• EU-Pläne zur Plattformregulierung sind für Taxizentralen gefährlich
    https://www.taxi-times.com/eu-plaene-zur-plattformregulierung-sind-fuer-taxizentralen-gefaehrlich
    24.5.2022 von Jürgen Hartmann -

    24.5.2022 von Jürgen Hartmann - In der EU wird über eine arbeits- und sozialrechtliche Regelung für Plattformarbeitende nachgedacht. Ein erster Entwurf könnte die prekäre Situation für Uber-Fahrer verbessern und den Wettbewerb fairer gestalten. Gleichzeitig könnte es für Taxizentralen existenzbedrohend sein, wenn Funkteilnehmer als Arbeitnehmer klassifiziert werden.

    Am 9. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die arbeits- und sozialrechtliche Einstufung jener Arbeitenden definieren soll, die für digitale Plattformen tätig sind. Das Ziel ist, rund 5,5 Millionen Scheinselbständige vor Ausbeutung zu schützen (Taxi Times berichtete).

    Seit der Veröffentlichung wird in Brüssel über den Entwurf verhandelt. Im deutschen Taxigewerbe wird er bisher kaum wahrgenommen, obwohl er zu schwerwiegenden Konsequenzen für Taxizentralen führen könnte. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) steht dazu mit EU-Politikern im Gespräch und hat letzte Woche in Köln seine Mitglieder aus Landesverbänden und Taxizentralen für das Thema sensibilisiert, indem man im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Taxi Driving Innovation“ eine Diskussionsrunde mit Experten durchführte. Live vor Ort in Köln waren Prof. Steffen Roth vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Rechtsanwalt Herwig Kollar, Präsident des BVTM, sowie Rechtsanwalt Dr. Thomas Bezani von der Wirtschaftskanzlei Görg. Online war Tobias Müllensiefen von der EU-Kommission zugeschaltet (siehe Beitragsfoto).

    Letzterer stellte den Gesetzentwurf vor, nannte die Hintergründe und präsentierte beeindruckende Zahlen. Aktuell seien EU-weit 500 Unternehmen als digitale Plattformen identifiziert, für die 28 Millionen Menschen Plattformarbeit leisten. 92 Prozent dieser Unternehmen arbeiten mit Selbständigen, von denen wiederum 5,5 Millionen als Scheinselbständige eingestuft werden müssten. 55 Prozent der Plattformarbeiter verdienen weniger als den Mindestlohn. Man habe bei Erhebungen zudem festgestellt, dass viele Arbeitende rund neun Stunden pro Woche damit verbringen, „Arbeit zu suchen“. Dazu zählt auch die Zeit, in denen beispielsweise Fahrer für Uber und Free Now auf die nächste Fahrt warten.

    „In 12 Mitgliedsstaaten der EU gibt es 120 Gerichtsentscheidungen zum Thema Beschäftigtenstatus bei Plattformarbeitenden“, berichtete Müllensiefen. „In vielen Fällen wurde Scheinselbständigkeit festgestellt.“ All das führe zu einer Rechtsunsicherheit, und dieses Problem wolle man mit dem Entwurf angehen, der nun im EU-Parlament und im Rat beraten wird, und bei dem laut Müllensiefen sicherlich noch Änderungen vorgenommen werden.
    Dr. Steffen Roth. Foto: Taxi Times

    Dass solche Verbesserungen nötig sind, wurde während der anschließenden Diskussion deutlich, an der sich auf dem Podium der TDI ein Ökonom (Roth), ein Taxi-Experte (Kollar) sowie ein Arbeitsrechtsspezialist (Bezani) beteiligten. Prof. Roth richtete dabei den Blick auf die gesamte Plattformwirtschaft und relativierte deren Wachstumszahlen. Die 28 Millionen Plattformarbeiter würden zusammen einen Umsatz von 20 Milliarden Euro machen. Heruntergerechnet auf die einzelne Person entspräche das einem Umsatz von 60 Euro pro Mitarbeiter im Monat. Er unterstrich auch die von Müllensiefen genannte Aufteilung der Plattformarbeit in zwei Gruppen: Sechs Millionen würden eine so genannte ortsgebundene Plattformarbeit ausführen, 22 Millionen eine ortsungebundene (Online-)Tätigkeit. Zu ersterem zählen Mobilitäts-, Gastronomie oder Hotellerie-Unternehmen, zu letzteren Bereiche wie Grafikdesign, Softwareentwicklung, Übersetzungen etc.

    Roth warnte, dass zu strikte arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben das unmittelbare Aus für viele kleine Plattformen zur Folge hätten und dass im Bereich der Online-Plattformen die Mitarbeitenden dann eben außerhalb der EU herangezogen würden. Sein Vorschlag ging daher in die Richtung, Geringfügigkeitsschwellen für die Scheinselbständigen oder geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer einzuführen – analog zu den Geringfügigkeitsgrenzen, die man im Bereich der Lohnsteuer eingeführt hat.

    Herwig Kollar wollte sich mit der ökonomischen Zahleninterpretation indes nicht zufriedengeben. Er hielt dagegen, dass fünf der 500 genannten Plattformen mehr als die Hälfte der Vergütungszahlungen für die 28 Millionen Plattformarbeiter übernehmen. Unter diesen fünf Unternehmen stünde Uber auf Platz 1 und Uber Eats auf Platz 2. Die EU solle daher keine Regelung für die 500 Plattformen und für die Plattformarbeiter mit 60 Euro Monatsumsatz aufstellen, sondern sich auf diese Art von Plattformen konzentrieren. Damit würde man dann auch den Wettbewerbern in diesen Marktsegmenten besser helfen.

    Was Kollar hier ansprach, deckt sich mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfes, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Plattformarbeitenden. Die EU will dafür unter anderem eine „rechtliche Vermutung“ für Arbeitsverhältnisse für gewisse Arbeitsplattformen ermöglichen. Dafür wurden fünf Kriterien aufgestellt. Sind nur zwei davon erfüllt, tritt die rechtliche Vermutungswirkung ein, dass es sich bei den Mitarbeitenden der Plattform um Scheinselbständige handelt. Eine Widerlegung dieser Vermutung ist auf der Basis des nationalen Arbeitnehmerbegriffs durchaus möglich, die Beweislast liegt dann aber bei der Plattform.

    Genau diese fünf Kriterien seien für die klassischen Taxizentralen brandgefährlich, denn es werde nicht zwischen Uber und Taxizentralen differenziert, warnte Thomas Bezani das anwesende Publikum, zu dem auch viele Leiter von Taxizentralen zählten. Sowohl das Kriterium, dass eine kommerzielle Dienstleistung auf elektronischem Weg angeboten wird, als auch die Tatsache, dass diese auf Verlangen des Empfängers erbracht wird, erfüllen auch Taxizentralen, ebenso wie die Definition, dass die Fahrten durch eine Plattform organisiert werden.
    Dr. Thomas Bezani. Foto: Taxi Times

    „Drei der fünf Kriterien erfüllen auch Taxizentralen, und sie fallen damit nach heutigem Stand unter die Vermutungswirkung“, sagt Bezani. Somit gibt es nicht nur für den soloselbständigen Taxiunternehmer ein Problem, sondern auch für das Fahrpersonal der Mehrwagenunternehmer, weil auch das arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer der Taxizentrale gesehen wird und der Mehrwagenunternehmer mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit rechnen muss, weil er eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat. „Daher bedarf es einer Präzisierung der Richtlinien“, zieht Bezani ein klares Fazit. „So, wie es jetzt gestrickt ist, wird es für das Taxigewerbe große Probleme auslösen.“

    Kollar stimmte dem im Prinzip zu, verweist aber darauf, dass es bereits einschlägige juristische Bewertungen über die Klassifizierung einer Taxizentrale gibt. Taxizentralen seien vielerorts eine Selbsthilfeorganisation in Form einer Genossenschaft, die für anerkannt selbständige Taxiunternehmen eine Auftragsvermittlung tätigen. Es könne nicht gewünscht sein, dass solche kleinen, lokalen Selbsthilfeorganisation auf einmal in Arbeitgeberpflichten gedrängt würden. „Das würde sie vom Markt verdrängen – zugunsten von großen, international tätigen Plattformen“, sagte Kollar.
    Herwig Kollar. Foto: Taxi Times

    Sein Lösungsvorschlag lautet daher, Größenklassifizierungen einzuführen. Nur wer eine signifikant hohe Anzahl an Teilnehmern aufweist, müsste unter diese Vermutungswirkung fallen. „Damit würde man genau die Plattformen treffen, die das Gros der Probleme verursachen, und die andererseits die ökonomischen Mittel hätten, um damit umgehen zu können.“ Kollar appellierte in seinem Schlusssatz der Diskussionsrunde an die Verantwortlichen in Brüssel, darüber nochmals intensiv nachzudenken. jh

    #Taxi #Plattformkapitalismus #Taxivermittlung #Europa

  • EU-Richtlinie darf nicht für Taxis gelten
    https://www.taxi-times.com/eu-richtlinie-darf-nicht-fuer-taxis-gelten

    25.11.2022 von Jürgen Hartmann - Die Richtlinie der EU über den Umgang mit Plattformarbeitern darf nicht gleichzeitig dem Taxigewerbe übergestülpt werden. Darauf haben Taxi-Organisationen in einem gemeinsamen Brief an Mitglieder des Europaparlaments hingewiesen.

    Die International Road Transport Union (IRU) hat sich zusammen mit einer Gruppe europäischer Taxiorganisationen, die sich in Taxis4SmartMobility (T4SM) zusammengeschlossen haben, mit einem Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt. Ziel ihres Aufrufs ist es, das Bewusstsein für die Risiken des aktuellen Richtlinienvorschlags für das Taxigewerbe insgesamt zu schärfen. Schließlich will die Taxibranche nicht, dass Taxizentralen mit selbstständigen Fahrern als Plattformen skaliert werden und die selbstständigen Fahrer dann als Angestellte einstellen müssen.

    Der Aufruf trägt den Titel “Halten Sie die Arbeit unserer Taxifahrer aufrecht” und beginnt mit: “Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wir senden dieses Schreiben, um Sie auf die ernsthaften Risiken aufmerksam zu machen, die der Taxisektor durch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter darstellt.” Der Aufruf fügt hinzu, “dass unsere zahlreichen Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass diese Richtlinie nicht für Taxis gedacht war und daher nicht für Taxis gelten sollte.”

    Die beiden Gruppen weisen darauf hin, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wortlaut Unsicherheit über den weiten Anwendungsbereich dieses Gesetzes schafft und plädieren dafür, das Taxigewerbe von dieses Gesetz auszuklammern.

    In vielen Städten in Europa würden in den von Einzelunternehmern betriebenen Taxis mehrheitlich Taxifahrten mit Einsteigern und Winkern stattfinden, auch bei jenen Solounternehmern, die an Taxizentralen angeschlossen sind. Wenn diese nun aufgrund der EU-Richtlinie als Arbeitnehmer der Taxizentralen eingestuft werden würden, müssten sie dann auch nach den Vorgaben der Taxizentrale fahren – mit der Konsequenz, dass die Taxi-Verfügbarkeit an Halteplätzen wie Bahnhöfen, Flughäfen oder auch Krankenhäuser stark reduziert wäre.

    T4SM und die IRU begrüßen den Vorschlag der Kommission, die durch globale digitale Plattformen geschaffene Rechtslücke zu schließen und Plattformarbeitern die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte zu garantieren. “Der aktuelle Text birgt jedoch schwerwiegende Folgen für die urbane Mobilität insgesamt und lässt die am stärksten gefährdeten Taxibenutzer im Regen stehen. T4SM und IRU sind der Ansicht, dass zur Gewährleistung eines sicheren und nachhaltigen Mobilitätsrahmens für alle europäischen Bürger und eines angemessenen sozialen Schutzes für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen durch geeignete Vorschriften auf lokaler Ebene erforderlich sind.”

    Deswegen fordern die beiden Organisationen die Abgeordneten auf, die Definition von digitalen Arbeitsplattformen (DLPs) einzugrenzen, um einen einheitlichen Ansatz zu vermeiden. “Insbesondere fordern wir, dass der Taxisektor von der Definition von DLPs ausgenommen wird. Dies kann durch den ausdrücklichen Ausschluss des Taxisektors oder durch den Ausschluss kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus dem Geltungsbereich der Richtlinie erreicht werden, da die meisten Taxiunternehmen KMU sind.”

    T4SM und IRU weisen daraufhin, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind und Mehrwert in allen Sektoren schaffen. “Aufgrund ihrer geringen Größe sind KMU im Allgemeinen weniger geschickt im Umgang mit der Komplexität übermäßiger Regulierung und können daher die erhöhten Kosten für die Einhaltung nicht bewältigen. Darüber hinaus erbringen Taxis eine Dienstleistung des öffentlichen Nutzens mit Verpflichtungen zur Bereitstellung von Verkehrsmitteln auf öffentlichen Straßen.” Die Organisationen warne davor dass viele Kunden als direkte Folge des aktuellen Vorschlags ausgeschlossen würden, da der Verkehr eingeschränkt würde. “Dies würde zum Ende des Taxis als öffentliche Dienstleistung führen, wie wir es heute kennen.”

    In Sachen Klärung der Kriterien für die Begründung des Arbeitsverhältnisses weisen T4SM und IRU darauf hin, dass diese Vertragsbedingungen auf dem nationalen Arbeitsrecht basieren. Folglich sind die Mitgliedstaaten und die nationalen Sozialpartner für die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des nationalen Sozialrechts verantwortlich. “Was den Taxisektor erfolgreich macht, ist seine Anpassungsfähigkeit an nationale und lokale Realitäten. Da Taxis nicht grenzüberschreitend verkehren, haben sie sich in Übereinstimmung mit jeder einzigartigen Kultur entwickelt, um sich an die Bedürfnisse jedes Kunden anzupassen.”

    Wie schon im TRAN-Ausschuss des Europäischen Parlaments mit der Annahme des Kompromissänderungsantrags 9 allgemein vereinbart wurde, so T4SM und IRU, “ermöglicht die Regulierung auf lokaler Ebene Städten und Ländern, bestehende und neu entstehende Herausforderungen auf lokaler Ebene am besten anzugehen, wobei die verfügbare Infrastruktur genutzt wird, um das Beste bereitzustellen: Dienstleistungen für die Bürger.”

    Zusammengefasst: “Unsere Herausforderung besteht darin, weiterhin ein innovatives Wirtschaftsmodell anzubieten, das mit großen multinationalen Unternehmen konkurrieren kann, nachhaltig ist und hohe Standards in Bezug auf Effizienz, Pünktlichkeit und Sicherheit garantiert. Taxis sind seit Jahrzehnten in ganz Europa untrennbar mit dem Alltag verbunden. Sie sind der Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs und gewährleisten Mobilität für alle, einschließlich Studenten, Senioren, Touristen, Pendler und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Sie haben schon immer eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung eines wesentlichen öffentlichen Versorgungsdienstes in städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten gespielt.”

    “Wir bitten das Europäische Parlament, unsere Bedenken zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass der Taxisektor nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Wir zählen darauf, dass Sie diese Empfehlungen annehmen und eine sichere, effiziente und nachhaltige Zukunft für die Taxibranche gewährleisten.“ wf

    Zusatzinfo der Redaktion: Die europäische Organisation Taxis4SmartMobility, die aus Deutschland unter anderem vom Zentralenverbund Taxi Deutschland mitfinanziert wird, ist vor kurzem als Mitglied in die Expertengruppe für städtische Mobilität aufgenommen worden. Sie wird dort von T4SM über ihren Vorsitzenden, dem Münchner Taxiunternehmer Gregor Beiner vertreten.

    #Taxi #Plattformkapitalismus #Taxivermittlung #Europa

  • Des appareils de #surveillance de #Frontex sont utilisés par les #gardes-côtes_libyens pour intercepter illégalement des migrants

    « Le Monde » a identifié l’origine de sept images aériennes publiées par les gardes-côtes libyens sur leurs pages Facebook. Elles ont été réalisées par des appareils de surveillance de Frontex, et démontrent comment les activités de l’agence européenne facilitent des #interceptions illicites par les Libyens en Méditerranée. Frontex a toujours soutenu ne pas collaborer avec les garde-côtes libyens.

    « Le patrouilleur #Fezzan a porté secours à un chalutier en feu et a sauvé son équipage de huit personnes. » Le 24 août 2021, la page Facebook « Gardes-côtes et sécurité portuaire » publie le bilan d’une opération de sauvetage menée au cours de la journée par les gardes-côtes libyens. Pour l’illustrer, la page publie une photo du chalutier en feu.


    La présence d’informations temporelles et de localisations sur l’image indique qu’il s’agit d’une prise de vue réalisée par un appareil de #surveillance_aérienne, et non par un simple appareil photo. Ce genre d’images, entre 2018 et 2022, les gardes-côtes libyens en ont publié une douzaine, sur différents comptes et réseaux. Sauf que la #Libye n’est pas dotée d’appareils capables de réaliser ces images. Qui en est à l’origine ?

    Pour identifier leur source, Le Monde a recoupé les informations qu’elles contiennent avec des données #ADS-B, un signal émis par les #avions en vol, ainsi qu’avec les journaux de bord de plusieurs ONG actives en Méditerranée, dans les airs ou en mer. Dans le cas du 24 août 2021, par exemple, les informations présentes sur l’image indiquent les coordonnées, l’altitude et l’heure précise à laquelle l’appareil se trouvait lorsqu’il a réalisé cette image. Elles donnent aussi la position approximative du chalutier observé par l’appareil.

    Nous avons reconstitué le trafic aérien au-dessus de la Méditerranée dans la matinée du 24 août 2021. En comparant les parcours des différents appareils avec les données disponibles sur l’image, nous avons ainsi pu identifier un appareil qui se trouvait précisément aux coordonnées et à l’altitude à laquelle la photo a été prise, lorsqu’elle a été réalisée : le #drone AS2132, opéré par Frontex.

    Pour d’autres images, nous avons eu accès aux observations d’ONG, comme SeaWatch ou SOS Méditerranée, consignées dans des journaux de bord. Ceux-ci sont librement accessibles ici. Au total, ce travail nous permet d’affirmer que sur cinq dates différentes les images publiées par les gardes-côtes libyens ont été réalisées par des appareils de Frontex. Au moins une autre l’a été par un appareil de l’#EunavforMed, la force navale européenne en Méditerranée, qui collabore avec Frontex.

    Des interceptions impossibles sans renseignements extérieurs

    Sollicitée, l’agence de garde-frontière l’assure : « il n’y a pas de collaboration entre Frontex et les gardes-côtes libyens », ce qu’affirmait déjà en mars 2021 son ex-directeur Fabrice Leggeri. L’agence précise, en revanche : « Chaque fois qu’un avion de Frontex découvre une embarcation en détresse, une alerte – et une image, le cas échéant – est immédiatement envoyée au centre de coordination des sauvetages régional. L’information envoyée inclut notamment la position, la navigabilité du navire et la probabilité qu’il n’atteigne pas sa destination finale. »

    De fait, dans les cinq cas identifiés par Le Monde, les images de Frontex ont pourtant bien fini entre les mains des gardes-côtes libyens. Et certaines ont vraisemblablement rendu possible l’interception d’embarcations, autrement impossibles à localiser pour les Libyens. Dans le cas du 8 mai 2019, par exemple, l’avion de Frontex découvre une embarcation en route pour l’Europe en Méditerranée centrale. Un contact est établi entre les autorités libyennes et l’agence, mais il n’émet pas de Mayday. Ce message d’urgence aurait pu être capté par tous les avions et navires à proximité à ce moment-là, dont le Mare Jonio, de l’ONG Mediterranea Saving Humans, spécialisé dans le sauvetage. Frontex dit n’envoyer des Maydays que « lorsqu’il existe un danger imminent pour la vie des occupants ».

    Les gardes-côtes libyens retrouvent finalement sans difficulté l’embarcation, pourtant située à plus d’une centaine de kilomètres de leurs côtes. A 17 heures, ils font monter les migrants à bord de leur patrouilleur avant de les rapatrier en Libye. Une interception que les informations de Frontex ont vraisemblablement facilitée, voire rendue possible. Pendant toute la durée de l’opération, l’avion de Frontex continue de survoler la zone, et de filmer la scène. Des images auxquelles les gardes-côtes ont aussi eu accès.

    Frontex souligne que, conformément au règlement européen relatif à la surveillance des #frontières_maritimes_extérieures, ses alertes ne sont pas adressées aux gardes-côtes libyens, mais au « #centre_régional_de_coordination_des_sauvetages (#RCC) [libyen] (…) internationalement reconnu ». Une fois l’alerte envoyée, « Frontex ne coordonne pas les opérations de recherche et de sauvetage (...), c’est la responsabilité des centres de secours régionaux« . Reste à savoir si ce RCC existe réellement. Frontex s’en tient à la position de l’#Organisation_maritime_internationale (#OMI), qui a reconnu officiellement l’existence d’un RCC en 2018.

    Plusieurs enquêtes ont pourtant mis en doute l’existence d’un tel RCC libyen. Derrière les adresses e-mail et les numéros de téléphone du RCC se trouvent en réalité les gardes-côtes, selon les différentes ONG impliquées dans des opérations de sauvetage en mer Méditerranée. Et le 8 novembre 2022, le vice-président de la commission européenne, Josep Borrell, lui-même affirmait : « Le centre de coordination des secours maritime n’est pas encore opérationnel. »

    Parmi les règles européennes, que Frontex dit respecter, figure le principe du non-refoulement : « Nul ne peut être (…) débarqué, forcé à entrer, conduit dans un pays ou autrement remis aux autorités d’un pays où il existe (…) un risque sérieux qu’il soit soumis à la peine de mort, à la torture, à la persécution ou à d’autres peines ou traitements inhumains ou dégradants. » Des situations courantes en Libye, de sorte qu’en 2020 la Commission européenne affirmait que le pays n’était pas un « lieu sûr » vers lequel il serait possible de renvoyer des migrants. Dans un rapport de 2018, l’ONU constatait que « les migrants subissent des horreurs inimaginables en Libye (…). Ils s’exposent à des meurtres extrajudiciaires, à la torture et à des mauvais traitements, à la détention arbitraire (…), au viol (…), à l’esclavage et au travail forcé, à l’extorsion et à l’exploitation ».

    https://www.lemonde.fr/international/article/2022/11/23/enquete-comment-des-appareils-de-surveillance-de-frontex-sont-utilises-par-l

    #garde-côtes_libyens #frontières #asile #migrations #Méditerranée #mer_Méditerranée

  • Aujourd’hui, être Européen-ne, c’est aussi être abolitionniste

    Alors qu’au XXe siècle quatre pays d’Europe n’ont procédé à aucune exécution : Saint-Marin, le Liechtenstein, la Principauté de Monaco et le Portugal ;

    Alors que depuis 1989, l’abolition de la peine de mort est une condition préalable à l’adhésion au Conseil de l’Europe ;

    En 1997, l’abolition de la peine de mort en tant que condition d’adhésion à l’Union européenne est mentionnée pour la première fois. Le 4 décembre, le Parlement européen adopte une résolution dans laquelle il affirme :
    « Seul un pays ayant aboli la peine de mort peut devenir membre de l’Union européenne. »

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/11/24/aujourdhui-etre-europeen-ne-cest-aussi-etre-ab

    #europe #abolitionisme

  • George Carlin on Freedom of Choice
    https://www.youtube.com/watch?v=yt49DsfKDMc

    Dans la chanson Paris-New York, N.Y.-Paris il est dit « dans dix ans comme là-bas ici », seulement la chanson a 46 ans. Depuis nos leaders politiques ont plus ou moins tous adhéré au camp transatlantique et l’écart de dix ans à été réduit à néant ou pire encore à ce que nous appellons « vorauseilender Gehorsam »(1).

    Écoutez George Carlin prononcer sa déscription du règne des oligarques étatsuniens qui ne laissent pas le choix politique au peuple.

    Ici chez nous on ne construit plus seulement notre système politique d’après le leur, nous ne nous contentons plus de nous ruiner la santé en buvant leur affreuse limonade sucrée, là nous avons atteint un degré de servitude où à leur place et sans la moindre hésitation nous participons à une guerre contre nos voisins européens.

    Sacré JH, s’il savait, enfin, dans les sphères où ils se trouvent actuellement George a sans doute eu le temps de lui expliquer ce que c’est la réalité aux U.S.

    C’est quand même bizarre avec quels résultats tu te retrouves quand tu utilises la culture française comme filtre à travers lequel tu fais passer l’histoire allemande. J.H. faisait partie de la génération de nos parents qui ont vécu la guèrre et dont les actes et paroles ne cessaient d’en refleter l’expérience afin de nous mettre en garde contre les risques pour notre vie paisible.

    https://www.youtube.com/watch?v=HiVVLwCw7a0

    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/BBH_75

    Sortie décembre 1974
    ...
    L’album devait initialement s’intituler BBH 74, mais sorti seulement tout à la fin de l’année 1974, on le baptisera finalement BBH 75.

    (1) L’expression allemande « obéissance anticipante » fait allusion aux tueurs nazis qui assassinaient librement tout ce qu’ils voyaient comme sous hommes slaves et juives sans que leurs supérieurs aient besoin de leur en donner l’ordre.
    Le petit frère de « vorauseilender Gehorsam » s’appelle « Befehlsnotstand » qu’on emploie sytématiquement pour justifier sa participation aux atrocités en disant qu’on n’a fait qu’exécuter des ordres sous la menace de sévères punitions.

    #politique #USA #Europe #capitalisme #impérialisme #ownership_class #musique

  • Barbed wire borders increase in Europe

    New barbed wire fences are being erected across Europe’s eastern borders. Many of these barriers are between the EU and Russia or Russian-friendly states like Belarus, following Russia’s invasion of Ukraine. But they also stop migrants and asylum seekers from entering the bloc.

    At the beginning of November, Polish soldiers began work at the country’s border with Kaliningrad, a Russian exclave on the Baltic Sea between Poland and Lithuania. They laid out long coils of razor war and plan to install cameras and border guards to patrol the area, reported the news agency Associated Press (AP) in a feature.

    The Cold War officially ended in 1989 when the Berlin wall came down and the former Soviet bloc countries gained independence from Russia. In reality, tensions between Russia and the West didn’t entirely go away and became much starker in the last few years, leading first to Putin’s annexation of Crimea and areas in eastern Ukraine’s Donbass region in 2014 and then in February this year to the invasion of Ukraine.
    ’The barbed wire curtain’

    “The Iron Curtain is gone, but the ’barbed wire curtain’ is now unfortunately becoming the reality for much of Europe,” Klaus Dodds, a professor of geopolitics at Royal Holloway and Bedford college, part of the University of London told AP.

    Professor Dodds added that the “optimism that we had in Europe after 1989 is very much now gone.”

    Finland too has announced that it will be strenghtening its 1,340 kilometer border with Russia. Just a month ago all of the country’s main political parties backed the building of a fence along part of the border. Baltic neighbor Norway, which also shares a border with Russia, has recently increased patrols of its oil fields and energy concerns in the region following fears of sabotage.

    In part these border strengthening exercises are fueled by fears of a potential Russian invasion, but after the experience with Russian satellite country Belarus, many European countries also fear that Russia and its allies might continue to try and use migrants as a “weapon” sending them across the borders in great enough numbers to destablize European countries both just in terms of having to provide reception for them but also politically as the fear of any kind of ’invasion’ causes political division and

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    ’Hybrid threat’

    The barbed wire fences which are now being errected are not the first. Back in 2015 and 2016, countries like Hungary began installing checkpoints, fences and wire along its border to stop migrants crossing towards Western Europe. Since then other countries along the Balkan route have followed wholly or partially this trend, increasing border patrols and barriers in some places.

    The barriers might be more effective at stopping individual migrants crossing at a particular point, but they would not keep out an army of tanks if Russia actually decided to invade. But this fear of a “hybrid threat” is what has motivated countries like Finland to start fortifying, reports AP.

    Professor Dodds told AP that Russia has been “weaponizing migration for several years.” He said the same techniques of destabilization with Europe could also be seen in how Russia approached the Syrian conflict. “Russia bombed and harassed Syria’s population in 2015 in a deliberate attempt to create a humanitarian crisis,” explained Dodds.

    “I think one of the difficulties we sometimes have outside of Russia is in actually appreciating quite how cynical, quite how calculating, quite how deliberate some of this work is,” added Dodds.

    Crossing the barriers

    Life for the migrants kept out by the new barriers has been made more difficult in some cases. In Poland, Lithuania and Latvia, migrants who were found to have crossed from Belarus found it difficult to try and claim asylum because they were often refused entry or got stuck in a no-man’s land between the wires.

    Some migrants who were pushed back to Belarus say they have suffered abuse at the hands of Belarusian guards, reports AP.

    Some human rights activists in Poland held protests about the wall built on the border with Belarus. They told AP that they believe the wall “keeps out the weakest peole but not the most determined.”

    Anna Alboth, an activist from the Minority Rights Group in Poland, says she has seen migrants use ladders to scale the 5.5 meter wall or even tunnel under it.

    Trafficking victims?

    Alboth says the people she has encountered in the forests of eastern Poland who did make it past the barrier have found things very difficult. She said she believed that one group of women from Sudan “appeared to be human trafficking victims.” She also reports having met medical students from Russia who said they wanted to leave Russia because it was “falling apart and we want to live in a normal country.”

    Although the barriers might not stop all migrants, for governments they do work at “conveying a strong message to Minsk [the capital of Belarus] and Moscow [the capital of the Russian Federation] that Poland takes the security and integrity of its borders extremly seriously,” said a Polish government official, Stanislaw Zaryn to AP.

    “I believe that Russia will think twice before pursuing the weaponization of migration again.”

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    Barriers push migrants down more dangerous routes

    For Professor Dodds on the other hand, the walls and barriers simply cause migrants to take even more dangerous routes, or pay more to smugglers. This in turn increases crime and instability across society.

    On the western edge of Europe in Calais for instance, fences several meters high around the ferry, lorry and train terminals abound. There are frequent police and drone patrols all along the northern French coast. And yet in the last few years, the number of migrants crossing the Channel in small boats has continued to increase.

    From a sociological position, thinks Dodds, “building such walls and fences sucks empathy and compassion from our societies,” and appears not to solve the problem that they were constructed to solve.

    http://www.infomigrants.net/en/post/44817/barbed-wire-borders-increase-in-europe

    #barrières_frontalières #murs #Europe #migrations #asile #réfugiés #frontières #Biélorussie #Kaliningrad #Pologne #Russie #militarisation_des_frontières #Hongrie #hybrid_threat #menace_hybride

  • Lettre au président de la Commission européenne

    Au début de l’année 1972, alors que la France de Pompidou s’apprête à voter par référendum le premier élargissement de la Communauté européenne (d’une Europe des Six à une Europe des Neuf), un thème imprévu surgit dans la campagne électorale : l’arrêt volontaire de la croissance.

    Le Néerlandais Sicco Mansholt (1908-1995), alors membre de la Commission Européenne, s’inspirant des travaux du Club de Rome, vient d’écrire au président de la Commission une lettre où il propose d’élaborer, pour la survie de l’Europe, ce qu’on appellerait aujourd’hui une politique planifiée de décroissance matérielle. Cette lettre, simple document de travail, connaîtra la célébrité grâce au Parti Communiste Français, partisan du NON au référendum, qui entend révéler aux électeurs le vrai visage d’une « Europe de la misère », désirant « stopper la croissance économique » et « abaisser le niveau de vie » avec « une politique malthusienne à outrance » et publie un fac-similé de la Lettre Mansholt, lançant prématurément la campagne du référendum, forçant les partis français à prendre position dans un débat où, en grande majorité, on dénoncera les zéguistes (partisans du « zero economic growth ») et le Club de Rome qui voudrait « arrêter le progrès ».

    Mansholt persiste et déclare que la croissance n’est pas une chose sacrée, qu’il comporte des limites et qu’il porte même en lui « quelque chose de diabolique ». Dans la foulée il est désigné président de la Commission européenne, où il ne parviendra pas à mettre ses idées en application. Mais sa lettre-programme mentionnant la décroissance, elle, reste toujours d’actualité 37 ans plus tard.

    La lettre :

    http://www.ecorev.org/spip.php?article803

    #Mansholt#Decroissance#Club_de_Rome#CEE#Europe#André_Gortz#Ecologie

    • La victime est inconnue, son corps introuvable. Et pourtant, les gendarmes sont persuadés qu’une cycliste a été assassinée il y a huit mois, sur une route de l’Eure : le 9 mars, un homme l’aurait renversée avant de revenir l’achever à coups de pelle et d’enterrer son corps. Un suspect de 46 ans est même mis en examen depuis juin pour « assassinat, recel de cadavre et destruction de preuves » dans cette étrange affaire, et placé en détention provisoire.

      Tant qu’à faire... mais une question comment savent ils ça ? la gendarmerie et la journaliste Lucie Soullier, puisque le corps de la cycliste n’a pas été retrouvé ?

  • #TuNur, il modello di esportazione di energia verde dal Nord Africa all’Ue

    Un’impresa britannico-tunisina sta progettando una gigantesca centrale solare a nel deserto della Tunisia, un impianto che richiede un enorme consumo d’acqua. L’energia verde però andrà solo all’Europa.

    Produrre energia pulita a basso costo tra le soleggiate dune del deserto del Sahara è stato per decenni il sogno di diverse aziende private, alla costante ricerca di nuove fonti energetiche. “Il Sahara può generare abbastanza energia solare da coprire l’intero fabbisogno del globo” è un mantra ripetuto più o meno frequentemente, da aziende e lobby, a seconda della congiuntura economica o politica.

    Tra costi esorbitanti e accordi internazionali irrealizzabili, i progetti di esportazione di energia solare dal Nord Africa all’Europa sono però stati messi da parte per anni. Tornano di attualità oggi, nel contesto di crisi energetica legata alla guerra in Ucraina. Con un inverno freddo alle porte, senza il gas russo, gli Stati europei puntano gli occhi sulle contese risorse dei vicini meridionali. Con l’impennata dei prezzi dei combustibili fossili, la transizione energetica non è più semplicemente urgente in funzione della crisi climatica, ma anche economicamente conveniente, quindi finanziariamente interessante.

    A maggio 2022 l’Unione europea ha annunciato di voler aumentare gli obiettivi di energia prodotta da fonti rinnovabili fino al 40% entro il 2030, dotandosi di 600 GWh supplementari di energia solare. Ma il vecchio continente non ha né lo spazio né le risorse per produrre internamente la totalità del proprio fabbisogno di energia verde. Ed ecco che gli annunci di mega progetti di centrali solari in Nord Africa, così come quelli di cavi sottomarini nel mediterraneo, non fanno che moltiplicarsi.

    Il miracolo del sole africano torna a suggestionare un’Europa che ancora fatica a liberarsi del proprio retaggio coloniale quando guarda alla riva sud del Mediterraneo. Buona parte delle compagnie che promettono energia pulita importata continuano a raccontare una favola distorta e romanticizzata dei deserti: terre vuote, inutili, da colonizzare.

    Una narrazione contestata da chi, invece, quel deserto lo abita: «Non ci opponiamo alle rinnovabili, ma chiediamo una transizione energetica equa, che prenda in considerazione le rivendicazioni sociali e ambientali locali e non riproduca le dinamiche dell’industria fossile», ripetono le comunità che osservano l’installazione dei pannelli solari europei dalla finestra di casa.
    La transizione europea si farà sulle spalle del Nord Africa?

    Lungo il confine fra Tunisa e Algeria, a 120 chilometri dalla città più vicina, Kebilli, l’unica strada che porta a Rjim Maatoug è percorsa avanti e indietro dai camion cisterna che vanno ai giacimenti di petrolio e gas del Sud tunisino. Cittadina in mezzo al deserto negli anni ‘80 monitorata dai soldati del Ministero della difesa tunisino, Rjim Maatoug è stata costruita ad hoc con l’aiuto di fondi europei, e in particolar modo dell’Agenzia Italiana per lo Sviluppo e la cooperazione (AICS).

    Un tempo abitato da comunità nomadi, il triangolo desertico che delimita il confine tunisino con l’Algeria da un lato, la Libia dall’altro, è oggi un’immensa zona militare accessibile ai non residenti solo con un permesso del Ministero della difesa. Questi terreni collettivi sono da sempre la principale fonte di sostentamento delle comunità del deserto, che un tempo si dedicavano all’allevamento. Occupate durante la colonizzazione francese, queste terre sono state recuperate dallo Stato dopo l’indipendenza nel 1957, poi concesse a compagnie private straniere, principalmente multinazionali del petrolio. Prima nella lista: l’italiana #Eni.

    In questa zona, dove la presenza statale è vissuta come una colonizzazione interna, villaggi identici delimitati da palmeti si sussegono per 25 chilometri. «Abbiamo costruito questa oasi con l’obiettivo di sedentarizzare le comunità nomadi al confine», spiega uno dei militari presenti per le strade di Rjim Maatoug. Dietro all’obiettivo ufficiale del progetto – “frenare l’avanzata del deserto piantando palmeti” – si nasconde invece un’operazione di securizzazione di un’area strategica, che ha radicalmente modificato lo stile di vita delle comunità locali, privandole dei loro mezzi di sussistenza. Un tempo vivevano nel e del deserto, oggi lavorano in un’immensa monocultura di datteri.

    È di fronte alla distesa di palme di Rjim Maatoug, piantate in centinaia di file parallele, che la società tunisino-britannica TuNur vuole costruire la sua mega centrale solare. L’obiettivo: «Fornire elettricità pulita a basso costo a 2 milioni di case europee», annuncia la società sul suo sito internet.

    Per la sua vicinanza all’Italia (e quindi all’Europa), la Tunisia è il focus principale delle aziende che puntano a produrre energia solare nel deserto. In Tunisia, però, solo il 3% dell’elettricità per ora è prodotta a partire da fonti rinnovabili. Nell’attuale contesto di grave crisi finanziaria, il Paese fatica a portare avanti i propri ambiziosi obiettivi climatici (35% entro il 2030). Ma l’opportunità di vendere energia all’Ue sembra prendersi di prepotenza la priorità sulle necessità locali, anche grazie a massicce operazioni di lobbying.

    TuNur si ispira apertamente alla Desertec Industrial Initiative (Dii), un progetto regionale abbandonato nel 2012, portato avanti all’epoca da alcuni tra gli stessi azionisti che oggi credono in TuNur. Desertec mirava all’esportazione di energia solare prodotta nel Sahara attaverso una rete di centrali sparse tra il Nord Africa e il Medio Oriente per garantire all’Europa il 15% del proprio fabbisogno di elettricità entro il 2050. Se neanche il progetto pilota è mai stato realizzato, i vertici della compagnia proiettavano i propri sogni su due deserti in particolare: quello tunisino e quello marocchino.

    Oggi il progetto è stato relativamente ridimensionato. La centrale tunisina TuNur prevede di produrre 4,5 GWh di elettricità – il fabbisogno di circa cinque milioni di case europee – da esportare verso Italia, Francia e Malta tramite cavi sottomarini.

    Il progetto è sostenuto da una manciata di investitori, ma i dipendenti dell’azienda sono solo quattro, conferma il rapporto del 2022 di TuNur consultato da IrpiMedia. Tra questi, c’è anche il direttore: il volto dell’alta finanza londinese Kevin Sara, fondatore di diversi fondi di investimenti nel Regno Unito, ex membro del gigante finanziario giapponese Numura Holdings e della cinese Astel Capital. Affiancato dal direttore esecutivo, l’inglese Daniel Rich, Sara è anche amministratore delegato dello sviluppatore di centrali solari Nur Energie, società che, insieme al gruppo maltese Zammit, possiede TuNur ltd. Il gruppo Zammit, che raccoglie imprese di navigazione, bunkering, e oil&gas, è apparso nel 2017 nell’inchiesta Paradise Papers sugli investimenti offshore. Il braccio tunisino del comitato dirigente, invece, è un ex ingegnere petrolifero che ha lavorato per anni per le multinazionali del fossile Total, Shell, Noble Energy e Lundin, Cherif Ben Khelifa.

    Malgrado le numerose richieste di intervista inoltrate alla compagnia, TuNur non ha mai risposto alle domande di IrpiMedia.

    TuNur opera in Tunisia dalla fine del 2011, ed ha più volte annunciato l’imminente costruzione della mega centrale. Finora, però, neanche un pannello è stato installato a Rjim Maatoug, così che numerosi imprenditori del settore hanno finito per considerare il progetto “irrealistico”, anche a causa dei costi estremamente elevati rispetto al capitale di una compagnia apparentemente piccola. Eppure, ad agosto 2022 l’amministratore delegato di TuNur annunciava all’agenzia Reuters «l’intenzione di investire i primi 1,5 miliardi di euro per l’installazione della prima centrale». Non avendo potuto parlare con l’azienda resta un mistero da dove venga, e se ci sia davvero, un capitale così importante pronto per essere investito.

    Ma che la società sia ancora alla ricerca del capitale necessario, lo spiega lo stesso direttore esecutivo Daniel Rich in un’intervista rilasciata a The Africa Report nel 2022, affermando che TuNur ha incaricato la società di consulenza britannica Lion’s Head Global Partners di cercare investimenti. Poco dopo queste dichiarazioni, Rich ha ottenuto un incontro con il Ministero dell’energia. Anticipando i dubbi delle autorità, ha assicurato «la volontà del gruppo di espandere le proprie attività in Tunisia grazie ai nuovi programmi governativi». Secondo i documenti del registro di commercio tunisino, la sede tunisina della società TuNur – registrata come generica attività di “ricerca e sviluppo” – possiede un capitale di appena 30.000 dinari (10.000 euro). Una cifra infima rispetto a quelle necessarie ad eseguire il progetto.

    Secondo Ali Kanzari, il consulente principale di TuNur in Tunisia, nonché presidente della Camera sindacale tunisina del fotovoltaico (CSPT), il progetto si farà: «Il commercio Tunisia-Europa non può fermarsi ai datteri e all’olio d’oliva», racconta nel suo ufficio di Tunisi, seduto accanto ad una vecchia cartina del progetto. Ai suoi occhi, la causa del ritardo è soprattutto «la mancanza di volontà politica». «La Tunisia è al centro del Mediterraneo, siamo in grado di soddisfare il crescente fabbisogno europeo di energia verde, ma guardiamo al nostro deserto e non lo sfruttiamo», conclude.
    Ouarzazate, Marocco: un precedente

    La Tunisia non è il primo Paese nordafricano sui cui le compagnie private hanno puntato per sfruttare il “potenziale solare” del deserto. Il progetto di TuNur è ricalcato su quello di una mega centrale solare marocchina fortemente voluta da re Mohamed VI, diventata simbolo della transizione del Paese della regione che produce più elettricità a partire da fonti rinnovabili (19% nel 2019).

    Nel febbraio 2016, infatti, il re in persona ha inaugurato la più grande centrale termodinamica del mondo, Noor (suddivisa in più parti, Noor I, II, III e IV). Acclamato dai media, il progetto titanico Noor, molto simile a TuNur, non produce per l’esportazione, ma per il mercato interno ed ha una capacità di 580 MWh, solo un ottavo del progetto tunisino TuNur. Il sito è attualmente gestito dal gruppo saudita ACWA Power insieme all’Agenzia marocchina per l’energia sostenibile (MASEN). Secondo quanto si legge sul sito della società, anche Nur Energie, azionista di TuNur e di Desertec, avrebbe partecipato alla gara d’appalto.

    Nel paesaggio desertico roccioso del Marocco sud-orientale, a pochi chilometri dalla città di Ouarzazate, ai piedi della catena dell’Alto Atlante, centinaia di pannelli si scorgono a distanza tra la foschia. Sono disposti in cerchio intorno a una torre solare, e si estendono su una superficie di 3.000 ettari. Si tratta di specchi semiparabolici che ruotano automaticamente durante il giorno per riflettere i raggi solari su un tubo sottile posto al centro, da dove un liquido viene riscaldato, poi raccolto per alimentare una turbina che produce elettricità. Così funziona la tecnologia CSP (Concentrated Solar Power) riproposta anche per il progetto tunisino TuNur. «Con il CSP possiamo immagazzinare energia per una media di cinque ore, il che è molto più redditizio rispetto all’uso delle batterie», afferma Ali Kanzari, consulente principale della centrale TuNur, che vuole utilizzare la stessa tecnologia.

    Diversi grandi gruppi tedeschi sono stati coinvolti nella costruzione del complesso marocchino Noor. Ad esempio, il gigante dell’elettronica Siemens, che ha prodotto le turbine CSP. Secondo il media indipendente marocchino Telquel, i finanziatori del progetto – la Banca Mondiale e la banca tedesca per lo sviluppo Kfw – avrebbero perorato l’adozione di questa tecnologia, difendendo gli interessi dei produttori tedeschi, mentre gli esperti suggerivano – e suggeriscono tutt’ora – una maggiore cautela. La causa: l’elevato consumo di acqua di questo tipo di tecnologia durante la fase di raffreddamento.

    La valutazione dell’impatto ambientale effettuata prima della costruzione del progetto, consultata da IrpiMedia, prevede un consumo idrico annuale di sei milioni di metri cubi provenenti dalla diga di El Mansour Eddahbi, situata a pochi chilometri a est di Ouarzazate, che attualmente dispone solo del 12% della sua capacità totale. «Tuttavia, è impossibile ottenere statistiche ufficiali sul consumo effettivo, che sembra molto maggiore», osserva la ricercatrice Karen Rignall, antropologa dell’Università del Kentucky e specialista della transizione energetica in zone rurali, che ha lavorato a lungo sulla centrale solare di Noor.

    Il Marocco attraversa una situazione di «stress idrico strutturale», conferma un rapporto della Banca Mondiale, e la regione di Ouarzazate è proprio una delle più secche del Paese. Nella valle del Dadès, accanto alla centrale Noor, dove scorre uno degli affluenti della diga, gli agricoltori non hanno dubbi e chiedono un’altra transizione rinnovabile, che apporti riscontri positivi anche alle comunità della zona: «La nostra valle è sull’orlo del collasso, non possiamo stoccare l’acqua perché questa viene deviata verso la diga per le esigenze della centrale solare. Per noi Noor è tutt’altro che sostenibile», afferma Yousef il proprietario di una cooperativa agricola, mentre cammina tra le palme secche di un’oasi ormai inesistente, nella cittadina di Suq el-Khamis.

    In questa valle, conosciuta per le coltivazioni di una varietà locale di rosa, molti villaggi portano il nome del oued – il fiume, in arabo – che un tempo li attraversava. Oggi i ponti attraversano pietraie asciutte, e dell’acqua non c’è più traccia. I roseti sono secchi. A metà ottobre, gli abitanti della zona di Zagora, nella parallela ed egualmente secca valle di Draa, sono scesi in piazza per protestare contro quello che considerano water grabbing di Stato, chiedendo alle autorità una migliore gestione della risorsa. «In tanti stanno abbandonando queste aree interne, non riescono più a coltivare», spiega il contadino.

    Nel silenzio dei media locali, le manifestazioni e i sit-in nel Sud-Est del Marocco non fanno che moltiplicarsi. I movimenti locali puntano il dito contro la centrale solare e le vicine miniere di cobalto e argento, che risucchiano acqua per estrare i metalli rari. «In entrambi i casi si tratta di estrattivismo. Sono progetti che ci sono stati imposti dall’alto», spiega in un caffè di Ouarzazate l’attivista Jamal Saddoq, dell’associazione Attac Marocco, una delle poche ad occupasi di politiche estrattiviste e autoritarismo nel Paese. «È paradossale che un progetto che è stato proposto agli abitanti come soluzione alla crisi climatica in parte finisca per esserne responsabile a causa di tecnologie obsolete e dimensioni eccessive», riassume la ricercatrice Karen Rignall.

    È una centrale molto simile, ma di dimensioni nove volte maggiori, quella che TuNur intende installare nel deserto tunisino, dove l’agricoltura subisce già le conseguenze della siccità, di un’eccessiva salinizzazione dell’acqua a causa di infiltrazioni nella falda acquifera e di una malagestione delle risorse idriche. Secondo i dati dell’associazione Nakhla, che rappresenta gli agricoltori delle oasi nella regione di Kebili (dove si trova Rjim Maatoug), incontrata da IrpiMedia, viene pompato il 209% in più delle risorse idriche disponibili annualmente.

    La monetizzazione del deserto

    Eppure, ancora prima della pubblicazione della gara d’appalto del Ministero dell’energia per una concessione per l’esportazione, prerequisito per qualsiasi progetto di energia rinnovabile in Tunisia, e ancor prima di qualsiasi studio di impatto sulle risorse idriche, nel 2018 TuNur ha «ottenuto un accordo di pre-locazione per un terreno di 45.000 ettari tra le città di Rjim Maatoug e El Faouar», riferisce Ali Kanzari, senior advisor del progetto, documenti alla mano.

    Per il ricercatore in politiche agricole originario del Sud tunisino Aymen Amayed, l’idea dell’”inutilità” di queste aree è frutto di decenni di politiche fondarie portate avanti dall’epoca della colonizzazione francese. Le terre demaniali del Sud tunisino sono di proprietà dello Stato. Come in Marocco e in altri Paesi nord africani, le comunità locali ne rivendicano il possesso, ma queste vengono cedute alle compagnie private. «Queste terre sono la risorsa di sostentamento delle comunità di queste regioni, – spiega Aymen Amayed – Lo Stato ne ha fatto delle aree abbandonate, riservate a progetti futuri, economicamente più redditizi e ad alta intensità di capitale, creando un deserto sociale».

    TuNur promette di creare più di 20.000 posti di lavoro diretti e indiretti in una regione in cui il numero di aspiranti migranti verso l’Europa è in continua crescita. Ma nel caso di questi mega-progetti, «la maggior parte di questi posti di lavoro sono necessari solo per la fase di costruzione e di avvio dei progetti», sottolinea un recente rapporto dell’Osservatorio tunisino dell’economia. A confermarlo, è la voce degli abitanti della zona di Ouarzazate, in Marocco, che raccontano di essersi aspettati, senza successo, «una maggiore redistribuzione degli introiti, un posto di lavoro o almeno una riduzione delle bollette».

    La caratteristica di questi mega progetti è proprio la necessità di mobilitare fin dall’inizio una grande quantità di capitale. Tuttavia, «la maggior parte degli attori pubblici nei Paesi a Sud del Mediterraneo, fortemente indebitati e dipendenti dai finanziamenti delle istituzioni internazionali, non possono permettersi investimenti così cospicui, così se ne fanno carico gli attori privati. In questo modo i profitti restano al privato, mentre i costi sono pubblici», spiega il ricercatore Benjamin Schütze, ricercatore in relazioni internazionali presso l’Università di Friburgo (Germania) che lavora sul rapporto tra autoritarismo ed estrattivismo green.

    Questa dinamica è illustrata proprio dalla mega centrale solare marocchina Noor. Fin dalla sua costruzione, l’impianto marocchino è risultato economicamente insostenibile: l’Agenzia marocchina per l’energia sostenibile (MASEN) ha garantito alla società privata saudita che lo gestisce un prezzo di vendita più elevato del costo medio di produzione dell’energia nel Paese. Un divario che costa allo Stato marocchino 800 milioni di dirham all’anno (circa 75 milioni di euro), anche a causa della scelta di una tecnologia costosa e obsoleta come il CSP, ormai sostituito dal fotovoltaico. A sostenerlo è il rapporto sulla transizione energetica del Consiglio economico, sociale e ambientale (CESE), un’istituzione consultiva indipendente marocchina. Le critiche emesse dal CESE sul piano solare marocchino sono costate il posto al direttore e a diversi esponenti dell’agenzia MASEN, anche se vicini al re.

    Per questi motivi, sostiene il ricercatore tedesco, i mega-progetti che richiedono una maggiore centralizzazione della produzione sono più facilmente realizzabili in contesti autoritari. In Tunisia, se per un certo periodo proprio il difficile accesso a terreni contesi ha rappresentato un ostacolo, la legislazione è cambiata di recente: il decreto legge n. 2022-65 del 19 ottobre 2022, emesso in un Paese che dal 25 luglio 2021 è senza parlamento, legalizza l’esproprio di qualsiasi terreno nel Paese per la realizzazione di un progetto di “pubblica utilità”. Una porta aperta per le compagnie straniere, non solo nell’ambito energetico.

    Lobbying sulle due rive

    Ma perché la porta si spalanchi, ai privati serve soprattutto una legislazione adatta. Anche se per ora la mega centrale TuNur esiste solo su carta, la società sembra esser stata riattivata nel 2017, pur rimanendo in attesa di una concessione per l’esportazione da parte del Ministero dell’energia tunisino.

    Se c’è però un settore nel quale la compagnia sembra essere andata a passo spedito negli ultimi anni, questo è proprio quello del lobbying. A Tunisi come a Bruxelles. Dal 2020, l’azienda viene inserita nel Registro della trasparenza della Commissione europea, che elenca le compagnie che tentano di influenzare i processi decisionali dell’Ue. Secondo il registro, TuNur è interessata alla legislazione sulle politiche energetiche e di vicinato nel Mediterraneo, al Green Deal europeo e alla Rete europea dei gestori dei sistemi di trasmissione di energia elettrica, un’associazione che rappresenta circa quaranta gestori di diversi Paesi. La sede italiana della compagnia TuNur è stata recentemente inclusa nel piano decennale di sviluppo della rete elettrica Ue dalla Rete europea.

    «Abbiamo bisogno che lo Stato ci dia man forte così da poter sviluppare una roadmap insieme ai Paesi europei, in modo che l’energia pulita tunisina possa risultare competitiva sul mercato», spiega il consulente Ali Kanzari consultando un dossier di centinaia di pagine. E conferma: TuNur ha già preso contatti con due società di distribuzione elettrica, in Italia e in Francia. Anche in Tunisia le operazioni di lobbying della società, e più in generale dei gruppi privati presenti nel Paese, sono cosa nota. «Questo progetto ha costituito una potente lobby con l’obiettivo di ottenere l’inclusione di disposizioni sull’esportazione nella legislazione sulle energie rinnovabili», conferma un rapporto sull’energia dell’Observatoire Tunisien de l’Economie, che analizza le ultime riforme legislatve e i casi di Desertec e TuNur.

    Approvata nel 2015, la legge n. 2015-12 sulle energie rinnovabili ha effettivamente aperto la strada ai progetti di esportazione di energia verde. A tal fine, ha quindi autorizzato la liberalizzazione del mercato dell’elettricità in Tunisia, fino ad allora monopolio della Socetà tunisina dell’Elettricità e del Gas (STEG), di proprietà statale, fortemente indebitata. La legge favorisce il ricorso a partenariati pubblico-privato, i cosidetti PPP.

    «Alcune raccomandazioni dell’Agenzia tedesca per la cooperazione internazionale allo sviluppo (GIZ) e dell’Iniziativa industriale Desertec (Dii) hanno anticipato alcune delle misure contenute nella legge del 2015», sottolinea ancora il rapporto dell’Osservatorio economico tunisino. Emendata nel 2019, la legge sulle rinnovabili è stata fortemente contestata da un gruppo di sindacalisti della società pubblica STEG, che chiedono che il prezzo dell’elettricità rimanga garantito dallo Stato.

    Dopo aver chiesto formalmente che la non-privatizzazione del settore nel 2018, due anni più tardi, in piena pandemia, i sindacalisti della STEG hanno bloccato la connessione alla rete della prima centrale costruita nel Paese, a Tataouine, che avrebbe quindi aperto il mercato ai privati. Cofinanziata dall’Agenzia francese per lo sviluppo (AFD), la centrale fotovoltaica da 10 MW appartiene alla società SEREE, una joint venture tra la compagnia petrolifera italiana Eni e la compagnia petrolifera tunisina ETAP.

    «Chiediamo allo Stato di fare un passo indietro su questa legge, che è stata ratificata sotto la pressione delle multinazionali. Non siamo contrari alle energie rinnovabili, ma chiediamo che rimangano a disposizione dei tunisini e che l’elettricità resti un bene pubblico», spiega in forma anonima per timore di ritorsioni uno dei sindacalisti che hanno partecipato al blocco, incontrato da IrpiMedia. Tre anni dopo la fine dei lavori e un lungo braccio di ferro tra governo e sindacato, la centrale solare di Tataouine è infine stata collegata alla rete elettrica all’inizio di novembre 2022.

    «Sbloccare urgentemente il problema della connessione delle centrali elettriche rinnovabili» è del resto una delle prime raccomandazioni citate in un rapporto interno, consultato da IrpiMedia, che la Banca Mondiale ha inviato al Ministero dell’economia tunisino alla fine del 2021. Anche l’FMI, con il quale la Tunisia ha concluso ad ottobre un accordo tecnico, incoraggia esplicitamente gli investimenti privati nelle energie rinnovabili attraverso il programma di riforme economiche presentato alle autorità, chiedendo tra l’altro la fine delle sovvenzioni statali all’energia. «Con la crisi del gas russo in Europa, la pressione nei nostri confronti è definitivamente aumentata», conclude il sindacalista.

    Nonostante un impianto legale che si è adattato ai progetti privati, i lavori di costruzione di buona parte delle centrali solari approvate in Tunisia, tutti progetti vinti da società straniere, sono rimasti bloccati. Il motivo: «La lentezza delle procedure amministrative. Nel frattempo, durante l’ultimo anno il costo delle materie prime è aumentato notevolmente sul mercato internazionale», spiega Omar Bey, responsabile delle relazioni istituzionali della società francese Qair Energy. «Il budget con il quale sono stati approvati i progetti qualche anno fa, oggi manderebbe le compagnie in perdita».

    Solo le multinazionali del fossile quindi sembano potersi permettere gli attuali prezzi dei pannelli solari da importare. «Non è un caso che l’unica centrale costruita in tempi rapidi e pronta ad entrare in funzione appartiene alla multinazionale del petrolio Eni», confida una fonte interna alla compagnia petrolifera tunisina ETAP. Le stesse multinazionali erano presenti al Salone internazionale della transizione energetica, organizzato nell’ottobre 2022 dalla Camera sindacale tunisina del fotovoltaico (CSPT), di cui TuNur è membro, riunite sotto la bandiera di Solar Power Europe, un’organizzazione con sede a Bruxelles. Sono più di 250 le aziende che ne fanno parte, tra queste TotalEnergies, Engie ed EDF, le italiane ENI, PlEnitude ed Enel, ma anche Amazon, Google, Huawei e diverse società di consulenza internazionali. Società con obiettivi diversi, spesso concorrenti, si riuniscono così di fronte all’esigenza comune di influenzare le autorità locali per rimodellare la legge a proprio piacimento.

    L’associazione di lobbying, infatti, si è presentata con l’obiettivo esplicito qui di «individuare nuove opportunità di business» e «ridurre gli ostacoli legislativi, amministrativi e finanziari allo sviluppo del settore». Per il consulente di TuNur Ali Kanzari, «la legge del 2015 non è sufficientemente favorevole alle esportazioni e va migliorata».

    Se gli studi tecnici e d’impatto per collegare le due rive si moltiplicano, sono sempre di più le voci che si levano a Sud del Mediterraneo per reclamare una transizione energetica urgente e rapida sì, ma innanzitutto equa, cioè non a discapito degli imperativi ambientali e sociali delle comunità locali a Sud del Mediterraneo «finendo per riprodurre meccanismi estrattivi e di dipendenza simili a quelli dell’industria fossile», conclude il ricercatore Benjamin Schütze. Molti sindacati e associazioni locali in Tunisia, in Marocco e nel resto della regione propongono un modello decentralizzato di produzione di energia verde, garanzia di un processo di democratizzazione energetica. Proprio il Partenariato per una Transizione energetica equa (Just Energy Transition Partnership) è al centro del dibattito di una COP27 a Sud del Mediterraneo.

    https://irpimedia.irpi.eu/greenwashing-tunur-energia-verde-da-nord-africa-a-europa
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  • Trouble Fait  : La disparition secrète des sanctions et l’effondrement de l’UE
    Le suicide organisé de l’euro

    Rarement dans l’histoire on aura vu un suicide collectif de cette ampleur et on pourrait admirer sa brillante exécution, s’il n’était pas involontaire.
    Un système douteux, des dirigeants débiles, de l’égo mal placé, une irresponsabilité générale… tous ces ingrédients on conduit à pourrir l’approvisionnement énergétique de l’Europe et à multiplier le prix de celle qui nous reste par 10, pour le plus grand plaisir des intermédiaires.

    https://www.youtube.com/watch?v=-o1j3s13SK0

    Les conséquences économiques en cascade réveillent le risque d’un éclatement de l’Euro plus concret que jamais.
    Alors nos gestionnaires de l’année, arborant des visages pâles et des caleçons marrons, retirent discrètement leurs sanctions en espérant désenclencher le bouton d’autodestruction, sur lequel ils ont si vaillamment tambouriner ces derniers mois.

    00 :00 Intro
    00 :53 L’effondrement économique de l’UE
    14 :28 Des critiques contre les sanctions
    17 :53 La disparition des sanctions
    29 :42 L’inévitable récession de 2023
    37 :00 Le risque d’éclatement de l’Euro
    49 :07 Conclusion.

    #euro #bce #économie #ue #union_européenne #suicide #énergie #gaz #charbon #électricité #suicide #approvisionnement_énergétique #banques #réalité #crise #ukraine #sanctions

  • Sorvegliare in nome della sicurezza: le Agenzie Ue vogliono carta bianca

    Il nuovo regolamento di #Europol mette a rischio la #privacy di milioni di persone mentre #Frontex, chiamata a controllare le frontiere, punta sull’intelligenza artificiale e la biometria per fermare i migranti. Provando a eludere la legge.

    C’è una lotta interna nel cuore delle istituzioni europee il cui esito toccherà da vicino il destino di milioni di persone. Lo scontro è sul nuovo regolamento di Europol, l’Agenzia europea di contrasto al crimine, entrato in vigore a fine giugno 2022 con la “benedizione” del Consiglio europeo ma che il Garante per la protezione dei dati (Gepd) definisce un “colpo allo Stato di diritto”. “La principale controversia riguarda la possibilità per l’Agenzia di aggirare le proprie regole quando ha ‘bisogno’ di trattare categorie di dati al di fuori di quelli che può raccogliere -spiega Chloé Berthélémy, policy advisor dell’European digital rights (Edri), un’organizzazione che difende i diritti digitali nel continente-. Uno scandalo pari a quanto rivelato, quasi un decennio fa, da Edward Snowden sulle agenzie statunitensi che dimostra una tendenza generale, a livello europeo, verso un modello di sorveglianza indiscriminata”.

    Con l’obiettivo di porre un freno a questa tendenza, il 22 settembre di quest’anno il presidente del Gepd, Wojciech Wiewiórowski, ha comunicato di aver intentato un’azione legale di fronte alla Corte di giustizia dell’Unione europea per contestare la legittimità dei nuovi poteri attribuiti a Europol. Un momento chiave di questa vicenda è il gennaio 2022 quando l’ufficio del Gepd scopre che proprio l’Agenzia aveva conservato illegalmente un vasto archivio di dati sensibili di oltre 250mila persone, tra cui presunti terroristi o autori di reati, ma soprattutto di persone che erano entrate in contatto con loro. Secondo quanto ricostruito dal Guardian esisteva un’area di memoria (cache) detenuta dall’Agenzia contenente “almeno quattro petabyte, equivalenti a tre milioni di cd-rom” con dati raccolti nei sei anni precedenti dalle singole autorità di polizia nazionali. Il Garante ordina così di cancellare, entro un anno, tutti i dati più “vecchi” di sei mesi ma con un “colpo di mano” questa previsione viene spazzata via proprio con l’entrata in vigore del nuovo regolamento. “In particolare, due disposizioni della riforma rendono retroattivamente legali attività illegali svolte dall’Agenzia in passato -continua Berthélémy-. Ma se Europol può essere semplicemente esentata dai legislatori ogni volta che viene colta in flagrante, il sistema di controlli ed equilibri è intrinsecamente compromesso”.

    L’azione legale del Gepd ha però un ulteriore obiettivo. In gioco c’è infatti anche il “modello” che l’Europa adotterà in merito alla protezione dei dati: da un lato quello americano, basato sulla sorveglianza pressoché senza limiti, dall’altro il diritto alla protezione dei dati che può essere limitato solo per legge e con misure proporzionate, compatibili con una società democratica. Ma proprio su questo aspetto le istituzioni europee vacillano. “Il nuovo regolamento esplicita l’obiettivo generale della comunità delle forze dell’ordine: quello di poter utilizzare metodi di ‘polizia predittiva’ che hanno come finalità l’identificazione di individui che potranno potenzialmente essere coinvolti nella commissione di reati”, sottolinea ancora la ricercatrice. Significa, in altri termini, l’analisi di grandi quantità di dati predeterminati (come sesso e nazionalità) mediante algoritmi e tecniche basate sull’intelligenza artificiale che permetterebbero, secondo i promotori del modello, di stabilire preventivamente la pericolosità sociale di un individuo.

    “Questo approccio di polizia predittiva si sviluppa negli Stati Uniti a seguito degli attentati del 2001 -spiega Emilio De Capitani, già segretario della Commissione libertà civili (Libe) del Parlamento europeo dal 1998 al 2011 che da tempo si occupa dei temi legati alla raccolta dei dati-. Parallelamente, in quegli anni, inizia la pressione da parte della Commissione europea per sviluppare strumenti di raccolta dati e costruzione di database”.

    “Il nuovo regolamento esplicita l’obiettivo generale della comunità delle forze dell’ordine: quello di poter utilizzare metodi di ‘polizia predittiva’” – Chloé Berthélémy

    Fra i primi testi legislativi europei che si fondano sulla raccolta pressoché indiscriminata di informazioni c’è la Direttiva 681 del 2016 sulla raccolta dei dati dei passeggeri aerei (Pnr) come strumento “predittivo” per prevenire i reati di terrorismo e altri reati definiti come gravi. “Quando ognuno di noi prende un aereo alimenta due archivi: l’Advanced passenger information (Api), che raccoglie i dati risultanti dai documenti ufficiali come la carta di identità o il passaporto permettendo così di costruire la lista dei passeggeri imbarcati, e un secondo database in cui vengono versate anche tutte le informazioni raccolte dalla compagnia aerea per il contratto di trasporto (carta di credito, e-mail, esigenze alimentari, tipologia dei cibi, annotazioni relative a esigenze personali, etc.) -spiega De Capitani-. Su questi dati legati al contratto di trasporto viene fatto un controllo indiretto di sicurezza filtrando le informazioni in relazione a indicatori che potrebbero essere indizi di pericolosità e che permetterebbero di ‘sventare’ attacchi terroristici, possibili dirottamenti ma anche reati minori come la frode o la stessa violazione delle regole in materia di migrazione. Questo perché il testo della Direttiva ha formulazioni a dir poco ambigue e permette una raccolta spropositata di informazioni”. Tanto da costringere la Corte di giustizia dell’Ue, con una sentenza del giugno 2022 a reinterpretare in modo particolarmente restrittivo il testo legislativo specificando che “l’utilizzo di tali dati è permesso esclusivamente per lo stretto necessario”.

    L’esempio della raccolta dati legata ai Pnr è esemplificativo di un meccanismo che sempre di più caratterizza l’operato delle Agenzie europee: raccogliere un elevato numero di dati per finalità genericamente collegate alla sicurezza e con scarse informazioni sulla reale utilità di queste misure indiscriminatamente intrusive. “Alle nostre richieste parlamentari in cui chiedevamo quanti terroristi o criminali fossero stati intercettati grazie a questo sistema, che raccoglie miliardi di dati personali, la risposta è sempre stata evasiva -continua De Capitani-. È come aggiungere paglia mentre si cerca un ago. Il cittadino ci rimette due volte: non ha maggior sicurezza ma perde in termini di rispetto dei suoi diritti. E a perderci sono soprattutto le categorie meno protette, e gli stessi stranieri che vengono o transitano sul territorio europeo”.

    “Il cittadino ci rimette due volte: non ha maggior sicurezza ma perde in termini di rispetto dei suoi diritti. Soprattutto le categorie meno protette” – Emilio De Capitani

    I migranti in particolare diventano sempre più il “banco di prova” delle misure distopiche di sorveglianza messe in atto dalle istituzioni europee europee attraverso anche altri sistemi che si appoggiano anch’essi sempre più su algoritmi intesi a individuare comportamenti e caratteristiche “pericolose”. E in questo quadro Frontex, l’Agenzia che sorveglia le frontiere esterne europee gioca un ruolo di primo piano. Nel giugno 2022 ancora il Garante europeo ha emesso nei suoi confronti due pareri di vigilanza che sottolineano la presenza di regole “non sufficientemente chiare” sul trattamento dei dati personali dei soggetti interessati dalla sua attività e soprattutto “norme interne che sembrano ampliare il ruolo e la portata dell’Agenzia come autorità di contrasto”.

    Il Garante si riferisce a quelle categorie speciali come “i dati sanitari delle persone, i dati che rivelano l’origine razziale o etnica, i dati genetici” che vengono raccolti in seguito all’identificazione di persone potenzialmente coinvolte in reati transfrontalieri. Ma quel tipo di attività di contrasto non rientra nel mandato di Frontex come guardia di frontiera ma ricade eventualmente nelle competenze di un corpo di polizia i cui possibili abusi sarebbero comunque impugnabili davanti a un giudice nazionale o europeo. Quindi, conclude il Garante, il trattamento di questi dati dovrebbe essere protetto con “specifiche garanzie per evitare pratiche discriminatorie”.

    Ma secondo Chris Jones, direttore esecutivo del gruppo di ricerca indipendente Statewatch, il problema è a monte. Sono le stesse istituzioni europee a incaricare queste due agenzie di svolgere attività di sorveglianza. “Frontex ed Europol hanno sempre più poteri e maggior peso nella definizione delle priorità per lo sviluppo di nuove tecnologie di sicurezza e sorveglianza”, spiega. Un peso che ha portato, per esempio, a finanziare all’interno del piano strategico Horizon Europe 2020, che delinea il programma dell’Ue per la ricerca e l’innovazione dal 2021 al 2024, il progetto “Secure societies”. Grazie a un portafoglio di quasi 1,7 miliardi di euro è stata commissionata, tra gli altri, la ricerca “ITFlows” che ha come obiettivo quello di prevedere, attraverso l’utilizzo di strumenti di intelligenza artificiale, i flussi migratori. Il sistema predittivo, simile a quello descritto da Berthélémy, è basato su un modello per il quale, con una serie di informazioni storiche raccolte su un certo fenomeno, sarebbe possibile anticipare sugli eventi futuri.

    “Se i dati sono cattivi, la decisione sarà cattiva. Se la raccolta dei dati è viziata dal pregiudizio e dal razzismo, lo sarà anche il risultato finale” – Chris Jones

    “Se le mie previsioni mi dicono che arriveranno molte persone in un determinato confine, concentrerò maggiormente la mia sorveglianza su quella frontiera e potrò più facilmente respingerli”, osserva Yasha Maccanico, ricercatore di Statewatch. Sempre nell’ambito di “Secure societies” il progetto “iBorderCtrl” riguarda invece famigerati “rilevatori di bugie” pseudoscientifici che dedurrebbe lo stato emotivo, le intenzioni o lo stato mentale di una persona in base ai suoi dati biometrici. L’obiettivo è utilizzare questi strumenti per valutare la credibilità dei racconti dei richiedenti asilo nelle procedure di valutazione delle loro richieste di protezione. E in questo quadro sono fondamentali i dati su cui si basano queste predizioni: “Se i dati sono cattivi, la decisione sarà cattiva -continua Jones-. Se la raccolta dei dati è viziata dal pregiudizio e dal razzismo, lo sarà anche il risultato finale”. Per questi motivi AccessNow, che si occupa di tutela dei diritti umani nella sfera digitale, ha scritto una lettera (firmata anche da Edri e Statewatch) a fine settembre 2022 ai membri del consorzio ITFlows per chiedere di terminare lo sviluppo di questi sistemi.

    Anche sul tema dei migranti il legislatore europeo tenta di creare, come per Europol, una scappatoia per attuare politiche di per sé illegali. Nell’aprile 2021 la Commissione europea ha proposto un testo per regolamentare l’utilizzo dell’intelligenza artificiale e degli strumenti basati su di essa (sistemi di videosorveglianza, identificazione biometrica e così via) escludendo però l’applicazione delle tutele previste nei confronti dei cittadini che provengono da Paesi terzi. “Rispetto ai sistemi di intelligenza artificiale quello che conta è il contesto e il fine con cui vengono utilizzati. Individuare la presenza di un essere umano al buio può essere positivo ma se questo sistema è applicato a un confine per ‘respingere’ la persona diventa uno strumento che favorisce la lesione di un diritto fondamentale -spiega Caterina Rodelli analista politica di AccessNow-. Si punta a creare due regimi differenti in cui i diritti dei cittadini di Paesi terzi non sono tutelati come quelli degli europei: non per motivi ‘tecnici’ ma politici”. Gli effetti di scarse tutele per gli uni, i migranti, ricadono però su tutti. “Per un motivo molto semplice. L’Ue, a differenza degli Usa, prevede espressamente il diritto alla tutela della vita privata nelle sue Carte fondamentali -conclude De Capitani-. Protezione che nasce dalle più o meno recenti dittature che hanno vissuto gli Stati membri: l’assunto è che chi è o si ‘sente’ controllato non è libero. Basta questo per capire perché sottende l’adozione di politiche ‘predittive’ e la riforma di Europol o lo strapotere di Frontex, stiano diventando un problema di tutti perché rischiano di violare la Carta dei diritti fondamentali”.

    https://altreconomia.it/sorvegliare-in-nome-della-sicurezza-le-agenzie-ue-vogliono-carta-bianca
    #surveillance #biométrie #AI #intelligence_artificielle #migrations #réfugiés #Etat_de_droit #données #protection_des_données #règlement #identification #police_prédictive #algorythme #base_de_données #Advanced_passenger_information (#Api) #avion #transport_aérien #Secure_societies #ITFlows #iBorderCtrl #asile #

    • New Europol rules massively expand police powers and reduce rights protections

      The new rules governing Europol, which came into force at the end of June, massively expand the tasks and powers of the EU’s policing agency whilst reducing external scrutiny of its data processing operations and rights protections for individuals, says a report published today by Statewatch.

      Given Europol’s role as a ‘hub’ for information processing and exchange between EU member states and other entities, the new rules thus increase the powers of all police forces and other agencies that cooperate with Europol, argues the report, Empowering the police, removing protections (https://www.statewatch.org/publications/reports-and-books/empowering-the-police-removing-protections-the-new-europol-regulation).

      New tasks granted to Europol include supporting the EU’s network of police “special intervention units” and managing a cooperation platform for coordinating joint police operations, known as EMPACT. However, it is the rules governing the processing and exchange of data that have seen the most significant changes.

      Europol is now allowed to process vast quantities of data transferred to it by member states on people who may be entirely innocent and have no link whatsoever to any criminal activity, a move that legalises a previously-illegal activity for which Europol was admonished by the European Data Protection Supervisor.

      The agency can now process “investigative data” which, as long it relates to “a specific criminal investigation”, could cover anyone, anywhere, and has been granted the power to conduct “research and innovation” projects. These will be geared towards the use of big data, machine learning and ‘artificial intelligence’ techniques, for which it can process sensitive data such as genetic data or ethnic background.

      Europol can now also use data received from non-EU states to enter “information alerts” in the Schengen Information System database and provide “third-country sourced biometric data” to national police forces, increasing the likelihood of data obtained in violation of human rights being ‘laundered’ in European policing and raising the possibility of third states using Europol as a conduit to harass political opponents and dissidents.

      The new rules substantially loosen restrictions on international data transfers, allowing the agency’s management board to authorise transfers of personal data to third states and international organisations without a legal agreement in place – whilst priority states for international cooperation include dictatorships and authoritarian states such as Algeria, Egypt, Turkey and Morocco.

      At the same time, independent external oversight of the agency’s data processing has been substantially reduced. The threshold for referring new data processing activities to the European Data Protection Supervisor (EDPS) for external scrutiny has been raised, and if Europol decides that new data processing operations “are particularly urgent and necessary to prevent and combat an immediate threat,” it can simply consult the EDPS and then start processing data without waiting for a response.

      The agency is now required to employ a Fundamental Rights Officer (FRO), but the role clearly lacks independence: the FRO will be appointed by the Management Board “upon a proposal of the Executive Director,” and “shall report directly to the Executive Director”.

      Chris Jones, Director of Statewatch, said:

      “The proposals to increase Europol’s powers were published six months after the Black Lives Matter movement erupted across the world, calling for new ways to ensure public safety that looked beyond the failed, traditional model of policing.

      With the new rules agreed in June, the EU has decided to reinforce that model, encouraging Europol and the member states to hoover up vast quantities of data, develop ‘artificial intelligence’ technologies to examine it, and increase cooperation with states with appalling human rights records.”

      Yasha Maccanico, a Researcher at Statewatch, said:

      “Europol has landed itself in hot water with the European Data Protection Supervisor three times in the last year for breaking data protection rules – yet the EU’s legislators have decided to reduce the EDPS’ supervisory powers. Independent, critical scrutiny and oversight of the EU’s policing agency has never been more needed.”

      The report (https://www.statewatch.org/publications/reports-and-books/empowering-the-police-removing-protections-the-new-europol-regulation) has been published alongside an interactive ’map’ of EU agencies and ’interoperable’ policing and migration databases (https://www.statewatch.org/eu-agencies-and-interoperable-databases), designed to aid understanding and further research on the data architecture in the EU’s area of freedom, security and justice.

      https://www.statewatch.org/news/2022/november/new-europol-rules-massively-expand-police-powers-and-reduce-rights-prote
      #interopérabilité #carte #visualisation

    • EU agencies and interoperable databases

      This map provides a visual representation of, and information on, the data architecture in the European Union’s “area of freedom, security and justice”. It shows the EU’s large-scale databases, networked information systems (those that are part of the ’Prüm’ network), EU agencies, national authorities and international organisations (namely Interpol) that have a role in that architecture. It is intended to facilitate understanding and further investigation into that architecture and the agencies and activities associated with it.

      https://www.statewatch.org/eu-agencies-and-interoperable-databases
      #réseau #prüm_II

  • Gefangen – eine sehr lesenswerte Außenperspektive eines ehemals ranghohen pakistanischen Militärs und Diplomaten
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90138

    L’Allemagne et les autres fournisseurs d’armes de l’Ukraine se sont sont enfermés de leur propre gré dans une prison étatsunienne. Leur politique suit la ligne dictée par Washington et nuit leurs propres intérêts. La politique étatsunienne est la continuation des guerres qui nourrissent le complexe militaro-industriel du pays. L’impérialisme actuel produit donc une situation à l’iopposé de celle décrite par Clausewitz au dix neuvième siècle. C’est la conclusion que tire l’ancien chef des services secrets pakistanais qui a été formé à l’université militaire allemande Bundeswehrhochschule.

    8.11.2022 von Asad Durrani

    Die USA haben die Europäer in eine Falle gelockt und das alte und neue Europa tanzen nun sanftmütig nach der Pfeife der USA – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. Das sagt Asad Durrani, General a. D. aus Pakistan, Absolvent der Führungsakademie der Bundeswehr, ehemaliger Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, Botschafter seines Landes in Deutschland und Saudi-Arabien. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihren Lesern diesen äußerst lesenswerten Text zu präsentieren.

    Gefangen

    „Ich bin jetzt so vernarrt in meinen Entführer, dass ich, wenn er mich freilässt, lieber tot wäre.“

    Raaz Allahbadi (ein indischer Dichter)

    Selbst diese gutmütige Seele, die sich im Laufe der Zeit in ihren Entführer verliebt hat, ist nicht freiwillig ins Netz gegangen. Die Jäger, wie die Befehlshaber auf dem Schlachtfeld, geben sich große Mühe, um ihr Wild zu überreden, in die Tötungszone zu gehen. Das ist ein ziemlicher Kraftakt, und einige von uns ernten natürlich gerne die Lorbeeren – auch wenn die Beute ohne unsere Hilfe in Schwierigkeiten geraten ist.

    Als die ehemalige Sowjetunion im afghanischen Sumpf feststeckte, gab der amerikanische „deep state“ augenzwinkernd zu verstehen, dass er den Bären auf den Friedhof der Imperien gelockt hatte, um die Schmach in Vietnam wettzumachen.

    Das Problem mit dieser These war, dass die erklärten Verschwörer keinen Glauben an ihren Erfolg hatten. Es dauerte zwei Jahre, bis sie überzeugt waren, dass der afghanische Widerstand gute Chancen hatte, die Invasion schachmatt zu setzen – und noch ein paar Jahre, um sicher zu sein, dass Systeme wie die Stingers in den Händen der Mudschaheddin sicher waren.

    Als Amerika an der Reihe war, sich in Afghanistan zu verzetteln, behauptete Al-Qaida schadenfroh, dass die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht wurden, um die einzige Supermacht der Welt aus ihrer Festung herauszulocken, um einen asymmetrischen Krieg zu führen, in dem ihr gewaltiges Arsenal übertrumpft werden könnte. Um sich lächelte OBL, dass er jetzt nur noch im Irak, im Jemen und in Libyen Flagge zeigen müsse – und die USA und ihre Anhänger würden sich bei der Schattenjagd verausgaben. Nicht einfach, diese Behauptung zu widerlegen.

    Nach den indischen Atomtests im Jahr 1998 hatte Pakistan vielleicht seine eigene Logik, dem Beispiel zu folgen, aber unsere Kritiker im In- und Ausland spotteten, wir seien in die indische Falle getappt und müssten uns nun dem Zorn der globalen Hegemonen aussetzen. Ich glaube, wir haben uns in einem Brief bei Vajpayee dafür bedankt, dass er uns den Weg zu einem Atomwaffenstaat gezeigt hat.

    Die Versuchung, mich über meine eigene angebliche Verstrickung zu freuen, ist unwiderstehlich. Einige der Zwischenrufer, die mich beschuldigten, einen indischen Köder geschluckt zu haben, um ein gemeinsames Buch mit einem ehemaligen RAW-Chef zu schreiben, wurden nach der Vorstellung des Buches in Delhi als vermisst gemeldet. Dort billigte die strategische Elite des Landes die wichtigste Schlussfolgerung von The Spy Chronicles: Indien muss mit Pakistan zusammenarbeiten, um den Kaschmir-Konflikt zu lösen. Kein Wunder, dass mein Co-Autor der beliebteste Inder in unseren Medien wurde.

    Obwohl ich von diesen Mausefallen-Geschichten nicht sonderlich beeindruckt bin, neige ich doch, mit Professor Mearsheimer von der Universität Chicago, dazu anzunehmen, dass das amerikanische Establishment lange und hart daran gearbeitet hat, um Putin zum Einmarsch in die Ukraine zu provozieren. Es gibt eine lange Liste von Maßnahmen – die meisten von ihnen davon übrigens ganz im Einklang mit den Diktaten der Realpolitik – die den Weg geebnet haben müssen.

    Der Maidan-Aufstand, ein Rädchen in der amerikanisch inspirierten (und verschworenen) Farbrevolution, installierte ein Marionettenregime in Kiew, das das Minsker Abkommen aufkündigte. Eine Neo-Nazi-Miliz tötete eine große Zahl ethnischer Russen in den östlichen Teilen des Landes, und Berichten zufolge waren ukrainische Streitkräfte Anfang des Jahres in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Wenn Putin sich dadurch zum Einmarsch in die Ukraine veranlasst sah oder ob er damit genau den richtigen Vorwand hatte, um die schleichende Expansion der NATO zu stoppen, ist schwer zu beurteilen. Sollte Kiew jedoch entgegen seiner erklärten Politik ankündigen, dem Bündnis beizutreten, könnte Moskau nur wenig dagegen tun. Man kann ein NATO-Mitglied nicht angreifen, ohne einen Weltkrieg auszulösen.

    Einen Monat nach dem Einmarsch war Zelensky bereit, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden. Dann ging Boris, der Pudel und der amtierende Nachfolger von Blair, hinüber, um den Prozess zu vereiteln. Das erinnerte mich an ein anderes Friedensabkommen, das von den USA im Keim erstickt wurde. Kurz nachdem sie Ende 2001 gestürzt worden waren, boten die Taliban an, sich mit dem Regime von Karzai in Kabul zu versöhnen. Rumsfeld, der damalige Vizekönig der USA in Afghanistan, legte sein Veto gegen diesen Vorschlag ein.

    Und dann gibt es eine lange Liste von Versuchen, die wir unternommen haben, um mit unseren entfremdeten Stammesangehörigen Frieden zu schließen, die abgeblasen wurden. Das stellt Clausewitz auf den Kopf. Der Krieg ist nicht länger ein Instrument der Politik, sondern in der Tat die Politik, die mit allen anderen Mitteln verfolgt werden muss.

    Niall Ferguson ist einer der bekannteren Zeithistoriker. Erst neulich hat er sich gefragt, warum Washington keine Anstrengungen unternommen hat, einen Waffenstillstand, geschweige denn Frieden zu vermitteln. Er vermutet, dass das Weiße Haus will, dass dieser Krieg weitergeht.

    Michael Whitney, ein renommierter Journalist, hat den Krieg in der Ukraine so beschrieben, dass er dazu dient, Nord Stream zu zerstören und die Zusammenarbeit von Russland und Deutschland zu verhindern. Das ungeschriebene Ziel der NATO lautet (wie von Lord Ismay, ihr erster Generalsekretär, erklärte, der als ehemaliges hohes Tier nur noch mit dem Mund schießen konnte): „Halten Sie die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten“. Das ergibt Sinn, verfehlt aber immer noch das große Ganze.

    Nach dem Kalten Krieg ging es in keinem Konflikt jemals um die Dschihadis, die Taliban, die Massenvernichtungswaffen oder gar um die Russen, Ukrainer oder die Deutschen – es ging immer nur um die USA.

    Versetzen Sie sich in die Lage der einzigen überlebenden Supermacht der Welt, deren exklusiver Status an der Spitze der Pyramide gefährdet war – nicht nur durch ein aufstrebendes China, sondern auch durch seine Verbündeten. Der Euro drohte dem allmächtigen Dollar Konkurrenz als Leitwährung zu werden, wenn nicht gar diesen zu ersetzen. Viele der europäischen Länder, und nicht nur die eigenwilligen Deutschen, kuschelten mit den Russen, um ihre Häuser warm zu halten, aber auch, um den Geist von Helsinki wiederzubeleben (die OSZE war die erste Organisation, die während der Bosnien-Krise irrelevant wurde). Und die Nachfolger der Han- und der Ming-Dynastie schienen alles daran zu setzen, ihre Belts und Straßen zu bauen.

    Um diesen vielfältigen Bedrohungen zu begegnen, haben die USA als einziges Instrument eine mächtige Kriegsmaschinerie. Die Untergrabung von Friedensprozessen, zuweilen sogar durch schurkische Gruppen oder Staaten, ist daher der rote Faden der amerikanischen Politik, um Freunde und Feinde zu spalten – und ihre Rüstungsindustrie im Geschäft zu halten.

    Diese These ist ziemlich alt, sie wurde erstmals von Eisenhower aufgestellt. Was jedoch viele von uns überrascht hat, dass das alte und neue Europa so sanftmütig nach der Pfeife der USA tanzt – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. Eine Reihe meiner alten afghanischen Freunde vom alten Kontinent hatten eine ziemlich gute Vorstellung davon, weshalb das amerikanische Afghanistan-Projekt torpediert worden war, räumten aber auch ein, dass sie wegen der Bündnistreue durchhalten mussten. Einige von ihnen kritisieren jetzt ihre Regierungen dafür, dass sie nicht versuchen, den Kurs der westlichen Politik gegenüber der Ukraine zu korrigieren – und sind in der Tat neidisch auf die tapferen Ungarn; zu gegebener Zeit wahrscheinlich auch auf die neue italienische Premierministerin, die Macron schon vor ihrer Vereidigung den Mund wässrig gemacht hat.

    Der eigentliche Erfolg der US-Politik besteht darin, dass sie die meisten Anderen in eine Falle gelockt hat, aus der es scheinbar kein Entrinnen gibt – aber das ernstere Problem ist, dass Europa nun so tief in seinen Unterdrücker verliebt ist, dass es Angst hat, sich zu befreien.

    Kissingers Vorhersage über das Schicksal, das die amerikanischen Verbündeten erwartet, wird wahr. Die Fixierung auf einen Sklavenhalter ist nicht nur die Fantasie eines längst verstorbenen indischen Dichters.

    Viele von uns finden in der Gefangenschaft mehr Trost als in der Freiheit. Selbst unter den furchtlos unabhängigen Afghanen gab es für jedes Individuum, das sich gegen die sowjetische oder amerikanische Besatzung widersetzte, eine entsprechende Anzahl von Kollaborateuren. Offensichtlich waren sie unzufrieden mit Pakistan, weil dieses erst die Mudschaheddin und dann die Taliban unterstützte. In den ehemaligen Kolonien sind viele stolz auf die Titel, die ihnen von ihren Kolonialherren verliehen wurden.

    Was mich jedoch überrascht hat, ist, dass sogar einige reiche und mächtige Länder unter diesem Syndrom leiden. Ihre Lage ist in der Tat noch erbärmlicher. Denn im Gegensatz zu vielen von uns, die in einer Honigfalle gefangen waren, sind die mächtigen Europäer einfach in die Knechtschaft geschlafwandelt.

    07.11.2022 von Generalleutnant Asad Durrani

    #impérialiamw #USA #OTAN #Europe #Ukraine #guerre

  • EU funds border control deal in Egypt with migration via Libya on rise

    The European Union signed an agreement with Egypt on Sunday (30 October) for the first phase of a €80 million border management programme, a statement from the EU delegation in Cairo said, at a time when Egyptian migration to Europe has been rising.

    The project aims to help Egypt’s coast and border guards reduce irregular migration and human trafficking along its border, and provides for the procurement of surveillance equipment such as search and rescue vessels, thermal cameras, and satellite positioning systems, according to an EU Commission document published this month.

    Since late 2016, irregular migration to Europe from the Egypt’s northern coast has slowed sharply. However, migration of Egyptians across Egypt’s long desert border with Libya and from Libya’s Mediterranean coast to Europe has been on the rise, diplomats say.

    From1 January to 28 October this year 16,413 migrants arriving by boat in Italy declared themselves to be Egyptian, making them the second largest group behind Tunisians, according to data published by Italy’s interior ministry.

    In 2021 more than 26,500 Egyptians were stopped at the Libyan border, according to the EU Commission document.

    Egypt is likely to experience “intensified flows” of migrants in the medium to long term due to regional instability, climate change, demographic shifts and lack of economic opportunities, the document says.

    The agreement for the first 23 million-euro phase of the project was signed during a visit to Cairo by the EU’s commissioner for neighbourhood and enlargement, Oliver Varhelyi.

    It will be implemented by the International Organization for Migration (IOM) and CIVIPOL, a French interior ministry agency, and is expected to include the provision of four search and rescue vessels, Laurent de Boeck, head of IOM’s Egypt office, said.

    The EU Commission document says that to date, Egypt has addressed irregular migration “predominantly from a security perspective, sometimes at the expense of other dimensions of migration management, including the rights based protection migrants, refugees and asylum seekers”.

    The programme will seek to develop the capacity of the Egyptian ministry of defence and other government and civil society stakeholders to apply “rights-based, protection oriented and gender sensitive approaches” in their border management, it says.

    https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/eu-funds-border-control-deal-in-egypt-with-migration-via-libya-on-rise

    #EU #UE #Union_européenne #migrations #asile #réfugiés #contrôles_frontaliers #frontières #externalisation #Egypte #accord #border_management #aide_financière #gardes-côtes #surveillance #complexe_militaro-industriel #réfugiés_égyptiens #CIVIPOL #IOM #OIM

    • EU funding for the Egyptian Coast Guard (Strengthening a Partnership That Violates Human Rights)

      The Refugees Platform in Egypt (RPE) issues a paper on the European Union’s decision, last June, to fund the Egyptian Coast Guard with 80 million euros, an amount that will be paid in two phases with the aim of “purchasing maritime border control equipment”, but there are no details about what the equipment is and how it is going to be used, and without setting clear indicators to ensure accountability for potential human rights violations and protect the rights of people on the move.

      The paper notes that the EU has previously provided funding to strengthen migration management in Egypt, but in fact, the funds and support of the EU have contributed to tightening restrictions on irregular migration in Egypt, by using law No. 82 of 2016, the law in which among several things, it criminalizes aiding irregular migrants and contradicts with other laws that expand the circle of human rights violations against people on the move. RPE paper also criticizes the EU’s demand to enhance cooperation between Egypt and Libya in the field of migration, especially since the two countries have a long record of violations of the rights of migrants and refugees.

      In the paper, incidents are tracked on the Egyptian side’s sea and land borders, and falsification of official figures related to the sinking of migrant boats, or the announcement of deaths of people who later turned out to be alive and being held in unknown places, and the violations that follow arbitrary arrest from medical negligence and forced deportation, and the paper also adds another monitoring of the refugee situation inside the country.

      Paper contents:

      – Ambiguous and worrying funds
      – EU cooperates with authoritarian regimes to suppress migration movements
      – Egypt’s successive failures in search and rescue operations and in providing the necessary protection to migrants and refugees, both at the borders and within the country
      – More funds without transparency, independent monitoring mechanisms, or prior assessments of their impact on migrants’ rights
      - Recommendations to (the EC, the EU and its Member States, and the Egyptian government)

      https://rpegy.org/en/editions/eu-funding-for-the-egyptian-coast-guard-strengthening-a-partnership-that-viol

  • #Lithium : à #Echassières, entre terres de mineurs et interrogations majeures

    Soixante ans après la fermeture de la mine des #Montmins, la commune de l’#Allier a appris lundi que le précieux #minerai blanc, indispensable aux #batteries des #voitures_électriques, pourrait être extrait d’ici 2028. Suscitant un débat environnemental et industriel.

    L’effervescence est retombée à Echassières ce mardi-là, vingt-quatre heures après l’annonce qui a placé cette commune de l’Allier, moins de 400 habitants au compteur, au centre de l’actualité. Deux journalistes traînent encore dans le coquet centre-ville, interceptent le maire, passé à l’hôtel de ville pour signer des papiers entre deux rendez-vous professionnels – il exerce comme commercial vétérinaire. Le secrétariat croule sous les appels d’administrés qui, à la télé, ont entendu parler d’une carrière devant laquelle ils passent tous les jours, mais qui pourrait devenir l’une des plus grandes mines de lithium d’Europe d’ici à 2028. On s’enquiert auprès de Frédéric Dalaigre, le maire (sans étiquette), de son état d’esprit : « On fait au mieux, on gère. » Le coup de semonce a retenti lundi matin, un an et demi après un arrêté municipal autorisant les opérations de recherche minière par le poids lourd français Imerys.

    Cinq kilomètres après le bourg, deux wagons miniers dorment sur des rails devant des maisons et une ferme. On demande à un homme qui charge sa camionnette si les voies mènent à l’ancienne #mine_des_Montmins, qui extrayait du tungstène. Laurent Malterre sourit : « C’est moi qui ai construit ces 2,5 kilomètres de voies. J’aime les trains mais c’est aussi pour rappeler la mémoire des mines qu’il y avait là. » Le quinquagénaire, exploitant agricole, est le président de #Wolframines, un musée consacré à la minéralogie retraçant l’histoire géologique et minière du coin.

    Un riche passé dont les origines remontent au XIXe siècle, avec des gisements d’étain, de tantale, de kaolin. Après la fermeture de la mine des Montmins en 1962, ainsi que de plusieurs carrières, seul un site d’extraction de kaolin (une argile entre autres utilisée dans la porcelaine) a résisté. C’est de lui, sur le site de Beauvoir, dont on parle depuis lundi. Toujours exploité par Imerys, c’est encore plus en profondeur que le lithium devra être cherché. L’entreprise l’assure : aucun ballet de camions n’est à craindre, puisque tout se passera sous terre, avec notamment un énorme tuyau transférant les minerais vers une gare dont on ne connaît pas encore le lieu exact.
    « L’une des grandes chances minières de la France » en 1985

    On suit Laurent Malterre dans l’un des champs de son exploitation agricole. Il ramasse une pierre qui brille lorsque les rayons du soleil percent les nuages. C’est du lépidolite : une fois travaillé, il permettra d’obtenir du lithium. « Il y a des milliers d’hectares ici qui pourraient en contenir », précise-t-il. Une richesse dont les habitants étaient jusqu’alors très peu conscients.

    La mémoire minière est pourtant partout. Un couple nous accueille. Dans le salon, une vitrine présente différents objets et des minéraux, comme des sportifs exhiberaient avec fierté leurs trophées. La femme, énergique, sort un sachet contenant de la poudre blanche. Elle demande à son mari – qui a bossé dans la mine des Montmins jusqu’à son licenciement brutal en 1962 – si ce n’est pas du lithium. L’étiquette indique qu’il s’agit de poudre de lépidolite. « C’est le BRGM [Bureau de recherches géologiques et minières, ndlr] qui m’a donné ça en 1985 », se rappelle-t-il.

    Son épouse sort une archive de Libération datant de la même année, une pleine page qui se demande si « la ruée sur le lithium aura lieu » et décrit ce gisement du Massif central comme l’« une des grandes chances minières de la France ». Haroun Tazieff, alors secrétaire d’Etat chargé de la Prévention des risques naturels et technologiques majeurs, était même venu à Echassières constater le potentiel « miracle blanc », à une époque où les élus communistes du département exigeaient la création d’une filière du lithium, bien avant la création des smartphones ou des véhicules électriques et de leurs batteries.

    Une des « grandes chances minières de la France » ? Les associations écologistes alertent sur les zones d’ombre du projet d’Imerys, qui anticipe l’extraction de « 34 000 tonnes d’hydroxyde de lithium par an pour une durée d’au moins vingt-cinq ans », ce qui permettrait d’équiper quelque « 700 000 véhicules » électriques. Et de signaler, notamment, que la « mine propre » ou à bilan carbone neutre n’existe pas, malgré les promesses des industriels du secteur. D’autres s’interrogent : vaut-il mieux des mines en Australie (50 % de l’extraction mondiale) dont le minerai sera raffiné en Chine (60 % du raffinage mondial), puis transporté en Europe par porte-conteneurs ? Ou développer une filière française, avec des normes et contrôles hexagonaux ?

    Du côté du groupe écologiste au conseil régional Auvergne-Rhône-Alpes, si l’on considère que les objectifs d’accroître l’indépendance énergétique de la France et de l’UE et de « réduire les coûts financiers et écologiques de transports de minerais » sont « louables », on estime que « ce projet ne pourra être accepté socialement que s’il est réellement vertueux écologiquement », comme le formule l’élue Anne Babian-Lhermet. Son groupe pointe une dizaine de « questions en suspens » : les proportions dans lesquelles la mine sera agrandie, l’impact carbone et sur l’eau, la qualité des emplois…

    Dans un communiqué, Imerys promet « un projet responsable et respectueux de l’environnement et des populations locales ». Les camions ? Il n’y en aura pas plus. Les poussières ? En profondeur, aucune crainte à avoir, jure l’entreprise. La question de l’eau reste le point noir. Pour extraire le lithium, il en faut énormément. Combien ? Imerys, qui n’a pas souhaité nous répondre, ne le dit pas pour l’instant. Pas plus qu’on ne connaît l’impact sur les nappes phréatiques, dans une région agricole qui avait été placée en état de « crise » sécheresse sans discontinuer de juillet à mi-septembre.
    « On vivait dans un petit paradis et ça va devenir l’enfer »

    Les arguments environnementaux, économiques et sociaux s’entrechoquent. « La moitié est d’accord, la moitié est contre », résume Laurent Malterre. Une ancienne élue, née ici « bien avant » que la mine de Montmins ne ferme, inscrit ce débat dans le temps et l’espace : « Ce projet nous rappelle la vocation minière du village. C’est un changement qui peut plaire ou déplaire, mais ça peut être une énorme bouffée d’oxygène pour Echassières. » La fermeture de 1962 a traumatisé le bourg, passé de 800 à 400 habitants. Cinq commerces sont encore actifs et pourraient bénéficier de la centaine d’emplois créés dans le village, selon la promesse d’Imerys, 1 millier dans l’Allier.

    « Imerys a présenté un projet solide, avec des arguments. Les seules réserves que nous pouvons avoir, c’est en effet sur l’environnement et l’eau mais nous verrons en temps et en heure », promet le maire Frédéric Dalaigre, qui va prochainement organiser une « réunion publique » afin de répondre aux « questionnements » de ses administrés. Notamment celui d’un habitant qui semble désabusé : « On vivait dans un petit paradis et ça va devenir l’enfer. » L’avenir de la forêt des Colettes – 762 hectares classés Natura 2000 – qui enlace le site de Beauvoir inquiète. Mais Imerys n’a pas encore communiqué sur d’éventuelles coupes aux alentours de la future mine. « Quand la forêt des Colettes, qui était l’une des plus belles hêtraies de France, a été à moitié détruite pour y récolter du bois, cela n’a pourtant choqué personne », soupire Laurent Malterre. Qui s’interroge : « On n’arrête pas de nous dire qu’il faut rouler avec des voitures électriques pour lutter contre le réchauffement climatique. Il faut bien qu’on extraie du lithium quelque part, non ? »

    https://www.liberation.fr/environnement/mine-de-lithium-le-village-dechassieres-entre-sideration-et-resurrection-
    #extractivisme #mines #France #Europe

  • Loi de finances, 49.3 : comment l’Europe tient #Macron et la France
    https://www.lemediatv.fr/emissions/2022/loi-de-finances-49-3-comment-leurope-tient-macron-et-la-france-Csm4bJfMRdC

    La menace était brandie depuis des semaines, elle est désormais mise à exécution. L’exécutif a dégainé hier soir, à l’Assemblée nationale, l’article 49-3 de la Constitution, pour permettre l’adoption sans vote de la première partie de son projet de loi de…

    #Économie #Europe #Politique #Union_Européenne

  • Revealed : The #OLAF report on Frontex

    An infamous internal report by the EU anti-fraud agency OLAF shows how Frontex tried to cover up human rights violations. We are publishing it for the first time.

    “The plane circled over our heads again and again, but no one helped us,” says Samuel Abraham. On 10 April 2021, he left the Libyan shore in a rubber boat with 62 other people. They were on the high seas for five days. “We didn’t think this trip would take so long. That’s why, and to save space, we didn’t bring much food and water.” Out of desperation, they drank sea water.

    Last year, Samuel Abraham reported to us his attempted crossing and we published it with Buzzfeed News Germany. We changed his name to protect him.

    He told us that, at one point, a cargo ship had appeared in sight and that three people had jumped into the water. They did not reach the ship, they drowned. On the last day at sea, the remaining people were picked up by a supposed fishing boat and taken back to Libya. Only 51 of them reached Libya alive, next to the dead bodies of the others who had died on the way back.

    The plane Samuel Abraham saw circling over his head was operated by Frontex, the EU border and coast guard agency who witnessed what constituted a human rights violation. This was not only researched and documented by journalists and NGOs, but also by EU bodies.

    In cooperation with Der Spiegel and Lighthouse Reports, we are publishing the report on Frontex by the EU’s anti-fraud agency OLAF. A report that has been talked about throughout the last year, that led to the resignation of former Frontex Executive Director Fabrice Leggeri, but until now has not been revealed to the public in full – it was never meant to be revealed.
    Human rights violations swept under the carpet

    In fact, up until today, only a very reduced group of EU officials have been able to read the document in full: this includes European Commission representatives, the former Frontex Management Board, a few selected Members of the European Parliament, and OLAF itself.

    The Frontex OLAF report shows that Samuel Abraham’s story is not exceptional; a serious human rights violation witnessed and later brushed under the carpet. It is neither exceptional nor a matter of chance.

    It was finalised in February 2022; 16 months, 20 witnesses and over 120 pages after the moment the EU anti-fraud watchdog first received a whistleblower alert by post warning about serious wrongdoing within the agency.

    Under EU and international law, Frontex has the legal obligation to guarantee respect for human rights during its operations. But what OLAF found is that instead of taking steps to prevent human rights violations from happening, Frontex took recurrent, deliberate measures to make sure the violations that were indeed taking place, would not be witnessed, documented, investigated or accounted for.

    More precisely, it shows how the Fundamental Rights Officer was sidelined; internal reports on human rights violations were manipulated; and how Frontex misled the European Commission and Parliament.
    “Not one of us”: the isolation of the Frontex Fundamental Rights Officer

    As the OLAF report shows, on 3 September 2020 Frontex’s main operational departments met to discuss the following: some officials had become convinced that the Greek-Turkish relationship was evolving into a “kind of ‘war’”, where Frontex’s operational information was subject to being “misused” and could therefore cause potential reputational damage to the agency.

    The cornerstone of all this suspicion was the Frontex Fundamental Rights Office. This department had been created to ensure violations of human rights during Frontex operations were prevented by design. If violations do take place, it is the Office’s duty to conduct an investigation and recommend appropriate action.

    This department and, in particular, its head, the Fundamental Rights Officer (FRO), had been encountering resistance internally. Labelled as “leftists” who were too close to NGOs, WhatsApp messages exchanged among Frontex officials qualified the FRO’s pro-rights stance as an “intellectual dictatorship” comparable to “Khmer Rouge terror”. Frontex staff was encouraged to consider their fundamental rights peers not as colleagues, but as “externals”; “not one of us”.

    As such, Frontex’s leadership considered the information the FRO had access to needed to be limited – even in cases relating to a violation of human rights. At the 3 September 2020 meeting, this rationale was clearly set out: “Fundamental Rights has a right of access to all information. But it does not mean that we give all information. (...) Fundamental Rights asks and we try to be friendly. That’s the trap.”

    The trap was an information shutdown which, in practice, would make it substantially harder and, in some cases, impossible, for the FRO to monitor and investigate the human rights violations that were, at this point, certainly taking place during Frontex operations. Efforts had started already in 2016, and were well underway by the time the 3 September 2020 meeting was held.

    The OLAF report describes how already in 2016, e-mails from the FRO in which she required details and clarifications in the context of a potential human rights violation that had been reported “remained long unanswered or did not receive a reply at all.” In January 2018, Frontex leadership took the decision to severely restrict the FRO’s access to the agency’s main border surveillance and information-management tool, the EUROSUR system. This required a redesign of the EUROSUR architecture so that the FRO, from now on, would only be able to view a limited amount of operational information, while all classified information would not only be inaccessible, but also invisible: it became “impossible for FRO to be aware of the existence of that specific document in the system”.

    The FRO’s EUROSUR cut-off would cost 15.000 euros of taxpayer money. The justification reflects how human rights monitoring was considered a danger to effective border control: “At stake is the possibility to use EUROSUR as a reliable security tool for MS [Member States] in full compliance with security standards”.

    Shortly after, a new idea emerges: Frontex Serious Incident Reports should be considered classified information.
    Control of the paper trail

    Serious Incident Reports (SIRs) are at the heart of Frontex’s internal reporting system. These reports are meant to be filed by Frontex agents deployed on mission when they witness or become part of a serious incident. This could be, for example, when Frontex staff has a car accident while deployed; wakes up to their property having been vandalised with anti-police messages; exposed to Covid-19; and, most importantly, when Frontex officers witness or become involved in a human rights violation.

    SIRs are the agency’s primary paper trail for wrongdoing. As such, the existence and distribution of these reports became uncomfortable for an agency that considers its human rights obligations an obstacle for its ultimate goal and mission: border control.

    The OLAF report lays out the measures taken to undermine and circumvent SIRs as a reporting mechanism, in order to downplay or ignore severe human rights violations that were taking place to the knowledge of Frontex. In 2020, an essential step was taken in this direction: “In case a SIR is generated based on operational data collected by FRONTEX (…) this SIR must be restricted,” reads an internal e-mail. This could be done by scaling up the classification of SIRs. Internally, some officials warned the efforts to classify these reports “would be illegal”.

    The process for handling SIRs was also manipulated. Frontex’s internal rules establish four categories of SIRs – incident reports relating to a possible violation of human rights should be allocated Category 4, which would immediately trigger an involvement of the FRO, investigation, and adequate follow-up.

    On the day Samuel Abraham was in distress at high sea, Frontex staff wrote an internal e-mail stressing the need to launch a Serious Incident Report and asked for guidance about the categorisation. OLAF notes, that all information about the incident “highlighted strong indications of violations of human rights”, which would fall under Category 4. But internally this was waved off to avoid involving the FRO.

    In other occasions, a decision was taken not to create a SIR in the first place; it appears that in Frontex’s eyes, a human rights violation that is not recorded is a violation that doesn’t exist.

    Letters to Greek authorities with regards to serious rights violations were re-drafted into a “politically softer” version, “less explicit on the gravity of the facts in question”. In April 2020, a SIR was launched after Frontex-deployed officers witnessed Greek authorities “towing an overcrowded fragile boat in the night towards the open sea is a situation that can seriously endanger the lives of the passengers”. Der Spiegel reported about this case end of October 2020. The FRO’s evaluation of the case found it a likely “case of an unprocessed return and violation of the principle of non-refoulement”. However, during its investigation, OLAF found no further follow-up: “no formal request for information or clarification was sent to the Hellenic Authorities in relation to this incident”. Human rights violation, once again, left unaddressed.
    Intimidation “bears fruit”: the silencing of officers

    But not only incidents were silenced, also those who report them. In summer of 2019, an internal e-mail warned: “we fear/have indications that potential violations are not always reported to Frontex [headquarters] because of possible repercussions of deployed officers in the Host MS [Member State]”. There had been at least one case where an officer deployed in a Frontex operation had filed a SIR and had later been relocated; the assumption was that “it could be linked to the fact of reporting”.

    Furthermore, Frontex-deployed officers were not making use of official reporting channels but were instead leaving mentions of what pointed to human rights violations in “unofficial reports”. When an officer was asked for the reason, (s)he argued that “it happened in the past that because of the initiation of a SIR the debriefing expert had serious conflict with the Greek Authorities and could that made [REDACTED] stay unbearable“. In order to avoid a similar situation, the officer had chosen to report incidents “via alternative channels”.

    Intimidation and threats to Frontex officers, notably by Greek authorities, in order to avoid formal reporting of violations of human rights, were well known to Frontex management. The topic had been “thoroughly discussed” internally, recognising that “threats of EL [Greek] authorities to sanction ‘critical’ deployed staff bears fruit”.

    However, no action was ever taken to address this problem or to prevent it from happening again. Out of “the need to keep a good relationship with the Greek authorities”, Frontex did “not ask for any specific action to be taken or checks to be done”. The matter was set aside.
    “So not to witness…”

    On 5 August 2020, the Frontex plane FSA METIS was surveilling the Aegean Sea when it witnessed a boat with approximately 30 people on board, in Greek territorial waters, being towed by Greek authorities towards Turkish territorial waters. The sighting amounted to a human rights violation. A Serious Incident Report was launched.

    Within a month, the Frontex plane was no longer operating in the Aegean but had instead been relocated to the Central Mediterranean “to support activities in the region”.

    Three months later, during a raid to the Frontex headquarters in Warsaw, OLAF finds a report mentioning the FSA METIS relocation. A handwritten note of a high representative on the last page of the document reads: “We have withdrawn our FSA some time ago, so not to witness...”.

    In an interview with OLAF, (s)he would elaborate on his handwritten remark: “the withdrawing of aerial surveillance served the purpose for FRONTEX to avoid witnessing incidents and alleged pushbacks by Greece, so avoiding to have to deal internally at the Agency with sensitive cases. Personally, the solution was good for me as I was in the middle of two different and opposite demands: [REDACTED] wanted to cover possible irregularities by Greece and [REDACTED] [REDACTED] wanted to deal with those cases in full compliance with the SOP [Standard Operating Procedure]”.

    Frontex’s choice was in fact much more effective than a cover-up of “irregularities”. It was a carte blanche for impunity.
    Disloyalty to the Union

    Internal control mechanisms disabled, there were few avenues left to hold Frontex accountable – mainly, EU institutions. When in 2020, media and civil society reports on Frontex became more and more frequent, the European Commission started seeking answers from the EU’s border agency. The Commission wanted to know whether progress had been made on several of the human rights protection mechanisms – as it is Frontex’s legal obligation.

    OLAF found Frontex misled the Commission when responding to its questions, offering “a partial view of the dynamics of the events“ and showed “lack of cooperation and the reluctance” to implement the Commission’s recommendations. Cooperating and following the EU Commission’s guidance was indeed not in Frontex’s plans, since for some years now, Frontex leadership had been harvesting an increasingly derogatory view of the EU legislative body which it saw less as a respectable authority and more like an enemy.

    Private messages exchanged among Frontex high-level reveal a view of the European Commission as “the legislator who makes Frontex a legal smuggler/taxi”.

    Demeaning messages, which harden in tone from 2019 onwards following the appointment of Ylva Johansson as Commissioner for Home Affairs, criticised the EU institution for “amateurism on operational subjects, obsession on FR [Fundamental Rights] subjects, and bureaucratic cretinism”.

    By 2020, the Commission had become an adversary: “Today the biggest risk for the European corps and Frontex comes from the Commission” – a striking conclusion since the proposal for a Frontex standing corps of 10,000 border guards initially originated, in 2018, from the European Commission itself.

    But it wasn’t only the European Commission’s questions getting shunned – also the European Parliament’s. In multiple occasions, the European Parliament’s Committee on Civil Liberties, Justice and Homme Affairs (LIBE) summoned Frontex and requested explanations and clarifications with regards to the recurrent reports of human rights violations. During its investigation, OLAF identified at least eleven stances where Frontex lied or misled the European Parliament in its responses.

    These lies, misleading statements and antagonistic views with respect to the European Commission and Parliament were found by OLAF as a “lack of loyalty towards the Union”.
    Eight months later: the aftermath of the OLAF report

    For almost eight months, some EU representatives have known about the explosive facts and findings of the report: the recurrent human rights violations taking place under Frontex’s eyes; Frontex’s studied efforts to brush off and conceal these violations; an unlawful system of impunity built by an agency of the EU, financed with EU taxpayer money.

    And yet the fact is, very little has changed in the aftermath of the OLAF investigation. Only the resignation of one person, former Frontex Executive Director Fabrice Leggeri, is the most visible consequence of the report’s findings to date, besides the fact that the European Parliament continues to refuse to approve the agency’s budget. A climate of silence and inaction seems to have been established, incomprehensibly to anyone familiar with the content of the OLAF report.

    In this context, on 21 September, Frontex issued a statement announcing “recent changes within the agency”, presenting in six vague bullet points. But the reality seems to be different: Crucially, a noticeable absence from Frontex’s “recent changes” press release is the suspension of operations in the Aegean. This is a provision set by Article 46 of the Frontex Regulation, which states that the Frontex Executive Director should “suspend or terminate any activity by the Agency, in whole or in part, if he or she considers that there are violations of fundamental rights or international protection obligations related to the activity concerned that are of a serious nature or are likely to persist.”

    These violations have been well-established by the OLAF report, which includes among its findings that, while being aware of the human rights violations taking place in Greece, Frontex “did not ensure appropriate follow-up, including taking any actions in relation to the scope of the Article 46 of the FRONTEX Regulation”. And yet Frontex continues to contradict OLAF’s findings, reiterating in the media that “Frontex’s actions in the Aegean Sea region had been carried out in compliance with the applicable legal framework, including in accordance with the responsibilities stemming from fundamental rights.”

    At the same time, some signs already point at some of Frontex’s “recent changes” which could be failing to materialise. Frontex argues that in 2021 it conducted a revision of its Serious Incident Reporting Mechanism “to improve the reporting on events at the external borders, including fundamental rights violations”. However, civil society has alerted to the fact that it has been over 1,000 days since Frontex last filed a SIR in the Greek island of Samos. It was precisely in Samos, as documented in the OLAF report, where Greek authorities’ intimidation tactics to discourage incident reporting had been bearing fruit.

    We have asked Frontex for a statement concerning the OLAF report and its investigations, but they have not replied to it yet.
    Commission remains inactive

    Meanwhile, the European Commission’s reluctance to take a stance, let alone any action, in response to the OLAF report has been remarkable. When questioned about Der Spiegel’s previous reporting on OLAF’s findings, the Commission merely made vague references to the one change in Frontex leadership, a “new Action Plan” for a Fundamental Rights Strategy, and the hiring of Fundamental Rights Monitors – which has been a legal obligation of Frontex since 2019. “A lot of work is being done,” stated the Commission spokesperson, who did not deliver specifics and made no mention of Article 46.

    In all, the OLAF report reveals the making of a system of impunity by Frontex: continuous efforts to downplay, conceal and enable serious violations of human rights and international law taking place on an ongoing basis at the EU’s borders. Despite OLAF’s investigation, Frontex’s system of impunity remains largely untouched.

    https://fragdenstaat.de/en/blog/2022/10/13/frontex-olaf-report-leaked

    #rapport #OLAF #Frontex #asile #migrations #réfugiés #frontières #push-backs #refoulements #Libye #droits_humains #Grèce #Turquie #Serious_Incident_Reports (#SIRs) #omerta #silence #intimidation #EU #Union_européenne #UE

    • Migration : un rapport pointe la gestion accablante de Frontex dans les eaux grecques

      L’agence européenne Frontex aurait-elle fermé les yeux face à des refoulements de migrants dans les eaux grecques ? C’est ce qui ressort d’un rapport confidentiel de l’OLAF, l’Office européen de lutte antifraude, rendu public par la plateforme FragDenStaat, basée en Allemagne, en collaboration avec Der Spiegel et Lighthouse Reports (Pays-Bas).

      Selon l’OLAF, des cadres de l’agence chargée des frontières extérieures de l’UE ont commis « des fautes graves », en ne signalant pas des refoulement de migrants de la part des garde-frontières grecs.

      Ce rapport indique que dans un cas, l’avion de l’agence de l’UE s’est volontairement éloigné d’une zone en mer Egée, pour ne pas être témoin d’un incident en cours. Le rapport pointe par ailleurs une multitude de manquements, face à l’arrivée de bateaux de fortune, souvent en provenance de Turquie.

      Ces conclusions confirment les accusations de plusieurs ONG, qui pointaient depuis plusieurs années les manquements de l’Union européenne dans la gestion de la crise migratoire, due notamment à la guerre en Syrie. En avril dernier, mis sous pression, le patron Frontex Fabrice Leggeri a démissionné.

      https://fr.euronews.com/my-europe/2022/10/14/migration-un-rapport-pointe-la-gestion-accablante-de-frontex-dans-les-e

    • "Des pratiques du passé" : Frontex réagit au rapport accablant ses dirigeants

      L’agence de garde-frontières Frontex a réagi aujourd’hui à la publication par des ONG et médias de l’intégralité du rapport de l’OLAF, l’organe anti-fraude de l’Union européenne. Ce rapport accusant les dirigeants de Frontex d’avoir dissimulé des refoulements, en violation du droit international, avait fait grand bruit il y a plusieurs mois, jusqu’à pousser à la démission l’ex-patron Fabrice Leggeri.

      Ce vendredi, l’agence des garde-frontières et des garde-côtes de l’Union européenne, Frontex, a réagi à la publication de l’intégralité du rapport de l’OLAF (office européen de lutte anti-fraude) par plusieurs ONG et médias. "L’Agence prend au sérieux les conclusions des enquêtes, audits et examens, et les utilise comme des opportunités pour changer et s’améliorer", a déclaré Frontex dans un communiqué de presse paru aujourd’hui.

      Ce rapport de l’OLAF se concentrait sur les activités de Frontex en Grèce du printemps à l’automne 2020. Il révélait que Frontex n’avait pas traité correctement des preuves de refoulements d’exilés aux frontières maritimes et terrestre, allant jusqu’à les dissimuler. Or, ces "puschback" sont contraire au droit international et européen, puisqu’ils empêchent tout examen d’une demande de protection.

      L’agence ne nie plus sa responsabilité dans les accusations détaillées par l’enquête de l’OLAF. Elle reconnaît volontiers de "graves fautes de conduites" commises par les dirigeants de Frontex d’alors. Le numéro un, Fabrice Leggeri, directeur général depuis 2015, avait démissionné fin avril face aux accusations relayées dans la presse.
      Changements dans les procédures de signalement

      Plusieurs enquêtes journalistiques menées par le consortium Lighthouse Reports et publiées notamment dans Le Monde, avaient ainsi démontré qu’entre mars 2020 et septembre 2021, Frontex avait enregistré des renvois illégaux dans les eaux grecques comme de simples "opérations de prévention au départ, menées dans les eaux turques".

      Or, toutes les investigations menées par des médias menaient à la conclusion "que les responsables de Frontex [étaient] conscients des pratiques illégales des gardes-frontières grecs et [étaient] en partie impliqués dans les refoulements eux-mêmes", écrivait le journal allemand Der Spiegel en octobre 2021.

      Aujourd’hui, Frontex qualifie ces actes répréhénsibles de "pratiques du passé" dans son communiqué. L’agence affirme ainsi avoir pris, depuis, des "mesures correctives". Par exemple, Frontex déclare avoir renforcé les procédures de signalement des incidents graves, y compris en ce qui concerne les refoulements.
      D’autres conclusions d’enquêtes à venir

      Enfin, Frontex assure avoir établi à la fin de l’été 2022 "un plan d’action pour réparer les torts du passé et du présent et pour engager un dialogue structuré" avec les autorités grecques.

      InfoMigrants reçoit depuis plusieurs années des témoignages d’exilés victimes de "pushbacks" par les garde-côtes et garde-frontières grecs. À l’été 2021, une Congolaise avait expliqué comment les garde-côtes avaient refoulé son embarcation en mer, mettant les passagers en danger. "Ils nous ont menacé avec leur armes (…) Ils ont tourné autour de nous, ce qui a fait de grandes vagues et du courant", avait-elle rapporté. Au mois de mai 2021, Samuel, un autre migrant d’Afrique subsaharienne, avait raconté comment son embarcation avait été refoulée vers les côtes turques.

      Au-delà de ces refoulements, d’autres enquêtes visent actuellement Frontex, notamment au sujet de dissimulations de maltraitances commises sur des exilés en Hongrie et en Bulgarie. Frontex nie, jusqu’ici, avoir couvert ces violences. Elle avait expliqué officiellement n’avoir “pas autorité sur le comportement des polices aux frontières locales".

      En attendant la progression de ces enquêtes, l’agence européenne prévoit de disposer d’un effectif propre de 10 000 garde-frontières et garde-côtes, à l’horizon 2027. Dans cette perspective, elle programme déjà des commandes d’armes "létales et non-létales".

      http://www.infomigrants.net/fr/post/44017/des-pratiques-du-passe--frontex-reagit-au-rapport-accablant-ses-dirige

    • Certificate le pratiche illegali di Frontex. Ma l’Agenzia resta a operare sulle frontiere

      L’Ufficio europeo per la lotta antifrode ha ricostruito le gravi violazioni dei diritti umani commesse in questi anni dall’Agenzia europea chiamata a sorvegliare i confini dell’Ue. Dalla copertura di centinaia di respingimenti al contrasto a chi voleva denunciare. Il cambio al vertice non è sufficiente, segnala il Parlamento europeo

      Frontex ha coperto centinaia di respingimenti illegali ai confini esterni dell’Unione europea e al suo interno ha ostacolato chi voleva denunciare queste pratiche. Il rapporto dell’Ufficio europeo per la lotta antifrode (Olaf) sull’Agenzia, che aveva portato nell’aprile 2022 alle dimissioni dell’ex direttore esecutivo Fabrice Leggeri, è stato reso pubblico a metà ottobre 2022 dal settimanale tedesco Der Spiegel, testata che con le sue inchieste aveva dato avvio proprio all’indagine dell’Olaf sull’operato di Frontex. E martedì 18 ottobre il Parlamento europeo ha approvato una risoluzione (con 345 voti favorevoli, 284 contrari e otto astenuti) contro la cosiddetta “procedura di discarico” del bilancio dell’Agenzia, ovvero una valutazione ex post che ha l’obiettivo di monitorarne l’attività degli anni precedenti (in questo caso del 2020). “Un segnale importante ma dalle conseguenze solo politiche: l’Agenzia purtroppo continuerà a fare quello che ha sempre fatto e di certo questo voto non bloccherà le sue attività -spiega Laura Salzano, dottoranda in Diritto europeo dell’immigrazione presso l’Università di Barcellona-. Questo significa che Frontex continua a poter utilizzare il suo ampio budget nonostante la votazione degli eurodeputati”. Un bilancio che per il 2022 ammonta a 754 milioni di euro: un aumento di più del 100% rispetto al 2006, il primo anno di piena operatività dell’Agenzia e che continuerà a crescere fino a toccare i 5,6 miliardi di euro entro il 2027 come ricostruito anche nel nostro libro “Respinti“.

      Scorrendo il report di 123 pagine dell’Olaf emergono chiaramente le lacune nei meccanismi di denuncia di situazioni di violazione dei diritti umani delle persone coinvolte (direttamente o indirettamente) nell’attività dell’Agenzia e come queste non siano emerse in precedenza per motivi politici. In altri termini le istituzioni europee hanno fatto finta di nulla perché l’obiettivo perseguito da Frontex, “chiudere” le frontiere, doveva essere raggiunto a qualsiasi costo. “L’Agenzia ha avuto un’espansione molto ampia con l’approvazione di due regolamenti (2016 e 2019) nel giro di tre anni e non accompagnati da un parallelo monitoraggio -sottolinea Salzano-. Le sue competenze, le sue capacità di incidere sui diritti umani dei rifugiati sono esponenzialmente aumentate ma senza adeguati meccanismi di ‘responsabilità’ interna”. Su questo punto secondo la ricercatrice è un “controsenso” che Frontex non sia mai responsabile di quanto succede durante le operazioni a cui partecipa: “Il direttore esecutivo ha grandi poteri, può prendere tantissime decisioni ma la responsabilità di quanto avviene lungo i confini ricade sugli Stati membri. Non può funzionare”.

      E che non funzioni lo si capisce analizzando alcuni stralci del rapporto. Parte dell’inchiesta di Olaf si concentra sui cosiddetti “Serious incident report”, ovvero le segnalazioni di “gravi incidenti” che, secondo il regolamento dell’Agenzia, sono “avvenimenti naturali o causati dall’azione umana che possono influire negativamente o essere rilevanti per una particolare attività di Frontex” che possono mettere a repentaglio la sua reputazione e includere situazioni di potenziali “violazione dei diritti fondamentali e di quanto stabilito dal diritto Ue e internazionale con particolare riferimento alla possibilità di richiedere asilo”. Una volta ricevuta una segnalazione di tali incidenti, l’ufficio del Frontex situation center individua un “coordinatore” che ha il compito di procedere con indagini interne per chiarire la situazione. Ci sono quattro categorie di segnalazioni classificate in base alla pericolosità: la quarta, la più grave, che riguarda proprio la possibile violazione dei diritti fondamentali delle persone coinvolte, prevede un particolare meccanismo per cui le indagini sono di responsabilità del “Fundamental rights officer”, l’ufficio che si occupa di monitorare il rispetto dei diritti umani.

      Tra il 10 e il 12 aprile 2020 l’aereo di Frontex che sorveglia il Mediterraneo centrale individua quattro imbarcazioni con a bordo circa 250 persone che si muovono dalla “zona Sar” libica a quella maltese. Le autorità de La Valletta non collaborano con l’Agenzia nell’implementare un’operazione di salvataggio. Alle 12.34 di mercoledì 13 aprile al Frontex situation center arriva una segnalazione in cui si sottolinea che le imbarcazioni sono “sovraffollate” e le persone sono “senza giubbotti di salvataggio”. Un’ora dopo, un ulteriore messaggio inviato al centro di comando sottolinea la mancanza di cooperazione delle autorità maltesi e segnala che due delle barche sono arrivate in Italia e avevano bottiglie d’acqua a bordo. “Probabilmente la Guardia costiera maltese le ha trainate fino alle coste italiane. Mi chiedo -scrive l’ufficiale di Frontex- se a livello politico si possa fare pressione su Malta dato che questa diventa una situazione umanamente irresponsabile”. Ventiquattr’ore dopo, l’ufficiale pretende che sia lanciato un “Serious incident report” e che sia classificato nella “Categoria quattro” dato che l’attività osservata è in chiara violazione di diritti fondamentali dei naufraghi. Ma dagli uffici dell’Agenzia non sono d’accordo: viene assegnata la “Categoria 2” -ovvero un incidente dall’alto interesse pubblico e politico- perché quanto osservato è avvenuto al di fuori delle operazioni di Frontex ed è necessario “tenere un profilo neutrale nelle discussioni tra Italia e Malta”. Solo successivamente si scopre che il 15 aprile 2020 una delle barche è arrivata a Tripoli dopo aver ricevuto l’assistenza di una nave commerciale nella zona Sar maltese: 51 persone superstiti, cinque morti. Il 4 maggio 2020 sempre il Frontex situation center chiede di riclassificare l’incidente nella “Categoria quattro”. Ma da Varsavia, sede dell’Agenzia, l’obiettivo è uno: fare in modo che la competenza non passi all’ufficio che si occupa dei diritti umani. La giustificazione? “Non vedo l’interesse di cambiare la classificazione, né il valore aggiunto di avere un Fundamental rights officer in sovrapposizione con le inchieste giudiziarie a Malta”. L’Olaf osserva, tra l’altro, come sia lo stesso regolamento che, in caso di incidenti gravi, non distingue tra “operazioni congiunte di Frontex con gli Stati membri o semplici attività messe in atto dalla stessa Agenzia”. Come in questo caso.

      Il copione si ripete, pochi giorni dopo, nel Mar Egeo. Nella notte tra il 18 e il 19 aprile dello stesso anno la sorveglianza area di Frontex permette di osservare le attività della Guardia costiera greca: dopo aver intercettato, già nelle acque territoriali di competenza, una barca con a bordo alcuni naufraghi questi vengono caricati su un vascello delle autorità elleniche. Poco dopo, vengono nuovamente trasferiti sulla loro imbarcazione e trainati verso le acque territoriali turche dove vengono lasciati in balia delle onde, senza motore, alle sei del mattino. Come nel caso descritto precedentemente viene richiesta la “Categoria quattro” anche perché in questo episodio un video ricostruisce quanto avvenuto: l’ufficiale scrive via WhatsApp che si tratta di “un nuovo caso, molto più problematico” a dimostrazione del “sistematico” utilizzo di questi metodi di respingimento. Ma da Varsavia arriva lo steso messaggio: “Frontex non ha assetti coinvolti, la segnalazione ricade nella ‘Categoria due’”. Nei giorni successivi si susseguono le richieste per riclassificare la segnalazione. Tutto resta uguale e addirittura il report viene classificato come “riservato” e raggiunge un numero ristretto di destinatari. Il Fundamental rights officer non riceverà mai il report finale di questo evento.

      Quando sul confine greco-turco si susseguono i casi descritti (dall’aprile 2020 a oggi secondo la ricerca del Forensic Architecture, l’Agenzia è stata coinvolta in 122 casi drift-back ed era a conoscenza di 417 che sono stati registrati negli archivi operativi e mascherati come “prevenzioni nell’ingresso”) la soluzione di Frontex va alla radice. Viene messo in discussione il termine respingimenti “che giuridicamente non esiste e non è possibile dire con certezza che siano tali anche considerando che la Turchia e le Ong hanno interessi comuni” ma soprattutto vengono “rimossi gli occhi scomodi”. Così il 5 agosto 2020 (“Senza alcun senso da un punto di vista di operazione Sar”, ha spiegato all’Olaf un agente) a seguito dell’ennesima procedura di traino della Guardia costiera greca verso la Turchia l’aereo dell’Agenzia viene “spostato a sorvegliare il confine terrestre greco facendolo muovere avanti e indietro per nove volte tra due punti in cui nessuna attività era stata osservata”. Il 7 settembre, un mese dopo, il velivolo viene ricollocato nel Mediterraneo centrale. Meglio non vedere quello che succede in Grecia.

      Dal rapporto emergono anche marcate fratture interne. Un membro del personale afferma che l’ufficio per i diritti fondamentali “non sono veri colleghi” mentre un altro agente osserva che “è il primo [nemico, ndr] di Frontex perché riferisce tutto alle Ong e fa regnare all’interno dell’Agenzia un regime di terrore simile a quello dei Khmer rossi”. E non stupisce che l’Ufficio non abbia mai avuto accesso a Eurosur, il Sistema europeo di sorveglianza delle frontiere che è il “cuore” delle prove dei respingimenti. A tutto questo si aggiunge la pessima gestione interna: si registra un suicidio di un membro legato a “presunte pratiche di molestie sessuali” e nel 2020 su 17 casi segnalati di molestie, 15 sono stati chiusi senza seguito.

      Questa è Frontex. Nonostante dal board dell’Agenzia si siano affrettati a dichiarare che “queste pratiche appartengono al passato” così come la Commissaria agli affari interni Ylva Johansson che si è definita “scioccata” ma “sicura che il consiglio di amministrazione si è assunto pienamente le proprie responsabilità”. “L’Agenzia ha problemi strutturali -osserva Salzano-. Finché non si risolvono è difficile che il suo mandato possa rispettare il diritto internazionale e quello dell’Unione europea. E l’unico passo possibile in questa direzione è una sentenza della Corte di giustizia che ristabilisca i confini del suo operato. Olaf segna un punto di svolta perché l’illegalità è finalmente certificata da un corpo dell’Ue ma resta un ente amministrativo, non una Corte”.

      L’Agenzia infatti è ancora lì (e nessun provvedimento disciplinare è stato preso contro l’ex direttore Leggeri e il suo ex capo di gabinetto, come nota con “rammarico” il Parlamento europeo), sulle frontiere tra Grecia e Turchia (e non solo) dove i respingimenti, così come le condanne della Corte europea dei diritti dell’uomo nei confronti del governo di Atene, sono proseguiti sistematicamente. E la scusa del “se c’è Frontex si rispettano maggiormente i diritti umani” oggi vacilla ancora di più. Fa poi riflettere che il rapporto Olaf, chiuso nel febbraio 2022, sia rimasto per mesi inaccessibile anche agli stessi parlamentari europei e che solo la sua pubblicazione da parte di alcuni quotidiani e Ong abbia portato l’assemblea di Strasburgo a votare nuovamente il discarico sul bilancio di Frontex e a parlare apertamente di quanto successo.

      https://altreconomia.it/certificate-le-pratiche-illegali-di-frontex-ma-lagenzia-resta-a-operare

  • « L’Europe est un jardin… le reste du monde c’est la jungle » - Josep Borrell
    https://actucameroun.com/2022/10/13/leurope-est-un-jardin-le-reste-du-monde-cest-la-jungle-josep-borrell

    « L’Europe est un jardin. Nous avons construit un jardin : tout fonctionne, c’est la meilleure combinaison de liberté politique, de prospérité économique et de cohésion sociale jamais créée par l’homme. Ces trois choses réunies. […]. Le reste du monde, la plupart des autres pays du monde c’est la jungle. Et la jungle peut envahir le jardin. Les jardiniers doivent prendre soin du jardin, mais ils ne le protégeront pas en construisant des murs », a déclaré le diplomate.

    La honte !

    #europe

  • La Convention d’Istanbul du Conseil de l’Europe « sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique », un traité à ratifier par l’Union Européenne.

    Dans cet article est présentée la Convention d’Istanbul (traité international signé dans cette ville) adoptée le 7 avril 2011 et entrée en vigueur en 2014. Elle est le premier instrument juridiquement contraignant qui crée un cadre juridique complet et une approche pour lutter contre la violence à l’égard des femmes. Signée en 2011 par tous les pays sauf la Russie et l’Azerbaïdjan, elle n’est pas ratifiée par tous les pays et pas encore par L’Union européenne qui l’a signée le 13 juin 2017. Certains pays reviennent sur leur ratification.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/10/11/la-convention-distanbul-du-conseil-de-leurope-

    #féminisme #violence #europe

  • La #peur de l’isolement de la #recherche_suisse

    Des chercheurs s’en vont, des professeurs hésitent à travailler dans les universités suisses, des étudiants suisses subissent des préjudices : le secteur suisse de la recherche vit une époque difficile. La raison ? Le flou qui règne dans les relations entre la Suisse et l’UE. Dans la recherche européenne, la Suisse est devenue un « #pays_tiers » sans privilèges.

    « Nous sommes un petit pays, qui s’est toujours appuyé sur le recrutement de chercheurs étrangers », indique Michael Hengartner, président du Conseil des EPF. C’est pourquoi, dit-il, toutes les hautes écoles suisses baignent dans une atmosphère internationale, qui est favorable à l’intégration des personnes venues de l’étranger.
    Un écosystème pour la recherche de pointe

    Le savoir et la formation font partie des principales ressources de la Suisse. Cela se reflète dans un système de formation performant, une infrastructure de premier ordre et des hautes écoles qui arrivent régulièrement en tête des classements internationaux. Michael Hengartner parle d’un véritable « écosystème », qui stimule la recherche de pointe et dispose d’un système de financement solide, flexible et concurrentiel à la fois. « Naturellement, nous sommes également en mesure d’offrir de très bonnes conditions de travail », complète Martin Vetterli, président de l’EPFL. Ainsi, la densité de scientifiques renommés en Suisse est bien supérieure à la moyenne, ce qui permet d’attirer des jeunes talents dans notre pays, note Martin Vetterli. Ou devrait-on plutôt dire « permettait » ?

    La Suisse perd l’accès à la « ligue des champions »

    L’abandon des négociations avec l’UE sur un accord-cadre est lourd de conséquences pour la recherche. Dans son programme-cadre de recherche, l’UE a dégradé la Suisse au rang de « pays tiers non associé ». Dans le cadre d’Horizon Europe, la Suisse perd ainsi la position qu’elle occupait et l’influence qu’elle avait jusqu’ici. Or, Horizon Europe est le plus grand programme au monde pour la recherche et l’innovation, avec un budget de près de 100 milliards d’euros pour une période de sept ans (2021-2027). Sa dotation financière a encore nettement augmenté par comparaison aux 79 milliards d’euros du programme précédent, Horizon 2020, au sein duquel la Suisse était encore partenaire associée.

    Certes, la Suisse n’est pas totalement exclue de la collaboration avec son principal partenaire de recherche. Toutefois, les chercheurs suisses ne peuvent plus diriger de grands projets de coopération et ne reçoivent plus de subventions du Conseil européen de la recherche (ERC). Michael Hengartner décrit ces bourses de l’ERC comme la « ligue des champions de la recherche ». Le président de l’EPFL, Martin Vetterli, les connaît bien : « Sans la subvention de l’ERC, qui s’élevait à près de deux millions d’euros sur cinq ans, je n’aurais pas pu mener aussi loin que je l’ai fait ma recherche sur le traitement numérique des signaux ». Yves Flückiger, président des universités suisses (swissuniversities), ajoute que les chercheurs suisses sont entièrement exclus de plusieurs domaines de recherche importants. Il mentionne l’initiative phare sur les technologies quantiques, qui a une importance stratégique pour le développement de la numérisation, la construction du réacteur à fusion nucléaire international ITER, un projet que la Suisse copilotait depuis 2007, et le programme pour une Europe numérique (Digital Europe), axé sur le calcul de haute performance, l’intelligence artificielle et la cybersécurité.

    L’érosion a déjà commencé

    D’après Martin Vetterli, la Suisse faisait jusqu’ici partie des pays associés les plus actifs de la recherche européenne, essentiellement dans les domaines de la santé, de l’environnement, du climat et de la technologie quantique. Depuis plus d’un an, elle est mise hors jeu malgré les efforts financiers de la Confédération, qui est intervenue par un financement transitoire s’élevant à 1,2 milliard de francs. Martin Vetterli relate l’histoire de start-up qui ont été créées sur le campus de l’EPFL et qui ouvrent à présent des bureaux en Europe pour s’assurer qu’elles pourront continuer d’attirer des talents et de profiter des fonds européens. Yves Flückiger connaît de premiers chercheurs qui ont quitté la Suisse pour la France, l’Autriche et la Belgique avec leurs bourses de l’ERC. Et Michael Hengartner constate que les candidats aux postes de professeurs dans les deux EPF posent désormais tous la même question : la Suisse a-t-elle des chances de se voir réassociée bientôt aux programmes de l’UE ?

    Il y va de la prospérité de la Suisse

    Travailler dans son coin ? Dans le monde de la recherche, c’est impensable. Tout comme dans celui de l’innovation : en réaction à la non association de la Suisse, la célèbre entreprise genevoise ID Quantique (voir en bas) a ouvert une filiale à Vienne pour conserver son accès à Horizon Europe. Yves Flückiger note que la centaine d’emplois qui auraient été créés en Suisse se trouvent à présent à Vienne. Pour la Suisse, l’enjeu d’Horizon Europe n’est pas seulement la recherche et les chercheurs, qui craignent pour leurs positions de pointe. C’est aussi les étudiants et les professeurs, qui hésitent désormais à venir en Suisse. Horizon Europe permet également le transfert de technologies, qui débouche sur la fondation de start-up et de PME et sur la création d’emplois dans la recherche et les entreprises. En dernier ressort – les représentants des hautes écoles sont unanimes à ce sujet –, Horizon Europe est crucial pour la place économique et la prospérité de la Suisse.

    Yves Flückiger juge que le Conseil fédéral ne devrait pas se concentrer maintenant sur de nouveaux partenariats de recherche hors de l’UE : la compétition, en matière de recherche, se joue entre l’UE, les États-Unis et la Chine. Par conséquent, la non-association de la Suisse reste selon lui le véritable problème.

    Interrogée sur cette question, la délégation européenne déclare que les chercheurs suisses ont toujours été des partenaires bienvenus et appréciés dans les programmes de recherche de l’UE. Et qu’ils le restent : « Les chercheurs suisses sont autorisés à participer aux projets d’Horizon Europe aux conditions qui s’appliquent aux États tiers non associés. Pour une association à part entière, incluant notamment le droit de bénéficier de fonds européens, le règlement de l’UE exige que les États tiers concluent un accord-cadre qui fixe les conditions et les modalités de l’association. Les prochaines évolutions concernant cette question doivent être considérées dans le contexte des relations globales entre l’UE et la Suisse. »

    L’UE presse donc la Suisse de clarifier ses relations avec ses voisins européens. Jusque-là, elle ne voit aucune raison d’accorder des privilèges à la recherche suisse. Et ni les efforts de la diplomatie, ni l’appel lancé par les chercheurs n’ont jusqu’ici rien changé à cela. Le président du Conseil des EPF, Michael Hengartner, souligne que cette situation n’est pas seulement défavorable pour les chercheurs suisses, mais aussi pour la recherche européenne elle-même : « Tout le monde est incontestablement perdant. »

    https://www.swisscommunity.org/fr/nouvelles-et-medias/revue-suisse/article/la-peur-de-lisolement-de-la-recherche-suisse

    #recherche #suisse #isolement #université #EU #UE #Union_européenne

  • "Sans eux, on ne serait plus là" : en #Calabre, un petit village survit grâce aux migrants

    À #Camini, un petit village isolé de Calabre, dans le sud de l’Italie, une centaine de migrants arrivés ces dernières années vivent et travaillent grâce à une coopérative créée par les habitants. Leur présence a permis au bourg de retrouver un semblant d’activité. Reportage.

    Il faut essayer d’imaginer la place du village il y a quarante ans. Elle était, selon les dires, animée et bruyante. Les habitants aimaient discuter, accoudés à l’un des trois bars que comptait alors Camini, bourg de Calabre qui surplombe une vallée d’oliviers plongeant dans la mer. Mais désormais le cœur de Camini est triste. En cette fin septembre, la terrasse dressée sur l’esplanade proche de la mairie est quasiment vide, comme les rues. En contrebas, une meute de chiens errants aboie et court au milieu d’une route sans déranger les voitures qui de toute façon n’y roulent pas.

    Dans les années 1990, les habitants ont déserté Camini, où vivent 800 personnes, réparties entre deux zones : la basse, près de la mer, et la haute, perchée sur la colline. La faute au manque d’emploi dans cette région pauvre du sud de l’Italie, où le tourisme peine à se développer malgré la beauté des lieux.

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    Camini n’était en rien une exception au moment de l’exode de sa population, mais elle semble en être une aujourd’hui. Car sur ses hauteurs, la vie a repris timidement ces dernières années. Un bar restaurant - l’unique désormais - a ouvert ; l’école primaire, qui pendant 20 ans ne comptait plus qu’une classe, en compte désormais quatre ; et un distributeur automatique de billets y a pris ses quartiers en 2020 pour le bonheur du plus grand nombre.

    « Tout ce qui est là est lié aux migrants », lance Rosario Zurzolo, enfant du pays. Cet homme de 45 ans à l’air pressé a dû quitter son village natal à la vingtaine, la mort dans l’âme, pour trouver du travail ailleurs. De retour quelques années plus tard, il a cofondé en 1999 la coopérative EuroCoop Camini dans le but de contenir l’hémorragie des habitants en créant des emplois. Mais les choses n’ont vraiment changé qu’à partir de 2016, quand la municipalité a remporté un appel à projets du ministère de l’Intérieur concernant l’accueil de migrants. Selon ce projet, EuroCoop Camini touche 35 euros par jour et par migrant pour couvrir leurs besoins du quotidien et leur logement.

    Aujourd’hui environ 150 migrants, venus d’Afghanistan, du Maroc, de Tunisie, de Libye, du Soudan du Sud, du Pakistan, du Bangladesh, du Nigeria, de Syrie, vivent à Camini, ce qui en fait l’une des communes de la péninsule au plus fort taux d’immigrés parmi sa population. Leur présence, à elle seule, a suscité un élan de solidarité d’organismes qui ont injecté de l’argent dans les caisses du village. La coopérative embauche 18 personnes et a ouvert plusieurs ateliers d’artisanat dans lesquels travaillent des réfugiés : céramique, travail du bois, création de vêtements et d’art.

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    Dans les rues du village, des femmes voilées et leurs enfants se baladent, passant devant les vieux Italiens qui campent sur le perron de leur maison. Rosario Zurzolo ne rate rien des allers et venues. Le regard partout, il gratifie chacun d’un « Ciao ! » ou d’une tape dans le dos. « On a créé une sorte d’économie circulaire », explique-t-il fièrement. « Les gens que vous croisez ici sont pour la plupart mes employés. »
    "La première arabe"

    Amal Ahmad Okla se décrit comme « la première arabe » de Camini. Arrivée en 2016, cette Syrienne de 43 ans et mère de cinq enfants a fui Damas en 2013 pour le Liban. Après trois ans de misère, sans travail, elle a pu bénéficier du programme de relocalisation du Haut-commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR) et démarrer une nouvelle vie en Italie, à Camini. En Syrie, son frère et sa mère ont été tués en même temps dans un bombardement.

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    « C’était difficile au début, surtout à cause de la barrière de la langue », explique-t-elle, en arabe. Elle a depuis appris les rudiments de l’italien et à manier le métier à tisser. Dans un local du village niché dans une rue étroite, elle confectionne, en djellaba et pieds nus, de petits tapis et des sacs, qui sont mis en vente dans une boutique attenante. Les acheteurs par ici sont rares mais, quoi qu’il en soit, Amal Ahmad Okla touche environ 500 euros par mois pour ce travail. Elle est payée par EuroCoop Camini qui bénéficie, outre l’aide de l’Etat, de dons de différentes organisations.

    « L’idée, c’est de donner une activité à ces gens, commente Rosario Zurzolo. C’est de la thérapie par l’art. »

    Amal Ahmad Okla a l’air absente en maniant le métier à tisser. Six ans après son arrivée, elle dit se sentir toujours perdue dans ce petit village isolé. « Les gens sont gentils et accueillants. Je trouve que leur mentalité est similaire à celle des arabes car ils sont très proches de leur famille, les plus âgés vivent avec leurs enfants et petits-enfants », observe-t-elle. « Je ne suis pas inquiète quand ma fille sort le soir dans le village, je suis en sécurité ici. Mais la Syrie me manque. » Surtout, cette femme se pose des questions sur son avenir, dans une commune qui n’a rien à offrir à ses enfants âgés de 9 à 21 ans. « Ils vont devoir partir pour faire leurs études. Mon destin dépendra de l’endroit où ils iront. À Camini, il râlent tout le temps. Ils s’ennuient. Ils se plaignent par exemple qu’on n’aille pas plus souvent à la mer, pourtant proche, mais c’est un gros voyage en bus pour nous. »

    Non loin de là, la famille d’Haseed Bukari, originaire du Pakistan, tient une boutique depuis 2019. Les parents de ce jeune homme de 17 ans confectionnent des accessoires (sacs, taies d’oreillers, serre-têtes…) dans une petite pièce remplie de moustiques.

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    « Cela fait sept ans qu’on est là mais on ne se sent toujours pas stables », explique Haseed Bukari, traduisant les paroles de ses parents à ses côtés. La famille avait une première fois tenté de se reconstruire en Libye, avant la chute de Mouammar Kadhafi. Puis, en 2014, ils se sont résignés à partir, à bord d’un bateau sur la Méditerranée. « Mes parents adorent Camini, poursuit Haseed Bukari, mais le problème, c’est les transports. Ils ont besoin de se rendre régulièrement à la préfecture pour renouveler leur titre de séjour, et je dois y aller avec eux pour traduire. Mais c’est si loin que ça me fait rater à chaque fois une journée d’école. » L’adolescent fêtera ses 18 ans en décembre : « La première chose que je vais faire, c’est trouver une voiture. »
    "Peut-être qu’un jour, le maire s’appellera Mohamed"

    Attablé à la place du village, Pino Alfarano, le maire, cheveux blancs gominés et gourmette au poignet, dresse un bilan différent. « La coopérative donne aux personnes de l’espoir et aux jeunes, une nouvelle vie », assure-t-il. Pour sa commune, le constat est positif même si la vie est différente d’antan.

    « Sur cette place, avant, il y avait beaucoup de personnes qui parlaient la même langue. Maintenant il y a des gens, parfois, mais qui ne parlent pas la même langue », sourit-il, expliquant qu’il ne comprend pas l’arabe mais parvient à communiquer avec « le langage corporel ».

    « Nous ne serions pas là sans les migrants. Tout le monde serait parti de Camini », renchérit Rosario Zurzolo. Ce dernier assume avoir été influencé par Riace, un village voisin devenu un modèle en terme d’intégration des migrants, après que le maire a ouvert les portes de maisons laissées à l’abandon pour les loger.

    Quant aux critiques, les deux hommes forts du village les balaient d’un revers de la main. « Certains disent qu’on en fait plus pour les migrants que pour les Italiens. Mais beaucoup d’Italiens ne veulent tout simplement pas s’impliquer dans la communauté », commente Pino Alfarano, calmement. « Je ne suis en tout cas pas inquiet à l’idée que notre culture se perde. Il y a toujours beaucoup plus d’Italiens que de migrants ici et les jeunes qui arrivent apprennent notre culture par le biais de l’école. Qui sait, peut-être qu’un jour l’un d’eux sera le nouveau maire. Un maire qui s’appellera Mohamed. Et alors ? Cela n’a aucune importance. »

    https://www.infomigrants.net/fr/post/43810/sans-eux-on-ne-serait-plus-la--en-calabre-un-petit-village-survit-grac

    #villes-refuge #asile #migrations #réfugiés #accueil #Italie #Riace #coopérative #exode #Rosario_Zurzolo #EuroCoop #EuroCoop_Camini #artisanat

    ping @karine4 @isskein

  • Tencent shifts focus to majority deals, overseas gaming assets for growth | Reuters
    https://www.reuters.com/markets/deals/tencent-shifts-focus-majority-deals-overseas-gaming-assets-growth-sources-2

    Tencent Holding Ltd (0700.HK) has for years invested in hundreds of up-and-coming businesses, mainly in the onshore market. It has typically acquired minority stakes and stayed invested as a passive financial investor.

    However, it is now aggressively seeking to own majority or even controlling stakes in overseas targets, notably in gaming assets in Europe, the four people with direct knowledge of the matter told Reuters.

    The shift comes as the world’s number one gaming firm by revenue is counting on global markets for its future growth, which requires a strong portfolio of chart-topping games, the sources aid.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #business #finance #tencent #acquisitions #rachat #chine #europe #métavers #wechat #james_mitchell #microsoft #amazon #sony #ubisoft #fromsoftware #sumo #jeu_vidéo_clash_of_clans #suspercell #frontier_developments

  • EU mulls more police powers for west Africa missions

    The EU wants to further prop up anti-terror efforts at its overseas civilian missions in places like #Niger.

    Although such missions already seek to counter terrorism, the latest proposal (framed as a “mini-concept” by the EU’s foreign policy branch, the #European_External_Action_Service, #EEAS), entails giving them so-called “semi-executive functions.”

    Such functions includes direct support to the authorities by helping them carry out investigations, as well as aiding dedicated units to prosecute and detain suspected terrorist offenders.

    The concept paper, drafted over the summer, points towards a European Union that is willing to work hand-in-glove with corrupt and rights-abusing governments when it comes to issues dealing security and migration.

    This includes getting EU missions to seal cooperation deals between EU member state intelligence and security services with the host governments.

    And although the paper highlights the importances of human rights and gender equality, the terms are couched in policy language that clearly aims to boost policing in the countries.

    From helping them develop systems to collect biometric data to preserving and sharing “evidence derived from the battlefield”, the 14-page paper specifically cites the EU missions in Niger, Mali, Somalia, Libya, Iraq and Kosovo as prime examples.

    In Niger, the EU recently handed its mission a €72m budget and extended its mandate until September 2024.

    That budget includes training staff to drive armoured vehicles and piloting drones.

    Another EU internal document on Niger, also from over the summer, describes its mission there as “the main actor in the coordination of international support to Niger in the field of security.”

    It says Niger’s capacity to fight terrorism, organised crime and irregular migration has improved as a direct result of the mission’s intervention.

    The country was given €380m in EU funding spread over 2014 to 2020.

    In Mali, the EU mission there already supports the country’s dedicated units to intervene and investigate terror-related cases.

    But it had also temporarily suspended in April the operational training of formed units of the Malian armed forces and National Guard.
    Clash with Wagner in Mali

    The suspension followed reports that EU security trained forces in Mali were being co-opted by the Kremlin-linked Russian mercenary group Wagner, which was also operating in the Central African Republic.

    Mali has since withdrawn from the G5 Sahel, an anti-jihad grouping of countries in the region currently composed of Niger, Burkina, Mauritania, and Chad.

    And an internal EU paper from May posed the question of whether Malian authorities even want to cooperate with the EU mission.

    The EU’s mission there was also recently extended until 2024 with a €133.7m purse.

    The EU’s mini-concept paper on fighting terrorism, follows another idea on using specialised teams at the missions to also tackle migration.

    Part of those plans also aims to give the missions “semi-executive functions”, enabling them to provide direct support to police and carry out joint investigations on migration related issues.

    https://euobserver.com/world/156143

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