• Sabine Bode : „Meine Mutter war eine Massenmörderin und mein Vater ein Verbrecher“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sabine-bode-meine-mutter-war-eine-massenmoerderin-und-mein-vater-ei

    La journaliste Sabine Bode a passé la plus grande partie de sa vie á décortiquer les traumatismes des familles nazies. A 78 ans elle arrête ce travail.

    6.7.2025 von Anja Reich - Die Bestsellerautorin sagt im Interview, warum sie nicht länger zu Kriegskindern und Kriegsangst forschen will. Und warum ihre Eltern ihr einen Namen mit den Initialen SS gaben.

    Sabine Bode ist Bestsellerautorin, Journalistin, Tabu-Brecherin. Eine Frau, die mit ihrer Neugier und Unerschrockenheit erst die Geschichte ihrer eigenen Familie ausgrub und dann andere dazu brachte, sich den Folgen von Krieg, Nationalsozialismus oder Vertreibung zu stellen.

    Ihre Bücher über Kriegskinder, Nachkriegskinder und Kriegsenkel haben das Leben vieler Menschen verändert. Auf Lesungen oder in Mails erzählen ihr Unbekannte ihre Familiengeschichten und wie sie unter dem Schweigen ihrer Eltern gelitten hätten. Dennoch mache sie jetzt Schluss, sagt Sabine Bode im Interview im Berliner Verlag, Schluss mit den Veranstaltungen, Schluss mit den Büchern. Das hat mit ihrem Alter zu tun, sie ist 78, aber paradoxerweise auch mit der Zeit, in der die Angst vor Krieg wieder allgegenwärtig ist.
    Sabine Bode: „Ich bin in einem Haus voller Geheimnisse aufgewachsen“

    Frau Bode, Sie haben mit Ihren Büchern das Schweigen von Menschen gebrochen, die in ihrer Kindheit Krieg, Flucht oder Vertreibung erlebt haben. Wie kamen Sie dazu?

    Meine Eltern betraf dieses Schicksal nicht. Sie waren Nazis. Ich bin in einem Haus voller Geheimnisse aufgewachsen, was mich unglaublich inspiriert hat, Fragen zu stellen, Journalistin zu werden. Bis heute finde ich Geheimnisse enorm anziehend.

    Sie wollen immer rauskriegen, was verschwiegen wird?

    Ja, und als der Bosnienkrieg war, habe ich mich gefragt: Wie geht es eigentlich den deutschen Kriegskindern heute? Wie wirken sich die frühen Katastrophen im späteren Erwachsenenleben aus? Warum weiß ich darüber nichts? Warum finde ich nichts im riesigen WDR-Archiv? Darüber sprach ich mit einem Redakteur, und zu meiner eigenen Überraschung gab er mir den Auftrag für ein einstündiges Hörfunk-Feature.

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    Sabine Bode: Die Kriegskinder konnten durch unermüdliches Arbeiten ihre schlimmsten Erinnerungen auf Abstand halten.Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Und dann?

    Habe ich keine Gelegenheit ausgelassen, Menschen in der Altersgruppe der Kriegskinder anzusprechen und zu fragen, auf Zugfahrten zum Beispiel. Das waren ja noch Zeiten ohne Handy. Viele freuten sich, wenn sie nett angesprochen wurden, aber von hundert konnten nur drei meine Fragen beantworten. Nach einem Jahr gab ich den Auftrag zurück. Der Redakteur überredete mich weiterzumachen. Mit dem Ergebnis, dass von 300 Kriegskindern neun bereit waren, für die Radiosendung das Schweigen zu brechen. Als ich drei Wochen nach der Ausstrahlung wieder in die Redaktion kam, stand dort eine Plastikwanne mit 600 Zuschriften.

    Was waren so die typischen Reaktionen der Leute aus dem Zug?

    Sie haben gesagt: „Unsere Eltern, ja, die haben Schreckliches erlebt, aber wir doch nicht. Wir waren Kinder im Krieg. Das war für uns normal.“ Sie konnten das Leid nicht empfinden, das sie geprägt hatte. Sie nannten sich nicht Kriegskinder, sondern Nachkriegskinder. Jetzt sterben mit ihnen die letzten Zeitzeugen. Doch nicht sie alle sind von den Spätfolgen des Krieges belastet, sondern ein Drittel dieser Generation. Fünf Millionen Menschen, die nicht wussten, dass sie traumatisiert waren. Was sich darin gezeigt hat, dass sie von den grausamsten Erlebnissen völlig gefühlsfrei berichten konnten. Psychiater haben mir erklärt, dass dies eine Art von Betäubung war, eine Strategie des seelischen Überlebens. Wenn Kinder etwas erleben, das eigentlich einen Herzstillstand herbeiführen könnte, dann betäuben sie sich, und diese Art von Betäubung kann ein Leben lang anhalten.

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    Kinder in Trümmern, ca. 1945Image Broker/imago

    Wie äußert sich das?

    Statt sich zu freuen, lächeln sie schüchtern, sie hören nicht richtig zu, interessieren sich für nichts Neues. Weihnachten gibt es das immer gleiche Ritual, ihre Liebe drücken sie mit gutem Essen und Geschenken aus, leider oft den falschen, denn sie kennen ihre Kinder nicht, weil sie sich nicht für deren Welt interessieren.

    Die Kriegskinder – das ist die Generation, für die es nach dem Krieg bergauf ging, das Leben immer besser wurde. Im Osten wie im Westen. War dieses neue, bessere Leben auch eine Art von Betäubung?

    Ja, sicher. Die Kriegskinder konnten durch unermüdliches Arbeiten ihre schlimmsten Erinnerungen auf Abstand halten. Ich habe mich vor allem mit dem Westen beschäftigt, und da lernte man: Die Demokratie lohnt sich. Deshalb kann man auch nicht so genau sagen, ob alle aus Überzeugung gute Demokraten geworden sind oder weil das Leben ihnen so viel Gutes bescherte.
    Sabine Bode: „Über Ostdeutsche schreibe ich nicht“

    Warum haben Sie sich nicht auch mit dem Osten beschäftigt? Sind die Traumata aus dem Krieg nicht die gleichen?

    Für die Aufarbeitung einer tabuisierten Kindheit im Krieg braucht man einen bestimmten Raum und eine bestimmte Zeit. Im Westen waren das die Merkel-Jahre, es war friedlich und ein bisschen langweilig, es bewegte sich nicht viel. Ich habe bei meinen Recherchen zu dem Thema immer wieder versucht, mit Ostdeutschen in Kontakt zu treten. Aber die waren oft noch mit der Bewältigung des neuen Alltags im neuen Deutschland beschäftigt und konnten sich nicht auch noch mit den Traumata des Krieges befassen. Gelegentlich werde ich in E-Mails aufgefordert: Schreiben Sie auch über uns, über die ostdeutschen Kinder von Kriegskindern. Aber das mache ich nicht, das müsste jemand mit mehr Abstand tun, vielleicht aus Frankreich oder England.

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    Sabine Bode: Ich bin in einem Haus voller Geheimnisse aufgewachsen.Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Oder aus dem Osten.

    Ja, oder aus dem Osten. In den letzten Jahren kommen interessante Bücher zur DDR und zur Wendezeit auf den Markt, in denen es auch um diese Generation der Kriegskinder geht. Christoph Heins „Das Narrenschiff“ zum Beispiel. Ich lese alles, was ich bekommen kann. Von meinen etwa 400 Lesungen in 20 Jahren fanden keine zehn Prozent im Osten statt, und es waren eher die Kriegsenkel, also die Kinder der Kriegskinder, die sich für das Thema interessiert und plötzlich verstanden haben, warum ihre Eltern sonderbar ticken. Da hieß es: Worüber die Eltern sich alles aufregen, und gegen alles sind sie versichert, und extrem misstrauisch sind sie. In meinen Lesungen vor Kriegskindern ging beim Stichwort „Rente“ eine Erschütterung durch den Saal, das können Sie sich nicht vorstellen.

    Weil die Menschen Verarmungsängste haben?

    Ja, das ist ein Thema, das zu wenig beleuchtet wird. Sie fühlen sich zu kurz gekommen. Und immer sind die anderen schuld. Das sind so typische Ängste von Kriegskindern, die ihre Traumata nicht verarbeiten konnten. Im Osten wie im Westen.

    Als Sie Ihr Buch „Die vergessene Generation“ schrieben, waren Sie selbst in Ihren Fünfzigern. Wie weit waren Sie damals mit der Aufarbeitung Ihrer eigenen Familiengeschichte?

    Dass meine Eltern Nazis waren, fast bis zu ihrem Lebensende, wusste ich schon lange. Die haben das ja nicht verschwiegen, fanden nur alle anderen feige, die nicht dazu gestanden haben. Ich erinnere mich daran, wie mein Vater sagte, er habe einen Zug gesehen, wo Leute zusammengepfercht standen, und die hätten gerufen: Die bringen uns nach Theresienstadt. Ich hab ihn gefragt: Und du hast trotzdem weiter mit den Nazis paktiert? Er hat gesagt, was hätte ich denn machen sollen und sich dabei theatralisch ans Herz gefasst. Das Schlimmste aber war, dass ich, das jüngste Kind, absichtlich einen Namen mit einem S als Anfangsbuchstaben bekommen habe. Mein Nachname fing auch mit S an. SS waren meine Initialen.

    Um Himmels Willen!

    Meine Mutter hat das locker als unterhaltsame Familiengeschichte erzählt, als neue Nachbarn uns eingeladen hatten. Danach ging das in der Kleinstadt rum. Ich war das SS-Kind und musste die Schule wechseln, denn die war ein Gymnasium mit überwiegend Verfolgten des NS-Regimes im Lehrerkollegium. Mein Vater hat immerhin an seinem Lebensende benannt, was die Nazis verbrochen haben. Solche Gedanken konnte er meistens betäuben. Er war Alkoholiker, was sein Leben verkürzte. Während seiner letzten Monate aber äußerte er frei heraus, dass er kein guter Mensch gewesen sei.

    Wie hat er das gesagt?

    In einem Halbsatz: „Wenn mich jetzt der Teufel holt …“ Kurz vor seinem Tod sind wir zusammen spazieren gegangen, und er sagte völlig unvermittelt: „Das Schlimmste, was man sich an Grausamkeiten vorstellen kann, die Menschen anderen Menschen antun, das existiert in der Realität“. Und er fügte mit lauterer Stimme hinzu: „Und noch darüber hinaus!“ Er hat von Auschwitz gesprochen, das weiß ich heute.
    Sabine Bode: „Meine Mutter hat im Euthanasieprogramm gearbeitet“

    Was haben Ihre Eltern in der NS-Zeit gemacht?

    Sie sind als junge Menschen der Karriere wegen in das überfallene Polen gegangen. Mein Vater war in Oberschlesien in der Leitung eines Rüstungsbetriebs, wo auch KZ-Häftlinge eingesetzt wurden. Meine Mutter hat im Euthanasieprogramm gearbeitet. Die Nazis haben in Polen die Behinderten umgebracht und aus den Heimen deutsche Lazarette gemacht.

    Wurden sie nach dem Krieg vor Gericht gestellt?

    Nein. Wer am Euthanasie-Programm beteiligt war, wurde äußerst selten bestraft, und wenn, dann waren es Ärzte, keine NS-Schwestern. Als ich und mein Bruder einmal schwer erkrankten, versuchte meine Mutter zu verhindern, dass wir überleben. Sie meinte, wir sollten nicht länger von Ärzten gequält werden, da wir ja sowieso sterben würden. Wir sollten den Gnadentod erhalten, wie es die Nazis ausdrückten. Und jedes Mal, wenn am Weihnachtsbaum die Lichter brannten, sagte meine Mutter zu mir den Halbsatz: „Weihnachten 1947, als du sterben wolltest …“

    Auch mit diesen Nazi-Geheimnissen und deren Folgen haben Sie sich in Ihren Büchern beschäftigt.

    Ja, in vielen Familien wird bis heute geschwiegen, da haben Nachkommen der zweiten und dritten Generation psychische Probleme und wissen nicht warum. Die Mutter einer Freundin wollte verhindern, dass herauskommt, dass der Vater ihres Mannes an den Sittengesetzen beteiligt war. Ein amerikanischer Wissenschaftler hatte das ausgegraben. Die drei Kinder hatten sich darüber zerstritten. Die alte, schwer kranke Mutter konnte jahrelang nicht sterben, weil sie Angst hatte, dass nach ihrem Tod die Familie zerbricht. Doch der Bruch zwischen den Geschwistern war längst geschehen.

    Sind Ihre Eltern gestorben, bevor Sie Ihre Bücher geschrieben haben?

    Mein Vater ja, in den Siebzigern. Als ich das zweite schrieb, ist meine Mutter gestorben.

    Sie haben Ihre Bücher nicht mehr gelesen?

    Nein, haben sie nicht.

    Konnten Sie auch deswegen diese Bücher überhaupt schreiben?

    Damit hat das nichts zu tun. Die Bücher hätte ich auf jeden Fall geschrieben. Auf Menschen, die dem Kind einen Namen mit den Initialen SS geben, braucht man keine Rücksicht zu nehmen. Mich hat meine eigene Familienforschung befreit. Den letzten Mosaikstein habe ich in einem Archiv gefunden, als ich 60 war. Es ging um meinen Großvater und meinen Vater. Der SA –Mann und der SS-Mann verstanden sich auf Anhieb gut. Mein Großvater besaß in einem kleinen Ort eine Ölmühle. In der Nachkriegszeit, als die Menschen hungerten, war er da der König. Mein Vater und mein Großvater haben riesige Summen damit verdient, das ÖL in Eisenbahnwaggons in den Westen zu schmuggeln.

    Wo war dieser Ort?

    In der Magdeburger Börde, da bin ich auch geboren. Aber was auch in den Akten stand, war, dass mein Großvater eine angeheiratete Familienangehörige an die Gestapo verraten hat. Es war seine jüdische Schwägerin, die er abgrundtief hasste. Sie wurde in Auschwitz umgebracht. Bei diesem Verrat hatte mein Vater kräftig mitgeholfen.

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    Sabine Bode: Meine Mutter hat im Euthanasieprogramm gearbeitetPaulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Gibt es noch Verwandte der Frau, die verraten wurde?

    Ja, eine Tochter lebt noch. Ich habe ihr sofort die Unterlagen geschickt, obwohl ich sie gar nicht kannte. Sie wusste davon nichts.

    Wie hat sie reagiert?

    Sie hat mir erzählt, dass ihr Vater nie über die Mutter gesprochen hat. Dass sie selber drei Jahre alt war, als sie starb. Aber es gebe, sagte die Tochter, den großen Trost einer Erinnerung, wie sie im Arm ihrer Mutter lag und sich geborgen fühlte. Sie war mir dankbar, wir haben ein sehr herzliches Verhältnis. Kurz vor Weihnachten wird sie einen runden Geburtstag feiern. Ich werde hinfahren.

    Gehen Sie zu Ihren Eltern ans Grab?

    Nein. Das Grab vom Vater existiert auch nicht mehr. Mit ihm bin ich im Reinen. Ihn kann ich lieben. Er war ein Verbrecher, aber immerhin hat er sich am Lebensende mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und war alles andere als stolz auf seine Nazivergangenheit.

    Und Ihre Mutter, hat sie jemals Ihre Taten bereut?

    Meine Mutter war eine Massenmörderin, und sie hat nicht bereut. Wenn wir in einem Restaurant waren, und da saß ein behindertes Kind, was ein bisschen lauter war, machte sie so eine Miene und sagte: „Sowas ist doch heute nicht mehr nötig.“ In meiner Generation sind wir mit der Angst aufgewachsen: Hoffentlich ist der Vater kein Massenmörder gewesen. Und dann stellt sich heraus, dass es die Mutter war.
    KZ-Gedenkstätten-Besuche als Pflicht: „Davon halte ich nichts“

    Gerade gibt es in den Medien und im Buchhandel eine neue Welle von NS-Familiengeschichten. Enkel finden heraus, dass der Opa ein hochrangiger Nazi und an schlimmsten Verbrechen beteiligt war. Jetzt, mehr als 80 Jahre später! Wie erklären Sie sich das?

    Das ist die dritte Welle. Die erste kam mit der Ausstrahlung der Holocaust-Serie Ende der 70er-Jahre. Die zweite mit den Büchern um die Jahrtausendwende. Ich bin ja nicht die Einzige, die über Kriegskinder- und -enkel geschrieben hat.

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    Eine Parade des Wehrmachtsverbandes im Jahr 1936teutopress/imago

    Was halten Sie von dem Vorschlag der neuen Bildungsministerin Karin Prien, KZ-Gedenkstättenbesuche in Schulen als Pflicht einzuführen?

    Nichts. Man kann Lehrer nicht dazu zwingen. Und wenn man es tut, besteht die Gefahr, dass sie zu angespannt sind. Man kann so etwas nur machen, wenn man selbst das eigene Kinderzimmer mit all seinen Traumata aufgearbeitet hat. Ich hätte kein Problem, mit einer Schülergruppe nach Auschwitz zu fahren, ich würde sie auch ausbremsen können, wenn sie „Ausländer raus“ singen. Aber das kann man von Lehrern nicht verlangen.

    „Das Kinderzimmer aufarbeiten“, wie kann man damit anfangen, wenn man es nicht schon getan hat?

    Der erste Schritt ist, an Archive zu schreiben und parallel dazu historisches Wissen erwerben. Cicero hat vor 2000 Jahren geschrieben: „Nicht zu wissen, was vor der eigenen Geburt geschehen ist, heißt, immer ein Kind zu bleiben.“ Es gibt diese Abwehr, die sich als Naivität äußert: Wird schon alles nicht schlimm so gewesen sein. Ist ja schon so lange her. Anderes ist wichtiger.

    Ist diese Abwehr, dieses Schweigen in den Familien, eigentlich etwas typisch Deutsches oder gibt es das auch in anderen Regionen der Welt, wo Kriege oder Massaker stattgefunden haben?

    Natürlich gibt es das auch woanders. Wenn eine Katastrophenzeit zu Ende geht und eine neue Zeit beginnt, boomen die Familiengeheimnisse. Der spanische Bürgerkrieg ist quer durch die Familien gegangen und wir wissen wenig drüber. In den USA entwickeln sich zur Zeit Familien-Tabus. Gemeinsame Mahlzeiten gelingen nur noch, wenn darüber geschwiegen wird, wer pro und wer gegen Trump ist. Das ist etwas ganz Normales. Man schämt sich auch und erzählt es nicht weiter.

    Ist die Angst vor einem neuen Krieg in Deutschland größer als in anderen Ländern?

    Ja. Schon in den 80ern, als der Golfkrieg begann, wurde in Köln der Rosenmontagszug abgesagt, aus Angst, der Krieg könnte zu uns kommen. Das muss man sich mal vorstellen. Und aus den Fenstern wehten weiße Bettlaken, die mit der Zeit immer grauer wurden. So verstört waren die Leute.

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    Sabine Bode: 20 Jahre bin ich mit den Kriegskindern und -enkeln durchs Land getourt. Das reicht.Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Sabine Bode: „Gewalt durch Gegengewalt in Schach halten“

    Und heute, da wieder überall von einem neuen Krieg in Europa und Aufrüstung geredet wird?

    Viele haben Angst vor Aufrüstung, statt erleichtert zu sein, dass wir nicht ausgeliefert sind für den Fall, dass Russland mit einem Angriff auf ein Nato-Land einen großen Krieg anzettelt. Offenbar ist durch 80 Jahre Frieden – für die ich unglaublich dankbar bin – bei vielen das Wissen abhanden gekommen, dass Gewalt nur durch Gegengewalt in Schach zu halten ist. Ich habe 2006 ein Buch über die deutsche Angst als nationale Gefühlslage und über Verdrängung geschrieben und wollte eigentlich noch eins schreiben: Deutsche Angst 2.

    Was ist daraus geworden?

    Nicht mehr als ein Arbeitstitel und sehr viel Unausgegorenes. Das ist vorbei. Ich denke, das sind jetzt auch die letzten Veranstaltungen, die ich zu meinen Themen mache. Dann ist Schluss.

    Dann ist Schluss?

    Ja. Man braucht für diese Art von Aufarbeitung eine Zeit, die friedlich ist, in der nicht so viel Vertrautes aus den Fugen gerät. Eine Zeit, in der nicht jeden Abend die Fernsehnachrichten den Blutdruck in die Höhe jagen. Ich gehe davon aus, dass die Menschen nicht mehr die Kraft haben, sich am Feierabend mit einem weiteren schweren Thema zu befassen. 20 Jahre bin ich mit den Kriegskindern und -enkeln durchs Land getourt. Das reicht. In zwei Jahren bin ich 80 Jahre alt. Wenn ich mich zurückziehe, kommen vielleicht andere, die diese Themen aufgreifen.

    Sabine Bode

    wurde 1947 in Eilsleben in der Nähe von Magdeburg geboren. 1948 zogen ihre Eltern mit ihr ins Rheinland. Als Journalistin arbeitete sie beim Kölner Stadtanzeiger und beim WDR und NDR. In ihren Büchern über Kriegskinder und Kriegsenkel deckte sie auf, dass kindliche Kriegstraumata oft jahrzehntelang unentdeckt bleiben, sich erst im höheren Lebensalter zeigen und sich auf spätere Generationen übertragen können. Sabine Bode lebt in Köln.

    #Allemagne #nazis #euthanasie #psychologie

  • Près de Montpellier : à Murviel, un couple retrouvé décédé par arme à feu dans sa maison
    https://actu.fr/occitanie/murviel-les-montpellier_34179/pres-de-montpellier-a-murviel-un-couple-retrouve-decede-par-arme-a-feu-dans-sa-

    Selon les premiers éléments de l’enquête qui débute à peine, les faits auraient eu lieu entre 2h30 et 4h30, ce dimanche : le mari aurait tiré à bout portant sur son épouse avant de mettre fin à ses jours, un peu plus tard. L’arme à feu a été retrouvée près du corps du retraité et placée sous scellé judiciaire pour les besoins de l’enquête.

    J’attend impatiemment que notre ministre de l’intérieur annonce qu’il va faire interdire la vente d’armes à feu aux hommes adultes.

  • L’aide active à mourir : une fausse solution progressiste, Laure_M, Ingénieure malade (via SNJMG)
    https://blogs.mediapart.fr/laurem/blog/230125/l-aide-active-mourir-une-fausse-solution-progressiste

    L’aide active à mourir, présentée comme un progrès, masque des pressions sociales et des dérives graves. En réalité, elle renforce le validisme, pousse des personnes handicapées à choisir la mort faute de soutien et détourne le débat des vraies solutions : soins palliatifs, inclusion et lutte contre les discriminations. Ce n’est pas un droit, mais une fausse réponse d’une société validiste.

    [...]

    Le Canada : l’euthanasie comme réponse à la précarité

    Depuis l’instauration du Medical Assistance in Dying (MAiD) en 2016, initialement limité aux maladies terminales, la loi canadienne a été élargie en 2021 aux handicaps non terminaux. Cependant, ce « choix » reflète bien souvent les défaillances d’un système incapable de répondre aux besoins fondamentaux des personnes handicapées, incapable de respecter leurs droits, un « choisir la mort » bien obligé face aux conditions de vie précaires et aux inégalités systémiques, à l’absence de logement et à la maltraitance dans le système de santé.

    Voici des exemples qui illustrent ces dérives :

    1. Un homme perdant son logement : Un homme souffrant de douleurs chroniques a demandé le MAiD non pas parce qu’il voulait mourir, mais parce qu’il se retrouvait sans logement après la vente de son appartement. Son faible revenu, l’équivalent de l’AAH, l’empêchait de se reloger, et la demande de MAiD a été validée par les médecins, bien qu’il ait clairement exprimé qu’il ne souhaitait pas mourir. 

    2. Maltraitance hospitalière : Un autre cas est celui d’un homme ayant été hospitalisé et maltraité au point de développer des escarres graves après des heures d’attente aux urgences. Il a demandé le MAiD, considérant que la maltraitance subie était un indicateur de l’échec du système de santé à répondre à ses besoins. 

    3. Pression directe des médecins : Dans une autre situation, un patient a enregistré des discussions avec des membres du personnel hospitalier lui suggérant de recourir au MAiD, évoquant que ce serait la « meilleure option », malgré ses propres réticences à la mort.

    4. Des choix forcés par des défaillances systémiques : Christine Gauthier, une ancienne paralympienne, raconte comment un agent des Affaires des anciens combattants lui a suggéré de recourir au MAiD comme alternative à son incapacité à obtenir une rampe d’accès pour son domicile, qu’elle attend depuis cinq ans. 

    5. Accessibilité très facile de l’aide à mourir et inaccessibilité des soins palliatifs : Une autre Canadienne a témoigné de son expérience où, face à l’impossibilité d’accéder à des soins palliatifs ou à un suivi adéquat, elle a vu sa demande pour le MAiD validée en quelques semaines, sans aucune autre forme de soutien pour soulager sa souffrance, alors qu’elle ne souhaite pas mourir, mais souhaitait accéder aux soins palliatifs pour diminuer ses douleurs. 

    6. Incohérences du système de santé : Une Canadienne a été rappelée en seulement 24 heures pour une demande de MAiD, tandis que d’autres patients attendent des mois pour une consultation médicale. Cela révèle l’absurdité d’un système où la mort devient plus accessible que les soins nécessaires.

    Ces exemples révèlent les conséquences dramatiques du choix canadien : dans un système où la mort est une alternative plus accessible que toute autre forme d’assistance, elle vient aussi “soulager” les besoins de réformes essentielles en matière de santé et de soutien social. Le système canadien a rendu la mort « plus abordable » que des investissements dans les soins de santé, le soutien financier ou le logement accessible.
    Ce n’est donc pas de la « compassion », ni un véritable « choix » de vivre ou de mourir, mais le reflet d’un système capitaliste où la vie humaine semble avoir moins de valeur que des considérations économiques.

    #euthanasie #validisme #précarité #soins #soins_palliatifs

    • Piège de la réthorique du choix : le droit à choisir sa mort se divise en deux.

      Je repense à Benjamin, dont le « choix » du suicide résultait de la phase de conditionnement au désespoir des années 30 dans l’Allemagne nazie et d’une série d’autres contraintes, dont un refus de naturalisation par la France, et, pour finir, d’une intox des autorités franquistes : il serait en tant qu’apatride reconduit en France par l’Espagne, une réglementation jamais appliquée...

  • Le projet de loi « Fin de vie », qu’en disent les personnes handicapées antivalidistes ?
    https://www.lalutineduweb.fr/projet-loi-fin-vie-personnes-handicapees-antivalidistes

    J’ai décidé de compiler ici des ressources qui doivent être lues, regardées, écoutées afin de vraiment comprendre de quoi il est question ainsi que les implications concrètes de ce projet de loi pour des vies que beaucoup semblent préférer oublier. Source : La Lutine du Web

    • De nombreux patients en psychiatrie seront concernés en raison de la nature « incurable » de leur trouble selon les psychiatres. L’amendement excluant les patients en déficience intellectuelle a été rejeté. L’amendement exigeant de vérifier que le patient fait sa demande de façon libre et éclairée a aussi été rejeté. Le médecin peut être seul juge de cela. L’article 4 dans son intégralité laisse beaucoup de place à la subjectivité.

      De nombreux amendements visant à vérifier l’état mental, le discernement, le consentement mais aussi l’absence de coercition financière ou matérielle du patient ont été rejetés. Cependant le texte actuel ne prévoit rien de suffisant sur ces sujets. Il y a une superposition totale entre les personnes pouvant décider de l’institutionnalisation, et de celles pouvant être consultées par le médecin évaluant la demande d’aide à mourir. Rien ne permet au patient d’avoir accès à une vie en dehors des institutions, ou à des aides à domicile plutôt qu’en hôpital, avant de se voir administrer la substance létale.

      Les contrôles et évaluations de l’aide à mourir se feront a posteriori, donc après les décès. La commission qui en est chargée ne représente pas les patients et les personnes institutionnalisées de façon équitable.

      (...) L’aide à mourir pourra prendre place directement dans les établissements hébergeant des personnes dépendantes, handicapées, âgées, mais aussi des établissements en lien avec le milieu carcéral.

      [...]

      Article 9 paragraphe 4. On est sur un gros morceau, amendement demandé par les lobbyistes de @ADMDFRANCE , qui accusent les anti-validistes d’être des vilains lobbyistes, c’est cocasse… Encore une fois leur demande est acceptée : l’aide à mourir est réputée « mort naturelle ».

      Nous nageons en pleine dystopie, les mots signifient l’inverse de qu’ils signifiaient à la demande de l’État. Non seulement ce projet de loi nous fait quitter le cadre de l’euthanasie pour entrer dans celui du suicide assisté, mais en plus, il faut créer une novlangue assortie : le mot suicide est évincé, et l’administration volontaire d’une substance létale devient une mort naturelle.

      #fin_de_vie #suicide_assisté#euthanasie #maladie #handicap #psychiatrisés

    • Aide à mourir : un projet de loi dangereux dont les dérives sont déjà prévisibles. SNJMG
      https://drive.google.com/file/d/1X6palIkDbrTJtBU3CyyvoESSEvrOaNOC/view?pli=1

      Le débat sur une telle loi aurait pu être imaginé à un autre moment de l’histoire, et dans un contexte où l’assurance de moyens de subsistance et de soins décents serait acquise à long terme pour tous-tes. Malheureusement, il ne l’est pas en France en 2025, alors qu’on observe, et ce de façon encore plus criante depuis 5 ans, un refus inquiétant du progrès en santé, la normalisation des prises de positions eugénistes, validistes et âgistes, l’acceptation de pertes d’un nombre indécent de vies humaines, l’exclusion de l’espace public et la mise en danger de personnes vulnérables et que parallèlement on assiste à la constante régression de nos droits sociaux et à l’effondrement du système de santé public ainsi que des services publics de façon générale. Les discours sur les vies “dignes d’être vécues” se multiplient. Dans ce cadre, légiférer maintenant est en soi déjà inquiétant.

      Car le sujet ne peut être extrait de son contexte, et si l’attitude individualisante consistant à vouloir soi-même le droit de choisir de mourir si les souffrances sont insupportables est tout à fait compréhensible, le contexte social, la pression latente qui s’exerce sur les individus sont des éléments essentiels. Une recherche médicale correctement financée, des conditions de soins et de vie décentes pour tous-tes les malades doivent être un préalable.

  • De la « leçon de vie » à l’abattoir, les existences handicapées au service de la société validiste - Solidaires Informatique
    https://solidairesinformatique.org/2024/11/25/de-la-lecon-de-vie-a-labattoir

    Le 3 octobre dernier, Michel Barnier annonce être « favorable à reprendre le travail » sur le projet de loi sur l’euthanasie des personnes handicapées « là où il a été interrompu » lors de la dissolution de l’Assemblée Nationale.

    Dans la plus grande indifférence, à part la terreur et la colère des personnes directement concernées, ce texte, en cours d’examen au début de l’été, avait été validé lors d’un premier vote ; faisant ainsi consensus dans les partis politiques sans que cela ne pose question.

    La Commission Handicap de Solidaires Informatique est mortifiée de voir ce projet revenir sur le devant de la scène sous les applaudissements satisfaits de personnes valides de tous bords. Car loin d’être simplement motivée par un souci de respect de la dignité, cette loi s’inscrit plus cyniquement dans un projet continu de coupes budgétaires à la santé : suppression de l’AME (Aide Médicale d’État), fermetures de services entiers, accueil et structures indignes, discriminations et maltraitances, etc.

    Sur l’ensemble des territoires français, l’accès aux soins est de plus en plus difficile, mettant prioritairement en péril les personnes précaires malades ou handicapées.

    Au-delà de ce constat dramatique, n’oublions pas que la participation à la vie en société constitue une lutte permanente pour chaque personne handicapée… Quand elle ne tient pas de l’impossible, qu’il s’agisse de logement, déplacements, courses, culture, de travail et même d’accès aux espaces militants.

    Dans ce contexte, l’enthousiasme généralisé pour cette loi d’euthanasie est abject.

    Trouver un médecin traitant ou spécialiste relève du luxe pour nombre d’entre nous : les personnes pour qui un suivi médical assidu est une condition sine qua non de survie sont d’ores et déjà en danger.

    • Ce qu’on a vu ailleurs où c’est autorisé, c’est que le recours à l’aide à mourir est le fait de personnes plutôt plus aisées et âgées que la moyenne et qui très majoritairement souffrent d’une pathologie incurable du style cancer ou maladie neurologique. Et on se retrouve ici avec une alliance plus qu’improbable de curetons, de réacs divers (Retailleau en tête et toute la clique de la manif pour tous) et de gens de gauche pour combattre ça... Y a comme un problème à mes yeux.

    • Oui, je connais une dame âgée qui a fait mentionner dans son testament son intention de vouloir une « mort digne » ... en Suisse. Heureusement pour elle, elle a les moyens de financer « l’opération ».
      Maintenant j’ai quand même un mauvais pressentiment. Un peu comme si on disait aux familles modestes ; "Vous voyez bien, le service public d’éducation est complètement « failed ». Mais ne vous inquiétez pas, on va vous aider financièrement à scolariser vos enfants à Bétharram".

    • Je comprends pas trop la comparaison avec l’éducation nationale (en fait c’est déjà exactement ce qu’ils font que de pousser les gens dans le privé). La comparaison que j’ai en tête, c’est comme si on avait milité contre le mariage homo sous prétexte que le gouvernement ne faisait pas grand chose contre l’homophobie. Finalement, l’homophobie n’a pas spécialement reculé mais y a un droit en plus pour les homosexuel⋅l⋅es et ça c’est bien, même si c’était aussi un coup politique de Hollande pour cacher toutes ses mesures anti-sociales.
      Là ça milite contre l’aide à mourir sous prétexte que le système de santé est détruit méthodiquement et de plus en plus défaillant. Mais en fait, le système de santé va continuer à être détruit méthodiquement, loi ou pas, tant qu’on aura pas viré les gus au pouvoir. Et bien sûr que c’est aussi un coup politique des macronistes que de faire du « sociétal » pour masquer leur indigence sur les autres sujets par ailleurs.

    • Je pense que tu as toi même répondu au problème que tu soulèves lorsque tu parles de comparaison. Sinon, pour « l’aide à mourir », les services de soins palliatifs pratiquent déjà la sédation profonde lorsque la personne malade est « en fin de vie ». Encore faut-il que les malades y aient accès. Alors, à quoi vont servir les dispositions de cette nouvelle loi ?

    • @sombre la perspective de finir en sédation profonde n’enchante réellement personne, car avant d’en arriver à cette fameuse sédation, on passe par des étapes rarement plaisantes. Je comprends parfaitement qu’on n’ait pas envie de terminer de façon anticipée sa vie mais on est un paquet de monde à penser que finir dans un mouroir n’est pas très émoustillant. On sait très bien que tout cela est hypocrite et que les plus aisé⋅e⋅s vont en Suisse ou ailleurs, là où c’est autorisé, plutôt que d’atteindre le stade coincé dans un lit en état végétatif. Pour les autres c’est donc soit les piqûres pour dormir, soit le suicide à l’arrache (avec les risques de se louper, j’en connais une à qui s’est arrivé, une défenestration ratée, et son calvaire a duré 3 ou 4 mois de plus, dans un état encore bien pire et elle n’était plus en état physique de pouvoir le refaire, car tétraplégique, donc une vraie torture mentale en supplément).

  • Theo Boer, professeur d’éthique néerlandais : « J’ai cru qu’un cadre rigoureux pouvait prévenir les dérives de l’euthanasie : je n’en suis plus si sûr »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/04/07/theo-boer-professeur-d-ethique-neerlandais-j-ai-cru-qu-un-cadre-rigoureux-po


    Tribunal à La Haye où se tenait le procès d’une médecin accusée d’avoir donné la mort à une patiente atteinte de la maladie d’Alzheimer, sans s’être suffisamment assurée de son consentement. A La Haye, aux Pays-Bas, le 26 août 2019. ALEKS FURTULA / AP

    Depuis plus de vingt ans, les Pays-Bas expérimentent l’#euthanasie dans un cadre présenté comme strict, balisé, #éthique. Pourtant, les chiffres publiés dans le dernier rapport du comité d’examen, daté du 24 mars, racontent une autre histoire. Celle d’un élargissement constant, d’une banalisation progressive et d’un basculement culturel silencieux.

    En 2024, le nombre d’euthanasies a connu une nouvelle hausse de 10 %. On aurait pu penser que le phénomène atteindrait un plateau, surtout après une croissance modeste de 4 % en 2023. Il n’en est rien. La dynamique repart de plus belle, et le président du comité, Jeroen Recourt, prévoit que la courbe poursuivra sa montée dans les années à venir. Ce n’est plus une fluctuation : c’est une tendance structurelle.

    On objectera peut-être que cette augmentation suit le vieillissement de la population. Mais, même en proportion des décès globaux, le phénomène continue de s’amplifier : de 5,4 % des morts en 2023 à 5,8 % en 2024. En 2017, dans certaines régions, ce pourcentage atteignait déjà 15 %, et on s’attend à ce qu’il ait augmenté depuis lors. L’euthanasie n’est plus exceptionnelle : elle devient, dans bien des cas, une #fin_de_vie parmi d’autres.

    Pression accrue

    Mais, au-delà des statistiques brutes, d’autres évolutions suscitent une profonde inquiétude. L’émergence de l’« #euthanasie_à_deux », qui permet à des couples ou à des fratries de mourir ensemble, en est une. En un an, le nombre de ces morts planifiées en tandem a bondi de 64 %, pour atteindre 108 décès en 2024. Surtout, les euthanasies pour troubles psychiatriques ont progressé de 59 % , touchant des personnes parfois très jeunes. Des patients physiquement en bonne santé, mais plongés dans des souffrances mentales que la médecine peine à soulager, demandent désormais à mourir – et obtiennent gain de cause.

    Le nombre de cas liés à la démence augmente également rapidement. Ici, une demande d’euthanasie est souvent fondée sur la crainte d’une dépendance, d’une perte de dignité ou sur un testament de vie signé bien avant les premiers symptômes. Nous entrons là dans un champ où la volonté actuelle du patient est parfois floue, et l’acte médical repose sur des interprétations.

    Dans mes échanges avec de nombreux médecins néerlandais, une constante revient : la pression s’accroît. Ce n’est plus seulement une demande individuelle, mais une attente sociale. Du fait d’une « normalité » croissante, le personnel soignant se demande : « Jusqu’où irons-nous ? A quel moment cela cessera-t-il d’être un acte de compassion pour devenir une réponse automatique aux patients qui refusent d’accepter un refus ? » Pour de bonnes raisons, le gouvernement a maintenant lancé une enquête sur les raisons de cette augmentation.

    Et pourtant, face à ces doutes, le mouvement législatif continue. Le Parlement néerlandais étudie prochainement une proposition de loi visant à accorder le suicide assisté à toute personne de plus de 74 ans, même en l’absence de pathologie grave. Le seul critère serait l’âge . Un basculement symbolique majeur : on ne meurt plus parce qu’on souffre, mais parce qu’on estime avoir assez vécu. C’est une vision radicalement nouvelle de la #vieillesse, et de la valeur que nous accordons à notre société.

    En tant qu’ancien membre d’un comité d’examen de l’euthanasie, j’ai cru, à l’époque, qu’un cadre rigoureux pouvait prévenir les dérives : je n’en suis plus si sûr. Ce que je constate, c’est que chaque ouverture du champ de l’euthanasie crée de nouvelles attentes, de nouvelles demandes, une nouvelle #normalité. La logique interne du système pousse toujours à élargir. Une souffrance jugée « insupportable » aujourd’hui l’est parfois moins que celle d’hier, mais l’issue reste la même.

    Un pari risqué

    Dans l’Hexagone, certains assurent que « la France n’est pas la Hollande », et que ces évolutions ne s’y produiront pas. C’est un pari risqué. Car, dans tous les pays où l’euthanasie ou le #suicide_assisté ont été légalisés, on observe une croissance continue du nombre de cas. Ce n’est pas une exception néerlandaise. C’est une dynamique à l’œuvre partout où la mort médicalement provoquée devient une option.

    Je ne suis pas un adversaire acharné de l’euthanasie. Dans certains cas extrêmes, elle peut être un recours ultime. Mais je suis convaincu que sa légalisation n’apaise pas la société : elle l’inquiète, la transforme, la fragilise. Elle modifie notre rapport à la vulnérabilité, à la vieillesse, à la dépendance. Elle introduit l’idée que certaines vies, dans certaines conditions, ne valent plus la peine d’être vécues – ni même d’être soignées.

    Je m’adresse ici aux Français, non pour donner des leçons, mais pour partager l’expérience de mon pays. Regardez ce qui se passe chez nous. Ecoutez les voix, même discrètes, de ceux qui doutent. Avant d’ouvrir cette porte, posez-vous une question simple mais fondamentale : sommes-nous prêts à ce que tuer devienne une #option_médicale parmi d’autres, même en présence de soins palliatifs de pointe, et même en l’absence de maladie ? Sommes-nous prêts à faire peser sur les #soignants le poids d’un tel choix ?

    Apprenez de notre expérience. Il est encore temps.

    Theo Boer est professeur d’éthique de la santé à l’université théologique protestante de Groningue (Pays-Bas) et ancien membre d’un comité de contrôle de l’euthanasie du gouvernement néerlandais.

    La question est vite répondue à dire que la liberté individuelle se fout de la théologie. C’est louper les enjeux du soin, de ce que serait une solidarité consistante, louper l’emprise de normes sociales évolutives, comme le souligne l’article, d’un ensemble de dimensions qui viennent compliquer le fier présupposé du libre-arbitre.

    #vulnérables #malades #vieux #psychiatrie

  • Stéphane Lavignotte, pasteur : « La bioéthique à la française mélangerait-elle le refus de la réalité et le paternalisme ? »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/03/15/stephane-lavignotte-pasteur-la-bioethique-a-la-francaise-melangerait-elle-le

    Le 8 avril 2021, la commission des affaires sociales de l’Assemblée nationale vote une proposition de loi sur le « droit à une fin de vie libre et choisie ». Moins de trois mois après, la nouvelle loi bioéthique ouvre le droit à la procréation médicalement assistée (PMA) pour les couples de femmes et permet aux enfants nés sous X de connaître leurs origines. On s’était alors laissé à espérer : l’époque du paternalisme en matière de bioéthique était-elle enfin derrière nous ?

    « Paternalisme de la bioéthique à la française » :
    l’expression a été forgée il y a dix ans par les chercheurs Eric Fassin, Daniel Borrillo et Dominique Mehl, qui ont étudié les débats des lois de révision bioéthique de 1994 et 2004 – qui n’avaient finalement pas révisé grand-chose. Tous trois constataient, dans leurs différents travaux, que, dans les grands débats français de cette période, à la différence des pays voisins, des points de vue s’échangeaient pendant des mois avec passion, pour qu’à la fin l’immobilisme l’emporte.

    Grands principes contre vécu

    On le voit de nouveau en ce moment avec la loi sur la fin de vie, mise sur pause, et la légalisation des drogues, même pas envisagée. La bioéthique à la française serait-elle un mélange de refus de la réalité – les grands principes surplombant les pratiques – et de paternalisme – un Etat protégeant la société et les individus de leurs propres pratiques ?

    Il faut revenir aux débats sur la pilule contraceptive et l’avortement au milieu des années 1960 pour comprendre cette bizarrerie française. Il est alors moins question de l’opposition entre grands principes – provie contre prochoix – que de la confrontation entre les grands principes d’un côté et le vécu des personnes concernées de l’autre.
    L’Eglise catholique représente le premier point de vue, ce que l’on appelle l’« éthique principielle » : tu ne tueras point, point final. Parmi les voix – trop masculines – qui portent le second point de vue, que nous nommons « éthique embarquée », se trouve notamment un intellectuel oublié : le pasteur protestant André Dumas (1918-1996).

    Compagnon de route du Planning familial – fondé en partie par des protestantes –, créateur de la non moins oubliée Association nationale pour l’étude de l’avortement, engagé lui-même dans des filières d’avortement clandestin, André Dumas porte, de France-Soir à RTL, les réalités décrites par ces femmes à qui la parole n’est donnée que parcimonieusement.

    « Conflits moraux »

    L’« éthique embarquée » part du vécu, des questions éthiques telles qu’elles se posent aux personnes concernées, ce que Dumas appelle les « conflits moraux ». Par exemple : faut-il interrompre une vie potentielle au risque de soi-même mourir, ou la laisser venir au risque de l’élever dans la difficulté ? La question d’autoriser la pilule ne se pose alors pas tant pour accéder à la liberté sexuelle que pour combattre les grossesses à répétition, pouvant entraîner des drames, comme l’a montré la condamnation des époux Bac, en 1955, à sept ans de réclusion pour avoir laissé mourir leur cinquième enfant, une fille de 8 mois.

    La dépénalisation de l’avortement intervient quant à elle pour combattre les milliers de décès annuels de femmes causés par la clandestinité. Et, aujourd’hui, sur la fin de vie, le conflit moral se joue entre liberté et vulnérabilité.
    Dans le sillage de la loi Veil, cette éthique embarquée prend le dessus : les évolutions sont lentes, mais réelles tout au long des années 1970. Mais tout se grippe au début des années 1980. Dans les grands colloques qui accompagnent la création du Comité consultatif national d’éthique (CCNE), toutes les disciplines scientifiques sont représentées – même la théologie –, mais la parole des personnes concernées est absente.

    Pour répondre en particulier au CCNE qui s’inquiète que ses avis ne soient pas contraignants, Jacques Chirac (1932-2019) demande en 1988, au Conseil d’Etat, un rapport pour traduire en grands principes, considérés comme intangibles, la « morale commune » et en déduire des consignes méticuleuses. La loi sur la bioéthique de 1994 – interdisant par exemple de faire des tests génétiques de paternité en dehors d’une procédure judiciaire –, à peine révisée en 2011, naît de cette éthique légaliste où se rejoignent rigidité républicaine et dogmatisme du Vatican et installe la glaciation de la « bioéthique à la française ».

    Préoccupations normatives

    Pour reprendre la formule de la sociologue et ancienne membre du CCNE Simone Bateman-Novaes, le souci éthique (s’interroger sur la justesse de notre manière habituelle d’agir et donc des prescriptions normatives qui régissent celle-ci) est écrasé par les préoccupations normatives : fixer pour une société des règles morales et juridiques. Et tant pis si cette éthique qui tombe d’en haut fait violence aux personnes confrontées au concret des problèmes : couples de femmes épuisées par les PMA à l’étranger, malades en fin de vie qui meurent mal, enfants nés sous X perdus dans leur histoire, habitantes des quartiers populaires gangrenés par une prohibition des drogues hors de contrôle…

    Les choses changent de nouveau lors de la préparation de la loi bioéthique de 2021. Précédemment, le CCNE faisait comme si les études scientifiques sur le devenir psychologique des enfants dans les couples lesbiens n’existaient pas. En 2021, il a reçu, pour préparer la loi de bioéthique, les associations de personnes concernées, débattu avec les comités d’éthique des grands instituts de recherche, s’est confronté avec le public lors des Etats généraux de la bioéthique. Son avis 129 sur la révision de la loi de bioéthique s’ouvre par ces mots : « L’éthique ne peut se penser hors sol. Elle ne peut pas non plus être déléguée à quelques experts seulement, car elle concerne aussi chacun d’entre nous. » On dirait du Dumas.

    Fin d’une certaine bioéthique à la française, naissance d’une autre ? On y a cru, jusqu’au blocage des débats sur la fin de vie. Les politiques – n’ayant cure de l’opinion écrasante des Français dans les sondages, ou lors de la convention citoyenne sur la fin de vie – échouent à faire évoluer les législations.
    Il y a encore du chemin à faire pour que l’injonction d’André Dumas devant l’Académie de médecine, en 1979, soit entendue : « Nous ne saurions boucher nos oreilles, tant il est vrai que la morale ne consiste pas dans l’observance légaliste de principes inconditionnels, mais dans la responsabilité délicate et aimante dont nous faisons preuve dans notre affrontement avec des situations personnelles. A certains égards, il y a morale justement quand il y a trouble, sensibilité et responsabilité. »

    Stéphane Lavignotte est pasteur, théologien et secrétaire général de l’Association des étudiants protestants de Paris. Professeur d’éthique à la faculté de théologie protestante de Bruxelles, il est l’auteur de « André Dumas. Habiter la vie » (Labor et Fides, 2020) et de « L’Ecologie, champ de bataille théologique » (Textuel, 2022).

    #éthique #bioéthique #fin_de_vie #euthanasie #suicide_assisté

  • À propos d’une modeste proposition sur la fin de vie - Mon blog sur l’écologie politique
    https://blog.ecologie-politique.eu/post/A-propos-d-une-modeste-proposition-sur-la-fin-de-vie

    C’est un deux poids, deux mesures étonnant, dont il est permis de conclure que les attentes du pouvoir dans les deux cas étaient bien différentes. Dans le cas de la préservation des conditions de vie sur une Terre menacée par le chaos climatique, la commande très exigeante (le consensus de cent cinquante personnes issues de milieux très différents) et la mise à la poubelle subséquente témoignent d’un manque de volonté politique certain. L’aide à mourir a semblé quant à elle faire l’objet d’une plus grande complaisance de la part d’un président acharné depuis des années à détruire ce qui reste du système de santé après des décennies de néolibéralisme, d’asphyxie programmée et de formations médicales dispensées au compte-goutte, et qui ce faisant précarise les vies les plus vulnérables. Certes le texte de la convention dit bien la nécessité d’offrir des soins adaptés, y compris palliatifs, à toutes et tous, et des conditions décentes aux personnes malades ou handicapées, pour ne pas faire de la décision de mourir le renoncement à vivre une vie délibérément dégradée par la pauvreté ou le manque d’accès aux soins. Mais la convention n’y peut pas grand-chose si, dans la vraie vie, là où vivent et meurent de vrais gens, l’accès aux dits soins est déjà mal en point et devrait encore empirer sous le coup de nouvelles politiques d’austérité.

    […]

    Dans ce dossier, le philosophe Patrick Marcolini revenait sur les écrits du dernier Foucault, qui prônait sans complexe l’euthanasie en guise de limite à l’augmentation des coûts des soins de santé. Ces situations dans lesquelles on pèse le coût-bénéfice d’une vie et où on décide lesquelles sont surnuméraires et dispensables paraissaient alors une science-fiction riche de questionnements abstraits. Moins de dix ans plus tard, nous y sommes presque. Aussi j’ai souhaité republier ce texte, avec l’accord de son auteur que je remercie, pour ne pas oublier les extrémités auxquelles un libéralisme économique forcené peut nous réduire.

    https://blog.ecologie-politique.eu/post/Euthanasie-et-neoliberalisme

    #euthanasie #fin_de_vie #mort #débat #Michel_Foucault #Patrick_Marcolini #Aude_Vidal

    • Foucault ne déclarait pas, en 1983, dans « Un système fini face à une demande infinie » (entretien avec R. Bono *), in Sécurité sociale : l’enjeu, Paris, Syros, 1983, pp. 39-63 [repris ultérieurement dans Dits et écrits Tome IV] ce qui lui est attribué mais :

      http://1libertaire.free.fr/MFoucault276.html

      On assiste, à cet égard aussi, à un phénomène important : jusqu’à ce qu’on appelle « la crise » et plus précisément jusqu’à ces butoirs auxquels on se heurte maintenant, j’ai l’impression que l’individu ne se posait guère la question de son rapport avec l’État dans la mesure où ce rapport, compte tenu du mode de fonctionnement des grandes institutions centralisatrices, était fait d’un input -les cotisations qu’il versait - et d’un output - les prestations qui lui étaient servies. Les effets de dépendance étaient surtout sensibles au niveau de l’entourage immédiat.

      Aujourd’hui intervient un problème de limites. Ce qui est en cause, ce n’est plus l’accès égal de tous à la sécurité, mais l’accès infini de chacun à un certain nombre de prestations possibles. On dit aux gens : « Vous ne pouvez pas consommer indéfiniment. » Et quand l’autorité proclame : « À cela vous n’avez plus droit » ; ou bien : « Pour telles opérations vous ne serez plus couverts » ; ou encore : « Vous paierez une part des frais d’hospitalisation » ; et à la limite : « Il ne servirait à rien de prolonger votre vie de trois mois ; on va vous laisser mourir... », alors l’individu s’interroge sur la nature de son rapport à l’État et commence d’éprouver sa dépendance vis-à-vis d’une institution dont il avait mal perçu jusque-là le pouvoir de décision.

      et, plus loin

      Sans compter tous les éléments de réponse à cette question [d’une éventuelle contribution de la Sécurité sociale à une éthique de la personne humaine] apportés dans le courant de cet entretien, je dirai qu’elle y contribue au moins en posant un certain nombre de problèmes, et notamment en posant la question de ce que vaut la vie et de la manière dont on peut affronter la mort.

      L’idée d’un rapprochement entre les individus et les centres de décision devrait impliquer, à titre de conséquence au moins, le droit enfin reconnu à chacun de se tuer quand il voudra dans des conditions décentes... Si je gagnais quelques milliards au Loto, je créerais un institut où les gens qui voudraient mourir viendraient passer un week-end, une semaine ou un mois dans le plaisir, dans la drogue peut-être, pour disparaître ensuite, comme par effacement...

      – [R.B.] Un droit au suicide ?

      – Oui.

      C’est avant cet entretien que l’année 1983 débute avec l’instauration par le gouvernent Beregovoy du "forfait hospitalier".

      Plutôt que de faire de M.F. un acteur de l’esprit des contre réformes, on gagnerait à interroger ce que devient cette dépendance à l’État, par intégration, par exclusion et par marginalisation (pour reprendre les trois catégories de M.F.) avec l’instauration probable de la "loi sur la fin de vie".

      #suicide #assitance_au_suicide #euthanasie #loi_sur_la_fin_de_vie #eugénisme #État

    • Je vais lire cet article mais dès l’ouverture, les propos de Marcolini sont rigoureusement intenables : [M.F.] « le théoricien des résistances, le défenseur des prisonniers, celui qui invoquait hier encore la lutte des classes et la dictature du prolétariat. » ? Wtf, M.F, lorsqu’il s’est référé au(x) marxisme(s) l’a fait de manière distante et critique, il n’a jamais « invoqué la lutte des classe et la dictature du prolétariat ».

      #nawak

  • Fin de vie : « Qui définit ce qui est digne ou indigne dans la mort ? »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/02/13/fin-de-vie-qui-definit-ce-qui-est-digne-ou-indigne-dans-la-mort_6545049_3232

    La courte trêve est terminée. L’examen du projet de loi sur la fin de vie, suspendu en juin 2024, sera bientôt repris. Son objectif ? Légaliser en France l’« aide active à mourir ». Une tournure pudique pour désigner le fait de provoquer, par une procédure médicalisée, la mort d’une personne malade qui le demande, par suicide assisté, en lui donnant les moyens nécessaires pour qu’elle puisse mettre fin à sa vie elle-même, ou par euthanasie, en faisant intervenir un tiers qui administrera le produit létal.

    Si le projet se présente comme un moyen de soulager les souffrances insupportables des malades dits « en fin de vie », dont la mort est imminente, ses implications vont en réalité bien au-delà. En effet, dans les pays où de telles pratiques ont été légalisées, les critères d’éligibilité se sont rapidement étendus aux malades et aux personnes handicapées dont le pronostic vital n’était pas engagé.
    Le Canada, en cinq ans, est ainsi passé d’une assistance au suicide limitée aux malades en fin de vie à une ouverture aux maladies et handicaps graves. En France, dès les débats de 2024, certains amendements ont tenté d’en élargir le champ d’application aux maladies graves et incurables « en phase avancée », indépendamment de tout pronostic vital. C’est pour cette raison que de nombreuses personnes malades et handicapées, dont je fais partie, expriment une inquiétude légitime face à ce texte, dont la critique ne se résume pas aux positions catholiques réactionnaires.

    Pas de demande massive des malades

    En France, le cadre légal existant, issu des lois Claeys-Leonetti (2005 et 2016), offre déjà une réponse raisonnable aux besoins des malades en fin de vie : refus de l’acharnement thérapeutique, sédation profonde jusqu’au décès, directives anticipées. Pourquoi vouloir aller plus loin alors que les véritables problèmes concernent l’accès insuffisant aux soins palliatifs et une méconnaissance des dispositifs existants ? C’est ce qu’a d’ailleurs rappelé une mission parlementaire de 2023, qui a également confirmé que les lois actuelles répondaient à la majorité des cas et que, bien accompagnés, les malades ne demandaient plus à mourir.

    Si les défenseurs très médiatisés du projet invoquent une demande massive des malades, celle-ci est notamment étayée par la convention citoyenne. A cette occasion, il a été demandé à des personnes majoritairement valides de se prononcer en se projetant de façon fictive dans des réalités (la maladie, la dépendance, le handicap, la souffrance physique et morale, la proximité de la mort) qu’elles ne vivent pas, mais craignent sans les connaître. La voix de celles et ceux qui font déjà l’expérience concrète de ces réalités, et dont la vie sera possiblement écourtée par la réforme, aurait pourtant dû être prépondérante, pour ne pas dire décisive.

    Quant à la notion de « mort digne », que les défenseurs de la loi ne cessent de mettre en avant, elle mérite aussi un examen critique. Qui définit ce qui est digne ou indigne dans la mort ? Existe-t-il des morts indignes au sens avilissantes, honteuses, déshonorantes ou méprisables ? Certainement pas, sauf à considérer que la souffrance et son expression même sont indignes, que la maladie, que le handicap et la dépendance elles-mêmes sont des indignités. Pour être dignes, donc exemplaires, les malades doivent-ils aspirer à cette mort discrète, silencieuse et aseptisée que leur promet le projet de loi ? Non, une mort n’est pas moins violente, moins dramatique, plus humaine et plus digne parce qu’elle est organisée médicalement. Sous-entendre le contraire relève davantage d’un fantasme que d’une réalité.

    « Garde-fous » illusoires

    Les arguments tirés du droit de choisir sa mort et de la liberté individuelle sont tout aussi contestables. Le suicide est déjà une liberté individuelle. S’il s’agit désormais de consacrer un droit d’accès au suicide, celui-ci doit être universel et bénéficier à tous sans conditions. Il ne peut y avoir de distinction entre les bien-portants, que l’on devrait protéger contre eux-mêmes par la prévention de leur suicide, et les personnes malades et handicapées, dont il faudrait soutenir le suicide par « voie express ». A moins d’admettre, sans vouloir l’assumer, que l’existence de ces dernières est un fardeau pour la collectivité et que leur mort est au fond moins grave, plus acceptable et souhaitable que celle des autres.

    Il n’y a, en outre, pas de liberté sans égalité. Dans un contexte de destruction des droits sociaux et du système de soins, où les conditions de vie des personnes malades et handicapées se dégradent, ce projet pourrait les conduire à choisir la mort faute d’avoir les moyens de continuer à vivre. Au Canada, la légalisation a d’ailleurs généré une demande croissante. Les décès attribuables à l’aide médicale à mourir sont ainsi passés de 2 % en 2019 à 4,1 % en 2022. Elle a également permis aux pouvoirs publics de faire des économies significatives en matière de santé.

    Les « garde-fous » prévus par la loi sont par ailleurs illusoires. Le financement des soins palliatifs, par exemple, est une promesse creuse en pleine politique d’austérité. Les échecs à l’étranger montrent que les garanties promises pour contenir les dérives ne tiennent pas. Le risque de voir mourir des personnes malades et handicapées acculées par l’exclusion, la précarité, la souffrance socio-économique, l’absence d’accès aux soins, y compris palliatifs, est trop grand pour ne pas s’opposer fermement à ce texte.

    Enfin, sur le sujet, les élus de gauche ont une responsabilité particulière. Ils ne peuvent soutenir ce projet sans trahir leurs valeurs. Dans la période lugubre que nous vivons, dans laquelle les idées fascisantes et eugénistes se déploient sans complexe, ils n’ont pas le droit de se rendre complices d’une nécropolitique qui légitime la hiérarchisation des vies et conforte les inégalités. La gauche ne peut pas avoir la mort pour seul horizon à offrir aux personnes malades et handicapées. Elle se doit de proposer avant tout des perspectives d’espoir et d’amélioration de leurs conditions de vie.

    Elisa Rojas est avocate et militante pour les droits des personnes handicapées. Elle tient le blog « Aux marches du Palais ».

    #suicide_assisté #euthanasie #vieux #malades #handicapées #loi_sur_la_fin_de_vie #fin_de_vie #aide_active_à_mourir

  • L’aide active à mourir : une fausse solution progressiste pour les personnes handicapées – Journal d’une indignée
    https://espoirsetluttes.wordpress.com/2024/12/08/laide-active-a-mourir-une-fausse-solution-progressiste-po

    L’aide active à mourir est souvent présentée comme un progrès, un acte de compassion ou un nouveau droit pour celles et ceux qui souffrent. Pourtant, derrière cette apparente bienveillance se cache une réalité glaçante pour les personnes handicapées : la société valide le #suicide comme une issue légitime à leurs difficultés. Dans un contexte de validisme systémique et d’inégalités sociales criantes, ce « choix » n’est ni libre, ni égalitaire.

    #handicap #aide_active_à_mourir

    • Cette semaine, une patiente m’a demandé de mettre fin à sa vie. ‪Dr Zoé‬ ‪@drzoelb.bsky.social‬
      https://bsky.app/profile/drzoelb.bsky.social/post/3lgl7zjh3js25

      Je vais vous raconter un peu de sa vie et notre conversation, révélatrice de pourquoi l’aide active à mourir, dans le contexte actuel, est une honte.

      Plutôt qu’une vie digne, on parle de mort digne, et c’est à gerber.

      Mme C. a 93 ans.
      Je la suis depuis son entrée en EHPAD, il y a 3 ans, EHPAD dans lequel je n’enverrai pas mon pire ennemi, que ce soit pour y travailler ou pour y être résident. On en reparlera plus loin.
      Elle est presque aveugle à cause d’une DMLA et ne marche plus depuis lgtps.

      Je suis allée voir Mme C. pour la visite trimestrielle. Son état est stable, hormis sa vue, son handicap moteur, et sa grande souffrance psychique, elle va « plutôt bien ».
      Elle marchait avant d’entrer en EHPAD, mais des mois confinée au fauteuil ont aggravé son état.

      Après l’avoir saluée, demandé si elle avait des problèmes à me signaler, examinée, je m’assois à côté d’elle pour lui demander si elle a des questions, comme à chaque fois.
      J’approche mes mains et elle les saisit entre les siennes, comme a chaque fois.

      « Combien de temps me reste-t-il à vivre, Docteur ?
      – Je ne sais pas Mme. C’est toujours difficile de répondre à cette question. Votre coeur, vos poumons, vos reins fonctionnent bien. Je n’ai pas de raison de penser que vous pourriez mourrir bientôt. »
      Ses yeux sont pleins de larmes

      « Je ne veux plus vivre Dr. Je n’en peux plus. J’ai une demande à vous faire, je veux que vous me fassiez une piqûre. Je veux partir.
      – Vous voulez une piqûre pour mourir, c’est bien ça que vous demandez ?
      – Oui. Je n’en peux plus. Je ne veux plus vivre comme ça.

      – Qu’est-ce qui rend votre vie insupportable au point de vouloir mourir ?
      Elle pleure beaucoup.
      – Tout. Tout est insupportable. Je ne vois personne de la journée. Juste pour les repas, le lever et le coucher. Et ce n’est pas voir des gens. Tout le monde souffre, ici.

      – Tout le monde souffre, c’est à dire ?
      – Les dames qui travaillent ici. Elles ont un mauvais travail. Je comprends, s’occuper des vielles personnes comme moi, nous nettoyer, c’est un mauvais travail. Personne ne veut s’occuper de gens comme moi. Je ne leur en veux pas.

      – Elles vont vite. Certaines sont brutales, elle me font mal. Tous les matins j’angoisse de savoir qui sera là. Parfois je crie et ça les énerve bien sûr. Je comprends, je n’aime pas parler en mal des gens. Mais j’ai de l’arthrose, ça me fait très mal quand on me secoue. »

      L’EHPAD dans lequel a été placée Mme C. est un lieu de maltraitance comme beaucoup d’EHPAD. Pour les personnels comme pour les résidents.
      Les locaux sont vétustes, sentent l’urine, les fenêtres ferment mal, l’équipe connait un énorme turn over, la plupart ne sont pas formées.

      Les résidents passent la plupart du temps dans leur chambre, sans aucune stimulation ou activité.
      Ils dépérissent au sens propre. N’importe qui verrait son état de santé se dégrader en étant confiné dans 9m2, assis devant la télé. C’est encore plus vrai quand on est âgé.

      Mme C. aurait pu continuer à marcher, pourrait écouter des livres audios et donner des cours de tricot avant que la dépression lui passe toute envie de pratiquer, raconter sa longue vie, partager ses meilleures recettes.
      La vie de Mme C. est précieuse comme toutes les autres.

      Dans un monde où nous avons choisi de mettre les personnes âgées et handicapées à part de la société, dans des structures maltraitantes de part leur fonctionnement même, et où les logiques comptables ont rajouté de l’horreur et de la déshumanisation à un quotidien déjà morne.

      Dans un monde où nous avons choisi de fracasser les services publics et particulièrement le service public de santé, en nous répétant qu’il n’y a plus assez pour tout le monde alors que les grandes fortunes ne se sont jamais aussi bien portées.

      Dans un monde où dans les pays qui ont autorisé l’aide active à mourir, le premier motif de recours n’est pas, contrairement à ce qu’on pourrait penser, les douleurs réfractaires aux traitements, les symptômes non contrôlés, mais bien le fait de ne pas vouloir être « une charge ».

      Dans un monde où on refuse de penser, y compris à gauche et ça me révolte, le validisme crasse de notre société, le sous texte eugéniste, le profond lien avec le capitalisme, les discours nauséabonds sur « l’assistanat », un monde qui hiérarchise les bonnes et les mauvaises vies.

      Dans ce monde, le « choix » d’avoir accès à l’aide active à mourir n’en est pas un.
      On n’a pas le « choix » de mourir dignement quand il est impossible de vivre dignement.

      Il n’y a pas de vie qui ne vaut pas la peine.
      Par contre il y a des gens qui n’en peuvent plus.

      C’est notre responsabilité collective de nous organiser pour que chacun puisse vivre dignement.

      Tant que nous ne nous serons pas attelés sérieusement à cette tâche, et dans un contexte d’effondrement du système de soin , l’aide active à mourir est un pied dans la porte.

      J’ai trop entendu les discours immondes de nos dirigeants sur les gens qui ne sont rien.
      J’ai trop vu les dérives comptables dans nos manières de soigner.

      Je vois très, très, très bien ce qui pourrait mal se passer.
      Et ça me terrifie.

      Force aux militants antivalidistes

      #vieillesse

    • « Avant de nous aider à mourir, on veut qu’on nous aide à vivre mieux. »
      https://lisbethmedia.com/avant-de-nous-aider-a-mourir-on-veut-quon-nous-aide-a-vivre-mieux

      Si le projet de loi sur la fin de vie fut interrompu à cause des législatives anticipées, en juin dernier, le texte n’est pas pour autant enterré. En début du mois, un article du journal La Croix nous apprenait que les partisan-es du projet de loi étaient prêt-es à relancer les débats à l’Assemblée nationale. Hier, le premier ministre François Bayrou a remis une pièce dans la machine, en affirmant vouloir scinder le projet de loi en deux textes, l’un sur les soins palliatifs, l’autre sur la fin de vie, ce qui soulève de nombreux remous, dans l’opposition comme dans son propre camp. Ce projet de loi est loin de faire l’unanimité à gauche, notamment dans les milieux anti-validistes, qui le perçoivent comme un abandon, à défaut de financer des services de santé de qualité et accessible à tout-es. Entretien.

      #historique #loi_Léonetti #antivalidisme #covid #euthanasie #suicide

    • Suicide assisté, euthanasie : le choix de la rupture et l’illusion d’un progrès, Yves-Marie Doublet
      https://www.fondapol.org/etude/suicide-assiste-euthanasie-le-choix-de-la-rupture-et-lillusion-dun-progres

      Dans un contexte de contraintes économiques, où les promesses de financement d’un cinquième risque sur la #dépendance ont été oubliées, la légalisation de la #mort_administrée, sans que cela ne soit assumé ouvertement, aurait le mérite de réaliser des économies. Les complémentaires santé soutiennent d’ailleurs souvent ouvertement la légalisation de l’aide active à mourir, alors que le reste à charge pour elles des dépenses de fin de vie pour la dernière année de vie peut être estimé à 10% de ces dépenses. Le Canada revendique dans un rapport parlementaire les gains nets que lui procure la mort administrée, soit 87 millions de dollars canadiens. Comme le relève Jean-Marc Sauvé dans une tribune : « La dernière ruse de notre société matérialiste ne serait-elle pas de s’abriter derrière la noble cause de l’autodétermination individuelle pour masquer une offre insuffisante de soins, notamment palliatifs, et alléger le fardeau financier de la solidarité à l’égard des plus âgés et des plus fragiles de ses membres ? ». La dépense publique de #soins_palliatifs représentait 1,4 milliard d’euros en 2021, les dépenses annuelles de santé en fin de vie s’élevant comme on l’a vu à 6 milliards d’euros. On mesure donc l’intérêt économique d’une légalisation de l’euthanasie et/ou du suicide assisté. Les plans quadriennaux de soins palliatifs ont été parcimonieux et se sont échelonnés avec souvent des interruptions de plusieurs années entre chaque plan. Le passage de plans quadriennaux à des plans décennaux de soins palliatifs permettrait d’étaler encore plus ces dépenses, en engageant chaque année moins de crédits publics, ceux-ci n’ayant au demeurant pas d’effet immédiat à la différence d’une légalisation de la mort administrée. En Autriche, l’augmentation des crédits des soins palliatifs annoncée lors de la légalisation du suicide assisté ne s’est pas concrétisée.

      #fin_de_vie #santé #suicide_assisté #dépense_publique #économie

    • Les non-dits économiques et sociaux du débat sur la fin de vie, Yves-Marie Doublet, Docteur en droit, chargé d’enseignement à l’espace éthique de l’AP-HP, Pascale Favre, Médecin, titulaire d’un DEA en droit et économie de la santé et doctorante en philosophie.
      https://www.fondapol.org/etude/les-non-dits-economiques-et-sociaux-du-debat-sur-la-fin-de-vie

      .... les personnes seules ou défavorisées sont surreprésentées parmi les populations ayant recours au suicide assisté.

      #darwinisme_social

  • Disabled people can no longer trust parliament or MPs - as Assisted Dying Bill is passed
    https://www.thecanary.co/editorial/2024/11/29/assisted-dying-bill-passed

    Le parlement du Royaum Uni vient de légaliser l’euthanasie sous l’appellation trompeuse de « assisted dying ». Dans les hôpitaux du pays le coût des soins palliatifs est pris en charge à 30% alors que l’acte de tuer un patient le sera à part entière.

    C’est une victoire déprimante pour les praticiens du triage social. A Auschwitz le terme franc pour la procédure fut « sélection ».

    29.11.2024 - Kim Leadbeater’s Assisted Dying Bill has passed through parliament at its second reading – despite vigorous campaigning from chronically ill and disabled people against it.
    Assisted Dying Bill: politicians vote for state-sanctioned culling

    On Friday 29 November, large numbers of anti-Assisted Dying campaigners came to parliament; more than groups like Dignity in Dying had organised:

    Assisted Dying Bill

    People were vocal about their opposition:

    assisted dying bill

    However, in the face of Dignity in Dying’s campaign, it wasn’t enough. As the Canary has documented, the group has had huge financial backing from right-wing trusts, offshore donors, and pro-euthanasia advocates.

    Moreover, the group has direct links to Keir Starmer’s government – which may well have helped influence the vote. Even some left-wing MPs like John McDonnell – historically supportive of groups like Disabled People Against Cuts (DPAC), which had spearheaded campaigning against the bill, reportedly voted for it.

    However, during the Assisted Dying Bill debate one of the most powerful speeches came from a veteran Labour MP.
    Discrimination is rife against disabled people

    During the debate, Diane Abbott gave a powerful speech in Parliament objecting to the current form of the Assisted Dying Bill. The bill is intended to give terminally ill people the right to die when they choose. However, as the Canary has previously reported, there are serious concerns that the bill relies on the state ensuring disabled people are not coerced into dying:

    Of course people should be allowed agency over when, where, and how their lives end. But the UK state, and society, cannot be trusted to endorse and carry it out on their behalf.

    Risk tens of thousands of people’s lives every year in the future? Or alleviate at most a thousand people’s suffering in the immediacy? This is a choice we shouldn’t have to debate, and a choice MPs shouldn’t have to make.

    But those are the positions the Assisted Dying bill has forced us into.

    Now, Diane Abbott is speaking out to make the same points:

    David Cameron is wrong. Discrimination is a fact across society for poor people, disabled people, Black people and Asian people. This includes both the health and the judicial systems. The assisted suicide bill offers no safeguards against it. https://t.co/kYl3E58aAu

    — Diane Abbott (@HackneyAbbott) November 28, 2024

    Assisted living

    One of the key points Abbott has made is that the UK needs to become better at assisting people to live before it turns to assisting people to die:

    Diane Abbott: I represent many vulnerable people. I will not be voting for this bill.

    — Yuan Yi Zhu (@yuanyi_z) November 29, 2024

    Abbott explained why she wouldn’t vote for the bill, saying:

    I am not against assisted dying in any circumstances. If this bill passes, we will have the NHS as a fully funded – 100% – suicide service, but palliative care will only be funded at 30% at best. The former Member for Dunfermline, Gordon Brown, has said recently we need to show we can be better at assisted living before deciding whether to legislate on ways to die.

    Abbott continued:

    I represent very many vulnerable people in marginalised communities. I cannot vote for a bill where I have doubts about whether they will be protected.

    She concluded:

    We can come back, we can have a commission, we can pass a better bill, but I will not be voting for this bill this morning.

    Earlier this week, Disabled People Against Cuts (DPAC), on behalf of a coalition of Deaf and Disabled People’s Organisations (DDPOs) made the salient point that the current bill is not accessible for deaf and disabled people. Disabled people are much more likely to be impacted by the consequences of this bill potentially passing. It would be a travesty if disabled communities weren’t given the time and space necessary to be involved in consultations for the bill.
    Coercion will happen – make no mistake

    Another central part of the objections to this bill are around coercion:

    “Coercion is something that you will have no material evidence of, and that you cannot see.” 👏🏼 pic.twitter.com/zQCJR94UjF

    — Fleur Elizabeth (@fleurmeston) November 29, 2024

    Better Way, who oppose assisted suicide, shared more of Abbott’s words:

    Diane Abbott says that a handful of people will “feel that they should not be taking up a hospital bed”. And she notes that “coercion in the family context can be not about what you say, but about what you don’t say”.

    — Better Way (@betterwayUK) November 29, 2024

    As Abbott argues, coercion is unlikely to be something that can be evidenced to the state or to courts. How exactly the bill allows for the possibility of coercion – a serious factor in the context of assisted dying – must be examined further.

    In fact, a report from Better Way argues that assisted dying cannot ever be a safe practice:

    Allowing this practice would give rise to profound injustices. Injustices that affect disabled people, people facing poverty, people who are isolated and lonely, and many others. No amount of legal drafting could rule out citizens electing to end their lives because they lack sufficient support to go on living. This, in itself, should prevent a change in the law.

    Yet still, MPs voted the bill through. It received 330 yes votes compared to 275 noes – a majority of 55.
    The Assisted Dying Bill: a shameful day for the UK

    Campaigners outside parliament tried to reassure disabled people that the fight against the Assisted Dying Bill wasn’t over. It has more stages to go through and can still potentially be stopped.

    That was cold comfort to many chronically ill and disabled people who the Canary spoke to outside parliament. Many were visibly distressed after what has been not only a physically and emotionally draining campaign – but decades of abuse at the hands of a state which has now turned on them once again.

    Britain has systemically demeaned, abused, and stigmatised chronically ill and disabled people for decades. Parliament, and the MPs who voted for the Assisted Dying Bill, have now compounded that further. All of them will have blood on their hands in the future.

    Cries of shame rang out from chronically ill and disabled people outside parliament as the vote passed – and they were right.

    The passing of the Assisted Dying Bill is a shameful day for the UK. A stain on the MPs who just voted for further persecution of chronically ill and disabled people.

    #iatrocratie #euthanasie #meurtre

  • Le fonds « migration » de l’Europe pour l’Afrique finance des projets à tâtons et porte trop peu d’attention au respect des #droits_humains

    La #Cour_des_comptes a publié un #rapport critique sur le fonctionnement d’un fonds européen créé pour lutter contre les #causes_profondes de la migration irrégulière et du phénomène de personnes déplacées en Afrique.

    Bis repetita. En 2018, la Cour des comptes européenne avait publié un rapport épinglant ce qui pouvait être amélioré dans le fonctionnement du fonds européen pour gérer la migration en Afrique. Créé en 2015, au plus fort de la crise de l’asile qui touchait l’Union européenne, le #Fonds_fiduciaire_d'urgence (#FFU) pour l’Afrique est censé favoriser la stabilité et de contribuer à la lutte contre les causes profondes de la migration irrégulière et du phénomène des personnes déplacées sur e continent. Son action cible trois régions d’Afrique – le Sahel et le Lac Tchad, la Corne de l’Afrique et l’Afrique du Nord – et couvre vingt-sept pays. Cinq plus tard, les auditeurs européens tirent les mêmes constats dans un nouveau rapport : les actions du fonds ne sont pas assez ciblées et les informations manquent quant au suivi pour évaluer les résultats. La Cour souligne encore que les risques d’atteintes aux droits de l’homme ne sont pas suffisamment maîtrisés.

    L’Union européenne a passé des accords avec la Libye dès 2020 et la Tunisie, en 2023, pour la gestion de la migration irrégulière, et plus récemment avec la Mauritanie et l’Egypte. Des rapports et des médias ont déjà mis en avant combien les droits fondamentaux des migrants pouvaient être mis à mal dans ces pays, en particulier. Or, selon la Cour des comptes, la Commission ne veille pas avec toute l’attention voulue au respect du principe « ne pas nuire », qui devrait guider les projets et mesures financés par le FFU.

    Procédure défaillante, peu de suivi

    L’exécutif européen a ainsi confié à un organisme tiers le soin de vérifier l’impact sur les droits humains des actions financées par le fonds en #Libye, où les risques de violation sont élevés. Mais la Commission manque de procédures pour reporter, enregistrer ou effectuer un suivi des allégations d’atteintes aux droits humains en lien avec des projets financés par des fonds européens, lit-on dans le rapport. La Danoise Bettina Jakobsen, membre de la Cour responsable du rapport, cite l’exemple de dix gestionnaires de programme interrogés dans le cadre de l’audit qui ont témoigné de semblables violations des droits humains. « Or, une seule de ces allégations a été enregistrée [par la] Commission », ce qui a pour conséquence que la Cour ne peut confirmer que « toutes ont fait l’objet d’un suivi ».

    La Commission a déclaré qu’elle suspendrait l’aide en cas de lien direct entre les dépenses de l’UE et des atteintes aux droits de l’homme, sur la base d’une évaluation au cas par cas de la nécessité et de la proportionnalité, en tenant également compte du contexte propre à chaque pays. Le rapport de la Cour précise toutefois que « malgré l’existence de cas présumés de ce type, la Commission n’a pas été en mesure de fournir des exemples montrant que de telles évaluations aient été effectuées en lien avec des activités du FFU pour l’Afrique ». Elle n’a d’ailleurs pas suspendu la moindre activité du FFU en Libye à ce jour, estimant que l’aide devait être maintenue pour sauver des vies et atténuer les souffrances des migrants, constate encore les auteurs du rapport.

    La Cour des comptes cite encore le cas du financement d’un projet de renforcement de la capacité des autorités tunisiennes en matière de surveillance maritime et de gestion des migrations. Elle pointe qu’un document d’action modifié pour des raisons de retard de mise en œuvre avait été dépouillé de toutes les références à la nécessité de favoriser une approche de la gestion des migrations fondée sur les droits.

    Trop de dispersion

    Le rapport précise également que si le FFU remplit partiellement les missions pour lesquelles il a été mis sur pied, son efficacité est réduite par une trop grande dispersion des financements (4,5 milliards d’euros depuis huit ans). "Nous avons observé peu de changement en termes d’#orientations_stratégiques. Le fonds continue de financer un éventail trop large d’actions dans les domaines du #développement, de l’#aide_humanitaire et de la #sécurité, sans qu’ils s’agissent nécessairement des plus urgentes, pointe Bettina Jakobsen. Celui épingle le cas de la création d’une station radio dans la région du Sahel pour encourager la jeunesse à s’exprimer. En réalité, cette station diffuse essentiellement de la musique, ce qui n’est pas exactement en ligne avec des priorités telles que le retour et la réintégration, la gestion des réfugiés ou l’état civil.

    À la différence de l’aide au développement fournie jusque-là, le FFU pour l’Afrique visait à fonder son soutien sur des informations probantes, rappelle encore la Cour. À cette fin, il a financé la publication de rapports d’étude visant à rassembler des connaissances sur les moteurs et la dynamique des conflits, de la migration irrégulière et des déplacements de populations. Oui mais : « La vaste majorité de ces rapports n’ont été disponibles qu’une fois que presque tous les financements ont été engagés, et donc trop tard pour orienter les actions du fonds fiduciaire », épingle encore Bettina Jakobsen. Autrement dit : faute d’informations disponibles en suffisance sur les effets de son action, l’Europe continue d’agir à tâtons.

    La Commission accepte toutes les recommandations faites par la Cour.

    https://www.lalibre.be/international/europe/2024/09/25/le-fonds-migration-de-leurope-pour-lafrique-finance-des-projets-a-tatons-et-

    #fonds #deep_causes #Fonds_afrique #fonds_fiduciaire #migrations #frontières #réfugiés #fonds_fiduciaire_d’urgence #Fonds_fiduciaire_d'urgence_pour_l'Afrique #FFUA #externalisation

    • La Corte dei conti europea critica il sostegno alla Guardia costiera “libica”

      Con una relazione pubblicata recentemente, la

      Corte dei conti europea ha rafforzato le sue precedenti critiche al fondo fiduciario dell’UE per l’Africa, istituito nel 2015 per contrastare, i tentativi di traversata del Mediterraneo per raggiungere l’Europa. Mentre i fondi sono stati in gran parte spesi, le critiche mettono sotto accusa l’esito dei progetti sul campo ed i governi europei che hanno concluso accordi con il governo di Tripoli, che adesso sono stati seguiti da ulteriori accordi dell’UE con l’Egitto e la Tunisia. Secondo il rapporto della Corte dei conti europea Il fondo fiduciario per l’Africa,“non è ancora adeguatamente concentrato sulle priorità” e “i rischi per i diritti umani non sono affrontati correttamente”.

      Le critiche più severe sollevate dalla Corte dei conti UE riguardano la Libia, e in particolare il governo di Tripoli, con il quale l’Unione Europea, ed alcuni Stati come l’Italia, pure beneficiari dei fondi europei, hanno accordi per finanziare la sedicente guardia costiera che fa riferimento al governo provvisorio di Dbeibah, per svolgere attività di ricerca e salvataggio (SAR) nel Mediterraneo centrale. Si dà atto che i migranti riportati in Libia, tutti provenienti da paesi terzi, vengono detenuti in centri di detenzione gestiti dal governo dove, secondo i rapporti delle ONG, ma anche delle Nazioni Unite, occorre aggiungere, sono stati soggetti a torture, violenze sessuali e percosse. Come denunciava lo scorso anno anche la Commissaria ai diritti umani del Consiglio d’Europa.

      Sarebbe tuttavia troppo facile concentrare tutte le responsabilità sull’Unione europea, nascondendo il ruolo decisivo dei governi dei paesi costieri nel Mediterraneo centrale, e dell’Italia in particolare. Questa relazione della Corte dei conti europea mette allo scoperto le complicità delle autorità italiane ed europee negli abusi commessi dalle milizie, dalle tante guardie costiere e forze di sicurezza, che si contendono il campo, e il controllo del mare, all’ombra del governo provvisorio di Tripoli.

      La frammentazione politica, militare e territoriale della Libia è tanto percepibile che risulta davvero offensivo per le vittime, per le persone intrappolate nei centri lager o riportate indietro dalla guardia costiera “libica”, continuare a parlare di una unica zona SAR (di ricerca e salvataggio) “libica”, e di una centrale di cordinamento unificata (JRCC), quando la realtà dei fatti smentisce ogni giorno quello che i governanti europei affermano per garantirsi consensi elettorali e rapporti economici privilegiati. La Libia come Stato unitario, titolare di una zona di ricerca e soccorso (SAR) dotata di una unica Centrale di coordinamento (MRCC) non esiste.

      Un contributo importante per modificare una situazione che vede contrastati ogni giorno di più il soccorso in mare ed il diritto di accedere ad un porto sicuro per chiedere asilo, può venire dai tribunali italiani, e dal Tribunale penale internazionale, al quale è giunta recentemente una denuncia sulla collusione tra le autorità libiche ed italiane nelle operazioni di intercettazione in mare e di riconduzione nei porti libici. Operazioni di respingimento collettivo su delega, delle quali il ministro dell’interno Piantedosi si vanta in ogni occasione, anche sui canali social a disposizione del Viminale, con dichiarazioni che suonano come una ammissione di responsabilità per tutti gli abusi commessi dalla guardia costiera libica, e poi a terra dalle milizie che riescono a ottenere i finanziamenti europei, per essere rifornite di mezzi e attrezzature dalle autorità italiane.

      Sarebbe tempo che su questioni tanto gravi il governo la smetta con le strumentalizzazioni, che arrivano al punto di appropriarsi di vittime della mafia che hanno pagato con la vita la loro lotta per la legalità. Come riporta l’ANSA, secondo quanto affermato da Giorgia Meloni, alla conclusione dell’ultimo G7, “sulla lotta al traffico di essere umani abbiamo portato un modello tutto italiano che nasce da due grandi italiani come Falcone e Borsellino e che ci dice di seguire i soldi: follow the money”, e la Presidente del Consiglio aggiunge che tale approccio “può fare la differenza”. Negli ultimi mesi, non a caso, le notizie su quanto sono costretti a pagare ai trafficanti i migranti che riescono a fuggire dalla Libia e dalla Tunisia precedono le notizie sulle tante vittime, anche bambini, delle politiche di deterrenza e di abbandono in mare. Quanto rileva adesso la Corte dei conti europea conferma che occorre davvero “seguire i soldi”. Ma non sono certo quelli estorti a chi lotta per la sopravvivenza, quanto piuttosto quelli che vengono pagati dagli Stati membri e dall’Unione europea alle milizie ed ai governi con i quali si concludono accordi “per combattere l’immigrazione clandestina”, un fiume di danaro che, come confermano i revisori contabili europei con il loro linguaggio felpato, finisce nelle tasche delle stesse organizzazioni criminali che Meloni, Piantedosi ed i loro partner europei ed africani sostengono di volere contrastare.

      1. Quasi in contemporanea con il fermo amministrativo inflitto ad una nave del soccorso civile per non avere obbedito agli ordini della sedicente Guardia costiera “libica”, impegnata nell’ennesimo tentativo in armi per interrompere una azione di soccorso in acque internazionali, la Corte dei conti dell’Unione europea critica gli accordi di collaborazione con il governo di Tripoli e con la stessa Guardia costiera “libica”, per il rischio che i finanziamenti pervenuti da Bruxelles, e in parte transitati dall’Italia, concorrano ad arricchire milizie criminali, piuttosto che aumentare le capacità di ricerca e soccorso, che sarebbero gli obiettivi perseguiti sulla carta negli accordi con i libici. Accordi che in realtà sono finalizzati alla deterrenza delle traversate, ad esternalizzare le attività di respingimento collettivo, delegandole ad una guardia costiera che, secondo i rapporti internazionali più accreditati delle Nazioni Unite, è collusa con le milizie e le organizzazioni criminali che in Libia, soprattutto in Tripolitania, gestiscono il traffico di esseri umani ed i centri di detenzione, luoghi di abusi indicibili. Eppure, malgrado tutto questo fosse già noto da tempo, e sancito da importanti decisioni della giurisprudenza italiana, il Decreto Piantedosi n.1 del 2023 (legge n.15/2023) continua a costituire lo strumento legale più utilizzato per sanzionare con i fermi amministrativi le navi delle ONG che durante, se non alla fine, come si è verificato in questa ultima occasione, delle operazioni di soccorso, si rifiutano di obbedire ai comandi provenienti dalle motovedette donate dall’Italia al governo di Tripoli. Motovedette, ancora assistite dalle autorità italiane che ne “formano” anche il personale, che vengono indirizzate sui target dagli assetti aerei di Frontex. Secondo il Decreto Piantedosi infatti, se i soccorsi si verificano in acque internazionali, i comandanti delle navi soccorritrici dovrebbero operare sotto il coordinamento delle “autorità competenti”, che nel caso dei soccorsi operati nella nefasta zona SAR “libica”, creata a tavolino nel 2018, sarebbero costitituite non dalla inesistente centrale di coordinamento di Tripoli (JRCC), ma dalle diverse centrali di comando delle milizie alle quali rimane affidata la sorveglianza dei vari tratti delle coste libiche, in corrispondenza delle città e delle relative zone costiere che controllano a terra. Non è certo un caso, ed è emerso nei processi intentati in Italia contro le ONG, che, a parte gli interventi di intercettazione, o di disturbo, delle motovedette donate dall’Italia, quella che dovrebbe essere la Centrale di coordinamento libica non risponde sistematicamente alle chiamate di soccorso. In questo modo si svela la natura del Decreto Piantedosi, finalizzato esclusivamente a costituire precedenti per legittimare la riconduzione dei naufraghi in un porto non sicuro, in LIbia, e poi per “preparare” fermi amministrativi, che nella maggior parte dei casi vengono sospesi dagli organi giurisdizionali italiani.

      Da ultimo, nel caso del fermo amministrativo della Geo Barents di MSF, le autorità italiane hanno riutilizzato anche il vecchio espediente degli accertamenti di sicurezza sulle navi straniere in transito nei porti italiani, che già la Corte di Giustizia UE aveva fortemente circoscritto con una decisione del 2022, decisione che evidentemente non è stata seguita da una successiva sentenza definitiva del giudice nazionale, ma che continua a costituire un precedente, che nessun tribunale, chiamato a pronunciarsi sulla legittimità dei fermi amministrativi delle mavi umanitarie, potrà ignorare. Ed adesso sarà ancora un tribunale che dovrà occuparsi del fermo amministrativo della Geo Barents di Medici senza frontiere.

      2. Con una relazione pubblicata recentemente, la Corte dei conti europea ha rafforzato le sue precedenti critiche al fondo fiduciario dell’UE per l’Africa, istituito nel 2015 per contrastare, i tentativi di traversata del Mediterraneo per raggiungere l’Europa. Mentre i fondi sono stati in gran parte spesi, le critiche mettono sotto accusa l’esito dei progetti sul campo ed i governi europei che hanno concluso accordi con il governo di Tripoli, che adesso sono stati seguiti da ulteriori accordi dell’UE con l’Egitto e la Tunisia. Secondo il rapporto della Corte dei conti europea Il fondo fiduciario per l’Africa,“non è ancora adeguatamente concentrato sulle priorità” e “i rischi per i diritti umani non sono affrontati correttamente”.

      Le critiche più severe sollevate dalla Corte dei conti UE riguardano la Libia, e in particolare il governo di Tripoli, con il quale l’Unione Europea, ed alcuni Stati come l’Italia, pure beneficiari dei fondi europei, hanno accordi per finanziare la sedicente guardia costiera che fa riferimento al governo provvisorio di Dbeibah, per svolgere attività di ricerca e salvataggio (SAR) nel Mediterraneo centrale. Si dà atto che i migranti riportati in Libia, tutti provenienti da paesi terzi, vengono detenuti in centri di detenzione gestiti dal governo dove, secondo i rapporti delle ONG, ma anche delle Nazioni Unite, occorre aggiungere, sono stati soggetti a torture, violenze sessuali e percosse. Come denunciava lo scorso anno anche la Commissaria ai diritti umani del Consiglio d’Europa.

      La relazione della Corte dei conti europea ha rilevato che le attrezzature finanziate dall’UE in Libia, come le imbarcazioni, potrebbero essere utilizzate da persone “diverse dai beneficiari previsti”, mentre le auto e gli autobus finanziati dall’UE “potrebbero aver facilitato il trasferimento dei migranti” nei centri di detenzione, “esacerbando il sovraffollamento”. Allo stesso modo, le attrezzature finanziate dall’UE per i centri di detenzione, secondo l’ECA (Commissione europea di monitoraggio), avrebbero potuto essere vendute o “avrebbero potuto potenzialmente avvantaggiare le organizzazioni criminali”. Infine la stessa relazione certifica che ad oggi “La Libia non ha ancora un Maritime Rescue Coordination Centre operativo, nonostante l’equipaggiamento finanziato dall’EUTF sia stato consegnato a dicembre 2021”. Non si vede dunque con quali modalità di comunicazione i comandanti delle navi delle ONG dovrebbero sottoporsi al coordinamento “delle autorità competenti”, per la zona SAR nella quale avvengono i soccorsi, come prevede il Decreto Piantedosi (legge n.15/2023).

      Il gruppo di indagine inviato dalla Corte dei conti dell’ Unione europea ha visitato la Libia, ma non ha potuto visitare un solo centro di detenzione. Né le autorità libiche hanno potuto dire ai revisori dei conti chi era responsabile dei centri di detenzione che erano stati chiusi avendo precedentemente beneficiato di fondi UE. Più in generale, la Corte ha concluso che le clausole contrattuali che minacciano di congelare i fondi dell’UE in caso di violazione dei diritti umani “non sono state applicate sistematicamente”, soprattutto “in relazione alla sicurezza, alla gestione delle frontiere o ad altre attività sensibili”.

      I revisori dei conti europei hanno rilevato che la Commissione europea non dispone di “procedure formali per denunciare e valutare presunte violazioni dei diritti umani” e l’hanno esortata a colmare questa lacuna. “Abbiamo riscontrato che il rischio per i diritti umani non è stato affrontato in modo esauriente dalla commissione”, ha affermato Bettina Jakobsen, il membro dell’ECA che ha guidato l’audit. Ha aggiunto che la Commissione ha “fatto quello che poteva” assumendo un’organizzazione terza per monitorare i diritti umani in Libia, ma c’era ancora “una mancanza di procedure formali presso la commissione per denunciare, registrare e dare seguito alle accuse di attacchi alle persone”., che si traducono in violazioni dei diritti in relazione ai progetti finanziati dall’UE”.

      Quanto rilevano adesso i componenti della Corte dei conti dell’Unione europea non è nuovo. Ma purtroppo le scadenze elettorali e lo spostamento del consenso verso le destre europee sta consentendo di nascondere gli abusi più gravi, che potrebbero proseguire anche dopo la implementazione, prevista entro maggio del 2026, dei nuovi Regolamenti introdotti dal Patto europeo sulla migrazione e l’asilo, che rimane orientato verso la cooperazione con i paesi terzi nella esternalizzazione delle frontiere.

      Da tempo l’Unione europea è pienamente consapevole, e lo confermano documenti su documenti, che la maggior parte degli attori istituzionali libici che fanno parte del comitato direttivo per il sostegno alla gestione integrata delle frontiere e della migrazione in Libia (SIBBMMIL), finanziato dall’UE, configurano un quadro frammentato della governance della migrazione in Libia, che è priva di forti istituzioni centrali, soprattutto nella Libia occidentale. È inoltre pienamente consapevole, ed il rapporto dell’ECA lo conferma, che le milizie sono collegate in diversi modi agli attori governativi poiché la gestione della migrazione è diventata un business redditizio. Le milizie beneficiano del circuito economico della gestione della migrazione sia formalmente (attraverso contratti) che informalmente (schiavitù, estorsione). I principali soggetti istituzionali coinvolti nella migrazione e nella gestione delle frontiere e con i quali l’UE collabora sono la Direzione per la lotta all’immigrazione illegale (DCIM), la Guardia costiera libica (LCG), l’Autorità generale per la sicurezza costiera (GACS), l’Agenzia per la sicurezza delle frontiere (BSA) ), l’autorità competente per i passaporti, le guardie di frontiera terrestri (LBG), il ministero degli Interni (MOI) e il ministero degli Affari esteri (MOFA).

      Malgrado gli abusi commessi dalle autorità libiche ai danni dei migranti intercettati in mare o internati nei centri di detenzione siano confermati da inchieste giudiziarie e da report di tutte le agenzie umanitarie, come Amnesty International o Human Rights Watch, sembra ormai prossimo un ulteriore rafforzamento del supporto dell’Unione europea alla sedicente Guardia costiera “libica”. La composizione del nuovo Parlamento europeo, e della probabile Commissione, guidata ancora una volta da Ursula von der Leyen, non promettono nulla di buono.

      3. Come scrive Lorenzo Bagnoli in un recente articolo pubblicato da OpenDemocracy, “Lo scorso luglio, davanti a una delegazione di giornalisti, il capo della Guardia costiera libica (LCG) ha dichiarato che quest’anno i suoi equipaggi hanno salvato più di 9.300 persone dal Mar Mediterraneo. Masoud Abdul Samad ha elogiato la professionalità del gruppo e ha affermato che continuerà a svolgere i propri compiti dal nuovo Centro di coordinamento del salvataggio marittimo della Libia, finanziato dall’UE, una volta che diventerà operativo a ottobre.” Secondo la stesso articolo, “Il discorso di Samad è arrivato il giorno dopo che il primo ministro libico, Abdul Hamid Dbeibah, ha esortato l’Europa a inviare più soldi per impedire alle persone di transitare attraverso la Libia per cercare di raggiungere l’Europa. Ha detto agli Stati che hanno una “responsabilità morale” nei confronti dei migranti e dei rifugiati e che dovrebbero sostenere i loro partner nordafricani nel proteggere i loro confini.“

      Sembrano dunque tracciate le prossime tappe di una ulteriore cooperazione rafforzata tra Unione europea e governo di Tripoli. Che poi la Cirenaica ed il Fezzan, zona di transito di tutti i migranti subsahariani diretti verso le coste del Mediterraneo, non siano sotto il controllo del governo provvisorio di Dbeibah, sembra non interessare a nessuno. Tanto basta annunciare ulteriori accordi con la Guardia costiera “libica” ed addirittura l’avvio di una Centrale unificata dei soccorsi in mare (MRCC), che sarebbe stata anche una precondizione per il riconoscimento di una zona SAR (di ricerca e salvataggio), che alla Libia manca da anni. E si continuano a lodare i successi delle sedicenti guardie costiere libiche. sotto l’occho vigile degli assetti aerei di Frontex, che contribuiscono al tracciamento ed alla intercettazione delle imbarcazioni con cui i migranti cercano di fuggire dalla Libia.

      Sarebbe tuttavia troppo facile concentrare tutte le responsabilità sull’Unione europea, nascondendo il ruolo decisivo dei governi dei paesi costieri nel Mediterraneo centrale, e dell’Italia in particolare. Questa relazione della Corte dei conti europea mette allo scoperto le complicità delle autorità italiane ed europee negli abusi commessi dalle milizie, dalle tante guardie costiere e forze di sicurezza, che si contendono il campo, e il controllo del mare, all’ombra del governo provvisorio di Tripoli. Una contesa che continua a dilaniare al suo interno la Tripolitania, a sua volta in conflitto con la Cirenaica sotto il controllo del generale Haftar. Si tratta di una situazione ormai degenerata, che cancella il rispetto dei diritti umani, oltre che del diritto di asilo, che non può essere rimossa dal governo italiano che spaccia il successo degli accordi di collaborazione con i libici, nascondendo fatti gravi come i tanti naufragi “al largo delle coste libiche”, magari a poche miglia da Lampedusa, e gravissimi conflitti interni confermati dalla crisi della Banca centrale e dall’uccisione del comandante dell’Accademia navale libica,. Una vicenda che rimane torbida anche dopo gli arresti dei presunti colpevoli, a loro volta componenti di altre milizie di sicurezza che controllano intere parti della Tripolitania. La frammentazione politica, militare e territoriale della Libia è tanto percepibile che risulta davvero offensivo per le vittime, per le persone intrappolate nei centri lager o riportate indietro dalla guardia costiera “libica”, continuare a parlare di una unica zona SAR (di ricerca e salvataggio) “libica”, e di una centrale di cordinamento unificata (JRCC), quando la realtà dei fatti smentisce ogni giorno quello che i governanti europei affermano per garantirsi consensi elettorali e rapporti economici privilegiati. La Libia come Stato unitario, titolare di una zona di ricerca e soccorso (SAR) dotata di una unica Centrale di coordinamento (MRCC) non esiste.

      Un contributo importante per modificare una situazione che vede contrastati ogni giorno di più il soccorso in mare ed il diritto di accedere ad un porto sicuro per chiedere asilo, può venire dai tribunali italiani, e dal Tribunale penale internazionale, al quale è giunta recentemente una denuncia sulla collusione tra le autorità libiche ed italiane nelle operazioni di intercettazione in mare e di riconduzione nei porti libici. Operazioni di respingimento collettivo su delega, delle quali il ministro dell’interno Piantedosi si vanta in ogni occasione, anche sui canali social a disposizione del Viminale, con dichiarazioni che suonano come una ammissione di responsabilità per tutti gli abusi commessi dalla guardia costiera libica, e poi a terra dalle milizie che riescono a ottenere i finanziamenti europei, per essere rifornite di mezzi e attrezzature dalle autorità italiane.

      Sarebbe tempo soprattutto che su questioni tanto gravi il governo la smetta con le strumentalizzazioni, che arrivano al punto di appropriarsi di vittime della mafia che hanno pagato con la vita la loro lotta per la legalità. Come riporta l’ANSA, secondo quanto affermato da Giorgia Meloni, alla conclusione dell’ultimo G7, “sulla lotta al traffico di essere umani abbiamo portato un modello tutto italiano che nasce da due grandi italiani come Falcone e Borsellino e che ci dice di seguire i soldi: follow the money”, e la Presidente del Consiglio aggiunge che tale approccio “può fare la differenza”. Negli ultimi mesi, non a caso, le notizie su quanto sono costretti a pagare ai trafficanti i migranti che riescono a fuggire dalla Libia e dalla Tunisia precedono le notizie sulle tante vittime, anche bambini, delle politiche di deterrenza e di abbandono in mare. Quanto rileva adesso la Corte dei conti europea conferma che occorre davvero “seguire i soldi”. Ma non sono certo quelli estorti a chi lotta per la sopravvivenza, quanto piuttosto quelli che vengono pagati dagli Stati menbri e dall’Unione europea alle milizie ed ai governi con i quali si concludono accordi “per combattere l’immigrazione clandestina”, un fiume di danaro che come confermano i revisori contabili europei con il loro linguaggio felpato, finisce nelle tasche delle stesse organizzazioni criminali che Meloni, Piantedosi ed i loro partner europei ed africani sostengono di volere contrastare.

      https://www.a-dif.org/2024/09/26/la-corte-dei-conti-europea-critica-il-sostegno-alla-guardia-costiera-libica

    • Special report 17/2024 : The EU #trust_fund_for_Africa – Despite new approaches, support remained unfocused

      Established in 2015, the European Union Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) is an EU response to address the root causes of migration, instability and internal displacements in Africa. We followed up our 2018 recommendations and assessed whether the EUTF has improved the focus of its support, while showing due concern for human rights. We found that supported projects have reported the delivery of many results. However, the #EUTF support remains insufficiently focused on the agreed priorities. Furthermore, there are weaknesses in the accuracy and sustainability of reported results and a lack of procedures and follow-up on allegations of human rights violations. With a view to the ending of the EUTF and/or future development action, we make four recommendations.

      https://www.eca.europa.eu/en/publications/SR-2024-17
      #European_court_of_auditors

  • Ermittlungen gegen Berliner Arzt: Gerichtsmedizin klärt Todesursache der Frauen
    https://www.berliner-zeitung.de/news/ermittlungen-gegen-berliner-arzt-gerichtsmedizin-klaert-todesursach

    8.8.2024 - Der 39-Jährige soll vier seiner Patientinnen getötet haben. Ermittelt wird nun, woran seine mutmaßlichen Opfer tatsächlich starben.

    Im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Berliner Arzt, der vier Patientinnen getötet haben soll, müssen gerichtsmedizinische Untersuchungen nun klären, woran die Frauen konkret gestorben sind. Laut Berliner Staatsanwaltschaft ist zunächst keine weitere Exhumierung geplant. Nach Angaben eines Sprechers wurden bislang die sterblichen Überreste einer Frau geborgen und untersucht. Weitere Angaben machte der Sprecher mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

    Ermittelt wird gegen den 39 Jahre alten Arzt wegen des Verdachts des Totschlags und der Brandstiftung. Er befindet sich seit Dienstag in Untersuchungshaft. Der Mediziner war laut Staatsanwaltschaft seit Jahresanfang im Palliativteam eines Pflegedienstes beschäftigt. Im Rahmen dieser Tätigkeit soll er zwischen dem 11. Juni und dem 24. Juli Frauen im Alter von 72 und 94 Jahren auf bisher noch unbekannte Weise in deren Wohnungen getötet haben. Anschließend habe er dort Feuer gelegt, um die Taten zu vertuschen, hieß es.

    Motiv des Berliner Arztes weiterhin unklar

    Die schwer kranken Patientinnen befanden sich der Staatsanwaltschaft zufolge zum Tatzeitpunkt nicht in einer akuten Sterbephase. Das Motiv des Mannes ist nach den Angaben noch unklar. Von einem Raubdelikt geht die Behörde nicht aus, weil nach bisherigen Ermittlungen in den Wohnungen der Patientinnen und im Berliner Ortsteil Plänterwald keine Wertgegenstände fehlen. Auch für eine Tötung auf Verlangen sieht die Staatsanwaltschaft bislang keine Anhaltspunkte.

    „Wir können Ihnen sagen, dass der gesamte Sachverhalt für uns unbegreiflich ist und wir zutiefst erschüttert sind“, zitierte der RBB den Pflegedienst. Die vollständige Aufklärung der Vorgänge habe jetzt oberste Priorität. „Und wir kooperieren bestmöglich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.“ Die Polizei hatte zunächst wegen Brandstiftung mit Todesfolge ermittelt. Dabei geriet der Arzt zunehmend in den Fokus. Dazu beigetragen hätten Hinweise des Pflegedienstes, so die Staatsanwaltschaft.

    Die Behörde kündigte an, die Akten aller Patientinnen oder Patienten zu überprüfen, die der Arzt für den Pflegedienst betreut hat. Ob auch weitere Fälle unter die Lupe genommen werden, sagte der Behördensprecher nicht. Nach Medienberichten war der Mediziner vor seiner Tätigkeit in Berlin laut Social-Media-Profil unter anderem in Kliniken und Praxen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen tätig.
    Mitarbeiter des Berliner Arztes zeigen sich fassungslos

    Die Palliativdienste zeigten sich entsetzt. Die Mitarbeiter der Palliativdienste im Bezirk Neukölln, in denen der Verdächtige in den vergangenen Jahren immer wieder Patienten untergebracht hat, seien fassungslos, sagte ein Sprecher. Es habe keinerlei Auffälligkeiten oder Hinweise auf Verdächtiges gegeben, sagte der Sprecher.

    Der verdächtige Arzt war nach Angaben des Sprechers kein Angestellter der Palliativdienste. Palliativpflege erfolgt demnach in der Regel zu Hause. Wenn die Pflege engmaschiger werden muss, meldet der Arzt seine Patienten in einem Hospiz an, wo sie entsprechend betreut werden. Das Personal vor Ort kümmere sich dann um die Pflege.

    Es gehe darum, das Leben bis zuletzt zu ermöglichen, nicht zu beenden, so der Sprecher der Palliativdienste. Er sprach von einem furchtbaren Einzelfall. In der Palliativpflege sei man betroffen und schockiert, weil man damit nicht habe rechnen können. Das für die anspruchsvolle Arbeit notwendige gegenseitige Vertrauen dürfe keinen Schaden nehmen.

    #Berlin #iatrocratie #meurtre #euthanasie

  • Berliner Arzt soll vier Seniorinnen umgebracht und Tatorte angezündet haben
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-arzt-soll-vier-seniorinnen-umgebracht-und-tatorte-angezuende

    7.8.2024 von Maria Windisch - Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen einen Arzt. Er soll vier Frauen getötet und anschließend Brände gelegt haben.

    Ein Palliativarzt soll in Berlin vier Patienten getötet haben. Der 39-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des Totschlags und der Brandstiftung ermittelt. Das Motiv des Mannes sei noch unklar, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es werde geprüft, ob es noch weitere Verdachtsfälle geben könnte.

    Der Mediziner wird verdächtigt, zwischen dem 11. Juni und dem 24. Juli vier Patientinnen eines Pflegedienstes auf bislang unbekannte Weise getötet zu haben. Anschließend soll er Feuer in den Wohnungen der Frauen gelegt haben, um die Taten zu vertuschen.

    Die Wohnungen der Opfer lagen meist in Mehrfamilienhäusern. Von den Bränden waren daher noch andere Bewohnerinnen und Bewohner betroffen, von denen einige verletzt wurden.

    Die erste Tat soll er nach Behördenangaben am 11. Juni in der Niemetzstraße in Neukölln begangen haben. Dort tötete er eine 87-Jährige und setzte ihre Wohnung in Brand. Nach Eintreffen der Feuerwehr gelang es den Rettungskräften zunächst, die Frau zu reanimieren. Kurze Zeit später starb die Seniorin jedoch im Krankenhaus.

    Weiter soll der Arzt am 8. Juli eine 76-Jährige im Michael-Bohnen-Ring, ebenfalls in Neukölln, getötet haben. Sein Versuch einer anschließenden Brandlegung soll allerdings missglückt sein, da das Feuer eigenständig erlosch. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er dies noch bemerkte. So soll er anschließend einen Angehörigen der Frau informiert und behauptet haben, dass er vor deren Wohnung stünde und auf sein Klingeln niemand reagiere.
    Berlin: Haftbefehl gegen Arzt wegen Totschlags in vier Fällen

    Nur eine Woche später, am 15. Juli, soll der Beschuldigte eine 94-Jährige in ihrer Wohnung in der Silbersteinstraße, abermals im Berliner Stadtteil Neukölln, getötet und anschließend ein Feuer in ihrer Küche gelegt haben.

    Am 24. Juli soll der 39-Jährige seine vermeintlich letzte Tat begangen haben, als er eine 72 Jahre alte Seniorin in der Neuen Krugallee im Ortsteil Plänterwald getötet und anschließend ein Feuer in der Wohnung gelegt habe, so die Staatsanwaltschaft Berlin.

    Die Ermittlungen der Mordkommission und der Staatsanwaltschaft dauern an. Konkret werden dem Mann derzeit Totschlag in vier Fällen, ein Fall der vollendeten und drei Fälle der versuchten besonders schweren Brandstiftung vorgeworfen. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft.
    Immer wieder Tötungsdelikte in der Pflege

    In der Vergangenheit sorgten andere Fälle getöteter Patienten für Schlagzeilen. Ende April wurde in Berlin ein früherer Herzmediziner der Charité zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er nach Ansicht des Landgerichts zwei Schwerstkranke auf der kardiologischen Intensivstation in den Jahren 2021 und 2022 mit überdosierten Medikamenten getötet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl der Arzt als auch die Staatsanwaltschaft sind in Revision gegangen.

    In Bremen wurde ebenfalls im April ein Altenpfleger wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Landgerichts Bremen wollte er mit seinen Taten Anerkennung erlangen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Mann, weitere Taten begangen zu haben.

    In München wurde im Mai 2023 ein Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 27-Jährige hatte vor Gericht unumwunden eingeräumt, zwei 80 und 89 Jahre alte Patienten getötet und es bei drei weiteren versucht zu haben. Das Motiv, das er angab: Er wollte seine Ruhe haben.

    Der wohl bekannteste Fall dürfte der von Ex-Pfleger Niels Högel sein. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn im Juni 2019 wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft. Zugleich stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausschließt. Der als „Todesengel“ bekanntgewordene Högel war wegen 100 Morden angeklagt, bei denen er seinen Opfern eigenmächtig Medikamente gespritzt haben soll.

    #Berlin #iatrocratie #meurtre #euthanasie

  • Die nationalsozialistischen »Euthanasie« -Morde - Georg Renno
    https://www.t4-denkmal.de/Georg-Renno

    Avant Auschwitz et la tentative d’extermination des juifs d’Europe il y a eu le masscre des handicapés et malades mentaux, appellé Beseitigung lebensunwerten Lebens dans le jargon nazi. Les principes moraux derrière l’oeuvre abominable des médecins allemands le l’époque semble contredire l’éthos du corps médical d’aujourd’hui, mais l’argument d’aider les patients souffrants n’exclut toujours pas de les euthanasier.

    Le docteur Renno (Reynaud) l’a ainsi expliqué vers la fin de sa vie.

    „Ich selbst habe ein ruhiges Gewissen. Ich fühle mich nicht schuldig, in dem Sinne wie – ja, wie einer, der jemanden erschossen hat […]. Nachdem ich ja gesehen habe, wie die Leute gestorben sind, muß ich mir sagen, das war keine Qual für die, ich möchte eher sagen, in Anführungszeichen: Es war eine Erlösung. […] Mit diesem Gefühl gehe ich einmal von hier fort. Ich gehe wieder zurück in die Ewigkeit, wo ich hergekommen bin. Alles andere ist nicht gewesen.“

    Sa biographie sur le site du mémorial pour les victimes de l’action "T4"

    Georg Renno wurde in Straßburg geboren und studierte Medizin in München und Heidelberg. Nach seiner Promotion 1933 war er Assistenzarzt in der Anstalt Leipzig-Dösen unter Hermann Paul Nitsche. Renno beteiligte sich dort im Februar 1940 an Versuchen von Nitsche, eine unauffällige Tötungsmethode mit Medikamenten zu entwickeln. Etwa sechzig Patienten wurden dabei mit Luminal ermordet.

    Im Mai 1940 war Renno stellvertretender Leiter der Tötungsanstalt Hartheim und ihrer Zwischenanstalt Niedernhart. Er überprüfte die Patienten kurz vor ihrer Ermordung in der Gaskammer und war für die Einleitung des Gases zuständig.

    Ab Oktober 1941 übernahm Georg Renno die Leitung der »Kinderfachabteilung« Waldniel/Süchteln. Nach einer Tuberkulose-Erkrankung kam er 1943 als stellvertretender Leiter nach Hartheim zurück, wo 1944 wieder KZ-Häftlinge ermordet wurden.

    Nach Kriegsende lebte Renno bei Ludwigshafen und arbeitete für den Pharmakonzern Schering. Erst in den 1960er Jahren musste er sich vor Gericht verantworten. Eine Verurteilung gab es nicht: 1975 erfolgte die endgültige Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen Verhandlungsunfähigkeit. Auch kurz vor seinem Tod 1997 gab er noch an, sich »nicht schuldig« zu fühlen.

    Biographie sur Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Renno

    L’histoire de sa nièce qui découvre les crimes de son oncle retrouvé
    https://www.youtube.com/watch?v=7T_1aZKwH3I

    #nazis #euthanasie #iatrocratie

  • Border externalisation: billions of euros, visa sanctions, and a wealth of documentation

    The second edition of the bulletin, published with migration-control.info, includes analyses of multi-billion increases in the EU’s budgets for border externalisation (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/a-bottomless-pit-billions-more-euros-for-externalised-border-controls) and the growing use of visa sanctions to coax third states into cooperating with EU deportations (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/visa-sanctions-to-increase-deportations).

    It also includes an extensive update to the document archive, with almost two dozen documents from the secretive Operational Coordination Mechanism for the External Dimension of Migration, MOCADEM (mécanisme de coordination opérationnelle pour la dimension extérieure des migrations).

    Many of the documents added to the archive have been summarised in the bulletin’s section on thematic and regional developments, intended to provide a useful overview of key issues, themes and events.

    However, there is more in the documents than can be summarised there, and readers are advised to dig into the documents for themselves.

    The bulletin editorial (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/editorial) looks at the Council of the EU’s stubborn refusal to grant the European Parliament any right of democratic scrutiny over the workings of MOCADEM.

    The next issue of the bulletin will be published at the end of September.

    https://www.statewatch.org/news/2024/july/border-externalisation-billions-of-euros-visa-sanctions-and-a-wealth-of-

    #externalisation #frontières #migrations #business #visa #sanctions #pays-tiers #réfugiés #visas

    • A bottomless pit: billions more euros for externalised border controls

      In view of the recently concluded mid-term review of the EU’s budget, funding for the externalisation of migration control has been at the top of the political agendas of EU member states and institutions. In the words of the European Commission and the European External Action Service, funding “ensure[s] that the actions undertaken… continue delivering results.” A substantial increase in the EU budget is on the cards, at the same time as a possible shift towards a supposedly new “preventive model” for external migration control.

      Funding externalisation under the 2021-2027 EU budget

      Under the current budget, EU border externalisation initiatives are funded through three Commission Directorate-Generals: Neighbourhood and Enlargement Negotiations (DG NEAR), International Partnerships (DG INTPA) and Migration and Home Affairs (DG HOME). They oversee a variety of different funds that, either in whole or in part, provide what in EU jargon is called “external funding” – that is, funding for projects outside EU territory.

      DG NEAR is responsible for the Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III) as well as the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (#NDICI) funds earmarked for the EU’s “neighbourhood.” DG INTPA administers NDICI funds which are destined for countries beyond the EU’s immediate neighbourhood. This fund, also referred to as “Global Europe,” channels the biggest share of external funding.

      DG HOME is responsible for the Asylum Migration and Integration Fund (#AMIF), the Border Management and Visa Instrument (#BMVI), and the Internal Security Fund (#ISF). With regard to externalisation, the AMIF focuses “on supporting actions that are not development-oriented and serve the interest of internal Union policies.” The ISF focuses on enhancing cooperation with third countries “in areas of relevance to the Union’s internal security,” including “combating cross-border criminal smuggling networks.” A report by Statewatch and the Transnational Institute explains in more detail how the home affairs funds finance border externalisation.

      Finally, certain agencies, such as Frontex, the European Asylum Agency (EUAA) and Europol, hold their own budgets which may be used for migration and border related projects beyond EU borders.

      NDICI: institutionalising “#containment_development

      NDICI is fundamental to the external dimension of EU migration control. With a budget of €79.5 billion, it replaces and merges ten different external funding instruments into one. It is the EU’s main development instrument and, as set out in the founding legislation, 93% of NDICI funds must comply with Official Development Assistance (#ODA) criteria, such as recipient country ownership. ODA is supposed to promote and specifically target the economic development and welfare of developing countries.

      At the same time, the NDICI Regulation sets a target for 10% of the total fund to be “dedicated particularly to actions supporting management and governance of migration and forced displacement.” As the Commission’s report on the use of external funding instruments for 2022 shows, 13.6% of the total committed in 2022 was dedicated to migration. This not only underscores the often-raised criticism of diverting development aid for migration control purposes, but also represents a risk to the integrity of ODA. Evaluations of funding under the NDICI by CeSPI and Oxfam have further cemented these concerns.

      Some of the projects funded under NDICI are a direct continuation of projects financed by the European #Trust_Fund for Africa (#EUTF), a €5 billion initiative launched in 2015 which fostered what has been termed the “containment” approach to development. Through this, development interventions for issues such as job creation or adaptation to climate change are based on the idea that addressing these “root causes” will diminish majority world citizens’ ambitions to move to Europe.

      A draft action file produced by the Council of the EU’s Operational Mechanism for the External Dimension of Migration (MOCADEM) in January 2023 shows that NDICI is seen as a direct continuation of the EUTF. There is therefore an evident path dependency and normalisation of such migration-related interventions creeping into broader development aims.

      This instrumentalisation of development is further highlighted by the built-in “flexible incitative [sic] approach” of NDICI. This “positive” conditionality mechanism aims to reward countries for their willingness to engage in, for example, fighting against smuggling and trafficking or showing cooperation on deportation and readmission. However, making access to development aid conditional on migration control objectives has been criticised, not least because it goes against the EU’s own development principles and leads to ineffective assistance when funding does not go where it is most needed.

      For the EU’s “Southern Neighbourhood”[1] there is a “Multi-Country Migration Programme for the Southern Neighbourhood” (MCMP) which is supposed to “provide a flexible source of funding”, allowing for special measures and “country-specific actions that… offer to selected countries an incentive to go beyond what their country MIP [multiannual indicative programme] offers, in line with a flexible incitative approach”. In Sub-Saharan Africa this approach is operationalised through the action “Flexible Mechanism for Migration and Forced Displacement”. However, there is a lack of transparency regarding what is funded under this mechanism, which has so far mobilised €200m, and how countries are selected to receive additional funding.

      Member states in the driving seat

      While civil society and the European Parliament lament a lack of oversight and transparency of NDICI projects, member states have increased their role through the “NDICI Coordination Group on Migration,” which was set up specifically for member states to oversee migration programming under the NDICI.

      Member states are also highly involved in the Team Europe Initiatives (TEIs). These are initiatives involving EU and national institutions and agencies “around which European funding instruments and modalities coalesce to bring a transformational impact“ in a selected priority area – one of which is irregular migration. NDICI projects are supposed to support these initiatives, but other funding methods and partners are also used.

      For example, the TEI on the Central Mediterranean brings together the European Commission and the European External Action Service (EEAS), along with 11 EU and Schengen member states,[2] which have together mobilised €1.13 billion in national and EU funding. The TEI on the Atlantic/Western Mediterranean Route is taken forward by the Commission and the EEAS, with nine EU and Schengen member states,[3] which have so far mobilised €908 million. Even if “Team Europe” is essentially a branding exercise, it is one which provides another way to create alliances for further externalising migration control.

      Mid-term review: more funding for migration control

      The mid-term review of the current EU budget, the Multi-Annual Financial Framework (MFF) 2021–27, was finalised this spring. It was launched by the Commission in June 2023, with the institution calling for an increase in the EU budget due to the economic situation and the war in Ukraine, which had “pushed the resources of the EU budget to the point of exhaustion.”

      Several important changes have been agreed. Earlier this year, the Council gave final approval to a total of €64.6 billion in additional funding, which was approved by the Parliament. Of this amount, €7.6 billion is for NDICI, aiming at, amongst other things, the “continuation of actions previously undertaken through the EU Trust Fund for Africa.”

      An additional €2 billion will go to the AMIF and BMVI funds, as well as the budget of the EU Asylum Agency (EUAA). This is to address “urgent challenges and needs related to migration and border management” and the implementation of the Pact on Migration and Asylum, including the heavily criticized border procedure.

      Finally, the maximum amount of the Solidarity and Emergency Aid Reserve (SEAR) has been increased by €1.5 billion. This fund is dedicated to both natural disasters on European territories and natural disasters and humanitarian crises in non-EU states.

      A Spanish Council presidency paper discussed in the following section gives some indication of how the additional funding may be used.

      Spanish presidency paper: proposals to improve the “effectiveness” of externalisation funding

      A November 2023 document illustrates both the priorities of the Spanish Council presidency (in place from July-December 2023) and grants some insight into how the increased funding may be used. It builds on an earlier presidency paper that called for the necessity “to achieve more and better funding for the external dimension of migration.”

      The paper contains several suggestions to render internal EU coordination more efficient. It proposes strengthening existing Council working parties or establishing a new ad hoc Council mechanism to monitor the use of funds more closely. It also calls for more regular and systematic dissemination of information on externalisation funding, including the improvement of online databases such as the Financial Transparency System (FTS) and EU Aid Explorer.

      A “migration marker” used by EU officials to track the use of NDICI funds for migration purposes could be extended to other funds, the paper suggests. It also strongly emphasises the need for more “executive and short-term funding mechanisms” to prevent irregular migration, and highlights that the development objective of NDICI restrains the more operational needs required for a “preventive model”.

      The Spanish presidency’s proposed “preventive model” (a term coined in September 2023) deviates from the more common, but equally contested, understanding of a preventive approach that focuses on “root causes”. Instead, it is primarily concerned with operational border and migration management efforts in non-EU states: for example, the purchase of vehicles, vessels, and surveillance equipment; or meeting the needs of forcibly displaced persons hosted by partner countries. To back up this approach, the paper says EU member states “should consider the possibilities of strengthening other funding tools of our external dimension toolbox.”

      Whose crisis?

      According to the Spanish Presidency, a “preventive approach” is necessary because longer-term actions focusing on root causes both fail to “effectively address the migration crises that have already erupted” and “to prevent impending crises that are building up.” This framing overshadows the structural reasons that cause “crises” to emerge in the first place and demonstrates the productivity of crisis labelling.

      Firstly, labelling something as a “migration crisis” shifts the focus from the humanitarian crises produced by the absence of safe and legal pathways to a perceived crisis of state sovereignty. In doing so, it silences the fact that migrants encounter crises on their journeys, which are themselves the result of restrictive migration governance and the absence of legal pathways.

      Secondly, crisis and emergency framing has been used by EU agencies and member states to derogate from legal norms and safeguards. An emphasis on operational cooperation with third states is likely to enhance this trend.

      Thirdly, EU-funded border and migration control capacities in non-EU countries are likely to aggravate the very crises they aim to solve – rendering available pathways more dangerous without significantly reducing migration. This possibility is particularly concerning given the use of the “more for more principle,” heralded by the Spanish presidency as ensuring “genuine involvement of partner countries.” Ultimately, this means that more financial, material and other resources are given to the countries most willing to cooperate in the EU’s migration containment agenda.

      Putting “capacity building” into perspective

      The Spanish presidency’s emphasis on operational support and the “more for more principle” are not new. Two decades ago, the EU set up its first financial instrument dedicated to the provision of financial and material support to non-EU countries for migration and border management operations. Meanwhile, the “more for more principle” was first introduced in 2011 under the EU’s Global Approach to Migration and Mobility (GAMM).

      Since then, scholars have considered how this so-called capacity building has helped frame migration control initiatives as technocratic, neutral and apolitical. Other research has shown that it reproduces Eurocentric categories of migration governance that do not neatly map onto, for example, less state-centric notions of mobility in countries such as Niger. Further, research has warned of the possibility of it negatively affecting freedom of movement within the Economic Community of West African States (ECOWAS). Finally, scholars have pointed to the often self-serving nature of capacity building as such, often profiting and being driven by the European (and global) border-industrial complex.

      Migration control considerations that require strengthening the security apparatus of partner states are a central element in capacity building initiatives. Strong concerns have been raised by journalists and rights groups. These concerns pertain to human rights abuses and a lack of scrutiny.

      EU funding for so-called migration management has resulted in pushbacks of refugees and migrant workers to the deserts of Morocco, Tunisia, and Mauritania. Finally, rights groups have repeatedly warned over the negative human rights implications of some projects funded under the NDICI in Tunisia and Libya, especially those building the capacities of the Tunisian and Libyan coast guards. Furthermore, recurrent drownings have been reported at the hands of the Senegalese navy, which has received support from the EU and its member states, in particular Spain, for almost two decades.

      Concerns also relate to the question of who is being funded. For example, prior to the outbreak of the current civil war in Sudan, EU migration funds have reportedly indirectly supported the Rapid Support Forces. Another recurrent question raised by journalists pertains to the question of what (else) is happening with donated materials. In Senegal, vehicles donated by the EU through the EUTF were used to violently repress democratic protests in 2023.

      Finally, there is the collateral damage accepted by EU policy makers. These concerns have been raised strongly in regard to the EU’s anti-smuggling agenda in pre-coup Niger, but also more recently in the context of the EU- Mauritania deal and its linked support for capacity building. Here, observers have raised strong concerns over how these measures aggravate acute risks for the Afro-Mauritanian community, (further) inflaming racial tensions and social polarization in the country.

      Besides these concerns, shifting geopolitical alliances on the African continent also puts in question the future feasibility of the EU externalisation agenda. The ongoing political reconfigurations are likely to impact the EU’s ability to be an “agenda setter”. This is most starkly illustrated by the 2023 military coup in Niger which has resulted not only in the suspension of security cooperation and financial support to the country by the EU, but also the abrogation of the much-criticized 2015 law against migrant smuggling by the Nigerien government. In a statement announcing the repeal, the military government stated that the law “did not take into account the interests of Niger and its citizens.”

      Put differently, the shifting geopolitical context has enabled African states to challenge the EU and EU member states as hegemonic actors. Therefore, an additional question emerges: whether the EU is at risk of undermining its relations with non-EU countries when it pushes them to adopt migration policies which contribute to the global racialized exclusion of their citizens, negatively affect local economies and lead to human insecurity.

      Besides the wider concerns raised above, policies that perpetuate longstanding asymmetric and unequal relations in the field of migration and beyond, are untenable in the longer term. Working towards establishing truly mutually beneficial relations is not only advisable but necessary. The emphasis on enhancing operational cooperation in the EU’s external migration and border management, mirrored both in the proposed MFF budget increase and the Spanish presidency paper, instead falls within the longer-term, broader logics of the increasingly challenged toolbox of EU security and migration control.

      Ways forward

      Billions more euros are being made available for EU migration and border control externalisation initiatives through the mid-term revision of the EU budget. The Spanish presidency paper offers a glimpse behind the scenes of the negotiations and offers some idea of what moving towards a “preventive approach”, centred around operational capacity-building, means in practice.

      While the risks of such an approach are not unknown, the key to challenging it is to build a better understanding of what is happening on the ground. To do so, European civil society needs to develop and reinforce alliances with partners in countries affected by EU policies, to enable joint challenges and confrontations to the externalisation agenda. Civil society may also make use of the concern of some member states – or, at least, the Spanish delegation – over the opacity of EU spending on externalisation. This may make it possible to exert pressure for more transparency of EU external migration funding and its translation into projects on the ground.

      Leonie Jegen and Zina Weisner for migration-control.info

      Notes

      [1] Encompassing Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Libya, Morocco, Palestine, Syria and Tunisia.

      [2] Austria, Belgium, Germany, the Czech Republic, Denmark, France, Italy, Malta, Netherlands, Spain, and Switzerland

      [3] Belgium, the Czech Republic, Denmark, France, Germany, Italy, Netherlands, Spain, and Switzerland

      https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/a-bottomless-pit-billions-more-euros-for-externalised-border-controls

      #root_causes #causes_profondes #développement #réfugiés_syriens

    • Visa sanctions to increase deportations

      Changes to the EU’s rules on visa issuance that came into force in 2020 have made it possible for sanctions to be introduced against states that fail to cooperate with deportations. For example, non-EU states that consistently fail to provide identity documents for their own nationals facing deportation from the EU can have visa fees increased, or the examination of applications slowed down. The tool appears to be popular with EU institutions and member states, and changes are on the way to “improve” its functioning. This analysis examines the mechanism itself, measures proposed or adopted under the mechanism, and recent proposals to develop and reform the system, and considers the way in which the idea of “solidarity” (between EU member states and EU bodies) is used as a weapon against third countries.

      Visas: privilege and apartheid

      In May 2024 the Commission published figures indicating that 10.3 million worldwide short-stay visa applications were received by EU and Schengen-associated countries, a 37% increase compared to 2022’s 5.9 million applications, but much lower than the figure for 2019 (17 million). A similar pattern applies to the number of visas issued (8.5 million in 2023; 5.9 million in 2022; and 15 million in 2019), as the visa refusal rate declined slightly (from 17.9% in 2022 to 16% in 2023). Over half the visas issued in 2023 (54.2%) allowed multiple entry, compared to 58.1% in 2022, marking a slight decrease. In addition, 85,200 uniform visas were issued at external border points in 2023.

      The visa mechanism also operates within a context that has been criticised for establishing a situation of “passport privilege” and “visa apartheid”, particularly regarding Africans’ access to Europe and America. A 2020 study documented the experiences of Tunisians suffering from higher costs and more restrictive policies, and complaints about the costly, burdensome and discriminatory nature of EU visa procedures often arise from civil society groups in non-EU countries. For instance, in late 2022 high refusal rates for north Africans were criticised, and in November 2023 complaints emerged from Senegal about north-south discrimination, costs and profiteering practices linked to securing interviews and access to the procedure. The visa sanction mechanism outlined in this piece is likely to intensify such problems, yet this does not appear to have been considered amidst efforts to make cooperation between EU and non-EU states on deportation and readmission more “effective”.

      Article 25a: visa sanctions for deportations

      The EU’s longstanding push to increase deportations (“returns”, in official jargon) has seen efforts targeted at all parts of the deportation procedure. The possibility for visa sanctions introduced by article 25a of the Visa Code relates to readmission procedures: the political and bureaucratic guarantees required from non-EU states to enable the return and admission of their citizens removed from EU territory into their country, such as agreeing to accept deportations in the first place, the provision of identity documents for individuals, or landing permits for deportation flights.

      Article 25a(1) of the revised Visa Code establishes that insufficient cooperation by a non-EU state with readmission proceedings may entail a suspension of favourable measures for citizens of the country concerned that apply for Schengen visas. For example, the EU can choose to suspend:

      - fast-track procedures for applicants “known to the consulate or the central authorities for his integrity and reliability, in particular as regards the lawful use of previous visas” (article 14.6);
      - the waiving of visa fees for holders of diplomatic or service passports (article 16(5b));
      - the 15-day time limit for decisions on applications (article 23(1));
      - issuance of multi-entry visas (art. 24(2)) and five-year multi-entry visas (art. 24(2c))for all nationals.

      If the adoption of such measures fails to improve cooperation, higher visa fees (€120 or €160) for nationals of the third country in question (except for children under 12 years old) may be introduced.

      The procedure under article 25a lays out a framework for continuous monitoring of cooperation on readmission and returns, with the Commission obliged to produce an annual report for the Council’s consideration. The criteria to be considered include return decisions issued, forced returns, readmission requests accepted (by member state), assistance in identification, acceptance of an EU travel document or laissez-passer for returns, acceptance of people to be returned to their home country, of return flights and operations. Attention is also paid to how many third-country nationals residing illegally in EU territory have transited through a third country, and whether they accept returns of people who travelled through their territory.

      The intensive nature of this monitoring has led to member state complaints (see the “effectiveness of the visa leverage” section, below) about the administrative burden in relation to third states from which they have few visa applications and/or a low number of people subject to expulsion orders for illegal entry and stay. It must be noted that in the Visa Code itself, and in subsequent policy and discussion documents, third countries and their authorities feature merely as actors to be subjected to concerted pressure to secure cooperation.

      Proposals to date

      Since February 2020, when the Visa Code reform introduced the possibility to apply restrictive visa measures to third countries for inadequate cooperation on readmission, the Commission has tabled proposals concerning Iraq, Bangladesh, Senegal, The Gambia and Ethiopia. A document (17111/23) circulated by the Spanish Council presidency in January this year, for a meeting of the Council’s Working Party on Integration, Migration and Expulsion (IMEX), summarised the history of each proposal.

      In the presidency paper, Iraq is repeatedly cited as an example of best practices. Adoption of a first proposal for restrictive visa measures in July 2021 was averted after constructive engagement by Iraq to help resolve the Belarus border crisis, although shortcomings in cooperation continued, as reported by member states. Measures were proposed again in 2022, and Iraq promised to cooperate in March 2023. In May 2023, Iraq announced that it had lifted a moratorium on accepting forced returns, flanked by outreach towards EU states and indication of a willingness to sign bilateral readmission agreements. The EU deadline thus slid to the October meeting of the Justice and Home Affairs Council, when Iraqi willingness to conclude a non-binding EU-Iraq instrument on readmission and return resulted in the opening of a discussion, scheduled for January 2024.

      Restrictive visa measures were proposed for Bangladesh in July 2021. Improved cooperation levels resulted in the measures not being adopted, but member states insisted on keeping the proposal on the table until improvement with all member states was deemed sustainable, but the quality of cooperation was reported as having decreased “significantly” in 2022.

      In the case of Senegal, restrictive measures were proposed in November 2022 (and discussed in the Council’s Visa Working Party), alongside intense contacts and an improvement in cooperation with some member states, although the picture was mixed and the outcome of February 2024 elections was pending.

      Germany notified the Commission in February 2021 of “substantial and persisting practical problems” with The Gambia, and restrictive visa measures were proposed in July 2021 and adopted in October. A Commission report concluded that the measures had been ineffective despite limited improvements, leading to the proposal and adoption of an increased visa fee in November and December 2022. Cooperation in organising return flights and operations led to repeal of the visa fee measure in December 2023, but the original visa restriction measures were maintained due to insufficient overall cooperation on readmission (assistance in identification, timely issuing of travel documents, frequency of flights). Nevertheless, deportations to The Gambia have resumed, with Yahya Sonko, an advocate for the rights of Gambian migrants in Germany, recently said:

      “…deportations exacerbate the already challenging situation in The Gambia, where the government is struggling to manage high youth unemployment rates. The return of hundreds of citizens each year without adequate reintegration support only serves to worsen the socioeconomic conditions for deportees and their families.”

      In the case of Ethiopia, a Commission evaluation led to a proposal for visa sanctions in September 2023 (suspension of waiver of visa document requirement, of 15-day processing deadline, of multi-entry visa issuing and of visa fee waiver for diplomats and holders of service passports). The following month, a “note verbale” by the Ethiopian authorities announced resumption of the implementation of the 2018 readmission arrangement, alongside a request to renegotiate it. Discussion on the measures has taken place in the EU’s Visa Working Party, and The Commission proposed early 2024 meetings for the EU-Ethiopia working group. Significantly, acknowledgement of an armed conflict in northern Ethiopia from November 2021 to February 2022 did not interrupt these endeavours, nor bring into play considerations as to whether returns to Ethiopia may place people at risk, as reported return rates were low (10% in 2021 and 2022).

      Member states discuss a “new approach”

      In a document (5114/24) circulated for the January meeting of the Visa Working Party, the Spanish presidency proposed a “new approach” for the 25a procedure that would rejig the way in which internal EU discussions take place.

      The proposed approach suggests that introducing punitive visa measures be discussed in the Working Party on Integration, Migration and Expulsion (IMEX) and MOCADEM (operational coordination mechanism for the external dimension of migration), with the Visa Working Party (VWP) only to be involved “at a later stage.” Thus, after an IMEX decision that lack of progress on readmission cooperation warrants adopting visa measures, the VWP would approve such measures and analyse other visa-related aspects.

      Alleged shortcomings in past Visa Working Party scrutiny are mentioned in the presidency document:

      “…the Visa WP has so far missed the opportunity to examine further the implications of the considered visa measures, especially when adopting visa sanctions towards The Gambia. Those ‘visa-related aspects’ to be discussed could include: the number of visas delivered by the Member States in the third country, the additional administrative burden to be expected and to be considered when deciding on the entry into force of the measures, the potential problems that could arise from the adoption of the measures, etc.”

      This appears to be an effort by member states and the Council to seize control of the mechanism and speed it up, as part of efforts to hold the Commission to deadlines to systematically issue visa restriction proposals and to speed up the cycle in pursuit of increased effectiveness (see below).

      A further discussion paper (17110/23) on the “Visa Code Article 25a exercise” was circulated by the presidency on 9 January, to prepare the IMEX working party meeting on 16 January (it was also reported on by Statewatch here). The paper reaffirms the purpose of the “visa leverage” provided by article 25a, as the “only legal tool at our disposal for all third countries to improve readmission cooperation.” The “external dimension” (that is, relations with non-EU states) is deemed crucial to increase the number of returns and ensure satisfactory cooperation by third states to readmit “illegally staying third country nationals vis-à-vis all Member States,” regardless of their caseload. Prioritisation of this objective in this semester requires a “strategic discussion” on the visa leverage’s effectiveness, says the document.

      The moving of preliminary discussions on the “state of play of outreach towards the relevant third countries and the developments in terms of cooperation on readmission” away from the VWP to the IMEX is also noted in the document, adding that this should “increase the coherence and the effectiveness of the mechanism.” Ensuring that the Commission has concrete deadlines to issue proposals on restrictive visa measures is viewed as potentially fruitful, and follow-up to proposals that are on the table are to be discussed within IMEX.

      Weaponising “solidarity” against third countries and a systematic adoption of visa measures

      The presidency document on “effectiveness of the visa leverage” (17110/23) contains a troubling assessment of the mechanism’s “credibility, strategy and solidarity.” Credibility requires “a search for the right and delicate balance between incentivizing cooperation by giving enough time and space for dialogue and taking restrictive visa measures when no real progress is observed.” Member states are required to act jointly, “in a true spirit of solidarity, which sometimes might mean prioritizing a wider European interest over the national interests.” Thus, even if progress with some member states is observed, this should not impede visa restriction measures unless it applies to all member states, regardless of caseloads.

      Member state requests to lessen administrative burdens by linking the information requested to the size of caseloads have led the Commission to adapt its data collection methods. A timeline adopted in December 2023 aims to reduce gaps between data collection, the Commission’s annual evaluation and subsequent visa measure proposals. The adoption of visa measures is deemed secondary to fostering progress in cooperation by third countries. As the presidency puts it, “[t]he power of the mechanism lies in the political message conveyed by the proposals, rather than the measures themselves,” strengthening the Commission’s credibility in outreach activities.

      Nonetheless, “the Presidency believes that the Commission should issue more proposals with regard to other relevant third countries not yet concerned by the proposals currently on the table”. The adoption of positive measures like reducing the visa fee from 80 to 60 euros, the deadline for a decision from 15 to 10 days, or increasing the duration of multiple entry visas also features in the article 25a mechanism, but none have been proposed to date, because the third countries identified already had more favourable visa regimes.

      Regarding the Commission’s selection of third countries to be targeted, the paper notes that having to consider the EU’s overall relations with the third country in question (rather than just cooperation on readmission) should not be treated as a “blocking element,” to prevent the mechanism becoming “inoperative towards some priority countries.” Following the Commission report, member states identify priority countries among those whose cooperation is deemed unsatisfactory, which fall into three categories: those facing visa restriction measures proposals; those not facing such proposals but identified by the Council as priorities; and those which do not face visa sanctions proposals and are not deemed priorities. Close scrutiny of all states that do not cooperate adequately is necessary, but its intensity should be tailored to their category, the presidency paper argues.

      The strategy section argues that the European External Action Service’s (EEAS) contribution to assessing the “third country national context” is crucial for taking decisions in an “enlightened manner,” and that member state involvement when the Commission prepares outreach and visits to third states enables “strategic decision-making.” The communication of clear deadlines to third country authorities is deemed a best practice, drawing on the example of Iraq. Failure to make progress would result in restrictive visa measures, allowing “the EU to put pressure on the third country in a transparent and precise way.” Dilatory tactics (“delays in the appointment of interlocutors or hindrances to meetings”) should not excuse delays in improving operational cooperation. Formal steps like the negotiation or extension of readmission agreements or arrangements should be deemed separate from “concrete progress on readmission cooperation on the ground,” without affecting cooperation evaluation deadlines.

      Regarding the stock of proposals for visa restriction measures under the article 25a mechanism, the management of existing proposals that have not been adopted for years could lead to the Commission withdrawing a proposal but, the presidency paper stresses, this should not be automatic. Moreover, the time that passes without substantial improvement should be a “decisive element” when considering adoption of a decision. Returns of third country nationals posing a security threat must be prioritised, requiring “smooth cooperation on identification, issuance of travel documents and readmission”, for which the article 25a mechanism could contribute to improvement.

      The final section on “solidarity” is striking, because it spells out the power play theme mentioned above. In fact, working as “Team Europe” in a coordinated way, “the message brought collectively is more influential and bears concrete results,” says the paper. Iraq is again cited as an example of success in this regard. The possibility provided by article 25a for a simple majority of member states to compel the Commission to submit proposals within 12 months (while continuing efforts to improve cooperation) has not been used to date. Yet, it is viewed as a “solution” to demonstrate “solidarity” among member states and to “send a strong signal to third countries.”

      Moreover, improving cooperation with some member states should not be deemed adequate to prevent adoption of restrictive visa measures towards a third country unless it applies to all member states regardless of caseloads. A united Council position to prioritise EU interests when outreach does not produce “substantial and sustainable progress” should adopt restrictive measures:

      “The importance of solidarity between Member States at this stage of the mechanism is a key element to further put the third country under pressure and also to ensure the credibility of the Article 25a mechanism.”

      Visa Code evaluation: speeding up cooperation on readmission

      Whilst member states were considering ways to enhance the implementation of article 25a, the Commission was undertaking a broader assessment of the EU’s Visa Code. The evaluation includes an examination of cooperation on return, readmission and migration management, which suggests that procedures should be accelerated to increase effectiveness.

      The main problem identified in the evaluation was the length of the cycles, which was deemed to have hindered accomplishment of the Visa Code reform’s three main goals (below). These are supposed to run annually but have previously exceeded a year in length, resulting in overlaps and faulty evaluation. Nevertheless, the Commission supports a need for flexibility to factor in different aspects to the discussion. The delay between approval of the Commission report and the submission of Commission proposals is identified as the main impediment. Seven member states, and the French and Czech Council presidencies, called for a shorter cycle to address these shortcomings.

      Discussions mentioned in the annual evaluation of the Visa Code include the involvement of different stakeholders and Eurostat and Frontex data used in the annual assessment report, which the EU Court of Auditors identified as containing “weaknesses” in 2021. Frontex has bemoaned the lack of a “robust, integrated electronic data collection system” in several member states, but it supports them in developing integrated return case management systems connected to a central hub operated by the agency, intended to improve data on removals and readmission. Despite member states putting mechanisms in place to temper such shortcomings and duly fill in the relevant questionnaire, they complain about the administrative burden involved.

      The overall evaluation on the three goals that motivated the Visa Code reform complains that:

      - visa fees did not fully cover administrative expenses incurred by member states for visa issuing;
      - an unclear legal basis has resulted in discrepancies and in most member states developing “restrictive practices when issuing multiple-entry visas” (MEVs); and
      - a lack of cooperation and “low levels of readmission and return of irregular migrants to countries of origin” persist.

      Strikingly, while the EEAS called for further involvement in providing expertise about the situation in third countries for the annual article 25a evaluation report (and three member states calling for more information on the political context), this was opposed by the Commission because “including this type of political analysis would detract from the current technical focus and factual nature of the reports.” Eurostat data is used regarding expulsion decisions and effective return rates, whereas Frontex data is used for readmission requests (by member states) and travel documents issued (by third countries). This apparently restricts the scope of the article 25a requirement for the Commission to take into account overall relations with a third state when deciding upon proposals for visa restriction measures. It also appears to exemplify efforts to subordinate the formal level (such as ensuring that deportations do not violate the EU Charter of Fundamental Rights) in cooperation with third countries to the operative level, squarely focused on achieving strategic migration policy goals (like higher rates of removal, regardless of other considerations).

      Single-minded approach

      The documents examined display a wilful lack of critical scrutiny of the mechanism (other than on the basis of achieving operational goals) and of assessment on proportionality based on the size of caseloads and on conditions in third countries that may mean that some deportations may be unsafe from a formal viewpoint. There appears to be a strong drive to improve “effectiveness” and to speed up the process to pressure third country authorities, even if this may worsen the quality of decision-making and limit the information and stakeholders involved. Only four years after the mechanism was first introduced, amidst admissions that it is burdensome, the Council and some member states already appear eager to pile on pressure to cooperate on targeted third countries and to limit the Commission’s margins of appreciation and initiative before imposing or threatening to impose restrictions to visa access for their citizens, for the sake of “effectiveness”.

      The idea of “solidarity” being used as a weapon to break a third country’s resistance to measures that may penalise their citizens – for example, by increasing the likelihood of them being targeted by police operations in the EU to enable deportations, to lessen remittances from abroad, or give rise to opposition by civil society – is not palatable. Moreover, successes and best practices that are highlighted may amount to the EU and its member states (as “Team Europe”) succeeding in achieving unlawful outcomes (in the case of returns that may place people at risk, for instance in Iraq and Ethiopia).

      Furthermore, the risk that good cooperation on readmission and returns may lead to unsafe third countries being declared “safe” to enable swift refusals of asylum and/or protection, linked to speedy returns at the operative level, may restrict access to protection for bona fide refugees and protection seekers. There is no guarantee that people may not be targeted by authorities and/or armed groups in target countries like Senegal and The Gambia, whereas the Bangladeshi example also brings the issue of potential climate refugees into the picture.

      https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/visa-sanctions-to-increase-deportations

  • VRAI OU FAUX. Fin de vie : l’aide à mourir concerne-t-elle surtout les patients « pauvres » à l’étranger, comme l’affirment des députés français ?
    https://www.francetvinfo.fr/societe/euthanasie/vrai-ou-faux-fin-de-vie-l-aide-a-mourir-concerne-t-elle-surtout-les-pat

    L’argument selon lequel les plus modestes sont surreprésentés parmi les morts par suicide assisté ou par euthanasie est balayé par diverses études internationales, qui tendent même à démontrer l’inverse.

    En fait d’euthanasie des pauvres que certaines assos nous rabâchent, c’est finalement le contraire : quand elle existe, les pauvres recourent moins à l’aide à mourir par manque d’informations ou de moyens (comme pour tous les autres dispositifs de santé en fait).

    #aide_médicale_à_mourir #euthanasie

  • L’Aide Médicale à Mourir est devenue une dystopie au Canada | David Moscrop
    https://cabrioles.substack.com/p/laide-medicale-a-mourir-est-devenue

    Photo d’une banderole du collectif Not Dead Yet UK. Tout en haut est inscrit “Nous avons besoin de soutien pour vivre, pas d’assistance pour mourir”. Au centre est écrit en gros Not dead Yet (Pas encore morts). En bas une ribambelle de gens en fauteuil ou debout manifestent avec des pancartes, en dessous d’eux est écrit “Les personnes handicapées disent NON au suicide assisté”

    L’euthanasie au Canada représente la victoire cynique de la logique brutale du capitalisme dans sa phase finale sur le système de protection sociale - nous allons vous priver des ressources financières dont vous avez besoin pour vivre une vie digne, et si vous n’aimez pas ça, pourquoi ne pas tout simplement vous suicider ?

    David Moscrop est journaliste, commentateur politique, et anime le podcast Open to Debate.

    · Note de Cabrioles : Alors que le gouvernement Macron entend faire passer, avec le soutien de la gauche eugéniste, le #suicide_assisté dans la loi tout en détruisant les conditions de vie et de soin des personnes malades et handicapées, nous ne pouvons que vous conseiller d’aller lire la dernière tribune du collectif handiféministe Les Dévalideuses « Une ‘mort digne’, mais pour qui ? », de demander à Politis l’accès libre à l’interview d’Elisa Rojas « Notre #mort est toujours considérée comme libératrice par cette société », et de lire notre première publication sur le sujet. Partout dans le monde des personnes handicapées se mobilisent contre ces projets de loi, récemment plusieurs manifestations ont eu lieu en Angleterre, portées par des collectifs comme Not Dead Yet UK ou Disabled People Against Cuts. L’actrice handicapée Liz Carr a réalisé “Better Off Dead ?” (Mieux vaut être mort ?), un film documentaire d’ 1 heure sur le sujet diffusé sur la BBC le 14 mai 2021, et ce depuis le point de vue de personnes handicapées et de militant·es antivalidiste. Pour les anglophones il est visible sur le site de la BBC en passant par un proxy ou un vpn (il est également téléchargeable sur Pirate Bay). Une version sous-titrée en français serait plus que bienvenue. Pour finir, si l’usage inquestionné de la notion de ‘maladie mentale’ dans l’article qui suit nous semble problématique, il nous a tout de même paru utile pour saisir de manière synthétique la réalité désastreuse de l’Aide Médicale à Mourir en régime capitaliste.

    #aide_médicale_à_mourir #euthanasie

    • En effet, l’année dernière, Jeremy Appel a affirmé que l’AMM « commence à ressembler à une solution dystopique pour contourner le coût de l’aide sociale ». D’abord favorable à l’initiative, il a changé d’avis sur l’AMM en considérant que les décisions prises par les gens ne sont pas à proprement parler individuelles, mais plutôt façonnées collectivement et parfois « le produit de circonstances sociales qui échappent à leur contrôle ». Lorsque nous ne prenons pas soin les un·es des autres, à quoi aboutissons-nous ?

      « J’en suis venu à réaliser, écrit-il, que l’euthanasie au Canada représente la victoire cynique de la logique brutale du capitalisme dans sa phase finale sur le système de protection sociale - nous allons vous priver des ressources financières dont vous avez besoin pour vivre une vie digne [...] et si vous n’aimez pas ça, pourquoi ne pas tout simplement vous suicider ? »

    • Donc le problème c’est pas l’aide à mourir mais bien les inégalités et les aides aux personnes handicapées non ? Je comprends le point mais à mon avis si jamais en France le projet de loi sur l’aide à mourir ne passe pas ça ne veut pas dire pour autant que les aides pour les handicapé-e-s vont augmenter, malheureusement... On serait donc doublement perdants...

    • Cela me rappelle quelque chose qui s’est passé dans mon entourage y a quelques années, ça vaut ce que ça vaut (c’est à dire un témoignage personnel) : la sœur d’un ami, moins de 30 ans, qui se retrouve quasi tétraplégique (un bras encore mobile) après un accident de voiture, au bout de quelques mois elle trouve ça insupportable (et pourtant elle avait tout l’accompagnement nécessaire) et se défenestre... mais ne meurt pas sur le coup, donc des semaines d’agonie et de douleurs avant de finalement partir. Et personne dans son entourage ne s’est senti « libéré », croyez moi.

      Mais par contre je pense qu’une aide à mourir lui aurait permis de partir avec moins de souffrances, pour elle et pour les autres.
      Alors bien sûr, vu le contexte fascisant de notre société, je peux comprendre l’opposition à une loi pareille (et à la limite, c’est bien le seul argument que je peux entendre : à la veille de la probable victoire de l’extrême droite dans ce pays, ce n’est peut-être pas le moment de faire ça).


    • Pour la plupart des personnes concernées il faudrait d’abord régler leurs problèmes d’insécurité et de mauvaise situation sociale.
      Ici les dernières nouvelles à te déchirer le cœur parlent de la jeune mère nigérienne qui s’est jetée avec sa gamine de quatre an devant un train dans la gare principale de Berlin.
      https://www.morgenpost.de/berlin/article242397686/berlin-hauptbahnhof-ice-frau-kind-zustand.html
      Après seulement on est en situation de raisonner comme Michael Haneke das « Amour ».

      Otto Beisheim
      https://en.wikipedia.org/wiki/Otto_Beisheim


      Il y en a qui n’ont pas besoin qu’on les assiste dans l’auto-euthanasie qui leur arrive beaucoup trop tard. Il semble qu’il y en ait pas mal d’origine ukrainienne au Canada. Chez nous on en a de moins en moins.

      In October 1942, Otto Besheim voluntarily joined the Waffen-SS. During this time, he temporarily served as Sturmmann (Private) in the SS Division Leibstandarte in an artillery regiment on the Eastern Front. There is no historical indication that he was involved in war crimes during his assignment with the Waffen-SS. In 1943, Beisheim incurred a light injury in July in the Battle of Kursk in July 1943, and a severe injury in December near Berdychiv. In July 1944, following an extensive period of recovery in various military hospitals, Beisheim served as a Private in an administrative unit before he was taken as a British prisoner of war in May 1945. He was released in March 1946.
      ...
      Returning to Germany, he founded Metro, the country’s first cash-and-carry retailer, in 1964 at Mülheim an der Ruhr.

      On 10 January 2004, Beisheim Center was officially opened on the northwest side of Potsdamer Platz in Berlin, built for 463 million euros, and including the Ritz-Carlton and Marriott chains.

      In 2009, he sold 5.2% of the shares of Metro AG to various national and international investors; a further 3.1% could be sold.[8] The WHU – Otto Beisheim School of Management, in Vallendar is named after him.
      ...
      On 18 February 2013, Beisheim committed suicide in his home in Rottach-Egern, Germany. The Beisheim Group issued a statement that Beisheim chose to take his own life after being diagnosed with a terminal illness.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Otto_Beisheim#Stiftungen

      Ein weiteres Stiftungsangebot in Höhe von 10 Mio. Euro an das Gymnasium Tegernsee vom Sommer 2005 unter der Bedingung der Umbenennung in „Otto-Beisheim-Gymnasium“ zog Beisheim zurück, nachdem das Lehrerkollegium des Gymnasiums am 10. November 2005 eine Art „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ hinsichtlich Beisheims Rolle im Zweiten Weltkrieg verlangt hatte. Die Regierung von Oberbayern hob die Stiftung auf, sodass der Schule das Geld jedenfalls nicht zufallen konnte.

      #nazis

  • The Canadian State Is Euthanizing Its Poor and Disabled
    https://jacobin.com/2024/05/canada-euthanasia-poor-disabled-health-care


    Doctors and family members gather around a patient’s hospital bed who has decided on euthanasia on February 1, 2024. (Simon Wohlfahrt / AFP via Getty Images)

    Le Canada pratique une sorte de gestion libertaire des principes et programmes d’euthanasie nazis historiques. La base de l"octroi de l’euthanasie est toujours un avis de médecin, mais on y introduit un critère de sélection économique typique pour les fachos modernes des écoles d’Ayn Rand ou de Chicago.

    Sous les projecteurs de l’analyse de l’économie politique se dissipe le blabla idéologique de la mort digne. On pousse à la mort médicalement assisté (Medical Assistance in Dying, MAiD) les patients qu’on ne peut plus exploiter. Le diagnostique « pauvreté » transforme ton gentil toubib qui t’autorise à profiter des soins palliatifs en ange de la mort qui ne te rendra qu’un dernier service.

    Il est étonnant qu’aucun des auteurs pourtant critiques ne s’intéresse au fait que la caste des médecins ne fait pas tout pour aider « leurs » patient à accéder à des conditions de vie dignes mais préfère se débarasser des individus peu profitables. On découvre que la perspective du soignant n’est pas solidaire mais dominatrice.

    Dans la déscription des conditions canadiennes on découvre les limites des motivations économiques, car un patient vivant et soigné aux frais de la société est plus rentable pour les médecins que celui pour qui on ne peut facturer qu’une unique application du programme d’euthanasie MAiD. Peut-être je me trompe et les médecins craignent plutôt de perdre des patients si la société permettait á chacune et chacun une vie digne et libre de la douleur causée par l’usure et l’exploitation. Ce serait une motivation tout ausse abjecte.

    Tous ces programmes, qu’ils s’appellent MAID ou T4, ont été conçus par les médecins et sont réalisés par les médecins et contribuent à renforcer l’autorité des médecins. Outre les considérations purement économiques la question du pouvoir dans une société est peut-être la clé pour comprendre pourquoi ces atrocités ont lieu.

    La caste médicale fait exprès de rendre difficile l’accès au statut de médecin par les frais élevés, la longue durée des études et la limitation du nombre de places dans les facultés. Imaginez si chacun avait acquis les connaissances de base de la médecine pendant sa scolarité et si le contrôle de l’entrée dans la profession était un organisé suivant les besoins de la société de patients au lieu de servir d’abord à la préservation des privilège d’une élite. Peut-être les jeunes diplomés de médecine issus du peuple ordinaire seraient capable de transformer un métier de dominants dans une fonction publique et solidaire.

    Outre les spéculations utopiques prendre en compte la scarcité des médecins est indispensable pour comprendre le statu quo. Le statut d’élite forme les décisions politiques des médecins. Le patient disparaît alors derrière les exigences du métier. Le nombre restreint de médecins fait qu’ils n’ont pas besoin des patients individuels (que nous sommes toutes et tous) et l’exclusivité de leurs connaissances leur assure notre dépendance d’eux.

    Il n’y a pas d’expression plus crue du pouvoir absolu sur les patients que ces phrases : « Je ne peux pas vous aider à mieux vivre mais je peux vous donner la mort, j’y suis autorisé et je dispose de la technologique nécessaire. Alors suffrez ou mourez. Vous avez le choix. »

    Voilà les médecins plus menteurs que les arracheurs de dents : Le véritable choix qu’ont les souffrants est de mourir sous contrôle médical ou en tant qu’homme libre. Trop souvent le contrôle médical nous est imposé. Il est même difficile d’y échapper.

    5.2.2024 by David Moscrop - Canada boasts one of the world’s highest assisted-death rates, supposedly enabling the terminally ill to die with dignity. However, this suicide program increasingly resembles a dystopian replacement for care services, exchanging social welfare for euthanasia.

    For want of a mattress, a man is dead. That’s the story, in sum, of a quadriplegic man who chose to end his life in January through medically assisted death. Normand Meunier’s story, as reported by the CBC, began with a visit to a Quebec hospital due to a respiratory virus. Meunier subsequently developed a painful bedsore after being left without access to a mattress to accommodate his needs. Thereafter, he applied to Canada’s Medical Assistance in Dying (MAiD) program.

    As Rachel Watts writes in her report, Meunier spent ninety-five hours on a stretcher in the emergency room — just hours short of four days. The bedsore he developed “eventually worsened to the point where bone and muscle were exposed and visible — making his recovery and prognosis bleak.” The man who “didn’t want to be a burden” chose to die at home. An internal investigation into the matter is underway.

    Disability and other advocates have been warning us for years that MAiD puts people at risk. They warned that the risk of people choosing death — because it’s easier than fighting to survive in a system that impoverishes people, and disproportionately does so to those who are disabled — is real. Underinvestment in medical care will push people up to and beyond the brink, which means some will choose to die instead of “burden” their loved ones or society at large. They were right.
    MAiD as the Failed Social Welfare State

    Canada now has one of the highest assisted-death rates in the world. As the Guardian reported in February, 4.1 percent of deaths in the country were physician-assisted — and the number is growing, up 30 percent between 2021 and 2022. In a survey of just over 13,100 people who opted for MAiD, a significant majority — 96.5 percent — chose to end their lives in the face of terminal illness or imminent death, Leyland Cecco, author of the report, noted. But 463 chose it in the face of “a chronic condition.”

    A libertarian ethos partially underwrote the fact that not many people blinked when MAiD was initially rolled out. Taking a more expansive view of rights, many of those not swayed by rote libertarianism were convinced that concerns over bodily autonomy and compassion were reason enough to adopt MAiD. However, in the absence of a robust welfare state, and in the face of structural poverty and discrimination, particularly toward disabled people, there is no world in which the MAiD program can be understood to be “progressive.”

    Indeed, last year, Jeremy Appel argued that MAiD was “beginning to look like a dystopian end run around the cost of providing social welfare.” Initially supportive, he changed his mind on MAiD as he considered that the decisions people make are not strictly speaking individual but are instead collectively shaped and sometimes “the product of social circumstances, which are outside of their control.” When we don’t care for one another, what do we end up with?

    “I’ve come to realize,” wrote Appel, “that euthanasia in Canada represents the cynical endgame of social provisioning with the brutal logic of late-stage capitalism — we’ll starve you of the funding you need to live a dignified life [. . .] and if you don’t like it, why don’t you just kill yourself?”

    Bracketing the question of whether the program should even exist at all, permitting those suffering from mental illness to access a suicide program — which the government was prepared to allow before rescheduling the controversial expansion of the law until 2027 — is the stuff of nightmarish science fiction. We can instead focus on the absurd and disturbing reality that our underfunded and subpar administration of care in Canada has led some up to, and through, the door of assisted death. As things stand, more will follow. It’s grotesque.

    In Canada’s most populous province, Ontario, a recipient of disability support receives about $1,300 a month — a pittance they’re meant to stretch to cover food, shelter, and other basic needs. Ontario Works — the province’s welfare program — pays a current maximum of $733 a month. Meanwhile, rental costs for a one bedroom apartment routinely push toward an average of $2,000 a month in many cities. In April, in Toronto, a one bedroom apartment averaged almost $2,500 a month.
    Euthanized by the State

    In a 2023 paper in the Canadian Medical Association Journal entitled “What Drives Requests for MAiD?” James Downar and Susan MacDonald argue that

    [d]espite fears that availability of MAiD for people with terminal illness would lead to requests for MAiD driven by socioeconomic deprivation or poor service availability (e.g., palliative care), available evidence consistently indicates that MAiD is most commonly received by people of high socioeconomic status and lower support needs, and those with high involvement of palliative care.

    By their own admission, the data on this matter is imperfect. But even if it were, the fact that “most” patients who choose MAiD are better off socioeconomically is beside the point. Some are not — and those “some” are important. That includes a man living with Amyotrophic Lateral Sclerosis who, in 2019, chose medically assisted death because he couldn’t find adequate medical care that would also allow him to be with his son. It also includes a man whose application listed only “hearing loss,” and whose brother says he was “basically put to death.” This story came a year after experts raised the concern that the country’s MAiD regime was in violation of the Universal Declaration of Human Rights.

    In 2022, Global News said the quiet part out loud: poverty is driving disabled Canadians to consider MAiD. Those “some” who are driven to assisted death because of poverty or an inability to access adequate care deserve to live with dignity and with the resources they need to live as they wish. They should never, ever feel the pressure to choose to die because our social welfare institutions are starved and our health care system has been vandalized through years of austerity and poor management.

    Given the way our institutions and economic and political elite create and perpetuate poverty in Canada, particularly among disabled people, we should be particularly sensitive to the implications of the country’s MaiD regime for those who are often ignored when warning about the dangers of the law.

    The fact that we collectively have the wealth, means, and resources to address endemic poverty and provide adequate care to all but choose not to while any number of poor and disabled people are euthanized by the state is profane.
    For Whom the Bell Doesn’t Toll

    In a February piece for the Globe and Mail, University of Toronto law professor Trudo Lemmens wrote, “The results of our MAiD regime’s promotion of access to death as a benefit, and the trivialization of death as a harm to be protected against, are increasingly clear.” In critiquing MAiD’s second track, which allows physician-assisted death for those who do not face “a reasonably foreseeable death,” Lemmens points out that within two years of its adoption, “‘track two’ MAiD providers had ended already the lives of close to seven hundred disabled people, most of whom likely had years of life left.”

    In raising concerns about expanding MAiD to cover mental illness, Lemmens added that “there are growing concerns that inadequate social and mental health care, and a failure to provide housing supports, push people to request MAiD,” noting that “[a]dding mental illness as a basis for MAiD will only increase the number of people exposed to higher risks of premature death.”

    In 2021, Gabrielle Peters warned in Maclean’s that extending MAiD to cover those who weren’t facing an immediately foreseeable death was “dangerous, unsettling and deeply flawed.” She traced the various ways in which a broader MAiD law could lead to people choosing to die in the face of austerity, adding an intersectional lens that is often missing from our discussions and debates over the issue.

    She warned that we were failing to consider “how poverty and racism intersect with disability to create greater risk of harm, more institutional bias and barriers, additional layers of othering and dehumanization, and fewer resources for addressing any of these.” And now here we are. We should have listened more carefully.

    While MAiD may be defensible as a means for individuals to exercise personal choice in how they live and how they die when facing illness and pain, it is plainly indefensible when state-induced austerity and mismanagement leads to people choosing to end their lives that have been made unnecessarily miserable. In short, we are killing people for being poor and disabled, which is horrifying.

    It thus falls to proponents of MAiD to show how such deaths can be avoided, just as it falls to policymakers to build or rebuild institutions that ensure no one ever opts to end their life for lack of resources or support, which we could provide in abundance if we choose to.

    #Canada #euthanasie #meurtre #iatrocratie #économie #objectivisme #libéralisme