’altitude à laquelle la photo a été prise, lorsqu’elle a été réalisée : le #drone AS2132, opéré par Frontex.

    Pour d’autres images, nous avons eu accès aux observations d’ONG, comme SeaWatch ou SOS Méditerranée, consignées dans des journaux de bord. Ceux-ci sont librement accessibles ici. Au total, ce travail nous permet d’affirmer que sur cinq dates différentes les images publiées par les gardes-côtes libyens ont été réalisées par des appareils de Frontex. Au moins une autre l’a été par un appareil de l’#EunavforMed, la force navale européenne en Méditerranée, qui collabore avec Frontex.

    Des interceptions impossibles sans renseignements extérieurs

    Sollicitée, l’agence de garde-frontière l’assure : « il n’y a pas de collaboration entre Frontex et les gardes-côtes libyens », ce qu’affirmait déjà en mars 2021 son ex-directeur Fabrice Leggeri. L’agence précise, en revanche : « Chaque fois qu’un avion de Frontex découvre une embarcation en détresse, une alerte – et une image, le cas échéant – est immédiatement envoyée au centre de coordination des sauvetages régional. L’information envoyée inclut notamment la position, la navigabilité du navire et la probabilité qu’il n’atteigne pas sa destination finale. »

    De fait, dans les cinq cas identifiés par Le Monde, les images de Frontex ont pourtant bien fini entre les mains des gardes-côtes libyens. Et certaines ont vraisemblablement rendu possible l’interception d’embarcations, autrement impossibles à localiser pour les Libyens. Dans le cas du 8 mai 2019, par exemple, l’avion de Frontex découvre une embarcation en route pour l’Europe en Méditerranée centrale. Un contact est établi entre les autorités libyennes et l’agence, mais il n’émet pas de Mayday. Ce message d’urgence aurait pu être capté par tous les avions et navires à proximité à ce moment-là, dont le Mare Jonio, de l’ONG Mediterranea Saving Humans, spécialisé dans le sauvetage. Frontex dit n’envoyer des Maydays que « lorsqu’il existe un danger imminent pour la vie des occupants ».

    Les gardes-côtes libyens retrouvent finalement sans difficulté l’embarcation, pourtant située à plus d’une centaine de kilomètres de leurs côtes. A 17 heures, ils font monter les migrants à bord de leur patrouilleur avant de les rapatrier en Libye. Une interception que les informations de Frontex ont vraisemblablement facilitée, voire rendue possible. Pendant toute la durée de l’opération, l’avion de Frontex continue de survoler la zone, et de filmer la scène. Des images auxquelles les gardes-côtes ont aussi eu accès.

    Frontex souligne que, conformément au règlement européen relatif à la surveillance des #frontières_maritimes_extérieures, ses alertes ne sont pas adressées aux gardes-côtes libyens, mais au « #centre_régional_de_coordination_des_sauvetages (#RCC) [libyen] (…) internationalement reconnu ». Une fois l’alerte envoyée, « Frontex ne coordonne pas les opérations de recherche et de sauvetage (...), c’est la responsabilité des centres de secours régionaux« . Reste à savoir si ce RCC existe réellement. Frontex s’en tient à la position de l’#Organisation_maritime_internationale (#OMI), qui a reconnu officiellement l’existence d’un RCC en 2018.

    Plusieurs enquêtes ont pourtant mis en doute l’existence d’un tel RCC libyen. Derrière les adresses e-mail et les numéros de téléphone du RCC se trouvent en réalité les gardes-côtes, selon les différentes ONG impliquées dans des opérations de sauvetage en mer Méditerranée. Et le 8 novembre 2022, le vice-président de la commission européenne, Josep Borrell, lui-même affirmait : « Le centre de coordination des secours maritime n’est pas encore opérationnel. »

    Parmi les règles européennes, que Frontex dit respecter, figure le principe du non-refoulement : « Nul ne peut être (…) débarqué, forcé à entrer, conduit dans un pays ou autrement remis aux autorités d’un pays où il existe (…) un risque sérieux qu’il soit soumis à la peine de mort, à la torture, à la persécution ou à d’autres peines ou traitements inhumains ou dégradants. » Des situations courantes en Libye, de sorte qu’en 2020 la Commission européenne affirmait que le pays n’était pas un « lieu sûr » vers lequel il serait possible de renvoyer des migrants. Dans un rapport de 2018, l’ONU constatait que « les migrants subissent des horreurs inimaginables en Libye (…). Ils s’exposent à des meurtres extrajudiciaires, à la torture et à des mauvais traitements, à la détention arbitraire (…), au viol (…), à l’esclavage et au travail forcé, à l’extorsion et à l’exploitation ».

    https://www.lemonde.fr/international/article/2022/11/23/enquete-comment-des-appareils-de-surveillance-de-frontex-sont-utilises-par-l

    #garde-côtes_libyens #frontières #asile #migrations #Méditerranée #mer_Méditerranée

  • Ciotti, Wauquiez & Co : la France des vrais assistés
    https://www.blast-info.fr/emissions/2022/ciotti-wauquiez-co-la-france-des-vrais-assistes-Oe1cPhHsRm-31iAj6Mix_g

    "Éric Ciotti est député des Alpes-Maritimes, questeur de l’Assemblée nationale, conseiller départemental des Alpes-Maritimes et candidat à la présidence de son parti - Les Républicains. Il a « la #Droite au cœur » : c’est lui qui le dit, sur son site…

    #Laurent_Wauquiez #Éric_Ciotti
    https://static.blast-info.fr/stories/2022/thumb_story_list-ciotti-wauquiez-co-la-france-des-vrais-assistes-O

  • Ganzheitlich betreut
    https://www.jungewelt.de/artikel/439231.kapitalismus-und-sozialstaat-ganzheitlich-betreut.html

    La réforme du sytème hartz4 n’améliore ni le principe de base ni les conditions de vie des allocataires. Après un an (deux pour les chômeurs à partir de 58 ans) d’allocations chômage tu te mues en bénéficiaire d’aide sociale obligé de se soumettre au dressage à coup de rendez-vous pour des entretiens et « Maßnahme » inutiles sinon on te coupe jusqu’à trent pour cent de tes revenus se situant déjà 400 Euros en dessous du seuil de pauvreté défini par le terme « bescheidene Lebensführumg ».

    Si je comprend bien les allocataires « clents » seront désormais appellés allocataires « bourgeois ». On remplace un mensonge absurde contre son superlatif. L’augmentation qui accompagne la campagne de propagande « Bürgergeld » s’élève à 53 Euros alors qu’il aurait fallu une augmentation de 250 pour en finir avec la vie indigne qu’on impose aux exclus du cycle de production capitalistet libéraux

    Au début on nous annonçait la suppression des mesures coercitives, une véritable augmentation des allocations, deux ans pendant lesquelles l’administration ne toucherait pas aux modestes épargnes tout en acceptant le loyer que tu paies. Là les chrétiens-démocrates ont réussi à bloquer toute amélioration digne de ce nom.

    21.11.2022 von Suitbert Cechura - Umbau. Der Sozialstaat reformiert seinen Zugriff auf die Arbeitskraftverkäufer in diesem Land

    »Aus der Grundsicherung«, heißt es von seiten der Bundesregierung, »soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.« Der Bürger soll sich freuen: In Zeiten, in denen das Anwachsen sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung. So feiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz: »Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.«

    Die CDU erkennt in dem am 10. November mit der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition im Bundestag beschlossenen und vier Tage später von ihren Vertretern im Bundesrat gestoppten Gesetzentwurf (»Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes«) indes ein Zuviel an Freiheit. So äußerte der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann gegenüber Focus, dass das »Bürgergeld« den »Anreiz zum Arbeiten mindert«. Ohne ein Sanktionsregime, das den Beziehern wehtut, gibt die christliche Partei einer Modernisierung des Grundsicherungsbetriebs keine Chance. Über ein paar Nachbesserungen, das heißt Verschlimmerungen, wird sie aber mit sich reden lassen. Tatsächlich ist eine rasche Einigung im mittlerweile von der Koalition angerufenen Vermittlungsausschuss absehbar. Huberts Heil zeigte sich optimistisch, dass man einen Kompromiss finden werde, der bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 25. November zur Abstimmung gelangen könnte.

    Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wird ihre Opposition gegen das »Bürgergeld« auch dann nicht aufgegeben haben. Wie die CDU mögen auch ihre Vertreter keine Schmarotzer an der Volksgemeinschaft. Und so beschwört die AfD die Gefahr, dass die »hart arbeitenden Bürger (…) von ihren Steuern künftig bis zu zwei Jahren lang den Müßiggang einzelner finanzieren (sollen), die weder kooperieren noch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen«, wie Norbert Kleinwächter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, bekanntgab.

    Auch die Partei Die Linke hält das Gesetz für unzureichend – allerdings aus ganz anderen Gründen. Das »Bürgergeld« komme einer Umetikettierung von Hartz IV gleich. Diesen Versuch der SPD, das Image als Partei der »sozialen Kälte« abzustreifen und einen »Schlussstrich« unter die »Agenda 2010« zu setzen, lässt sie nicht durchgehen. Auch ein »Bürgergeld« bleibe per Gesetz verordnete Armut, und angesichts der Tatsache, dass auch zukünftig Sanktionen vorgesehen seien, könne keineswegs von einer Überwindung von Hartz IV die Rede sein.

    Offenbar ein sehr komplexes Gesetzesvorhaben! In ihm soll es sowohl um die Würde und den Respekt gehen – wie der Name schon sagt, ist der Bürger angesprochen – als auch darum, den Betreffenden so nahezutreten, dass der Zwang zur Arbeit(saufnahme) ganz zielgerichtet als Anreiz wirkt. Die ausführlichen Begründungen des Gesetzentwurfs geben aber Auskunft darüber, wie sich die Regierung zur Armut im Lande ins Verhältnis setzt.
    Arbeitskraftverkäufer

    Mit dem Gesetzentwurf wird das Zweite Buch SGB (SGB II) verändert. Das Sozialgesetzbuch (SGB) umfasst inzwischen 13 Bücher und dokumentiert allein schon mit seinem Umfang, dass das Leben in Deutschland umfangreicher staatlicher Interventionen bedarf, damit die Bürger über die Runden kommen können. Das Leben im Kapitalismus scheint also keine einfache Angelegenheit zu sein, wenn es für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Unfall, Behinderung oder Pflege und allerlei sonstige Notlagen Unterstützungsleistungen braucht, damit das schiere Überleben gelingt. Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist eben in erster Linie ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen.¹

    Begründet wird der Handlungsbedarf zur Reform des SGB II mit der Problemstellung des Gesetzes: »Im August 2022 erhalten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. In den 405 Jobcentern werden erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte in ganz unterschiedlichen Lebenslagen beraten und gefördert. Dazu gehören Langleistungsbeziehende, Alleinerziehende, Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Geflüchtete, aber auch Beschäftigte und Menschen, die vorübergehend hilfebedürftig sind. Die Jobcenter unterstützen zielgerichtet die rund 3,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration«, heißt es im Gesetzentwurf.

    Die Leistung für Millionen Menschen, die in der Begründung des Gesetzes angesprochen wird, betrifft Arbeitssuchende. Damit ist klargestellt, warum diese Menschen hilfsbedürftig sind: Sie sind darauf angewiesen, dass sie jemanden finden, der sie als Arbeitskraft benutzen will, weil sich deren Anwendung für ihn lohnt. Es handelt sich also um Menschen, die über nichts verfügen als über sich selbst, was oft als Freiheit der Person gefeiert wird, im Klartext aber heißt: Sie sind darauf angewiesen, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, damit sie an das Geld fürs Lebensnotwendige gelangen.
    Menschen tauglich machen

    Auch wenn gern über Fachkräftemangel geklagt wird, bleibt es dabei, dass viele Menschen als unbrauchbar aussortiert sind. Bei »Langleistungsbeziehenden« spricht allein schon die Tatsache gegen sie, dass sich lange Zeit kein sogenannter Arbeitgeber gefunden hat, der sie beschäftigen will. Alleinerziehende stehen wegen der Kindererziehung nur begrenzt für ihre Benutzung als Arbeitskraft zur Verfügung, und das auch nicht immer auf Abruf, also fallen sie ebenfalls aus dem Arbeitsmarkt heraus. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss haben sich nicht in ausreichendem Umfang für die Benutzung als Arbeitskraft hergerichtet, ihnen fehlen nicht nur die grundlegenden Kenntnisse, die es an modernen Arbeitsplätzen braucht, sondern oft auch die entsprechende Moral, sich der Arbeitsdisziplin zu unterwerfen. Also ist ihre Unbrauchbarkeit als Arbeitskraft Fakt. Als Lohnarbeiter braucht man zudem eine stabile Physis wie Psyche, um den Anforderungen der sogenannten Arbeitgeber gerecht zu werden. Wer darüber nicht verfügt, ist schnell aussortiert.

    Mit seiner Außen- und Wirtschaftspolitik hat Deutschland im Verbund mit EU und »freiem Westen« einiges für die Ruinierung anderer Staaten getan, auch mit seinen Waffenlieferungen für Kriege gesorgt, so dass der Strom der Flüchtlinge nicht versiegt. Diesen Menschen fehlen nicht nur die entsprechenden Sprachkenntnisse, sie brauchen Orientierung bei rechtlichen Regelungen und kulturellen Gewohnheiten, um sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden und die Arbeitsdisziplin zu entwickeln, die den meisten deutschen Bürgerinnen und Bürgern durchs Ausbildungswesen zur zweiten Natur geworden ist. Hinzu kommen die vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können und deshalb als »Aufstocker« firmieren.

    Die Leistungen, die der Sozialstaat erbringt, zielen nicht darauf, diesen Menschen das Leben angenehm, sondern sie wieder tauglich zu machen, nämlich für besagte Benutzung. Wer von seiner Arbeitskraft leben muss, steht also in einer doppelten Abhängigkeit: Er muss jemanden finden, der ihn benutzen will, und diese unsichere Angelegenheit kann er nicht mit eigenen Mitteln durchstehen, so dass er abhängig von staatlich organisierten Leistungen ist.
    Respekt hat einen Preis

    Der Sozialstaat, der sich um die Existenz dieser Bürger sorgt, weiß, dass bei ihnen einiges im argen liegt: »Zugleich haben die außergewöhnlichen Herausforderungen, mit denen sich Staat und Gesellschaft infolge des Kriegs in der Ukraine konfrontiert sehen, es vielen Menschen in den sozialen Mindestsicherungssystemen erschwert, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade die dynamischen Preisentwicklungen bei Energie und Lebensmitteln sorgen hier für erhebliche Probleme. Aufgabe des Sozialstaats ist, die Menschen in dieser Lage zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen der Mindestsicherungssysteme auch in dieser Situation auskömmlich sind (…). Eine angemessene Erhöhung der Regelbedarfe ist notwendig, denn die bisherige Fortschreibung der Regelbedarfe bildet die Inflationsentwicklung erst im Nachgang ab«, so der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

    Dass erst »Putins Krieg« den Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, die sozialen Notlagen beschert haben soll, gehört zur hiesigen Legendenbildung und Kriegspropaganda. Schließlich bezeugt die Zahl der Tafeln im Lande – die mit 940 die Zahl der Jobcenter mehr als um das Doppelte übersteigt – oder der Kleiderkammern und Winterhilfsaktionen, dass schon vor dem Krieg die Leistungen der sogenannten Mindestsicherungssysteme kein Auskommen gesichert haben, dass der Staat vielmehr seit Jahrzehnten einen Teil seiner Bürger von privater Wohlfahrt abhängig gemacht hat.

    Rosa-Luxemburg-Konferenz 2023

    Auch haben sich die Preise nicht einfach »dynamisch« entwickelt. Sie sind vielmehr das – marktwirtschaftlich logische – Resultat des Wirtschaftskrieges, den Deutschland gegen Russland führt. Und wenn die bisherige Berechnung der Regelbedarfe kritisiert wird, so sollte man sich erinnern, dass sie genau aufs Konto der Parteien geht, die jetzt regieren; sowohl SPD als auch Grüne und FDP waren ja in unterschiedlicher Kombination in den letzten Jahrzehnten an der Macht. Mit ihren Regelsätzen haben sie also während der Preissteigerungen der vergangenen Jahre systematisch die Verelendung der Aussortierten betrieben.

    Jetzt wird eine Korrektur angemeldet. Die soll dazu führen, dass erwachsene Leistungsbezieher ab dem 1. Januar 2023 ganze 53 Euro mehr im Monat erhalten. Die kümmerliche Erhöhung macht deutlich, dass die Ampelkoalition auch weiter darauf achten will, dass der Zwang zur Arbeit für die Sozialleistungsbezieher erhalten bleibt. Dabei gesteht die Regierung zudem ein, dass sie nicht einfach an eine Verbesserung gedacht hat, sondern gerichtlichen Vorgaben folgt: »Damit soll auch der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 enthaltenen Vorgabe einer zeitnahen Reaktion auf eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen entsprochen werden.«

    Ein Skandal und eine Gemeinheit gegenüber den Betroffenen ist es offenbar nicht, wenn Regierungen acht Jahre lang ein Verfassungsgerichtsurteil ignorieren. Dass sie es jetzt zur Kenntnis nehmen bzw. als Begründung für ihr Handeln heranziehen, soll offenbar für sie sprechen. Mit der Anpassung der Regelsätze wollen sie aber nicht nur die Not der Leistungsbezieher abmildern, sondern verfolgen gleich höhere Ziele: »Es geht darum, mehr Respekt, mehr Chancen auf neue Perspektiven und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.«

    Wie alles in dieser Gesellschaft hat offenbar auch der Respekt seinen Preis und ist in dem Fall billig zu haben. Etwas diffiziler sind die Ansagen zur Verankerung von mehr Chancen und neuen Perspektiven in einer modernen Arbeitswelt. Werfen wir dazu einen Blick auf die (un-)nötigen bürokratischen Belastungen.
    Korrekturen am Schikanesystem

    »Ziel der Einführung des Bürgergeldes ist es (…), gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es Menschen im Leistungsbezug möglich wird, sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche zu konzentrieren.«

    Zunächst wird wieder klargestellt, wozu die Menschen in dieser Gesellschaft da sind: zum Arbeiten. Ihnen dazu zu verhelfen, darin besteht die Leistung des Staates. Dass es dieser Hilfe bedarf, liegt – aus sozialstaatlicher Perspektive – nicht an der Wirtschaft, die den jeweils Betroffenen nicht benutzen will, sondern an den Menschen selbst und ihrer mangelnden Benutzbarkeit. Hat der Staat in der Vergangenheit den Mangel meist an ihrem unzureichenden Arbeitswillen festgemacht und sie darauf verpflichtet, möglichst schnell jede Arbeit anzunehmen – Vorrang der Vermittlung für die Jobcenter –, entdeckt er nun einen Mangel bei der Qualifikation. Denn der Arbeitsmarkt hat sich verändert: »Auch hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2005 grundlegend geändert. Arbeitskräfte, insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte, werden vielerorts gesucht. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt in einer guten Verfassung. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Langzeitarbeitslose von dieser positiven Entwicklung oft nicht profitieren können.«

    Also braucht es zusätzliche Mittel, um die Menschen wieder tauglich für den Arbeitsmarkt und damit unabhängiger von staatlicher Hilfe zu machen. Dass sie als Lohn- und Gehaltsempfänger auch weiter in Abhängigkeit bleiben, davon zeugen natürlich die anderen Sozialgesetzbücher. Damit aber das staatlich anvisierte Ziel der »Modernisierung« erreicht werden kann, bedarf es der Änderung bisheriger Regelungen. Dazu gehört neben einer etwas aktualisierten Fortschreibung der Regelsätze ein anderer Umgang der Jobcenter mit ihrer »Kundschaft«: »Menschen im Leistungsbezug sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können, die Potentiale der Menschen und die Unterstützung für eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration sollen stärker im Fokus stehen.«

    Das bisherige Schikanesystem, das die Menschen – obgleich »vom Markt« als untauglich und damit nicht gefragt befunden – ständig dazu anhielt, ihre Arbeitsbereitschaft unter Beweis zu stellen, gilt nun als ineffektiv; es habe Menschen nur gelegentlich zu Kurzzeitjobs verholfen und damit zu Dauerkunden der Jobcenter gemacht. Deshalb sollen nun andere Regeln im Umgang mit den »Klienten« her. Dazu gehören Vertrauens- und Karenzzeiten: »Um den Leistungsberechtigten zu ermöglichen, sich bei gleichzeitiger Existenzsicherung auf die Arbeitssuche zu konzentrieren, sollen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs Karenzzeiten für die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft und Heizung und für die Berücksichtigung von Vermögen eingeführt werden. In diesem Zeitraum wird bei der Bedürftigkeitsprüfung Vermögen nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist.«

    Wer sich um seine Weiterbildung für einen neuen Job kümmern muss, soll sich ganz darauf konzentrieren können. Vom Streit mit der Sozialbürokratie darüber, wie sehr er sein Vermögen aufzubrauchen hat und wovon er leben soll, wird er für einige Zeit befreit. Wobei der Umfang der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung sowie die Höhe der Vermögensfreistellung zu den Posten gehören, über die der Vermittlungsausschuss beraten wird.

    Die Höhe des Schonvermögens – Beträge von 60.000 Euro und mehr sind in der Diskussion – monieren vor allem die Kritiker des Gesetzes. Stellt sich nur die Frage, wie kommen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, zu solchen Beträgen? Lohnabhängige müssen lange sparen, um soviel zusammenzubekommen. Es gibt natürlich nach langer Berufstätigkeit Abfindungen für Entlassene, wenn sie in den Genuss eines Sozialplans kommen. Solche Gelder sofort für die Existenzsicherung einzusetzen, verbietet sich aber aus Sicht der Politik. Sie hat ja seit der Rentenreform und den umfangreichen Rentensenkungen unter »Rot-Grün« den Bürgern immer wieder vor Augen geführt, dass die Altersrenten nicht zum Leben reichen, man daher private Vorsorge zu betreiben hat. Nicht zuletzt wurde dazu die Riester-Rente eingeführt. Diese Vorsorgegelder im Notfall der Arbeitslosigkeit sofort für den Lebensunterhalt einzusetzen würde nur die Unmöglichkeit der eigenen Altersvorsorge offenkundig machen.

    Doch nicht nur an die Alten haben die Sozialpolitiker der Koalition gedacht: »Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes werden die Grundabsetzbeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht, um die Erfahrung zu verstärken, dass sich die Arbeitsaufnahme auszahlt.« Eine wahrlich großzügige Leistung, dass diejenigen, die arbeiten und Geld verdienen, davon einen größeren Teil behalten dürfen. Zur reformerischen Tat wird es nur dadurch, dass bislang diese Gelder auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wurden. Haben Jugendliche damit die schlechte Erfahrung gemacht, dass sich die Aufnahme von Ferienjobs oder Ausbildungsverhältnissen für sie nicht lohnt? Der Sozialstaat hegt immer den Verdacht, dass sich Menschen in der staatlich zugelassenen Armut einrichten, also braucht der Nachwuchs hier »Verstärker«, die ihn im richtigen Sinne konditionieren.
    Zurück auf den Arbeitsmarkt

    Auch der Eingliederungsprozess selbst kommt ins Visier der Reformer: »Die Eingliederungsvereinbarung im SGB II wird durch einen von den Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeiteten Kooperationsplan abgelöst. Dieser dokumentiert in klarer und verständlicher Sprache die gemeinsam entwickelte Eingliederungsstrategie. Er dient als ›roter Faden‹ im Eingliederungsprozess und stellt ein Kernelement des Bürgergeld-Gesetzes dar. Er enthält keine Rechtsfolgebelehrung. Im Hinblick auf vereinbarte Mitwirkungshandlungen (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) wird im Kooperationsplan die Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten und ihre Vertrauensbeziehung zur Integrationsfachkraft mit dem Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gestärkt. Mit Erstellung des Kooperationsplans beginnt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.«

    Die Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan erscheint zunächst als reine Umbenennung, ist es aber nicht, was der Verweis auf die Rechtsfolgebelehrung deutlich macht. In der Eingliederungsvereinbarung wurde bisher festgelegt, was der Hartz-IV-Bezieher zu leisten hatte. Es handelte sich um einen rechtlich bindenden Vertrag, wobei der Schein gleicher Vertragspartner sehr durchsichtig war: War die eine Seite doch auf Geld angewiesen, während die andere Seite diktieren konnte, was dafür an Leistungen zu erbringen war.

    Weil es sich um eine Rechtsregelung handelte, war dieser Vertrag auch entsprechend formuliert und nicht unbedingt verständlich für den Leistungsbezieher, was in der Vorgabe für den neuen Kooperationsplan angesprochen wird. Verstöße gegen diesen Vertrag wurden sanktioniert, landeten sehr häufig vor Gericht, und nicht selten bekamen die klagenden Leistungsbezieher recht. Von daher wird nun diese Form der Vereinbarung als ineffektiv aufgegeben und durch einen Plan ersetzt, der während der Vertrauenszeit fast ganz auf Sanktionen verzichtet. Bei wiederholtem Versäumnis von Terminen kann aber auch während der Vertrauenszeit das staatlich fixierte Existenzminimum um zehn Prozent gekürzt werden.

    »Außerhalb dieser sechs Monate besteht die Kooperationszeit. Die Zusammenarbeit zwischen Integrationsfachkräften in den Jobcentern und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfolgt in dieser Zeit grundsätzlich ohne Rechtsfolgenbelehrungen. Wenn in der Kooperationszeit jedoch Absprachen zu Mitwirkungshandlungen (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) von Leistungsberechtigten nicht eingehalten werden, sollen diese Pflichten durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen rechtlich verbindlich festgelegt werden.«

    Womit klargestellt wird, wie sich die Kooperation zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Arbeitslosen auf »Augenhöhe« vollzieht. Eben nach dem Motto: »Bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.« Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch die Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt, indem es darauf hinwies, dass es sich bei den Hartz-IV-Leistungen um die Sicherung des Existenzminimums und damit um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins handele. Dessen Senkung widerspreche somit den eigenen Maßstäben. Dieses Bedenken greift der Gesetzgeber jetzt auf: »Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Die Leistungsminderung beträgt bei einer Pflichtverletzung 20 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (…). Die bisherigen verschärften Sonderregelungen für die unter 25jährigen Hilfeempfänger entfallen.«
    Anreiz und Strafe

    Auf diese Weise kann auch der Betrag für die Menschenwürde gesenkt werden. Doch nicht nur mit Strafen sollen die Hilfeempfänger zu tauglichen Arbeitskräften gemacht werden, es gibt auch Anreize: »Um weitere Anreize zu schaffen, Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterstützen und ihnen damit den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt und zu den am Arbeitsmarkt besonders nachgefragten Berufen zu öffnen, erhalten Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung im SGB II und SGB III künftig ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro, wenn sie arbeitslos sind oder als Beschäftigte aufstockende SGB-II-Leistungen beziehen.«

    Wer sich diesen Lockungen dennoch verschließt und sich nicht als Kunde ins Jobcenter begibt, ist freilich nicht vor sozialstaatlicher Fürsorge sicher: »Zur Verbreiterung ihres Förderspektrums kann die Agentur für Arbeit oder ein durch diese beauftragter Dritter künftig eine ganzheitliche Betreuung (Coaching) durchführen. Diese verfolgt das Ziel eines grundlegenden Aufbaus der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die aufgrund von vielfältigen individuellen Problemen besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. Das Coaching kann auch aufsuchend oder beschäftigungsbegleitend erfolgen.«

    Sich den Anforderungen des Arbeitsalltags zu unterwerfen erfordert eben eine gewisse Selbstorganisation und Disziplin. Wem das fehlt, dem soll auf die Sprünge geholfen werden. Jugendliche, die in der Arbeitssuche keine Perspektive für sich sehen und möglicherweise auf Abwege geraten, werden als Sicherheitsproblem ins Auge gefasst, dem es vorzubeugen gilt. Also muss man sie aufsuchen, um die »Beschäftigungsfähigkeit« an ihnen vor Ort herzustellen.

    Wie das »Bürgergeld«-Gesetz genau gestaltet sein wird, wird sich erst nach der Arbeit des Vermittlungsausschusses zeigen. Änderungen zum Besseren wird es aber nicht geben, denn schon der jetzt gescheiterte Entwurf basiert auf einem im Grunde von allen Parteien getragenen Grundkonsens, den die AfD so formuliert: Deutschland brauche eine »aktivierende Grundsicherung, die sicherstellt, dass wirklich Bedürftige die Hilfe erhalten, die sie benötigen«.

    Und genau so ist ja auch der Grundsatz der Hilfen im Paragraph 1 SGB I gemeint: Es braucht eine Grundsicherung, damit die Menschen wieder tauglich gemacht und in Arbeit gebracht werden. Sie selber sind dafür verantwortlich, obwohl sie die Sache nicht in der Hand haben. Zur Ausgestaltung des Drucks, der dazu auf sie ausgeübt wird, bieten sich dann viele Varianten an: ein bisschen mehr Regelsatz hier, mehr Zwang zur Arbeit da, mehr Verstärkung der Anreize, größere Nähe zum Klienten etc. Darüber darf munter gestritten werden, denn das zeichnet unsere demokratische Kultur schließlich aus.

    Anmerkung

    1 Siehe hierzu die Studie »Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung« von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie (Köln 2018)

    Suitbert Cechura ist Diplompsychologe und Psychotherapeut. Er lehrt an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum Soziale Arbeit im Gesundheitswesen/Sozialmedizin

    #Allemagne #HartzIV #Bürgergeld #allocations_sociales #réforme #droit #WTF

  • Assurance chômage : un rapport religieux à l’emploi |Mathieu Grégoire
    https://www.alternatives-economiques.fr/mathieu-gregoire/assurance-chomage-un-rapport-religieux-a-lemploi/00105161

    « Nous venons d’adopter définitivement la loi réformant l’assurance chômage et le marché du travail à l’Assemblée. Le plein-emploi est accessible ! », s’est réjoui Marc Ferracci sur Twitter.

    Prenons l’exemple d’un salarié qui perd son emploi, rémunéré à hauteur de 2 000 euros brut, et qui se trouve en position de chômage durant 24 mois avant de retrouver un emploi à la rémunération équivalente. Avant la réforme, il aurait bénéficié de 24 mois d’indemnisation à hauteur de 1 140 euros brut mensuels environ.

    Que gagne-t-il avec la réforme ? Si l’on admet les projections de Marc Ferracci, il devrait en moyenne retrouver un emploi entre 18 et 72 jours plus tôt, ce qui représente entre 1 200 et 4 800 euros de salaire.

    Que perd-il avec la réforme ? Six mois d’indemnisation qui représentent 6 840 euros d’allocation. Au final, dans l’hypothèse la plus pessimiste retenue par le rapporteur de la loi lui-même, supprimer six mois d’indemnisation aura donc pour effet de réduire de 18 jours la durée de chômage de ce salarié, de le mettre en situation de chômage non indemnisé pendant 5 mois et 12 jours et de lui faire perdre ainsi 5 640 euros.

    Faire perdre près de 6 000 euros à un salarié pour l’inciter à retrouver un emploi 18 jours plus tôt, voilà donc l’ambition avouée du gouvernement.

    On mesure ainsi la disproportion du prix que le gouvernement, dans un rapport religieux à un plein-emploi devenu totem, est prêt à faire payer aux salariés pour faire baisser le taux de chômage de quelques dixièmes.

    https://seenthis.net/messages/980615

    #chômage #emploi #plein_emploi #chômage_non_indemnisé #chômeurs #droit_au_chômage

    • Intégralité :

      Opinion
      Assurance chômage : un rapport religieux à l’emploi
      Le 22/11/2022
      7 min
      Mathieu Grégoire Sociologue, enseignant-chercheur à l’université Paris-Nanterre (IDHES)

      Le contenu de la nouvelle réforme de l’assurance chômage se précise. La loi, adoptée le 17 novembre par le Parlement, prévoit de donner un blanc-seing de plus d’un an au gouvernement afin qu’il puisse se substituer aux partenaires sociaux pour fixer de nouvelles règles d’indemnisation.

      Il s’agirait, selon les députés de l’opposition, en donnant toute latitude au gouvernement d’instituer de nouvelles règles par décret, d’empêcher un vrai débat à l’Assemblée nationale. Sans leur faire offense, ce sont d’abord les acteurs du paritarisme qui sont mis sur la touche par cette loi. Et on peut penser que c’est contre un autre contre-pouvoir que le gouvernement tente de se prémunir : celui du Conseil d’Etat qui, suite aux recours des confédérations syndicales, a fait de la précédente réforme un calvaire pour Mesdames Pénicaud et Borne qui ont dû gérer le dossier tour à tour de 2018 à 2021 au ministère du Travail.

      On en connaissait le principe général, voilà désormais le détail des changements de règles que le gouvernement entend prendre par décret : moduler la durée d’indemnisation des allocataires en fonction de la conjoncture. Le ministre du Travail a annoncé lundi aux syndicats qu’en deçà de 9 % de taux de chômage, la durée d’indemnisation serait abaissée de 25 %.
      Modulation selon la conjoncture

      Le principe de cette modulation a suscité légitimement beaucoup de critiques. On peut d’abord s’étonner du reniement de la parole donnée que constitue ce choix de diminuer la durée d’indemnisation. Alors ministre du Travail, Elisabeth Borne n’avait eu de cesse d’expliquer que les « allocations ne baissaient pas » car la durée d’indemnisation augmentait pour ceux dont le montant de l’allocation baissait1.

      Manifestement, ce prétendu « marqueur de gauche » de la réforme précédente a fait long feu. Sur le principe, cette modulation soulève d’importantes interrogations en matière de justice sociale. La durée d’indemnisation de celles et ceux qui n’ont pas réussi à trouver un emploi est rabotée au prétexte que d’autres y sont parvenus… En quoi le fait que les chômeurs soient moins nombreux justifie-t-il de diminuer leurs droits ?

      En quoi le fait que les chômeurs soient moins nombreux justifie-t-il de diminuer leurs droits ?

      Autre critique intéressante, certains s’inquiètent à juste titre du caractère automatique de la modulation : le remplacement de la démocratie sociale, et plus largement de l’idée même de délibération démocratique, par un algorithme pose question. Faut-il se priver de délibérer des paramètres de l’indemnisation en fonction du contexte comme nous le faisons depuis l’origine du dispositif ?

      Le débat mérite d’autant plus d’être abordé qu’historiquement, ce sont les moments de mauvaise conjoncture et non d’embellie économique qui ont justifié de baisser les dépenses d’indemnisation. A l’image de ce que permettaient les systèmes de retraite par points de type suédois dont les pensions évoluent automatiquement à la baisse quand l’espérance de vie augmente, il s’agit de gouverner de façon automatique sans qu’il soit besoin, comme chez nous, de débattre ou de risquer un conflit social à chaque fois qu’on touche à un paramètre du dispositif.
      Calculs de coin de table

      Enfin, dernier argument mis en avant par certains économistes de gauche, il y aurait derrière cette réforme une intention cachée : celle de mettre la pression sur les salariés – de « réduire leur pouvoir de négociation » – afin qu’ils révisent à la baisse leur prétention en matière de salaire, de conditions d’emploi ou de travail.

      En réalité, malgré la qualité et la justesse de ces critiques, c’est encore en écoutant ses promoteurs que l’on mesure à quel point cette réforme est délétère, mais aussi à quel point le raisonnement qui la sous-tend révèle surtout un rapport totémique à l’emploi.

      Son principal défenseur est le rapporteur de la loi à l’Assemblée nationale, Marc Ferracci, un professeur d’économie orthodoxe, intime du président de la République, ancien conseiller spécial de Muriel Pénicaud qui s’est lancé en politique en devenant député des Français de Suisse et du Lichtenstein. Monsieur Ferracci ne craint pas d’ailleurs, malgré les déboires qu’elle a valus à son camp, de revendiquer d’avoir été « la cheville ouvrière » de la précédente réforme qui en 2019 prévoyait notamment de diviser par quatre – selon une logique que le Conseil d’Etat a jugée aléatoire – le salaire de référence de certains salariés à l’emploi discontinu.

      Il faut donc bien écouter Marc Ferracci. Selon lui, baisser la durée de l’indemnisation n’a pas d’effet sur le pouvoir de négociation des salariés, mais les incite seulement à reprendre un emploi plus tôt :

      « De nombreuses études démontrent un lien entre le taux de retour à l’emploi et les règles d’indemnisation. Par exemple, si on augmente d’une semaine la durée durant laquelle vous touchez votre allocation, vous resterez au chômage entre 0,1 et 0,4 semaine », déclare-t-il ainsi dans Le Journal du Dimanche.

      Faire perdre près de 6 000 euros à un salarié pour l’inciter à retrouver un emploi dix-huit jours plus tôt, voilà le prix que le gouvernement est prêt à faire payer aux salariés pour faire baisser le taux de chômage de quelques dixièmes

      Il y aurait beaucoup à dire d’un point de vue scientifique sur un tel calcul de coin de table. Mais il suffit de s’y pencher attentivement pour en mesurer l’inanité d’un point de vue politique. La disproportion entre les sacrifices opérés et le résultat attendu est patente.

      Prenons l’exemple d’un salarié qui perd son emploi, rémunéré à hauteur de 2 000 euros brut, et qui se trouve en position de chômage durant 24 mois avant de retrouver un emploi à la rémunération équivalente. Avant la réforme, il aurait bénéficié de 24 mois d’indemnisation à hauteur de 1 140 euros brut mensuels environ.

      Que gagne-t-il avec la réforme ? Si l’on admet les projections de Marc Ferracci, il devrait en moyenne retrouver un emploi entre 18 et 72 jours plus tôt, ce qui représente entre 1 200 et 4 800 euros de salaire.

      Que perd-il avec la réforme ? Six mois d’indemnisation qui représentent 6 840 euros d’allocation. Au final, dans l’hypothèse la plus pessimiste retenue par le rapporteur de la loi lui-même, supprimer six mois d’indemnisation aura donc pour effet de réduire de 18 jours la durée de chômage de ce salarié, de le mettre en situation de chômage non indemnisé pendant 5 mois et 12 jours et de lui faire perdre ainsi 5 640 euros.

      Faire perdre près de 6 000 euros à un salarié pour l’inciter à retrouver un emploi 18 jours plus tôt, voilà donc l’ambition avouée du gouvernement.

      « Nous venons d’adopter définitivement la loi réformant l’assurance chômage et le marché du travail à l’Assemblée. Le plein-emploi est accessible ! », s’est réjoui Marc Ferracci sur Twitter.

      On mesure ainsi la disproportion du prix que le gouvernement, dans un rapport religieux à un plein-emploi devenu totem, est prêt à faire payer aux salariés pour faire baisser le taux de chômage de quelques dixièmes.

      1.
      Avec le nouveau calcul du salaire journalier de référence, les allocataires en contrats courts qui percevaient une indemnisation plus forte sur une période plus courte, touchent désormais une allocation plus faible mais sur une période plus longue.

  • Chômage : le gouvernement a menti, passe en force et punit les chômeurs - Rapports de Force
    https://rapportsdeforce.fr/classes-en-lutte/chomage-le-gouvernement-a-menti-passe-en-force-et-punit-les-chomeurs

    Ce lundi matin Olivier Dussopt a présenté aux syndicats et au patronat le projet du gouvernement qui s’appliquera dès le 1er février 2023 aux salariés arrivant en fin de contrat de travail après cette date qui s’inscriront à Pôle emploi. Pour elles et eux, la durée d’indemnisation sera raccourcie de 25 % dès lors qu’elle excède 6 mois. Ainsi, la durée maximale pour recevoir ses allocations se verra appliquer un coefficient de 0,75 par rapport à aujourd’hui. Elle passera de 24 mois à 18 mois. C’est ce que le gouvernement appelle la période verte, celle d’une conjoncture « favorable » du marché du travail. À l’inverse, la période rouge sera caractérisée par un taux de chômage passant la barre des 9 % au sens du Bureau international du travail. Comme ce taux est aujourd’hui de 7,3 %, l’exécutif considère que nous sommes en période verte. Et publiera un décret d’ici trois mois, que lui permet l’adoption la semaine dernière de la loi « portant mesures d’urgence relatives au fonctionnement du marché du travail en vue du plein emploi ».

    « Pour pouvoir revenir dans la période de droits communs, il faut revenir à 9 % ou qu’il y ait une augmentation rapide du chômage de +0,8 % sur un trimestre », détaille Denis Gravouil. « Il faudrait qu’il y ait un krach boursier pour que l’on retourne à 9 % d’ici février », ce qui fait dire au négociateur CGT pour l’assurance chômage que dès le mois de février prochain, il y aura bien une baisse effective de 25 % de la durée d’indemnisation. Mais si d’aventure dans l’année qui vient ou les suivantes, le taux de chômage connaissait une nette augmentation, les demandeurs d’emploi n’auraient aucune protection supplémentaire par rapport aux droits actuels. Au mieux, ils retrouveraient les droits existants avant le 1er février 2023. Fini le « protéger davantage ».

     
    Une régression particulièrement dure pour les seniors
     

    Si la punition est sévère pour les demandeurs d’emploi, elle l’est encore davantage pour les plus âgés. En effet, les demandeurs d’emploi ayant 53 ou 54 ans verront leurs allocations limitées à 22,5 mois au lieu de 30 mois aujourd’hui. Et les plus de 55 ans passeront à compter du 1er février à une durée d’indemnisation chômage de 27 mois au lieu de 36 mois. « Dans les effets ce n’est pas la même chose. Perdre 6 mois, c’est déjà grave, mais perdre 9 mois quand on a 55 ans, c’est d’autant plus douloureux qu’on a du mal à retrouver du travail à plus de 55 ans » se scandalise Denis Gravouil.

    Pourtant, selon lui, l’argument n’a pas fait dévier le gouvernement de sa trajectoire. Pour seule réponse à cette objection, l’exécutif imagine que cela incitera les employeurs [philantrhopes, oeuf corse, ndc] à moins se séparer de leurs salariés les plus âgés. Un argument déjà servi pendant le premier cycle de concertation sur la réforme des retraites portant sur l’emploi des seniors. Sans que le ministère du Travail ne donne aucun élément concret ou chiffré qui corrobore cette intuition gouvernementale.

     

    Des justifications bidon
     

    Le seul argument que le gouvernement a présenté pour justifier sa réforme est qu’elle inciterait les demandeurs d’emploi à reprendre plus rapidement un travail. Pourtant, selon les chiffres de l’Unédic, 45 % des chômeurs reprennent une activité dans les trois premiers mois après l’ouverture de leurs droits. De plus, seulement 250 000 à 390 000 offres d’emploi à Pôle emploi (180 000 à 273 000 postes à équivalent temps plein) n’ont pas trouvé preneur en 2021, selon une étude de l’organisme public datant de février dernier. Et ce, sur 9 millions d’offres cette année-là. Une goutte d’eau qui de toute façon ne permettrait pas aux 3,16 millions d’inscrits en catégorie A de retrouver le chemin de l’emploi. Et encore moins aux 5,43 millions d’inscrits à Pôle emploi, toutes catégories confondues.

    Mais à la place des chiffres, le gouvernement a préféré répéter à l’infini qu’il était scandaleux que les employeurs ne trouvent personne pour travailler. S’il n’a jamais quantifié réellement ce phénomène, il a tout bonnement éludé les causes des difficultés de recrutement dans certains secteurs. « Les difficultés de recrutement viennent d’abord d’un déficit de compétences liées aux besoins des entreprises, mais aussi des conditions de travail proposées », proteste la CFDT aujourd’hui dans un communiqué de presse. Une explication conforme aux analyses de la Dares, l’organisme d’études et statistiques du ministère du Travail, que le ministre du Travail semble ne pas avoir lu.

    Ignorer la réalité semble être une boussole pour le gouvernement sur le dossier du chômage. Pour exemple : l’aberration qui consiste à ne pas prendre en considération les variations locales ou sectorielles des besoins de recrutement ou du niveau de chômage. En effet, le taux de chômage varie du simple au double entre les départements de la Loire-Atlantique (5,8 %) et des Pyrénées-Orientales (11,6 %). À moins de considérer, par exemple, qu’un chômeur de 55 ans ayant exercé son activité dans les travaux publics et vivant à Perpignan candidate à un poste de chauffeur de bus à Nantes. Mais finalement, l’objectif est peut-être tout simplement ailleurs. « Ce sont près de 3 à 4 milliards d’euros d’économies qui seront réalisées sans qu’aucun effort ne soit attendu des employeurs », affirme la CFDT à propos de cette réforme.

    #toctoc #droit_au_chômage #retraites #ceux_qui_ne_sont_rien #travail #emploi #droits_sociaux

    • Assurance-chômage : les fourberies du gouvernement pour baisser les droits
      https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/211122/assurance-chomage-les-fourberies-du-gouvernement-pour-baisser-les-droits

      (...) l’étau n’est pas près de se desserrer.

      Cette réduction, inédite et drastique, de la durée des droits sera maintenue tant que le taux de chômage, actuellement de 7,3 %, restera sous la barre des 9 %. Un seuil qui n’a pas été atteint en France depuis le quatrième trimestre 2017. Même en pleine crise du Covid, le pire épisode économique depuis dix ans, il a été contenu à 8,8 %. Nul doute, au vu de ces évolutions statistiques, que le gouvernement compte bien voir son indicateur rester « au vert » pendant un long moment.

      .... « 100 000 à 150 000 retours à l’emploi sont espérés en 2023 », certifie-t-il, persuadé que ce nouveau tour de vis ne précipitera pas les chômeuses et les chômeurs vers des contrats précaires. « La part des contrats courts est en baisse permanente », a assuré Olivier Dussopt. C’est vite oublier cette étude, publiée en octobre 2022, par la Dares et documentant « le rebond des CDD d’un jour ou moins ». Au deuxième trimestre 2022, ils ont dépassé de 14 % leur niveau d’avant la crise Covid.

      Avec cette nouvelle réforme, une boucle infernale se dessine : les précaires seront poussés vers des emplois précaires qui, eux-mêmes, les jetteront dans les griffes de la première réforme de l’assurance-chômage qui pénalise... le recours aux contrats courts.

      .... l’exécutif semble déjà réfléchir à une troisième réforme. Les partenaires sociaux seront invités, avant fin 2023, à se réunir pour négocier de nouvelles règles. La modulation, autrement appelée « contracyclicité », pourra alors être enrichie de leurs propositions. Si Olivier Dussopt feint de leur laisser de la marge pour intégrer « plus de protection », il semble déjà prêt « à durcir une seconde fois » la durée de versement des allocations-chômage.

      Et il avance même un nouveau « coefficient réducteur de 0,6 » si le taux de chômage atteint 5 %. Cela reviendrait à abaisser à 14 mois la durée d’indemnisation maximum, au lieu de 24.
      « Nous avons voulu faire simple », s’est félicité le ministre du travail, en présentant les nouvelles règles, qui entreront en vigueur dans à peine plus de deux mois. Le démantèlement, pièce par pièce, des droits à l’assurance-chômage va se poursuivre. L’absence de mobilisation pour la cause des chômeurs et des chômeuses donne un boulevard au gouvernement et lui simplifie, il faut le reconnaître, grandement la tâche.

      #précarisation

    • Assurance-chômage : une réforme discutable, un édito Le Monde qui exprime un scepticisme feutré : ne pas insulter l’avenir tout en se foutant éperdument des premier.e.s concerné.e.s
      https://www.lemonde.fr/idees/article/2022/11/23/assurance-chomage-une-reforme-discutable_6151236_3232.html

      Le raisonnement selon lequel l’instauration d’un régime d’indemnisation plus sévère conduirait mécaniquement à réduire les tensions sur le marché du travail peut sembler cohérent. Sa limite est qu’il ne s’appuie sur aucune étude sérieuse et détaillée.

      (...) la justification d’un recul sur des acquis sociaux ne peut tenir que si les résultats sur le front de l’emploi sont très nets en fin de quinquennat. Le pari n’est pas gagné.

      L’oeil dans le rétro : réforme de l’#assurance-chômage, les syndicats dénoncent une remise en cause du paritarisme
      https://justpaste.it/busgo

      un article où le mot chômeurs n’apparait que deux fois, pour un syndicalisme boutiquier.
      à #paritarisme formel, #tripartisme réel, et cela s’est vu : à la fondation de l’Unédic par De Gaulle en 1958 ; lors de la crise de 1982, avec étatisation sous Aubry (https://www.legifrance.gouv.fr/loda/id/JORFTEXT000000701672). sans compter que toutes les lois donnant forme au travail et au salaire (dont le SMIC horaire) déterminent puissamment les mécanismes dont l’Unédic a la charge.

  • Vers un monde moins défoncé et merdique — Sobriété et lutte anarchiste
    https://infokiosques.net/spip.php?article1538

    Vers un monde moins défoncé et merdique est sorti sous forme de brochure auto-éditée en 2003, aux Etats-Unis. « De nombreuses raisons m’amènent à m’abstenir de la consommation d’intoxicants, et certaines d’entre elles ne sont pas "politiques" en soi. Certaines sont plus personnelles ou intimes : j’aime mon corps et veux préserver ma santé ; je suis terrifié par les addictions ; je tends vers les extrêmes, ainsi je pense que si j’avais bu ou m’étais drogué je l’aurais trop fait ; dans ma famille, des personnes toxicomanes et alcooliques ont ruiné des vies. D’autres raisons sont plus pragmatiques : en tant qu’activiste, je prends part à des actions qui m’exposent au risque de me faire arrêter, et les risques légaux encourus pour possession de drogue n’en valent pas la peine ; je préfère mettre mon (...)

    #V #Infokiosque_fantôme_partout_ #Anarchismes,_anarchie #Corps,_santé,_antivalidisme #Anglais
    https://cocktailpavepaillette.wordpress.com
    https://infokiosques.net/IMG/pdf/vers-un-monde-moins-defonce-et-merdique-cahier.pdf
    https://infokiosques.net/IMG/pdf/towards_a_less_fucked_up_world.pdf
    https://infokiosques.net/IMG/pdf/towards_a_less_fucked_up_world-screen.pdf
    https://infokiosques.net/IMG/pdf/vers-un-monde-moins-defonce-et-merdique-pageparpage.pdf

  • Port d’Anvers : les incinérateurs agréés ne peuvent traiter la totalité de la cocaïne saisie Victor de Thier - RTBF
    https://www.rtbf.be/article/port-d-anvers-les-incinerateurs-agrees-ne-peuvent-traiter-la-totalite-de-la-coc

    La douane, la police et la justice ont saisi près de 90 tonnes de cocaïne dans le port d’Anvers en 2021. Un record historique qui, selon toute vraisemblance, sera à nouveau battu cette année. La douane estime en effet que la barre des 100 tonnes pourrait être atteinte en 2022.

    Cette quantité pose toutefois un important problème de sécurité, rapportent samedi De Standaard et Gazet van Antwerpen. Les incinérateurs agréés ne pouvant traiter la totalité de la drogue saisie, elle doit être stockée dans les entrepôts de la douane avant d’être détruite, parfois tardivement.

    Risque de vol
    Le procureur d’Anvers Franky De Keyser a tiré la sonnette d’alarme auprès du ministre de la Justice Vincent Van Quickenborne (Open VLD) il y a quelques semaines. Le stock de stupéfiants est désormais si important que des bandes criminelles pourraient tenter de le dérober.

    Le bourgmestre d’Anvers, Bart De Wever (N-VA), s’est également entretenu avec le ministre de la Justice à ce sujet. Les cabinets Van Quickenborne et De Wever affirment rechercher ensemble des solutions.

    #cocaïne #cocaine #oligarchie #oligarchies #manager #publicistes #showbizz #drogue #drogues #mafia #société #trafic #douane

  • Assurance-chômage : le gouvernement a le feu vert pour baisser la durée des droits | Cécile Hautefeuille

    Le Parlement a définitivement adopté la loi Travail 2 ouvrant la voie à une modulation des droits des chômeurs selon la conjoncture et barrant l’accès à l’indemnisation en cas d’abandon de poste ou de refus de CDI. Un an après la première réforme de l’assurance-chômage, le gouvernement entend taper encore plus fort sur les chômeurs.

    C’est la dernière digue qui n’avait pas encore cédé. Après avoir fait tomber des règles historiques et diminué le montant des allocations-chômage ; après avoir détérioré les conditions d’accès aux droits, le gouvernement s’apprête à s’attaquer à la durée de versement des allocations. Et cela pourrait cogner très fort, dès le début de l’année 2023, avec une baisse de 25 % de la durée des droits.

    L’exécutif a les mains complètement libres pour décider du sort des demandeuses et demandeurs d’emploi. La loi adoptée ce jeudi par le Sénat, deux jours après l’Assemblée nationale, l’autorise à changer les règles, au plus tard jusqu’au 31 décembre 2023.

    Sans surprise, cela va aller très vite. Un décret devrait être ficelé mi-décembre, pour une application « dès février 2023 », selon le ministère du travail. Aucun suspense non plus sur les intentions : la modulation des allocations-chômage selon la conjoncture économique sera bien au cœur des nouvelles règles, et continuera à concasser les droits des chômeuses et chômeurs, déjà mis en pièces par la première réforme il y a un an.

    Emmanuel Macron a (im)posé, dès juillet 2002, sa volonté : « Quand ça va bien, on durcit les règles, et quand ça va mal, on les assouplit », reprenant un engagement de sa campagne qui tenait en trois lignes dans son programme, sans que l’on en comprenne vraiment les objectifs.

    Les motivations se sont, depuis, éclaircies. Le gouvernement veut atteindre le plein emploi, qu’il fixe à 5 % de taux de chômage, et voit dans cette réforme « une réponse efficace aux difficultés de recrutement ». Qu’importe si rien ne démontre que durcir les règles de l’assurance-chômage soit plus efficace. Et peu importe qu’aucune étude d’impact solide n’ait été publiée au préalable sur le sujet.

    Quant aux partenaires sociaux, ils ont été invités à une concertation de pure forme, lancée avant même l’adoption de la loi. C’est dire si la chose semblait acquise pour le gouvernement. Autre « cocasserie » : les syndicats représentant les salarié·es ont été concertés sur un sujet qu’ils avaient, fait rarissime, rejeté en bloc dans une déclaration commune, publiée en septembre dernier.

    18 mois de droits, au lieu de 24

    L’issue de la concertation sera bientôt connue. Les discussions s’achèveront en début de semaine prochaine, le 21 novembre. Le ministère du travail précisera alors les grandes lignes de son futur décret. Quels seront les critères pour déterminer si la conjoncture est bonne ou mauvaise ? Les droits pourront-ils changer en cours de route, si la situation économique évolue ? Les réponses seront bientôt sur la table.

    Concernant la baisse de la durée, selon les informations de Mediapart, également évoquées dans Le Parisien, un coefficient pourrait être appliqué pour la calculer, selon la conjoncture. Actuellement, ce coefficient est de 1, ce qui permet de bénéficier de 24 mois de chômage (le maximum permis, pour les moins de 55 ans) après 24 mois de travail. Si ce coefficient baisse, la durée baisse. Et c’est précisément ce qui se dessine.

    Si la conjoncture est bonne, le coefficient pourrait être ramené à 0,75, soit 18 mois de droits au chômage, malgré les 24 mois de travail. C’est 25 % de moins.

    À l’inverse, si la situation économique est mauvaise, et que le chômage remonte, le coefficient reviendrait à 1, c’est-à-dire aux règles actuelles. On comprend où le gouvernement place le curseur de droits jugés « assouplis » ou « plus protecteurs ». Les chômeurs et chômeuses pourront avoir moins... mais pas plus.

    Sanctionner le refus de CDI : « un défi technique »

    Ce nouveau durcissement des règles pulvérise en tout cas les arguments avancés, il y a tout juste un an, par l’ex-ministre du travail Élisabeth Borne, en plein service après-vente de la première réforme de l’assurance-chômage. « Ceux qui alternent des périodes d’activité et d’inactivité pourront avoir une allocation mensuelle plus basse, mais seront indemnisés plus longtemps », martelait-elle, sur tous les plateaux. Un « plus longtemps » bien vite évaporé.

    Devant les députés, mardi 15 novembre, le ministre du travail a en revanche promis de ne pas toucher au montant des allocations, ni aux conditions d’accès aux droits, déjà durcies par la précédente réforme en passant de quatre à six mois de travail nécessaires.

    Ce jeudi, dans un communiqué de presse publié après l’adoption de la loi par le Parlement, Olivier Dussopt se félicite d’un texte « étoffé » par « de nouvelles dispositions encadrant davantage les abandons de poste ainsi que les refus de CDI ». Deux mesures visant à raboter encore un peu plus les droits ont, en effet, été ajoutées durant les débats et finalisées en commission mixte paritaire, composée de député·es et de sénateurs et sénatrices, et réunie le 9 novembre.

    Pour obtenir le vote des élu·es Les Républicains (LR), le gouvernement a consenti à ce que deux refus de CDI après un CDD ou un contrat d’intérim sur le même poste « ou un emploi similaire, assorti d’une rémunération au moins équivalente », puissent entraîner la perte de l’indemnisation chômage. Le texte précise que c’est l’employeur qui devra informer Pôle emploi « en justifiant du caractère similaire de l’emploi proposé ».

    Une mesure qui semble complexe à mettre en œuvre, de l’aveu même du ministre du travail. « Il faut que l’opérationnalité soit au rendez-vous […], c’est un défi technique », a expliqué Olivier Dussopt, lundi 14 novembre, au cours d’une rencontre avec l’association des journalistes de l’information sociale (AJIS). Il n’a pas souhaité donner de date pour la rédaction des décrets. Autant dire qu’il n’est pas certain qu’ils sortent un jour.

    La seconde mesure venue « étoffer » la loi assimile quant à elle l’abandon de poste à une démission, privant les salarié·es des droits au chômage. Ces deux dispositions, sorties du chapeau à l’Assemblée nationale et au Sénat, ne sont appuyées par aucune étude, ni publication, ni chiffrage sur les phénomènes visés.

    Les élu·es auraient, en revanche, pu s’inspirer d’un rapport de la Dares sur le non-recours à l’assurance-chômage, révélant qu’entre 25 % et 42 % des salarié·es éligibles après une fin de contrat ne réclament pas leurs droits au chômage. Et ce sont les plus précaires qui réclament le moins. « Les salariés en contrats temporaires (intérim et CDD) recourent significativement moins à l’assurance-chômage que les salariés en fin de CDI », souligne le rapport.

    La première réforme de l’assurance chômage avait envoyé une première salve de mesures drastiques qui visaient ces précaires, les travailleuses et travailleurs alternant périodes de chômage et d’emploi. À peine un an plus tard, et sans aucun recul ni étude sur cette réforme, le gouvernement s’apprête à aller encore plus loin. En s’attaquant à tout le monde, y compris à celles et ceux ayant travaillé de façon continue.

    https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/171122/assurance-chomage-le-gouvernement-le-feu-vert-pour-baisser-la-duree-des-dr

    #droit_au_chômage #chômeurs #abandon_de_poste #refus_de_CDI

  • Les grandes exploitations agricoles face aux concurrences foncières dans le district d’Abidjan
    https://metropolitiques.eu/Les-grandes-exploitations-agricoles-face-aux-concurrences-foncieres-

    À l’ouest d’Abidjan, les grandes exploitations agricoles, possédées par des multinationales et tournées vers l’exportation, se heurtent aujourd’hui à l’étalement urbain de la capitale et à la montée des revendications foncières des communautés autochtones spoliées de leurs droits coutumiers. La sous-préfecture de Songon est située à l’ouest de la métropole abidjanaise, à 23 km de la commune du Plateau. Elle s’étend sur une superficie de 627,71 km² (figure 1). Figure 1. Situation de la sous-préfecture de Songon #Terrains

    / #Côte_d'Ivoire, #Abidjan, #pays_du_Sud, #agriculture, #foncier, #accès_au_sol, #droit_coutumier, (...)

    #exploitation


    https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met-koffi-didia.pdf

  • Le ministère de la Culture condamné pour avoir lésé les auteurs
    https://actualitte.com/article/108706/droit-justice/le-ministere-de-la-culture-condamne-pour-avoir-lese-les-auteurs

    EXCLUSIF – Au terme de l’audience du 17 octobre devant le Conseil d’État, le rapporteur général n’avait pas laissé entrevoir le moindre espoir. Deux organisations de défense des artistes-auteurs attaquaient frontalement le ministère de la Culture, pour la rédaction déplorable d’une ordonnance. Avec au cœur du sujet, la rémunération des auteurs, appropriée et proportionnelle à leur travail.

    « Le pourcentage de droits d’auteurs perçus sur les ventes est en effet proportionnel — puisque reposant sur une notion de somme reversée à partir d’un montant découlant du pourcentage », analysait Me Delamarre, avocats des plaiognants devant la cour. « À ce titre, 0,5 % de droits d’auteurs est proportionnel. Mais peut-on considérer que la somme qui en découlera est appropriée en regard du travail réalisé ? »

    Si la réponse du rapporteur général, Laurent Domingo, lors de l’audience du 17 octobre avait surtout démontré une faculté inouie à noyer des poissons, la décision finale du Conseil d’État aura désavoué une partie des conclusions exposées à la cour. Sans bouger les branchies.
    Petite erreur de traduction ?

    Le Comité pluridisciplinaire des artistes auteur (CAAP) et la Ligue des auteurs professionnels avaient porté le fer contre l’ordonnance de transposition de la directive européenne sur le droit d’auteur. En avril 2019, le texte posait l’exigence d’une rémunération « proportionnelle et appropriée » pour les auteurs, mais dans le document de mai 2011, la rue de Valois, éternelle étourdie, oubliait une partie des termes. Seule la rémunération proportionnelle figurait dans l’ordonnance.

    #Droit_auteur #Directive_européenne

  • Zone d’attente de Toulon : violations des droits des personnes sauvées par l’Ocean Viking

    Depuis 5 jours, l’Anafé se mobilise pour venir en soutien aux personnes enfermées en zone d’attente de Toulon après le débarquement de l’Ocean Viking, le vendredi 11 novembre. Ses constats sont alarmants. Les personnes sauvées par l’Ocean Viking sont victimes de violations de leurs droits fondamentaux dans ce lieu d’enfermement qui n’a rien d’un village de vacances : violations du droit d’asile, personnes portant des bracelets avec numéro, absence d’interprétariat, absence de suivi psychologique effectif, pas de téléphones disponibles et pas de visites de proches, pas d’accès à un avocat ou à une association de défense des droits.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/11/16/zone-dattente-de-toulon-violations-des-droits-

    #france #migration #droit

  • Zone d’attente de Toulon : violations des droits des personnes sauvées par l’Ocean Viking [Actions collectives] ⋅ #GISTI
    https://www.gisti.org/spip.php?article6919

    Depuis 5 jours, l’Anafé se mobilise pour venir en soutien aux personnes enfermées en zone d’attente de Toulon après le débarquement de l’Ocean Viking, le vendredi 11 novembre. Ses constats sont alarmants. Les personnes sauvées par l’Ocean Viking sont victimes de violations de leurs droits fondamentaux dans ce lieu d’enfermement qui n’a rien d’un village de vacances : violations du #droit_d’asile, personnes portant des bracelets avec numéro, absence d’interprétariat, absence de suivi psychologique effectif, pas de téléphones disponibles et pas de visites de proches, pas d’accès à un avocat ou à une association de défense des droits.

    #Ocean_Viking #Anafé

  • Meinungsmache mit einem dubiosen „China-Experten“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=56639

    25.11.2019 von Jens Berger - Adrian Zenz gehörte in den letzten Tagen zu den meistzitierten Quellen in den deutschen Medien. Angefangen bei der Tagesschau, über den SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, die ZEIT bis hin zu amerikanischen Propagandasendern wie Radio Free Asia ist Zenz ein gerngesehener Interviewpartner und Zitatgeber. Die FAZ nennt ihn in einem der wenigen etwas ausgewogeneren Artikel zum Thema „Der Mann mit der Million“ (hinter einer Paywall) – dabei geht es um die Zahl von mehr als einer Million Uiguren, die angeblich in chinesischen Umerziehungslagern interniert sein sollen. Diese Zahl stammt von Zenz und wird als Steilvorlage in der aktuellen Kampagne gegen China oft und gerne aufgenommen. Über den Hintergrund von Adrian Zenz schweigt man lieber. Das ist verständlich, stammt der „Experte“ doch aus einem höchst dubiosen Umfeld mit kalten Kriegern aus der amerikanischen Think-Tank- und Geheimdienstgemeinde. Das lässt an der Seriosität seiner Aussagen zweifeln. Von Jens Berger.

    https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/191125-Meinungsmache-mit-einem-dubiosen-China-Experten-NDS.mp3

    Wer ist Adrian Zenz? Die Tagesschau gibt sich bei der Vorstellung ihres „China-Experten“ recht wortkarg. Zenz „gilt weltweit als renommierter Experte für die Situation der Muslime in China. Zenz lebt und arbeitet in den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das hört sich natürlich seriös an. Doch wo arbeitete der „weltweit renommierte Experte“ eigentlich genau? Der Wissenschaftsdatenbank ORCID zufolge ist Zenz an der European School of Culture and Theology in Korntal, Baden-Württemberg, tätig. Von dieser Schule werden wohl die Allerwenigsten bislang etwas gehört haben und das ist verständlich. Die ESCT gehört zur Akademie für Weltmission, einer eher randseitigen evangelikalen Bildungseinrichtung, die eng mit der ebenfalls in Korntal niedergelassenen Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen assoziiert ist, zu der auch die evangelikale „Chinesische Missionsgemeinschaft“ gehört. Der FAZ gegenüber beschreibt sich Zenz als „tief religiös“ und spricht von einer „Berufung“ und davon, dass Gott ihn dorthin geleitet habe, auf einem „vorbereiteten Weg“.

    Seinem eigenen Eintrag bei „Academia“ zufolge ist Zenz zudem an der Columbia International University tätig und betreut dort die Doktoranden der Korntaler ESCT. Doktoranden einer evangelikalen Privatschule an der Columbia University? Ja, denn die Columbia International University ist nicht mit der renommierten New Yorker Columbia University zu verwechseln, sondern eine dubiose evangelikale Bibelschule in Columbia, South Carolina. Deren online zu erreichenden „Doktortitel“ sind wohl eher als Skurrilität denn als „renommierte Wissenschaft“ zu bewerten. Gegenüber der FAZ hat Zenz übrigens angegeben, dass er sein Geld gar nicht als Wissenschaftler, sondern als „Freiberufler in der IT-Branche“ verdient. Seine China-Studien sind demnach wohl eher ein Hobby, dem er in seiner Freizeit nachgeht. Sonderlich renommiert ist dieser wissenschaftliche Hintergrund nicht. Das klingt alles eher nach einem religiös geleiteten Hobbywissenschaftler.

    Zenz´ vermeintliches Renommee kommt aus einer ganz anderen Quelle. Adrian Zenz ist nämlich zusätzlich „Senior Fellow“ für China-Studien bei einem dubiosen Think Tank namens „Victims of Communism Memorial Foundation“. In dieser Funktion ist er dank seiner extremen Aussagen zur chinesischen Politik in ein Zitierkartell rechter und transatlantischer Think Tanks geraten. Das reicht für die Tagesschau dann offenbar aus, um als „weltweit renommierter Experte“ zu gelten.

    Wer oder was ist „Victims of Communism Memorial Foundation”? Hierbei handelt es sich um ein Think Tank, dass es sich selbst zur Aufgabe gesetzt hat, die „freie Welt“ von den „falschen Hoffnungen des Kommunismus“ zu befreien. Hervorgegangen ist VOC aus den anti-kommunistischen Gruppierungen im Umfeld von McCarthys Komitee für unamerikanische Umtriebe und den darauf aufbauenden reaktionären Gruppierungen, die im Umfeld der Geheimdienste in der Ära des Kalten Kriegs installiert wurden. Gegründet wurde VOC 1993 von den kalten Kriegern Lev Dobriansky, Lee Ewards, Grover Norquist und Zbignew Brzezinski. Der heutige Chairman Lee Edwards war früher unter anderem beim Chiang Kai-shek nahestehenden Committee for a Free China und Gründer der amerikanischen Abteilung der World Anti-Communist League, einer rechtsextremen internationalen – ebenfalls von Chiang Kai-shek initiierten – anti-kommunistischen Liga, der unter anderem auch so „illustre“ Personen wie Otto Skorzeny (Waffen-SS, Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen), Ante Pavelić (Ustascha-Kroatien) und zahlreiche Befehlshaber der lateinamerikanischen Todesschwadronen angehörten.

    Berater des VOC ist John K. Singlaub, ein 98-jähriger ehemaliger Generalmajor der US-Armee, der zu den Gründern der CIA gehört und die CIA-Operationen im chinesischen Bürgerkrieg geleitet hat. 1977 musste Singlaub zurücktreten, nachdem er öffentlich Präsident Carters angekündigten Abzug der US-Truppen aus Südkorea kritisiert hatte. Danach gründete er mit Gleichgesinnten die „Western Goals Foundation“, ein privater Geheimdienst, der bei der Iran-Contra-Affäre die Waffenlieferungen an die rechtsextremen Contras in Nicaragua organisiert hat. Die „Western Goals Foundation“ wurde von einem ehemaligen Mitglied als eine „Sammlung von Nazis, Faschisten, Antisemiten, bösartigen Rassisten und korrupten Egoisten“ bezeichnet. Singlaub war seinerzeit auch Chairman der World Anti-Communist League und deren US-Ableger United States Council for World Freedom. Das United States Council for World Freedom wurde übrigens mit finanzieller Starthilfe der reaktionären Regierung von Taiwan gegründet – mit an Bord war auch Lev Dobriansky, der Mitgründer des VOC.

    Wer das VOC heute finanziert, bleibt im Dunklen. Das rechtsgerichtete Think Tank lebt von anonymen Millionenzuwendungen und tritt vor allem als Stichwortgeber für die dem militärisch-industriellen Komplex nahestehenden Think Tanks in Erscheinung, wenn diese mal wieder Munition gegen die linksgerichteten Regierungen in Südamerika oder eben gegen China benötigen. Ist aus diesem Umfeld eine seriöse, wissenschaftliche Analyse der chinesischen Politik zu erwarten?

    Adrian Zenz war nach eigenen Angaben ein einziges Mal in der Provinz Xinjiang – 2007 als Tourist. Für seine Studien hat er frei zugängliche Internetquellen, wie beispielsweise Ausschreibungen und Jobangebote der chinesischen Regierung in der Provinz Xinjiang durchforstet und auf dieser Basis dann Schätzungen über den Umfang der in chinesischen Umerziehungslagern Internierten aufgestellt. Gegenüber der FAZ beschreibt er diese Schätzungen selbst als „spekulativ“.

    All diese Hintergrundinformationen besagen natürlich nicht, dass es in der Provinz Xinjiang keine Umerziehungslager gibt. Die Zahl von „einer Million Inhaftierten“, die über den „Experten“ Zenz durch unsere Medien gereicht wird, ist jedoch mehr als fraglich und wie ein Internetrechercheur wie Zenz, der seit 12 Jahren nicht mehr in der Region war, belastbare Aussagen zu Details treffen will, ist ebenfalls ein Rätsel.

    Natürlich sollen die Medien gerne auch kritisch über die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang berichten. Ob es der Glaubwürdigkeit dient, sich dabei auf derart dubiose „Experten“ zu verlassen, ist jedoch fragwürdig. Alles andere als fragwürdig ist indes das Verschweigen des Hintergrunds des „Experten“ Zenz. Denn wenn die Zuschauer und Leser diesen Hintergrund nicht kennen, können sie sich auch nicht ihr eigenes Bild über die Seriosität der Aussagen und Informationen machen. Aber das sollen sie wohl auch gar nicht. So funktioniert Meinungsmache nun einmal.

    Schlagwörter:
    #China #Expertokratie #Lügen_mit_Zahlen #Think_Tanks #Uiguren #Adrian_Zenz

    #Chine #新疆维吾尔自治区 #xīn_jiāng_wéi_wú_ěr_zì_zhì_qū #Xinjiang #droits_de_l_homme #propagande #impérialisme #anticommunisme #USA

  • Migrants : l’« Ocean Viking » sera accueilli demain dans le sud de la France - RFI
    https://www.rfi.fr/fr/en-bref/20221110-migrants-l-ocean-viking-sera-accueilli-vendredi-dans-le-sud-de-la-franc

    Le navire humanitaire sera accueilli par la France au port de Toulon et « un tiers » des passagers migrants seront « relocalisés » en France, a déclaré jeudi le ministre de l’Intérieur Gérald Darmanin, à l’issue du Conseil des ministres. Gérald Darmanin a également dénoncé le « choix incompréhensible » de l’Italie de ne pas accueillir l’« Ocean Viking », qui compte à son bord 231 migrants toujours bloqués en Méditerranée.

    merci les migrant.es, ne nous laissé pas seul avec ce triste con !

    https://sosmediterranee.fr/communiques-et-declarations/230-rescapes-a-bord-de-locean-viking-debarqueront-finalement-a-toulo

    _Un lieu sûr a enfin été attribué pour permettre le débarquement des 230 rescapés encore à bord secourus au cours de six sauvetages entre le 22 et 26 octobre. Trois personnes dans un état de santé critique et un proche ont du être évacuées ce matin pour recevoir des soins d’urgence à l’hôpital de Bastia, Corse. Les rescapés sont enfin autorisés à débarquer à Toulon, dans le Sud de la France. L’Ocean Viking est en route. Au vu des prévisions météo instables qui s’annoncent, notre navire prévoit d’arriver au port vendredi en fin de matinée.

    C’est avec un mélange de soulagement et de colère que nous accueillons cette nouvelle.

    “Nous sommes extrêmement soulagés de ce dénouement à venir grâce à l’attribution d’un port en France, qui met fin à une situation critique sur notre navire. Mais cette solution à un goût amer : les 230 femmes, enfants et hommes à bord de l’Ocean Viking viennent de vivre un véritable calvaire et sont épuisés, tout comme nos équipes. Débarquer près de trois semaines après les sauvetages, si loin de la zone d’opération en #Méditerranée centrale est le résultat d’un échec dramatique de la part de l’ensemble des Etats européens, qui ont bafoué le #droit_maritime d’une manière inédite”, déclare Sophie Beau, co-fondatrice et Directrice Générale de SOS MEDITERRANEE France.

    Les bateaux de sauvetage citoyens, portés par des ONG comme SOS MEDITERRANEE, ne font que pallier le désengagement grave et mortel des Etats Européens en Méditerranée centrale. Comme le rappelle la Commission Européenne hier (9 novembre) : “L’obligation légale de secourir et d’assurer la sauvegarde de la vie en mer est claire et sans équivoque, quelles que soient les circonstances qui conduisent les personnes à se trouver dans une situation de détresse […] Le caractère sacré de la vie étant de la plus haute importance et de la plus haute considération.”

    L’instrumentalisation politique du devoir d’assistance en mer, à laquelle nous avons assisté ces dernières semaines, est inacceptable : c’est un renoncement cynique à un impératif moral, légal et universel. Nous appelons urgemment les Etats membres de l’Union européenne et Etats associés, avec la Commission européenne, à établir enfin un mécanisme de débarquement prévisible en lieu sûr des rescapés, là où leur sécurité n’est plus menacée et où leurs besoins humains fondamentaux peuvent être satisfaits._

  • Octobre-novembre 1972 : le procès de Bobigny, un tournant dans la lutte pour le droit des femmes

    Le 11 octobre 1972, Marie-Claire, une mineure de 17 ans, comparaissait devant le tribunal pour enfants de Bobigny pour avoir avorté après un viol. Le procès allait se terminer par la relaxe de l’accusée et être suivi d’un autre, impliquant sa mère, Michelle, et trois autres femmes qui l’avaient aidée...
    https://journal.lutte-ouvriere.org/2022/11/09/octobre-novembre-1972-le-proces-de-bobigny-un-tournant-dans-


    #Procès_de_Bobigny #droits_des_femmes

  • Projet immobilier Ananda Resort de Tony Parker à Villard-de-Lans : des élus toujours à fond pour la dévastation et la fuite en avant
    https://ricochets.cc/Projet-immobilier-Ananda-Resort-Tony-Parker-Villard-de-Lans-elus-toujours-

    Les élus majoritaires de Villard-de-Lans emmenés par le maire Arnaud Mathieu ont organisé une réunion publique pour aider les représentants du projet immobilier « Ananda Resort » à vendre leur gros business. La plupart des habitants présents n’étaient pas enthousiastes... La plupart des habitants présents n’étaient pas enthousiastes... Encore des anti-tout amish d’ultra-gauche qui n’ont rien compris aux réalités du monde moderne et de ses défis ! Il faut mieux expliquer ce projet génial et rassembleur à (...) #Les_Articles

    / #Drôme, Tourisme, sports & loisirs, #Le_monde_de_L'Economie

    #Tourisme,sports&_loisirs
    https://www.villard-de-lans.fr/actualites/projet-cote-2000
    https://www.francebleu.fr/infos/faits-divers-justice/a-villard-de-lans-le-projet-ananda-resorts-de-tony-parker-loin-de-faire-l
    https://ananda-resort.fr/arnaud-mathieumaire-de-villard-de-lans
    https://ananda-resort.fr/conference-de-presse-du-29-septembre-2022
    https://ananda-resort.fr/frederic-nihoudirecteur-esf-villard-de-lans
    https://www.encyclopedie-environnement.org/zoom/utn-unites-touristiques-nouvelles
    https://ananda-resort.fr/situation-sur-levaluation-environnementale
    https://www.mrae.developpement-durable.gouv.fr/soumettre-un-dossier-et-circuit-de-son-traitement-a2
    https://ananda-resort.fr/#calendrier
    https://ananda-resort.fr/discussions
    https://ananda-resort.fr/correncon-en-vercors-un-projet-federaly

  • Gli affari dei “campioni italiani” con il regime di #al-Sisi in Egitto

    #Eni, #Snam, #Intesa_Sanpaolo e #Sace hanno stretto in questi anni rapporti proficui con il governo del Cairo, responsabile di gravi violazioni dei diritti umani. Nemmeno l’omicidio di Giulio Regeni ha segnato un punto di svolta nella fossile “campagna d’Egitto”. Il dettagliato report di ReCommon (https://www.recommon.org) in occasione della Cop27 sul clima.

    Perché Eni ha continuato ad aumentare i propri investimenti in Egitto persino dopo che sono emersi possibili legami tra l’assassinio del ricercatore italiano Giulio Regeni e il regime di Abdel Fattah al-Sisi? Qual è stata la destinazione finale degli ingenti finanziamenti che Intesa Sanpaolo ha concesso al ministero della Difesa e al ministero delle Finanze egiziani? Perché l’assicuratore pubblico Sace non ha avuto alcuna remora nel garantire la raffineria di Assiut, nonostante altri attori finanziari fossero preoccupati per le implicazioni reputazionali derivanti proprio dal “caso Regeni”? E perché Snam non pubblica ancora l’elenco completo degli azionisti dell’East mediterranean gas company?

    Sono solo alcune delle domande che ReCommon ha rivolto alle principali aziende e società italiane che hanno stretto in questi anni rapporti proficui con il governo egiziano, accusato di gravi e ripetute violazioni dei diritti umani (su tutte la detenzione di circa 60mila dissidenti politici) e che si rifiuta di collaborare con gli inquirenti italiani nelle indagini sul rapimento, la tortura e l’omicidio di Giulio Regeni. Gli interrogativi, insieme a un’attenta analisi degli interessi economici delle singole realtà, è contenuta nel dossier “La campagna d’Egitto – Gli affari dei ‘campioni’ italiani con il regime di al-Sisi” pubblicato il 7 novembre 2022, all’indomani dell’apertura della 27esima Conferenza della Nazioni Unite sul clima (Cop27) che si svolge a Sharm el-Sheikh. Un documento preciso e dettagliato da cui emerge, ancora una volta, come il business prevalga sui diritti umani e sui processi democratici.

    L’Egitto è un punto di investimento centrale per Eni, che lì possiede circa il 20% delle proprie riserve di gas con una produzione annuale di 15 miliardi di metri cubi (pari al 30% del totale dell’azienda e al 60% di quella egiziana) per un utile di 5,2 miliardi di euro in cinque anni, che costituisce circa un terzo degli utili complessivi della divisione “Esplorazione e produzione”.

    Uno snodo chiave negli interessi dell’azienda in Egitto è stata la scoperta ad agosto 2015 del giacimento sottomarino “Zohr” che, secondo le esplorazioni di Eni, conterebbe circa 850 miliardi di metri cubi di gas: si tratterebbe quindi di una delle maggiori riserve a livello mondiale e la più grande nel Mediterraneo. Con l’omicidio Regeni, rinvenuto il 2 febbraio 2016, le relazioni diplomatiche tra i due Paesi si sono però complicate. “Abbiamo detto chiaramente che noi siamo per i diritti umani, per questo pretendiamo chiarezza assoluta. La vogliamo come italiani e come Eni”, aveva dichiarato Claudio Descalzi, amministratore delegato dell’azienda, a Il Messaggero il 6 marzo 2016. Ma solo pochi giorni prima, il 21 febbraio, la sua società aveva ottenuto l’assegnazione proprio dell’appalto per il giacimento “Zohr”.

    Secondo ReCommon al centro dei legami tra Eni e il regime di al-Sisi vi sarebbero i debiti accumulati dalle aziende energetiche egiziane nei confronti delle compagnie fossili straniere che nel 2013, anno della presa del potere da parte del generale, avevano raggiunto quota sei miliardi di euro. In particolare Eni era tra le aziende più esposte, con un ammontare di crediti scaduti pari a un miliardo di euro. Nel 2015 l’azienda italiana è riuscita però ad accordarsi con l’Egitto garantendo cinque miliardi di euro in investimenti in cambio di condizioni contrattuali favorevoli che comprendono anche un raddoppio del prezzo del gas che il Paese acquista dall’azienda. “Di lì a poco la società realizzerà la maxi scoperta di ‘Zohr’ e nel giro di qualche anno i debiti contratti dallo Stato egiziano risulteranno azzerati. Non c’è ombra di dubbio che, dal punto di vista degli affari, Eni abbia vinto la sua scommessa, accettando però di legarsi al regime egiziano con un nodo così stretto da non allentarsi neppure di fronte all’uccisione di un cittadino italiano”, ricorda ReCommon. Inoltre grazie ai progetti realizzati da Eni, il regime di al-Sisi è riuscito a conquistarsi un ruolo di primo piano nello scacchiere energetico regionale ed europeo

    Anche Snam, il più grande operatore d’Europa per quanto riguarda il trasporto del gas e che gestisce una rete di 41mila chilometri e una capacità di stoccaggio di 20 miliardi di metri cubi, partecipata dallo Stato italiano, vanta numerosi affari nel Paese nordafricano. L’azienda ha acquistato a dicembre 2021 il 25% della East mediterranean gas company (Emg), proprietaria del gasdotto Arish-Ashkelon che collega Israele ed Egitto, anche noto come “Gasdotto della pace”. Secondo ReCommon tra gli azionisti di Emg vi sarebbero Emed, una società “partecipata dalla israeliana Delek Drilling e dal gruppo statunitense Chevron” e che controlla il 39% di Emg. Secondo le inchieste di ReCommon e della testata investigativa egiziana Mada Masr, Emed avrebbe legami con i vertici dei servizi segreti egiziani.

    “Tutti questi investimenti infrastrutturali vengono attuati grazie agli istituti di credito e alle istituzioni finanziarie. In prima fila c’è Bank of Alexandria, la sussidiaria locale del primo gruppo bancario italiano, Intesa Sanpaolo”, ricorda ReCommon. L’istituto è la quinta banca d’Egitto e conta 1,5 milioni di clienti su 179 filiali. Nel 2006 il governo di Hosni Mubarak aveva venduto per 1,6 miliardi di dollari l’80% delle azioni della banca a Intesa Sanpaolo. Bank of Alexandria, partecipata anche dal governo egiziano, afferma di essere il canale privilegiato degli investimenti italiani nel Paese nordafricano, tra cui il settore oil&gas e quello degli armamenti.

    A garanzia degli investimenti vi è poi Sace, l’assicuratore pubblico italiano controllato dal ministero dell’Economia, che tra il 2016 e il 2021 ha emesso garanzie a progetti oil&gas per un totale di 13,7 miliardi di euro, ponendosi così al terzo posto per il supporto finanziario all’industria fossile dopo le controparti canadesi e statunitensi. In Egitto, Sace ha emesso garanzie per 3,9 miliardi di euro. Tra le infrastrutture supportate dall’istituto vi sono due raffinerie: la Middle East oil refinery (Midor) e l’Assiut oil refinery (Aor), entrambe in capo all’Egyptian general petroleum corporation (Egpc), l’azienda petrolifera di Stato.

    Per realizzare Midor, Sace ha garantito i prestiti di Bnp Paribas, Crédit agricole e Cassa depositi e prestiti (Cdp) per un ammontare di 1,2 miliardi di euro. Mentre per quanto riguarda la raffineria di Assiut, Sace ha agito in modo simile garantendo a febbraio 2022 un supporto finanziario pari a 1,32 miliardi di euro: l’impianto è la più grande raffineria dell’Egitto meridionale e si tratta di un’infrastruttura strategica per al-Sisi che ha presenziato personalmente l’inaugurazione dei lavori il 22 dicembre 2021. Tuttavia secondo le ricostruzioni dei quotidiani StartMag e Milano Finanza (citate nel report di ReCommon) vi sarebbero state delle resistenze all’interno di Cdp in merito al finanziamento della raffineria dovute alla “scarsa sostenibilità ambientale e a imprecisate ‘considerazioni geopolitiche’”.

    La stima di 3,9 miliardi di euro relativa alle garanzie di Sace comprende però solo il supporto alle operazioni classificate di categoria A e B cioè “quei progetti che possono avere ripercussioni ambientali e sociali che vanno da gravi a irreversibili: raffinerie, oleodotti, gasdotti, centrali termoelettriche, petrolchimici, dighe e altre mega-infrastrutture”. Sace, infatti, non è obbligata a riportare le altre categorie di investimento tra cui possono ricadere armamenti come ad esempio l’acquisto di due fregate militari italiane da parte dell’Egitto da Fincantieri nel 2020 per un totale di 1,2 miliardi di euro. L’esposizione storica di Sace al regime del Generale al-Sisi è quindi molto superiore ai 3,9 miliardi di euro dichiarati.

    https://altreconomia.it/gli-affari-dei-campioni-italiani-con-il-regime-di-al-sisi-in-egitto

    #Italie #Egypte #Regeni #Giulio_Regeni #Assiut #pétrole #raffinerie #East_mediterranean_gas_company (#EMG) #droits_humains #Zohr #gaz #énergie #gazduc #gazduc_Arish-Ashkelon #Emed #Delek_Drilling #Chevron #Bank_of_Alexandria #Middle_East_oil_refinery (#Midor) #Assiut_oil_refinery (#Aor) #Egyptian_general_petroleum_corporation (#Egpc) #Bnp_Paribas #Crédit_agricole #Cassa_depositi_e_prestiti (#Cdp) #Fincantieri

  • Pourquoi fumer, c’est de #Droite
    https://www.blast-info.fr/emissions/2022/pourquoi-fumer-cest-de-droite-1_xfhCRjRXCLEvC9m96wIg

    Fumer, c’est dangereux pour la santé, mais c’est aussi de plus en plus coûteux, sans parler des très nombreux désagréments physiques que ça engendre. Pourtant, en France, il y a encore 15 millions de fumeurs et le tabac tue 75 000 personnes chaque année.…

    #Addiction #Capitalisme
    https://static.blast-info.fr/stories/2022/thumb_story_list-pourquoi-fumer-cest-de-droite-1_xfhCRjRXCLEvC9m96

  • Sortie du nouveau journal papier RICOCHETS le 5 novembre 2022
    https://ricochets.cc/Sortie-du-nouveau-journal-papier-RICOCHETS-le-5-novembre-2022-numero-24.ht

    Ce nouveau numéro, le 24e, sera disponible dès ce samedi sur Crest et environs. On reste sur le format A2 avec 12 pages A3 vu qu’il avait beaucoup plu et qu’il est « pratique ». Outre les rubriques « traditionnelles », vous trouverez des contenus variés : poésie, tourisme, mégamachine, brèves, nucléaire, grève, sécheresse, bonnes affaires, quizz... On est un peu en « retard » pour ce numéro, mais on va tâcher de reprendre le rythme d’un numéro tous les deux mois. D’ailleurs, bienvenue aux forces vives et (...) #Les_actus_de_RICOCHETS

    / #Drôme, #Livres,_revues, #Médias_et_expressions