• Zurück in die Diktatur

    Seit Jahren ist Eritrea das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Weil die Behörden die Asylpraxis schrittweise verschärft haben, müssten immer mehr Eritreerinnen und Eritreer in ihre Heimat zurückkehren. Freiwillig aber geht fast niemand und unfreiwillige Rückkehrer akzeptiert das eritreische Regime nicht. Deshalb werden die politischen Forderungen immer lauter, die sogenannte «freiwillige Rückkehr» zu fördern und mehr abgewiesene Asylsuchende zur Ausreise zu bewegen. Doch was erwartet die Menschen, die zurückkehren müssen? Weshalb kehrt überhaupt jemand in eine Diktatur zurück? Und wie schlimm ist die Menschenrechtslage in Eritrea wirklich?

    «Eritreer, die eine Wegweisung erhalten haben, können jederzeit freiwillig zurückkehren», sagte 2019 Mario Gattiker, der Chef des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM). Jedes Asylgesuch werde sorgfältig und einzeln geprüft, ergänzt ein SEM-Sprecher auf Anfrage. Wegweisungen würden nur ausgesprochen, wenn aus Sicht des SEM keine konkrete Bedrohung bestehe.

    Unsere Recherche zeigt aber, dass die Schweizer Behörden nicht wissen, was mit Rückkehrern in Eritrea passiert. Im aktuellsten Eritrea-Bericht des SEM steht: «Eine Überwachung zurückgekehrter ehemaliger Asylbewerber ist nicht möglich. Dies bedeutet, dass es an wesentlichen Informationsquellen (…) fehlt.» Und: «Eine Quelle besagt, dass Gerüchten zufolge einige inhaftiert sind und andere nicht. In den meisten Fällen gibt es jedoch keinerlei Informationen.» Das SEM kann keinen einzigen dokumentierten Fall eines illegal ausgereisten Eritreers vorlegen, der nach seiner Rückkehr unbehelligt geblieben ist.

    Jetzt hat REFLEKT in Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin Republik erstmals fünf Geschichten von Rückkehrerinnen und Rückkehrern rekonstruiert. Ihre Reisen sind auf der folgenden Karte dargestellt.

    Zwei der Rückkehrer, Tesfay und Yonas (beide Namen geändert), erhielten in der Schweiz kein Asyl, kehrten nach Eritrea zurück und flohen dann ein zweites Mal aus ihrer Heimat. Tesfay sagt, dass er nach der Rückkehr ein offizielles Aufgebot erhalten habe und aufgrund von Erfahrungsberichten davon ausgehen musste, inhaftiert, gefoltert oder anderswie bestraft zu werden. Yonas sagt, dass er am Flughafen von Mitarbeitern des Geheimdienstes abgeholt wurde, die ihn mit dem Auto in eine circa zwanzig Fahrtminuten entfernte Wohnung brachten. Dort sei er in einer Einzelzelle festgehalten, mehrmals verhört sowie gefoltert worden.

    Solche Fälle dürfte es eigentlich nicht geben. Die Schweizer Behörden gehen davon aus, dass weggewiesene Eritreerinnen und Eritreer zurückkehren können, ohne in ihrer Heimat eine unverhältnismässige Strafe fürchten zu müssen. Die Erzählungen der Rückkehrer widersprechen dieser Annahme. Sie zeigen, dass eine Rückkehr nach Eritrea problematisch sein kann. Und: Wenn Yonas tatsächlich gefoltert wurde, hätte die Schweiz mit seiner Wegweisung wohl das Folterverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Doch ob sein Fall jemals juristisch aufgearbeitet wird, ist unklar. Weil das Staatssekretariat für Migration seinen Fall für abgeschlossen hält, müsste er auf illegalem Weg in die Schweiz einreisen, um von den Behörden angehört zu werden.

    Unsere Recherche wirft dringliche Fragen auf:

    Wissen die Schweizer Behörden genug über die Lage in Eritrea, um einschätzen zu können, wie gefährlich eine Rückkehr ist?
    Wie will die Schweiz abgewiesene Asylsuchende dazu bringen, zurückzukehren, wenn sie keinen einzigen Fall einer problemlosen Rückkehr vorlegen kann?
    Ist es unter diesen Umständen vertretbar, die selbstständige Rückkehr zu fördern?
    Und weshalb weiss die Schweiz so wenig über ihre Rückkehrer, wenn es doch möglich ist, sie aufzuspüren?

    Nothilfe

    Immer mehr eritreische Asylsuchende erhalten einen negativen Entscheid und müssen mit Nothilfe über die Runden kommen. Sie dürfen keinen offiziellen Sprachkurs besuchen und dürfen nicht arbeiten. Sie sollen sich nicht integrieren und nicht integriert werden, denn aufgrund ihres negativen Asylentscheids sind sie in der Schweiz unerwünscht. In einigen Kantonen wird praktisch kein Geld an die BezügerInnen ausbezahlt, stattdessen erhalten sie Essen, Kleidung sowie Unterkunft und können medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. In anderen Kantonen gibt es 6 bis 12 Franken pro Person und Tag.

    Im Kanton Bern gibt es 8 Franken. Die folgenden Bilder zeigen, was sich damit kaufen lässt:

    Trotz schwierigster Bedingungen harren viele abgewiesene Asylsuchenden aus Eritrea in der Schweiz aus oder reisen in andere europäische Länder weiter – nur ganz wenige kehren in ihre Heimat zurück.

    Rund 150 Eritreerinnen und Eritreern sind laut Staatssekretariat für Migration in den letzten drei Jahren selbstständig zurückgekehrt. Das SEM verweist auf diese Zahlen und sagt, dass eine freiwillige Rückkehr für abgewiesene Asylsuchende möglich ist. Die Statistik zeigt aber, dass nur wenige dieser Ausgereisten einen negativen Bescheid hatten und von der Nothilfe lebten. Die Rückkehrer sind nicht in erster Linie Personen, die gehen müssen, sondern solche, die bleiben könnten – ältere Personen zum Beispiel oder regimetreue Eritreerinnen und Eritreer aus der früheren Fluchtgeneration.

    Keiner der fünf Rückkehrer, deren Geschichten wir rekonstruieren konnten, ist wirklich freiwillig zurückgekehrt. Die meisten standen unter starkem psychischem Druck, einer hatte einen Suizidversuch hinter sich, zwei weitere hatten laut Beschreibungen von Augenzeugen schwere psychische Probleme.

    Von all den Personen mit Nothilfe, mit denen wir in der Schweiz gesprochen haben, konnte sich keine einzige eine Rückkehr in die Heimat vorstellen. Niemand weiss genau, was ihn oder sie bei einer Rückkehr erwarten würde, doch alle befürchten das Schlimmste. So auch Merhawit (Name geändert), die mit Nothilfe im Kanton Bern lebt:

    https://www.youtube.com/watch?v=-0AkqYYW8Iw&feature=emb_logo

    Die Vorstellung, dass abgewiesene Asylsuchende nach Eritrea zurückkehren, wenn man sie nur schlecht genug behandelt, scheint falsch zu sein. Die Zermürbungsstrategie der Schweiz funktioniert in diesem Fall nicht.

    Allein in den letzten drei Jahren sind rund 1500 Eritreerinnen und Eritreer unkontrolliert aus der Schweiz abgereist oder untergetaucht – zehn Mal mehr als selbständig nach Eritrea zurückgekehrt sind. Viele von ihnen sind etwa in Belgien gelandet, von wo aus sie versuchen, nach England weiterzureisen. Für die Schweiz geht die Rechnung auf: Seit 2017 haben die Abgänge eritreischer Asylsuchender deutlich zugenommen und die Ankünfte nahmen ab. Die Last der Schweizer Asylpolitik tragen andere Staaten – und all die Eritreerinnen und Eritreer, die nun durch Europa irren.

    Diktatur

    Seit Jahren diskutiert die Schweiz darüber, wie schlimm die Menschenrechtslage in Eritrea wirklich ist. Wer ins Land reist, kann weder Gefängnisse besuchen noch offen mit Betroffenen sprechen. Äussern sich Asylsuchende in Europa, heisst es, die müssten ja übertreiben, damit sie einen positiven Entscheid erhalten. Dieser Mangel an Quellen ohne Eigeninteresse hat zu einem Misstrauen gegenüber Informationen zu Eritrea geführt.

    Deshalb sind wir ins Nachbarland Äthiopien gereist, um mit Eritreern zu sprechen, die das Land vor Kurzem verlassen haben, die nicht nach Europa reisen wollen und die unabhängig vom Druck einer Asylbehörde oder einer Regierung erzählen können. Zehn Personen, die zwischen 2016 und 2019 geflohen sind, haben mit uns über ihr ehemaliges Leben, ihren Alltag, über Folter, Gefängnisse und den eritreischen Nationaldienst gesprochen.

    Die Hälfte unserer Interview-Partner ist nach dem Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien ausgereist. Neun mussten während ihrer Zeit in Eritrea Gefängnisstrafen absitzen, die meisten sogar mehrere. Einige verschwanden während Jahren in einer Zelle – fast alle wurden Opfer körperlicher Gewalt. Kein einziger wurde von einem Gericht verurteilt. Keinem wurde gesagt, weshalb er ins Gefängnis muss und für wie lange.

    Die folgende Karte zeigt eine Auswahl von Gefängnissen in Eritrea und was unsere Interview-Partner dort erlebt haben:

    Anhand von Zeugenaussagen und Satellitenbildern konnten wir den exakten Standort eines der wichtigsten Gefängnisse in Eritrea ermitteln. Die folgenden Bilder zeigen hunderte Häftlinge im Innenhof von #Adi_Abeito, wenige Klilometer nördlich der Hauptstadt Asmara.

    Entgegen aller Hoffnungen hat sich die Lage in Eritrea auch nach dem Friedensabkommen mit Äthiopien im September 2018 nicht verbessert. Alle zehn Gesprächspartner sind sich einig, dass die systematischen Menschenrechtsverletzungen weitergehen. «Nach dem Friedensabkommen habe ich wie alle anderen darauf gewartet, dass sich etwas verändert», sagt Abraham (Name geändert), der 2019 geflohen ist. «Aber nichts ist passiert. Es war dasselbe wie zuvor: unlimitierter Nationaldienst, keine Verbesserungen. Also verlor ich die Hoffnung und verliess das Land.»

    Acht unserer zehn Gesprächspartner haben im obligatorischen Nationaldienst gedient, zwei sind vor der Rekrutierung geflohen. Alle acht waren dem militärischen Arm des Nationaldienstes zugeteilt, wobei nur vier tatsächlich in militärischen Funktionen eingesetzt wurden. Die anderen mussten Schiffe entladen oder Gebäude, Strassen und sonstige Infrastruktur bauen. Ihr monatlicher Lohn: zwischen 75 und 950 Nakfa – nach offiziellem Umrechnungskurs 5 bis 60 Franken.

    Der eritreische Nationaldienst werde als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das ganze Wirtschaftssystem eingesetzt, schreibt das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil vom 10. Juli 2018. Seine Dauer sei willkürlich festgelegt sowie unabsehbar. Zudem komme es zu Misshandlungen und die Dienstverweigerung werde «rigoros bestraft».
    Das Fazit: Schickt die Schweiz Menschen nach Eritrea zurück, erwartet diese Zwangsarbeit.

    Das britische Upper Tribunal, auf welches sich das Schweizer Urteil in wichtigen Punkten stützt, hält fest, dass die Gefahr, dass jemand bei der Rückkehr in den Nationaldienst einbezogen wird, wohl nicht nur gegen das Zwangsarbeitsverbot, sondern auch gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung nach Artikel 3 der EMRK verstösst. Damit wäre der Nationaldienst ein Wegweisungshindernis.

    Dennoch kommt das Schweizer Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in bestimmten Fällen eine Wegweisung von eritreischen Asylsuchenden möglich ist – weil es sich in Eritrea nicht um eine «krasse Verletzung» des Zwangsarbeitsverbots handle. Darüber, ob der Entscheid des Schweizer Gerichts rechtlich haltbar ist, müssten nun der Europäische Gerichtshof für Meschenrechte und der UNO-Ausschuss gegen Folter entscheiden. Vor beiden Institutionen sind Fälle weggewiesener eritreischer Asylsuchender hängig.

    https://reflekt.ch/eritrea
    #Erythrée #COI #asile #migrations #réfugiés #dictature #aide_d'urgence #déboutés #Suisse #retour_au_pays #renvois #expulsions #droits_humains #prisons #prisons_secrètes

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    Traduit aussi en tigrinya :
    https://reflekt.ch/wp-content/uploads/2020/02/Teil-1-Tigrinya_Lay.pdf

  • Appel à l’annulation d’un contrat entre l’#UE et des entreprises israéliennes pour la surveillance des migrants par drones

    Les contrats de l’UE de 59 millions d’euros avec des entreprises militaires israélienne pour s’équiper en drones de guerre afin de surveiller les demandeurs d’asile en mer sont immoraux et d’une légalité douteuse.
    L’achat de #drones_israéliens par l’UE encourage les violations des droits de l’homme en Palestine occupée, tandis que l’utilisation abusive de tout drone pour intercepter les migrants et les demandeurs d’asile entraînerait de graves violations en Méditerranée, a déclaré aujourd’hui Euro-Mediterranean Human Rights Monitor dans un communiqué.
    L’UE devrait immédiatement résilier ces #contrats et s’abstenir d’utiliser des drones contre les demandeurs d’asile, en particulier la pratique consistant à renvoyer ces personnes en #Libye, entravant ainsi leur quête de sécurité.

    L’année dernière, l’Agence européenne des garde-frontières et des garde-côtes basée à Varsovie, #Frontex, et l’Agence européenne de sécurité maritime basée à Lisbonne, #EMSA, ont investi plus de 100 millions d’euros dans trois contrats pour des drones sans pilote. De plus, environ 59 millions d’euros des récents contrats de drones de l’UE auraient été accordés à deux sociétés militaires israéliennes : #Elbit_Systems et #Israel_Aerospace_Industries, #IAI.

    L’un des drones que Frontex a obtenu sous contrat est le #Hermes_900 d’Elbit, qui a été expérimenté sur la population mise en cage dans la #bande_de_Gaza assiégée lors de l’#opération_Bordure_protectrice de 2014. Cela montre l’#investissement de l’UE dans des équipements israéliens dont la valeur a été démontrée par son utilisation dans le cadre de l’oppression du peuple palestinien et de l’occupation de son territoire. Ces achats de drones seront perçus comme soutenant et encourageant une telle utilisation expérimentale de la #technologie_militaire par le régime répressif israélien.

    « Il est scandaleux pour l’UE d’acheter des drones à des fabricants de drones israéliens compte tenu des moyens répressifs et illégaux utilisés pour opprimer les Palestiniens vivant sous occupation depuis plus de cinquante ans », a déclaré le professeur Richard Falk, président du conseil d’administration d’Euromed-Monitor.

    Il est également inacceptable et inhumain pour l’UE d’utiliser des drones, quelle que soit la manière dont ils ont été obtenus pour violer les droits fondamentaux des migrants risquant leur vie en mer pour demander l’asile en Europe.

    Les contrats de drones de l’UE soulèvent une autre préoccupation sérieuse car l’opération Sophia ayant pris fin le 31 mars 2020, la prochaine #opération_Irini a l’intention d’utiliser ces drones militaires pour surveiller et fournir des renseignements sur les déplacements des demandeurs d’asile en #mer_Méditerranée, et cela sans fournir de protocoles de sauvetage aux personnes exposées à des dangers mortels en mer. Surtout si l’on considère qu’en 2019 le #taux_de_mortalité des demandeurs d’asile essayant de traverser la Méditerranée a augmenté de façon spectaculaire, passant de 2% en moyenne à 14%.

    L’opération Sophia utilise des navires pour patrouiller en Méditerranée, conformément au droit international, et pour aider les navires en détresse. Par exemple, la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer (CNUDM) stipule que tous les navires sont tenus de signaler une rencontre avec un navire en détresse et, en outre, de proposer une assistance, y compris un sauvetage. Étant donné que les drones ne transportent pas d’équipement de sauvetage et ne sont pas régis par la CNUDM, il est nécessaire de s’appuyer sur les orientations du droit international des droits de l’homme et du droit international coutumier pour guider le comportement des gouvernements.

    Euro-Med Monitor craint que le passage imminent de l’UE à l’utilisation de drones plutôt que de navires en mer Méditerranée soit une tentative de contourner le #droit_international et de ne pas respecter les directives de l’UE visant à sauver la vie des personnes isolées en mer en situation critique. Le déploiement de drones, comme proposé, montre la détermination de l’UE à dissuader les demandeurs d’asile de chercher un abri sûr en Europe en facilitant leur capture en mer par les #gardes-côtes_libyens. Cette pratique reviendrait à aider et à encourager la persécution des demandeurs d’asile dans les fameux camps de détention libyens, où les pratiques de torture, d’esclavage et d’abus sexuels sont très répandues.

    En novembre 2019, l’#Italie a confirmé qu’un drone militaire appartenant à son armée s’était écrasé en Libye alors qu’il était en mission pour freiner les passages maritimes des migrants. Cela soulève de sérieuses questions quant à savoir si des opérations de drones similaires sont menées discrètement sous les auspices de l’UE.

    L’UE devrait décourager les violations des droits de l’homme contre les Palestiniens en s’abstenant d’acheter du matériel militaire israélien utilisé dans les territoires palestiniens occupés. Elle devrait plus généralement s’abstenir d’utiliser des drones militaires contre les demandeurs d’asile civils et, au lieu de cela, respecter ses obligations en vertu du droit international en offrant un refuge sûr aux réfugiés.

    Euro-Med Monitor souligne que même en cas d’utilisation de drones, les opérateurs de drones de l’UE sont tenus, en vertu du droit international, de respecter les #droits_fondamentaux à la vie, à la liberté et à la sécurité de tout bateau de migrants en danger qu’ils rencontrent. Les opérateurs sont tenus de signaler immédiatement tout incident aux autorités compétentes et de prendre toutes les mesures nécessaires pour garantir que les opérations de recherche et de sauvetage soient menées au profit des migrants en danger.

    L’UE devrait en outre imposer des mesures de #transparence et de #responsabilité plus strictes sur les pratiques de Frontex, notamment en créant un comité de contrôle indépendant pour enquêter sur toute violation commise et prévenir de futures transgressions. Enfin, l’UE devrait empêcher l’extradition ou l’expulsion des demandeurs d’asile vers la Libye – où leur vie serait gravement menacée – et mettre fin à la pratique des garde-côtes libyens qui consiste à arrêter et capturer des migrants en mer.

    http://www.france-palestine.org/Appel-a-l-annulation-d-un-contrat-entre-l-UE-et-des-entreprises-is
    #Europe #EU #drones #Israël #surveillance #drones #migrations #asile #réfugiés #Méditerranée #frontières #contrôles_frontaliers #militarisation_des_frontières #complexe_militaro-industriel #business #armée #droits_humains #sauvetage

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  • Like after #9/11, governments could use coronavirus to permanently roll back our civil liberties

    The ’emergency’ laws brought in after terrorism in 2001 reshaped the world — and there’s evidence that it could happen again.

    With over a million confirmed cases and a death toll quickly approaching 100,000, Covid-19 is the worst pandemic in modern history by many orders of magnitude. That governments were unprepared to deal with a global pandemic is at this point obvious. What is worse is that the establishment of effective testing and containment policies at the onset of the outbreak could have mitigated the spread of the virus. Because those in charge failed to bring in any of these strategies, we are now seeing a worrying trend: policies that trample on human rights and civil liberties with no clear benefit to our health or safety.

    Broad and undefined emergency powers are already being invoked — in both democracies and dictatorships. Hungary’s Prime Minister Viktor Orban was granted sweeping new powers to combat the pandemic that are unlimited in scope and effectively turn Hungary’s democracy into a dictatorship. China, Thailand, Egypt, Iran and other countries continue to arrest or expel anyone who criticizes those states’ response to coronavirus.

    The US Department of Justice is considering charging anyone who intentionally spreads the virus under federal terrorism laws for spreading a “biological agent”. Israel is tapping into previously undisclosed smartphone data, gathered for counterterrorism efforts, to combat the pandemic. States in Europe, anticipating that measures against Covid-19 will violate their obligations under pan-European human rights treaties, are filing official notices of derogation.

    A chilling example of the effects of emergency powers on privacy rights and civil liberties happened during the aftermath of the September 11, 2001 attacks and the resulting “war on terror”, in which successive US presidents pushed the limits of executive power. As part of an effort to protect Americans from security threats abroad, US government officials justified the use of torture in interrogation, broad state surveillance tactics and unconstitutional military strikes, without the oversight of Congress. While the more controversial parts of those programs were eventually dismantled, some remain in place, with no clear end date or target.

    Those measures — passed under the guise of emergency — reshaped the world, with lasting impacts on how we communicate and the privacy we expect, as well as curbs on the freedoms of certain groups of people. The post-September 11 response has had far-reaching consequences for our politics by emboldening a cohort of populist leaders across the globe, who ride to election victories by playing to nationalist and xenophobic sentiments and warning their populations of the perils brought by outsiders. Covid-19 provides yet another emergency situation in which a climate of fear can lead to suspension of freedoms with little scrutiny — but this time we should heed the lessons of the past.

    First, any restriction on rights should have a clear sunset clause, providing that the restriction is only a temporary measure to combat the virus, and not indefinite. For example, the move to grant Hungary’s Viktor Orban sweeping powers has no end date — thus raising concerns about the purpose of such measures when Hungary is currently less affected than other regions of the world and in light of Orban’s general penchant for authoritarianism.

    Second, measures to combat the virus should be proportional to the aim and narrowly tailored to reach that outcome. In the case of the US Department of Justice debate as to whether federal terrorism laws can be applied to those who intentionally spread the virus, while that could act as a potent tool for charging those who actually seek to weaponize the virus as a biological agent, there is the potential for misapplication to lower-level offenders who cough in the wrong direction or bluff about their coronavirus-positive status. The application of laws should be carefully defined so that prosecutors do not extend the boundaries of these charges in a way that over-criminalizes.

    Third, countries should stop arresting and silencing whistleblowers and critics of a government’s Covid-19 response. Not only does this infringe on freedom of expression and the public’s right to know what their governments are doing to combat the virus, it is also unhelpful from a public health perspective. Prisons, jails and places of detention around the world are already overcrowded, unsanitary and at risk of being “superspreaders” of the virus — there is no need to add to an at-risk carceral population, particularly for non-violent offenses.

    Fourth, the collectors of big data should be more open and transparent with users whose data is being collected. Proposals about sharing a person’s coronavirus status with those around them with the aid of smartphone data should bring into clear focus, for everyone, just what privacy issues are at stake with big tech’s data collection practices.

    And finally, a plan of action should be put in place for how to move to an online voting system for the US elections in November 2020, and in other critical election spots around the world. Bolivia already had to delay its elections, which were key to repairing its democracy in a transitional period following former President Evo Morales’s departure, due to a mandatory quarantine to slow the spread of Covid-19. Other countries, including the US, should take note and not find themselves flat-footed on election day.

    A lack of preparedness is what led to the current scale of this global crisis — our rights and democracies should not suffer as a result.

    https://www.independent.co.uk/voices/911-coronavirus-death-toll-us-trump-government-civil-liberties-a94586

    #le_monde_d'après #stratégie_du_choc #11_septembre #coronavirus #covid-19 #pandémie #liberté #droits_humains #urgence #autoritarisme #terrorisme #privacy #temporaire #Hongrie #proportionnalité #liberté_d'expression #surveillance #big-data #données

    ping @etraces

  • #Migration, #Agadez, #Niger : Des #migrants en moins vers l’#Europe, des problèmes en plus en #Afrique

    – Diminution de 75 % des flux migratoires vers le Nord via Agadez en 2017, contribuant plus globalement à la baisse globale des arrivées en Europe par les différents itinéraires méditerranéens. En 2018, 116 647 arrivées ont ainsi été enregistrées, soit 89 % de moins qu’en 2015, ce qui a conduit la Commission européenne à déclarer en 2019 que la crise migratoire était terminée.

    – Mais au-delà de la baisse de ces chiffres, l’approche du « tout sécuritaire » a entraîné cinq conséquences néfastes sur le terrain : érosion des moyens de subsistance pour les populations locales, déstabilisation croissante de la région, poursuite des trafics, accroissement des violations des droits humains des migrants et de l’érosion des relations entre citoyens et gouvernements.

    Via : Insitute For Security Studies (ISS) : https://issafrica.org/research/africa-report/securitisation-of-migration-in-africa-the-case-of-agadez-in-niger

    @cdb_77

  • La #Suisse sous couverture - Agents infiltrés (1/5)

    En 1955, les #services_de_renseignement américains et l’entreprise suisse #Crypto_AG concluent un accord confidentiel qui permettra l’#espionnage des communications de 130 pays. Durant des décennies, un pan de l’industrie helvétique sera impliqué dans ces activités, malgré la « #neutralité » du pays et avec la bénédiction du Conseil fédéral.

    https://www.rts.ch/play/tv/la-suisse-sous-couverture/video/la-suisse-sous-couverture-agents-infiltres-15?id=10868165

    #histoire #USA #guerre_froide #Crypto #William_Friedman #cryptographie #technologie #espions #renseignements #Boris_Hagelin #neutralité #espionnage #affaire_Buehler #Hans_Buehler #Nora_Makabee #BND #Siemens #Loèches #Valais

    ping @simplicissimus @etraces

    • La Suisse sous couverture - Les grandes oreilles de la Confédération (2/5)

      A #Loèche, #Swisscom, le Département fédéral de la défense et des entreprises privées proches de la #National_Security_Agency (#NSA) gèrent un parc d’antennes pour les communications satellitaires entre la Suisse et l’étranger. En l’an 2000, ce site stratégique devient la porte d’entrée privilégiée de Washington pour espionner les communications dans le monde entier.

      https://www.rts.ch/play/tv/la-suisse-sous-couverture/video/la-suisse-sous-couverture-les-grandes-oreilles-de-la-confederation-25-?id=108681
      #neutralité #télécommunication #satellites #ONYX #services_de_renseignement #USA #Etats-Unis #Jean-Paul_Rouiller #signalhorn #Treasure_Map serveurs_clandestins #déni

    • La Suisse sous couverture - #Genève, nid d’espions (3/5)

      Des salons de l’#ONU truffés de micros, des antennes camouflées dans les missions diplomatiques et des agents russes ou américains infiltrés partout... A Genève, où Edward Snowden travaillait pour la #CIA, le petit monde du renseignement grenouille discrètement et les espions chassent en meute.

      https://www.rts.ch/play/tv/la-suisse-sous-couverture/video/la-suisse-sous-couverture-geneve-nid-despions-35?id=10868210
      #Snowden #Nations_Unies #Special_collection_service (#SCS) #organisations_internationales #système_d'écoute #site_C #Wiesbaden #Fort_Meade #NSA #Russie

    • La Suisse sous couverture - Le secret bunker suisse (4/5)

      Nos données numériques personnelles sont une mine d’or d’informations qu’il faut protéger des regards indiscrets. En Suisse, une législation déficiente – elle date de 1992 – permet à des puissances étrangères d’accéder à ces données. Dans le dossier du « big data », c’est la souveraineté de la Confédération qui est en jeu.

      https://www.rts.ch/play/tv/la-suisse-sous-couverture/video/la-suisse-sous-couverture-le-secret-bunker-suisse-45?id=10868236

      #big_data #données_numériques #coffre-fort_numérique #réduit_national_4.0 #stockage #RGPD #protection_des_données #cloud_act

    • La Suisse sous couverture - Crypto révolution (5/5)

      D’un côté, Google et consorts contrôlent les canaux et le stockage de l’information. De l’autre, une puissante mouvance de hackers tente de rendre cette information publique, en piratant des systèmes informatiques. L’enjeu de cette guerre ? La défense de libertés fondamentales, aussi bien sur internet que dans la société.

      https://www.rts.ch/play/tv/la-suisse-sous-couverture/video/la-suisse-sous-couverture-crypto-revolution-55?id=10868255

      #activisme #résistance #hackers #Digital_Gesellschaft #droits_humains #chaos_computer #club #surveillance #économie_de_la_surveillance

    • La CIA s’est servie d’une entreprise suisse pour espionner plus de 100 pays

      Une affaire d’espionnage secoue la Suisse : pendant des décennies, les services de renseignement américains et allemands ont secrètement utilisé une entreprise suisse et sa technologie pour espionner de nombreux États. Que savaient les autorités suisses à ce sujet ?

      Vue de l’extérieur, la firme zougoise Crypto AG était une entreprise suisse sérieuse, spécialisée dans la technologie de pointe. Elle fabriquait un produit peu utilisé par la plupart des gens : des appareils de chiffrement. Ses clients étaient des États ainsi que leurs armées et services secrets voulant rendre leurs communications secrètes illisibles, c’est-à-dire les crypter ou les chiffrer.

      Cependant, Crypto AG n’était une entreprise normale et respectant les valeurs ayant cours en Suisse que côté pile. Côté face, elle possédait une structure cryptique – au sens propre – car ses propriétaires agissant dans l’ombre étaient, à partir de 1970, l’agence centrale de renseignement américaine (CIA) et le service de renseignement allemand (BND). Les deux services secrets firent en sorte que la technologie de cryptage « swiss made », réputée infaillible, soit munie d’une porte dérobée.

      Grâce à ces manipulations ciblées, la CIA et le BND ont pu espionner 148 États – ennemis ou alliés – pendant des dizaines d’années. Tous ces pays avait investi des millions pour obtenir la technologie de ce pays neutre et digne de confiance qu’était la Suisse. Autrement dit, ils ont payé eux-mêmes les appareils qui les ont trahis.

      Les faits ont été dévoilés à la mi-février par la télévision suisse alémanique SRF, la chaîne allemande ZDF et le « Washington Post » à l’issue d’une enquête commune. L’équipe de recherche s’est appuyée sur des dossiers de la CIA qu’on lui a fait passer en douce, et sur des entretiens avec d’anciens employés de Crypto AG et leurs proches.

      L’ampleur du « coup du siècle des services secrets » – ce sont les termes de la CIA – paraît énorme. L’affaire met en lumière les tensions de l’époque de la guerre froide. La complicité de la CIA et du BND éclaire d’un nouveau jour bon nombre d’événements historiques de ces 50 dernières années. Jusqu’où faut-il réécrire l’histoire mondiale récente ? Seule une étude approfondie des CryptoLeaks le déterminera. L’histoire suisse doit-elle, elle aussi, être révisée ? C’est la question qui fait tant de vagues aussi en Suisse. On se demande ce que les autorités suisses savaient, et si l’État suisse était au courant des agissements des services de renseignement étrangers sur son sol et les a couverts.
      « Le programme a dépassé les espérances les plus folles »

      Dans quelle mesure les activités d’espionnage de la CIA et du BND, s’appuyant sur la technologie truquée de l’entreprise Crypto AG, ont-elles abouti ? Le succès des espions est toujours un échec pour ceux qui en sont victimes : la réponse dépend donc du point de vue adopté. Celui de la CIA, d’après les sources publiées, est le suivant : « Cela a été le projet d’espionnage à la fois le plus productif et le plus long depuis la Seconde Guerre mondiale. » Ainsi, entre 80 et 90 % des communications secrètes de l’Iran ont pu être déchiffrées. D’après la source de la CIA, « le programme a dépassé les espérances les plus folles de ses inventeurs. »

      Ces écoutes ont permis aux États-Unis d’influencer l’issue de tous les grands conflits ou presque à leur profit. Un exemple : selon l’état actuel des sources, le coup d’État militaire au Chili (1973) a été soutenu par les États-Unis sur la base des écoutes. En même temps, la CIA et le BND ont épié les conversations du régime militaire alors parvenu au pouvoir et n’ont donc jamais rien ignoré des méthodes de persécution et de torture qui coûtèrent la vie à 30 000 opposants au régime.
      Beaucoup de questions, premières réponses

      Les révélations sur Crypto AG font beaucoup de vagues, mais il n’est pas encore possible d’en tirer des conclusions définitives. Les grandes questions qu’elles posent esquissent cependant la portée de l’affaire pour la Suisse.

      Pourquoi la CIA et le BND ont-ils utilisé la couverture discrète d’une entreprise suisse ?

      Crypto AG a été fondée en 1952 par le cryptologue suédois Boris Hagelin. Il n’a pas implanté son entreprise en Suisse par hasard : « Lorsqu’on travaillait dans un domaine aussi sensible que la cryptographie, il valait mieux rechercher la protection d’un pays neutre mais faisant preuve de peu de scrupules moraux », indique la source de la CIA. Boris Hagelin a vendu son entreprise en 1970 à une société-écran de la CIA et du BND.

      Ce sont la CIA et le BND qui se sont livrés à ces activités d’espionnage. Pourquoi l’affaire est-elle perçue en Suisse comme un scandale « suisse » ?

      Du point de vue suisse, il est déterminant de savoir si les autorités du pays connaissaient les intentions, le modus operandi et la portée des activités d’espionnage, et si elles les ont tolérées, voire même favorisées.

      Des employés de Crypto AG soupçonnèrent que des puissances étrangères s’étaient immiscées dans les rouages de leur parfaite technique. Ils en ont informé la justice suisse. Que s’est-il passé ensuite ?

      Il est prouvé qu’au milieu des années 1970, un employé a informé des instances officielles que les appareils vendus étaient « dotés de générateurs de clés manipulés permettant aux services d’espionnage allemands et américains de déchiffrer les messages » : c’est ce que dit une fiche des Archives fédérales du 24 juillet 1977. Le problème est que les dossiers relatifs à cette fiche ont en partie disparu…

      La police fédérale suisse a enquêté sur la base de ces accusations, mais sans résultat. Des témoins de l’époque affirment aujourd’hui que les interrogatoires menés par la police ne l’ont été que « pour la forme »...

      Toute l’affaire ne sent-elle pas un peu le réchauffé de l’époque de la guerre froide ?

      Il est vrai que les premières accusations ont été lancées au milieu des années 1970. Et que Hans Bühler, ancien employé de Crypto, a accusé ouvertement son entreprise de collaborer avec des services secrets étrangers (Hans Bühler, soupçonné d’espionnage, a passé neuf mois dans une geôle iranienne, et a publié ses accusations dans un livre paru en 1994). Mais toute la portée de l’affaire n’éclate au grand jour que maintenant, car des preuves ont été fournies par des sources de la CIA. De plus, les activités d’espionnage ont perduré jusqu’en 2018, soit bien après la fin de la guerre froide. Le BND s’en est toutefois retiré en 1993 déjà, à la suite de la réunification de l’Allemagne.

      Dans l’état actuel des connaissances, que savait le Conseil fédéral de ces activités d’espionnage ?

      C’est une question clé. On ne sait pas encore dans quelle mesure des conseillers fédéraux étaient au courant de ces activités. Les documents de la CIA impliquent l’ancien conseiller fédéral Kaspar Villiger (PLR). Aujourd’hui âgé de 79 ans, ce dernier nie vigoureusement avoir été informé des détails.

      Pourquoi est-ce si important de savoir si le Conseil fédéral était au courant des activités d’espionnage ?

      S’il devait s’avérer que le Conseil fédéral, ou certains conseillers fédéraux, connaissaient ces activités d’espionnage, des questions sérieuses se posent : le gouvernement les a-t-il tolérées ? Ou les a-t-il couvertes ? A-t-il accepté que la neutralité suisse serve de leurre ? Et si la Suisse a été complice, a fermé les yeux ou couvert les faits : comment justifier l’espionnage contre des pays belligérants lorsqu’on affiche une politique de neutralité ?

      Comment le Conseil fédéral et le Parlement réagissent-ils à l’affaire ?

      La présidente de la Confédération, Simonetta Sommaruga, a dit très tôt que le gouvernement allait réunir tous les faits et était favorable à une enquête. La ministre de la Défense Viola Amherd a confirmé que son département abrite des documents laissant penser que son prédécesseur Kaspar Villiger était au courant. Désormais, l’affaire fait l’objet d’une enquête de la Délégation des Commissions de gestion des chambres fédérales. Cet organe de contrôle entend déterminer ce que la Suisse savait de ces activités d’espionnage, et si les renseignements suisses en ont même éventuellement même.

      L’affaire des CryptoLeaks met-elle en péril le rôle actuel de la Suisse ?

      La Suisse joue un rôle d’intermédiaire dans de nombreux conflits. Elle propose même ses « bons offices » dans les régions du monde sous tension. Ainsi, elle joue actuellement le « rôle du facteur » entre les États-Unis et l’Iran. La Suisse ne peut endosser ce rôle diplomatique que si sa crédibilité d’État neutre est intacte. C’est précisément cette crédibilité qui est en jeu maintenant. Ajoutons que l’Iran a été particulièrement touché par l’espionnage permis par la technologie « swiss made » truquée et vendue par le représentant de Crypto, Hans Bühler.

      Ce sont les États-Unis et l’Allemagne qui ont espionné d’autres pays. Pourquoi la réputation de la Suisse en souffrirait-elle ?

      L’avenir dira si la perception extérieure de la Suisse a subi des dommages. Mais la perception intérieure de la Suisse est de toute façon affectée : l’image de pays neutre à laquelle tiennent tant de Suisses est endommagée. L’affaire des CryptoLeaks pourrait jeter un discrédit total sur la neutralité suisse (voir aussi le commentaire de notre invité, p. 15).

      Crédibilité, confiance, image de soi : ce sont des facteurs subjectifs. L’affaire menace-t-elle aussi des intérêts économiques tangibles ?

      La Suisse possède une branche technologique en plein essor, qui dépend aussi de l’image de marque du pays. De plus, la Suisse souhaite se vendre comme une « place numérique propre », et promeut une initiative internationale dans le domaine de l’éthique. L’affaire des #CryptoLeaks tombe très mal.

      https://www.revue.ch/fr/editions/2020/03/detail/news/detail/News/la-cia-sest-servie-dune-entreprise-suisse-pour-espionner-plus-de-100-pays

  • Monitoring being pitched to fight Covid-19 was tested on refugees

    The pandemic has given a boost to controversial data-driven initiatives to track population movements

    In Italy, social media monitoring companies have been scouring Instagram to see who’s breaking the nationwide lockdown. In Israel, the government has made plans to “sift through geolocation data” collected by the Shin Bet intelligence agency and text people who have been in contact with an infected person. And in the UK, the government has asked mobile operators to share phone users’ aggregate location data to “help to predict broadly how the virus might move”.

    These efforts are just the most visible tip of a rapidly evolving industry combining the exploitation of data from the internet and mobile phones and the increasing number of sensors embedded on Earth and in space. Data scientists are intrigued by the new possibilities for behavioural prediction that such data offers. But they are also coming to terms with the complexity of actually using these data sets, and the ethical and practical problems that lurk within them.

    In the wake of the refugee crisis of 2015, tech companies and research consortiums pushed to develop projects using new data sources to predict movements of migrants into Europe. These ranged from broad efforts to extract intelligence from public social media profiles by hand, to more complex automated manipulation of big data sets through image recognition and machine learning. Two recent efforts have just been shut down, however, and others are yet to produce operational results.

    While IT companies and some areas of the humanitarian sector have applauded new possibilities, critics cite human rights concerns, or point to limitations in what such technological solutions can actually achieve.

    In September last year Frontex, the European border security agency, published a tender for “social media analysis services concerning irregular migration trends and forecasts”. The agency was offering the winning bidder up to €400,000 for “improved risk analysis regarding future irregular migratory movements” and support of Frontex’s anti-immigration operations.

    Frontex “wants to embrace” opportunities arising from the rapid growth of social media platforms, a contracting document outlined. The border agency believes that social media interactions drastically change the way people plan their routes, and thus examining would-be migrants’ online behaviour could help it get ahead of the curve, since these interactions typically occur “well before persons reach the external borders of the EU”.

    Frontex asked bidders to develop lists of key words that could be mined from platforms like Twitter, Facebook, Instagram and YouTube. The winning company would produce a monthly report containing “predictive intelligence ... of irregular flows”.

    Early this year, however, Frontex cancelled the opportunity. It followed swiftly on from another shutdown; Frontex’s sister agency, the European Asylum Support Office (EASO), had fallen foul of the European data protection watchdog, the EDPS, for searching social media content from would-be migrants.

    The EASO had been using the data to flag “shifts in asylum and migration routes, smuggling offers and the discourse among social media community users on key issues – flights, human trafficking and asylum systems/processes”. The search covered a broad range of languages, including Arabic, Pashto, Dari, Urdu, Tigrinya, Amharic, Edo, Pidgin English, Russian, Kurmanji Kurdish, Hausa and French.

    Although the EASO’s mission, as its name suggests, is centred around support for the asylum system, its reports were widely circulated, including to organisations that attempt to limit illegal immigration – Europol, Interpol, member states and Frontex itself.

    In shutting down the EASO’s social media monitoring project, the watchdog cited numerous concerns about process, the impact on fundamental rights and the lack of a legal basis for the work.

    “This processing operation concerns a vast number of social media users,” the EDPS pointed out. Because EASO’s reports are read by border security forces, there was a significant risk that data shared by asylum seekers to help others travel safely to Europe could instead be unfairly used against them without their knowledge.

    Social media monitoring “poses high risks to individuals’ rights and freedoms,” the regulator concluded in an assessment it delivered last November. “It involves the use of personal data in a way that goes beyond their initial purpose, their initial context of publication and in ways that individuals could not reasonably anticipate. This may have a chilling effect on people’s ability and willingness to express themselves and form relationships freely.”

    EASO told the Bureau that the ban had “negative consequences” on “the ability of EU member states to adapt the preparedness, and increase the effectiveness, of their asylum systems” and also noted a “potential harmful impact on the safety of migrants and asylum seekers”.

    Frontex said that its social media analysis tender was cancelled after new European border regulations came into force, but added that it was considering modifying the tender in response to these rules.
    Coronavirus

    Drug shortages put worst-hit Covid-19 patients at risk
    European doctors running low on drugs needed to treat Covid-19 patients
    Big Tobacco criticised for ’coronavirus publicity stunt’ after donating ventilators

    The two shutdowns represented a stumbling block for efforts to track population movements via new technologies and sources of data. But the public health crisis precipitated by the Covid-19 virus has brought such efforts abruptly to wider attention. In doing so it has cast a spotlight on a complex knot of issues. What information is personal, and legally protected? How does that protection work? What do concepts like anonymisation, privacy and consent mean in an age of big data?
    The shape of things to come

    International humanitarian organisations have long been interested in whether they can use nontraditional data sources to help plan disaster responses. As they often operate in inaccessible regions with little available or accurate official data about population sizes and movements, they can benefit from using new big data sources to estimate how many people are moving where. In particular, as well as using social media, recent efforts have sought to combine insights from mobile phones – a vital possession for a refugee or disaster survivor – with images generated by “Earth observation” satellites.

    “Mobiles, satellites and social media are the holy trinity of movement prediction,” said Linnet Taylor, professor at the Tilburg Institute for Law, Technology and Society in the Netherlands, who has been studying the privacy implications of such new data sources. “It’s the shape of things to come.”

    As the devastating impact of the Syrian civil war worsened in 2015, Europe saw itself in crisis. Refugee movements dominated the headlines and while some countries, notably Germany, opened up to more arrivals than usual, others shut down. European agencies and tech companies started to team up with a new offering: a migration hotspot predictor.

    Controversially, they were importing a concept drawn from distant catastrophe zones into decision-making on what should happen within the borders of the EU.

    “Here’s the heart of the matter,” said Nathaniel Raymond, a lecturer at the Yale Jackson Institute for Global Affairs who focuses on the security implications of information communication technologies for vulnerable populations. “In ungoverned frontier cases [European data protection law] doesn’t apply. Use of these technologies might be ethically safer there, and in any case it’s the only thing that is available. When you enter governed space, data volume and ease of manipulation go up. Putting this technology to work in the EU is a total inversion.”
    “Mobiles, satellites and social media are the holy trinity of movement prediction”

    Justin Ginnetti, head of data and analysis at the Internal Displacement Monitoring Centre in Switzerland, made a similar point. His organisation monitors movements to help humanitarian groups provide food, shelter and aid to those forced from their homes, but he casts a skeptical eye on governments using the same technology in the context of migration.

    “Many governments – within the EU and elsewhere – are very interested in these technologies, for reasons that are not the same as ours,” he told the Bureau. He called such technologies “a nuclear fly swatter,” adding: “The key question is: What problem are you really trying to solve with it? For many governments, it’s not preparing to ‘better respond to inflow of people’ – it’s raising red flags, to identify those en route and prevent them from arriving.”
    Eye in the sky

    A key player in marketing this concept was the European Space Agency (ESA) – an organisation based in Paris, with a major spaceport in French Guiana. The ESA’s pitch was to combine its space assets with other people’s data. “Could you be leveraging space technology and data for the benefit of life on Earth?” a recent presentation from the organisation on “disruptive smart technologies” asked. “We’ll work together to make your idea commercially viable.”

    By 2016, technologists at the ESA had spotted an opportunity. “Europe is being confronted with the most significant influxes of migrants and refugees in its history,” a presentation for their Advanced Research in Telecommunications Systems Programme stated. “One burning issue is the lack of timely information on migration trends, flows and rates. Big data applications have been recognised as a potentially powerful tool.” It decided to assess how it could harness such data.

    The ESA reached out to various European agencies, including EASO and Frontex, to offer a stake in what it called “big data applications to boost preparedness and response to migration”. The space agency would fund initial feasibility stages, but wanted any operational work to be jointly funded.

    One such feasibility study was carried out by GMV, a privately owned tech group covering banking, defence, health, telecommunications and satellites. GMV announced in a press release in August 2017 that the study would “assess the added value of big data solutions in the migration sector, namely the reduction of safety risks for migrants, the enhancement of border controls, as well as prevention and response to security issues related with unexpected migration movements”. It would do this by integrating “multiple space assets” with other sources including mobile phones and social media.

    When contacted by the Bureau, a spokeswoman from GMV said that, contrary to the press release, “nothing in the feasibility study related to the enhancement of border controls”.

    In the same year, the technology multinational CGI teamed up with the Dutch Statistics Office to explore similar questions. They started by looking at data around asylum flows from Syria and at how satellite images and social media could indicate changes in migration patterns in Niger, a key route into Europe. Following this experiment, they approached EASO in October 2017. CGI’s presentation of the work noted that at the time EASO was looking for a social media analysis tool that could monitor Facebook groups, predict arrivals of migrants at EU borders, and determine the number of “hotspots” and migrant shelters. CGI pitched a combined project, co-funded by the ESA, to start in 2019 and expand to serve more organisations in 2020.
    The proposal was to identify “hotspot activities”, using phone data to group individuals “according to where they spend the night”

    The idea was called Migration Radar 2.0. The ESA wrote that “analysing social media data allows for better understanding of the behaviour and sentiments of crowds at a particular geographic location and a specific moment in time, which can be indicators of possible migration movements in the immediate future”. Combined with continuous monitoring from space, the result would be an “early warning system” that offered potential future movements and routes, “as well as information about the composition of people in terms of origin, age, gender”.

    Internal notes released by EASO to the Bureau show the sheer range of companies trying to get a slice of the action. The agency had considered offers of services not only from the ESA, GMV, the Dutch Statistics Office and CGI, but also from BIP, a consulting firm, the aerospace group Thales Alenia, the geoinformation specialist EGEOS and Vodafone.

    Some of the pitches were better received than others. An EASO analyst who took notes on the various proposals remarked that “most oversell a bit”. They went on: “Some claimed they could trace GSM [ie mobile networks] but then clarified they could do it for Venezuelans only, and maybe one or two countries in Africa.” Financial implications were not always clearly provided. On the other hand, the official noted, the ESA and its consortium would pay 80% of costs and “we can get collaboration on something we plan to do anyway”.

    The features on offer included automatic alerts, a social media timeline, sentiment analysis, “animated bubbles with asylum applications from countries of origin over time”, the detection and monitoring of smuggling sites, hotspot maps, change detection and border monitoring.

    The document notes a group of services available from Vodafone, for example, in the context of a proposed project to monitor asylum centres in Italy. The proposal was to identify “hotspot activities”, using phone data to group individuals either by nationality or “according to where they spend the night”, and also to test if their movements into the country from abroad could be back-tracked. A tentative estimate for the cost of a pilot project, spread over four municipalities, came to €250,000 – of which an unspecified amount was for “regulatory (privacy) issues”.

    Stumbling blocks

    Elsewhere, efforts to harness social media data for similar purposes were proving problematic. A September 2017 UN study tried to establish whether analysing social media posts, specifically on Twitter, “could provide insights into ... altered routes, or the conversations PoC [“persons of concern”] are having with service providers, including smugglers”. The hypothesis was that this could “better inform the orientation of resource allocations, and advocacy efforts” - but the study was unable to conclude either way, after failing to identify enough relevant data on Twitter.

    The ESA pressed ahead, with four feasibility studies concluding in 2018 and 2019. The Migration Radar project produced a dashboard that showcased the use of satellite imagery for automatically detecting changes in temporary settlement, as well as tools to analyse sentiment on social media. The prototype received positive reviews, its backers wrote, encouraging them to keep developing the product.

    CGI was effusive about the predictive power of its technology, which could automatically detect “groups of people, traces of trucks at unexpected places, tent camps, waste heaps and boats” while offering insight into “the sentiments of migrants at certain moments” and “information that is shared about routes and motives for taking certain routes”. Armed with this data, the company argued that it could create a service which could predict the possible outcomes of migration movements before they happened.

    The ESA’s other “big data applications” study had identified a demand among EU agencies and other potential customers for predictive analyses to ensure “preparedness” and alert systems for migration events. A package of services was proposed, using data drawn from social media and satellites.

    Both projects were slated to evolve into a second, operational phase. But this seems to have never become reality. CGI told the Bureau that “since the completion of the [Migration Radar] project, we have not carried out any extra activities in this domain”.

    The ESA told the Bureau that its studies had “confirmed the usefulness” of combining space technology and big data for monitoring migration movements. The agency added that its corporate partners were working on follow-on projects despite “internal delays”.

    EASO itself told the Bureau that it “took a decision not to get involved” in the various proposals it had received.

    Specialists found a “striking absence” of agreed upon core principles when using the new technologies

    But even as these efforts slowed, others have been pursuing similar goals. The European Commission’s Knowledge Centre on Migration and Demography has proposed a “Big Data for Migration Alliance” to address data access, security and ethics concerns. A new partnership between the ESA and GMV – “Bigmig" – aims to support “migration management and prevention” through a combination of satellite observation and machine-learning techniques (the company emphasised to the Bureau that its focus was humanitarian). And a consortium of universities and private sector partners – GMV among them – has just launched a €3 million EU-funded project, named Hummingbird, to improve predictions of migration patterns, including through analysing phone call records, satellite imagery and social media.

    At a conference in Berlin in October 2019, dozens of specialists from academia, government and the humanitarian sector debated the use of these new technologies for “forecasting human mobility in contexts of crises”. Their conclusions raised numerous red flags. They found a “striking absence” of agreed upon core principles. It was hard to balance the potential good with ethical concerns, because the most useful data tended to be more specific, leading to greater risks of misuse and even, in the worst case scenario, weaponisation of the data. Partnerships with corporations introduced transparency complications. Communication of predictive findings to decision makers, and particularly the “miscommunication of the scope and limitations associated with such findings”, was identified as a particular problem.

    The full consequences of relying on artificial intelligence and “employing large scale, automated, and combined analysis of datasets of different sources” to predict movements in a crisis could not be foreseen, the workshop report concluded. “Humanitarian and political actors who base their decisions on such analytics must therefore carefully reflect on the potential risks.”

    A fresh crisis

    Until recently, discussion of such risks remained mostly confined to scientific papers and NGO workshops. The Covid-19 pandemic has brought it crashing into the mainstream.

    Some see critical advantages to using call data records to trace movements and map the spread of the virus. “Using our mobile technology, we have the potential to build models that help to predict broadly how the virus might move,” an O2 spokesperson said in March. But others believe that it is too late for this to be useful. The UK’s chief scientific officer, Patrick Vallance, told a press conference in March that using this type of data “would have been a good idea in January”.

    Like the 2015 refugee crisis, the global emergency offers an opportunity for industry to get ahead of the curve with innovative uses of big data. At a summit in Downing Street on 11 March, Dominic Cummings asked tech firms “what [they] could bring to the table” to help the fight against Covid-19.

    Human rights advocates worry about the longer term effects of such efforts, however. “Right now, we’re seeing states around the world roll out powerful new surveillance measures and strike up hasty partnerships with tech companies,” Anna Bacciarelli, a technology researcher at Amnesty International, told the Bureau. “While states must act to protect people in this pandemic, it is vital that we ensure that invasive surveillance measures do not become normalised and permanent, beyond their emergency status.”

    More creative methods of surveillance and prediction are not necessarily answering the right question, others warn.

    “The single largest determinant of Covid-19 mortality is healthcare system capacity,” said Sean McDonald, a senior fellow at the Centre for International Governance Innovation, who studied the use of phone data in the west African Ebola outbreak of 2014-5. “But governments are focusing on the pandemic as a problem of people management rather than a problem of building response capacity. More broadly, there is nowhere near enough proof that the science or math underlying the technologies being deployed meaningfully contribute to controlling the virus at all.”

    Legally, this type of data processing raises complicated questions. While European data protection law - the GDPR - generally prohibits processing of “special categories of personal data”, including ethnicity, beliefs, sexual orientation, biometrics and health, it allows such processing in a number of instances (among them public health emergencies). In the case of refugee movement prediction, there are signs that the law is cracking at the seams.
    “There is nowhere near enough proof that the science or math underlying the technologies being deployed meaningfully contribute to controlling the virus at all.”

    Under GDPR, researchers are supposed to make “impact assessments” of how their data processing can affect fundamental rights. If they find potential for concern they should consult their national information commissioner. There is no simple way to know whether such assessments have been produced, however, or whether they were thoroughly carried out.

    Researchers engaged with crunching mobile phone data point to anonymisation and aggregation as effective tools for ensuring privacy is maintained. But the solution is not straightforward, either technically or legally.

    “If telcos are using individual call records or location data to provide intel on the whereabouts, movements or activities of migrants and refugees, they still need a legal basis to use that data for that purpose in the first place – even if the final intelligence report itself does not contain any personal data,” said Ben Hayes, director of AWO, a data rights law firm and consultancy. “The more likely it is that the people concerned may be identified or affected, the more serious this matter becomes.”

    More broadly, experts worry that, faced with the potential of big data technology to illuminate movements of groups of people, the law’s provisions on privacy begin to seem outdated.

    “We’re paying more attention now to privacy under its traditional definition,” Nathaniel Raymond said. “But privacy is not the same as group legibility.” Simply put, while issues around the sensitivity of personal data can be obvious, the combinations of seemingly unrelated data that offer insights about what small groups of people are doing can be hard to foresee, and hard to mitigate. Raymond argues that the concept of privacy as enshrined in the newly minted data protection law is anachronistic. As he puts it, “GDPR is already dead, stuffed and mounted. We’re increasing vulnerability under the colour of law.”

    https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2020-04-28/monitoring-being-pitched-to-fight-covid-19-was-first-tested-o
    #cobaye #surveillance #réfugiés #covid-19 #coronavirus #test #smartphone #téléphones_portables #Frontex #frontières #contrôles_frontaliers #Shin_Bet #internet #big_data #droits_humains #réseaux_sociaux #intelligence_prédictive #European_Asylum_Support_Office (#EASO) #EDPS #protection_des_données #humanitaire #images_satellites #technologie #European_Space_Agency (#ESA) #GMV #CGI #Niger #Facebook #Migration_Radar_2.0 #early_warning_system #BIP #Thales_Alenia #EGEOS #complexe_militaro-industriel #Vodafone #GSM #Italie #twitter #détection #routes_migratoires #systèmes_d'alerte #satellites #Knowledge_Centre_on_Migration_and_Demography #Big_Data for_Migration_Alliance #Bigmig #machine-learning #Hummingbird #weaponisation_of_the_data #IA #intelligence_artificielle #données_personnelles

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    signalé ici par @sinehebdo :
    https://seenthis.net/messages/849167

  • Mapping covid-19 impact in refugee camps

    Ce virus ne discrimine pas par la couleur de peau, le genre ou le statut. Toutefois, il est certain qu’il affectera dans des proportions plus grandes et des formes plus sévères les plus vulnérables d’entre nous – notamment les réfugiés et personnes déplacées – pour qui, en moyenne, l’accès aux soins, à l’information et les opportunités pour se protéger des ces conséquences socio-économiques sont moindres. C’est pourquoi nous avons décidé avec le soutien des membres de la communauté Techfugees de collaborer ensemble à distance afin de mesurer l’impact du coronavirus sur les communautés réfugiées et identifier les solutions existantes potentiellement prêtes à être déployées localement ou partagées.

    La plateforme collecte des #données quantitative et qualitative sur la manière dont le #coronavirus affecte les communautés réfugiées. D’abord d’un point de vue purement sanitaire & humanitaires, mais aussi capturant des données sur l’#impact_socio-économique et les atteintes aux droits de l’Homme. La plateforme fournit également un éventail de solutions existantes afin de venir en aide et de rendre plus autonome les personnes réfugiées. Ces données sont mise à jour de manière hebdomadaire.


    La carte/the map:
    https://open.sourcemap.com/maps/5e9c38d0344d98be0c8ba221

    Le fichier de données / the spreadsheet:
    https://docs.google.com/spreadsheets/d/1SlaoJl0SSZPDHlkhyPHRWFjX3G0jLv2l2LgTMbgqZD8/edit#gid=418451224

    https://techfugees.com/fr/mapping-covid19-impact
    #coronavirus #cartographie #cartographie_collaborative #cartographie_participative #techfugees #visualisation #camps #campements #réfugiés #asile #migrations #droits_humains #autonomie #camps_de_réfugiés

    via @isskein
    ping @reka @visionscarto @thomas_lacroix

  • Vers des jours heureux... | Le Club de Mediapart

    https://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/280420/vers-des-jours-heureux

    Un virus inconnu circule autour de la planète depuis le début de l’année. Péril mortel et invisible, nous obligeant à nous écarter les uns des autres comme si nous étions dangereux les uns pour les autres, il a retourné les tréfonds des sociétés comme on retourne un gant et il a mis au grand jour ce que l’on tentait jusqu’ici de masquer. Sans doute provoque-t-il un nombre important de morts et met-il sous une lumière crue les limites des systèmes de santé des pays développés, y compris les plus riches d’entre eux. Sans doute, ailleurs, expose-t-il les populations de pays plus pauvres à un extrême danger, les contraignant pour se protéger à accomplir une obligation impossible, le confinement. Mais ceci n’est que la surface des choses.

    Le gant retourné donne à voir la voie périlleuse dans laquelle le monde se trouve engagé depuis des décennies. En mettant les services hospitaliers sous contrainte budgétaire, là où ils étaient développés, et en les négligeant là où ils sont insuffisants, les responsables politiques affolés se sont trouvés pris de court devant l’arrivée de la pandémie. En France, l’impréparation criante à ce type d’évènements, la liquidation coupable de la réserve de masques, la délocalisation de l’industrie pharmaceutique avec pour seule raison la recherche de profits plus grands, la faiblesse des moyens de la recherche scientifique, mettent le gouvernement en situation d’improvisation. En prenant le chemin du confinement dont il ne sait comment sortir, il s’est engagé dans la voie d’une mise en cause radicale des libertés publiques. S’étant privé des autres moyens de protection de la population, il bénéficie d’un acquiescement forcé de cette dernière. Pour le cas où cet acquiescement manquerait, un discours moralisateur et culpabilisant se déploie. Et pourtant, partout, d’innombrables initiatives contredisent l’individualisme entretenu par le modèle économique et social et témoignent de la permanence de la fraternité entre les humains.

    Mais le gant retourné fait apparaître aussi, au moins aux yeux les plus lucides, que la réponse aux enjeux auxquels l’humanité dans son ensemble est en ce moment confrontée, ne saurait être une addition de politiques nationales, encore moins si ces politiques tentent de se mener en vase clos. Il y manquera toujours une part, celle de la communauté des humains qui ne peut refuser plus longtemps de se voir pour ce qu’elle est : une communauté de destin, ce qu’Hannah Arendt nommait une association politique d’hommes libres.

    Ainsi, derrière la crise sanitaire qui est au premier plan, avec la crise économique qui s’amorce et la catastrophe écologique en cours, c’est une crise de civilisation qui émerge enfin. Le monde entièrement dominé par le système capitaliste qui ne cesse de creuser les inégalités et de détruire la nature, est aujourd’hui un bateau ivre qui n’a d’autre horizon que son naufrage à travers des violences insoupçonnées.

    S’il est encore temps de reprendre les commandes, alors ce séisme inédit est l’occasion que le monde doit saisir pour rompre enfin avec sa destruction largement amorcée et inventer une société entièrement différente. Ainsi, ayant conjuré la terreur de l’inconnu, les peuples danseront de joie sur les décombres du vieux monde qui menaçait de les emporter.

    Pour cela, il faut :

    – ne pas tricher avec les constats qu’il y a lieu de faire ;
    – mesurer les risques d’une sortie de crise orientée à un retour à la situation antérieure ou à d’autres dérives ;
    – saisir cette opportunité pour poser les fondements radicalement différents d’une société mondiale juste et viable.

    #covid-19 #le_monde_d_après

  • #Plainte contre l’Europe complice des horreurs perpétrées en Libye

    L’UE a violé ses obligations financières en soutenant sa gestion migratoire par la Libye selon plusieurs ONG. Dans une plainte déposée ce 27 avril, celles-ci réclament un audit de la #cour_des_comptes_européenne.

    Détention arbitraire, torture, viol, esclavage, etc. Les sévices dont sont victimes migrants et réfugiés dans la Libye en guerre sont largement documentés. Et la complicité de l’Union européenne qui externalise sa gestion migratoire, fortement dénoncée.

    Les ONG de défense des droits humains ont choisi un nouvel angle d’attaque pour contester la politique européenne de soutien aux autorités libyennes pour qu’elles interceptent en mer et maintiennent coûte que coûte sur leur sol les demandeurs d’asile. Elles ont décidé de frapper au porte-monnaie.

    Trois ONG portent plainte

    Trois organisations spécialisées dans l’expertise juridique et politique des migrations, le #Global_legal_action_network (réseau mondial d’action juridique, #GLAN), l’association pour les études juridiques sur l’immigration (#ASGI) et l’association italienne des loisirs et de la culture (#ARCI) ont déposé une plainte auprès de la cour des comptes européenne ce lundi 27 avril.

    La plainte est étayée par une déclaration de douze ONG de défense des droits humains, tels Amnesty International et la FIDH. Elle porte sur « les infractions aux #règles_financières de l’UE ». Les trois organisations estiment illégal le #soutien_financier européen à la gestion migratoire libyenne et réclament que la cour des comptes lance un audit sur la coopération de l’UE avec la Libye.

    Une plainte « révolutionnaire »

    « Les #lois_budgétaires de l’UE donnent mandat à l’UE de veiller à la bonne utilisation des #fonds_européens_de_développement, notamment en contrôlant et en évaluant en permanence leur impact sur les droits de l’homme. Sans garanties en matière de droits de l’homme, le programme de l’UE en Libye est en violation flagrante des lois européennes et internationales et se rend complice des souffrances humaines causées par le retour des migrants en Libye », fait valoir Valentina Azarova, conseillère juridique pour le GLAN.

    En s’appuyant sur le soutien matériel apporté à la Libye, cette plainte est « révolutionnaire », estime Leslie Piquemal du CIHRS, l’Institut d’études des droits de l’homme du Caire, cosignataire de la déclaration.

    Le respect des droits de l’homme transféré à la Libye

    L’UE a alloué, en juillet 2017, 91,3 millions d’euros au programme « #Gestion_intégrée_des_frontières_et_des_migrations_en_Libye » (#GIF) qui doit durer jusqu’à la fin de 2021. Ce programme a pour objectif « d’améliorer la capacité de la Libye à contrôler ses frontières et à assurer le sauvetage en mer, d’une manière pleinement conforme aux obligations et aux normes internationales en matière de droits de l’homme. » Ces #fonds ont été engagés par le biais du #Fonds_fiduciaire_d’urgence_de_l’Union_européenne_pour_la stabilité_et_la_lutte_contre_les_causes_profondes_des-migrations_irrégulières_et_des personnes_déplacées_en_Afrique (#EUTFA), lui-même principalement financé par le #Fonds_européen_de_développement.

    Si le Fonds européen de développement est soumis à des règles de bonne gestion financière - les projets soutenus doivent notamment être assortis d’un système visant à évaluer, atténuer et contrôler leur impact sur les droits de l’homme - l’EUTFA, lui, en est affranchi. Cette compatibilité avec les droits de l’homme a été transférée aux bénéficiaires des fonds.

    « L’absence de programmes de surveillance des droits et le risque que les fonds de développement soient détournés au profit de programmes de sécurité, comme le montre le #Fonds_fiduciaire_pour_l’Afrique, sont des préoccupations flagrantes que les institutions et les États membres de l’UE devraient chercher à corriger », fait valoir la plainte.

    En 2018, la cour des comptes avait elle-même pointé les faiblesses de l’EUTFA - manque de précision et risque d’#inefficacité -, et soulignait la nécessité de les revoir.

    https://www.la-croix.com/Monde/Migrants-plainte-contre-lEurope-complice-horreurs-perpetrees-Libye-2020-04
    #justice #EU #UE #Europe #Libye #externalisation #asile #migrations #réfugiés #droits_humains

    ping @karine4 @isskein @_kg_

    • Complaint to the European Court of Auditors Concerning the Mismanagement of EU Funds by the EUTrust Fund for Africa’s ‘Support to Integrated Border and Migration Management in Libya’ (IBM) Programme Submitted by Global Legal Action Network (GLAN), Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI), and Italian Recreational and Cultural Association (ARCI)

      https://c5e65ece-003b-4d73-aa76-854664da4e33.filesusr.com/ugd/14ee1a_ae6a20e6b5ea4b00b0aa0e77ece91241.pdf

    • EU: Time to review and remedy cooperation policies facilitating abuse of refugees and migrants in Libya

      One year after the resumption of the armed conflict in Tripoli, and at a time when the humanitarian situation in Libya continues to deteriorate due to further military escalation and the spreading of the Covid-19 virus, Amnesty International, the Italian Recreational and Cultural Association (ARCI), Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI), Avocats Sans Frontières (ASF), Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), Euro-Mediterranean Human Rights Network (EuroMed Rights), the Global Legal Action Network (GLAN), Human Rights Watch (HRW), International Federation for Human Rights (FIDH), Lawyers for Justice in Libya (LFJL), Oxfam International, Migreurop, and Saferworld are calling on EU institutions to stop any actions trapping people in a country where they are in constant, grave danger.

      EU institutions should review and reform the bloc’s policies of cooperation with Libya on migration and border management and control. During the past three years, these have facilitated the containment of tens of thousands of women, men and children in a country where they have been exposed to appalling abuse.

      The call coincides with the submission by GLAN, ASGI and ARCI of a complaint before the European Court of Auditors (ECA). In their complaint, the three organisations are requesting the body to launch an audit into EU’s cooperation with Libya. Such an audit would seek to determine whether the EU has breached its financial regulations, as well as its human rights obligations, in its support for Libyan border management.

      https://euromedrights.org/publication/eu-time-to-review-and-remedy-cooperation-policies-facilitating-abuse-

    • Stop cooperation with and funding to the Libyan coastguard, MEPs ask

      The EU should stop channeling funds to Libya to manage migration and to train its coastguard, as the violation of human rights of migrants and asylum-seekers continues.

      In a debate in the Civil Liberties Committee with representatives of the Commission, Frontex, UNHCR, the Council of Europe and NGOs, a majority of MEPs insisted that Libya is not a “safe country” for disembarkation of people rescued at sea and demanded that the cooperation with the Libyan coastguard stops.

      Most of the speakers acknowledged the challenges faced by front line countries receiving most of the migrants and asylum-seekers fleeing Libya, namely Italy and Malta, and underlined that the European common asylum system needs to be reshuffled, with a focus on solidarity among member states and respect of international legislation. Others made clear that member states are entitled to protect their borders, especially in the middle of a health crisis such as the current one. Some instead criticised the closure of ports due to the COVID-19 pandemic and stressed that letting people drown cannot be a solution.

      Background

      According to UNHCR, the human rights situation inside Libya is extremely complicated, in the context of intensifying combat, the coronavirus crisis and the high number of economic migrants, refugees and internally displaced people needing material and humanitarian assistance. Around 1,500 people remain in detention centers in appalling conditions, arbitrary detentions continue to take place and resettlement schemes of the most vulnerable people to neighbouring countries have been suspended.

      Since the beginning of the year, 3,277 persons have arrived in Italy by sea and 1,135 in Malta. On 1 April, the EU naval Operation Irini succeeded Operation Sophia, with a focus on enforcing the arms embargo to Libya, in an attempt to contribute to the pacification of the country.

      You can watch the debate again: https://multimedia.europarl.europa.eu/es/libe-committee-meeting_20200427-1600-COMMITTEE-LIBE_vd

      https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200427IPR77915/stop-cooperation-with-and-funding-to-the-libyan-coastguard-meps-ask

    • EU : Time to review and remedy cooperation policies facilitating abuse of refugees and migrants in Libya

      One year after the resumption of the armed conflict in Tripoli, and at a time when the humanitarian situation in Libya continues to deteriorate due to further military escalation and the spreading of the Covid-19 virus, Amnesty International, the Italian Recreational and Cultural Association (ARCI), Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI), Avocats Sans Frontières (ASF), Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), Euro-Mediterranean Human Rights Network (EuroMed Rights), the Global Legal Action Network (GLAN), Human Rights Watch (HRW), International Federation for Human Rights (FIDH), Lawyers for Justice in Libya (LFJL), Oxfam International, Migreurop, and Saferworld are calling on EU institutions to stop any actions trapping people in a country where they are in constant, grave danger.
      EU institutions should review and reform the bloc’s policies of cooperation with Libya on migration and border management and control. During the past three years, these have facilitated the containment of tens of thousands of women, men and children in a country where they have been exposed to appalling abuse.
      The call coincides with the submission by GLAN, ASGI and ARCI of a complaint before the European Court of Auditors (ECA)*. In their complaint, the three organisations are requesting the body to launch an audit into EU’s cooperation with Libya. Such an audit would seek to determine whether the EU has breached its financial regulations, as well as its human rights obligations, in its support for Libyan border management.

      The EU cooperation with Libya on border control and its consequences

      EU Member States and Institutions have long responded to the arrival of refugees and migrants, crossing the central Mediterranean on unseaworthy and overcrowded boats, by cooperating with Libyan authorities to stop departures and ensure that people rescued or intercepted at sea would be disembarked in Libya. In recent years, this policy has been pursued through new and numerous means, including the provision of training, speedboats, equipment and various forms of assistance to Libyan authorities such as the Libyan Coast Guard and Port Security (LCGPS, under the Ministry of Defence) and the General Administration for Coastal Security (GACS, under the Ministry of Interior), both under Libya’s Government of National Accord (GNA).

      EU institutions have played a key role in the definition and execution of this strategy. While significant resources have been invested in projects aimed at alleviating the suffering of refugees and migrants stranded in Libya and remain central to EU public communications on the topic, EU actions have nonetheless facilitated and perpetuated this policy of containment. The contained people have become victims of human rights violations and abuse, including indefinite, arbitrary detention and cruel, inhuman and degrading treatment, which such cosmetic measures have not remedied.

      Indeed, the overall policy of cooperation with the Libyan authorities on border control and management has been designed and consistently implemented at the EU level. It started with the launch of the EU Border Assistance Mission in Libya (EUBAM) in 2013, with the goal to support the Libyan authorities in improving and developing the security of the country’s borders. [1] It continued with the modification of the mandate of naval operation EunavforMed Sophia, tasked since June 2016 [2] to train members of the Libyan Coast Guard. It expanded with the Joint Communication by the European Commission and the High Representative for Foreign Affairs, dated 25 January 2017, indicating action to step up the capacity of the Libyan Coast Guard as a key priority. [3]] The strategy was completed through the Malta Declaration [4], of 3 February 2017, which explicitly indicated “training, equipment and support to the Libyan national coast guard and other relevant agencies” as its first priority. Crucially, this declaration also affirmed the intention to strengthen the mainstreaming of migration within the EU’s official development assistance for Africa, including through the mobilization of resources under the EU Emergency trust fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa (EUTFA).

      The EU has then concretely implemented this strategy through the funding of specific projects, in particular the project “Support to Integrated border and migration management in Libya” (IBM project), launched in July 2017 and funded by the EUTFA with a total of €91.3m. [5] The project has focused almost entirely on enhancing the operational capacity of Libyan authorities in maritime surveillance : assisting with the supply and maintenance of speedboats ; setting up basic facilities to coordinate operations and planning the establishment of fully-fledged operational rooms ; and supporting the definition of a Libyan Search and Rescue Region, declared by Libya in December 2017. This, notwithstanding the fact that the country cannot be considered a place of safety for the disembarkation of people rescued at sea, a fact that even the Libyan authorities admitted earlier this month. It should also be noted that, despite the assistance provided, Libya has been unable to attend to this rescue area and has benefited from extensive and decisive support from Italy to coordinate maritime operations, including many triggered following sightings by EU assets. [6]

      While this strategy has achieved its objective of drastically reducing the number of people reaching Europe via the central Mediterranean – as well as the absolute number of deaths at sea, given the plummeting departures – it has also led to dramatic human consequences. Following disembarkation in Libya, since 2016 tens of thousands of women, men and children have been transferred to detention centres nominally under the control of the Libyan Ministry of Interior, where people have been detained arbitrarily for an indeterminate period of time, and where inhumane conditions and overcrowding are accompanied by the prevalence of torture and other ill-treatment. Cases of beatings, sexual violence, exploitation, forced labour, unlawful killings, and deaths in custody due to inadequate medical treatment or lack of adequate food, have been widely documented. Even outside of detention centres, refugees and migrants are constantly exposed to the risk of kidnappings, robberies, trafficking and exploitation. [7]

      The already dire humanitarian situation has been compounded, in recent weeks, by newly escalating violence in Tripoli as well as by the spreading of Covid-19 disease. All parties to the conflict, including the GNA and the Libyan National Army (LNA), have committed serious violations of international humanitarian law. Indiscriminate attacks have resulted in deaths among civilians, including dozens of refugees and migrants killed in the bombing of the detention centre of Tajoura, near Tripoli, in July 2019. [8] The risk of an escalation of violence in Libya due to the fragile political situation should have been foreseen by EU decision-makers.

      Many risks were well-known by EU Member States’ and institutions’ officials when designing the cooperation with Libya. In particular, the systematic human rights violations in detention centres – the very centres where Libyan authorities detain people who, with EU support, they intercept at sea – have been documented widely for a number of years, including by UN agencies who have also attempted to respond to such risks through human rights due diligence steps and the adoption of restrictive measures on their programmes. [9]

      While fully conscious of the horrific violations and abuses experienced by refugees and migrants taken to Libya, EU institutions have undertaken to implement the above-mentioned strategy for the past four years.

      The EU has thus contributed to the disembarkation in Libya and transfer to detention centres of tens of thousands of women, men and children. What is more, taking into account the 2012 European Court of Human Rights decision in the case Hirsi Jamaa and Others v. Italy, ruling that maritime pushbacks towards Libya breach the European Convention on Human Rights – this strategy has been designed to circumvent responsibility under international and EU laws, in multiple ways. [10] First, the focus on the capacity-building of the LCGPS is meant to ensure that people are intercepted at sea and subsequently disembarked in Libya by non-European actors – since both international and EU law prohibit the transfer of anyone to a country where their rights and freedoms are at serious risk. Second, EU institutions have tried to minimise the EU’s direct involvement and deflect attention from their responsibility for the serious abuses they have contributed to by focusing on funding projects implemented primarily by Member States. Finally, by transferring European
      development and other aid resources into the EUTFA, a fund that can be used with reduced transparency and limited supervision, and then using those funds to realize projects such as IBM, they have reduced avenues for holding decision-makers to account for the harmful contributions made by such actions.

      The complaint before the European Court of Auditors

      On 27 April 2020, GLAN, ASGI, and ARCI submitted a complaint before the European Court of Auditors, the EU body responsible for auditing the use and management of the EU budget.

      The complaint was drafted based on an expert opinion by academic experts on EU budget and development laws, Prof Dr Phillip Dann and Dr Michael Riegner of Humboldt University and Ms Lena Zagst of Hamburg University, published alongside the complaint. Following close to a year’s efforts to obtain information from various EU institutions about the use of EU funds, the complaint argues that EU funds used to implement the EU’s migration policy have been mismanaged, in breach of EU laws governing the EU budget, and with consequences for the EU and its Member States under international law. The complaint claims that the European Commission has failed to uphold its obligations under EU law to ensure that it is not acquiescing or contributing to serious human rights violations. In particular, it argues that provision of financial means to implement projects resulting in return to and containment in Libya of people at risk of human rights abuse, with knowledge of these consequences and in the absence of any legally required measures to mitigate such risks, engages the responsibility of the EU institutions. The complaint is unique insofar as it specifically addresses the responsibilities of EU institutions relevant to the use of EU funds in such projects, linking their financial disbursements and human rights obligations. Crucially, it is filed in the context of several previous and ongoing litigation efforts before domestic and regional courts and international bodies, including the European Court of Human Rights and the UN Human Rights Committee.

      The complaint calls on the ECA to launch an audit into the IBM programme for the misuse of EU funds and for its harmful impacts on human rights. The complaint argues, based on EU financial legislation, the illegality of the IBM programme due to inconsistency with the permissible funding objectives for development and other underlying funds disbursed by the EUTFA. Specifically, the use of EU funds in the IBM programme contravenes the obligation to follow legal requirements for the use of such funds, to ensure that use ‘does no harm’, and is compliant with EU law regarding sound financial management principles of effectiveness, efficiency and transparency. The arguments are based on the appended legal opinion and supported by information specific to the IBM programme researched and analysed by the groups.

      The human rights impact of the funding is particularly severe due to the fact that the IBM programme, now in its second phase, which is set to last until late 2021, is being implemented without any conditionality or restriction on the use of funding or review of funded activities, and without a human rights review or monitoring of the human rights impact. EU and international law, the complaint argues, requires that the EU and its Member States make the implementation of the programme conditional on the closure of detention centres and the enactment of asylum laws by Libyan authorities, amongst other concrete and verifiable steps.
      The programme should also provide for robust and effective review mechanisms that could result in its suspension if conditions are not respected.

      There is no doubt that EU institutions have been long aware of the risks involved in cooperating with Libyan authorities on border control and management. A recent investigation by The Guardian revealed how in early 2019 the Director of Frontex, Fabrice Leggeri, wrote to Paraskevi Michou, the Director-General of the Directorate-General for Migration and Home Affairs in the European Commission, outlining issues arising from sharing information about the position of boats in distress with Libyan authorities, highlighting how “the Commission and in general institutions may face questions of a political nature as a consequence of the SAR related operational exchanges of information.” [11] Indeed, questions about the lawfulness of the cooperation have previously been asked, not only by members of civil society. As early as March 2017, a review by the UK Independent Commission for Aid Impact noted that the UK and EU work efforts to build the capacity of the LCGPS aimed at increasing the likelihood that refugees and other irregular migrants were intercepted by the LCGPS, and that those intercepted were placed in detention. The body, which reports its findings to the British Parliament, expressed concern that “the programme delivers migrants back to a system that leads to indiscriminate and indefinite detention and denies refugees their right to asylum”, and concluded that the risk of UK aid causing unintended harm to vulnerable migrants, or preventing refugees from reaching a place of safety, had been inadequately assessed. [12] Subsequently, both the UN High Commissioner for Human Rights and the Commissioner for Human Rights of the Council of Europe expressed deep concern about the consequences of European cooperation with Libya on border control. [13]

      In 2018, the ECA opened a first, general audit on the EUTFA, leading to the Special Report “European Union Emergency Trust Fund for Africa : Flexible but lacking focus”. [14] In its conclusions, the ECA found that the fund’s more general established objectives were too broad to efficiently steer action and measure impact ; that the Commission did not comprehensively analyse needs nor the means at its disposal to address them ; that the selection of projects had been fast but not fully consistent and clear ; and that, while projects have started to deliver outputs, their monitoring was deficient. Among other weaknesses, the report highlighted the lack of a specific risk assessment framework, or – in the case of projects for the North of Africa – of any documented criteria for selecting project proposals. The funding of the IBM programme reveals that these concerns have now materialised.

      The “action fiche” for the first phase of the IBM programme – i.e. the document summarizing its objectives and relevant plans and activities – acknowledges that “Under the existing Libyan legislation, once rescued, irregular migrants generally end up in detention centres which generate international concerns.” [15] The action fiche for the second phase of the programme expands on this : “The treatment of migrants in Libyan detention centres is of great concern : there is a lack of food, hygiene is abhorrent and there is a situation of total despair. Equally important is the absence of a clear and verifiable system of the rule of law, which meets the international and human rights standards. Migrants in detention centres have often no access to legal process and cannot address any misuse of power. This situation has led to criticism on the current programs financed by the EU in Libya and influenced the design of this action.” [16]

      Despite such references to human rights and international law, the programme has not provided for any measure adequate to address the role of such funding in contributing to the dire situation of refugees and migrants trapped in Libya. Other measures supposedly adopted to mitigate the human rights impact of the programme, such as trainings and political demarches, either depend on the good will of Libyan authorities, or are tokenistic. While EU officials express concern that the continuation of abuse against refugees and migrants in Libya may “further damage the narrative and reputation of the EU”, the risk of actively facilitating this abuse is not considered in the brief risk analysis provided in the action fiche for the second phase . Notably, most of the project’s impact monitoring is outsourced to the Italian Ministry of Interior, which is also in charge of implementing many of the planned actions and has repeatedly refused to disclose information or even discuss related concerns.

      As the IBM project is set to last until end 2021, it is high time to reassess this project, as well as the implications of the wider strategy adopted by the EU and its Member States to stop irregular crossings in the central Mediterranean. Human rights violations should be stopped and remedied, not encouraged and enabled. At a time when refugees and migrants stuck in Libya, as a result of EU decisions and projects, are exposed not only to serious abuse but also to the risks emerging from intensifying conflict and spreading disease, Europe should ensure the accountability of its own institutions and that any migration cooperation programmes are devised in line with its international obligations, not least in terms of their financial dimension.

      http://www.migreurop.org/article2987

  • Enfants entre exil et asile

    En Suisse, la lutte continue pour assurer des conditions dignes et humaines aux mineurs non accompagnés (#MNA), qu’ils soient requérants (#RMNA) ou non. Malheureusement, selon #Mohammad_Jadallah, ce combat pour la #dignité est loin d’être terminé. L’activiste pointe dans ce dossier les dysfonctionnements du système suisse et les manquements de l’État, notamment à #Genève.

    Le mercredi 11 mars 2019, j’ai ancré mon navire à la Maison Vaudagne à Meyrin. Dans le cadre des projections scolaires du FIFDH autour de la migration et malgré le début de l’épidémie du Covid-19, j’ai eu le plaisir de rencontrer des élèves (de 11 à 14 ans environ) et leur professeur et d’échanger sur le sujet. Nous avons regardé un film sur le parcours des enfants réfugiés (Afghanistan : enfant de l’exil : https://www.arte.tv/fr/videos/081145-000-A/afghanistan-enfant-de-l-exil) puis Jasmine Caye et moi-même avons partagé notre expertise et notre expérience sur la question de la migration sous la modération de Charlotte Frossard, membre du comité de Jet d’Encre.

    J’essaie de porter un regard analytique et critique sur la question de l’immigration, de la résistance et des réussites des mouvements ainsi que sur les chemins migratoires individuels. Je pense qu’il est fondamental de rendre visibles et de mettre l’accent à la fois sur les mineurs non accompagnés, car ces jeunes mineurs n’ont rien si ce n’est leur motivation d’avoir une vie digne à Genève et, bien sûr, les soutiens de collectifs genevois qui sensibilisent les politiciens.

    En lien avec la thématique du film Afghanistan : Enfant de l’exil, nous avons abordé la question des requérants d’asile, mais surtout celle des mineurs non accompagnés (MNA), qu’ils demandent l’asile ou non. Notre discussion nous a menés à rappeler à quel point il est important à Genève de ne pas oublier ces #jeunes qui se retrouvent démunis : pas de papiers, pas d’hébergement, pas d’aide financière, etc. Et, après l’obtention de leur majorité, ils sont généralement renvoyés dans leur pays d’origine.

    De plus, qu’ils soient RMNA ou MNA, ce sont avant tout des enfants qui ont le droit d’être protégés – ce qui n’est pas le cas à Genève ! Ces enfants sont traumatisés car ils n’ont pas d’accès au permis, ni renouvelable ni provisoire, pour leur permettre de bien s’intégrer sur le long terme. Et bien que ce ne soit pas son devoir officiel, il faut relever que la communauté d’origine en exil de ces enfants n’est pas toujours présente pour leur apporter un soutien moral et culturel, et leur permettre d’aspirer à un avenir meilleur.

    Avant d’aller plus loin, je tiens à soulever que personne n’est plus apte à revendiquer ses besoins de base et exprimer son ressenti que les personnes directement concernées. Les #mineurs s’organisent pour sortir de l’#invisibilité et être entendus. Individuellement ou collectivement, leur voix est puissante. Bereket Gebrihwet disait dans le premier épisode du reportage de Nouvo, Les enfants de l’exil (https://www.youtube.com/watch?v=5tChg_zX4iA

    ) : « J’en ai marre. Pourquoi on m’a dit de retourner dans mon pays [Érythrée]. Je ne veux pas et je ne peux pas. » Il n’a rien de plus clair que cette phrase ! Très fort, on le voit plein d’enthousiasme, le regard porté vers l’avenir.

    Les MNA ne manifestent pas pour manifester, mais pour rappeler et sonner l’alarme. Ils cherchent à mettre fin à leur situation précaire indéterminée et inacceptable. Dans le film Bunkers (http://www.bunkersfilm.com/fr/accueil), je disais « C’est la prison. En prison, au moins, on sait qu’on sortira un jour… mais dans le bunker, … on ne sait pas quand on sortira ».

    Les #bunkers : une lutte sans fin pour des conditions dignes

    Il y a un peu plus de deux mois, face à cette situation préoccupante, Solidarité, le Collectif de soutien aux mineurs non-accompagnés a occupé le Grütli pendant plus d’une semaine, lors du Festival Black Movie avec pour but de revendiquer la mise en place de mesures de protection pour les mineurs non accompagnés et la prise en charge de ces jeunes par l’État de Genève. La question de l’occupation du Grütli n’est pas nouvelle. Cette fameuse maison des arts genevoise a également été occupée, en 2015 pendant la Fête de la musique, sous la forme d’un squattage par le Collectif de l’occupation du Grütli. L’#occupation a toujours eu pour but de sortir la question de l’asile des griffes de la « Ville de paix » qu’est prétendument Genève.

    La politique migratoire genevoise est une partie de la politique d’immigration suisse. Et malgré son statut international de Capitale de la paix, lieu où la Convention relative au statut des réfugiés a été signée et où le Haut-Commissariat des Nations unies aux droits de l’homme est situé, il semblerait que les sous-sols de Genève ne fassent pas partie du monde et que les personnes qui les habitent soient gravement discriminées et invisibles. La Commission nationale de prévention de la torture (CNPT) a clairement indiqué en 2013 dans un rapport que les « installations militaires [que sont les abris PC ou bunkers] ne sont adaptées qu’à des séjours de courte durée, de trois semaines au maximum », et ce, pour des raisons de santé physique et mentale.

    En 2014-2015, le collectif #Stop_Bunkers, dont j’ai fait partie, s’est extirpé des sous-sols (les abris de la protection civile, ou #abris_PC) de Genève pour atterrir au sommet de la Vieille-Ville où le Grand Conseil genevois est situé. Ce mouvement de requérants d’asile luttait contre des conditions de vie qui leur étaient imposées. C’est la première fois en Suisse qu’un tel mouvement s’exprimait en son propre nom et qu’il a manifesté et clamé ses revendications dans la motion 2259-A, basée sur les droits humains : une vie humaine et digne, « On veut de l’air pas du vent ». Durant l’audition de la motion, un commissaire UDC disait : « En venant en Suisse, ils ont fait une erreur de parcours, car la Suisse est le pays des bunkers et des montagnes ». Et malheureusement, il semblerait que la xénophobie ne soit pas qu’une caractéristique exclusive de l’UDC, mais bien celle d’autres partis politiques qui œuvrent également dans ce sens.

    Suite à la lutte sans précédent de ce collectif, les bunkers à Genève ont fermé depuis deux ans, mais ce n’est pas le cas dans les autres cantons suisses. Il y a quelques semaines, j’ai appris que la Suisse continuait sa tradition contradictoire d’accueillir de nouveaux arrivants au #Tessin dans deux bunkers à #Stabio. En effet, un jeune homme « habitant » d’un de ces bunkers m’a confirmé que celui dans lequel il vivait était composé de trois dortoirs, 40 personnes, 4 toilettes, 2 salles de bain, des hommes de sécurité qui fouillaient les requérants. Selon ce jeune homme, les collaborateurs sont sympas mais « c’est pour couvrir le fait qu’on est mis sous terre (14 jours-4 mois) ». Aujourd’hui, les deux bunkers du Tessin ont été fermés et tous les habitants ont été déplacés dans un nouveau centre à Balerna dans lequel est apparu un cas de coronavirus parmi les requérants. Autre canton mais situation identique : « À #Urdorf par exemple, 40 personnes vivent dans un bunker de protection civile, jusqu’à dix partagent un dortoir souterrain », selon Autonome Schüle Zürich.

    Tant pour les mineurs non accompagnés que pour les requérants d’asile vivant dans des bunkers, la question de la #visibilité est fondamentale pour amener aux yeux de tous leurs revendications. L’occupation d’un lieu est ainsi un moyen non négligeable (et qui a fait ses preuves à Genève) de sensibiliser la population aux conditions de vie inhumaines qu’ils endurent mais également de confronter les politiciens à une réalité à laquelle ils contribuent : la violation des #droits_humains.

    État des lieux : où en est-on aujourd’hui ?

    En ce qui concerne la lutte contre les autorités, il faut savoir que les revendications des MNA n’ont toujours pas abouti. Bien au contraire, le Grand Conseil tente de les éloigner les uns des autres afin d’amoindrir leur force et d’empêcher leur mouvement de #résistance. En effet, les autorités suisses ont modifié la loi sur l’asile en 2019 en créant des centres de détention administrative pré-renvoi afin d’éviter que des personnes déboutées s’installent avec de faux papiers (papier blanc)1. Est-ce que le Grand Conseil va prendre ces mesures pour casser leur capacité de résistance jusqu’à ce qu’ils atteignent 18 ans et ensuite les renvoyer ?

    La fermeture, ou plutôt le « contrôle », des frontières suisses décrétée par le Conseil fédéral en date du 13 mars 2020 sur la base de mesures de santé contre le Covid-19 affecte directement les demandeurs d’asile qui eux sont interdits d’entrer en Suisse en ces temps de pandémie mondiale. Le 1er avril 2020, le Conseil fédéral a prononcé une ordonnance COVID-192 sur les mesures prises en matière d’asile : en raison de la mesure d’exception, toutes les procédures administratives et judiciaires ainsi que les audiences ont été interrompues partout en Suisse, à l’exception du domaine de l’asile. Les auditions sont maintenues, malgré une distanciation sociale pas toujours respectée ou un représentant juridique absent. Les décisions de renvoi sont maintenues, et les délais pour faire recours raccourcis3. Néanmoins, on peut noter un certain paradoxe quand nous voyons que les frontières restent ouvertes pour les travailleur-ses essentiel-les pour la Suisse, et que les vols de renvoi sont maintenus en dépit de la suspension de la majorité des vols internationaux.

    Aujourd’hui, malgré la lutte contre les processus fastidieux de l’État dans l’étude des revendications et leur mise en place, les bunkers sont toujours ouverts en Suisse. Il y a là une contradiction entre la fermeture des bunkers pour les personnes vulnérables en mettant en avant l’argumentaire de l’#insalubrité et l’ouverture de ces mêmes bunkers pour les réfugiés en mettant en avant la crise du logement.

    Et si la Suisse, qui se dit engagée pour la promotion et le respect des droits humains et la protection des enfants, procède ainsi, que fera le reste du monde ?

    https://www.jetdencre.ch/enfants-entre-exil-et-asile

    #enfants #enfance #Suisse #asile #migrations #réfugiés #Momo #in/visibilité #invisibilité #visibilité

  • Societal exit from lockdown/ Déconfinement sociétal /Maatschappelijke exit-strategie

    Apport d’expertises académiques / Inbreng van academische expertise / Contribution of academic expertise

    Preprint Version 1.1April 17, 2020

    https://07323a85-0336-4ddc-87e4-29e3b506f20c.filesusr.com/ugd/860626_731e3350ec1b4fcca4e9a3faedeca133.pdf

    cf. Coronavirus - Une centaine de chercheurs émettent dix recommandations pour le déconfinement
    https://www.lalibre.be/dernieres-depeches/belga/coronavirus-une-centaine-de-chercheurs-emettent-dix-recommandations-pour-le-

    #covid-19 #lockdown #belgique

  • #ChileDespertó
    Le Chili : 30 ans après la fin de la dictature

    Depuis le 17 octobre dernier, des millions de Chilien.ne.s sont dans les rues pour protester contre le gouvernement en place de Sebastián #Piñera, dont le #néolibéralisme extrême est hérité de la dictature d’Augusto Pinochet (1973-1990). C’est pour un nouveau modèle de société mais aussi contre la #répression_étatique que les Chilien.es se mobilisent. En effet, depuis cette date, les violations des droits de l’homme se multiplient de la part des #forces_armées et de la police : #arrestations_sommaires, #violences_sexuelles, #assassinats, #blessures graves sont rapportés par les ONG nationales et internationales pour le respect des droits de l’homme.

    Face à l’urgence chilienne, l’équipe d’espagnol de l’IEP de Grenoble et leurs étudiants ont jugé nécessaire de communiquer. Un contact via les réseaux sociaux a été établi avec plusieurs photographes chiliens amateurs basés sur Santiago. Ceux-ci ont répondu à l’appel dans l’objectif de donner de la #visibilité, au-delà des frontières, à la situation actuelle dans leur pays. Ce projet de soutien au Chili entend diffuser une vision nationale-populaire de la crise sociale, grâce à ces clichés qui sont autant d’actes artistiques de résistance.
    Ce travail est le fruit d’une collaboration riche entre les enseignants d’espagnol et les bibliothécaires de Sciences Po Grenoble en charge de la médiation culturelle, qui ont réalisé ce site afin de finaliser ce projet malgré les contraintes de confinement. C’est pourquoi l’évènement, qui aurait dû avoir lieu dans l’institut, est ainsi proposé en exposition virtuelle.

    https://sites.google.com/iepg.fr/chiledesperto

    Les photographes :
    #Luis_Fernández_Garrido
    #Camilo_Aragón_Guajardo
    #Patricio_Acuña_Pérez
    #Yerko_Jofre_Amaru
    #Roberto_Vega_Sotelo

    –-> zéro #femmes (sic)
    #femmes_photographes

    https://sites.google.com/iepg.fr/chiledesperto/lexpo/les-photographes

    #Chili #exposition #droits_humains #police #héritage #dictature #résistance #visibilisation #photographie

    ping @reka @albertocampiphoto

  • Coronavirus : « Sauvegardons les droits fondamentaux pendant la crise sanitaire »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/03/20/coronavirus-sauvegardons-les-droits-fondamentaux-pendant-la-crise-sanitaire_

    Tribune. Les mesures annoncées par le président de la République imposent à toute la population résidant en France un confinement et une « distanciation sociale » destinés à limiter les risques de propagation du virus Covid-19. Ces mesures, nécessaires, doivent être mises en œuvre en gardant à l’esprit les difficultés de la vie quotidienne qu’éprouvent les personnes les plus précaires et les plus fragiles, et l’exigence de garantir l’égalité de traitement de toutes et de tous comme le plein exercice des droits fondamentaux.

    Dans les circonstances que nous connaissons, les personnes enfermées, isolées, celles qui vivent à la rue, qui ont besoin d’aide sociale pour une partie de leurs besoins fondamentaux, seront les premières à subir une double peine si rien n’est fait pour les accompagner. Ces mesures jettent notamment une lumière cruelle sur les conditions de promiscuité qui prévalent dans les prisons et les centres de rétention administrative que l’hébergement collectif, une hygiène souvent défaillante et des locaux exigus risquent de transformer en foyers de propagation du virus que l’on voudrait combattre.

    Le risque sanitaire touche les hommes, les femmes et les mineurs qui y sont enfermés, ainsi que les professionnels qui les prennent en charge, eux-mêmes susceptibles de transmettre la maladie à leurs proches. En temps ordinaire déjà, nous n’avons de cesse de dénoncer les conditions d’enfermement qui prévalent dans les prisons et les centres de rétention administrative (CRA).

    Les mesures prises ne sont pas à la hauteur de la situation

    La Cour européenne des droits de l’homme a récemment condamné la France considérant les conditions de détention au sein de ses établissements surpeuplés comme un traitement inhumain et dégradant. Pendant la période du confinement toutes ces conditions sont aggravées : les sorties de cellule sont réduites, les soignants mobilisés ailleurs, les enseignants confinés chez eux, la « distanciation sociale » est impossible et les personnes fragiles ne peuvent pas être isolées.
    Article réservé à nos abonnés Lire aussi Coronavirus : « Réduisons le nombre de personnes incarcérées pour de courtes peines ou en fin de peine »

    Le Défenseur des droits, la Contrôleure générale de lieux de privation de liberté et la Commission nationale consultative des droits de l’homme, saisis par des personnes enfermées, par des associations et par des professionnels, ont déjà, chacun dans leur champ de compétence, alerté les ministres de la justice et de l’intérieur sur la situation des lieux d’enfermement. Des associations ou des organisations professionnelles ont également fait entendre leur voix. Des premières décisions ont été prises à la suite de ces interventions, mais elles ne sont pas encore à la mesure des risques encourus.

    Dans les prisons tout d’abord, où les contacts avec l’extérieur, familles et avocats, ont été suspendus, une aide de 40 euros pour le téléphone et la gratuité de la télévision ont été prévues. Et une régulation de l’occupation des maisons d’arrêt a été amorcée sous la forme d’un différé de la mise à exécution des courtes peines d’emprisonnement. Mais des contraintes nouvelles sont apparues : le travail, la scolarité, la formation et les activités sont suspendus et les associations ont cessé leurs activités. Les personnes détenues se trouvent donc souvent enfermées dans la promiscuité au moins vingt-deux heures sur vingt-quatre.

    Faire sortir les personnes vulnérables des maisons d’arrêt

    L’Etat ne peut pas plus longtemps surseoir à la recherche de l’encellulement individuel que la loi lui a, à de nombreuses reprises, imposé en vain. C’est la condition nécessaire pour que l’on puisse considérer que les personnes détenues sont confinées à l’instar de toute la population, et non simplement « entassées ».

    Pour cela, il faut réduire le nombre des personnes détenues dans les maisons d’arrêt à la fois en différant la mise à exécution des courtes peines, comme cela a été commencé, et en prenant de manière rapide et massive les mesures nécessaires pour faire sortir sans délai, et sans s’interdire les voies de la grâce ou de l’amnistie, les personnes détenues les plus proches de leur fin de peine, en particulier les mineurs et les personnes particulièrement vulnérables, dépendantes, ou souffrant de pathologies chroniques ou de troubles mentaux.

    Dans les CRA, les conditions de rétention méconnaissent toutes les directives des autorités sanitaires. Dans certains centres, aucune information n’est donnée à la population retenue, l’hébergement est organisé dans la promiscuité, la restauration collective est maintenue et toute protection, tant de la population retenue que des fonctionnaires de police, fait défaut.

    Dans un contexte de réduction drastique des vols internationaux, la perspective de reconduite des personnes retenues n’est plus envisageable à court terme ; dès lors la mesure de rétention elle-même se trouve dépourvue de fondement juridique car la loi n’autorise la rétention que pour la préparation d’un éloignement. Le maintien d’étrangers en rétention n’est donc pas seulement une prise de risque, c’est aussi une privation de liberté illégale.

    Un haut risque sanitaire

    Pourtant, le ministère de l’intérieur, alors même qu’il existe des « porteurs sains », persiste à envisager le placement en rétention des « étrangers en situation irrégulière qui ne présentent pas de symptômes évocateurs d’une infection par le covid-19 ». La rétention administrative est aujourd’hui une mesure à haut risque sanitaire dépourvue de fondement faute de possibilité d’éloignement.

    Il en est évidemment de même dans les zones d’attente au sein desquelles les conditions sanitaires sont comparables, l’accès au juge non garanti et le refoulement impossible. Aucune autre mesure raisonnable que la fermeture provisoire des centres de rétention et la suspension des placements en zone d’attente n’est donc possible.

    Dans certains établissements de santé (établissements hospitaliers, Ehpad, etc.), même si la situation est différente, la nécessaire protection de la santé des aidants, du personnel soignant et des mandataires justifie, faute de matériel de protection suffisant, l’interruption ou l’espacement des soins, des services d’aide à la personne à destination des plus vulnérables ainsi que de la protection judiciaire des « majeurs protégés ».
    Un appel à des mesures urgentes

    La prise en compte des besoins de ces populations fragiles passe par l’octroi de moyens adaptés à bref délai pour remédier à des situations de grande détresse, et des visites de contrôle régulières des Agences régionales de santé.

    Enfin, au moment où des mesures coercitives visant au maintien à domicile sont prises sur l’ensemble du territoire national, sous peine de sanction, se pose la question du confinement et de la protection des personnes qui vivent à la rue, en campements, en bidonvilles. Les situations sont traitées très différemment selon les lieux du territoire : alors que des campements sont démantelés et conduisent à la circulation de personnes potentiellement infectées, d’autres sont au contraire confinés, empêchant les occupants d’accéder aux points d’eau et aux distributions de repas effectuées à l’extérieur, soit à leurs droits les plus fondamentaux.

    Dans ce contexte, le ralentissement voire la suspension des dispositifs d’accueil des mineurs non accompagnés pose des difficultés revêtant un caractère d’urgence absolue, que ces jeunes soient laissés à la rue, sans protection, ou confinés à l’hôtel, structure bien peu adaptée à leur prise en charge. En tout état de cause, la verbalisation de ces personnes, en l’absence d’attestations justifiant de leur sortie, est particulièrement inappropriée et injuste.

    Nous appelons à ce que les mesures urgentes prises pour répondre à la nature exceptionnelle de ce risque sanitaire soient proportionnées, et à ce que l’Etat mette en œuvre son devoir d’assistance pour assurer l’égale dignité de toutes et de tous.

    Jacques Toubon(Défenseur des droits), Adeline Hazan(Contrôleuse générale des lieux de privation de liberté) et Jean-Marie Burguburu(Président de de la Commission nationale consultative des droits de l’homme)

  • Au #Japon, l’enfer des centres de détention des demandeurs d’asile

    Près de 1 500 personnes sont actuellement dans ces structures. Sans limite claire et particulièrement dures, les conditions d’enfermement sont un moyen de pression sur les réfugiés.

    LETTRE DE TOKYO

    L’Ethiopien Yonas Kinde a terminé 100e du marathon de Tokyo couru dimanche 1er mars, avec un temps de 2 h 24 min et 34 secondes. Loin du vainqueur, Birhanu Legese, lui aussi Ethiopien. Yonas Kinde n’est pas un coureur comme les autres. Réfugié depuis 2013 au Luxembourg pour des raisons politiques, il a participé aux Jeux olympiques (JO) de Rio de Janeiro de 2016, non pas sous la bannière de son pays natal mais sous celle de l’équipe olympique des réfugiés. Il compte le faire à nouveau lors des JO de Tokyo cet été.

    Outre sa carrière sportive, il se bat pour la cause des demandeurs d’asile et a profité de son passage dans l’Archipel pour rappeler que « n’importe qui peut devenir un réfugié, à n’importe quel moment » et que « la vie de réfugié était pleine de défis, [que ce soit] pour se déplacer ou encore trouver du travail ».

    Un pays hostile à l’immigration

    Son message a une résonance particulière au Japon, pays parmi les plus réticents à accepter des demandeurs d’asile. En 2018 (derniers chiffres disponibles), seules quarante-deux demandes ont été acceptées, sur 10 493 déposées.

    Hostile à toute immigration malgré l’entrée en vigueur d’une loi en avril 2019 devant faciliter la venue de travailleurs étrangers, le Japon fait tout pour limiter l’arrivée de réfugiés. Citée par le quotidien Mainichi, une note administrative du 16 novembre 2018, diffusée à l’aéroport de Narita, près de Tokyo, et émanant du bureau régional de l’immigration de la capitale, évoquait l’augmentation du nombre de réfugiés du Sri Lanka. Elle expliquait qu’il fallait « de toute urgence réduire le nombre de demandes d’asile » et exigeait de faire signer aux ressortissants sri-lankais entrant au Japon une déclaration précisant qu’ils repartiraient dans leur pays « avant l’expiration de leur visa ».

    Les critiques du Japon en matière de demande d’asile portent également sur les conditions de détention des personnes dont les requêtes ont été rejetées ou de celles ayant commis des infractions à la législation sur l’immigration. La majorité des détenus sont en attente d’une expulsion qu’ils contestent.

    « Nous sommes obligés d’expulser », déclarait en 2019 le chef du bureau de l’immigration au sein du ministère de la justice, Shoko Sasaki, à la presse étrangère. « Nous ne voulons pas, dans notre pays, de ces personnes qui sont en détention. » Le ministère se défend par ailleurs de tout abus.

    Détentions arbitraires

    Sans limite claire et particulièrement dures, les détentions dans les centres d’immigration seraient un moyen de pression sur les réfugiés, considérés comme des délinquants. Elles sont régulièrement la cible des instances internationales.

    Le 20 janvier, l’ONG Human Rights Now rappelait que « les #détentions_arbitraires au Japon dans les centres d’immigration entraînent de graves #violations des #droits_humains. Malgré les appels d’organisations de la société civile exhortant le gouvernement à mettre fin à ces pratiques, la situation ne s’est pas améliorée ». L’ONG appelait Tokyo à accepter une enquête du groupe de travail des Nations unies sur la détention arbitraire. En 2018, le Comité des Nations unies pour l’élimination de la discrimination raciale (CERD) avait recommandé à l’Archipel d’établir une période maximale de détention des migrants.

    Près de 1 500 personnes, originaires en majorité d’Asie du Sud-Est, d’Afrique et du Moyen-Orient, sont actuellement détenues dans les centres d’immigration au Japon. Selon une enquête réalisée en 2019 par l’ONG Ushiku no kai en réponse à un questionnaire du Haut-Commissariat des Nations unies pour les droits de l’homme, 77 % des détenus étaient emprisonnés depuis plus d’un an ; 36 % l’étaient depuis plus de deux ans, 80 % avaient vu leur demande d’asile rejetée au moins trois fois. « Ces détentions longues ne sont rien d’autre qu’une violation des droits de l’homme », déplore Kimiko Tanaka, porte-parole de l’ONG.

    Elles sont d’autant plus difficiles à vivre que les moyens de communication avec l’extérieur sont limités par le coût des appels téléphoniques et par la durée, fixée à trente minutes maximum, des visites.

    Ces conditions s’accompagnent d’un profond sentiment d’#injustice. Mehmet Colak, un Kurde de 38 ans originaire de Turquie, a passé un an et demi en détention. « Ce n’est pas comme si j’avais commis un crime. Tout ce que j’ai fait, c’est de venir au Japon parce que je redoutais des persécutions et y demander le statut de réfugié », insiste-t-il.

    #Grève_de_la_faim

    Arrivé dans l’Archipel en 2004, il a vu sa demande d’asile refusée à plusieurs reprises. Sa famille et lui ont même été condamnés à être expulsés. Arrêté et incarcéré en janvier 2018, il est tombé malade en mars 2019. Par deux fois, les autorités d’immigration auraient refusé l’ambulance que sa famille avait envoyée. Fait rare, l’incident a été évoqué au Parlement et il a suscité des protestations des avocats du Japon.

    M. Colak a finalement été libéré à titre provisoire en juin 2019 et il milite depuis pour une amélioration de l’accès aux soins et des conditions des prisonniers. Il plaide notamment pour plus de libérations provisoires et un cadre plus souple après la fin de la détention. Les personnes qui en bénéficient ne peuvent pas travailler, ouvrir un compte bancaire, avoir un téléphone ou déménager sans autorisation. Des contraintes qui poussent à commettre des infractions et entraînent un retour en détention.

    Pour les détenus en attente d’une libération, l’unique moyen d’exprimer leur détresse et d’attirer l’attention de l’extérieur est la grève de la faim. En 2019, cent quatre-vingt-dix-huit d’entre eux en ont entamé une. Un ressortissant nigérian en est mort en juin, au centre de Nagasaki, dans le sud-ouest du pays. Il s’agissait du quinzième décès depuis 2006 dans les centres nippons.

    https://www.lemonde.fr/international/article/2020/03/04/au-japon-l-enfer-des-centres-de-detention-des-demandeurs-d-asile_6031722_321
    #asile #migrations #réfugiés #détention_administrative #rétention

    voir aussi cet article de 2016 :
    Inmates on hunger strike at Japanese immigration detention centre
    https://seenthis.net/messages/510477

  • Hungary’s slow descent into xenophobia, racism and human rights abuses

    Hungary’s refugee and migrant policies have been in breach of international human rights conventions as well as EU regulation for years. Along the country’s border with Serbia there’s now a new, underreported trend affecting migrants: deliberate starvation.

    Near Hungary’s two major border crossings of Röszke and Tompa, two so-called transit zones have been set up in response to the onset of the so-called refugee crisis in 2015. These fortifications are basically container barracks that resemble high-security prisons. Surrounded by wire fences, these are the only places in Hungary where refugees can currently apply for asylum.

    Every day a maximum of 10 people are admitted through their iron gates to file their applications. However, the vast majority is rejected following what looks like a quick trial and must then leave the transit zone immediately. But authorities are now reportedly trying to employ inhumane methods to make migrants give up on their cases before they’re even heard.

    Starving asylum seekers into submission

    According to reports, asylum applicants rarely receive any meals during their stays in the transit zones at all. They are kept behind bars while their applications are being processed having no access to food. The objective behind this practice appears to be the intention to force asylum seekers to leave these transit zones voluntarily out of sheer hunger.

    According to Hungarian law, leaving the transit zone would automatically result in rejection without ever being allowed to submit an asylum application again — in case the same asylum seekers were to return. In 2019, there have been 27 cases recorded cases of asylum seekers being left without food to eat so far. Independent Hungarian media organizations have taken to referring to this practice as “starvation.”

    In a number of cases, the migrants were only given some food after urgent decisions taken by the European Court of Human Rights (ECHR) had to be applied, forcing Hungarian authorities to feed them.

    Underage, underfed, underrepresented

    No Hungarian politician is more familiar with this situation than independent opposition MP Bernadett Szél. For years, she has been tirelessly criticizing Hungary’s asylum policies and the outright disregard for certain human rights when it comes to migrants and refugees.

    In recent months, she has been researching this practice of starving refugees in transit zones, and has recently published her findings. Being a member of parliament, Szél was able to visit the transit zones — unlike lawyers or civil rights activists, who are routinely denied access.

    “The transit zones are practically prisons,” Szél told InfoMigrants. “Most of the applicants inside are minors. They have no access to regular education and are only entitled to medical care in urgent cases.”

    No due process – even for Hungarian politicians

    At the beginning of August, Szél sued Hungarian authorities for abuse of power and physical assault against asylum seekers in the transit zones because of the starvation practices. However, her allegations were thrown out of court as being “unfounded.”

    Authorities said that there was no such practice as “starvation,” highlighting that those who felt affected by any such alleged practice were free to voluntarily leave the transit zone at any time.

    For Bernadett Szél, the ruling in favor of the starvation tactics marks a new low point in the country’s attitudes towards refugees and migrants: “There has been virtually no fairness in Hungary’s asylum system based on fair procedures since 2015,” Szél said, “even though we joined the Geneva Convention 30 years ago.”

    Emergency powers

    In the spring of 2015, Hungarian Prime Minister Viktor Orbán turned the issue of migration into a major political campaign issue. Many Hungarians felt a sense of unease about the thousands of refugees who were crossing the Hungarian border each day mainly on their way to Austria, Germany and other EU nations.

    Against this backdrop, Orbán promised to deliver a crackdown on “illegal migration” and to protect the country against Islamic terrorism, mass immigration and cultural alienation. In the early summer of 2015, Orbán’s government built a fence along the border with Serbia. By September 2015, the country further sealed off that border hermetically, and has since deployed thousands of border guards to the area.

    At the same time, the Hungarian parliament adopted a set of special laws relating to migration after announcing a “state of emergency.” These have been in force since the beginning of 2016. The provisions of the “migration emergency” give law enforcement officials and the military wide-reaching operational powers across the country. For example, civil rights such as freedom of movement or freedom of assembly can unduly be withdrawn, and homes can be searched without a legal warrant.

    Special refugee courts

    Márta Pardavi, the co-chair of the Hungarian Helsinki Committee, which provides legal assistance to refugees and migrants, has criticized the repeated extension of the so-called “migration emergency” laws since 2016, saying that there is “no real and fact-based reason for this.”

    “(It) only provides the government with the framework for its inhumane action against refugees,” Pardavi told InfoMigrants.

    As part of the emergency measures, the government also introduced a special court to deal with cases involving refugees and migrants: judges carry out expedited proceedings at the court in the southern city of Szeged, focusing on issues like migrants who illegally crossed the border or committed other offenses, including damaging the border fence.

    Proceedings usually last only one or two hours and contravene various constitutional and other legal standards. For example, any indictments and verdicts delivered by the court do not need to be translated in writing into the mother tongue of the defendants. It is not even required to identify the defendants sufficiently. The court also treats minors aged 14 and over as adults.

    No practical avenues left to qualify for asylum

    Orbán’s government has also tightened the country’s asylum legislation in numerous ways in 2017 and 2018 to reflect his iron-fisted approach to immigration. Hungarian immigration laws are now considered to be the most restrictive within the European Union.

    Under current regulations, migrants entering from a third country deemed to be a safe country of origin are no longer entitled to asylum at all; their applications are automatically rejected. However, as all of the neighboring countries have been deemed to be such safe third countries and nearly all migrants and refugees pass through these neighboring countries on their way to Hungary, it is now practically impossible for refugees to obtain asylum status in Hungary.

    Furthermore, the new laws stipulate that refugees can only apply for asylum in the transit zones at the national borders, which they are not allowed to leave for the duration of the proceedings. Asylum procedures can also be terminated immediately and without appeal if the applicant leaves the transit zone at during this process or is deemed to not cooperate with the authorities.

    However, a small number of asylum seekers still manage to receive asylum or a temporary protection status in Hungary. In the first eight months of 2019, there were only 35 people admitted into Hungary — out of a total of 476 applicants. The explanation for this is that Hungarian authorities proceed according to the Geneva Refugee Convention, as a government spokesman told InfoMigrants.

    Márta Pardavi of the Hungarian Helsinki Committee, however, explains that judges sometimes overrule the decisions made by the immigration authorities, thereby forcing the Hungarian state to grant asylum to the applicants. “This shows that some judges still dare to oppose the official party line, despite the massive pressure put on the judicial system and asylum procedures.”

    Populism, nationalism, xenophobia

    In addition to introducing new laws targeting potential asylum seekers directly, the Hungarian government has also launched a series of campaigns to gang up support among Fidesz voters against migrants as well — or as the government calls them “national consultations.” These so-called consultations appear to have been designed to fuel anti-refugee sentiments among the population and by presenting Orbán’s government as protectors of the country against the backdrop of a perceived threat of unmitigated immigration.

    The first such campaign took place in the early summer of 2015, when the government launched a nationwide billboard campaign with a controversial slogan saying “if you come to Hungary, you can not take away the work places from Hungarians.” Other posters followed that were billed as part of the campaign, containing slogans like “if you come to Hungary you have to respect the culture of the Hungarians.”

    Stop Soros law

    Another government-sponsored campaign that came up as part of the overall anti-migrant rhetoric was the so-called “Stop Soros” drive, which featured some not-so-hidden anti-Semitic undertones: the campaign was targeted against Hungarian-American stock market billionaire George Soros, a Holocaust-survivor, who has since become a divisive figure in Hungary on account of the government’s ongoing campaign against him.

    Large parts of Soros’ immense fortune have been transferred to his Open Society Foundation which since the late 1980s has supported democratization processes, the rule of law and civil society initiatives across Eastern Europe. Orbán, once an Open Society scholar himself, has now taken to accusing Soros of planning to settle millions of migrants in Europe in an alleged bid to undermine his government and destroy the “European way of life” — echoing sentiments that during the Nazi rule of large swathes of Europe had been brought against other Jewish people of influence.

    At the end of the campaign against Soros, the Hungarian government passed the so-called “Stop Soros” law, which targets mostly non-governmental organizations supported by Soros. The law calls for the penalization of all acts of “promotion of illegal migration” — be they big or small. Under the law, even small information events about current trends in migration could be penalized.

    Mon-governmental organizations deemed to be engaged in such alleged promotion of illegal migration will also now be subject to a 25% tax on all income and donations, effectively limiting the funds that organizations like the Open Society Foundation can spend on philanthropic activities and other forms of outreach.

    EU intervention

    In July 2018, the European Union launched infringement proceedings against Hungary, targeting both the tightened asylum legislation and the Stop Soros laws introduced in recent years, and more recently has also initiated another infringement case against the Hungarian government’s alleged practice of “starving” asylum seekers at the transit zone.

    There is still no final decision in any of the cases as the Court of Justice of the European Union (ECJ) continues to examine them. However, the Hungarian government said it would not accept any ruling that would demand any commitments on its part that could result in changes to its asylum legislation.

    Speaking to InfoMigrants, a Hungarian government spokesman said that the outgoing “migration-friendly” EU Commission was working hard" to bring even more migrants to the European Union and thus to Hungary."

    “The Hungarian people repeatedly said no to immigration. Now the outgoing Commission wants to punish Hungary and the Hungarian people by all means. In our view, these steps taken by the outgoing Commission are deeply anti-democratic and incorrect, as it wants to force the new EU Commission to follow a coercive route, leaving no room to maneuver one of the main problems of the continent.”

    Hanging on to power

    There are also parts of the Hungarian migration policies, however, where the EU cannot intervene. This is especially true for the way the government veers the public debate on migration. Orbán and his government routinely counter almost any criticism against any of their policies by stating that these criticisms come from “pro-migration forces.” They push news stories in government media outlets about horrors relating to migration elsewhere in Europe, most of which have been proven to be invented or distorted.

    Independent MP Bernadett Szél said that Orbán “uses the refugee crisis and the issue of migration as a means to maintain his position of power, so his propaganda machine is constantly spreading a distorted picture of reality.”

    A climate of fear

    There have been far-reaching consequences to the government’s way of handling the public discourse on the migration issue: for example, non-governmental organizations report that they now face steep challenges whenever the want to rent spaces to hold events, as landlords fear they might have to face legal consequences if they rent out their spaces to groups that later might be regarded as out of the government’s favor. They often prefer to decline renting spaces to NGOs than risk being penalized themselves.

    It is commonly known that private social media accounts of public employees are more or less systematically monitored by the government. Anyone working in the public service is therefore careful to avoid having any connection to anyone who might be seen to be in favor of a more liberal approach to migration.

    Above all, people of color — mainly tourists but also Hungarian citizens — report that they increasingly suffer from being exposed to public insults, especially if they are perceived as being immigrants of any sort. There are been cases were some were even arrested as suspected illegal migrants only because of the color of their skin.

    However, “white” Hungarians don’t appear to be safe from this climate of fear either. In October 2017, the case of Zoltán Fenyvesi made headlines. Fenyvesi, a pension operator from the western Hungarian village of Öcsény, wanted to offer a recognized refugee family a one-week free holiday including an adventure program for children. His gesture of humanity, however, triggered resentment across the village, the tires of his two cars were cut, some villagers openly threatened him with violence. In the end, he canceled the family visit for security reasons.

    Even Orbán got involved in the affair, saying he had found "nothing to complain about “the reactions displayed by the villagers.”

    “They expressed their opinions in a determined, loud and understandable way.”

    https://www.infomigrants.net/en/post/20220/hungary-s-slow-descent-into-xenophobia-racism-and-human-rights-abuses

    #xénophobie #Hongrie #asile #migrations #réfugiés #anti-migrants #anti-réfugiés #droits_humains #populisme #nationalisme #peur #murs #frontières #procédure_d'asile

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    voir aussi:
    Using Fear of the “Other,” Orbán Reshapes Migration Policy in a Hungary Built on Cultural Diversity
    https://seenthis.net/messages/807348

  • Émilie a fait de la garde à vue

    #Emilie_Rolquin est étudiante en école d’animation. Le 8 décembre 2018, elle fait partie des 974 personnes placées en garde à vue à Paris à l’occasion de l’acte 4 des Gilets jaunes. Ces 24 heures de privation de liberté, les cellules sales, sa rencontre avec la police, c’est tout cela qu’elle raconte admirablement dans ce petit film d’animation.


    https://www.youtube.com/watch?time_continue=82&v=n4fnRmLzH8E&feature=emb_logo

    #film_d'animation #lumière #odeurs #témoignage #fouille #bruit #attente #dignité #haine #police #audition #droits #droits_humains #épreuve_mentale

  • Trapped in Dublin

    ECRE’s study (https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/842813/EPRS_STU(2020)842813_EN.pdf) on the implementation of the Dublin Regulation III, has just been published by the Europpean Parliament Research Service which commissioned it.

    Drawing largely on statistics from the Asylum Information Database (AIDA) database, managed by ECRE and fed by national experts from across Europe, and on ongoing Dublin-related litigation, the study uses the European Commission’s own Better Regulation toolbox. The Better Regulation framework is designed to evaluate any piece of Regulation against the criteria of effectiveness, efficiency, relevance, coherence and EU added value.

    There are no surprises:

    Assessing the data shows that Dublin III is not effective legislation as it does not meet its own objectives of allowing rapid access to the procedure and ending multiple applications. The hierarchy of criteria it lays down is not fully respected. It appears inefficient – financial costs are significant and probably disproportionate. Notable are the large investments in transfers that do not happen and the inefficient sending of different people in different directions. The human costs of the system are considerable – people left in limbo, people forcibly transferred, the use of detention. The relevance and EU added value of the Regulation in its current form should be questioned. The coherence of the Dublin Regulation is weak in three ways: internal coherence is lacking due to the differing interpretations of key articles across the Member States+; coherence with the rest of the asylum acquis is not perfect; and coherence with fundamental rights is weak due to flaws in drafting and implementation.

    So far, so already well known.

    None of this is news: everybody knows that Dublin is flawed. Indeed, in this week’s hearing at the European Parliament, speaker after speaker stood up to condemn Dublin, including all the Member States present. Even the Member States that drove the Dublin system and whose interests it is supposed to serve (loosely known as the northern Member States), now condemn it openly: it is important to hear Germany argue in a public event that the responsibility sharing rules are unfair and that both trust among states and compliance across the Common European Asylum System is not possible without a fundamental reform of Dublin.

    More disturbing is the view from the persons subject to Dublin, with Shaza Alrihawi from the Global Refugee-led Network describing the depression and despair resulting from being left in limbo while EU countries use Dublin to divest themselves of responsibility. One of the main objectives of Dublin is to give rapid access to an asylum procedure but here was yet another case of someone ready to contribute and to move on with their life who was delayed by Dublin. It is no surprise that “to Dublin” has become a verb in many European languages – “dubliner” or “dublinare”, and a noun: “I Dublinati” – in all cases with a strong negative connotation, reflecting the fear that people understandably have of being “dublinated”.

    With this picture indicating an unsatisfactory situation, what happens now?

    Probably not much. While there is agreement that Dublin III is flawed there is profound disagreement on what should replace it. But the perpetual debate on alternatives to Dublin needs to continue. Dysfunctional legislation which fails the Commission’s own Better Regulation assessment on every score cannot be allowed to sit and fester.

    All jurisdictions have redundant and dysfunctional legislation on their statute books; within the EU legal order, Dublin III is not the only example. Nonetheless, the damage it does is profound so it requires attention. ECRE’s study concludes that the problems exist at the levels of design and implementation. As well as the unfair underlying principles, the design leaves too much room for policy choices on implementation – precisely the problem that regulations as legal instruments are supposed to avoid. Member States’ policy choices on implementation are currently (and perhaps forever) shaped by efforts to minimise responsibility. This means that a focus on implementation alone is not the answer; changes should cover design and implementation.

    The starting point for reform has to be a fundamental overhaul, tackling the responsibility allocation principles. While the original Dublin IV proposal did not do this, there are multiple alternatives, including the European Parliament’s response to Dublin IV and the Commission’s own alternatives developed but not launched in 2016 and before.

    Of course, Dublin IV also had the other flaws, including introducing inadmissibility procedures pre-Dublin and reduction of standards in other ways. Moving forward now means it is necessary to de-link procedural changes and the responsibility-sharing piece.

    Unfortunately, the negotiations, especially between the Member States, are currently stuck in a cul-de-sac that focuses on exactly this kind of unwelcome deal. The discussion can be over-simplified as follows: “WE will offer you some ‘solidarity’ – possibly even a reform of Dublin – but only if, in exchange, YOU agree to manage mandatory or expanded border procedures of some description”. These might be expanded use of current optional asylum procedures at the border; it might be other types of rapid procedures or processes to make decisions about people arriving at or transferred to borders. In any case, the effect on the access to asylum and people’s rights will be highly detrimental, as ECRE has described at length. But they also won’t be acceptable to the “you” in this scenario, the Member States at the external borders.

    There is no logical or legal reason to link the procedural piece and responsibility allocation so closely. And why link responsibility allocation and procedures and not responsibility allocation and reception, for instance? Or responsibility allocation and national/EU resources? This derives from the intrusion of a different agenda: the disproportionate focus on onward movement, also known as (the) “secondary” movement (obsession).

    If responsibility allocation is unfair, then it should be reformed in and of itself, not in exchange for something. The cry will then go out that it is not fair because the MS perceived to “benefit” from the reform will get something for nothing. Well no: any reform could – and should – be accompanied with strict insistence on compliance with the rest of the asylum acquis. The well-documented implementation gaps at the levels of reception, registration, decision-making and procedural guarantees should be priority.

    Recent remarks by Commissioner Schinas (https://euobserver.com/migration/147511) present nothing new and among many uncertainties concerning the fate of the 2016 reforms is whether or not a “package approach” will be maintained by either or both the co-legislators – and whether indeed that is desirable. One bad scenario is that everything is reformed except Dublin. There are provisional inter-institutional agreements on five files, with the Commission suggesting that they move forward. ECRE’s view is that the changes contained in the agreements on these files would reduce protection standards and not add value; other assessments are that protection standards have been improved. Either way, there are strong voices in both the EP and among the MS who don’t want to go ahead without an agreement on Dublin. Which is not wrong – allocation of responsibility is essential in a partially harmonised system: with common legal provisions but without centralised decision-making, responsibility allocation is the gateway to access rights and obligations flowing from the other pieces of legislation. Thus, to pass other reforms without tackling Dublin seems rather pointless.

    While certainly not the best option, the best bet (if one had to place money on something) would be that nothing changes for the core legislation of the CEAS. For that reason, ECRE’s study also lists extensive recommendations for rights-based compliance with Dublin III.

    For example, effectiveness would be improved through better respect for the hierarchy of responsibility criteria, the letter of the law: prioritise family unity through policy choices, better practice on evidential standards, and greater use of Articles 16 and 17. Minimise the focus on transfers based on take-back requests, especially when they are doomed to fail. To know from the start that a transfer is doomed to fail yet to persist with it is an example of a particularly inhumane political dysfunction. Effectiveness also requires better reporting to deal with the multiple information gaps identified, and clarity on key provisions, including through guidance from the Commission.

    Solidarity among Member States could be fostered through use of Article 33 in challenging situations, which allows for preventive actions by the Commission and by Member States, and along with the Temporary Protection Directive, provides better options than some of the new contingency plans under discussion. The use of Article 17, 1 and 2, provides a legal basis for the temporary responsibility-sharing mechanisms which are needed in the absence of deeper reform.

    In perhaps the most crucial area, fundamental rights compliance could be significantly improved: avoid coercive transfers; implement CJEU and ECtHR jurisprudence on reasons for suspension of transfers – there is no need to show systemic deficiencies (CK, Jawo); make a policy decision to suspend transfers to the EU countries where conditions are not adequate and human rights violations are commonplace, rather than waiting for the courts to block the transfer. Resources and political attention could focus on the rights currently neglected: the right to family life, the best interests of the child, right to information, alternatives to detention. Evaluating implementation should be done against the Charter of Fundamental Rights and should always include the people directly affected.

    Even with flawed legislation, there are decisions on policy and resource allocation to be made that could make for better compliance and, in this case, compliance in a way that generates less suffering.

    https://www.ecre.org/weekly-editorial-trapped-in-dublin

    #asile #migrations #réfugiés #Dublin #Dublin_III #Better_Regulation #efficacité #demandes_multiples (le fameux #shopping_de_l'asile) #accélération_des_procédures #coût #transferts_Dublin #renvois_Dublin #coûts_humains #rétention #limbe #détention_administrative #renvois_forcés #cohérence #droits_humains #dépression #désespoir #santé_mentale #responsabilité #Dublin_IV #procédure_d'asile #frontières #frontière #mouvements_secondaires #unité_familiale #inhumanité #solidarité #Temporary_Protection_Directive #protection_temporaire #droits #intérêt_supérieur_de_l'enfant

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    Commentaire de Aldo Brina à qui je fais aveuglement confiance :

    Les éditos de #Catherine_Woollard, secrétaire générale de l’#ECRE, sont souvent bons… mais celui-ci, qui porte sur Dublin, gagne à être lu et largement diffusé

    ping @karine4 @isskein

    • #Résolution du Parlement européen du 17 décembre 2020 sur la mise en œuvre du règlement #Dublin_III (2019/2206(INI))

      Extrait :

      Les procédures de transfert ont fortement augmenté en 2016-2017 et génèrent des coûts humains, matériels et financiers considérables ; déplore toutefois que les transferts n’aient été effectués que dans 11 % des cas, ce qui aggrave encore la surcharge souvent importante des régimes d’asile et confirme le manque d’efficacité du règlement ; juge essentiels les efforts visant à garantir l’accès à l’information et des procédures rapides pour le regroupement familial et les transferts de demandeurs d’asile

      https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0361_FR.html

      #statistiques #chiffres

  • Does sustainable development have an elephant in the room ?

    The inherently unequal relationship between the developed and developing world is hindering sustainable development.

    This week, the 74th session of the United Nations General Assembly (UNGA) has begun deliberating on its resolutions. Sustainable development is high on the agenda. This year UNGA has had a record number of high-level meetings - most of them either on or related to the topic.

    At the centre of the UN 2030 Agenda for Sustainable Development are the many disparities between the developed and developing world, including the unequal consumption and use of natural resources; the impacts of climate change and environmental degradation; economic sovereignty and opportunities; and the unequal power in international organisations and decision-making.

    Still, according to UN Secretary-General Antonio Guterres’ recent progress report on the Sustainable Development Goals, disparities between the developed and developing world continue to grow.

    CO2 emissions are on a trajectory towards disastrous tipping points and global material consumption is projected to more than double by 2060. In the last 20 years, climate-related disasters have led to a 150 percent increase in economic losses and claimed an estimated 1.3 million lives, the great majority of them in the developing world. Climate change-driven conflicts and migration are on the rise, too.

    The UN 2030 Agenda for Sustainable Development is clear that moving towards sustainability requires the broadest possible international cooperation, an ethic of global citizenship and shared responsibility. Crucially, this includes decreasing international disparities between developed and developing countries, such as in international decision-making, control and use of natural resources and unsustainable patterns of consumption and production.

    However, there is an elephant in the room of sustainable development. Namely, the very relationship between the developed and developing world of domination and subordination and its historical roots in colonialism.

    Today’s unsustainability is shaped by a history that includes the control and use of natural resources and cheap labour for the benefit and consumption of European and European colonial-settler states. It is a history where a bottom line of maximising profit and economic growth included colonisation of foreign lands and peoples, a transformation of landscapes and societies across the world, enslavement, genocides, wars and systemic racial discrimination.

    Over centuries, an international order was established dominated by European colonial and colonial-settler states populated by a majority of European descendants. That is to say, largely today’s developed world.

    Although the inherently unequal relationship between the developed and developing world and its colonial history is not addressed by the Sustainable Development Goals - it is no secret to the UN.

    For example, according to the most comprehensive universal human rights instrument against racial discrimination - the declaration and programme of action of the 2001 Third World Conference against Racism in Durban, South Africa - the effects and persistence of colonial structures and practices are among the factors contributing to lasting social and economic inequalities in many parts of the world today.

    During the early 1970s, developing nations - many of them recently independent - passed resolutions in the UNGA to establish a new international economic order. They demanded self determination over their economy and natural resources as well as equity in determining the laws, rules and regulations of the global economy.

    The explicit objective was to address international inequities in the wake of European colonialism. Developed countries with the power to actualise such a new international economic order were not interested and nothing much became of it.

    Nonetheless, the call for a new international economic order resonated in the 1986 UN Declaration on the Right to Development. Among other things, it calls on states to eliminate the massive violations of human rights resulting from colonialism, neo-colonialism, all forms of racism and racial discrimination.

    In recent years, there has again been a growing call by developing countries in the UNGA for a new equitable and democratic international economic order. But this time too, developing countries with the power to make that call a reality have opposed it.

    Last year a resolution was passed in the UNGA towards a new international economic order. It emphasises that development within countries needs to be supported by a favourable international economic order. Among other things, it calls for increased coordination of international economic policy in order to avoid it having a particularly negative impact on developing countries.

    An overwhelming majority of 133 of the 193 UN member states voted for the resolution. All developed countries voted against it.

    Another resolution that was passed in the UNGA last year promoted a democratic and equitable international order. It, too, calls for an international economic order based on equal participation in the decision-making process, interdependence and solidarity, in addition to transparent, democratic and accountable international institutions with full and equal participation.

    One-hundred-and-thirty-one of the 193 members of the UNGA voted for the resolution. All developed countries voted against it.

    It is well known by the UN that much of the racial discrimination in European countries and European settler colonies such as the US, Colombia and South Africa reflect colonial history. Across the Americas, the most racially discriminated against are people of colour and among them especially indigenous people and people of African descent. In the European Union too, people of colour are especially discriminated against, not least people of African descent.

    Since little more than a decade ago, there is a UN Permanent Forum, Declaration and Expert Mechanism on the rights of indigenous peoples. As a result of the ongoing UN International Decade for People of African Descent 2015-2024, last year the General Assembly passed a resolution to establish a UN Permanent Forum and Declaration for people of African descent.

    One-hundred-and-twenty member states voted in favour of the resolution. Only 11 states voted against it. Among them were the US, the UK and France. All developed countries either voted against or abstained from voting on the resolution.

    This year the UN Special Rapporteur on Racism, Tendayi Achiume, has submitted a report to the General Assembly on the human rights obligations of member states in relation to reparations for racial discrimination rooted in enslavement and colonialism. It is the first UN report on the topic. According to it, reparations for enslavement and colonialism include not only justice and accountability for historic wrongs, but also the eradication of persisting structures of racial inequality, subordination and discrimination that were built during enslavement and colonialism.

    It is a view of reparations that includes the pursuit of a just and equitable international order.

    This year the UNGA will also deliberate on a resolution for how to organise the new permanent Forum for People of African Descent.

    When will the developed world recognise and address the elephant in the room? Maybe when there is a real shift towards sustainable development.

    https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/sustainable-development-elephant-room-191009072428736.html
    #développement_durable #colonialisme #subordination #domination #inégalités #SDGs #développement #ressources_naturelles #extractivisme #Nord-Sud #2030_Agenda_for_Sustainable_Development
    #politics_of_development #responsabiité #éthique #coopération_internationale #production #consommation #mondialisation #globalisation #géographie_politique #colonisation #accaparement_des_terres #terres #discrimination_raciale #génocide #esclavage_moderne #continuum_colonial #colonialisme_européen #ordre_économique #droits_humains #racisme #néo-colonialisme #économie #participation #solidarité #interdépendance

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  • Migrants expulsés à #Melilia : « L’Espagne n’a pas commis de violation » (#CEDH)

    Selon la Cour européenne des droits de l’homme, l’Espagne n’a pas commis de violation en renvoyant au Maroc des migrants qui tentaient de franchir Melilia.

    La Cour européenne des droits de l’homme vient de rendre son verdict dans l’affaire de l’expulsion, en 2014, à Melilia, de deux migrants malien et ivoirien par les autorités espagnoles. Dans son arrêt, rendu ce jeudi 13 février, la juridiction a conclu que l’Espagne n’a commis aucune violation.

    L’affaire concerne le renvoi immédiat au Maroc de deux ressortissants malien et ivoirien qui ont tenté, le 13 août 2014, de pénétrer sur le territoire espagnol de manière irrégulière en escaladant les clôtures qui entourent Melilia, sur la côte nord-africaine.

    Dans son arrêt, la Cour a estimé « que les requérants se sont mis eux-mêmes dans une situation d’illégalité lorsqu’ils ont délibérément tenté, le 13 août 2014, d’entrer en Espagne en franchissant le dispositif de protection de la frontière de Melilia, à des endroits non autorisés et au sein d’un groupe nombreux, en profitant de l’effet de masse et en recourant à la force. Ils ont par conséquent décidé de ne pas utiliser les voies légales existantes permettant d’accéder de manière régulière au territoire espagnol. »

    Dans leur requête, les deux migrants avaient notamment affirmé qu’au moment de leur appréhension par la garde civile espagnole, ils n’ont pas « eu la possibilité de s’exprimer sur leur situation personnelle, ni d’être assistés par des avocats ou des interprètes », accusant sur cette base les autorités espagnoles de violations de la convention européenne des droits de l’homme.

    Rendu par la Grande chambre de la Cour européenne, l’arrêt de ce jeudi vient à rebours de celui prononcé en octobre 2017, et qui avait conclut à l’existence de plusieurs « violations » imputables aux autorités espagnoles.

    https://www.medias24.com/migrants-expulses-a-mellila-l-espagne-n-a-pas-commis-de-violation-cedh-761
    #CourEDH #push-back #refoulements #droits_fondamentaux #droits_humains #Espagne #devoluciones_en_caliente #justice (euh...) #migrations #asile #réfugiés #frontières

    ping @isskein @karine4

    • El Tribunal de Estrasburgo cambia de criterio y avala las devoluciones en caliente

      La Gran Sala del Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH) ha avalado las devoluciones en caliente en la frontera española y con ello anula su condena a España de 2017 por estas prácticas. El Tribunal considera que los migrantes denunciantes «se pusieron ellos mismos en una situación de ilegalidad al intentar entrar deliberadamente en España por la valla de Melilla».

      Estrasburgo ha concluido que «la falta de un estudio individualizado» de cada caso, como obliga el Convenio Europeo de Derechos Humanos, «podía atribuirse al hecho de que los solicitantes no habían utilizado los procedimientos oficiales de entrada existentes para ese fin, y que, por lo tanto, [la devolución] había sido una consecuencia de su propia conducta».

      Según el fallo, en la legislación española existen «varios medios posibles» de entrada al país por la vía regular, por lo que las personas devueltas «podrían haber solicitado un visado o protección internacional, en particular en el puesto fronterizo, pero también en las representaciones diplomáticas y consulares de España en sus respectivos países de origen o tránsito o bien en Marruecos». La Corte destaca entre las vías de acceso legal a España las oficinas de asilo creadas en el paso fronterizo de Melilla.

      Las ONG denuncian los obstáculos a los que se enfrentan las personas subsaharianas para acceder a estas salas y la dificultad para llegar a España a través de vías legales y seguras. No obstante, el Tribunal responde que «el mero hecho -no discutido por el Gobierno - de que se presentasen en Beni Enzar muy pocas solicitudes de asilo antes del 1 de septiembre de 2014 no permiten la conclusión de que el Estado demandado no había proporcionado un acceso efectivo a ese cruce fronterizo».

      Según expone la sentencia, a lo largo del procedimiento ante la Gran Cámara «los demandantes no alegaron que tratasen de entrar en territorio español alguna vez por medios legales. Sólo en la audiencia de la Gran Cámara declararon que habían intentado acercarse a Beni Enzar [puesto fronterizo] pero habían sido ’perseguidos por oficiales marroquíes». El argumento de la dificultad de acceso a las salas de asilo de la frontera no ha convencido a la Gran Sala. «En ningún momento los demandantes habían alegado que la obstáculos encontrados fueron responsabilidad de las autoridades españolas. Por lo tanto, la Corte no estaba convencida de que, en el momento de los hechos, los demandantes hubieran tenido razones convincentes para no utilizar el puesto fronterizo».

      De esta manera, la Corte rompe con el criterio de los magistrados que estudiaron el caso en primera instancia, que concluyeron en 2017 que la expulsión inmediata de N.D y N.T el 13 de agosto de 2014 violó el Convenio Europeo de los Derechos Humanos, en relación a la prohibición de los retornos colectivos y la obligación de garantizar el derecho de recurso efectivo de las personas devueltas.

      Los denunciantes, de origen maliense y marfileño, se encontraban entre los centenares de personas que intentaron saltar la valla de Melilla el 13 de agosto de 2014. Alrededor de 70 migrantes permanecieron durante horas sentadas en lo alto de la alambrada más próxima a España. Finalmente, todos ellos descendieron por una escalera colocada por la Guardia Civil y, tras pisar suelo español, todos fueron esposados y entregados de forma inmediata a las fuerzas marroquíes.
      El giro de Estrasburgo

      En su sentencia de 2017, el Tribunal de Estrasburgo dio la razón por unanimidad a N.D. y N.T, de Mali y Costa de Marfil, respectivamente. Cuando ambos ciudadanos fueron esposados por los agentes españoles para ser devueltos a Marruecos, nadie les preguntó su nombre. No los identificaron ni les ofrecieron el acceso a un abogado ni a un intérprete, como establecen diferentes acuerdos internacionales de los que España forma parte, como la Convención de Ginebra, y como marcaba la Ley de Extranjería vigente en ese momento, meses después reformada a través de la Ley de Seguridad Ciudadana en un intento de regular estas prácticas.

      La Corte concluyó entonces que la expulsión inmediata de dos ciudadanos de origen subsahariano a Marruecos violó el Convenio Europeo de los Derechos Humanos que prohíbe los retornos colectivos y obliga a garantizar el derecho de recurso efectivo de las personas devueltas. El TEDH sostenía que los denunciantes «no tuvieron la oportunidad de explicar sus circunstancias para recibir asistencia de abogados, intérpretes o personal médico», lo que impedía de facto la posibilidad de solicitar asilo.

      «El Tribunal ha observado que los denunciantes habían sido expulsados y enviados a Marruecos en contra de sus deseos y que las medidas se adoptaron en ausencia de toda intervención administrativa o judicial previa», sentenció Estrasburgo en 2017. En este sentido, el Tribunal alegó que «existe un vínculo claro entre la expulsión colectiva y el hecho de que se les impedía acceder a un recurso que les hubiera permitido presentar su queja a una autoridad competente y obtener una minuciosa revisión de sus solicitudes antes de su devolución». No había duda, concluían, de que los hechos ocurrieron bajo jurisdicción española.

      Tras ser entregados a las autoridades marroquíes por los guardias civiles, N.D. y N.T fueron trasladados a la comisaría de la policía de Nador, y luego a Fez, a más de 300 kilómetros de Melilla, en compañía de los 75 a 80 inmigrantes que habían intentado entrar en Melilla en la misma fecha. El Tribunal Europeo ordenó entonces a España indemnizar a cada uno de ellos con 5.000 euros.

      Tirando de los mismos argumentos que el Partido Popular, el Gobierno español defendió estas expulsiones ante Estrasburgo y anunció que no abordaría ninguna reforma al respecto hasta conocer la decisión definitiva del Tribunal Europeo de Derechos Humanos. «No hay una expulsión sino una prevención de entrada», alegó la Abogacía del Estado en el documento enviado a Estrasburgo. Los migrantes, añadió, «no lograron superar la línea policial» por lo que no entraron «en la jurisdicción española».

      La hipótesis del Ejecutivo, conocida como la «frontera flexible», fue la base levantada por el exministro del PP Jorge Fernández Díaz para justificar las expulsiones inmediatas en Ceuta y Melilla. Según su argumentario, el suelo español no empezaba a los pies de la valla hispano-marroquí, sino que su inicio estaría ligado a la línea imaginaria formada por los agentes de la Guardia Civil. No habría, insisten, una ’devolución en caliente’ sino un ’rechazo en frontera’. A su juicio, los migrantes no habrían entrado a España a pesar de sortear la alambrada fronteriza.

      En 2018, el Gobierno devolvió en caliente a 658 personas en las fronteras de Ceuta y Melilla, 51 más que el año anterior, según las cifras del Ministerio del Interior aportadas en una respuesta remitida a la exsenadora de Unidas Podemos Maribel Mora.

      Las devoluciones en caliente fueron regularizadas en la legislación española en 2015 por el Gobierno de Mariano Rajoy a través de la figura del «rechazo frontera», incluida en una disposición de la Ley de Seguridad Ciudadana. Esta semana, el Constitucional ha empezado a analizar los artículos de la llamada ’Ley Mordaza’ cuestionados en el recurso, incluida la disposición adicional primera que regula las devoluciones en caliente.

      https://www.eldiario.es/desalambre/Estrasburgo-devoluciones_en_caliente-derechos_humanos_0_994951426.html

    • Feu vert européen aux #expulsions_express de migrants

      L’Espagne n’a pas bafoué les droits humains en expulsant « à chaud », sans décision administrative ou judiciaire, deux migrants africains de son enclave de Melilla, dans le nord du Maroc, a statué la Cour européenne des droits de l’homme (CEDH) dans un arrêt rendu jeudi à Strasbourg. La décision, définitive, est une surprise puisqu’elle inverse un arrêt rendu en 2017, qui donnait raison aux deux requérants et condamnait Madrid.

      Au-delà du cas de ces deux ressortissants, malien et ivoirien, l’Espagne a expulsé de façon expéditive, depuis une quinzaine d’années, des centaines de « sauteurs », ces migrants d’Afrique subsaharienne qui franchissent à mains nues les grilles, hautes de plus de 6 mètres et hérissées de lames tranchantes, qui séparent du Maroc les villes de Ceuta et Melilla, seules frontières terrestres entre l’Afrique et l’Europe. Parvenus en territoire espagnol, les migrants étaient reconduits au Maroc sans avoir pu faire valoir leur droit à une assistance juridique ou médicale ni déposer une demande d’asile. Au mépris du droit européen, opposé aux expulsions collectives, et de la Convention de Genève de 1951 sur les réfugiés.

      Pour Claire Rodier, du Groupe d’information et de soutien des immigré.e.s (Gisti), cofondatrice du réseau Migreurop, une telle décision est « catastrophique » en ce qu’elle « valide des pratiques contraires au droit international », et « s’inscrit dans un climat politique qui justifie le recours à l’illégalité des Etats ». Quelques exemples : « Les interdictions de débarquement des bateaux humanitaires en Méditerranée, de porter secours à leurs passagers, l’accord Turquie-UE de 2016… »

      Pour la responsable d’ONG, l’arrêt de Strasbourg est un nouveau cas où « les juges suivent les politiques ». La Hongrie, souligne-t-elle, procède à des expulsions illégales. La France aussi, à la frontière italienne, même si elle s’en défend.

      L’argument de la CEDH, qui reproche aux migrants de « choisir » la violence au lieu de se présenter aux postes frontières en faisant la queue avec les touristes, scandalise Claire Rodier car il « ignore une situation pourtant connue de tous et dénoncée depuis des années : les migrants noirs ne peuvent approcher des guichets frontaliers, tant du côté espagnol que marocain, tout est fait pour les empêcher d’y accéder. » Dès lors, ils n’ont pas le « choix », la voie illégale est la seule possible.

      https://www.liberation.fr/planete/2020/02/13/feu-vert-europeen-aux-expulsions-express-de-migrants_1778340
      #migrations #réfugiés #asile #machine_à_expulser

    • "El fallo de Estrasburgo significa que si entras de manera irregular no te amparan los derechos"

      Los impulsores del caso que ha llevado las devoluciones en caliente al Tribunal de Estrasburgo consideran que la decisión de la corte es «peligrosa» porque responsabiliza a los migrantes de poner en una situación de ilegalidad y les niega el amparo de los convenios europeos por infringir una norma

      Peligrosa, decepcionante, sin memoria histórica y sin empatía. Así han calificado este jueves los impulsores de la causa la decisión de la Gran Sala del Tribunal Europeo de derechos de Humanos (TEDH) que avala las devoluciones en caliente de migrantes en las vallas de Ceuta y Melilla y, por extensión, a todas las fronteras de la Unión Europea.

      «Es difícil encontrar palabras ante un texto jurídico redactado sin conciencia, sin memoria histórica, sin imaginación y sin empatía», ha afirmado en rueda de prensa Wolfgang Kaleck, fundador del Centro Europeo de Derechos Constitucionales y Humanos (ECCHR), la organización alemana que llevó al tribunal de Estrasburgo el caso de los dos jóvenes subsaharianos expulsados automáticamente tras saltar la valla de Melilla en 2014. Ganaron en primera instancia, por unanimidad de todos los jueces, pero menos de tres años después, también por unanimidad, el mismo tribunal con diferentes magistrados ha anulado la condena a España y ha cambiado de opinión.

      «Estamos sorprendidos. Afirmar que los demandantes tenían otra posibilidad legal [de entrar en España] es ir contra la realidad», ha criticado Kaleck. «No hay maneras legales para encontrar refugio en Europa. Por eso violan alguna regla», ha especificado, en referencia al fallo de la corte, que responsabiliza a los dos demandantes de ponerse ellos mismos «en una situación de ilegalidad al intentar entrar deliberadamente por la valla de Melilla». Para Kaleck, asumir esto significa «negar el Convenio de Derechos Humanos de la Unión Europea y la Convención de Ginebra sobre los refugiados».

      https://twitter.com/centre_IRIDIA/status/1227983447404285953?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E12

      El problema fundamental, según ha destacado Hanna Hakiki, abogada de la asociación alemana, es que la sentencia considera probado que había jurisdicción europea dentro de la valla y que se produjo una expulsión sin garantías, pero que al mismo tiempo existían vías legales para acceder que no los demandantes no utilizaron. Por eso la corte no encuentra una violación del Convenio Europeo de Derechos Humanos, en concreto, al recurso efectivo de su expulsión. «Es una interpretación punitiva de la protección, significa que si entras de manera irregular no te amparan los derechos del Convenio Europeo de Derechos Humanos», ha lamentado. «Creo que esta es una perspectiva peligrosa que va contra el Derecho Internacional», ha advertido la abogada.

      Hakiki ha recordado que el el TEDH ha asumido la postura del representante de España durante la vista del recurso que el Gobierno interpuso ante la condena de 2017. Según afirmó este representante, se puede pedir asilo en los puestos fronterizos y en las embajadas y consulados españoles en otros países. «Esto es falso y todos lo saben, desde el Defensor del Pueblo Español hasta el Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Refugiados (ACNUR)», ha esgrimido la letrada.

      En la misma línea se ha pronunciado Gonzalo Boye, abogado defensor de los migrantes de la causa, que ha destacado «contradicciones» en la sentencia y ha pedido paciencia para analizarla en profundidad. «Confío en que este fallo no cree doctrina. Que no haga historia», ha deseado el letrado, que también defiende al expresidente de la Generatitat de Catalunya Cales Puigdemont. Según Boye, «es muy preocupante que cualquier personas que infrinja una norma —en este caso, una administrativa— pierda los derechos que le amparan. Esta decisión, en un caso penal, puede ser muy peligrosa», ha sentenciado el abogado.

      «Ya no hay tribunal de derechos humanos»

      «Creo sinceramente que el Tribunal Europeo de Derechos Humanos ha dejado de ser una referencia en Derechos Humanos», ha lamentado José Palazón, activista y presidente de la fundación Pro Derechos de la Infancia (Prodein) de Melilla, que lleva años denunciando públicamente las vulneraciones de derechos y la violencia empleada contra los migrantes por parte de las fuerzas de seguridad españolas y marroquíes. «Enfadado y sorprendido con esas 17 personas que llaman jueces», ha afirmado estar Palazón, el más contundente en la crítica.

      «Ya no hay tribunal de derechos humanos, hay un tribunal del derecho de los Gobiernos y corporaciones fascistas que crecen en toda Europa, que se deja influenciar y tiene miedo de defender los derechos humanos», ha proseguido el activista. «¿Será que a los negros les gusta saltar la valla?», se ha preguntado irónicamente para recordar que para los subsaharianos es imposible acercarse a la frontera entre Marruecos y España de otra forma. «Nos han robado una institución. Han ganado esta partida, pero la lucha sigue», ha afirmado.

      Por su parte, Kaleck ha recordado que su organización tiene pendientes otros procesos similares a este por devoluciones en otras fronteras de la Unión Europea y que esta decisión «no es una solución», por eso ha hecho un llamamiento al Gobierno español para que legisle "de acuerdo a la Constitución a la Convención de Derechos Humanos de la UE. «En 20 años, este tribunal se avergonzará de esta decisión».

      https://www.publico.es/sociedad/devoluciones-caliente-fallo-estrasburgo-significa-entras-manera-irregular-no

    • L’Espagne et l’Union européenne pourront faire prévaloir la protection des frontières européennes sur le #droit_d’asile

      La Cour européenne des droits de l’Homme (Cour-EDH) vient de rendre une décision favorable aux autorités espagnoles, en entérinant la pratique dite des « refoulements à chaud » des personnes tentant de rejoindre les enclaves espagnoles de Ceuta et Melilla. Alors même qu’une autre formation de la Cour avait condamné l’Espagne en 2017 pour cette pratique illégale[1], sa Grande Chambre a décidé cette fois que ce pays n’avait pas violé les droits des exilé·e·s qui avaient déjà franchi sa frontière en les renvoyant de façon expéditive et violente vers le Maroc. Par cette décision extrêmement grave, la Cour-EDH légitime le principe du refoulement généralisé. Par ailleurs, elle entérine l’impossibilité de déposer une demande d’asile en cas de franchissement illégal d’une frontière, et salue la bonne collaboration avec le Maroc dans la répression des exilé·e·s.

      Les personnes migrantes se heurtent aux pratiques de refoulement tout au long de leurs parcours aux frontières extérieures de l’UE, qui s’étendent toujours plus aux Sud et à l’Est. Elles y sont confrontées lorsqu’elles tentent de traverser le Sahara[2] ou les Balkans[3], ou tentent de fuir l’enfer libyen[4]. Cette réalité – qui, pour les cas les plus dramatiques mène à la mort – concerne aussi l’intérieur du territoire européen, comme l’illustrent les renvois récurrents de personnes migrantes aux frontières françaises avec l’Italie et l’Espagne[5]. Les pratiques de refoulement se multiplient et sont devenues une forme de gestion de plus en plus normalisée des mobilités illégalisées, qu’il faudrait entraver à tout prix.

      Depuis au moins deux décennies, les personnes migrantes subissent les violences des garde-frontières espagnols lors de leurs tentatives d’entrée dans les enclaves de Ceuta et Melilla. Les militaires marocains ne sont pas en reste : de multiples rapports d’ONG démontrent que le Maroc procède régulièrement à de violentes répressions et rafles pour éloigner les exilé·e·s de la frontière[6].

      Malgré cette réalité ancienne et documentée, la Cour-EDH conclut dans son arrêt du 13 février que l’Espagne n’a commis aucune violation, estimant « que les requérants [s’étaient] mis eux-mêmes dans une situation d’illégalité » en tentant de franchir la frontière de Melilla hors d’un poste-frontière habilité. Elle ajoute qu’« ils ont par conséquent décidé de ne pas utiliser les voies légales existantes permettant d’accéder de manière régulière au territoire espagnol ». Argument fallacieux s’il en est de considérer que seul·e·s pourraient être protégé·e·s du refoulement les exilé·e·s entré·e·s par un poste frontière habilité ou qu’ils/elles pourraient déposer sans entrave une demande d’asile au consulat. Pourtant, de nombreuses organisations de défense des droits – dont les rapports ont été sciemment ignorés par la Cour – ont pu documenter que les personnes noires sont particulièrement traquées par les forces sécuritaires marocaines, empêchées d’atteindre les postes frontières des enclaves. L’accès aux bureaux d’asile de Ceuta et Melilla (mis en place en 2015) leur est donc impossible, ne leur laissant d’autres choix que de tenter d’escalader les clôtures et leurs lames tranchantes, ou de prendre la mer, au péril de leur vie[7].

      La Cour européenne des droits de l’Homme, en revenant sur la condamnation de l’Espagne, donne un signal fort aux États européens pour la généralisation de ces pratiques violentes de refoulement et la légitimation de l’externalisation de l’asile. En effet, en estimant qu’un État membre peut limiter le droit de demander protection sur son territoire à certains lieux ou à certaines circonstances, la Cour cautionne des pratiques contraires au droit international, que l’UE essaye de longue date de promouvoir : empêcher l’arrivée de celles et ceux qui cherchent protection, soit en érigeant des barrières physiques ou juridiques, soit en sous-traitant ses obligations à des pays notoirement hostiles aux personnes migrantes.

      Les associations signataires condamnent fermement la décision de la Cour-EDH. Nous refusons que le principe de non-refoulement, pierre angulaire du droit d’asile, soit remis en cause au nom de la politique d’externalisation et de protection des frontières de l’UE et ses États membres. Nous soutenons les personnes migrantes dans l’exercice de leur liberté de circulation, et combattons les violences et le racisme qu’elles subissent tout au long de leurs trajectoires illégalisées.

      https://www.lacimade.org/presse/lespagne-et-lunion-europeenne-pourront-faire-prevaloir-la-protection-des-f

      –-> Communiqué inter-associatif signé par le réseau Migreurop, dont La Cimade est membre, publié à la suite d’une décision rendue par la Cour européenne des droits de l’Homme sur les « refoulements à chaud » en Espagne.

  • Undercover police arrest prominent Israeli anti-occupation activist - +972 Magazine

    https://www.972mag.com/police-israeli-anti-occupation-activist

    Undercover police officers arrested prominent Israeli anti-occupation activist Jonathan Pollak at his workplace Monday morning, after he repeatedly refused to appear in court over a private prosecution filed against him by a far-right organization.

    Witnesses said three officers arrived at the Haaretz building in south Tel Aviv, where Pollak works as a graphic designer, and took him into custody. Pollak later stated that around 15 officers were at the scene.

    In December 2018, Local Call reported that far-right group Ad Kan launched a private prosecution attempt against three Israelis, including Pollak, for participating in protests against the West Bank separation barrier. Ad Kan’s private prosecution, the first of its kind against anti-occupation activists, accused the defendants of “attacking IDF soldiers and Border Police officers.”

    #israël #droits_humains #activisme #résistance

  • Arabie saoudite : le Dakar se prépare à Jeddah, malgré les protestations des ONG de défense des droits humains
    https://www.rtbf.be/info/monde/detail_arabie-saoudite-le-dakar-se-prepare-a-jeddah-malgre-les-protestations-de

    Après l’Afrique, puis l’Amérique du Sud, le rallye Dakar prend ses quartiers cette année en Arabie saoudite. Le royaume affiche une volonté croissante de se faire un nom dans le milieu du sport, avec l’idée d’y recourir comme levier pour améliorer son image sur la scène internationale. Une stratégie qui fait bondir les organisations de défense des droits humains. Elles dénoncent une opération de communication et de diversion. "Au moment où le Dakar avait été annoncé, en mai dernier, la conférence de presse suivait de deux jours l’exécution de 37 personnes en Arabie saoudite, explique Andoine Madelin, responsable du plaidoyer de la Fédération internationale pour les droits humains.

    #Honte

  • Les coupures politiques d’Internet deviennent de plus en plus fréquentes dans le monde
    https://www.rtbf.be/info/monde/detail_les-coupures-politique-d-internet-deviennent-de-plus-en-plus-frequentes-

    Les méthodes derrière une coupure d’Internet, en particulier une coupure complète, sont assez simples. Le gouvernement ordonne simplement aux fournisseurs de services Internet (FSI) d’interrompre leurs connexions avec le monde extérieur. Comme s’ils devaient éteindre un modem domestique, mais pour l’ensemble du pays.

    Lorsqu’une coupure complète est en place, il n’y a souvent aucun moyen de la contourner. Les outils anti-censure comme les VPN ne fonctionnent pas lorsqu’il n’y a pas de connexion Internet à utiliser.

    Les autres moyens de fournir un accès à #Internet en sont encore à leurs balbutiements. Les satellites qui émettent en large bande sont coûteux et dépendent de la volonté des entreprises privées de défier les gouvernements. Les réseaux « maillés », qui utilisent des connexions téléphoniques et des routeurs pour créer une chaîne de poste à poste d’une zone coupée à l’Internet ouvert, exigent un niveau de densité de population constant qui n’est pas nécessairement en place dans de nombreuses régions, comme le Cachemire, touchées par le black-out.

    #censure

  • Main basse sur l’#eau | ARTE
    https://www.arte.tv/fr/videos/082810-000-A/main-basse-sur-l-eau

    Le prometteur marché de l’eau s’annonce comme le prochain casino mondial. Les géants de la finance se battent déjà pour s’emparer de ce nouvel « or bleu ». Enquête glaçante sur la prochaine bulle spéculative.

    Réchauffement climatique, pollution, pression démographique, extension des surfaces agricoles : partout dans le monde, la demande en eau explose et l’offre se raréfie. En 2050, une personne sur quatre vivra dans un pays affecté par des pénuries. Après l’or et le pétrole, l’"or bleu", ressource la plus convoitée de la planète, attise les appétits des géants de la #finance, qui parient sur sa valeur en hausse, source de #profits mirobolants. Aujourd’hui, des #banques et fonds de placements – Goldman Sachs, HSBC, UBS, Allianz, la Deutsche Bank ou la BNP – s’emploient à créer des #marchés porteurs dans ce secteur et à spéculer, avec, étrangement, l’appui d’ONG écologistes. Lesquelles achètent de l’eau « pour la restituer à la nature », voyant dans ce nouvel ordre libéral un moyen de protéger l’environnement.

    En Australie, continent le plus chaud de la planète, cette #marchandisation de l’eau a pourtant déjà acculé des fermiers à la faillite, au profit de l’#agriculture_industrielle, et la Californie imite ce modèle. Face à cette redoutable offensive, amorcée en Grande-Bretagne dès #Thatcher, la résistance citoyenne s’organise pour défendre le droit à l’eau pour tous et sanctuariser cette ressource vitale limitée, dont dépendront 10 milliards d’habitants sur Terre à l’horizon 2050.

    De l’Australie à l’Europe en passant par les États-Unis, cette investigation décrypte pour la première fois les menaces de la glaçante révolution en cours pour les populations et la planète. Nourri de témoignages de terrain, le film montre aussi le combat, à la fois politique, économique et environnemental, que se livrent les apôtres de la #financiarisation de l’eau douce et ceux, simples citoyens ou villes européennes, qui résistent à cette dérive, considérant son accès comme un droit universel, d’ailleurs reconnu par l’#ONU en 2010. Alors que la bataille de la #gratuité est déjà perdue, le cynisme des joueurs de ce nouveau #casino mondial, au sourire carnassier, fait frémir, l’un d’eux lâchant : « Ce n’est pas parce que l’eau est la vie qu’elle ne doit pas avoir un prix. »

  • Defending territories, Defending our lives : Protecting human rights and the environment in Asia Pacific through system change | Voices from FoE Asia Pacific
    https://foeasiapacific.org/portfolio/defending-territories-defending-our-lives-protecting-human-rights-an

    Every day, peoples and communities across the world come together to take collective action, often fighting for their collective rights, for dignity and for access to resources and their sustainable use.

    Yet many of these Defenders of Territories and Human Rights are being threatened, suppressed or in extreme cases killed. In the last few years, Friends of the Earth Asia Pacific’s member groups’ staff, activists and supporters have been beaten, sued, kidnapped, bankrupted, defamed, jailed and murdered for campaigning for environmental justice.

    To keep Defenders safe we need both systemic change and the introduction of practical policies at the local, national and international level, and also within civil society organisations.

    Lien vers le rapport :
    https://foeasiapacific.org/wp-content/uploads/2019/12/16-FoEI-Human-Rights-Defenders-report-ENG-mr.pdf
    #Indonésie et #Philippines particulièrement
    Je ne sais pas comment taguer... @odilon et @cdb_77 ?

  • Apple and Google named in US lawsuit over Congolese child cobalt mining deaths | Global development | The Guardian
    https://www.theguardian.com/global-development/2019/dec/16/apple-and-google-named-in-us-lawsuit-over-congolese-child-cobalt-mining
    https://i.guim.co.uk/img/media/7de810f715289e26e7ddddeda437c1dde2be6f48/0_0_5760_3456/master/5760.jpg?width=1200&height=630&quality=85&auto=format&fit=crop&overlay-ali

    A landmark legal case has been launched against the world’s largest tech companies by Congolese families who say their children were killed or maimed while mining for cobalt used to power smartphones, laptops and electric cars, the Guardian can reveal.

    Apple, Google, Dell, Microsoft and Tesla have been named as defendants in a lawsuit filed in Washington DC by human rights firm International Rights Advocates on behalf of 14 parents and children from the Democratic Republic of the Congo (DRC). The lawsuit accuses the companies of aiding and abetting in the death and serious injury of children who they claim were working in cobalt mines in their supply chain.

    Cobalt is essential to power the rechargeable lithium batteries used in millions of products sold by Apple, Google, Dell, Microsoft and Tesla every year. The insatiable demand for cobalt, driven by desire for cheap handheld technology, has tripled in the past five years and is expected to double again by the end of 2020. More than 60% of cobalt originates in DRC, one of the poorest and most unstable countries in the world.

    The extraction of cobalt from DRC has been linked to human rights abuses, corruption, environmental destruction and child labour.

    The lawsuit argues that Apple, Google, Dell, Microsoft and Tesla all aided and abetted the mining companies that profited from the labour of children who were forced to work in dangerous conditions – conditions that ultimately led to death and serious injury.

    #Cobalt #Droits_humains #Travail_enfants #GAFA #Batteries