• Taxifahrer demonstrieren gegen Berlinale-Sponsor Uber
    https://www.morgenpost.de/berlin/article241696598/Taxifahrer-demonstrieren-gegen-Berlinale-Sponsor-Uber.html
    https://img.sparknews.funkemedien.de/241697278/241697278_1708197371_v16_9_1200.webp
    Bild:

    17.2.2024 von Andreas Gandzior - Berlin. Uber stellt den Fahrdienst der Berlinale. Berliner Taxifahrer protestieren gegen den US-Fahrdienstleister mit dem „TaxiFilmFest“.

    Es ist eine Mischung aus Kulturerlebnis und Protest: das „TaxiFilmFest“, das zeitgleich zur Berlinale an der Potsdamer Straße in Mitte stattfindet. In einem Großraumtaxi zeigt Filmliebhaber und Taxifahrer Klaus Meier täglich Taxifilme. Fest steht der Termin für den Kultfilm „Taxidriver“ von Martin Scorsese am 20. Februar.

    Doch neben der Unterhaltung geht es Meier auch um den übermächtigen Konkurrenten Uber. Das US-amerikanische Dienstleistungsunternehmen bietet Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung an. „Wir wollen zeigen, wir sind da und wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen“, sagt Meier. „Taxis sind ein wichtiger Teil des kulturellen Stadtlebens.“

    Auch in diesem Jahr ist Uber zum zweiten Mal Hauptsponsor der Berlinale. „Das Taxi als Teil des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und der Stadtkultur ist bedroht. Die Leitung der Berlinale positioniert sich im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal gegen das Taxi und bietet dem größten Feind von guter Arbeit, von Taxi- und Filmkultur eine Werbefläche als Hauptsponsor“, heißt es in der Ankündigung der Berliner Versammlungsbehörde.

    Dagegen wehrt sich Meier gemeinsam mit den Unterstützern von Taxi Deutschland, Taxi-Innung, Ver.di und dem Arbeitslosenzentrum Evangelischer Kirchenkreise. Man wolle auf dem „TaxiFilmFest“ mit Filmschaffenden und dem Publikum der Berlinale ins Gespräch kommen. Die Kundgebungen, sprich das Filmfest, finden bis zum Sonntag, 25. Februar, täglich von 17 bis 22 Uhr statt.

    Berlinale: Berliner Taxifahrer laden Regisseur Martin Scorsese auf einen Kaffee ein

    Dann rollt Meier täglich den roten Teppich vor seinem Großraumtaxi aus. Aus rechtlichen Gründen darf er die Taxifilme aber nicht öffentlich zeigen. Lediglich Freunde können Platz nehmen und die Film sehen. Sein Event am Boulevard der Stars sieht der Taxi-Soziallotse als „Form des künstlerischen Protests“.

    Nach mehr als 30 Jahren im Taxigewerbe fährt er jetzt nur noch nebenberuflich, hauptberuflich kümmert sich der Taxi-Soziallotse um die Sorgen und Nöte der Angestellten und selbstständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Berliner Taxi- und Mietwagenbetriebe. Sein größter Wunsch wäre ein Besuch von Regisseur Martin Scorsese in seinem Taxi. „Wir feiern natürlich den Film „Taxidriver“ von Martin Scorsese“, sagt Meier der Berliner Morgenpost. „Da Scorsese auf der Berlinale mit dem Goldenen Ehrenbär ausgezeichnet wird, würden wir uns sehr freuen, wenn er auf einen kurzen Besuch und einen Kaffee bei uns am Boulevard der Stars vorbeikommen würde.“

    #Taxi #Kultur #Film #Kino #Berlin #Mitte #Potsdamer_Straße #Eichhornstraße #TaxiFilmFest #Berlinale #Boulevard_der_Stars #Journalismus #Presse #TaxiFilmFest #Medienecho

  • Berlin: Taxifahrer veranstalten Anti-Berlinale – Protest gegen Uber mit eigenem Filmfestival
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-taxifahrer-veranstalten-anti-berlinale-protest-gegen-uber-mi


    Klaus Meier ist ehemaliger Taxifahrer und Veranstalter des Protest-Festivals bei der Berlinale. Foto Gerd Engelsmann

    16.2.2024 von José-Luis Amsler - Erneut wird die Berlinale vom US-Mietwagenkonzern Uber gesponsert. Berliner Taxifahrer protestieren dagegen – mit einem eigenen Filmfestival.

    Während Filmstars im Blitzlichtgewitter über den roten Teppich schreiten, geht für Klaus Meier ein Stück Berlin verloren. Unweit des Berlinale-Palasts steht der 63-Jährige mit seinem Großraumtaxi. An diesem Donnerstag beginnt mit der Eröffnungsgala am Potsdamer Platz die 74. Berlinale. Hauptsponsor ist, wie schon im letzten Jahr, das US-Mietwagenunternehmen Uber. Für Meier ist das ein Skandal.
    ...

    #pawall

    #Taxi #Kultur #Film #Kino #Berlin #Mitte #Potsdamer_Straße #Eichhornstraße #TaxiFilmFest #Berlinale #Boulevard_der_Stars #Journalismus #Presse #TaxiFilmFest #Medienecho

    • :-) @monolecte

      Taxifahrer veranstalten Anti-Berlinale: Protest gegen Uber mit eigenem Filmfestival

      Erneut wird die Berlinale vom US-Mietwagenkonzern Uber gesponsert. Berliner Taxifahrer protestieren dagegen – mit einem eigenen Filmfestival.

      Während Filmstars im Blitzlichtgewitter über den roten Teppich schreiten, geht für Klaus Meier ein Stück Berlin verloren. Unweit des Berlinale-Palasts steht der 63-Jährige mit seinem Großraumtaxi. An diesem Donnerstag beginnt mit der Eröffnungsgala am Potsdamer Platz die 74. Berlinale. Hauptsponsor ist, wie schon im letzten Jahr, das US-Mietwagenunternehmen Uber. Für Meier ist das ein Skandal.

      „Uber steht für die Zerstörung einer Branche, für Ausbeutung, Lohndumping und das systematische Brechen von Gesetzen“, sagt er der Berliner Zeitung am Telefon. Um auf den drohenden Niedergang des Taxigewerbes aufmerksam zu machen, will Meier während des gesamten Festivals in Sichtweite des roten Teppichs protestieren – mit einem eigenen Filmfestival.
      Taxi-Protest bei der Berlinale: „Uber zerstört Existenzen“

      Meier hatte schon im vergangenen Jahr eine kleine Demonstration gegen das Uber-Sponsoring organisiert. Mit der Partnerschaft habe sich das Festival auf die Seite eines „Zerstörers von Existenzen“ gestellt. „Das darf sich nicht wiederholen“, sagte Meier damals der Berliner Zeitung. Die Demo habe die Festivalleitung ignoriert. Anfang Dezember habe er dann erfahren, dass Uber erneut als Hauptsponsor bei der Berlinale eingeladen wird.

      Statt nun erneut mit Schildern und Parolen für das Anliegen der Taxifahrer zu streiten, setzt der 63-Jährige in diesem Jahr selbst auf die Kunst der bewegten Bilder. Das „TaxiFilmFest“ soll ein eigenständiges Festival auf vier Rädern sein, eine Gegen-Berlinale im Großraumtaxi.

      Die Idee für das Filmfest hatte Meier bei der Mitarbeit an einem Nachbarschaftsprojekt. Mit Filmen habe der gebürtige Berliner bereits seit seiner Kindheit zu tun. „Mein Vater hat während des Zweiten Weltkrieges beim Trickfilm in Babelsberg gearbeitet“, erzählt Meier am Telefon. „Ich bin quasi im Filmstudio großgeworden“. Auch mit Veranstaltungen kennt sich der ehemalige Taxifahrer aus. Mitte der Neunzigerjahre arbeitete Meier als Freischaffender für Film- und Fernsehproduktionen, organisierte das Berliner „VideoFest“ und später die „Transmediale“ mit.
      Draußen Demo, drinnen Filmfest

      Mit seinem mobilen Festival will Meier nicht nur auf die prekären Arbeitsbedingungen der Berliner Taxifahrer aufmerksam machen. Ebenso gehe es darum, ein positives Bild des Gewerbes zu vermitteln. Den Menschen „auch mal was anderes zu zeigen, als den griesgrämigen Taxifahrer, der immerzu wütend ist, weil er kein Geld mehr verdient.“ Formal handelt es sich bei dem Festival trotzdem um eine Demonstration, die auch bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet ist.

      „Wir sind zwei in einem, Protest und Filmfest“, erklärt Meier. „Das Taxi hat eine harte Schale und einen weichen Kern – so wie wir Berliner halt. Draußen ist die Kundgebung mit Forderungen an die Politik. Drinnen findet das Festival unter Freunden statt.“ Auf dem Programm stehen dabei ausschließlich Filme, in denen Taxis eine wichtige Rolle spielen: „Hallo Taxi“, „Das fünfte Element“ und – natürlich – Martin Scorseses New-Hollywood-Klassiker „Taxi Driver“.

      Damit soll auch die kulturelle Bedeutung des Taxis für die Stadt hervorgehoben werden. „Das Taxi war immer schon Seismograf für die gesellschaftliche Entwicklung in Berlin“, sagt Meier. „Das ging schon in der Nachkriegszeit los. Dann gab es die Studentenbewegung und das studentische Taxi, später dann das migrantische Taxi.“ Letztlich leiste die Branche weit mehr, als nur das Fahren von Gästen von A nach B. „Taxifahrer kennen ihre Stadt, wissen in welchen Lebenssitutationen die Menschen stecken und haben immer ein offenes Ohr“, sagt Meier. All das werde durch Unternehmen wie Uber bedroht.
      Kritik gegen Uber: „Organisierte Schwarzarbeit“

      Die Liste der Vorwürfe gegen den US-Konzern ist lang. Anfang der 2010er-Jahre wurde die Mietwagen-App noch als vielversprechendes Start-Up gefeiert, dass den Personenverkehr revolutionieren sollte. Schnell häuften sich Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen und eine aggressive Unternehmenskultur, sogar von Gewalt gegenüber Mitarbeitern war die Rede. 2022 veröffentliche die britischen Zeitung The Guardian eine Auswertung von 124.000 internen Dokumenten, laut der Uber im Zuge seiner weltweiten Expansion gezielt Gesetze gebrochen, Behörden getäuscht und Regierungen beeinflusst haben soll.

      In Deutschland gelten für den Mietwagenkonzern zwar strengere Regeln, doch auch hier steht Uber in der Kritik. In einer Recherche des RBB wird das Geschäftsmodell des Unternehmens als „organisierte Schwarzarbeit“ beschrieben. Uber selbst tritt dabei nur als Vermittler auf. Aufträge, die über die App ankommen, werden an kleinere Mietwagenfirmen weitergeleitet, die wiederum die Fahrer beschäftigen. Werden dort gesetzliche Standards missachtet, fällt das nicht auf Uber zurück.

      Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, begleitet die Situation seit längerem kritisch. „Das Taxigewerbe ist durch die Öffnung des Marktes und Deregulierung seit Jahren durch unlautere Konkurrenz mit Mietwagenvermittlern wie Uber enorm unter Druck geraten“, sagte Ronneburg der Berliner Zeitung. Auch in Deutschland sei immer wieder deutlich geworden, „wie Uber offen und verdeckt Rechtsbrüche begeht“.
      „Die Menschen werden von Uber bewusst in eine Falle gelockt“

      TaxiFilmFest-Veranstalter Klaus Meier erzählt, dass es sich bei den Fahrern oft um Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete handele, die für einen Stundenlohn von vier oder fünf Euro angestellt werden. Was für angehende Fahrer zunächst wie ein unkomplizierter Weg aussehe, unter der Hand etwas dazuzuverdienen, führe schnell in eine Sackgasse: Lange Schichten, fehlender Arbeitsschutz, keine Weiterbildungsmöglichkeiten. „Diese Menschen werden von Uber bewusst in eine Falle gelockt“, sagt Meier.

      Gerade in Berlin sollen Partnerfirmen von Uber konsequent den gesetzlichen Mindestlohn missachten. Die Fahrpreise für Kunden variieren, werden je nach Tageszeit und Nachfrage in der App bestimmt – sind aber fast immer billiger, als dieselbe Fahrt mit dem Taxi gekostet hätte. Meier ist sich sicher: „Rein rechnerisch ist es nicht möglich, dass Uber zu diesen Fahrpreisen den Mindestlohn zahlt.“

      Das bestätigt auch Kristian Ronneburg von den Linken. „Es sind bereits viele Fälle dokumentiert, bei denen Fahrerinnen und Fahrer Umsatzprovisionen bekommen, die umgerechnet auf geleistete Arbeitsstunden, unterhalb des Mindestlohns liegen“, so der Verkehrsexperte. „Dumping-Löhne führen dann wiederum zu einem Dumping-Wettbewerb und der hat ganz reale strukturelle Folgen für das Gewerbe – er macht es kaputt.“
      Uber reagiert auf Kritik: Gesetzliches Handeln hat „oberste Priorität“

      Ein Sprecher des Uber-Konzerns erklärt auf Anfrage der Berliner Zeitung, gesetzeskonformes Handeln habe für das Unternehmen „oberste Priorität“. Auch die Partnerunternehmen seien vertraglich dazu verpflichtet, sich an alle rechtlichen Vorgaben zu halten. „Sofern sie sich nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf unserer Plattform“, versichert der Sprecher.

      Nach Ansicht des Unternehmens hätten die Probleme der Taxibranche nicht nur mit dem gestiegenen Wettbewerb zu tun. Auch in Städten, in denen Uber gar nicht vertreten sei, leide das Taxi-Gewerbe.

      Zugleich bemühe man sich um ein partnerschaftliches Verhältnis mit der Branche. Tatsächlich arbeiten einige Taxi-Unternehmen angesichts schwindender Umsätze inzwischen mit Uber zusammen, lassen sich Aufträge über die App vermitteln. Allein in Berlin betreffe dies mehr als 1000 Fahrzeuge, erklärt der Uber-Sprecher. Durch eine Partnerschaft könnten sich Taxifahrer „zusätzliche Erlösquellen erschließen und von der hohen Nachfrage der internationalen Uber-Community profitieren“.

      Klaus Meier kritisiert diese Zusammenarbeit. Dass sich Taxifahrer aus Angst vor dem Existenzverlust mit Uber zusammentun – sich dem Unternehmen unterordnen – sei zwar nachvollziehbar, beschleunige aber nur die Übernahme des Marktes durch den Konzern. „Die begreifen nicht, dass es eine Solidarität innerhalb des Gewerbes braucht, wenn man überleben will“, so Meier.
      Mehr Wettbewerb, weniger Regeln

      Bis 2019 war der 63-Jährige noch selbst auf den Straßen Berlins unterwegs. Seit einigen Jahren kümmert sich Meier als „Taxi-Soziallotse“ um die Sorgen und Nöte seiner Kollegen. Er berät Taxifahrer in prekären Arbeitsverhältnissen, hilft bei Behördengängen, vermittelt Rechtsbeistände. „Ich helfe den Fahrern, Orientierung in schwierigen Lebenslagen zu finden“, beschreibt Meier seinen Beruf.

      Immer öfter gehe es dabei um die Folgen der Verdrängung durch Uber – die von der Bundespolitik maßgeblich vorangetrieben wurde. Tatsächlich ist der Konzern erst seit einigen Jahren in Deutschland aktiv, lange verhinderten gesetzliche Bestimmungen den Markteintritt. 2021 lockerte dann der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Personenbeförderungsgesetz. „Mehr Wettbewerb, weniger Regeln“, war die Devise. Erst dadurch konnten sich Uber und Co. mit ihrem Geschäftsmodell in Deutschland etablieren, sagt Meier. „Für die Taxifahrer war das eine Katastrophe“.

      Was für die Berliner Taxibranche zum existentiellen Problem wird, trifft bei den Verbrauchern bislang auf überwiegend positive Resonanz. Seit Jahren wächst die Zahl der Uber-Kunden, 2022 hatten weltweit über 130 Millionen Menschen die App installiert. Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Fahrten mit dem Mietwagenservice deutlich günstiger sind, als die Konkurrenz – laut Angaben des Unternehmens zwischen 30 und 40 Prozent pro Fahrt. Gerade jüngere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen wählen immer öfter die App, auch als Alternative zum ÖPNV.
      Mindestpreise für Uber-Fahrten? „Das Problem ist ein anderes“

      Aufgrund der immensen Preisunterschiede wurde 2021 die Möglichkeit einer Mindestbepreisung gesetzlich verankert. Demnach wäre es auch in Berlin möglich, eine Untergrenze für Uber- und Taxifahrten festzulegen. Dass der Senat von dieser Regelung Gebrauch machen könnte, gilt jedoch als unwahrscheinlich. „Leider gibt es bei den Genehmigungsbehörden bisher noch Unsicherheiten bezüglich der rechtssicheren Durchführung“, erklärt Linken-Politiker Kristian Ronneburg. Der Vorschlag werde vom Senat geprüft.

      Klaus Meier steht einer Mindestbepreisung kritisch gegenüber. Letztlich seien es nicht die Gesetze, die für die Verarmung des Gewerbes sorgten, sondern deren mangelhafte Durchsetzung. „Wo die Behörden darauf achten, dass Gesetze eingehalten werden, kriegt Uber keinen Fuß auf den Boden“, sagt Meier. „In Hamburg gibt es praktisch keine Uber-Fahrzeuge. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, bekommt keine Zulassung.“ In Berlin sei das anders. Hier interessierten sich die Behörden schlichtweg nicht für die Arbeitsbedingungen der Fahrer, vermutet Meier. „In dem Moment wo der Mindestlohn in Berlin konsequent durchgesetzt werden würde, könnte Uber sein Lohndumping nicht mehr aufrechterhalten.“

      Infolge der gestiegenen Konkurrenz müssten derweil auch viele Taxifahrer unter Mindestlohn arbeiten, um mithalten zu können. „Als ich 1985 angefangen habe, konnten Taxifahrer noch gut von ihrem Beruf leben“, sagt Meier. „Heute ist das ein Armutsjob.“ Die Betriebe, die faire Löhne zahlen, würden wiederum ihre Aufträge verlieren. Meier: „Alle Taxibetriebe, die ehrlich arbeiten, stehen gerade kurz vor der Insolvenz.“
      Linken-Politiker: Kooperation mit Uber „politisch höchst fragwürdig“

      Dass die Berlinale als kulturelles Aushängeschild der Hauptstadt mit Uber zusammenarbeitet, trifft auch bei Politikern auf Kritik. Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert in einer Beschlussempfehlung von Ende Januar die Landesregierung auf, der Kooperation einen Riegel vorzuschieben.

      Kristian Ronneburg hat den Antrag mit ausgearbeitet. Dass die Berlinale als öffentlich bezuschusstes Festival ausgerechnet dem „größten und finanzstärksten Gegenspieler der Taxen“ den Vorzug gibt, sei „politisch höchst fragwürdig“, sagt Ronneburg. Laut dem Antrag seiner Fraktion soll bei der nächsten Berlinale im Jahr 2025 der Transport der Gäste „ausschließlich mit dem Berliner Taxigewerbe“ erfolgen. Dadurch entgangene Sponsorengelder sollen entweder durch andere Partner kompensiert, oder aus dem Berliner Haushalt bezahlt werden.

      Der Sprecher des Uber-Konzerns erklärt auf Nachfrage, man könne die Forderungen der Linke-Fraktion nicht nachvollziehen. „Mit unserem Engagement bei der Berlinale unterstützen wir die Kultur- und Filmszene in der Hauptstadt“, so der Sprecher.
      Berlinale sieht mögliche Partnerschaft mit Taxifahrern skeptisch

      Auch die Festivalleitung reagiert auf Nachfrage eher zurückhaltend auf den Vorschlag der Linken. „Die Berlinale arbeitet seit vielen Jahren mit unterschiedlichen Partnern beim Fahrdienst zusammen“, erklärt eine Berlinale-Sprecherin der Berliner Zeitung. Diese Partner würden nicht nicht nur die Kosten und Organisation des Fahrdienstes übernehmen, sondern auch die Fahrzeuge selbst stellen.

      Dass die Berliner Taxifahrer diese Aufgabe stemmen könnten, sei bislang nicht ersichtlich. „Eine Partnerschaft mit Taxiunternehmen würde Fahrzeuge, Lohnkosten der Fahrer, sowie alle Betriebsmittel (inkl. Sponsoring) beinhalten“, so die Sprecherin. „Ein entsprechendes tragfähiges Angebot aus dem Umfeld der Taxi-Unternehmen liegt uns nicht vor.“ Dennoch arbeite man im Hintergrund an einer Lösung, sei seit längerem mit Taxivertretern im Austausch.

      Die scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken ihres Hauptsponsors weist die Berlinale zurück. „Wir wählen unsere Partner im Vorfeld sorgfältig aus und unterziehen sie einer Prüfung mit umfangreichen Recherchen“, so die Sprecherin. Laut geltender Rechtslage dürfe Uber in Berlin legal operieren, danach richte man sich. Zudem habe Uber der Festivalleitung „glaubwürdig versichert, dass die Geschäftspraktiken ihrer Anfangsjahre nicht mehr existieren und sie sich klar davon distanziert haben.“ Informationen verschiedener Medien, sowie der Berliner Linken, zeichnen ein anderes Bild.
      „Mit Martin Scorsese würden wir gerne mal einen Kaffee trinken“

      Wenn Klaus Meier ab Donnerstag an jedem Berlinale-Abend mit seinem Großraumtaxi in Berlin-Mitte steht, will er von all dem erstmal nichts mehr hören. Ihm gehe bei seinem „TaxiFilmFest“ darum, die Freude an dem Beruf nach außen zu tragen, trotz des ernsten Hintergrundes. Auch gegen die Berlinale hege man grundsätzlich keinen Groll. „Niemand von uns hat etwas gegen das Festival“, sagt Meier. „Ohne die Berlinale wäre unsere Stadt um einiges Ärmer. Aber dieses Sponsoring von Uber haben die wirklich nicht nötig.“

      Kommende Woche wird es dann doch nochmal politisch: Am 21. Februar soll Meier bei einer Sitzung des Mobilitätsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus die Interessen der Taxifahrer vertreten. Auch ein Abgesandter von Uber wird dort für das Unternehmen vorsprechen. „Das wird ein Spaß“, sagt Meier lachend.

      Bevor es an diesem Abend zur Eröffnung seines Festivals geht – auf dem Programm steht ein Überraschungsfilm – muss der 63-Jährige noch einen wichtigen Anruf tätigen. „Ich wollte mich noch bei der Berlinale-Leitung melden, damit die dem Martin Scorsese mal einen netten Gruß von uns ausrichten“, sagt Meier. „Mit dem würden wir gerne mal einen Kaffee trinken und uns für seinen tollen Film bedanken. Am liebsten hier bei uns im Taxi.“

  • Berlinale: Taxifahrer von Uber-Shuttle genervt – “Wir haben alte, abgewrackte Taxen”
    https:// www.berlin-live.de /berlin/aktuelles/berlinale-taxifahrer-uber-shuttle-fahrer-protest-berlin-festival-id130220.html

    Es kommt immer wieder vor, dass Exemplare der schreibenden Zunft nicht verstehen, was sie erfahren, nicht zuhören oder derart in ihren eigenen Stimmungen und Weltbildern gefangen sind, dass sie anstelle von Berichtstattung nur Quatsch verzapfen. Dieser Artikel ist ein trauriges Beispiel für diese Art Realitätsferne.

    Vom ersten Satz bis zum letzten Wort enthält dieser Bericht ausschließlich Erfundenes, Unverstandenes und Missinterpretiertes.

    JW ist kein FoT, dafür mangelt es ihr an aufrichtigem Interesse für ihr Thema. Gehört sie auf den EoT-Zettel? Man weiß es nicht. Ist auch egal, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Schade, schade, die junge Frau machte einen so netten Eindruck.

    Infos zum TaxiFilmFest gibt es in zahlreichen anderen Berichten.

    Jana Wengert - Die Berlinale startet mit ungewöhnlichem Auftakt: Weil das Filmfestival seine Gäste mit Uber anreisen ließ, gab es Ärger mit den Taxifahrern.

    Am 15. Februar 2024 feiert die diesjährige Berlinale ihren Auftakt. Und die Hauptstadt steht Kopf – zumindest was die Fans der internationalen Filmfestspiele angeht. Während die Vorfreude bei den Besuchern steigt, kommen bei den Taxifahrern der Metropole jedoch ganz andere Emotionen auf.

    Die Lenker der gelben Limousinen sind genervt – und das aus einem bestimmten Grund: Die Berlinale lässt Promi-Gäste nämlich mit dem Shuttle-Service des Unternehmens Uber anreisen anstatt auf die berühmt berüchtigte Taxe zurückzugreifen. Die Taxi-Fahrer starteten deshalb eine Protestaktion.
    Berlinale zum Trotz: Taxifahrer starten eigenes Festival

    Weil die Berlinale ihnen keine Plattform bieten wollte, entschieden sich unter anderem Unterstützer von Taxi Deutschland, Taxi-Innung, Ver.di und Co. dazu, einfach ein eigenes Festival zu starten: das „TaxiFilmFest“. Pünktlich um 17 Uhr erstrahlte dafür am Donnerstag ein hell erleuchtetes Taxi auf dem ehemaligen Boulevard der Stars. Es soll als Autokino mit wechselndem Filmangebot samt Popcorn und Getränken dienen. Wenn nichts dazwischen kommt, bis zum 25. Februar sogar täglich von den frühen Abendstunden bis 22 Uhr.
    Berlin

    Pünktlich zum Auftakt der Berlinale veranstalteten die Taxifahrer ihr eigenes „Festival“. Bild von der Autorin

    Doch mit dieser Aktion möchte man nicht nur Aufmerksamkeit erlangen und gleichzeitig Unterhaltung bieten – die Verantwortlichen erhoffen sich dadurch auch, mit Filmschaffenden und dem Publikum der Berlinale ins Gespräch zu kommen. Denn die Entscheidung, Uber als Fahrdienstleister zu wählen, lässt die Taxifahrer nicht kalt.

    Berliner Taxifahrer bedrückt: „Sind alte Männer“

    „Die Frage ist halt, warum wir uns das gefallen lassen“, fragte Danielo Baltrusch, Beauftragter der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. in die Runde. Eine Antwort hatte niemand. Doch mit dem „finanzstarken Unternehmen“ könne man eben nicht mithalten, wie sich im Gespräch mit BERLIN LIVE herausstellte: „Die haben ihre Limousinen, wir haben alte, abgewrackte Taxen, sind alte Männer und wenn man noch zwei Jahre wartet, sind wir als Dienstleister tot.“

    Könnte überhaupt infrage kommen, in den kommenden Jahren wieder für die Berlinale zu fahren? „Wenn man das mit Geld unterstützen würde, dürfte man auch auf der Liste stehen und Leute fahren“, vermutete Taxifahrerin Irene Jaxtheimer. Doch es muss auch einen anderen Weg geben. Bleibt zu hoffen, dass diese Lösung nicht zu spät gefunden wird.

    #Taxi #Kultur #Film #Kino #Berlin #Mitte #Potsdamer_Straße #Eichhornstraße #TaxiFilmFest #Berlinale #Boulevard_der_Stars #Journalusmus #Presse

  • Berlinale 2024 - mit spannendem (kostenlosen) Rahmenprogramm
    https://www.gratis-in-berlin.de/component/flexicontent/13-festivals/2064802-berlinale-2024-mit-spannendem-kostenlosen-rahmenprogramm

    Donnerstag 15.02.2024 bis Sonntag 25.02.2024 - Anfangszeit: :00 Uhr
    Kategorie: Festivals
    Berlinale 2024 - mit spannendem (kostenlosen) Rahmenprogram...

    Auch die Berlinale 2024 kostet zwar Eintritt, aber dabeisein lohnt sich schon wegen der Cineasten-Atmosphäre, besonderen Filme und der Live-Auftritte und Nach-Film-Gesprächsrunden mit Filmteams und Stars. Das einmalige Berliner Publikums-Filmfestival bietet traditionell aber auch immer ein spannendes kostenloses Rahmenprogramm.

    Das Taxifilmfest (Fettschrift = Link) sicher einer der spannendsten Rahmenangebote.

    Die Nordic Film Music Days mit Filmvorführungen.

    Der Manifesto Market in den Potsdamer Platz Arkaden veranstaltet am 19. und 20.2.24 Podiumsdiskussionen mit Berlinale-Künstlern

    Spannend klingt auch der Berlinale Edit-a-thon 2024

    Bei diesen außergewöhnlichen (Parallel-)Programmteilen rund um die Berlinale ist der Eintritt frei:
    ... Hier haben wir allgemeine Promi-Hot-Spots in Berlin zusammengestellt.

    Natürlich gibts auch wieder viele Berlinale Stars auf dem roten Teppich. (wir aktualisieren während Berlinale möglichst jeden Morgen). Martin Scorsese erhält Ehrenbär etc.

    Termin der Berlinale & genaues Datum 15. bis 25. Februar 2024.

    Das war letztes Jahr, wird noch gecheckt:
    – Forum Expanded: Ausstellung und Screenings im Rahmen der Berlinale im Savvy Contemporary, Gerichtstr. 35, 13347 Berlin-Wedding?
    – Berlinale Social Bus mit Impulsen, Kunst, Musik und Diskussionen in der Potsdamer Straße, gibts das noch? Gerne Kommentar.
    – Bei der Weltzeituhr am Potsdamer Platz kann man sich in einem temporären Shuttle gegen Vornanmeldung filmreif schminken lassen. gibts das noch? Gerne Kommentar.
    - die Street Food Trucks vor den Potsdamer Platz Arkaden (Joseph-von-Eichendorff-Gasse/Ecke Alte Potsdamer Straße) bieten täglich von 11 bis 22 Uhr einen außergewöhnlichen Anblick und frischgekochtes Essen in „regionaler, saisonaler und pestizidfreier“ Qualität.
    Täglicher Berlinale Nighttalk aus der XXL Bar des Cinemaxx leider nicht mehr.

    von: Andrea

    Im Einzelnen
    https://www.gratis-in-berlin.de/kino/item/2065517-taxifilmfest-parallel-zur-berlinale

    #Taxi #Kultur #Film #Kino #Berlin #Mitte #Potsdamer_Straße #Eichhornstraße #TaxiFilmFest #Berlinale #Boulevard_der_Stars #Journalismus #Presse #TaxiFilmFest #Medienecho

  • Uber ist Partner der Berlinale: Warum Taxifahrer während der Berlinale ihr eigenes Filmfest starten
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/festival-der-ausgeschlossenen-warum-taxifahrer-wahrend-der-berlinale-ih

    16.2.2024 von Marlon Saadi - Die Berlinale kooperiert seit einem Jahr mit Uber. Taxifahrer sehen darin ein weiteres Symbol für ihre Verdrängung. Aus Protest haben sie ein eigenes Filmfest organisiert.
    ...

    #Taxi #Kultur #Film #Kino #Berlin #Mitte #Potsdamer_Straße #Eichhornstraße #TaxiFilmFest #Berlinale #Boulevard_der_Stars #Journalismus #Presse #TaxiFilmFest #Medienecho

  • Taxi Berlin - Hier spricht Tiffany Taxi - Programm 88,4 MHz
    https://fr-bb.org/programm/sendung/60948.html#Taxi%20Berlin-Hier%20spricht%20Tiffany%20Taxi

    «Taxi Berlin» Hier spricht Tiffany Taxi: Taxifilmfest #92
    Donnerstag, 01. Feb 2024, 19:00 bis 20:00 Uhr
    Übers Taxifahren in Berlin und seine Nebenwirkungen. Taxi Berlin

    Geschichten und Informationen aus dem Taxi, über das Taxi und um das Taxi herum. Mit Tiffany und Gästen, mit Musik zum Taxifahren.
    88,4 MHz - Pi Radio

    https://www.txsl.de/taxifilmfest-piradio.html

    Sendetermin
    Donnerstag, 01. Feb 2024, 19:00 bis 20:00 Uhr
    88,4 MHz in Berlin
    90,7 MHz in Potsdam
    DAB+ Kanale 7D in Berlin
    DAB+ Kanale 12D in Brandenburg
    Stream : 192 kbit/s, 128 kbit/s http://ice.rosebud-media.de:8000/88vier

    #Taxi #Kultur #Film #Kino #Berlin #Mitte #Potsdamer_Straße #Eichhornstraße #TaxiFilmFest #Berlinale #Boulevard_der_Stars #Journalismus #Presse #TaxiFilmFest #Medienecho

  • Revolution von oben
    https://www.jungewelt.de/artikel/439565.aufkl%C3%A4rer-und-bonapartist-revolution-von-oben.html

    25.11.2022 von Marc Püschel - »Demokratische Grundsätze in einer monarchischen Regierung: Dieses scheint mir die angemessene Form für den gegenwärtigen Zeitgeist. Die reine Demokratie müssen wir noch dem Jahre 2440 überlassen, wenn sie anders je für den Menschen gemacht ist.« Als der Hannoveraner Karl August von Hardenberg (#Hardenbergstraße, #Hardenbergplatz) dies 1807 niederschreibt, ist es eigentlich schon keine Provokation mehr. Von Napoleon lernen heißt siegen lernen, das wusste ganz Europa in diesen Tagen. Und doch war es nicht selbstverständlich, sich inmitten einer allgemeinen Reaktion gegen Frankreich nicht dessen militärisches oder diplomatisch-außenpolitisches, sondern gerade das innenpolitische Reformprogramm zum Vorbild zu nehmen. Es bedurfte eines außergewöhnlichen Staatsmannes, um dies in Preußen (#Preußenallee, #Preußenstraße) durchzuführen.
    Frühe Reformversuche

    Hardenberg wird 1750 in eine Adelsfamilie geboren, die traditionell im Dienste Hannovers stand. Sein Vater diente sich in der Armee des Kurfürsten Georg III. (der zugleich König Großbritanniens war) bis zum Generalfeldmarschall hoch. Für die damalige Zeit des aufgeklärten Absolutismus in der deutschen Kleinstaatenwelt ist Karl Augusts Lebenslauf geradezu typisch: 1766 immatrikuliert er sich zum Studium der Jurisprudenz in Göttingen, das allerdings mehr ein Vorwand ist, um sich über die Jahre einen breiten Bildungshorizont – von antiker Philologie, Musik, Philosophie bis hin zu Staatswissenschaft und Manufakturwesen – zu erwerben. Auf einer »Kavaliersreise« durch das Heilige Römische Reich im Jahr 1772 fällt ihm die Reformbedürftigkeit der Reichsinstitutionen ins Auge, und so nimmt es nicht Wunder, dass er, als er 1775 eine Stelle als Kammerrat in Hannover annimmt, sogleich den Dienstherren mit hochfliegenden Reformvorschlägen aufwartet. Doch seine Forderungen nach einer zentralstaatlichen Regierung und einer unabhängigen Beamtenschaft (die sich damals weitestgehend durch Entgelte, die Untertanen für Amtshandlungen zu bezahlen hatten, finanzierte) stoßen auf taube Ohren.

    Auch ein Herrscherwechsel bringt nicht die gewünschte Macht. Zwar erlangt Hardenberg in den 1780er Jahren eine einflussreiche Ministerstelle in Braunschweig (#Braunschweiger_Straße), doch als die Französische Revolution ausbricht und die deutschen Landesherren es mit der Angst zu tun bekommen, ist an größere Reformen nicht mehr zu denken. Ein glücklicher Zufall verschafft dem ambitionierten Hardenberg doch noch Einfluss: Preußen sucht 1790 einen leitenden Minister für die Markgrafschaften Ansbach (#Ansbacher_Straße)und Bayreuth (#Bayreuther_Straße) , die von einer Nebenlinie des Hauses Hohenzollern (#Hohenzollerndamm, #Hohenzollernplatz, #Hohenzollernstraße u.v.m.) regiert werden, aber formell unabhängig bleiben sollen, um keine außenpolitischen Querelen auszulösen. Friedrich Anton von Heynitz, preußischer Minister für Bergwerksangelegenheiten, schafft es, in Potsdam (#Potsdamer_Straße) seinen entfernten Verwandten Hardenberg für diesen Posten durchzusetzen. Plötzlich findet sich der Hannoveraner als »Vizekönig« in Franken (#Frankenallee) wieder, mit freier politischer Hand und nur dem preußischen König (#Königsallee u.v.m.) rechenschaftspflichtig. Sein Reformprogramm konnte er dennoch nicht ohne weiteres durchsetzen. Insbesondere mit dem fränkischen Adel, nach dessen Geschmack der Aufklärer Hardenberg nicht eben war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, die letztlich ungelöst bleiben. Als 1797 in Preußen der neue König Friedrich Wilhelm III. (#Friedrich_Wilhelm_Platz) den Thron besteigt, zieht es den ehrgeizigen Hardenberg weiter nach Berlin (#Berliner_Straße, #Berliner_Allee). Frucht seiner Arbeit in Franken ist immerhin ein Kreis von loyalen und kompetenten Beamten, darunter Karl Sigmund Franz Freiherr vom Stein zum Altenstein, der später der wichtigste Förderer Hegels (#Hegelplatz) in Berlin werden wird.
    Zwischen den Fronten

    In Berlin angekommen, ist Hardenberg schnell mit der schwierigen außenpolitischen Lage Preußens konfrontiert. Von dem zögerlichen Friedrich Wilhelm III. regiert, schwebt das Land knappe zehn Jahre in einer prekären Neutralität, eingekeilt zwischen einem Jahr für Jahr mächtiger werdenden Frankreich und dem Block seiner Gegner Russland, Österreich und England (#Englische_Straße). Hardenberg, seit 1804 der für Außenpolitik zuständige leitende Kabinettsminister, steht zwar politisch Napoleon näher als alle anderen seiner Kollegen, ist aber hellsichtiger Realpolitiker genug, um die schließliche Übermacht von dessen Gegnern vorauszusehen. Noch während sein König Napoleon und Talleyrand den Schwarzen Adlerorden verleiht, streckt Hardenberg seine Fühler nach Russland aus und riskiert damit – der letztlich zustandegekommenen Defensivallianz Preußens mit Russland von 1804 zum Trotz – seine Karriere.

    Angesichts des militärischen Genies Napoleons erscheint Hardenberg zunächst als Verlierer der Geschichte. Nachdem Frankreich im Dezember 1805 bei Austerlitz die russisch-österreichische Armee besiegt hatte, schlägt das Pendel auch in Berlin nach Westen aus: Preußen wird mit dem »Pariser Vertrag« (#Pariser_Platz, #Pariser_Straße) vom 15. Februar 1806 faktisch Frankreichs Verbündeter und erhält dafür Hannover (#Hannoversche_Straße). In den Genuss, quasi seine Heimat mitzuregieren, kommt Hardenberg nicht. Napoleon, der genau weiß, wer sein wichtigster preußischer Gegenspieler ist, fordert seine Entlassung als »Feind Frankreichs«. Der politisch isolierte Hardenberg wird nach einem Rücktrittsgesuch beurlaubt, hält aber von seinem Landgut Tempelberg aus weiterhin den Kanal nach Russland offen – im Auftrag des preußischen Königs. Dessen außenpolitische Sprünge werden immer gewagter: Als er Mitte 1806 erfährt, dass Frankreich (#Französische_Straße) überlegt, mit England Frieden zu schließen und den Briten Hannover zurückzugeben, lässt er in einem fast schon irrationalen Akt die preußische Armee mobilisieren. Für Napoleon ist das politisch isolierte Preußen mehr lästig als ein ernsthaftes Problem. Nach den deutlichen Niederlagen von Jena (#Jenaer_Straße) und Auerstedt im Oktober 1806 besetzt er große Teile des norddeutschen Königreichs und macht es zu einem Satellitenstaat. Friedrich Wilhelm III. muss nach Ostpreußen fliehen, das nach der in einem Patt endenden Schlacht bei Eylau (#Eylauer_Straße) im Februar 1807 immerhin sicher ist. Hier, am äußersten östlichen Rand des Königreichs, eingeklemmt zwischen Frankreich und Russland, die im Juli 1807 auf Kosten des territorial stark geschrumpften Preußens den Frieden von Tilsit schließen, wird Friedrich Wilhelm III. klar, dass es politisch nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Die »französische Partei« an seinem Hofe, die innenpolitisch alles beim Alten belassen will, ist schlagartig erledigt. Der »Russenfreund« Hardenberg, der französisch regieren will, ist dagegen plötzlich der Mann der Stunde.
    Der Berg zum Propheten

    Preußen macht sich in diesen Jahren an ein Reformprogramm, das außerhalb Frankreichs seinesgleichen sucht. Offiziell darf Hardenberg mit der Politik des Landes, das jetzt endgültig unter der Fuchtel Napoleons steht, nichts zu tun haben. Doch glücklicherweise hat er einen Verbündeten, der die Reformpolitik in seinem Sinne am Königshof im wahrsten Sinne des Wortes »durchboxt«.

    Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein, Spross eines reichsritterschaftlichen Geschlechts aus Nassau, hatte einen dem Hardenbergs verblüffend ähnlichen Lebenslauf. Wie dieser studierte er in Göttingen Jura, hörte Reichsrecht bei dem berühmten Johann Stephan Pütter, interessierte sich wie Hardenberg unter anderem für Montesquieu und die englisch-schottische Aufklärung und stieg – gleichfalls protegiert von Bergwerksminister Heynitz – in der preußischen Provinz rasch im Staatsdienst auf. In Westfalen wurde Stein zu einem »Fachmann für Frühindustrialisierung«¹ und war bis 1792 Leiter sämtlicher preußischer Bergämter im Westen, bevor er Anfang des neuen Jahrhunderts Minister im Generaldirektorium wurde, der obersten Verwaltungsbehörde Preußens. Wie Hardenberg war ihm jedoch die Staatsstruktur, der er diente, verhasst. Das Generaldirektorium selbst trug noch ein halb mittelalterliches Gepräge und bestand aus einer wüsten Mischung von sachlichen und territorialen Zuständigkeiten, die sich an allen Ecken und Enden überschnitten. Zum Kompetenzwirrwarr trat die Machtlosigkeit: Die eigentlichen Regenten waren die Handvoll Räte des königlichen Kabinetts, denen das Ohr des absoluten Monarchen gehörte; die Minister des Generaldirektoriums besaßen noch nicht einmal ein Vorspracherecht beim König. An eine effiziente, moderne Verwaltung war in diesem Unsystem nicht zu denken. Stein trat an, es zu stürzen.

    Den später oft gebrauchten Titel der »Stein-Hardenbergschen Reformen« trägt diese Umwälzung von oben jedoch zu Unrecht. Im positiven Sinne habe Stein, so urteilt der Historiker Eckart Kehr, gar nichts erreicht. Seine einzige selbständige Tätigkeit bestehe in einem »Verleumdungsfeldzug großen Stils«² gegen die Kabinettsräte, denen er von Amtsunfähigkeit über physische und moralische »Lähmungen« bis hin zur Teilnahme an angeblichen Orgien alles vorgeworfen habe, was man sich ausdenken konnte. Trotz des starken persönlichen Widerwillens, den der König gegen den Hitzkopf Stein hegt, wird dieser im Juli 1807 zum leitenden Staatsminister berufen. Nun ist die Bahn frei für eine umfassende Reformation von Staat und Gesellschaft, mit der Stein inhaltlich jedoch kaum etwas zu tun hat, denn alle neuen Gesetze liegen bereits mehr oder wenig ausformuliert vor – in den Schubladen der Schüler Immanuel Kants.

    Im stillen hatte sich in der entlegenen preußischen Provinz der Philosoph eine Schar örtlicher Beamter als Anhänger herangezogen, in deren Händen nun, ein denkwürdiger Zufall der Geschichte, nach der Flucht des Königs nach Königsberg die faktische Entscheidungsmacht über den neu zu schaffenden Staat liegt. Dieser Kreis war von Kants aufgeklärtem Ideal einer freien, sich selbst entfaltenden Individualität durchdrungen. Und gerade der obrigkeitstreue Einschlag, den Kants populäre Schriften hatten, machte seine Lehre prädestiniert für die Rezeption unter den Staatsdienern. Den Grundsätzen der Französischen Revolution war Kant nicht abgeneigt, doch könne Fortschritt ohne Chaos nur von oben erwartet werden. Der Staat, so fordert es Kant in »Der Streit der Fakultäten«, müsse »sich von Zeit zu Zeit auch selbst reformiere(n) und, statt Revolution Evolution versuchend, zum Besseren beständig fortschreite(n)«.

    Das war nun ganz nach dem Geschmack der Beamten, die Stein die gesellschaftlichen Reformen in die Feder diktierten. Hermann von Boyen (#Boyenallee), der die Heeresreform mit der allgemeinen Wehrpflicht konzipierte, hatte die Kriegsschule in Königsberg (#Königsberger_Straße) besucht und war durch die nebenbei besuchten Kant-Vorlesungen in den Bann der kritischen Philosophie geraten. Theodor von Schön, der das berühmte Oktoberedikt vorformulierte, war Sohn eines der besten Kant-Freunde. Der Königsberger Polizeidirektor Johann Gottfried Frey(#Freybrücke ?) , der die neue Städteordnung von 1808 schrieb, war Freund und Teilnehmer der legendären Tischgesellschaft des Philosophen. Auch Friedrich August von Staegemann und der ostpreußische Provinzialminister Friedrich Leopold von Schrötter, die beide das Oktoberedikt und die Finanzreformen maßgeblich beeinflussten, waren Kantianer. Wilhelm von Humboldt (#Humboldtstraße u.v.m.), Georg Niebuhr (#Niebuhrstraße ) und Stein (#Steinplatz, #Steinstraße) waren es durch ihre philosophische Lektüre ohnehin. Bedeutend war auch der Einfluss von Christian Jakob Kraus, der in Königsberg zunächst Kants (#Kantstraße) Vorlesungen besucht hatte, später dessen Kollege und entscheidend für die Rezeption der ökonomischen Theorien von Adam Smith in Deutschland wurde (der erwähnte Schrötter verpflichtete jeden Mitarbeiter des ostpreußischen Finanzdepartements, dessen Vorlesungen zu besuchen).

    Man kann das Außergewöhnliche dieser Situation gar nicht deutlich genug hervorheben. Mindestens ostelbisch war die altständisch-feudale Gesellschaftsordnung noch völlig intakt, ein freies Wirtschaftsbürgertum, das als revolutionäre Kraft oder auch nur als Opposition hätte fungieren können, gab es damals nicht. Um 1800 herum lebten noch 87 Prozent der preußischen Bevölkerung auf dem Land, und nur etwa eine halbe Millionen Menschen lebte in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern, die Mehrheit von ihnen einfache Bedienstete, Beamte oder Bildungsbürger.³ Dieser Gesellschaft wurde nun von einer kleinen Gruppe gebildeter Beamter – ökonomisch Smithianer, weltanschaulich-politisch Kantianer – eine bürgerliche Rechts- und Wirtschaftssphäre, wie sie sich in Frankreich revolutionär durchgesetzt hatte, von oben oktroyiert. So hatte ironischerweise der zurückgezogenste Philosoph der Neuzeit, quasi über die Bande seiner Schüler spielend, den wahrscheinlich größten Einfluss auf ein Staatswesen, den ein Philosoph seit der Antike je besessen hatte.

    An der Spitze aller Reformen standen das Oktoberedikt und die Reform der Staatsverwaltung. Ersteres sorgte nicht nur für die Befreiung der Bauern von Leibeigenschaft und Frondiensten, sondern schaffte in den ersten beiden Paragraphen auch die von Friedrich II. eingeführte strikte Trennung von adliger Landwirtschaft und bürgerlichem Gewerbe ab – was dafür sorgte, dass sich in Preußen im Laufe des 19. Jahrhunderts eine der englischen Gentry vergleichbare mächtige ländliche Unternehmerklasse herausbildete. Der Hardenberg-Intimus Schön sah in dem Oktoberedikt eine »Habeas-corpus-Akte der Freiheit« (der bürgerlichen Freiheit wohlgemerkt). Die Staatsverwaltung selbst wurde nun erstmals zentral organisiert, das undurchsichtige Kabinettswesen und das Generaldirektorium wurden durch eine einheitliche Regierung mit den in ihren Zuständigkeiten klar abgegrenzten Ministerien Inneres, Finanzen, Justiz, Außenpolitik und Heereswesen ersetzt.
    Mächtig wie Richelieu

    Hardenberg selbst, der in diesen Jahren ein zurückgezogenes Leben an der Ostsee führt, beeinflusst die Reformpolitik vor allem durch seine berühmte Denkschrift »Über die Reorganisation des Preußischen Staates, verfasst auf höchsten Befehl Seiner Majestät des Königs«, die er im September 1807 in Riga niederschreibt. Darin konstatiert er: »Der Wahn, dass man der Revolution am sichersten durch Festhalten am Alten und durch strenge Verfolgung der durch solche geltend gemachten Grundsätze entgegenstreben könne, hat besonders dazu beigetragen, die Revolution zu befördern und derselben eine stets wachsende Ausdehnung zu geben. Die Gewalt dieser Grundsätze ist so groß, sie sind so allgemein anerkannt und verbreitet, dass der Staat, der sie nicht annimmt, entweder seinem Untergange oder der erzwungenen Annahme derselben entgegensehen muss.«

    Auch beschreibt er hier bereits die Position eines leitenden Beamten, in dessen Hand alle Fäden der Verwaltung zusammenlaufen und dem alle anderen Staatsdiener loyal zuarbeiten müssen. Und in seiner »Braunsberger Denkschrift« tritt er 1808 bereits, »obwohl nach wie vor ohne Amt und aus Preußen verbannt, quasi als leitender Minister auf, der sich in Absprache mit seinem König seine Mannschaft zusammenstellte«⁴. Kaum gibt Napoleon im Mai 1810 seinen Widerstand gegen den Hannoveraner auf – er scheint nun die politische Verwandtschaft zu erkennen –, erhält Hardenberg am 4. Juni 1810 die neugeschaffene Stelle des Staatskanzlers, die er bis zu seinem Tode ausfüllen wird. Dank seines Monopols auf beratende Vorträge beim König wird Hardenberg der Unterordnung unter den König zum Trotz so mächtig, wie vor ihm als Staatsdiener wohl nur Kardinal Richelieu es gewesen ist.

    Mit Hardenberg erhalten die Reformen ein »französisches« Gesicht. »Wenige einsichtsvolle Männer müssen die Ausführung (der Reformen) leiten«, formuliert Hardenberg und versucht den Staatsaufbau napoleonisch-zentralistisch umzugestalten. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Liberalismus, den das Oktoberedikt mehr proklamiert hat, wird unter seiner Führung ab 1810 in einer rasanten Abfolge neuer Gesetze erst wirklich durchgesetzt. Mit dem Gewerbesteueredikt vom 28. Oktober 1810 und dem Gewerbepolizeigesetz vom 7. September 1811 wird die Gewerbefreiheit eingeführt. Die Regulierungs- und Landeskulturedikte vom September 1811 regeln die genaueren Abläufe der Agrarreform und die Umwandlung der Frondienste in einmalige Abschlagszahlungen. Zusätzlich bemüht man sich um eine einheitliche Besteuerung von Stadt und Land (Edikt über die Konsumtionssteuern und Finanzedikt vom 20./27. Oktober 1810). Allgemeine Wehrpflicht und städtische Selbstverwaltung helfen, die alte Ständeordnung zu sprengen, und nicht zuletzt Humboldts Bildungsreformen und das 1812 erlassene Emanzipationsedikt für die Juden, deren Gleichstellung ein besonderes Anliegen von Hardenberg war, weisen den Weg in eine bürgerliche Gesellschaft (#Bürgerstraße) freier und gleicher Staatsbürger. Doch die progressive Welle brach sich schließlich am ständischen Widerstand.
    Frondezeit

    Der Friede unter all den Reformern hatte ohnehin nur kurze Zeit gewährt. Bereits Steins Staatsdienst endete 1808 nach nur 14 Monaten, abgefangene Briefe entlarvten ihn als Konspirateur für einen Krieg gegen Frankreich, Napoleon machte Druck. Hardenberg konnte das nur recht sein, denn Stein hatte sich als Reformator ganz anderer Prägung erwiesen. Der Nassauer war immer Anhänger einer altständischen Gesellschaft geblieben. Ein neuer Staatsaufbau diente ihm in erster Linie der Destruktion des Absolutismus. Eine eigenständige Rolle des Beamtenapparats, wie es sich der Bonapartist Hardenberg wünschte, war ihm verhasst. Stein forderte statt dessen, die adligen Eigentümer an der staatlichen Verwaltung zu beteiligen. Die bestehenden Behörden sollten von ständischen Vertretern durchdrungen werden, wovon sich Stein eine schrittweise Selbstaufhebung der Behörden zugunsten des Adels versprach. Bereits die Preußische Städteordnung, die letzte unter Stein ausgearbeitete Reform, ging Hardenberg ob ihres Schwerpunkts auf dezentraler Selbstverwaltung zu weit (obwohl das neue, nur noch an einen Einkommensnachweis geknüpfte Bürgerrecht relativ fortschrittlich war).

    Als der ständische Hoffnungsträger Stein durch Hardenberg ersetzt ist, erhebt sich der adlige und bürgerlich-zünftige Widerstand mit aller Macht. Gefährlich wird diese ständische Renaissance in Person der 1810 rebellierenden Adligen Friedrich August Ludwig von der Marwitz und Graf Finck von Finckenstein (#Finckensteinallee) vor allem in Verbindung mit den romantischen Intellektuellen, die sich in Berlin sammeln. 1811 entsteht in Berlin die »Christlich-teutsche Tischgesellschaft«, an der unter anderem Adam Heinrich Müller, Achim von Arnim, Heinrich von Kleist (#Kleiststraße, #Kleistweg), Clemens Brentano (#Brentanostraße), Friedrich Carl von Savigny(#Savignyplatz) und Karl Friedrich Eichhorn (#Eichhornstraße) teilnahmen. Der gemeinsame Nenner, auf den ihre politische Abneigung zu bringen ist, heißt Hardenberg. Er regiert ihnen zu autoritär, zu aufgeklärt, zu französisch und zu judenfreundlich. Eine politische Zukunft hatte dieses antisemitisch-nationalistische Gebräu nicht. Die ständischen Opponenten um Marwitz wurden in Spandau inhaftiert, die Romantiker zerstreuten sich rasch.

    Wie stark der Adel trotz dieser Niederlage blieb, beweist jedoch das Gendarmerieedikt aus dem Jahre 1812. Dieses Gesetz war der Versuch einer völligen Neuordnung der Kreisverfassung. Der altpreußische Landrat, der immer dem lokalen Adel entstammen und damit dessen Interessenvertreter sein musste, wäre durch einen vom König ernannten Kreisdirektor ersetzt worden, die Gendarmerie zu einer gut ausgebauten und allein von der Zentralregierung befehligten Polizei geworden. Der preußische Behördenapparat hätte erstmals die Möglichkeit erhalten, Politik auch gegen den lokalen Adel durchzusetzen. Doch musste das Edikt nach zwei Jahren anhaltender Gegenwehr aufgegeben werden. Die preußische Provinz blieb fest in Junkerhand.

    Die größte Gefahr droht Hardenberg aus seinem eigenen Beamtenapparat. Seiner Stellung als fast schon allmächtiger Beamtenfürst zum Dank macht er sich schrittweise die meisten Bürokraten zum Feind. Sein bedeutendster Rivale wird Wilhelm von Humboldt. Seit Januar 1819 steht dieser, eigentlich im Innenministerium für Bildung zuständig, auch dem Ministerium für ständische Angelegenheiten vor und greift von dieser Position aus Hardenberg an. Er »sammelte von seinem ersten Tag im neuen Amt an alle um sich, die aus welchen Gründen auch immer gegen Hardenberg und seine Amtsführung zu mobilisieren waren«⁵. Der Konflikt eskaliert schließlich in der Verfassungsfrage, die Humboldt mit seiner »Denkschrift über ständische Verfassung« vom Oktober 1819 zu beeinflussen sucht. In der Forderung nach mitregierenden Ständekörperschaften weiß Humboldt sich mit Stein, der ihm für die Denkschrift zuarbeitet, einig. Hardenberg dagegen unternimmt alles, um eine nationale Repräsentation der Stände zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern – in vollem Bewusstsein darüber, dass ein unweigerlich von Adel und Zunftbürgertum dominiertes preußisches Parlament sofort alle Reformen inklusive der Bauernbefreiung rückgängig machen würde. Gegen Humboldt bleibt er siegreich und kann im Dezember 1819 dessen Entlassung durchsetzen. Mit ihm verliert auch Stein den letzten politischen Einfluss in Preußen.

    Für Hardenberg ist es ein Pyrrhussieg. Mit den ausscheidenden liberalen Kräften fehlt ihm das Gegengewicht zu den konservativen Beamten um Karl Albert von Kamptz. 1821 kann der Polizeiminister Fürst Wittgenstein (#Wittgensteiner_Weg ) Hardenbergs Monopol auf beratende Vorträge beim König brechen, schrittweise wird der Staatskanzler in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt. Auch außenpolitisch fehlt ihm die Durchsetzungskraft, auf dem Wiener Kongress unterliegt er in den meisten seiner Gebietsforderungen Metternich. Am 26. November 1822 stirbt Hardenberg während einer Reise in Genua an einer Lungenentzündung. Sein Leichnam wird später nach Schloss Neuhardenberg im östlichen Brandenburg (#Brandenburgische Straße) verbracht, ein Herrensitz, den Friedrich Wilhelm III. dem 1814 zum Fürsten erhobenen Staatskanzler geschenkt hatte. Noch heute ist in der Schinkelkirche in Neuhardenberg in einem Glaskasten – Skurrilität preußischer Erinnerungskultur – Hardenbergs vertrocknetes Herz zu bestaunen.

    Anmerkungen

    1 Heinz Durchhardt: Freiherr vom Stein. Preußens Reformer und seine Zeit, München 2010, S. 22

    2 Eckart Kehr: Zur Genesis der preußischen Bürokratie und des Rechtsstaats. In: ders.: Der Primat der Innenpolitik, hg. v. Hans-Ulrich Wehler, 2., durchges. Aufl., Berlin 1970, S. 31–52, hier: S. 36

    3 Vgl. Sebastian Haffner: Preußen ohne Legende, 8. Aufl. Hamburg 1998, S. 207

    4 Lothar Gall: Hardenberg. Reformer und Staatsmann, München/Berlin 2016, S. 181

    5 Ders.: Wilhelm von Humboldt. Ein Preuße von Welt, Berlin 2011, S. 327

  • jungle-world.com - 15/2016 - Dan O’Hara über die Einführung automatisierter Rechtsprechung
    http://jungle-world.com/artikel/2016/15/53822.html

    Die Oxford-Professoren Carl Frey und Michael Osbourne haben 2013 eine Studie veröffentlicht, derzufolge 47 Prozent der Jobs in den kommenden 25 Jahren automatisiert werden. Die bisherigen Studien beziehen sich vor allem auf den US-amerikanischen Raum. Inwiefern lassen sich diese Prozesse auf andere Arbeitsmärkte übertragen?

    Die Oxford-Studie für den US-Markt lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland, Großbritannien, China, Indien oder Brasilien anwenden. Nicht alle Länder sind denselben Bedrohungen durch algorithmische Automatisierung ausgesetzt. Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Das britische Justizsystem beruht vor allem auf bürgerlichem Recht, auf Urteilen und Fallbeispielen. Im Gegensatz zum deutschen Rechtssystem ist es nicht wirklich kodifiziertes Recht im Sinne des Gesetzbuchs. Daraus folgt, dass verschiedene Systeme nicht in gleichem Maße anfällig sind. Kodifiziertes Recht ist zwangsläufig anfälliger für algorithmische Automation als bürgerliches Recht.

    –----
    Der Übersetzer des Interviews spricht vom „bürgerlichem Recht“, das „auf Urteilen und Fallbeispielen“ beruhe. Das ist natürlich Quatsch, denn das bürgerliche Recht, der „code civil“ beruht eben nicht auf der Entwicklung der Rechtsnormen aus Fallentscheidungen, sondern auf (mehr oder weniger) klaren Ansagen des Gesetzgebers, der Nationalversammlung.

    O’Hara meint, daß in die Rechtspraxis des civil law leichter automatisiert werden kann als die Rechtspraxis des common law .
    –----

    Ich bin nicht einverstanden mit O’Haras Behauptung, das Richterrecht des common law wäre stärker immun gegen die Einführung einer automatisierten Rechtsprechung als das gesetzbasierte civil law . Ob das gemacht wird, wann und in welcher Form ist zunächst eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Ob algorithmische Lösungen aus Begriffen des civil law oder des common law entwickelt werden, ist dann eine technische Frage, die im Rahmen des software engineering bearbeitet wird.

    Der Philosoph denkt ein bischen abgehoben. Kommen wir deshalb wieder runter auf die Straße und sprechen über Konkretes.

    Wir kennen automatisierte Abläufe in der Rechtspraxis aus dem Vereinigten Königreich ebenso wie aus Frankreich und Deutschland. Ich meine die Tickets wegen zu schnellen Fahrens und die für Rotlichtverstöße. Solange man sich nicht resolut gegen die Sanktionen wehrt, wird automatisch gemessen, sanktioniert, gemahnt und die Ausführung der Sanktion ebenso automatisch kontrolliert. Alles folgt einem algorithmisch beschriebenen Workflow.

    Uns interessiert hier, wie weit die Automatisierung greift, und unter welchen Voraussetzungen sie durchbrochen wird, also die Beurteilung und Interpretation von Tatsachen, Ereignissen und Gesetzen in Menschenhand liegt.

    Das hängt mehr oder weniger vom Geldbeutels der Betroffenen ab, davon was es kostet, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. In Großbritannien werden zunächst ca. 3200 Euro für den Anwalt fällig, denn vor Gericht darf man nicht selber vortragen, das geht nur über einen sollicitor . In Frankreich ändert sich der Wert kleiner Knöllchens für eine Geschwindigkeitsübertretung um 4 km/h von ca. 100 Euro auf ca. 300 Euro, sowie man Widerspruch einlegt. Das funktioniert wie beim Pokern, wer genug Geld hat und sich gute Chancen ausrechnet, der geht mit. In Deutschland ändert sich durch einen Widerspruch nichts an der Höhe des Bußgelds, aber es kommen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren hinzu, wenn man im Verfahren unterliegt.

    Das Beispiel zeigt, wie die Praxis O’Haras Position widerlegt. Ich vermute, daß sogar das genaue Gegenteil seiner These zutrifft.

    Die extrem abstrakte Begründung der „Gleichheit vor dem Gesetz“, welche sich, entwickelt aus Vorstellungen des antiken Pandektenrechts und des Preußischen Landrechts, im heutigen BGB findet, führt dazu, dass wir deutschen Prinzipienreiter Einschränkungen unseres Anspruchs auf rechtliches Gehör wie in der französischen oder britischen Praxis nie akzeptieren würden. Eine Sanktion darf sich nicht dadurch ändern, daß sie infrage gestellt wird.

    Dieser Anspruch auf ungehinderten direkten, persönlichen Zugang zu rechtlichem Gehör auch für „Kleinigkeiten“ unterscheidet unser Rechtssystem wesentlich vom angelsächsischen und französischen. Dort schwächen Vorstellungen von Subsidiarität und Moralität die Position des Einzelnen gegenüber staatlichen Maßnahmen.

    In der Folge sind die Hürden für die Durchsetzung einer algorithmenbasierten Rechtspraxis in Deutschland höher als in den anderen mir bekannten Ländern der Welt.

    Wir wissen, wie stark die Hegel, Eichhorn, Grimm, Beseler, Carmer, Dernburg, Gierke, Savigny, Suarez, Windscheid und Kollegen die Berliner Viertel prägen, alles Juristen und Philosophen, die vom ausgehenden achtzehnten Jahrhundert bis hinein ins Kaiserreich Axiome, Definitionen, Rechtslogik und -bewußtsein für die bürgerliche Gesellschaft entwickelt und kodifiziert haben. Nur wer sie radikal in Frage stellt oder ihre Vorstellungen abschafft, wie es die Nazis mit dem Führerprinzip getan haben, wird die juristische Zunft auf angelsächsisches Niveau reduzieren und durch Algorithmn ersetzen können.

    Hier schließt sich der Kreis vom common law als Rechtstradition des britischen Imperialismus über die protofaschistischen Ideen der Ayn Rand zu ihren Jüngern, den Helden von Silicon Valley.

    Manchmal ist Deutschsein verhältnismäßig O.K. oder ?

    –----

    Georg Wilhelm Friedrich Hegel
    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Wilhelm_Friedrich_Hegel
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Hegelplatz-10117-Berlin

    Friedrich Eichhorn
    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Eichhorn
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Eichhornstrasse-10785-Berlin
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Eichhornstrasse-12621-Berlin

    Brüder Grimm
    https://de.wikipedia.org/wiki/Br%C3%BCder_Grimm
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Grimmstrasse-10967-Berlin
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Grimmstrasse-12305-Berlin

    Hans Hartwig von Beseler
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Beselerstrasse-12249-Berlin

    Er war der Sohn des Juristen und Führers des rechten Zentrums in der Frankfurter Nationalversammlung Georg Beseler. Sein Bruder Max Beseler war von 1905 bis 1917 preußischer Justizminister.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Beseler
    https://de.wikipedia.org/wiki/Max_von_Beseler

    Johann Heinrich von Carmer
    https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Heinrich_von_Carmer
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Carmerstrasse-10623-Berlin

    Heinrich Dernburg
    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Dernburg
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Dernburgstrasse-14057-Berlin

    Anna von Gierke
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Gierkezeile-10585-Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_von_Gierke

    Sie war die Tochter des Rechtslehrers Otto von Gierke, der 1911 geadelt wurde und 1921 in Charlottenburg verstarb.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_von_Gierke

    Friedrich Carl von Savigny
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Savignyplatz-10623-Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Carl_von_Savigny

    Carl Gottlieb Svarez
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Suarezstrasse-14057-Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gottlieb_Svarez

    Bernhard Windscheid
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Windscheidstrasse-10627-Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Windscheid

    –----

    Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
    https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Landrecht_f%C3%BCr_die_Preu%C3%9Fischen_Staaten

    Pandektenwissenschaft
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pandektenwissenschaft

    Bürgerliches Gesetzbuch
    https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch

    Code civil
    https://de.wikipedia.org/wiki/Code_civil

    Common Law
    https://de.wikipedia.org/wiki/Common_Law

    Civil law / Römisch-germanischer Rechtskreis
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtskreis#R.C3.B6misch-germanischer_Rechtskreis

    Challenging a Speeding Finehttp://www.nopenaltypoints.co.uk/challenging-speeding-fine.html

    Only 1% of motorists actually challenge their speeding tickets. The £2,500 cost to hire a solicitor to challenge a speeding fine may be one of the reasons why people do not usually challenge the tickets.

    –----
    #disruption #Recht #Justiz #Hegelplatz #Eichhornstraße #Grimmstraße #Beselerstraße #Carmerstraße #Dernburgstraße #Gierkezeile #Savignyplatz, #Suarezstraße #Windscheidstraße