• Pläne des Bezirks - Taxi-Vertreter kritisieren Wegfall ihrer Halteplätze vor Berliner Hauptbahnhof
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/berlin-mitte-hauptbahnhof-vorplatz-taxi-jelbi-mobilitaet-klima.html

    Böcke zu Gärtnern, Teil xxx der Fortsetzungsgeschichte

    Mi 27.09.23 von Stephan Ozsváth - Der Bezirk Mitte will die An- und Abreisemöglichkeiten am Berliner Hauptbahnhof verbessern - gerade E-Scooter und Fahrräder sollen besser abgestellt werden können. Bei der Umgestaltung haben die Taxi-Fahrer das Nachsehen. Von Stephan Ozsváth

    Am Haupteingang des Berliner Hauptbahnhofs macht ein Musiker auf sich aufmerksam, ein Verkäufer bietet Obdachlosenzeitungen feil, Reisende drängeln sich durch die Türen. Und auf dem Europaplatz warten einige Taxen auf Kundschaft. Das sollte auch so bleiben, findet Richard Leipold von der Berliner Taxivereinigung, der etwa 50 Unternehmen vertritt.

    Zu einem funktionierenden Bahnhof in einer Großstadt wie Berlin gehörten auch Taxihalteplätze - und zwar zentral: „Ein Taxihalteplatz vor einem Hauptbahnhof ist die Visitenkarte einer Stadt“, so Leipold. Diese Visitenkarten „das Klo runterzuspülen“, hält der Taxiunternehmer für unklug.

    Bezirksamt Mitte setzt auf „klimafreundliche Mobilität“

    Das Bezirksamt Mitte hat nämlich solche Pläne: Es will auf dem Vorplatz zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) einen Jelbi-Stützpunkt errichten - einen Stellplatz für E-Bikes, -Roller und -Mopeds. Rund um den Hauptbahnhof sollen zudem insgesamt 140 Fahrradstellplätze entstehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes. Schrottfahrräder würden entfernt.

    „Die Taxi-Abfahrt erfolgt zukünftig ausschließlich auf dem Washingtonplatz südlich des Bahnhofs“, heißt es weiter. Der Taxi-Ausstieg sei in der Tiefgarage möglich. „Von dort aus ist mit kurzen Fußwegen ein barrierefreier Zugang zur passenden Ebene im Bahnhof gewährleistet“, argumentiert das Bezirksamt.

    Die zuständige Bezirksstadträtin Almut Neumann (Grüne) freut sich, mit der Deutschen Bahn und der BVG „klimafreundliche Mobilität“ zu stärken und einen „angenehmen Ort für alle“ zu schaffen.

    Mit rund 330.000 Reisenden und Besuchern täglich gehört der Berliner Hauptbahnhof zu den vier meistfrequentierten Bahnhöfen in Deutschland. Die Deutsche Bahn hält es deshalb offenbar für nötig, das 2006 eröffnete Gebäude teils umzubauen.

    Stau in der Tiefgarage droht

    „In der Tiefgarage kann man schon seit Jahren Fahrgäste absetzen“, argumentiert Danielo Baltrusch von der Berliner Taxi-Innung. 15-minütige Halts seien kostenlos. Aber er rechnet mit Staus in der Tiefe, „wenn das massenweise passiert“. Auch weil Privatpersonen künftig die Tiefgarage für das Bringen von Reisenden nutzen sollen. Ein weiteres Problem: Großraumtaxen passen nicht durch die Einfahrt. „Man müsste das Taxischild abbauen“, sagt Baltrusch. Damit würden die Taxifahrer aber gegen Vorschriften verstoßen.

    Auch potentielle Fahrgäste sind nicht begeistert von der Idee, im Bauch des Bahnhofs aus dem Taxi zu steigen. „Tiefgarage wäre ein bisschen schwierig, als Frau“, sagt eine Reisende am Hinterausgang des Bahnhofs. Auch für Behinderte oder Familien mit Kindern sei es „nicht so toll, nachts in der Tiefgarage auszusteigen“, pflichtet ihre Begleiterin bei. Die meisten Reisenden schätzen den bequemen Gang zum Taxi am Vorderausgang, „gerade nach einer langen Zugreise“, sagt eine Frau. „Ich finde es so praktischer“, sagt ein anderer Reisender, „dann sollte man es so lassen, wie es ist“.

    Südkreuz als positives Beispiel

    Als positives Beispiel für ein gutes Mobilitätskonzept preist der Vorsitzende der Berliner Taxivereinigung Richard Leipold den Bahnhof Südkreuz. Dort gebe es „einen großen Vorplatz, wo sie a) die Taxen haben, b) die Leute in den Omnibus steigen können. Und sie haben genügend Platz, um dort auch Fahrräder abzustellen“. So ein Konzept wünsche er sich überall. „Der Bahnhof, den ich mir als Fahrgast nicht wünsche, ist der Hauptbahnhof oder Ostkreuz“, so Leipold weiter.

    Die Taxen auf die Rückseite des Hauptbahnhofs zu verbannen, nutze nur der Konkurrenz, sagt Danielo Baltrusch von der Taxi-Innung, Lobby-Verband für 180 Mitglieder, die mehr als 5.000 Taxen betreiben. „Wir werden immer weiter weggeschoben“, sagt er, „für uns kommen die Uber vorgefahren, die nicht auf Taxenordnung und Vorschriften Rücksicht nehmen müssen“.

    Vertreter von Senat, Bezirk, Bahn und Taxi-Innung hatten in mehreren Sitzungen über das Konzept für den Hauptbahnhof gesprochen. Die Senatsverkehrsverwaltung habe die „Federführung“, teilte die ebenfalls eingebundene Bauverwaltung mit. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wollte sich auf rbb-Anfrage nicht äußern.

    Sendung: rbb24 Abendschau, 26.09.2023, 19:30 Uhr

    #Berlin #Taxi #Halteplatz #Hauptbahnhof #Invalidenstraße #Europaplatz

  • Uber, Bolt & Co. in Berlin: Warum Fahrten mit den Taxi-Konkurrenten deutlich teurer werden sollen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/uber-bolt-co-in-berlin-warum-fahrten-mit-den-taxi-konkurrenten-deut

    Dss Thema Mindestpreis ist ein schöner Aufhänger für einen weiteren Artikel.über die unendliche Geschichte vom Taxisterben.

    Das Taxisterben ist eine Tragödie, weil die Handelnden von Stadt und Taxigewerbe nicht begreifen wollen, dass alleine das Mindestlohngesetz grundsätzlich faire Konkurrenzbedingungen herzustellen geeignet ist. Die heiss diskutierten Mindestpreise hingegen sind zum Scheitern verurteilt, weil ihnen jede wirksame Rechtsgrundlage fehlt. Es geht dabei nicht nur um EU-Recht. Bereits die entsprechende Formulierung im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verhindert zuverlässig, dass Mindestpreise und ähnliche Eingriffe in das Mietwagengewerbe jemals durchsetzbar werden.

    Das PBefG hat an dieser Stelle einen Webfehler, der als Zugeständnis an die Taxi-Lobby in letzter Minute vom Haus des Uber-Handlangers Verkehrsminister Scheuer in den Gesetzestext eingebaut wurde. Alle waren damals mächtig stolz auf ihren großen Erfolg und begreifen bis heute nicht, dass sie sie sich haben anschmieren lassen. So reiten sie nun weiter auf ihrer klapprigen Mähre mit dem Namen „Mindestpreis“ herum nicht begreifend, dass Pferdchen von Anfang an eine Totgeburt war.

    Wer Freunde hat wie die des Taxigewerbes, der braucht keine Feinde mehr. Verloren hat er so oder so. Alle arbeiten gemeinsam an seinem Untergang.

    3.11.2023 von Peter Neumann - Die Taxibranche kämpft ums Überleben. Mindesttarife für Fahrdienste sollen Dumping verhindern. Doch in Leipzig wird dagegen geklagt. Wie reagiert der Senat?

    Wie lange wird es noch Taxis in Berlin geben? Immer mehr Taxibetreiber hören auf, weil sie den Wettbewerb als erdrückend empfinden. Fahrdienste, die per App bestellt werden können, sind inzwischen in der Überzahl. Jetzt hat die Taxibranche die Verantwortlichen in Berlin erneut dazu aufgerufen, gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen und aktiv zu werden. Ihre Hauptforderung wird den Nutzern der Fahrdienste nicht gefallen. Sie lautet: Wer in Berlin mit Uber, Free Now oder Bolt unterwegs ist, soll in naher Zukunft spürbar höhere Fahrpreise zahlen. „Preis-Dumping“ soll verboten werden, hieß es. Wie reagiert der Senat? Und wie ist die Situation in Leipzig, wo es schon Mindesttarife gibt?

    „Es geht ums Überleben des Berliner Taxigewerbes“, mahnte Hermann Waldner. „Von einstmals über 8000 Fahrzeugen haben wir inzwischen weniger als 5600 auf der Straße. Und jeden Tag werden es weniger.“ Zum Vergleich: Bei den Fahrdiensten seien in Berlin schätzungsweise 6000 Autos im Einsatz. Waldner kennt die Branche gut. Als Student saß er selbst hinter dem Steuer, als junger Unternehmer erwarb er im Osten der Stadt den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi. Heute ist er Chef der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Vor kurzem wurde er Vorsitzender von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands.

    Warten auf Fahrgäste. Fast 5600 Taxis gibt es noch in Berlin. 2019 waren es mehr als 8400.

    Der Taxi-Lobbyist sieht die Branche, die im Mobilitätsmix Berlins wichtige Aufgaben erfülle, in ihrem schwersten Existenzkampf seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Preise seien das Hauptkampfgebiet. Nach seinen Erkenntnissen lägen die Fahrpreise bei Uber & Co. um bis zu 40 Prozent unter den Taxitarifen, berichtete Waldner. „Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nicht überleben“ – was die Branche vehement zurückweist. Taxis seien meist schlechter ausgelastet, Fahrdienste deutlich effizienter unterwegs.

    „Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen“, forderte Hermann Waldner im Interview mit der Berliner Zeitung. „Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.“

    Vorbild müsse die Festpreisregelung sein, die in Berlin 2024 eingeführt werden soll. Wie berichtet sollen Taxinutzer vom kommenden Jahr an die Möglichkeit erhalten, sich für bestellte Fahrten einen garantierten Preis nennen zu lassen. Um trotzdem auf die Verkehrsdichte und andere Faktoren reagieren zu können, müsse es einen Tarifkorridor geben, so Waldner. „Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen“, schlug er vor. „Wir stellen uns vor, dass sich künftig auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern innerhalb dieses Korridors bewegen.“

    Mietwagen mit Fahrer: So werden die Autos der Fahrdienste, die mit Uber, Free Now und Bolt zusammenarbeiten, rechtlich eingeordnet. Die Bundespolitik hat bereits auf die Forderungen der Taxibranche reagiert. Ergebnis ist der Paragraf 51a, der im August 2021 ins Personenbeförderungsgesetz eingefügt wurde. Er erlaubt es den Behörden, für den Verkehr mit Mietwagen Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Anders formuliert: Die Verwaltung darf für Fahrten mit diesen Fahrdiensten Preisuntergrenzen festlegen.

    Inzwischen haben Leipzig und Lörrach die neue Möglichkeit genutzt, in Heidelberg strebt die Grünen-Fraktion dies an. In Berlin gab man sich 2021 zuversichtlich – weshalb der Verband „Wir fahren“, in dem sich Mietwagenbetreiber zusammengeschlossen haben, Alarm schlug. „Einer jungen aufstrebenden Branche wird die Existenz entzogen“, hieß es. Auch im Sommer 2022 äußerte sich die Senatsverkehrsverwaltung, die damals noch von den Grünen geleitet wurde, grundsätzlich positiv zu der Novelle. Der Senat beabsichtige, die Steuerungselemente zu nutzen, teilte sie auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hin mit. Das Gesetz führt außer Mindesttarifen auch Höchstzahlen für Mietwagen sowie Beschränkungen des Bediengebiets auf.
    Europäischer Gerichtshof kassierte Mindesttarif in Barcelona

    Heute gibt sich die Verkehrsverwaltung, die seit dem Frühjahr von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geführt wird, allerdings deutlich zurückhaltender. „Die sehr komplexe Einführung von Mindestpreisen ist in Berlin weiterhin in Prüfung. Die Komplexität ergibt sich sowohl aus geltendem Bundesrecht als auch den Vorgaben aus dem EU-Recht“, teilte Sprecherin Constanze Siedenburg der Berliner Zeitung mit.

    Auch anderswo hat sich die Euphorie gelegt. In Barcelona trat zwar eine Mindesttarifregelung in Kraft, was dazu führte, dass sich Uber kurzzeitig zurückzog. Doch kurz darauf kassierte der Europäische Gerichtshof die neuen Vorgaben wieder. Nun befasst sich auch in Leipzig ein Gericht mit dem Thema. Wegen eines „aktuell laufenden Klageverfahrens“ sei es nicht möglich zu bewerten, wie sich die dortige Regelung ausgewirkt hat, teilte Sprecher David Quosdorf der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.
    Richtlinie in Leipzig soll Taxigewerbe vor „Kannibalisierung“ schützen

    Die sächsische Stadt sorgte vor etwas mehr als zwei Jahren in der Mobilitätsbranche für Aufsehen. Im September 2021 wurde dort die VwRiLi MBE beschlossen – die Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen. Sie soll dazu führen, dass zu den Tarifen der Leipziger Verkehrsbetriebe ein „hinreichender Abstand“ garantiert wird. Mietwagen sollen den Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge nicht in seinem Bestand gefährden. „Weiterhin wird eine Kannibalisierung des Taxiverkehrs als Ergänzung des ÖPNV verhindert beziehungsweise begrenzt“, heißt es weiter.

    Bislang sind in Leipzig keine Mobilitätsplattformen wie Uber, Free Now oder Bolt tätig. Wenn es möglich wäre, in der Messestadt Mietwagen mit Fahrer per App zu buchen, müssten die Fahrgäste abschreckend hohe Fahrpreise zahlen. Denn die Richtlinie legt fest, dass je Buchung zunächst neun Euro fällig würden – so viel kosten drei Fahrscheine für Busse und Straßenbahnen in Leipzig. Hinzu käme ein Entfernungstarif wie im Taxi: zwei Euro pro Kilometer. Unterm Strich würde es also ziemlich teuer.

    Kein Wunder, dass die App-Betreiber Sturm liefen. Die Mindesttarife in Leipzig seien „absurd hoch“, hieß es. Uber ließ offen, ob die Richtlinie dazu beiträgt, dass das Unternehmen dort nicht tätig ist. „Als Messe- und Studentenstadt mit einem internationalen Publikum ist Leipzig für uns grundsätzlich interessant“, sagte Deutschland-Sprecher Tobias Fröhlich. Doch bislang habe Uber „keine Pläne“, das App-Angebot auf Leipzig auszuweiten. Uber habe die jetzt anhängige Klage nicht eingereicht.

    Aus seiner grundsätzlichen Skepsis machte das US-Unternehmen allerdings keinen Hehl. Uber verwies auf ein Gutachten, das die Berliner Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Oktober vorgelegt hat. Danach verstoße der Paragraf 51a gegen das Recht in der Europäischen Union. Behörden, die ihn anwenden, handelten „unzweifelhaft rechtswidrig“. Die Regelung beschränke die Niederlassungsfreiheit, da „eine Tarifregulierung das Angebot von Mietwagendiensten in Deutschland weniger attraktiv machen kann“, stellen die Juristen fest. Eine Preisregulierung wäre möglich, wenn dies dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen diene. Doch diese Interessen könnten heute nicht mehr mit dem Schutz des Taxiwesens gleichgesetzt werden.

    „Was wir benötigen, sind Lösungen für moderne Mobilität und mehr Wettbewerb, im Sinne der Umwelt, der Verbraucher und des Taxigewerbes. Wir brauchen keine Zementierung des Status quo“, sagte Uber-Sprecher Fröhlich. „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen.“ Mit der Einführung von Taxifestpreisen habe München gezeigt, wie eine progressive Taxipolitik aussehen kann, die sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Blick hat.

    „Taxis sind fast überall in einer tiefen Krise, auch in Städten, in denen Uber gar nicht aktiv ist“, so Fröhlich. „Es gibt in Deutschland also offensichtlich ein strukturelles Taxiproblem.”
    Bolt behält sich gerichtliche Schritte gegen Mindesttarife vor

    Inzwischen hat sich auch Bolt geäußert. „Bolt hat keine Klage gegen die Stadt Leipzig eingereicht und derzeit keine unmittelbaren Pläne, in Leipzig zu starten“, stellte Sprecher Jan Kronenberger klar. „Allerdings sehen wir die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen in Leipzig und anderswo äußerst kritisch. Nach unserem Verständnis von Paragraf 51a sind der Einführung eines Mindesttarifs rechtlich enge Grenzen gesetzt.“ Der ausschließliche wirtschaftliche Schutz des Taxigewerbes sei auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein ausreichender Grund für die Einführung eines solchen Mindesttarifs, so Kronenberger.

    „Wir beobachten derzeit die Entwicklungen und behalten uns vor, gegen Städte, die einen Mindesttarif einführen möchten, juristisch vorzugehen“, kündigte der Sprecher des estnischen Unternehmens an.

    #Berlin #Taxi #Uber #Europa #Mindestpreis #Regulierung #PBefG #

  • Fewer boat crossings, visit to Frontex : EU and Tunisia implement migration pact

    Despite an alleged repayment of funds for migration defence, Tunisia is cooperating with the EU. Fewer refugees are also arriving across the Mediterranean – a decrease by a factor of seven.

    In June, the EU Commission signed an agreement on joint migration control with Tunisia. According to the agreement, the government in Tunis will receive €105 million to monitor its borders and “combat people smuggling”. Another €150 million should flow from the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) in the coming years for the purposes of border management and countering the “smuggling” of migrants.

    Tunisia received a first transfer under the agreement of €67 million in September. The money was to finance a coast guard vessel, spare parts and marine fuel for other vessels as well as vehicles for the Tunisian coast guard and navy, and training to operate the equipment. Around €25 million of this tranche was earmarked for “voluntary return” programmes, which are implemented by the United Nations Refugee Agency and the International Organisation for Migration.

    However, a few weeks after the transfer from Brussels, the government in Tunis allegedly repaid almost the entire sum. Tunisia “does not accept anything resembling favours or alms”, President Kais Saied is quoted as saying. Earlier, the government had also cancelled a working visit by the Commission to implement the agreement.

    Successes at the working level

    Despite the supposed U-turn, cooperation on migration prevention between the EU and Tunisia has got off the ground and is even showing initial successes at the working level. Under the agreement, the EU has supplied spare parts for the Tunisian coast guard, for example, which will keep “six ships operational”. This is what Commission President Ursula von der Leyen wrote last week to MEPs who had asked about the implementation of the deal. Another six coast guard vessels are to be repaired by the end of the year.

    In an undated letter to the EU member states, von der Leyen specifies the equipment aid. According to the letter, IT equipment for operations rooms, mobile radar systems and thermal imaging cameras, navigation radars and sonars have been given to Tunisia so far. An “additional capacity building” is to take place within the framework of existing “border management programmes” implemented by Italy and the Netherlands, among others. One of these is the EU4BorderSecurity programme, which among other things provides skills in sea rescue and has been extended for Tunisia until April 2025.

    The Tunisian Garde Nationale Maritime, which is part of the Ministry of the Interior, and the Maritime Rescue Coordination Centre benefit from these measures. This MRCC has already received an EU-funded vessel tracking system and is to be connected to the “Seahorse Mediterranean” network. Through this, the EU states exchange information about incidents off their coasts. This year Tunisia has also sent members of its coast guards to Italy as liaison officers – apparently a first step towards the EU’s goal of “linking” MRCC’s in Libya and Tunisia with their “counterparts” in Italy and Malta.

    Departures from Tunisia decrease by a factor of seven

    Since the signing of the migration agreement, the departures of boats with refugees from Tunisia have decreased by a factor of 7, according to information from Migazin in October. The reason for this is probably the increased frequency of patrols by the Tunisian coast guard. In August, 1,351 people were reportedly apprehended at sea. More and more often, the boats are also destroyed after being intercepted by Tunisian officials. The prices that refugees have to pay to smugglers are presumably also responsible for fewer crossings; these are said to have risen significantly in Tunisia.

    State repression, especially in the port city of Sfax, has also contributed to the decline in numbers, where the authorities have expelled thousands of people from sub-Saharan countries from the centre and driven them by bus to the Libyan and Algerian borders. There, officials force them to cross the border. These measures have also led to more refugees in Tunisia seeking EU-funded IOM programmes for “voluntary return” to their countries of origin.

    Now the EU wants to put pressure on Tunisia to introduce visa requirements for individual West African states. This is to affect, among others, Côte d’Ivoire, where most of the people arriving in the EU via Tunisia come from and almost all of whom arrive in Italy. Guinea and Tunisia come second and third among these nationalities.

    Reception from the Frontex Director

    In September, three months after the signing of the migration agreement, a delegation from Tunisia visited Frontex headquarters in Warsaw, with the participation of the Ministries of Interior, Foreign Affairs and Defence. The visit from Tunis was personally received by Frontex Director Hans Leijtens. EU officials then gave presentations on the capabilities and capacities of the border agency, including the training department or the deportation centre set up in 2021, which relies on good cooperation with destination states of deportation flights.

    Briefings were also held on the cross-border surveillance system EUROSUR and the “Situation Centre”, where all threads from surveillance with ships, aircraft, drones and satellites come together. The armed “permanent reserve” that Frontex has been building up since 2021 was also presented to the Tunisian ministries. These will also be deployed in third countries, but so far only in Europe in the Western Balkans.

    However, Tunisia still does not want to negotiate such a deployment of Frontex personnel to its territory, so a status agreement necessary for this is a long way off. The government in Tunis is also not currently seeking a working agreement to facilitate the exchange of information with Frontex. Finally, the Tunisian coast guard also turned down an offer to participate in an exercise of European coast guards in Greece.

    Model for migration defence with Egypt

    Aiding and abetting “smuggling” is an offence that the police are responsible for prosecuting in EU states. If these offences affect two or more EU states, Europol can coordinate the investigations. This, too, is now to get underway with Tunisia: In April, EU Commissioner Ylva Johansson had already visited Tunis and agreed on an “operational partnership to combat people smuggling” (ASOP), for which additional funds will be made available. Italy, Spain and Austria are responsible for implementing this police cooperation.

    Finally, Tunisia is also one of the countries being discussed in Brussels in the “Mechanism of Operational Coordination for the External Dimension of Migration” (MOCADEM). This working group was newly created by the EU states last year and serves to politically bundle measures towards third countries of particular interest. In one of the most recent meetings, the migration agreement was also a topic. Following Tunisia’s example, the EU could also conclude such a deal with Egypt. The EU heads of government are now to take a decision on this.

    https://digit.site36.net/2023/11/01/fewer-boat-crossings-visit-to-frontex-eu-and-tunisia-implement-migrati

    #Europe #Union_européenne #EU #externalisation #asile #migrations #réfugiés #accord #gestion_des_frontières #aide_financière #protocole_d'accord #politique_migratoire #externalisation #Memorandum_of_Understanding (#MoU) #Tunisie #coopération #Frontex #aide_financière #Neighbourhood_Development_and_International_Cooperation_Instrument (#NDICI) #gardes-côtes_tunisiens #militarisation_des_frontières #retours_volontaires #IOM #OIM #UNHCR #EU4BorderSecurity_programme #Seahorse_Mediterranean #officiers_de_liaison #arrivées #départs #chiffres #statistiques #prix #Frontex #operational_partnership_to_combat_people_smuggling (#ASOP) #Mechanism_of_Operational_Coordination_for_the_External_Dimension_of_Migration (#MOCADEM)

    –—
    ajouté à la métaliste sur le Mémorandum of Understanding entre l’UE et la Tunisie :
    https://seenthis.net/messages/1020591

  • Un cas d’école de génocide | Raz Segal
    https://cabrioles.substack.com/p/un-cas-decole-de-genocide-raz-segal

    · Note de Cabrioles : Nous aurions aimé ces denières semaines trouver les forces nécessaires pour visibiliser la situation palestinienne tout en réalisant un dossier sur la pandémie dans le contexte colonial palestinien.

    Nous aurions sûrement traduit des articles de The Pandemic and #Palestine_, le numéro du _Journal of Palestine Studies de 2020 dédié à la #pandémie. Peut-être des extraits de l’interview que sa coordinatrice Danya Qato avait donné à nos camarades de Death Panel. Fouiller dans les articles de Nadia Naser-Najjab qui a donné une conférence The Darkest Side of #Covid-19 in Palestine et publiera en 2024 un livre intitulé Covid-19 in Palestine, The Settler Colonial Context. Enfin nous vous aurions invité à relire l’interview de Danya Cato traduite en 2020 dans À l’encontre et cet article d’ACTA paru en avril 2020 : Le peuple palestinien entre pandémie, harcèlement colonial et autodéfense sanitaire.

    Mais ces forces nous font pour le moment défaut. Pour autant nous ne pouvons nous taire sur ce qui se passe au Moyen Orient ces dernières semaines. Notre voix est faible, mais dans ces moments d’effondrement général il semblerait que chaque voix compte. La pandémie de Covid-19 nous a mis face à deux phénomènes majeurs : la production industrielle de l’insensibilisation à la mort de masse et la complaisance abyssale de la #gauche avec l’#antisémitisme.

    Le premier a de multiples racines dont les principales sont le #colonialisme et le #racisme meurtrier qui structurent le #capitalisme_racial et ses ressorts eugénistes. Racisme, #validisme et #eugénisme sont historiquement inextricables. Les plus de 300 morts par jour de novembre 2020 à avril 2021, et les dizaines de milliers qui ont précédées et suivies, ont pu être d’autant plus facilement acceptées et oubliées qu’elles touchaient d’abord les #classes_populaires racisées, et que depuis des années nous avions été habitué·es au décompte des morts dans la #méditerranée de personnes en exil. En les déshumanisant, en en faisant un rebut.

    Le second phénomène, l’antisémitisme au sein de la gauche, nourrit les rapprochements et dangers les plus corrosifs à force d’être nié par celle-ci. Nous avons vu de larges pans de la gauche et des mouvements #révolutionnaires défilés aux côté d’antisémites assumés, prendre leur défense, relativiser le génocide des Juifves d’Europe. Nous avons vu nombres de camarades se rapprocher de formations fascisantes en suivant cette voie. À travers l’antisémitisme la #déshumanisation des Juifves opère en en faisant non un rebut mais un groupe prétendument homogène qui détiendrait le pouvoir, suscitant des affects de haine d’autant plus féroces.

    Ces deux phénomènes ont explosé ces dernières semaines. À l’#animalisation des palestinien·nes en vue de leur #nettoyage_ethnique est venue répondre la culpabisation par association de toute la #population_israélienne, si ce n’est de tous les Juifves de la terre, aux massacres perpétués par le gouvernement d’#extrême-droite de l’État d’#Israël et les forces capitaliste occidentales.

    La projet de #colonisation de la Palestine est né des menées impérialistes de l’#occident capitaliste et de l’antisémitisme meurtrier de l’#Europe. Ils ne pourront être affrontés séparément. Les forces fascisantes internationales qui prétendent désormais sauver le capitalisme des désastres qu’il a produit par un #nationalisme et un #suprémacisme débridé, se nourrissent de l’intensification de tous les racismes - #islamophobie, antisémitisme, #négrophobie, #antitsiganisme, #sinophobie…- en vue de capturer les colères et de désigner comme surplus sacrifiables des parts de plus en plus larges de la population.

    En #France l’extrême-droite joue habilement de l’islamophobie et de l’antisémitisme structurels, présents jusque dans les rangs de la gauche radical, en potentialisant leurs effets par un jeu de miroirs explosif.

    Face à cela il nous faut un front uni qui refuse la déshumanisations des morts et des #otages israelien·nes tout en attaquant le #système_colonial qui domine et massacrent les palestinien·nes. Il nous faudra également comprendre l’instrumentalisation historique des Juifves et de l’antisémitisme par l’#impérialisme_occidental dans la mise en place de ce système.

    Nous n’avons pas trouvé les forces pour faire ce dossier. Nous republions donc ce texte important de l’historien israélien Raz Segal paru il y a maintenant deux semaines dans la revue Jewish Current. Deux semaines qui semblent aujourd’hui une éternité. Il nous faut nous organiser pour combattre de front la montée incendiaire de l’antisémitisme et de l’islamophobie. Et faire entendre haut et fort :

    Un #génocide est en cours en Palestine.
    Tout doit être fait pour y mettre un terme.

  • Revealed: the industry figures behind ‘declaration of scientists’ backing meat eating
    https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/27/revealed-industry-figures-declaration-scientists-backing-meat-eating

    A public statement signed by more than 1,000 scientists in support of meat production and consumption has numerous links to the livestock industry, the Guardian can reveal. The statement has been used to target top EU officials against environmental and health policies and has been endorsed by the EU agriculture commissioner.

    #lobbying

  • Le conflit qui rend fou | Mona Chollet
    https://www.la-meridienne.info/Le-conflit-qui-rend-fou

    Ces deux dernières semaines, rivée aux informations en provenance d’Israël-Palestine, j’ai eu plusieurs fois l’impression – comme beaucoup, je crois – de perdre la tête. Il y a d’abord ce télescopage permanent entre deux grilles de lecture contradictoires, qu’on pourrait appeler la grille « héroïque » et la grille « coloniale ». Source : La méridienne

  • Migrationskrise ? Eine Gemeinde zeigt, wie es geht

    Die Migrationsdebatte läuft seit Wochen auf Hochtouren. Und immer wieder heißt es: Die Kommunen sind überfordert.

    Alle Kommunen? Keineswegs: Eine kleine Gemeinde bei München beherbergt viel mehr Geflüchtete, als sie eigentlich müsste. Und gibt sich keineswegs überfordert. Eine Reportage aus einem Ort, von dem Deutschland viel lernen kann.

    #Video via Link

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/migrationskrise-eine-gemeinde-zeigt-wie-es-geht-104.html

    #Hebertshausen #Oberbayern #Richard_Reichel

    ping @cdb_77 -> petit Riace

  • Guerre Israël-Hamas : avec l’envoi du « Tonnerre », la France renforce sa présence militaire en Méditerranée orientale
    https://www.lemonde.fr/international/article/2023/10/26/guerre-israel-hamas-avec-l-envoi-du-tonnerre-la-france-renforce-sa-presence-

    Même si le président et l’état-major des armées ont surtout insisté sur la dimension humanitaire de ce déploiement, le Tonnerre, qui a quitté Toulon dès la fin de journée mercredi, est bien plus qu’un simple « navire-hôpital », comme il a été largement présenté.

    […]

    […] le Tonnerre est aussi un bâtiment capable d’embarquer plus d’une quinzaine d’hélicoptères, qui peuvent ensuite conduire des frappes ou des opérations de surveillance. Ce mercredi, en plus de ses 200 marins, le Tonnerre est également parti avec un groupement tactique embarqué, c’est-à-dire des unités de l’armée de terre dotées de tout leur matériel : du véhicule blindé au camion logistique. Un PHA peut transporter jusqu’à 900 soldats en plus de son propre équipage et toute la gamme des véhicules des armées, jusqu’à un escadron complet de chars Leclerc soit 13 blindés.

    #les_fourberies_de_macron

    • Mais quel nom ! créé par et pour ceux qui dirigent le monde par la violence, avec ça, on est certain·e de rester bloqués à l’antiquité.
      Côté créatif plutôt que tonnerre qui fait un peu poney et bein entendu si j’avais été maitresse du monde j’aurais plutôt choisi châtiment , assez similaire à tonnerre non ? arf certes ça fait un peu russe mais l’aspect militaire et guerrier y est.

    • Avec deux porte-avions, l’armée américaine veut constituer une « bulle » navale autour d’Israël
      https://www.lemonde.fr/international/article/2023/10/27/avec-deux-porte-avions-l-armee-americaine-veut-constituer-une-bulle-navale-a

      Après l’envoi de l’« USS Gerald R. Ford », les Etats-Unis ont annoncé l’arrivée d’ici quelques jours de l’« USS Dwight D. Eisenhower » en Méditerranée. Une force de plus de 15 000 marins, principalement destinée à dissuader une escalade régionale avec l’Iran.

      .... En plus de ses deux porte-avions, le Pentagone a ainsi décidé, le 16 octobre, de dérouter vers la #Méditerranée orientale un groupe amphibie complet, spécialisé dans les #opérations_spéciales, qui était déployé au Koweït pour un exercice : l’USS Bataan, fort d’au moins 3 000 soldats. Les Européens ont par ailleurs aussi commencé à déployer des bâtiments en direction d’Israël et de la bande de Gaza. D’abord pour d’éventuelles évacuations sanitaires, mais aussi pour d’autres opérations si le contexte l’exigeait.

      La #France devrait ainsi bientôt avoir au large de Chypre un #porte-hélicoptères amphibie en plus de deux #frégates déjà sur zone. Les Britanniques ont envoyé deux porte-aéronefs. Le Danemark et l’Allemagne ont, eux, décidé de repositionner des bâtiments qui étaient jusque-là sous commandement de l’OTAN pour la défense du flanc est de l’Europe.

      https://archive.ph/K3G8E

      #coordination_inter_armes #mer #marine (s) #aviation #Europe #E-U #GB #Israël

    • Conclusion of Juniper Oak 23.2 Joint Exercise of the IDF and U.S. Central Command, janvier 2023, Israël Defense Force
      https://www.idf.il/en/articles/2023/conclusion-of-juniper-oak-23-2-joint-exercise-of-the-idf-and-u-s-central-command

      The exercise tested collective U.S.-Israeli readiness and improved the interoperability of both militaries to enhance their shared ability to counter regional threats. The
      exercise simulated target strikes and complex operational scenarios by integrating joint communication and command and control systems.

      WhatsApp_Ima...
      Approximately 6,500 U.S. Armed Forces officers and soldiers took part in this exercise, which was the largest ever performed by the U.S. Armed Forces. The exercise
      showcased some of the most advanced capabilities of the militaries and is the first in a series of exercises to be held in 2023.

      The exercise began with a joint aerial and naval live fire exercise, including missile boats and combat helicopters, during which forces carried out coordinated strikes at targets simulating naval threats.

      The two air forces then simulated a range of different scenarios using fighter, transport and aerial refueling aircraft, rescue helicopters, RPAs, reconnaissance aircraft and American B-52 bombers, which dropped live munitions across southern Israel.

      Israeli Navy missile boats and a submarine maneuvered in tandem alongside an American aircraft carrier as a unified task force with defensive and striking capabilities against a variety of threats.

      Israeli Sa’ar 5-class corvettes were refueled by an American tanker in offshore waters to increase the IDF’s area and range of operation in both routine and emergency scenarios.
      WhatsApp_Ima...

      In addition, fighter jets and bombers were refueled by Israeli “Re’em” refueling aircraft and American KC-46 refueling tankers, the future refueling aircraft of the IAF.

      The air forces simulated the rescue of an abandoned pilot in a mountainous and complex area of the Golan Heights, where USAF personnel rescued an IAF pilot.

      The Israeli Ground Forces and U.S. Army conducted a joint training drill consisting of ground maneuvering and dozens of rocket launches, during which long-range rockets were launched from the American HIMARS and launchers in the Israeli Artillery Corps’ Rocket Array.

  • Opposez-vous à Chat Control !
    https://framablog.org/2023/10/25/opposez-vous-a-chat-control

    Sur ce blog, nous transposons régulièrement différents points de vue concernant les luttes pour les #Libertés_numériques. Dans ce domaine, on constate souvent que les mouvements sociaux (solidariste, durabilistes, préfiguratifs, etc.) ne prennent que trop rarement en compte les implications … Lire la suite­­

    #Enjeux_du_numérique

    • Comme si l’intention d’interdire ou de fragiliser le #chiffrement n’était pas déjà assez grave, il y a encore pas mal d’autres choses qui nous inquiètent sérieusement avec Chat Control. Ainsi, l’introduction de systèmes de #blocage_réseau4 est également en discussion. Plus grave encore, l’obligation de vérifier l’âge et donc de s’identifier en ligne. Cela aussi fait explicitement partie du projet. Il s’agira de faire en sorte que l’accès à certains sites web, l’accès aux contenus limités selon l’âge, l’utilisation et le téléchargement de certaines applications comme Messenger, ne soient possibles qu’avec une #identification, par exemple avec une carte d’identité électronique ou une #identité_numérique.

      Voici l’accomplissement du vieux rêve de tou·tes les Ministres de l’Intérieur et autres autoritaires du même acabit. L’obligation d’utiliser des vrais noms sur Internet et la « neutralisation » des #VPN5, #TOR et autres services favorisant l’#anonymat figurent depuis longtemps sur leurs listes de vœux. Et ne négligeons pas non plus la joie des grands groupes de pouvoir à l’avenir identifier clairement les utilisateur·ices. L’UE se met volontiers à leur service6. Tout comme le gouvernement allemand, Nancy Faser en tête, qui se distingue par ailleurs avec une politique populiste et autoritaire de droite.

      #internet #libertés_numériques #libertés_politiques #libertés #messageries #communications_chiffrées #signal #telegram #Europe #chat_control #surveillance #surveillance_de_masse #auto-défense_numérique

  • Database delays: new timetable for interoperable EU policing and migration systems by 2027

    EU interior ministers have agreed another revised timeline for the plan to make all justice and home affairs databases “interoperable”, with the aim now to have the systems up and running by 2027. Mandatory biometric border checks may now be introduced progressively, in the hope of limiting delays at border crossing points.

    The new timetable, agreed at the Justice and Home Affairs Council last week, follows on from previous delays. A revision to the timeline adopted in November 2021 included a plan for the Entry/Exit System (EES), a biometric border-crossing registration database, to be functional by September 2022. Further changes saw the deadline extended to May this year. A Belgian proposal to “decouple” the EES and the European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) does not appear to have been taken on board.

    Under the new plan, the EES is supposed to come into use at some point in the second half of 2024 - though a note from the Spanish Presidency (pdf) suggests that even then, the “capturing and storing of biometrics... could be activated progressively.” This is because of the extra waiting times that the introduction of mandatory biometric capture, storage and verification at all EU border crossing points is likely to introduce.

    As previously reported by Statewatch, the Austrian government expects “process times to double compared to the current situation,” the Croatian government is clear that “the waiting time for border checks will certainly be significantly longer,” and the German government has said “control times for passengers will increase significantly by the introduction of EES.”

    To mitigate this, the Spanish Presidency’s note says that “derogation measures will be available for activation at individual border crossing points to prevent long waiting times. The date that will be retained for the entry into operation will be outside periods of major events and high travel times.”

    The introduction of the EES in the second half of 2024 is supposed to be followed by the ETIAS in the first half of 2025, the European Criminal Records Information System for Third Country Nationals (ECRIS-TCN) in mid-2026, finalisation of “the technical implementation of the IO [interoperability] architecture” in late 2026, followed by work to “upgrade and evolve the IO architecture” from 2027 onward.

    The timetable published by eu-Lisa also foresees the eventual integration of the expanded #Eurodac database, depending on the adoption of the law, which is currently under discussion in the Council and the Parliament.

    https://www.statewatch.org/news/2023/october/database-delays-new-timetable-for-interoperable-eu-policing-and-migratio
    #EU #UE #Union_européenne #biométrie #contrôles_frontaliers #asile #migrations #réfugiés #interopérabilité #frontières #Entry/Exit_System (#EES) #European_Travel_Information_and_Authorisation_System (#ETIAS) #European_Criminal_Records_Information_System_for_Third_Country_Nationals (#ECRIS-TCN) #agenda

  • The EU-Tunisia Memorandum of Understanding : A Blueprint for Cooperation on Migration ?

    On July 16, 2023, a memorandum of understanding, known as the “migrant deal”, was signed between the EU and Tunisia, at a time when the EU is trying to find ways to limit the arrival of irregular migrants into its territory. The memorandum, however, raises some concerns regarding its content, form, and human rights implications.

    This past year, Tunisia became the primary country of departure for migrants attempting to reach the European Union via Italy through the Central Mediterranean route. With a sharp increase of arrivals in the first few months of 2023, which further accelerated during the summer, cooperation with Tunisia has turned into a key priority in the EU’s efforts to limit migration inflows.

    On July 16, 2023, after complicated negotiations, Olivér Várhelyi, the EU Commissioner for Neighborhood and Enlargement, and Mounir Ben Rjiba, Secretary of State to the Minister of Foreign Affairs, Migration and Tunisians Abroad, signed a memorandum of understanding (MoU) on “a strategic and global partnership between the European Union and Tunisia,” published in the form of a press release on the European Commission’s website. President Ursula von der Leyen labeled the deal as a “blueprint” for future arrangements, reiterating the commission’s intention to work on similar agreements with other countries. The MoU, however, in terms of its content, form, and the human rights concerns it raises, falls squarely within current trends characterizing EU cooperation on migration with third countries.
    The content of the agreement

    Known as the “migrant deal,” the MoU covers five areas of cooperation: macro-economic stability, economy and trade, green energy transition, people-to-people contacts, and migration and mobility. The EU agreed to provide €105 million to enhance Tunisia’s border control capabilities while facilitating entry to highly-skilled Tunisians, and €150 million in direct budgetary support to reduce the country’s soaring inflation. It further foresees an extra €900 million in macro-economic support conditioned on Tunisia agreeing to sign an International Monetary Fund bailout. In exchange, Tunisia committed to cooperate on the fight against the smuggling and trafficking of migrants, to carry out search and rescue operations within its maritime borders, and to readmit its own nationals irregularly present in the EU—an obligation already existent under customary international law. Much to Italy’s disappointment, and unlike what happened in the case of Turkey in 2016, Tunisia refused to accept the return of non-Tunisian migrants who transited through the country to reach the EU, in line with the position it has occupied since the onset of the negotiations.

    What was agreed on seems to be all but new, seemingly reiterating past commitments

    Overall, what was agreed on seems to be all but new, seemingly reiterating past commitments. As for funding, the EU had been providing support to Tunisia to strengthen its border management capabilities since 2015. More broadly, and despite its flaws, the MoU embeds the current carrot-and-stick approach to EU cooperation with third countries, systematically using other external policies of interest to these nations, such as development assistance, trade and investments, and energy—coupled with promises of (limited) opportunities for legal mobility—to induce third countries to cooperate on containing migration flows.
    The legal nature of the agreement

    The MoU embeds the broader trend of de-constitutionalization and informalization of EU cooperation with third countries, which first appeared in the 2005 “Global Approach to Migration” and the 2011 “Global Approach to Migration and Mobility”, and substantially grew in the aftermath of the 2015 refugee crisis, with the EU-Turkey Statement and the “Joint Way Forward on migration with Afghanistan” being the most prominent examples, in addition to several Mobility Partnerships. The common denominator among these informal arrangements consisted of the use of instruments outside the constitutional framework established for concluding international agreements, notably Article 218 on the Treaty of the Functioning of the European Union (TFEU), to agree on bilateral commitments that usually consist in the mobilization of different EU policy areas to deliver on migration containment goals.

    Recourse to informal arrangements can have its advantages, as they are capable of adapting quickly to new realities and allow for immediate implementation without requiring parliamentary ratification or authorization procedures, as highlighted by the EU Court of Auditors. However, they might fall short of constitutional guarantees, as they do not follow standard EU treaty-making rules. EU treaties are silent as to how non-binding agreements should be negotiated and concluded, and thus often lack democratic oversight, transparency, and legal certainty. They might also pose issues in terms of judicial review by the Court of Justice of the EU (CJEU), in accordance with Article 263 of the TFEU.

    In the much-debated judgment “NF”, the General Court—the jurisdiction of first instance of the CJEU—refused to assess the legality of the 2016 EU-Turkey Statement, which was published as a press release on the website of the European Council. Indeed, the Court concluded at the time that the deal was one of member states acting in their capacity as heads of state and government, and not as part of the European Council as an EU institution, rendering the deal unattributable to the EU. The Court did not specifically refer to the legal nature of the agreement, despite all EU institutions stressing that the document was “not intended to produce legally binding effects nor constitute an agreement or a treaty” (para. 27), it being “merely ‘a political arrangement’” (para. 29).

    Overall, it is apparent that the lack of clarity regarding the procedure to be followed and the actors to be involved when it comes to the conclusion of non-binding agreements by the EU is problematic from a rule of law perspective

    The EU-Tunisia MoU, on the other hand, was signed by the European Commission alone, making it fully attributable to the EU. This means that it could be potentially challenged before the CJEU, if there is reason to believe that the content of the agreement renders it a legally-binding one, infringing on the procedure foreseen by the EU treaties, or if the competencies of the Council and the Parliament, the two other EU institutions usually involved in the conclusion of international agreements, were otherwise breached. In another case, the CJEU indeed found that, while the treaties do not regulate the matter and thus Article 218 on the TFEU does not apply, the Commission should nonetheless seek prior approval of the Council before signing an MoU in the exercise of its competencies, pursuant to Article 17 (1) of the Treaty on the European Union (TEU), due to the Council’s “policy-making” powers provided by Article 16 of the TEU. The Court, however, did not clarify whether the Commission should have likewise involved the European Parliament in light of its power to exercise “political control,” provided by Article 14 TEU. With regard to the MoU with Tunisia, however, neither of the two institutions seemed to have been involved. Overall, it is apparent that the lack of clarity regarding the procedure to be followed and the actors to be involved when it comes to the conclusion of non-binding agreements by the EU is problematic from a rule of law perspective.
    Concerns over protection of fundamental rights

    The EU-Tunisia MoU has been harshly criticized by both civil society organizations and different members of the European Parliament (MEPs) in light of the Tunisian authorities’ documented abuses and hostilities against migrants, amidst a political climate of broader democratic crisis. While vaguely referring to “respect for human rights,” the MoU does not specify how the Commission intends to ensure compliance with fundamental rights. Concerns over the agreement led the European Ombudsman—a body of the EU that investigates instances of maladministration by EU institutions—to ask the EU’s executive arm whether it had conducted a human rights impact assessment before its conclusion, as well as if it intended to monitor its implementation, and if it envisaged the suspension of funding if human rights were not respected. This adds to the growing discontent over the EU’s prioritization of securing its borders over ensuring the protection of fundamental rights of migrants, through the externalization of border controls to third countries with poor human rights records and authoritarian governments, such as Libya, Turkey, Morocco, Egypt, and Sudan, among others.

    These episodes exemplify the paradox of externalization, with the EU trying to shield itself from the risk of instrumentalization of migration by third countries on one hand, and making itself dependent upon these actors’ willingness to contain migratory flows, and thus vulnerable to forms of repercussion and bad faith tactics, on the other

    In an unprecedented move, Tunisia denied entry to a group of MEPs who were due to visit the country on official duty on September 14. While no official explanation was given, the move was seen as a reaction for speaking out against the agreement. Despite this, and the fact that there is still a lack of clarity as to how compliance with fundamental rights will be guaranteed, the Commission announced that the first tranche of EU funding would be released by the end of September. However, Tunisia declared to have rejected the money precisely over the EU’s excessive focus on migration containment, although Várhelyi stated that the refusal related to budget support is unrelated to the MoU. These episodes exemplify the paradox of externalization, with the EU trying to shield itself from the risk of instrumentalization of migration by third countries on one hand, and making itself dependent upon these actors’ willingness to contain migratory flows, and thus vulnerable to forms of repercussion and bad faith tactics, on the other. Similar deals, posing similar risks, are currently envisaged with Egypt and Morocco. Moving forward, the EU should instead make efforts to create partnerships with third countries based on genuine mutually-shared interests, restoring credibility in its international relations which should be based on support for its founding values: democracy, human rights, and the rule of law.

    https://timep.org/2023/10/19/the-eu-tunisia-memorandum-of-understanding-a-blueprint-for-cooperation-on-mig
    #Tunisie #EU #Europe #Union_européenne #EU #externalisation #asile #migrations #réfugiés #accord #gestion_des_frontières #aide_financière #protocole_d'accord #politique_migratoire #externalisation #memorandum_of_understanding #MoU

    –—
    ajouté à la métaliste sur le Mémorandum of Understanding entre l’UE et la Tunisie :
    https://seenthis.net/messages/1020591

  • Vichy, Pétain et les juifs : l’historien Robert O. Paxton répond aux polémiques, dans un rare entretien au « Monde »
    https://www.lemonde.fr/societe/video/2021/12/02/vichy-et-les-juifs-l-historien-robert-o-paxton-repond-a-eric-zemmour-dans-un

    VIDÉO Eric #Zemmour [qui se dit gaulliste, ndc] répète depuis 2014 que le régime de Vichy aurait « protégé les #juifs_français et donné les #juifs_étrangers » [#préférence_nationale que c’est l’adn de la France, ndc]. Cible du polémiste, l’historien américain Robert O. Paxton répond, dans une interview vidéo accordée au « Monde » depuis New York. Par Karim El Hadj, Charles-Henry Groult, Elisa Bellanger et Isabel Bonnet, 02 décembre 2021

    Depuis plusieurs années, Eric Zemmour répète dans ses livres et sur les plateaux de télévision son point de vue sur le rôle du #régime_de_Vichy dans le génocide des juifs. Dans son essai Le Suicide français, il dénonçait la « thèse » d’une « malfaisance absolue du régime de Vichy » (page 88) [qui a aussi organisé des camps de vacances, et crée la police nationale]. « Vichy a protégé les juifs français et donné les juifs étrangers », insistait-il sur #Europe_1 le 26 septembre 2021, niant toutefois vouloir « réhabiliter #Pétain »-.

    Qu’en disent les historiens de la seconde guerre mondiale ? Le plus célèbre d’entre eux, l’Américain Robert O. Paxton, a publié en 1973 _La France de Vichy, dont les conclusions ont profondément renouvelé le regard sur la responsabilité de ce régime dans les #persécutions et les #déportations de juifs, français et étrangers. Un travail construit grâce à des #archives françaises et allemandes alors inédites, affiné depuis et complété par d’autres historiens.
    Régulièrement ciblé par Eric Zemmour comme chantre d’une « doxa » anti-Vichy, Robert O. Paxton ne donne plus que de rares interviews. Il a accepté de répondre aux questions du Monde, depuis New York.
    Quelques livres pour en savoir plus :
    La France à l’heure allemande (1940-1944), de Philippe Burrin (Seuil)
    La survie des Juifs en France 1940-1944, de Jacques Semelin et Serge Klarsfeld (CNRS Editions)
    L’Etat contre les juifs, de Laurent Joly (Grasset)

    #Robert_Paxton #lois_d'aryanisation #statut_des_juifs #déchéance_de_nationalité #rafles #étoile_jaune #antisémitisme #histoire

  • Au #Sénégal, la farine de poisson creuse les ventres et nourrit la rancœur

    À #Kayar, sur la Grande Côte sénégalaise, l’installation d’une usine de #farine_de_poisson, destinée à alimenter les élevages et l’aquaculture en Europe, a bouleversé l’économie locale. Certains sont contraints d’acheter les rebuts de l’usine pour s’alimenter, raconte “Hakai Magazine”.
    “Ils ont volé notre #poisson”, affirme Maty Ndau d’une voix étranglée, seule au milieu d’un site de transformation du poisson, dans le port de pêche de Kayar, au Sénégal. Quatre ans plus tôt, plusieurs centaines de femmes travaillaient ici au séchage, au salage et à la vente de la sardinelle, un petit poisson argenté qui, en wolof, s’appelle yaboi ou “poisson du peuple”. Aujourd’hui, l’effervescence a laissé place au silence.

    (#paywall)

    https://www.courrierinternational.com/article/reportage-au-senegal-la-farine-de-poisson-creuse-les-ventres-

    #élevage #Europe #industrie_agro-alimentaire

    • Un article publié le 26.06.2020 et mis à jour le 23.05.2023 :

      Sénégal : les usines de farines de poisson menacent la sécurité alimentaire

      Au Sénégal, comme dans nombre de pays d’Afrique de l’Ouest, le poisson représente plus de 70 % des apports en protéines. Mais la pêche artisanale, pilier de la sécurité alimentaire, fait face à de nombreuses menaces, dont l’installation d’usines de farine et d’huile de poisson. De Saint-Louis à Kafountine, en passant par Dakar et Kayar… les acteurs du secteur organisent la riposte, avec notre partenaire l’Adepa.

      Boum de la consommation mondiale de poisson, accords de #pêche avec des pays tiers, pirogues plus nombreuses, pêche INN (illicite, non déclarée, non réglementée), manque de moyens de l’État… La pêche sénégalaise a beau bénéficier de l’une des mers les plus poissonneuses du monde, elle fait face aujourd’hui à une rapide #raréfaction de ses #ressources_halieutiques. De quoi mettre en péril les quelque 600 000 personnes qui en vivent : pêcheurs, transformatrices, mareyeurs, micro-mareyeuses, intermédiaires, transporteurs, etc.

      Pourtant, des solutions existent pour préserver les ressources : les aires marines protégées (AMP) et l’implication des acteurs de la pêche dans leur gestion, la création de zones protégées par les pêcheurs eux-mêmes ou encore la surveillance participative… Toutes ces mesures contribuent à la durabilité de la ressource. Et les résultats sont palpables : « En huit ans, nous sommes passés de 49 à 79 espèces de poissons, grâce à la création de l’aire marine protégée de Joal », précise Karim Sall, président de cette AMP.

      Mais ces initiatives seront-elles suffisantes face à la menace que représentent les usines de farine et d’huile de poisson ?

      Depuis une dizaine d’années, des usines chinoises, européennes, russes, fleurissent sur les côtes africaines. Leur raison d’être : transformer les ressources halieutiques en farines destinées à l’#aquaculture, pour répondre à une demande croissante des consommateurs du monde entier.

      Le poisson détourné au profit de l’#export

      Depuis 2014, la proportion de poisson d’élevage, dans nos assiettes, dépasse celle du poisson sauvage. Les farines produites en Afrique de l’Ouest partent d’abord vers la #Chine, premier producteur aquacole mondial, puis vers la #Norvège, l’#Union_européenne et la #Turquie.

      Les impacts négatifs de l’installation de ces #usines sur les côtes sénégalaises sont multiples. Elles pèsent d’abord et surtout sur la #sécurité_alimentaire du pays. Car si la fabrication de ces farines était censée valoriser les #déchets issus de la transformation des produits de la mer, les usines achètent en réalité du poisson directement aux pêcheurs.

      Par ailleurs, ce sont les petits pélagiques (principalement les #sardinelles) qui sont transformés en farine, alors qu’ils constituent l’essentiel de l’#alimentation des Sénégalais. Enfin, les taux de #rendement sont dévastateurs : il faut 3 à 5 kg de ces sardinelles déjà surexploitées [[Selon l’organisation des Nations unies pour l’agriculture et l’alimentation (FAO)]] pour produire 1 kg de farine ! Le poisson disparaît en nombre et, au lieu d’être réservé à la consommation humaine, il part en farine nourrir d’autres poissons… d’élevage !

      Une augmentation des #prix

      Au-delà de cette prédation ravageuse des sardinelles, chaque installation d’usine induit une cascade d’autres conséquences. En premier lieu pour les mareyeurs et mareyeuses mais aussi les #femmes transformatrices, qui achetaient le poisson directement aux pêcheurs, et se voient aujourd’hui concurrencées par des usines en capacité d’acheter à un meilleur prix. Comme l’explique Seynabou Sene, transformatrice depuis plus de trente ans et trésorière du GIE (groupement d’intérêt économique) de Kayar qui regroupe 350 femmes transformatrices : « Avant, nous n’avions pas assez de #claies de #séchage, tant la ressource était importante. Aujourd’hui, nos claies sont vides, même pendant la saison de pêche. Depuis 2010, quatre usines étrangères se sont implantées à Kayar, pour transformer, congeler et exporter le poisson hors d’Afrique, mais elles créent peu d’#emploi. Et nous sommes obligées de payer le poisson plus cher, car les usines d’#exportation l’achètent à un meilleur prix que nous. Si l’usine de farine de poisson ouvre, les prix vont exploser. »

      Cette industrie de transformation en farine et en huile ne pourvoit par ailleurs que peu d’emplois, comparée à la filière traditionnelle de revente et de transformation artisanale. Elle représente certes un débouché commercial lucratif à court terme pour les pêcheurs, mais favorise aussi une surexploitation de ressources déjà raréfiées. Autre dommage collatéral enfin, elle engendre une pollution de l’eau et de l’air, contraire au code de l’environnement.

      La riposte s’organise

      Face à l’absence de mesures gouvernementales en faveur des acteurs du secteur, l’#Adepa [[L’Adepa est une association ouest-africaine pour le développement de la #pêche_artisanale.]] tente, avec d’autres, d’organiser des actions de #mobilisation citoyenne et de #plaidoyer auprès des autorités. « Il nous a fallu procéder par étapes, partir de la base, recueillir des preuves », explique Moussa Mbengue, le secrétaire exécutif de l’Adepa.

      Études de terrain, ateliers participatifs, mise en place d’une coalition avec différents acteurs. Ces actions ont permis d’organiser, en juin 2019, une grande conférence nationale, présidée par l’ancienne ministre des Pêches, Aminata Mbengue : « Nous y avons informé l’État et les médias de problèmes majeurs, résume Moussa Mbengue. D’abord, le manque de moyens de la recherche qui empêche d’avoir une connaissance précise de l’état actuel des ressources. Ensuite, le peu de transparence dans la gestion d’activités censées impliquer les acteurs de la pêche, comme le processus d’implantation des usines. Enfin, l’absence de statistiques fiables sur les effectifs des femmes dans la pêche artisanale et leur contribution socioéconomique. »

      Parallèlement, l’association organise des réunions publiques dans les ports concernés par l’implantation d’usines de farines et d’huile de poisson. « À Saint-Louis, à Kayar, à Mbour… nos leaders expliquent à leurs pairs combien le manque de transparence dans la gestion de la pêche nuit à leur activité et à la souveraineté alimentaire du pays. »

      Mais Moussa Mbengue en a conscience : organiser un plaidoyer efficace, porté par le plus grand nombre, est un travail de longue haleine. Il n’en est pas à sa première action. L’Adepa a déjà remporté de nombreux combats, comme celui pour la reconnaissance de l’expertise des pêcheurs dans la gestion des ressources ou pour leur implication dans la gestion des aires marines protégées. « Nous voulons aussi que les professionnels du secteur, conclut son secrétaire exécutif, soient impliqués dans les processus d’implantation de ces usines. »

      On en compte aujourd’hui cinq en activité au Sénégal. Bientôt huit si les projets en cours aboutissent.

      https://ccfd-terresolidaire.org/senegal-les-usines-de-farines-de-poisson-menacent-la-securite-a

      #extractivisme #résistance


  • Germany’s chancellor: “We need to deport on a grand scale”. What a time we live in, where politicians distract from their lack of answers to the polycrisis this world faces by obsessively blaming and scapegoating people not ’from here’.

    https://twitter.com/MauriceStierl/status/1715416879601246364

    #Allemagne #renvois #expulsions #machine_à_expulser #Olaf_Scholz #asile #migrations #réfugiés #sans-papiers

    ping @karine4

  • Battle of Navarino
    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Navarino


    Dans les pays capitalistes on ne nous apprend pas à l’école que les guerres et conflits actuels sont la continuation des conflits de l’ère de la montée de l’occident industrialisé capitaliste. Les nations qu’on connaît sont le produit des besoins de la restructuration du monde selon les exigences du capital industriel et financier moderne.

    L’idée de l’état nation comme expression de la volonté d’un peuple est un leurre. Les idées nationalistes ne sont que l’expression sentimentale et idéologique des forces économiques au travail. En 1827 la volonté des Grecs de se libérer de la cruelle exploitation par l’empire féodal ottoman a servi de prétexte bienvenu aux maîtres des pays capitalistes pour se défaire des douanes et rançons ottomans gênant leur commerce. Leur alliance avec la Russie féodale ne contredit pas ce résultat d’analyse historique.

    La première guerre de l’opium de 1839 se passe dans le même contexte d’expansion capitaliste lancé par la multiplication des forces productives par l’industrialisation et élimine encore des limites aux échanges commerciales et financières.

    Encore aujourd’hui les luttes de libération nationales sont soumis au forces de gravitation exercées par les poids lourds économiques et militaires. Quand on regarde le conflit en Palestine entre le peuple palestinien à qui l’état d’Israël et ses citoyens les plus brutaux ont volé ses terres, on identifie facilement les forces de gravitation antagonistes à l’oeuvre. L’Ukraine est une autre preuve exemplaire pour l’existence des mécanismes impérialistes développés d’abord àl’époque de la bataille de Navarin.

    Ces observations conduisent la conclusion qu’il n’y aura pas de libération des peuples par la création d’états nation.Pour y arrver il faudra éliminer les capitalistes et exploiteurs au pouvoir et construire des états indépendants gouvernés par les peuples en lutte pour l’union mondiale.

    Grâce au technologies de production, de communication et de transport modernes nous sommes plus proches que jamais d’une société humaine. N’oublions jamais que par rapport aux capacités entièrement développés de notre espèce nous vivons toujours en Préhistoire.

    The Battle of Navarino was a naval battle fought on 20 October (O. S. 8 October) 1827, during the Greek War of Independence (1821–29), in Navarino Bay (modern Pylos), on the west coast of the Peloponnese peninsula, in the Ionian Sea. Allied forces from Britain, France, and Russia decisively defeated Ottoman and Egyptian forces which were trying to suppress the Greeks, thereby making Greek independence much more likely. An Ottoman armada which, in addition to Imperial warships, included squadrons from the eyalets of Egypt and Algiers, was destroyed by an Allied force of British, French and Russian warships. It was the last major naval battle in history to be fought entirely with sailing ships, although most ships fought at anchor. The Allies’ victory was achieved through superior firepower and gunnery.

    #Europe #Grèce #Turquie #USA #Russie #France #histoire #guerre_de_libération #nationalisme #capitalisme.#féodalisme #industrialisation #bataille_navale #voiliers

    • 1812
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/1812

      27. Februar: Lord Byron äußert im britischen House of Lords Verständnis für den Luddismus und verteidigt die Maschinenstürmer seines heimatlichen Wahlkreises.

      11. März: Das Preußische Judenedikt von König Friedrich Wilhelm III. verfügt die Gleichstellung jüdischer Bürger in Preußen.

      13. Mai: Ludwig van Beethoven vollendet seine 7. Sinfonie.

      12. Juni jul. / 24. Juni greg.: Napoleon befiehlt bei Kaunas den Bau von drei Schiffsbrücken und den Übergang über die Memel. Damit überschreitet er die Grenze und greift Russland an. Der Russlandfeldzug 1812 beginnt. Bis zum 30. Juni folgt die Grande Armée mit rund 500.000 Soldaten.

      18. Juni: Die Vereinigten Staaten erklären Großbritannien den Krieg: Damit beginnt der so genannte Krieg von 1812 unter Präsident James Madison

      12. August: Mit der Middleton Railway nimmt die weltweit erste Zahnradbahn in England ihren regulären Betrieb auf. Sie verbindet zum Kohletransport eine Kohlenzeche in Middleton, West Yorkshire, mit Leeds. Seit dem 24. Juni fährt auf der Strecke die Salamanca, die erste wirtschaftlich erfolgreiche Dampflokomotive Englands.
      – Jean Baptiste Joseph Fourier legt seine Arbeit über Fourier-Reihen der Akademie der Wissenschaften in Paris vor.
      – Siméon Denis Poisson entwickelt seine Poisson-Gleichung für das elektrische Potential eines stromdurchflossenen Leiters.
      – Jean Louis Burckhardt beschreibt erstmals hethitische Inschriften (Hama-Steine).

      16. Dezember: Die geschlagenen Reste der Grande Armée überqueren die Memel und erreichen Ostpreußen. Nur 5.000 von ehemals 500.000 Soldaten haben die Flucht vor den nachrückenden russischen Verbänden überlebt.

      20. Dezember: Auslieferung der ersten Exemplare von Grimms Märchen (Erstauflage)

      30. Dezember: Konvention von Tauroggen. Der preußische General Yorck schließt einen lokalen Waffenstillstand mit Russland.

      1912

      29. Dezember: Geburt meiner polnischen Großmutter in Schlesien.

      https://www.youtube.com/watch?v=3i4f3NtLp5E

  • Israël : Ursula von der Leyen, la bourde permanente – Libération
    https://www.liberation.fr/international/europe/israel-ursula-von-der-leyen-la-bourde-permanente-20231015_24YINO2VDZAH3G4
    https://www.liberation.fr/resizer/MMUWd9MAXfdvJT6EEeCWbZCht0U=/1200x630/filters:format(jpg):quality(70):focal(3450x1227:3460x1237)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/liberation/IKSQQKWC2FDSHH5IGRFMLSQ62Q.jpg

    Lors de sa visite improvisée en soutien à Israël vendredi 13 octobre, la présidente de la Commission européenne a largement dépassé ses fonctions, sans aucun mandat des Vingt-Sept.

    Si quelqu’un a la suite de l’article ?

    • l’Europe « hongroise »

      #Benyamin_Nétanyahou n’en a sans doute pas cru ses oreilles lorsqu’#Ursula_von_der_Leyen a proclamé, urbi et orbi, à l’issue de leur rencontre à Tel-Aviv, vendredi 13 octobre, qu’#Israël avait « le droit » et « même le devoir de défendre et de protéger sa population » après l’attaque terroriste des islamistes du #Hamas. C’est peu dire que les capitales européennes, mais aussi les responsables communautaires soigneusement tenus à l’écart, se sont étranglés de fureur en découvrant ces propos qui ne reflètent que « la sensibilité personnelle » de Von der Leyen, selon les mots d’un ambassadeur, et absolument pas la position de l’Union, la présidente de la Commission n’ayant aucune compétence en matière de politique étrangère. Mais le mal est fait : pour l’ensemble du monde, et notamment le monde arabe, peu au fait des subtilités de l’architecture institutionnelle communautaire, l’#UE a proclamé son alignement sans réserve sur un gouvernement israélien dirigé par un boutefeu de droite radicale engagé dans une opération de représailles sanglantes. D’autant que ce dérapage intervient après la tentative de la Commission de suspendre l’aide européenne aux #Palestiniens en début de semaine [revirement : vu les besoins actuels tout à faits... croissants, l’aide a depuis été multipliée par 5 -humanitaire only ?, l’UE ayant pour habitude de financer des pansements de la destructice politique israélienne, ndc]. Un cauchemar diplomatique.

      Pis encore, l’ancienne ministre allemande de la Défense n’a manifesté aucune compassion pour les civils palestiniens pris dans la tourmente de cette guerre éternelle [c’est Jean Quatremer..., ndc]. Elle s’est même abstenue de tout appel à la retenue dans la riposte, comme l’ont [très vaguement, ndc] fait les Etats-Unis [qui outre de nouvelles livraison d’armes à Israël, envoient un 2eme porte avions et préparent des forces d’élite en appui, officiellement pour dissuader Hezbollah et Iran, ndc] alors que le nombre de morts et de blessés ne cesse d’augmenter dans la bande de Gaza. « Je souscris pleinement à votre appel au Hamas pour qu’il libère immédiatement tous les otages et qu’il renonce totalement à prendre des civils comme boucliers, ce que le Hamas fait constamment », a-t-elle affirmé, rendant ainsi implicitement responsable des morts à venir le seul Hamas qui « constitue une menace non seulement pour Israël, mais aussi pour le peuple palestinien ».

      A #Bruxelles, #Eric_Mamer, le porte-parole de la Commission ou de Nétanyahou – on ne sait plus trop –, en a remis une couche sur les propos guerriers de sa patronne en expliquant à quel point #Tsahal respecte le #droit_humanitaire : « Les civils doivent être prévenus et alertés de l’imminence des opérations militaires, ce qui leur permet de partir. C’est ce que fait Israël. » Bien sûr, si le Hamas « empêche les gens de partir et les utilise comme bouclier humain », ça ne sera pas bien, mais que peut-on y faire ? Fermez le ban !

      Plantage

      Le problème est qu’Ursula von der Leyen a franchi une ligne rouge en interférant ainsi dans la politique étrangère de l’Union et dans celle des Etats membres . En effet, elle s’est non seulement rendue en Israël sans aucun mandat des Vingt-Sept, mais sans prévenir qui que ce soit [et pourtant, elle n’est pas hongroise, ndc] : Josep Borrell, le chef de la diplomatie de l’Union, et Charles Michel, le président du Conseil européen des chefs d’Etat et de gouvernement, les deux seules personnes ayant des compétences dans le domaine de la politique étrangère, ont appris son déplacement par des rumeurs puis par la presse. Selon nos informations, Von der Leyen, apprenant que la Maltaise Roberta Metsola, la présidente du Parlement européen, allait se rendre en Israël à l’invitation de la Knesset, s’est imposée dans son avion…

      Le téléphone a manifestement chauffé au rouge entre les capitales et Bruxelles. Samedi en fin d’après-midi, elle a donc annoncé que l’UE allait augmenter son aide humanitaire de 50 millions d’euros, et a enfin fait un peu de diplomatie : « La Commission soutient le droit d’Israël de se défendre contre les terroristes du Hamas, [mais] dans le plein respect du droit humanitaire international. Nous mettons tout en œuvre pour que les civils innocents de Gaza reçoivent un soutien dans ce contexte. »

      Ce plantage de Von der Leyen n’est pas le premier, mais c’est sans aucun doute le plus monumental. Car, depuis le début de son mandat, elle se prend pour la présidente de l’Union, ce qu’elle n’est pas, et a donc lancé une OPA sur les compétences de Charles Michel et de Josep Borrell, qu’elle déteste (mais on se demande qui elle ne déteste pas). Elle n’a manifestement pas compris qu’il n’y a pas de politique étrangère autonome de la Commission et que l’Union n’a une politique étrangère que dans les domaines où il y existe un consensus, comme sur l’Ukraine, mais pas sur le Proche-Orient.

      Il faut cependant reconnaître que l’Espagne, qui n’a toujours pas de gouvernement, est largement responsable de ce cafouillage : dès le lendemain des massacres du 7 octobre, Madrid, qui exerce la présidence tournante du Conseil des ministres, aurait dû convoquer les 27 ambassadeurs de l’Union pour arrêter les grandes lignes de la réponse européenne. Ou un Conseil européen des chefs d’Etat et de gouvernement comme la présidence française l’a fait deux jours après le début de la guerre en Ukraine. Ce que l’#Espagne n’a pas fait, en dépit des demandes de plusieurs Etats membres, laissant ainsi la Commission libre de se livrer à des improvisations catastrophiques. Reste à savoir si les Etats s’en souviendront en juin, lorsqu’il faudra renouveler le mandat de Von der Leyen.

      #Europe (la phénicienne a mal tourné)

    • Le déplacement de von der Leyen en Israël provoque une nouvelle tempête au sein de l’UE
      https://www.lefigaro.fr/international/le-deplacement-de-von-der-leyen-en-israel-cree-une-nouvelle-tempete-au-sein

      « Je convoque un Conseil européen extraordinaire pour définir une position commune et une ligne d’action claire et unifiée ». Charles Michel a annoncé samedi soir une réunion en urgence des Vingt-Sept. Elle aura lieu mardi, en fin d’après-midi, par visio.

      C’est une réponse directe au récent déplacement d’Ursula von der Leyen en Israël. Sur place vendredi, lors de ses entretiens avec le premier ministre israélien Benyamin Netanyahou ni lors de ses prises de parole publique, la présidente de la Commission européenne n’avait pas évoqué la question brûlante de l’évacuation risquée de Gaza ordonnée par Israël et plus largement le devoir d’Israël de respecter le droit international, n’insistant que sur le droit de ce pays à répliquer aux « atrocités commises par le Hamas ».

    • @kassem l’article cité est de Ration. Outre celui du Figaro également cité, Les échos semble rester allusif (mais #paywall)
      Israël-Hamas : les Vingt-Sept cherchent à unifier leurs positions
      https://www.lesechos.fr/monde/europe/israel-hamas-les-vingt-sept-cherchent-a-unifier-leurs-positions-1987194

      https://media.lesechos.com/api/v1/images/view/652be35debce0a406947f8d7/1024x576-webp/0902817241173-web-tete.webp
      (c’est du webp... sur fond de mur ocre criblé d’impacts elle est entourée, l’air pincé, de gradés de Tsahal équipé et en gilets pare balle)

      Le 13 octobre, Les présidentes du Parlement européen et de la Commission européenne, Roberta Metsola et Ursula von der Leyen, se sont rendues en Israël pour une visite qui a créé la polémique. (Union Européenne/Hans Lucas/AFP)

      Le Président du Conseil européen convoque une réunion extraordinaire des leaders de l’UE pour mardi 17 octobre. Il s’agit d’envoyer un message commun qui resserre les rangs après une semaine de cacophonie.

      @arno la dame semble plutôt en campagne pour un deuxième mandat : Union européenne : la discrète entrée en campagne d’Ursula von der Leyen
      https://www.lemonde.fr/international/article/2023/04/22/union-europeenne-la-discrete-entree-en-campagne-d-ursula-von-der-leyen_61705

  • Départs massifs des jeunes : « On doit davantage faire attention, orienter au maximum le buget vers la jeunesse ! » (Me Oumar Youm).
    https://www.dakaractu.com/Departs-massifs-des-jeunes-On-doit-davantage-faire-attention-orienter-au-

    Départs massifs des jeunes : « On doit davantage faire attention, orienter au maximum le buget vers la jeunesse ! » (Me Oumar Youm).
    Abordant la question du départ massif des jeunes vers l’Europe, le président du groupe parlementaire BBY, Me Oumar Youm, a justifié le phénomène de l’immigration irrégulière par des facteurs courants.
    « C’est une pression sociale qui s’exerce sur la jeunesse. L’État doit prendre toutes ses dispositions pour que les jeunes puissent partir s’ils le veulent dans les meilleures conditions », a d’emblée soutenu le responsable politique lors de son passage à l’émission ‘’Face à Dakaractu’’.
    Pour le député, l’attractivité des pays européens aussi est une cause des départs par la voie maritime et désertique.« C’est cette forme de colonisation culturelle qui pousse certains à laisser leur travail pour tenter l’aventure. On doit davantage faire attention, orienter au maximum le buget vers la jeunesse. On doit accentuer les efforts de l’État », a plaidé Me Oumar Youm.

    #Covid-19#migration#migrant#senegal#jeunesse#emigration#europe#depart#migrationirreguliere#economie#culture

  • 🟥 L’EXTRÊME-DROITE GRIMPE PAR LES URNES EN EUROPE... - Debunkers

    L’extrême-droite est toujours bien présente en Europe. Oui, mais de quelle façon ?
    Nous avons l’habitude de considérer qu’il existe des extrêmes-droites, et sur notre continent, on trouve différents courants qui correspondent à des particularités dues à l’histoire. Nous allons donc regarder, pays par pays, qui fait l’extrême-droite en Europe (...)

    ⚡️ #Europe #extrêmedroite #nationalisme #racisme #xénophobie

    #Antifascisme #antiracisme #internationalisme

    https://www.debunkersdehoax.org/lextreme-droite-grimpe-par-les-urnes-en-europe

  • Les jeunes Argentins tentés par l’exil, sur fond de crise économique
    https://www.lemonde.fr/international/article/2023/10/03/les-jeunes-argentins-tentes-par-l-exil-sur-fond-de-crise-economique_6192257_

    Les jeunes Argentins tentés par l’exil, sur fond de crise économique
    Comme lors de la crise de 2001, de nombreux Argentins songent à quitter leur pays pour chercher ailleurs des perspectives d’avenir. L’inflation, l’augmentation de la pauvreté et l’insécurité sont les raisons les plus évoquées par les quelque 70 % des jeunes de 18 à 29 ans songeant au départ.
    Par Flora Genoux(Buenos Aires, correspondante) et Sandrine Morel(Madrid, correspondante)
    Federico Vaamonde, âgé de 26 ans, quitte les locaux du consulat d’Espagne à Buenos Aires, le regard dur, le pas nerveux. « Je veux ficher le camp de ce pays ! », lâche cet aide cuisinier de Florencio-Varela, banlieue populaire de la capitale. En cette fin septembre, le jeune Argentin, descendant d’un immigré espagnol, vient de commencer les démarches afin d’obtenir la nationalité de son ancêtre, ce qui lui permettra de s’installer en Europe plus facilement. (...) Comme Federico Vaamonde, près de 70 % des Argentins âgés de 18 à 29 ans – et la moitié de la population en général – affirment qu’ils quitteraient le pays s’ils en avaient les moyens (administratifs, financiers…), selon un sondage de l’Observatoire de psychologie sociale (OPSA) de l’université de Buenos Aires réalisé au mois de mars. Parmi les premières raisons évoquées figurent la situation économique du pays et le sentiment d’insécurité. Le taux de pauvreté a atteint 40 %. L’inflation est au plus haut depuis trente-deux ans : 124 % sur un an. Le gouvernement d’Alberto Fernandez (centre gauche) met en avant un faible taux de chômage, de moins de 7 %. Mais de nombreux emplois sont précaires et leur rémunération dévorée par l’inflation. « Ce pays a tronqué les projets de vie de la population et volé des opportunités à la jeunesse », estime Gustavo Gonzalez, psychologue et directeur de l’OPSA.
    L’aspiration des jeunes à l’exil fait d’ailleurs partie des arguments de campagne des politiques, en amont de l’élection présidentielle du 22 octobre. Le candidat Javier Milei, en tête des sondages, clame dans un spot de campagne : « Si on continue comme ça, l’unique voie de sortie, c’est Ezeiza [l’aéroport de Buenos Aires]. » Les jeunes hommes des quartiers populaires, séduits par cet ultralibéral qui leur promet une économie stable et créatrice d’emplois, sont précisément son cœur de cible électoral.
    Il n’existe pas de données officielles et précises permettant de confirmer ou d’infirmer une émigration massive de la jeunesse. Séjour touristique ou projet de vie à l’étranger, les services migratoires n’exigent pas des voyageurs de motiver leur départ. Par ailleurs, dans un pays fortement marqué par l’immigration – 6 millions d’Européens ont débarqué en Argentine à la fin du XIXe et au début du XXe siècle –, nombre d’Argentins détiennent déjà un passeport européen. Ils peuvent quitter le territoire en brouillant les statistiques.
    Seule certitude : les files d’attente s’allongent devant les consulats. « On reçoit un nombre de demandes très élevé. Ce sont quasiment tous des jeunes de 25 à 35 ans, diplômés », remarque Pablo Chumba, juriste à Buenos Aires qui aide les aspirants à une nationalité européenne à constituer leur dossier auprès des consulats. D’après les données du ministère des affaires étrangères italien, plus de 30 000 dossiers de naturalisation ont été enregistrés en 2021 en Argentine, contre un peu plus de 20 000 en 2017. En outre, l’entrée en vigueur de la loi de mémoire démocratique espagnole, en octobre 2022, a provoqué un appel d’air. Elle a ouvert une fenêtre de deux ans, jusqu’en octobre 2024, prorogeable d’un an, pour que les descendants d’exilés de la guerre d’Espagne (1936-1939) et de la dictature franquiste (1939-1975) puissent demander la nationalité espagnole. Les candidats ne sont pas contraints de prouver la condition d’exilés politiques de leurs aïeux si ces derniers ont émigré durant les années les plus dures de la dictature, entre le début de la guerre, en 1936, et l’entrée de l’Espagne franquiste à l’ONU, en 1955. Entre octobre 2022 et fin juin 2023, près de 14 000 demandes de naturalisation espagnole ont été déposées en Argentine, de loin le pays où elles sont les plus nombreuses.
    Un article publié dans la revue de sciences sociales argentine Poblacion y sociedad fait état « d’une augmentation significative de l’arrivée d’Argentins en Espagne » dès 2017. En 2019, puis en 2021, plus de 30 000 Argentins s’y sont installés, d’après les calculs des chercheurs Fernando Osvaldo Esteban, Daniela Herrera Rubalcaba et Patricia Jimena Rivero. Selon cette dernière, il s’agit de chiffres similaires à ceux de la crise économique et sociale de 2001, marquée par une vague d’émigration. Dès l’annonce de la loi espagnole, les mêmes scènes qu’en 2001 se sont reproduites : de longues files se sont formées devant les consulats espagnols à Buenos Aires, mais aussi dans des villes comme Mendoza ou Cordoba, certains passant la nuit sous des tentes installées sur le trottoir. « Ce n’est pas le rêve de ma vie d’aller vivre en Europe. Mais j’y pense, parce que rien ne s’améliore ici, c’est stressant de vivre dans l’incertitude », explique Maria (elle n’a donné que son prénom, comme d’autres témoins), une institutrice de 31 ans rencontrée fin septembre devant le consulat de Buenos Aires et qui, comme beaucoup, voit dans le sésame européen une sorte d’assurance-vie. Deux de ses amis viennent de s’installer en Espagne. « Mon salaire est très bas ici. Mais je sais que faire sa place dans un autre pays est difficile », remarque-t-elle.
    Joaquin, 26 ans, peut en témoigner. Il a rejoint le Portugal avec un visa d’un an « vacances-travail » (destiné aux jeunes) en 2022. « J’ai vite trouvé des emplois d’animation dans des hôtels, tous déclarés. J’ai découvert ce que signifiait se payer un repas au restaurant grâce à son travail, marcher dans la rue le soir sans crainte pour sa sécurité », remarque-t-il, contacté au téléphone. Ce diplômé en arts du spectacle s’imagine un avenir « plus stable » en Europe. Arrière-petit-fils d’un immigré espagnol, il a déposé sa demande de naturalisation en Espagne, où il se trouve désormais. Depuis, il attend, dans l’illégalité car son visa a expiré. « Sans papiers, je ne trouve que des employeurs qui m’exploitent. Je travaille dans un restaurant pour 600 euros par mois », raconte-t-il. Au Portugal, il a entendu des remarques xénophobes. « Il ne faut pas non plus avoir une vision romantique de l’Europe, il y a des moments durs. Et puis l’Argentine, la chaleur et la simplicité des gens me manquent », confie-t-il.

    #Covid-19#migrant#migration#argentine#espagne#italie#europe#emigration#crise#economie#jeunesse#portugal

  • Berlin Global Dialogue an der ESMT in Berlin-Mitte : Konferenz über den Wandel
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-global-dialogue-an-der-esmt-in-berlin-mitte-konferenz-ueber-

    Le capital allemand lutte pour les marchés des pays aux langues persanes et turciques. Ses représentants cherchent à y réduire l’influence de la Russie et de la Chine. Cette semaine se tient à Berlin une rencontre du chancelier allemand avec de hauts responsables de cinq pays de la région d’Asie. Le remodèlement des relations et alliances internationales se joue par tous les moyens diplomatiques et belliqueuses. On verra si les participants le jugeront utile de nous informer du contenu de leurs pourparlers.

    26.9.2023 von Thomas Fasbender - Initiator der Konferenz ist Lars-Hendrik Röller, Ex-Führungskraft unter Angela Merkel. Es kommen hochrangige Gäste aus Zentralasien und Bundeskanzler Olaf Scholz.

    Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude in Berlin-Mitte beginnt am Donnerstag der erste Berlin Global Dialogue, eine neue Plattform für internationalen Austausch unter dem Dach der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT. Die zweitägige Veranstaltung ist der Transition gewidmet, also Veränderungen in einer Zeit, die von Wende und Wandel geprägt ist. Drei solcher Wenden stehen im Mittelpunkt: zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung, zu CO₂-freien Technologien und zu einer gerechteren Gesellschaft.

    Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Europarats-Präsidenten Charles Michel nehmen die Präsidenten aus Kasachstan und Sri Lanka sowie die belgischen und albanischen Premierminister teil. Auf Ministerebene sind Saudi-Arabien, Südafrika und Frankreich vertreten, außerdem Vorstandsvorsitzende und Topmanager internationaler Konzerne und Großbanken.

    Klimakrise und der Umbau der Industriegesellschaft

    Initiator des Berlin Global Dialogue ist Lars-Hendrik Röller, unter Angela Merkel von 2011 bis 2021 Leiter der Wirtschafts– und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt. Röller lehrt heute als Wirtschaftsprofessor an der ESMT. Das Motiv seines Engagements: „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem Staaten- und Unternehmenslenker zur Schaffung eines neuen Wirtschaftssystems zusammenwirken müssen.“

    In einer Ankündigung sagte Röller, die Klimakrise, die neue Weltwirtschaftsordnung und der Umbau der Industriegesellschaft könnten nur in globaler Zusammenarbeit bewältigt werden. Das setze den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft voraus und sei auch der Grund, warum man den Berlin Global Dialogue ins Leben gerufen habe.
    Eine neue multipolare Welt

    Der Bundeskanzler begrüßt das neue Format. Die multipolare Welt, so Scholz, verlange nach neuen Perspektiven und multilateralen Lösungen. Der Berlin Global Dialogue habe zum Ziel, die notwendigen Ideen zu generieren, „hier in Berlin, an einem Ort, der für Versöhnung und Einheit steht“.

    Parallel zu der Veranstaltung findet am Freitag ein Gipfeltreffen der fünf Staatschefs aus Zentralasien – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan – mit Olaf Scholz im sogenannten C5+1-Format statt. In diesem Rahmen konferieren die Zentralasiaten mit mehreren Partnern weltweit. Das Treffen mit dem Bundeskanzler ist der erste C5+1-Gipfel mit einem Mitgliedsland der Europäischen Union. Außerdem sind separate Gespräche zwischen Scholz und der einzelnen Präsidenten geplant.

    Für beide Seiten ist eine intensivere Zusammenarbeit von Interesse. Der wirtschaftliche Aufstieg der Chinesen und die Schwächung Russlands durch seinen Krieg in der Ukraine haben das geopolitische Koordinatensystem in Eurasien verändert. Weder die Zentralasiaten noch die Europäer wünschen, dass die Region zwischen dem Kaspischen Meer und China in eine einseitige Abhängigkeit von Peking gerät. Deutsche und europäische Unternehmen sind zudem als Lieferanten von Technologie und als Investoren begehrt. Wirtschaftlich ist die Region alles andere als unbedeutend; Zentralasien beherbergt erhebliche Bodenschätze, nicht zuletzt sogenannte Batterierohstoffe.

    Die Konferenz Berlin Global Dialogue findet am 28. und 29. September in der ESMT statt (Schloßplatz 1, 10178 Berlin). Mehr Informationen unter: www.berlinglobaldialogue.org

    #Allemagne #Europe #Chine #Russie #Kazakhstan #Kirghizistan #Tadjikistan #Turkménistan #Ouzbékistan #Asie #économie #relations_internationales #impérialisme

  • En #Tunisie, l’#UE refait la même erreur, toujours aussi dangereuse

    Alors que les représentant·e·s de la « Team Europe [2] » serraient la main du président tunisien Kaïs Saïed en juillet dernier, des centaines de réfugié·e·s et de migrant·e·s bloqués aux frontières terrestres désertiques du pays avec la Libye ont été rassemblés par ses forces de sécurité et abandonnés là, sans accès à de la nourriture ni à de l’eau, sans abri.

    Le président du Parti populaire européen (PPE) Manfred Weber a par la suite évoqué ces informations, y compris les multiples décès près de la frontière, en parlant de « vidéos prises dans le désert ou quelque chose comme ça [3] ».

    Les leaders européens se sont rendus en Tunisie pour signer un protocole d’accord visant à freiner l’immigration vers l’Europe. En échange, ils lui offrent environ 100 millions d’euros pour la « gestion des frontières » et près d’un milliard en prêts supplémentaires et soutien financier, dans le contexte de la crise économique sans précédent que traverse le pays.

    Cependant, pendant que la Tunisie et l’Union européenne débattent de la manière de mettre en place ce protocole d’accord, ses coûts humains sont déjà évidents. Tandis que l’Europe ferme les yeux sur la répression croissante des droits humains en Tunisie, la population, y compris les personnes demandeuses d’asile, réfugiées et migrantes, paient le prix fort.
    Les leaders de l’Europe et de l’Union européenne doivent tout de suite changer de cap.

    Tout d’abord, même une fois l’accord conclu, les autorités tunisiennes ont continué d’amener de force les migrant·e·s à la frontière libyenne, où beaucoup ont déjà besoin d’une aide humanitaire d’urgence, les médias internationaux [4] faisant état de nombreux morts. Fait choquant, les leaders de l’UE n’ont pas encore condamné publiquement ces violations.

    En revanche, la Commission européenne s’est engagée à coopérer avec les autorités tunisiennes pour empêcher les personnes demandeuses d’asile, réfugiées et migrantes d’atteindre l’Europe, sachant pertinemment que les mêmes violations se reproduiront – piégeant ces personnes dans des situations de violence et contribuant à l’hostilité qu’elles subissent en Tunisie.

    Plus inquiétant, cet accord a été signé sans aucune condition relative aux droits humains, sans évaluation ni suivi de son impact sur les droits, et en l’absence de mécanisme permettant de suspendre la coopération en cas d’abus. La médiatrice européenne a annoncé la semaine dernière [5] avoir demandé à la Commission européenne de clarifier [6] comment elle veillera à ce que la Tunisie respecte les droits humains.

    Il semble que personne n’ait tiré les leçons de la coopération de l’UE avec la Libye [7] : le soutien du bloc apporté aux forces de sécurité libyennes l’a rendu complice d’une infrastructure de violations infligées aux réfugié·e·s et migrant·e·s – actes de torture, viols, disparitions forcées, homicides illégaux et détentions arbitraires. Une récente enquête de l’ONU [8] a conclu que ces actes pouvaient s’apparenter à des crimes contre l’humanité.

    Les accords visant à contenir les personnes dans des pays ne faisant pas partie de l’UE ne sauvent pas des vies et ne les empêchent pas d’emprunter des itinéraires clandestins. Au contraire, les personnes en mouvement sont contraintes d’entreprendre des périples encore plus dangereux afin de ne pas se faire intercepter par les autorités, tandis que les passeurs en profitent puisqu’elles dépendent encore plus de leurs services. En outre, ces accords ne résolvent en rien les problèmes qui poussent les gens à émigrer en quête de sécurité, et qui vont de toute façon perdurer. Aussi est-il décevant que, dans son « Plan en 10 points pour Lampedusa [9] », la présidente Ursula Von der Leyen renforce l’accord avec la Tunisie.

    L’accord de l’UE avec la Tunisie risque aussi de légitimer l’attaque du président Kaïs Saïed contre l’état de droit et sa répression toujours plus forte de la dissidence. En amont de l’accord, le silence des leaders européens s’est épaissi tandis qu’il démantelait quasiment tous les contrôles institutionnels du pouvoir exécutif, publiait des décrets restreignant la liberté d’expression et s’octroyait des pouvoirs sur le système judiciaire. De très nombreux détracteurs, opposant·e·s, avocat·e·s, journalistes et juges ont fait l’objet de poursuites pénales arbitraires et de mesures restrictives, allant jusqu’à l’incarcération.

    La Tunisie a récemment refusé l’entrée à cinq députés européens qui devaient se rendre dans le pays dans le cadre d’une visite officielle. Parmi eux se trouvaient les eurodéputés Mounir Satouri et Michael Gahler qui avaient auparavant critiqué l’accord [10] en raison de la répression en Tunisie. Le refus de les laisser entrer sur le territoire a été largement perçu comme une mesure de représailles.

    Jadis saluée comme la réussite du mouvement du Printemps arabe et comme un refuge pour les défenseur·e·s des droits humains de toute l’Afrique du Nord, la Tunisie risque aujourd’hui d’emboîter le pas à l’Égypte, qui a vu son président Abdelfattah al Sissi transformer son pays en une prison à ciel ouvert, tout en supervisant l’appauvrissement de millions d’Égyptiens. Les leaders de l’UE ont majoritairement gardé le silence face à cette répression brutale, lorsqu’Abdelfattah al Sissi a bloqué les routes migratoires depuis l’Égypte vers l’Europe, forçant des milliers de personnes à emprunter l’itinéraire meurtrier via la Libye.

    Enfin, tout en sachant sans doute que l’accord augmenterait le risque de violations des droits humains à l’encontre des personnes migrantes et réfugiées, la Commission a choisi de négocier le protocole d’accord en secret. Les négociations se sont déroulées sans le regard aiguisé du Parlement européen et des Parlements nationaux, et loin de toute implication de la société civile.
    Ce manque de transparence sape la légitimité de la politique migratoire de l’UE.

    Pour éviter que l’UE ne se rende complice d’atteintes aux droits et de répression, son engagement avec des partenaires concernant la migration doit s’accompagner de conditions strictes, d’évaluations d’impact et de suivi en matière de droits humains. Nous avons besoin d’une approche équilibrée qui déploie un plus grand nombre d’itinéraires migratoires sûrs et s’attache à protéger plutôt que contenir.

    L’accord avec la Tunisie ne respecte aucune de ces conditions et doit donc être suspendu.
    L’UE doit promouvoir l’indépendance de la justice, la liberté de la presse et une société civile dynamique dans le pays.

    Notes

    [1] https://www.politico.eu/article/eu-lawmakers-parliament-fumed-by-the-european-commission-tunisia-migration-

    [2] https://www.politico.eu/article/eu-lawmakers-parliament-fumed-by-the-european-commission-tunisia-migration-

    [3] https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/weber-calls-on-tunisia-to-bring-down-migrant-numbers

    [4] https://www.nytimes.com/2023/07/20/world/africa/tunisia-african-migrants.html

    [5] https://www.politico.eu/article/eu-ethics-watchdog-ombudsman-question-commission-tunisia-migrant-deal

    [6] https://www.ombudsman.europa.eu/en/opening-summary/en/175102

    [7] https://www.theguardian.com/world/2023/aug/29/video-woman-dead-floor-migrant-detention-centre-libya

    [8] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/03/libya-urgent-action-needed-remedy-deteriorating-human-rights-situation-un

    [9] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/fr/ip_23_4503

    [10] https://www.theguardian.com/world/2023/jul/12/tunisia-should-not-get-1bn-on-a-silver-plate-in-migration-deal-says-mep

    https://www.amnesty.be/infos/blogs/blog-paroles-chercheurs-defenseurs-victimes/article/tunisie-refait-erreur-dangereuse

    ping @_kg_

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    • Immigrazione: gli effetti degli accordi con la Tunisia

      l’Italia e l’Ue, all’aumento degli arrivi via mare dalla Tunisia, hanno risposto chiedendo maggiori controlli e promuovendo l’accordo del 16 luglio scorso tra Tunisia e Ue. I risultati, finora, sono una serie di violenze generalizzate contro i sub-Sahariani in Tunisia e l’ulteriore aumento degli arrivi sulle coste italiane.

      Il 16 luglio scorso la Tunisia e l’Unione europea hanno firmato un memorandum d’intesa che riguarda la cooperazione su diversi fronti ma che è stato motivato in particolare dal desiderio dei governi europei di limitare i crescenti arrivi non autorizzati sulle coste italiane di persone imbarcatesi dal territorio tunisino: cittadini tunisini ma anche – e in misura crescente – cittadini di altri paesi (in particolare sub-Sahariani). A distanza di due mesi l’intesa non sembra avere avuto l’effetto sperato dai suoi principali promotori, i capi di governo dei Paesi bassi Rutte e dell’Italia Meloni, i quali hanno accompagnato la presidente della Commissione europea von der Leyen a Tunisi nella missione preparatoria di giugno e in quella finale della firma.
      Tunisia, paese di imbarco

      La Tunisia era stato il principale paese nordafricano di imbarco verso l’Italia fino al 2004. Quell’anno, in seguito al nuovo accordo tra Italia e Tunisia del dicembre 2003, il regime di Ben Alì aveva adottato una serie di misure volte a limitare le partenze, e la Tunisia era stata superata dalla Libia come principale paese di imbarco. Il primato libico non era più stato messo in discussione per molto tempo: gli stessi tunisini preferivano spesso spostarsi nel paese vicino per partire da lì anziché rischiare l’imbarco dalle proprie coste. Unica eccezione: i primi mesi del 2011, coincidenti con la rivoluzione, quando il vuoto di potere aveva fatto venire meno i controlli lungo le coste tunisine, consentendo la fuga verso l’Italia di oltre 25.000 persone. Poi l’accordo del 5 aprile 2011 tra i due governi aveva pressoché azzerato le partenze.

      Solo la crisi economica e politica degli ultimi anni ha fatto riprendere in modo sensibile gli imbarchi dalla Tunisia, dal 2017 e soprattutto dal 2020, nonostante la conclusione della Mobility Partnership tra Unione europea e Tunisia nel 2014 e ulteriori accordi tra Tunisia e Italia nel 2017 e nel 2020. Nel 2022, in un contesto di aumento generalizzato degli arrivi in Italia via mare, continua a crescere non solo il numero delle partenze dalla Tunisia ma anche la componente dei cittadini stranieri sul totale dei viaggiatori – anche questa una tendenza visibile già da un paio d’anni (Tabella 1).

      Il 18 gennaio 2023 i ministri italiani dell’interno, Piantedosi, e degli esteri, Tajani, si recano a Tunisi per chiedere maggiore impegno nei controlli e maggiore collaborazione nelle riammissioni ma il risultato non è quello sperato. Il 21 febbraio il presidente tunisino Saïed, che tra il 2021 e il 2022 ha svuotato di sostanza la giovane democrazia tunisina sospendendo il parlamento, cambiando la costituzione, arrestando gli oppositori, limitando la libertà di stampa e assicurandosi un potere quasi illimitato, trae ispirazione dalle richieste europee per dichiarare pubblicamente la propria ostilità nei confronti degli immigrati sub-Sahariani. Saïed li definisce ‘orde’ che mirano a cambiare la composizione demografica della Tunisia. Seguono non solo arresti e deportazioni di massa operati dalle autorità, ma anche aggressioni, licenziamenti e sfratti indiscriminati operati da privati cittadini contagiati dalla deriva razzista.

      Per sottrarsi alle violenze c’è chi torna nel proprio paese, ma tanti altri fuggono in Europa. E così, se fino al 19 febbraio, prima del discorso di Saïed, le persone arrivate in Italia dalla Tunisia erano 6.529, di cui un migliaio tunisini, il loro numero al 30 aprile del 2023 è già arrivato a 24.379, di cui meno di tremila tunisini. Molti tra coloro che partono sono sub-Sahariani che risiedevano da anni in Tunisia e non avrebbero lasciato il paese se non fossero stati costretti a farlo dalle violenze generalizzate.
      Il memorandum d’intesa UE-Tunisia

      L’Europa persegue allora la strada dell’accordo, che sarà siglato il 16 luglio 2023. La firma è preceduta da una nuova e cruenta ondata di deportazioni verso i confini desertici con Algeria e Libia, che provoca morte e sofferenza.

      L’intesa delude le aspettative europee. In primo luogo, essa non prevede la riammissione in Tunisia dei cittadini di paesi terzi giunti in Europa dal paese nordafricano, che era uno degli obiettivi principali. In secondo luogo, il numero degli arrivi dalla Tunisia non diminuisce ma aumenta (tabella 2).

      Se nelle sei settimane precedenti la firma dell’accordo tale numero è pari a 17.596, esso sale a 29.676 (+ 168,65%) nelle sei settimane successive. Alla fine del secondo quadrimestre del 2023 il numero delle persone arrivate dalla Tunisia risulta più che triplicato (73.827 al 27 agosto) rispetto alle 24.379 del primo quadrimestre. Nei soli primi otto mesi del 2023 sono arrivate più del doppio delle persone contate nell’intero anno precedente.

      Le politiche europee volte a esternalizzare verso i territori di paesi terzi i controlli delle frontiere raggiungono solo raramente – e mai definitivamente – l’obiettivo di ridurre l’immigrazione. Più spesso esse finiscono per sostenere regimi autoritari e alimentare nei paesi vicini sentimenti razzisti, politiche discriminatorie e pratiche violente e disumane. La Tunisia ne è l’ennesima dimostrazione.

      https://www.neodemos.info/2023/09/26/immigrazione-gli-effetti-degli-accordi-con-la-tunisia