• Bürgergeld und Arbeitslosigkeit : Was die Fans der Marktwirtschaft verschweigen
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/buergergeld-und-arbeitslosigkeit-was-die-fans-der-marktwirtschaft-v

    Tout le monde connaît la définition des chômeurs comme armée de réserve du capitalisme. Non, vous n’en avez jamais entendu parler ? Alors cet article est pour vous. Il explique avec des mots simples ce que cache le double speak des news d’économie et la véritable raison d’être du chômage.

    Spoiler alert ! Après lecture de ce texte vous aurez compris pourquoi il y a des capitalistes aussi qui sont contre la guerre : si elle n’est pas préparée par l’instauration d’un régime autoritaire, elle fait augmenter les salaires.

    18.6.2024 von Simon Grothe - Immer wieder ist von Arbeitsanreizen und Sanktionen die Rede. Dabei führt unsere Wirtschaftspolitik die Arbeitslosigkeit aktiv herbei – zur Inflationsbekämpfung.

    Hubertus Heil, Friedrich Merz und Alice Weidel sind sich einig, dass alle Menschen in Deutschland, die arbeiten wollen, eine Stelle finden können. Deshalb sollen Arbeitslose stärker dazu gebracht werden, einen Job anzunehmen. Heil kündigte schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zunächst auf Bild TV an und brachte sie dann durch den Bundestag, Merz bestärkte auf dem Parteitag der CDU nochmals, das Bürgergeld „in seiner jetzigen Form“ abschaffen zu wollen.

    Dabei ignorieren die Fans der Marktwirtschaft, dass ein Grundpfeiler ihrer makroökonomischen Steuerung das Vorhandensein von Arbeitslosen ist. Um die Inflation auf zwei Prozent zu begrenzen, muss sich zu jeder Zeit eine bestimmte Menge an Menschen in Arbeitslosigkeit befinden.

    Gäbe es keine Arbeitslosen, hätten die Beschäftigten eine enorme Verhandlungsmacht; sie würden stetig versuchen, Löhne oberhalb des Produktivitätswachstums durchzusetzen und damit den Anteil der Profite am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu verringern. Konfrontiert mit höheren Lohnstückkosten würden Firmen ihrerseits die Preise erhöhen, um ihre Profite zu schützen. Steigende Preise sind in der Regel ein Ausdruck der Auseinandersetzung von Beschäftigten und Arbeitgebern um ein jeweils größeres Stück vom Kuchen.

    Zentralbanken stehen dabei auf der Seite der Arbeitgeber und sind recht transparent in ihrer Forderung, Preissteigerungen mit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nichts anderes ist gemeint, wenn Zinserhöhungen „die Nachfrage bremsen“ und damit den heißen Arbeitsmarkt abkühlen sollen.

    Hierfür gibt es vernünftig klingende Konzepte: die „nicht inflationäre Arbeitslosenquote“, die „natürliche Arbeitslosenquote“, „kontrazyklische Nachfragesteuerung“ und so weiter. Was diese Begriffe so fein umschreiben: Wir bekämpfen Inflation mit Arbeitslosigkeit.

    Laut Bundesagentur für Arbeit lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2024 bei 5,8 Prozent und damit leicht unter dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Durch Prekarisierung und Teilzeit kann die „natürliche Arbeitslosenquote“ etwas sinken, da die Unterbeschäftigung steigt. Addieren wir die Menschen in unfreiwilliger Teilzeit, kommen wir sogar auf 6,9 Prozent: 3,5 Millionen Menschen tragen die Bürde der makroökonomischen Steuerung.

    Der Widerspruch zwischen dem Druck auf Arbeitslose in den Diskussionen um das Bürgergeld und dem Management hoher Preise durch Arbeitslosigkeit ist unübersehbar. Laut Heil, Merz, Weidel und Co soll Arbeitslosigkeit individueller Faulheit geschuldet sein. Es brauche Anreize, um sich vom Sofa in die Lohnarbeit zu begeben. Tatsächlich ist Arbeitslosigkeit strukturell bedingt.

    Firmen schaffen nur neue Jobs, wenn die Nachfrage steigt. Wenn Arbeitslosigkeit bedrohlich sinkt, interveniert die Europäische Zentralbank (EZB), „um die Nachfrage abzukühlen“. In einer Rede im März dieses Jahres sagte die EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass Lohnwachstum noch immer eine Bedrohung für eine Abkühlung der Inflation darstelle, besonders durch geringe [sic!] Arbeitslosigkeit von 6,6 Prozent im Euroraum. Ebenso sagte Jerome Powell, der Präsident der Zentralbank der USA, vergangenes Jahr, dass sich der Arbeitsmarkt abkühlen müsste, um zurück zu zwei Prozent Inflation zu kommen.

    Seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 hat sich der Widerspruch zwischen Profiten und Löhnen nur in eine Richtung entladen: Der Anteil der Profite am BIP stieg 2021 im Vergleich zu 2019 um 8,6 Prozent und lag 2023 immer noch 7,3 Prozent höher als vor der Pandemie (AMECO), die Reallöhne sanken durchschnittlich um 4,3 Prozent (Statistisches Bundesamt). Dass keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wurde, ist das Resultat geschwächter Gewerkschaften, der Agenda-Reformen und der Schuldenbremse, die Vollbeschäftigung verhindert.

    Der Widerspruch zwischen den Rufen nach „Fördern und Fordern“ und der makroökonomischen Steuerung durch Arbeitslosigkeit tut sich jedoch nur auf der Oberfläche auf. Wir leben mit einer Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit aktiv herbeiführt, in der das Elend der Arbeitslosen als Drohmasse für die Lohnforderungen der Beschäftigten dient.
    Arbeitslose gängeln heißt Beschäftigte schwächen

    Haben Beschäftigte Angst, ihre Stelle zu verlieren, zum Beispiel weil die Arbeitslosigkeit hoch ist und sie gegebenenfalls von der Bundesagentur für Arbeit bestraft werden, wenn sie nicht jedes Arbeitsverhältnis annehmen, verringert sich ihre Verhandlungsmacht in Tarifverhandlungen. Je größer das Drohpotenzial, in Arbeitslosigkeit zu landen oder einen „zumutbaren“ Job anzunehmen, wie Hubertus Heil es gerne nennt, desto schwächer die Forderungen nach angemessenen Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen.

    Wer also die Bedingungen der Arbeitslosen verschlechtern will, schadet eigentlich allen Beschäftigten in Lohnverhandlungen – und erhöht in erster Linie die Verhandlungsmacht der Arbeitgeber. Beim ehemaligen Blackrock-Aufsichtsratschef Friedrich Merz ist das wenig überraschend, bei Hubertus Heil von der SPD dagegen eine Tragödie.

    In der öffentlichen Debatte ist die tatsächliche Funktion der Arbeitslosen natürlich verschleiert. Der Kampf gegen das Bürgergeld ist nur auf der Oberfläche ein Kampf gegen Arbeitslose, tatsächlich handelt es sich um einen Kampf gegen alle Beschäftigten. Um das individuelle Interesse der Arbeitgeber an schwachen Beschäftigten als das allgemeine Interesse der Bevölkerung zu artikulieren, werden Arbeitslose als faule Taugenichtse dargestellt, die den Beschäftigten, also „den Steuerzahlern“, auf der Tasche liegen.

    Dass seit Einführung des Bürgergeldes nicht mehr Menschen aus einem sozialversicherungspflichtigen Job ins Bürgergeld gewechselt sind, der Stand sogar historisch niedrig ist – geschenkt.

    Niedrige Lohnstückkosten sind das Rückgrat des deutschen Exportüberschusses. Das war nicht zuletzt Gerhard Schröder klar, als er in Davos 2005 im Rausch der Agenda-Politik von sich gab: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt (…). Wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land.“

    Niedriglohn, Importüberschuss, Arbeitslosigkeit

    Ein Niedriglohnsystem, das mehr exportiert als importiert, benötigt selbstverständlich Länder, die mehr importieren, als sie exportieren. Sind diese Ungleichgewichte strukturell, wie in der Eurozone, werden sich Länder mit einem Importüberschuss, wie zum Beispiel Griechenland, verschulden müssen und damit – Hand in Hand mit den Arbeitslosen – die Bürde deutscher Niedriglohnpolitik tragen.

    Nun haben ehrliche Befürworter unserer Marktwirtschaft zwei Möglichkeiten: Entweder akzeptieren sie Inflation, indem wir mit Staatsausgaben Vollbeschäftigung herbeiführen. Dann wäre Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem. Oder aber wir bekämpfen die Inflation weiterhin mit Arbeitslosigkeit. Dann sollten soziale Sicherungssysteme die Bürde belohnen, die Arbeitslose für uns alle auf sich nehmen.

    Simon Grothe promoviert an der Universität Genf zu den makroökonomischen Auswirkungen von Ungleichheit.

    #Europe #Allemagne #économie #chômage #inflation #exploitation #lutte_des_classes

  • Sociologie des électorats | Ipsos
    https://www.ipsos.com/fr-fr/europeennes-2024/sociologie-des-electorats-2024

    Pas mal d’infos très intéressantes :
    – 30% de l’électorat du RN serait féminin. Incroyable, tant les femmes auraient à perdre...
    – le vote RN progresse dans les catégories aisées. Il faut arrêter de dire (tout comme pour le vote Trump d’ailleurs) que c’est un parti qui capte les colères des catégories sociales à faible revenu et faible niveau d’étude. C’est un parti qui s’étend sur tout le spectre social.
    – ce qui est donc d’autant plus grave, car c’est vraiment un parti qui capte et construit le bruit de fond culturel, ce qui va donc forcément bien au delà des moments électoraux. Quand les idéologies de haine, les réflexes faciles et la volonté d’en découdre sans qu’il n’y ait pour autant de projet, de réelles perspectives (cf les positions sur l’écologie, le climat, les retraites, le modèle économique, les impôts, le service public...) alors, on est sur une pente glissante, savonnée et donc difficile à remonter.

    C’est spectaculaire. Forte d’un gain de huit points par rapport aux Européennes 2019 (31,36% vs 23,34%) et quasiment le tiers des suffrages, la liste RN de Jordan Bardella est arrivée en tête dans presque toutes les catégories sociodémographiques testées dans notre enquête.

    En termes de sexe et d’âge, elle a progressé de dix points dans l’électorat féminin (20% des voix en 2019, 30% aujourd’hui), confirmant la fin du gender gap spécifique à l’extrême-droite. La liste Bardella a également fait beaucoup mieux chez les moins de 25 ans, passant de 15% à 26% des voix.

    La progression la plus importante se situe peut-être dans la classe moyenne, où le RN a clairement pris le leadership : les scores sont passés de 19% à 29% dans les professions intermédiaires (+10 points), de 16% à 29% chez les Bac +2 (+13). Le RN a aussi enregistré des gains supérieurs à 50% chez les cadres (de 13% à 20% des voix, +7), tout en renforçant son socle traditionnel (40% chez les employés, record à 54% chez les ouvriers, +14). C’est devenu le premier parti des salariés (36% des voix), du public (34%) comme du privé (37%). La concurrence est écrasée, c’est considérable. Le vote RN a par ailleurs aussi largement pénétré la catégorie Retraités, avec 29% des suffrages (22% en 2019).

    En termes politiques, la liste Bardella a bénéficié de renforts de toutes parts : 8% des électeurs qui avaient choisi Jean-Luc Mélenchon à la Présidentielle 2022 et qui se sont déplacés aux Européennes ont cette fois choisi de voter RN, comme 9% de ceux qui avaient voté pour Fabien Roussel et 7% qui avaient voté pour Emmanuel Macron. Les transferts de voix provenant de la droite sont proportionnellement encore plus nombreux, avec près de 20% de l’électorat de Valérie Pécresse et 43% de l’électorat d’Eric Zemmour. A noter aussi l’excellent report de voix de l’électorat de Marine Le Pen, proche des 90% (4% partis vers Reconquête, 4% sur une petite liste).

    Le socle électoral du Rassemblement National s’est donc considérablement renforcé et il n’y a guère qu’au sein des catégories très favorisées qu’il n’a pas joué la première place : chez ceux qui se classent dans les « milieux aisés ou privilégiés » (19% des voix pour 26% à la liste Renaissance) et chez ceux qui « arrivent à mettre beaucoup d’argent de côté » (15% vs 24% pour Renaissance).

    Le RN s’est envolé et l’écart avec la liste de la majorité Présidentielle s’est d’autant plus creusé que cette dernière a perdu beaucoup des soutiens de 2019. Son score a diminué de plus de 60% chez les employés, les ouvriers, les chômeurs, mais c’est la baisse de 50% chez les cadres qui est la plus symptomatique. Avec 15% des suffrages (29% en 2019), la liste de la majorité présidentielle a été devancée dans cette catégorie à la fois par la liste PS-Place publique de Raphaël Glucksmann et par la liste RN, à égalité (20% chacune). Renaissance a également beaucoup perdu chez les jeunes (17% des voix en 2019 pour seulement 7% cette année chez les 25-34 ans).

    A l’inverse, la liste PS-Place publique a vu ses scores multipliés par deux ou trois dans presque toutes les catégories testées, à l’exception notable des ouvriers (7% en 2019, 7% aujourd’hui) et des 18-24 ans (5% en 2019, 5% aujourd’hui). Partout ailleurs les progressions sont d’autant plus inédites qu’on partait de très bas. Sur l’ensemble du corps électoral, la progression de 7,6 points pour passer de 6,19% en 2019 à 13,8% correspond ainsi à une augmentation de 123%. Et on est largement au-delà pour de nombreuses catégories, avec par exemple un bond de 233% chez les cadres (de 6% à 20%). La liste PS-Place publique a devancé la liste Renaissance dans toutes les catégories d’actifs, mais est restée derrière chez les retraités et les catégories aisées. Politiquement, elle est parvenue à capter une large part du vote de gauche : 25% de l’électorat de Jean-Luc Mélenchon à la dernière Présidentielle, 30% de celui de Fabien Roussel, 32% de celui de Yannick Jadot, mais aussi 16% de celui d’Emmanuel Macron. Au coude à coude dans les intentions de vote avec la liste de la majorité présidentielle, la liste socialiste a incontestablement bénéficié d’un vote utile anti-Macron.

    Les autres listes de gauche en ont forcément souffert. Le succès de la liste LFI de Manon Aubry auprès des jeunes lui a néanmoins permis d’obtenir un meilleur score qu’en 2019 (9,9% pour 6,3% en 2019, +3,6). Cette performance électorale (près du tiers des voix des 18-24 ans et 18% chez les 25-34 ans) est sans doute à rapprocher de la position très forte de LFI sur « la situation à Gaza », retenue parmi les principaux déterminants du vote par 22% des 18-24 ans, vs 6% sur l’ensemble des électeurs. L’élection a été en revanche beaucoup plus difficile pour les écologistes, tombés sous les 10% dans toutes les catégories socio-démographiques testées dans notre enquête. Passés de 13,5% des voix en 2019 à 5,5% cette année, les scores d’un scrutin à l’autre se sont presque inversés avec ceux de la liste PS-Place publique. A droite, la liste LR de François-Xavier Bellamy est également restée bloquée sous les 10%, sauf dans l’électorat de plus de 70 ans (12%), chez les Retraités CSP+ (11%) et au sein des classes moyennes supérieures (11%). A noter enfin une répartition très homogène du vote Reconquête, qui malgré le succès de la liste Bardella enregistre autour de 5% des voix dans quasiment toutes les catégories d’électeurs, à part les plus jeunes.

    #Carte_électorale #Européennes #Analyse_sociale

  • Europawahl 2024: So haben die Berliner Bezirke gewählt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/europawahl-2024-in-berlin-so-haben-die-bezirke-gewaehlt-li.2223335

    10.6.2024 von Xenia Balzereit - Die deutsche Hauptstadt setzt sich bei der Europawahl wie immer vom Deutschlandtrend ab. Wie die einzelnen Bezirke gewählt haben – eine Übersicht.

    Berlin hat bei den Europawahlen gewählt und die Grünen in der Hauptstadt auf Platz 1 gehievt. Allerdings muss die Partei, dem bundesweiten Trend folgend, große Verluste verzeichnen. Insgesamt kann sie 19,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, bei der Europawahl 2019 waren es noch 27,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in Berlin dieses Mal bei 62,3 Prozent, das ist etwas mehr als 2019. Wie die zwölf Berliner Bezirke gewählt haben – eine Übersicht.
    Charlottenburg-Wilmersdorf

    In Charlottenburg-Wilmersdorf konnten die Grünen ihre Spitzenposition halten, allerdings mit deutlichen Verlusten. Die Partei erhielt 23,5 Prozentpunkte, das sind 9,1 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2019. Auf dem zweiten Platz folgte die CDU mit 21,1 Prozent, danach die SPD mit 16,3 Prozent. Die AfD und die FDP teilten sich den vierten Platz mit je 7,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Partei Volt schafften jeweils 5,3, die Linke 4,5 Prozent.

    Friedrichshain-Kreuzberg

    In der traditionellen Hochburg der Grünen, in Friedrichshain-Kreuzberg, erreichte die Partei 31,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft war die Linke mit 13 Prozent, danach folgten die SPD mit 10,2 Prozent und die Partei Volt mit 7,3 Prozent. BSW kam auf 6,9 Prozent, die CDU auf 6,8 und Martin Sonneborns Satirepartei Die Partei auf 5,7 Prozentpunkte. Abgeschlagen in Friedrichshain-Kreuzberg sind die AfD mit 4,3 Prozent und die FDP mit drei Prozent.

    Berlin-Lichtenberg

    In Lichtenberg holte die AfD mit 17,5 Prozent die meisten Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde BSW mit 15,2 Prozent. Danach folgen die CDU mit 12,9, die Grünen mit 12,1 und die SPD mit 10,9 Prozent. Die Linke, in Lichtenberg traditionell stark und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zweitstärkste Kraft, holte bei der Europawahl glatte zehn Prozent. Volt kam auf 4,5 Prozent, Sonneborns Die Partei auf 3,9, die FDP auf 2,4 Prozent.

    Marzahn-Hellersdorf

    In Marzahn-Hellersdorf wurde die AfD stärkste Kraft mit 25,3 Prozent, danach folgten BSW mit 17,1 und CDU mit 16,4 Prozent. Die SPD erreichte 10,3 Prozent, die Linke glatte sieben und die Grünen fuhren in Marzahn-Hellersdorf ihr schlechtestes Ergebnis mit 6,4 Prozent ein. Die FDP, die Partei und Volt bekamen alle gleich wenig, nämlich 2,6 Prozent.

    Berlin-Mitte

    Die Grünen erreichten in Berlin-Mitte den ersten Platz mit 26,2 Prozent, zweitstärkste Partei wurde die SPD mit 11,9 Prozent, drittstärkste die CDU mit 11,6 Prozent. Die Linke kam in Mitte auf glatte zehn Prozent. Danach folgten BSW mit 7,2 und Volt mit 7,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent.

    Berlin-Neukölln

    Auch in Neukölln wurden die Grünen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft, kurz dahinter folgte die CDU mit 18,7 Prozent. Die SPD bekam 13,4 Prozent. AfD und Linke lagen nah beieinander mit je 10,1 und glatten zehn Prozent. BSW kam auf 5,8 Prozent, Volt auf 3,9, Die Partei auf 3,5 und die FDP auf glatte drei Prozent. Die Partei MERA25, die aus Diem25 hervorgegangen ist und unter anderem vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet wurde, kam in Neukölln auf 3,3 Prozent – ihr bestes Ergebnis in Berlin.

    Berlin-Pankow

    In Pankow ein ähnliches Bild: Die Grünen erreichten das beste Ergebnis mit 23,6 Prozent, zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 12,3 Prozent, dritte die SPD mit 11,4 Prozent. Direkt dahinter kam die AfD mit 11,1 Prozent, dicht gefolgt von BSW mit 10,4 Prozent. Als nächstes kam die Linke mit 8,8 Prozent, Volt mit 5,8, Die Partei mit 4,4 und die FDP mit 3,5 Prozent.

    Berlin-Reinickendorf

    In Reinickendorf holte die CDU mit 18,2 Prozent berlinweit ihr bestes Ergebnis. Danach folgten die SPD mit 15,5 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent. Die AfD erreichte in Reinickendorf 13,3 Prozent. BSW kam auf 5.9 Prozent, die FDP auf 5,3 Prozent und die Linke auf 3,2 Prozent. Neue Parteien wie Volt, Mera25 oder auch die Satirepartei Die Partei erreichten in Reinickendorf im Vergleich zum Rest Berlins außergewöhnlich wenige Stimmen.

    Berlin-Spandau

    Auch in Spandau wurde die CDU mit 26,6 Prozent stärkste Kraft. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 16,3 Prozent, kurz darauf folgte die AfD mit 15,4 Prozent. Die Grünen kamen auf 11,8 Prozent, danach folgte BSW mit 6,6 Prozent, die FDP mit 4,5 und die Linke mit 3,2 Prozent.

    Europawahl in Berlin: Die höchste Beteiligung gab es mit 76,4 Prozent in einem Wahlkreis im Bezirk Steglitz.

    Steglitz-Zehlendorf

    Auch in Steglitz-Zehlendorf wurde die CDU stärkste Kraft, hier erreichten die Christdemokraten 25,6 Prozent. Zweite wurden die Grünen mit 21,2 Prozent, die SPD bekam 16,1 Prozent. Die AfD vereinte mit 7,8 Prozent mehr Stimmen auf sich als die FDP mit 7,5 Prozent. Volt bekam mit 4,6 Prozent mehr als die Linke mit 3,3 Prozent.

    Tempelhof-Schöneberg

    In Tempelhof-Schöneberg gewannen die Grünen die Wahl und erreichten 23,1 Prozent. Danach folgten die CDU mit 20,4 und die SPD mit 15,3 Prozent. Die AfD erreichte 8,5 Prozent. Die Linke und BSW schnitten mit je 5,7 Prozent besser ab als die FDP mit 4,6 Prozent. Volt bekam mit 4,8 Prozent nochmal ein wenig mehr als die FDP.

    Berlin-Treptow-Köpenick

    In Treptow-Köpenick wurde die AfD mit 17,3 Prozent klar die stärkste Kraft, zweitstärkste wurde die CDU mit 14,5 Prozent und drittstärkste BSW mit 14 Prozent. Erst dann kommen die Grünen mit 13,1 und die SPD mit 11,5 Prozent. Die Linke ist fünftstärkste Kraft mit 8,4 Prozent. Die FDP bekam mit drei Prozent weniger als Volt mit 4,1 und der Partei mit 3,9 Prozent.

    #Allemagne #Berlin #élections #Europe

  • Europee. In Italia la maggioranza non ha votato
    https://radioblackout.org/2024/06/europee-in-italia-la-maggioranza-non-ha-votato

    Nel nuovo Europarlamento potrebbe delinearsi una sostanziale continuità. La cosiddetta maggioranza Ursula, formata da popolari, socialdemocratici e liberali mantiene la maggioranza dei seggi, con la Von Der Leyen che si ricandida al bis alla Commissione UE. Ppe, Socialisti e Renew si attestano attorno ai 400 seggi, in calo ma comunque piuttosto al sicuro rispetto alla […]

    #Blackout_Inside #astensionismo #estrema_destra #europee_2024
    https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/06/2024-06-11-fricche-europee.mp3

  • Élections européennes : au Liban, la France insoumise rafle la mise - L’Orient-Le Jour
    https://www.lorientlejour.com/article/1416764/elections-europeennes-au-liban-la-france-insoumise-rafle-la-mise.html

    Le parti de Jean-Luc Mélenchon (extrême-gauche) a récolté un peu plus de 33% des votes des Français au Liban, soit 850 voix. Sur les 18 877 inscrits à l’ambassade de France au Liban, 2 591 s’étaient déplacés pour élire les 81 eurodéputés de France parmi les 720 qui siégeront au Parlement européen pendant cinq ans, selon les chiffres du ministère français de l’Intérieur.

    Le parti des Républicains (droite) mené par François-Xavier Bellamy est arrivé en seconde position parmi les électeurs Français au Liban, avec près de 16,97 % des voix (436 votants) - alors qu’il est en cinquième position en France avec près de 8% d’électeurs total. Si la liste de Valérie Hayer (parti Renaissance, liste Besoin d’Europe) est arrivée en seconde position dans l’hexagone, parmi les électeurs français au Liban, la liste du parti du Président de la République française, Emmanuel Macron, arrive en quatrième position atteignant un peu plus de 10% (266 voix). La liste de Raphaël Glucksman (Parti socialiste-Place publique) est arrivée en sixième position, alors qu’à l’échelle de la France, elle est en troisième position (6,89 % pour 177 voix).

    ça alors...

  • Open Letter to the Born Again
    https://www.thenation.com/article/society/open-letter-born-again

    #James_Baldwin 1979

    The Zionists—as distinguished from the people known as Jews—using, as someone put it, the “available political machinery,’’ i.e., colonialism, e.g., the British Empire—promised the British that, if the territory were given to them, the British Empire would be safe forever.

    But absolutely no one cared about the Jews, and it is worth observing that non-Jewish Zionists are very frequently anti-Semitic. The white Americans responsible for sending black slaves to Liberia (where they are still slaving for the Firestone Rubber Plantation) did not do this to set them free. They despised them, and they wanted to get rid of them. Lincoln’s intention was not to “free” the slaves but to “destabilize” the Confederate Government by giving their slaves reason to “defect.” The Emancipation Proclamation freed, precisely, those slaves who were not under the authority of the President of what could not yet be insured as a Union.

    It has always astounded me that no one appears to be able to make the connection between Franco’s Spain, for example, and the Spanish Inquisition; the role of the Christian church or—to be brutally precise, the Catholic Church—in the history of Europe, and the fate of the Jews; and the role of the Jews in Christendom and the discovery of America. For the discovery of America coincided with the Inquisition, and the expulsion of the Jews from Spain. Does no one see the connection between The Merchant of Venice and The Pawnbroker? In both of these works, as though no time had passed, the Jew is portrayed as doing the Christian’s usurious dirty work. The first white man I ever saw was the Jewish manager who arrived to collect the rent, and he collected the rent because he did not own the building. I never, in fact, saw any of the people who owned any of the buildings in which we scrubbed and suffered for so long, until I was a grown man and famous. None of them were Jews.

    And I was not stupid: the grocer and the druggist were Jews, for example, and they were very very nice to me, and to us. The cops were white. The city was white. The threat was white, and God was white, Not for even a single split second in my life did the despicable, utterly cowardly accusation that “the Jews killed Christ’’ reverberate. I knew a murderer when I saw one, and the people who were trying to kilI me were not Jews.

    But the state of Israel was not created for the salvation of the Jews; it was created for the salvation of the Western interests . This is what is becoming clear (I must say that it was always clear to me). The Palestinians have been paying for the British colonial policy of “divide and rule” and for Europe’s guilty Christian conscience for more than thirty years.

    Finally: there is absolutely—repeat: absolutely—no hope of establishing peace in what Europe so arrogantly calls the Middle East (how in the world would Europe know? having so dismally failed to find a passage to India) without dealing with the Palestinians. The collapse of the Shah of Iran not only revealed the depth of the pious Carter’s concern for “human rights,” it also revealed who supplied oil to Israel, and to whom Israel supplied arms. It happened to be, to spell it out, white South Africa.

    #sionisme #colonialisme #suprémacisme #europe

  • L’Europe dans les territoires ruraux : « je t’aime, moi non plus »
    https://metropolitiques.eu/L-Europe-dans-les-territoires-ruraux-je-t-aime-moi-non-plus.html

    Comment les Français perçoivent-ils les politiques européennes qui influencent leur vie quotidienne ? Alors que l’échelon européen semble ignoré, voire dédaigné, Xavier Laurière-Tharaud, agent de développement d’un Pays en milieu rural, témoigne de l’implication concrète de ces institutions, au plus près de la vie locale. L’action de l’Europe est peu perçue dans les territoires ruraux. Quand elle l’est, c’est surtout par les aides accordées aux agriculteurs par la Politique agricole commune (PAC), dont les #Terrains

    / #Europe, ruralité, #développement_rural, #alimentation, #politiques_publiques, #périurbain, (...)

    #ruralité #PAC
    https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met_lauriere.pdf

  • Simplifier les politiques agricoles européennes sans renoncer aux exigences environnementales : une voie étroite à construire
    https://metropolitiques.eu/Simplifier-les-politiques-agricoles-europeennes-sans-renoncer-aux-ex

    À quelques jours des élections européennes, Blandine Mesnel revient sur la récente révision de la Politique agricole commune, à la suite des importantes mobilisations d’exploitants qui ont traversé le continent. Elle rend compte, du point de vue de certains #agriculteurs, de la difficulté à concilier la « simplification » annoncée et la transition agroécologique. Le chantier de « simplification des politiques agricoles » engagé ces dernières semaines constitue l’une des principales réponses des pouvoirs #Terrains

    / #environnement, #agriculture, #Europe, agriculteurs

    https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met_mesnel.pdf

  • « Erinnerungspolitischer Skandal »
    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/zeitgeschichte-erinnerungspolitischer-skandal-1.4775232

    Ce tournant d’histoire m’a échappé. Depuis le 19 septembre 2019 le parlement européen considère l’URSS comme responsable pour la deuxième guerre mondiale. La quasi totalité des représentants des peuple de UE partage et soutient désormais les faussaires d’histoire et réactionnaires dangereux qui nous font chier avec ce baratin revanchiste depuis la séparation de l’Allemagne par la fondation de la Bundesrepublik Deutschland en 1949. Cette droite crypto-fasciste a désormais gagné les esprits politiques ce qui ne laisse rien présager de bon.

    28.1.2020 von Helmut Zeller - Die österreichischen Lagergemeinschaften Dachau und Ravensbrück protestieren gegen eine EU-Resolution, die nationalsozialistische mit stalinistischen Verbrechen gleichsetzt und der Sowjetunion eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gibt

    Die schönen, zum Teil auch beeindruckenden Reden von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs zum Holocaust-Gedenktag am Montag sind verklungen - für die Überlebenden des Naziterrors kehrt wieder der Alltag mühseliger Erinnerungsarbeit ein: und das gleich mit einem geschichtspolitischen Skandal. Die österreichischen Lagergemeinschaften Ravensbrück und Dachau, die mit dem Internationalen Dachau-Komitee (CID) assoziiert sind, protestieren gegen „die unsägliche Entschließung“ des europäischen Parlaments zur Erinnerungspolitik unter der Kennzeichnung P9-TA-PROV (2019) 0021. Es geht im wesentlichen um zwei Punkte: Die Resolution vom 19. September 2019 setzt die Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere den Holocaust, mit den stalinistischen Verbrechen gleich und behauptet eine Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg. „Damit stellt dieser medial weitgehend unbemerkte Skandal einen gravierenden historischen Rückschritt dar, der eine alarmierende Machtverschiebung im europäischen Parlament signalisiert“, kritisieren die Sprecher beider Lagergemeinschaften.

    Gegen diese Umdeutung der Geschichte haben die beiden Organisationen, die vor 70 Jahren von KZ-Überlebenden gegründet worden sind, bereits Anfang November 2019 eine gemeinsame Protestnote verfasst. Sie richtete sich an die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Parteivorsitzenden der österreichischen Parlamentsparteien. Bis heute haben die Lagergemeinschaften jedoch keine Antwort erhalten, wie Ernst Berger und Eva Friedler, Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, mitteilten. Nun wenden sich die Vereinigungen in einer Online-Petition gegen die Entschließung und fordern deren Rücknahme. Die Petition soll auch noch als Inserat im Standard veröffentlicht werden. Auch andere Verfolgtenorganisationen unterstützen die Petition, etwa das Internationale Komitee der Vernichtungs- und Konzentrationslager der Nazis und der FIR (Féderation Internationale Des Résistants - Association Antifasciste).

    Ernst Berger und Eva Friedler sowie Bernadette Dewald, Brigitte Halbmayr und Helga Amesberger, Sprecherinnen der Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück, sind über den Inhalt der Entschließung des EU-Parlaments entsetzt. Grundsätzlich finden sie die Absicht des EU-Abgeordneten gut, die Erinnerung an die Verbrechen im 20. Jahrhundert wachzuhalten und das Friedensprojekt der europäischen Einigung voranzutreiben. „Aber nicht so“, heißt es in ihrer Petition. „Die in der Resolution enthaltene Geschichtsdarstellung widerspricht nicht nur anerkannten Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung - die im Übrigen für die Sowjetunion auch die höchste zivile und militärische Opferzahl des Zweiten Weltkriegs feststellt - sie greift auch den antinazistischen Konsens an, der den Sieg über Nationalsozialismus und Faschismus in Europa erst ermöglichte.“

    Tatsächlich zielt die EU-Resolution auf eine Gleichsetzung der stalinistischen Verbrechen mit dem industriellen Massenmord an den europäischen Juden und anderen Verbrechen des NS-Staates, etwa der Vernichtungspolitik gegen Roma und Sinti. Außerdem wird die Schuld Nazideutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs relativiert, indem der Hitler-Stalin-Pakt als eigentlicher Kriegsgrund genannt wird. „Nun soll hier dieser Pakt auch gar nicht beschönigt werden, im Übrigen allerdings auch nicht der Vertrag von München, doch es war Hitler, der den Krieg wollte und von Expansion träumte. Zudem wird in der Entschließung Nationalsozialismus und Kommunismus gleichgesetzt, als wäre die Sowjetunion - bei aller Kritik an den stalinistischen Verbrechen - nicht Teil der Alliierten gewesen, die Europa von der Vernichtung und dem Vernichtungskrieg befreiten.“

    Die Resolution steht in einer Folge von geschichtsrevisionistischen Strömungen in Europa, die schon seit vielen Jahren an Einfluss zu gewinnen versuchen. Etwa die Theorie des „doppelten Genozids“, die ihren Ausgang in Litauen nahm, und kommunistische mit nationalsozialistischen Verbrechen gleichsetzt. Die litauische Geschichtspolitik setzt die Litauer ausschließlich als Opfer von Nazis und Sowjetregime und verdeckt so die intensive Kollaboration mit Hitlerdeutschland. So informiert das „Haus der Opfer des Genozids“ in Litauen nur zu einem kleinen Teil über den Massenmord an den mehr als 200 000 litauischen Juden. Die Beteiligung litauischer Widerstandskämpfer gegen das Sowjetregime an der Judenvernichtung wird weitgehend ausgeklammert.

    In der Praxis kommt es zu einer Täter-Opfer-Umkehr. So ermittelte die Staatsanwaltschaft 2008, um nur ein Beispiel zu nennen, gegen die Holocaust-Überlebende Fanja Brancovskaja aus Vilnius, die im Jahr 2009 das Bundesverdienstkreuz erhielt, weil sie 1943 aus dem Ghetto fliehen konnte und sich einer Partisaneneinheit angeschlossen hatte. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen. Die Hexenjagd auf die Überlebende ging 2017 weiter. Die Theorie des „doppelten Genozids“ ging auch in die sogenannte Prager Erklärung von 2008 ein, in der stalinistische mit nazistischen Verbrechen ebenso gleichgesetzt wurden.

    Auf diese Erklärung, die damals auch vom späteren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck unterschrieben wurde, beruft sich die aktuelle Resolution des EU-Parlaments. Eingebracht wurde sie von 19 Abgeordneten (18 aus Polen, einer aus Litauen), angenommen wurde sie von einer großen Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen (535 Ja-Stimmen, 66 Ablehnungen und 52 Enthaltungen). Auch alle österreichischen Abgeordneten (mit Ausnahme der Grünen-Politikerin Monika Vana, die sich der Stimme enthielt) tragen die Resolution mit.

    Die Lagergemeinschaften kritisieren, dass die Abgeordneten „mit ihrer Zustimmung die Intention der polnischen Regierung unterstützen, international eine neue, revisionistische Erinnerungspolitik zu installieren, die die alleinige Schuld des nationalsozialistischen Deutschland am Vernichtungskrieg relativiert“. Ernst Berger und seine Mitstreiterinnen sehen in der Resolution „ein weiteres Zeichen dafür, dass es der rechtspopulistischen Regierung Polens gelingt, Mehrheiten für eine Erinnerungspolitik zu gewinnen, in der alle totalitären Regime gleichgesetzt werden. Damit wird den rechtsextremen Kräften in ganz Europa in die Hände gespielt“. Die Zustimmung nahezu aller österreichischen EU-Abgeordneten sei ein unerträglicher Affront für die Opfer des Nationalsozialismus. Viele Verfolgte hätten nach der Befreiung aktiv am demokratischen Aufbau Österreichs und Europas mitgearbeitet. Die EU-Entschließung, die auf der Verzerrung von historischen Fakten basiere, widerspreche dem Gedenken an die NS-Opfer und missachte das Engagement der Verfolgten in eklatanter Weise.

    Textes adoptés - Importance de la mémoire européenne pour l’avenir de l’Europe - Jeudi 19 septembre 2019
    https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0021_FR.html

    #Europe #revanchisme #anticommunisme #histoire #URSS #Pologne

  • Le techno-contrôle des migrations ⋅ GISTI
    http://www.gisti.org/article7241

    Depuis 2010, l’Union européenne investit massivement dans le développement des technologies du #big_data et de l’intelligence artificielle (#IA), c’est-à-dire de machines entraînées pour intervenir, de façon plus ou moins autonome, dans la #surveillance des frontières et des populations. À toutes les étapes de leur parcours, les individus sont soumis – le plus souvent à leur insu – à une panoplie de dispositifs numériques destinés à tracer leurs déplacements et analyser leurs comportements. Les outils de contrôle s’autonomisent, les services publics se numérisent, les décisions administratives s’« algorithmisent », inscrivant le traitement des étrangers – et des pauvres – dans une logique de police prédictive. Cette nouvelle économie du contrôle des frontières repose sur la captation et l’exploitation exponentielle des traces numériques des personnes.

    Mais de quoi parle-t-on lorsqu’on évoque l’automatisation du contrôle des frontières par le biais de ces technologies ? Quelles transformations génère cet exercice du pouvoir, invisible et de plus en plus automatisé ? Et que prévoit le législateur pour garantir aux personnes étrangères qui y sont assujetties l’accès effectif à leurs droits ? Autant de questions auxquelles ce dossier tente d’apporter des éléments de réponse, pour contribuer à lutter contre l’opacité qui caractérise cette politique au nom de la préservation des intérêts commerciaux de l’industrie du #contrôle_migratoire et de la sécurité nationale.

    L’expansion des outils de l’IA ouvre de toute évidence un nouveau front de luttes pour la défense des droits des personnes étrangères, cobayes du développement de ces nouvelles technologies, qui à n’en pas douter, vont progressivement s’étendre à l’ensemble du corps social…

    #techno_contrôle #algorithmes #europe_sécuritaire #GISTI

    • Les nouveaux habits pro-israéliens de l’extrême droite européenne, Gilles Paris
      https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/05/31/les-nouveaux-habits-pro-israeliens-de-l-extreme-droite-europeenne_6236510_32

      Si, officiellement, la diplomatie israélienne n’entretient pas de relations avec de nombreux partis européens d’extrême droite, ces derniers s’affirment comme soutien inconditionnel à l’Etat hébreu.

      Le constat en dit autant sur l’évolution d’une partie significative des pays membres de l’Union européenne que sur ce que devient Israël : l’extrême droite s’y affirme comme le soutien le plus inconditionnel de l’Etat hébreu, une évolution que le carnage perpétré à Gaza après les massacres de civils israéliens par le Hamas n’a pas remise en cause.

      Aux Pays-Bas, le Parti pour la liberté, la formation de Geert Wilders, a réussi à insérer dans le contrat de coalition conclu le 15 mai avec trois autres partis l’« examen » du déménagement de l’ambassade néerlandaise en Israël de Tel-Aviv à Jérusalem, en rupture totale avec la position européenne selon laquelle le statut de Jérusalem doit être tranché par la négociation.

      Santiago Abascal, chef du parti d’extrême droite espagnol Vox, a exprimé de son côté son opposition à la reconnaissance par son pays de l’Etat de #Palestine, le 28 mai, en rencontrant à Jérusalem le premier ministre israélien, Benyamin Nétanyahou, qui y est farouchement opposé. Le même jour, la tête de liste pour les élections européennes du parti d’extrême droite français Reconquête !, Marion Maréchal, a estimé que reconnaître un tel Etat à présent reviendrait à créer « un Etat islamiste, avec tous les dangers que cela peut représenter pour Israël et pour l’Occident en général ».

      Ere révolue

      Longtemps, un cordon sanitaire a tenu à distance Israël de formations dont les racines pouvaient remonter aux heures sombres de la seconde guerre mondiale et de la Shoah. Le bilan de la neuvième législature du Parlement européen dressé par l’European Coalition for Israel, un groupe d’influence fondé en 2004, dit combien cette ère est révolue. Les vingt partis dont les votes ont été les plus favorables à Israël appartiennent tous à l’extrême droite et aux eurosceptiques, principalement au groupe des Conservateurs et réformistes européens. Le trio de tête est composé de Vox, d’une formation tchèque et des Démocrates de Suède.

      Un ensemble de circonstances expliquent l’effritement de cette digue. Après avoir été longtemps groupusculaires, les formations d’extrême droite ont considéré qu’un changement radical de discours sur #Israël pouvait faire sauter un verrou électoral dans leur quête du pouvoir. Cela a été notamment le cas pour les Démocrates de Suède, qui ont triomphé aux législatives de 2022, et dont des membres fondateurs avaient milité quatre décennies plus tôt dans les rangs du Parti du Reich nordique, un groupuscule néonazi.

      Le Rassemblement national a fait le même calcul en France, en prenant ses distances avec l’#antisémitisme de Jean-Marie Le Pen comme avec les positions de membres de l’organisation étudiante Groupe Union Défense (GUD), alors proches de Marine Le Pen, qui scandaient en leur temps « Deauville, Sentier, territoires occupés » ou « A Paris comme à Gaza, Intifada ». La rupture, le 21 mai, avec son allié Alternative pour l’Allemagne (AfD), après les propos relativisant le nazisme tenus par l’un de ses responsables, en découle également.

      Mouvement transatlantique des nationaux-conservateurs

      Cette évolution a été facilitée par un discours anti-islam assumé par la plupart des formations d’extrême droite européennes, à commencer par celle de Geert Wilders ou du Suédois Jimmie Akesson. Dans les discours de cette extrême droite, le bouc émissaire #musulman a remplacé le bouc émissaire juif, sur fond d’attentats djihadistes et d’#immigration en provenance du Proche et du Moyen-Orient, ou de l’Afrique subsaharienne. Le 28 mai, Marion Maréchal a inscrit la question israélo-palestinienne dans une vision du monde inspirée de la thèse controversée du « choc des civilisations » de Samuel Huntington.

      Alors que l’extrême droite pèse également de plus en plus sur la politique israélienne, une figure incarne cette convergence inédite : celle du théoricien politique Yoram Hazony. Né en Israël, diplômé des universités américaines de Princeton et Rutgers, ce dernier est passé par la colonie d’Eli, installée au cœur de la Cisjordanie, et a collaboré avec Benyamin Nétanyahou à l’occasion de l’édition d’un livre publié avant la première expérience comme premier ministre de ce dernier, en 1996.

      Auteur du best-seller conservateur Les Vertus du nationalisme (dont la traduction française a été préfacée par l’avocat Gilles-William Goldnadel), #Yoram_Hazony est une figure tutélaire du mouvement transatlantique des nationaux-conservateurs mis en évidence par l’historienne Maya Kandel. Son meilleur appui en #Europe est un autre allié indéfectible du premier ministre israélien, son homologue hongrois, Viktor Orban. Les deux hommes ont en partage la même conception illibérale de l’exercice du pouvoir, notamment la même défiance vis-à-vis des contre-pouvoirs.

      Officiellement, compte tenu d’un passé évoqué avec constance, la diplomatie israélienne n’entretient pas de relations avec de nombreux partis d’#extrême_droite européens. Dans les faits, cette position est ouvertement remise en cause par des élus liés à la mosaïque ultranationaliste israélienne et au #sionisme religieux qui se font les défenseurs d’une alliance entre nationaux-populistes.

      Eli Cohen, ministre des affaires étrangères de Benyamin Nétanyahou en 2023, a ainsi milité pour des liens avec l’Alliance pour l’Unité des Roumains, qui a relativisé la Shoah. Mais rien ne dit mieux ce virage israélien que la présence à Madrid, le 18 mai, à un rassemblement des extrêmes droites européennes, d’un ministre israélien, Amichai Chikli, ancien membre de la formation d’extrême droite Yamina, chargé de la diaspora et de la lutte contre l’antisémitisme. L’occasion de la première rencontre, informelle, de Marine Le Pen, présente à ce rassemblement, avec un membre d’un gouvernement israélien qui espère pouvoir compter sur cette extrême droite pour défendre ses intérêts à Bruxelles.

      #nationalisme #racisme #fascisme

  • L’exception française sur la scène migratoire européenne
    https://metropolitiques.eu/L-exception-francaise-sur-la-scene-migratoire-europeenne.html

    L’idée d’une immigration massive en France est régulièrement mise en avant dans la campagne pour les élections européennes. A l’aide de données internationales, Speranta Dumitru et Ettore Recchi soulignent au contraire la faible attractivité de l’Hexagone comparativement à ses voisins et le dynamisme exceptionnel de sa politique d’expulsion au sein de l’UE. Victor Hugo, ardent défenseur des « États-Unis d’Europe », considérait la frontière comme un synonyme de servitude : La richesse et la vie ont un #Débats

    / #Europe, #migration, #migrants

    https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/dumitru-recchi.pdf

  • The automated Fortress Europe : No place for human rights

    29,000 people have died in the Mediterranean over the past ten years while trying to reach the EU. You would think that the EU wanted this tragedy to stop and scientists across Europe were working feverishly on making this happen with the latest technology. The opposite is the case: With the help of so-called Artificial Intelligence, digital border walls are being raised, financed with taxpayers’ money.

    Drones, satellites, and other digital monitoring systems: For decades, the EU’s external borders have been upgraded with state-of-the-art surveillance technology to create so-called smart borders. Now, algorithms and Artificial Intelligence are increasingly adding to the wall.

    Their development is funded with millions of euros by EU research programs with names like Horizon 2020 or Horizon Europe. The funded projects read like a catalog of surveillance technologies. Instead of trying to save people from losing their lives, they put all of us in danger.

    It doesn’t come as a surprise that most initiatives are kept secret. The public learns next to nothing about them. Law enforcement and border authorities prefer not to be bothered with giving insights into their work. They try to avoid a democratic debate about the research and development of this sort of AI-driven surveillance technology.
    WE FOUND OUT ABOUT WHAT THE EU PREFERS TO KEEP OUT OF THE PUBLIC’S EYE

    When we asked for information on research projects in which such systems are being developed, we received many responses that wouldn’t give us any substantial information.

    The European Research Executive Agency (REA) is mandated by the EU Commission to fund and manage innovative projects in virtually all areas of research, including Horizon 2020. Still, the REA isn’t particularly outspoken about their research projects.

    We had tried, for example, to obtain details about the ROBORDER project‘s “methodology applied for the evaluation of the system performance” through access to information requests. At first, we were denied it in reference to the “protection of the public interest as regards public security.” The identity and affiliation of individuals involved in the ethics review process would also not be shared, to protect their “privacy and integrity.” REA also cited “commercial interests” and the protection of intellectual property as lawful grounds to refuse disclosure: “releasing this information into public domain would give the competitors of the consortium an unfair advantage, as the competitors would be able to use this sensitive commercial information in their favour.” These reasons given to us to avoid disclosure were common reactions to all the requests we sent out. But in the end, REA did provide us with information on the methodology.

    More transparency is urgently needed. ROBORDER aims at developing unmanned vehicles to patrol EU borders, capable of operating in swarms. Such capabilities would most likely be of interest to the military as well. In fact, research by AlgorithmWatch and ZDF Magazin Royale shows that in a market analysis conducted within the ROBORDER project, “military units” have been identified as potential users of the system. Documents we obtained show that members of the research team met with prospective officers of the Greek Navy to introduce the ROBORDER system.

    Military applications would exclude ROBORDER from Horizon 2020 funding, which is reserved for civilian applications. However, an EU Commission’s spokesperson said that the mere fact that a “military audience” was also chosen to disseminate the project does not “per se call into question the exclusively civilian application of the activities carried out within the framework of this project.”

    The ROBORDER project was executed as planned until its scheduled end in 2021. Its output contributed to later projects. At a national level, one is REACTION, which is funded by the EU’s Border Management and Visa Instrument and coordinated by the Greek Ministry of Immigration and Asylum. AlgorithmWatch and ZDF Magazin Royale tried to ask the Greek research center CERTH – which coordinated ROBORDER and is now working on REACTION – what results or components exactly were adopted, but we didn’t get an answer.

    Due to our persistence, we managed to obtain documents for various EU-funded projects. Some of them we received were so heavily redacted that it was impossible to get an idea what they were about. The grant agreement and the annexes to the NESTOR project contained 169 consecutive redacted pages.
    JUST ANOTHER BRICK IN THE AUTOMATED WALL

    An automated Fortress Europe would also impact everyone’s rights, since the technology it facilitates allows governments to find out everything about us.

    How do they do it, you ask? By using face recognition, for example, and by reducing your identity to your face and other measurable biometric features. Faces can be captured and analyzed by increasingly sophisticated biometric recognition systems. In the D4FLY project, they combine “2D+thermal facial, 3D facial, iris and somatotype biometrics.” In projects such as iBorderCtrl, they examine emotions and “micro-expressions,” fleeting facial expressions that last only fractions of a second, to assess whether travelers are lying to (virtual) border officials. That way, risk assessments are automatically created, which could lead to stricter security checks at EU borders.

    Such EU-funded projects are designed to digitalize, computerize, and automate human mobility. The EU envisions a future where law-abiding travelers enjoy uninterrupted freedom, while “risky” people are automatically flagged for further checks.

    As Frontex’ deputy executive director, Uku Särekanno, put it in a recent interview: „What comes next is a very serious discussion on automation. We are looking into how, in the next five to ten years, we can have more automated border crossings and a more seamless travel experience.”

    According to various scientists, this is the result of over two decades’ work, ultimately leading to total remote surveillance and thus to a perfect panoptic society, in which we are utterly dominated by such digital technologies and the underlying logic of security policy.

    WHAT IS IT GOOD FOR? SKIMMING THROUGH THE SURVEILLANCE CATALOGUE

    Checking people requires time and resources. Therefore, some projects aim to automatically “relieve” border officials, which means make them auxiliaries for automated systems that are falsely assumed to be more objective or reliable.

    Automated systems are supposed to detect “abnormal behavior,” increase “situation awareness,” and derive real-time information and predictions ("nowcasts") from multiple sensors attached to individuals, groups, but also freighters or other vehicles. Migration movements are to be predicted algorithmically, by analyzing Google Trends data, content on social media platforms such as Facebook and X (formerly Twitter), and “quantitative (geo-located) indicators of telephone conversations.” But such automated systems can’t replace political decisions by taking available data and leaving the decision to algorithms. The decisions have to be justified. Political decisions are also not only a byproduct of technological solutions and have to be put first.

    Risks become apparent by looking at the ITFLOWS project’s EuMigraTool. It includes “monthly predictions of asylum applications in the EU” and is supposed to “identify the potential risks of tensions between migrants and EU citizens” by providing “intuitions” on the “attitudes towards migration” in the EU using “Twitter Sentiment Analysis model data as input”. The very project’s Users Board, in which organizations such as the Red Cross and Oxfam are represented, warned in a statement against misuse, “misuse could entail closing of borders, instigating violence, and misuse for political purposes to gain support and consensus for an anti-migration policy.” The tool was developed nonetheless.

    In these EU-funded projects, people on the move are constantly portrayed as a threat to security. The FOLDOUT project explicates this core premise in all frankness: “in the last years irregular migration has dramatically increased,” therefore it was “no longer manageable with existing systems.” Law enforcement and border agencies now assume that in order to “stay one step ahead” of criminals and terrorists, automation needs to become the norm, especially in migration-related contexts.

    FRONTEX: IT’S EVERYWHERE

    A driving force in border security is also one of the main customers: Frontex. Founded in 2004, the European Border and Coast Guard Agency has played an increasingly important role in the EU’s research and innovation projects in recent years. The agency’s budget has increased by 194 percent compared to the previous budget, and by an incredible 13,200 percent in the last 20 years. But Frontex’ influence goes far beyond the money at its disposal. The agency intervened to “help,” "actively participate in," and “push forward” several Horizon 2020 projects, addressing “a wide spectrum of technological capabilities critical for border security,” including Artificial Intelligence, augmented reality, or virtual reality.

    In 2020, the agency formalized their collaboration with the EU Commission’s Directorate-General for Migration and Home Affairs (DG-HOME). It allowed Frontex to provide assistance to DG-HOME “in the areas of programming, monitoring and the uptake of projects results.” The agency is now responsible for “identifying research activities,” evaluating research proposals, and the supervision of the Horizon Europe research projects’ “operational relevance.”

    The agency therefore joined EU-funded projects trials, demonstrations, and workshops, held events involving EU-funded projects, and even created a laboratory (the Border Management Innovation Centre, BoMIC) to help implement EU-funded projects in border security. This is complemented with Frontex’s own “Research Grants Programme”, whose first call for proposals was announced in November 2022, to “bring promising ideas from the lab to real applications in border security.”
    HOW IS THIS SUPPOSED TO BECOME REALITY?

    The NESTOR project promises “an entirely functional, next-generation, comprehensive border surveillance system offering pre-frontier situational awareness beyond sea and land borders.” The system is based on optical, thermal imaging, and radio frequency spectrum analysis technologies. Such data will be “fed by an interoperable sensors network” comprised of both stationary installations and mobile manned or unmanned vehicles (that can operate underwater, on water surfaces, on the ground, or in the air). The vehicles are also capable of functioning in swarms. This allows for detecting, recognizing, classifying, and tracking “moving targets” such as persons, vessels, vehicles, or drones. A “Border Command, Control, and Coordination intelligence system” would adopt “cutting-edge Artificial Intelligence and Risk Assessment technologies”, fusing “in real-time the surveillance data in combination with analysis of web and social media data.”

    The key term here is “pre-frontier awareness.” According to the EU, “pre-frontier” refers to “the geographical area beyond the external borders which is relevant for managing the external borders through risk analysis and situational awareness.” Or, to put it bluntly: the very notion of “border” ultimately dissolves into whatever the authorities want it to mean.
    CONCLUSION: ONLY FEW BENEFIT FROM THE AUTOMATED EU FORTRESS AND YOU ARE DEFINITELY NOT ONE OF THEM.

    The list of projects could go on and on (see the box below), but you get the EU’s gist: They perceive migrants as a threat and want to better protect their borders from them by constantly improving automation and ever-increasing surveillance − far beyond existing borders. The EU conjures up the image of a migration “crisis” that we can only hope to end through technological solutions.

    This belief is extensively and increasingly affirmed and shaped by the border and coast guard community in lockstep with the surveillance and security industries, as has been well documented. But it threatens social justice, non-discrimination, fairness, and a basic respect of fundamental rights. “Ethics assessments” only scratch at the surface of the complexity of automating migration. The systems will be developed anyway, even if the assessments fundamentally question whether the systems’ use can be justified at all. Many of these projects should not have been funded in the first place, so they should not be pursued.

    https://algorithmwatch.org/en/automated-fortress-europe
    #AI #IA #intelligence_artificielle #migrations #réfugiés #contrôles_frontaliers #mur_digital #frontières_digitales #technologie #drones #satellites #frontières_intelligentes #smart_borders #Horizon_2020 #Horizon_Europe #surveillance #complexe_militaro-industriel #European_Research_Executive_Agency (#REA) #recherche #ROBORDER #REACTION #Border_Management_and_Visa_Instrument #CERTH #Grèce #NESTOR #biométrie #D4FLY #iBorderCtrl #Frontex #ITFLOWS #risques #EuMigraTool #FOLDOUT #pré-frontière

    ping @reka

  • La #Seine et les fleuves européens contaminés par un « #polluant_éternel » passé sous les radars

    Les analyses menées par le Réseau européen d’action contre les pesticides dans dix pays de l’Union montrent une présence généralisée de l’#acide_trifluoroacétique, qui appartient à la famille des #PFAS, à des niveaux élevés.

    Près de 1,5 milliard d’euros d’investissements, quatre ouvrages d’assainissement créés, dont un bassin de rétention des eaux usées et pluviales d’une capacité équivalente à 20 piscines olympiques… L’Etat et les collectivités n’ont pas ménagé leurs efforts pour rendre la Seine baignable pour les Jeux olympiques puis pour le public à partir de 2025. La « #baignabilité » de la Seine renseigne seulement sur sa qualité bactériologique à travers la surveillance de deux familles de bactéries (Escherichia coli et entérocoques). Une autre pollution, d’origine chimique, passe sous les radars. Un rapport publié lundi 27 mai révèle une « contamination généralisée » des cours d’eau en Europe par l’acide trifluoroacétique (TFA), un « polluant éternel » aussi peu connu que réglementé, issu notamment de la dégradation des pesticides appartenant à la grande famille des substances per- et polyfluoroalkylées (PFAS).

    (#paywall)

    https://www.lemonde.fr/planete/article/2024/05/27/la-seine-et-les-fleuves-europeens-contamines-par-un-polluant-eternel-passe-s

    #rivières #fleuves #Europe #pollution

    • #Polluants_éternels : toutes les rivières d’Europe sont contaminées aux PFAS

      Seine, Oise, Aisne, Somme – mais aussi l’Elbe et le Danube : tous ces cours d’eau sont fortement contaminés par un polluant éternel. Lundi 27 mai, plusieurs associations européennes ont alerté sur des niveaux alarmants d’un PFAS « peu connu et largement non règlementé » dans les rivières du continent : l’acide trifluoroacétique, ou #TFA pour les intimes.

      Le TFA est un #métabolite : il provient de certains #désherbants et #fongicides (le #flufenacet notamment), ou des #gaz_fluorés réfrigérants. « Il est également le produit de dégradation terminal persistant d’environ 2 000 PFAS », selon le rapport du réseau européen d’action contre les pesticides (Pan Europe), à l’origine de l’alerte.

      Le réseau a donc cherché cette substance chimique dans vingt-trois échantillons puisés dans des cours d’eau et nappes. Et là, banco, dans 100 % de leurs analyses. Leurs résultats sont alarmants : « Les concentrations trouvées dans les échantillons d’eau étaient en moyenne de 1 180 nanogrammes par litre (ng/l), décrit Générations futures, membre de Pan Europe. C’est 70 fois plus élevé que la concentration moyenne de tous les autres PFAS examinés combinés. »

      En France, les concentrations sont particulièrement fortes : 2 900 ng/l à Paris dans la Seine ; 2 400 ng/l dans l’Aisne à Choisy-au-Bac ; 1 900 ng/l dans l’Oise à Clairoix ; 1 500 ng/l dans la Somme à Glisy. « Les cours d’eau français sont parmi les plus contaminés d’Europe, constate François Veillerette. Et ces pollutions sont directement liées à des activités agricoles intensives. »

      « Le TFA est la substance la plus persistante dans l’environnement que je connaisse »

      Malgré cette large contamination, très peu de pays se sont penchés sur le problème. Et pour cause : le TFA n’est pas considéré comme un produit dangereux à contrôler par les autorités européennes. Plus précisément, en 2003, l’agence chimique européenne (Echa) a conclu que le TFA était un « métabolite non pertinent », tout en reconnaissant que les informations toxicologiques disponibles étaient insuffisantes. Conclusion, il y a vingt ans : pas besoin de le surveiller ni de le réglementer.

      Autre problème, « sa toxicité reste incertaine », précise Pauline Cervan, de Générations futures. Très peu d’études scientifiques se sont en effet intéressées à la molécule, et l’immense majorité provient de l’industrie chimique. En 2021, une des rares études indépendantes a noté des malformations sur les lapereaux issus de mères exposées au TFA.

      En France, des riverains d’une usine gardoise produisant, entre autres, du TFA, ont développé des cancers — sans que le lien de causalité ait été établi. Jusqu’à 7,6 millions de nanogrammes par litre (ng/L) de TFA ont été mesurés dans les cours d’eau voisins de l’usine.

      « Le TFA est la substance la plus persistante dans l’environnement que je connaisse, insiste Pauline Cervan, toxicologue. Rien que cette donnée devrait faire primer le principe de précaution. » Les associations demandent donc que le TFA soit classé comme un « métabolite pertinent » – ce qui entraînerait sa surveillance dans les eaux et obligerait à revoir la commercialisation des pesticides le contenant.

      Contactées par Générations futures, l’Anses et la Direction générale de la Santé ont indiqué ne pas faire évoluer leurs positions. Pour le moment.

      https://reporterre.net/Polluants-eternels-toutes-les-rivieres-d-Europe-sont-contaminees-aux-PFA

    • TFA in Water: Dirty PFAS Legacy Under the Radar

      In February 2024, a joint research by the European Pesticide Action Network (PAN Europe) and its members revealed a sharp increase in the contamination of European fruit and vegetables with pesticides from the problematic chemical group of PFAS, also known as ’forever chemicals’. The current report focuses on their terminal degradation product, the highly persistent chemical trifluoroacetic acid (TFA). We analysed 23 surface water and six groundwater samples from ten EU countries for TFA residues and other PFAS.

      https://www.pan-europe.info/resources/reports
      #rapport

  • Le virage nationaliste en Suède
    https://laviedesidees.fr/Le-virage-nationaliste-en-Suede

    En septembre 2022, une coalition de droite a gagné les élections suédoises avec le soutien d’un parti d’extrême droite. Comment, en dix ans à peine, la #Suède accueillante envers les étrangers est-elle devenue un pays pratiquant une politique migratoire parmi les plus restrictives d’Europe ?

    #International #nationalisme #Europe #extrême_droite

  • Le règlement IA adopté, la fuite en avant techno-solutionniste peut se poursuivre – La Quadrature du Net
    https://www.laquadrature.net/2024/05/22/le-reglement-ia-adopte-la-fuite-en-avant-techno-solutionniste-peut-se-

    Réunis au sein du Conseil de l’Union européenne, les États-membres ont adopté hier le règlement IA, dédié à la régulation des systèmes d’Intelligence Artificielle. Cette étape marque l’adoption définitive de cet édifice législatif en discussion depuis 2021, et présenté au départ comme un instrument de protection des droits et libertés face au rouleau compresseur de l’IA. À l’arrivée, loin des promesses initiales et des commentaires emphatiques, ce texte est taillé sur mesure pour l’industrie de la tech, les polices européennes et autres grandes bureaucraties désireuses d’automatiser le contrôle social. Largement fondé sur l’auto-régulation, bardé de dérogations, il s’avère totalement incapable de faire obstacle aux dégâts sociaux, politiques et environnementaux liés à la prolifération de l’IA.

    À l’arrivée, loin de protéger les valeurs de démocratie, d’État de droit et de respect pour l’environnement que l’Union européenne prétend encore incarner comme un phare dans la nuit, le règlement IA reste le produit d’une realpolitik désastreuse. Face à l’étau formé par la Chine et les États-Unis, il doit en effet permettre de relancer l’Europe dans la course aux dernières technologies informatiques, perçues comme de véritables étalons de puissance. Non seulement cette course paraît perdue d’avance mais, ce faisant, l’Union européenne participe à légitimer une fuite en avant techno-solutionniste dangereuse pour les libertés et insoutenable au plan écologique.

    La généralisation de l’IA, en tant que paradigme technique et politique, a pour principal effet de démultiplier les dégâts engendrés par la sur-informatisation de nos sociétés. Puisqu’il est désormais clair que ce règlement ne sera d’aucune utilité pour enrayer l’emballement actuel, c’est d’autres moyens de lutte qu’il va nous falloir collectivement envisager.

    #Intelligence_artificielle #AIAct #Europe #Régulation

  • Pour la défense du droit à l’IVG dans l’UE ✊

    Bonjour à toustes,
    Quelques mois après la victoire historique que représente la constitutionnalisation de l’IVG en France, la bataille pour garantir le droit et l’accès à l’avortement s’étend à toute l’Europe. Car partout où monte l’extrême-droite, les droits reproductifs et sexuels sont en danger.

    Le 5 mars dernier, certaines des plus grandes organisations féministes européennes ont lancé un mouvement avec l’objectif affiché de demander à l’Union européenne d’organiser un accès libre et gratuit à l’avortement partout en Europe.

    Cette Initiative citoyenne européenne (ICE) permettra un accès à l’IVG à toutes les personnes en Europe. Car si la majorité des pays européens l’ont certes dépénalisée, beaucoup l’ont restreint afin d’en rendre l’accès impossible.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/18/pour-la-defense-du-droit-a-livg-dans-lue-✊/

    #feminisme #ivg #europe

  • Appel aux travailleurs et aux travailleuses et aux militant·es des peuples d’Europe et du monde

    Justice pour les travailleurs et des travailleuses ukrainien·nes !

    Cet appel aux travailleurs et aux travailleuses et aux militant·es à l’étranger émane des militant·es et dirigeant·es syndicaux ukrainien·nes de Kryvih Rih, ainsi que du soutien de diverses initiatives de la société civile. Il ne s’agit pas d’un appel officiel d’un syndicat. Mais il exprime très bien l’état d’esprit et les souhaits de nombreuses et nombreux syndicalistes et associations ukrainiens, ainsi que les sujets qu’ils souhaitent communiquer à leurs homologues d’autres pays, à moins d’un mois des élections au Parlement européen.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/16/appel-aux-travailleurs-et-aux-travailleuses-et

    #international #europe #ukraine

  • L’Europe : du marché à la puissance publique ?
    https://laviedesidees.fr/L-Europe-du-marche-a-la-puissance-publique

    Comment transformer l’Union européenne en une véritable puissance publique et démocratique ? Ce nouvel ouvrage de la collection Puf/Vie des idées aborde les politiques de transition écologique, de l’impôt et du budget européens, de la lutte anti-corruption post-Qatargate, en vue de s’interroger sur cette nécessaire mutation vers une politique des biens publics.

    #International #démocratie #politique_publique #Union_européenne #services_publics #corruption #European_Union

  • Nicolas Schmit veut revoir certains accords migratoires

    Les accords de plusieurs millions d’euros que l’UE a signés avec les pays voisins pour réduire l’immigration irrégulière doivent être « révisés », estime Nicolas Schmit, tête de liste des socialistes européens pour les élections de juin.

    « Je suis assez réticent à l’égard de ces accords qui doivent encore faire la preuve de leur efficacité. Nous dépensons actuellement d’énormes sommes d’argent, en donnant cet argent à différents régimes ou gouvernements, comme le gouvernement tunisien. Nous savons que les autorités tunisiennes traitent très mal les réfugiés », explique Nicolas Schmit à Euronews lors d’une interview exclusive filmée mardi matin.

    « Nous avons toujours des problèmes en Libye, où il y a deux gouvernements. Nous avons des questions pour l’Egypte. Je suis donc assez réticent à ce genre d’accords », poursuit-il.

    « Je pense que nous devons les revoir et voir ce qui peut être fait, comment nous pouvons le faire différemment parce que nous ne savons pas exactement comment l’argent est utilisé ».

    Nicolas Schmit, l’actuel commissaire européen en charge de l’Emploi et des Droits sociaux, rompt ouvertement avec la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, qui, au cours de l’année écoulée, a encouragé la politique de signature d’accords avec les pays voisins, tels que la Tunisie, la Mauritanie et l’Égypte, dans le but de stimuler leurs économies fragiles et de réduire le nombre de départs d’immigrants clandestins.

    Cette stratégie, qui prévoit des millions de fonds européens et des projets d’investissement, bénéficie d’un large soutien des dirigeants de l’UE dont l’Italienne Giorgia Meloni, le Grec Kyriakos Mitsotakis, le Belge Alexander De Croo et l’Espagnol Pedro Sánchez, qui ont tous, à un moment donné, rejoint Ursula von der Leyen lors de ses voyages officiels.

    Mais ces accords ont été fortement critiqués par les ONG humanitaires et les spécialistes des migrations, qui affirment qu’ils sont mal conçus, qu’ils manquent de transparence et qu’ils reposent sur un vote de confiance de la part de gouvernements autocratiques. Les nombreux rapports faisant état de violations des droits de l’homme en Tunisie et en Égypte ont jeté une ombre sur ces textes.

    Le dernier chapitre en date de cette politique concerne le Liban, où la présidente de la Commission a annoncé la semaine dernière un programme d’aide d’un milliard d’euros destiné à soulager les difficultés financières du pays frappé par la crise et à empêcher une vague de réfugiés de se diriger vers Chypre. L’enveloppe, entièrement constituée de subventions, sera progressivement mise en place jusqu’en 2027.

    « Personne ne sait exactement comment l’argent annoncé sera dépensé au Liban, étant donné la situation du gouvernement libanais, qui est, d’une certaine manière, un gouvernement très faible », analyse Nicolas Schmit.

    Au cours de son entretien avec Euronews, Le Luxembourgeois de 70 ans a fustigé le « modèle rwandais » que le Royaume-Uni a mis en place pour transporter les migrants par avion vers le pays africain et traiter leurs demandes d’asile sur place. Si les demandes sont approuvées, les réfugiés se verront accorder l’asile au Rwanda, et non sur le sol britannique.

    Dans son manifeste, le Parti populaire européen (PPE) présente une ébauche de projet similaire au « modèle rwandais » visant à externaliser partiellement le traitement des demandes. Ursula von der Leyen, tête de liste du PPE, nie la comparaison et insiste sur le fait que tout projet serait compatible avec le droit international.

    « Je suis absolument contre ce que nous appelons le modèle rwandais, qui va à l’encontre des droits fondamentaux sur lesquels l’Europe s’est construite », insiste Nicolas Schmit. « Déléguer le traitement des réfugiés au Rwanda ou à d’autres pays est une question de non-respect de la dignité humaine ».
    Pas question de travailler avec CRE

    Nicolas Schmit et Ursula von der Leyen se trouvent dans une position particulière car tous deux travaillent au sein de la Commission mais ils font campagne respectivement pour le PSE et le PPE.

    La présidente de l’institution demeure la favorite selon les sondages. Son parti devrait rester la première force politique au Parlement à l’issue des élections de juin.

    Toutefois, ces dernières semaines, Ursula von der Leyen a fait sursauter l’opinion publique en raison de ses ouvertures vers le groupe des Conservateurs et réformistes européens (CRE), qui regroupe notamment Fratelli d’Italia (Italie), Droit et Justice (Pologne), Vox (Espagne), l’Alliance néo-flamande N-VA (Belgique), le Parti démocratique civique (République tchèque) et les Démocrates de Suède (Suède).

    Le CRE devrait progresser de manière significative après le mois de juin, et pourrait devenir le troisième groupe le plus important, ce qui donnerait à cette formation eurosceptique et anti-Pacte vert un plus grand poids dans la prise de décision.

    Pour être reconduite par les dirigeants, Ursula von der Leyen devra être confirmée par une majorité au Parlement. Les socialistes ont prévenu que si la responsable allemande cherchait à obtenir des voix au sein de CRE, elle perdrait leur soutien.

    « Il n’y a aucun moyen - je suis très clair là-dessus - il n’y a aucun moyen d’avoir un arrangement, un accord ou quoi que ce soit avec l’extrême droite », assure Nicolas Schmit à Euronews.

    Il accuse le PPE de faire une « distinction très spéciale » entre l’extrême droite « décente » et l’extrême droite « paria » et a mis en garde contre les conséquences imprévisibles de cette ligne de plus en plus floue, affirmant que le CRE défendait une conception « fondamentalement différente » de l’Europe.

    « Lorsque je regarde l’extrême droite dite décente, qui sont ces gens ? Ce sont des Vox. Ce sont des admirateurs de Franco. Des admirateurs de Mussolini. C’est le parti PiS (Droit et Justice) qui était sur le point d’abolir l’État de droit en Pologne et qui a été sanctionné par la Commission. Où est donc l’extrême droite décente ? Il n’y en a pas », explique-t-il.

    « C’est pourquoi il n’est pas possible d’avoir un arrangement qui se contente d’acheter des votes parce que l’extrême droite est intelligente. Ils ne donneront pas leurs voix pour rien. Ils demanderont des concessions sur la manière dont la politique européenne sera définie », assure Nicolas Schmit.

    Cette interview fait partie d’une série en cours avec toutes les têtes de liste pour les élections européennes. L’interview complète de Nicolas Schmit sera diffusée sur Euronews le week-end du 17 mai.

    https://fr.euronews.com/my-europe/2024/05/07/les-accords-de-lue-sur-limmigration-avec-legypte-et-la-tunisie-doivent-

    #UE #Tunisia #Egypt #Nicolas_Schmit #Ursula_von_der_Leyen

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