Gelenkte Demokratie… .
via ▻https://diasp.eu/p/17677508
Einblick in die Geheimverträge – So funktioniert die Schatten-Klimalobby der EU - 11.06.2025
▻https://welt.de/wirtschaft/plus256224858/welt-recherchen-einblick-in-die-geheimvertraege-so-funktioniert-die-schatten-kl
[...]
Die EU-Kommission stellte NGOs zuletzt jährlich 15 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung, einzelne bekamen bis zu 700.000 Euro. Im Gegenzug sollten sie bekämpfen, was viele Brüsseler Beamte für böse halten: fossile Energie, Glyphosat und das Handelsabkommen #Mercosur mit Südamerika. Gemeinsame Kampagnen wurden bis ins Detail geplant. Zusätzlich erhielten die Aktivisten Mittel von Stiftungen, hinter denen oft auch amerikanische Geldgeber stehen (siehe Grafik).
All das geschah im Namen des sogenannten Green Deals. Die Kommission will Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde verwandeln. Vieles soll grüner werden, die Energieversorgung, die Landwirtschaft, die Industrie, der Verkehr, der Wohnungsbau. Zwar kann die Behörde dafür Umweltgesetze erarbeiten, aber das letzte Wort haben die EU-Staaten und das #Europaparlament. Um die zu beeinflussen, raunen Abgeordnete seit Jahren, setzte die Kommission auf „#Schattenlobbyismus“.
Grundsätzlich leisten NGOs wertvolle Arbeit, sie kämpfen für saubere Meere und bedrohte Tiere, kontrollieren Politik und Wirtschaft, informieren über Missstände. Aber wenn Aktivisten eine heimliche Allianz mit Brüsseler Beamten schmieden, wird es heikel. Dann kann die EU-Kommission plötzlich mit verdeckten Helfern ihre Ziele durchsetzen.
„Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern sein“, sagt die einflussreiche CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier WELT. Sie hatte früh auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen und eine Debatte angestoßen. „Derzeit ist die Transparenz bei der Verausgabung der Mittel sowie bei den finanziellen Quellen von einigen NGOs nicht adäquat gewährleistet“, so Hohlmeier.
ClientEarth etwa verpflichtete sich in dem Vertrag mit der Kommission, gegen „bestimmte #Kohlekraftwerke“ vorzugehen. Man werde behördliche Genehmigungen zum Ausstoß von Emissionen und zur Nutzung von #Wasser anfechten. Ziel sei es, das „finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der #Kraftwerke“ zu erhöhen. Kohle ist schädlich, die Verbrennung beschleunigt die Erderwärmung. Dennoch wirkt es fragwürdig, wenn eine EU-Behörde und eine #NGO hinter dem Rücken der deutschen Regierung Aktionen gegen fossile #Energie planen.
[...]
Murder on the #dance floor
▻https://scomodo.org/murder-on-the-dance-floor
Il #clubbing in #europa tra gentrificazione e resistenza L’articolo Murder on the dance floor proviene da Scomodo.
Künftiger Außenminister Wadephul : „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fu
Les relations internationales de l’Allemangne seront désormais gérées par un bon vieux réactionnaire de la Frise-du-Nord. Il lui sera difficile de dépasser le fanatisme belliqueux de sa prédécessrice verte mais il la battra facilement sur le champs des idées arrierrées. Pour lui "Moscou" est l’ennemi héréditaire. Ce n’est pas étionnant quand on sait que c’est un élu chrétien-démocrate des têtes-de-poisson ( Fischköppe ) qui vient juste de sortir de derrière sa digue.
28.4.2025 von Thomas Fasbender - Nach ihrem Ausflug in die feministische Postmoderne: Kehrt die deutsche Außenpolitik ins Fahrwasser der westdeutschen Konservativen vor 1989 zurück?
Johann Wadephul wird Außenminister. Der 1963 in Husum geborene stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, dort unter anderem für Auswärtiges zuständig, hat lange auf diesen Posten hingearbeitet. Der Vertraute und außenpolitische Berater des wohl künftigen Bundeskanzlers ist im Zivilberuf Rechtsanwalt. Seine politische Laufbahn begann der Oberleutnant der Reserve als Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein; ab 2000 saß er als Abgeordneter im Kieler Landtag, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Ein deutsches Politikerleben, erfolgreich und wenig imposant.
Was ist bemerkenswert an der neuen Besetzung des Außenministeriums? Erstmals seit rund 60 Jahren liegen das Kanzleramt und das Ministerium in den Händen ein und derselben Partei. Koch und Kellner im gleichen Beritt, das macht einen Unterschied. Streitpunkte des Auswärtigen werden künftig mit dem Kanzleramt abgehandelt und gelangen nicht automatisch in den Koalitionsausschuss.
Wofür steht der Hertha-Fan Wadephul?
Was auffällt: Wadephuls Vita zeigt keine nennenswerte transatlantische Prägung. Kein Studienjahr, kein längerer Aufenthalt – überhaupt kein längerer Auslandsaufenthalt. Der Atlantik-Brücke ist er nach eigener Aussage erst 2018 beigetreten. Wofür steht der Abgeordnete für Rendsburg-Eckernförde, Hertha-Fan und Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Johann Wadephul?
Aufschlussreich war der 20-minütige Mitschnitt seines Telefonats mit dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, Ende vergangenen Jahres. Dummerweise war nicht Jermak an der Strippe, sondern das russische Komikerduo Vovan und Lexus, beide für ihre Telefonstreiche bekannt. Wadephuls Aussage, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“, verrät mehr über den neuen Außenminister, als ihm lieb sein dürfte.
Wie mit Giffey und Lukaschenko: Kreml-Komiker legen CDU-Politiker Wadephul rein
CDU und CSU benennen ihr Kabinett: Das sind die Minister der schwarz-roten Regierung
Immerhin bleibt ein Eindruck von Flexibilität. Das unterstreicht seine Reaktion auf den Vorstoß dreier Ost-Ministerpräsidenten im Oktober 2024, darunter zwei CDU-Vertreter, Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen). Alle drei wurden damals zum Objekt ausgiebiger medialer Schelte. Hatten sie doch gewagt, einen möglichen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland anzusprechen. Gefragt nach seiner Stellungnahme, wollte Wadephul keinen Widerspruch zur Unions-Position auf Bundesebene erkennen.
Er sprach sich ebenfalls für Verhandlungen mit Russland aus: „Selbstverständlich müssen wir die Bemühungen verstärken, zu einem Friedensschluss zu kommen.“ Allerdings setze das die Bereitschaft des Kreml zu Gesprächen voraus. Die war damals nicht vorhanden und ist es auch heute nur bedingt. Deswegen könne es kurzfristig keine Friedensgespräche geben, so Wadephul im Oktober, und „deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine, solange das notwendig ist“. Wer zwischen den Zeilen liest: Der künftige Außenminister lässt offen, ob das europäische Zur-Seite-Stehen bis zum ukrainischen Sieg oder bis zum Abschluss von Friedensverhandlungen gilt.
Wie sehr die „russische Gefahr“ Wadephuls Denken bestimmt, zeigt seine Aktivität in den sozialen Medien. Seit Donald Trumps Versprechungen die Hoffnung auf Waffenstillstand und Frieden wecken, zieht Kriegsmüdigkeit, um nicht zu sagen Defätismus, durch weite Teile der deutschen Bevölkerung. Der künftige Außenminister begegnet dem nachlassenden Enthusiasmus mit wehrhaft breiter Brust. In einem X-Post Anfang April betont er die unbedingte Pflicht der politischen Führung, den Feind klar zu benennen: „Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa – ist jetzt #Russland. Als Unterstützer der #Ukraine haben wir die Verantwortung, die Bedrohung, die von ihr ausgeht, deutlicher anzusprechen. Dies ist eine Führungsaufgabe.“
The most acute threat to us — to our lives, to the legal system, but also to the physical lives of all people in #Europe — is now #Russia. As supporters of #Ukraine, we have a responsibility to speak out more strongly on the threat it poses. This is a leadership task. @cducsubt…
— Johann Wadephul (@JoWadephul) April 3, 2025
In ähnlichen Posts bekräftigt er die von Russland ausgehende Kriegsgefahr und die Notwendigkeit eines einträchtig agierenden Europas – nicht nur mit Blick auf Moskau, sondern seit Donald Trump auch mit Blick auf Washington. Dem entspricht seine Unterstützung für den Vorschlag von Friedrich Merz, eine Ukraine-Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen einzurichten.
Wadephuls außenpolitisches Denken steht in der CDU-Traditionslinie der Bonner Republik vor 1989: Der Feind sitzt in Moskau; mit den Russen haben wir nichts gemein; nur der enge, westliche Schulterschluss kann uns vor der Bedrohung bewahren. Mit dem Unterschied, dass als Bündnispartner in der Konfrontation mit der östlichen Großmacht inzwischen nur noch Europäer zur Verfügung stehen. Bald 40 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs verabschieden sich die Amerikaner aus dem europäischen Ost-West-Antagonismus. Die Welt verändert sich, die geopolitischen Gewichte verschieben sich. Sofern die Europäer das nicht erkennen, droht dem Kontinent ein Kalter Krieg im Miniaturformat; die große, weite Welt von China bis USA wird er nicht mehr interessieren.
Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik wollte die Weltordnung im Geist der Neunzigerjahre runderneuern – das Ende der Geschichte, der Sieg der Menschenrechte und liberalen Werte. Bei allen Schwächen war sie der Versuch, an den epochalen Wandel der Jahre um 1990 wenigstens anzuknüpfen. Der Name Wadephul lässt nun erwarten, dass die künftige Außenpolitik noch viel tiefer in die Vergangenheit greift. Sie wird das Denken konservativer Westdeutscher der 1970er fortschreiben, schon damals gegen die Ost- und Entspannungspolitik gerichtet, von Misstrauen und Wehrhaftigkeit geprägt. Wohin das im zweiten Viertel des 21. Jahrhunderts und obendrein ohne amerikanischen Beistand führen soll – wir werden es erleben.
A San Ferdinando, in #Calabria, si cerca di recuperare un centro di #accoglienza che non ha mai accolto nessuno
▻https://scomodo.org/a-san-ferdinando-in-calabria-si-cerca-di-recuperare-un-centro-di-accoglienz
La #Casa_del_Marinaio, una storia di spreco di fondi europei per lo sviluppo urbano. Erano stati stanziati quasi 9 milioni di euro per un albergo di lusso destinato ai marinai di passaggio nel porto di Gioia Tauro, ma la struttura è rimasta abbandonata per anni. Cosa ne sarà ora della Casa del Marinaio? L’articolo A San Ferdinando, in Calabria, si cerca di recuperare un centro di accoglienza che non ha mai accolto nessuno proviene da Scomodo.
#Territori #europa #fondi_pubblici #italia #locale #territori
Verso un’Europa di #guerra
▻https://radioblackout.org/2025/03/verso-uneuropa-di-guerra
Giovedì si è tenuto il vertice europeo di sostegno allo sforzo bellico ucraino dopo che si delinea con sempre maggior chiarezza la fine dell’appoggio economico e militare all’Ucraina da parte degli Stati Uniti. L’intenzione del vertice è quella di andare verso un riarmo generalizzato sia a livello europeo che da parte dei singoli stati dell’Unione, […]
#L'informazione_di_Blackout #europa #guerra_in_ucraina
▻https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2025/03/nicotra.mp3
L’enigma del riarmo europeo
▻https://radioblackout.org/2025/02/lenigma-del-riarmo-europeo
Mentre scocca il terzo anno di guerra, finalmente si parla di negoziati di pace. L’impulso lo ha dato, come atteso, la presidenza Trump ma l’Europa non sembra persuasa che la resa a Putin sia utile e quindi no solo conferma e rafforza le sanzioni alla #russia ma garantisce di continuare a sostenere ancora lo sforzo […]
#est_europa #europa #GUERRA_RUSSO_UCRAINA #Ucraina
▻https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2025/02/DallAglio.mp3
Zum Fall Elon Musk : „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“
▻https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zum-fall-elon-musk-habecks-wunsch-nach-einer-staatlichen-steuerung-
Voici un commentaire de la part d’un défenseur officiel du droit à la libre expression. L’avocat Steinhöfel raisonne dans le cadre du système juridique. Il n’est pas gauchiste ni particulièrement de droite. Sa conclusiin après de multiples procès comme avocat de personnes persécutés pour des délits d’opinion : Une bonne partie des médias et de la politique allemande cimmettent des actes illégaux contre la constitution. Il pensentbet se comportent d’une manière totalitaire.
Je suis pas d’accird avec tous les détails de son opinion. Une chose est certaine :C’est grave. Notre droit à la libre expression rétrécit chaque jour.
Bonne année ! Ce sera une année de luttte pour nos libertés.
31.12.2024 vin Joachim Nikolaus Steinhöfel - Unser Autor ist prominenter Medienanwalt. In seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck.
Wir haben im Jahre 2024 viel über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren. Über einen Staat, der Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerungen verfolgte. Der sich vor Zivil- und Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Niederlagenserie blamierte und schließlich mit dem Versuch, ein rechtsextremes Magazin zu verbieten, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist. Dieser freiheitsfeindlichen Haltung wurde in der politischen Debatte mit Thesen der Boden bereitet, die mit dem in Art. 5 GG verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung, und damit unserer Verfassung, nicht in Einklang zu bringen sind.
Familienministerin Paus (Grüne) wollte „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ So formuliert der Staat seinen Versuch, legale Inhalte zu kriminalisieren. Innenministerin Faeser (SPD) drohte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ In einer Entscheidung vom 11.04.2024 (Der Staat gegen Julian Reichelt) verlor die Bundesrepublik allerdings und das Bundesverfassungsgericht hielt fest: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“
Ein Platzverweis, mit dem Faesers Drohung aus dem Bereich dessen, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dem Staat gestattet, verwiesen wurde. Dies gilt auch für Äußerungen von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), der von einem „Angriff auf die Demokratie“ spricht und diesen in einer „politischen Polemisierung“ zu erkennen meint. Nun ist die Wahrnehmung von Grundrechten, und politische Polemik gehört dazu, kein Angriff auf die Demokratie, sie gehört vielmehr zum freiheitlichen Staat und ist für diesen schlechthin konstituierend. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnte vor „verbaler und mentaler Grenzverschiebung“. Man müsse aufpassen, „dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Elon #Musk ist ausgestattet mit Milliarden u. ungebändigter Kommunikationsmacht. Sein Aufruf für die AfD hat System: Er will Europa schwächen.
Es braucht Begrenzung von Macht: Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.#Europa muss seine Macht nun konsequent nutzen. pic.twitter.com/4lLN0HHADZ
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) December 31, 2024
Habeck will transparente Algorithmen
Allerdings: Die Gedanken sind frei, die Meinung ist es auch. Gedanken gehen den Verfassungsschutz nichts an, Sprachmuster, die kein Gesetz verletzen, ebenso wenig. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für antimuslimischem Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen und tausende Strafanzeigen von Politikern wegen oft banaler Äußerungen runden das hier nur rudimentär gezeichnete Bild eines völlig übergriffigen Staates ab. Robert Habeck hat seinen Strafantrag in Sachen „Schwachkopf-Gate“ bis heute nicht zurückgenommen. Er legt also trotz der öffentlichen Debatte über diesen Fall weiter Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung gezogen wird.
Habeck ist es auch, der sich wiederholt öffentlich dafür starkgemacht hat, „dass die Algorithmen [der sozialen Medien] erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie…unmöglich gemacht wird.“ Ob Habeck weiß, dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus von X (Twitter), der zuvor ein streng gehütetes Geheimnis war, bereits veröffentlicht hat und die von Habeck als so wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck an diesen Algorithmen gfs. stört, hat der grüne Kanzlerkandidat bislang nicht mitgeteilt. Ob er Sachkunde besitzt, zur komplexen Frage der Programmierung von Algorithmen Kritik oder gar verfassungsrechtlich haltbare Änderungswünsche zu formulieren, ist ebenfalls unklar.
Robert Habeck gegen Elon Musk: Videobotschaft auf X
Musk liefert Beweis für Deutschlands Doppelmoral: Meinungsfreiheit ja, aber nur für Mitläufer
Habecks Wunsch allerdings, dass der Staat durch Eingriffe in die Programmierung der sozialen Medien die Meinungsbildung steuern soll, ist in seinem Wesen totalitär.
Habeck und Bundespräsident Steinmeier geben die Richtung vor
Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.
Nun wird der vorstehende Absatz mutmaßlich hier und da für Widerspruch oder gar Empörung sorgen. Dies würde dann der Beweis dafür sein, dass nicht hinreichend bekannt ist, was Meinungsfreiheit bedeutet. Denn der ganze Absatz entstammt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018. Diese beschreiben den weiten Rahmen, den unsere Verfassung den Bürgern bei der Ausübung eines ihrer wichtigsten Abwehrrechte gegen den Staat zieht. Den Rahmen der Meinungsfreiheit, die in der elementaren Bedeutung der freien Machtkritik ihre wesentliche Grundlage findet.
Trump-Befürworter Elon Musk
Trump-Befürworter Elon MuskAlex Brandon/AP/dpa
In einem von trivialen Floskeln wie „Hass und Hetze“ kontaminierten Diskurs wird dieser Rahmen immer weiter eingeengt. Denn der Staat hat kein Interesse an Meinungsfreiheit. Frau Paus, Frau Faeser und Herr Habeck, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sie stehen auf der anderen Seite.
Was die aktuelle Debatte um einen Tweet auf X und einen Meinungsartikel von Elon Musk in der Welt angeht, haben u.a. Habeck und Bundespräsident Steinmeier im medialen Kulturkampf die Richtung vorgegeben.
„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation… den Diskurs in Europa definieren“, Robert Habeck.
Nach Wahlempfehlung: Fordert Elon Musk jetzt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zum Duell heraus?
Exklusiv – Weidel bestätigt öffentliche Diskussion mit Musk: „Wir sind aktuell in Abstimmung über das Format“
Zu Facebook hört man von Habeck nichts
Auch hier zeigt Dr. Habeck ein höchst problematisches Demokratieverständnis. Dass Elon Musk, einer der größten Innovatoren unserer Zeit, mit einem Tweet oder einem Meinungsartikel den Diskurs in Europa definieren könnte, ist natürlich Unsinn. Deutschland hat eine Medienlandschaft, die zu einem erheblichen Teil von dem mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt ist, in der die SPD über ihre Beteiligungsgesellschaft Madsack über viele Tageszeitungen beträchtlichen medialen Einfluss besitzt und der Staat mit der Auslagerung und Millionenförderung von weltanschaulichen Erfüllungsgehilfen von Correctiv bis HateAid oder Trusted Flaggern in verfassungsrechtlich problematischer Weise und mit dem Geld der Steuerzahler Dinge tun lässt, die ihm selbst von Verfassungs wegen verboten sind.
Dass es Habeck als relevant ansieht, dass Musk Milliardär ist und Donald Trump unterstützt, lässt die Schlussfolgerung zulässig erscheinen, dass er mit Musk kein Problem hätte, wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten wäre. Dass die Meinungsfreiheit und das Eigentum an sozialen Plattformen in einem freien Land aber nicht von den Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung abhängen dürfen, muss für einen Politiker, der sich selbst die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein.
Mark Zuckerberg hat ein Vermögen von über 200 Milliarden US Dollar. Der rechtliche Kampf gegen Facebook wurde von der „Washington Post“ mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität verglichen. Ich kann mich dieser Einschätzung aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschließen. Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts. Denn dort stimmt für ihn offenbar die politische Ausrichtung. Dies zeigt, worum es Habeck und Konsorten tatsächlich geht. Habecks linker Populismus ist Teil des Mainstreams. Er appelliert an niedere Instinkte und versucht Reichtum und Einfluss insbesondere derjenigen zu delegitimieren, die weltanschaulich auf der „falschen“ Seite stehen.
Die Einmischung deutscher Politiker im US-Wahlkampf
Bundespräsident Steinmeier (SPD) stieß erst kürzlich in dasselbe Horn: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“
Wer wie „offen und unverhohlen“ was betreiben soll, bleibt in der floskelhaften Rhetorik des Bundespräsidenten offen. Aber Steinmeier zieht hier eine Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch TikTok-Profile und der kommenden Bundestagswahl. Warum? Das Kommentieren der Politik in anderen Ländern ist Alltag in unseren und in ausländischen Medien und keine „Einflussnahme von außen.“ Es ist Bestandteil eines vitalen, politischen Diskurses, der in einer globalisierten Welt natürlich nicht an den territorialen Grenzen des jeweiligen Staates endet.
Das ZDF strahlt das „Auslandsjournal“ aus. Auf wie vielen Titelseiten von Spiegel oder Stern war Trump abgebildet? Die Titel waren unterschiedlich, nur die Stoßrichtung war stets dieselbe. Steinmeier, der sich Einmischung von außen verbietet, hat den US-Präsidenten als „Hassprediger“ bezeichnet, das Auswärtige Amt hat im Wahlkampf polemische Tweets über Trump abgesetzt, einige deutsche Politiker und „Aktivisten“ sind in die USA gereist und haben Haustürwahlkampf für Kamala Harris gemacht. Friedrich Merz hält – auf X – den „Wahlaufruf von Elon #Musk für übergriffig und anmaßend“ und klingt dabei fast so töricht wie die erneut sehr eigenwillig argumentierende Saskia Esken (Wenn Musk bei seinem einzigen Ziel, reicher zu werden, „die Demokratie…im Wege steht, dann ist er offenbar bereit, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen“, so Esken auf X).
Was die umstrittene Nachrichtensendung „Tagesschau“ sagt
Das Versagen von Spitzenpolitikern, deren Doppelstandards greifbar und deren Vorstellungen der Organisation unseres Gemeinwesens im geschilderten Rahmen verfassungswidrig sind, ist das eine. Wenn aber die Medien, deren durch die Pressefreiheit grundgesetzlich garantierte Sonderstellung insbesondere in der Bedeutung der unbeeinträchtigten Machtkritik ihre Grundlage findet, in ihrer Kontrollfunktion ausfallen, hat Deutschland ein Problem. Dieses Versagen war in der Debatte um den Tweet und den Artikel von Musk greifbar.
Die Erregung bei Politik und Medien fand ihre Ursache bereits darin, dass der Artikel überhaupt erschienen ist und Musk „eine Plattform“ geboten wurde, statt ihm einen Maulkorb zu verpassen. Die staatsvertragswidrige Übung der öffentlich-rechtlichen Sender, in ihre Talk-Shows überwiegend solche Gäste einzuladen, die weltanschaulich gesichert staatsnah argumentieren, hat die Welt ignoriert. Das durfte nicht sein. Daher besteht in diesem Kontext keine Notwendigkeit, sich mit dem Tweet oder dem Artikel von Musk selbst auseinanderzusetzen oder, wie es in der öffentlich-rechtlichen Terminologie häufig heißt, diese „einzuordnen“, damit der Bürger in seiner Orientierungslosigkeit von den dazu Berufenen erklärt bekommt, was er davon zu halten hat.
Denn die Aufregung basierte auf der Veröffentlichung des Artikels selbst und nur nachrangig auf dessen Inhalt. Dass die Zeit (drei Monate vor der Bundestagswahl 2021) und das Handelsblatt (wie auch die New York Times) Kommentare des häufig als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichten oder die FAZ einen solchen des türkischen Präsidenten Erdogan, war journalistisch nicht zu beanstanden.
Es ist wichtig, die Positionen auch der Menschen zu kennen und zu publizieren, die man ablehnt, die aber eine bedeutende politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rolle spielen. Ein vergleichbares Aufbegehren wegen der Veröffentlichung der Texte von Putin oder Erdogan hat es nicht gegeben. Man erfährt allerdings einiges über die qualitative Entwicklung des Handelsblatts, wenn man dort am 29.12.2024 über den Musk-Artikel in der Welt liest: „Der Gastbeitrag von Elon Musk ist kein Zeichen von Meinungsfreiheit. Es ist verfassungsfeindliche Agitation.“
Der Gewerkschaftsfunktionär und DJV-Vorsitzende Beuster, hauptberuflich Redakteur beim Weilburger Tageblatt, lässt die Verantwortlichen der Welt wissen, sie hätten „alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“ und er erwarte Konsequenzen innerhalb der Premium-Gruppe der Zeitung.
Eva Maria Kogel, die Meinungschefin der Welt, kündigt wegen einer Meinung, die ihr nicht gefiel. Seit drei Jahren und zwei Monaten hat sie auf X nichts gepostet, benutzt aber jetzt die Plattform von Elon Musk, dessen Meinung sie nicht publizieren wollte, um ihre Kündigung zu kommunizieren. Für ihren Schritt erhält sie Lob von Correctiv. Ein WDR-Mitarbeiter hält den Springer-Verlag für eine „Gefahr für die Demokratie“. Die umstrittene Nachrichtensendung „Tagesschau“ der ARD stimmt ebenfalls, wie sehr viele andere Medien auch, in diese Kritik ein.
Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt, dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen. Nur Feinde des freiheitlichen Staates kritisieren das. Die adäquate Reaktion in einem Grundrechtestaat ist nicht die Kritik an der Veröffentlichung. Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst. Man reagiert, indem man seine Gegenposition publiziert. Das ist demokratischer Diskurs. Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, die sich servil und gesichert-staatsnah verhalten, dienen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht. Sie sind deren Antagonisten.
Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern. Wie kann man, erst recht als Journalist, überhaupt auf den Gedanken kommen, Kritik an der Veröffentlichung eines Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt, sondern den Schutz unseres Grundgesetzes genießt? Nicht nur das unterscheidet Elon Musk von seinen deutschen Kritikern. Sie alle können sich auf X frei äußern, sie alle lässt er dort freier zu Wort kommen, als dies auf jeder anderen Plattform möglich ist. Ein Privileg, das sie intensiv nutzen, demjenigen, der es ihnen einräumt, aber selbst nicht gewähren wollen.
Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten medialen Kulturkampf dreht, dass die politische Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre Wirksamkeit verlieren wird. Angst vor Trump, Musk, Milei, aber noch mehr vor Machtverlust und dem Verlust der Diskurshoheit. Ausgerechnet Olaf Scholz hat sich in dieser fiebrigen Debatte vorbildlich gelassen und souverän gegeben und gezeigt, wie es auch geht. Er verwies auf die Meinungsfreiheit, die auch für Milliardäre gelte, und fügte hinzu: „Das Urteil (Musks) ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.“
Über den Autor
Der Autor ist einer der renommiertesten und erfolgreichsten deutschen Medienrechtler. Laut „Zeit“ hat er mit seinen Prozessen gegen die sozialen Medien „Rechtsgeschichte geschrieben“, die Welt stellte fest „Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“. Im Jahre 2024 hat er 16 presse- und persönlichkeitsrechtliche Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt und diese vor dem Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungs- und Zivilgerichten sämtlich gewonnen. Sein im Mai 2024 erschienenes Sachbuch „Die digitale Bevormundung“ (Julian Reichelt: „Ein Manifest der Meinungsfreiheit“) erreichte Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste.
Il governo stretto tra l’agenda Draghi e i bisogni della media impresa cari ai leghisti
▻https://radioblackout.org/2024/11/il-governo-stretto-tra-lagenda-draghi-e-i-bisogni-della-media-impresa
I più importanti giornali del monto finanziario internazionale e di conseguenza il mainstream sono stati scossi ieri dalla notizia dell’opa lanciata da Unicredit per acquisire Banco BPM, banca molto importante nel settore del credito per le imprese di Lombardia e Veneto ma che tocca anche Piemonte ed Emilia Romagna. I consiglieri di BPM si sono […]
#L'informazione_di_Blackout #capitale #capitale_fittizio #europa #ITA
▻https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/11/Falco.mp3
#valencia: il disastro politico dietro al disastro climatico
▻https://radioblackout.org/2024/11/valencia-il-disastro-politico-dietro-al-disastro-climatico
Dana, il fenomeno climatico comunemente definito come “Goccia fredda”, che settimana scorsa si abbatteva sulla Sardegna causando un morto, nella giornata di giovedì si è abbattuto sulla Spagna, inondando in particolare il sud della Valencia. Il fenomeno climatico, dovuto all’unione di aria polare fredda ad un atmosfera calda ,crea un fenomeno temporalesco autorigenerante, in questo […]
#L'informazione_di_Blackout #cambiamenti_climatici #devastazione_territori #europa #von_der_leyden
▻https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/11/ValeciaDANA.mp3
Crisi Volkswagen: crolla un altro pezzo del mito tedesco
▻https://radioblackout.org/2024/10/crisi-volkswagen-crolla-un-altro-pezzo-del-mito-tedesco
Per la prima volta nella sua storia sembra che la Wolkswagen, il simbolo dell’automotive tedesco, stia per chiudere ben tre stabilimenti., A rischio 120.000 posti di lavoro e promesse di tagli salariali per tutti. Cosa succede al gigante tedesco? Il mito della stabilità politica tedesca è ormai un ricordo, i partiti storici risultano molto indeboliti […]
#L'informazione_di_Blackout #fascismi #germania #neonazisti #rossobrunismo
▻https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/10/Monfregola.mp3
International - Ukraine: Die EU ist eine Kriegspartei , Michael von der Schulenburg
▻https://www.youtube.com/watch?v=0E847eMHIxY
25.09.2024
via ▻https://diasp.eu/p/17172164
#Ukraine #Russie #EU/#UE #International (Zeitschrift) #BSW #Europe
Soeben haben wir ein Gespräch ins Netz gestellt, das ich mit dem bei der jüngsten Wahl auf der Liste Sarah Wagenknecht ins EP gewählten Michael von der Schulenburg über die jüngste Resolution des Europaparlamentes zur Ukraine geführt habe. Von der Schulenburg kann auf eine jahrzehntelange Erfahrung als hochrangiger UN-Diplomat zurückblicken und ist daher ein äußerst kompetenter Experte auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Er äußerst seine absolute Ablehnung der jüngsten Resolution, welche ausführlich weitere, ja sogar noch deutlich verschärfte, militärische Unterstützung der Ukraine durch die #EU fordert, von einem möglichst rasch zu erreichenden Frieden findet sich dort kein (...)
[...]
... findet sich dort kein einziges Wort. Diese Resolution liest sich als Aufruf zum totalen Krieg. Die EU verfolgt eine irrationale Politik und hat sich seiner Meinung nach längst von einem Friedens- in ein Kriegsprojekt verwandelt.
Der genaue Text dieses Beschlusses, der mit 595 Pro- bei 137 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen, angenommen worden ist, befindet sich in der Beilage dieses Newsletters. Übrigens, von den österreichischen Fraktionen haben ÖVP und Neos dafür, FPÖ dagegen gestimmt, SPÖ und Grüne haben sich der Stimme enthalten.
▻https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-10-2024-0028_DE.html
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen hoch interessanten Kommentar des deutschen Historikers und Friedensforschers Leo Ensel verweisen, welcher bereits vor der Beschlussfassung des EP bei der Schweizer Plattform globalbridge publiziert worden ist. Auch dieser artikuliert das völlige Unverständnis über die beim politischen und auch medialen Mainstream in #Europa vorherrschende kriegsunterstützende Haltung. Die Aufforderung nach konkreten Initiativen für einen baldigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen wird bereits vielfach als “Putinversteherei” diffamiert, obwohl sich ganz offensichtlich immer mehr EU-Bürger*innen dafür aussprechen.
▻https://globalbridge.ch/apathie-und-schockstarre-warum-bleiben-die-aengste-vor-einer-ausweitung
Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
▻https://diasp.eu/p/17142226
Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier September 2024 Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Die überraschende Verkündung einer von #Bundeskanz- ler Olaf #Scholz und #US-Präsident Joe #Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in #Deutschland drei Typen konventioneller #Mittelstreckenwaffen zu statio- nieren, die gegen #Russland gerichtet sind, erfordert vor allem #Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden #Waffensysteme bekannt? Welche Auf- gaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem #Angriff auf die #NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser #Waffen überein? Welche Fol- gen wird die Stationierung für Deutschland und #Europa haben? Wie stichhaltig sind die Argumente der (...)
La battaglia per le spiagge libere non deve finire con l’estate
▻https://scomodo.org/la-battaglia-per-le-spiagge-libere-non-deve-finire-con-lestate
Questa estate la lotta per il mare libero e per la fine dei rinnovi automatici delle concessioni balneari è stata al centro del dibattito pubblico. Adesso non bisogna fermarsi L’articolo La battaglia per le spiagge libere non deve finire con l’estate proviene da Scomodo.
Le responsabilità della Garde Nationale della #Tunisia nel naufragio del 5 aprile 2024
▻https://irpimedia.irpi.eu/tunisia-garde-nationale-responsabilita-naufragi
Testimonianze, immagini satellitari e video dai social raccontano come sono morti almeno 15 #Migranti. Gli stessi guardacoste tunisini sono da poco responsabili di una zona di salvataggio in mare L’articolo Le responsabilità della Garde Nationale della Tunisia nel naufragio del 5 aprile 2024 proviene da IrpiMedia.
#Europa #Libia
▻https://irpimedia.irpi.eu/wp-content/uploads/2024/07/video-tunisia-guardia-costiera-attacco-diretto-2.mp4
Un affare di Stato
▻https://irpimedia.irpi.eu/minaccianucleare-1-un-affare-di-stato
Le #Lobby del nucleare stanno ottenendo importanti traguardi in #Europa, facendo passare il nucleare come tecnologia “verde” nonostante i problemi tecnici, economici e di sicurezza che comporta L’articolo Un affare di Stato proviene da IrpiMedia.
A caccia di soldi
▻https://irpimedia.irpi.eu/minaccianucleare-2-a-caccia-di-soldi
Sdegnato dai privati, il nucleare ha bisogno di enormi finanziamenti per progredire, ma anche solo per mantenere attiva la flotta di reattori esistenti, sempre più vecchia. Le vittorie della #Lobby potrebbero garantirgli accesso a fondi pubblici europei L’articolo A caccia di soldi proviene da IrpiMedia.
Lalaland
▻https://irpimedia.irpi.eu/minaccianucleare-3-lalaland
Come vent’anni fa, l’industria nucleare promette avanzamenti tecnologici e reattori nuovi, più sicuri e competitivi. Ma gli scienziati non ci credono, e i progetti promessi sono in ritardo di molti anni, mentre i costi crescono a dismisura L’articolo Lalaland proviene da IrpiMedia.
Una storia d’amore militare
▻https://irpimedia.irpi.eu/minaccianucleare-4-una-storia-amore-militare
Il nucleare per uso civile è fortemente supportato in #Europa dai comparti militari, specie in Francia. Per costruire bombe atomiche infatti, l’unico modo è affidarsi ai reattori civili, per la produzione dei materiali necessari L’articolo Una storia d’amore militare proviene da IrpiMedia.
Russia, l’elefante nella stanza
▻https://irpimedia.irpi.eu/minaccianucleare-5-russia-elefante-nella-stanza
L’industria nucleare europea dipende ancora dalla Russia, sia per l’arricchimento del combustibile, sia per la costruzione di nuovi reattori. Nonostante l’invasione dell’Ucraina, il settore ancora non vede sanzioni L’articolo Russia, l’elefante nella stanza proviene da IrpiMedia.
«Hanno preso le nostre terre e distrutto la foresta». L’olio di palma del Borneo per il mercato europeo
▻https://irpimedia.irpi.eu/pesticidiallavoro-olio-di-palma-indonesia-malesia-pesticidi-europa
Erbicidi e pesticidi altamente tossici, vietati in #Europa ma esportati in #Indonesia e #Malesia, sono ampiamente impiegati nelle monocolture intensive di olio di palma. Con gravi danni per gli ecosistemi e la salute delle comunità locali L’articolo «Hanno preso le nostre terre e distrutto la foresta». L’olio di palma del Borneo per il mercato europeo proviene da IrpiMedia.
«Dietro la vostra frutta, ci sono le nostre lacrime». Il gusto amaro delle banane dal #Costa_Rica all’Europa
▻https://irpimedia.irpi.eu/pesticidiallavoro-costa-rica-pesticidi-banane-ananas-europa
Lo sfruttamento dei lavoratori nella monocultura della frutta è aggravato dall’uso massiccio di pesticidi vietati in #Europa, che però continuiamo a produrre ed esportare nei Paesi a basso reddito di tutto il mondo L’articolo «Dietro la vostra frutta, ci sono le nostre lacrime». Il gusto amaro delle banane dal Costa Rica all’Europa proviene da IrpiMedia.
#Diritti #Inquinamento #Salute
►https://irpimedia.irpi.eu/wp-content/uploads/2024/06/costa-rica-ananas-campo-bruciato.mp4
Normare gli spyware? In Ue non si garantisce neanche il minimo: la trasparenza
▻https://irpimedia.irpi.eu/sorveglianze-mancanza-regolamento-trasparenza-spyware-europa
Le elezioni del nuovo Parlamento europeo danno la maggioranza al PPE. Che si è accontentato sugli spyware di quanto fatto, nonostante le nuove regole siano rimaste solo su carta. E i Paesi non garantiscono trasparenza L’articolo Normare gli spyware? In Ue non si garantisce neanche il minimo: la trasparenza proviene da IrpiMedia.
Elezioni in #germania: un’analisi del voto.
▻https://radioblackout.org/2024/06/elezioni-in-germania-unanalisi-del-voto
Gli esiti delle elezioni europee in Germania si iscrivono in una tendenza generale di un’Europa belligerante in crisi, aprono la via alle destre più estreme, cancellano le poche illusioni rimaste rispetto alla rappresentanza. E’ interessante analizzare quanto sta accadendo negli Stati europei per comprendere quali saranno i trend dei prossimi anni in merito a possibilità […]
#L'informazione_di_Blackout #europa #guerra #sholz
▻https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/06/Elezioni-Germania2024_06_13_2024.06.13-10.00.00-escopost.mp3
Europa City : retour sur les #Luttes de Gonesse
▻https://www.terrestres.org/2024/06/05/europa-city
Retour en BD sur la lutte emblématique contre le projet Europa City et pour la défense des terres agricoles dans le triangle de Gonesse, à quelques kilomètres de Paris. Entre victoires et revirements, un récit riche d’enseignements pour les combats écologistes d’aujourd’hui et de demain. L’article Europa City : retour sur les luttes de Gonesse est apparu en premier sur Terrestres.
Alla vigilia della festa: domande aperte sull’Europa che verrà
▻https://irpimedia.irpi.eu/euparty-cosa-succede-dopo-elezioni-europee
Alle elezioni del 6-9 giugno ci si aspetta un boom di consensi per Fratelli d’Italia e altri partiti delle destre. Quattro domande per capire cosa succederà dopo il loro possibile successo L’articolo Alla vigilia della festa: domande aperte sull’Europa che verrà proviene da IrpiMedia.