• Spéculation et accaparement de terres : les dérives de la production du « gaz vert »
    https://www.bastamag.net/derives-methanisation-Allemagne-monocultures-mais-speculation-biogaz

    L’Allemagne a développé le biogaz à grand échelle depuis le début des années 2000. Mais les installations industrielles ont rapidement pris le contrôle du secteur, accaparant de plus en plus de terres agricoles. Il n’y a pas d’agriculteurs à l’horizon, pas de vaches. Mais plusieurs dizaines de dômes verts alignés les uns à côtés des autres. Vu du ciel, l’installation ressemble plus à un village, ou à un parking d’ovnis, qu’à une entreprise agricole. C’est que l’installation de biogaz de Güstrow, dans le nord (...) #Décrypter

    / #Energies_renouvelables, #Europe, Biodiversité, #Agriculture

    #Biodiversité

  • Mehr Sicherheit für Fahrzeuge
    https://www.polizei-dein-partner.de/themen/verkehrssicherheit/privater-strassenverkehr/detailansicht-privater-strassenverkehr/artikel/mehr-sicherheit-fuer-fahrzeuge.html

    Die Liste der voraussichtlich bald für alle euopäischen Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen „Sicherheitsfeatures“ ist lang und wird die Gesamtkosten der individuellen Mobilität massiv nach oben treiben. Damit trägt die produktivitäts- und wachstumsorientierte Politik dazu bei, Mobilität nur noch für eine Elite und deren Angestellte zuzlassen. Wo bis in die 1990ger Jahre jederman einen gebrauchten PKW kaufen, reparieren und benutzen konnte, wir die Nutzung inidividueller beförderungsmittel nur noch im Rahmen von Finanzierungs- und Wertschöpfungsketten der Groß- und Finanzindustrie möglich sein.

    Ein besserer Weg wäre es, auf Regulierung der Fahrzeug weitgehend zu verzichten und lieber festzulegen, welche Verkehrswege für welchen Fahrzeugtyp und -fahrer zugänglich sind. Autofreie Innenstädte sind vermutlich wirksamer im Kampf gegen Verkehrstote als Abbiege-Assizenzsysteme und eine regelmäßige Gesundheits- und Kenntnisprüfung aller Fahrzeugführer ist mit Sichrheit wirksamer gegen Schäden durch alte und unqualifizierte Verkehrsteilnehmer als jedes Unterstützungssystem zum Ausgleich menschlicher Schwächen.

    Es ist unredlich, weniger Wohlhabende durch die Hintertür zur Nutzung eines weitgehend privatisierten teuren ÖPNV zu verurteilen. Besser wäre es, überall wo die Verkehrsdichte zu groß wird, den privaten Individualverkehr zu untersagen und einen guten öffentlichen ÖPNV für alle zu schaffen.

    Ceterum censeo : LKW im Transit durch Deutschland gehören auf die Bahn.

    Die EU will den Straßenverkehr sicherer machen. Dabei sollen neue obligatorische Assistenzsysteme helfen: Ab Mitte 2022 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge, die in Europa auf den Markt gebracht werden, mit modernen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein. Ziel ist es, auf diese Weise die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten drastisch zu senken. PolizeiDeinPartner erklärt, welche Systeme für welche Fahrzeuge verpflichtend werden, und was damit erreicht werden soll.

    Mehr als 25.000 Verkehrstote in Europa

    Im Jahr 2018 kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 25.100 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Europas Straßen ums Leben. Aus ihrer Sicht könnten bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden. Denn die Kommission führt rund 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurück. Die neue Regelung sieht deshalb ab 2022 für alle Neufahrzeuge unter anderem Kontrollsysteme vor, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, sowie Warnsysteme, die den Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Zudem sollen Kameras und Sensoren zum Rückwärtsfahren sowie Datenrekorder für Unfälle installiert werden – ähnlich den sogenannten „Blackboxes“ in Flugzeugen. Für alle Pkw und Nutzfahrzeuge werden darüber hinaus zusätzliche Notbrems- und Spurhalteassistenten vorgeschrieben. Speziell für Lastwagen und Busse werden Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme zur Pflicht. Sie sollen schutzbedürftigere Verkehrsteilnehmer neben den Fahrzeugen erkennen. Außerdem soll ein verändertes Fahrzeugdesign die Sicht der Fahrer verbessern, so dass der „tote Winkel“ um das Fahrzeug herum erheblich verringert wird. Denn in den vergangenen Jahren ist insbesondere die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrrad- und Motorradfahrer gestiegen: Dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) zufolge stirbt täglich mindestens eine Radfahrerin oder ein Radfahrer – am häufigsten durch fahrlässig abbiegende Lkw.

    Erforderliche Sicherheitssysteme

    Nach den neuen Vorschriften müssen alle Kraftfahrzeuge – einschließlich Lastkraftwagen, Busse, Lieferwagen und sportliche Geländewagen – mit den neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Für Personenkraftwagen und Lieferwagen werden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Für alle Fahrzeuge vorgeschrieben sind:

    Notbremslichter,
    ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent,
    eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre,
    eine Fahrer-Müdigkeitserkennung sowie ein -Aufmerksamkeitswarnsystem,
    eine fortgeschrittene Ablenkungserkennung,
    Systeme für die Erkennung beim Rückwärtsfahren,
    ein Unfalldatenspeicher sowie eine
    präzise Reifendrucküberwachung.

    Nur für Pkw und Lkw zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Notbremsassistenzsysteme,
    Spurhalteassistenzsysteme sowie
    erweiterte Kopfaufprallschutzbereiche, mit denen bei einem Aufprall potenzielle Verletzungen von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern gemindert werden können.

    Nur für Lkw und Busse zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs aufhaltende Fußgänger und Radfahrer entdecken

    „Europa in Bewegung“

    Die neue EU-Verordnung ist Teil des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“, das die Kommission im Mai 2018 auf den Weg gebracht hat. Damit sollen alle Europäer von einem sichereren Verkehrssystem, umweltfreundlicheren Fahrzeugen und fortschrittlichen technologischen Lösungen profitieren, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gefördert wird. Durch die Gesetzesänderung und Einführung der neuen Assistenzsysteme soll demnach nicht nur die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer deutlich reduziert werden. Indem eine Grundausstattung an Hightech-Fahrhilfen in jeden neuen Pkw einzieht, ebnet die EU außerdem den Weg zum autonomen Fahren.

    #Europäische_Union #Verkehr #Sicherheit #Regulierung #Technologie #Politik #Überwachung

  • L’Union européenne sous pression pour autoriser des pesticides interdits dans les produits importés
    #pesticides #agriculture #santé #europe #environnement
    https://www.lemonde.fr/planete/article/2020/02/17/bruxelles-sous-pression-pour-autoriser-dans-les-produits-importes-des-pestic

    Des pesticides jugés trop dangereux pour être autorisés dans l’Union européenne (UE) pourraient être à nouveau tolérés pour épargner le commerce international. C’est le résultat de plusieurs années de lobbying des fabricants, renforcé par les manœuvres diplomatiques d’un groupe d’une quinzaine de pays, dont les Etats-Unis et le Canada, pour que Bruxelles ouvre une brèche dans sa propre réglementation. Une marge de tolérance pourrait ainsi être accordée aux substances interdites dans les produits alimentaires importés. Fruits, noix, épices ou encore café pourraient contenir des résidus de pesticides que la loi proscrit pourtant.

  • Comment la tribune VIP du Real Madrid a permis au magnat de la construction espagnol de bâtir son empire
    https://www.bastamag.net/Milliardaires-Espagne-Florentino-Perez-Realmadrid-inegalites-scandales-pou

    Florentino Pérez fait partie des dix hommes les plus riches d’Espagne. Dirigeant d’une multinationale du BTP et président du club de foot madrilène, il bénéficie de grands contrats d’infrastructures publiques. Les plus riches concentrent toujours plus de richesses entre leurs mains tandis que les inégalités s’accroissent. Au moment où les dirigeants de grandes entreprises et ceux des États se rencontrent au Forum économique mondial de Davos, Basta ! regarde ce qui se cache derrière les légendes dorées (...) #Décrypter

    / #Europe, #Capitalisme, #Oligarchies, #Multinationales, A la une


    https://www.bastamag.net/IMG/pdf/know_your_billionaires-1.pdf

  • Le Poison de La Mafia Calabraise et La Loi du Silence

    Depuis des années, le journaliste #Sandro_Mattioli enquête sur un trafic de déchets toxiques en Calabre, dans le sud de l’Italie, qui impliquerait la mafia locale : la ‘Ndrangheta. En 1989, soixante tonnes de déchets médicaux prêts à être incinérés ont été découvertes dans un village de la province de Consenza. Des bateaux auraient également servi de vaisseaux-poubelles. D’autres ont disparu en mer. La mafia calabraise semble être aux commandes de ce trafic destructeur.

    https://www.youtube.com/watch?v=FL8Zp5h1upc

    #film #film_documentaire
    #mafia #calabre #déchets_radioactifs #cancer #crime_organisé #Gioia_Tauro #décharges_illégales #Rigel #Natale_de_Grazia #Simona_del_Vecchio #services_secrets #'ndrangheta #ndrangheta #Piana_di_Gioia_Tauro #Rosarno #déchets_nucléaires #déchets_toxiques #nucléaire #IAM #lixiviat #armes_nucléaires #Veolia #dioxine #incinérateur #usine_d'incinération #TEC #multinationales #MCT #Eurogate #Thomas_H_Eckelmann #Cecilia_Battistello #transport_maritime #port #conteneurs #économie #pizzo #poubelle_d'Europe #hypocrisie #Africo_Nuovo #Giuseppe_Morabito #Morabito #Aspromonte #San_Luca #Giuseppe_Giorgi #Torrente_La_Verde #omertà #résignation #omerta #gaz_neurotoxique #Marseille #Italie #Coraline #France #Côte_d'Azur #infiltration_mafieuse #Vintimille #Bevera #Pellegrino #Giovanni_Tagliamento #contship_Italia_group #Crotone #Korabi_Durres #ARPACAL #déchetterie #Rosso #mortalité #santé #Messina_Lines #Oliva #Rosarno

    ping @albertocampiphoto @wizo

    • La malapianta

      Dopo la strage di #Duisburg, nell’agosto del 2007, il mondo sembra finalmente essersi accorto della ’ndrangheta. Eppure la potente organizzazione criminale calabrese esiste indisturbata da decenni, o da decenni c’è chi quotidianamente rischia la vita per combatterla. #Nicola_Gratteri, procuratore aggiunto di Reggio Calabria, è certamente una delle personalità più controverse e affascinanti coinvolte in questa guerra. Spesso criticato per la durezza dei suoi metodi, Gratteri è nato in Calabria e dalla sua regione d origine non ha mai voluto andarsene, anche a costo di grossissime rinunce. Una vita interamente dedicata alla giustizia, a prezzo di scelte difficili, come per esempio quella di perseguire penalmente persone in passato vicine, magari amici di infanzia o compagni di scuola. In questo libro il grande investigatore anti-’ndrangheta si racconta ad Antonio Nicaso.

      https://www.mondadoristore.it/La-malapianta-Antonio-Nicaso-Nicola-Gratteri/eai978880459369
      #livre

    • Porto franco. Politici, manager e spioni nella repubblica della ’ndrangheta

      È vero, della ’ndrangheta ormai si parla abbastanza. Si sa, ci sono i collusi, i corrotti, la zona grigia. Insomma, le solite storie, si dirà. No! Perché bisogna capire cosa c’è dietro. Lo scenario! Questo libro racconta fatti inediti e incredibili, un Paese assurdo che sembra un marcio Macondo di Garcìa Màrquez. C’è il latitante in Venezuela che tratta voti e petrolio con Dell’Utri, e poi compra azioni con una broker in Vaticano che si incontra col cappellano spirituale di papa Wojtyla. C’è la Onlus di un prete nigeriano che smercia medicinali per conto dei boss. Ci sono i cinesi che contrabbandano scarpe e vestiti, amici dei Templari - non i cavalieri del Santo Sepolcro, ma i massoni - che a loro volta riciclano milioni della ’ndrangheta tramite fondazioni «umaniste». C’è il faccendiere che chiede al ministro di intercedere per il boss al 41 bis, e il ministro, a sua volta inquisito, che chiede una mano al faccendiere. C’è lo stimato commercialista uomo dei Servizi che si vende al boss per pura ammirazione, perché quello sì è «un vero uomo». C’è il giudice erotomane che si vende per qualche escort e un po’ di affari... Tutte storie che in un modo o nell’altro attraversano la Piana di Gioia Tauro e il suo porto, crocevia di mezzo secolo di storia repubblicana, da Andreotti a Berlusconi, di intrecci fra massoneria, Servizi deviati, manager corrotti. Mezzo secolo di storia dei #Piromalli, la famiglia che - tra omicidi e tragedie - ha trasformato la vecchia ’ndrangheta in un potere parallelo.

      https://www.libreriauniversitaria.it/porto-franco-politici-manager-spioni/libro/9788866205340

    • In fondo al mar

      In fondo al mar(under the sea) is a data-driven journalism project mapping out shipping accidents suspected of being involved in illegal waste dumping activities, that have been first revealed by judiciary and parliamentary inquiries.

      The original project data stems from a research conducted at the archive of the Lloyd’s Register of Shipping in London and it has been cross-referenced with information obtained from newspaper article, investigations of environmental organizations and specialist sites sites.

      Maps, timelines and other forms of info-visualization are meant to allow users to navigate this complex dataset and see for themselves some of the anomalies that emerge from the data. But the goal is also to lay the foundations for future research on this case in order to ascertain what has happened and the possible health risks.


      https://infondoalmar.fatcow.com

      #cartographie #visualisation #dataset #données

      ping @reka @fil

  • Au parlement européen, députés de droite et macronistes confirment leur ligne anti-climatique
    https://www.bastamag.net/Au-parlement-europeen-deputes-de-droite-et-macronistes-confirment-leur-lig

    Emmené par des députés Renaissance soutenus par LREM, le Parlement européen a voté en faveur de projets gaziers et de l’accord commercial avec le Vietnam. « A chaque fois qu’il faudrait remettre en cause le Business as usual, ces députés font primer les intérêts économiques sur l’urgence écologique et sociale », dénonce l’économiste Maxime Combes dans cette tribune. Le Green Deal, ce fameux « pacte vert », devait servir de boussole à la nouvelle Commission européenne. Celle-ci promettait que l’urgence (...) #Débattre

    / #Europe, #Politique, #L'enjeu_de_la_transition_énergétique

  • Au parlement européen, les députés « Renaissance » confirment leur ligne anti-climatique
    https://www.bastamag.net/Projets-gaziers-et-accord-UE-Vietnam-les-deputes-europeens-Renaissance-vot

    Emmené par des députés Renaissance soutenus par LREM, le Parlement européen a voté en faveur de projets gaziers et de l’accord commercial avec le Vietnam. « A chaque fois qu’il faudrait remettre en cause le Business as usual, ces députés font primer les intérêts économiques sur l’urgence écologique et sociale », dénonce l’économiste Maxime Combes dans cette tribune. Le Green Deal, ce fameux « pacte vert », devait servir de boussole à la nouvelle Commission européenne. Celle-ci promettait que l’urgence (...) #Débattre

    / #Europe, #Politique, #L'enjeu_de_la_transition_énergétique

  • Le Triomphe de l’#injustice. #Richesse, #évasion_fiscale et #démocratie

    Pour la première fois depuis plus d’un siècle, les milliardaires américains paient moins d’impôts, en proportion de leurs #revenus, que chacun des autres groupes sociaux.

    Écrit par deux économistes qui ont révolutionné l’étude des inégalités, ce livre présente une analyse au scalpel de cette grande transformation.

    Mêlant récit historique et analyse économique, #Emmanuel_Saez et #Gabriel_Zucman analysent les choix (et non-choix) qui ont conduit au triomphe de cette #injustice_fiscale, de l’exonération progressive des revenus du #capital au développement d’une nouvelle #industrie_de_l’évasion_fiscale, en passant par l’engrenage de la #concurrence_fiscale internationale. Avec clarté et concision, ils expliquent comment l’Amérique, qui a été à la pointe du combat pour la #justice_fiscale pendant la moitié du xxe siècle, a tourné le dos à sa propre tradition.

    Si l’on veut éviter que l’#Europe ne s’enfonce dans la dérive inégalitaire et oligarchique qui a amené Donald Trump au pouvoir, il y a urgence à tirer les leçons de cette histoire. Car même si ce phénomène a été extrême de l’autre côté de l’Atlantique, le déclin de la #progressivité_fiscale dans un contexte de montée des inégalités n‘est en rien spécifique aux États-Unis, et appelle des solutions globales.

    Le Triomphe de l’injustice propose une refondation de l’#impôt à la fois visionnaire et pragmatique, à même d’apporter des solutions concrètes aux défis inégalitaires contemporains et de réconcilier la #mondialisation et la #justice_économique.

    https://www.seuil.com/ouvrage/le-triomphe-de-l-injustice-emmanuel-saez/9782021412123
    #livre #économie #fiscalité #Etats-Unis #USA

  • What a Journal Makes: As we say goodbye to the European Law Journal

    On January 31st, the Editorial and Advisory Boards of the #European_Law_Journal resigned en masse from their positions in protest after the publisher, #Wiley, decided that it was not willing to ‘give away’ control and authority over editorial appointments and decisions to the academics on the journal’s Boards. We recount our small act of resistance here because we think there may be lessons for the wider academic community. We are not looking to portray ourselves as martyrs for academic freedom or principled radicals looking to overhaul the entire system of academic publishing. Indeed, the most significant aspect of our rupture with Wiley lies in the modesty of the demands they were unwilling to meet.

    In 2018, Wiley sought to appoint Editors-in-Chief without as much as consulting the Board of Editors and the Advisory Board, in a process both unfair to the prospective, excellent, new editors and in complete disregard of the integrity and autonomy of the academic community gathered in the Boards. The new editors withdrew, and the Boards resigned in protest. Wiley finally relented and agreed on an open competitive process administered by a committee of Board representatives leading to an appointment by mutual consent of the publisher and the committee. In the end, our recent negotiations with Wiley broke down on our one necessary if insufficient condition for agreeing to new terms: to simply have this process formalized in our new contract. It is a modest point, but one of vital importance: it clears the way to a model where Editors respond to the Board, not to the publisher, and where Editors work for the journal, not as remunerated contractors for the publisher. In other words, it is a fundamental condition for safeguarding academic autonomy.

    To be sure, Wiley acted wholly within its rights. It ‘owns’ the European Law Journal. It has the rights to the title and associated proprietary paraphernalia, and it controls access to content. It operates the ELJ much as it and other commercial academic publishers operate other journals. It appoints and employs editors as ‘contractors’ who then organize and manage the free labor of authors and reviewers of submissions. It has articles copy-edited, type-set and produced in a low-wage country far far away. From a business perspective, academic publishing is a cool gig: labor costs are spectacularly low, the investment required is largely limited to building (or rather, buying) a proper software system for processing and storing papers, and demand has the elasticity of cast iron: journals are wrapped up and sold in packaged databases which university libraries have little choice but to gobble up. Scholarship and intellectual exchange are but ‘content’ on a ‘platform.’ Academics are but marvelously cheap service providers.

    Perhaps naively, we always thought it was the other way around. We saw Wiley as a prestigious publishing house that should be generously rewarded for services rendered to the intellectual project that is the European Law Journal. We saw sales and revenue and impact factors as slightly irritating but necessary means to the end of sharing that intellectual project with the wider academic community. And yes, we thought and still think that the intellectual project of the ELJ is ‘owned’ by the academic community of editors, authors, reviewers and readers whose efforts have made the ELJ into a leading journal of European law. Founded twenty-five years ago as a review of European ‘law in context’, the ELJ has offered a distinctive platform for avowedly theoretical and critical work, for a meaningful exchange between disciplines and approaches, and for methodological pluralism. We have given importance to empirical and historical analysis, played a vital role in introducing private law debates into general EU law, and laid bare the gravity of ‘crisis law’ as a matter not just of law and governance, but as matter of European legal scholarship. If the enduring importance of, say, Heller and Schmitt, Habermas and Luhmann, Foucault and Bourdieu, or Hayek and Polanyi has been seeping through in EU legal discourse, it is surely partly the merit of the ELJ.

    The European Law Journal is an intellectual project we are determined to continue. This will have to happen in a new journal which will not be called the European Law Journal, will not have a pink cover, and will not carry the subtitle of the ‘review of European law in context.’ God forbid we encroach on the publisher’s proprietary interests.

    Meanwhile, Wiley is looking to appoint new editors, refill its fully depleted masthead and continue something that is called the European Law Journal. New contractors, new service providers. Same name, same logo. Same paywall in front of the same thousands of pages of dedicated scholarship. Business as usual. It is their right to do so. After all, they ‘own’ the European Law Journal. Or do they?

    Formerly the editors-in-chief: Joana Mendes and Harm Schepel

    Formerly on the Board of Editors: Daniela Caruso, Edoardo Chiti, Michelle Everson, Agustín Menéndez, Alexander Somek, Daniel Thym, Renata Uitz, and Floris de Witte.

    Formerly on the Advisory Board: Gráinne de Búrca, Carol Harlow, Imelda Maher, Miguel Poiares Maduro, Wojciech Sadurski, Silvana Sciarra, Francis Snyder, Neil Walker, Joseph Weiler, and Bruno de Witte.

    https://www.ejiltalk.org/what-a-journal-makes-as-we-say-goodbye-to-the-european-law-journal
    #résistance #édition_scientifique #revues_scientifiques #démission #revues_prédatrices

    signalé par @mobileborders

  • Faut-il encore écrire l’histoire de l’Europe ?
    http://www.laviedesidees.fr/Francois-Serrier-Europa-Histoire-heritage-europeen-Homere.html

    À propos de : Étienne François et Thomas Serrier (dir.), Europa. Notre #Histoire, l’héritage européen depuis Homère, Les Arènes. Alors que l’UE se distend, l’incitation à former des collectifs scientifiques européens consolide la recherche sur son histoire et croise les échelles. Un vaste ouvrage collectif montre comment l’Europe est devenue, depuis 20 ans, un terrain d’expérimentation historiographique.

    #Europe
    https://laviedesidees.fr/IMG/docx/20200226_europe.docx
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20200226_europe.pdf

  • Les nouveaux #pauvres - Quand travailler ne suffit plus | ARTE
    https://www.arte.tv/fr/videos/078202-000-A/les-nouveaux-pauvres-quand-travailler-ne-suffit-plus

    Partout en #Europe, le constat est le même : de plus en plus d’actifs et de retraités à la carrière en pointillés vivent dans la #précarité. Confrontée à des conditions d’existence dégradées, une part de plus en plus large de la classe moyenne – et pas seulement les plus modestes – manifeste sa défiance grandissante envers les partis de gouvernement par un vote pour les #extrêmes, quand elle ne laisse pas exploser sa colère dans la rue à la manière des « gilets jaunes » français. Mise en lumière au travers d’une palette de situations personnelles difficiles, cette #insécurité_sociale, qui touche un tiers des Européens, est analysée par des spécialistes, parmi lesquels le géographe Christophe Guilluy (auteur de No Society – La fin de la classe moyenne occidentale) et l’économiste Guy Standing (Le #Précariat – Les dangers d’une nouvelle classe). Malgré l’émergence d’initiatives correctives, notamment en Espagne, où plus de la moitié des jeunes de moins de 30 ans occupent un emploi précaire, et en Suède, où une expérimentation sur le revenu universel de base est menée avec des chômeurs, ce documentaire brosse le portrait édifiant d’une société au bord du précipice.

    #emplois #travail

  • « Lesbos, la honte de l’Europe » : l’UE face aux camps des îles grecques
    Jean Ziegler s’est rendu à Lesbos en mai 2019 et il en a fait un livre sur ce qu’il nomme « la honte de l’Europe ». Un texte court en forme d’indignation contre les campements insalubres des cinq îles de la mer Egée où s’entassent aujourd’hui plus de 40 000 demandeurs d’asile, la plupart originaire d’Afghanistan, de Syrie, d’Irak, d’Iran et du Soudan.

    Lorsqu’ils ont été mis sur pied, à partir de la fin 2015, les « hot spots » devaient permettre de confiner les gens afin d’examiner rapidement leur demande d’asile. Ils devaient être associés, notamment, à un mécanisme de relocalisation des réfugiés dans les autres Etats d’Europe, mécanisme qui, pour des raisons techniques autant que politiques, n’a pas été respecté.

    Le camp de Moria, sur l’île de Lesbos, est aujourd’hui le plus grand camp d’Europe et le symbole de l’échec de cette solidarité. Conseiller du Conseil des droits de l’homme des Nations unies, Jean Ziegler semble avoir écrit dans l’emportement qui l’a saisi lorsqu’il s’y est déplacé.

    « Stratégie précise de la dissuasion et de la terreur »
    Il décrit l’attente des gens, des années durant, au milieu des rats, des immondices. Il rappelle que « plus de 35 % des réfugiés emprisonnés » sont des enfants et que les tentatives de suicide ne les épargnent pas. « Alors que j’exerçais comme rapporteur spécial des Nations unies pour le droit à l’alimentation, j’ai parcouru la Rocinha, la plus grande favela de Rio de Janeiro, les slums des Smokey Mountains de Manille et les puantes shantytowns de Dacca, au Bangladesh. Mais jamais je n’ai été confronté à des habitations aussi sordides, à des familles aussi désespérées que dans les Oliveraies de Moria », constate M. Ziegler.

    Il fustige les « fonctionnaires de l’UE qui font la loi » et qui ont créé ces lieux, au service d’une « stratégie précise de la dissuasion et de la terreur » vis-à-vis des migrants en quête d’Europe. L’auteur va jusqu’à comparer ces centres au ghetto de Varsovie, dans l’effroi qu’ils suscitent et parce que, écrit-il, comme d’autres ont pu le ressentir par le passé, « j’avais contribué à la conspiration du silence qui rend possible ces abominations ». Il épingle sans le ménager le Haut-Commissaire des Nations unies pour les réfugiés, Filippo Grandi, coupable à ses yeux de ne pas affronter la bureaucratie bruxelloise.

    Mots durs, violents, accusatoires
    Mais son courroux le plus violent s’abat sur l’Union européenne qui, écrit-il, coordonne et ordonne les refoulements illégaux et violents de migrants lorsqu’ils tentent de traverser les 7 kilomètres qui séparent la Turquie du rivage européen, à bord de canots pneumatiques et au péril de leur vie. Ils citent les cas de « policiers de Frontex [qui] remettent aux gardes turcs les embarcations surchargées de passagers paniqués » mais aussi le « financement massif de la marine de guerre turque ».

    Au-delà du cas grec, M. Ziegler décrie plus généralement l’explosion des fonds européens alloués à la surveillance des frontières et à l’acquisition toujours plus nombreuse de satellites géostationnaires, radars et autres scanners aux rayons X au frais du contribuable.

    Les mots de Jean Ziegler sont durs, violents, accusatoires. Face à la tragédie en cours sur les îles grecques, en fallait-il moins ?

    Lesbos, la honte de l’Europe, de Jean Ziegler, éd. Seuil, 144 p., 14 euros.

    Julia Pascual

    https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/01/28/lesbos-la-honte-de-l-europe-l-ue-face-aux-camps-des-iles-grecques_6027460_32

    #camps #lesbos #ghetto #UE #Europe #Grèce #frontex

  • Jim Ratcliffe, le richissime patron britannique supporter du Brexit, du #Gaz_de_schiste et exilé fiscal
    https://www.bastamag.net/Milliardaires-Oligarques-Europe-Inegalites-Brexit-Ratcliffe-GazDeSchiste-P

    Après des mois de doute, le Brexit est bel et bien effectif ce 31 janvier. L’un des hommes les plus riches du Royaume Uni, Jim Ratcliffe, en est un grand défenseur. Portrait du milliardaire de la pétrochimie et de son entreprise. Alors que les inégalités s’accroissent, que les plus fortunés concentrent toujours plus de richesses entre leurs mains, Basta ! regarde ce qui se cache derrière les légendes dorées des milliardaires européens. Comment ont-ils construit leur fortune ? Quelle est leur (...) #Décrypter

    / #Capitalisme, #Europe, Quel avenir pour la construction européenne ?, Gaz de schiste, #Multinationales, A la une, (...)

    #Quel_avenir_pour_la_construction_européenne_ ? #Climat

  • Jean Ziegler : « Nous avons recréé des camps de concentration » | Illustré
    https://www.illustre.ch/magazine/jean-ziegler-avons-recree-camps-concentration

    Il est rentré bouleversé d’une mission pour l’ONU sur l’#île_grecque de Lesbos, où se trouve le tristement célèbre camp de réfugiés de Moria. #Jean_Ziegler accuse l’Europe de bafouer les #droits_de_l’homme et publie « Lesbos, la #honte de l’#Europe ». Rencontre avec un rebelle dont la colère ne faiblira jamais.

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    – Jean Ziegler, vous qui avez beaucoup voyagé et été témoin de crises humanitaires majeures, pourquoi écrire un livre sur Lesbos aujourd’hui ?
    – Dans ma fonction de rapporteur spécial des #Nations_unies pour le droit à l’alimentation, j’ai vu des choses horribles, c’est vrai. J’ai vu des enfants mourir de faim dans la Sierra de Chocotan au Guatemala ou dans les bidonvilles de Dacca au Bangladesh. Des choses absolument terribles. Mais lorsque je suis allé à Lesbos, dans le camp de #réfugiés de Moria, j’ai été terrifié de comprendre que ce genre de choses se passait aussi en Europe et, pire, au nom de l’Europe. En tant qu’Européen, je me suis tout d’un coup senti complice de la stratégie de terreur, de ce refus du réfugié et de la chasse à l’homme qui règne sur les îles grecques.

    [...]

    Mais pourquoi donc ces #camps ne ferment-ils pas ?
    – L’Europe crée ces conditions dans un seul but : décourager les réfugiés de quitter leur enfer. Les « hot spots » sont donc un repoussoir, mais c’est complètement inefficace, parce que si vous vivez sous les bombes à Idlib ou dans les attentats quotidiens de Kaboul, vous partez de toute façon, quelles que soient les nouvelles qui vous viennent de Moria. D’ailleurs, les gens continuent d’arriver par centaines à #Lesbos.

  • L’oligarque milliardaire, devenu Premier ministre, qui a lancé une OPA hostile sur la République tchèque
    https://www.bastamag.net/milliardaires-inegalites-Davos-Babis-tcheque-ministre-lobbying

    Andrej Babiš, le chef du gouvernement tchèque est aussi le deuxième citoyen le plus riche du pays et grand patron de l’agrochimie. Il a construit sa fortune en avalant des entreprises les unes après les autres, avec l’aide des subventions européennes. Les plus riches concentrent toujours plus de richesses entre leurs mains tandis que les inégalités s’accroissent. Alors que la semaine dernière, les dirigeants de grandes entreprises et ceux des États se rencontraient au Forum économique mondial de (...) #Décrypter

    / #Conservateurs, #Europe, #Agriculture, #Capitalisme, #Multinationales, #Oligarchies, A la (...)

  • L’organizzazione Gladio

    Wikiradio del 24/10/2017 - Rai Radio 3
    https://www.raiplayradio.it/audio/2017/10/LOrganizzazione-Gladio---Wikiradio-del-24102017-861d2451-d5c6-4c03-845f

    Il 24 ottobre 1990 #GiulioAndreotti, all’epoca presidente del Consiglio italiano, rivela alla Camera dei Deputati l’esistenza dell’organizzazione #Gladio con Gianni Barbacetto

    Repertorio:

    –Frammenti da STORIA DELLA PRIMA REPUBBLICA - 2005 Testimonianza di Giulio Andreotti - Archivio Rai;
    – TG3 SPECIALE Senato: dichiarazioni Andreotti alla Camera dei Deputati sull’Organizzazione Gladio - Archivio Rai;
    – TV7 2013 - ricordi di F. Cossiga e G.Andreotti sulla questione Gladio - Archivio Rai;
    – Tribuna Politica 1990 - intervista speciale ad Andreotti - dicembre 1990 Archivio RAI

    #podcast #wikiradio #RaiRadio3 #italie #Staybehind #cia #sisme #anticommunisme #europe #francescoCossiga #GiovanniDeLorenzo #PageNoirItalie #terrorisme

  • La #Bulgarie face à la pénurie de professionnels de #santé | Euronews
    https://fr.euronews.com/2020/01/24/la-bulgarie-face-a-la-penurie-de-professionnels-de-sante

    Devant les Urgences du principal #hôpital de la capitale bulgare, Sofia, des ambulances toutes neuves sont prêtes à partir. L’#Union_Européenne a apporté un soutien massif à la Bulgarie pour améliorer ses #infrastructures médicales. Mais la véritable urgence ici, c’est la #main_d'oeuvre, pas les machines.

    [..,]

    Les médecins et les infirmières bulgares quittent massivement le pays à la recherche d’un meilleur #salaire en #Europe occidentale.

  • Christoph Blocher, le grand mécène de la droite nationaliste suisse
    https://www.bastamag.net/Milliardaires-Davos-Inegalites-Suisse-Christoph-Blocher-UDC-extreme-droite

    En Suisse, le milliardaire venue de la chimie a fait en quelques années du parti de droite extrême UDC la force politique la plus puissante du pays, tout en achetant des médias. Les plus riches concentrent toujours plus de richesses entre leurs mains tandis que les inégalités s’accroissent. Au moment où les dirigeants de grandes entreprises et ceux des États se rencontrent au Forum économique mondial de Davos, Basta ! regarde ce qui se cache derrière les légendes dorées des milliardaires (...) #Décrypter

    / #Capitalisme, #Oligarchies, A la une, #Europe, #Droites_extrêmes

  • Comment ces milliardaires qui dominent l’Europe ont bâti leurs fortunes
    https://www.bastamag.net/milliardaires-medias-democratie-europe-fortunes-davos

    Au moment où les dirigeants de grandes entreprises et ceux des États se rencontrent au Forum économique mondial de Davos, Basta ! s’intéresse aux milliardaires européens : d’où viennent leurs fortunes ? Quel rapport entretiennent-ils avec le politique, avec les médias ? Cette semaine, les grands dirigeants économiques et les dirigeants politiques du monde entier se retrouvent au forum économique mondial de Davos. Vont-ils discuter de comment mieux taxer les ultra-riches pour mieux répartir les (...) #Chroniques

    / A la une, #Europe, #Capitalisme, #Multinationales, #Oligarchies, #Inégalités

  • Il est devenu l’homme le plus riche de Hongrie grâce à « Dieu, la chance, et Viktor Orbán »
    https://www.bastamag.net/Milliardaires-Inegalites-Davos-Hongrie-Orban-Meszeros

    En Hongrie, l’homme qui détient la plus grande fortune du pays, Lőrinc Mészáros, est aussi un proche du Premier ministre. Le milliardaire remporte chaque année des centaines de millions d’euros de marchés publics. Les plus riches concentrent toujours plus de richesses tandis que les inégalités s’accroissent. Au moment où les dirigeants de grandes entreprises et ceux des États se rencontrent au Forum économique mondial de Davos, Basta ! regarde ce qui se cache derrière les légendes dorées des (...) #Décrypter

    / #Droites_extrêmes, #Europe, Quel avenir pour la construction européenne ?, #Oligarchies, #Capitalisme

    #Quel_avenir_pour_la_construction_européenne_ ?

  • Wie Europa geflüchtete Kinder einsperrt

    Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen.

    Unweit der Landebahn des Flughafens Schönefeld endet die Bundesrepublik. Ein Gitterzaun umgibt das Haus, das zwar in Brandenburg steht, sich aber rechtlich außerhalb Deutschlands befindet. Zwei Sicherheitskräfte bewachen die Räume, in denen dicht an dicht einfache Betten stehen. Wenn Familien ohne gültige Papiere die Ankunftshalle erreichen und um Asyl bitten, bringen die Grenzer sie hierher und halten sie so lange fest, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden.

    Im vergangenen Jahr wurde laut Innenministerium neun Menschen die Einreise verweigert, darunter ein Kind, im Jahr 2018 waren es 13 Personen, darunter eine Mutter aus Armenien mit ihrer achtjährigen Tochter sowie ihrem zehnjährigen und ihrem zwölfjährigen Sohn, gibt die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg an. Mit Buntstiften haben sie Herzen und Blumen an die Wand eines Aufenthaltsraums gemalt. Die Zeichnungen blieben, die Familie wurde nach drei Wochen abgeschoben. Anwälte kritisieren diese Zustände als unzulässige Haft für Kinder.

    Neben Berlin-Schönefeld findet das sogenannte Flughafenverfahren in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main statt. Auch dort müssen Menschen im Transitbereich bleiben, auch dort soll binnen zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden. Wird dem stattgegeben oder brauchen die Behörden mehr Zeit, dürfen die Menschen einreisen. Lehnen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antrag hingegen als „offensichtlich unbegründet“ ab, können die Menschen klagen. So werden aus diesen zwei Tagen leicht Wochen oder Monate, erklärt der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch, der seit Langem Menschen betreut, die sich im Flughafenverfahren befinden.
    Abgeschottet von der Öffentlichkeit: das Flughafenverfahren

    Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei dem Festhalten von Menschen im Transit nicht um Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic hält das für irreführend: „Der Gesetzgeber sagt, auf dem Luftweg können die Betroffenen jederzeit das Land verlassen. Wir meinen, das ist eine haftähnliche Situation, und die ist für Kinder sehr belastend.“ Rechtsanwalt Fahlbusch beschreibt die Situation ebenfalls als bedrückend: „Kinder im Frankfurter Transitbereich mussten erleben, wie ein Mitgefangener versuchte, sich im Innenhof zu erhängen.“

    Das Flughafenverfahren findet abgeschottet von der Öffentlichkeit statt. Mitarbeiter der Caritas und Diakonie, die Menschen am Frankfurter Drehkreuz betreuen, sagen zunächst ein Gespräch zu, verweigern es dann aber doch.

    „Das örtliche Amtsgericht meint, die Unterkunft ist jugendgerecht. Nichts davon ist jugendgerecht“, sagt Anwalt Fahlbusch. „Minderjährige dort einzusperren, ist der Wahnsinn.“ In den vergangenen zehn Jahren hat es mehr als 6000 solcher Verfahren in Deutschland gegeben, jedes vierte betraf ein Kind.

    Während das Flughafenverfahren im Transitbereich von Flughäfen durchgeführt wird und sowohl Asylantrag als auch Rückführung umfasst, findet die Abschiebehaft auf deutschem Staatsgebiet statt. Hier werden Menschen eingesperrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihr Herkunftsland oder in den Staat, in dem sie zuerst Asyl beantragten, zurückgeführt werden.
    Viele Regierungen sammeln wenige Daten

    Fast überall in der EU wurden in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Kinder in Haft oder haftähnlichen Zuständen festgehalten. Ob in Polen oder Portugal, in Ungarn oder Deutschland, in Italien oder Griechenland: Wenn Kinder allein oder in Begleitung Asyl brauchen und beantragen oder es ihnen nicht gewährt wird, dann sperren die Behörden sie ein oder halten sie in Lagern fest.

    Das Team von „Investigate Europe“ konnte in den vergangenen Monaten recherchieren, dass die Regierungen damit jedes Jahr vielfach die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen brechen, in denen es heißt: „Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel“ verwendet werden.

    Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, beauftragte der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Bericht, für den eine Arbeitsgruppe um den österreichischen Soziologen Manfred Nowak mehrere Jahre forschte. Das fertige, 789 Seiten umfassende Werk mit dem Titel „UN Global Study on Children Deprived of Liberty“ wurde vergangenes Jahr präsentiert. Die Studie basiert auf lückenhaftem Zahlenmaterial, denn viele Regierungen sammeln nur unzureichende oder gar keine Daten.
    „Ausreisesammelstelle“ am Flughafen Schönefeld.Foto: picture alliance/dpa

    Wie viele Kinder exakt betroffen sind, lässt sich daher nicht verlässlich sagen. Allein in Frankreich waren im Jahr 2017 laut mehreren Nichtregierungsorganisationen mehr als 2500 Flüchtlingskinder in Haft. In Deutschland haben zwischen 2009 und 2019 nach Angaben der Bundesregierung fast 400 Kinder in Abschiebehaft gesessen. Dabei käme natürlich keine europäische Regierung auf die Idee, Kinder unter 14 Jahren der eigenen Nationalität einzusperren.

    Migrationshaft für Kinder sei ein politisch sehr sensibles Thema, sagt Nowak, dessen Arbeitsgruppe feststellte, dass Migrationshaft „nie eine letzte Maßnahme und nie im besten Interesse der Kinder“ sein könne. Fast alle Experten stimmen ihm zu. Nowak fordert, dass jede Form der Migrationshaft für Kinder verboten werden müsse.

    Bei der Namenswahl für die De-facto-Gefängnisse wählen die Behörden Begriffe wie Transitzone, Familieneinheit oder Safe Zone. Als Reporter von „Investigate Europe“ Zugang bekommen wollten, wurden ihre Anfragen in vielen Ländern abgelehnt.
    Minderjährig oder nicht?

    Überall auf der Welt fliehen Menschen vor Bürgerkriegen oder Hunger, viele von ihnen nach Europa. Nicht immer ist klar, ob die Menschen, die kommen, wirklich minderjährig sind oder nicht. Dann müssen sie sich häufig einer Altersprüfung unterziehen. Zum Beispiel Jallow B. aus Gambia. Seit mehr als einem Monat sitzt er in Gießen in Abschiebehaft. Am Telefon klingt seine Stimme hoffnungsvoll. Im Jahr 2018 hatte B. alleine Italien erreicht. Dahin wollen ihn die deutschen Behörden nun zurückbringen. Doch ist das nur möglich, wenn er volljährig ist. „Ich bin im Jahr 2002 geboren, aber niemand glaubt mir“, sagt B. am Telefon. Laut seiner Anwältin setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Inaugenscheinnahme B.s Geburtsdatum auf den 31. Dezember 2000 fest.

    Während sich das Alter des Gambiers nicht zweifelsfrei klären lässt, musste in einem anderen Fall kürzlich ein Jugendlicher aus der Abschiebehaft im nordrhein-westfälischen Büren entlassen werden. Er konnte nachweisen, dass er noch nicht 18 Jahre alt war.

    Im vergangenen Jahr nahmen Polizisten in Passau die 30-jährige hochschwangere Palästinenserin Samah C. fest. Die Behörden wollten sie, ihren Mann und ihren sechs Jahre alten Sohn nach Litauen abschieben, wo sie erstmals Asyl beantragt hatten. Um das zu verhindern, tauchte der Mann unter. Die Beamten trennten Samah C. und ihren Sohn Hahmudi, der in ein Kinderheim gebracht wurde. Auf Nachfrage teilte die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern damals mit: „Die Verantwortung für die vorübergehende Trennung von Eltern und Kind liegt ausschließlich bei den Eltern.“

    Nach zwei Wochen wurde die Mutter vorübergehend aus der Abschiebehaft entlassen. Mit ihrem Sohn und ihrem inzwischen fünf Monate alten Baby lebt sie in Passau. Doch zuletzt zitierte die „Passauer Neue Presse“ eine Beamtin der Zentralen Ausländerbehörde, die nahelegte, dass die Mutter und ihre Kinder bald abgeschoben werden sollen.
    Europa kritisiert die US-Einwanderungspolitik

    2018 dokumentierten US-Medien, wie entlang der mexikanischen Grenze Kinder unter der Anti-Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump litten. Der ließ die Minderjährigen von ihren Eltern trennen. Europäische Regierungen kritisierten die drastischen Zustände. „Wir haben nicht das gleiche Gesellschaftsmodell“, sagte ein Sprecher der französischen Regierung. „Wir teilen nicht die gleichen Werte.“ Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte damals zur „Beachtung des Rechts“ und der „Beachtung der Würde jedes einzelnen Menschen“. Das müsste ebenso für die deutschen Behörden gelten. Doch auch hierzulande wird die Würde der Menschen nicht immer geachtet.

    Die Bundesregierung gibt an, dass im Jahr 2018 nur ein Minderjähriger in Abschiebehaft genommen wurde. Dabei handelte es sich um den 17-jährigen Afghanen K., den die Behörden als volljährig beurteilt hatten. Erst nachdem K.s Eltern Dokumente aus Afghanistan übermittelten, wurde er freigelassen. Im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung noch 147 Fälle aufgelistet.

    2014 hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Haftpraxis verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr System für die Abschiebung unerwünschter Migranten zu reformieren. Menschen in Abschiebehaft dürfen nicht länger gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Doch vor allem für minderjährige Geflüchtete gab es in Deutschland keine speziellen Hafteinrichtungen, deshalb „war ein Großteil der bisherigen Abschiebehaft Geschichte, vor allem für Minderjährige“, erklärt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg. In Hessen waren zuvor nach Bayern die zweitmeisten Jugendlichen festgehalten worden.
    Hinter Gittern und Stacheldraht. Geflüchtete Familien auf Lesbos.Foto: picture alliance/dpa

    Doch auch, wenn es sich nach offizieller Definition nicht um Haft handelt, kann das Kindeswohl bedroht sein. Im vergangenen Sommer stimmten im Bundestag die Abgeordneten dem Migrationspaket der Regierung zu. Seitdem können Familien bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Die dürfen sie zwar tagsüber verlassen, doch meist befinden sich die Einrichtungen fern der Innenstädte mit ihrer Infrastruktur. Zudem leben Eltern und Kinder hier mit Menschen zusammen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nun vor ihren Augen aus den Unterkünften abgeschoben werden.

    Ein solches Leben sei eine schlimme Belastung für Kinder, berichten Ärzte. „Wer nicht schon traumatisiert ist, wird hier traumatisiert“, sagt etwa die Psychiaterin Ute Merkel, die Menschen in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung betreut. Merkel behandelte unter anderem ein elfjähriges Mädchen aus Eritrea, das in Dresden aufgehört habe zu sprechen. Auf der Flucht durch die Wüste sei der kleine Bruder des Mädchens verdurstet. Sie habe begonnen zu schweigen, um sich zu schützen, sagt Merkel. „Das Mädchen hat ihre traumatisierte Mutter nicht mehr ausgehalten, die mit einer Kinderleiche durch die Wüste gelaufen ist.“

    Eine Kollegin Merkels berichtet von dem Fall eines 16-jährigen Tschetschenen, dessen Vater von Milizen erschossen worden sei. Als er in der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine „gefängnisähnliche Situation“ darstelle, Sicherheitsmitarbeiter in Trainingsanzügen gesehen habe, sei der Junge wieder mit dem konfrontiert worden, was ihn traumatisiert hatte.

    „Was Kinder brauchen, sind Schutz und Eltern, die sie vor der bösen Welt schützen“, sagt Merkel. Doch in den Erstaufnahmeeinrichtungen neuen Typs, den sogenannten Ankerzentren, würden die Kinder erleben, dass dies nicht möglich sei. „Es gibt keine Privatsphäre, alle müssen gemeinsam essen und duschen. Die Zimmer können nicht abgeschlossen werden.“
    Ankerzentren können sich nicht durchsetzen

    Nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden befinden sich die Büros mehrerer Behörden, darunter das Bamf und die Zentrale Ausländerbehörde, gemeinsam bilden sie als Teil einer Testphase des Bundesinnenministeriums diese neue Form der Unterkunft, das Ankerzentrum. Auf die hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. In Ankerzentren arbeiten mehrere Behörden zusammen, so sollen Menschen in den Unterkünften ankommen, und wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, umgehend abgeschoben werden. Neben Sachsen beteiligen sich auch Bayern und das Saarland an dem Test, nach dem, so hatte es das Bundesinnenministerium gehofft, bundesweit Ankerzentren eröffnet werden sollen.

    Doch Recherchen von „Investigate Europe“ zeigen, dass dieser Plan offenbar scheitert. Lediglich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern planen ähnliche Zentren. Alle anderen Bundesländer wollen keine solchen Einrichtungen eröffnen – auch aus humanitären Gründen. Aus dem Thüringer Innenministerium heißt es: „Die Landesregierung hält es für inhuman und nicht zielführend, geflüchtete Menschen zentral an einem Ort unterzubringen.“ Die Bremer Senatorin für Integration teilt mit, dass Erwachsene ohne Kinder und Familien weiterhin getrennt werden sollen. „Wichtiger Beweggrund ist das Interesse an der Sicherung des Kindeswohls in der Jugendhilfe.“ Im Klartext: Diese Bundesländer finden die Pläne des Bundesinnenministeriums unmenschlich und falsch.

    Sachsens neue Landesregierung will nun die Unterbringung etwas menschlicher regeln. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD im Dezember, dass Familien nur noch drei Monate in den Unterkünften bleiben sollten. Doch Kinder- und Jugendpsychiaterin Merkel hält diesen Schritt nicht für ausreichend. „Es ist nicht ratsam, dort Kinder auch nur für drei Monate unterzubringen.“ Denn es bleibe dabei, die Grundbedürfnisse für eine gesunde Entwicklung seien nicht erfüllt.
    Experten: Die Lage an den EU-Außengrenzen ist furchtbar

    In Deutschland ist die Situation besorgniserregend, an den Außengrenzen der Europäischen Union ist sie noch schlimmer.

    Kurz vor Weihnachten in Marseille unweit des Hafens, der Frankreich mit der Welt verbindet, erzählt der 16-jährige Ahmad*, wie er aus Nordafrika hierherkam. „Meine Eltern starben vor sechs Jahren. Meine Tante misshandelte mich. Sie ließ mich nicht schlafen, nicht essen. Ich musste weg.“ Versteckt an Bord eines Containerschiffes reiste er nach Marseille. Doch statt in Sicherheit kam er ins Gefängnis. Das heißt hier Wartezone. Ahmad, so erzählt er es, habe dort mehr als zwei Wochen bleiben müssen. „Das kam mir vor wie 15 Jahre. Ich wusste nicht mehr, welcher Wochentag war.“ Das Gebäude habe er nicht verlassen können. „Die Polizei sprach nicht mit mir, keiner kümmerte sich um mich.“ Dann sei er freigekommen: „Wenn du das Gefängnis verlässt, fühlt sich das an, als ob du endlich Licht siehst.“
    Griechische Inseln mit großen Flüchtlingslagern.Grafik: Fabian Bartel

    Wenige Tage später, Anfang Januar, beging der 17-jährige Iraner Reza* ein trauriges Jubiläum: Seit einem Jahr darf er die Transitzone in Röszke nahe der Grenze zu Serbien nicht in Richtung Ungarn verlassen. Zäune samt Stacheldraht umziehen das Containerdorf, an dessen Ein- und Ausgang bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren. Sie wachen auch darüber, dass niemand in das Lager kommt. Reporter von „Investigate Europe“ sprachen Reza am Telefon. Der junge Iraner floh mit seinem Onkel über Serbien hierher, um Asyl zu beantragen. Warum sie flohen, will Reza nicht sagen, aus Angst um seine restliche Familie, die noch im Iran lebt. Ungarische Beamte trennten ihn und seinen Onkel, dieser bekam einen Schutzstatus zugesprochen, Rezas Asylantrag wurde kürzlich ein zweites Mal abgelehnt. „Es ist schwer für mich hier“, sagt der Teenager am Telefon. „Jeden Morgen wache ich auf und sehe dasselbe.“

    Nachts liege er wach, nur am Morgen könne er etwas dösen. Die Wachleute hätten ihn in einen Bereich für unbegleitete Minderjährige gesperrt, seit Monaten sei er dort der einzige Insasse. Jeden Tag dürfe er für wenige Stunden zu den Familien gehen, die in dem Lager leben. „Aber wenn ich zurückkomme, habe ich nichts zu tun. Dann denke ich wieder nach, und zu viel nachzudenken ist wie eine Bombe im Kopf.“
    Provisorische Unterkunft im Camp Moria.Foto: REUTERS

    Die Nichtregierungsorganisation Helsinki Commission schätzt, dass sich in den beiden ungarischen Transitlagern an der serbischen Grenze derzeit zwischen 300 und 360 Menschen aufhalten. Genau weiß das kaum jemand. Zugang haben nur wenige. Darunter ungarische Parlamentsabgeordnete wie Bernadett Szél. Sie sagt: „Es ist sehr schlimm für die Kinder da drin.“ Manche seien krank und bräuchten medizinische Hilfe, die sie nicht bekämen. „Es ist wie in einem Gefängnis.“

    Für ihre Praxis in den Transitlagern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ungarische Regierung wiederholt verurteilt. Allein seit November 2018 entschieden die EGMR-Richter in 17 Fällen, die ungarische Regierung habe Menschen unrechtmäßig hungern lassen, nachdem diese gegen die Ablehnung ihrer Asylbescheide geklagt hatten. Gewinnen die Kläger ihren Prozess vor dem EGMR, erhalten sie wieder Lebensmittel. Wer nicht klagt, muss weiter hungern.

    Auch im 1000 Kilometer südlich gelegenen Flüchtlingslager Moria müssen Minderjährige leiden. Im Winter klingt hier, auf der griechischen Insel Lesbos, aus den dicht gedrängten Zelten das Husten kleiner Kinder. Sie schlafen meist auf Matten, die vom Boden nur mit Paletten erhöht sind. Auch hier umziehen zweieinhalb Meter hohe Zäune das Lager. An die hat jemand große Plakate gehängt, die wohl den tristen Lageralltag aufhellen sollen. Auf einem davon stolziert ein Löwe, der vorgibt: „Ich bin stark.“ Doch so fühlt sich hier kaum jemand mehr. Die Neurologin Jules Montague, die für Ärzte ohne Grenzen auf der Insel arbeitete, berichtet von Fällen, in denen Kinder wie in Dresden nicht mehr sprechen und ihre Augen kaum öffnen.
    Das Camp fasst 2840 Menschen ausgelegt. Momentan leben dort 19000

    Die Kinder dürfen die griechischen Inseln nicht verlassen. Dabei sind dort die Lager längst überfüllt. Das Camp Moria ist für 2840 Menschen ausgelegt. Doch den Jahreswechsel erlebten dort rund 19 000 Menschen, jeder Dritte ein Kind. Für deren Sicherheit kann kaum garantiert werden.
    Grafik: Fabian Bartel

    In der sogenannten Safe Zone des Lagers, in der unbegleitete Minderjährige leben, erstach im vergangenen August laut UNHCR ein 15-jähriger Afghane einen Gleichaltrigen. Einen Monat später, im September, überrollte ein Lkw einen fünfjährigen Afghanen, berichteten Reuters und der griechische Rundfunk. Und Ärzte ohne Grenzen meldete, dass im November ein neun Monate altes Baby aus der Republik Kongo an den Folgen einer Dehydrierung starb.

    Die Zustände an den EU-Außengrenzen haben offenbar System. Im Jahr 2015 waren mehr als 1,2 Millionen Asylanträge in Europa gestellt worden, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2014. Um zu verhindern, dass weiter viele Menschen nach Europa fliehen, unterzeichnete die EU im März 2016 einen Pakt mit der Türkei. Der half in den folgenden Jahren allerdings vor allem den Staaten im Zentrum Europas. Hatten im März 2016 in Deutschland 58 000 Menschen ihren Asylerstantrag gestellt, waren es drei Jahre später nur noch 11 000. Im selben Zeitraum verdoppelte sich in Griechenland die Zahl der Asylerstanträge auf 5300. Für die zentraleuropäischen Staaten ergibt sich so eine komfortable Lage: Wo weniger Menschen ankommen, können diese besser behandelt werden. Für die Staaten an der Außengrenze gilt dies nicht.
    Experte: Zustände in den Flüchtlingslagern dienen der Abschreckung

    Nun übt der Vordenker des Türkei-Deals, der Migrationsforscher Gerald Knaus, offen Kritik an dem Pakt. Er sagte „Investigate Europe“: „Was auch immer die Motivation der EU und Griechenlands ist, sie betreiben eine Politik, die unmenschlich und illegal ist und trotzdem niemanden abschreckt.“ Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagt: „Wir stehen vor der Situation, dass die EU-Kommission und der Europarat von einer erfolgreichen Asylpolitik sprechen, wenn die Zahl der Menschen sinkt, die nach Europa fliehen. Dabei nimmt man dann Zustände wie auf den griechischen Inseln in Kauf, auf diese Weise will man bessere Statistiken erreichen.“

    So sei das Abkommen mit der Türkei längst nicht die einzige Maßnahme, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sagt Marquardt. „Die europäische Politik versucht, die Situation an den Außengrenzen so schlecht wie möglich zu gestalten, damit die Menschen lieber in Kriegsgebieten bleiben, als zu kommen.“ Alle Staaten Europas seien verantwortlich für die Situation an den Außengrenzen, weil sie diese finanzieren, sagt der frühere UN-Berichterstatter für Willkürliche Inhaftierung, Mads Andenæs und fügt hinzu: „In ein paar Jahren können Taten, die heute als politische Notwendigkeiten betrachtet werden, als willkürliche Haft und grobe Verletzung des Rechts und der Menschlichkeit beurteilt werden.“

    Dass Migrationshaft für Kinder unumgänglich sei, gibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos indirekt auch zu. So sagte er „Investigate Europe“ zwar, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten um Haftalternativen kümmern sollten. Wo es diese aber noch nicht gebe, sei es notwendig, Kinder in Gewahrsam zu nehmen, „um die Verpflichtung zu erfüllen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, eine Rückführung zu ermöglichen“.
    Geflüchtete Kinder auf Lesbos.Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

    An einem Herbsttag an der ungarisch-serbischen Grenze im Flüchtlingslager Röszke schlägt der zehnjährige Armin mit den Armen, als wolle er fliegen. Sein Vater, der iranische Regisseur Abouzar Soltani, filmt seinen Jungen dabei. Es wäre eine Szene voller Leichtigkeit, wäre da nicht der Stacheldraht, der hinter beiden in den Himmel ragt. „Ich wollte die Träume meines Sohnes wahr werden lassen“, sagt Soltani über die Aufnahmen später.

    Der Vater und sein zehnjähriger Sohn leben in dem eingezäunten Containerdorf, das sie nicht verlassen dürfen. Wie den 17-jährigen Iraner Reza hält die ungarische Regierung die beiden fest – und das inzwischen seit über einem Jahr. Kontaktleuten gelang es, Soltanis Aufnahmen aus dem Lager zu bringen. Sie zeigen auch, wie Armin im kargen Bett auf einer dünnen Matratze liegt, wie er Fische ans Fenster malt. Einfach wegfliegen, das ist für ihn nur ein Spiel.

    Für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betreut die Psychologin Danae Papadopoulou Kinder, die in Moria leben. „Das Camp ist nicht sicher für Kinder und die Situation wird immer schlimmer“, sagt sie. Viele Kinder könnten das Leben im Lager zwischen den dicht gedrängten Zelten, die Kälte und die Hoffnungslosigkeit nicht mehr ertragen. „Wir hatten zuletzt einige Notfälle, in denen Kinder und Heranwachsende versucht haben, sich aus Schock und Panik zu töten.“

    * Die vollständigen Namen sind der Redaktion bekannt.

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ich-wusste-nicht-mehr-welcher-wochentag-war-wie-europa-gefluechtete-kinder-einsperrt/25406306.html

    #migration #asylum #children #minors #detention #Europe #Germany #BAMF #Berlin #Schönfeld #Düsseldorf #Hamburg #München #Frankfurt #deportation #trauma #traumatization #retraumatization #mental_health

    #Flughafenverahren (= term for detention procedure at German airports)

    German terms for child/minor/family airport detention zone : #Transitzone #Familieneinheit #Safe_Zone [sic]

    @cdb_77 , y a-t-il un fil sur la détation des personnen mineures ?

    • Children Deprived of Liberty - The United Nations Global Study

      Children deprived of liberty remain an invisible and forgotten group in society notwithstanding the increasing evidence of these children being in fact victims of further human rights violations. Countless children are placed in inhuman conditions and in adult facilities – in clear violation of their human rights - where they are at high risk of violence, rape and sexual assault, including acts of torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

      Children are being detained at a younger and younger age and held for longer periods of time. The personal cost to these children is immeasurable in terms of the destructive impact on their physical and mental development, and on their ability to lead healthy and constructive lives in society.

      The associated financial costs to governments can also have a negative impact on national budgets and can become a financial drain when their human rights obligations are not upheld with regard children deprived of liberty.

      To address this situation, in December 2014 the United Nations General Assembly (UNGA) adopted its Child Rights Resolution (A/RES/69/157), inviting the United Nations Secretary-General (SG) to commission an in-depth global study on children deprived of liberty (§ 52.d). On 25 October 2016, the Secretary General welcomed the appointment of Professor Manfred Nowak as Independent Expert to lead the Study. By Resolution 72/245, the UNGA invited the Independent Expert to submit a final report on the Study during its seventy-fourth session in September 2019.

      Based on the over-all mandate established by the UNGA Resolution, the following core objectives of the Global Study have been identified:

      Assess the magnitude of the phenomenon of children being deprived of liberty, including the number of children deprived of liberty (disaggregated by age, gender and nationality), as well as the reasons invoked, the root-causes, type and length of deprivation of liberty and places of detention;

      Document promising practices and capture the view and experiences of children to inform the recommendations that the Global Study will present;

      Promote a change in stigmatizing attitudes and behaviour towards children at risk of being, or who are, deprived of liberty;

      Provide recommendations for law, policy and practice to safeguard the human rights of the children concerned, and significantly reduce the number of children deprived of liberty through effective non-custodial alternatives, guided by the international human rights framework.

      –-> Full study here:
      https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRC/StudyChildrenDeprivedLiberty/Pages/Index.aspx

    • How Europe detains minor migrants

      Under international and European law, migrant children should be given protection and humanitarian assistance. Detention must only be used as a last resort. But how do European governments really treat this most vulnerable group? Our new investigation shows that migrant children are detained en masse, with seemingly little regard for their well-being.

      https://www.youtube.com/watch?v=G_Tyey4aFEk&


      feature=youtu.be

  • Irregular migration into EU at lowest level since 2013

    The number of irregular border crossings detected on the European Union’s external borders last year fell to the lowest level since 2013 due to a drop in the number of people reaching European shores via the Central and Western Mediterranean routes.

    Preliminary 2019 data collected by Frontex, the European Border and Coast Guard Agency, showed a 6% fall in illegal border crossings along the EU’s external borders to just over 139 000. This is 92% below the record number set in 2015.

    The number of irregular migrants crossing the Central Mediterranean fell roughly 41% to around 14 000. Nationals of Tunisia and Sudan accounted for the largest share of detections on this route.

    The total number of irregular migrants detected in the Western Mediterranean dropped approximately 58% to around 24 000, with Moroccans and Algerians making up the largest percentage.

    Eeastern Mediterranean and Western Balkans

    Despite the general downward trend, the Eastern Mediterranean saw growing migratory pressure starting in the spring. It peaked in September and then started falling in accordance with the seasonal trend. In all of 2019, there were more than 82 000 irregular migrants detected on this route, roughly 46% more than in the previous year.

    In the second half of 2019, irregular arrivals in the region were at the highest since the implementation of the EU-Turkey Statement in March 2016, although still well below the figures recorded in 2015 and early 2016 with the situation before the Statement.

    Some persons transferred from the Greek islands to the mainland appear to have continued on the Western Balkan migratory route. There has been an increase in detections on the Greek-Albanian border after the start of the Frontex joint operation in May. In the second half of the year, a significant number of detections was reported on the EU borders with Serbia.

    In total, around 14 000 irregular crossings were detected at the EU’s borders on the Western Balkan route last year – more than double the 2018 figure.

    On the Eastern Mediterranean route and the related Western Balkan route, nationals of Afghanistan and Syria accounted for over half of all registered irregular arrivals.

    Top nationality

    Overall, Afghans were the main nationality of newly arrived irregular migrants in 2019, representing almost a quarter of all arrivals. The number of Afghan migrants was nearly three times (+167%) the figure from the previous year. Roughly four out of five were registered on the Eastern Mediterranean route, while nearly all the rest on the Western Balkan route.

    The most recent available data also suggest a higher percentage of women among the newly arrived migrants in 2019. In the first ten months of last year, around 23% of migrants were women compared with 19% in 2018. EU countries counted approximately 14 600 migrant children younger than 14 in the January-October period, almost one thousand more than in all of 2018.

    https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/flash-report-irregular-migration-into-eu-at-lowest-level-since-2013-n

    ......

    Et comme dit Catherine Teule via la mailing-list Migreurop, qui a signalé cette info :

    Bravo Frontex !!!! ( et ses partenaires des pays tiers).
    Enfin, pas tout à fait puisque certaines « routes » ont enregistré des augmentations de flux à la fin de l’année 2019...

    #statistiques #chiffres #asile #migrations #réfugiés #Europe #2019 #frontières_extérieures #Frontex #Méditerranée #Balkans #route_des_Balkans #réfugiés_afghans

    • Parallèlement...
      Migrants : l’Europe va doubler ses opérations d’aide en matière d’asile

      Le bureau européen d’appui en matière d’asile « va voir ses déploiements opérationnels doubler en 2020 » pour atteindre 2000 personnes sur le terrain.

      L’agence européenne de l’asile a annoncé ce mardi le doublement de ses opérations en 2020, en particulier pour renforcer sa présence en #Grèce, à #Chypre et à #Malte, où l’afflux de migrants a explosé en 2019.

      Le #bureau_européen_d'appui_en_matière_d'asile (#EASO) « va voir ses déploiements opérationnels doubler en 2020 » pour atteindre 2000 personnes sur le terrain, fruit d’un #accord signé en décembre avec ces pays ainsi que l’#Italie, a souligné l’agence dans un communiqué.

      « Chypre, la Grèce et Malte verront un doublement du #personnel_EASO tandis que les déploiements en Italie seront réduits à la lumière des changements de besoins de la part des autorités » de ce pays où, à l’inverse, les arrivées par la Méditerranée ont été divisées par deux entre 2018 et 2019.

      Très loin des flux migratoires au plus fort de la crise en 2015, 110 669 migrants et réfugiés ont rallié l’Europe après avoir traversé la mer en 2019 selon les chiffres publiés par l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) de l’ONU. Soit dix fois moins que le million de personnes arrivées en 2015.

      L’an dernier, la Grèce a accueilli 62 445 de ces exilés, contre 32 742 l’année précédente. Le petit État insulaire de Malte a vu débarquer 3405 personnes, soit deux fois plus que les 1445 de 2018, tandis que 7647 migrants sont arrivés à Chypre (4307 en 2018).

      Avec quelque 550 agents en Grèce, EASO prévoit donc « trois fois plus d’assistants sociaux » et une aide plus ciblée « pour aider à la réception dans les #hotspots » comme celui de #Lesbos, où plus de 37 000 personnes s’entassent dans des conditions souvent indignes. À Chypre, les 120 personnels européens auront surtout pour mission d’aider les autorités à enregistrer et traiter les demandes d’asile.

      « Le corridor le plus meurtrier »

      La réduction du soutien européen en Italie s’explique par la chute des arrivées dans ce pays (11 471 en 2019, 23 370 en 2018, 181 000 en 2016) qui avait un temps fermé ses ports aux bateaux secourant les migrants en mer en 2019.

      Cette route de Méditerranée centrale entre l’Afrique du Nord et l’Italie « reste le corridor le plus meurtrier », a encore précisé l’OIM, qui a recensé 1283 décès connus en Méditerranée (centrale, orientale et occidentale) l’an dernier, contre près de 2.300 l’année précédente. « Comme pour Malte, EASO restera fortement impliqué dans (le processus de) #débarquement ad hoc » des bateaux portant secours aux migrants sur cette route, a ajouté le bureau européen.

      https://www.lexpress.fr/actualite/monde/europe/migrants-l-europe-va-doubler-ses-operations-d-aide-en-matiere-d-asile_21136