#Semences au cœur des convoitises
L’agro-industrie cherche à imposer les semences hybrides au détriment de la #petite_paysannerie en #Afrique. Mais un nouveau développement du #droit_international et des résistances inédites ont vu le jour.
(#paywall)
▻https://lecourrier.ch/2023/08/31/semences-au-coeur-des-convoitises
#résistance #agriculture #paysannerie #industrie_agro-alimentaire
Warum und wodurch wird die Ausübung der vollen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland behindert ?
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=102750
L’Allemagne n’est pas un état souverain et indépendant comme la France ou le Royaume Uni. Les vainqueurs de la deuxième guerre mondiale y ont toujours des droits exceptionnels. Il s’agit entre autres de la possibilité d’une nouvelle intervention militaire par les vainquers de 39-45 sans autorisation expresse par l’assemblée générale des nations unis, aucune restriction de leurs activités d’espionnage et de surveillance de la population et l’immunité totale des membres de leurs forces armées stationnés sur le sol allemand.
22.8.2023 um von Herbert Grießig
...
Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegenüber Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges durch die Unterzeichnerstaaten der UN-Charta Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, falls die als Feindstaaten definierten Staaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch eine militärische Intervention ein.
Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren. Dieser Passus entstand 1945 mit der Urfassung der Charta in der Endphase des Krieges, ist jedoch auch noch in der aktuell gültigen Fassung enthalten.
Nach Abschluss des Atomwaffensperrvertrages haben die USA, Großbritannien und Frankreich erklärt, dass Art. 53 und 107 der Charta kein Recht zur gewaltsamen Intervention in Deutschland gewähren. Mit der UdSSR respektive Russland wurde Ähnliches in den Ostverträgen vereinbart. Das Auswärtige Amt vertritt darüber hinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte völkerrechtlich ausgeschlossen haben (§ 7 Abs. 1).
In einer Erklärung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Feindstaatenklausel, die nicht notwendigerweise die Auffassung des Deutschen Bundestages widerspiegeln muss, heißt es dazu, dass die Bundesregierung jedoch stets die Auffassung vertreten (hat), dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen obsolet geworden sind. Die Tatsachen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigen, dass Deutschland in den Vereinten Nationen die vollen Rechte eines gleichberechtigten Staates ausübt.
Der Versuch, die Abschaffung der Feindstaatenklausel auf der 50. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1995 zur Abstimmung zu bringen, scheiterte bereits im dafür zuständigen Sonderkomitee zur Charta, obwohl die Zustimmung von 155 Staaten bei keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen sicher schien. Entscheidend war dabei die Befürchtung, dass die Streichung der Klausel eine Reihe von Forderungen nach kontroversen Überarbeitungen der Charta hervorrufen könnte, einschließlich einer Erhöhung der Zahl der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.
...
Weiterhin – obwohl Besatzungsstatut und diesbezüglicher Überleitungsvertrag null und nichtig sind – besitzen die USA und die westlichen Siegermächte Großbritannien und Frankreich besondere Rechte auf dem Territorium und innerhalb der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland. So sind die in der BRD verbleibenden Dienststellen (zivil und militärisch) wie Kasernen, Flugplätze, Funkstellen und weitere Liegenschaften der o.a. Siegermächte weiterhin deren Hoheitsgebiete, wo die deutschen Rechtsorgane, Ermittlungsbeamten, Staatsanwälte und Richter nicht tätig werden dürfen.
Die Siegermächte behalten das Recht, jederzeit auf dem Territorium der BRD zusätzliche und zeitlich begrenzte Hoheitsgebiete ohne Zustimmung deutscher Stellen einzurichten und zu unterhalten, wenn sie es zum Schutze eigener Interessen für erforderlich halten, wie das Stationieren von Flugzeugen, Raketen, Aufklärungsdrohnen und Atomwaffen. So besitzt der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein spezielle Lagerstätten für insgesamt 216 nukleare Bomben. Im 1.200-Seelen-Ort Büchel stationiert, hat das „Taktische Luftwaffengeschwader 33“ der Bundeswehr die „Aufgabe“ übernommen, Atombomben mit deutschen Tornado-Kampflugzeugen ans Ziel zu fliegen und abzuwerfen. „Nukleare Teilhabe“ heißt dieses Modell, durch das der Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland an den Atombomben der USA partizipieren kann. Die Codes für die Bomben besitzt die US Air Force. Das benötigt keinen weiteren Kommentar.
Erwartet wurde, dass mit dem Wirksamwerden des Zwei-Plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991, der völkerrechtlich die staatliche Einheit Deutschlands besiegelte, auch die in mehreren Verträgen, zuletzt in den Pariser Verträgen von Mai 1955 vereinbarten alliierten Vorbehaltsrechte gegenüber der Souveränität Deutschlands endgültig aufgehoben werden. Im Artikel 2 des 2. Deutschlandvertrages (innerhalb der Pariser Verträge) heißt es dazu:
„Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluss eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten sich die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich einer friedensvertraglichen Regelung.“
Vonseiten der Bundesrepublik Deutschland wurde dieser Vorbehalt im Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt.
Die uneingeschränkten Vorbehaltsrechte der ehemaligen westlichen Siegermächte, in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut (NTS-ZA) von 1959 dauerhaft vereinbart, existieren nach wie vor hinsichtlich der Tätigkeit der elektronischen Medien wie Rundfunk und Fernsehen, den Printmedien, der Filmindustrie, im Bereich der Kultur (Theater, Musik) und im Erziehungs- und Bildungswesen. Die Rechte erstrecken sich auf Aufsicht, Kontrolle und Lenkung.
Selbstredend, dass die westlichen Geheimdienste wie u.a. der größte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) frei agieren können. Insofern wird der milde Protest der Bundesregierung beim entdeckten Ausspionieren des Handys der Kanzlerin Angela Merkel mit der abschließenden Bestätigung „Alles roger“ nachvollziehbar.
Die Deutschen Gesetze zum Datenschutz gelten nicht für die vier Siegermächte, deren „Dienste“ ohne Erlaubnis durch deutsche Stellen Telefon- und Fax-Nachrichten deutscher und anderer Bürger abhören dürfen – und selbst der große Lauschangriff ist erlaubt. Deutsche Datenschutzbeauftragte haben es bisher nicht gewagt, diesen Tatbestand anzusprechen.
Das NTS-ZA wurde nach der Wiedervereinigung „nachgebessert“ und trat am 29. März 1998 in Kraft. Wenn auch das Abkommen nicht mehr per se als Besatzungsrecht qualifiziert werden kann, enthält es jedoch Nachwirkungen aus dem Besatzungsstatut der drei Westmächte. Die Sowjetunion hat sich derartige Rechte nach dem Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages nicht ausbedungen und besitzt seit dem Abzug ihrer Streitkräfte vom Territorium der DDR auch keine solchen mehr.
Die bestehenden Beschränkungen und Verpflichtungen aus dem NTA-ZA haben zweifelsfrei nachhaltige Auswirkungen auf die Rechtsstaatsentwicklung und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Bundesregierung in deren Zusammenhang von der Freiwilligkeit bei deren Übernahme spricht.
In einer auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erfolgten Stellungnahme der Bundesregierung am 14. April 2011 zur gegenwärtigen Inanspruchnahme der im Zusatzabkommen gewährten Vorrechte ist zu lesen, dass die Aufsichtsbehörde der Bundeswehr und bei den Gaststreitkräften konsultativ tätig werden kann, jedoch eine Vollstreckung der rechtlich zulässigen Anordnungen aufgrund der völkerrechtlichen Immunität der Gaststreitkräfte ausscheidet.
Chronologie des traités de désarmement
▻https://www.obsarm.info/spip.php?article561
Nom complet du traité : Adoption : Entrée en vigueur : Historique Position de la France Actualité du traité #Ressources et références + Ressources
/ ONU / Organisation des Nations unies, #Mouvements_de_paix_et_de_désarmement, Bombes à sous-munitions /BASM, #Mines_antipersonnel, Transferts / exportations, #Armes_biologiques, #Armes_chimiques, #Armes_nucléaires, #Essais_nucléaires, #Non-prolifération, #Droit_international_humanitaire
#ONU_/_Organisation_des_Nations_unies #Bombes_à_sous-munitions_/BASM #Transferts_/_exportations
▻https://www.obsarm.info/IMG/ods/chronologie_du_desarmement_prod.ods
▻https://www.obsarm.info/IMG/csv/chronologie_desarmement_source.csv
[02] Un jour, une archive - 2 juillet
Agnès Stienne
La guerre et le droit, inventaire cartographique – avril 2014
►https://visionscarto.net/la-guerre-et-le-droit
C’est vers la fin du XIXe siècle qu’apparaissent les premiers traités internationaux visant à protéger les populations civiles lors des conflits armés : droit pénal, protection des personnes, interdictions d’armes spécifiques, méthodes de combat. Depuis lors, le constat des atrocités des conflits armés a conduit les nations à inventer une multitude d’instruments légaux visant à endiguer les actions qui ne servent pas directement les buts de la guerre, ou jugées contraires à un respect minimal de l’humain. En onze cartes, Agnès Stienne propose ci-dessous un grand tour d’horizon des accords internationaux destinés à protéger les civils dans les conflits armés.
https://visionscarto.net/local/adapt-img/2048/10x/local/cache-vignettes/L2048xH1391/13713679074_8e47-1c97f.jpg?1508959616 
https://visionscarto.net/local/adapt-img/2048/10x/local/cache-vignettes/L2048xH1366/13713361973_97d0-a5666.jpg?1508959616 
https://visionscarto.net/local/adapt-img/2048/10x/local/cache-vignettes/L2048xH1436/13713406213_2a9e-fd69b.jpg?1508959618 #conflits #guerre #droit_international #droit_pénal_international
#droits_humains #crimes_de_guerre
[02] Un jour, une archive - 2 juillet
Agnès Stienne
La guerre et le droit, inventaire cartographique – avril 2014
►https://visionscarto.net/la-guerre-et-le-droit
C’est vers la fin du XIXe siècle qu’apparaissent les premiers traités internationaux visant à protéger les populations civiles lors des conflits armés : droit pénal, protection des personnes, interdictions d’armes spécifiques, méthodes de combat. Depuis lors, le constat des atrocités des conflits armés a conduit les nations à inventer une multitude d’instruments légaux visant à endiguer les actions qui ne servent pas directement les buts de la guerre, ou jugées contraires à un respect minimal de l’humain. En onze cartes, Agnès Stienne propose ci-dessous un grand tour d’horizon des accords internationaux destinés à protéger les civils dans les conflits armés.
https://visionscarto.net/local/adapt-img/2048/10x/local/cache-vignettes/L2048xH1391/13713679074_8e47-1c97f.jpg?1508959616 https://visionscarto.net/local/adapt-img/2048/10x/local/cache-vignettes/L2048xH1366/13713361973_97d0-a5666.jpg?1508959616 https://visionscarto.net/local/adapt-img/2048/10x/local/cache-vignettes/L2048xH1436/13713406213_2a9e-fd69b.jpg?1508959618 #conflits #guerre #droit_international #droit_pénal_international
#droits_humains #crimes_de_guerre
#Liège suspend toute relation avec Israël en solidarité avec le peuple palestinien - rtbf.be
▻https://www.rtbf.be/article/liege-suspend-toute-relation-avec-israel-en-solidarite-avec-le-peuple-palestini
Réuni lundi soir, le conseil communal de Liège a voté une motion déposée par le PTB et visant à mettre fin à tous liens existant ou futurs entre la Ville de Liège et Israël tant que cet état ne respecte pas le #droit_international. En point de mire : les actions actuellement menées par le pouvoir israélien à l’encontre des Palestiniens.
Même si Liège n’entretenait jusque-là aucune relation avec Israël, cette décision a été saluée ce mardi par l’Association Belgo-Palestinienne. Elle souligne qu’il s’agit d’une décision historique en Belgique par laquelle Liège s’inscrit dans le sillage de #Barcelone et plus récemment d’#Oslo. Elle espère que cette décision liégeoise incitera d’autres municipalités en Belgique, en Europe et dans le monde « à veiller à ne pas aider ou assister un régime d’apartheid et d’autres graves violations du droit international, où que ce soit. »
Anklageschrift gegen 24 deutsche Hauptkriegsverbrecher, Berlin 1945
▻https://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/c94-00304.pdf
On vient de me faire la remarque que la ministre des affaires étrangères d’Allemagne Baerbock était la pire ministre des affaires étrangères depuis Ribbentrop.
Der Nürnberger Prozeß, Materialien und Dokumente
▻http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente
Tägliche Rundschau
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4gliche_Rundschau
R edaktionsgebäude der Täglichen Rundschau in Berlin-Prenzlauer Berg, Göhrener Straße 11 (Göhrener Ei)
von 1945-1955 erschienene Zeitung der Roten Armee / Sowjetarmee in der Sowjetischen Besatzungszone / #DDR
#histoire #Allemagne#Berlin #presse #nazis #guerre #justice #droit_international
5 anciens ministres des Affaires étrangères signent une tribune anti-Israël - The Times of Israël
▻https://fr.timesofisrael.com/5-anciens-ministres-des-affaires-etrangeres-signent-une-tribune-an
Cinq anciens ministres des Affaires étrangères européens ont publié ce jeudi dans le journal Le Monde une tribune estimant que l’État d’Israël est coupable de « crime d’apartheid » en raison de ses politiques et des ses pratiques à l’encontre des Palestiniens.
Les cinq signataires sont : Mogens Lykketoft, ancien ministre des Affaires étrangères danois et président de l’Assemblée générale des Nations unies ; Erkki Tuomioja, ancien ministre des Affaires étrangères finlandais ; Ivo Vajgl, ancien ministre des Affaires étrangères slovène ; Hubert Védrine, ancien ministre des Affaires étrangères français ; Baroness Sayeeda Warsi, ancienne ministre britannique du cabinet et ministre du Foreign Office pour les Nations unies, les droits de l’homme et la CPI.
Dans ce long texte, qui vise à dénoncer ce qu’ils appellent « les violations des droits humains et des libertés des Palestiniens », ils exhortent « la communauté internationale à demander des comptes au gouvernement israélien ».
Démarrant leur texte en se réjouissant de la « discussion sur l’urgence de protéger un ordre mondial fondé sur le droit international domine le discours public et politique », qui fait suite à la situation en Ukraine, ils regrettent que la réponse internationale ne soit pas la même dans le cadre du conflit israélo-palestinien.
Ils dénoncent ainsi « l’illégalité et l’immoralité de plus de cinq décennies d’occupation » dans les Territoires palestiniens ainsi que « l’inaction » de l’Union européenne. « Notre inaction pourrait avoir des conséquences importantes dans la région, ainsi que sur la validité et l’efficacité de la diplomatie européenne dans le monde », estiment-ils.
Ils avancent également que « les gouvernements israéliens successifs, y compris le gouvernement actuel, ont clairement indiqué à plusieurs reprises qu’ils n’avaient pas l’intention de prendre des mesures pour mettre fin à cette occupation prolongée ».
S’attaquant aux « colonies illégales en Cisjordanie, y compris à Jérusalem-Est », ils estiment que « ces colonies sont établies dans des zones qui fragmentent intentionnellement la population palestinienne en enclaves déconnectées, érodant la viabilité d’un futur État palestinien ».
Selon eux, dans la région, « un système juridique à deux vitesses est en place, avec des droits inégaux entre les Palestiniens vivant sous le régime militaire et les Israéliens vivant sous le régime civil israélien ».
« Les Palestiniens sont confrontés quotidiennement à la répression structurelle, ainsi qu’aux restrictions de mouvement, à la confiscation des terres, aux démolitions de maisons, à la surveillance et aux violations des droits civils fondamentaux, notamment la liberté d’expression et de réunion », écrivent-ils.
Ils estiment que « nous assistons à une augmentation significative de la gravité et de la fréquence des violences commises par les colons à l’encontre des communautés palestiniennes, et cela en toute impunité », et dénoncent l’interdiction de six ONG classées « terroristes » par Israël.
Ils s’inquiètent aussi du « transfert forcé de plus de 1 000 résidents palestiniens des communautés de Masafer Yatta, dans les collines du sud d’Hébron ». « Si elle est mise en œuvre, cette mesure constituera le plus grand acte de transfert forcé dans les territoires occupés depuis les années 1970 », pensent-ils.
Ils reviennent également sur la mort de la journaliste d’Al-Jazira Shireen Abu Akleh, tuée alors qu’elle couvrait une opération militaire israélienne dans le bastion terroriste palestinien de Jénine, qui « témoigne d’un mépris croissant et profondément alarmant pour les droits et libertés fondamentales des Palestiniens ».
En conclusion, ils rappellent que plusieurs organisations – B’Tselem, Yesh Din, Human Rights Watch, Amnesty International, un rapporteur spécial des Nations unies et la Clinique internationale de défense des droits humains de la faculté de droit de Harvard – ont jugé que la situation « équivalait à de l’apartheid ».
Ils appellent ainsi à ce que « la communauté internationale travaille pour soutenir deux États, Israël et la Palestine, vivant côte à côte dans la sécurité, la démocratie et la paix ».
« Nous ne voyons pas d’autre alternative que de reconnaître que les politiques et pratiques d’Israël à l’encontre des Palestiniens vivant en Cisjordanie, à Jérusalem-Est et à Gaza équivalent au crime d’apartheid, et nous appelons nos collègues de la communauté politique européenne à se joindre à nous pour exiger une action visant à mettre fin à ces politiques injustes et à faire apparaître les perspectives d’une solution à deux États au conflit », concluent-ils.
Je ne suis pas fan de la source mais l’orignal (en tribune donnée par les auteurs) est derrières un péage : ►https://www.lemonde.fr/idees/article/2022/10/27/l-appel-de-cinq-anciens-ministres-des-affaires-etrangeres-il-faut-reconnaitr
#palestine #droit_international
(Les réactions sur la page du Time of Israel méritent le détour.)
L’appel de cinq anciens ministres des affaires étrangères : « Il faut reconnaître que les politiques et pratiques d’Israël à l’encontre des Palestiniens équivalent au crime d’apartheid »
Publié 28 octobre 2022 à 06h15, mis à jour hier à 18h43
►https://www.lemonde.fr/idees/article/2022/10/27/l-appel-de-cinq-anciens-ministres-des-affaires-etrangeres-il-faut-reconnaitr
Dénonçant les violations des droits humains et des libertés des Palestiniens, cinq anciens ministres des affaires étrangères, dont Mogens Lykketoft, président de l’Assemblée générale des Nations unies, et Hubert Védrine, appellent la communauté internationale à demander des comptes au gouvernement israélien.
Alors que le monde observe avec horreur les événements qui se déroulent en Ukraine, la discussion sur l’urgence de protéger un ordre mondial fondé sur le droit international domine le discours public et politique. La communauté internationale s’est ralliée au multilatéralisme et à la nécessité d’adhérer au droit international et de protéger les droits humains. C’est en effet la seule façon d’avancer dans un paysage mondial de plus en plus polarisé.
Dans le même temps, nous nous rappelons que, dans d’autres contextes, la communauté internationale a trop souvent gardé le silence et n’a pas agi face à de graves violations du droit international et à l’impunité qui s’ensuivait. Or la sauvegarde de l’ordre juridique international implique l’application de principes de manière uniforme et cohérente.
Les mêmes normes et la même volonté de protéger la population civile ukrainienne et de demander des comptes pour les violations du droit international commises par la Russie doivent être appliquées dans le monde entier, y compris dans le cadre du conflit israélo-palestinien.
Occupation prolongée
Il est essentiel que le consensus de la communauté internationale concernant l’illégalité et l’immoralité de plus de cinq décennies d’occupation constitue l’épine dorsale de la politique européenne qui régit nos relations avec Israël.
L’Union européenne (UE) et ses États membres continuent de placer la solution à deux États, fondée sur la souveraineté et l’égalité des Israéliens et des Palestiniens, comme pierre angulaire de leur politique au Moyen-Orient. Pourtant, la réalité sur le terrain, en Israël et dans les territoires palestiniens occupés, évolue dans une direction totalement opposée. Et notre inaction pourrait avoir des conséquences importantes dans la région, ainsi que sur la validité et l’efficacité de la diplomatie européenne dans le monde.
Les gouvernements israéliens successifs, y compris le gouvernement actuel, ont clairement indiqué à plusieurs reprises qu’ils n’avaient pas l’intention de prendre des mesures pour mettre fin à cette occupation prolongée. En contradiction directe avec le droit international, Israël a transféré des centaines de milliers de citoyens israéliens dans les territoires occupés. Aujourd’hui, plus de 650 000 Israéliens vivent dans des colonies illégales en Cisjordanie, y compris à Jérusalem-Est. Ces colonies sont établies dans des zones qui fragmentent intentionnellement la population palestinienne en enclaves déconnectées, érodant la viabilité d’un futur Etat palestinien.
Un système juridique à deux vitesses est en place, avec des droits inégaux entre les Palestiniens vivant sous le régime militaire et les Israéliens vivant sous le régime civil israélien. Les Palestiniens sont confrontés quotidiennement à la répression structurelle, ainsi qu’aux restrictions de mouvement, à la confiscation des terres, aux démolitions de maisons, à la surveillance et aux violations des droits civils fondamentaux, notamment la liberté d’expression et de réunion.
Mépris alarmant
Malgré l’espoir initial de changement avec le gouvernement de coalition élu en Israël en 2021, ces tendances se poursuivent. Nous assistons à une augmentation significative de la gravité et de la fréquence des violences commises par les colons à l’encontre des communautés palestiniennes, et cela en toute impunité.
En outre, le ministère israélien de la défense a entrepris une répression sans précédent de la société civile palestinienne, déclarant hors la loi six des ONG les plus importantes. En 2021, le nombre de structures palestiniennes démolies par Israël est le plus élevé enregistré par l’ONU depuis des années, tandis qu’un nombre record de structures d’aide humanitaire fournies par l’UE et ses Etats membres ont été démolies ou confisquées. Cela s’est accompagné d’une avancée significative des colonies dans la périphérie de Jérusalem-Est, menaçant de fragmenter la Cisjordanie en territoires non contigus
Plus récemment, le 5 mai 2022, la Haute Cour israélienne a donné son feu vert au transfert forcé de plus de 1 000 résidents palestiniens des communautés de Masafer Yatta, dans les collines du sud d’Hébron. Si elle est mise en œuvre, cette mesure constituera le plus grand acte de transfert forcé dans les territoires occupés depuis les années 1970.
L’assassinat de la journaliste d’Al-Jazira Shireen Abu Akleh, dans l’exercice de ses fonctions, témoigne d’un mépris croissant et profondément alarmant pour les droits et libertés fondamentales des Palestiniens.
Travailler pour soutenir deux Etats
Au cours des dernières années, un nombre croissant d’organisations israéliennes et internationales de défense des droits humains se sont jointes à la société civile palestinienne pour conclure que le système israélien de répression contre les Palestiniens, en particulier dans les territoires occupés, équivaut à de l’apartheid.
Cette affirmation se base sur des analyses juridiques solides présentées par B’Tselem, Yesh Din, Human Rights Watch, Amnesty International, un rapporteur spécial des Nations unies et la Clinique internationale de défense des droits humains de la faculté de droit de Harvard
Nous croyons en l’importance pour la communauté internationale de travailler pour soutenir deux Etats, Israël et la Palestine, vivant côte à côte dans la sécurité, la démocratie et la paix. Il est grand temps que les alliés d’Israël, y compris l’UE et ses Etats membres, réaffirment leur engagement en faveur de deux Etats en demandant à Israël de rendre des comptes pour ses violations continues des droits humains et des libertés des Palestiniens.
Nous ne voyons pas d’autre alternative que de reconnaître que les politiques et pratiques d’Israël à l’encontre des Palestiniens vivant en Cisjordanie, à Jérusalem-Est et à Gaza équivalent au crime d’apartheid, et nous appelons nos collègues de la communauté politique européenne à se joindre à nous pour exiger une action visant à mettre fin à ces politiques injustes et à faire apparaître les perspectives d’une solution à deux Etats au conflit.
Signataires :
Mogens Lykketoft, ancien ministre des affaires étrangères et président de l’Assemblée générale des Nations unies, Danemark ; Erkki Tuomioja, ancien ministre des affaires étrangères, Finlande ; Ivo Vajgl, ancien ministre des affaires étrangères, Slovénie ; Hubert Védrine, ancien ministre des affaires étrangères, France ; Baroness Sayeeda Warsi,ancienne ministre du cabinet et ministre du Foreign Office pour les Nations unies, les droits de l’homme et la CPI, Royaume-Uni.
En Cisjordanie, la violence des colons israéliens explose
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2022/07/25/en-cisjordanie-la-violence-des-colons-israeliens-explose_6136069_3210.html
Fin mai, le Bureau de la coordination des affaires humanitaires des Nations unies rapportait que 71 Palestiniens avaient été blessés par des colons depuis janvier. « 2022 est la pire année », juge Abboud Al-Sharif, coordinateur terrain de l’ONG Première Urgence internationale (PUI), qui intervient auprès des communautés palestiniennes victimes de la violence des colons en Cisjordanie.
« Toutes les régions sont touchées »
Selon lui, les attaques sur les personnes et les biens ont doublé depuis 2020. Autrefois, les agressions avaient surtout lieu la nuit, sur des petites routes, dans des zones sous contrôle total israélien. Plus maintenant : « Toutes les régions sont touchées », dit-il. Certaines attaques sont coordonnées entre colonies. Parfois, elles se font avec le soutien de militaires. Dans une réponse au Monde, l’armée israélienne dément s’associer à de telles actions. Ces pratiques ont pourtant été mises en évidence, notamment sur la base de témoignages d’anciens soldats publiés par l’ONG de vétérans Breaking the Silence.
Le portable vissé à l’oreille, le maire de Huwara, Maïn Dumaidi, accueille les visiteurs sans interrompre sa conversation, les yeux rivés sur les collines du sud de Naplouse que l’on aperçoit depuis la fenêtre. « Il y a une attaque en cours, au rond-point, un peu plus haut », s’excuse-t-il. Des colons ont frappé l’un de ses employés qui aidait à la circulation, un handicapé clairement identifiable avec son gilet jaune fluo, et l’ont aspergé de gaz lacrymogène. Il a été transporté à l’hôpital. Les quelque 7 000 Palestiniens de la ville vivent cernés par cinq colonies israéliennes, illégales aux yeux du #droit_international. Ils partagent le même axe, la route 60, qui traverse la bourgade du nord au sud, avec l’armée et les colons.
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#apartheid #sionisme #vitrine_de_la_jungle #impunité #complicité « #communauté_internationale »
#Palestine
▻https://twitter.com/patrice_leclerc/status/1551541755849457665/photo/1
Depuis Mai, ces grands carrefours embouteillés sont le théâtre d’une bataile des drapeaux : des colons israéliens tentent de décrocher la bannière palestinienne ; en réponse, les habitants en accrochant toujours plus. L’armée israélienne rapporte “ une augmentation des incidents impliquants des jets de pierre sur des véhicules israéliens” dans la zone, sans faire mention des violences des colons dénoncés par de nombreux témoins. ” “ C’est quotidien ! Ce n’était pas comme ça il y a 5 ans ” s’indigne le maire (...)
Stratégie de harcèlement
“ Sur le terrain, ce gouvernement est bien pire ” que ceux du pourtant très à droite Benyamin Nétanyahou pendant toute la décennie précédente, abonde Anthony Dutemple [ chef de mission à Première Urgence internationale (PUI) ] , Il fustige l’impunité dont bénéficie Israel sur la scène internationale : “ Tout augmente : la nombre de colons, les violences et ... les condamnations européennes, mais elles ne sont suivies d’aucun effet ! Il faut des actions concrètes, on ne peut pas se contenter de faire des tweets. ” Sur le terrain, les attaques ont des conséquences concrètes. Dans la bourgade d’At-Tuwni à l’extrême sud de la Cisjordanie, on vit “ dans la terreur , glisse Salwa Rabai, 26 ans. S’il y a un petit bruit à la porte, d’un coup je suis vidée de mes forces, je ne tiens plus debout ”.
Face aux menaces de violences, les habitants ont crée “ des groupes sur Whatsapp ou Messenger, Si quelque chose arrive, on envoie un message et les jeunes débarquent, à plusieurs, pour nous défendre ” affirme la jeune Palestinienne. Lors d’ateliers organisés par PUI, elle retrouve d’autres femmes, qui viennent accompagnées de leurs enfants : “ Qui sait ce qui se passer en mon absence ” explique Feriel Ghissamou, 36 ans. Sa famille a perdu 4 bêtes, égorgées par les colons. Cette stratégie de harcèlement finit par l’emporter. Comme à Ras AL-Tin au nord-est de Ramallah, où plusieurs familles de bédouins ont fui, mi-juillet , après l’intensification des attaques contre eux. Aux alentours, une dizaine d’avant-postes sauvages avaient été érigés ces dernières années.
Clothilde Mraffko
« Personne ne veut vraiment que les entreprises soient responsables »
Pourquoi les #tribunaux_internationaux ont été si impuissants à poursuivre les #hommes_d'affaires ? Pourquoi le #droit_international a protégé les entreprises de toute responsabilité dans les #crimes_internationaux ? Poursuivre un #PDG serait-il assez subversif ou ne serait-ce qu’un changement cosmétique ? Et si le droit international avait en fait entravé les efforts nationaux pour tenir les entreprises responsables ? Avec audace, les professeurs de droit #Joanna_Kyriakakis et #Mark_Drumbl tentent d’analyser pourquoi si peu a été accompli sur la responsabilité des acteurs économiques.
Entreprises et droits humains : la pression monte
Les poursuites pénales se multiplient pour que les multinationales ayant un rôle direct ou indirect dans des crimes internationaux ou des violations graves des droits de l’homme soient tenues responsables devant la justice. Complicité de crimes de guerre, complicité avec les dictatures, destruction de l’environnement forgent le combat des ONGs et des communautés de victimes pour miner le bouclier juridique des acteurs économiques.
Un rapport pointe le travail forcé dans l’industrie de la pêche britannique Léa CHARRON - Le Marin
▻https://lemarin.ouest-france.fr/secteurs-activites/peche/43778-un-rapport-pointe-le-travail-force-dans-lindustrie-de-pec
Le groupe de recherche sur l’esclavage moderne Rights lab, de l’université de Nottingham, a sorti le 21 mai un rapport visant l’industrie de la pêche au Royaume-Uni. En ligne de mire : l’utilisation des visas de transit.
Ces visas permettent aux marins venus de pays hors espace économique européen de monter à bord de navires dans les ports britanniques qui partent ensuite dans les eaux internationales. Dans le secteur de la pêche industrielle, qui recrute des matelots philippins, ghanéens, indonésiens, sri-lankais et indiens surtout, pour travailler « au-delà des 12 milles », ces visas peuvent être utilisés « comme une échappatoire à la loi sur l’immigration et légalisent l’exploitation de travailleurs immigrés sans véritable encadrement, laissant les travailleurs vulnérables aux abus du travail », pointait déjà un rapport du syndicat ITF publié le 16 mai ▻https://lemarin.ouest-france.fr/sites/default/files/2022/06/01/itf_fisheries-briefing_final.pdf .
Des travailleurs qui, n’étant de fait pas autorisés à entrer au Royaume-Uni, sont « obligés de vivre à bord le temps que dure leur contrat, généralement de dix à douze mois », évoque le Rights lab, précisant bien que son rapport ▻https://lemarin.ouest-france.fr/sites/default/files/2022/06/01/letting-exploitation-off-the-hook.pdf n’est pas représentatif de la situation à travers le Royaume-Uni. Ce dernier s’appuie sur les témoignages de 124 pêcheurs immigrés recueillis entre juin et octobre 2021. Il révèle que « 19 % des sondés ont signalé des conditions comparables au travail forcé et 48 % ont signalé des cas potentiels ». Les conclusions de l’enquête rendent compte de violences physiques et de racisme, de recrutement via des agences non agréés, d’endettement forcé.
Violation du droit international
Environ 75 % ont déclaré se sentir discriminés par leur capitaine. Un tiers a déclaré travailler plus de 20 heures par jour, pour un salaire moyen de 3,51 livres de l’heure (4 euros) ; 25 % assurent ne jamais bénéficier de 77 heures de repos sur une période de sept jours ; 18 % d’entre eux ont été « contraints de travailler sur un navire non désigné dans leur contrat », pointe le Rights lab.
« Sans changement immédiat, le Royaume-Uni continuera de ne pas respecter ses obligations ▻https://lemarin.ouest-france.fr/sites/default/files/2022/06/01/europe_des_ecarts_de_traitement_abusifs.pdf et responsabilités en vertu du droit international comme du droit national », a indiqué Jess Decker Sparks, qui a dirigé la recherche. Le Royaume-Uni a ratifié la convention n°188 de l’OIT sur le travail dans la pêche ▻https://lemarin.ouest-france.fr/secteurs-activites/peche/29934-enfin-des-normes-du-travail-decentes-pour-la-peche-mondia en 2019, pour une entrée en vigueur en 2020. La Fishermen’s welfare alliance, regroupant quatre groupes représentatifs de pêcheurs britanniques, a indiqué dans un communiqué ▻https://www.sff.co.uk/full-statement-from-the-fishermens-welfare-alliance qu’elle condamne « les rapports d’abus et d’exploitation qui ont été publiés » mais que ce rapport « contient beaucoup de choses que les représentants de l’industrie de la pêche ne reconnaissent pas [...]. Nous serions heureux d’avoir l’occasion d’examiner cela plus en détail avec le gouvernement. »
#pèche #esclavage #angleterre #esclavage_moderne #travail #exploitation #capitalisme #travail #surpèche #mer #visas #immigration #travail_forcé #droit_international
Refoulements en mer Egée : les recensements erronés ou mensongers de #Frontex
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2022/04/27/refoulements-en-mer-egee-les-recensements-errones-ou-mensongers-de-frontex_6
…l’agence européenne de gardes-frontières Frontex a enregistré dans sa base de données plusieurs dizaines de refoulements illégaux comme de simples opérations de « prévention au départ » depuis la Turquie, entre mars 2020 et septembre 2021.
C’est ce qui ressort d’un fichier interne à Frontex que Le Monde et ses partenaires se sont procurés par le biais d’une demande d’accès public à un document administratif. Toutes les opérations de l’agence sont répertoriées dans cette base de données, baptisée « JORA » (Joint Operations Reporting Application). Y sont consignées aussi bien les interceptions de migrants que les saisies de marchandises de contrebande et les interpellations de passeurs. Des informations détaillées (comprenant l’heure et la date des faits, le nombre de personnes concernées et, parfois, un résumé) fournies à l’agence par les Etats membres.
[…]
En croisant les données de JORA avec des rapports d’associations ou encore des comptes rendus des gardes-côtes turcs, il apparaît que, dans 22 cas au moins, qui représentent 957 migrants, ceux-ci ont été retrouvés dérivant en mer dans des canots de survie gonflables, sans moteur. D’après des photos que Le Monde et ses partenaires ont pu authentifier, ces canots, de couleur orange, correspondraient à des modèles achetés par le ministère de la marine grec, via un financement de la Commission européenne. Ce qui tendrait à prouver que les migrants ont accédé aux eaux grecques avant d’être refoulés illégalement.
En outre, à plusieurs reprises, l’enquête a établi que les #migrants avaient atteint les côtes grecques avant d’être retrouvés par les gardes-côtes turcs, dérivant en mer. Ils auraient de cette manière été empêchés de demander l’asile en Grèce, une pratique contraire au #droit_international.
Inside Frontex: Die geheime Datenbank der EU – und was sie damit vertuscht
Die Grenzbehörde der EU war in illegale Pushbacks von Hunderten, wahrscheinlich sogar Tausenden Flüchtlingen in der Ägäis involviert. Die illegalen Praktiken klassifizierte sie regelmässig falsch und verhinderte so ihre Aufklärung.
Sie hatten es geschafft. In den frühen Morgenstunden des 28. Mai 2021 landete eine Gruppe von Männern, Frauen und Kindern an einem Strand nördlich des Dorfs Panagiouda auf der griechischen Insel Lesbos. Um 3 Uhr in der Nacht waren sie an der türkischen Küste in ein Gummiboot gestiegen, um die Überfahrt nach Europa zu wagen.
Ganz vorne im hoffnungslos überfüllten Boot hatte Aziz Berati Platz genommen, ein 44-jähriger Mann aus Afghanistan, der mit seiner Frau und seinen Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren nach Europa fliehen wollte. Seine Familie hatte es schon ein paar Mal versucht, aber sie war immer gescheitert. An diesem Morgen Ende Mai jedoch war die Familie ihrem Ziel, Asyl in Europa zu beantragen, so nah wie noch nie.
Die Sonne stand noch nicht am Himmel, als die Flüchtenden griechischen Boden betraten. Sofort teilte sich die Gruppe auf und floh in ein Wäldchen, das rund 200 Meter vom Strand entfernt war. Eigentlich hätten die Flüchtenden das Recht gehabt, in Griechenland um Asyl zu ersuchen. Aber sie fürchteten, die griechische Polizei könnte sie aufgreifen und in die Türkei zurückschaffen.
Sie sollten recht behalten.
Einem kleineren Teil der Gruppe gelang die Flucht bis in ein Asylcamp. Aber 32 Personen wurden von uniformierten Männern entdeckt, festgenommen, in Kleinbusse gesteckt und an einen anderen Strand gefahren.
Aziz Berati vermutet, die Männer seien bereits über ihre Ankunft im Bild gewesen, so schnell waren sie aufgetaucht. Sie trugen dunkle Uniformen ohne Abzeichen, waren maskiert und mit Pistolen bewaffnet, sagt Berati. Sie hätten ihnen alle Habseligkeiten abgenommen: Taschen, Pässe, selbst die Spielsachen der Kinder. Später, als sie auf ein Schiff der griechischen Küstenwache gebracht worden waren, wurden sie noch einmal durchsucht. Dort wurde ihnen auch das Geld abgenommen, das sie versteckt hatten.
«Wir hatten Angst», sagt Berati heute. «Die Kinder weinten. Aber die Männer sagten uns, wir dürften nicht reden.»
Wer ein Handy versteckt hielt oder in unerlaubter Weise den Kopf hob, steckte Schläge von den maskierten Männern ein. Ein Mann, der es wagte, mit seiner Frau zu sprechen, schickte der Republik ein Bild seines zerschundenen Beins: Eine blutige Fleischwunde zeugt davon, wie schwer er verprügelt wurde. Einige Smartphones entdeckten die maskierten Männer nicht. Die Fotos schickten die Flüchtenden der NGO Aegean Boat Report, die Menschenrechtsverstösse in der Ägäis sammelt. Sie belegen die mutmasslich schweren Menschenrechtsverletzungen dieses Tages.
Aziz Berati erzählt, die vermummten Männer hätten ihnen vorgegaukelt, sie würden sie wegen der Covid-Pandemie zuerst in ein Isolationscamp bringen. «Sie sagten, wenn die Isolation zu Ende ist, würden sie uns in ein Flüchtlingscamp schicken.»
Auf die Frage, ob er ihnen geglaubt habe, lächelt Berati schwach: «Nein.»
Nur eine «Verhinderung der Ausreise»?
Der Fall der 32 Migrantinnen, die Lesbos erreichten, aber trotzdem in die Türkei zurückgeschafft wurden, ist ein klarer Fall eines illegalen Pushbacks.
Auch die europäische Grenzagentur Frontex hatte vom Vorfall Kenntnis und speicherte ihn in ihrer internen Datenbank namens Jora, was für «Joint Operations Reporting Application» steht. In der geheimen Datenbank werden alle Zwischenfälle an den EU-Aussengrenzen minutiös festgehalten. Den Fall vom 28. Mai 2021 legte Frontex allerdings nicht als Pushback ab, sondern unter dem irreführenden und verharmlosenden Begriff prevention of departure – «Verhinderung der Ausreise».
Der Pushback vom 28. Mai 2021 ist nur ein Beispiel von vielen, welche die Republik in einer gemeinsamen Recherche mit «Lighthouse Reports», der «Rundschau» von SRF, dem «Spiegel» und «Le Monde» aufgedeckt und verifiziert hat.
Erstmals haben die Medienpartner dabei die interne Frontex-Datenbank Jora auswerten können – und sie mit Datenbanken der türkischen Küstenwache sowie solchen von NGOs abgeglichen. Zudem analysierten sie geleakte Frontex-Dokumente, befragten Überlebende und sprachen vertraulich mit Quellen bei Frontex und Küstenwachen.
Die Recherche zeigt: Frontex war in illegale Pushbacks von mindestens 957 Menschen beteiligt, die zwischen März 2020 und September 2021 in Europa Schutz suchten. Überwachungsflugzeuge und Schiffe von Frontex entdeckten die Flüchtenden in Schlauchbooten und informierten die griechische Küstenwache, welche sie auf aufblasbare Rettungsflosse ohne Motor setzte und auf offenem Meer in türkischen Gewässern zurückliess – eine Praxis, die selbst in einem Frontex-internen Untersuchungsbericht kritisiert wurde.
Als Pushbacks gelten staatliche Massnahmen, bei denen Schutzsuchende zurückgedrängt werden, ohne dass ihnen das Recht auf ein Asylverfahren gewährt wird. Pushbacks verstossen etwa gegen das Verbot von Kollektivausweisungen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist; und sie können auch das Non-Refoulement-Prinzip berühren, wonach niemand in ein Land geschickt werden darf, wo ihm ein ernsthaftes Risiko unmenschlicher Behandlung droht.
In mindestens zwei Fällen waren die Asylsuchenden, darunter Frauen und Kinder, bereits auf einer griechischen Insel gelandet und wurden danach verbotenerweise in türkischen Gewässern ausgesetzt.
Selbst diese eindeutig rechtswidrigen Fälle sind in der Frontex-Datenbank unter dem Titel «Verhinderung der Ausreise» abgelegt. Zwei Quellen bei Frontex bestätigen, dass illegale Pushbacks in der Ägäis in der Datenbank Jora regelmässig als «Verhinderung der Ausreise» eingetragen wurden.
Frontex selbst hat stets bestritten, an den illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. Die Grenzagentur sagt auf Anfrage: «Frontex gewährleistet und fördert die Achtung der Grundrechte bei all seinen Grenzschutzaktivitäten. Die Grundrechte stehen im Mittelpunkt aller Aktivitäten der Agentur.» (Die komplette Stellungnahme finden Sie am Ende des Beitrags.)
Die griechische Küstenwache hält fest, dass die Kategorie «Verhinderung der Ausreise» gewählt werde, wenn die türkische Küstenwache sich um «Zwischenfälle in ihrer Jurisdiktion kümmere». Das beinhalte auch Fälle, bei denen Flüchtlingsboote von sich aus in türkische Gewässer zurückkehrten, um den Griechen auszuweichen. Sie verweigert die Beantwortung von Fragen, die unter anderem auf türkischen Belegen basieren, da die türkischen Behörden systematisch versuchten, «die immense humanitäre Arbeit der griechischen Küstenwache zu beschädigen». Bezüglich des Pushbacks vom 28. Mai 2021 halten die griechischen Behörden fest, dass die beschriebenen Vorkommnisse nie stattgefunden hätten. (Die komplette Stellungnahme finden Sie am Ende des Beitrags.)
Medienberichte erhöhten den Druck auf den Frontex-Chef
Die Zahl der illegalen Pushbacks in der Ägäis hatte im Frühling 2020 markant zugenommen. Das war kein Zufall: Nachdem der syrische Diktator Bashar al-Assad mithilfe Russlands die Angriffe in der Region um Idlib verstärkt hatte, waren in den ersten Monaten des Jahres Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende in die Türkei geflüchtet. Doch der türkische Staatschef Recep Erdoğan sagte am 29. Februar 2020: «Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern.» Er kündigte das vier Jahre vorher abgeschlossene Migrationsabkommen mit der EU auf und öffnete die Grenzen zu Europa.
Auch aus diesem Grund machten sich im Frühling 2020 immer mehr Menschen über die Ägäis nach Griechenland auf – und wurden immer wieder mit illegalen Pushbacks zurück in die Türkei getrieben.
Allerdings nahmen gleichzeitig kritische Recherchen und Berichte über Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis zu. Vor allem eine Recherche, welche die Investigativplattform «Bellingcat» im Oktober 2020 mit «Lighthouse Reports» veröffentlichte, sollte Frontex noch länger beschäftigen.
Auch wegen der zahlreichen Medienberichte wuchs der Druck auf Frontex und auf Fabrice Leggeri. Der 54-jährige Franzose ist seit 2015 Direktor und der starke Mann der EU-Grenzbehörde.
Es war der 10. November 2020, als Leggeri sich, seinen Ruf und sein Amt wegen der Pushback-Vorwürfe vor dem höchsten Frontex-Gremium, dem Verwaltungsrat, verteidigen musste. Seither ist die Kritik an ihm nur noch grösser geworden.
An der Videokonferenz an jenem Tag nahmen rund dreissig Frontex-Verwaltungsräte, ein halbes Dutzend EU-Beamtinnen sowie Leggeri selbst teil. Auch eine Schweizer Vertretung war an der ausserordentlichen Sitzung anwesend, so wie bei allen Sitzungen des Verwaltungsrats. Zum Meeting gedrängt hatte die Kommission der Europäischen Union, die sich nicht nur um den Ruf ihrer Grenzbehörde sorgte, sondern auch – oder vor allem – um den eigenen.
Es bestehe ein «hohes Reputationsrisiko», sagte eine EU-Beamtin gemäss dem geheimen Protokoll der Konferenz. Dieses und die Protokolle zahlreicher weiterer Verwaltungsratssitzungen von Frontex liegen der Republik vor.
Leggeri stellte an der Konferenz drei Dinge klar:
Erstens: Frontex habe die sechs Pushbacks, über die «Bellingcat» berichtet hatte, abgeklärt.
Zweitens: Der Bericht enthalte kaum Fakten. Namentlich zum genauen zeitlichen Ablauf der Vorfälle gebe es keine Angaben.
Drittens: Es lasse sich nicht folgern, dass Frontex von den Pushbacks gewusst habe – und dass die Behörde in diese verwickelt gewesen sei.
Das alles geht aus einer Präsentation hervor, die Frontex für die Verwaltungsratssitzung vom 10. November 2020 erstellt hatte, sowie aus dem Protokoll dazu. Darin steht geschrieben: «Der Exekutivdirektor von Frontex bekräftigte, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise auf eine direkte oder indirekte Beteiligung der Frontex-Mitarbeiter oder des von den Mitgliedstaaten entsandten Personals an Pushback-Aktivitäten gibt.»
Leggeris damalige Aussagen wirken heute wie ein Hohn. Oder wie eine Lüge. Denn zumindest in zwei Fällen, über die «Bellingcat» berichtet hat, bestätigen jetzt die Einträge in der Datenbank Jora, dass Frontex – entgegen Leggeris Äusserungen – in die Pushbacks involviert war.
Leggeri schilderte an diesem Tag seinen Verwaltungsräten auch, wie es im März 2020 zu den Spannungen zwischen der EU und der Türkei kam, wie diese die Menschen plötzlich nicht mehr daran hinderte, nach Europa überzusetzen, und wie sich so «in zwei bis drei Tagen fast 100’000 Personen der EU-Grenze genähert» hätten.
Dieses Muster kennt man von ihm:
Leggeri verweist auf eine drohende Massenflucht nach Europa.
Leggeri bestreitet, dass es Pushbacks gibt. Oder, wenn dem alle Fakten entgegenstehen, dass Frontex in Pushbacks verwickelt ist.
Leggeri geht Hinweisen auf Pushbacks kaum nach. Ja, noch mehr: Er lässt zu, dass seine Behörde Pushbacks vertuscht.
Mit anderen Worten: Alles deutet darauf hin, dass dem starken Mann von Frontex die Wahrung der Grundrechte nicht wichtig ist. Oder jedenfalls weniger wichtig als die Sicherung der europäischen Aussengrenze und die Abschottung Europas.
Was das Vertuschen der Pushbacks in den Jahren 2020 und 2021 begünstigte, war das Meldesystem von Frontex, das mittlerweile angepasst worden sein soll. Damals funktionierte es wie folgt:
Ein griechischer Beamter erfasste jeden Vorfall an der Grenze zur Türkei in der Frontex-Datenbank Jora. Dort trug er die Eckdaten des Falls ein und ordnete ihn einer der rund dreissig Kategorien zu – etwa der Kategorie «Illegaler Grenzübertritt», «Menschenhandel», «Warenschmuggel», «Asylantrag» oder eben «Verhinderung der Ausreise». Anschliessend prüften zwei weitere griechische Beamte sowie eine Frontex-Mitarbeiterin den Eintrag und segneten ihn ab. Zuletzt landete der Eintrag in der Frontex-Zentrale in Warschau, wo die Jora-Einträge vor allem für statistische Zwecke genutzt werden, etwa für sogenannte Risikoanalysen.
Nur: Eine Kategorie «Grundrechtsverletzung» oder «Pushback» gab es in der Datenbank nicht. Auch aus diesem Grund klassifizierten die Beamten von Griechenland und der EU die Pushbacks in der Ägäis kurzerhand als «Verhinderung der Ausreise».
Das führte selbst innerhalb von Frontex zu Kritik. So sagte die interimistische Grundrechtsbeauftragte an der Verwaltungsratssitzung vom 10. November 2020, sie erachte die Klassifizierung von Pushbacks als «Verhinderung der Ausreise» als «fragwürdig». In einem anderen internen Frontex-Dokument spricht sie davon, dass sie mit dem Begriff «nicht einverstanden» sei, und stellte die Kategorie in einem Fall infrage.
Auch eine Frontex-interne Untersuchungsgruppe hatte Kenntnis von der fragwürdigen Praxis. In ihrem Bericht vom 1. März 2021 zu mutmasslichen Pushbacks bezeichnete sie diese Klassifizierung in zwei Fällen, in denen sich die Geflüchteten bereits in griechischen Gewässern befanden, als «widersprüchlich».
Europäische Grenzbeamte, welche die griechischen Kollegen im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon unterstützten, hatten eine andere Möglichkeit, mutmassliche Menschenrechtsverletzungen an Frontex zu melden: als sogenannte serious incidents – «schwerwiegende Vorfälle».
Dabei gab es vier Unterkategorien. Eine davon: «Mögliche Verletzung von Grundrechten und von internationalen Schutzverpflichtungen». Diese Fälle sollten in der Regel bei der Menschenrechtsbeauftragten von Frontex landen, was allerdings nicht in jedem Fall geschieht.
Tatsächlich machten europäische Grenzwächter denn auch sehr selten von dieser Möglichkeit Gebrauch. So landeten für das ganze Jahr 2020 lediglich zehn schwerwiegende Zwischenfälle auf dem Tisch der Frontex-Grundrechtsbeauftragten; wie viele davon Menschenrechtsverletzungen betrafen, wies Frontex öffentlich nicht aus. In einem internen Dokument der Grundrechtsbeauftragten heisst es, acht Fälle hätten Grundrechtsverletzungen betroffen. Das Dokument liegt der Republik vor.
Mehr noch: Im Dezember 2020 leitete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) eine Untersuchung gegen Frontex ein. Dabei geht es um Betrugsvorwürfe gegen drei Frontex-Kaderleute, im Zentrum steht der Direktor Fabrice Leggeri. In der Zwischenzeit ist diese abgeschlossen und der Bericht fertig. Aber er bleibt bis auf weiteres unter Verschluss.
Die niederländische EU-Parlamentarierin Tineke Strik, die über die Untersuchungsergebnisse informiert worden ist, sagt: «Olaf fand mehrere Fälle, bei denen serious incident reports über mutmassliche Pushbacks nicht an den Grundrechtsbeauftragten von Frontex weitergeleitet worden waren.»
Spätestens an dieser Stelle ist ein kurzer Exkurs ins Grund-, Asyl- und EU-Recht nötig. Die europäische Grenzbehörde Frontex verteidigte ihr Vorgehen nämlich immer wieder mit dem Verweis auf die EU-Verordnung 656/2014. Deren Artikel 6 sei rechtliche Grundlage dafür, dass Griechenland Boote mit Asylsuchenden in die Türkei zurückdrängen dürfe.
Allerdings stehen dieser Verordnung zahlreiche andere Rechtsnormen entgegen. Die wichtigste: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche die Uno 1948 verabschiedet hat. In deren Artikel 14 heisst es: «Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen.»
Rechtswissenschaftlerinnen aus dem In- und Ausland erklären, dass eine Bestimmung des Völkerrechts selbstredend wichtiger sei als eine aus einer EU-Verordnung. Frontex selbst weist hingegen auf ein noch ungeklärtes Verhältnis zweier unterschiedlicher Rechtsnormen hin, gewissermassen ein juristisches Schlupfloch, womit Pushbacks nicht in jedem Fall illegal seien.
Die Juristin Nula Frei ist Expertin für Migrations- und Europarecht an der Universität Fribourg. Sie sagt: «Sobald eine Person irgendwie zu erkennen gibt, dass sie Schutz braucht, muss man ihr die Möglichkeit geben, in ein Asylverfahren hineinzukommen.»
Würden die Migrantinnen aus Griechenland in die Türkei zurückgedrängt und auf Rettungsinseln ausgesetzt, sei das nicht nur ein Pushback, «es ist auch noch ein Aussetzen in einer Notlage, was völkerrechtlich höchst problematisch ist».
Neun Frontex-Sitzungen, eine Schweizer Äusserung
Am 2. März 2022 warben Bundesrat Ueli Maurer und Bundesrätin Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz in Bern für Frontex. Die Grenzbehörde der EU soll in den nächsten fünf Jahren von rund 1500 auf rund 10’000 Beamte ausgebaut werden; dafür braucht es eine deutliche Erhöhung des Budgets auf mehr als fünf Milliarden Franken.
Weil die Schweiz Schengen- und damit auch Frontex-Mitglied ist, soll sie 61 Millionen Franken an diesen Ausbau zahlen. Das Parlament hatte den Beitrag im letzten Oktober bewilligt. Weil ein Komitee aber das Referendum ergriff, kommt die Vorlage am 15. Mai zur Abstimmung.
Wer Ueli Maurer am 2. März reden hörte, staunte nicht schlecht. In der Vergangenheit hatte sich der SVP-Bundesrat kaum je für Grund- und Menschenrechte eingesetzt. Dieses Mal schon. Zu den Pushbacks von Frontex sagte er: «Es gibt da nichts zu beschönigen. Es gab hier Verstösse, die wir nicht akzeptieren wollen und nicht akzeptieren können.»
Genau aus diesem Grund aber müsse die Schweiz, so Maurers überraschendes Argument, bei Frontex mitmachen und sich am Ausbau beteiligen: «Wir versuchen hier alles, um die Qualität zu stärken. Die Frage des Referendums ist vielleicht einfach die: Schauen wir weg, Augen zu, Ohren zu und Mund zu (…), oder greifen wir dort mit ein und setzen uns dort für Verbesserungen ein, wo das notwendig ist? Ich glaube, die Rolle der Schweiz ist es, für diese Verbesserungen zu sorgen.»
Noch deutlicher wurde am 2. März Marco Benz, der Grenzbeamte des Bundes, der die Schweiz im Verwaltungsrat von Frontex vertritt. «Im Management-Board», sagte er, «werden diese Themen wie insbesondere die Einhaltung des Grundrechtsschutzes permanent thematisiert.» Dort habe die Schweiz die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen. «Und das ist ein zentrales Anliegen der Schweiz, dass ebendieser Grundrechtsschutz eingehalten wird.»
Überdies betonte Benz, dass eine Vertreterin der Schweiz Mitglied der Frontex-Arbeitsgruppe war, die verschiedene Pushback-Fälle aufarbeitete.
Was Benz nicht sagte: Die Arbeitsgruppe kam nur wegen der Pushback-Vorwürfe der Medien zustande. Und sie hatte bloss einen sehr beschränkten Auftrag. Ziel der Untersuchungsgruppe war es laut internen Sitzungsprotokollen, Klarheit über die Vorfälle zu schaffen. Dagegen war eine «Interpretation, ob das richtig oder falsch war», ausdrücklich unerwünscht, wie es im Mandat der Untersuchungsgruppe heisst.
Entsprechend fiel das Ergebnis aus: 8 von 13 Vorfällen wurden bereits in einem vorläufigen Bericht ausgesondert. Bei 6 davon begründete die Untersuchungsgruppe den Ausschluss damit, dass sich die Vorfälle in türkischen Küstengewässern abgespielt hätten und damit nicht als potenzielle Grundrechtsverletzung infrage kämen.
Eine zumindest streitbare Behauptung, da man davon ausgehen kann, dass die Flüchtenden, die häufig in überfüllten und seeuntauglichen Booten über die Ägäis fuhren, in Europa Asyl beantragen wollten, aber in vielen Fällen vor Grenzübertritt von Frontex entdeckt und von der griechischen Küstenwache daran gehindert wurden.
Dass die griechische Küstenwache dabei auch zu fragwürdigen Methoden greift, zeigt ein Zwischenfall, der sich am 27. Juli 2020 ereignete.
An diesem Tag entdeckte ein dänischer Helikopter, der im Rahmen der Joint Operation Poseidon die Ägäis überwachte, in den frühen Morgenstunden ein Gummiboot, das sich in griechischen Gewässern südlich der Insel Chios befand. Die griechische Küstenwache übernahm den Fall, nahm die Migrantinnen auf dem Boot aber nicht an Bord, sondern drängte sie ab und verständigte die türkischen Kollegen, die sie zurück in die Türkei brachten.
Die Griechen sollen daraufhin die Dänen aufgefordert haben, ihren Bericht so zu ändern, dass sie das Flüchtlingsboot nicht in griechischen, sondern in türkischen Gewässern entdeckt hätten, womit – zumindest in den Augen von Frontex und der griechischen Küstenwache – kein Pushback vorläge.
Die Dänen aber weigerten sich und reichten einen serious incident report ein mit Verdacht auf eine mutmassliche Grundrechtsverletzung.
Die Griechen stritten das ab (die Flüchtenden hätten von sich aus den Kurs in Richtung Türkei geändert) und verteidigten sich damit, es habe ein Missverständnis in der Kommunikation vorgelegen.
Auch diesen Fall legte Frontex in der internen Datenbank Jora als «Verhinderung der Ausreise» ab.
Und obwohl die griechische Küstenwache ihren Fallbeschrieb in der internen Datenbank Mitte Februar aufgrund des serious incident report anpasste und präzisierte, kam die Frontex-interne Untersuchungsgruppe, der auch die Schweizer Vertreterin angehörte, zum Schluss: Man habe den Fall nicht ausreichend klären können.
Grossflächig geschwärzte Dokumente
Auch im Frontex-Verwaltungsrat hielt sich das Engagement der Schweiz für die Wahrung der Menschenrechte in engen Grenzen. Im Jahr 2020, als es in der Ägäis zu zahlreichen Pushbacks kam, tagte das Management-Board neun Mal. Die Schweizer Vertretung äusserte sich aber lediglich vereinzelt zu Grundrechtsfragen.
Einmal geschah das an der Sitzung vom 10. November 2020. Im Protokoll dazu heisst es: «Die Schweiz sagte, dass alle Anschuldigungen in den Medien sehr ernst genommen werden sollten (…). Sie vertrat die Auffassung, dass der weitere Umgang mit diesen Vorwürfen eine klare Strategie erfordert, da sonst das Image der Agentur leiden könnte.» Es ging um Grundrechte – aber vor allem um den Ruf von Frontex.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sagt auf Anfrage, diese Darstellung sei «grundlegend falsch». Auf Nachfrage präzisiert die Bundesbehörde, sie habe sich zu späteren Zeitpunkten im Jahr 2021 und auch im laufenden Jahr «wiederholt zum Thema Grundrechte geäussert», sich direkt an Frontex-Direktor Leggeri gewandt und «schriftliche Eingaben» gemacht. Die Interventionen seien jedoch «vertraulich und können nicht herausgegeben werden». «Schliesslich geben wir zu bedenken, dass sich Grundrechtspolitik nicht anhand von Sitzungsberichten qualifizieren lässt.»
Was die Recherche der Republik und ihrer Partnermedien zeigt: Bei Frontex und deren Mitgliedstaaten blieb vieles lang im Dunkeln.
Dieser Eindruck wurde durch die Schweizer Behörden zumindest nicht entkräftet. Die Republik hatte das BAZG schon vor mehreren Monaten um Einsicht in Dokumente gebeten, welche die Rolle der Schweiz in der EU-Grenzbehörde beleuchten. Dazu stellte die Republik ein umfassendes Gesuch im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes und forderte Einblick in Einsatzpläne, Korrespondenzen, Aktennotizen, Einsatzberichte, Arbeitsverträge, Unterlagen zum Schweizer Engagement in Sachen Menschenrechte.
Vordergründig gab sich die Behörde auskunftsbereit und lud mehrmals zu Treffen, um das Gesuch einzugrenzen, zu präzisieren und letztlich einfacher bewältigbar zu machen. Tatsächlich aber rückte es bis jetzt nur einzelne und zudem grossflächig geschwärzte Dokumente heraus.
Die Schweizer Rolle in Frontex – sie bleibt in einer Blackbox.
Noch einmal zurück zum 28. Mai 2021
Am 28. Mai 2021, kurz nach 13 Uhr, erblickte Aziz Berati ein Schiff der türkischen Küstenwache. Es war kurz zuvor darüber verständigt worden, dass ein Rettungsfloss im Meer treibe. Auf einem Bild, das die türkische Küstenwache später veröffentlichte, ist Berati auf dem Rettungsfloss zu sehen, gemeinsam mit einem seiner Kinder. Eine Person hielt die Hand in die Höhe: Hilfe!
Kurz darauf machten drei Männer der türkischen Küstenwache das Floss an ihrem Schiff fest. Sie trugen schwarze Schutzanzüge, Handschuhe und blaue Mützen. Dann holten sie einen kleinen Jungen vom Boot. Er war vielleicht drei Jahre alt.
Es folgten weitere Kinder, Frauen, Männer: 32 Personen insgesamt, die frühmorgens von der Türkei nach Lesbos aufgebrochen und es geschafft hatten.
Trotzdem verwehrte man ihnen das Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Stattdessen wurden sie festgenommen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen weggebracht und schliesslich auf offenem Meer ausgesetzt.
Die türkische Küstenwache meldete den Fall als Pushback. So wie sie es fast jeden Tag tut.
Frontex hingegen deklarierte den Fall als «Verhinderung der Ausreise». So wie sie es sehr häufig tut.
Ein Offizier der griechischen Küstenwache sagt dazu: «Warum nennen sie es nicht einfach Pushbacks und bringen es hinter sich?»
Aziz Berati lebt heute mit seiner Familie in der Türkei. Bisher hat er die Flucht nicht wieder gewagt. Noch nicht.
Wenn er an den 28. Mai 2021 denkt, wird er wütend und traurig. Man habe ihn, seine Familie und seine Begleiterinnen unmenschlich behandelt – «bloss weil wir illegal über die Grenze gehen wollten».
«Es ist kein Verbrechen, Schutz zu suchen», sagt Berati. «Sie hätten sich wenigstens anständig verhalten können, uns mit ein wenig Menschlichkeit begegnen.»
Beratis Kinder weinten, als die griechischen Küstenwächter die Migrantinnen aufforderten, über eine grosse Leiter auf ein Rettungsfloss zu steigen. Sie hatten Angst. Ein Mann wollte sich weigern, da stiessen ihn die Küstenwächter, sagt Berati. Er wäre beinahe ins Wasser gefallen.
Dann trieben die Menschen rund zwei Stunden auf offenem Meer – ohne Sonnenschutz, ohne Gepäck, ohne Motor.
▻https://www.republik.ch/2022/04/27/inside-frontex-die-geheime-datenbank-der-eu
#push-backs #refoulements #asile #migrations #réfugiés #Frontex #Egée #mer_Egée #Grèce #prévention_au_départ #statistiques #Joint_Operations_Reporting_Application #JORA #base_de_données #opération_Poseidon #mensonge
sur les #life_rafts, ces « canots de couleur orange » dont parle Le Monde notamment, un fil de discussion sur seenthis :
L’ex-avocat Régis de Curières de Castelnau devenu éditorialiste nous livre sa vision des faits concernant la crise en #Ukraine. Son opinion (un peu) crypto-stalinienne et (complètement) souverainiste convoque le géopolitologue Yves Lacoste pour nous inciter à relativiser les cris d’orfraie des médias de l’Occident « otanisés ». A cette lecture, peut-on en conclure que le #droit_international, ça sert juste à être bafoué ?...
Crise ukrainienne : la géographie, ça sert d’abord à faire la guerre - Vu du Droit
▻https://www.vududroit.com/2022/02/crise-ukrainienne-la-geographie-ca-sert-dabord-a-faire-la-guerre
On avait appris avec le grand géopolitologue Yves Lacoste que : « La géographie ça sert d’abord à faire la guerre ». Nous avons devant nous une bonne leçon.
La Russie s’est en partie reconstitué un glacis sécuritaire pour compenser celui anéanti par la chute de l’Union soviétique. Fait des petits morceaux de son ancien empire, ayant ou non le statut d’État indépendant reconnu. Au sud avec bien sûr le Kazakhstan et la Géorgie neutralisée par les tampons de l’Abkhazie et l’Ossétie du Sud. Au sud-ouest on trouve la Transnistrie et désormais les régions de l’Est ukrainien. Quant à l’ouest, il ne faut pas oublier l’enclave russe dans l’UE, avec Kaliningrad. Mais à l’ouest, il y a surtout ce pays dont on parle finalement très peu, c’est-à-dire la Biélorussie que la ridicule tentative de « révolution de couleur » a rejeté dans les bras de Moscou. Sur le plan militaire, la Russie a donc récupéré un glacis défensif pouvant s’avérer menaçant vis-à-vis de certains pays de l’OTAN.
#géopolitique #glacis_soviétique #Russie #URSS
Voir aussi : ►https://seenthis.net/messages/950227
Migrants : enquête sur le rôle de l’Europe dans le piège libyen
Des données de vol obtenues par « Le Monde » révèlent comment l’agence européenne #Frontex encourage les #rapatriements de migrants vers la Libye, malgré les exactions qui y sont régulièrement dénoncées par l’ONU.
300 kilomètres séparent la Libye de l’île de Lampedusa et de l’Europe. Une traversée de la #Méditerranée périlleuse, que des dizaines de milliers de migrants tentent chaque année. Depuis 2017, lorsqu’ils sont repérés en mer, une partie d’entre eux est rapatriée en Libye, où ils peuvent subir #tortures, #viols et #détentions_illégales. Des #exactions régulièrement dénoncées par les Nations unies.
L’Union européenne a délégué à la Libye la responsabilité des #sauvetages_en_mer dans une large zone en Méditerranée, et apporte à Tripoli un #soutien_financier et opérationnel. Selon les images et documents collectés par Le Monde, cela n’empêche pas les garde-côtes libyens d’enfreindre régulièrement des règles élémentaires du #droit_international, voire de se rendre coupables de #violences graves.
Surtout, l’enquête #vidéo du Monde révèle que, malgré son discours officiel, l’agence européenne de gardes-frontières Frontex semble encourager les #rapatriements de migrants en Libye, plutôt que sur les côtes européennes. Les données de vol du drone de Frontex montrent comment l’activité de l’agence européenne se concentre sur la zone où les migrants, une fois détectés, sont rapatriés en Libye. Entre le 1er juin et le 31 juillet 2021, le drone de Frontex a passé 86 % de son temps de vol opérationnel dans cette zone. Sur la même période, à peine plus de la moitié des situations de détresse localisées par l’ONG Alarm Phone y étaient enregistrées.
►https://www.lemonde.fr/international/video/2021/10/31/migrants-enquete-sur-le-role-de-l-europe-dans-le-piege-libyen_6100475_3210.h
#responsabilité #Europe #UE #EU #Union_européenne #Libye #migrations #asile #réfugiés #pull-backs #pullbacks #push-backs #refoulements #frontières #gardes-côtes_libyens
déjà signalé sur seenthis par @colporteur
▻https://seenthis.net/messages/934958
Quand Israël qualifie de « terrorisme » le combat pour les droits humains
Raja Shehadeh > 3 novembre 2021
Fondateur de la plus célèbre d’entre elles, Al-Haq, le juriste et écrivain palestinien Raja Shehadeh s’interroge : pourquoi maintenant ? Et si c’était lié à la procédure pour crimes de guerre contre Israël en cours devant la Cour pénale internationale ?
▻https://orientxxi.info/magazine/quand-israel-qualifie-de-terrorisme-le-combat-pour-les-droits-humains,51
Pourquoi maintenant ? peut-on se demander. La réponse la plus probable est qu’Al-Haq a récemment apporté un fort soutien à la Cour pénale internationale (CPI) en lui fournissant des preuves pour son enquête sur les crimes de guerre commis par Israël pendant la guerre de Gaza en 2014 (la CPI étudie également les accusations de crimes de guerre portées contre le mouvement palestinien Hamas lors de ce même conflit). Parmi les candidats à être inculpés, on pourrait retrouver Gantz lui-même ; il était alors chef d’état-major de l’armée israélienne.
#Droit_international #CPI #Droits_humains
#Interdiction_associations
لينة sur Twitter :
"Wow. Ireland’s government recognizes Israel’s illegal settlements in the occupied West Bank as a de facto annexation. Today there will be a vote on whether to expel the Israeli ambassador and impose economic and political sanctions on Israel" / Twitter
▻https://twitter.com/LinahAlsaafin/status/1397423066498670593
Govt recognises ’de facto’ annexing of Palestinian land
▻https://www.rte.ie/news/2021/0525/1223908-dail-middle-east
Ce qui du côté des « violateurs en série du #droit_international » se traduit par :
L’Irlande, toujours en pointe dans l’hostilité à Israël - LPH INFO
▻https://lphinfo.com/lirlande-toujours-en-pointe-de-lhostilite-a-israel
L’#Irlande est depui des années l’un des pays européens les plus hostiles à Israël. Le parlement irlandais doit débattre mercredi d’une motion déposée par un parti de gauche, soutenu par le Sinn Fein, demandant à expulser l’ambassadeur d’Israël à Dublin Ophir Kariv et appelant le gouvernement à imposer des sanctions économiques, politiques et culturelles à Israël.
L’une des députées de ce parti a pris la parole et a notamment dit que l’affirmation d’Israël selon laquelle il a agi en état de légitime défense lors de l’Opération « Gardiens des Murailles » est une « #obscénité » !! Elle a également qualifié l’Etat d’israël de « régime #raciste d’#apartheid »…
Le comité d’#éthique de la #défense publie son rapport sur l’intégration de l’#autonomie des #systèmes_d’armes_létaux
▻http://lignesdedefense.blogs.ouest-france.fr/archive/2021/04/29/le-comite-d-ethique-de-la-defense-publie-son-rapp
La France s’est dotée en 2019 d’un comité d’éthique de la défense (il a été officiellement installé le 10 janvier 2020) structure de réflexion permanente sur les enjeux éthiques des nouvelles technologies dans le domaine de la défense.
Après la publication de ses premiers travaux sur le soldat augmenté, le comité d’éthique de la défense vient de remettre son avis sur l’intégration de l’autonomie dans les systèmes d’armes létaux. Ce rapport est consultable ici [▻https://dicod.hosting.augure.com/Augure_Dicod/r/ContenuEnLigne/Download?id=C45E2746-B009-4043-B390-2F82B89F590C&filename=Comi
Pour résumer : l’humain reste au cœur des décisions d’usage de la force létale.
La ministre des #Armées s’exprimera sur cet avis indépendant rendu par le comité d’éthique de la défense, lorsque ses conclusions auront fait l’objet d’études d’appropriation au sein des services du ministère.
La question de l’intégration de l’autonomie dans les systèmes d’armes létaux avait été choisi par le ministère des Armées, conscient de la mesure des enjeux stratégiques, juridiques et éthiques soulevés par le développement des applications militaires de l’#Intelligence_artificielle (IA), et en particulier par l’émergence potentielle de Systèmes d’armes létaux pleinement autonomes (SALA).
Les conclusions du comité d’éthique de la défense confortent sans surprise les positions prises par la France depuis plusieurs années sur le sujet des SALA : la France confirme qu’elle ne développera et n’emploiera pas de systèmes d’armes létaux pleinement autonomes.
Le rapport s’attache à identifier ce que recouvre la notion d’autonomie et présente avec pédagogie les définitions existantes. Au terme de cette analyse, le comité a choisi d’établir une stricte distinction entre les SALA et les Systèmes d’armes létaux intégrant de l’autonomie (SALIA) mais incapables d’agir seuls, sans contrôle humain, de modifier leurs règles d’engagement et de prendre des initiatives létales.
Les SALIA (systèmes d’armes létaux intégrant de l’autonomie), comme le précise le ministère, sont des systèmes comportant des fonctions automatisées, mais sous contrôle humain, dans des conditions qui garantissent :
– le respect du principe constitutionnel de nécessaire libre disposition de la force armée,
– le respect du principe de continuité de la chaîne de commandement de l’ordre à son application,
– le respect des principes du #droit_international humanitaire.
Un SALIA ne pourrait prendre d’initiatives létales sans contrôle humain. Il ne pourrait pas modifier seul ses conditions de fonctionnement.
Renvois : la pratique des autorités migratoires suisses menace les #droits_humains
Le #Tribunal_administratif_fédéral prononce encore et toujours le renvoi de personnes vers des « #Etats_tiers_sûrs » ou des « #Etats_d'origine_sûrs » sans procéder à un examen suffisant de la situation des droits humains dans ces pays et à une évalutation minutieuse des #risques encourus par les personnes concernées. Aussi s’accumulent les #mesures_conservatoires (#interim_measures) à l’encontre de la Suisse, sur la base desquelles les comités onusiens suspendent provisoirement les menaces de renvoi. Conclusion : les #critères_d’examen des autorités suisses sont inadéquats du point de vue des droits humains.
Une femme seule avec des enfants fuit un pays en guerre civile pour se rendre en #Bulgarie, où elle obtient le statut de réfugiée. Sur place, elle est victime de #violence_domestique. Ne recevant pas de protection de la part des autorités bulgares, elle se réfugie en Suisse avec ses enfants. Le Secrétariat d’État aux migrations (SEM) rejette sa demande d’asile, invoquant qu’elle peut retourner en Bulgarie car il s’agit d’un « État tiers sûr ». Le Tribunal administratif fédéral confirme la décision du SEM*.
Selon la loi sur l’asile (LAsi), une demande d’asile n’est généralement pas accordée si la personne requérante peut retourner dans un « État tiers sûr » dans lequel elle résidait avant de déposer sa demande en Suisse (art. 31a LAsi). En Suisse, les États de l’UE et de l’AELE sont considérés comme des pays tiers sûrs, car ils ont ratifié la Convention de Genève sur les réfugiés et la Convention européenne des droits de l’homme, qu’ils mettent en œuvre dans la pratique selon le Secrétariat d’État aux migrations. Le Conseil fédéral peut également désigner d’autres pays comme « États tiers sûrs » si ceux-ci disposent d’un mécanisme de protection efficace contre le renvoi des personnes concernées permettant de respecter le #principe_de_non-refoulement. Enfin, sont également considérés comme des « États d’origine sûrs » les pays dans lesquels les requérant·e·s d’asile sont à l’abri de toute persécution (art. 6a al. 2 let. a et b LAsi).
Avec le soutien de l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR), la mère requérante d’asile et ses enfants déposent une plainte individuelle auprès du Comité des droits de l’enfant de l’ONU. Le Comité demande instamment à la Suisse de ne pas rapatrier la famille afin d’éviter que les enfants ne subissent un préjudice irréparable du fait des violations de leurs droits humains ; il ne peut en effet pas exclure que la famille se retrouve en danger en Bulgarie. Selon Adriana Romer, juriste et spécialiste pour l’Europe au sein de l’OSAR, cette affirmation est claire : « La référence générale au respect par un État de ses obligations en vertu du #droit_international n’est pas suffisante, surtout dans le cas d’un pays comme la Bulgarie. S’il y a des indications de possibles violations des droits humains, une évaluation et un examen minutieux sont nécessaires dans chaque cas individuel ».
Le cas d’une demandeuse d’asile qui a fui un camp de réfugié·e·s grec pour se réfugier en Suisse illustre bien la problématique. Selon le Tribunal administratif fédéral (TAF), elle n’a pas fait valoir de circonstances qui remettraient en cause la #Grèce en tant qu’« État tiers sûr » (arrêt du TAF E-1657/2020 du 26 mai 2020). Les #viols qu’elle a subis à plusieurs reprises dans le camp de réfugié·e·s et l’absence de soutien psychologique sur place n’ont pas été pris en compte. Le Comité de l’ONU pour l’élimination de la discrimination à l’égard des #femmes (#CEDEF) est finalement intervenu un mois plus tard. C’est un sort similaire qu’a connu un requérant ayant survécu à la #torture, reconnu comme réfugié en Grèce. Bien que celui-ci ait dû vivre dans la rue et n’ait pas eu accès aux #soins_médicaux en Grèce, l’Office fédéral des migrations et le Tribunal administratif fédéral ont décidé que la « présomption d’ État tiers sûr » s’appliquait à la Grèce dans cette affaire (arrêt du TAF E-2714/2020 du 9 juin 2020). Là encore, le Comité contre la torture de l’ONU est intervenu et a empêché le renvoi. Pour Stephanie Motz, avocate zurichoise qui a plaidé dans les trois cas, deux fois avec l’association AsyLex et une fois avec l’avocate Fanny de Weck : « La situation dans les pays tiers n’est que sommairement examinée par le SEM et l’établissement des faits n’est pas suffisant pour être conforme au droit. En outre, il est fréquent que le Tribunal administratif fédéral n’examine pas en profondeur la situation des droits humains dans ces États, mais se contente de formuler des affirmations générales. En conséquence, les comités onusiens interviennent de plus en plus dans ces procédures ».
Les critères d’évaluation peu rigoureux des autorités suisses concernent également les transferts au titre du #Règlement_de_Dublin, par lequel les requérant·e·s d’asile sont renvoyé·e·s vers l’État membre dans lequel ils et elles ont déposé leur première demande d’asile. À la fin de l’année dernière, le Comité contre la torture de l’ONU a dû interrompre temporairement un rapatriement Dublin de la Suisse vers la Pologne (arrêt du TAF F-3666/2020 du 23 juillet 2020).
Enfin, le Comité pour l’élimination de la #discrimination_raciale de l’ONU (#CERD) est également intervenu au début de cette année lorsque la Suisse a voulu expulser un couple de #Roms vers le nord de la #Macédoine (arrêt du TAF E-3257/2017 du 30 juillet 2020, cons.10.2). Le couple était exposé à de sérieux risques et n’était pas protégé de manière adéquate par les autorités de #Macédoine_du_Nord. Le Tribunal administratif fédéral ayant désigné la Macédoine du Nord comme un « État d’origine sûr », le couple a, avec le soutien du Réseau de solidarité Berne, déposé une plainte individuelle auprès du CERD et peut rester en Suisse à titre provisoire.
Plusieurs années peuvent s’écouler avant que les comités de l’ONU statuent définitivement sur les cas présentés. Dans trois de ceux-ci, le SEM a entre temps accepté les demandes d’asile. Dans les deux autres cas, grâce aux mesures conservatoires, les recourant·e·s sont également protégé·e·s pendant que le Comité examine le risque concret de violations des droits humains.
En qualifiant un grand nombre de pays de « sûrs » de manière générale, les autorités suisses font courir de graves risques aux demandeur·euse·s d’asile. Les droits humains peuvent également être violés dans des #pays_démocratiques. Les nombreuses interventions des comités de l’ONU le montrent clairement : la pratique suisse n’est pas suffisante pour respecter les droits humains.
*Pour la protection de la famille concernée, la référence correspondante n’est pas publiée.
▻https://www.humanrights.ch/fr/qui-sommes-nous/autorite-migratoires-mesures-conservatoires
#renvois #expulsions #migrations #asile #réfugiés #Suisse #TAF #SEM #justice #ONU #Dublin #renvois_Dublin
Israël-Palestine : l’enquête nécessaire de la Cour pénale internationale
▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2021/03/13/israel-palestine-l-enquete-necessaire-de-la-cour-penale-internationale_60729
▻https://img.lemde.fr/2021/03/03/390/0/3829/1914/1440/720/60
Fatou Bensouda, la procureure de la CPI, a confirmé, le 3 mars, l’ouverture d’une enquête pour les crimes commis, depuis juin 2014, dans les territoires palestiniens occupés. Le manque de soutien des grandes puissances, à commencer par les Etats-Unis, à cette décision est regrettable.
Editorial du « Monde ». Cinquante-quatre ans après le début de l’occupation de la Cisjordanie et de la bande de Gaza, la politique de l’Etat d’Israël dans ces territoires est désormais sous la loupe de la Cour pénale internationale (CPI), juridiction créée en 2002 sous l’égide des Nations unies, qui siège à La Haye. L’ouverture d’une enquête sur ce dossier explosif a été confirmée, début mars, par la procureure de l’institution, Fatou Bensouda.
La magistrate gambienne, qui a courageusement passé outre les pressions exercées sur elle par Donald Trump, a fait cette annonce peu après l’arrivée au pouvoir de Joe Biden. L’accueil réservé par le nouveau président démocrate à cette procédure s’annonce comme un marqueur de sa politique proche-orientale. D’autant que l’enquête s’ouvre au moment précis où la normalisation des relations entre Israël et ses voisins arabes, négociée sous Trump, tend à marginaliser la question du droit des Palestiniens à un Etat.
Dans un rapport publié en 2019, Mme Bensouda envisageait de se pencher sur trois sujets : les crimes présumés commis lors de la guerre de l’été 2014, dans la bande de Gaza, tant par l’armée israélienne que par le Hamas ; la répression de la « marche du retour », dans la bande de Gaza en 2018, qui a fait 200 morts et des milliers de blessés ; et la colonisation juive en Cisjordanie, violation de la convention de Genève, qui interdit de modifier la démographie d’un territoire occupé. Ni les Etats-Unis ni Israël ne reconnaissent la CPI. Mais l’Autorité palestinienne y a adhéré en 2015, après avoir obtenu le statut d’observateur aux Nations unies.
Un test de crédibilité pour Biden
L’avocat britannique Karim Khan, qui doit succéder à Fatou Bensouda à la mi-juin, devra faire preuve de la même inflexibilité que sa devancière. Car Joe Biden ne semble pas pressé de respecter l’indépendance de la CPI. Le nouveau président hésite même à lever les sanctions infligées à Fatou Bensouda par Donald Trump, en contradiction avec son engagement à restaurer une diplomatie « des valeurs ». Le signal envoyé par Washington – mais aussi par Berlin, qui a déploré en des termes similaires la décision de la procureure – est d’autant plus regrettable qu’il survient au moment où l’idéal de justice universelle redresse timidement la tête.
Un premier verdict contre un tortionnaire syrien a été prononcé, fin février, par le tribunal de Coblence, en Allemagne. D’autres procédures sont en cours dans d’autres pays, contre d’autres maillons de la machine répressive du régime Assad, selon le même principe de compétence universelle.
Les crimes imputés au pouvoir syrien en dix années de guerre civile et ceux reprochés à Israël depuis 1967 ne sont pas de la même nature. Mais ces deux conflits prospèrent sur le même terreau : l’impunité. Le système judiciaire israélien dénie aux Palestiniens toute capacité à obtenir réparation. Les autres voies qu’ils ont explorées pour défendre leurs droits, qu’il s’agisse de la mobilisation populaire non violente, des négociations, du soulèvement armé, du terrorisme ou du recours à l’ONU, ont fini en impasses. Du fait de l’asymétrie entre les parties et de la répugnance des grandes puissances à peser sur Israël pour que cesse sa politique d’annexion et de fait accompli.
La saisine de la CPI est donc l’ultime planche de salut pour les Palestiniens. C’est un test de crédibilité pour Joe Biden et pour toutes les capitales occidentales qui prétendent défendre la « solution à deux Etats ». Nul ne peut être au-dessus du droit international.
Israël devant la Cour pénale internationale : maintenant, des actes !
Solidaires, le 10 mars 2021
▻https://solidaires.org/Israel-devant-la-Cour-penale-internationale-maintenant-des-actes
#Palestine #CPI #Droit_international #Justice #crimes_de_guerre #Gaza
Jewish National Fund to pour millions into expanding West Bank settlements - Axios
▻https://www.axios.com/jewish-national-fund-expand-west-bank-settlements-e88ee22c-230e-4ed1-a3cf-ad6
The board of the Jewish National Fund (JNF) is set to approve a new policy on Sunday that will allow the organization to officially purchase land in the West Bank for the potential expansion of Israeli settlements there, according to a draft resolution I obtained.
Agnes Callamard sur Twitter : “One year ago, the US targeted killing of #Iran’s #GeneralSoleimani in #Iraq became the first known incident outside the context of a declared conflict in which a State invoked self-defence as justification for an attack against a State-actor.” / Twitter
▻https://twitter.com/AgnesCallamard/status/1345733073661546501
[...]
The US killing of General Soleimani, a State officials, also failed to meet the standards of necessity and proportionality. It was unlawful under human rights law. What does its precedent mean?
We now confront the real prospect that States may opt to strategically eliminate high-ranking officials outside the context of a known war and then attempt to justify such a killing on the grounds of the target classification as a “terrorist who posed an undefined, future threat.
UK to deny asylum to refugees passing through ’safe’ third country
Immigration rule will also prevent migrants from making a claim in UK territorial waters
Ministers have quietly changed immigration rules to prevent people fleeing war or persecution from claiming asylum in the UK if they have passed through a “safe” third country, prompting accusations of a breach of international law.
From 1 January, claims of asylum from a person who has travelled through or has a connection to a safe third country, including people coming from EU member states, will be treated as inadmissible.
The changes will also prevent asylum seekers from being able to make a claim in the territorial waters of the UK.
The UK government will be able to remove refused asylum seekers not only to the third countries through which they have travelled, but to any safe third country that may agree to receive them, an explanatory memo states.
A 10-page statement (▻https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/943127/CCS207_CCS1220673408-001_Statement_of_changes_in_Immig) outlining the changes to the rules was published online without a press or public announcement.
However, the changes highlight a significant hurdle for the UK government: claims will only be treated as inadmissible if the asylum applicant is accepted for readmission by the third country through which they have travelled or another safe state agrees to take them.
Immigration law experts have said this could render the new policy “pointless” and would most likely delay asylum applications and leave refugees in limbo in the UK.
Colin Yeo, a leading immigration barrister with expertise in asylum law, wrote on Twitter: “The policy is pointless because the govt has negotiated no such return agreements, so all it does is delay decisions on all claims, which is cruel to genuine refugees, and delay removal of non genuine cases.”
▻https://twitter.com/ColinYeo1/status/1337069616078721025The Liberal Democrats’ home affairs spokesperson, Alistair Carmichael, said the changes were “yet another breach of international law”.
He said: “The UK has a proud history of providing sanctuary to those in need, but now the Conservative government is turning its back on refugees. This latest nasty policy from [the home secretary] Priti Patel goes against our commitments under the refugee convention and against everything the UK stands for. It’s yet another breach of international law by this irresponsible tory government.”
Beth Gardiner-Smith, the chief executive of Safe Passage International, a charity that help refugees access safe and legal routes to asylum, said: “The government’s changes to the immigration rules are a direct assault on the fundamental human right to asylum. These chilling changes on International Human Rights Day do a disservice to the UK’s proud record of providing safety to those fleeing persecution and violence.”
The number of small boat arrivals across the Channel has surged to record levels this year, with more than 8,000 migrants and refugees travelling across the Dover Strait, compared with less than 2,000 in 2019. However, total asylum applications are down year on year as the Covid-19 pandemic has cut off other methods of travel and limited migration flows.
Patel has been accused of responding haphazardly with kneejerk proposals ranging from sending asylum seekers thousands of miles away to islands in the South Atlantic, to using giant water cannons to repel boats. The prime minister has reportedly become frustrated with Patel’s handling of the situation.
The UK is a party to the UN’s 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and to its 1967 protocol, a piece of international law designed to protect refugees.
The Home Office provided a statement through the immigration compliance minister, Chris Philp. He said: “We are determined to fix the broken asylum system to make it firm on those who come here through illegally facilitated routes and fair on those who play by the rules. There is no reason to leave a safe country like France to make a dangerous crossing. These measures send a clear message and are just one of the steps the government is taking to tackle the unacceptable rise in small boat crossings.”
▻https://www.theguardian.com/uk-news/2020/dec/10/uk-to-deny-asylum-to-refugees-passing-through-safe-third-country
#UK #Angleterre #asile #migrations #réfugiés #droit_d'asile #Manche #eaux_territoriales #pays_sûr #transit #pays_tiers_sûr #brexit #EU #Europe #UE #renvois #expulsions #01_janvier_2020 #inadmissibilité #attente #limbe #accords #droit_international #Priti_Patel
ping @isskein
Minister : Over 10,000 *migrants stopped from entering Greece*
–-> sur le choix du mot « migrants », voir ci-dessous...
Greek authorities have prevented thousands of migrants from entering Greece clandestinely by sea this year despite a recent lack of cooperation from the Turkish coast guard, the country’s shipping minister said Wednesday.
Giannis Plakiotakis, whose ministry is also in charge of the coast guard, said arrivals were down 84% since March 1, compared to the same period last year, while the reduction in the month of August stood at nearly 95% compared to August 2019.
“Since the start of the year, the entry of more than 10,000 people has been prevented,” Plakiotakis said during a news conference. In August alone, he said, “we had 68 cases of prevention and we succeeded in 3,000 people not entering our country.”
This, he said, was achieved despite the Turkish coast guard ignoring appeals by the Greek coast guard to stop migrant boats leaving Turkish waters. He also accused Turkey’s coast guard of actively escorting the boats to the edge of Greek territorial waters.
“There are cases where (the Turkish coast guard) is accompanying boats with refugees and migrants to our borders and ... trying to create problems,” he said.
Plakiotakis would not elaborate on how the boats were prevented from entering Greek waters, which also mark the southeastern border of the European Union. But he stressed the coast guard “operates based on international law and international legality, based on the rules of engagement at sea, and ... with complete respect for human dignity and of course for human life.”
Aid agencies have called on Greek authorities to investigate press reports of alleged pushbacks at sea. Greek officials, including Prime Minister Kyriakos Mitsotakis, have vehemently denied the coast guard engages in the practice, whereby those arriving inside a nation’s territorial waters would be summarily returned without being allowed to apply for asylum.
The UN refugee agency said on Aug. 21 it was “deeply concerned by an increasing number of credible reports indicating that men, women and children may have been informally returned to Turkey immediately after reaching Greek soil or territorial waters in recent months.”
The agency called on Greece to “seriously investigate” the reports.
According to UNHCR figures, nearly 12,000 asylum-seekers have reached Greece this year. The total number of arrivals by sea and land in all of 2019 was about 75,000.
Some of those who are granted asylum end up sleeping rough in central Athens.
Plakiotakis said just 316 people entered by sea this July, compared to 5,551 last July, while August saw 455 arrivals, compared to 8,288 in August 2019.
Greece has increased patrols along the land and sea border with Turkey, particularly after Ankara sent thousands of migrants to the land border in March, saying its own frontier to the European Union was open for anyone wanting to head into the EU.
Athens has insisted it has the right to protect its borders from people attempting to enter clandestinely. The European border patrol agency Frontex is also assisting in patrolling Greece’s eastern border, with 13 boats, four planes and one helicopter, as well as 650 officers and 72 patrol cars.
Previous years saw a modicum of cooperation between the Greek and Turkish coast guards. Under a 2016 EU-Turkey deal, Turkish authorities agreed to crack down on migration flows toward Greece, including by stopping boats heading to the Greek islands.
But Greek authorities say the Turkish coast guard no longer responds to their calls when migrant boats are sighted.
Greek-Turkish relations have deteriorated dramatically in the past few months, with the two neighbors sending warships to the eastern Mediterranean in an dispute over rights to potential offshore energy resources.
Greece became the main entry point to the EU for people fleeing war or poverty in the Middle East, Asia and Africa in 2015, when nearly a million people crossed through the country, most arriving on Greek islands from Turkey.
The 2016 EU-Turkey deal dramatically reduced the numbers, with Turkey agreeing to crack down on those seeking to leave its shores in return for EU funds to handle the more than 4 million refugees and migrants living there, including more than 3 million Syrians.
▻https://apnews.com/fb8fca6e7429c5374187dbed553ee244
#asile #migrations #réfugiés #Grèce #chiffres #refoulement
–—
Intéressant le choix des #mots du ministre (et de la presse)... on parle de 10’000 #migrants empêchés d’entrer en Grèce, donc sur le sol de l’Union européenne...
Le choix du mot réfugiés aurait eu un autre impact :
10’000 réfugiés empêchés d’entrer en Grèce...
–-> ça serait plus clairement identifié comme un #refoulement, pratique interdite par le #droit_international et par les droits nationaux et de l’UE...
Après, pas sure que ça aurait plus choqué l’opinion politique ou nos politiciens...
#vocabulaire #terminologie #presse #choix_des_mots #push-backs #words_matter #wordsmatter
Ici on parle de #people (#personnes) :
Greece : 10,000 People Prevented Access, Lockdown Extended, Recognition Rate Increases
Amid mounting evidence of systematic push-backs from Greece (▻https://www.borderviolence.eu/15638-2), Shipping Minister Ioannis Plakiotakis states that 10,000 people have been prevented access in 2020. Greek authorities have extended the lockdown of all structures hosting refugees and migrants until 15 September. The first instance recognition rate rises to 69% according to Eurostat.
Minister Plakiotakis with Greek coast guard under his mandate stated at a news conference on 2 September that arrivals had decreased 84 per cent since 1 March, compared to the same period of 2019, and that the drop in the month of August was 95 per cent compared to August 2019. According to Plakiotakis 10,000 people have been prevented from accessing Greece in 2020 so far but the Minister refused to elaborate on how this had been achieved, stating simply that the Greek coast guard: “operates based on international law and international legality, based on the rules of engagement at sea, and … with complete respect for human dignity and of course for human life”.
Greek Helsinki Monitor has filed a criminal complaint to the High Court Prosecutor concerning the push back of 1389 people by Greek Coastguard based on evidence from numerous sources including leading international media, IOM, UNHCR, the hotline Alarmphone, Human Rights Watch, Legal Centre Lesvos and Border Violence Monitoring Network (BVMN), who in a press release expresses increasing concern about: “the disappearance and pushbacks of refugees and migrants from humanitarian distribution sites, refugee camps and pre-removal centres in Greece. The illegal pushback and disappearance of refugees and migrants is systematically followed by the statewide dismissal of credible evidence and the perpetual refusal to open a free and fair investigation into the whereabouts of the missing”.
Following a joint decision by the Ministers of Civil Protection, Health and Immigration and Asylum the lockdown of all structures hosting refugees and migrants has been extended to 15 September. The lockdown, presented as a COVID-19 measure, has been in place since 21 March. The Ministry of Asylum and Migration further announced another round of closures of hotel accommodation facilities for asylum seekers, in Kozani, Edessa, Prespes and Grevena.
A man recently returned from Athens has tested positive for COVID-19 in the overcrowded Moria camp on Lesbos hosting around 13,000 people under dire, unsanitary conditions. As a reaction the Ministers of Citizen Protection, Health and Immigration and Asylum, has placed the Reception and Identification Center in Moria in complete health exclusion (quarantine) for a total of 14 days. Since March people arriving to Greek island camps are quarantined to prevent the spread of COVID-19 and authorities have advised the residents to wear masks, practise social distancing, wash their hands, disinfect, and self-isolate if they feel unwell. However, according to a representative of Médecins Sans Frontières (MSF) such measures are “totally unrealistic in Moria,” and “Even if people spend as much time as possible in their tents, they still eat three times a day with thousands of other people. The same goes for the restrooms and showers. It is impossible to avoid the masses.” NGOs have consistently warned of the risks of an outbreak in the Moria camp.
According to Eurostat figures, over two thirds of first instance decisions (69%) taken by the Greek Asylum Service in 2020 granted international protection. Refugee Support Aegean (RSA) highlights that the figures dispel government statements to the contrary and point to a steady and significant increase in the population of beneficiaries of international protection in Greece, who face severe obstacles to access rights due to the absence of a holistic plan to enable their integration in the country.
Following relocations to several member states over the summer, 22 unaccompanied children have arrived in Finland with another 28 expected to follow under a Commission scheme originally targeting the relocation of 1600 unaccompanied and vulnerable children.
▻https://www.ecre.org/greece-10000-people-prevented-access-lockdown-extended-recognition-rate-increa
Appel à l’annulation d’un contrat entre l’#UE et des entreprises israéliennes pour la surveillance des migrants par drones
Les contrats de l’UE de 59 millions d’euros avec des entreprises militaires israélienne pour s’équiper en drones de guerre afin de surveiller les demandeurs d’asile en mer sont immoraux et d’une légalité douteuse.
L’achat de #drones_israéliens par l’UE encourage les violations des droits de l’homme en Palestine occupée, tandis que l’utilisation abusive de tout drone pour intercepter les migrants et les demandeurs d’asile entraînerait de graves violations en Méditerranée, a déclaré aujourd’hui Euro-Mediterranean Human Rights Monitor dans un communiqué.
L’UE devrait immédiatement résilier ces #contrats et s’abstenir d’utiliser des drones contre les demandeurs d’asile, en particulier la pratique consistant à renvoyer ces personnes en #Libye, entravant ainsi leur quête de sécurité.
L’année dernière, l’Agence européenne des garde-frontières et des garde-côtes basée à Varsovie, #Frontex, et l’Agence européenne de sécurité maritime basée à Lisbonne, #EMSA, ont investi plus de 100 millions d’euros dans trois contrats pour des drones sans pilote. De plus, environ 59 millions d’euros des récents contrats de drones de l’UE auraient été accordés à deux sociétés militaires israéliennes : #Elbit_Systems et #Israel_Aerospace_Industries, #IAI.
L’un des drones que Frontex a obtenu sous contrat est le #Hermes_900 d’Elbit, qui a été expérimenté sur la population mise en cage dans la #bande_de_Gaza assiégée lors de l’#opération_Bordure_protectrice de 2014. Cela montre l’#investissement de l’UE dans des équipements israéliens dont la valeur a été démontrée par son utilisation dans le cadre de l’oppression du peuple palestinien et de l’occupation de son territoire. Ces achats de drones seront perçus comme soutenant et encourageant une telle utilisation expérimentale de la #technologie_militaire par le régime répressif israélien.
« Il est scandaleux pour l’UE d’acheter des drones à des fabricants de drones israéliens compte tenu des moyens répressifs et illégaux utilisés pour opprimer les Palestiniens vivant sous occupation depuis plus de cinquante ans », a déclaré le professeur Richard Falk, président du conseil d’administration d’Euromed-Monitor.
Il est également inacceptable et inhumain pour l’UE d’utiliser des drones, quelle que soit la manière dont ils ont été obtenus pour violer les droits fondamentaux des migrants risquant leur vie en mer pour demander l’asile en Europe.
Les contrats de drones de l’UE soulèvent une autre préoccupation sérieuse car l’opération Sophia ayant pris fin le 31 mars 2020, la prochaine #opération_Irini a l’intention d’utiliser ces drones militaires pour surveiller et fournir des renseignements sur les déplacements des demandeurs d’asile en #mer_Méditerranée, et cela sans fournir de protocoles de sauvetage aux personnes exposées à des dangers mortels en mer. Surtout si l’on considère qu’en 2019 le #taux_de_mortalité des demandeurs d’asile essayant de traverser la Méditerranée a augmenté de façon spectaculaire, passant de 2% en moyenne à 14%.
L’opération Sophia utilise des navires pour patrouiller en Méditerranée, conformément au droit international, et pour aider les navires en détresse. Par exemple, la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer (CNUDM) stipule que tous les navires sont tenus de signaler une rencontre avec un navire en détresse et, en outre, de proposer une assistance, y compris un sauvetage. Étant donné que les drones ne transportent pas d’équipement de sauvetage et ne sont pas régis par la CNUDM, il est nécessaire de s’appuyer sur les orientations du droit international des droits de l’homme et du droit international coutumier pour guider le comportement des gouvernements.
Euro-Med Monitor craint que le passage imminent de l’UE à l’utilisation de drones plutôt que de navires en mer Méditerranée soit une tentative de contourner le #droit_international et de ne pas respecter les directives de l’UE visant à sauver la vie des personnes isolées en mer en situation critique. Le déploiement de drones, comme proposé, montre la détermination de l’UE à dissuader les demandeurs d’asile de chercher un abri sûr en Europe en facilitant leur capture en mer par les #gardes-côtes_libyens. Cette pratique reviendrait à aider et à encourager la persécution des demandeurs d’asile dans les fameux camps de détention libyens, où les pratiques de torture, d’esclavage et d’abus sexuels sont très répandues.
En novembre 2019, l’#Italie a confirmé qu’un drone militaire appartenant à son armée s’était écrasé en Libye alors qu’il était en mission pour freiner les passages maritimes des migrants. Cela soulève de sérieuses questions quant à savoir si des opérations de drones similaires sont menées discrètement sous les auspices de l’UE.
L’UE devrait décourager les violations des droits de l’homme contre les Palestiniens en s’abstenant d’acheter du matériel militaire israélien utilisé dans les territoires palestiniens occupés. Elle devrait plus généralement s’abstenir d’utiliser des drones militaires contre les demandeurs d’asile civils et, au lieu de cela, respecter ses obligations en vertu du droit international en offrant un refuge sûr aux réfugiés.
Euro-Med Monitor souligne que même en cas d’utilisation de drones, les opérateurs de drones de l’UE sont tenus, en vertu du droit international, de respecter les #droits_fondamentaux à la vie, à la liberté et à la sécurité de tout bateau de migrants en danger qu’ils rencontrent. Les opérateurs sont tenus de signaler immédiatement tout incident aux autorités compétentes et de prendre toutes les mesures nécessaires pour garantir que les opérations de recherche et de sauvetage soient menées au profit des migrants en danger.
L’UE devrait en outre imposer des mesures de #transparence et de #responsabilité plus strictes sur les pratiques de Frontex, notamment en créant un comité de contrôle indépendant pour enquêter sur toute violation commise et prévenir de futures transgressions. Enfin, l’UE devrait empêcher l’extradition ou l’expulsion des demandeurs d’asile vers la Libye – où leur vie serait gravement menacée – et mettre fin à la pratique des garde-côtes libyens qui consiste à arrêter et capturer des migrants en mer.
▻http://www.france-palestine.org/Appel-a-l-annulation-d-un-contrat-entre-l-UE-et-des-entreprises-is
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Voir compile des effets délétères indirects de la pandémie :
►https://seenthis.net/messages/832147
Vers des jours heureux... | Le Club de Mediapart
▻https://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/280420/vers-des-jours-heureux
Un virus inconnu circule autour de la planète depuis le début de l’année. Péril mortel et invisible, nous obligeant à nous écarter les uns des autres comme si nous étions dangereux les uns pour les autres, il a retourné les tréfonds des sociétés comme on retourne un gant et il a mis au grand jour ce que l’on tentait jusqu’ici de masquer. Sans doute provoque-t-il un nombre important de morts et met-il sous une lumière crue les limites des systèmes de santé des pays développés, y compris les plus riches d’entre eux. Sans doute, ailleurs, expose-t-il les populations de pays plus pauvres à un extrême danger, les contraignant pour se protéger à accomplir une obligation impossible, le confinement. Mais ceci n’est que la surface des choses.
Le gant retourné donne à voir la voie périlleuse dans laquelle le monde se trouve engagé depuis des décennies. En mettant les services hospitaliers sous contrainte budgétaire, là où ils étaient développés, et en les négligeant là où ils sont insuffisants, les responsables politiques affolés se sont trouvés pris de court devant l’arrivée de la pandémie. En France, l’impréparation criante à ce type d’évènements, la liquidation coupable de la réserve de masques, la délocalisation de l’industrie pharmaceutique avec pour seule raison la recherche de profits plus grands, la faiblesse des moyens de la recherche scientifique, mettent le gouvernement en situation d’improvisation. En prenant le chemin du confinement dont il ne sait comment sortir, il s’est engagé dans la voie d’une mise en cause radicale des libertés publiques. S’étant privé des autres moyens de protection de la population, il bénéficie d’un acquiescement forcé de cette dernière. Pour le cas où cet acquiescement manquerait, un discours moralisateur et culpabilisant se déploie. Et pourtant, partout, d’innombrables initiatives contredisent l’individualisme entretenu par le modèle économique et social et témoignent de la permanence de la fraternité entre les humains.
Mais le gant retourné fait apparaître aussi, au moins aux yeux les plus lucides, que la réponse aux enjeux auxquels l’humanité dans son ensemble est en ce moment confrontée, ne saurait être une addition de politiques nationales, encore moins si ces politiques tentent de se mener en vase clos. Il y manquera toujours une part, celle de la communauté des humains qui ne peut refuser plus longtemps de se voir pour ce qu’elle est : une communauté de destin, ce qu’Hannah Arendt nommait une association politique d’hommes libres.
Ainsi, derrière la crise sanitaire qui est au premier plan, avec la crise économique qui s’amorce et la catastrophe écologique en cours, c’est une crise de civilisation qui émerge enfin. Le monde entièrement dominé par le système capitaliste qui ne cesse de creuser les inégalités et de détruire la nature, est aujourd’hui un bateau ivre qui n’a d’autre horizon que son naufrage à travers des violences insoupçonnées.
S’il est encore temps de reprendre les commandes, alors ce séisme inédit est l’occasion que le monde doit saisir pour rompre enfin avec sa destruction largement amorcée et inventer une société entièrement différente. Ainsi, ayant conjuré la terreur de l’inconnu, les peuples danseront de joie sur les décombres du vieux monde qui menaçait de les emporter.
Pour cela, il faut :
– ne pas tricher avec les constats qu’il y a lieu de faire ;
– mesurer les risques d’une sortie de crise orientée à un retour à la situation antérieure ou à d’autres dérives ;
– saisir cette opportunité pour poser les fondements radicalement différents d’une société mondiale juste et viable.
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