2. Referentenentwurf des BMI zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Thomé Newsletter 17/2023 vom 28.05.2023
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-17-2023-vom-28-05-2023.html
Allemagne : Plus de naturalisations pour les handicapés, les malades, les personnes agées, les travaillleurs précaires - ce n’est qu’une partie des propositions de loi brutales.
Das BMI hat zum Wochenende einen Referent*innenentwurf zu den geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgelegt.
Darin sind einige längst überfällige Verbesserungen bei der Einbürgerung vorgesehen, die auch schon durch die Medien gegangen sind – vor allem die regelmäßige Verkürzung der Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre und die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit. Daneben sind aber zum Teil auch erhebliche Verschärfungen enthalten – z. B. zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern.
Besonders drastische Auswirkungen wird die geplante Verschärfung bei der Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung gegenüber der jetzigen Rechtslage entfalten. Auch Menschen mit unverschuldetem Leistungsbezug, also Menschen mit Behinderung.
Rentner*innen, Alleinerziehende, Kranke, prekär Arbeitende, pflegende Angehörige usw., sollen keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung haben.
Donner son avis :
Anschreiben an die Verbände: ▻https://t1p.de/eucpi
Referentenentwurf: ▻https://t1p.de/w0sf4
32,3 pour cent des enfants allemands sont pauvres d’après les statistiques offcielles.
3. Kinderarmut in Deutschland auf Rekordhoch
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Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, haben gleichzeitig ein Rekordhoch von Kinderarmut mit 21,3 Prozent. Grade diese Horrorzahl bringt die Spaltung der Gesellschaft wie in einem Brennglas auf den Punkt.
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Bericht : ▻https://t1p.de/diuf5
Il y a trente ans l’Allemagne change sa constitution et abolit le le droit à l’asyle politique. Depuis la loi Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) traite des réfugieés comme des sous-hommes qi n’ont pas droit aux même niveau de vie qu’un résident établi.
1. Positioniert euch gegen 30 Jahre Entrechtung von Geflüchteten!
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Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes (heute Art. 16a). Die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl wurde über den sog. „Asylkompromiss“, den die vorgenannten Parteien auf Kosten Schutz suchender Menschen gefunden haben, beschlossen. Teil dieses „Asylkompromisses“ war auch die Einführung eines Sondersozialgesetzes, das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Leistungen für Geflüchtete seitdem enorm beschneidet, so weit, dass das Existenzminimum regelmäßig unterschritten wurde und wird – wie mittlerweile das Bundesverfassungsgericht und mehrere Sozialgerichte festgestellt haben.
Die unantastbare Würde des Menschen wurde damit antastbar.
Ein paar Tage später, am 29. Mai 1993 – vor 30 Jahren – erfolgte der verheerende Brandanschlag in Solingen mit 5 Toten.
Das AsylbLG gehört abgeschafft, alle Leistungsberechtigten sollten in das SGB II überführt werden. Aber anstatt dieser Gleichstellung durchzuführen, wird die Situation für Geflüchtete immer unerträglicher, das gesamte EU-Asylrecht immer mehr verschärft. Aktuell auch wieder durch geplante Änderungen im Migrations- und Asylrecht europa- und auch bundesweit. Deswegen haben mehr als 50 namhafte NGOs die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes einzugehen. Aus dem Aufruf:
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Der vollständige Aufruf: ▻https://t1p.de/itp93
Eine gute Zusammenfassung, dessen, was die Bundesregierung plant, gibt es von Maximilian Pichl bei Medico: Entrechtung an der Grenze: Wie die geplante Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts den individuellen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung aushöhlt. Download: ▻https://t1p.de/zuixz
Dazu auch ein offener Brief von über 700 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten
zum Download: ▻https://t1p.de/e92rd
Dazu auch die GGUA: ▻https://t1p.de/gog0r
Geplant ist die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage zu stellen und das geht nicht, hier muss gehandelt werden. Hier muss Position bezogen werden! Dazu möchte ich alle Lesende und demokratisch gesinnten Organisationen auffordern!
#Allemagen #social #réfugiés #droit_du_sang #nationalité