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EU-Pläne zur Plattformregulierung sind für Taxizentralen gefährlich
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24.5.2022 von Jürgen Hartmann -

24.5.2022 von Jürgen Hartmann - In der EU wird über eine arbeits- und sozialrechtliche Regelung für Plattformarbeitende nachgedacht. Ein erster Entwurf könnte die prekäre Situation für Uber-Fahrer verbessern und den Wettbewerb fairer gestalten. Gleichzeitig könnte es für Taxizentralen existenzbedrohend sein, wenn Funkteilnehmer als Arbeitnehmer klassifiziert werden.

Am 9. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die arbeits- und sozialrechtliche Einstufung jener Arbeitenden definieren soll, die für digitale Plattformen tätig sind. Das Ziel ist, rund 5,5 Millionen Scheinselbständige vor Ausbeutung zu schützen (Taxi Times berichtete).

Seit der Veröffentlichung wird in Brüssel über den Entwurf verhandelt. Im deutschen Taxigewerbe wird er bisher kaum wahrgenommen, obwohl er zu schwerwiegenden Konsequenzen für Taxizentralen führen könnte. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) steht dazu mit EU-Politikern im Gespräch und hat letzte Woche in Köln seine Mitglieder aus Landesverbänden und Taxizentralen für das Thema sensibilisiert, indem man im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Taxi Driving Innovation“ eine Diskussionsrunde mit Experten durchführte. Live vor Ort in Köln waren Prof. Steffen Roth vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Rechtsanwalt Herwig Kollar, Präsident des BVTM, sowie Rechtsanwalt Dr. Thomas Bezani von der Wirtschaftskanzlei Görg. Online war Tobias Müllensiefen von der EU-Kommission zugeschaltet (siehe Beitragsfoto).

Letzterer stellte den Gesetzentwurf vor, nannte die Hintergründe und präsentierte beeindruckende Zahlen. Aktuell seien EU-weit 500 Unternehmen als digitale Plattformen identifiziert, für die 28 Millionen Menschen Plattformarbeit leisten. 92 Prozent dieser Unternehmen arbeiten mit Selbständigen, von denen wiederum 5,5 Millionen als Scheinselbständige eingestuft werden müssten. 55 Prozent der Plattformarbeiter verdienen weniger als den Mindestlohn. Man habe bei Erhebungen zudem festgestellt, dass viele Arbeitende rund neun Stunden pro Woche damit verbringen, „Arbeit zu suchen“. Dazu zählt auch die Zeit, in denen beispielsweise Fahrer für Uber und Free Now auf die nächste Fahrt warten.

„In 12 Mitgliedsstaaten der EU gibt es 120 Gerichtsentscheidungen zum Thema Beschäftigtenstatus bei Plattformarbeitenden“, berichtete Müllensiefen. „In vielen Fällen wurde Scheinselbständigkeit festgestellt.“ All das führe zu einer Rechtsunsicherheit, und dieses Problem wolle man mit dem Entwurf angehen, der nun im EU-Parlament und im Rat beraten wird, und bei dem laut Müllensiefen sicherlich noch Änderungen vorgenommen werden.
Dr. Steffen Roth. Foto: Taxi Times

Dass solche Verbesserungen nötig sind, wurde während der anschließenden Diskussion deutlich, an der sich auf dem Podium der TDI ein Ökonom (Roth), ein Taxi-Experte (Kollar) sowie ein Arbeitsrechtsspezialist (Bezani) beteiligten. Prof. Roth richtete dabei den Blick auf die gesamte Plattformwirtschaft und relativierte deren Wachstumszahlen. Die 28 Millionen Plattformarbeiter würden zusammen einen Umsatz von 20 Milliarden Euro machen. Heruntergerechnet auf die einzelne Person entspräche das einem Umsatz von 60 Euro pro Mitarbeiter im Monat. Er unterstrich auch die von Müllensiefen genannte Aufteilung der Plattformarbeit in zwei Gruppen: Sechs Millionen würden eine so genannte ortsgebundene Plattformarbeit ausführen, 22 Millionen eine ortsungebundene (Online-)Tätigkeit. Zu ersterem zählen Mobilitäts-, Gastronomie oder Hotellerie-Unternehmen, zu letzteren Bereiche wie Grafikdesign, Softwareentwicklung, Übersetzungen etc.

Roth warnte, dass zu strikte arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben das unmittelbare Aus für viele kleine Plattformen zur Folge hätten und dass im Bereich der Online-Plattformen die Mitarbeitenden dann eben außerhalb der EU herangezogen würden. Sein Vorschlag ging daher in die Richtung, Geringfügigkeitsschwellen für die Scheinselbständigen oder geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer einzuführen – analog zu den Geringfügigkeitsgrenzen, die man im Bereich der Lohnsteuer eingeführt hat.

Herwig Kollar wollte sich mit der ökonomischen Zahleninterpretation indes nicht zufriedengeben. Er hielt dagegen, dass fünf der 500 genannten Plattformen mehr als die Hälfte der Vergütungszahlungen für die 28 Millionen Plattformarbeiter übernehmen. Unter diesen fünf Unternehmen stünde Uber auf Platz 1 und Uber Eats auf Platz 2. Die EU solle daher keine Regelung für die 500 Plattformen und für die Plattformarbeiter mit 60 Euro Monatsumsatz aufstellen, sondern sich auf diese Art von Plattformen konzentrieren. Damit würde man dann auch den Wettbewerbern in diesen Marktsegmenten besser helfen.

Was Kollar hier ansprach, deckt sich mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfes, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Plattformarbeitenden. Die EU will dafür unter anderem eine „rechtliche Vermutung“ für Arbeitsverhältnisse für gewisse Arbeitsplattformen ermöglichen. Dafür wurden fünf Kriterien aufgestellt. Sind nur zwei davon erfüllt, tritt die rechtliche Vermutungswirkung ein, dass es sich bei den Mitarbeitenden der Plattform um Scheinselbständige handelt. Eine Widerlegung dieser Vermutung ist auf der Basis des nationalen Arbeitnehmerbegriffs durchaus möglich, die Beweislast liegt dann aber bei der Plattform.

Genau diese fünf Kriterien seien für die klassischen Taxizentralen brandgefährlich, denn es werde nicht zwischen Uber und Taxizentralen differenziert, warnte Thomas Bezani das anwesende Publikum, zu dem auch viele Leiter von Taxizentralen zählten. Sowohl das Kriterium, dass eine kommerzielle Dienstleistung auf elektronischem Weg angeboten wird, als auch die Tatsache, dass diese auf Verlangen des Empfängers erbracht wird, erfüllen auch Taxizentralen, ebenso wie die Definition, dass die Fahrten durch eine Plattform organisiert werden.
Dr. Thomas Bezani. Foto: Taxi Times

„Drei der fünf Kriterien erfüllen auch Taxizentralen, und sie fallen damit nach heutigem Stand unter die Vermutungswirkung“, sagt Bezani. Somit gibt es nicht nur für den soloselbständigen Taxiunternehmer ein Problem, sondern auch für das Fahrpersonal der Mehrwagenunternehmer, weil auch das arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer der Taxizentrale gesehen wird und der Mehrwagenunternehmer mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit rechnen muss, weil er eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat. „Daher bedarf es einer Präzisierung der Richtlinien“, zieht Bezani ein klares Fazit. „So, wie es jetzt gestrickt ist, wird es für das Taxigewerbe große Probleme auslösen.“

Kollar stimmte dem im Prinzip zu, verweist aber darauf, dass es bereits einschlägige juristische Bewertungen über die Klassifizierung einer Taxizentrale gibt. Taxizentralen seien vielerorts eine Selbsthilfeorganisation in Form einer Genossenschaft, die für anerkannt selbständige Taxiunternehmen eine Auftragsvermittlung tätigen. Es könne nicht gewünscht sein, dass solche kleinen, lokalen Selbsthilfeorganisation auf einmal in Arbeitgeberpflichten gedrängt würden. „Das würde sie vom Markt verdrängen – zugunsten von großen, international tätigen Plattformen“, sagte Kollar.
Herwig Kollar. Foto: Taxi Times

Sein Lösungsvorschlag lautet daher, Größenklassifizierungen einzuführen. Nur wer eine signifikant hohe Anzahl an Teilnehmern aufweist, müsste unter diese Vermutungswirkung fallen. „Damit würde man genau die Plattformen treffen, die das Gros der Probleme verursachen, und die andererseits die ökonomischen Mittel hätten, um damit umgehen zu können.“ Kollar appellierte in seinem Schlusssatz der Diskussionsrunde an die Verantwortlichen in Brüssel, darüber nochmals intensiv nachzudenken. jh

#Taxi #Plattformkapitalismus #Taxivermittlung #Europa

EU-Richtlinie darf nicht für Taxis gelten
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25.11.2022 von Jürgen Hartmann - Die Richtlinie der EU über den Umgang mit Plattformarbeitern darf nicht gleichzeitig dem Taxigewerbe übergestülpt werden. Darauf haben Taxi-Organisationen in einem gemeinsamen Brief an Mitglieder des Europaparlaments hingewiesen.

Die International Road Transport Union (IRU) hat sich zusammen mit einer Gruppe europäischer Taxiorganisationen, die sich in Taxis4SmartMobility (T4SM) zusammengeschlossen haben, mit einem Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt. Ziel ihres Aufrufs ist es, das Bewusstsein für die Risiken des aktuellen Richtlinienvorschlags für das Taxigewerbe insgesamt zu schärfen. Schließlich will die Taxibranche nicht, dass Taxizentralen mit selbstständigen Fahrern als Plattformen skaliert werden und die selbstständigen Fahrer dann als Angestellte einstellen müssen.

Der Aufruf trägt den Titel “Halten Sie die Arbeit unserer Taxifahrer aufrecht” und beginnt mit: “Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wir senden dieses Schreiben, um Sie auf die ernsthaften Risiken aufmerksam zu machen, die der Taxisektor durch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter darstellt.” Der Aufruf fügt hinzu, “dass unsere zahlreichen Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass diese Richtlinie nicht für Taxis gedacht war und daher nicht für Taxis gelten sollte.”

Die beiden Gruppen weisen darauf hin, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wortlaut Unsicherheit über den weiten Anwendungsbereich dieses Gesetzes schafft und plädieren dafür, das Taxigewerbe von dieses Gesetz auszuklammern.

In vielen Städten in Europa würden in den von Einzelunternehmern betriebenen Taxis mehrheitlich Taxifahrten mit Einsteigern und Winkern stattfinden, auch bei jenen Solounternehmern, die an Taxizentralen angeschlossen sind. Wenn diese nun aufgrund der EU-Richtlinie als Arbeitnehmer der Taxizentralen eingestuft werden würden, müssten sie dann auch nach den Vorgaben der Taxizentrale fahren – mit der Konsequenz, dass die Taxi-Verfügbarkeit an Halteplätzen wie Bahnhöfen, Flughäfen oder auch Krankenhäuser stark reduziert wäre.

T4SM und die IRU begrüßen den Vorschlag der Kommission, die durch globale digitale Plattformen geschaffene Rechtslücke zu schließen und Plattformarbeitern die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte zu garantieren. “Der aktuelle Text birgt jedoch schwerwiegende Folgen für die urbane Mobilität insgesamt und lässt die am stärksten gefährdeten Taxibenutzer im Regen stehen. T4SM und IRU sind der Ansicht, dass zur Gewährleistung eines sicheren und nachhaltigen Mobilitätsrahmens für alle europäischen Bürger und eines angemessenen sozialen Schutzes für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen durch geeignete Vorschriften auf lokaler Ebene erforderlich sind.”

Deswegen fordern die beiden Organisationen die Abgeordneten auf, die Definition von digitalen Arbeitsplattformen (DLPs) einzugrenzen, um einen einheitlichen Ansatz zu vermeiden. “Insbesondere fordern wir, dass der Taxisektor von der Definition von DLPs ausgenommen wird. Dies kann durch den ausdrücklichen Ausschluss des Taxisektors oder durch den Ausschluss kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus dem Geltungsbereich der Richtlinie erreicht werden, da die meisten Taxiunternehmen KMU sind.”

T4SM und IRU weisen daraufhin, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind und Mehrwert in allen Sektoren schaffen. “Aufgrund ihrer geringen Größe sind KMU im Allgemeinen weniger geschickt im Umgang mit der Komplexität übermäßiger Regulierung und können daher die erhöhten Kosten für die Einhaltung nicht bewältigen. Darüber hinaus erbringen Taxis eine Dienstleistung des öffentlichen Nutzens mit Verpflichtungen zur Bereitstellung von Verkehrsmitteln auf öffentlichen Straßen.” Die Organisationen warne davor dass viele Kunden als direkte Folge des aktuellen Vorschlags ausgeschlossen würden, da der Verkehr eingeschränkt würde. “Dies würde zum Ende des Taxis als öffentliche Dienstleistung führen, wie wir es heute kennen.”

In Sachen Klärung der Kriterien für die Begründung des Arbeitsverhältnisses weisen T4SM und IRU darauf hin, dass diese Vertragsbedingungen auf dem nationalen Arbeitsrecht basieren. Folglich sind die Mitgliedstaaten und die nationalen Sozialpartner für die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des nationalen Sozialrechts verantwortlich. “Was den Taxisektor erfolgreich macht, ist seine Anpassungsfähigkeit an nationale und lokale Realitäten. Da Taxis nicht grenzüberschreitend verkehren, haben sie sich in Übereinstimmung mit jeder einzigartigen Kultur entwickelt, um sich an die Bedürfnisse jedes Kunden anzupassen.”

Wie schon im TRAN-Ausschuss des Europäischen Parlaments mit der Annahme des Kompromissänderungsantrags 9 allgemein vereinbart wurde, so T4SM und IRU, “ermöglicht die Regulierung auf lokaler Ebene Städten und Ländern, bestehende und neu entstehende Herausforderungen auf lokaler Ebene am besten anzugehen, wobei die verfügbare Infrastruktur genutzt wird, um das Beste bereitzustellen: Dienstleistungen für die Bürger.”

Zusammengefasst: “Unsere Herausforderung besteht darin, weiterhin ein innovatives Wirtschaftsmodell anzubieten, das mit großen multinationalen Unternehmen konkurrieren kann, nachhaltig ist und hohe Standards in Bezug auf Effizienz, Pünktlichkeit und Sicherheit garantiert. Taxis sind seit Jahrzehnten in ganz Europa untrennbar mit dem Alltag verbunden. Sie sind der Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs und gewährleisten Mobilität für alle, einschließlich Studenten, Senioren, Touristen, Pendler und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Sie haben schon immer eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung eines wesentlichen öffentlichen Versorgungsdienstes in städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten gespielt.”

“Wir bitten das Europäische Parlament, unsere Bedenken zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass der Taxisektor nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Wir zählen darauf, dass Sie diese Empfehlungen annehmen und eine sichere, effiziente und nachhaltige Zukunft für die Taxibranche gewährleisten.“ wf

Zusatzinfo der Redaktion: Die europäische Organisation Taxis4SmartMobility, die aus Deutschland unter anderem vom Zentralenverbund Taxi Deutschland mitfinanziert wird, ist vor kurzem als Mitglied in die Expertengruppe für städtische Mobilität aufgenommen worden. Sie wird dort von T4SM über ihren Vorsitzenden, dem Münchner Taxiunternehmer Gregor Beiner vertreten.

#Taxi #Plattformkapitalismus #Taxivermittlung #Europa

Weed makes inroads across #europe - POLITICO
▻https://www.politico.com/news/2022/11/25/germany-europe-weed-legalization-00070469

Germany’s tentative embrace of recreational #cannabis legalization could trigger big changes across Europe.

— Permalien

#politiquesdrogues

Aujourd’hui, être Européen-ne, c’est aussi être abolitionniste

Alors qu’au XXe siècle quatre pays d’Europe n’ont procédé à aucune exécution : Saint-Marin, le Liechtenstein, la Principauté de Monaco et le Portugal ;

Alors que depuis 1989, l’abolition de la peine de mort est une condition préalable à l’adhésion au Conseil de l’Europe ;

En 1997, l’abolition de la peine de mort en tant que condition d’adhésion à l’Union européenne est mentionnée pour la première fois. Le 4 décembre, le Parlement européen adopte une résolution dans laquelle il affirme :
« Seul un pays ayant aboli la peine de mort peut devenir membre de l’Union européenne. »

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/11/24/aujourdhui-etre-europeen-ne-cest-aussi-etre-ab

#europe #abolitionisme

George Carlin on Freedom of Choice
▻https://www.youtube.com/watch?v=yt49DsfKDMc

Dans la chanson Paris-New York, N.Y.-Paris il est dit « dans dix ans comme là-bas ici », seulement la chanson a 46 ans. Depuis nos leaders politiques ont plus ou moins tous adhéré au camp transatlantique et l’écart de dix ans à été réduit à néant ou pire encore à ce que nous appellons « vorauseilender Gehorsam »(1).

Écoutez George Carlin prononcer sa déscription du règne des oligarques étatsuniens qui ne laissent pas le choix politique au peuple.

Ici chez nous on ne construit plus seulement notre système politique d’après le leur, nous ne nous contentons plus de nous ruiner la santé en buvant leur affreuse limonade sucrée, là nous avons atteint un degré de servitude où à leur place et sans la moindre hésitation nous participons à une guerre contre nos voisins européens.

Sacré JH, s’il savait, enfin, dans les sphères où ils se trouvent actuellement George a sans doute eu le temps de lui expliquer ce que c’est la réalité aux U.S.

C’est quand même bizarre avec quels résultats tu te retrouves quand tu utilises la culture française comme filtre à travers lequel tu fais passer l’histoire allemande. J.H. faisait partie de la génération de nos parents qui ont vécu la guèrre et dont les actes et paroles ne cessaient d’en refleter l’expérience afin de nous mettre en garde contre les risques pour notre vie paisible.

▻https://www.youtube.com/watch?v=HiVVLwCw7a0

▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/BBH_75

Sortie décembre 1974
...
L’album devait initialement s’intituler BBH 74, mais sorti seulement tout à la fin de l’année 1974, on le baptisera finalement BBH 75.

(1) L’expression allemande « obéissance anticipante » fait allusion aux tueurs nazis qui assassinaient librement tout ce qu’ils voyaient comme sous hommes slaves et juives sans que leurs supérieurs aient besoin de leur en donner l’ordre.
Le petit frère de « vorauseilender Gehorsam » s’appelle « Befehlsnotstand » qu’on emploie sytématiquement pour justifier sa participation aux atrocités en disant qu’on n’a fait qu’exécuter des ordres sous la menace de sévères punitions.

#politique #USA #Europe #capitalisme #impérialisme #ownership_class #musique

Barbed wire borders increase in Europe

New barbed wire fences are being erected across Europe’s eastern borders. Many of these barriers are between the EU and Russia or Russian-friendly states like Belarus, following Russia’s invasion of Ukraine. But they also stop migrants and asylum seekers from entering the bloc.

At the beginning of November, Polish soldiers began work at the country’s border with Kaliningrad, a Russian exclave on the Baltic Sea between Poland and Lithuania. They laid out long coils of razor war and plan to install cameras and border guards to patrol the area, reported the news agency Associated Press (AP) in a feature.

The Cold War officially ended in 1989 when the Berlin wall came down and the former Soviet bloc countries gained independence from Russia. In reality, tensions between Russia and the West didn’t entirely go away and became much starker in the last few years, leading first to Putin’s annexation of Crimea and areas in eastern Ukraine’s Donbass region in 2014 and then in February this year to the invasion of Ukraine.
’The barbed wire curtain’

“The Iron Curtain is gone, but the ’barbed wire curtain’ is now unfortunately becoming the reality for much of Europe,” Klaus Dodds, a professor of geopolitics at Royal Holloway and Bedford college, part of the University of London told AP.

Professor Dodds added that the “optimism that we had in Europe after 1989 is very much now gone.”

Finland too has announced that it will be strenghtening its 1,340 kilometer border with Russia. Just a month ago all of the country’s main political parties backed the building of a fence along part of the border. Baltic neighbor Norway, which also shares a border with Russia, has recently increased patrols of its oil fields and energy concerns in the region following fears of sabotage.

In part these border strengthening exercises are fueled by fears of a potential Russian invasion, but after the experience with Russian satellite country Belarus, many European countries also fear that Russia and its allies might continue to try and use migrants as a “weapon” sending them across the borders in great enough numbers to destablize European countries both just in terms of having to provide reception for them but also politically as the fear of any kind of ’invasion’ causes political division and

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’Hybrid threat’

The barbed wire fences which are now being errected are not the first. Back in 2015 and 2016, countries like Hungary began installing checkpoints, fences and wire along its border to stop migrants crossing towards Western Europe. Since then other countries along the Balkan route have followed wholly or partially this trend, increasing border patrols and barriers in some places.

The barriers might be more effective at stopping individual migrants crossing at a particular point, but they would not keep out an army of tanks if Russia actually decided to invade. But this fear of a “hybrid threat” is what has motivated countries like Finland to start fortifying, reports AP.

Professor Dodds told AP that Russia has been “weaponizing migration for several years.” He said the same techniques of destabilization with Europe could also be seen in how Russia approached the Syrian conflict. “Russia bombed and harassed Syria’s population in 2015 in a deliberate attempt to create a humanitarian crisis,” explained Dodds.

“I think one of the difficulties we sometimes have outside of Russia is in actually appreciating quite how cynical, quite how calculating, quite how deliberate some of this work is,” added Dodds.

Crossing the barriers

Life for the migrants kept out by the new barriers has been made more difficult in some cases. In Poland, Lithuania and Latvia, migrants who were found to have crossed from Belarus found it difficult to try and claim asylum because they were often refused entry or got stuck in a no-man’s land between the wires.

Some migrants who were pushed back to Belarus say they have suffered abuse at the hands of Belarusian guards, reports AP.

Some human rights activists in Poland held protests about the wall built on the border with Belarus. They told AP that they believe the wall “keeps out the weakest peole but not the most determined.”

Anna Alboth, an activist from the Minority Rights Group in Poland, says she has seen migrants use ladders to scale the 5.5 meter wall or even tunnel under it.

Trafficking victims?

Alboth says the people she has encountered in the forests of eastern Poland who did make it past the barrier have found things very difficult. She said she believed that one group of women from Sudan “appeared to be human trafficking victims.” She also reports having met medical students from Russia who said they wanted to leave Russia because it was “falling apart and we want to live in a normal country.”

Although the barriers might not stop all migrants, for governments they do work at “conveying a strong message to Minsk [the capital of Belarus] and Moscow [the capital of the Russian Federation] that Poland takes the security and integrity of its borders extremly seriously,” said a Polish government official, Stanislaw Zaryn to AP.

“I believe that Russia will think twice before pursuing the weaponization of migration again.”

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Barriers push migrants down more dangerous routes

For Professor Dodds on the other hand, the walls and barriers simply cause migrants to take even more dangerous routes, or pay more to smugglers. This in turn increases crime and instability across society.

On the western edge of Europe in Calais for instance, fences several meters high around the ferry, lorry and train terminals abound. There are frequent police and drone patrols all along the northern French coast. And yet in the last few years, the number of migrants crossing the Channel in small boats has continued to increase.

From a sociological position, thinks Dodds, “building such walls and fences sucks empathy and compassion from our societies,” and appears not to solve the problem that they were constructed to solve.

▻http://www.infomigrants.net/en/post/44817/barbed-wire-borders-increase-in-europe

#barrières_frontalières #murs #Europe #migrations #asile #réfugiés #frontières #Biélorussie #Kaliningrad #Pologne #Russie #militarisation_des_frontières #Hongrie #hybrid_threat #menace_hybride

Lettre au président de la Commission européenne

Au début de l’année 1972, alors que la France de Pompidou s’apprête à voter par référendum le premier élargissement de la Communauté européenne (d’une Europe des Six à une Europe des Neuf), un thème imprévu surgit dans la campagne électorale : l’arrêt volontaire de la croissance.

Le Néerlandais Sicco Mansholt (1908-1995), alors membre de la Commission Européenne, s’inspirant des travaux du Club de Rome, vient d’écrire au président de la Commission une lettre où il propose d’élaborer, pour la survie de l’Europe, ce qu’on appellerait aujourd’hui une politique planifiée de décroissance matérielle. Cette lettre, simple document de travail, connaîtra la célébrité grâce au Parti Communiste Français, partisan du NON au référendum, qui entend révéler aux électeurs le vrai visage d’une « Europe de la misère », désirant « stopper la croissance économique » et « abaisser le niveau de vie » avec « une politique malthusienne à outrance » et publie un fac-similé de la Lettre Mansholt, lançant prématurément la campagne du référendum, forçant les partis français à prendre position dans un débat où, en grande majorité, on dénoncera les zéguistes (partisans du « zero economic growth ») et le Club de Rome qui voudrait « arrêter le progrès ».

Mansholt persiste et déclare que la croissance n’est pas une chose sacrée, qu’il comporte des limites et qu’il porte même en lui « quelque chose de diabolique ». Dans la foulée il est désigné président de la Commission européenne, où il ne parviendra pas à mettre ses idées en application. Mais sa lettre-programme mentionnant la décroissance, elle, reste toujours d’actualité 37 ans plus tard.

La lettre :

▻http://www.ecorev.org/spip.php?article803

#Mansholt#Decroissance#Club_de_Rome#CEE#Europe#André_Gortz#Ecologie

#TuNur, il modello di esportazione di energia verde dal Nord Africa all’Ue

Un’impresa britannico-tunisina sta progettando una gigantesca centrale solare a nel deserto della Tunisia, un impianto che richiede un enorme consumo d’acqua. L’energia verde però andrà solo all’Europa.

Produrre energia pulita a basso costo tra le soleggiate dune del deserto del Sahara è stato per decenni il sogno di diverse aziende private, alla costante ricerca di nuove fonti energetiche. “Il Sahara può generare abbastanza energia solare da coprire l’intero fabbisogno del globo” è un mantra ripetuto più o meno frequentemente, da aziende e lobby, a seconda della congiuntura economica o politica.

Tra costi esorbitanti e accordi internazionali irrealizzabili, i progetti di esportazione di energia solare dal Nord Africa all’Europa sono però stati messi da parte per anni. Tornano di attualità oggi, nel contesto di crisi energetica legata alla guerra in Ucraina. Con un inverno freddo alle porte, senza il gas russo, gli Stati europei puntano gli occhi sulle contese risorse dei vicini meridionali. Con l’impennata dei prezzi dei combustibili fossili, la transizione energetica non è più semplicemente urgente in funzione della crisi climatica, ma anche economicamente conveniente, quindi finanziariamente interessante.

A maggio 2022 l’Unione europea ha annunciato di voler aumentare gli obiettivi di energia prodotta da fonti rinnovabili fino al 40% entro il 2030, dotandosi di 600 GWh supplementari di energia solare. Ma il vecchio continente non ha né lo spazio né le risorse per produrre internamente la totalità del proprio fabbisogno di energia verde. Ed ecco che gli annunci di mega progetti di centrali solari in Nord Africa, così come quelli di cavi sottomarini nel mediterraneo, non fanno che moltiplicarsi.

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Il miracolo del sole africano torna a suggestionare un’Europa che ancora fatica a liberarsi del proprio retaggio coloniale quando guarda alla riva sud del Mediterraneo. Buona parte delle compagnie che promettono energia pulita importata continuano a raccontare una favola distorta e romanticizzata dei deserti: terre vuote, inutili, da colonizzare.

Una narrazione contestata da chi, invece, quel deserto lo abita: «Non ci opponiamo alle rinnovabili, ma chiediamo una transizione energetica equa, che prenda in considerazione le rivendicazioni sociali e ambientali locali e non riproduca le dinamiche dell’industria fossile», ripetono le comunità che osservano l’installazione dei pannelli solari europei dalla finestra di casa.
La transizione europea si farà sulle spalle del Nord Africa?

Lungo il confine fra Tunisa e Algeria, a 120 chilometri dalla città più vicina, Kebilli, l’unica strada che porta a Rjim Maatoug è percorsa avanti e indietro dai camion cisterna che vanno ai giacimenti di petrolio e gas del Sud tunisino. Cittadina in mezzo al deserto negli anni ‘80 monitorata dai soldati del Ministero della difesa tunisino, Rjim Maatoug è stata costruita ad hoc con l’aiuto di fondi europei, e in particolar modo dell’Agenzia Italiana per lo Sviluppo e la cooperazione (AICS).

Un tempo abitato da comunità nomadi, il triangolo desertico che delimita il confine tunisino con l’Algeria da un lato, la Libia dall’altro, è oggi un’immensa zona militare accessibile ai non residenti solo con un permesso del Ministero della difesa. Questi terreni collettivi sono da sempre la principale fonte di sostentamento delle comunità del deserto, che un tempo si dedicavano all’allevamento. Occupate durante la colonizzazione francese, queste terre sono state recuperate dallo Stato dopo l’indipendenza nel 1957, poi concesse a compagnie private straniere, principalmente multinazionali del petrolio. Prima nella lista: l’italiana #Eni.

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In questa zona, dove la presenza statale è vissuta come una colonizzazione interna, villaggi identici delimitati da palmeti si sussegono per 25 chilometri. «Abbiamo costruito questa oasi con l’obiettivo di sedentarizzare le comunità nomadi al confine», spiega uno dei militari presenti per le strade di Rjim Maatoug. Dietro all’obiettivo ufficiale del progetto – “frenare l’avanzata del deserto piantando palmeti” – si nasconde invece un’operazione di securizzazione di un’area strategica, che ha radicalmente modificato lo stile di vita delle comunità locali, privandole dei loro mezzi di sussistenza. Un tempo vivevano nel e del deserto, oggi lavorano in un’immensa monocultura di datteri.

È di fronte alla distesa di palme di Rjim Maatoug, piantate in centinaia di file parallele, che la società tunisino-britannica TuNur vuole costruire la sua mega centrale solare. L’obiettivo: «Fornire elettricità pulita a basso costo a 2 milioni di case europee», annuncia la società sul suo sito internet.

Per la sua vicinanza all’Italia (e quindi all’Europa), la Tunisia è il focus principale delle aziende che puntano a produrre energia solare nel deserto. In Tunisia, però, solo il 3% dell’elettricità per ora è prodotta a partire da fonti rinnovabili. Nell’attuale contesto di grave crisi finanziaria, il Paese fatica a portare avanti i propri ambiziosi obiettivi climatici (35% entro il 2030). Ma l’opportunità di vendere energia all’Ue sembra prendersi di prepotenza la priorità sulle necessità locali, anche grazie a massicce operazioni di lobbying.

TuNur si ispira apertamente alla Desertec Industrial Initiative (Dii), un progetto regionale abbandonato nel 2012, portato avanti all’epoca da alcuni tra gli stessi azionisti che oggi credono in TuNur. Desertec mirava all’esportazione di energia solare prodotta nel Sahara attaverso una rete di centrali sparse tra il Nord Africa e il Medio Oriente per garantire all’Europa il 15% del proprio fabbisogno di elettricità entro il 2050. Se neanche il progetto pilota è mai stato realizzato, i vertici della compagnia proiettavano i propri sogni su due deserti in particolare: quello tunisino e quello marocchino.

Oggi il progetto è stato relativamente ridimensionato. La centrale tunisina TuNur prevede di produrre 4,5 GWh di elettricità – il fabbisogno di circa cinque milioni di case europee – da esportare verso Italia, Francia e Malta tramite cavi sottomarini.

Il progetto è sostenuto da una manciata di investitori, ma i dipendenti dell’azienda sono solo quattro, conferma il rapporto del 2022 di TuNur consultato da IrpiMedia. Tra questi, c’è anche il direttore: il volto dell’alta finanza londinese Kevin Sara, fondatore di diversi fondi di investimenti nel Regno Unito, ex membro del gigante finanziario giapponese Numura Holdings e della cinese Astel Capital. Affiancato dal direttore esecutivo, l’inglese Daniel Rich, Sara è anche amministratore delegato dello sviluppatore di centrali solari Nur Energie, società che, insieme al gruppo maltese Zammit, possiede TuNur ltd. Il gruppo Zammit, che raccoglie imprese di navigazione, bunkering, e oil&gas, è apparso nel 2017 nell’inchiesta Paradise Papers sugli investimenti offshore. Il braccio tunisino del comitato dirigente, invece, è un ex ingegnere petrolifero che ha lavorato per anni per le multinazionali del fossile Total, Shell, Noble Energy e Lundin, Cherif Ben Khelifa.

Malgrado le numerose richieste di intervista inoltrate alla compagnia, TuNur non ha mai risposto alle domande di IrpiMedia.

TuNur opera in Tunisia dalla fine del 2011, ed ha più volte annunciato l’imminente costruzione della mega centrale. Finora, però, neanche un pannello è stato installato a Rjim Maatoug, così che numerosi imprenditori del settore hanno finito per considerare il progetto “irrealistico”, anche a causa dei costi estremamente elevati rispetto al capitale di una compagnia apparentemente piccola. Eppure, ad agosto 2022 l’amministratore delegato di TuNur annunciava all’agenzia Reuters «l’intenzione di investire i primi 1,5 miliardi di euro per l’installazione della prima centrale». Non avendo potuto parlare con l’azienda resta un mistero da dove venga, e se ci sia davvero, un capitale così importante pronto per essere investito.

Ma che la società sia ancora alla ricerca del capitale necessario, lo spiega lo stesso direttore esecutivo Daniel Rich in un’intervista rilasciata a The Africa Report nel 2022, affermando che TuNur ha incaricato la società di consulenza britannica Lion’s Head Global Partners di cercare investimenti. Poco dopo queste dichiarazioni, Rich ha ottenuto un incontro con il Ministero dell’energia. Anticipando i dubbi delle autorità, ha assicurato «la volontà del gruppo di espandere le proprie attività in Tunisia grazie ai nuovi programmi governativi». Secondo i documenti del registro di commercio tunisino, la sede tunisina della società TuNur – registrata come generica attività di “ricerca e sviluppo” – possiede un capitale di appena 30.000 dinari (10.000 euro). Una cifra infima rispetto a quelle necessarie ad eseguire il progetto.

Secondo Ali Kanzari, il consulente principale di TuNur in Tunisia, nonché presidente della Camera sindacale tunisina del fotovoltaico (CSPT), il progetto si farà: «Il commercio Tunisia-Europa non può fermarsi ai datteri e all’olio d’oliva», racconta nel suo ufficio di Tunisi, seduto accanto ad una vecchia cartina del progetto. Ai suoi occhi, la causa del ritardo è soprattutto «la mancanza di volontà politica». «La Tunisia è al centro del Mediterraneo, siamo in grado di soddisfare il crescente fabbisogno europeo di energia verde, ma guardiamo al nostro deserto e non lo sfruttiamo», conclude.
Ouarzazate, Marocco: un precedente

La Tunisia non è il primo Paese nordafricano sui cui le compagnie private hanno puntato per sfruttare il “potenziale solare” del deserto. Il progetto di TuNur è ricalcato su quello di una mega centrale solare marocchina fortemente voluta da re Mohamed VI, diventata simbolo della transizione del Paese della regione che produce più elettricità a partire da fonti rinnovabili (19% nel 2019).

Nel febbraio 2016, infatti, il re in persona ha inaugurato la più grande centrale termodinamica del mondo, Noor (suddivisa in più parti, Noor I, II, III e IV). Acclamato dai media, il progetto titanico Noor, molto simile a TuNur, non produce per l’esportazione, ma per il mercato interno ed ha una capacità di 580 MWh, solo un ottavo del progetto tunisino TuNur. Il sito è attualmente gestito dal gruppo saudita ACWA Power insieme all’Agenzia marocchina per l’energia sostenibile (MASEN). Secondo quanto si legge sul sito della società, anche Nur Energie, azionista di TuNur e di Desertec, avrebbe partecipato alla gara d’appalto.

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Nel paesaggio desertico roccioso del Marocco sud-orientale, a pochi chilometri dalla città di Ouarzazate, ai piedi della catena dell’Alto Atlante, centinaia di pannelli si scorgono a distanza tra la foschia. Sono disposti in cerchio intorno a una torre solare, e si estendono su una superficie di 3.000 ettari. Si tratta di specchi semiparabolici che ruotano automaticamente durante il giorno per riflettere i raggi solari su un tubo sottile posto al centro, da dove un liquido viene riscaldato, poi raccolto per alimentare una turbina che produce elettricità. Così funziona la tecnologia CSP (Concentrated Solar Power) riproposta anche per il progetto tunisino TuNur. «Con il CSP possiamo immagazzinare energia per una media di cinque ore, il che è molto più redditizio rispetto all’uso delle batterie», afferma Ali Kanzari, consulente principale della centrale TuNur, che vuole utilizzare la stessa tecnologia.

Diversi grandi gruppi tedeschi sono stati coinvolti nella costruzione del complesso marocchino Noor. Ad esempio, il gigante dell’elettronica Siemens, che ha prodotto le turbine CSP. Secondo il media indipendente marocchino Telquel, i finanziatori del progetto – la Banca Mondiale e la banca tedesca per lo sviluppo Kfw – avrebbero perorato l’adozione di questa tecnologia, difendendo gli interessi dei produttori tedeschi, mentre gli esperti suggerivano – e suggeriscono tutt’ora – una maggiore cautela. La causa: l’elevato consumo di acqua di questo tipo di tecnologia durante la fase di raffreddamento.

La valutazione dell’impatto ambientale effettuata prima della costruzione del progetto, consultata da IrpiMedia, prevede un consumo idrico annuale di sei milioni di metri cubi provenenti dalla diga di El Mansour Eddahbi, situata a pochi chilometri a est di Ouarzazate, che attualmente dispone solo del 12% della sua capacità totale. «Tuttavia, è impossibile ottenere statistiche ufficiali sul consumo effettivo, che sembra molto maggiore», osserva la ricercatrice Karen Rignall, antropologa dell’Università del Kentucky e specialista della transizione energetica in zone rurali, che ha lavorato a lungo sulla centrale solare di Noor.

Il Marocco attraversa una situazione di «stress idrico strutturale», conferma un rapporto della Banca Mondiale, e la regione di Ouarzazate è proprio una delle più secche del Paese. Nella valle del Dadès, accanto alla centrale Noor, dove scorre uno degli affluenti della diga, gli agricoltori non hanno dubbi e chiedono un’altra transizione rinnovabile, che apporti riscontri positivi anche alle comunità della zona: «La nostra valle è sull’orlo del collasso, non possiamo stoccare l’acqua perché questa viene deviata verso la diga per le esigenze della centrale solare. Per noi Noor è tutt’altro che sostenibile», afferma Yousef il proprietario di una cooperativa agricola, mentre cammina tra le palme secche di un’oasi ormai inesistente, nella cittadina di Suq el-Khamis.

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In questa valle, conosciuta per le coltivazioni di una varietà locale di rosa, molti villaggi portano il nome del oued – il fiume, in arabo – che un tempo li attraversava. Oggi i ponti attraversano pietraie asciutte, e dell’acqua non c’è più traccia. I roseti sono secchi. A metà ottobre, gli abitanti della zona di Zagora, nella parallela ed egualmente secca valle di Draa, sono scesi in piazza per protestare contro quello che considerano water grabbing di Stato, chiedendo alle autorità una migliore gestione della risorsa. «In tanti stanno abbandonando queste aree interne, non riescono più a coltivare», spiega il contadino.

Nel silenzio dei media locali, le manifestazioni e i sit-in nel Sud-Est del Marocco non fanno che moltiplicarsi. I movimenti locali puntano il dito contro la centrale solare e le vicine miniere di cobalto e argento, che risucchiano acqua per estrare i metalli rari. «In entrambi i casi si tratta di estrattivismo. Sono progetti che ci sono stati imposti dall’alto», spiega in un caffè di Ouarzazate l’attivista Jamal Saddoq, dell’associazione Attac Marocco, una delle poche ad occupasi di politiche estrattiviste e autoritarismo nel Paese. «È paradossale che un progetto che è stato proposto agli abitanti come soluzione alla crisi climatica in parte finisca per esserne responsabile a causa di tecnologie obsolete e dimensioni eccessive», riassume la ricercatrice Karen Rignall.

È una centrale molto simile, ma di dimensioni nove volte maggiori, quella che TuNur intende installare nel deserto tunisino, dove l’agricoltura subisce già le conseguenze della siccità, di un’eccessiva salinizzazione dell’acqua a causa di infiltrazioni nella falda acquifera e di una malagestione delle risorse idriche. Secondo i dati dell’associazione Nakhla, che rappresenta gli agricoltori delle oasi nella regione di Kebili (dove si trova Rjim Maatoug), incontrata da IrpiMedia, viene pompato il 209% in più delle risorse idriche disponibili annualmente.

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La monetizzazione del deserto

Eppure, ancora prima della pubblicazione della gara d’appalto del Ministero dell’energia per una concessione per l’esportazione, prerequisito per qualsiasi progetto di energia rinnovabile in Tunisia, e ancor prima di qualsiasi studio di impatto sulle risorse idriche, nel 2018 TuNur ha «ottenuto un accordo di pre-locazione per un terreno di 45.000 ettari tra le città di Rjim Maatoug e El Faouar», riferisce Ali Kanzari, senior advisor del progetto, documenti alla mano.

Per il ricercatore in politiche agricole originario del Sud tunisino Aymen Amayed, l’idea dell’”inutilità” di queste aree è frutto di decenni di politiche fondarie portate avanti dall’epoca della colonizzazione francese. Le terre demaniali del Sud tunisino sono di proprietà dello Stato. Come in Marocco e in altri Paesi nord africani, le comunità locali ne rivendicano il possesso, ma queste vengono cedute alle compagnie private. «Queste terre sono la risorsa di sostentamento delle comunità di queste regioni, – spiega Aymen Amayed – Lo Stato ne ha fatto delle aree abbandonate, riservate a progetti futuri, economicamente più redditizi e ad alta intensità di capitale, creando un deserto sociale».

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TuNur promette di creare più di 20.000 posti di lavoro diretti e indiretti in una regione in cui il numero di aspiranti migranti verso l’Europa è in continua crescita. Ma nel caso di questi mega-progetti, «la maggior parte di questi posti di lavoro sono necessari solo per la fase di costruzione e di avvio dei progetti», sottolinea un recente rapporto dell’Osservatorio tunisino dell’economia. A confermarlo, è la voce degli abitanti della zona di Ouarzazate, in Marocco, che raccontano di essersi aspettati, senza successo, «una maggiore redistribuzione degli introiti, un posto di lavoro o almeno una riduzione delle bollette».

La caratteristica di questi mega progetti è proprio la necessità di mobilitare fin dall’inizio una grande quantità di capitale. Tuttavia, «la maggior parte degli attori pubblici nei Paesi a Sud del Mediterraneo, fortemente indebitati e dipendenti dai finanziamenti delle istituzioni internazionali, non possono permettersi investimenti così cospicui, così se ne fanno carico gli attori privati. In questo modo i profitti restano al privato, mentre i costi sono pubblici», spiega il ricercatore Benjamin Schütze, ricercatore in relazioni internazionali presso l’Università di Friburgo (Germania) che lavora sul rapporto tra autoritarismo ed estrattivismo green.

Questa dinamica è illustrata proprio dalla mega centrale solare marocchina Noor. Fin dalla sua costruzione, l’impianto marocchino è risultato economicamente insostenibile: l’Agenzia marocchina per l’energia sostenibile (MASEN) ha garantito alla società privata saudita che lo gestisce un prezzo di vendita più elevato del costo medio di produzione dell’energia nel Paese. Un divario che costa allo Stato marocchino 800 milioni di dirham all’anno (circa 75 milioni di euro), anche a causa della scelta di una tecnologia costosa e obsoleta come il CSP, ormai sostituito dal fotovoltaico. A sostenerlo è il rapporto sulla transizione energetica del Consiglio economico, sociale e ambientale (CESE), un’istituzione consultiva indipendente marocchina. Le critiche emesse dal CESE sul piano solare marocchino sono costate il posto al direttore e a diversi esponenti dell’agenzia MASEN, anche se vicini al re.

Per questi motivi, sostiene il ricercatore tedesco, i mega-progetti che richiedono una maggiore centralizzazione della produzione sono più facilmente realizzabili in contesti autoritari. In Tunisia, se per un certo periodo proprio il difficile accesso a terreni contesi ha rappresentato un ostacolo, la legislazione è cambiata di recente: il decreto legge n. 2022-65 del 19 ottobre 2022, emesso in un Paese che dal 25 luglio 2021 è senza parlamento, legalizza l’esproprio di qualsiasi terreno nel Paese per la realizzazione di un progetto di “pubblica utilità”. Una porta aperta per le compagnie straniere, non solo nell’ambito energetico.

Lobbying sulle due rive

Ma perché la porta si spalanchi, ai privati serve soprattutto una legislazione adatta. Anche se per ora la mega centrale TuNur esiste solo su carta, la società sembra esser stata riattivata nel 2017, pur rimanendo in attesa di una concessione per l’esportazione da parte del Ministero dell’energia tunisino.

Se c’è però un settore nel quale la compagnia sembra essere andata a passo spedito negli ultimi anni, questo è proprio quello del lobbying. A Tunisi come a Bruxelles. Dal 2020, l’azienda viene inserita nel Registro della trasparenza della Commissione europea, che elenca le compagnie che tentano di influenzare i processi decisionali dell’Ue. Secondo il registro, TuNur è interessata alla legislazione sulle politiche energetiche e di vicinato nel Mediterraneo, al Green Deal europeo e alla Rete europea dei gestori dei sistemi di trasmissione di energia elettrica, un’associazione che rappresenta circa quaranta gestori di diversi Paesi. La sede italiana della compagnia TuNur è stata recentemente inclusa nel piano decennale di sviluppo della rete elettrica Ue dalla Rete europea.

«Abbiamo bisogno che lo Stato ci dia man forte così da poter sviluppare una roadmap insieme ai Paesi europei, in modo che l’energia pulita tunisina possa risultare competitiva sul mercato», spiega il consulente Ali Kanzari consultando un dossier di centinaia di pagine. E conferma: TuNur ha già preso contatti con due società di distribuzione elettrica, in Italia e in Francia. Anche in Tunisia le operazioni di lobbying della società, e più in generale dei gruppi privati presenti nel Paese, sono cosa nota. «Questo progetto ha costituito una potente lobby con l’obiettivo di ottenere l’inclusione di disposizioni sull’esportazione nella legislazione sulle energie rinnovabili», conferma un rapporto sull’energia dell’Observatoire Tunisien de l’Economie, che analizza le ultime riforme legislatve e i casi di Desertec e TuNur.

Approvata nel 2015, la legge n. 2015-12 sulle energie rinnovabili ha effettivamente aperto la strada ai progetti di esportazione di energia verde. A tal fine, ha quindi autorizzato la liberalizzazione del mercato dell’elettricità in Tunisia, fino ad allora monopolio della Socetà tunisina dell’Elettricità e del Gas (STEG), di proprietà statale, fortemente indebitata. La legge favorisce il ricorso a partenariati pubblico-privato, i cosidetti PPP.

«Alcune raccomandazioni dell’Agenzia tedesca per la cooperazione internazionale allo sviluppo (GIZ) e dell’Iniziativa industriale Desertec (Dii) hanno anticipato alcune delle misure contenute nella legge del 2015», sottolinea ancora il rapporto dell’Osservatorio economico tunisino. Emendata nel 2019, la legge sulle rinnovabili è stata fortemente contestata da un gruppo di sindacalisti della società pubblica STEG, che chiedono che il prezzo dell’elettricità rimanga garantito dallo Stato.

Dopo aver chiesto formalmente che la non-privatizzazione del settore nel 2018, due anni più tardi, in piena pandemia, i sindacalisti della STEG hanno bloccato la connessione alla rete della prima centrale costruita nel Paese, a Tataouine, che avrebbe quindi aperto il mercato ai privati. Cofinanziata dall’Agenzia francese per lo sviluppo (AFD), la centrale fotovoltaica da 10 MW appartiene alla società SEREE, una joint venture tra la compagnia petrolifera italiana Eni e la compagnia petrolifera tunisina ETAP.

«Chiediamo allo Stato di fare un passo indietro su questa legge, che è stata ratificata sotto la pressione delle multinazionali. Non siamo contrari alle energie rinnovabili, ma chiediamo che rimangano a disposizione dei tunisini e che l’elettricità resti un bene pubblico», spiega in forma anonima per timore di ritorsioni uno dei sindacalisti che hanno partecipato al blocco, incontrato da IrpiMedia. Tre anni dopo la fine dei lavori e un lungo braccio di ferro tra governo e sindacato, la centrale solare di Tataouine è infine stata collegata alla rete elettrica all’inizio di novembre 2022.

«Sbloccare urgentemente il problema della connessione delle centrali elettriche rinnovabili» è del resto una delle prime raccomandazioni citate in un rapporto interno, consultato da IrpiMedia, che la Banca Mondiale ha inviato al Ministero dell’economia tunisino alla fine del 2021. Anche l’FMI, con il quale la Tunisia ha concluso ad ottobre un accordo tecnico, incoraggia esplicitamente gli investimenti privati nelle energie rinnovabili attraverso il programma di riforme economiche presentato alle autorità, chiedendo tra l’altro la fine delle sovvenzioni statali all’energia. «Con la crisi del gas russo in Europa, la pressione nei nostri confronti è definitivamente aumentata», conclude il sindacalista.

Nonostante un impianto legale che si è adattato ai progetti privati, i lavori di costruzione di buona parte delle centrali solari approvate in Tunisia, tutti progetti vinti da società straniere, sono rimasti bloccati. Il motivo: «La lentezza delle procedure amministrative. Nel frattempo, durante l’ultimo anno il costo delle materie prime è aumentato notevolmente sul mercato internazionale», spiega Omar Bey, responsabile delle relazioni istituzionali della società francese Qair Energy. «Il budget con il quale sono stati approvati i progetti qualche anno fa, oggi manderebbe le compagnie in perdita».

Solo le multinazionali del fossile quindi sembano potersi permettere gli attuali prezzi dei pannelli solari da importare. «Non è un caso che l’unica centrale costruita in tempi rapidi e pronta ad entrare in funzione appartiene alla multinazionale del petrolio Eni», confida una fonte interna alla compagnia petrolifera tunisina ETAP. Le stesse multinazionali erano presenti al Salone internazionale della transizione energetica, organizzato nell’ottobre 2022 dalla Camera sindacale tunisina del fotovoltaico (CSPT), di cui TuNur è membro, riunite sotto la bandiera di Solar Power Europe, un’organizzazione con sede a Bruxelles. Sono più di 250 le aziende che ne fanno parte, tra queste TotalEnergies, Engie ed EDF, le italiane ENI, PlEnitude ed Enel, ma anche Amazon, Google, Huawei e diverse società di consulenza internazionali. Società con obiettivi diversi, spesso concorrenti, si riuniscono così di fronte all’esigenza comune di influenzare le autorità locali per rimodellare la legge a proprio piacimento.

L’associazione di lobbying, infatti, si è presentata con l’obiettivo esplicito qui di «individuare nuove opportunità di business» e «ridurre gli ostacoli legislativi, amministrativi e finanziari allo sviluppo del settore». Per il consulente di TuNur Ali Kanzari, «la legge del 2015 non è sufficientemente favorevole alle esportazioni e va migliorata».

Se gli studi tecnici e d’impatto per collegare le due rive si moltiplicano, sono sempre di più le voci che si levano a Sud del Mediterraneo per reclamare una transizione energetica urgente e rapida sì, ma innanzitutto equa, cioè non a discapito degli imperativi ambientali e sociali delle comunità locali a Sud del Mediterraneo «finendo per riprodurre meccanismi estrattivi e di dipendenza simili a quelli dell’industria fossile», conclude il ricercatore Benjamin Schütze. Molti sindacati e associazioni locali in Tunisia, in Marocco e nel resto della regione propongono un modello decentralizzato di produzione di energia verde, garanzia di un processo di democratizzazione energetica. Proprio il Partenariato per una Transizione energetica equa (Just Energy Transition Partnership) è al centro del dibattito di una COP27 a Sud del Mediterraneo.

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Trouble Fait  : La disparition secrète des sanctions et l’effondrement de l’UE
Le suicide organisé de l’euro

Rarement dans l’histoire on aura vu un suicide collectif de cette ampleur et on pourrait admirer sa brillante exécution, s’il n’était pas involontaire.
Un système douteux, des dirigeants débiles, de l’égo mal placé, une irresponsabilité générale… tous ces ingrédients on conduit à pourrir l’approvisionnement énergétique de l’Europe et à multiplier le prix de celle qui nous reste par 10, pour le plus grand plaisir des intermédiaires.

▻https://www.youtube.com/watch?v=-o1j3s13SK0

Les conséquences économiques en cascade réveillent le risque d’un éclatement de l’Euro plus concret que jamais.
Alors nos gestionnaires de l’année, arborant des visages pâles et des caleçons marrons, retirent discrètement leurs sanctions en espérant désenclencher le bouton d’autodestruction, sur lequel ils ont si vaillamment tambouriner ces derniers mois.

00 :00 Intro
00 :53 L’effondrement économique de l’UE
14 :28 Des critiques contre les sanctions
17 :53 La disparition des sanctions
29 :42 L’inévitable récession de 2023
37 :00 Le risque d’éclatement de l’Euro
49 :07 Conclusion.

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Sorvegliare in nome della sicurezza: le Agenzie Ue vogliono carta bianca

Il nuovo regolamento di #Europol mette a rischio la #privacy di milioni di persone mentre #Frontex, chiamata a controllare le frontiere, punta sull’intelligenza artificiale e la biometria per fermare i migranti. Provando a eludere la legge.

C’è una lotta interna nel cuore delle istituzioni europee il cui esito toccherà da vicino il destino di milioni di persone. Lo scontro è sul nuovo regolamento di Europol, l’Agenzia europea di contrasto al crimine, entrato in vigore a fine giugno 2022 con la “benedizione” del Consiglio europeo ma che il Garante per la protezione dei dati (Gepd) definisce un “colpo allo Stato di diritto”. “La principale controversia riguarda la possibilità per l’Agenzia di aggirare le proprie regole quando ha ‘bisogno’ di trattare categorie di dati al di fuori di quelli che può raccogliere -spiega Chloé Berthélémy, policy advisor dell’European digital rights (Edri), un’organizzazione che difende i diritti digitali nel continente-. Uno scandalo pari a quanto rivelato, quasi un decennio fa, da Edward Snowden sulle agenzie statunitensi che dimostra una tendenza generale, a livello europeo, verso un modello di sorveglianza indiscriminata”.

Con l’obiettivo di porre un freno a questa tendenza, il 22 settembre di quest’anno il presidente del Gepd, Wojciech Wiewiórowski, ha comunicato di aver intentato un’azione legale di fronte alla Corte di giustizia dell’Unione europea per contestare la legittimità dei nuovi poteri attribuiti a Europol. Un momento chiave di questa vicenda è il gennaio 2022 quando l’ufficio del Gepd scopre che proprio l’Agenzia aveva conservato illegalmente un vasto archivio di dati sensibili di oltre 250mila persone, tra cui presunti terroristi o autori di reati, ma soprattutto di persone che erano entrate in contatto con loro. Secondo quanto ricostruito dal Guardian esisteva un’area di memoria (cache) detenuta dall’Agenzia contenente “almeno quattro petabyte, equivalenti a tre milioni di cd-rom” con dati raccolti nei sei anni precedenti dalle singole autorità di polizia nazionali. Il Garante ordina così di cancellare, entro un anno, tutti i dati più “vecchi” di sei mesi ma con un “colpo di mano” questa previsione viene spazzata via proprio con l’entrata in vigore del nuovo regolamento. “In particolare, due disposizioni della riforma rendono retroattivamente legali attività illegali svolte dall’Agenzia in passato -continua Berthélémy-. Ma se Europol può essere semplicemente esentata dai legislatori ogni volta che viene colta in flagrante, il sistema di controlli ed equilibri è intrinsecamente compromesso”.

L’azione legale del Gepd ha però un ulteriore obiettivo. In gioco c’è infatti anche il “modello” che l’Europa adotterà in merito alla protezione dei dati: da un lato quello americano, basato sulla sorveglianza pressoché senza limiti, dall’altro il diritto alla protezione dei dati che può essere limitato solo per legge e con misure proporzionate, compatibili con una società democratica. Ma proprio su questo aspetto le istituzioni europee vacillano. “Il nuovo regolamento esplicita l’obiettivo generale della comunità delle forze dell’ordine: quello di poter utilizzare metodi di ‘polizia predittiva’ che hanno come finalità l’identificazione di individui che potranno potenzialmente essere coinvolti nella commissione di reati”, sottolinea ancora la ricercatrice. Significa, in altri termini, l’analisi di grandi quantità di dati predeterminati (come sesso e nazionalità) mediante algoritmi e tecniche basate sull’intelligenza artificiale che permetterebbero, secondo i promotori del modello, di stabilire preventivamente la pericolosità sociale di un individuo.

“Questo approccio di polizia predittiva si sviluppa negli Stati Uniti a seguito degli attentati del 2001 -spiega Emilio De Capitani, già segretario della Commissione libertà civili (Libe) del Parlamento europeo dal 1998 al 2011 che da tempo si occupa dei temi legati alla raccolta dei dati-. Parallelamente, in quegli anni, inizia la pressione da parte della Commissione europea per sviluppare strumenti di raccolta dati e costruzione di database”.

“Il nuovo regolamento esplicita l’obiettivo generale della comunità delle forze dell’ordine: quello di poter utilizzare metodi di ‘polizia predittiva’” – Chloé Berthélémy

Fra i primi testi legislativi europei che si fondano sulla raccolta pressoché indiscriminata di informazioni c’è la Direttiva 681 del 2016 sulla raccolta dei dati dei passeggeri aerei (Pnr) come strumento “predittivo” per prevenire i reati di terrorismo e altri reati definiti come gravi. “Quando ognuno di noi prende un aereo alimenta due archivi: l’Advanced passenger information (Api), che raccoglie i dati risultanti dai documenti ufficiali come la carta di identità o il passaporto permettendo così di costruire la lista dei passeggeri imbarcati, e un secondo database in cui vengono versate anche tutte le informazioni raccolte dalla compagnia aerea per il contratto di trasporto (carta di credito, e-mail, esigenze alimentari, tipologia dei cibi, annotazioni relative a esigenze personali, etc.) -spiega De Capitani-. Su questi dati legati al contratto di trasporto viene fatto un controllo indiretto di sicurezza filtrando le informazioni in relazione a indicatori che potrebbero essere indizi di pericolosità e che permetterebbero di ‘sventare’ attacchi terroristici, possibili dirottamenti ma anche reati minori come la frode o la stessa violazione delle regole in materia di migrazione. Questo perché il testo della Direttiva ha formulazioni a dir poco ambigue e permette una raccolta spropositata di informazioni”. Tanto da costringere la Corte di giustizia dell’Ue, con una sentenza del giugno 2022 a reinterpretare in modo particolarmente restrittivo il testo legislativo specificando che “l’utilizzo di tali dati è permesso esclusivamente per lo stretto necessario”.

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L’esempio della raccolta dati legata ai Pnr è esemplificativo di un meccanismo che sempre di più caratterizza l’operato delle Agenzie europee: raccogliere un elevato numero di dati per finalità genericamente collegate alla sicurezza e con scarse informazioni sulla reale utilità di queste misure indiscriminatamente intrusive. “Alle nostre richieste parlamentari in cui chiedevamo quanti terroristi o criminali fossero stati intercettati grazie a questo sistema, che raccoglie miliardi di dati personali, la risposta è sempre stata evasiva -continua De Capitani-. È come aggiungere paglia mentre si cerca un ago. Il cittadino ci rimette due volte: non ha maggior sicurezza ma perde in termini di rispetto dei suoi diritti. E a perderci sono soprattutto le categorie meno protette, e gli stessi stranieri che vengono o transitano sul territorio europeo”.

“Il cittadino ci rimette due volte: non ha maggior sicurezza ma perde in termini di rispetto dei suoi diritti. Soprattutto le categorie meno protette” – Emilio De Capitani

I migranti in particolare diventano sempre più il “banco di prova” delle misure distopiche di sorveglianza messe in atto dalle istituzioni europee europee attraverso anche altri sistemi che si appoggiano anch’essi sempre più su algoritmi intesi a individuare comportamenti e caratteristiche “pericolose”. E in questo quadro Frontex, l’Agenzia che sorveglia le frontiere esterne europee gioca un ruolo di primo piano. Nel giugno 2022 ancora il Garante europeo ha emesso nei suoi confronti due pareri di vigilanza che sottolineano la presenza di regole “non sufficientemente chiare” sul trattamento dei dati personali dei soggetti interessati dalla sua attività e soprattutto “norme interne che sembrano ampliare il ruolo e la portata dell’Agenzia come autorità di contrasto”.

Il Garante si riferisce a quelle categorie speciali come “i dati sanitari delle persone, i dati che rivelano l’origine razziale o etnica, i dati genetici” che vengono raccolti in seguito all’identificazione di persone potenzialmente coinvolte in reati transfrontalieri. Ma quel tipo di attività di contrasto non rientra nel mandato di Frontex come guardia di frontiera ma ricade eventualmente nelle competenze di un corpo di polizia i cui possibili abusi sarebbero comunque impugnabili davanti a un giudice nazionale o europeo. Quindi, conclude il Garante, il trattamento di questi dati dovrebbe essere protetto con “specifiche garanzie per evitare pratiche discriminatorie”.

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Ma secondo Chris Jones, direttore esecutivo del gruppo di ricerca indipendente Statewatch, il problema è a monte. Sono le stesse istituzioni europee a incaricare queste due agenzie di svolgere attività di sorveglianza. “Frontex ed Europol hanno sempre più poteri e maggior peso nella definizione delle priorità per lo sviluppo di nuove tecnologie di sicurezza e sorveglianza”, spiega. Un peso che ha portato, per esempio, a finanziare all’interno del piano strategico Horizon Europe 2020, che delinea il programma dell’Ue per la ricerca e l’innovazione dal 2021 al 2024, il progetto “Secure societies”. Grazie a un portafoglio di quasi 1,7 miliardi di euro è stata commissionata, tra gli altri, la ricerca “ITFlows” che ha come obiettivo quello di prevedere, attraverso l’utilizzo di strumenti di intelligenza artificiale, i flussi migratori. Il sistema predittivo, simile a quello descritto da Berthélémy, è basato su un modello per il quale, con una serie di informazioni storiche raccolte su un certo fenomeno, sarebbe possibile anticipare sugli eventi futuri.

“Se i dati sono cattivi, la decisione sarà cattiva. Se la raccolta dei dati è viziata dal pregiudizio e dal razzismo, lo sarà anche il risultato finale” – Chris Jones

“Se le mie previsioni mi dicono che arriveranno molte persone in un determinato confine, concentrerò maggiormente la mia sorveglianza su quella frontiera e potrò più facilmente respingerli”, osserva Yasha Maccanico, ricercatore di Statewatch. Sempre nell’ambito di “Secure societies” il progetto “iBorderCtrl” riguarda invece famigerati “rilevatori di bugie” pseudoscientifici che dedurrebbe lo stato emotivo, le intenzioni o lo stato mentale di una persona in base ai suoi dati biometrici. L’obiettivo è utilizzare questi strumenti per valutare la credibilità dei racconti dei richiedenti asilo nelle procedure di valutazione delle loro richieste di protezione. E in questo quadro sono fondamentali i dati su cui si basano queste predizioni: “Se i dati sono cattivi, la decisione sarà cattiva -continua Jones-. Se la raccolta dei dati è viziata dal pregiudizio e dal razzismo, lo sarà anche il risultato finale”. Per questi motivi AccessNow, che si occupa di tutela dei diritti umani nella sfera digitale, ha scritto una lettera (firmata anche da Edri e Statewatch) a fine settembre 2022 ai membri del consorzio ITFlows per chiedere di terminare lo sviluppo di questi sistemi.

Anche sul tema dei migranti il legislatore europeo tenta di creare, come per Europol, una scappatoia per attuare politiche di per sé illegali. Nell’aprile 2021 la Commissione europea ha proposto un testo per regolamentare l’utilizzo dell’intelligenza artificiale e degli strumenti basati su di essa (sistemi di videosorveglianza, identificazione biometrica e così via) escludendo però l’applicazione delle tutele previste nei confronti dei cittadini che provengono da Paesi terzi. “Rispetto ai sistemi di intelligenza artificiale quello che conta è il contesto e il fine con cui vengono utilizzati. Individuare la presenza di un essere umano al buio può essere positivo ma se questo sistema è applicato a un confine per ‘respingere’ la persona diventa uno strumento che favorisce la lesione di un diritto fondamentale -spiega Caterina Rodelli analista politica di AccessNow-. Si punta a creare due regimi differenti in cui i diritti dei cittadini di Paesi terzi non sono tutelati come quelli degli europei: non per motivi ‘tecnici’ ma politici”. Gli effetti di scarse tutele per gli uni, i migranti, ricadono però su tutti. “Per un motivo molto semplice. L’Ue, a differenza degli Usa, prevede espressamente il diritto alla tutela della vita privata nelle sue Carte fondamentali -conclude De Capitani-. Protezione che nasce dalle più o meno recenti dittature che hanno vissuto gli Stati membri: l’assunto è che chi è o si ‘sente’ controllato non è libero. Basta questo per capire perché sottende l’adozione di politiche ‘predittive’ e la riforma di Europol o lo strapotere di Frontex, stiano diventando un problema di tutti perché rischiano di violare la Carta dei diritti fondamentali”.

▻https://altreconomia.it/sorvegliare-in-nome-della-sicurezza-le-agenzie-ue-vogliono-carta-bianca
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Gefangen – eine sehr lesenswerte Außenperspektive eines ehemals ranghohen pakistanischen Militärs und Diplomaten
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=90138

L’Allemagne et les autres fournisseurs d’armes de l’Ukraine se sont sont enfermés de leur propre gré dans une prison étatsunienne. Leur politique suit la ligne dictée par Washington et nuit leurs propres intérêts. La politique étatsunienne est la continuation des guerres qui nourrissent le complexe militaro-industriel du pays. L’impérialisme actuel produit donc une situation à l’iopposé de celle décrite par Clausewitz au dix neuvième siècle. C’est la conclusion que tire l’ancien chef des services secrets pakistanais qui a été formé à l’université militaire allemande Bundeswehrhochschule.

8.11.2022 von Asad Durrani

Die USA haben die Europäer in eine Falle gelockt und das alte und neue Europa tanzen nun sanftmütig nach der Pfeife der USA – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. Das sagt Asad Durrani, General a. D. aus Pakistan, Absolvent der Führungsakademie der Bundeswehr, ehemaliger Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, Botschafter seines Landes in Deutschland und Saudi-Arabien. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihren Lesern diesen äußerst lesenswerten Text zu präsentieren.

Gefangen

„Ich bin jetzt so vernarrt in meinen Entführer, dass ich, wenn er mich freilässt, lieber tot wäre.“

Raaz Allahbadi (ein indischer Dichter)

Selbst diese gutmütige Seele, die sich im Laufe der Zeit in ihren Entführer verliebt hat, ist nicht freiwillig ins Netz gegangen. Die Jäger, wie die Befehlshaber auf dem Schlachtfeld, geben sich große Mühe, um ihr Wild zu überreden, in die Tötungszone zu gehen. Das ist ein ziemlicher Kraftakt, und einige von uns ernten natürlich gerne die Lorbeeren – auch wenn die Beute ohne unsere Hilfe in Schwierigkeiten geraten ist.

Als die ehemalige Sowjetunion im afghanischen Sumpf feststeckte, gab der amerikanische „deep state“ augenzwinkernd zu verstehen, dass er den Bären auf den Friedhof der Imperien gelockt hatte, um die Schmach in Vietnam wettzumachen.

Das Problem mit dieser These war, dass die erklärten Verschwörer keinen Glauben an ihren Erfolg hatten. Es dauerte zwei Jahre, bis sie überzeugt waren, dass der afghanische Widerstand gute Chancen hatte, die Invasion schachmatt zu setzen – und noch ein paar Jahre, um sicher zu sein, dass Systeme wie die Stingers in den Händen der Mudschaheddin sicher waren.

Als Amerika an der Reihe war, sich in Afghanistan zu verzetteln, behauptete Al-Qaida schadenfroh, dass die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht wurden, um die einzige Supermacht der Welt aus ihrer Festung herauszulocken, um einen asymmetrischen Krieg zu führen, in dem ihr gewaltiges Arsenal übertrumpft werden könnte. Um sich lächelte OBL, dass er jetzt nur noch im Irak, im Jemen und in Libyen Flagge zeigen müsse – und die USA und ihre Anhänger würden sich bei der Schattenjagd verausgaben. Nicht einfach, diese Behauptung zu widerlegen.

Nach den indischen Atomtests im Jahr 1998 hatte Pakistan vielleicht seine eigene Logik, dem Beispiel zu folgen, aber unsere Kritiker im In- und Ausland spotteten, wir seien in die indische Falle getappt und müssten uns nun dem Zorn der globalen Hegemonen aussetzen. Ich glaube, wir haben uns in einem Brief bei Vajpayee dafür bedankt, dass er uns den Weg zu einem Atomwaffenstaat gezeigt hat.

Die Versuchung, mich über meine eigene angebliche Verstrickung zu freuen, ist unwiderstehlich. Einige der Zwischenrufer, die mich beschuldigten, einen indischen Köder geschluckt zu haben, um ein gemeinsames Buch mit einem ehemaligen RAW-Chef zu schreiben, wurden nach der Vorstellung des Buches in Delhi als vermisst gemeldet. Dort billigte die strategische Elite des Landes die wichtigste Schlussfolgerung von The Spy Chronicles: Indien muss mit Pakistan zusammenarbeiten, um den Kaschmir-Konflikt zu lösen. Kein Wunder, dass mein Co-Autor der beliebteste Inder in unseren Medien wurde.

Obwohl ich von diesen Mausefallen-Geschichten nicht sonderlich beeindruckt bin, neige ich doch, mit Professor Mearsheimer von der Universität Chicago, dazu anzunehmen, dass das amerikanische Establishment lange und hart daran gearbeitet hat, um Putin zum Einmarsch in die Ukraine zu provozieren. Es gibt eine lange Liste von Maßnahmen – die meisten von ihnen davon übrigens ganz im Einklang mit den Diktaten der Realpolitik – die den Weg geebnet haben müssen.

Der Maidan-Aufstand, ein Rädchen in der amerikanisch inspirierten (und verschworenen) Farbrevolution, installierte ein Marionettenregime in Kiew, das das Minsker Abkommen aufkündigte. Eine Neo-Nazi-Miliz tötete eine große Zahl ethnischer Russen in den östlichen Teilen des Landes, und Berichten zufolge waren ukrainische Streitkräfte Anfang des Jahres in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Wenn Putin sich dadurch zum Einmarsch in die Ukraine veranlasst sah oder ob er damit genau den richtigen Vorwand hatte, um die schleichende Expansion der NATO zu stoppen, ist schwer zu beurteilen. Sollte Kiew jedoch entgegen seiner erklärten Politik ankündigen, dem Bündnis beizutreten, könnte Moskau nur wenig dagegen tun. Man kann ein NATO-Mitglied nicht angreifen, ohne einen Weltkrieg auszulösen.

Einen Monat nach dem Einmarsch war Zelensky bereit, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden. Dann ging Boris, der Pudel und der amtierende Nachfolger von Blair, hinüber, um den Prozess zu vereiteln. Das erinnerte mich an ein anderes Friedensabkommen, das von den USA im Keim erstickt wurde. Kurz nachdem sie Ende 2001 gestürzt worden waren, boten die Taliban an, sich mit dem Regime von Karzai in Kabul zu versöhnen. Rumsfeld, der damalige Vizekönig der USA in Afghanistan, legte sein Veto gegen diesen Vorschlag ein.

Und dann gibt es eine lange Liste von Versuchen, die wir unternommen haben, um mit unseren entfremdeten Stammesangehörigen Frieden zu schließen, die abgeblasen wurden. Das stellt Clausewitz auf den Kopf. Der Krieg ist nicht länger ein Instrument der Politik, sondern in der Tat die Politik, die mit allen anderen Mitteln verfolgt werden muss.

Niall Ferguson ist einer der bekannteren Zeithistoriker. Erst neulich hat er sich gefragt, warum Washington keine Anstrengungen unternommen hat, einen Waffenstillstand, geschweige denn Frieden zu vermitteln. Er vermutet, dass das Weiße Haus will, dass dieser Krieg weitergeht.

Michael Whitney, ein renommierter Journalist, hat den Krieg in der Ukraine so beschrieben, dass er dazu dient, Nord Stream zu zerstören und die Zusammenarbeit von Russland und Deutschland zu verhindern. Das ungeschriebene Ziel der NATO lautet (wie von Lord Ismay, ihr erster Generalsekretär, erklärte, der als ehemaliges hohes Tier nur noch mit dem Mund schießen konnte): „Halten Sie die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten“. Das ergibt Sinn, verfehlt aber immer noch das große Ganze.

Nach dem Kalten Krieg ging es in keinem Konflikt jemals um die Dschihadis, die Taliban, die Massenvernichtungswaffen oder gar um die Russen, Ukrainer oder die Deutschen – es ging immer nur um die USA.

Versetzen Sie sich in die Lage der einzigen überlebenden Supermacht der Welt, deren exklusiver Status an der Spitze der Pyramide gefährdet war – nicht nur durch ein aufstrebendes China, sondern auch durch seine Verbündeten. Der Euro drohte dem allmächtigen Dollar Konkurrenz als Leitwährung zu werden, wenn nicht gar diesen zu ersetzen. Viele der europäischen Länder, und nicht nur die eigenwilligen Deutschen, kuschelten mit den Russen, um ihre Häuser warm zu halten, aber auch, um den Geist von Helsinki wiederzubeleben (die OSZE war die erste Organisation, die während der Bosnien-Krise irrelevant wurde). Und die Nachfolger der Han- und der Ming-Dynastie schienen alles daran zu setzen, ihre Belts und Straßen zu bauen.

Um diesen vielfältigen Bedrohungen zu begegnen, haben die USA als einziges Instrument eine mächtige Kriegsmaschinerie. Die Untergrabung von Friedensprozessen, zuweilen sogar durch schurkische Gruppen oder Staaten, ist daher der rote Faden der amerikanischen Politik, um Freunde und Feinde zu spalten – und ihre Rüstungsindustrie im Geschäft zu halten.

Diese These ist ziemlich alt, sie wurde erstmals von Eisenhower aufgestellt. Was jedoch viele von uns überrascht hat, dass das alte und neue Europa so sanftmütig nach der Pfeife der USA tanzt – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. Eine Reihe meiner alten afghanischen Freunde vom alten Kontinent hatten eine ziemlich gute Vorstellung davon, weshalb das amerikanische Afghanistan-Projekt torpediert worden war, räumten aber auch ein, dass sie wegen der Bündnistreue durchhalten mussten. Einige von ihnen kritisieren jetzt ihre Regierungen dafür, dass sie nicht versuchen, den Kurs der westlichen Politik gegenüber der Ukraine zu korrigieren – und sind in der Tat neidisch auf die tapferen Ungarn; zu gegebener Zeit wahrscheinlich auch auf die neue italienische Premierministerin, die Macron schon vor ihrer Vereidigung den Mund wässrig gemacht hat.

Der eigentliche Erfolg der US-Politik besteht darin, dass sie die meisten Anderen in eine Falle gelockt hat, aus der es scheinbar kein Entrinnen gibt – aber das ernstere Problem ist, dass Europa nun so tief in seinen Unterdrücker verliebt ist, dass es Angst hat, sich zu befreien.

Kissingers Vorhersage über das Schicksal, das die amerikanischen Verbündeten erwartet, wird wahr. Die Fixierung auf einen Sklavenhalter ist nicht nur die Fantasie eines längst verstorbenen indischen Dichters.

Viele von uns finden in der Gefangenschaft mehr Trost als in der Freiheit. Selbst unter den furchtlos unabhängigen Afghanen gab es für jedes Individuum, das sich gegen die sowjetische oder amerikanische Besatzung widersetzte, eine entsprechende Anzahl von Kollaborateuren. Offensichtlich waren sie unzufrieden mit Pakistan, weil dieses erst die Mudschaheddin und dann die Taliban unterstützte. In den ehemaligen Kolonien sind viele stolz auf die Titel, die ihnen von ihren Kolonialherren verliehen wurden.

Was mich jedoch überrascht hat, ist, dass sogar einige reiche und mächtige Länder unter diesem Syndrom leiden. Ihre Lage ist in der Tat noch erbärmlicher. Denn im Gegensatz zu vielen von uns, die in einer Honigfalle gefangen waren, sind die mächtigen Europäer einfach in die Knechtschaft geschlafwandelt.

07.11.2022 von Generalleutnant Asad Durrani

#impérialiamw #USA #OTAN #Europe #Ukraine #guerre

#Lithium : à #Echassières, entre terres de mineurs et interrogations majeures

Soixante ans après la fermeture de la mine des #Montmins, la commune de l’#Allier a appris lundi que le précieux #minerai blanc, indispensable aux #batteries des #voitures_électriques, pourrait être extrait d’ici 2028. Suscitant un débat environnemental et industriel.

L’effervescence est retombée à Echassières ce mardi-là, vingt-quatre heures après l’annonce qui a placé cette commune de l’Allier, moins de 400 habitants au compteur, au centre de l’actualité. Deux journalistes traînent encore dans le coquet centre-ville, interceptent le maire, passé à l’hôtel de ville pour signer des papiers entre deux rendez-vous professionnels – il exerce comme commercial vétérinaire. Le secrétariat croule sous les appels d’administrés qui, à la télé, ont entendu parler d’une carrière devant laquelle ils passent tous les jours, mais qui pourrait devenir l’une des plus grandes mines de lithium d’Europe d’ici à 2028. On s’enquiert auprès de Frédéric Dalaigre, le maire (sans étiquette), de son état d’esprit : « On fait au mieux, on gère. » Le coup de semonce a retenti lundi matin, un an et demi après un arrêté municipal autorisant les opérations de recherche minière par le poids lourd français Imerys.

Cinq kilomètres après le bourg, deux wagons miniers dorment sur des rails devant des maisons et une ferme. On demande à un homme qui charge sa camionnette si les voies mènent à l’ancienne #mine_des_Montmins, qui extrayait du tungstène. Laurent Malterre sourit : « C’est moi qui ai construit ces 2,5 kilomètres de voies. J’aime les trains mais c’est aussi pour rappeler la mémoire des mines qu’il y avait là. » Le quinquagénaire, exploitant agricole, est le président de #Wolframines, un musée consacré à la minéralogie retraçant l’histoire géologique et minière du coin.

Un riche passé dont les origines remontent au XIXe siècle, avec des gisements d’étain, de tantale, de kaolin. Après la fermeture de la mine des Montmins en 1962, ainsi que de plusieurs carrières, seul un site d’extraction de kaolin (une argile entre autres utilisée dans la porcelaine) a résisté. C’est de lui, sur le site de Beauvoir, dont on parle depuis lundi. Toujours exploité par Imerys, c’est encore plus en profondeur que le lithium devra être cherché. L’entreprise l’assure : aucun ballet de camions n’est à craindre, puisque tout se passera sous terre, avec notamment un énorme tuyau transférant les minerais vers une gare dont on ne connaît pas encore le lieu exact.
« L’une des grandes chances minières de la France » en 1985

On suit Laurent Malterre dans l’un des champs de son exploitation agricole. Il ramasse une pierre qui brille lorsque les rayons du soleil percent les nuages. C’est du lépidolite : une fois travaillé, il permettra d’obtenir du lithium. « Il y a des milliers d’hectares ici qui pourraient en contenir », précise-t-il. Une richesse dont les habitants étaient jusqu’alors très peu conscients.

La mémoire minière est pourtant partout. Un couple nous accueille. Dans le salon, une vitrine présente différents objets et des minéraux, comme des sportifs exhiberaient avec fierté leurs trophées. La femme, énergique, sort un sachet contenant de la poudre blanche. Elle demande à son mari – qui a bossé dans la mine des Montmins jusqu’à son licenciement brutal en 1962 – si ce n’est pas du lithium. L’étiquette indique qu’il s’agit de poudre de lépidolite. « C’est le BRGM [Bureau de recherches géologiques et minières, ndlr] qui m’a donné ça en 1985 », se rappelle-t-il.

Son épouse sort une archive de Libération datant de la même année, une pleine page qui se demande si « la ruée sur le lithium aura lieu » et décrit ce gisement du Massif central comme l’« une des grandes chances minières de la France ». Haroun Tazieff, alors secrétaire d’Etat chargé de la Prévention des risques naturels et technologiques majeurs, était même venu à Echassières constater le potentiel « miracle blanc », à une époque où les élus communistes du département exigeaient la création d’une filière du lithium, bien avant la création des smartphones ou des véhicules électriques et de leurs batteries.

Une des « grandes chances minières de la France » ? Les associations écologistes alertent sur les zones d’ombre du projet d’Imerys, qui anticipe l’extraction de « 34 000 tonnes d’hydroxyde de lithium par an pour une durée d’au moins vingt-cinq ans », ce qui permettrait d’équiper quelque « 700 000 véhicules » électriques. Et de signaler, notamment, que la « mine propre » ou à bilan carbone neutre n’existe pas, malgré les promesses des industriels du secteur. D’autres s’interrogent : vaut-il mieux des mines en Australie (50 % de l’extraction mondiale) dont le minerai sera raffiné en Chine (60 % du raffinage mondial), puis transporté en Europe par porte-conteneurs ? Ou développer une filière française, avec des normes et contrôles hexagonaux ?

Du côté du groupe écologiste au conseil régional Auvergne-Rhône-Alpes, si l’on considère que les objectifs d’accroître l’indépendance énergétique de la France et de l’UE et de « réduire les coûts financiers et écologiques de transports de minerais » sont « louables », on estime que « ce projet ne pourra être accepté socialement que s’il est réellement vertueux écologiquement », comme le formule l’élue Anne Babian-Lhermet. Son groupe pointe une dizaine de « questions en suspens » : les proportions dans lesquelles la mine sera agrandie, l’impact carbone et sur l’eau, la qualité des emplois…

Dans un communiqué, Imerys promet « un projet responsable et respectueux de l’environnement et des populations locales ». Les camions ? Il n’y en aura pas plus. Les poussières ? En profondeur, aucune crainte à avoir, jure l’entreprise. La question de l’eau reste le point noir. Pour extraire le lithium, il en faut énormément. Combien ? Imerys, qui n’a pas souhaité nous répondre, ne le dit pas pour l’instant. Pas plus qu’on ne connaît l’impact sur les nappes phréatiques, dans une région agricole qui avait été placée en état de « crise » sécheresse sans discontinuer de juillet à mi-septembre.
« On vivait dans un petit paradis et ça va devenir l’enfer »

Les arguments environnementaux, économiques et sociaux s’entrechoquent. « La moitié est d’accord, la moitié est contre », résume Laurent Malterre. Une ancienne élue, née ici « bien avant » que la mine de Montmins ne ferme, inscrit ce débat dans le temps et l’espace : « Ce projet nous rappelle la vocation minière du village. C’est un changement qui peut plaire ou déplaire, mais ça peut être une énorme bouffée d’oxygène pour Echassières. » La fermeture de 1962 a traumatisé le bourg, passé de 800 à 400 habitants. Cinq commerces sont encore actifs et pourraient bénéficier de la centaine d’emplois créés dans le village, selon la promesse d’Imerys, 1 millier dans l’Allier.

« Imerys a présenté un projet solide, avec des arguments. Les seules réserves que nous pouvons avoir, c’est en effet sur l’environnement et l’eau mais nous verrons en temps et en heure », promet le maire Frédéric Dalaigre, qui va prochainement organiser une « réunion publique » afin de répondre aux « questionnements » de ses administrés. Notamment celui d’un habitant qui semble désabusé : « On vivait dans un petit paradis et ça va devenir l’enfer. » L’avenir de la forêt des Colettes – 762 hectares classés Natura 2000 – qui enlace le site de Beauvoir inquiète. Mais Imerys n’a pas encore communiqué sur d’éventuelles coupes aux alentours de la future mine. « Quand la forêt des Colettes, qui était l’une des plus belles hêtraies de France, a été à moitié détruite pour y récolter du bois, cela n’a pourtant choqué personne », soupire Laurent Malterre. Qui s’interroge : « On n’arrête pas de nous dire qu’il faut rouler avec des voitures électriques pour lutter contre le réchauffement climatique. Il faut bien qu’on extraie du lithium quelque part, non ? »

▻https://www.liberation.fr/environnement/mine-de-lithium-le-village-dechassieres-entre-sideration-et-resurrection-
#extractivisme #mines #France #Europe

Loi de finances, 49.3 : comment l’Europe tient #Macron et la France
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2022/loi-de-finances-49-3-comment-leurope-tient-macron-et-la-france-Csm4bJfMRdC

La menace était brandie depuis des semaines, elle est désormais mise à exécution. L’exécutif a dégainé hier soir, à l’Assemblée nationale, l’article 49-3 de la Constitution, pour permettre l’adoption sans vote de la première partie de son projet de loi de…

#Économie #Europe #Politique #Union_Européenne

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« L’Europe est un jardin… le reste du monde c’est la jungle » - Josep Borrell
▻https://actucameroun.com/2022/10/13/leurope-est-un-jardin-le-reste-du-monde-cest-la-jungle-josep-borrell

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« L’Europe est un jardin. Nous avons construit un jardin : tout fonctionne, c’est la meilleure combinaison de liberté politique, de prospérité économique et de cohésion sociale jamais créée par l’homme. Ces trois choses réunies. […]. Le reste du monde, la plupart des autres pays du monde c’est la jungle. Et la jungle peut envahir le jardin. Les jardiniers doivent prendre soin du jardin, mais ils ne le protégeront pas en construisant des murs », a déclaré le diplomate.

La honte !

#europe

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#Assange #Europe

La Convention d’Istanbul du Conseil de l’Europe « sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique », un traité à ratifier par l’Union Européenne.

Dans cet article est présentée la Convention d’Istanbul (traité international signé dans cette ville) adoptée le 7 avril 2011 et entrée en vigueur en 2014. Elle est le premier instrument juridiquement contraignant qui crée un cadre juridique complet et une approche pour lutter contre la violence à l’égard des femmes. Signée en 2011 par tous les pays sauf la Russie et l’Azerbaïdjan, elle n’est pas ratifiée par tous les pays et pas encore par L’Union européenne qui l’a signée le 13 juin 2017. Certains pays reviennent sur leur ratification.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/10/11/la-convention-distanbul-du-conseil-de-leurope-

#féminisme #violence #europe

"Sans eux, on ne serait plus là" : en #Calabre, un petit village survit grâce aux migrants

À #Camini, un petit village isolé de Calabre, dans le sud de l’Italie, une centaine de migrants arrivés ces dernières années vivent et travaillent grâce à une coopérative créée par les habitants. Leur présence a permis au bourg de retrouver un semblant d’activité. Reportage.

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Il faut essayer d’imaginer la place du village il y a quarante ans. Elle était, selon les dires, animée et bruyante. Les habitants aimaient discuter, accoudés à l’un des trois bars que comptait alors Camini, bourg de Calabre qui surplombe une vallée d’oliviers plongeant dans la mer. Mais désormais le cœur de Camini est triste. En cette fin septembre, la terrasse dressée sur l’esplanade proche de la mairie est quasiment vide, comme les rues. En contrebas, une meute de chiens errants aboie et court au milieu d’une route sans déranger les voitures qui de toute façon n’y roulent pas.

Dans les années 1990, les habitants ont déserté Camini, où vivent 800 personnes, réparties entre deux zones : la basse, près de la mer, et la haute, perchée sur la colline. La faute au manque d’emploi dans cette région pauvre du sud de l’Italie, où le tourisme peine à se développer malgré la beauté des lieux.

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Camini n’était en rien une exception au moment de l’exode de sa population, mais elle semble en être une aujourd’hui. Car sur ses hauteurs, la vie a repris timidement ces dernières années. Un bar restaurant - l’unique désormais - a ouvert ; l’école primaire, qui pendant 20 ans ne comptait plus qu’une classe, en compte désormais quatre ; et un distributeur automatique de billets y a pris ses quartiers en 2020 pour le bonheur du plus grand nombre.

« Tout ce qui est là est lié aux migrants », lance Rosario Zurzolo, enfant du pays. Cet homme de 45 ans à l’air pressé a dû quitter son village natal à la vingtaine, la mort dans l’âme, pour trouver du travail ailleurs. De retour quelques années plus tard, il a cofondé en 1999 la coopérative EuroCoop Camini dans le but de contenir l’hémorragie des habitants en créant des emplois. Mais les choses n’ont vraiment changé qu’à partir de 2016, quand la municipalité a remporté un appel à projets du ministère de l’Intérieur concernant l’accueil de migrants. Selon ce projet, EuroCoop Camini touche 35 euros par jour et par migrant pour couvrir leurs besoins du quotidien et leur logement.

Aujourd’hui environ 150 migrants, venus d’Afghanistan, du Maroc, de Tunisie, de Libye, du Soudan du Sud, du Pakistan, du Bangladesh, du Nigeria, de Syrie, vivent à Camini, ce qui en fait l’une des communes de la péninsule au plus fort taux d’immigrés parmi sa population. Leur présence, à elle seule, a suscité un élan de solidarité d’organismes qui ont injecté de l’argent dans les caisses du village. La coopérative embauche 18 personnes et a ouvert plusieurs ateliers d’artisanat dans lesquels travaillent des réfugiés : céramique, travail du bois, création de vêtements et d’art.

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Dans les rues du village, des femmes voilées et leurs enfants se baladent, passant devant les vieux Italiens qui campent sur le perron de leur maison. Rosario Zurzolo ne rate rien des allers et venues. Le regard partout, il gratifie chacun d’un « Ciao ! » ou d’une tape dans le dos. « On a créé une sorte d’économie circulaire », explique-t-il fièrement. « Les gens que vous croisez ici sont pour la plupart mes employés. »
"La première arabe"

Amal Ahmad Okla se décrit comme « la première arabe » de Camini. Arrivée en 2016, cette Syrienne de 43 ans et mère de cinq enfants a fui Damas en 2013 pour le Liban. Après trois ans de misère, sans travail, elle a pu bénéficier du programme de relocalisation du Haut-commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR) et démarrer une nouvelle vie en Italie, à Camini. En Syrie, son frère et sa mère ont été tués en même temps dans un bombardement.

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« C’était difficile au début, surtout à cause de la barrière de la langue », explique-t-elle, en arabe. Elle a depuis appris les rudiments de l’italien et à manier le métier à tisser. Dans un local du village niché dans une rue étroite, elle confectionne, en djellaba et pieds nus, de petits tapis et des sacs, qui sont mis en vente dans une boutique attenante. Les acheteurs par ici sont rares mais, quoi qu’il en soit, Amal Ahmad Okla touche environ 500 euros par mois pour ce travail. Elle est payée par EuroCoop Camini qui bénéficie, outre l’aide de l’Etat, de dons de différentes organisations.

« L’idée, c’est de donner une activité à ces gens, commente Rosario Zurzolo. C’est de la thérapie par l’art. »

Amal Ahmad Okla a l’air absente en maniant le métier à tisser. Six ans après son arrivée, elle dit se sentir toujours perdue dans ce petit village isolé. « Les gens sont gentils et accueillants. Je trouve que leur mentalité est similaire à celle des arabes car ils sont très proches de leur famille, les plus âgés vivent avec leurs enfants et petits-enfants », observe-t-elle. « Je ne suis pas inquiète quand ma fille sort le soir dans le village, je suis en sécurité ici. Mais la Syrie me manque. » Surtout, cette femme se pose des questions sur son avenir, dans une commune qui n’a rien à offrir à ses enfants âgés de 9 à 21 ans. « Ils vont devoir partir pour faire leurs études. Mon destin dépendra de l’endroit où ils iront. À Camini, il râlent tout le temps. Ils s’ennuient. Ils se plaignent par exemple qu’on n’aille pas plus souvent à la mer, pourtant proche, mais c’est un gros voyage en bus pour nous. »

Non loin de là, la famille d’Haseed Bukari, originaire du Pakistan, tient une boutique depuis 2019. Les parents de ce jeune homme de 17 ans confectionnent des accessoires (sacs, taies d’oreillers, serre-têtes…) dans une petite pièce remplie de moustiques.

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« Cela fait sept ans qu’on est là mais on ne se sent toujours pas stables », explique Haseed Bukari, traduisant les paroles de ses parents à ses côtés. La famille avait une première fois tenté de se reconstruire en Libye, avant la chute de Mouammar Kadhafi. Puis, en 2014, ils se sont résignés à partir, à bord d’un bateau sur la Méditerranée. « Mes parents adorent Camini, poursuit Haseed Bukari, mais le problème, c’est les transports. Ils ont besoin de se rendre régulièrement à la préfecture pour renouveler leur titre de séjour, et je dois y aller avec eux pour traduire. Mais c’est si loin que ça me fait rater à chaque fois une journée d’école. » L’adolescent fêtera ses 18 ans en décembre : « La première chose que je vais faire, c’est trouver une voiture. »
"Peut-être qu’un jour, le maire s’appellera Mohamed"

Attablé à la place du village, Pino Alfarano, le maire, cheveux blancs gominés et gourmette au poignet, dresse un bilan différent. « La coopérative donne aux personnes de l’espoir et aux jeunes, une nouvelle vie », assure-t-il. Pour sa commune, le constat est positif même si la vie est différente d’antan.

« Sur cette place, avant, il y avait beaucoup de personnes qui parlaient la même langue. Maintenant il y a des gens, parfois, mais qui ne parlent pas la même langue », sourit-il, expliquant qu’il ne comprend pas l’arabe mais parvient à communiquer avec « le langage corporel ».

« Nous ne serions pas là sans les migrants. Tout le monde serait parti de Camini », renchérit Rosario Zurzolo. Ce dernier assume avoir été influencé par Riace, un village voisin devenu un modèle en terme d’intégration des migrants, après que le maire a ouvert les portes de maisons laissées à l’abandon pour les loger.

Quant aux critiques, les deux hommes forts du village les balaient d’un revers de la main. « Certains disent qu’on en fait plus pour les migrants que pour les Italiens. Mais beaucoup d’Italiens ne veulent tout simplement pas s’impliquer dans la communauté », commente Pino Alfarano, calmement. « Je ne suis en tout cas pas inquiet à l’idée que notre culture se perde. Il y a toujours beaucoup plus d’Italiens que de migrants ici et les jeunes qui arrivent apprennent notre culture par le biais de l’école. Qui sait, peut-être qu’un jour l’un d’eux sera le nouveau maire. Un maire qui s’appellera Mohamed. Et alors ? Cela n’a aucune importance. »

▻https://www.infomigrants.net/fr/post/43810/sans-eux-on-ne-serait-plus-la--en-calabre-un-petit-village-survit-grac

#villes-refuge #asile #migrations #réfugiés #accueil #Italie #Riace #coopérative #exode #Rosario_Zurzolo #EuroCoop #EuroCoop_Camini #artisanat

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Tencent shifts focus to majority deals, overseas gaming assets for growth | Reuters
▻https://www.reuters.com/markets/deals/tencent-shifts-focus-majority-deals-overseas-gaming-assets-growth-sources-2

Tencent Holding Ltd (0700.HK) has for years invested in hundreds of up-and-coming businesses, mainly in the onshore market. It has typically acquired minority stakes and stayed invested as a passive financial investor.

However, it is now aggressively seeking to own majority or even controlling stakes in overseas targets, notably in gaming assets in Europe, the four people with direct knowledge of the matter told Reuters.

The shift comes as the world’s number one gaming firm by revenue is counting on global markets for its future growth, which requires a strong portfolio of chart-topping games, the sources aid.

#jeu_vidéo #jeux_vidéo #business #finance #tencent #acquisitions #rachat #chine #europe #métavers #wechat #james_mitchell #microsoft #amazon #sony #ubisoft #fromsoftware #sumo #jeu_vidéo_clash_of_clans #suspercell #frontier_developments

EU mulls more police powers for west Africa missions

The EU wants to further prop up anti-terror efforts at its overseas civilian missions in places like #Niger.

Although such missions already seek to counter terrorism, the latest proposal (framed as a “mini-concept” by the EU’s foreign policy branch, the #European_External_Action_Service, #EEAS), entails giving them so-called “semi-executive functions.”

Such functions includes direct support to the authorities by helping them carry out investigations, as well as aiding dedicated units to prosecute and detain suspected terrorist offenders.

The concept paper, drafted over the summer, points towards a European Union that is willing to work hand-in-glove with corrupt and rights-abusing governments when it comes to issues dealing security and migration.

This includes getting EU missions to seal cooperation deals between EU member state intelligence and security services with the host governments.

And although the paper highlights the importances of human rights and gender equality, the terms are couched in policy language that clearly aims to boost policing in the countries.

From helping them develop systems to collect biometric data to preserving and sharing “evidence derived from the battlefield”, the 14-page paper specifically cites the EU missions in Niger, Mali, Somalia, Libya, Iraq and Kosovo as prime examples.

In Niger, the EU recently handed its mission a €72m budget and extended its mandate until September 2024.

That budget includes training staff to drive armoured vehicles and piloting drones.

Another EU internal document on Niger, also from over the summer, describes its mission there as “the main actor in the coordination of international support to Niger in the field of security.”

It says Niger’s capacity to fight terrorism, organised crime and irregular migration has improved as a direct result of the mission’s intervention.

The country was given €380m in EU funding spread over 2014 to 2020.

In Mali, the EU mission there already supports the country’s dedicated units to intervene and investigate terror-related cases.

But it had also temporarily suspended in April the operational training of formed units of the Malian armed forces and National Guard.
Clash with Wagner in Mali

The suspension followed reports that EU security trained forces in Mali were being co-opted by the Kremlin-linked Russian mercenary group Wagner, which was also operating in the Central African Republic.

Mali has since withdrawn from the G5 Sahel, an anti-jihad grouping of countries in the region currently composed of Niger, Burkina, Mauritania, and Chad.

And an internal EU paper from May posed the question of whether Malian authorities even want to cooperate with the EU mission.

The EU’s mission there was also recently extended until 2024 with a €133.7m purse.

The EU’s mini-concept paper on fighting terrorism, follows another idea on using specialised teams at the missions to also tackle migration.

Part of those plans also aims to give the missions “semi-executive functions”, enabling them to provide direct support to police and carry out joint investigations on migration related issues.

▻https://euobserver.com/world/156143

#sécurité #migrations #asile #réfugiés #EU #UE #Union_européenne #externalisation #anti-terrorisme (toujours la même rhétorique) #Mali #mini-concept #semi-executive_functions #services_secrets #coopération #biométrie #données #collecte_de_données #Somalie #Libye #Kosovo #Irak #drones #complexe_militaro-industriel #G5_Sahel #budget #coût #police #collaboration

ping @rhoumour @isskein @_kg_

Italie : comment la catastrophe #Politique est arrivée
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2022/italie-comment-la-catastrophe-politique-est-arrivee-ZThem9HETIajwyOGDqfgEw

C’est définitivement acté, le parti “Fratelli d’Italia” est arrivé en tête des dernières élections en Italie. Le 25 septembre son part a obtenu 26 % des voix. Une consécration pour Giorgia Meloni, 45 ans, que l’on pourrait décrire très grossièrement comme…

#Europe #Fascisme #International

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Régulation des multinationales : plus de 100 associations et syndicats européens exigent de faire passer les droits humains avant les profits

Paris, 6 septembre 2022 – Mettre fin à l’exploitation des travailleur·ses, aux violations des droits des populations et à la destruction de l’environnement par les pratiques néfastes des multinationales européennes [1]. Telles sont les revendications de la campagne « De la justice dans les affaires », lancée aujourd’hui à Bruxelles et par plus de 100 organisations de la société civile et organisations syndicales à travers toute l’Europe. Elles demandent à l’Union européenne (UE) d’adopter une directive ambitieuse sur le devoir de vigilance des entreprises qui prévienne efficacement les atteintes à l’environnement et aux droits humains et oblige les entreprises à en répondre devant la justice.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/09/24/regulation-des-multinationales-plus-de-100-ass

#europe

Le spectre de l’Allemagne se lève (Consortium News) Diana JOHNSTONE - Le Grand Soir
▻https://consortiumnews.com/2022/09/12/diana-johnstone-the-specter-of-germany-is-rising
▻https://www.legrandsoir.info/le-spectre-de-l-allemagne-se-leve-consortium-news.html

L’Union européenne se prépare à une longue guerre contre la Russie qui semble clairement contraire aux intérêts économiques et à la stabilité sociale de l’Europe. Une guerre apparemment irrationnelle - comme beaucoup le sont - a des racines émotionnelles profondes et revendique une justification idéologique. Il est difficile de mettre fin à de telles guerres parce qu’elles sortent du cadre de la rationalité.

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Ce n’était pas le désir de répandre le communisme, mais le besoin d’une zone tampon pour faire obstacle à de tels dangers qui constituait la principale motivation de la répression politique et militaire soviétique permanente sur l’ensemble des pays, de la Pologne à la Bulgarie, que l’Armée rouge avait arrachés à l’occupation nazie.

Cette préoccupation s’est considérablement atténuée au début des années 1980, lorsqu’une jeune génération allemande est descendue dans la rue pour manifester pacifiquement contre le stationnement d’"euromissiles" nucléaires qui pourraient accroître le risque de guerre nucléaire sur le sol allemand. Ce mouvement a créé l’image d’une nouvelle Allemagne pacifique. Je crois que Mikhaïl Gorbatchev a pris cette transformation au sérieux.

Le 15 juin 1989, Gorbatchev est venu à Bonn, qui était alors la modeste capitale d’une Allemagne de l’Ouest faussement modeste. Apparemment ravi de l’accueil chaleureux et amical, Gorbatchev s’est arrêté pour serrer les mains tout au long du chemin dans cette ville universitaire paisible qui avait été le théâtre de grandes manifestations pacifistes.

J’étais là et j’ai pu constater sa poignée de main inhabituellement chaleureuse et ferme et son sourire enthousiaste. Je ne doute pas que Gorbatchev croyait sincèrement en une « maison européenne commune » où l’Europe de l’Est et l’Europe de l’Ouest pourraient vivre en harmonie côte à côte, unies par une sorte de socialisme démocratique.

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Gorbatchev est mort à l’âge de 91 ans il y a deux semaines, le 30 août. Son rêve de voir la Russie et l’Allemagne vivre heureuses dans leur « maison européenne commune » a rapidement été mis à mal par le feu vert donné par l’administration Clinton à l’expansion de l’OTAN vers l’est. Mais la veille de la mort de Gorbatchev, d’éminents politiciens allemands réunis à Prague ont anéanti tout espoir d’une telle fin heureuse en proclamant leur volonté de diriger une Europe vouée à la lutte contre l’ennemi russe.

Il s’agissait d’hommes politiques issus des mêmes partis - le SPD (parti social-démocrate) et les Verts - qui avaient pris la tête du mouvement pacifiste des années 1980.

L’Europe allemande doit s’étendre vers l’Est
Le chancelier allemand Olaf Scholz est un politicien SPD incolore, mais son discours du 29 août à Prague était incendiaire dans ses implications. Scholz a appelé à une Union européenne élargie et militarisée sous la direction de l’Allemagne. Il a affirmé que l’opération russe en Ukraine soulevait la question de savoir « où sera la ligne de démarcation à l’avenir entre cette Europe libre et une autocratie néo-impériale ». Nous ne pouvons pas nous contenter de regarder, a-t-il dit, « des pays libres être rayés de la carte et disparaître derrière des murs ou des rideaux de fer. »
(Note : le conflit en Ukraine est clairement l’affaire inachevée de l’effondrement de l’Union soviétique, aggravée par une provocation extérieure malveillante. Comme pendant la guerre froide, les réactions défensives de Moscou sont interprétées comme des signes avant-coureurs d’une invasion russe en Europe, et donc comme un prétexte à l’accumulation d’armes).

Pour répondre à cette menace imaginaire, l’Allemagne prendra la tête d’une UE élargie et militarisée. Tout d’abord, Scholz a déclaré à son auditoire européen dans la capitale tchèque : « Je m’engage à élargir l’Union européenne aux États des Balkans occidentaux, à l’Ukraine, à la Moldavie et, à long terme, à la Géorgie ». Il est un peu étrange de s’inquiéter du déplacement de la ligne de démarcation vers l’ouest par la Russie alors que l’on prévoit d’intégrer trois anciens États soviétiques, dont l’un (la Géorgie) est géographiquement et culturellement très éloigné de l’Europe mais aux portes de la Russie.

Dans les « Balkans occidentaux », l’Albanie et quatre petits États extrêmement faibles issus de l’ex-Yougoslavie (Macédoine du Nord, Monténégro, Bosnie-Herzégovine et Kosovo largement non reconnu) produisent principalement des émigrants et sont loin des normes économiques et sociales de l’UE. Le Kosovo et la Bosnie sont des protectorats de facto de l’OTAN, occupés militairement. La Serbie, plus solide que les autres, ne montre aucun signe de renoncement à ses relations bénéfiques avec la Russie et la Chine, et l’enthousiasme populaire pour « l’Europe » parmi les Serbes s’est estompé.

L’ajout de ces États membres permettra de réaliser « une Union européenne plus forte, plus souveraine et plus géopolitique », a déclaré M. Scholz. Une « Allemagne plus géopolitique », plutôt. Alors que l’UE s’élargit vers l’est, l’Allemagne se trouve « au centre » et fera tout pour les rassembler. Ainsi, outre l’élargissement, M. Scholz appelle à « un passage progressif aux décisions à la majorité en matière de politique étrangère commune » pour remplacer l’unanimité requise aujourd’hui.

Ce que cela signifie devrait être évident pour les Français. Historiquement, les Français ont défendu la règle du consensus afin de ne pas être entraînés dans une politique étrangère dont ils ne veulent pas. Les dirigeants français ont exalté le mythique « couple franco-allemand » comme garant de l’harmonie européenne, principalement pour garder les ambitions allemandes sous contrôle.

Mais Scholz dit qu’il ne veut pas d’une « UE d’États ou de directorats exclusifs », ce qui implique le divorce définitif de ce « couple ». Avec une UE de 30 ou 36 États, note-t-il, « une action rapide et pragmatique est nécessaire. » Et il peut être sûr que l’influence allemande sur la plupart de ces nouveaux États membres pauvres, endettés et souvent corrompus produira la majorité nécessaire.

La France a toujours espéré une force de sécurité européenne distincte de l’OTAN, dans laquelle les militaires français joueraient un rôle de premier plan. Mais l’Allemagne a d’autres idées. « L’OTAN reste le garant de notre sécurité », a déclaré Scholz, se réjouissant que le président Biden soit « un transatlantiste convaincu ».

« Chaque amélioration, chaque unification des structures de défense européennes dans le cadre de l’UE renforce l’OTAN », a déclaré Scholz. "Avec d’autres partenaires de l’UE, l’Allemagne veillera donc à ce que la force de réaction rapide prévue par l’UE soit opérationnelle en 2025 et fournira alors également son noyau.

Cela nécessite une structure de commandement claire. L’Allemagne assumera cette responsabilité « lorsque nous dirigerons la force de réaction rapide en 2025 », a déclaré M. Scholz. Il a déjà été décidé que l’Allemagne soutiendrait la Lituanie avec une brigade rapidement déployable et l’OTAN avec d’autres forces en état de préparation élevé.

Servir pour diriger ... où ?

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En bref, le renforcement militaire de l’Allemagne donnera corps à la fameuse déclaration de Robert Habeck à Washington en mars dernier : « Plus l’Allemagne servira avec force, plus son rôle sera grand ». Habeck, le Vert, est le ministre allemand de l’économie et la deuxième personnalité la plus puissante du gouvernement allemand actuel.

La remarque a été bien comprise à Washington : en servant l’empire occidental dirigé par les États-Unis, l’Allemagne renforce son rôle de leader européen. De la même manière que les États-Unis arment, entraînent et occupent l’Allemagne, celle-ci fournira les mêmes services aux petits États de l’UE, notamment à l’est.

Depuis le début de l’opération russe en Ukraine, la politicienne allemande Ursula von der Leyen a profité de sa position à la tête de la Commission européenne pour imposer des sanctions toujours plus drastiques à la Russie, ce qui a fait planer la menace d’une grave crise énergétique européenne cet hiver. Son hostilité envers la Russie semble sans limite. En avril dernier, à Kiev, elle a appelé à une adhésion rapide à l’UE de l’Ukraine, qui est notoirement le pays le plus corrompu d’Europe et qui est loin de respecter les normes européennes. Elle a proclamé que « la Russie va sombrer dans la déchéance économique, financière et technologique, tandis que l’Ukraine marche vers un avenir européen. » Pour Mme von der Leyen, l’Ukraine « mène notre guerre ». Tout cela va bien au-delà de son autorité pour parler au nom des 27 membres de l’UE, mais personne ne l’arrête.

Annalena Baerbock, ministre des affaires étrangères des Verts allemands, est tout aussi déterminée à « ruiner la Russie ». Partisane d’une « politique étrangère féministe », Baerbock exprime sa politique en termes personnels. « Si je fais la promesse aux gens en Ukraine, nous sommes à vos côtés aussi longtemps que vous avez besoin de nous », a-t-elle déclaré en anglais lors du Forum 2000 à Prague, parrainé par le National Endowment for Democracy (NED) des États-Unis, le 31 août. « Alors je veux tenir mes promesses, peu importe ce que pensent mes électeurs allemands, mais je veux tenir mes promesses au peuple ukrainien ».

« Les gens iront dans la rue et diront, nous ne pouvons pas payer nos prix de l’énergie, et je dirai, ’Oui je sais donc nous allons vous aider avec des mesures sociales. [...] Nous serons aux côtés de l’Ukraine et cela signifie que les sanctions resteront en vigueur jusqu’à l’hiver, même si cela devient très difficile pour les politiciens ».

Certes, le soutien à l’Ukraine est fort en Allemagne, mais peut-être en raison de la pénurie d’énergie qui se profile, un récent sondage Forsa indique que quelque 77 % des Allemands seraient favorables à des efforts diplomatiques pour mettre fin à la guerre - ce qui devrait être l’affaire du ministre des affaires étrangères. Mais Baerbock ne montre aucun intérêt pour la diplomatie, seulement pour un « échec stratégique » pour la Russie - quel que soit le temps que cela prendra.

Dans le mouvement pacifiste des années 1980, une génération d’Allemands prenait ses distances avec celle de leurs parents et jurait de surmonter les « représentations de l’ennemi » héritées des guerres passées. Curieusement, Baerbock, née en 1980, a fait référence à son grand-père qui a combattu dans la Wehrmacht comme ayant en quelque sorte contribué à l’unité européenne. Est-ce là le pendule générationnel ?

Les petits revanchards

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Il y a lieu de supposer que la russophobie allemande actuelle tire une grande partie de sa légitimation de la russophobie des anciens alliés nazis dans les petits pays européens.

Si le revanchisme anti-russe allemand a peut-être mis deux générations à s’affirmer, un certain nombre de revanchismes plus petits et plus obscurs ont fleuri à la fin de la guerre européenne et ont été intégrés dans les opérations de guerre froide des États-Unis. Ces petits revanchismes n’ont pas été soumis aux mesures de dénazification ou à la culpabilité de l’Holocauste imposées à l’Allemagne. Au contraire, ils ont été accueillis par la C.I.A., Radio Free Europe et les commissions du Congrès pour leur anticommunisme fervent. Ils ont été renforcés politiquement aux Etats-Unis par les diasporas anticommunistes d’Europe de l’Est.

Parmi celles-ci, la diaspora ukrainienne est certainement la plus importante, la plus intensément politique et la plus influente, tant au Canada que dans le Middle West américain. Les fascistes ukrainiens qui avaient auparavant collaboré avec les envahisseurs nazis étaient les plus nombreux et les plus actifs, dirigeant le Bloc des nations antibolcheviques qui avait des liens avec les services de renseignements allemands, britanniques et américains.

La Galicie d’Europe orientale, à ne pas confondre avec la Galicie espagnole, a fait partie de la Russie et de la Pologne pendant des siècles. Après la Seconde Guerre mondiale, elle a été divisée entre la Pologne et l’Ukraine. La Galicie ukrainienne est le centre d’un nationalisme ukrainien virulent, dont le principal héros de la Seconde Guerre mondiale est Stepan Bandera. Ce nationalisme peut être qualifié à juste titre de « fasciste », non pas simplement en raison de signes superficiels - ses symboles, ses saluts ou ses tatouages - mais parce qu’il a toujours été fondamentalement raciste et violent.

Incité par les puissances occidentales, la Pologne, la Lituanie et l’Empire des Habsbourg, la clé du nationalisme ukrainien était qu’il était occidental, et donc supérieur. Les Ukrainiens et les Russes étant issus de la même population, l’ultra-nationalisme ukrainien pro-occidental s’est construit sur des mythes imaginaires de différences raciales : Les Ukrainiens faisaient partie du véritable Occident , quoi que cela signifie, tandis que les Russes étaient métissés avec des « Mongols » et constituaient donc une race inférieure. Les nationalistes ukrainiens banderistes ont ouvertement appelé à l’élimination des Russes en tant que tels, en tant qu’êtres inférieurs.

Tant que l’Union soviétique existait, la haine raciale des Ukrainiens envers les Russes avait pour couverture l’anticommunisme, et les agences de renseignement occidentales pouvaient les soutenir sur la base de l’idéologie « pure » de la lutte contre le bolchevisme et le communisme. Mais maintenant que la Russie n’est plus dirigée par des communistes, le masque est tombé, et la nature raciste de l’ultranationalisme ukrainien est visible - pour tous ceux qui veulent la voir.

Cependant, les dirigeants et les médias occidentaux sont déterminés à ne pas le remarquer.

L’Ukraine n’est pas un pays occidental comme les autres. Elle est profondément et dramatiquement divisée entre le Donbass à l’Est, des territoires russes donnés à l’Ukraine par l’Union soviétique, et l’Ouest anti-russe, où se trouve la Galacie. La défense du Donbass par la Russie, qu’elle soit sage ou non, n’indique en aucun cas une intention russe d’envahir d’autres pays. Cette fausse alerte est le prétexte à la remilitarisation de l’Allemagne en alliance avec les puissances anglo-saxonnes contre la Russie.

Le prélude yougoslave

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Ce processus a commencé dans les années 1990, avec l’éclatement de la Yougoslavie.

La Yougoslavie n’était pas un membre du bloc soviétique. C’est précisément pour cette raison que le pays a obtenu des prêts de l’Occident qui, dans les années 1970, ont conduit à une crise de la dette dans laquelle les dirigeants de chacune des six républiques fédérées ont voulu refiler la dette aux autres. Cette situation a favorisé les tendances séparatistes dans les républiques slovène et croate, relativement riches, tendances renforcées par le chauvinisme ethnique et les encouragements des puissances extérieures, notamment de l’Allemagne.

Pendant la Seconde Guerre mondiale, l’occupation allemande avait divisé le pays. La Serbie, alliée de la France et de la Grande-Bretagne lors de la Première Guerre mondiale, a été soumise à une occupation punitive. La Slovénie idyllique a été absorbée par le Troisième Reich, tandis que l’Allemagne soutenait une Croatie indépendante, dirigée par le parti fasciste Oustachi, qui comprenait la majeure partie de la Bosnie, théâtre des combats internes les plus sanglants. À la fin de la guerre, de nombreux oustachis croates ont émigré en Allemagne, aux États-Unis et au Canada, sans jamais abandonner l’espoir de raviver le nationalisme croate sécessionniste.

À Washington, dans les années 1990, les membres du Congrès ont obtenu leurs impressions sur la Yougoslavie auprès d’un seul expert : Mira Baratta, une Américaine d’origine croate de 35 ans, assistante du sénateur Bob Dole (candidat républicain à la présidence en 1996). Le grand-père de Baratta avait été un important officier de l’Oustachi en Bosnie et son père était actif au sein de la diaspora croate en Californie. Baratta a rallié non seulement Dole mais aussi la quasi-totalité du Congrès à la version croate des conflits yougoslaves rejetant tout sur les Serbes.

En Europe, les Allemands et les Autrichiens, notamment Otto von Habsburg, héritier du défunt Empire austro-hongrois et député européen de Bavière, ont réussi à présenter les Serbes comme les méchants, prenant ainsi une revanche efficace contre leur ennemi historique de la Première Guerre mondiale, la Serbie. En Occident, il est devenu habituel d’identifier la Serbie comme « l’allié historique de la Russie », oubliant que dans l’histoire récente, les plus proches alliés de la Serbie étaient la Grande-Bretagne et surtout la France.

En septembre 1991, un politicien chrétien-démocrate et avocat constitutionnel allemand de premier plan a expliqué pourquoi l’Allemagne devrait favoriser l’éclatement de la Yougoslavie en reconnaissant les républiques yougoslaves sécessionnistes slovène et croate. (Rupert Scholz, ancien ministre de la défense de la CDU, lors du 6e symposium Fürstenfeldbrucker pour la direction de l’armée et des affaires allemandes, qui s’est tenu les 23 et 24 septembre 1991).

En mettant fin à la division de l’Allemagne, Rupert Scholz a déclaré : « Nous avons, pour ainsi dire, surmonté et maîtrisé les conséquences les plus importantes de la Seconde Guerre mondiale... mais dans d’autres domaines, nous sommes toujours confrontés aux conséquences de la Première Guerre mondiale » - qui, a-t-il noté, « a commencé en Serbie. »

« La Yougoslavie, conséquence de la Première Guerre mondiale, est une construction très artificielle, jamais compatible avec l’idée d’autodétermination », a déclaré Rupert Scholz. Il conclut : « A mon avis, la Slovénie et la Croatie doivent être immédiatement reconnues au niveau international. (...) Lorsque cette reconnaissance aura eu lieu, le conflit yougoslave ne sera plus un problème interne à la Yougoslavie, où aucune intervention internationale ne peut être autorisée. »

Et en effet, la reconnaissance a été suivie d’une intervention occidentale massive qui se poursuit encore aujourd’hui. En prenant parti, l’Allemagne, les États-Unis et l’OTAN ont finalement produit un résultat désastreux, une demi-douzaine d’îlots étatiques, avec de nombreux problèmes non résolus et fortement dépendants des puissances occidentales. La Bosnie-Herzégovine est sous occupation militaire ainsi que sous le diktat d’un « Haut représentant » qui se trouve être allemand. Elle a perdu environ la moitié de sa population à cause de l’émigration.

Seule la Serbie montre des signes d’indépendance, refusant de se joindre aux sanctions occidentales contre la Russie, malgré de fortes pressions. Pour les stratèges de Washington, l’éclatement de la Yougoslavie était un exercice d’utilisation des divisions ethniques pour briser des entités plus grandes, l’URSS puis la Russie.

Bombardements humanitaires
Les politiciens et les médias occidentaux ont persuadé l’opinion publique que le bombardement de la Serbie par l’OTAN en 1999 était une guerre « humanitaire », généreusement menée pour « protéger les Kosovars » (après que de multiples assassinats perpétrés par des sécessionnistes armés aient provoqué les autorités serbes dans l’inévitable répression servant de prétexte au bombardement).

Mais le véritable enjeu de la guerre du Kosovo est qu’elle a transformé l’OTAN d’une alliance défensive en une alliance agressive, prête à faire la guerre n’importe où, sans mandat de l’ONU, sous n’importe quel prétexte.

Cette leçon était claire pour les Russes. Après la guerre du Kosovo, l’OTAN ne pouvait plus prétendre de manière crédible qu’elle était une alliance purement « défensive ».

Dès que le président serbe Milosevic, pour sauver l’infrastructure de son pays de la destruction par l’OTAN, a accepté de permettre aux troupes de l’OTAN d’entrer au Kosovo, les États-Unis se sont emparés sans cérémonie d’une énorme bande de territoire pour construire leur première grande base militaire dans les Balkans. Les troupes de l’OTAN y sont toujours.

Tout comme les États-Unis se sont empressés de construire cette base au Kosovo, on savait clairement à quoi s’attendre de la part des États-Unis après avoir réussi en 2014 à installer un gouvernement à Kiev désireux de rejoindre l’OTAN. Ce serait l’occasion pour les États-Unis de reprendre la base navale russe en Crimée. Comme on savait que la majorité de la population de Crimée voulait revenir à la Russie (comme elle l’avait fait de 1783 à 1954), Poutine a pu devancer cette menace en organisant un référendum populaire confirmant son retour.

Le revanchisme est-européen s’empare de l’UE

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L’appel lancé par le chancelier allemand Scholz en faveur d’un élargissement de l’Union européenne à neuf nouveaux membres rappelle les élargissements de 2004 et 2007, qui ont amené douze nouveaux membres, dont neuf de l’ancien bloc soviétique, y compris les trois États baltes qui faisaient autrefois partie de l’Union soviétique.

Cet élargissement avait déjà déplacé l’équilibre vers l’est et renforcé l’influence allemande. Les élites politiques de la Pologne, et surtout des trois États baltes, étaient fortement influencées par les États-Unis et la Grande-Bretagne, où beaucoup avaient vécu en exil pendant la période soviétique. Elles ont apporté aux institutions européennes une nouvelle vague d’anticommunisme fanatique, qu’il n’est pas toujours possible de distinguer de la russophobie.

Le Parlement européen, obsédé par les discours sur les droits de l’homme, a été particulièrement réceptif à l’antitotalitarisme zélé de ses nouveaux membres d’Europe de l’Est.

Le revanchisme et l’arme mémorielle
Dans le cadre de la purification anticommuniste, ou purges, les États d’Europe de l’Est ont parrainé des « instituts de la mémoire » chargés de dénoncer les crimes du communisme. Bien entendu, ces campagnes ont été utilisées par les politiciens d’extrême droite pour jeter la suspicion sur la gauche en général. Comme l’explique le chercheur européen Zoltan Dujisin, les « promoteurs de la mémoire anticommuniste » à la tête de ces instituts ont réussi à faire passer leurs activités d’information publique du niveau national à celui de l’Union européenne, en utilisant les interdictions occidentales sur la négation de l’Holocauste pour se plaindre que si les crimes nazis avaient été condamnés et punis à Nuremberg, les crimes communistes ne l’avaient pas été.

La tactique des promoteurs anticommunistes consistait à exiger que les références à l’Holocauste soient accompagnées de dénonciations du Goulag. Cette campagne a dû faire face à une contradiction délicate puisqu’elle tendait à remettre en cause le caractère unique de l’Holocauste, un dogme essentiel pour obtenir le soutien financier et politique des instituts de mémoire d’Europe occidentale.

En 2008, le PE a adopté une résolution établissant le 23 août comme « Journée européenne de commémoration des victimes du stalinisme et du nazisme » - adoptant pour la première fois ce qui avait été une équation d’extrême droite assez isolée. Une résolution du PE de 2009 sur « la conscience européenne et le totalitarisme » a appelé à soutenir les instituts nationaux spécialisés dans l’histoire du totalitarisme.

Dujisin explique : « L’Europe est désormais hantée par le spectre d’une nouvelle mémoire. Le statut singulier de l’Holocauste en tant que formule fondatrice négative de l’intégration européenne, point culminant des efforts déployés depuis longtemps par d’éminents dirigeants occidentaux ... est de plus en plus contesté par une mémoire du communisme qui conteste son caractère unique. »

Les instituts de mémoire est-européens ont formé ensemble la « Plateforme de la mémoire et de la conscience européennes », qui a organisé entre 2012 et 2016 une série d’expositions sur « Le totalitarisme en Europe : Fascisme-Nazisme-Communisme », voyageant dans des musées, des mémoriaux, des fondations, des mairies, des parlements, des centres culturels et des universités de 15 pays européens, censés « améliorer la sensibilisation et l’éducation du public aux crimes les plus graves commis par les dictatures totalitaires. »

Sous cette influence, le Parlement européen a adopté le 19 septembre 2019 une résolution « sur l’importance de la mémoire européenne pour l’avenir de l’Europe » qui va bien au-delà de l’assimilation des crimes politiques en proclamant une interprétation nettement polonaise de l’histoire comme politique de l’Union européenne. Elle va jusqu’à proclamer que le pacte Molotov-Ribbentrop est responsable de la Seconde Guerre mondiale - et donc que la Russie soviétique est aussi coupable de la guerre que l’Allemagne nazie.
La résolution,
« Souligne que la Seconde Guerre mondiale, la guerre la plus dévastatrice de l’histoire de l’Europe, a été déclenchée comme résultat immédiat du tristement célèbre traité de non-agression entre l’Allemagne nazie et l’Union soviétique du 23 août 1939, également connu sous le nom de pacte Molotov-Ribbentrop, et de ses protocoles secrets, par lesquels deux régimes totalitaires qui partageaient l’objectif de conquête du monde ont divisé l’Europe en deux zones d’influence ; »

Il ajoute :
« Rappelle que les régimes nazi et communiste ont perpétré des meurtres de masse, des génocides et des déportations et ont causé une perte de vie et de liberté au XXe siècle à une échelle sans précédent dans l’histoire de l’humanité, et rappelle le crime horrible de l’Holocauste perpétré par le régime nazi ; condamne dans les termes les plus forts les actes d’agression, les crimes contre l’humanité et les violations massives des droits de l’homme perpétrés par les régimes nazi, communiste et autres régimes totalitaires ; »

Bien entendu, cette résolution n’est pas seulement en contradiction directe avec la célébration russe de la « Grande guerre patriotique » pour vaincre l’invasion nazie, elle s’oppose également aux récents efforts du président russe Vladimir Poutine pour replacer l’accord Molotov-Ribbentrop dans le contexte des refus antérieurs des États d’Europe de l’Est, notamment la Pologne, de s’allier à Moscou contre Hitler.

Mais la résolution du PE :
« Est profondément préoccupé par les efforts déployés par les dirigeants russes actuels pour déformer les faits historiques et blanchir les crimes commis par le régime totalitaire soviétique et les considère comme une composante dangereuse de la guerre de l’information menée contre l’Europe démocratique qui vise à diviser l’Europe, et invite donc la Commission à contrer résolument ces efforts ; »

Ainsi, l’importance de la mémoire pour l’avenir, s’avère être une déclaration de guerre idéologique contre la Russie basée sur des interprétations de la Seconde Guerre mondiale, d’autant plus que les promoteurs de la mémoire suggèrent implicitement que les crimes passés du communisme méritent d’être punis - comme les crimes du nazisme. Il n’est pas impossible que cette ligne de pensée suscite une certaine satisfaction tacite chez certains individus en Allemagne.

Lorsque les dirigeants occidentaux parlent de « guerre économique contre la Russie » ou de « ruiner la Russie » en armant et en soutenant l’Ukraine, on peut se demander s’ils préparent consciemment la troisième guerre mondiale ou s’ils essaient de donner une nouvelle fin à la deuxième guerre mondiale. Ou bien est-ce que les deux vont fusionner ?

Dans l’état actuel des choses, avec l’OTAN qui tente ouvertement de « s’étendre » et donc de vaincre la Russie par une guerre d’usure en Ukraine, c’est un peu comme si la Grande-Bretagne et les États-Unis, quelque 80 ans plus tard, avaient changé de camp et rejoint l’Europe dominée par les Allemands pour faire la guerre à la Russie, aux côtés des héritiers de l’anticommunisme est-européen, dont certains étaient alliés à l’Allemagne nazie.

L’histoire peut aider à comprendre les événements, mais le culte de la mémoire devient facilement le culte de la vengeance. La vengeance est un cercle sans fin. Elle utilise le passé pour tuer l’avenir. L’Europe a besoin de têtes claires tournées vers l’avenir, capables de comprendre le présent.

Diana Johnstone

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Convoitise européenne sur le #lithium serbe

Devant l’ampleur des manifestations organisées au printemps dernier, le président serbe a dû renoncer à l’exploitation d’un important gisement de lithium. Mais M. Aleksandar Vučićć pourrait relancer le projet du géant minier #Rio_Tinto, sous la pression de l’Union européenne, qui entend développer massivement les #voitures_électriques… en délocalisant les sources de #pollution.

Près de la ville de #Loznica, en Serbie occidentale, les maisons vides aux toits pentus et les animaux errant sur les routes désertes rappellent des scènes de western. La plupart des habitants du village de #Gornje_Nedeljice ont déjà vendu leurs propriétés à la multinationale anglo-australienne Rio Tinto. En 2004, les explorateurs de ce géant minier ont découvert à proximité des rives de la rivière #Jadar un nouveau #minerai, baptisé la « #jadarite ». Sa composition exceptionnellement abondante en lithium et en #bore laisse penser qu’il pourrait répondre au besoin de plus en plus pressant de ces éléments pour la fabrication des #batteries alimentant les #moteurs_électriques.

Le 8 juin dernier, le Parlement européen a voté l’interdiction à la vente des voitures thermiques neuves à partir de 2035. Et le vice-président de la Commission européenne chargé de la prospective, le Slovaque MaroÅ¡ Å efÄ oviÄ , a fixé comme objectif à l’Union européenne de devenir la deuxième région productrice de batteries au lithium dans le monde, après la Chine, d’ici 2025. Or, aujourd’hui, l’Europe importe la quasi-totalité du lithium dont elle a besoin et elle doit diversifier ses approvisionnements. On comprend donc pourquoi, à Bruxelles, la direction générale du marché intérieur, de l’industrie, de l’entrepreneuriat et des petites et moyennes entreprises soutient l’investissement de Rio Tinto en Serbie.

Cette multinationale - dont le capital est principalement détenu au Royaume-Uni (42 %), en Australie (16 %) et aux États-Unis (18 %) - est l’une des plus actives dans les Balkans depuis l’enregistrement de sa première filiale à Belgrade en 2001. En 2017, elle a signé avec le gouvernement un protocole d’accord pour la mise en oeuvre du projet Jadar. Le groupe de travail qui a préparé celui-ci comprenait des représentants de la multinationale, du gouvernement, mais aussi M. Mike Shirat, le deuxième secrétaire à l’ambassade d’Australie, et l’Américano-Kenyan Stephen Ndegwa, alors directeur de la Banque mondiale en Serbie. Plusieurs documents divulgués en 2021 montrent que le gouvernement serbe a subi d’intenses pressions de la part des ambassades occidentales pour que cet accord se concrétise et que les études d’impact environnemental ne soient qu’une simple formalité.

Pressions américaines et allemandes

En mai 2018, le Britannique Alan Duncan, alors ministre d’État pour l’Europe et les Amériques, a rencontré plusieurs responsables de Rio Tinto au sujet du projet Jadar (1). « La discussion s’est déroulée dans une bonne ambiance et le représentant de Rio Tinto a interrogé le ministre britannique sur les chances de la Serbie de devenir membre de l’Union, ce que Rio Tinto considère comme important pour le projet », peut-on lire dans le compte rendu de cette réunion, publié par un réseau de journalistes d’investigation des Balkans (Balkan Investigative Reporting Network, BIRN) (2). Selon plusieurs responsables de l’opposition, le représentant spécial des États-Unis pour les Balkans occidentaux (jusqu’en 2021), M. Matthew Palmer, aurait fait pression sur eux en leur demandant de ne pas « attaquer le gouvernement [serbe] » sur la question de Rio Tinto (3). Enfin, pendant la tournée de ses adieux, lors d’une conférence de presse conjointe avec le président de la Serbie, M. Aleksandar VuÄ ić, Mme Angela Merkel a également signalé que l’Allemagne s’intéressait au lithium serbe : « Si le monde entier est intéressé, nous le sommes aussi. Nous avons beaucoup investi dans l’industrie automobile, y compris en Serbie, et nous savons tous à quel point le lithium est important pour la mobilité future et les cellules de batterie (4). » Un document émanant de la mission de la République de Serbie à l’Union européenne montre que Rio Tinto a établi des contacts avec trois grandes entreprises automobiles allemandes : Daimler, Volkswagen et BMW (5).

La Serbie pourrait devenir la plus grande source de lithium en Europe dans les quinze prochaines années, déclarait, en mai 2021, Mme Marnie Finlayson, la directrice de Rio Tinto, en signant un protocole d’accord avec le fabricant de batteries InoBat. Mais pourquoi mettre en avant la Serbie alors que des gisements importants ont été découverts dans des pays membres de l’Union : Allemagne, République tchèque, et, dans une moindre mesure, Espagne, Portugal, Autriche, France ou Finlande ? Selon le dernier rapport de l’institut d’études géologique des États-Unis, les ressources serbes de lithium représentent seulement 1,3 % de celles de la planète, contre 23,5 % pour celles de la Bolivie, 21 % pour celles de l’Argentine ou 3 % pour celles de l’Allemagne (6). Dans les gisements du fossé rhénan, entre Bâle et Francfort, l’extraction du minerai à partir de sources thermales produirait beaucoup moins de gaz carbonique que l’exploitation et le traitement du lithium en Serbie. Mais les écologistes qui participent au gouvernement à Berlin s’y opposent.

En repoussant les dommages à la périphérie européenne, l’externalisation des productions sales permet à la fois une maximisation des profits pour les multinationales et la minimisation des risques pour les États centraux. « La saga des mines de lithium va bien au-delà du calendrier environnemental, souligne l’économiste serbe NebojÅ¡a Katić, consultant indépendant à Londres. Les effets environnementaux ne font ici que montrer plus clairement l’absurdité du modèle de développement postsocialiste serbe. C’est une illustration ou un symbole de plus du statut colonial de la Serbie. »

Plus de quatre mille personnes vivent aux abords de la rivière Jadar, où on prévoit d’extraire la jadarite. Cette partie de la Serbie est riche en flore et en faune, avec cent quarante espèces végétales et animales protégées par les lois serbes ou européennes, ainsi que cinquante sites officiellement classés au patrimoine culturel et historique. Rio Tinto nie tout impact négatif. Pourtant, une étude commandée par la société à la faculté de biologie de Belgrade et non rendue publique indiquerait que « plus de 45 hectares de forêts primaires seraient menacés, ainsi que 37 hectares de forêts naturelles, 3 hectares de prairies et 703 hectares de terres agricoles », selon le professeur d’université et membre de l’Académie des sciences serbe Vladimir Stevanović. « Nous sommes des cobayes, affirme Mme Marijana Trbović Petković, enseignante au lycée de Loznica et membre du mouvement local Ne Damo Jadar (« Nous ne donnons pas Jadar »). Nous ne croyons pas les inspecteurs d’État, car la plupart d’entre eux ne sont même pas allés sur le terrain. Des terres agricoles ont déjà été ravagées par de précédents forages, qui ne sont que préliminaires. On peut voir des matières toxiques dans la rivière. Nous sommes dans un écosystème fermé ici ; un empoisonnement de la terre et de l’eau dégradera toute la chaîne alimentaire. »

La production de lithium à partir de minerai, ainsi que la séparation avec le bore, provoque plus d’impacts environnementaux toxiques qu’à partir de saumures, la pratique en vigueur dans les lacs salés des Andes ou le bassin rhénan. Les filières minières demandent beaucoup d’eau et d’énergie (provoquant des émissions de gaz à effet de serre), et peuvent entraîner de graves pollutions. Car, lors des travaux miniers d’excavation et de pompage, l’équilibre chimique des affleurements et des gisements profonds est perturbé par des conditions oxydantes soudaines qui provoquent un drainage minier acide, lequel représente une menace majeure : il libère dans le système hydrographique des tonnes de composés métalliques nocifs (cuivre, plomb, nickel, zinc ou arsenic).

Si l’on tient compte de la valeur et du potentiel des terres agricoles, du cheptel et des cultures qui y sont pratiquées, les bénéfices de l’exploitation du lithium et du bore sont, selon plusieurs experts, très inférieurs aux dommages attendus. Des projections non officielles suggèrent ainsi que la société Rio Tinto réaliserait environ 4 milliards d’euros de bénéfices au cours des dix premières années d’exploitation, tandis que les licences minières devraient rapporter 300 millions à l’État serbe. Or les opposants au projet insistent sur le fait que les recettes de la production agricole dans la région pourraient atteindre 80 millions d’euros par an avec des investissements minimaux de l’État, qui sont actuellement inexistants. Même en écartant les conséquences environnementales potentiellement dévastatrices du projet, la question de l’intérêt économique pour la population reste posée.

Comme la plupart des États d’Europe centrale et orientale depuis la chute du mur de Berlin, la Serbie a perdu la maîtrise de son développement en devenant tributaire des investissements occidentaux. Dans un tel contexte, tous les fonds extérieurs sont a priori les bienvenus, quels que soient leurs effets à long terme. D’ailleurs, la mobilisation contre Rio Tinto n’a pris corps qu’avec les soupçons de corruption. C’est moins l’origine des fonds que leur destination qui a écoeuré la population, lorsque des journalistes d’investigation ont découvert que la multinationale a pris pour sous-traitant une entreprise appartenant à l’oncle du ministre des mines de Serbie. « Si on veut être un peu cynique, on dirait que des projets qui peuvent être néfastes pour le pays peuvent en fait être très bénéfiques pour les décideurs locaux et leurs familles, souligne NebojÅ¡a Katić. Cela concerne non seulement le pouvoir politique, mais aussi tous les experts qui participent au processus de décision et qui devraient protéger l’intérêt public, mais ne protègent que leur intérêt propre. »

Lorsque des paysans ont refusé de vendre leur propriété à Rio Tinto, le Parti progressiste serbe (SNS) - au pouvoir - a cru pouvoir passer en force en déclarant le projet Jadar d’intérêt national et en proposant une loi visant à accélérer la procédure d’expropriation - avec une durée réduite à cinq jours si l’intérêt national est en jeu. Cette décision a entraîné une mobilisation écologiste et sociale sans précédent dans la Serbie postsocialiste (blocage de ponts et de routes), faisant trembler le pouvoir pour la première fois en dix ans. À tel point que le président VuÄ ić a dû promettre publiquement le retrait de la loi sur les expropriations, le vote d’une loi sur les études d’impact ainsi que la cessation de la coopération avec Rio Tinto. « Les manifestations ont montré comment ce pouvoir fonctionne : seule une pression énorme, et celle sur les flux de capitaux, par le biais de barrages routiers, ainsi que le soutien d’un public plus large que celui intéressé par les questions environnementales peuvent provoquer une réaction », souligne l’une des figures de proue des écologistes, Mme Iva Marković.

Ce mouvement a également prouvé que la Serbie pouvait sortir du cercle vicieux des divisions d’après-guerre entre nationalistes et libéraux, qui a permis que passent au second plan l’appauvrissement des classes populaires, la destruction de l’industrie et des ressources naturelles, sans oublier l’exode des cadres bien formés qui migrent vers les pays occidentaux. Contrairement à la question du Kosovo, la question écologique est une question émancipatrice, qui réoriente le débat public vers les priorités sociales. Lorsque l’on parle d’eau propre, de terres fertiles, de partage équitable des ressources nationales qui appartiennent à tous, les questions de classe réapparaissent. Lors des élections législatives d’avril 2022, les mobilisations ont entraîné un recul du SNS, qui conserve cependant une majorité parlementaire relative, mais aussi l’émergence d’une union de la gauche et des écologistes dans une coalition, « Nous devons ». Pour la première fois depuis 1990, elle aura des représentants au Parlement national et au Parlement local de Belgrade, où elle a recueilli 11 % des voix.

Toutefois, le projet Jadar est loin d’être arrêté, si l’on en croit plusieurs responsables d’entreprises intéressées liées à Rio Tinto. « Les deux parties vont se retrouver et essayer de parvenir à un accord mutuellement bénéfique », affirme un interlocuteur qui travaille dans une entreprise collaborant avec le ministère des mines. Les déclarations des représentants de la multinationale vont dans le même sens. « Nous espérons vraiment que nous pourrons discuter de toutes les options avec le gouvernement serbe maintenant que les élections sont terminées », indiquait le président du conseil d’administration de Rio Tinto, M. Simon Thompson, lors de l’assemblée annuelle de la société en Australie (7). « Nous n’avons certainement pas renoncé à Jadar, car, très franchement, c’est un projet parfait », ajoutait le directeur général Jakob Stausholm. « Ils se dissimulent, je ne crois pas qu’ils partiront », confie Mme Trbović Petković, présente sur le terrain. Les organisations locales, qui n’accordent aucun crédit aux promesses télévisées des responsables politiques, continuent à monter la garde (8).

« La guerre en Ukraine a déplacé l’attention, affirme M. Aleksandar Jovanović Ćuta, tête de liste de l’union de la gauche et des écologistes. Mais les citoyens auront désormais des représentants au Parlement, car nous venons directement de la rue. Nous faisons témoigner des gens de Gornje Nedeljice à l’Assemblée nationale. Notre objectif est de rendre l’exploitation minière du bore et du lithium illégale sur tout le territoire de la Serbie. » Si le gouvernement tente de relancer la réalisation du projet Jadar sous l’« amicale pression » européenne, il se heurtera à cette opposition-là.
Note(s) :

(1) The Times, Londres, 18 juin 2021.

(2) SaÅ¡a Dragojlo, « Litijumsko lobiranje : Rio Tintov projekat prevelik da bi propao ? », BIRN, 25 octobre 2021.

(3) « Mediji : Palmer lobirao za interese Rio Tinta », Danas, 9 novembre 2021.

(4) « Merkel : Germany is interested in Serbia’s lithium », Balkan Green Energy News, 14 septembre 2021.

(5) Aleksa TeÅ¡ić, « Iz diplomatske depeÅ¡e : "Jadar 2", Rio Tinto planira proÅ¡irenje kapaciteta », BIRN, 9 juillet 2021.

(6) « Mineral Commodity Summaries », US Geological Survey, Reston (Virginie), janvier 2022.

(7) Reuters, 5 mai 2022.

(8) Le gouvernement serbe n’a pas répondu aux questions que nous lui avons adressées sur l’avenir de ce projet.

(#paywall)
▻https://www.monde-diplomatique.fr/2022/09/DRAGOJLO/65034
#extractivisme #mines #Serbie #Europe

Classer pour dominer [et réprimer] : petite Histoire critique du fichage en France | LQDN | 07.09.22

►https://www.laquadrature.net/2022/09/07/classer-pour-dominer-petite-histoire-critique-du-fichage-en-france

Qui c’est les plus forts ? Évidemment c’est les Bleus !

Finalement abandonné face à la controverse, le projet SAFARI déboucha sur une commission d’enquête qui donna naissance à la Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) et à la loi Informatique et Libertés du 6 janvier 1978, socle de la protection des données personnelles encore en vigueur aujourd’hui. Au-delà de la création d’un encadrement juridique, cet épisode marque une amorce de politisation sur le sujet. Cette réflexion avait d’ailleurs débuté avant ce scandale, le directeur du « service des écoles et techniques » mentionné plus haut écrivait lui-même en 1969 :

« La mise en mémoire d’un certain nombre de données n’est-elle pas attentatoire à la liberté et même à la dignité de l’homme ? Ne présente t-elle pas des dangers si nous connaissons à nouveau comme naguère la férule d’un État totalitaire, le joug d’une police politique orientée non vers le maintien de l’ordre public, la prévention et la répression des crimes, mais vers l’asservissement des citoyens libres, privés par une minorité de leurs moyens d’expression ? Le problème vaut qu’on y réfléchisse longuement et profondément ».

[sauf que]

Malheureusement ce ne fut pas le cas, ces pratiques d’identification de surveillance étant probablement bien trop ancrées dans les rouages de l’institution policière.

Dès les années 1980, avec la généralisation des ordinateurs, la police commençait à collecter des informations de façon massive et désordonnée. Plutôt que de limiter ces pratiques, il fut au contraire décidé de rationaliser et d’organiser cette quantité de données au sein de fichiers centralisés pour en tirer une utilité. C’est dans ce contexte qu’est apparue l’idée du fichier STIC (Système de traitement des infractions constatées), visant à intégrer toutes les informations exploitées par les services de police dans une seule et même architecture, accessible à tous les échelons du territoire. Finalement mis en œuvre et expérimenté dans les années 1990, le fichier STIC cristallisa de nombreuses tensions entre le Ministère de l’Intérieur et la CNIL qui durent négocier pendant plusieurs années afin d’en fixer le cadre légal. Si la CNIL a obtenu des garanties dans un accord à l’arrachée en 1998, cette victoire a paradoxalement signé la fin de son influence et de sa légitimité. En effet, dans les années qui suivirent, toutes les réserves qu’elles avait pu obtenir ont été ostensiblement bafouées. Mais surtout, cette longue bataille qui avait concrètement ralenti et empêché le développement du fichier souhaité par le Ministère poussa le gouvernement à supprimer par la suite le pouvoir d’autorisation attribué à la CNIL afin de ne plus être gêné dans ses projets. C’est pourquoi, en 2004, la modification de la Loi pour la confiance dans l’économie numérique (LCEN) acta la suppression du pouvoir de contrainte de la CNIL pour le transformer en simple avis consultatif. Cela signifie qu’elle ne dispose plus de l’autorité nécessaire pour empêcher ou limiter la création de fichiers de police par le gouvernement. Cette modification législative marque un tournant dans le droit des fichiers et des données personnelles ainsi que dans la pratique policière. Les garde-fous ayant sauté, l’espace politique pour parvenir à une surveillance massive se libère, les limites légales devenant purement cosmétiques.

#chassez_le_naturel

Jets privés : visualisez les trajets les plus fréquents ou les plus courts en France
▻https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2022/09/06/jets-prives-visualisez-les-trajets-les-plus-frequents-ou-les-plus-courts-en-

https://img.lemde.fr/2022/09/05/126/0/1892/1261/1440/960/60/0/b46e157_1662394589117-capture-da-ei-cran-2022-09-05-ai-18-15-29.png

Comme le Paris-Nantes du PSG, la grande majorité des trajets effectués par des avions privés en France sont faisables en train ou en voiture, parfois sans grande différence de temps.

#climat