• Abschiebungen erleichtern : Berliner Polizisten verlangen Abschaltung des „Frühwarnsystems“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wenige-abschiebungen-berliner-polizisten-verlangen-abschaltung-des-

    Quand la police veut faire disparaitre des sources d’information sur les règles et droits en vigeur pour citoyens
    Handbook Germany s’adresse aux étrangers vivant en Allemagne. La base financière de son actualisation est désormais menacée.

    Asylantrag abgelehnt | Handbook Germany
    https://handbookgermany.de/de/rejected-asylum

    5.9.2024 von Andreas Kopietz - Die Bundesregierung verspricht, die Asylpolitik zu verschärfen – und finanziert Tipps, wie sich abgelehnte Migranten einer Abschiebung entziehen können.

    Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, Olaf Scholz, der Bundeskanzler, und sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Das ist eine Reaktion auf den islamistischen Messeranschlag in Solingen am 23. August durch einen abgelehnten Asylbewerber.

    Mehr Abschiebungen hatte Bundeskanzler Scholz schon im vergangenen Herbst gefordert. Doch die Praxis ist ein Desaster. Zu diesem Schluss kommt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Laut dem Berliner Landesvorsitzenden Stefan Weh scheitern „unglaublich viele“ geplante Abschiebungen, weil Polizisten die Personen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen. Sie seien vorher im Internet, auf Social-Media-Kanälen und über Messenger gewarnt worden. „Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben“, sagt Weh. Dieses Frühwarnsystem wird aber zum Teil von der Bundesregierung selbst finanziert.

    So gibt etwa die Internetseite „Handbook Germany“ Tipps, wie abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung verhindern können. Auf der Seite, über die das Online-Magazin Apollo News zuerst berichtete, heißt es in einem Eintrag vom Februar 2023 unter anderem: „Bitte beachten Sie: Eltern dürfen nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden. Wenn zum Beispiel ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung vermisst wird, darf der Rest der Familie nicht abgeschoben werden.“ Dies kann man als Tipp verstehen, wie man eine Abschiebung blockiert.

    Werde der Asylantrag abgelehnt, könne man, so die Empfehlung, einen Asylfolgeantrag stellen, „wenn Sie unter einer schweren Kriegstraumatisierung leiden, die bislang nicht erkannt wurde“.

    Zudem werden detailliert die Klagewege erläutert – legitime Rechte eines jeden, die aber juristische Schlupflöcher bieten. Bei Asylanträgen, die nach der Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, beginne die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut, sobald ein Asylbewerber einen Eilantrag einreiche, heißt es etwa. Dies hatte auch der islamistische Messerstecher von Solingen ausgenutzt, der gar nicht in Deutschland hätte sein dürfen. Der abgelehnte syrische Asylbewerber tötete drei Menschen und verletzte acht.
    Weiterleitung auf linksradikale Webseite

    Unter dem Punkt „Was kann ich tun, wenn ich abgeschoben werde?“ empfehlen die Autoren, bei „Abschiebungsbeobachter*innen“ um Hilfe zu bitten und leiten auf eine linke Webseite weiter. Darauf werden handfeste Tipps gegeben, wie man seine Abschiebung verhindern kann – etwa indem man sich im Flugzeug auf den Boden legt: „Menschen können sich selbst gegen ihre Abschiebung wehren, indem sie sich im Flugzeug nicht hinsetzen und klarmachen, dass sie nicht freiwillig fliegen. Immer wieder bricht der oder die Pilot*in daraufhin die Abschiebung ab, damit das Flugzeug starten kann.“ Das ist eine Aufforderung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, eine Straftat.

    Das „Handbook Germany“ wird vom Bundesinnenministerium und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gefördert sowie von der EU und dem International Rescue Committee kofinanziert. Es ist ein Projekt des Vereins „Neue deutsche Medienmacher*innen“.

    Wie passt die staatliche Förderung mit dem erklärten Ziel der Bundesregierung zusammen, Personen schneller abzuschieben, die hier nicht aufenthaltsberechtigt sind?

    „Die Formulierungen des Zuwendungsempfängers Handbook Germany sind darauf ausgerichtet, Betroffene über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufzuklären“, teilt eine Sprecherin der Integrationsbeauftragten mit. „Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich.“

    Zu dem Link auf die linksradikale Webseite sagt sie: Der angeführte Link öffne eine Übersicht auf einer Webseite, die Telefonnummern, Mobiltelefonnummern und Mailadressen aufführe. „Für die Inhalte der Seiten ist Handbook Germany verantwortlich, nicht der Zuwendungsgeber.“

    Eine Anfrage dieser Zeitung an Nancy Faesers Innenministerium ließ das BMI unbeantwortet.
    Weisung an die Bundespolizei: Wer sich widersetzt, ist wieder frei

    Tatsächlich scheinen die mit Steuergeld finanzierten Empfehlungen von Erfolg gekrönt, wie ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei vom 26. Juli zeigt, das der Berliner Zeitung vorliegt. Darin heißt es unter anderem: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der im zugewiesenen Unterkunft zurückreisen. Der Betroffene hat sich umgehend bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde zu melden.“

    Die Aufnahmebehörde beruft sich auf den Paragraf 71.3.1.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009, wonach bei einem Scheitern der Abschiebung, die zuständige Behörde das weitere Verfahren regelt.

    Illegale Migration laut BKA um rund ein Drittel gestiegen

    Entsprechendes zeigt sich auch in der Hauptstadt. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte am Mittwoch neue Zahlen zu den in Berlin erfolgten Abschiebungen. Demnach vollzog die Landespolizei in der ersten Hälfte dieses Jahres 516 Abschiebungen. Davon erfolgten 395 durch Festnahmen nach Ersuchen des Landesamtes für Einwanderung (LEA). Im Januar waren es 26, im Februar 11, im März 124, im April 87, im Mai 130 und im Juni 17.

    Im vergangenen Jahr waren es in diesem Zeitraum 635 Abschiebungen nach 487 erfolgreichen Festnahmen. Allerdings war die Zahl der Festnahmeersuchen durch das LEA in beiden Jahren etwa viermal so hoch. Den Rückgang der Abschiebungen um knapp 19 Prozent in diesem Jahr erklärt die Polizei damit, dass im Juni ihre Kapazitäten durch die Fußball-Europameisterschaft gebunden waren.

    Über 16.000 Menschen sind in Berlin ausreisepflichtig

    Laut GdP konnte die Polizei in der vergangenen Woche gerade einmal 42 von 330 geplanten Abschiebungen per Charter nach Moldau vollziehen. In der Nacht zum Mittwoch gelang die Abschiebung nach Georgien bei zehn von 35 Ersuchen. Beide Staaten gelten für Deutschland als „sichere Herkunftsländer“, weil den Menschen dort so gut wie keine politische Verfolgung droht.

    Angesichts der niedrigen Zahlen wirft Berlins GdP-Chef Stefan Weh der Politik „Augenwischerei“ vor: „Wer wirklich etwas an der desaströsen Situation ändern möchte, müsste Maßnahmen ergreifen, anstatt Sachen anzukündigen, die rein rechtlich nicht umsetzbar sind.“

    Weh fordert eine verpflichtende Erfassung der An- und Abwesenheiten in Flüchtlingsunterkünften. Betreiber von Unterkünften sollen verpflichtet werden, bei der Durchführung von Abschiebungen mitzuhelfen. Wichtig sei auch ein Abschiebegewahrsam mit entsprechenden räumlichen und personellen Kapazitäten am Hauptstadtflughafen BER.

    Nach Angaben des LEA sind derzeit 16.209 Menschen in Berlin ausreisepflichtig. Ein Großteil davon wird jedoch geduldet. Laut Senatsinnenverwaltung sind das 13.838 Personen.

    #Allemagne #état_de_droit #asile_politique #expulsion #droit

  • Désobéissance civile : citoyens hors la loi

    LSD explore les aspirations de la désobéissance civile. #Blocages, #sabotages, actions coup de poing : quelle place pour la possibilité de désobéir en #démocratie ?

    Du chantier de l’autoroute A69 aux assemblées générales de Total, pour soutenir les personnes exilées ou les femmes victimes de violences, des #luttes ont aujourd’hui en commun d’assumer publiquement d’enfreindre le cadre. De désobéir pour se faire entendre.

    La désobéissance civile n’est pas un phénomène nouveau. Ses aînés s’appellent #Act_Up, #Jeudi_noir, #Faucheurs_volontaires. Ses ancêtres #Gandhi, #Martin_Luther_King, #Hubertine_Auclert. Elle est le fruit d’une histoire longue, faite de multiples #combats. Elle connaît aujourd’hui un essor particulier, dans des luttes environnementales, sociales, féministes, qui ont toutes leurs spécificités, mais qui partagent une arme, celle de l’action illégale, politique, publique et non violente dans le but de changer la loi : la désobéissance civile.

    Avec cette série, c’est ce mode de lutte que nous avons voulu comprendre : questionner son essor, sa pratique, son efficacité, et sa place en démocratie. Pour ses partisans la désobéissance est un dernier recours, illégal, mais légitime. Pour ses opposants, elle est l’ennemie de l’Etat de droit, car comment vivre en société si l’on accepte que la règle commune soit niée, en conscience ?

    Cette tension entre #illégalité et légitimité, entre #interdiction et #nécessité, se manifeste avec force dans la #répression policière et judiciaire à laquelle les personnes désobéissantes s’exposent. Répression qui faisait dire en février dernier à Michel Forst, rapporteur des Nations unies sur les défenseurs de l’environnement, qu’elle constitue “une #menace majeure pour la démocratie et les droits humains”.

    Elle s’est aussi incarnée à l’été 2023 dans les déclarations bien différentes de deux des plus hautes autorités françaises en matière de justice. D’un côté le Conseil d’Etat, lorsqu’il a suspendu la dissolution des Soulèvements de la terre, a estimé que les actions du mouvement s’inscrivaient “en faveur d’initiatives de désobéissance civile”. De l’autre le ministre de la Justice Eric Dupont-Moretti, auditionné par la commission d’enquête de l’Assemblée nationale, disait en avoir “ras le bol de la petite musique de la désobéissance civile”, et poursuivait : “On a le droit, selon certains, quand on est porteur d’une cause que l’on estime légitime, de ne plus obéir à la loi. Rien n’est plus liberticide que cela.”

    Alors comment démêler les fils de la désobéissance ? Est-elle une remise en cause de l’#Etat_de_droit, ou une composante essentielle de la démocratie, comme l’affirmait son premier théoricien #Henry_David_Thoreau ?

    En partant sur la montagne de #Lure, auprès d’#Utopia_56 ou des #Robin_des_bois_de_l’énergie à la rencontre de celles et ceux qui vivent la désobéissance civile dans leurs luttes, en suivant avec ses spécialistes les chemins d’une pensée désobéissante sans cesse réinventée, en explorant avec #José_Bové, #Cédric_Herrou et les #Soulèvements_de_la_terre ce qui se joue lors des #procès, nous comprenons à quel point la tension est le cœur battant de la désobéissance civile. “Je reconnais tout de suite que le mot tension ne m’effraie pas”, écrivait Martin Luther King dans sa célèbre lettre de la prison de Birmingham, assumant que son combat voulait “engendrer une #tension telle que la communauté soit forcée de regarder la situation en face”.

    Aujourd’hui encore, il s’agit pour les actrices et acteurs de la désobéissance civile de révéler au grand jour les tensions déjà existantes. De sentir avec force qu’il serait possible d’agir ensemble. Leurs actions se préparent, se pensent, s’organisent en s’inspirant d’expériences passées, en utilisant les médias, les tribunaux et la puissance du collectif. La désobéissance civile dénonce l’illégitimité ou l’insuffisance des lois. Écouter ses battements, d’hier et d’aujourd’hui, nous raconte comment penser au-delà du cadre pourrait peut-être, parfois, parvenir à le faire changer.

    https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/serie-desobeissance-civile-citoyens-hors-la-loi

    #désobéissance_civile #loi #légalité #légitimité #désobéissance #violence #non-violence #femmes #dissidence
    #audio #podcast
    ping @karine4

  • Appel des scientifiques du Comité national de la recherche scientifique à faire barrage à l’extrême droite aux élections législatives
    https://academia.hypotheses.org/56999

    MOTION Coordination des responsables des instances du #CoNRS (C3N) Version .pdf Objet : Appel des scientifiques du Comité national de la recherche scientifique à faire barrage à l’extrême droite aux élections législatives À l’approche des élections législatives des 30 juin … Continuer la lecture →

    #Démocratie_universitaire #État_de_droit #Gouvernance_de_l'ESR #législatives_2024

  • Menaces sur la liberté académique et la liberté d’expression dans l’Enseignement supérieur et la Recherche (ESR)
    https://academia.hypotheses.org/55835

    Communiqué du SNTRS Paris-Nord Chère collègue, cher collègue, Le SNTRS-CGT s’alarme du climat de restriction de la liberté scientifique et de la liberté d’expression qui s’est installé dans le paysage de l’ESR depuis la reprise d’un conflit de haute intensité … Continuer la lecture →

    ##ResistESR #Actualités_/_News #Démocratie_universitaire #État_de_droit #Gouvernance_de_l'ESR #Libertés_académiques_:_pour_une_université_émancipatrice #CNRS #EHESS #libertés_académiques #libertés_d'expression #Université_de_Savoie_Mont_Blanc_USMB_

    • Au même moment, à l’École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS), une véritable vague de haine et d’insultes a visé une anthropologue reconnue, spécialiste de la Palestine, pour avoir relayé le communiqué d’un syndicat étudiant sur la liste de discussion politique et syndicale interne à l’École. En réponse à ce qui ne peut être qualifié autrement que de délation calomnieuse, la direction du CNRS a initié une procédure disciplinaire accélérée contre notre collègue, pour des motifs aussi graves et choquants qu’« apologie du terrorisme » et « incitation à la haine raciale » ! Lors de cette procédure, la défense précise assurée par le SNTRS-CGT a permis de démontrer l’absurdité de ce qui était reproché à notre collègue, et de rappeler les grands principes et la jurisprudence sur la liberté d’expression, en particulier dans le monde universitaire. La direction du CNRS s’est ainsi contentée de prononcer une sanction minime – un avertissement – mais, a toutefois décidé de la publier au Bulletin Officiel, contre l’avis de la CAP.

    • « Il est logique de reconnaître aux Maires la possibilité d’exiger des devoirs en contrepartie de droits, le respect de son pays et des morts pour la France en fait partie. »

      Le front de l’air est vraiment putride.
      Bientot le RSA conditionné à la présence lors des commemoration de Pétain et Maurras. La CAF à condition de dire notre fierté pour Depardieu....
      Bientôt tu pourra crever la dalle si t’es pas Charlie

    • Le tribunal administratif de Toulon a (...) validé le 26 janvier 2024, cette décision du maire, adoptée en septembre 2022, par la majorité des élus de #droite. Cette mesure avait été cependant contestée par la suite par la préfecture qui dénonçait : "une ingérence dans les libertés d’association et de conscience".

      Le tribunal administratif de Toulon a estimé que cette dernière favorisait "l’engagement des associations lors d’événements ayant un intérêt public local" sans enfreindre "le principe de neutralité".

      #Associations #subventions

      Droits et devoirs : la rupture Macron
      https://www.mediapart.fr/journal/france/250322/droits-et-devoirs-la-rupture-macron

      Pour le président-candidat, « les devoirs valent avant les droits ». Cette logique, qui va à l’encontre des principes fondamentaux de l’État social et l’#État_de_droit, irrigue l’ensemble de son projet de réélection. En distinguant les bons et les mauvais citoyens.
      Romaric Godin et Ellen Salvi
      25 mars 2022


      EmmanuelEmmanuel Macron a rarement parlé de « droits » sans y accoler le mot « devoirs ». En 2017 déjà, il présentait les contours de sa future réforme de l’assurance-chômage, en expliquant vouloir « un système exigeant de droits et de devoirs ». Deux ans plus tard, au démarrage du « grand débat national », pensé comme une campagne de mi-mandat pour endiguer la crise des « gilets jaunes », il déplorait l’usage de l’expression « cahier de doléances », lui préférant celle de « cahiers de droits et de devoirs » [le droit de se plaindre, et surtout le devoir de la fermer et d’obéir, ndc]..
      À l’époque, le chef de l’État prenait encore soin, au moins dans son expression, de maintenir un semblant d’équilibre. Mais celui-ci a volé en éclats au printemps 2021, en marge d’un déplacement à Nevers (Nièvre). Interpellé par un homme sans papiers, le président de la République avait déclaré : « Vous avez des devoirs, avant d’avoir des droits. On n’arrive pas en disant : “On doit être considéré, on a des droits.” » Avant d’ajouter, sans l’ombre d’une ambiguïté : « Les choses ne sont pas données. »

      Jeudi 17 mars, le président-candidat a de nouveau invoqué la question des devoirs en abordant le volet régalien de son projet. Rappelant son engagement à accueillir des familles ukrainiennes fuyant la guerre, il a immédiatement prévenu vouloir « changer les modes d’accès aux titres de séjour » et notamment les titres de séjour longs, qui seront désormais accordés « dans des conditions beaucoup plus restrictives ». Parce que non, définitivement, « les choses ne sont pas données ».
      Cette rhétorique du donnant-donnant irrigue aujourd’hui l’ensemble du programme d’Emmanuel Macron. Elle s’impose ainsi dans le volet économique de celui-ci. La mesure la plus représentative en la matière étant sans doute la mise sous condition de travail ou de formation du revenu de solidarité active (#RSA). Le porte-parole du gouvernement, Gabriel Attal, a d’ailleurs explicitement indiqué que cette proposition s’inscrivait dans cette « logique de droits et devoirs » proposée par le candidat.
      Une logique, ou plus exactement une précédence, que le chef de l’État a lentement installée, l’étendant des sans-papiers à tous les citoyens et citoyennes. « Être #citoyen, ce n’est pas demander toujours des droits supplémentaires, c’est veiller d’abord à tenir ses devoirs à l’égard de la nation », avait-il lancé en août 2021. « Être un citoyen libre et toujours être un citoyen responsable pour soi et pour autrui ; les devoirs valent avant les droits », insistait-il en décembre, à destination des personnes non vaccinées.

      Une vision digne de l’Ancien Régime

      Emmanuel Macron a balayé, en l’espace de quelques mois, l’héritage émancipateur de la Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789. Pour les rédacteurs de cette dernière, rappelait l’avocat Henri Leclerc dans ce texte, « les droits qu’ils énoncent sont affaire de principe, ils découlent de la nature de l’homme, et c’est pourquoi ils sont imprescriptibles ; les devoirs eux sont les conséquences du contrat social qui détermine les bornes de la liberté, par la loi, expression de la volonté générale ».
      « Ce sont les sociétés totalitaires qui reposent d’abord sur l’#obéissance à des impératifs non négociables qui, en fait, ne sont pas des devoirs auxquels chacun devrait subordonner librement ses actes, écrivait-il en guise de conclusion. Les sociétés démocratiques reposent sur l’existence de droits égaux de citoyens libres qui constituent le peuple d’où émane la souveraineté. Chacun y a des devoirs qui, sans qu’il soit nécessaire de les préciser autrement, répondent à ses droits universels. »
      Début 2022, face aux critiques – Jean-Luc Mélenchon avait notamment tweeté : « Les devoirs avant les droits, c’est la monarchie féodale et ses sujets. Le respect des droits créant le devoir, c’est la République et la citoyenneté » –, Gabriel Attal avait assuré un nouveau service après-vente. Dans Le Parisien, le porte-parole du gouvernement avait expliqué vouloir « poursuivre la redéfinition de notre contrat social, avec des devoirs qui passent avant les droits, du respect de l’autorité aux prestations sociales ».

      La conception conservatrice du « bon sens »

      Cette « redéfinition de notre contrat social » se traduit par plusieurs mesures du projet présidentiel : le RSA donc, mais aussi l’augmentation des salaires du corps enseignant contre de nouvelles tâches – « C’est difficile de dire : on va mieux payer tout le monde, y compris celles et ceux qui ne sont pas prêts à davantage s’engager ou à faire plus d’efforts », a justifié Emmanuel Macron [avant d’introduire la notion de #salaire_au_mérite dans la fonction publique, ndc]–, ou même la réforme des retraites qui soumet ce droit devenu fondamental à des exigences économiques et financières.
      Cette vision s’appuie sur une conception conservatrice du « bon sens », qui conditionne l’accès aux droits liés aux prestations sociales à certains comportements méritants. Elle va à l’encontre total des principes qui fondent l’État social. Ce dernier, tel qu’il a été conçu en France par le Conseil national de la Résistance, repose en effet sur l’idée que le capitalisme fait porter sur les travailleurs et travailleuses un certain nombre de risques contre lesquels il faut se prémunir.

      Ce ne sont pas alors d’hypothétiques « devoirs » qui fondent les droits, c’est le statut même du salarié, qui est en première ligne de la production de valeur et qui en essuie les modalités par les conditions de travail, le chômage, la pénibilité, la faiblesse de la rémunération. Des conditions à l’accès aux droits furent toutefois posées d’emblée, l’État social relevant d’un compromis avec les forces économiques qui ne pouvaient accepter que le risque du chômage, et sa force disciplinaire centrale, ne disparaisse totalement.
      Mais ces conditions ne peuvent prendre la forme de devoirs économiques, qui relèvent, eux, d’une logique différente. Cette logique prévoit des contreparties concrètes aux aides sociales ou à la rémunération décente de certains fonctionnaires. Et ce, alors même que chacun, y compris Emmanuel Macron, convient de la dévalorisation du métier d’enseignant. Elle conduit à modifier profondément la conception de l’aide sociale et du traitement des fonctionnaires. À trois niveaux.
      Le premier est celui de la définition même des « devoirs ». Devoirs envers qui ou envers quoi ? Répondre à cette question, c’est révéler les fondements philosophiques conservateurs du macronisme. Un bénéficiaire du RSA aurait des devoirs envers un État et une société qui lui demandent de vivre avec un peu plus de 500 euros par mois ? Il aurait en quelque sorte des « contreparties » à payer à sa propre survie.
      Si ces contreparties prenaient la forme d’un travail pour le secteur privé, celui-ci deviendrait la source du paiement de l’allocation. C’est alors tout le centre de gravité de l’État social qui évoluerait, passant du travail au capital. En créant la richesse et en payant l’allocation, les entreprises seraient en droit de demander, en contrepartie, du travail aux allocataires au RSA, lesquels deviendraient forcément des « chômeurs volontaires » puisque le travail serait disponible.

      Les allocataires du RSA devront choisir leur camp

      Ce chômage volontaire serait une forme de comportement antisocial qui ferait perdre à la société sa seule véritable richesse : celle de produire du profit. On perçoit, dès lors, le retournement. La notion de « devoirs » place l’allocataire du RSA dans le rôle de #coupable, là où le RMI, certes imaginé par Michel Rocard dans une logique d’insertion assez ambiguë, avait été pensé pour compléter l’assurance-chômage, qui laissait de côté de plus en plus de personnes touchées par le chômage de longue durée.

      Ce retournement a une fonction simple : #discipliner le monde du travail par trois mouvements. Le premier, c’est celui qui veut lui faire croire qu’il doit tout au capital et qu’il doit donc accepter ses règles. Le second conduit à une forme de #criminalisation de la #pauvreté qui renforce la peur de cette dernière au sein du salariat – un usage central au XIXe siècle. Le dernier divise le monde du travail entre les « bons » citoyens qui seraient insérés et les « mauvais » qui seraient parasitaires.
      C’est le retour, déjà visible avec les « gilets jaunes », à l’idée que déployait Adolphe Thiers dans son discours du 24 mai 1850, en distinguant la « vile multitude » et le « vrai peuple », « le pauvre qui travaille » et le « vagabond ». Bientôt, les allocataires du RSA devront choisir leur camp. Ce qui mène à la deuxième rupture de cette logique de « devoirs ». Le devoir suprême, selon le projet d’Emmanuel Macron, est de travailler. Autrement dit de produire de la valeur pour le capital.

      Individualisation croissante

      C’est le non-dit de ces discours où se retrouvent la « valeur #travail », les « devoirs générateurs de droits » et le « #mérite ». Désormais, ce qui produit des droits, c’est une capacité concrète à produire cette valeur. Il y a, dans cette démarche, une logique marchande, là où l’État social traditionnel voyait dans la protection sociale une fenêtre de démarchandisation – c’est parce qu’on devenait improductif qu’on devait être protégé. À présent, chacun, y compris les plus fragiles, doit faire preuve de sa capacité constante de production pour justifier son droit à survivre.

      Cette #marchandisation va de pair avec une individualisation croissante. Dans le modèle traditionnel, la pensée est systémique : le capitalisme produit des risques sociaux globaux dont il faut protéger tous les travailleurs et travailleuses. Dans le modèle des contreparties, chacun est mis face à l’injonction de devoir justifier individuellement ses droits par une mise à l’épreuve du marché qui est le juge de paix final. On comprend dès lors pourquoi Christophe Castaner prétend que l’allocation sans contrepartie est « la réponse des lâches ».
      Car ce choix laisserait les individus sans obligations devant le marché. Or, pour les partisans d’Emmanuel Macron, comme pour Friedrich Hayek, la seule façon de reconnaître un mérite, c’est de se confronter au marché qui donne à chacun ce à quoi il a droit. La vraie justice est donc celle qui permet d’être compétitif. C’est la vision qu’a d’ailleurs défendue le président-candidat le 22 mars, sur France Bleu, en expliquant que la « vraie inégalité » résidait dans « les inégalités de départ ». L’inégalité de résultat, elle, n’est pas remise en cause. [voir L’égalité des chances contre l’égalité http://www.cip-idf.org/article.php3?id_article=4443]

      Le dernier point d’inflexion concerne l’État. Dans la logique initiale de la Sécurité sociale, la protection contre les risques induits par le capitalisme excluait l’État. De 1946 à 1967, seuls les salariés géraient la Sécu. Pour une raison simple : toutes et tous étaient les victimes du système économique et les bénéficiaires de l’assurance contre ces risques. Le patronat cotisait en tant qu’origine des risques, mais ne pouvait décider des protections contre ceux qu’il causait. Ce système a été progressivement détruit, notamment en s’étatisant.
      Le phénomène fut loin d’être anecdotique puisqu’il a modifié le modèle initial et changé la nature profonde de l’État : désormais, le monde du travail est redevable à celui-ci et au patronat de ses allocations. Ces deux entités – qui en réalité n’en forment qu’une – exigent des contreparties aux allocataires pour compenser le prix de leur prise en charge. L’État étant lui-même soumis à des choix de rentabilité, l’allocataire doit devenir davantage rentable. Dans cet état d’esprit, cette « #rentabilité » est synonyme « d’#intérêt_général ».
      Les propositions sur le RSA et le corps enseignant entrent dans la même logique. Emmanuel Macron agit en capitaliste pur. Derrière sa rhétorique des droits et des devoirs se profilent les vieilles lunes néolibérales : marchandisation avancée de la société, discipline du monde du travail et, enfin, idée selon laquelle l’État serait une entreprise comme les autres. Le rideau de fumée de la morale, tiré par un candidat qui ose parler de « dignité », cache mal le conservatisme social de son système de pensée.

      Romaric Godin et Ellen Salvi

      #subventions #associations #contrepartie #droits #devoirs #égalité #inégalité

  • L’#Europe et la fabrique de l’étranger

    Les discours sur l’ « #européanité » illustrent la prégnance d’une conception identitaire de la construction de l’Union, de ses #frontières, et de ceux qu’elle entend assimiler ou, au contraire, exclure au nom de la protection de ses #valeurs particulières.

    Longtemps absente de la vie démocratique de l’#Union_européenne (#UE), la question identitaire s’y est durablement installée depuis les années 2000. Si la volonté d’affirmer officiellement ce que « nous, Européens » sommes authentiquement n’est pas nouvelle, elle concernait jusqu’alors surtout – à l’instar de la Déclaration sur l’identité européenne de 1973 – les relations extérieures et la place de la « Communauté européenne » au sein du système international. À présent, elle renvoie à une quête d’« Européanité » (« Europeanness »), c’est-à-dire la recherche et la manifestation des #trait_identitaires (héritages, valeurs, mœurs, etc.) tenus, à tort ou à raison, pour caractéristiques de ce que signifie être « Européens ». Cette quête est largement tournée vers l’intérieur : elle concerne le rapport de « nous, Européens » à « nous-mêmes » ainsi que le rapport de « nous » aux « autres », ces étrangers et étrangères qui viennent et s’installent « chez nous ».

    C’est sous cet aspect identitaire qu’est le plus fréquemment et vivement discuté ce que l’on nomme la « #crise_des_réfugiés » et la « #crise_migratoire »

    L’enjeu qui ferait de l’#accueil des exilés et de l’#intégration des migrants une « #crise » concerne, en effet, l’attitude que les Européens devraient adopter à l’égard de celles et ceux qui leur sont « #étrangers » à double titre : en tant qu’individus ne disposant pas de la #citoyenneté de l’Union, mais également en tant que personnes vues comme les dépositaires d’une #altérité_identitaire les situant à l’extérieur du « #nous » – au moins à leur arrivée.

    D’un point de vue politique, le traitement que l’Union européenne réserve aux étrangères et étrangers se donne à voir dans le vaste ensemble de #discours, #décisions et #dispositifs régissant l’#accès_au_territoire, l’accueil et le #séjour de ces derniers, en particulier les accords communautaires et agences européennes dévolus à « une gestion efficace des flux migratoires » ainsi que les #politiques_publiques en matière d’immigration, d’intégration et de #naturalisation qui restent du ressort de ses États membres.

    Fortement guidées par des considérations identitaires dont la logique est de différencier entre « nous » et « eux », de telles politiques soulèvent une interrogation sur leurs dynamiques d’exclusion des « #autres » ; cependant, elles sont aussi à examiner au regard de l’#homogénéisation induite, en retour, sur le « nous ». C’est ce double questionnement que je propose de mener ici.

    En quête d’« Européanité » : affirmer la frontière entre « nous » et « eux »

    La question de savoir s’il est souhaitable et nécessaire que les contours de l’UE en tant que #communauté_politique soient tracés suivant des #lignes_identitaires donne lieu à une opposition philosophique très tranchée entre les partisans d’une défense sans faille de « l’#identité_européenne » et ceux qui plaident, à l’inverse, pour une « #indéfinition » résolue de l’Europe. Loin d’être purement théorique, cette opposition se rejoue sur le plan politique, sous une forme tout aussi dichotomique, dans le débat sur le traitement des étrangers.

    Les enjeux pratiques soulevés par la volonté de définir et sécuriser « notre » commune « Européanité » ont été au cœur de la controverse publique qu’a suscitée, en septembre 2019, l’annonce faite par #Ursula_von_der_Leyen de la nomination d’un commissaire à la « #Protection_du_mode_de_vie_européen », mission requalifiée – face aux critiques – en « #Promotion_de_notre_mode_de_vie_européen ». Dans ce portefeuille, on trouve plusieurs finalités d’action publique dont l’association même n’a pas manqué de soulever de vives inquiétudes, en dépit de la requalification opérée : à l’affirmation publique d’un « #mode_de_vie » spécifiquement « nôtre », lui-même corrélé à la défense de « l’#État_de_droit », « de l’#égalité, de la #tolérance et de la #justice_sociale », se trouvent conjoints la gestion de « #frontières_solides », de l’asile et la migration ainsi que la #sécurité, le tout placé sous l’objectif explicite de « protéger nos citoyens et nos valeurs ».

    Politiquement, cette « priorité » pour la période 2019-2024 s’inscrit dans la droite ligne des appels déjà anciens à doter l’Union d’un « supplément d’âme
     » ou à lui « donner sa chair » pour qu’elle advienne enfin en tant que « #communauté_de_valeurs ». De tels appels à un surcroît de substance spirituelle et morale à l’appui d’un projet européen qui se devrait d’être à la fois « politique et culturel » visaient et visent encore à répondre à certains problèmes pendants de la construction européenne, depuis le déficit de #légitimité_démocratique de l’UE, si discuté lors de la séquence constitutionnelle de 2005, jusqu’au défaut de stabilité culminant dans la crainte d’une désintégration européenne, rendue tangible en 2020 par le Brexit.

    Précisément, c’est de la #crise_existentielle de l’Europe que s’autorisent les positions intellectuelles qui, poussant la quête d’« Européanité » bien au-delà des objectifs politiques évoqués ci-dessus, la déclinent dans un registre résolument civilisationnel et défensif. Le geste philosophique consiste, en l’espèce, à appliquer à l’UE une approche « communautarienne », c’est-à-dire à faire entièrement reposer l’UE, comme ensemble de règles, de normes et d’institutions juridiques et politiques, sur une « #communauté_morale » façonnée par des visions du bien et du monde spécifiques à un groupe culturel. Une fois complétée par une rhétorique de « l’#enracinement » desdites « #valeurs_européennes » dans un patrimoine historique (et religieux) particulier, la promotion de « notre mode de vie européen » peut dès lors être orientée vers l’éloge de ce qui « nous » singularise à l’égard d’« autres », de « ces mérites qui nous distinguent » et que nous devons être fiers d’avoir diffusés au monde entier.

    À travers l’affirmation de « notre » commune « Européanité », ce n’est pas seulement la reconnaissance de « l’#exception_européenne » qui est recherchée ; à suivre celles et ceux qui portent cette entreprise, le but n’est autre que la survie. Selon #Chantal_Delsol, « il en va de l’existence même de l’Europe qui, si elle n’ose pas s’identifier ni nommer ses caractères, finit par se diluer dans le rien. » Par cette #identification européenne, des frontières sont tracées. Superposant Europe historique et Europe politique, Alain Besançon les énonce ainsi : « l’Europe s’arrête là où elle s’arrêtait au XVIIe siècle, c’est-à-dire quand elle rencontre une autre civilisation, un régime d’une autre nature et une religion qui ne veut pas d’elle. »

    Cette façon de délimiter un « #nous_européen » est à l’exact opposé de la conception de la frontière présente chez les partisans d’une « indéfinition » et d’une « désappropriation » de l’Europe. De ce côté-ci de l’échiquier philosophique, l’enjeu est au contraire de penser « un au-delà de l’identité ou de l’identification de l’Europe », étant entendu que le seul « crédit » que l’on puisse « encore accorder » à l’Europe serait « celui de désigner un espace de circulation symbolique excédant l’ordre de l’identification subjective et, plus encore, celui de la #crispation_identitaire ». Au lieu de chercher à « circonscri[re] l’identité en traçant une frontière stricte entre “ce qui est européen” et “ce qui ne l’est pas, ne peut pas l’être ou ne doit pas l’être” », il s’agit, comme le propose #Marc_Crépon, de valoriser la « #composition » avec les « #altérités » internes et externes. Animé par cette « #multiplicité_d’Europes », le principe, thématisé par #Etienne_Balibar, d’une « Europe comme #Borderland », où les frontières se superposent et se déplacent sans cesse, est d’aller vers ce qui est au-delà d’elle-même, vers ce qui l’excède toujours.

    Tout autre est néanmoins la dynamique impulsée, depuis une vingtaine d’années, par les politiques européennes d’#asile et d’immigration.

    La gouvernance européenne des étrangers : l’intégration conditionnée par les « valeurs communes »

    La question du traitement public des étrangers connaît, sur le plan des politiques publiques mises en œuvre par les États membres de l’UE, une forme d’européanisation. Celle-ci est discutée dans les recherches en sciences sociales sous le nom de « #tournant_civique ». Le terme de « tournant » renvoie au fait qu’à partir des années 2000, plusieurs pays européens, dont certains étaient considérés comme observant jusque-là une approche plus ou moins multiculturaliste (tels que le Royaume-Uni ou les Pays-Bas), ont développé des politiques de plus en plus « robustes » en ce qui concerne la sélection des personnes autorisées à séjourner durablement sur leur territoire et à intégrer la communauté nationale, notamment par voie de naturalisation. Quant au qualificatif de « civique », il marque le fait que soient ajoutés aux #conditions_matérielles (ressources, logement, etc.) des critères de sélection des « désirables » – et, donc, de détection des « indésirables » – qui étendent les exigences relatives à une « #bonne_citoyenneté » aux conduites et valeurs personnelles. Moyennant son #intervention_morale, voire disciplinaire, l’État se borne à inculquer à l’étranger les traits de caractère propices à la réussite de son intégration, charge à lui de démontrer qu’il conforme ses convictions et comportements, y compris dans sa vie privée, aux « valeurs » de la société d’accueil. Cette approche, centrée sur un critère de #compatibilité_identitaire, fait peser la responsabilité de l’#inclusion (ou de l’#exclusion) sur les personnes étrangères, et non sur les institutions publiques : si elles échouent à leur assimilation « éthique » au terme de leur « #parcours_d’intégration », et a fortiori si elles s’y refusent, alors elles sont considérées comme se plaçant elles-mêmes en situation d’être exclues.

    Les termes de « tournant » comme de « civique » sont à complexifier : le premier car, pour certains pays comme la France, les dispositifs en question manifestent peu de nouveauté, et certainement pas une rupture, par rapport aux politiques antérieures, et le second parce que le caractère « civique » de ces mesures et dispositifs d’intégration est nettement moins évident que leur orientation morale et culturelle, en un mot, identitaire.

    En l’occurrence, c’est bien plutôt la notion d’intégration « éthique », telle que la définit #Jürgen_Habermas, qui s’avère ici pertinente pour qualifier ces politiques : « éthique » est, selon lui, une conception de l’intégration fondée sur la stabilisation d’un consensus d’arrière-plan sur des « valeurs » morales et culturelles ainsi que sur le maintien, sinon la sécurisation, de l’identité et du mode de vie majoritaires qui en sont issus. Cette conception se distingue de l’intégration « politique » qui est fondée sur l’observance par toutes et tous des normes juridico-politiques et des principes constitutionnels de l’État de droit démocratique. Tandis que l’intégration « éthique » requiert des étrangers qu’ils adhèrent aux « valeurs » particulières du groupe majoritaire, l’intégration « politique » leur demande de se conformer aux lois et d’observer les règles de la participation et de la délibération démocratiques.

    Or, les politiques d’immigration, d’intégration et de naturalisation actuellement développées en Europe sont bel et bien sous-tendues par cette conception « éthique » de l’intégration. Elles conditionnent l’accès au « nous » à l’adhésion à un socle de « valeurs » officiellement déclarées comme étant déjà « communes ». Pour reprendre un exemple français, cette approche ressort de la manière dont sont conçus et mis en œuvre les « #contrats_d’intégration » (depuis le #Contrat_d’accueil_et_d’intégration rendu obligatoire en 2006 jusqu’à l’actuel #Contrat_d’intégration_républicaine) qui scellent l’engagement de l’étranger souhaitant s’installer durablement en France à faire siennes les « #valeurs_de_la_République » et à les « respecter » à travers ses agissements. On retrouve la même approche s’agissant de la naturalisation, la « #condition_d’assimilation » propre à cette politique donnant lieu à des pratiques administratives d’enquête et de vérification quant à la profondeur et la sincérité de l’adhésion des étrangers auxdites « valeurs communes », la #laïcité et l’#égalité_femmes-hommes étant les deux « valeurs » systématiquement mises en avant. L’étude de ces pratiques, notamment les « #entretiens_d’assimilation », et de la jurisprudence en la matière montre qu’elles ciblent tout particulièrement les personnes de religion et/ou de culture musulmanes – ou perçues comme telles – en tant qu’elles sont d’emblée associées à des « valeurs » non seulement différentes, mais opposées aux « nôtres ».

    Portées par un discours d’affrontement entre « systèmes de valeurs » qui n’est pas sans rappeler le « #choc_des_civilisations » thématisé par #Samuel_Huntington, ces politiques, censées « intégrer », concourent pourtant à radicaliser l’altérité « éthique » de l’étranger ou de l’étrangère : elles construisent la figure d’un « autre » appartenant – ou suspecté d’appartenir – à un système de « valeurs » qui s’écarterait à tel point du « nôtre » que son inclusion dans le « nous » réclamerait, de notre part, une vigilance spéciale pour préserver notre #identité_collective et, de sa part, une mise en conformité de son #identité_personnelle avec « nos valeurs », telles qu’elles s’incarneraient dans « notre mode de vie ».

    Exclusion des « autres » et homogénéisation du « nous » : les risques d’une « #Europe_des_valeurs »

    Le recours aux « valeurs communes », pour définir les « autres » et les conditions de leur entrée dans le « nous », n’est pas spécifique aux politiques migratoires des États nationaux. L’UE, dont on a vu qu’elle tenait à s’affirmer en tant que « communauté morale », a substitué en 2009 au terme de « #principes » celui de « valeurs ». Dès lors, le respect de la dignité humaine et des droits de l’homme, la liberté, la démocratie, l’égalité, l’État de droit sont érigés en « valeurs » sur lesquelles « l’Union est fondée » (art. 2 du Traité sur l’Union européenne) et revêtent un caractère obligatoire pour tout État souhaitant devenir et rester membre de l’UE (art. 49 sur les conditions d’adhésion et art. 7 sur les sanctions).

    Reste-t-on ici dans le périmètre d’une « intégration politique », au sens où la définit Habermas, ou franchit-on le cap d’une « intégration éthique » qui donnerait au projet de l’UE – celui d’une intégration toujours plus étroite entre les États, les peuples et les citoyens européens, selon la formule des traités – une portée résolument identitaire, en en faisant un instrument pour sauvegarder la « #civilisation_européenne » face à d’« autres » qui la menaceraient ? La seconde hypothèse n’a certes rien de problématique aux yeux des partisans de la quête d’« Européanité », pour qui le projet européen n’a de sens que s’il est tout entier tourné vers la défense de la « substance » identitaire de la « civilisation européenne ».

    En revanche, le passage à une « intégration éthique », tel que le suggère l’exhortation à s’en remettre à une « Europe des valeurs » plutôt que des droits ou de la citoyenneté, comporte des risques importants pour celles et ceux qui souhaitent maintenir l’Union dans le giron d’une « intégration politique », fondée sur le respect prioritaire des principes démocratiques, de l’État de droit et des libertés fondamentales. D’où également les craintes que concourt à attiser l’association explicite des « valeurs de l’Union » à un « mode de vie » à préserver de ses « autres éthiques ». Deux risques principaux semblent, à cet égard, devoir être mentionnés.

    En premier lieu, le risque d’exclusion des « autres » est intensifié par la généralisation de politiques imposant un critère de #compatibilité_identitaire à celles et ceux que leur altérité « éthique », réelle ou supposée, concourt à placer à l’extérieur d’une « communauté de valeurs » enracinée dans des traditions particulières, notamment religieuses. Fondé sur ces bases identitaires, le traitement des étrangers en Europe manifesterait, selon #Etienne_Tassin, l’autocontradiction d’une Union se prévalant « de la raison philosophique, de l’esprit d’universalité, de la culture humaniste, du règne des droits de l’homme, du souci pour le monde dans l’ouverture aux autres », mais échouant lamentablement à son « test cosmopolitique et démocratique ». Loin de représenter un simple « dommage collatéral » des politiques migratoires de l’UE, les processus d’exclusion touchant les étrangers constitueraient, d’après lui, « leur centre ». Même position de la part d’Étienne Balibar qui n’hésite pas à dénoncer le « statut d’#apartheid » affectant « l’immigration “extracommunautaire” », signifiant par là l’« isolement postcolonial des populations “autochtones” et des populations “allogènes” » ainsi que la construction d’une catégorie d’« étrangers plus qu’étrangers » traités comme « radicalement “autres”, dissemblables et inassimilables ».

    Le second risque que fait courir la valorisation d’un « nous » européen désireux de préserver son intégrité « éthique », touche au respect du #pluralisme. Si l’exclusion des « autres » entre assez clairement en tension avec les « valeurs » proclamées par l’Union, les tendances à l’homogénéisation résultant de l’affirmation d’un consensus fort sur des valeurs déclarées comme étant « toujours déjà » communes aux Européens ne sont pas moins susceptibles de contredire le sens – à la fois la signification et l’orientation – du projet européen. Pris au sérieux, le respect du pluralisme implique que soit tolérée et même reconnue une diversité légitime de « valeurs », de visions du bien et du monde, dans les limites fixées par l’égale liberté et les droits fondamentaux. Ce « fait du pluralisme raisonnable », avec les désaccords « éthiques » incontournables qui l’animent, est le « résultat normal » d’un exercice du pouvoir respectant les libertés individuelles. Avec son insistance sur le partage de convictions morales s’incarnant dans un mode de vie culturel, « l’Europe des valeurs » risque de produire une « substantialisation rampante » du « nous » européen, et d’entériner « la prédominance d’une culture majoritaire qui abuse d’un pouvoir de définition historiquement acquis pour définir à elle seule, selon ses propres critères, ce qui doit être considéré comme la culture politique obligatoire de la société pluraliste ».

    Soumis aux attentes de reproduction d’une identité aux frontières « éthiques », le projet européen est, en fin de compte, dévié de sa trajectoire, en ce qui concerne aussi bien l’inclusion des « autres » que la possibilité d’un « nous » qui puisse s’unir « dans la diversité ».

    https://laviedesidees.fr/L-Europe-et-la-fabrique-de-l-etranger
    #identité #altérité #intégration_éthique #intégration_politique #religion #islam

    • Politique de l’exclusion

      Notion aussi usitée que contestée, souvent réduite à sa dimension socio-économique, l’exclusion occupe pourtant une place centrale dans l’histoire de la politique moderne. Les universitaires réunis autour de cette question abordent la dimension constituante de l’exclusion en faisant dialoguer leurs disciplines (droit, histoire, science politique, sociologie). Remontant à la naissance de la citoyenneté moderne, leurs analyses retracent l’invention de l’espace civique, avec ses frontières, ses marges et ses zones d’exclusion, jusqu’à l’élaboration actuelle d’un corpus de valeurs européennes, et l’émergence de nouvelles mobilisations contre les injustices redessinant les frontières du politique.

      Tout en discutant des usages du concept d’exclusion en tenant compte des apports critiques, ce livre explore la manière dont la notion éclaire les dilemmes et les complexités contemporaines du rapport à l’autre. Il entend ainsi dévoiler l’envers de l’ordre civique, en révélant la permanence d’une gouvernementalité par l’exclusion.

      https://www.puf.com/politique-de-lexclusion

      #livre

  • De l’état des droits à l’Etat de droit

    Menacé par la non constitutionnalité de lois votées au Parlement, l’Etat de droit subit aussi une menace plus concrète et quotidienne : les difficultés posées dans l’#accès_aux_droits : droit au logement, droits sociaux... Ces registres sont-ils comparables ?

    https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/sous-les-radars/de-l-etat-des-droits-a-l-etat-de-droit-3499438

    #Etat_de_droit #France #audio #podcast

  • Habitat indigne : l’incroyable cadeau du gouvernement aux marchands de sommeil | Mediapart
    https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/180124/habitat-indigne-l-incroyable-cadeau-du-gouvernement-aux-marchands-de-somme

    Publié au plein cœur de l’été, le 29 juillet 2023, le décret habitat 2023-695 va entraver la lutte contre les marchands de sommeil et autres propriétaires abusifs en tirant vers le bas toutes les normes de qualité des logements mis en location.

    Censé harmoniser les deux textes qui régissent aujourd’hui les normes des habitations en location, le décret « décence » et le règlement sanitaire départemental, il était pourtant attendu depuis des années. Il aurait dû être l’occasion d’intégrer de nouvelles normes qualitatives, notamment liées au dérèglement climatique, en prenant en compte l’impact des fortes chaleurs dans le bâti. Personne n’avait imaginé qu’il ferait sauter les garde-fous existants, au prétexte de la crise du logement.

    Enfin, personne… parmi les naïfs.
    #logement #pourritures

  • Contrôle de l’accès à l’Université de Strasbourg : les élu∙es préoccupé∙es
    https://academia.hypotheses.org/54118

    Sujet : [infos-élus-cac] contrôle accès et sûreté Unistra Date : Thu, 23 Nov 2023 16:55 De : Liste Refonder Pour : president@unistra.fr Monsieur le Président Ces derniers jours, nous ont été rapportés des faits … Continuer la lecture →

    #Démocratie_universitaire #État_de_droit #Gouvernance_de_l'ESR #Libertés_académiques_:_pour_une_université_émancipatrice #droits_étudiants #expression_politique #libertés_publiques #sécurité #Université_de_Strasbourg

  • Des policiers renvoyés devant une cour criminelle pour des violences aggravées et de faux procès-verbaux
    https://www.mediapart.fr/journal/france/120723/des-policiers-renvoyes-devant-une-cour-criminelle-pour-des-violences-aggra

    Un festival.

    Le flic :

    « chaque collègue a sa méthode, l’un va user d’un étranglement parce que c’est ce qui va lui sembler le plus simple, l’autre va le frapper pour essayer de le calmer et après, l’usage du taser [...] c’est ce qui calme le plus radicalement la personne ». En fin de compte, « peut-être que les trois mis bout à bout, c’est un peu excessif ou paraît excessif », concède-t-il.

    Son avocat :

    si son client s’est autorisé à mentionner qu’il portait un brassard, alors que les vidéos prouvent le contraire, ce n’est pas une omission « puisqu’il l’avait dans sa poche ».

    « il avait oublié l’existence de ces coups, étant encore sous le coup de l’adrénaline au moment de la rédaction du PV »

    Le parquet :

    a estimé que ces dissimulations doivent être considérées comme des « insuffisances ou approximations du procès-verbal » et doivent être analysées « plutôt comme un manque de rigueur engageant une responsabilité sur le plan administratif » et non comme « une volonté délibérée de dissimuler la réalité des faits »

    La juge :

    « Comment est-ce légitime de frapper et d’utiliser un Taser sur un homme menotté et maintenu par six policiers ? »

    C’est grotesque, mais sans la vidéo d’habitude c’est la victime qui se retrouve au tribunal pour outrage et rébellion et les flics ne sont jamais inquiétés.

    La cour criminelle quand même, en compensation exceptionnelle et dérisoire de l’injustice ordinaire et de la dernière hécatombe judiciaire d’« émeutiers ».

    [Edit : l’ordonnance de renvoi date du 17 février]

  • On sait mieux où va la France - Jean-François Bayart, Le Temps
    https://www.letemps.ch/opinions/on-sait-mieux-ou-va-la-france

    Reprenons les faits. La France brûle. Pour un homme qui se faisait fort de l’apaiser et clignait de l’œil à la #banlieue lors de sa première campagne électorale, le constat est amer. Il vient après le mouvement des Gilets jaunes et une succession de mouvements sociaux de grande intensité. Tout cela était prévisible et fut prévu, comme était attendu l’embrasement des #quartiers_populaires, tant était connue la colère sociale qui y couvait. Tellement redouté, même, qu’Emmanuel Macron, Elisabeth Borne et Gérald Darmanin ont immédiatement compris la gravité et le caractère inacceptable de l’#exécution_extra-judiciaire de Nahel – le mot est fort, j’en conviens, mais de quoi s’agit-il d’autre au vu de la vidéo ?
    Les paroles d’apaisement furent vaines. Car la mort de Nahel, loin d’être une simple bavure, était programmée. Elle est la conséquence mécanique de la démission du pouvoir politique, depuis trente ans, sous la pression corporatiste de la #police qui n’a cessé de s’affranchir des règles de l’Etat de droit bien que lui ait été concédée, de gouvernement en gouvernement, une kyrielle de lois liberticides, jamais suffisantes, sous couvert de lutte contre le terrorisme, l’immigration et la délinquance. Jusqu’à la réécriture de l’article 435-1 du Code de la sécurité intérieure, en 2017, qui assouplit les conditions d’emploi des armes à feu par les forces de l’ordre. Annoncé, le résultat ne se fit pas attendre. Le nombre des tués par la police a doublé depuis 2020 par rapport aux années 2010. Le plus souvent pour « refus d’obtempérer à un ordre d’arrêt » :5 fois plus de tirs mortels dans ces circonstances. Nahel est mort de cette modification du Code de la sécurité intérieure.
    Et l’avocat du policier meurtrier de justifier son client : Nahel n’obtempérait pas et il n’y avait pas d’autre moyen de l’arrêter que de tirer. A-t-on besoin d’un avocat pour entendre une insanité pareille alors qu’il suffit de tirer dans les roues ? On se croirait à Moscou ou Minsk, où des hommes politiques promettent à Prigojine une « balle dans la tête ». Aux yeux de certains, le refus d’obtempérer semble désormais passible de la peine de mort. Une grammaire s’installe, qui brutalise les rapports sociaux, et dont on voudrait faire porter la responsabilité à l’« ultragauche », aux « éco-terroristes », à La France insoumise, alors qu’elle émane d’abord de certains médias et des pouvoirs publics, sous influence de l’extrême droite.

    Nils Wilcke @paul_denton
    https://twitter.com/paul_denton/status/1675117088661286915

    Macron n’a pas activé l’état d’urgence suite aux violences après la mort de Nahel : « En réalité, l’exécutif a à sa disposition un tel arsenal de lois répressif depuis 2015 qu’il n’est presque plus nécessaire d’y avoir recours », observe un conseiller. Vu comme ça... #Off

    #Nahel #racisme #révolte #émeutes #média #extrême_droite

    • Le texte complet:

      Où va la France ? demandai-je le 8 mai, dans Le Temps. Aujourd’hui, on le sait mieux. Vers l’#explosion_sociale, vers son inévitable #répression_policière puisque la fermeture des canaux démocratiques contraint la #protestation à la #violence_émeutière, et vers l’instauration d’un régime paresseusement qualifié d’« illibéral » (c’est le sociologue du politique qui écrit, peu convaincu par cette notion valise qui pourtant fait florès).

      Reprenons les faits. La France brûle. Pour un homme qui se faisait fort de l’apaiser et clignait de l’œil à la #banlieue lors de sa première campagne électorale, le constat est amer. Il vient après le mouvement des Gilets jaunes et une succession de mouvements sociaux de grande intensité. Tout cela était prévisible et fut prévu, comme était attendu l’#embrasement des #quartiers_populaires, tant était connue la #colère_sociale qui y couvait. Tellement redouté, même, qu’Emmanuel Macron, Elisabeth Borne et Gérald Darmanin ont immédiatement compris la gravité et le caractère inacceptable de l’#exécution_extra-judiciaire de #Nahel – le mot est fort, j’en conviens, mais de quoi s’agit-il d’autre au vu de la vidéo ?

      Les paroles d’#apaisement furent vaines. Car la mort de Nahel, loin d’être une simple #bavure, était programmée. Elle est la conséquence mécanique de la #démission du #pouvoir_politique, depuis trente ans, sous la pression corporatiste de la #police qui n’a cessé de s’affranchir des règles de l’#Etat_de_droit bien que lui ait été concédée, de gouvernement en gouvernement, une kyrielle de lois liberticides, jamais suffisantes, sous couvert de lutte contre le #terrorisme, l’#immigration et la #délinquance. Jusqu’à la réécriture de l’article #435-1 du #Code_de_la_sécurité_intérieure, en 2017, qui assouplit les conditions d’emploi des #armes_à_feu par les #forces_de_l’ordre. Annoncé, le résultat ne se fit pas attendre. Le nombre des tués par la police a doublé depuis 2020 par rapport aux années 2010. Le plus souvent pour « refus d’obtempérer à un ordre d’arrêt » :5 fois plus de tirs mortels dans ces circonstances. Nahel est mort de cette modification du Code de la sécurité intérieure.

      Et l’avocat du policier meurtrier de justifier son client : Nahel n’obtempérait pas et il n’y avait pas d’autre moyen de l’arrêter que de tirer. A-t-on besoin d’un avocat pour entendre une insanité pareille alors qu’il suffit de tirer dans les roues ? On se croirait à Moscou ou Minsk, où des hommes politiques promettent à Prigojine une « balle dans la tête ». Aux yeux de certains, le #refus_d’obtempérer semble désormais passible de la #peine_de_mort. Une grammaire s’installe, qui brutalise les #rapports_sociaux, et dont on voudrait faire porter la #responsabilité à l’« #ultragauche », aux « #éco-terroristes », à La France insoumise, alors qu’elle émane d’abord de certains médias et des pouvoirs publics, sous influence de l’extrême droite.

      Une #violence_policière qui est aussi le prix du retrait de l’Etat

      Comme l’ont démontré depuis des années nombre de chercheurs,la violence policière est devenue la règle dans les « quartiers », et le refus des autorités politiques de prononcer ce vilain mot aggrave le #sentiment_d’injustice. Mais la vérité oblige à dire que ladite violence policière est aussi le prix du retrait de l’Etat qui a asphyxié financièrement le tissu associatif de proximité et démantelé les #services_publics en confiant à ses flics une mission impossible : celle de maintenir la #paix_sociale dans un Etat d’#injustice_sociale, prompt à l’#injure_publique à l’encontre de la « #racaille ». Tout cela sur fond de dénonciation hystérique du « #wokisme » et de vociférations sur les chaînes d’information continue des syndicats de police, dont les membres sont de plus en plus nombreux à porter sur leur uniforme la #Thin_Blue_Line prisée de l’extrême droite suprémaciste américaine.

      Bien sûr, l’Etat ne peut laisser sans réagir la banlieue s’embraser. L’ « #ordre_républicain » est en marche, avec son lot d’#arrestations, de #blessés, peut-être au prix de l’#état_d’urgence ou d’un #couvre-feu national, « quoi qu’il en coûte », à un an des #Jeux_Olympiques. Le #piège s’est refermé. Quel « #Grand_débat_national » (ou banlieusard) le magicien Macron va-t-il sortir de son chapeau pendant que les chats de Marine Le Pen se pourlèchent les babines ?

      Certains lecteurs de ma tribune « Où va la France ? » se sont offusqués de la comparaison que j’établissais entre Macron et Orban, voire Poutine ou Erdogan. C’était mal me comprendre. Il ne s’agissait pas d’une question de personnes, bien que les qualités ou les faiblesses d’un homme puissent avoir leur importance. Il s’agit d’une logique de situation, qui me faisait écrire que la France « bascule ». Or, depuis la parution de cette tribune, les signes d’un tel basculement se sont accumulés. Que l’on en juge, en vrac.

      Pour reconquérir l’opinion le président de la République, fébrile, sans jamais se départir de sa condescendance à l’égard de « Jojo » – c’est ainsi qu’il nomme dans l’intimité le Français moyen – ce « Gaulois réfractaire » : « Mon peuple », disait-il en 2017, en monarque frustré – sillonne le pays, court-circuite le gouvernement et multiplie les effets d’annonce, au point que Le Monde titre : « Emmanuel Macron, ministre de tout ». On pourrait ajouter : « et maire de Marseille ».

      #Anticor mis à l’index, dissolution des #Soulèvements_de_la_Terre

      La justice refuse à l’association Anticor (lire « anticorruption »), à l’origine de la plainte qui a conduit à la mise en examen du secrétaire général de l’Elysée, le renouvellement de son « agrément », lequel lui permet de se porter partie civile devant les tribunaux. Cela sent un peu les eaux troubles du Danube, non ?

      Le mouvement des Soulèvements de la Terre a été dissous sous la pression de la #FNSEA, le grand syndicat de l’agro-industrie dont les militants ou les responsables multiplient les menaces et les violences contre les écologistes, en toute impunité, quitte à faire oublier que dans l’histoire il a à son actif nombre d’assauts contre des préfectures. Le décret de dissolution justifie notamment la mesure par le fait que les militants des Soulèvements de la Terre lisent l’essai d’Andreas Malm Comment saboter un pipeline et mettent en mode avion leur téléphone portable quand ils vont manifester. Olivier Véran, le porte-parole du gouvernement, va jusqu’à les accuser d’intentions homicides à l’encontre des forces de l’ordre, contre toute évidence. Orwell n’est pas loin.

      #Vincent_Bolloré, le grand argentier de la révolution conservatrice en France, fait nommer un journaliste d’extrême droite, un ami d’#Eric_Zemmour, comme rédacteur en chef du Journal du Dimanche,l’un des principaux hebdomadaires du pays. Le piquant de la chose est que ledit journaliste s’était fait congédier par un autre hebdomadaire, d’extrême droite celui-ci, Valeurs actuelles, qui lui reprochait sa radicalité.

      #Laurent_Wauquiez, président de la méga région Auvergne-Rhône-Alpes, prive de subvention un théâtre dont le directeur avait osé critiquer sa politique.

      La Commission nationale de contrôle des techniques de renseignement s’alarme de la hausse des requêtes des services secrets en matière de surveillance du militantisme politique et social.

      #Richard_Ferrand, ancien président de l’Assemblée nationale, l’un des plus proches conseillers d’Emmanuel Macron, lâche un ballon d’essai sur la possibilité d’une révision constitutionnelle qui autoriserait à celui-ci un troisième mandat, pendant que d’autres préparent une candidature de Jean Castex-Medvedev. Sommes-nous à Dakar ou à Moscou ?

      Tout cela en deux petits mois. Oui, la France bascule. Nul doute que l’explosion sociale dans les banlieues accélérera le mouvement. Mais peut-être faut-il rappeler la définition du « #point_de_bascule » que donnent les experts du GIEC : le « degré de changement des propriétés d’un système au-delà duquel le système en question se réorganise, souvent de façon abrupte, et ne retrouve pas son état initial même si les facteurs du changement sont éliminés ».

      Le #climat_politique en France en est bien là, et Macron, qui dans son #immaturité se voulait « maître des horloges » et se piquait de séduire la banlieue par diaspora africaine interposée, n’est que le fondé de pouvoir d’une situation qui échappe à son entendement, mais qu’il a contribué à créer. Comme, par ailleurs, les droites de gouvernement, à l’échelle européenne, de l’Italie à la Suède et à la Finlande, se compromettent de plus en plus avec l’extrême droite, la comparaison que certains m’ont reprochée est hélas politiquement pertinente, et même nécessaire.

      #basculement

    • même à BFM, on s’interroge sur les racines du problème

      mais soyons en certains, "Il n’y a pas de racisme dans la police", Nunez, préfet de Paris.

      l’avocat du flic assassin de Nahel, n’est pas sur la même longues d’onde :_"J’ai un client qui a eu des idées suicidaires parce qu’on parle de son métier. Il est triste parce qu’on parle en mal de son métier. lui il est persuadé de faire le bien. Et son ministre lui a enfoncé la tête Je lui dis ’Changez-de travail’. Il me dit ’Mais je veux être policier ! Je veux interpeller des gens ! Je veux pouvoir les étrangler quand ils luttent !’. Évidemment qu’il y a du racisme dans la police. Et d’ailleurs être raciste c’est autorisé par la loi, ce qui est interdit c’est les manifestations d’opinions racistes", Laurent-Franck Lienard

    • @UNSA_officielUnion Nationale des Syndicats Autonomes
      https://twitter.com/UNSA_officiel

      Laurent Escure @LaurentEscure
      ·
      1 juil.
      Mercredi prochain, lors de notre bureau national, je redirai que l’adhésion aux valeurs de l’
      @UNSA_officiel est impérative. Toutes les composantes de l’UNSA doivent s’y conformer dans les mots, les faits et les actes.

      30 juin
      La défense catégorielle d’une profession, même sincère, n’autorise pas à déroger par les mots aux valeurs qui font notre République et qui fondent l’UNSA.
      Je redis la peine de l’@UNSA_officiel après la mort de Nahel. Nous appelons au calme et à la fin des violences.

      L’UNSA pourrait vendre sa section police à Roussel (qui a judicieusement proposé de couper les RS) pour s’en débarrasser

      #UNSA

    • L’UNSA demande à ses syndicats de policiers de se dissocier d’Alliance
      https://www.lemonde.fr/societe/live/2023/07/05/emeutes-apres-la-mort-de-nahel-m-en-direct-le-bilan-chiffre-du-ministre-de-l

      L’Union des syndicats autonomes (UNSA) a demandé mercredi à ses syndicats de policiers de réaffirmer leur « attachement au combat contre l’extrême droite » et de « se dissocier du syndicat Alliance », avec qui ils avaient rédigé un communiqué aux termes guerriers en réaction aux émeutes urbaines. A l’issue d’un bureau national, l’UNSA demande à « la Fédération autonome des syndicats du ministère de l’intérieur et à l’UNSA-Police de réaffirmer leur attachement aux valeurs fondamentales de la République, à la charte des valeurs de l’UNSA et au combat contre l’extrême droite et ses idées ». Elle leur demande aussi d’« affirmer leur autonomie dans leur expression et leur action, et notamment vis-à-vis du syndicat Alliance ».

      Se disant « en guerre », Alliance, syndicat majoritaire de gardiens de la paix, et UNSA-Police avaient appelé dans un communiqué au « combat » contre les « nuisibles » et les « hordes sauvages » qui prennent part aux émeutes nocturnes après la mort du jeune Nahel.

      Le bureau national de l’UNSA, qui « condamne les termes utilisés », mandate « la commission vie syndicale pour vérifier ces engagements demandés. Celle-ci en rendra compte en septembre ». Dans sa motion, l’UNSA « tient à rappeler sa peine suite à la mort du jeune Nahel et s’associe à l’émotion et au deuil de sa famille et de ses proches ». Elle condamne « les violences contre les personnes, les élus, les travailleurs, les agents publics, les biens, les commerces et les institutions » et réaffirme « son attachement à la cohésion sociale et au développement de politiques publiques permettant à tous les jeunes, et plus largement à toutes et tous de se sentir pleinement chez elles et chez eux en France ».

      L’alliance de l’Unsa police avec Alliance a débuté par un accord en vue des élections professionnelles. En décembre 2022, le bloc Alliance-Unsa Police avait remporté les élections professionnelles de la police nationale en atteignant quasiment 50% des voix.

  • Sorvegliare in nome della sicurezza: le Agenzie Ue vogliono carta bianca

    Il nuovo regolamento di #Europol mette a rischio la #privacy di milioni di persone mentre #Frontex, chiamata a controllare le frontiere, punta sull’intelligenza artificiale e la biometria per fermare i migranti. Provando a eludere la legge.

    C’è una lotta interna nel cuore delle istituzioni europee il cui esito toccherà da vicino il destino di milioni di persone. Lo scontro è sul nuovo regolamento di Europol, l’Agenzia europea di contrasto al crimine, entrato in vigore a fine giugno 2022 con la “benedizione” del Consiglio europeo ma che il Garante per la protezione dei dati (Gepd) definisce un “colpo allo Stato di diritto”. “La principale controversia riguarda la possibilità per l’Agenzia di aggirare le proprie regole quando ha ‘bisogno’ di trattare categorie di dati al di fuori di quelli che può raccogliere -spiega Chloé Berthélémy, policy advisor dell’European digital rights (Edri), un’organizzazione che difende i diritti digitali nel continente-. Uno scandalo pari a quanto rivelato, quasi un decennio fa, da Edward Snowden sulle agenzie statunitensi che dimostra una tendenza generale, a livello europeo, verso un modello di sorveglianza indiscriminata”.

    Con l’obiettivo di porre un freno a questa tendenza, il 22 settembre di quest’anno il presidente del Gepd, Wojciech Wiewiórowski, ha comunicato di aver intentato un’azione legale di fronte alla Corte di giustizia dell’Unione europea per contestare la legittimità dei nuovi poteri attribuiti a Europol. Un momento chiave di questa vicenda è il gennaio 2022 quando l’ufficio del Gepd scopre che proprio l’Agenzia aveva conservato illegalmente un vasto archivio di dati sensibili di oltre 250mila persone, tra cui presunti terroristi o autori di reati, ma soprattutto di persone che erano entrate in contatto con loro. Secondo quanto ricostruito dal Guardian esisteva un’area di memoria (cache) detenuta dall’Agenzia contenente “almeno quattro petabyte, equivalenti a tre milioni di cd-rom” con dati raccolti nei sei anni precedenti dalle singole autorità di polizia nazionali. Il Garante ordina così di cancellare, entro un anno, tutti i dati più “vecchi” di sei mesi ma con un “colpo di mano” questa previsione viene spazzata via proprio con l’entrata in vigore del nuovo regolamento. “In particolare, due disposizioni della riforma rendono retroattivamente legali attività illegali svolte dall’Agenzia in passato -continua Berthélémy-. Ma se Europol può essere semplicemente esentata dai legislatori ogni volta che viene colta in flagrante, il sistema di controlli ed equilibri è intrinsecamente compromesso”.

    L’azione legale del Gepd ha però un ulteriore obiettivo. In gioco c’è infatti anche il “modello” che l’Europa adotterà in merito alla protezione dei dati: da un lato quello americano, basato sulla sorveglianza pressoché senza limiti, dall’altro il diritto alla protezione dei dati che può essere limitato solo per legge e con misure proporzionate, compatibili con una società democratica. Ma proprio su questo aspetto le istituzioni europee vacillano. “Il nuovo regolamento esplicita l’obiettivo generale della comunità delle forze dell’ordine: quello di poter utilizzare metodi di ‘polizia predittiva’ che hanno come finalità l’identificazione di individui che potranno potenzialmente essere coinvolti nella commissione di reati”, sottolinea ancora la ricercatrice. Significa, in altri termini, l’analisi di grandi quantità di dati predeterminati (come sesso e nazionalità) mediante algoritmi e tecniche basate sull’intelligenza artificiale che permetterebbero, secondo i promotori del modello, di stabilire preventivamente la pericolosità sociale di un individuo.

    “Questo approccio di polizia predittiva si sviluppa negli Stati Uniti a seguito degli attentati del 2001 -spiega Emilio De Capitani, già segretario della Commissione libertà civili (Libe) del Parlamento europeo dal 1998 al 2011 che da tempo si occupa dei temi legati alla raccolta dei dati-. Parallelamente, in quegli anni, inizia la pressione da parte della Commissione europea per sviluppare strumenti di raccolta dati e costruzione di database”.

    “Il nuovo regolamento esplicita l’obiettivo generale della comunità delle forze dell’ordine: quello di poter utilizzare metodi di ‘polizia predittiva’” – Chloé Berthélémy

    Fra i primi testi legislativi europei che si fondano sulla raccolta pressoché indiscriminata di informazioni c’è la Direttiva 681 del 2016 sulla raccolta dei dati dei passeggeri aerei (Pnr) come strumento “predittivo” per prevenire i reati di terrorismo e altri reati definiti come gravi. “Quando ognuno di noi prende un aereo alimenta due archivi: l’Advanced passenger information (Api), che raccoglie i dati risultanti dai documenti ufficiali come la carta di identità o il passaporto permettendo così di costruire la lista dei passeggeri imbarcati, e un secondo database in cui vengono versate anche tutte le informazioni raccolte dalla compagnia aerea per il contratto di trasporto (carta di credito, e-mail, esigenze alimentari, tipologia dei cibi, annotazioni relative a esigenze personali, etc.) -spiega De Capitani-. Su questi dati legati al contratto di trasporto viene fatto un controllo indiretto di sicurezza filtrando le informazioni in relazione a indicatori che potrebbero essere indizi di pericolosità e che permetterebbero di ‘sventare’ attacchi terroristici, possibili dirottamenti ma anche reati minori come la frode o la stessa violazione delle regole in materia di migrazione. Questo perché il testo della Direttiva ha formulazioni a dir poco ambigue e permette una raccolta spropositata di informazioni”. Tanto da costringere la Corte di giustizia dell’Ue, con una sentenza del giugno 2022 a reinterpretare in modo particolarmente restrittivo il testo legislativo specificando che “l’utilizzo di tali dati è permesso esclusivamente per lo stretto necessario”.

    L’esempio della raccolta dati legata ai Pnr è esemplificativo di un meccanismo che sempre di più caratterizza l’operato delle Agenzie europee: raccogliere un elevato numero di dati per finalità genericamente collegate alla sicurezza e con scarse informazioni sulla reale utilità di queste misure indiscriminatamente intrusive. “Alle nostre richieste parlamentari in cui chiedevamo quanti terroristi o criminali fossero stati intercettati grazie a questo sistema, che raccoglie miliardi di dati personali, la risposta è sempre stata evasiva -continua De Capitani-. È come aggiungere paglia mentre si cerca un ago. Il cittadino ci rimette due volte: non ha maggior sicurezza ma perde in termini di rispetto dei suoi diritti. E a perderci sono soprattutto le categorie meno protette, e gli stessi stranieri che vengono o transitano sul territorio europeo”.

    “Il cittadino ci rimette due volte: non ha maggior sicurezza ma perde in termini di rispetto dei suoi diritti. Soprattutto le categorie meno protette” – Emilio De Capitani

    I migranti in particolare diventano sempre più il “banco di prova” delle misure distopiche di sorveglianza messe in atto dalle istituzioni europee europee attraverso anche altri sistemi che si appoggiano anch’essi sempre più su algoritmi intesi a individuare comportamenti e caratteristiche “pericolose”. E in questo quadro Frontex, l’Agenzia che sorveglia le frontiere esterne europee gioca un ruolo di primo piano. Nel giugno 2022 ancora il Garante europeo ha emesso nei suoi confronti due pareri di vigilanza che sottolineano la presenza di regole “non sufficientemente chiare” sul trattamento dei dati personali dei soggetti interessati dalla sua attività e soprattutto “norme interne che sembrano ampliare il ruolo e la portata dell’Agenzia come autorità di contrasto”.

    Il Garante si riferisce a quelle categorie speciali come “i dati sanitari delle persone, i dati che rivelano l’origine razziale o etnica, i dati genetici” che vengono raccolti in seguito all’identificazione di persone potenzialmente coinvolte in reati transfrontalieri. Ma quel tipo di attività di contrasto non rientra nel mandato di Frontex come guardia di frontiera ma ricade eventualmente nelle competenze di un corpo di polizia i cui possibili abusi sarebbero comunque impugnabili davanti a un giudice nazionale o europeo. Quindi, conclude il Garante, il trattamento di questi dati dovrebbe essere protetto con “specifiche garanzie per evitare pratiche discriminatorie”.

    Ma secondo Chris Jones, direttore esecutivo del gruppo di ricerca indipendente Statewatch, il problema è a monte. Sono le stesse istituzioni europee a incaricare queste due agenzie di svolgere attività di sorveglianza. “Frontex ed Europol hanno sempre più poteri e maggior peso nella definizione delle priorità per lo sviluppo di nuove tecnologie di sicurezza e sorveglianza”, spiega. Un peso che ha portato, per esempio, a finanziare all’interno del piano strategico Horizon Europe 2020, che delinea il programma dell’Ue per la ricerca e l’innovazione dal 2021 al 2024, il progetto “Secure societies”. Grazie a un portafoglio di quasi 1,7 miliardi di euro è stata commissionata, tra gli altri, la ricerca “ITFlows” che ha come obiettivo quello di prevedere, attraverso l’utilizzo di strumenti di intelligenza artificiale, i flussi migratori. Il sistema predittivo, simile a quello descritto da Berthélémy, è basato su un modello per il quale, con una serie di informazioni storiche raccolte su un certo fenomeno, sarebbe possibile anticipare sugli eventi futuri.

    “Se i dati sono cattivi, la decisione sarà cattiva. Se la raccolta dei dati è viziata dal pregiudizio e dal razzismo, lo sarà anche il risultato finale” – Chris Jones

    “Se le mie previsioni mi dicono che arriveranno molte persone in un determinato confine, concentrerò maggiormente la mia sorveglianza su quella frontiera e potrò più facilmente respingerli”, osserva Yasha Maccanico, ricercatore di Statewatch. Sempre nell’ambito di “Secure societies” il progetto “iBorderCtrl” riguarda invece famigerati “rilevatori di bugie” pseudoscientifici che dedurrebbe lo stato emotivo, le intenzioni o lo stato mentale di una persona in base ai suoi dati biometrici. L’obiettivo è utilizzare questi strumenti per valutare la credibilità dei racconti dei richiedenti asilo nelle procedure di valutazione delle loro richieste di protezione. E in questo quadro sono fondamentali i dati su cui si basano queste predizioni: “Se i dati sono cattivi, la decisione sarà cattiva -continua Jones-. Se la raccolta dei dati è viziata dal pregiudizio e dal razzismo, lo sarà anche il risultato finale”. Per questi motivi AccessNow, che si occupa di tutela dei diritti umani nella sfera digitale, ha scritto una lettera (firmata anche da Edri e Statewatch) a fine settembre 2022 ai membri del consorzio ITFlows per chiedere di terminare lo sviluppo di questi sistemi.

    Anche sul tema dei migranti il legislatore europeo tenta di creare, come per Europol, una scappatoia per attuare politiche di per sé illegali. Nell’aprile 2021 la Commissione europea ha proposto un testo per regolamentare l’utilizzo dell’intelligenza artificiale e degli strumenti basati su di essa (sistemi di videosorveglianza, identificazione biometrica e così via) escludendo però l’applicazione delle tutele previste nei confronti dei cittadini che provengono da Paesi terzi. “Rispetto ai sistemi di intelligenza artificiale quello che conta è il contesto e il fine con cui vengono utilizzati. Individuare la presenza di un essere umano al buio può essere positivo ma se questo sistema è applicato a un confine per ‘respingere’ la persona diventa uno strumento che favorisce la lesione di un diritto fondamentale -spiega Caterina Rodelli analista politica di AccessNow-. Si punta a creare due regimi differenti in cui i diritti dei cittadini di Paesi terzi non sono tutelati come quelli degli europei: non per motivi ‘tecnici’ ma politici”. Gli effetti di scarse tutele per gli uni, i migranti, ricadono però su tutti. “Per un motivo molto semplice. L’Ue, a differenza degli Usa, prevede espressamente il diritto alla tutela della vita privata nelle sue Carte fondamentali -conclude De Capitani-. Protezione che nasce dalle più o meno recenti dittature che hanno vissuto gli Stati membri: l’assunto è che chi è o si ‘sente’ controllato non è libero. Basta questo per capire perché sottende l’adozione di politiche ‘predittive’ e la riforma di Europol o lo strapotere di Frontex, stiano diventando un problema di tutti perché rischiano di violare la Carta dei diritti fondamentali”.

    https://altreconomia.it/sorvegliare-in-nome-della-sicurezza-le-agenzie-ue-vogliono-carta-bianca
    #surveillance #biométrie #AI #intelligence_artificielle #migrations #réfugiés #Etat_de_droit #données #protection_des_données #règlement #identification #police_prédictive #algorythme #base_de_données #Advanced_passenger_information (#Api) #avion #transport_aérien #Secure_societies #ITFlows #iBorderCtrl #asile #

    • New Europol rules massively expand police powers and reduce rights protections

      The new rules governing Europol, which came into force at the end of June, massively expand the tasks and powers of the EU’s policing agency whilst reducing external scrutiny of its data processing operations and rights protections for individuals, says a report published today by Statewatch.

      Given Europol’s role as a ‘hub’ for information processing and exchange between EU member states and other entities, the new rules thus increase the powers of all police forces and other agencies that cooperate with Europol, argues the report, Empowering the police, removing protections (https://www.statewatch.org/publications/reports-and-books/empowering-the-police-removing-protections-the-new-europol-regulation).

      New tasks granted to Europol include supporting the EU’s network of police “special intervention units” and managing a cooperation platform for coordinating joint police operations, known as EMPACT. However, it is the rules governing the processing and exchange of data that have seen the most significant changes.

      Europol is now allowed to process vast quantities of data transferred to it by member states on people who may be entirely innocent and have no link whatsoever to any criminal activity, a move that legalises a previously-illegal activity for which Europol was admonished by the European Data Protection Supervisor.

      The agency can now process “investigative data” which, as long it relates to “a specific criminal investigation”, could cover anyone, anywhere, and has been granted the power to conduct “research and innovation” projects. These will be geared towards the use of big data, machine learning and ‘artificial intelligence’ techniques, for which it can process sensitive data such as genetic data or ethnic background.

      Europol can now also use data received from non-EU states to enter “information alerts” in the Schengen Information System database and provide “third-country sourced biometric data” to national police forces, increasing the likelihood of data obtained in violation of human rights being ‘laundered’ in European policing and raising the possibility of third states using Europol as a conduit to harass political opponents and dissidents.

      The new rules substantially loosen restrictions on international data transfers, allowing the agency’s management board to authorise transfers of personal data to third states and international organisations without a legal agreement in place – whilst priority states for international cooperation include dictatorships and authoritarian states such as Algeria, Egypt, Turkey and Morocco.

      At the same time, independent external oversight of the agency’s data processing has been substantially reduced. The threshold for referring new data processing activities to the European Data Protection Supervisor (EDPS) for external scrutiny has been raised, and if Europol decides that new data processing operations “are particularly urgent and necessary to prevent and combat an immediate threat,” it can simply consult the EDPS and then start processing data without waiting for a response.

      The agency is now required to employ a Fundamental Rights Officer (FRO), but the role clearly lacks independence: the FRO will be appointed by the Management Board “upon a proposal of the Executive Director,” and “shall report directly to the Executive Director”.

      Chris Jones, Director of Statewatch, said:

      “The proposals to increase Europol’s powers were published six months after the Black Lives Matter movement erupted across the world, calling for new ways to ensure public safety that looked beyond the failed, traditional model of policing.

      With the new rules agreed in June, the EU has decided to reinforce that model, encouraging Europol and the member states to hoover up vast quantities of data, develop ‘artificial intelligence’ technologies to examine it, and increase cooperation with states with appalling human rights records.”

      Yasha Maccanico, a Researcher at Statewatch, said:

      “Europol has landed itself in hot water with the European Data Protection Supervisor three times in the last year for breaking data protection rules – yet the EU’s legislators have decided to reduce the EDPS’ supervisory powers. Independent, critical scrutiny and oversight of the EU’s policing agency has never been more needed.”

      The report (https://www.statewatch.org/publications/reports-and-books/empowering-the-police-removing-protections-the-new-europol-regulation) has been published alongside an interactive ’map’ of EU agencies and ’interoperable’ policing and migration databases (https://www.statewatch.org/eu-agencies-and-interoperable-databases), designed to aid understanding and further research on the data architecture in the EU’s area of freedom, security and justice.

      https://www.statewatch.org/news/2022/november/new-europol-rules-massively-expand-police-powers-and-reduce-rights-prote
      #interopérabilité #carte #visualisation

    • EU agencies and interoperable databases

      This map provides a visual representation of, and information on, the data architecture in the European Union’s “area of freedom, security and justice”. It shows the EU’s large-scale databases, networked information systems (those that are part of the ’Prüm’ network), EU agencies, national authorities and international organisations (namely Interpol) that have a role in that architecture. It is intended to facilitate understanding and further investigation into that architecture and the agencies and activities associated with it.

      https://www.statewatch.org/eu-agencies-and-interoperable-databases
      #réseau #prüm_II

  • De la #démocratie en #Pandémie. #Santé, #recherche, #éducation

    La conviction qui nous anime en prenant aujourd’hui la parole, c’est que plutôt que de se taire par peur d’ajouter des polémiques à la confusion, le devoir des milieux universitaires et académiques est de rendre à nouveau possible la discussion scientifique et de la publier dans l’espace public, seule voie pour retisser un lien de confiance entre le savoir et les citoyens, lui-même indispensable à la survie de nos démocraties. La stratégie de l’omerta n’est pas la bonne. Notre conviction est au contraire que le sort de la démocratie dépendra très largement des forces de résistance du monde savant et de sa capacité à se faire entendre dans les débats politiques cruciaux qui vont devoir se mener, dans les mois et les années qui viennent, autour de la santé et de l’avenir du vivant.

    https://www.gallimard.fr/Catalogue/GALLIMARD/Tracts/De-la-democratie-en-Pandemie

    –-

    Et une citation :

    « La conviction qui nous anime en prenant aujourd’hui la parole, c’est que plutôt que de se taire par peur d’ajouter des #polémiques à la #confusion, le devoir des milieux universitaires et académiques est de rendre à nouveau possible la discussion scientifique et de la publier dans l’espace public, seule voie pour retisser un lien de confiance entre le #savoir et les citoyens, lui-même indispensable à la survie de nos démocraties. La stratégie de l’ _#omerta_ n’est pas la bonne. Notre conviction est au contraire que le sort de la démocratie dépendra très largement des forces de résistance du monde savant et de sa capacité à se faire entendre dans les débats politiques cruciaux qui vont devoir se mener, dans les mois et les années qui viennent, autour de la santé et de l’avenir du vivant. »

    #syndémie #désert_médical #zoonose #répression #prévention #confinement #covid-19 #coronavirus #inégalités #autonomie #état_d'urgence #état_d'urgence_sanitaire #exception #régime_d'exception #Etat_de_droit #débat_public #science #conflits #discussion_scientifique #résistance #droit #santé #grève #manifestation #déni #rationalité #peur #panique #colère #confinement #enfermement #défiance #infantilisation #indiscipline #essentiel #responsabilité #improvisation #nudge #attestation_dérogatoire_de_déplacement #libéralisme_autoritaire #autoritarisme #néolibéralisme #colloque_Lippmann (1938) #économie_comportementale #Richard_Thaler #Cass_Sunstein #neuroscience #économie #action_publique #dictature_sanitaire #consentement #acceptabilité_sociale #manufacture_du_consentement #médias #nudging #consulting #conseil_scientifique #comité_analyse_recherche_et_expertise (#CARE) #conseil_de_défense #hôpitaux #hôpital_public #système_sanitaire #éducation #destruction #continuité_pédagogique #e-santé #université #portefeuille_de_compétences #capital_formation #civisme #vie_sociale #déconfinement #austérité #distanciation_sociale #héroïsation #rhétorique_martiale #guerre #médaille_à_l'engagement #primes #management #formations_hybrides #France_Université_Numérique (#FUN) #blended_learning #hybride #Loi_de_programmation_de_la_recherche (#LPR ou #LPPR) #innovation #start-up_nation #couvre-feu #humiliation #vaccin #vaccination
    #livre #livret #Barbara_Stiegler

    • secret @jjalmad
      https://twitter.com/jjalmad/status/1557720167248908288

      Alors. Pour Stiegler je veux bien des ref si tu as ça, j’avais un peu écouté des conf en mode méfiance mais il y a un moment, sans creuser, et je me disais que je devais pousser parce qu’en effet grosse ref à gauche

      @tapyplus

      https://twitter.com/tapyplus/status/1557720905828253698

      Check son entretien avec Desbiolles chez les colibris par ex. T’as aussi ses interventions à ASI, son entretien avec Ruffin, etc. C’est une philosophe médiatique, on la voit bcp. Et elle dit bien de la merde depuis qq tps. Aussi un live de la méthode scientifique avec Delfraissy

      Je suis pas sur le PC mais je peux te lister pas mal de sources. D’autant plus pbtk parce que « réf » à gauche. Mais dans le détail elle dit de la merde en mode minimiser le virus + méconnaissance de l’antivaccinisme. Et du « moi je réfléchit » bien claqué élitiste et méprisant.

      Quelques interventions de B Stiegler (en vrac) :
      Alors la première m’avait interpellée vu qu’elle était partie en HS complet à interpeller Delfraissy sur les effets secondaires des vaccins : https://radiofrance.fr/franceculture/podcasts/la-methode-scientifique/et-maintenant-la-science-d-apres-8387446
      (le pauve N Martin se retrouvait sur un débat complètement HS)

      Il y a d’une part la critique politique (rapport à la démocratie en santé publique), mais pour Stiegler outre la position « le gvt en fait trop, c’est des mesures autoritaires inutiles » elle se positionne par ailleurs sur des choix

      Parler des EI des vaccins sans balancer avec les effets de la maladie. Utilisation de la santé mentale des enfants pour critiquer le port du masque à l’école, lecture de la situation où il n’y aurait que gvt vs libertay, et en omettant complètement toutes les positions développées par l’autodéfense sanitaire et les militants antivalidistes et de collectifs de patients (immunodéprimés, covid long, ...) quand ils ne vont pas dans son narratif.

      Elle met de côté toutes les lectures matérialistes de la situation et sort clairement de son champ de compétence sur certains points, tout en ne donnant que très peu de sources et de points de référence pour étayer ses propos.

      Genre elle critique la pharmacovigilance et les EI mais elle ne donne jamais aucune source ni aucune information sur les outils, méthodes et acteurs qui travaillent ces sujets. Pareil quand elle dit découvrir les critiques des vaccination. Il y a de quoi faire avec les travaux historique sur la #santé_publique et la vaccination. A t elle interrogé des spécialiste de ces sujets, notamment les spécialistes qui ne vont pas que dans le sens de son propos. Elle semble manquer cruellement de référence historique sur le sujet alors qu’elle s’en saisit et qu’elle a une aura d’#intellectuelle_de_gauche, donc plein de monde lui accorde une confiance et trouve qu’elle est très pertinente sur certains sujets. Mais sur le traitement des points techniques elle me semble plutôt à la ramasse et ce qui ne va pas dans son sens est renvoyé à la doxa gouvernementale ou technoscientiste liberale, sans apparemment regarder les contenus eux même. Et Desbiolles c’est pareil. Alla je connais moins et je l’ai entendu dire qq trucs pertinents (sur les profils des non vaccines par exemple) mais le fait qu’il cite Desbiolles devant l’opecst, alors que celle ci racontait des trucs bien limites sur les masques et les enfants, ça me met des warnings.

      Je rajouterai 2 points : 1) il y a des sujets super intéressants à traiter de trouver comment on construit une position collective sur des questions de santé publique, ni individualiste ni subissant l’autorité de l’état. Genre comment penser une réflexions sur les vaccinations (en général, pas spécifiquement covid) dans une perspective émancipatrice et libertaire, comment on fait collectif, comment on mutualise des risques, comment on se donne des contraintes individuelles pour soutenir celles et ceux qui en ont plus besoin.

      Stiegler ne fait que critiquer l’autoritarisme d’état, parle de démocratie, mais ne propose aucune piste concrète ni axe de réflexion pour développer cela. D’autres personnes le font et développent cela, et c’est des sujets non triviaux sur lesquels il est important de délibérer.

      2) Un autre point c’est son discours, comme ceux d’autres intellectuels, est surtout axé sur la partie « choix libre » de la phrase « choix libre et éclairé », et n’évoquent pas vraiment la manière dont on construit collectivement la partie « éclairé »

      Il y a des sujets super importants à traiter sur le rapport aux paroles d’expert, de la place des scientifiques dans un débat public, de la dialectique entre connaissance scientifique et choix politiques et éthiques, bref plein d’enjeux d’éducation populaire

      Ah et aussi dernier point que j’ai déjà évoqué par le passé : l’axe « liberté » sur les questions de vaccination, c’est un argument central des discours antivaccinaux, qui axent sur le fait que les individus peuvent choisir librement etc. C’est assez documenté et c’est par exemple un registre argumentaire historique de la Ligue Nationale Pour la Liberté de Vaccination (LNPLV), qui défend le rapport au choix, défendant les personnes qui ont refusé les vaccinations obligatoires. Mais sous couvert de nuance et de démocratie, ce sont des positions antivaccinales assez claires qui sont défendues. Ce truc de la nuance et de la liberté, tu la retrouves par exemple également chez les anthroposophes (j’en parlais récemment dans un thread).

      j’ai enfin compris pourquoi on dit intellectuel de gauche : c’est pour indiquer avec quel pied leur marcher dessus.

  • La Coordination des collectifs de solidarité avec #Pınar_Selek 2000 - 2021

    2000 ........ 2020 ........
    Chère Pınar,
    Il y 20 ans, tu sortais enfin de prison, après deux ans d’enfermement et de tortures.
    20 ans plus tard, la géopolitique de la Turquie est bouleversée...
    Mais ton procès et les menaces contre toi continuent.
    Toi, tu continues tes luttes, comme tu l’avais promis en sortant de prison.
    Nous, nous continuons à tes cotés.
    Merci à toutes les personnalités qui ont accepté de joindre leur voix à la nôtre dans ce film pour te le dire.

    La Coordination des collectifs de solidarité avec Pınar Selek.

    https://www.youtube.com/watch?v=U24A7FiPxAc


    #Pinar_Selek #procès #droit_à_la_vie #torture #Turquie #prison #emprisonnement #lutte #témoignage #solidarité #solidarité_internationale #justice (!) #résistance #haine #arbitraire #arbitraire_du_pouvoir #répression_judiciaire #expliquer_c'est_excuser #terrorisme #Etat_de_droit #minorités #kurdes #islamisme #déradicalisation #évangélisation_de_l'islamisme #AKP #armée #processus_du_28_février #re-radicalisation #complotisme #conspirationnisme #nationalisme_turc #étatisation #Erdogan #stock_cognitif #amis_de_2071 #ennemis_de_2071 #2071 #pétitions #espoir
    #film #film_documentaire

    ping @isskein @cede @karine4

    • Pinar Selek et la faillite de l’état de droit en Turquie

      Plus de vingt ans ont passé depuis sa sortie de prison. Pinar Selek, toujours menacée d’une condamnation à perpétuité par le pouvoir turc, poursuit ses luttes en France et en Europe. Un film témoigne aujourd’hui des multiples combats de l’écrivaine et sociologue. L’histoire de Pinar Selek est devenue une part de l’Histoire de la Turquie. Et de la nôtre.

      La Coordination des collectifs de solidarité avec Pinar Selek (https://blogs.mediapart.fr/pascal-maillard/blog/160917/la-coordination-des-collectifs-de-solidarite-avec-pinar-selek-est-ne) diffuse un petit film sur l’écrivaine et sociologue. Ce film est important. Ute Müller en est la réalisatrice. Le film s’ouvre par les phrases fortes de l’écrivaine et journaliste Karin Karakasli : « Vous ne pouvez pas vous empêcher de répéter le nom de la personne que vous aimez comme un mantra », dit-elle. L’amie de Pinar la nomme ainsi : « la personne qui est mon honneur, ma fierté et mon bonheur ». Elle définit le procès de Pinar Selek de manière cinglante et précise : « Une violation du droit à la vie, un meurtre légal et une torture psychologique ». Tout est dit par la bouche de Karin Karakasli, qui prend soin de rappeler les faits de cette persécution invraisemblable.

      L’économiste et politologue Ahmet Insel souligne ensuite à quel point l’histoire de Pinar Selek est exemplaire de « l’arbitraire du pouvoir exercé par une répression judiciaire » et de « la faillite de d’état de droit en Turquie ». S’il rappelle que Pinar a été condamnée au moyen de preuves totalement inventées, c’est aussi pour observer une évolution de la répression politique en Turquie : le pouvoir accuse désormais ses opposants de terrorisme et les enferme sans avoir besoin de la moindre preuve. Suivent cinq autres témoignages et analyses, qu’il faut écouter attentivement, tous aussi importants les uns que les autres : celui de Umit Metin, Coordinateur général de l’ACORT (Assemblée Citoyenne des Originaires de Turquie), ceux de l’historien Hamit Bozarslan et du juriste Yériché Gorizian, celui de la journaliste Naz Oke et enfin les propos de Stéphanie, membre du Collectif de solidarité de la ville de Lyon.

      Parmi tous ces témoignages, il y a une phrase de Karin Karakasli qui résonne très fort et restera dans nos mémoires : « Vivre dans une Turquie où Pinar ne peut revenir, ne diffère pas d’une condamnation à vivre dans une prison en plein air ». Il faut en finir avec les prisons de pierre et les prisons en plein air. Pinar Selek, qui tient un blog sur Mediapart, invente des cerfs-volants qui traversent les frontières. Un jour les membres de ses collectifs de solidarité feront avec elle le voyage jusqu’à La Maison du Bosphore, où ils retrouveront Rafi, le joueur de Doudouk, cet instrument qui symbolise dans le roman de l’écrivaine la fraternité entre les kurdes, les arméniens et les turcs.

      Pascal Maillard,

      Membre de la Coordination des collectifs de solidarité

      https://blogs.mediapart.fr/pascal-maillard/blog/270421/pinar-selek-et-la-faillite-de-letat-de-droit-en-turquie

  • Le Conseil d’Etat valide l’éloignement des journalistes lors des évacuations de camps de migrants (20 minutes, 03.02.21)
    https://www.20minutes.fr/societe/2968879-20210203-conseil-etat-valide-eloignement-journalistes-lors-evacuat

    Les périmètres de sécurité mis en place par la police lors des évacuations de camps de migrants, qui ont pour conséquence de tenir à distance les journalistes, ne portent pas une atteinte excessive à la liberté de la presse, a jugé ce mercredi le Conseil d’Etat.

    #libertés_publiques #état_de_droit #migrant·es

  • #Pierre_Bühler | #Asile et #coronavirus : l’actualité au prisme de l’éthique

    Pierre Bühler, contributeur régulier de la revue Vivre Ensemble, nous livre une analyse fine de la gestion de la crise sanitaire vis-à-vis des populations de personnes exilées. Il scrute ainsi l’actualité de ces dernières semaines en nous aidant à la comprendre à travers le prisme de principes philosophiques éclairants. De la situation dans les camps sur les îles grecques, en évoquant le manque de sauvetage en Méditerranée, pour revenir sur la décision de maintien des procédures d’asile en Suisse, l’auteur interroge les notions d’éthique et de morale qui peuvent entrer en conflit et la façon dont ces conflits sont tranchés. La déontologie est-elle sacrifiée aux diverses finalités politiques ? Ou en d’autres termes : le fait que “chaque être humain doit être protégé” préside-t-il aux décisions et mesures prises dans ce contexte de crise ? S’inspirant de Paul Ricoeur et de John Rawls, Pierre Bühler rappelle que : “ce n’est pas au prix de la déontologie que nous pouvons viser ‘une vie bonne avec et pour l’autre dans des institutions justes’, mais bien plutôt avec elle pour fondement et pour référence. “

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    L’actualité s’est précipitée, ces dernières semaines, et il est bon de prendre un peu de recul, pour tenter de réfléchir à ce qui se passe du point de vue de l’asile en ces temps de #crise_sanitaire.

    Un petit modèle théorique

    Dans sa grande Théorie de la justice[1], le philosophe anglophone #John_Rawls distingue deux perspectives fondamentales qui peuvent s’entrecroiser et entrer en conflit l’une avec l’autre. Nous avons des visées, des velléités de #justice, nous nous efforçons vers des buts : c’est l’aspect téléologique (du terme grec telos, le but, la finalité). Sous cet angle, #Rawls est en débat avec l’#utilitarisme, une position très répandue dans le monde anglo-saxon et qui peut dire que le #sacrifice de quelques-uns est légitime, si cela contribue au plus grand bien pour le plus grand nombre possible. Selon la formule traditionnelle : la fin justifie les moyens. Pour Rawls, une telle position entre en conflit avec la perspective qu’il appelle déontologique (du grec deon, ce qui doit être, le devoir) : au nom des droits et devoirs humains, il n’est pas légitime de sacrifier qui que ce soit, chaque être humain étant à protéger. Ainsi, pour lui, toutes nos téléologies doivent être constamment soumises à la déontologie.

    Pour faire court, il en déduit deux principes de justice : le premier, c’est que toutes les personnes sont égales de droit et doivent avoir des chances égales ; le second dit que si des #inégalités sont nécessaires, elles doivent toujours être organisées de manière à améliorer la situation des plus défavorisés (c’est ce qu’il appelle la #règle_du_maximin : « #maximaliser_les_minima »).

    Dans ce qu’il a appelé sa « petite éthique » dans son livre Soi-même comme un autre[2], le philosophe français #Paul_Ricœur a repris cette idée, en articulant éthique et #morale : l’éthique est portée par ce que nous visons : nous voulons « une vie bonne avec et pour l’autre dans des institutions justes » ; la morale nous impose un certain nombre de #normes et d’#obligations indispensables auxquelles nous devons nous plier. Le troisième moment de la « petite éthique », c’est ce que Ricœur appelle la « #sagesse_pratique » : parce que les visées et les normes entrent constamment en conflit, il faut apprendre à assumer notre action concrètement, en affrontant les #conflits avec courage.

    Ce petit modèle théorique me permet de relire certaines réalités vécues ces derniers temps, car nous sommes en régime de sagesse pratique, et dans les conflits que nous vivons, c’est bien souvent la déontologie qui est sacrifiée aux diverses téléologies.
    Les mesures d’urgence sanitaire

    Les gouvernements ont pris, plus ou moins rapidement et plus ou moins judicieusement selon les pays, des #mesures_d’urgence contre la propagation du coronavirus. La #protection_sanitaire de la population constitue, certes, une #exigence_déontologique, mais elle menace temporairement la #déontologie plus fondamentale. Elle suspend certains #droits_fondamentaux qui nous sont, en temps normal, garantis constitutionnellement : la #liberté_de_mouvement, la #liberté_de_rassemblement, etc. Pour faire passer l’état d’urgence du #confinement, on peut parler massivement d’une #guerre à mener, comme l’a fait le président Macron. Mais il n’en reste pas moins la nécessité de veiller à la déontologie, car la fin risque ici aussi de justifier trop rapidement les moyens (par exemple, la #surveillance_numérique des rassemblements ou des relations interpersonnelles pour le bien du #traçage de la propagation – danger du « Big Brother is watching you », à l’aide des smartphones !). Comme le confinement, le #déconfinement contient un grand risque de #discriminations, et il faudra y veiller !

    Du point de vue du système démocratique, cette tâche de veilleur reviendrait au pouvoir législatif, et heureusement que les parlements vont enfin reprendre leur travail, après une pause déontologiquement problématique. C’est encore plus catastrophique lorsque le parlement donne plein pouvoir à l’#exécutif, comme c’est le cas en Hongrie !

    La crise sanitaire a révélé des dysfonctionnements majeurs. J’aimerais en évoquer deux, avant d’en venir aux implications pour les questions d’asile.
    a) En amont : ces dernières années, le #système_de_santé a subi d’énormes pressions économiques : il fallait le rentabiliser, et donc le réduire au minimum, en économiser les coûts. La pandémie a montré le danger de ces #téléologies_économistes et souligné la nécessité déontologique d’un système de santé solide, digne de respect (quand on voit des néo-libéraux applaudir à 21h l’héroïsme du personnel soignant, on a juste envie de les pousser de leurs balcons – pardon pour cette parenthèse : elle n’est pas « déontologiquement correcte » !).

    b) En aval : certes, l’économie a souffert, et il est donc légitime de penser à l’avenir de celles et ceux qui sont au chômage, qui ont perdu leur travail, etc. Mais je me demande si ceux qui réclament à grands cris des investissements pour la relance économique pensent aux plus défavorisés et portent le souci déontologique d’un « maximin ». Je crains qu’ils ne songent plutôt à leur propre profit, à se refaire une santé financière, ou tout simplement à faire remonter d’urgence le sacro-saint PIB ! Retour aux affaires, alors que la crise serait une bonne occasion de faire le point, de se demander ce que nous voulons et ce que nous devons (krisis, en grec, signifie le jugement). Et déjà on soupçonne les démunis de vouloir profiter : « l’aide d’urgence ne doit pas devenir un oreiller de paresse », dixit Guy Parmelin.
    Asile : pas de « maximin » !

    Venons-en aux conséquences dans le domaine de l’asile. Ici aussi, le second principe de justice ne s’est pas appliqué. La pandémie a, certes, suscité un grand mouvement de solidarité, mais elle a aussi révélé des disparités dans l’exercice de cette dernière. Ce ne fut pas de la « solidarité sans frontières » … Donnons quelques exemples.

    Je viens de parler de celles et ceux qui ont perdu leur travail, et les requérant-e-s d’asile en sont. Ils risquent de se retrouver parmi les plus défavorisés des plus défavorisés, car on ne se souciera d’eux qu’en tout dernier, si personne ne prend leur défense.
    Nous avons pu observer combien l’idée de l’école à la maison a mis des familles de requérant-e-s d’asile en situation difficile : manque de matériel informatique, connaissances lacunaires de la langue d’enseignement, et donc grandes difficultés d’assumer les tâches déléguées d’enseignement. Il y a un danger de fracture sociale.
    Les plus exposés à la pandémie sont les plus fragilisés, et il était donc du devoir de la société d’appliquer les règles de confinement là où elles sont le plus nécessaires, notamment dans les centres d’accueil de requérants d’asile. Mais combien a-t-il fallu insister, et insister pour que cela se fasse, et à l’heure où j’écris ces lignes, il y a des lieux où cela n’est toujours pas fait.
    Enfin le droit d’asile lui-même est devenu victime de la pandémie. En effet, on a déclaré les frontières fermées, même si les frontaliers pouvaient la passer tous les jours, même si on pouvait rapatrier par milliers des citoyens bloqués à l’étranger. Mais elles sont résolument fermées pour les requérants d’asile : plus de possibilité de déposer une demande d’asile – violation du droit international, et donc problème déontologique fondamental.

    Le sauvetage en mer : une déontologie à la dérive

    J’étends quelque peu les perspectives. Le droit marin est absolument clair : toute personne en danger de se noyer doit être sauvée, qui qu’elle soit. Comment se fait-il que cette déontologie marine soit devenue aussi impossible en Méditerranée au fil des ans ? Au point où il faut lutter pour avoir le droit de faire une opération de sauvetage, puis obtenir un accueil dans un port sans devoir forcer les barrages, puis éviter la mise sous séquestre du bateau ? Alors qu’on compte depuis 1993 à 2018 environ 36’000 naufragés dont la mort a pu être documentée. Pour celles et ceux qui peuvent lire l’allemand, je recommande vivement, sur ce sujet, les livres publiés par les deux jeunes capitaines allemandes Carola Rackete et Pia Klemp, qui se sont battues et se battent encore sur ce front[3].

    La déontologie maritime a été disqualifiée par l’Europe : les sauveteurs sont accusés de faire du trafic d’êtres humains, en collaboration avec les passeurs. Et l’approche du problème se fait économique : si nous offrons un sauvetage, cette offre provoque un appel d’air ; plus il y a de navires de sauvetage, plus il y a de bateaux de fugitifs qui arrivent. Pour « réguler ce flux » (oui, c’est comme ça qu’on parle…), il faut réduire l’attrait. Il n’y a donc plus qu’une téléologie : renforcer la surveillance des frontières extérieures, et donc développer Frontex, à coup de milliards, et quant aux fugitifs sur leurs barques de fortune, la meilleure attitude, c’est de « laisser mourir » ou de « refouler vers les camps de la Libye »[4]. Ce faisant, l’Europe trahit ses principes fondamentaux, la déontologie qui constitue sa base.

    L’arrivée du coronavirus a permis de renforcer cette fermeture de la forteresse Europe. Un à un, les pays déclarent leurs ports pas sûrs et donc fermés à toute arrivée de rescapés (comme s’ils avaient été très ouverts auparavant…) ; les bateaux de sauvetage sont mis en panne ; les sauvetages sont bloqués. Mais les bateaux de fugitifs continuent de partir en mer, ce qui, d’ailleurs, contredit tragiquement la théorie économique de l’offre et de la demande… Mais la téléologie de la fermeture des frontières a pris le pas sur la déontologie du droit marin.
    Les camps des îles grecques : un utilitarisme à outrance…

    Environ 40’000 hommes, femmes et enfants vivent dans des camps prévus pour environ 6’000 personnes, dans des conditions innommables : la gale et d’autres maladies se répandent, la nourriture, distribuée dans des longues queues d’attente, est souvent déjà avariée, l’hygiène est rudimentaire ou inexistante, la violence sévit, les femmes subissent des viols, les enfants s’automutilent ou se suicident par désespoir, et régulièrement des incendies dévastent des parties des habitations, tandis qu’aux alentours, des groupes d’extrême-droite répandent la terreur. La description que fait Jean Ziegler dans son livre Lesbos, la honte de l’Europe[5] est sidérante. Mais ce qui est peut-être encore plus frappant, c’est comme il montre que cette misère est délibérément voulue : l’Europe laisse croupir les fugitifs entassés dans ces camps pour dissuader d’autres de venir, en montrant combien peu attractive et non accueillante est l’Europe. Au sens de Rawls, un utilitarisme à outrance : 40’000 personnes utilisées pour protéger l’Europe d’un « flux migratoire » (toujours le « flux » …) incontrôlable. On signalera en passant que Mme von der Leyen a intégré au département européen pour la migration la tâche de « la protection du style de vie européen ». D’ailleurs, lorsqu’une délégation de Bruxelles est allée visiter la frontière gréco-turque, elle a félicité la Grèce dans sa fonction de « bouclier de l’Europe », et l’aide qui lui a été promise à cette occasion, c’était « plus d’équipement technique, comprenant des bateaux, un avion de surveillance maritime, ainsi que des véhicules (équipés de dispositifs de vision nocturne) avec lumière thermique ». Donc, en somme, plus de Frontex, plus de militarisation des frontières ! Une fois de plus, une téléologie s’est imposée par rapport au devoir moral : l’Europe doit se protéger d’une menace à ses frontières extérieures, et dans l’Est de l’Europe, on entend même dire que ces fugitifs souilleraient la pureté ethnique de la population.

    Une possible propagation du coronavirus dans ces camps de la honte serait une catastrophe, car un confinement est impossible (longues queues d’attente, un robinet d’eau pour 1’300 personnes, familles nombreuses dans de petites tentes de fortune, etc.). La menace de la crise sanitaire a été l’occasion pour les autorités grecques de fermer complètement les camps, si bien que même le personnel des ONGs ne peut plus y entrer. Ce bouclage protège peut-être provisoirement du virus, mais suscite surtout une grande peur dans les camps, qui se décharge facilement dans des émeutes et des affrontements avec la police omniprésente.
    En réponse aux appels de Pâques : « pas de crise »

    La misère qui règne dans les camps grecs, amplifiée par la menace de la pandémie, a conduit de nombreux mouvements à lancer des appels de Pâques au Conseil fédéral, lui demandant de poser un signe clair, susceptible de faire bouger l’Europe, en accueillant immédiatement plusieurs milliers de fugitifs en Suisse, l’impératif déontologique étant d’évacuer ces camps le plus vite possible[6]. La réponse est négative. Comme elle l’avait déjà annoncé depuis plusieurs mois, après une procédure assez compliquée, la Suisse se contentera provisoirement d’accueillir mi-mai 21 ou 22 mineurs non accompagnés ayant de la famille en Suisse, comme le Luxembourg qui vient d’en accueillir 12 et l’Allemagne 47. Comme le disait une journaliste dans le journal allemand Die Republik, le message de telles actions est en somme : « Rassurez-vous, nous vous protégeons des réfugiés. »

    Mais la pression continue, car les appels de Pâques sont portés par une forte vague de sympathie. Je vous propose de relire la petite description de la misère dans les camps des îles grecques faite ci-dessus, puis de lire la réponse aux appels de Pâques de Mario Gattiker, secrétaire d’État aux migrations, dans une interview de la NZZ : « La situation en Grèce est difficile, mais il n’y a pas de crise. » Le gouvernement grec peut et doit faire son travail, et la Suisse l’aidera : en améliorant et en accélérant les procédures d’asile, on résoudra le problème des camps. Que faut-il de plus dans ces camps pour que le fonctionnaire bernois inamovible reconnaisse qu’il y a une crise ? Et surtout, que fait-il de la thèse de Jean Ziegler que ces camps doivent rester pour continuer de dissuader, que la téléologie européenne, c’est que ces « hot spots » doivent rester brûlants, incandescents ?
    L’État de droit – sous plexiglas …

    Dans le cadre du confinement, toutes les procédures judiciaires en Suisse ont été interrompues, sauf en matière d’asile. Même si c’est dans des conditions difficiles, les auditions de requérant-e-s d’asile et les prise de décision au SEM et au TAF ont continué, en mettant en danger la santé des personnes impliquées. Des décisions de renvoi ont été prononcées (en Grèce, notamment !), même si le renvoi ne peut pas se faire. Suite à de nombreuses protestations, appelant à interrompre ces procédures, elles furent brièvement interrompues pour aménager les salles d’audition selon les règles de confinement, notamment par l’installation de vitres en plexiglas, ce qui a permis de les reprendre de plus belle dès le 1er avril (et ce ne fut pas un poisson d’avril !).

    Pour justifier cette poursuite des procédures dans des interviews, Mme Keller-Sutter et Mario Gattiker ont invoqué l’État de droit, je dis bien : l’État de droit ! Joli paradoxe : pour poursuivre leur obsession administrative de liquidation des requêtes d’asile, ils ont revendiqué la déontologie : « Particulièrement en temps de crise, l’État de droit doit se montrer fort. » Même si les juristes et les traducteurs sont à distance – ou manquent –, même si les conseillers juridiques sont en télétravail et s’efforcent du mieux qu’ils peuvent de mener à bien leur mission, même si les médecins luttent contre le virus et n’ont pas le temps de faire des rapports médicaux, l’État de droit sous plexiglas continue son travail… Seule concession : on allonge un peu les délais de recours…

    On prétend d’ailleurs respecter les efforts sanitaires des autorités supérieures, mais les contradictions n’ont pas manqué. Un seul exemple : un requérant d’asile kurde du nom de Sangar Ahmad travaillait depuis plusieurs semaines avec son entreprise de nettoyage à désinfecter les locaux hospitaliers vaudois, mais il a dû interrompre ce travail fort utile le 13 avril, parce qu’un rejet de son recours l’obligeait à quitter ce travail et à entrer dans le régime de l’aide d’urgence. Rendu attentif à ce problème par une pétition, le SEM a prolongé le délai de deux mois : on espère que la crise sanitaire sera terminée ou qu’un vol de renvoi sera possible. Obsession de la téléologie, quand tu nous tiens…
    En guise de conclusion : Dürrenmatt et la Suisse

    Pour parler avec Ricœur : les conflits relevant de la sagesse pratique conduisent souvent à la défaite de la déontologie. Or, ce n’est pas très sage. La sagesse doit nous appeler à tenir tête à cette hégémonie des velléités qui contournent le devoir, qui font que si souvent ce qui doit être n’est que ce qui devrait être et n’est pas. La sagesse pratique nous appelle donc à être des veilleurs de la déontologie, dévoilant sans cesse les fausses téléologies, car ce n’est pas au prix de la déontologie que nous pouvons viser « une vie bonne avec et pour l’autre dans des institutions justes », mais bien plutôt avec elle pour fondement et pour référence.

    Le jeune Dürrenmatt, dont nous fêterons le centenaire en janvier prochain, l’exprimait dans un texte de 1950 dans lequel il se demandait quel serait l’avenir de la Suisse dans l’Europe en train de se construire. J’en cite quelques phrases qui me paraissent encore d’actualité et qui me serviront de conclusion :
    « Seule une Suisse qui garantit aux réfugiés toute la protection et toute l’aide possibles a un droit d’exister. C’est notre premier devoir politique de penser d’abord aux autres, puis à nous. Nous ne pouvons jamais faire assez pour les exilés, car nous justifions ainsi notre existence. Chaque cuillérée de soupe que nous leur donnons a plus de valeur que tous les discours de nos pères de la patrie et de nos professeurs. […] Aucun État ne repose autant sur la justice que la Suisse. Ce n’est qu’en justice qu’une liberté est possible qui ne soit pas le règne de l’arbitraire. La justice est la plus haute tâche de la Suisse. […] Nous devons comprendre que nous sommes à un tournant de l’histoire. Une Suisse future n’est pensable que comme l’État le plus social du monde, sinon elle sera mentionnée occasionnellement comme une curiosité dans l’enseignement de l’histoire des générations futures. »[7]
    Pierre Bühler,
    Neuchâtel/Zurich

    [1] Publiée en anglais en 1971, elle a paru en traduction française en 1987 (Paris, Éd. du Seuil ; 667 pages !).

    [2] Paris, Éd. du Seuil 1990.

    [3] Carola Rackete, Handeln statt Hoffen. Aufruf an die letzte Generation, Munich, Droemer, 2019 : Pia Klemp, Lass uns mit den Toten tanzen. Roman, Augsburg, MaroVerlag, 2019.

    [4] Cf. l’excellent dossier à ce sujet dans la Gazette de Vivre ensemble #5 que nous venons de recevoir.

    [5] Paris, Éd. du Seuil, 2020.

    [6] Ces appels peuvent être lus sur le site www.asile.ch.

    [7] Friedrich Dürrenmatt, Meine Schweiz. Ein Lesebuch, Zurich, Diogenes, 1998, p. 240-241 (trad. P. Bühler)

    https://asile.ch/2020/05/06/pierre-buhler-asile-et-coronavirus-entre-deontologie-et-teleologie
    #migrations #réfugiés #covid-19 #applaudissements #économie #école_à_la_maison #fermeture_des_frontières #sauvetage_en_mer #droit_marin #Etat_de_droit #Dürrenmatt

    ping @isskein @karine4 @thomas_lacroix

    • Aujourd’hui nous sommes partis à deux avocats, mari et femme, avec en poche nos attestations et nos convocations pour assister deux de nos détenus convoqués devant le juge des libertés et de la détention. Tout allait bien, il faisait beau, les familles nous avaient donné des promesses d’embauche et des attestations d’hébergement qui les faisaient espérer la liberté de leur mari, leur fils. Nous, de notre côté, chemin faisant, nous ferraillions dans la voiture pour affûter nos arguments respectifs. Nous sommes entrés dans un tribunal vide… Puis dans une salle d’audience vide… Et dressés comme nous le sommes à être au garde-à-vous selon le bon vouloir des magistrats, nous avons attendu… Et à un moment un de nos portables a sonné et un greffier nous a dit : « Euh, Maître, euh, on descend pas, y’a pas de débat, vous pouvez rentrer chez vous, z’avez vu la circulaire, toutes les détentions sont prolongées AU-TO-MA-TI-QUE-MENT. »

      En matière pénale, la loi et rien que la loi (pas une circulaire d’interprétation d’une ministre, une bafouille de la directrice des grâces à l’adresse des magistrats ou une décision de ma concierge) fixe les peines encourues pour les crimes et les délits. De même, la loi et rien que la loi, fixe les délais maximums de détention provisoire. En outre, tous les quatre mois en matière correctionnelle, tous les ans en matière criminelle, un détenu a le droit de voir son juge qui décidera si, oui ou non, les conditions sont réunies pour que soit mis fin à sa détention provisoire.

      Evidemment, avec le Covid, du fait du ralentissement de la chaîne pénale et des délais qui pètent, faudrait tout de même pas que les taulards s’égaillent dans la nature. Ainsi, l’ordonnance du 26 mars 2020 dans son article 16, est venue prolonger les délais maximums de détention provisoire de trois à six mois selon la gravité des infractions. Bon, nous avocats, on ne trouve pas ça cool : n’oublions pas que nous sommes champions d’Europe avec la Roumanie du taux de détention provisoire ; un tiers des détenus de nos prisons quand même. Tout ça ne va pas nous aider à faire baisser ces chiffres, mais bon, on comprend, y’a l’Covid.

      Les détentions provisoires, donc, peuvent désormais durer plus longtemps. Mais cela ne change rien au fait que le juge des libertés et de la détention, selon le rythme prévu par la loi, puisse statuer lors d’un débat contradictoire sur la prolongation ou non du mandat de dépôt. Voilà pourquoi nous, avocats, nous sommes venus au tribunal !

      Mais non, Nicole Belloubet, dans sa circulaire d’interprétation de l’ordonnance suivie par son séide Catherine Pignon (directrice des affaires criminelles et des grâces) dans sa bafouille « personnelle et confidentielle » à l’adresse des magistrats, ont décidé péremptoirement qu’en fait, TOUTES les détentions provisoires étaient « de plein droit » prolongées.

      Garder le plus de monde possible en détention
      Comprenons bien : d’un claquement de doigts, une circulaire vient de prolonger le titre de détention de 21 000 détenus . Exit les juges, exit les avocats, exit les audiences, exit tout ! La ministre sucre le droit acquis de tout détenu de voir sa situation réexaminée lors d’un débat permettant à son avocat de le sortir éventuellement au terme de son mandat de dépôt de l’enfer que seront dans quelques jours les prisons. C’est ça la réponse qu’a trouvé la chancellerie à la crise du Covid-19 : garder le plus de monde possible en détention. Cette circulaire viole une quantité incroyable de libertés fondamentales : le droit d’assurer de manière effective sa défense devant un juge, le droit d’assister à son procès, la présomption d’innocence, le droit à un procès équitable pour ne parler que de ceux-là…

      Dites-nous, Nicole, comment on va pouvoir expliquer un truc pareil aux familles : « Madame, pour une bonne administration de la justice, alors qu’il n’a plus le droit de cantiner, qu’il n’a plus le droit aux visites, on va garder votre mari, votre fils… un peu plus longtemps en prison sans qu’un juge le décide et sans que je puisse plaider… Pourquoi ? Ben, parce que c’est comme ça maintenant » ? Comment on va pouvoir leur expliquer ça, hein ? Et dans quelques jours on va effrayer le bon peuple de France avec des images de mutineries sur les toits des maisons d’arrêt.

      Hannelore Cayre, avocate pénaliste au barreau de Paris

      #rapt_de_masse #justice #détention #prison

  • Arié Alimi : « Il ne reste plus à ce pouvoir que la violence »
    https://www.revue-ballast.fr/arie-alimi-il-ne-reste-plus-a-ce-pouvoir-que-la-violence

    Aux oppo­sants à ses contre-réformes libé­rales, Emmanuel Macron rétorque qu’ils n’ont qu’à « essayer la dic­ta­ture ». De l’Élysée à la place Beauvau, on exalte l’usage « légi­time » de la vio­lence contre les mani­fes­tants et l’on nie vigou­reu­se­ment le carac­tère sys­té­mique des vio­lences poli­cières. Pendant ce temps, les avo­cats jettent leurs robes dans les tri­bu­naux, aux pieds de la garde des Sceaux. Arié Alimi n’a pas choi­si le droit par voca­tion : cet avo­cat de 42 ans s’est pour­tant impo­sé comme une figure de la défense des liber­tés publiques et du com­bat contre l’impunité des auteurs de vio­lences poli­cières. C’est ain­si qu’il a défen­du la famille de l’é­tu­diant éco­lo­giste Rémi Fraisse — tué en 2014 par un tir de gre­nade —, les lycéens moles­tés durant la loi Travail, une ving­taine de gilets (...)

    • « Nous sommes au-delà de la coercition »
      http://acontretemps.org/spip.php?article755

      ■ Posté sur Ballast, cet entretien avec l’avocat #Arié_Halimi, datant de début février, a retenu notre attention. D’abord, parce qu’il est éclairant et argumenté sur la #dérive_ultralibérale_autoritaire d’un pouvoir qui, faisant de la #police son dernier rempart face à la détestation générale qu’il inspire, s’est totalement soumis à elle. Ensuite, parce qu’il permet de remonter le temps de l’abjection policière et de se rendre compte que rien de ce qui apparaît comme nouveau ne l’est jamais tout à fait.– À contretemps.

      Dans les circonstances actuelles, la population, dites-vous, est fondée à se défendre contre les violences policières. Dans un tweet qui a suscité la polémique, vous affirmiez même récemment : « Le moment où user de la légitime défense contre des milices est peut être venu. » Qu’entendiez-vous par là ?

      Peut-être ce tweet était-il trop précoce. En parlant de « milice », je ne désignais pas le corps policier en général. Historiquement, les #milices désignent un phénomène précis : il s’agit de groupes exerçant hors du cadre légal une violence dirigée contre des communautés politiques, contre des manifestants, contre des personnes à raison de leur origine, de leur religion. Ce phénomène, hélas, existe. Lorsqu’un diplomate s’associe à des fonctionnaires de police en retraite et à d’anciens militaires pour fomenter des actes terroristes [4], comment nommer cela ? On pense au SAC, à la Cagoule… Quand vous voyez des individus en groupe, cagoulés, munis de matraques, sans RIO donc sans identification possible, qui frappent des manifestants, comment les qualifier ? C’est une question que je me pose, si ces personnes ne donnent pas à voir qu’elles appartiennent à un service public, à la police… Ces phénomènes ne sont pas sans lien avec l’idéologie fascisante qui gagne du terrain au sein de la police, ils doivent être dénoncés. On peut renvoyer ces affaires à la justice, se dire qu’il n’appartient pas aux citoyens, aux manifestants de résister à ces violences. Oui. Mais lorsque vous êtes en situation de légitime défense, avec un péril imminent, avec, face à vous, la violence illégitime d’un individu sans identifiant qui vient vous frapper avec une matraque, vous avez le droit de vous défendre… Dans ce cadre précis. Je ne parle pas de légitime défense telle que la conçoivent certains groupes politiques, avec la possibilité d’aller frapper, de lancer des pavés : pas du tout. Je parle d’un cadre légal. Quand des personnes non identifiées vous frappent, vous violentent alors qu’elles n’ont pas le droit de le faire, oui, vous avez le droit de vous défendre.

      #État_policier

  • Faillite de l’État de droit ? L’étranger comme symptôme

    L’État de droit. «  Ligne infranchissable  » pour certains, «  argutie juridique  » pour d’autres, l’État de droit est plus souvent invoqué pour des besoins de communication politique que pour se référer à ses exigences, ses #valeurs. Pour se prétendre «  de droit  », un État doit satisfaire à deux conditions. La première est d’ordre formel : l’État de droit suppose l’existence de #règles_hiérarchisées, connues de tous, élaborées selon des procédures codifiées et – surtout – dont la violation est sanctionnée, ce qui confère au #juge un rôle éminent. La seconde condition est d’ordre substantiel : n’est État de droit que celui qui consacre et respecte les #droits_fondamentaux – l’effectivité de ces droits étant, à son tour, garantie par la hiérarchie des normes, le formalisme des procédures et l’existence d’un #contrôle_juridictionnel.

    L’État de droit et les #étrangers. En dépit des combats menés pour faire triompher l’#égalité_des_droits, les personnes étrangères ne bénéficient toujours pas des mêmes droits et #libertés que les nationaux. Et ceux qui leur sont concédés sont souvent privés d’effet par la #précarisation croissante du séjour et la menace de l’éloignement. À ce déficit de droits substantiels s’ajoute la #défaillance des mécanismes juridictionnels qui, en théorie, devraient permettre aux étrangers de se défendre contre l’#arbitraire de l’#administration et de faire valoir leurs droits. Impossibilité de fait de saisir le juge, droits de la défense mal ou pas assurés, délocalisation des audiences, rôle ambigu et pratiques contestables du parquet, décisions de #justice ignorées par l’#administration... Autant de facteurs qui concourent à rendre les recours factices et le contrôle des juges illusoire. C’est dans ce naufrage des garanties formelles que la faillite de l’État de droit est la plus perceptible.

    L’objet de cette journée d’étude est de montrer comment et pourquoi, en dépit du respect apparent de la hiérarchie des normes, des garanties procédurales, de la présence des juges et de l’existence de recours, les #droits_des_étrangers sont si souvent ineffectifs et si facilement bafoués.

    https://www.gisti.org/spip.php?article5483
    #Etat_de_droit #étrangers #droits