#europa

Aktualisiert am 28.02.2022: Konflikt um die Ukraine – eine kleine P...
▻https://diasp.eu/p/14191827

Aktualisiert am 28.02.2022: Konflikt um die Ukraine – eine kleine Presseschau

#Ukraine #Russland #Nato #Belarus #USA #EU #Europa

Alles neu

https://berliner-zeitung.imgix.net/2021/11/18/4b697ac6-7203-49eb-bff7-4ec4bf888008.jpeg?rect=0%2C313%2C6000%2C3375&w=1024&auto=format

Was für ein Bild. Im Zentrum Berlins, auf dem Schlachtfeld des kalten Kriegs entstehen Viertel so groß wie ganze Städte andernorts. Die freien Perspektiven verschwinden. Jeder Kubikmeter Beton, jedes neue Bauwerk des Investors senkt die Waagschale des Kapitals. Die Zwischenkriegszeit ist Geschichte. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Heute streiten Grabräuber um Kleinodien, die einst dem Volk gehörten. Die Schlacht um Berlin tobt weiter im Verborgenen. Varus gibt mir meine Legionen zurück!

Bild: Bebauungsplan am Humboldthafen unwirksam: Errichtete Gebäude trotzdem legal
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bebauungsplan-am-humboldthafen-unwirksam-errichtete-gebaeude-trotzd

Meldung:

Nach dem Gerichtsurteil zur Gestaltung des Humboldthafens wird zwar wieder alles auf Anfang gestellt. Aber nicht zum Nachteil fertiggestellter Projekte.

In der EU werden immer wieder Wohnhäuser nicht so begüteter Familien abgerissen, die ohne Baugenehmigung am Rand der großen Städte stehen. Ganz anders verschont die deutsche Politik illegale Betonklötze internationaler Investoren im Herzen der Hauptstadt Berlin.. Auf keinen Fall dem Standort schaden. Die #BRD muß Paradies der Schwarzfahrer großen Stils bleiben. Im Angesicht der internationalen Geldwäscher und Mafiakonzerne ist den Regierungen das Buckeln natürlicher Reflex.

#Investitionssicherheit heißt das Kriterium, nach dem Geldflüsse aus Diktaturen und Kleptokratien gelenkt werden. Her mit der Kohle für Deutschlands Elite, als Fiat-Money oder Goldbarren, Hauptsache das mehrt Vermögen hier, in Deutschland. #Betongold.

#Heidestraße #Berlin #Hauptbahnhof #Invalidenstraße
#Europa-City #Lehrter_Straße #Poststadion #Photo #Luftbild #Humboldthafen #Mitte #Moabit #Mafia #Immobilien #Politik #Wirtschaft

Die #Europa-Politik gehört zu den Katastrophen der vergangenen GroK...
▻https://diasp.eu/p/12840049

Die #Europa-Politik gehört zu den Katastrophen der vergangenen GroKos und wenn LePen im nächsten Jahr gewinnen und der EU den Garaus machen sollte, hat Deutschland eindeutig Mitschuld. Immerhin gibt es jetzt ein gemeinsames Projekt europäischer Sendeanstalten: The European Collection (piqd) ▻https://www.ardmediathek.de/video/the-european-collection/was-wurde-aus-unserem-europaeischen-traum/arte/Y3JpZDovL2FydGUudHYvMDk3ODg1LTAwMi1B

Comment le Triangle de #Gonesse devint une ZAD
▻https://metropolitiques.eu/Comment-le-Triangle-de-Gonesse-devint-une-ZAD.html

Après l’abandon du projet de centre commercial et de loisirs EuropaCity fin 2019, le maintien d’un projet de gare du Grand Paris Express dans les champs du Triangle de Gonesse cristallise les oppositions autour d’une nouvelle « #zone_à_défendre » en bordure de la capitale. Dimanche 7 février 2021, une petite centaine de personnes, membres du Collectif pour le Triangle de Gonesse (ci-après CPTG ou le collectif) et sympathisants à la cause que cette association défend depuis 2011, ont entamé #Débats

/ Gonesse, #écologie, #Île-de-France, #mobilisation, zone à défendre

▻https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met-tonnelat3-2.pdf

Ein Schuldenerlass der EZB: Würde er einen Unterschied machen? (htt...
▻https://diasp.eu/p/12488838

Ein Schuldenerlass der EZB: Würde er einen Unterschied machen?

Von Paul De Grauwe

#ECB #EZB #Geldpolitik #Schulden #Staatsverschuldung #Schuldenerlass #Schuldenschnitt #Politik #EU #Europa #Corona

Im April 2020 wurde die Flüchtlingsunterkunft Lipa auf einer Wiese ...
▻https://diasp.eu/p/12458875

Im April 2020 wurde die Flüchtlingsunterkunft Lipa auf einer Wiese in Bosnien und Herzegowina hochgezogen. In großen Zelten harren die Menschen derzeit bei eisiger Kälte aus. #Migration #Europa ▻https://www.deutschlandfunk.de/europas-fluechtlingspolitik-camp-lipa-symbol-des-versagens.724.de.ht

Deutschlands Versagen wird gefährlich für Europa (▻https://europa.bl...
▻https://diasp.eu/p/12406299

Deutschlands Versagen wird gefährlich für Europa

Von Frederik D. Tunnat

#EU #Europa #Deutschland #Merkel #Kohl #Politik #CDU #Parteien

Der Digital Services Act der EU-Kommission (▻https://europa.blog/der...
▻https://diasp.eu/p/12443397

Der Digital Services Act der EU-Kommission

Von Frederik D. Tunnat

#EU #DSA #Europa #Internet #Politik

EU-Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen: 100.000 Unt...
▻https://diasp.eu/p/12424111

EU-Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen: 100.000 Unterschriften erreicht

▻https://www.omnibus.org/nachrichten/ansicht/eu-buergerinitiative-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-100000-unterschrift

#bge #grundeinkommen #eci #ebi #volksabstimmung #volksentscheid #europa

Le serment du Triangle
▻https://topophile.net/savoir/le-serment-du-triangle

https://topophile.net/app/uploads/2021/02/Triangle-de-Gonesse.png

De la parole aux actes, il y a comme un grand fossé : contrairement aux déclarations du président de la République qui se vante d’avoir pris la décision d’abandonner EuropaCity au nom de l’écologie (cf. l’interview de « Brut » du 4 décembre 2020), contrairement aux discours officiels du gouvernement qui affirme sur la scène internationale vouloir lutter... Voir l’article

Die Europäische Investitionsbank – kurz: EIB – ist ein weithin unbe...
▻https://diasp.eu/p/12274051

Die Europäische Investitionsbank – kurz: EIB – ist ein weithin unbekannter Finanzmarktakteur. Hier ein „ein guter, nicht alltäglicher Einblick in ihre Arbeit und Entwicklung.“ #Europa ▻https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/eib-der-stille-riese-in-der-eu-regionalpolitik

Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0 | Neue Richtervereinigung e.V.
▻https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/arbeitszeitschutz-40-fuer-arbeit-40-629.html

Die Pausenmodule zum #Fiskaltaxameter genügen den Ansprüchen des EuGh nicht und sind illegal.

15.05.2019 - Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes unerlässlich.

Artikel zum Download: ▻https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/fg_arbeitsrecht/FG_ArbR_2019_05_PM_EUGH_Arbeitszeiterfassung.pdf

#Recht #Lohnraub #Deutschland #Europa #Taxi #Arbeit #Arbeitszeit

Mir war und ist #Europa sehr wichtig aber ich hatte die Hoffnung da...
▻https://diasp.eu/p/11933864

Mir war und ist #Europa sehr wichtig aber ich hatte die Hoffnung darauf schon fast aufgegeben. Daher ist das jetzt für mich eine sehr gute Nachricht: ▻https://www.rnd.de/politik/eu-einigt-sich-so-soll-der-rechtsstaatsmechanismus-nun-aussehen-BNVOKKA3CNAS5P22

EU-Pilot vom 21.09.2020 (▻https://europa.blog/eu-pilot-vom-21-09-2020)
▻https://diasp.eu/p/11684941

EU-Pilot vom 21.09.2020

#EU_Pilot #EU #Europa #Medien #Politik #Brexit #Geschichte #EP #Corona #Covid19 #EuGH #Digitalisierung

Europäische Bürgerinitiativen (EBI) (▻https://europa.blog/ebi-eci)
▻https://diasp.eu/p/11637709

Europäische Bürgerinitiativen (EBI)

#EBI #ECI #Demokratie #Politik #Mitbestimmung #Bürgerbeteiligung #EU #Europa

Douce France réalisé par Geoffrey Couanon
▻https://www.ouest-france.fr/bretagne/fougeres-35300/avant-premiere-un-cine-debat-autour-d-un-film-qui-veut-faire-bouger-les

https://media.ouest-france.fr/v1/pictures/MjAyMDA5MjUzZjBjNDQzZGNmOTVkODlmZDkyODcwNzRlZTdmYWM?width=1260&height=712&focuspoint=50%2C25&cropresize=1&client_id=bpeditorial&sign=9fcacf68813518f685569ed4b6b52a7bb85b784713f20ea9f10ada08c4631200#.jpg

L’histoire d’un réveil collectif

Le pitch ? Amina, Sami et Jennyfer sont lycéens en banlieue parisienne, dans le 93. Avec leur classe, ils se lancent dans une enquête inattendue sur le projet de parc de loisirs #Europacity qui implique de bétonner les #terres_agricoles proches de chez eux. Mais a-t-on le pouvoir d’agir sur son territoire quand on a 17 ans ? Drôles et intrépides, ces jeunes citoyens nous emmènent à la rencontre d’habitants de leur quartier, de promoteurs immobiliers, d’agriculteurs et même d’élus de l’Assemblée Nationale.

Nach dem Mord an Kuciak in der Slowakei: Ein verheerendes Signal
▻https://diasp.eu/p/11607884

Nach dem Mord an Kuciak in der Slowakei: Ein verheerendes Signal

Der Freispruch im Mordfall des slowakischen Journalisten Jan Kuciak stieß auf großen Unmut. Die Reporter ohne Grenzen hoffen auf die nächste Instanz. Nach dem Mord an Kuciak in der Slowakei: Ein verheerendes Signal #JánKuciak #Slowakei #PressefreiheitinEuropa #ReporterohneGrenzen #Europa #Politik

„Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen“ (▻https://europa.blog/wahlerin...
▻https://diasp.eu/p/11601842

„Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen“

#Demokratie #Wahlen #Wahlrecht #EU #Europa #Freizügigkeit #EBI #ECI #Politik

Experten-Bündnis: „Höchste Zeit“ für eigene europäische Digital-Inf...
▻https://diasp.eu/p/11350389

Experten-Bündnis: „Höchste Zeit“ für eigene europäische Digital-Infrastruktur

Eine eigene Digital-Infrastruktur für Europa muss schnell her, Gaia-X reicht nicht aus, sagt eine Allianz aus Experten. Experten-Bündnis: „Höchste Zeit“ für eigene europäische Digital-Infrastruktur #DigitaleAgenda #EU #Europa #Experten-Bündnis

Kosovos neue Koalition vor dem Aus: Krach um Corona im Kosovo
▻https://diasp.eu/p/10627263

Kosovos neue Koalition vor dem Aus: Krach um Corona im Kosovo

Kosovos rechte Partei LDK will wegen Corona sofort den Ausnahmezustand. Ministerpräsident Albin Kurti lehnt ab. Die Regierung könnte darüber platzen. Kosovos neue Koalition vor dem Aus: Krach um Corona im Kosovo #Kosovo #Coronavirus #Europa #Politik #Schwerpunkt

Mehr Sicherheit für Fahrzeuge
▻https://www.polizei-dein-partner.de/themen/verkehrssicherheit/privater-strassenverkehr/detailansicht-privater-strassenverkehr/artikel/mehr-sicherheit-fuer-fahrzeuge.html

Die Liste der voraussichtlich bald für alle euopäischen Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen „Sicherheitsfeatures“ ist lang und wird die Gesamtkosten der individuellen Mobilität massiv nach oben treiben. Damit trägt die produktivitäts- und wachstumsorientierte Politik dazu bei, Mobilität nur noch für eine Elite und deren Angestellte zuzlassen. Wo bis in die 1990ger Jahre jederman einen gebrauchten PKW kaufen, reparieren und benutzen konnte, wir die Nutzung inidividueller beförderungsmittel nur noch im Rahmen von Finanzierungs- und Wertschöpfungsketten der Groß- und Finanzindustrie möglich sein.

Ein besserer Weg wäre es, auf Regulierung der Fahrzeug weitgehend zu verzichten und lieber festzulegen, welche Verkehrswege für welchen Fahrzeugtyp und -fahrer zugänglich sind. Autofreie Innenstädte sind vermutlich wirksamer im Kampf gegen Verkehrstote als Abbiege-Assizenzsysteme und eine regelmäßige Gesundheits- und Kenntnisprüfung aller Fahrzeugführer ist mit Sichrheit wirksamer gegen Schäden durch alte und unqualifizierte Verkehrsteilnehmer als jedes Unterstützungssystem zum Ausgleich menschlicher Schwächen.

Es ist unredlich, weniger Wohlhabende durch die Hintertür zur Nutzung eines weitgehend privatisierten teuren ÖPNV zu verurteilen. Besser wäre es, überall wo die Verkehrsdichte zu groß wird, den privaten Individualverkehr zu untersagen und einen guten öffentlichen ÖPNV für alle zu schaffen.

Ceterum censeo : LKW im Transit durch Deutschland gehören auf die Bahn.

Die EU will den Straßenverkehr sicherer machen. Dabei sollen neue obligatorische Assistenzsysteme helfen: Ab Mitte 2022 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge, die in Europa auf den Markt gebracht werden, mit modernen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein. Ziel ist es, auf diese Weise die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten drastisch zu senken. PolizeiDeinPartner erklärt, welche Systeme für welche Fahrzeuge verpflichtend werden, und was damit erreicht werden soll.

Mehr als 25.000 Verkehrstote in Europa

Im Jahr 2018 kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 25.100 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Europas Straßen ums Leben. Aus ihrer Sicht könnten bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden. Denn die Kommission führt rund 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurück. Die neue Regelung sieht deshalb ab 2022 für alle Neufahrzeuge unter anderem Kontrollsysteme vor, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, sowie Warnsysteme, die den Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Zudem sollen Kameras und Sensoren zum Rückwärtsfahren sowie Datenrekorder für Unfälle installiert werden – ähnlich den sogenannten „Blackboxes“ in Flugzeugen. Für alle Pkw und Nutzfahrzeuge werden darüber hinaus zusätzliche Notbrems- und Spurhalteassistenten vorgeschrieben. Speziell für Lastwagen und Busse werden Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme zur Pflicht. Sie sollen schutzbedürftigere Verkehrsteilnehmer neben den Fahrzeugen erkennen. Außerdem soll ein verändertes Fahrzeugdesign die Sicht der Fahrer verbessern, so dass der „tote Winkel“ um das Fahrzeug herum erheblich verringert wird. Denn in den vergangenen Jahren ist insbesondere die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrrad- und Motorradfahrer gestiegen: Dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) zufolge stirbt täglich mindestens eine Radfahrerin oder ein Radfahrer – am häufigsten durch fahrlässig abbiegende Lkw.

Erforderliche Sicherheitssysteme

Nach den neuen Vorschriften müssen alle Kraftfahrzeuge – einschließlich Lastkraftwagen, Busse, Lieferwagen und sportliche Geländewagen – mit den neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Für Personenkraftwagen und Lieferwagen werden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Für alle Fahrzeuge vorgeschrieben sind:

Notbremslichter,
ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent,
eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre,
eine Fahrer-Müdigkeitserkennung sowie ein -Aufmerksamkeitswarnsystem,
eine fortgeschrittene Ablenkungserkennung,
Systeme für die Erkennung beim Rückwärtsfahren,
ein Unfalldatenspeicher sowie eine
präzise Reifendrucküberwachung.

Nur für Pkw und Lkw zusätzlich vorgeschrieben sind:

Notbremsassistenzsysteme,
Spurhalteassistenzsysteme sowie
erweiterte Kopfaufprallschutzbereiche, mit denen bei einem Aufprall potenzielle Verletzungen von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern gemindert werden können.

Nur für Lkw und Busse zusätzlich vorgeschrieben sind:

Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs aufhaltende Fußgänger und Radfahrer entdecken

„Europa in Bewegung“

Die neue EU-Verordnung ist Teil des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“, das die Kommission im Mai 2018 auf den Weg gebracht hat. Damit sollen alle Europäer von einem sichereren Verkehrssystem, umweltfreundlicheren Fahrzeugen und fortschrittlichen technologischen Lösungen profitieren, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gefördert wird. Durch die Gesetzesänderung und Einführung der neuen Assistenzsysteme soll demnach nicht nur die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer deutlich reduziert werden. Indem eine Grundausstattung an Hightech-Fahrhilfen in jeden neuen Pkw einzieht, ebnet die EU außerdem den Weg zum autonomen Fahren.

#Europäische_Union #Verkehr #Sicherheit #Regulierung #Technologie #Politik #Überwachung

jusqu’à nouvel avis les fantoches du mondialisme écologique ont servi d’ écran bénévole aux opposants à Europacity venus manifester à Bastille ►https://reporterre.net/L-action-d-Extinction-Rebellion-a-eu-lieu-a-Paris-au-centre-commercial-I
#extinction_rebellion #europacity

#Europacity : « Comment peut-on promouvoir un pareil urbanisme dans le contexte de crise climatique actuel ? »
▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2019/09/02/europacity-comment-peut-on-promouvoir-un-pareil-urbanisme-dans-le-contexte-d

https://img.lemde.fr/2017/08/28/15/0/610/304/1440/720/60/0/9c77d18_11271-1o8lvb4.hc91a9vn29.jpg

Europacity : « Comment peut-on promouvoir un pareil urbanisme dans le contexte de crise climatique actuel ? »
Tribune

Albert Levy

Architecte urbaniste

Dans une tribune au « Monde », Albert Levy, architecte et urbaniste, pointe les incohérences des pouvoirs publics qui défendent le projet d’un mégacomplexe de loisirs et de commerce au nord de Paris, tout en parlant de transition écologique et de lutte contre le réchauffement.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Uber ist Verkehr - taz.de
▻https://taz.de/Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5469576

20. 12. 2017, CHRISTIAN RATH - Die Fahrervermittlung aus den USA kann in Europa ihr ursprüngliches Konzept nicht verwirklichen. Denn Uber ist mehr als eine Vermittlungsplattform.

Das Neue
Uber muss bei seinem Dienst UberPop die Regeln für Taxi-Unternehmen einhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. UberPop sei rechtlich als „Verkehrsdienstleistung“ zu behandeln, nicht als „Dienst der Informationsgesellschaft“.

Der Kontext
UberPop vermittelt über eine Handy-App private Fahrer, die mit ihren privaten Autos Fahrgäste zum gewünschten Ziel bringen. Die App erkennt den Standort des Kunden und findet ortsnah verfügbare Autofahrer. Vom kassierten Fahrpreis behält Uber 20 bis 25 Prozent als Provision, der Rest geht an den Fahrer.

Die gewerbliche Beförderung von Menschen ist wohl überall in der EU genehmigungspflichtig. Damit wird auch das Taxigewerbe vor Billigkonkurrenz geschützt. Diese Regeln wollte Uber mit dem Argument umgehen, es biete keine Verkehrsdienstleistungen an, sondern sei nur eine Vermittlung.

Der konkrete Streit spielte in Barcelona. Auch dort betrieb Uber die UberPop-App – und stieß auf den Widerstand des örtlichen Taxigewerbes. Die Vereinigung „Elite Taxi“ verlangte vor spanischen Gerichten, dass Uber das Geschäft untersagt wird. Denn weder Uber noch die vermittelten Fahrer verfügten über die für das Taxigewerbe erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen.

Der EuGH stufte Uber nun als genehmigungspflichtige Verkehrsdienstleistung ein. Der Vermittlungsdienst sei „integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung besteht“. Uber wähle die Fahrer aus und stelle ihnen die App zur Verfügung, setzte einen Höchstpreis für die Fahrt fest und buche den Preis dann beim Kunden ab. Uber habe eine „gewisse Kontrolle über die Qualität der Fahrzeuge und deren Fahrer“. Wenn Fahrer gegen die Regeln verstoßen, können sie von Uber ausgeschlossen werden.

Die Folgen
Damit ist UberPop wohl in der EU erledigt. In Deutschland wird der Dienst nach negativen Gerichtsentscheidungen schon seit 2015 nicht mehr angeboten. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main 2016 entschieden, Uber sei mehr als eine bloße Vermittlung. Der EuGH bestätigte nun diese strenge Linie.

Derzeit bietet Uber in Deutschland noch die Taxi-Vermittlung UberTaxi an (in Berlin) sowie den Mietwagenservice UberBlack (in München). Letzter ist rechtlich aber auch umstritten, weil ein Mietwagen eigentlich immer wieder zum Ausgangspunkt zurückkehren muss – und nicht wie ein Taxi sofort neue Fahrten annehmen darf. Der Bundesgerichtshof hat den Fall im Mai 2017 dem EuGH vorgelegt.

Die R eaktionen
Der Bundesverband deutscher Taxi- und Mietwagenunternehmer BZP begrüßte das EuGH-Urteil. „Rosinenpicker sollen keine Chance haben, wenn sie bestehende Gesetze mit Füßen treten“, sagte dessen Präsident Michael Müller. Uber akzeptiert inzwischen, dass seine Angebote reguliert werden. Man werde den „Dialog mit Städten in ganz Europa fortsetzen“, sagte ein Uber-Sprecher.

#Uber #Europa #Gerichtsurteil

Die Niederlande: Steuerparadies für Uber B.V.
▻https://www.taxi-times.com/die-niederlande-steuerparadies-fuer-uber-b-v

12. August 2019 von Wim Faber - Die Niederlande ist das Drehkreuz der Uber-Steuervermeidung. Über die im Nachbarland nun gewährten fiskalischen Vorteile zeigen sich die Mitglieder des Den-Haager-Parlaments zunehmend empört.

Die Abgeordneten des niederländischen Parlaments fragen sich, wie sich der Milliardenabzug von Uber mit der Politik gegen Steuervermeidung vereinbaren lässt: Den Steuerbehörden wird vorgeworfen, Uber in letzter Minute die Zustimmung über einen Deal mit Bermuda gegeben zu haben.

Die Europäische Union macht es multinationalen Unternehmen immer schwerer, Geschäfte in Steueroasen zu tätigen. Bis vor kurzem hatte auch das Unternehmen Uber sein geistiges Eigentum auf Bermuda geparkt. Dafür gab es einen guten Grund: Auf dieser Insel vor der Küste der USA gibt es keine Einkommenssteuer. Im Kampf gegen Steuerumgehungen hat die Europäische Union deshalb die Insel nun auf die schwarze Liste gesetzt.
Uber brachte schon im März sein geistiges Eigentum wie seine Marke in die Niederlande. Foto: Uber

Uber hat darauf reagiert und die Steueroase Bermuda gegen die Niederlande ausgetauscht. Schon im März brachte das Unternehmen sein geistiges Eigentum wie seine Marke in die Niederlande.

Dort allerdings werden auch Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher ergriffen. Beispielsweise wird die Regierung ab 2020 eine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren einführen, die an Länder gezahlt werden, die keine oder nur eine sehr geringe Gewinnsteuer haben.

Nun zeigt allerdings ein vierteljährlicher Geschäftsbericht, dass die Niederlande das neue Drehkreuz in einer Steuerregelung ist, die es dem amerikanischen multinationalen Unternehmen ermöglicht, seine Steuerzahlungen um 5,5 Milliarden Euro zu senken.

Mitglieder des Parlaments in Den Haag haben empört auf den Steuervorteil reagiert, den das Technologieunternehmen Uber durch die Verlagerung seines geistigen Eigentums von Bermuda in die Niederlande erhalten hat. Mehrere Abgeordnete befragten Finanz-Staatssekretär Menno Snel wegen des Abzugs der niederländischen Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.

Ein Abgeordneter möchte unter anderem wissen, ob die Steuerbehörden dem amerikanischen Transportunternehmen im Voraus die Höhe des abziehbaren Betrags in einem so genannten ‚tax ruling’ (Urteil) zugesichert haben. Auf Nachfrage von der Finanzzeitung FD möchte der Dienst nicht bestätigen oder leugnen, dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde, da die Steuerbehörden nichts über einzelne Steuerzahler sagen können. Es ist jedoch fast sicher, dass Uber die Steuerbehörden konsultiert hat, da das Unternehmen sonst den künftigen Steuervorteil von 5,5 Milliarden Euro nicht in seine Bücher aufnehmen dürfe.

Uber macht bislang Verluste. Der niederländische Steuerabzug kann nur eingelöst werden, wenn Gewinn erzielt wird. Dies muss nicht in den Niederlanden sein, sondern kann auch in Ländern außerhalb der USA stattfinden, in denen Uber tätig ist. Aktivitäten außerhalb der USA fallen unter Uber International BV in Amsterdam.

Ein anderer Abgeordneter meint, dass der Steuerabzug zeigt, dass die Niederlande die Umgehung viel härter angehen müssen. Eine Kollegin zeigte sich bei Radio 1 empört über die Kooperation, die die Steuerbehörden schon länger vorgesehen haben müssen. Sie verwies auch auf die im Parlament geäußerte Kritik, als bekannt geworden war, dass auch andere Unternehmen Sicherheit über ihre Steuerpflichten bekamen, während es dabei zu einer Umgehung kommt. Aufgrund dieser Praxis stehen die Niederlande auch in Europa unter der Lupe, sagte der Abgeordnete.

Laut dieses Abgeordneten ist der Zeitpunkt des vermuteten Steuerschlupflochs bei Uber insofern bemerkenswert, als Sekretär Snel solche Vereinbarungen ab dem 1. Juli 2019 verboten hat, wenn Steueroasen betroffen sind. „Wir sagen jedes Mal im allerletzten Moment, dass wir unser Leben verbessern werden, und dann geht es nur noch zweieinhalb Monate weiter, bis es nicht mehr erlaubt ist, einen solchen Mega-Deal abzuschließen“, sagte ein Politiker auf Radio 1.

Ein Uber-Sprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Übertragung seines geistigen Eigentums dazu führen würde, dass eine vorteilhafte Steuerroute über Bermuda aufgegeben würde. In dieser Struktur würden Lizenzgebühren, die von Tochtergesellschaften außerhalb der USA für die Nutzung von geistigem Eigentum gezahlt werden, kaum oder nicht über die Niederlande auf Bermuda besteuert.

#Uber #Europa #Steuerflucht